text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich weiss nicht recht, ob das dem Blutzuckerabsturz geschuldet ist, aber ich bin ein bisschen verwirrt, wie man die Motion verstehen kann. Also, die einen verstehen darunter offensichtlich, dass man die Parkplätze verbieten will und die anderen verstehen darunter, dass man die Parkplatzmiete senken will. Beides steht nicht in dieser Motion und ist auch nicht angedacht. Im Gegenteil, also die Parkplatzgebühren könnten mit dieser Motion auch erhöht werden.

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2023.SUE.0066: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t51
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 026

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ja, danke vielmals für die Diskussion. Eben es ist schon interessant, oder? Einerseits wollen wir keinen MIV mehr in dieser Stadt, aber auf der anderen Seite sollte man dann nachher Parkplätze zur Verfügung stellen. Ich sage das jetzt ein bisschen pointiert. Ich werde das jetzt noch ein bisschen differenzierter sagen, aber ganz klar ist für den Stadtrat, dass eine nachhaltige Mobilität nicht den Schwerpunkt beim MIV setzt. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt Bern, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist klar, dass es Ausnahmen gibt, dass es Mitarbeitende gibt, die auf einen Parkplatz angewiesen sind. Es wurde erwähnt, dass Chefbeamte mehr zahlen sollen, auch die KITA-Mitarbeitende. Für mich stehen nicht gerade die im Vordergrund. Und ich kann Ihnen sagen, dass meine Chefbeamten*innen, die kommen meistens mit dem Velo oder mit dem ÖV und auch KITA-Mitarbeitende haben Arbeitszeiten, bei denen man zumuten kann, dass man mit dem Velo oder mit dem ÖV zur Arbeit kommt. Heute gibt es auch die schnellen E-Bikes. Da kann man also gerade mehr als 5 Kilometer vom Arbeitsort wohnen und man schafft es in vernünftiger Zeit noch dann rechtzeitig dort zu sein. Ja, aber Zahlung ist richtig und wichtig. Das ist in ein Postulat gewandelt worden. Wir haben bereits eine Reglementsänderung vom Personalreglement hinter uns, über die Nachfolge von dem sind wir daran, die Verordnung anzupassen. Diese Verordnung ist im Moment bei den Parteien in der Vernehmlassung. Darin haben wir eigentlich vorgesehen, dass diejenigen, die darauf angewiesen sind, unentgeltlich einen Parkplatz brauchen können. Das sind Dienstfahrzeuge, dienstlich genutzte Privatfahrzeuge, Leute, die Pikett leisten und bei Alarm ausrücken müssen, auch eben Mitarbeitende, die zwischen 20.00 Uhr am Abend und am Morgen um 8.00 Uhr Schicht- oder Turnusarbeit leisten und die Mitarbeiter selbstverständlich mit Behinderungen, die darauf angewiesen sind. Also von dem her, jetzt auch im Sinn von einem Postulat, können wir das gerne entgegennehmen. Merci.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich staune, dass wir tatsächlich bei Traktandum 31 angelangt sind heute Abend. Ich werde mich kurzfassen, damit wir im gleichen Tempo weiterfahren können. Es ist eine Motion aus dem Jahr 2019, sie ist also schon ein Weilchen alt. Es geht um die Einwohnerdienste, bei welchen es damals sehr lange Wartefristen gegeben hat und wo man ein Zettelchen herauslassen musste, das muss man immer noch, wenn man kommt. Dort steht eben: "CH-Geschäfte" und "ausländische Nationalitäten". Wir haben uns darüber geärgert, weil wir viele Meldungen von Leuten bekommen haben, die das Gefühl hatten, sie mussten länger warten, weil sie eben nicht so ein "CH-Geschäft" abgewickelt haben. Deswegen haben wir den Vorstoss eingereicht. Sie haben gehört, wir anerkennen, dass sich mittlerweile laut unseren Informationen einiges geändert hat. Die Wartefristen sind viel kürzer. Möglicherweise hat das einen Zusammenhang mit dem Projekt CIVITAS, das in der Antwort des Gemeinderates steht und das eingeführt worden ist. Sicher ist, dass viele Leute sich mittlerweile anmelden und darum die Anmeldefristen verkürzt worden sind. Deshalb ist die Dringlichkeit von uns nicht mehr so gegeben. Wir haben uns überlegt, ob wir die Motion zurückziehen sollen, aber nein, wir wollen daran festhalten, weil wir grundsätzlich ein Problem mit dieser Selektionierung zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen haben, und finden, es wäre sinnvoll, wenn es bei den Einwohnerdiensten ein System hätte wie bei der Post. Man kommt, zieht ein Nümmerchen und wer zuerst kommt, wird zuerst bedient. Wer als nächstes kommt, wird als nächstes bedient. Deshalb halten wir an dieser Motion fest und freuen uns, wenn Sie sie annehmen.


