text_content_de: Anna Jegher (JA): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir dieses Geschäft noch fertig diskutieren und danach fertig machen für heute, weil wir alle nicht mehr mögen. Wir haben das Budget fertig diskutiert und es wäre doch schön, wenn wir mit neuer, frischer Energie nach den Ferien die restlichen Traktanden weiter besprechen können.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über den Ordnungsantrag.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'ab':4 'ordnungsantrag':7 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de:
Anna Jegher (GB/JA)

Die Sitzung soll nach Abschluss von Traktandum 7 beendet werden, weil alle müde sind.

type_external_id: Ordnungsantrag 1

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text_content_de:
2025.SR.0175: Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 119


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag abgelehnt. Wir kommen somit zurück zur Debatte. Ich bitte euch wieder um Ruhe. Ich erlaube mir wirklich daran zu erinnern, der Pendenzenberg, auf dessen Abbau wir alle so stolz waren, wird wirklich ziemlich rasant wieder grösser. Gibt es noch Einzelvoten zu Traktandum 7? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom Berger. Dann käme als nächstes Seraphine Iseli für das GB/JA!.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: So, das nehmen wir jetzt noch. Guten Abend, ich hoffe, ihr habt alle gut gegessen und es geht mit dem Essenskoma, sonst gibt es ja noch die Kaffeemaschine da unten. Ja, das ist jetzt der zweite Vorstoss, der hier im Stadtrat zeitlich zwischen der Vernehmlassungsvorlage zur FEBR-Revision und dem Gemeinderatsbeschluss zur definitiven Vorlage dieser Revision zuhanden des Stadtrats debattiert wird. Der erste Vorstoss forderte die Ausgliederung der städtischen Kitas und hier geht es jetzt um die Eingliederung in die Kernverwaltung. Der Gemeinderat verhält sich zu beiden diesen Vorstössen gleich und ist bereit, beide als Postulat entgegenzunehmen, in dem Sinne, dass wir die Haltungen aus den beiden Debatten und aus den beiden Vorstössen, die zum Teil analog sind zu den Vernehmlassungsantworten von den verschiedenen Parteien, mit einbeziehen werden in die Diskussion, die wir im Gemeinderat demnächst führen werden. Und entsprechend werde ich auch mein Votum analog zum anderen Vorstoss halten, es ist nicht so überraschend. In der vorliegenden Dringlichen Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Kita Stadt Bern künftig nicht mehr in einer Spezialfinanzierung, sondern in der Kernverwaltung geführt werden. Kernanliegen sind die Aufhebung des Defizitdeckungsverbots, das war ein politischer Entscheid damals beim Systemwechsel und dieses Defizitdeckungsverbot ist aktuell mit der Spezialfinanzierung Kita Stadt Bern gelöst bzw. deren Ausgestaltung ist dann eben im Betreuungsreglement FEBR geregelt. Die vorliegende Motion will, dass Kita Stadt Bern auch während des momentanen Nachfragerückgangs in der jetzigen Form weiter bestehen können...

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text_content_de: Präsident: Es sind immer die üblichen Verdächtigen, bei denen es in der letzten Sitzung des Abends etwas schwierig ist. Ich bitte euch, weiterhin ruhig zu bleiben. Merci.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: ...Vielleicht war es taktisch nicht schlau zu sagen, dass ich Sachen erzählen werde, die ihr schon ein paar Mal gehört habt. Genau, wir werden demnächst die definitive FEBR-Vorlage – sobald möglich, es ist ein sehr komplexes Geschäft – im Gemeinderat zuhanden eurer Diskussion verabschieden und in der Vorstossantwort könnt ihr die Haltung aus der Vernehmlassungsvorlage herauslesen, die der Gemeinderat beschlossen hat. Der Gemeinderat beschäftigt sich bekanntlich schon sehr lange mit der zukünftigen Ausrichtung der städtischen Kitas und hat unter anderem die Frage der Trägerschaft in der Vergangenheit bereits eingehend evaluiert, mit diesen Berichten, vor allem der von Bolz+Partner wurde heute auch erwähnt. Das Resultat und die Einordnung dieser Evaluation, das kennt ihr aus den Vernehmlassungsunterlagen, sowie auch aus der Antwort zu diesem oder dem vorherigen Vorstoss. Die familienbegleitende Kinderbetreuung hat für den Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert. Er ist überzeugt, dass eine Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Kitaplätzen im gesamten Stadtgebiet nur mit einem eigenen städtischen Angebot sichergestellt werden kann. Die Ausgestaltung von diesem System werdet ihr bald erfahren, da werden wir mit Vorschlägen kommen. Der Gemeinderat hat zuhanden der Vernehmlassungsvorlage auch die Variante Rückführung in die Kernverwaltung beraten und verworfen. Er hat beschlossen, die städtischen Kitas auch weiterhin in der Spezialfinanzierung zu führen, mit diesem Passus des Defizitdeckungsverbots und er hat sich für den Status Quo mit der Möglichkeit der Abgeltung von den sogenannten trägerschaftsbedingten Mehrkosten ausgesprochen. Parallel dazu, das wurde heute auch schon erwähnt, sind wir bei der Kita Stadt Bern schon seit sehr langem daran, immer wieder auch Sparmassnahmen zu ergreifen, sowohl einnahme- wie auch ausgabeseitig. Das sind teilweise tiefgreifende Massnahmen, die schon getroffen wurden und wir sind laufend daran, Massnahmen zu prüfen. Es wurden bereits Standorte zusammengelegt oder Kitas geschlossen. Und diese Massnahmen setzen vor allem beim Personalbestand an und bei der Standortevaluation, also der Frage, wo wir in diesem sogenannten Markt vertreten sind. Der Gemeinderat ist analog zum kürzlich behandelten Vorstoss, welcher die Ausgliederung der städtischen Kitas forderte, bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und lehnt die Motion aber aufgrund des gemachten Grundsatzentscheides ab.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Motion. Wenn ihr sie erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2025.SR.0175

Annahme
Ja\t36
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 120


text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die RWSU: Es handelt sich um eine Abschreibung von Punkt 1 der interfraktionellen Motion "Kleine und mittlere Solaranlagen in der Stadt Bern fördern." Der Punkt 1 der Motion verlangt, dass die gebührenlose Stromabnahme von städtisch erneuerbaren Energiequellen inklusive ökologischen Mehrwert im Leistungsauftrag für Elektrizität aufgenommen wird, solange übergeordnetes Recht den Verkauf an Dritte nicht zulässt. Der Gemeinderat und auch die RWSU beantragen jetzt die Abschreibung des Punktes, da EWB die von den Motionär*innen geforderte gebührenlose Stromabnahme von städtisch erneuerbaren Energiequellen inklusive ökologischem Mehrwert, das heisst, dem Herkunftsnachweis, per 1.1.2024 umgesetzt hat. Der Gemeinderat anerkennt aber in seiner Antwort gleichzeitig auch, dass die Erhöhung der Anzahl PV-Anlagen nach wie vor notwendig ist, um das Ziel des Klimareglements zu erreichen.

Mittlerweile gab es seit der Einreichung der Motion durch das Stromgesetz in der nationalen Gesetzgebung gesetzliche Änderungen. Auf nationaler Ebene ist definiert worden, dass der Rückspeisungstarif je nach Grösse der Solaranlage zwischen 4 bis 6 Rappen betragen muss. Das wird jeweils wieder angepasst und EWB vergütet für die Rücklieferung 17,8 oder 17,9 Rappen. Gegenüber den gesetzlich vorgeschriebenen 4 bis 6 Rappen vergütet EWB also das Drei- bis Vierfache.

Gemäss der Kommission wurde das Kernziel der Motion umgesetzt, obschon es leider nicht in der Eignerstrategie festgeschrieben wurde. Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat darum, die Annahme dieser Abschreibung oder Punkt 1 abzuschreiben.

Ich hänge noch gerade das Fraktionsvotum an. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dieser Abschreibung ebenfalls zu.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lena. Als nächstes haben die Einreichenden das Wort. Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Die GB/JA!-Fraktion bedankt sich für die Antwort auf die interfraktionelle Motion. Wir anerkennen, dass EWB die gebührenlose Stromabnahme von städtisch erneuerbaren Energiequellen inklusive ökologischen Mehrwert seit Januar 2024 umsetzt.

Auch beobachten wir die Entwicklungen und die Regelungen auf nationaler Ebene zur Förderung von erneuerbaren Energien mit grossem Interesse. Trotzdem lehnen wir die beantragte Abschreibung von Punkt 1 der Motion ab und das aus dem einfachen Grund, dass die Kernforderung der Motion zwar in der Praxis erfüllt, aber nirgends verbindlich verankert ist. Besonders auch angesichts der aktuellen energiepolitischen Debatte auf nationaler Ebene ist es für die GB/JA!-Fraktion entscheidend, dass wir die Förderung der kleinen und mittleren Solaranlagen in der Stadt Bern als verbindlichen Auftrag der Politik an den städtischen Stromkonzern im Leistungsauftrag festschreiben. Und wenn das sowieso der Praxis entspricht, sehen wir auch nicht, was dagegensprechen würde. Darum bitten wir euch, die Abschreibung von Punkt 1 abzulehnen.

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text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Wir haben es vorhin in den Voten zum Leistungsauftragsbericht von EWB gehört. Der Ausbau von kleinen und mittleren Solaranlagen in der Stadt Bern kommt nur langsam voran. Um das Klimaziel zu erreichen, das wir uns für die Stadt Bern gesteckt haben, muss der Ausbau im privaten Bereich noch deutlich schneller vorwärtsgehen, denn die EWB ist Monopolabnehmerin für kleine städtische Solaranlagen. Sie trägt somit beim Solarstrom die alleinige Verantwortung, die Rückliefertarife für Kleinanlagen so zu gestalten, dass ein Umfeld geschaffen wird, das den Ausbau von Photovoltaik für Privateigentümer in der Stadt Bern auch in finanzieller Hinsicht sinnvoll macht. Mit Investitionskosten von mehreren 10’000 Franken reichen ideologische Beweggründe allein für den Bau einer Solaranlage meistens einfach nicht. Die Antwort des Gemeinderates zeigt auf, dass mit dem neuen Stromgesetz die Weichen gestellt wurden, damit schweizweit bessere Tarife möglich werden sollen.