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Es ist gut zu hören, dass sich die Situation verbessert hat. Ich gestehe, dass die Antwort des Gemeinderats auf diese Motion bei uns ziemliche Verwirrung ausgelöst hat. Eigentlich ist das Anliegen der Motion ja simpel: Die Nationalität soll keinen Einfluss darauf haben, wie lange man bei den Einwohner*innendiensten warten muss. Das macht in unseren Augen Sinn, also nehmen wir die Motion an. Doch dann kommt die Antwort des Gemeinderats, die erläutert, inwiefern sich der Anmeldeprozess für Schweizer Bürger*innen und für Menschen mit anderen Nationalitäten stark unterscheidet und dass es darum eine gezielte Bearbeitung braucht. Das hat auch Sinn gemacht, also lehnen wir die Motion ab. Dann fährt aber der Gemeinderat weiter und meint, dass die Unterteilung in Schweizer Geschäfte und ausländische Nationalitäten gar keinen Einfluss auf die Reihenfolge habe, in welcher die Nummern aufgerufen werden, und dass alle Mitarbeiter*innen ausser die Lernenden die gleiche effiziente Dienstleistung anbieten würden in den Beratungen. Also was jetzt? Wenn sowieso alle Mitarbeiter*innen die gleichen Dienstleistungen anbieten und die Reihenfolge der Nummern nicht von der Unterteilung in die Nationalitäten abhängt, kann die Unterteilung genauso gut aufgehoben werden. Wir haben es nicht ganz verstanden, bis zum Schluss nicht. Wir sind immer noch leicht verwirrt und haben uns darum im Zweifelsfall dafür entschieden, die Motion zu unterstützen, das aus 2 Gründen: Erstens, weil es uns im Zweifelsfall eben wichtiger ist, dass Menschen, die sowieso schon oft von Diskriminierung und Exklusion betroffen sind, zumindest beim Gang auf die Einwohner*innendienste das Gefühl haben, dass sie in der Stadt Bern dazugehören als Einwohner*innen der Stadt Bern, und zweitens, weil wir überzeugt sind, dass die Einwohner*innendienste die Fähigkeit und Kapazitäten haben, um das so zu regeln, ohne die Unterteilung in Schweizer*innen und Ausländer*innen zu machen.


text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Uns ist es wichtig, dass sämtliche Menschen von den Einwohnerdiensten unserer Stadt freundlich, kompetent und vorurteilsfrei empfangen werden, egal welchen Hintergrund und welche Nationalität sie haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einwohnerdienste fast immer den ersten und einzigen Eindruck darstellen, den Menschen von der Stadt Bern haben. Oder mit anderen Worten: Die Einwohnerdienste und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Visitenkarten unserer Stadt. Ja, auf den ersten Blick stört es, wenn beim Nummern Ziehen beim Eingang zwischen Schweizerinnen und Schweizern und anderen Nationalitäten unterschieden wird. Jetzt ist es aber so, dass es objektive Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt. Man muss nicht Expert*in im Ausländerrecht sein, um zu wissen, dass die Anliegen und die Anforderungen an die Beratung, an das Gespräch und an die Leistungen bei diesen Gruppen eben unterschiedlich sind. Ich habe mir im April 2023, als dieser Vorstoss zum ersten Mal traktandiert war, vor Ort einen Eindruck von den Verhältnissen gemacht. Ich habe sehr freundliche und kompetente Mitarbeiter*innen erlebt und ein sehr professionelles und speditives System. Die Einwohnerdienste werten die Wartezeiten quasi sekundengenau aus. Die beiden Gruppen, Ausländer*innen und Schweizer*innen, warten dabei genau gleich lange: Es sind im Schnitt zwischen 5 bis 10 Minuten. Vor Ort wird ein Strauss von Leistungen angeboten, bis hin zur Steuerverwaltung, die sogar auch dort berät. Dass Menschen mit ausländischem Pass länger warten, stimmt also nicht, zumindest heute nicht. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei uns in der Stadt ein rassistischer Empfang stattfindet. Seit 2020 kann zudem eine Vielzahl von Leistungen in einer Vielzahl von Sprachen online abgehandelt werden. Somit müsste theoretisch fast niemand mehr zu den Einwohnerdiensten gehen. Wer vor Ort geht, macht das fast immer freiwillig. Inhaltlich ist die Motion gut gemeint, objektiv ist sie aber nicht begründet und verkennt, dass es bei den Einwohnerdiensten unserer Ansicht nach gut läuft. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt deshalb die Motion ab.


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich schliesse mich vollständig meinem Vorredner an. Ich kann nur bestätigen, was er sagt. Ich will noch etwas Historisches hinzufügen: 2012, als ich mich mit meinem Mann angemeldet habe, war das noch nicht so. Dannzumal hat mein Mann viermal so lange gewartet wie ich, aber man hat gelernt und hat sich verbessert, und in dem Sinn denke ich, kann man das sehr gut ablehnen heute.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Francesca. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Gemeinderat verzichtet ebenfalls. Dann sind wir bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
2019.SR.000042: als Richtlinie

Ablehnung
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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janina. Dann kommt Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Simone. Für die Mitte-Fraktion, Sibyl Eigenmann.

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text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Besten Dank, ich bin es nochmal. Ich mache noch schnell das Fraktionsvotum. Ja, wir sagen ganz klar, wir von der Mitte-Fraktion, sagen ganz klar Ja zu dieser Gesamtplanung. 3/4 von unserer Fraktion ist auch an der Führung der Tierpark-Direktorin gewesen. Es gibt mehrere Führungen. Wir haben unsere schon gehabt und dort ist uns sehr eindrücklich der Sanierungsbedarf aufgezeigt worden: Zu kleiner Platz, kaputte Infrastruktur, kaputte Rohre, offene Baustellen, ein halber Bunker, in dem noch Erde drin ist, tote Tiere, die irgendwo herumliegen. Das ist allerhöchste Zeit, um eben auch einmal die Infrastruktur und nicht nur die Tiergehege zu sanieren. Wir von der Mitte sind ganz klar der Ansicht, dass es nicht Aufgabe ist, von der Politik am Tierpark vorzuschreiben, wo, welche Tiere, wie sollen gehalten werden, also das wie schon. Aber wir wollen nicht dem Tierpark reinreden, wo jetzt eben oder ob jetzt der Esel dort stehen soll, wo er steht oder nicht. Wir sehen aber, dass gerade bei diesem umstrittenen Kinderzoo – es ist eben kein Streichelzoo, sondern es ist ein Kinderzoo –, dass es nicht mehr tiergerecht ist, wie die Tiere gehalten werden. Das ist die Südlage. Es scheint den ganzen Tag die Sonne dort hin und Tiere wollen eigentlich einen Schatten und genau dann, wenn sie Schatten hätten, müssen sie in den Stall, der die Sonne den ganzen Tag aufgeheizt hat. Also rein,....

Die Präsidentin bittet um etwas Ruhe.