Aber trotzdem ist die Verordnung noch nicht unter Dach und Fach und es gibt noch offene Fragen zur effektiven Mindestvergütung. EWB hat aber erfreulicherweise mit dem neuen Tarifsystem per 1.1.2024 den Grundstein gelegt und nimmt die Herkunftsnachweise jetzt auch ohne Hydrospeicherzwang ab und vergütet sie höher als vom Bund vorgegeben. Wir haben es vorhin gehört. Das Kernziel der Motion hat EWB damit umgesetzt, auch wenn der Vorstoss eigentlich wollte, dass das so im Reglement respektive im Leistungsauftrag vorgeschrieben wird.

Und weiterhin müssen wir für die Installation von privaten kleinen und mittleren Solaranlagen möglichst gute Bedingungen schaffen, damit die Stadt Bern ihre Klimaziele nicht bei weitem verfehlen wird. Wir können unter den gegebenen Umständen mit einer Abschreibung leben und stimmen ihr zu.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Tanja Miljanovic für die GFL.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 14. Das ist eine interfraktionelle Motion: SP, AL /PdA, GB/JA! und GLP. Das ist eine Fristverlängerung, die beantragt worden ist, die in der Kommission bestritten gewesen ist. Aus diesem Grund ist sie hier traktandiert. Ich übergebe hier das Wort der Kommission. Für die Kommission RWSU, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die Kommission: In dieser interfraktionellen Motion aus dem Jahr 2016 geht es um angemessenen Platz auf den Standplätzen für Fahrende. Konkret geht es um die Fristverlängerung von Punkt 2 bis Ende 2025. Mit dem Punkt hat der Gemeinderat vor 7 Jahren den Auftrag vom Stadtrat bekommen, die planerischen Arbeiten für die Erweiterung vom Standplatz "Buech" oder von einem weiteren Standplatz aufzunehmen. In der Vorbereitung für das Geschäft hat mir die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" gesagt, dass die Verdichtung auf dem Standplatz "Buech" wichtig, richtig und auch möglich ist. Laut dem Standbericht von dieser Stiftung aus dem Jahr 2021 fehlen in der Schweiz 20 bis 30 Standplätze und rund 50 Durchgangsplätze. Zudem fehlen auch Transitplätze, also Plätze, die Fahrende ohne Schweizerpass mit weniger Barrieren nutzen können. 1998 hat die Schweiz das Rahmenübereinkommen vom Europarat zum Schutz von nationalen Minderheiten ratifiziert. Der Bundesrat hat also vor einem halben.. vor einem viertel Jahrhundert – Entschuldigung – ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Mit dem haben wir uns als Schweiz verpflichtet, dass wir Bedingungen schaffen, die den Angehörigen von nationalen Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. In seinem Bericht von 2018 beschreibt der Gemeinderat dem Stadtrat aber ausschliesslich Szenarien, die gar nicht umsetzbar sind. Die Industriezonen auf 3 Seiten des Standplatzes sind vollkommen ausgenutzt worden. Auf der 4. Seite ist Wald und die Variante der Waldrodung ist das 4. nicht umsetzbare Szenarium, denn für eine Bewilligung zur Waldrodung bräuchte es den Nachweis der Standortgebundenheit und das ist ja per se nicht gegeben. Es handelt sich um Standplatz für Fahrende. Gleichzeitig sagt der Gemeinderat, dass er sich diesen Herausforderungen stellt und dass sie versuchen, sich um Standplätze und um die Menschen zu kümmern. Dann sagt er aber auch, dass das Problem beim Standplatz "Buech" sei, dass immer mehr Leute dort wohnen, aber dass der Standplatz immer gleich gross bleibe. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die 3 mittlerweile verbauten Seiten vom Standplatz "Buech". Seit dem Bericht aus dem 2018 ist folgendes gemacht worden: Der Standplatz "Buech" ist leicht verdichtet worden und hat ein paar wenige zusätzliche Stellplätze. Die kantonale Fachstelle für Fahrende hat mir mitgeteilt, dass der Kanton beim Standplatz "Buech" Anfang Jahr die Bauarbeit aufgenommen hat. Der Durchgangsplatz Herzogenbuchsee hat aufgrund von Einsprachen immer noch den Status projektiert. Es wäre geplant, dass der Platz 2024 genutzt werden könnte. Der Transitplatz in Wileroltigen sollte gemäss Plan im 2025 genutzt werden können und für den Standplatz Muri geht ebenfalls aufgrund von Einsprachen die optimistische Variante davon aus, dass der Platz ebenfalls frühestens 2025 eröffnet werden kann. Diese Auslegeordnung ist darum relevant. Ebenso ist es relevant, dass die Stadt Bern jetzt vorwärts machen kann und damit genau das passieren kann, empfiehlt der RWSU zu gross mehrheitlich die Annahme dieser Fristverlängerung.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Judith. Gibt es von den Fraktionen noch Diskussionsbedarf zu dieser Fristverlängerung? Für die SP/JUSO-Fraktion, Chandru Somasundaram.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes kommt für das GB/JA!, Mahir Sancar.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Jan, sorry, Janosch. Wir wären in dem Fall bei den Einzelvoten oder ist es noch ein Fraktionsvotum. Du kannst es ja nachher noch schnell in einem Einzelvotum sagen, genau. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Scheint nicht der Fall zu sein, dann wäre wir bei den Einzelvoten, Judith Schenk.

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text_content_de:
Judith Schenk (GLP), Einzelvotum: Ja also ich weiss nicht, entweder habe ich dich nicht verstanden oder du mich nicht, aber die Kommission hat grossmehrheitlich die Fristverlängerung zur Annahme empfohlen.

... Ja weil es nicht einstimmig gewesen ist. – Also die vorgebrachten Argumente ja.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 23 und 24: siehe Traktandum 23.

1. Vizepräsident: Dann kommen wir zur Abstimmung von Traktandum 24. Das ist eine Motion als Richtlinie. Es ist nicht gewandelt worden. Wir stimmen entsprechend über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de:
2024.SR.0168

Ablehnung
Ja\t22
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Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Das ist abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alexander Feuz. Ich habe keine weiteren Fraktionsvoten auf dem Radar. Dann wäre man bei der Einzelvoten. Da käme Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann käme Marcel Wüthrich von der GFL.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec von Graffenried. Wir wären auch beim Traktandum 12 bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab für den Vorstoss als Postulat.

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text_content_de:
2018.SR.000073: als Postulat

Annahme
Ja\t36
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Enthalten\t0\tNamensliste 022

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Sie haben das Postulat überwiesen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zurück auf der Traktandenliste zu Traktandum Nummer 2. Traktandum Nummer 2 ist ein Bericht des Gemeinderats, den wir wertend zur Kenntnis nehmen werden. Es geht um die Legislaturrichtlinien. Für die vorberatende Kommission erteile ich das Wort an Lea Bill. Sie wird direkt an das Kommissionsvotum das Fraktionsvotum anhängen und entsprechend können sich bereits jetzt alle weiteren Fraktionssprecher*innen anmelden.

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text_content_de: Präsident: Dann für ihr letztes Votum im Rat und für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Ich darf noch einmal an dieses Rednerpult. Es ist vielleicht jetzt etwas erstaunlich, wenn ich sage: Diese Legislaturrichtlinien sind richtig gut. Wir haben es aber nach dem letzten Votum schon gehört, dass es vielleicht nicht so erstaunlich ist. Ich sage das für die GLP-EVP-Fraktion einem Gemeinderat mit vier von fünf RGM-Vertreter*innen. Die Kurzzusammenfassung der Schwerpunkte im Stadtratsvortrag bringt es auf den Punkt: Gezielter und effizienter Mitteleinsatz sowie eine leistungsfähige Verwaltung, Engagement für Klimaschutz und Klimaanpassung durch technische Massnahmen und die Förderung eines entsprechenden Bewusstseins, sozialer Zusammenhalt und demokratische Teilhabe stärken, Chancengerechtigkeit fördern und die Bevölkerung aktiv einbeziehen. Das steht schon in etwas so seit eh und je im EVP-Parteiprogramm. Und auch die GLP würde es unterschreiben – sehr schön diese Ziele. Dafür danken wir dem Gemeinderat – und der Verwaltung dahinter für die geleistete Arbeit im ersten Jahr der neuen Zusammenarbeit.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir diese Themen ja noch gemeinsam an Wahlveranstaltungen diskutiert. Die Schwerpunkte tönen nach Mitte-Politik im Reinformat, wie sie mir so sehr am Herzen liegt, dass ich mich zwölf Jahre darin investiert habe. Und ich bin überzeugt, dass ein Grossteil dieses Parlaments ähnliche Werte und Ziele für unsere Stadt vertritt. Was die politischen Unterschiede ausmacht, sind die konkreten Handlungen, die daraus folgen, und vor allem die Prioritätensetzungen. Und was jeweils der Stadtrat mit den Vorlagen des Gemeinderats macht, ist nochmal ein ganz anderes Thema, was das grösste Hindernis für die Umsetzung des ersten Gemeinderatsschwerpunkts den effizienten Mitteleinsatz betreffend sein dürfte. Nun tauchen wir noch etwas tiefer in die Massnahmen ein, die sich der Gemeinderat für die nun noch drei kommenden Jahre vorgenommen hat.

Betreffend Finanzen und Personal haben wir grosses Vertrauen, dass Melanie die Ziele mit ihrem Team umsetzen wird, wenn auch der Stadtrat vorausschauend und verantwortungsvoll handelt, um die Worte des Gemeinderats zu brauchen. Beim dynamischen Wirtschaftsstandort ist die Lage schon viel kritischer. Auf die Wirtschaftsstrategie warten wir schon seit Jahren. Und wir wissen, dass die pointierte linke Politik hier im Stadtrat vielen Firmenchefs wohl öfter Sorgen bereitet. Umso wichtiger ist das persönliche Engagement des Gemeinderates im engen Austausch.