Sibyl Eigenmann (Mitte) setzt ihr Votum fort: Also rein klimatisch ist die Lage dort, wo den Kinderzoo ist, nicht mehr tragbar für die Tiere. Und einfach noch einmal der Hinweis, es kann genau eine Tierart gestreichelt werden, die anderen stehen im Abstand von 1 bis 2 Meter vom Gehege entfernt, weil sie eben wirklich nicht gestreichelt werden wollen. Deshalb haben wir die Planungserklärung eingereicht, die sagt, wir anerkennen den Bedarf der Bevölkerung und schliesslich sind wir hier drin alle Volksvertreterinnen und Volksvertreter und es gibt den Bedarf, dass man irgendwo so etwas wie ein Kinderzoo hält. Wir sagen aber auch ganz klar, es ist nicht die Aufgabe eben von der Politik zu sagen, dass der Tierpark jetzt genau dort muss, ein Kinderzoo halten, sondern wir geben den Auftrag am Gemeinderat zusammen, in Zusammenarbeit mit dem Tierpark einen alternativen Standort zu finden. Es heisst weder, dass die Stadt den Standort betreiben muss, noch den Tierpark, sondern da sind wir offen. Das lässt unser Antrag oder unsere Planungserklärung offen. Möchten noch schnell auf Alex Feuz eingehen: Wir werden alle eure Anträge ablehnen, weil sie eigentlich schon in der Gesamtplanung integriert sind. Also der Tierpark bleibt zu einem Drittel kostenlos. 1/3 von allen Tieren kann man kostenlos nach wie vor besuchen. Die Abstände und die Perimeter natürlich werden eingehalten. Wie soll es denn genau anders gehen? Es wird nach wie vor ein sehr grosser Wert auf das Erlebnis und die Erholung der Besucher und Besucherinnen gelegt. Und ich möchte noch einmal betonen, dass das Aare Artenschutzzentrum ist ein veritabler Ersatz des Kinderzoos an genau diesem Standort. Das gibt es nirgends in der Schweiz, dass man so einen Zugang hat zum Leben, zum Lebensraum der Aare, wie das, was man jetzt plant. Und ich weiss nicht, wo genau der Unterschied ist zwischen Geissen streicheln und Frösche und Lurche, denn beides sind einheimische Tiere. Zum einen hat man einen Bezug, zum anderen noch ganz und gar nicht und genau dort möchte der Tierpark ansetzen. Er möchte einen Bezug schaffen auch für unsere Kinder, zu Fröschen, Fische, Lurchen, etc. Das hat sich der Tierpark gut überlegt und dem stimmen wir zu.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sibyl. Für die GB/JA!-Fraktion, Seraphine Iseli.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir haben die Gesamtplanung 2023-2033 in unserer Fraktion sehr positiv aufgenommen. Was uns gefällt an dieser Planung ist der gesamtheitliche Blick auf Raum, Natur und Lebewesen, die sie bietet und dass der Fokus da dabei auf der Biodiversität liegt. Schon der Slogan-Wechsel von "mehr Platz für weniger Tiere" zu "mehr Raum für Vielfalt" zeigt für uns auf, was der Tierpark in den letzten Jahren für eine Entwicklung durchgemacht hat. Das Verständnis, was ein Tierpark im Jahr 2024 und in den kommenden Jahren soll sein und bieten soll, ist moderner und nachhaltiger als in der letzten Gesamtstrategie und das gefällt uns gut. Wir finden es schade, dass die Schliessung des Kinderzoos das Einzige ist, was in den Medien zu reden gegeben hat, weil es noch sehr viel mehr spannende Aspekte in dieser Gesamtplanung gibt. Wir finden in der Fraktion Zoos und Tierparks nicht grundsätzlich unproblematisch, und die Debatte wird seit Jahrzehnten und Jahrhunderten von Ethiker*innen und Biolog*innen geführt, ob es zeitgemäss ist, Tiere in Gehege zu halten und anzuschauen. Wir finden, das ist eine wichtige Debatte und finden es wichtig, dass man sie weiterführt, aber um diese Frage geht es heute hier nicht. Und bei der Frage, nämlich um die Gesamtplanung, die wir heute hier besprechen, sind wir uns einig, nämlich wenn es einen Zoo in der Stadt Bern geben soll, soll es ja solche geben, wie in der Vision der aktuellen Gesamtplanung dargelegt wird, denn das Hauptargument von Zoobefürworter*innen ist ja, dass Zoos da sind, damit Kind und Erwachsene Empathie mit Tieren und der Natur lernen und das ist für uns auch ein sehr wichtiges Argument. Empathie bedeutet für uns aber mehr als eine schwimmende Nutria zu beobachten oder ein kauendes Pony. Empathie entwickeln, heisst für uns die Zusammenhänge zu erkennen, wie man die Lebensgrundlage dieser schwimmenden oder kauenden Lebewesen sichern kann und was wir selber dazu beitragen