In den Bereichen Energiewende umsetzen, nachhaltige Mobilität und klimaresiliente Stadt gibt es viel zu tun. Da ziehen wir gemeinsam am gleichen Strick und haben mit der Energie- und Klimastrategie 2035 gute Leitlinien. Insbesondere die Förderung von E-Mobilität und innovative Logistiklösungen im Massnahmenkatalog erfreuen uns. Dann bleibt noch der dritte Schwerpunkt zu Demokratie, sozialer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Partizipation der Bevölkerung in politischen Prozessen zu fördern, ist in der sich verändernden Gesellschaft keine einfache Aufgabe. Die Quartiermitwirkung zu überarbeiten, ist sicher mal ein Ansatz, aber kein Zaubermittel. Um die verschiedensten Menschen in der Stadt im politischen Geschehen wieder mehr mitzunehmen, dafür braucht es viel mehr. Und es braucht vor allem uns alle hier drin. Auch der gerechte Zugang mit niederschwelligen Angeboten, chancengerechtem Zugang zu guten Schulen und gesellschaftlichem Zusammenhalt fördern, sind riesige Aufgaben. Ob die formulierten Massnahmen wirklich viel verändern, ist aus meiner Sicht sehr unsicher. Der Qualität unserer Schulen Sorge tragen – unbedingt. Dazu ist die Mobbing-Prävention sicher ein guter Ansatz. Und auf die frühe Förderung und Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fokussieren, ist zentral. Das ist die wirksamste Massnahme zur Förderung von Chancengleichheit.

Am Schluss sind noch die Entwicklungsareale der Stadt aufgeführt und auf der letzten Seite der Massnahmen übrigens die GüWR-Wohnungen. Lea, du hast sie wahrscheinlich übersehen. Es ist drin, aber zuhinterst. Da sind eben die Entwicklungsareale der Stadt aufgeführt und wo sie in drei Jahren stehen sollen.
Es wartet viel Arbeit auf den Gemeinderat und die städtischen Mitarbeitenden. Viel Freude und Ausdauer für eure Arbeit und auch euch hier im Stadtrat wird es nicht langweilig werden. Ich wünsche euch für euer weiteres Wirken viel Weisheit, gegenseitigen Respekt und Freude an unseren weltweit gesehen aussergewöhnlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Vielen Dank und bis bald.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Die alten Legislaturziele waren sicher ein Spiegelbild einer globalen und nationalen Krise. Die Corona-Seuche ging 2021 noch in der Stadt herum, der Fokus lag anderswo. Die neuen Legislaturziele sind ein Aufbruch mit einem klaren Plan. Die Legislaturziele spiegeln wider, dass der Gemeinderat sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hat. Er hat sich Ziele gesetzt und will sich daran messen lassen. Die Liste der Indikatoren hat er gerade mitgeschickt; keine Selbstverständlichkeit, wenn wir auf die vergangenen Legislaturen blicken.

Man kann geteilter Meinung sein, ob die Finanzen wirklich der allererste Punkt in den Legislaturrichtlinien sein müssen. Wir unterstützen als SP-JUSO-Fraktion eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik wie auch das ausgeglichene Budget. Wir anerkennen auch, dass der Gemeinderat hier als Ganzes die finanzpolitischen Herausforderungen anpackt. Wir möchten aber auch daran erinnern, dass weitere Herausforderungen auf die Stadt zukommen, die schwer zu stemmen sind, wenn nur der schwarzen Null hinterhergejagt wird. Die Stadt muss wo nötig auch den Mut haben, ihre politische Flexibilität notfalls mit Schulden zu erhalten.
Corona mag überwunden sein, die Klimakrise ist es noch lange nicht, schon gar nicht in dieser Legislatur. Der Gemeinderat anerkennt diese Herausforderungen mit seinen Bekenntnissen zur Energiewende, nachhaltiger Mobilität und Massnahmen zu einer klimaresilienten Stadt. Unsere Stadt wurde für ein Klima gebaut, das wir nicht mehr haben. Wir brauchen eine Stadt, die den Hitzesommern gewachsen ist und den Menschen Schutz vor den Gesundheitsgefahren bietet, die damit einhergehen. Wir brauchen auch eine Stadt, die der ganzen Bevölkerung Sicherheit vor Wetterkapriolen bietet und nicht nur denen, die sich eine Klimaanlage oder eine eigene Wärmepumpe fürs Haus leisten kann.

Die bisherige erfolgreiche Arbeit des Gemeinderates ist anzuerkennen. Wir sind auf dem richtigen Weg und diesen will der Gemeinderat weitergehen. Bei den gesellschaftlichen Themen, dem dritten Teil, Demokratie und sozialer Teilhabe, finden wir Dinge wieder, die schon sehr lange auf der Agenda stehen. Die Reformen der Quartiermitwirkung, die Citizen Card, sollen endlich abgeschlossen werden. Und gerade auch bei der Bildung setzt der Gemeinderat auf messbare Massnahmen statt wie früher auf schwammige Bekenntnisse – ein klares Vorgehen, das man in der BSS zu oft vermisst hat. Es wird besser.

Allein das Thema Wohnen hat unserer Meinung nach nicht den Platz in den Legislaturzielen, den es verdient. Wir haben diesen Sonntag gesehen: Die Bevölkerung will Wohnungen bauen, weil sie bezahlbare Wohnungen braucht. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen verschrieben. Das will sie sicher weiter tun. Aber gerne hätten wir uns hier mehr klare Strategien und Ziele gewünscht, wie dies erreicht werden soll. Messen wird uns die Bevölkerung nämlich zweifellos noch daran. Der Gemeinderat hat seine gesellschaftlichen Ziele zuhinterst in die Legislaturziele gepackt, die SP-JUSO-Fraktion wird das sicher nicht tun. Aber wir werden die vorgelegten Legislaturziele positiv zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich kann dieses Mal ein anderes Referat halten als sonst. Jahrelang habe ich meistens sagen können, die Wirtschaftsstadt erwähne die Wirtschaft nicht in den Legislaturrichtlinien. Dieses Mal ist sie erwähnt. Ich habe festgestellt, dass die Kritik der SVP aufgenommen worden ist. Das ist positiv. Auch positiv ist für mich die grafische Gestaltung der Legislaturrichtlinien. Für mich ist das übersichtlich und konsequent.

Aber ich muss euch jetzt trotzdem sagen, wieso die SVP die Legislaturrichtlinien trotzdem negativ zur Kenntnis nimmt. Es gibt durchaus positive Punkte, das haben wir auch schon gesagt, beim Budget – stabile Finanzen. Ja, das Problem ist erkannt, aber von mir aus hat das einfach viel zu wenig Konsequenzen. Tue Gutes und sprich davon und handle danach. Aber wenn man sieht, wie man teilweise Geld ausgibt für Sachen, die es nicht braucht, wenn man sieht, dass darunter Wasser ist, wenn man weiss, was schon allein der Unterhalt dieser Gebäude kostet, wie viel an Reserven man ausserdem haben muss, muss man einfach sagen: Es ist verdammt eng. Da muss der Gemeinderat doch den Mut haben, gewisse Vorhaben, die meines Erachtens heute nicht mehr nötig sind, zu überdenken. Ich bin wie Kassandra. Gerade bei Bauvorhaben, die durch Einsprachen und vor allem Beschwerden langjährig blockiert sind, muss man sich überlegen, braucht es sie noch? Im Fall des Wyssloch-Schulhauses hat man es gemacht, im Fall des Kirchenfeld-Schulhauses leider nicht. Dort musste man Wasser herauspumpen. Es hat ziemlich viel Wasser gehabt, wie Feuz es befürchtet hat. Ich hoffe auch, dass man bei der Tagesschule Wyssloch zu neuen Erkenntnissen kommt. Diese 8,5 Millionen sind meines Erachtens auch falsch investiert. Es ist ein falscher Standort für eine Tagesschule. Das sind für mich eben alles wichtige Punkte, wo man sparen kann. Man muss nicht sparen, ich habe das schon früher gesagt, als ich einmal einen PdA-Antrag zum Bücherkredit der Volkshochschule unterstützt habe, wenn es um 7'500 Franken geht. Das bringt das Budget nicht aus dem Gleichgewicht. Das Budget gerät auch nicht aus dem Gleichgewicht, ich sage das immer, wenn Timur da ist, beim Zirkus Wunderplunder. Den haben wir ja meistens, ich habe den meistens unterstützt, weil ich auch sage: Das ist nicht dort, wo es kritisch ist. Aber stabile Finanzen, das ist ein Punkt, wofür man eben zu wenig konsequent handelt. Ich werde den Gemeinderat wieder daran messen. Wir haben recht gute Jahre, haben nur geringe Überschüsse. Daher kommt es eben gesamthaft nicht gut. Jetzt wäre die Zeit, um die nötigen Konsequenzen zu ergreifen, damit man schöne Überschüsse und einen Schuldenabbau macht. Ich habe immer gesagt, ich wäre am ehesten für eine Steuersenkung. Aber damit bin ich immer gescheitert. Ich sage immer, wenn das Geld nicht mehr bei der Stadt ist, wird es nicht verdummt. Und das war ja das Problem in den guten Jahren. Als man die Motion Gubser nicht umgesetzt hat, hat man das Geld für die Verdoppelung gewisser Leistungsverträge verwandt.

Ich komme zum Punkt "Klimafreundlichkeit und Resilienz". Und das ist jetzt genau das. Ich habe gesehen, der Stimmbürger ist euch wieder gefolgt. Aber genau das ist der Punkt, wo die Stadt Bern eben falsch aufgleist. Man zerstört ein Viererfeld, man zerstört ein Gaswerkareal und meint dann, ich bringe das Beispiel immer wieder, mit dem Pflanzen von ein paar Sträuchern in Plastikkübeln an der Thunstrasse oder beim Helvetiaplatz ein paar dürre Bäume pflanzen, rette man das Klima. Ihr könnt auch im Breitenrain 16 Parkplätze aufheben und die mit Mergelbelag versehen. Damit rettet ihr das Klima auch nicht. Und auch wenn ihr eine Rabatte mehr um die Bäume herum macht, reicht es nicht.

Auch der Punkt nachhaltige Mobilität: Ihr wisst, das Baugesuch für den Doppelgelenkbus Köniz ist ja jetzt am Laufen. Die haben jetzt dann Doppelgelenklinien. Als ich damals verlangt habe, nach Ostermundigen eine Doppelgelenklinie zu machen, hat man gesagt, das gehe nicht, das sei technisch nicht möglich. Nach den Einwänden, die das ASTRA (Bundesamt für Strassen) beim BAV (Bundesamt für Verkehr) macht – es ist nicht Feuz oder die böse SVP, die sagt, die Abstandsvorschriften stimmen nicht –, gehe ich davon aus, dass das noch einmal länger gehen wird. Ich würde jetzt mal sagen: Das Tram wird frühestens 2034/2035 fahren.

Auch das mit der klimaresilienten Stadt – wir haben eigentlich hier schon den 2. Punkt, daher will ich mich nicht gross wiederholen.

Bei "Demokratie fördern" ist für mich der Punkt: Ich bringe einen Klassiker, der aktuelle Fall Tierpark. Man hat gross gesagt, es sei ein Kommunikationsfehler gewesen. Wenn man Angst hat wegen der Zufahrt beim Streichelzoo – zuerst kommt der Spielplatz und dann kommt der Streichelzoo – und dann macht man richtigerweise die Zufahrt von hinten, wie wir auch schon gesagt haben. Da muss ich einfach sagen, wäre hier die Stadt einmal mehr zuerst in die Quartierkommission gegangen, wie wir es auch beantragt haben, wir sind ja auch im Stadtrat grossartig gescheitert, dann hätten wir die Probleme nicht gehabt. Und darum: Die Demokratie fördern als Ziel ist gut. Aber die Umsetzung ist für mich eben ungenügend. Und darum bin ich der Meinung, hier müsse man ansetzen, insbesondere in Zukunft. Ich messe euch an euren Worten, wir messen euch an euren Worten punkto Klimaschutz, aber auch beim anderen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich auch ein paar Bemerkungen. Solange wir aus politischen Gründen in der Reithalle ein Hausverbot haben und weder Kultur Stadt Bern, die Leitung noch der Gemeinderat das einen Anlass finden, dort zu intervenieren, dann habt ihr die Aufgaben eben nicht erfüllt. Und auch dort werden wir schauen. Es kann nicht sein, dass man uns ausgrenzt und wir trotzdem mit unserem Steuergeld dafür zahlen müssen.

Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht negativ zur Kenntnis.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Merci, Michael Aebersold. Wir steigen in den Abstimmungsreigen ein. Ich bitte die Stimmenzähler, sich für das Berechnen des Quorums bereit zu halten. Wir stimmen zuerst ab. Der Antrag ist gestellt worden: Verzicht auf die zweite Lesung. Es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte ist so mittelzufrieden mit den Legislaturrichtlinien. Richtig und absolut wichtig ist die Finanzstabilität. Und ich sage, wenn die Finanzen für euch zu weit vorne sind, für uns sind sie absolut am richtigen Ort. Wohlfahrt braucht Wohlstand. Damit wir sozial sein können, müssen wir es finanzieren können mit einem starken Wirtschaftsstandort, mit stabilen und gesunden Finanzen und das begrüssen wir von der Mitte. Ohne solide Finanzen gibt es keinen guten Service public und keine Handlungsfreiheit für morgen, auch nicht für Kultur und weitere soziale Projekte.
Aber für uns fehlt eben dennoch auch der Blick in den Rückspiegel, den es braucht, wenn man in die Zukunft plant. Aus verpassten Investitionen in Sicherheit und Bildung hat man in den letzten Jahren zu wenig gelernt. Sicherheit und Bildung gehören ebenso ins Zentrum bei Legislaturrichtlinien, wie die Finanzen. Sicherheit kommt nur indirekt vor in diesen Legislaturrichtlinien.

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text_content_de: Präsident: Ich habe mir wirklich gewünscht, es an der letzten Sitzung nicht mehr tun zu müssen. Aber ich denke, ihr wisst es selbst, schon nur, wenn man in den Rat schaut, wie viele Menschentrauben sich gebildet haben. Bitte auch an der letzten Sitzung: Geht raus, wenn ihr etwas zu besprechen habt. Und wenn ihr drin seid, seid bitte ruhig.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: "Sabi", den ich vorhin angesprochen habe, ist jetzt wieder da. Sicherheit und Bildung gehören ebenso ins Zentrum der Legislaturrichtlinie wie die Finanzen. Die Sicherheit kommt in diesen Legislaturrichtlinien nur indirekt vor. Und Bildung ist im Schatten des Labels "Gerechter Zugang für eine wachsende Stadt und einen Bildungsstandort Bern" – irgendwie eine falsche Gewichtung. Wenn alles wichtig ist, ist am Schluss nichts mehr wirklich prioritär. Und für uns gehören Finanzen, Sicherheit und Bildung gemeinsam in die erste Reihe der Legislaturrichtlinien und nicht nur an den Rand. Es hat natürlich weitere wichtige Ziele in diesen Legislaturrichtlinien drin.

Ich hätte tatsächlich nie gedacht, dass ich einmal Lea Bill zitieren würde: "Es gibt zwar Themen, die wichtig sind, aber die Stadt nicht revolutionär voranbringen." So ein Beispiel ist es, wenn man in den Legislaturrichtlinien festhält, dass wir die Demokratie fördern wollen. In diesem Kontext und wenn man die Legislaturrichtlinien auf wenige Punkte herunterkürzen oder eben synthetisieren will, dann ist das sicher ein Must, aber im Sinne von sowieso und nicht als etwas, das man gleich gewichtet wie eben andere Schwerpunkte, die vielleicht nicht einmal vorkommen. Eine Stadtpolitik, die Klimaziele, Beteiligungsprojekte und Investitionen plant, aber ohne die Sicherheit und Bildung gleichermassen in das Zentrum zu stellen, ist wie ein Haus mit einer schönen Fassade, aber mit nur den Finanzen als einzelnen Pfeiler einem relativ schwachen Fundament. Wir sind der Meinung, man müsse bei Legislaturrichtlinien zeigen, was wichtig ist, aber eben auch so, dass man schlau vorausplanen kann. In dem Sinn nehmen wir die Legislaturrichtlinien neutral, mittig zur Kenntnis. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanović.

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text_content_de:
Tanja Miljanović (GFL) für die Fraktion: Bern ist eine Stadt, die politisch Grosses möglich macht. Eine Stadt, die mit ihren Abstimmungsresultaten Signale aussendet, die anderswo als Aufbruch gefeiert würden. Bei diesen Zustimmungswerten bekommen Führungspersönlichkeiten feuchte Träume und Wirtschaftswissenschaftler*innen, die Ökonomie als Denkraum verschiedener Schulen verstehen und nicht als dogmatische Religion wie das Institut in Luzern, würden jubeln. Transformations- und Zukunftsforscher*innen dürfte unter den Nägeln Feuer brennen. Denn wir wissen es: 3% der Bevölkerung auf die Strasse – damit kann man eine Regierung oder ein Regime stürzen. Hat man 30% der Bevölkerung hinter sich, kann man die soziale, politische und wirtschaftliche Realität vor Ort grundlegend verändern. Kurz, die Stadt Bern öffnet Räume für neue Ideen. Aber warum erhält dann genau diese Stadt Legislaturziele, die dermassen blutleer, zahnlos und völlig entkoppelt von der Klimakrise und der technologischen Umwälzung sind? Statt den Schwung dieser Stadt aufzunehmen, bremst der Gemeinderat sich selbst aus. Statt Zukunft zu gestalten, schreibt er alte Formulierungen neu ab. Statt zu führen, verwaltet er. Der Gemeinderat reproduziert Bewährtes, statt zu innovieren. In einer schnelllebigen, disruptiven Welt aber ist Bewährtes zwar weiterhin die Basis, ja. Aber wenn auf diesem Fundament nichts Neues wächst, keine Entwicklung und Innovation stattfindet, dann spriessen auf diesem Boden keine Bäume, ja, nicht einmal Büsche oder Gräser.

Wir, die GFL-Fraktion, wussten zuerst nicht einmal, ob wir überhaupt ein Votum halten sollen, denn zu nichts sollte man auch nichts sagen müssen. Dennoch entschieden wir, die Legislaturziele seien zu wichtig, um unkommentiert zu bleiben. Und darum starten wir mal. Die Stadt spricht von stabilen Finanzen. Gut so, das wollen wir natürlich auch. Aber wie kann man bei einem Schuldenberg von 1,5 Mia. Franken steigend auf 1,8 Mia. Franken bis 2028 den Elefanten im Raum nicht direkt benennen – Schulden, Geld, Banken, Zinsen, Finanzflüsse? Stattdessen steht da ein verklausulierter Satz: "Die Ergebnisse des Aufgaben- und Finanzplans per Ende Legislatur entsprechen dem finanzpolitischen Kompass des Gemeinderats." Also auf gut Deutsch übersetzt: Mein Ziel ist es, dass mein Ziel erfüllt wird. Ein Satz, der nichts aussagt, ein Zeilenfüller.

Was wir begrüssen, ist diese abgestimmte Bewirtschaftung des Stadtportfolios und auch den Einsatz für sachgerechte Abgeltungen. Das ist gut. Aber die Kernfrage wird trotzdem ausgespart: Woher kommt denn das restliche Geld? Die Finanzbranche hat eine enorme Hebelwirkung auf die Klimakrise. Das wissen wir. Die Stadt Bern hat 2024 eigentlich auch den ersten Schritt gemacht und 140 Millionen als Green Bonds ausgegeben. Das wollen sie in erneuerbare Energien, sauberen Transport und grüne Gebäude investieren. Aber warum wagen wir es nicht, auch kleinere städtische Green Bonds zu schaffen? Der weltweite Green-Bond-Markt ist für Grossprojekte ausgelegt – 50 Kilometer Fernwärmenetz. Bern aber hat viele kleine Investitionen und genau deswegen braucht Bern viele kleine grüne Finanzierungsquellen. Ein mutiges Ziel wäre gewesen: Die Stadt Bern baut bis 2028 eine Green-Bond-Strategie für kleinteilige, nachhaltige Investitionen auf. Das wäre Führung. Ein Ziel in dieser Richtung wäre zwar ein Schritt ins Unbekannte, ja. Aber erwarten wir nicht genau das von unseren Führungspersönlichkeiten, Führung?

Kommen wir zur Wirtschaft. Ehrlich gesagt, war mein erster Gedanke hier: Copy-Paste aus irgendeinem alten Dokument. Eine Wirtschaftsstrategie für die Stadt Bern kann doch nicht immer noch ein Schwerpunktthema sein, sondern sollte endlich einmal erledigt werden. Wie oft soll denn dieses Ziel noch auftauchen, bevor es umgesetzt wird? Es wird dadurch nicht wahrer, nimmt aber den Platz für eine inhaltliche Weiterentwicklung des Berner Wirtschaftsraums weg.

Bildungsstandort: Ja klar, kennen wir, machen wir mal besser, mal schlechter. Das ist Basisarbeit und kein Zukunftsziel. Die SwissSkills sind jetzt zwar weg. Das ist schade, milde ausgedrückt – kann man besser machen. Ja, am Bildungsstandort zu arbeiten, ist jetzt wirklich nichts Innovatives, nichts Neues. Das ist die Basis der Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik der Stadt Bern – sollte sie sein. Also, wie wäre es stattdessen zum Beispiel mit einem Berner Hub für Kreislaufwirtschaft, so wie es zum Beispiel in unserer Resolution zur Kreislaufwirtschaft auch steht: Ein zentraler Ort der Kreislaufwirtschaft, der von erfolgreichen Modellen wie dem Basler Kreislaufhaus inspiriert wäre? Dieser Hub könnte als Drehscheibe für Innovation, Forschung, Kreislauf und Transformationsgewerbe dienen und Raum für Beratung und Weiterbildung bieten. Ja, was steht bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft? Da steht "Wirtschaftsflächenportfolio in der Agglomeration bekannt machen". Also, wenn man das heute immer noch tun muss, läuft etwas gehörig schief. Das ist doch kein Legislaturziel. Die eigentliche Frage muss doch heute lauten. Wie unterstützt die Stadt Bern ihre Unternehmen beim Umbruch durch künstliche Intelligenz (KI) und Kreislaufwirtschaft als Voraussetzung für Netto Null.

Beginnen wir mal mit der KI. Dass man heute noch Legislaturziele im Bereich Wirtschaft schreiben kann, ohne künstliche Intelligenz auch nur zu nennen, macht mich fassungslos. Fundierte Schätzungen zeigen: Die Arbeitswelt könnte sich in den nächsten drei bis fünf Jahren fundamental verändern. Das ist keine ferne Zukunft. Das ist jetzt. Wie will die Stadt Bern diese Umwälzung begleiten? Wie will sie Unternehmen unterstützen? Was da auf uns zukommt, ist nicht einfach ein kleines Covid-Loch, das wir mit ein bisschen Kurzarbeit und Notgeld und Überbrückungshilfe überbrücken können. Es ist die 5. industrielle Revolution.

Klimakrise: Wir haben die Pariser Ziele unterschrieben. Aber in diesen Legislaturzielen findet sich kein einziger ernsthafter Ansatz, wie wir Unternehmen, also die Wirtschaft, auf dem Weg zur Transformation unterstützen wollen. Kreislaufwirtschaft, nichts, Konsum, nicht, Zero Waste, nada, Fehlanzeige. Aber genau dort entscheidet sich doch, ob wir Netto Null überhaupt erreichen können.

Es ist wirklich glasklar: Netto-Null ohne Kreislaufwirtschaft und ohne Zero-Waste-Strategie ist reine Fantasie. Auch mit Fernwärme und Gebäudedämmung kommen wir da schlicht nicht hin. Für dieses Ziel müssen wir nicht einmal Pionierarbeit leisten. Amsterdam zeigt seit Jahren, wie eine moderne Stadt Ressourcenflüsse mitsteuert, Abfall vermeidet und Innovation ermöglicht. Dort wäre Copy-Paste ausnahmsweise mal wirklich angemessen. Einmal wird die Kreislaufwirtschaft erwähnt in diesem Papier, beim Baukarussell, ein guter Punkt, den wir in der GFL seit langem fordern. Aber ohne Ziele, ohne Zahlen, ohne Zeitplan – das ist nicht mutig, das ist ein Bluff. Dabei reden wir hier nicht über eine Randnotiz der Umweltpolitik oder der Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist der Kern jeder glaubwürdigen Klimastrategie. Sie betrifft Emissionen, Ressourcen, Gesundheit, Materialflüsse, Konsum, Produktion. Das ganze System, das uns überhaupt erst in diese Krise geführt hat, und das gleiche System, das uns aus der Krise herausführen kann. Aber ausgerechnet diese Zusammenhänge fehlen komplett.

Nicht einmal die Wörter Abfall, Plastik oder Zero Waste kommen vor. Wie soll eine Stadt Netto Null erreichen, wenn sie nicht einmal die Begriffe erwähnt, die dafür entscheidend sind? Währenddessen lesen wir heute im Bund – das betrifft jetzt auch die Gesundheit –, dass die Plastikproduktion bis 2040 zu einem der grössten Treibhausgasverursacher weltweit werden könnte. Hinzu kommt die Frage der Gesundheit. Denn wir wissen, dass ein Durchschnittsmensch in unseren Breitengraden pro Woche ca. eine Kreditkarte Plastik isst. Nachhaltige Verpackungen oder eben das jetzt mehrfach erwähnte Zero Waste sind für den Gemeinderat aber kein Thema, auch nicht auf der Metaebene. Besonders schwerwiegend wiegt ferner, dass der gesamte Konsum als übergeordnetes Thema auch ausgeklammert wird, obwohl wir wissen, dass die Reduzierung der territorialen Emissionen, wie sie heute aktuell in Bern betrieben wird, an sich ein buchhalterischer Trick ist. Denn das Klima hält sich nicht an Buchhaltung.

Ich könnte noch viel länger reden, aber das würde Tom nur sauer machen. Es blinkt hier auch schon. Darum sage ich es kurz: Wenn der Gemeinderat nicht den Mut hat, diese Pflöcke einzuschlagen, dann tun wir es, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Jahr gemeinsam.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung zu diesem Geschäft. Wie gesagt: Es ist eine Kenntnisnahme. Ihr könnt die Legislaturrichtlinien des Gemeinderats zustimmend zur Kenntnis nehmen, dann stimmt ihr Grün, ablehnend, dann stimmt ihr Rot, oder ohne Wertung. Das entspricht einer Enthaltung und der Farbe Weiss.

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text_content_de: Präsident: Ihr nehmt die Legislaturrichtlinien zustimmend zur Kenntnis. Wir kommen zu Traktandum Nummer 5.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) setzt sein Votum fort: Es ist also davon auszugehen, dass die beiden Aufsichtskommissionen je eine Vertretung mit der nötigen Erfahrung und dem Vertrauen der gesamten Kommission wählen werden und es nicht zu einem Parteienhickhack um die 2 Sitze kommen wird. Unsere Fraktion freut sich auf die Umsetzung des Finanzkontrollreglements und wird den 2 FiKo-Anträgen zustimmen, auch falls es keine zweite Lesung geben sollte.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lukas. Als nächstes Franziska Geiser für das GB/JA!.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! begrüsst die Einführung des Finanzkontrollreglements. Vor 12 Jahren hat Claude Grosjean zusammen mit Hasim Sancar vom GB den Anstoss gegeben für die Einführung eines Finanzkontrollsystems, das der kantonalen Finanzkontrolle entspricht. Es ist dabei vor allem darum gegangen, dass das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt wird. In einem guten Jahr ist es jetzt dann so weit, die Finanzkontrolle sollte dann ihre Arbeit aufnehmen können und der Stadtrat wird bei der Finanzaufsicht gestärkt. Die Finanzaufsicht rückt näher an den Stadtrat. Als unabhängige Organisationseinheit unterstützt sie neben dem Gemeinderat in seiner Aufsichtsfunktion auch den Stadtrat in seiner Oberaufsichtsfunktion. Die Leitung der Finanzkontrolle wird vom Stadtrat gewählt. Im Finanzkontrollgremium, das die Aufgaben zwischen der Finanzkontrolle, dem Gemeinderat und dem Stadtrat koordiniert, entscheiden Vertreter*innen des Parlaments und des Gemeinderats paritätisch. Der Stichentscheid liegt bei der Vertretung des Parlaments. Das sind alles wichtige Mechanismen, die die parlamentarische Arbeit stärken. Daher sind wir sehr dafür. Die FIKO hat noch ein paar wenige Änderungsanträge gestellt. Insbesondere der Antrag 1 der FIKO akzentuiert die Stärkung des Parlaments bei der Finanzkontrolle noch. Nicht das Finanzkontrollgremium, sondern das Parlament, konkret die FIKO, soll die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle haben. Diesen Akzent finden wir gut. Wir begrüssen den Informations- und Kompetenzzuwachs, den das Finanzkontrollreglement dem Stadtrat bringt. Im grossen Ganzen werden wir dem so zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Nora. Als nächstes käme Lukas Gutzwiller von der GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann käme als nächstes für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion Dolores Dana. Sie scheint nicht da zu sein. Ich behalte sie mal offen. Wenn Alex da ist –? Der ist auch nicht da. Gut, nach vorne gelaufen kommt Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Jetzt hoffe ich, die Anlage lässt mich nicht im Stich. Entschuldigung für die Verzögerung. Ich habe auch gesehen, ich war der Zweite auf der Liste. Ich habe gedacht, ich sei noch nicht gerade daran, jetzt bin ich trotzdem daran. Kein Problem. Das ist kein Kaltstart. Die SVP dankt auch den beiden Motionären, die diesen Vorschlag eingereicht haben für eine wirksame Finanzkontrolle. Das scheint mir wichtig und daher habe ich Freude daran, dass man hier einen relativ breiten Konsens gefunden hat, indem man das so machen will. Wie wir es bisher gehandhabt hat, war nicht ideal. Wir können dem Finanzkontrollreglement zustimmen. Wir sind für die Variante FIKO mit dieser Lösung, wie wir es vorgeschlagen haben. Der Gemeinderat sieht das hier anders. Ich glaube, das ist nicht der entscheidende Punkt. Aber ihr kennt mich, ich bin immer für eine Lösung gewesen, dass man hier Stellvertretungsmöglichkeiten hat. Das scheint mir wichtig, dass man die Leute vor Ort hat, dass man reden kann. Ihr habt ja auch gesehen, ich habe mich immer dafür eingesetzt. Zum Glück haben wir das jetzt so, dass man in den Sachkommission eine Stellvertretung hat. Und auch wichtig ist für mich, dass die Information drin ist. Es ist auch klar: Eine Stellvertretungslösung ist immer eine Ausnahme. Es ist nicht das Ideale, aber wenn einmal eben der Fall eintritt, dass jemand nicht kommen kann, dann soll man eben die richtige Stellvertretungslösung haben. Darum bin ich für den Vorschlag der Finanzkontrolle. Merci.

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text_content_de: Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Entschuldigung, dass ich vorher nicht am Platz war. Die FDP wird dem Finanzkontrollreglement zustimmen und wird auch den Anträgen der FIKO zustimmen. Ich verzichte hier darauf, alles zu wiederholen, was schon meine Vorredner gesagt haben. Ich kann all diesen zustimmen, insbesondere auch dem, was natürlich Claude erzählt hat von der Geschichte, wieso es zu dem Reglement gekommen ist. Und ich bin eben eine, die so lange schon dabei ist. Und die Geschichte Büschi hat damals schon zu reden gegeben und das ist eigentlich auch der Ursprung, wieso wir jetzt hier das Reglement haben. Und das macht auch Sinn, dass wir die Trennung haben, und es ist eigentlich schon noch interessant, wie sich der Gemeinderat jetzt in all diesen Jahren so gewunden und auch etwas gewehrt hat. Und jetzt ist die ganze Sache auf dem guten Weg. Also wir sind auch sehr dankbar, dass jetzt auch der Gemeinderat ein Einsehen gehabt hat. Wenn ich jetzt die Voten höre, muss ich sagen: Es gibt wohl nicht viele Differenzen zwischen den Parteien, ausser vielleicht zur SP. Und ich hätte jetzt hier den Antrag gestellt, ob man nicht auf eine zweite Lesung verzichten will. Merci. Wie gesagt, wir stimmen dem Finanzkontrollreglement zu sowie den Anträgen der FIKO. Merci.


text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion unterstützt im Grundsatz das vorliegende Finanzkontrollreglement. Es liegt offensichtlich schon ein längerer parlamentarischer Auftrag vor und wir begrüssen es, dass der Gemeinderat auch nach mehrmaligem Versuch, die Motion abzuschreiben, jetzt so ein Reglement vorlegt. Ich verzichte auch wie meine Vorrednerin darauf, alle Argumente noch einmal zu nennen, aber wir werden von der SP-Juso-Fraktion den Antrag auf Verzicht auf eine zweite Lesung ablehnen, weil wir noch nicht dazu gekommen sind, alle Anträge in der Fraktion zu besprechen.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Das Geschäft hat tatsächlich eine lange Geschichte. Das ist gesagt worden. Eingereicht wurde die Motion am 15. November 2012. Also, wenn ihr jetzt heute auf eine zweite Lesung verzichtet, dann könnt ihr sicher noch eine wesentliche Beschleunigung hinbringen. Am 30. Januar hat der Stadtrat sie erheblich erklärt. Das war noch bei meinem Vorgänger. Also, das hat eine sehr, sehr lange Geschichte. Als ich das Geschäft übernommen habe, habe ich einmal gesagt, jetzt müssten wir ein bisschen daran arbeiten und haben zuerst einmal gesagt, man wolle das abschreiben. Die Hauptargumentation damals war die Frage der Kosten. Wir haben auch gesagt, dass wir genau das duale System des Kantons nicht übertragen können, weil die Stadt Bern nach wie vor eine eigene externe Revisionsstelle braucht. Wir haben dann auch noch gesagt, dann gäbe es nachher eine externe Revisionsstelle, dann gäbe es ein internes Finanzinspektorat und dann gäbe es noch die Finanzaufsicht. Also das ist einfach ein bisschen viel und eigentlich auch nicht nötig. Die Abschreibung ist abgelehnt worden. Man hat noch einmal die Frist verlängert und ich bin nachher noch einmal gekommen mit einer Abschreibung, aber mit einer Variante. Ich habe dann in der Debatte auch klar gesagt: Es gibt 2 Möglichkeiten. Die schnelle Möglichkeit ist: abschreiben. Und dann haben wir eine Verordnungsänderung in Aussicht gestellt, gemäss der der Stadtrat nachher eigentlich quasi direkt Aufträge hätte erteilen können. Und das andere ist gewesen: Ich habe dann noch gesagt, wenn die Motion jetzt wieder nicht abgeschrieben wird, dann kommen wir mit dem Reglement. Ich glaube, wir haben den Tatbeweis klar erbracht. Die Abschreibung ist abgelehnt, die Frist ist verlängert worden. Und entsprechend haben wir jetzt auch die Vorlage ausgearbeitet. Dass die Vorlage nicht so schlecht ist, zeigt sich jetzt darin, dass es eigentlich keine inhaltlichen Diskussionen gegeben hat. Das hat ganz sicher auch mit dem Prozess zu tun, ich will das auch noch betonen, und an dieser Stelle Claude und der Kommission danken – jetzt weiss ich schon nicht mehr, wie sie geheissen hat, die Vorgängerin der RWSU, nachher die FIKO – FSU! So schnell geht das. Wir sind dort wirklich in einen Dialog mit diesen Leuten getreten, die sich hauptsächlich damit befasst haben. Man ist hin und her gegangen und hat eigentlich verschiedene wichtige Punkte diskutiert. Wie gesagt, inhaltlich glaube ich, gibt es keine grossen Differenzen mehr. Wir haben dort auch nicht alles neu erfunden. Das müssen wir auch sagen. Also die Finanzinspektorin Shanna Wagner hat natürlich auch ihr Know-how und ihre Kontakte zu Zürich, zum Kanton spielen lassen, so dass wir sahen, was ist Best Practice, was funktioniert in der Stadt Bern und was funktioniert nicht. Also, wir haben das gemacht.

Wir haben, ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Punkt gewesen, falls es keine zweite Lesung mehr geben sollte, dass ich das auch noch hier deponiert habe ... Der Gemeinderat hat nachher die Flucht nach vorne angetreten und gesagt, wenn schon, dann gibt es nicht ein Finanzinspektorat und nachher noch eine Finanzkontrolle. Auch aus finanziellen Gründen gibt es ein Gremium mit dieser Doppelunterstellung, das dann ein bisschen zwei Herren dienen muss, eben mit diesem Ausschuss, der darüber wacht. Ich glaube, das hat sehr gut funktioniert. Ich will auch noch betonen, dass die FIKO zu einem ersten Entwurf zuhanden des Gemeinderats auch noch Stellung nehmen konnte, und bereits wesentliche Inputs eingebracht hat, Vorschläge, Änderungen, was sicher auch dazu geführt hat, dass wir jetzt nicht noch 100 Anträge haben, denn der Gemeinderat hat bei ganz, ganz vielem gesagt: Das übernehmen wir, das kann man so machen. Und entsprechend sind eigentlich letzte Differenzen im Moment noch minim. Es sind 2 Punkte, die jetzt offen sind und wenn ihr heute auf eine zweite Lesung verzichtet – ich bin davon ausgegangen, dass der Gemeinderat noch einmal zu diesen beiden Anträgen Stellung nehmen könnte, dass der Rat im Wissen um die Pro- und Kontra-Argumente, die wir auch sehr ausgiebig diskutiert haben in der Kommission, entscheiden kann –, denke ich, die Frage der Stellvertretung ist sekundär. Darin könnte man der FIKO folgen. Man hat ein bisschen argumentiert, man müsste dann eine differenzierte Stellvertretung anschauen. Selbstverständlich muss der Stadtrat die Leute stellvertreten lassen können. Bei uns ist es ein bisschen etwas anderes. Wenn die Leiterin der Stadtkanzlei drin ist, dann kommt die und wenn sie eine Stellvertretung hat, kann sie einmal die Stellvertreterin schicken. Ist das jetzt relevant oder nicht? Ich finde nicht. Da kann man gut diesem Antrag zustimmen. Wo ich der Meinung bin, dass der Rat sich eigentlich nicht schlecht entscheiden würde, ist, wenn er die Frage der personellen Aufsicht – ich rede nur von der personellen Aufsicht – wenn er diese bei dem gemeinsamen Gremium lassen würde. Was sind die Gründe? Ich habe die Gründe in der Kommission gesagt. Ich will euch heute noch einmal sagen: Ich glaube, es geht hier nicht um einen Machtkampf, wer die personelle Aufsicht hat. Aber ich habe gesagt: Wenn es Probleme gibt, personelle, und das hat man ab und zu, dann muss ich euch sagen, ist das etwas sehr Aufwändiges. Es braucht ein riesiges Know-how und je nach dem ist man vielleicht froh, wenn das nachher nicht beim Ratssekretariat und beim Rat ist, weil es ja dann der FIKO unterstellt wäre. Vielmehr möchte man dann auf die Ressourcen der Stadt zurückgreifen können. Das ist ein Argument. Und das zweite Argument, das ich gebracht habe: Es könnte ja dann mal sein, dass es Unstimmigkeiten gibt zwischen dieser Person und einer Kommission und dem Stadtrat. Und dann wäre es vielleicht auch nicht so dumm, wenn man, wenn man dort sagen würde: Ja, gut. Jetzt in diesem Fall ist die Federführung für das Problem, das wir im personellen Bereich haben, halt vielleicht gescheiter bei der Stadt bei diesen 2 Mitgliedern aus dem Gemeinderat. Ich sage das so, weil unabhängig davon hat in dieser Kommission die FIKO den Stichentscheid. Also der Gemeinderat hat 2 Mitglieder der Stadtrat hat 2 – unentschieden. Also, er hat immer noch dort die Macht, die Power, zu sagen: Wir wollen das jetzt so. Und dann gibt dort das FIKO-Mitglied den Ausschlag, wie jetzt mit dem umgegangen werden sollte. Ich habe damit gerechnet, dass wir schriftlich diese Argumentation noch ein bisschen ausführen können. Ich glaube auch hier, das ist nicht matchentscheidend. Aber da wir das im Gemeinderat so entschieden haben, würde ich doch beliebt machen, dass man in dieser Frage der Personalaufsicht dem Gemeinderat folgt. Und entsprechend würde ich die FIKO-Anträge zu Artikel 3 und 6 ablehnen. Jetzt ist alles in eurer Hand. Die Welt dreht sich weiter, unabhängig davon, wie ihr heute entscheidet. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke. Für die GFL-Fraktion: Michael Ruefer.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Dann hänge ich noch das Fraktionsvotum an. Wie Ihr euch auch sicher vorstellen könnt, haben wir in der SP/JUSO-Fraktion sehr ausführlich über den Baukredit und über die Sanierung der Ka-We-De diskutiert. Uns ist die Bedeutung der Ka-We-De für die Stadt Bern sehr bewusst. In einer zugebauten Stadt, wo Flächen und Raum Mangelware sind, ist eine Doppelnutzung als Bad im Sommer und als Eisanlage im Winter sehr wichtig und macht die Ka-We-De einzigartig. Nebst den zusätzlichen Rasenfeldern für den Fussball, muss die Stadt auch genügend Eisflächen haben. Schliesslich gehört Eishockey zu einer von den 3 beliebtesten Sportarten in der Schweiz. Die im Bauprojekt angedachten Verbesserungen für einen effizienten und umweltschonenden Betrieb begrüssen wir sehr. Auch die verschiedenen Massnahmen bezüglich Biodiversität. Aber trotzdem sehen wir einiges sehr kritisch. Wir sehen ein, dass die Ka-We-De einen gewissen architektonisch und gestalterischen Charme hat, aber als Baudenkmal verhindert der Schutzstatus eine zeitgemässe Weiterentwicklung der Nutzung und Verdichtung. Uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als diesen Umstand zu akzeptieren. Wir sehen auch ein, dass die Teuerung und der schlechte Zustand der Anlage und die vielfältigen Nutzungswünsche zu den hohen Sanierungskosten führen und zum Teil haben Optimierungen vorgenommen werden können. Aber die Kostenentwicklung der Sanierung hat uns nicht erfreut und auch hier bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als diesen Umstand zu akzeptieren. Wir sehen ein, dass wir einen Sanierungsstau in der Stadt Bern haben bei gewissen Anlagen, wie bei der Ka-We-De sogar einen akuten Sanierungsbedarf, aber wir erwarten vom Gemeinderat, dass er mit der mittelfristigen Finanzplanung die Notwendigkeiten und Bedürfnisse aufzeigt, die Herausforderungen für die Zukunft erklärt und auch Prioritäten setzt. Aufgrund von der Dringlichkeit der Sanierung und aus Mangel an Alternativen wird unsere Fraktion dem vorliegenden Geschäft grossmehrheitlich zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes käme Michael Ruefer für die GLP/ JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Michael Ruefer (GLP) für die Fraktion: "Was lange währt, wird endlich gut", kann man in diesem Fall sagen. So kann man auch das Wechselwellenbad der Gefühle beschreiben, die die Ka-We-De seit etwa 2010 durchlebt hat. Die letzte Sanierung ist 35 Jahre her, und die jetzige hat manche Pirouetten gedreht, so fast wie auf dem Eis. Von dem Beschluss des Gemeinderats für eine Schliessung, die es einmal gegeben hat, bis zum Nein zum Eishockey und schliesslich zum Projektierungskredit 2018. Man kann auch sagen, es ist jetzt wahrscheinlich gerade ein bisschen teuer geworden, das ganze Make Over – teuerungsbedingt natürlich –, aber auch weil Kürzungsgelüste es offenbar verwaltungsintern sehr schwer gehabt haben. Wir haben aber die nötigen Fragen: "Braucht es das Wellenbad weiterhin? Was ist mit dem Eisbetrieb?" schon bei der Projektierung stellen können. Der Stadtrat hat Kürzungen dann nicht für nötig befunden. Darum heisst es jetzt, Augen zu und durch, fast wie auf der Wasserrutsche. Wir stimmen darum dieser Projektierungskrediterhöhung und dem Baukredit zu. Ich sage noch schnell etwas zu den Anträgen, die ja nicht das Kerngeschäft, nämlich die Totalsanierung betrifft, sondern dass drum herum, die Parkplätze, ein häufiges Streitobjekt. Dort ist vor allem der Zankapfel: Was passiert eigentlich mit diesen Parkplätzen, die aufgehoben werden, respektive die jetzt Veloabstellplätze werden? Die man eben auch im Winter, wo es die vor allem für den Eishockeybetrieb und für die Vereine braucht. Damit dort doch eine genügende Anzahl Parkplätze zur Verfügung steht. Und für gewisse Irritationen oder für Verwirrung sorgt, dass ein Teil dieser Parkfelder, die eben Veloabstellplätze werden, zur Verfügung stehen sollen. Das sind eben die 20 ungefähr unter diesen Bäumen vor dem Eingang zur Ka-We-De, und dort bitte ich auch im Namen der GLP/JGLP-Fraktion die Verwaltung noch einmal auf die Vereine zuzugehen und zu klären, was da wirklich der Bedarf von diesem einen Teil ist. Ist es da nicht auch möglich einfach die 20 Parkfelder, die es jetzt sind, im Winter je nach Bedarf zur Verfügung zu stellen. Ich erlaube mir auch meine Unterstützung vom Antrag der Tischvorlage zurückzuziehen, dass vor allem aus formellen Gründen, weil ich finde, wir wollen da nicht aktiv in einen Abstimmungsbotschaftstext eingreifen gehen, sondern es geht um einen inhaltlichen Antrag zu den Parkplätzen. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael. Wir kommen zu Thomas Hofstetter von der FDP/Jungfreisinn-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich Timur und der SP nicht widersprechen, sondern dort bin ich voll bei Euch, dass die Denkmalpflege viel dort verhindert und wir unter Geiselhaft sind von der Denkmalpflege, aber das können wir nicht mehr ändern. Das ist Realität! Wenn man sich als Sportstadt positionieren möchte, und das macht die Stadt Bern und vor allem auch das Sportamt, welches sagt "Bern bewegt", dann muss die Stadt auch etwas bieten. Was bietet die Stadt Bern den Sportbegeisterten auf der Ka-We-De? Das vorliegende Geschäft ist ein Kompromiss unter der Berücksichtigung von den strengen Einschränkungen der Denkmalpflege, von der veralteten Infrastruktur und dass man es allen recht machen will. Es ist ein hart errungener Kompromiss vor allem für den Winterbetrieb. Zum Glück gibt es weiterhin ein Eishockeyfeld, denn das Eishockey ist das Herz der Ka-We-De im Winter. Die Ka-We-De ohne Eishockey geht nicht. Das wäre der Todesstoss für die Ka-We-De im Winter gewesen. Vielleicht wisst ihr es, ich spiele selbst Hockey, und zwar bei "Bern 96" auf der Ka-We-De und in Zukunft kann ich dort keinen Match mehr spielen. In diesen sauren Apfel beissen wir, wir haben einen Kompromiss gemacht. Ich werde zwar vermissen, wenn ich dort Match...also, dass ich keinen Match mehr habe, dass es nicht mehr nach Büffel riecht, was vom Tierpark rüberkommt. Das ist einfach einmalig gewesen, das Erlebnis dort. Die Zukunft wird auch zeigen, ob die Lösung gut genug ist und die Ka-We-De dann im Winter wird überleben. Die Fraktion der FDP/Jungfreisinn wird der Gesamtsanierung der Ka-We-De zustimmen, auch wenn es viel, sehr viel Geld ist, aber es ist aus unserer Sicht alternativlos. Vielleicht noch etwas Nora, wegen dem Kunsteis, dass man mit Kunsteis arbeiten sollte. Also es gibt schon alternativ so Hallen, in denen man auf Plastikeis fahren gehen kann. Das ist einfach wirklich ein Notnagel, das macht keinen Spass. Es ist einfach weniger gut. Wenn es technisch machbar ist, dass man das gleiche Feeling hat, wenn es das gleiche Eishockey ist, dann bin ich absolut dafür, aber momentan ist das einfach noch nicht Stand der Technik. Noch zu den Anträgen: Wir werden alle Anträge unterstützen, die die Einhaltung der Parkfelder insbesondere im Winter vorsieht, dass aber auch aus Klimaschutz-Überlegungen. Ohne die Parkfelder würde der Parkplatzsuchverkehr im Quartier massiv zunehmen. Es würde auch so Mehrverkehr geben. Das wäre auch ein Sicherheitsaspekt, denn es hat ja viele Kinder, die dort herumlaufen und der Mehrverkehr in diesen engen Strassen ist einfach nicht gut. Die Ka-We-De ist ein überregionales Sportzentrum. Aus dem ganzen Kanton kommen dort im Winter Mannschaften für Hockey-Turniere für den Nachwuchs, für unsere Kleinen ab 7 Jahren. Ein grosser Teil der Besucher*innen wird mit dem Auto anreisen. Dementsprechend ist dafür zu sorgen, dass die nicht wild im Quartier parkieren, sondern vor Ort eine Parkplatzmöglichkeit haben. Ausserdem sind die fraglichen Parkplätze unversiegelt. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci vielmal, Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Oder ist das noch ein Fraktionsvotum? Einzelvotum, dann käme Vivianne Esseiva. Du musst noch schnell warten. Ich habe dich noch nicht auf dem Bildschirm. Jetzt kommt es gut.

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text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP), Einzelvotum: An meiner drittletzten Stadtratssitzung habe ich 2 Novums, und zwar habe ich einen Antrag zu spät eingereicht und ich komme als Einzelrednerin. Das habe ich bis jetzt in diesen 7 Jahren Stadtrat sonst nie gemacht. Ihr seht, das hat dann also in dem Fall etwas damit zu tun, dass es hier um eine Herzensangelegenheit geht und das ist das Ka-We-De. Ich finde es sehr, sehr wichtig und sehr, sehr schön, dass das Ka-We-De dann endlich saniert wird. Meine Tochter hat schon ein bisschen Mühe damit, dass dort eben die Bohrer – sie nennt sie momentan die Bohrer – auffahren im nächsten Herbst und dass sie 2 Jahren nicht dorthin gehen kann. Aber um was geht es in meinem Antrag? Und zwar geht es in meinem Antrag darum, dass es angedacht ist, dass die Parkplätze, die eben aufgehoben werden, im Winter anders genutzt werden können. Mir ist jetzt aber wichtig, dass dort darinsteht, dass sie sollen – das ist immer noch ein bisschen abgeschwächt – genützt werden können, und dass das "einen Teil" wegfällt und das macht es eigentlich alles wieder anders. Es könnte dann auch nur einer sein. Weil wichtig sind die vom Verein "Bern 96", die von der Stadt sind, ja die werden vielleicht je nachdem sogar mit dem Cargo-Velo oder mit dem Velo anreisen. Aber es sind dort immer Matchs von diesen kleinen Kindern, die 7-jährig sind und das sind kantonale Matchs. Das heisst das sind Leute vom Kanton, die da anreisen und die kommen nicht mit dem Zug bis ins Ka-We-De und wenn wir die Parkplätze dort nicht haben im Winter, dann fahren die einfach im Quartier herum. Das ist, glaube ich, für niemanden eine Lösung, wenn die nachher im Quartier herumfahren und dort irgendwo Parkplätze suchen. Darum, es ist sehr wichtig, dass da sicher das Sportamt und auch mit allen Vereinen hier schaut, dass man eine gute Lösung findet. Und eben darum soll es auch klar in der Abstimmungsbotschaft drin sein, dass es hier so angedacht ist, dass die Parkfelder dort genützt werden können, und dass die Abschwächung dort herausgenommen werden soll. Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn Ihr für die jungen Nachwuchsspieler des Hockeys, die eher in der Mannschaft sind, die übrigens meistens verliert – ich gehe an viele von diesen Matchs schauen, sie verlieren meistens –, wenn wir die wenigstens so unterstützen könnten. Sodass sie zumindest ihr Gepäck nicht zu weit schleppen müssen. Besten Dank.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Das Ka-We-De gibt es seit 1932, von Hans Beyeler und Rudolf Sinner ist das geplant worden. Das ist eine Sportanlage, in der man eben im Winter Eishockeysport betreiben und im Sommer Wassersport betreiben kann. Als ich das erste Mal diese Ka-We-De gesehen habe, habe ich fast ein bisschen gedacht, ja ist ein bisschen wenig tief da, wenn man da die Banden hat. Aber ich habe dann feststellen müssen, dass es gerade für die Kinder und die Familien sehr hilfreich ist für Schwimmen zu lernen. Ich rede hier auch noch als Einwohner von Wittikofen. Wittikofen hat die französische kantonale Schule. Dort sind viele Diplomatenkinder. Ich weiss, dass die Schulen immer in die Ka-We-De gehen. Ich weiss, dass die Schulen die Ka-We-De schätzen im Winter, wie im Sommer. Man hat bereits das Maulbeer-Bad in der Stadt Bern geschlossen. Man will, dass die Stadt wächst. Es gibt immer mehr Leute und weniger Sportanlagen. Für im Ostring ist das sehr wichtig, dass man die Ka-We-De jetzt saniert. Wie gesagt 1932 ist sie erbaut worden. Man hat sie jetzt immer gebraucht und jetzt ist es nichts als selbstverständlich, dass man sich dort einmal eine Renovation leistet. Tradition, ein einfaches Bad, ein familienfreundliches Bad, ein nachhaltiges Bad. Es können nicht alle ins Wankdorf zum SCB zum Hockeyspielen gehen.  Thomas Hofstettler hat es gesagt, ich würde mich freuen, wenn man die Ka-We-De sanieren könnte und als Sportanlage im Ostring und im Kirchenfeld weiter könnte der Bevölkerung zur Verfügung stellen.


text_content_de: Präsident: Merci, Thomas. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Der zweite Teil vom Gemeinderatsvotum kommt von Franziska Teuscher. Du müsstest dich noch schnell anmelden, Franziska. Merci.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Es ist gesagt worden, dass 2012 der Gemeinderat die Ka-We-De schliessen wollte. Sie sehen, die Zeiten ändern sich. 2012 ist der Gemeinderat der Meinung gewesen, nicht dass die Ka-We-De nicht ein schönes Bad und denkmalgeschützt ist, aber aus finanzieller Sicht hat er das in Betracht gezogen. Ich bin sehr froh, dass wir heute, wo die Finanzen zwar auch nicht gerade so dastehen wie wir uns das alle wünschen, nicht mehr darüber diskutieren, ob man eine Ka-We-De schliessen soll. Dass sie aber dringend saniert werden muss, das ist glaube ich, allen klar. Die Sanierungen von Eis- und Wasseranlagen, die sind teuer, aber man muss eben auch hier sagen, es ist eine einmalige Anlage und ein solches Geschäft kommt nur etwa alle 50 bis 60 Jahre hier im Stadtrat vor. Im Fall von der Ka-We-De muss man nämlich berücksichtigen, dass wir eine kombinierte Nutzung haben. Wir haben ein Freibad und einen Eisbetrieb und von dem her, kann man eigentlich sagen, mit dem Kredit sanieren wir gerade 2 Anlagen, ein Freibad und eine Kunsteisbahn, und dass die kombinierte Nutzung technisch schwieriger umzusetzen und teurer, aber strategisch richtig ist, ist hier festzuhalten. Es ist ein paarmal schon gesagt worden, die Fläche der Ka-We-De ist knapp und sie wird in dem Sinn eben optimal genutzt, weil wir es im Winter und im Sommer machen können und aus Sicht von denen, die sie nutzen, muss man sagen, die Ka-We-De ist natürlich sehr beliebt. Wir haben in der Ka-We-De fast 150’000 Eintritte pro Jahr, rund 50’000 im Sommer und 95’000 im Winter. Ich sage gerne noch etwas zu dieser Frage von viel Energie und Kunsteis. Das ist tatsächlich so, eine Eisanlage braucht extrem viel Energie und da stellt sich schon die Frage, ist das heutzutage, wenn man von Energie sparen oder Klimaerwärmung redet, noch das richtige? Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass es noch das richtige ist. Denn lieber nutzen die Leute in der Stadt Bern eine Kunsteisbahn, als dass sie mit dem Auto irgendwohin fahren und sie nachher dort brauchen. Und der Eissport ist heutzutage sehr beliebt und von dem her möchte der Gemeinderat auch Anlagen zur Verfügung stellen, die die Leute, die das gerne machen eben auch ihren Sport oder einfach ihres "Schlöfle" machen können. Auf die Frage wegen dem Kunststoffeis, das hat der Gemeinderat schon einmal im Auftrag vom Stadtrat geprüft. Da muss man einfach sagen, im Moment ist das noch keine Alternative, weil man kann, nicht das gleiche machen wie auf dem Eis. Aber wer weiss, vielleicht in 20 Jahren ist dann so etwas auch möglich. Aber das Ziel, gleichwohl der Ka-We-De ist, wir wollen hier energieeffizient sein, so gut wie das eben bei einer Eisanlage möglich ist und hier hat man wirklich auch alles darangesetzt. Wir sind im Betrieb sehr sparsam und der Anteil von den erneuerbaren Energien sollte auch fortlaufend erhöht werden. Im Vergleich zu heute wird die Eisfläche bei der Ka-We-De um rund 500 m2 kleiner. Die Eisfläche wird im Vergleich zu heute 2 Wochen später aufgehen, was ein Energieverbrauch zusätzlich senkt und denen, die es hier drin gesagt haben, sie möchten lieber 2 Wochen länger in der Ka-We-De baden oder schwimmen können, denen kommt die Massnahme auch entgegen, weil das kann man dann damit nachher machen. Die neue Wasser- und Eistechnik ist natürlich viel effizienter als die, die wir jetzt haben, die eine veraltete Technik ist und neu werden auch Solarpanels auf dem Dach Strom produzieren. All das hat dazu geführt, dass man eben auch bei dieser energieintensiven Anlage aus dem Kredit für Eis- und Wasseranlagen, der nur gebraucht werden kann für eben die energetischen Sachen, dass man dort auch Geld herausnehmen kann. Die 7’800’000 Franken, die erwähnt worden sind. Und von dem her freue ich mich, dass das Geschäft eigentlich hier im Stadtrat gut aufgenommen worden ist. Es hat lange Voten gegeben, das heisst halt, dass eben die Ka-We-De, dann vielen am Herzen liegt und von dem her freue ich mich, wenn Sie diesen Krediten und der Abstimmungsbotschaft zustimmen.


text_content_de:
2014.BSS.000213

Annahme
Ja\t59
Nein\t1
Enthalten\t6\tNamensliste 034


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen. Wir stimmen jetzt noch ab über die Abstimmungsbotschaft.

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text_content_de:
2014.BSS.000213: Botschaft

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 035


text_content_de: Präsident: Die ist einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'einstimm':4 'prasident':1