können. Deshalb begrüssen wir die Klimaschutz und Artenschutzmassnahmen in der Planung sehr. Wir finden es super, dass der Tierpark seinen pädagogischen Auftrag in Zukunft noch stärker und mit dem Fokus auf die Sensibilisierung wahrnehmen will. Und wir befürworten dabei auch stärkere Kooperationen mit anderen Institutionen, die Umweltbildung im Blick haben oder schon machen, wie zum Beispiel das naturhistorische Museum oder den botanischen Garten. Mit der Kritik der rechten Ratshälften an der Gesamtplanung, wonach der Kinderzoo geschlossen werden soll, können wir wenig anfangen. Für uns sind die Argumente des Tierparks sehr nachvollziehbar, dass nämlich der Streichelzoo so wirklich nicht mehr zeitgemäss ist, weil die Tiere nicht selber wählen können, ob sie drinnen oder draussen ihre Nächte verbringen wollen und auch weil sie nicht genug Schattenplätze haben, die sie an Hitzetage aufsuchen können. Wir haben heute Abend hier schon ein paar emotionale Erinnerungen gehört, die Stadtratsmitglieder an den Tierpark haben. Natürlich haben wir die auch und es ist schön, dass der Tierpark so positive Erinnerungen weckt. Aber der nostalgische Aspekt kann ja nicht ein Argument sein, dass man den Kinderzoo nachher auf ewig weiter bewahren will, weil man die Erinnerungen hat, weil es mit dem Argument nirgends eine Veränderung und Entwicklung gäbe, und das ist nicht in unserem Sinn so. Uns gefällt die Idee aus der Gesamtplanung, dass dort an der Aare ein Artenschutzzentrum entstehen soll und wir sind jetzt schon gespannt auf die Umsetzung. Auch die praktischen Argumente aus der Gesamtplanung finden wir sehr schlüssig, dass nämlich der Zugang zum Ökonomiegebäude einfacher zugänglich sein soll, dass das Stadtberner Personal nicht in improvisierten Gartenroben umziehen oder in improvisierten Werkstätten arbeiten muss. Und auch das Argument der Zugänglichkeit mit einem Lift und dem Eingang unten leuchtet uns wirklich sehr ein. Wir haben das Gefühl, dass auch die nächsten Generationen in dem neuen Aare-Zentrum können emotionale Erfahrungen machen und wahrscheinlich auch in 50 Jahren auf gar keinen Fall wollen, dass das geschlossen wird. Darum lassen wir einfach Altes los und lassen uns auf das Neue ein. Wir danken dem Tierpark-Team für die Ausarbeitung dieser spannenden Planung und viel Erfolg bei der Umsetzung. Und die Anträge der SVP und der Mitte lehnen wir alle ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Seraphine. Für die SP/JUSO-Fraktion, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Wir diskutieren die 10 Jahre-Strategie des gesamten Tierparks Bern. Für das liegt uns die 110-Seitige Gesamtplanung vor und die blättert sich und liest sich so leicht durch wie ein "Geonatur". Die Strategie hat ganz viele verschiedene, wichtige und visionäre Schwerpunkte sowie barrierefreie Erreichbarkeit, zeitgemässe Arbeitsplätze, Förderung von der ökologischen Infrastruktur, Erhöhung der Beliebtheit des Tierparks, Attraktivitätssteigerung des Bärenparks, Effizienzsteigerung des Betriebs, dass der Tierpark eine Netto 0 Investition-Institution wir. Und als erstes werden genannt, Natur- und Artenschutz, sehr gute Tierhaltung und Naturbildungsstätte. Um ein paar erreichte Meilensteine zu nennen: 2015 Durchführung der ersten Dream Night für schwerbehinderte Kinder und ihre Familien. 2018 Einführung der Stelle des Betriebs eigenen Tierarzt. 2021 die Auswilderung von 2 Wisenten nach Aserbaidschan. 2022 Bau des ersten Käfertreffs im Tierpark und gleichzeitig ein Rekord-Besucherzahl von 326’536 Personen. Für mich ist die Strategie das professionellste und wissenschaftlichste Geschäft, das ich in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Rat gesehen habe und ich würde mein Votum deshalb hier eigentlich sehr gerne beenden, wenn nicht die recht reiche monothematische Kritik wäre, womit wir natürlich beim Streichelzoo gelandet sind. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden, in dem Kinderzoo gibt es eine einzige Art, die man streicheln kann, die Ziegen. Und ich glaube, es ist recht bekannt, dass ich persönlich jedes Tier streicheln möchte, das mir begegnet. Mit etwa 10 Jahren hat mich darum einmal eine wilde Feldmaus gebissen und ich musste mich gegen Starrkrampf impfen lassen. Meine Empathie für tierliebende Menschen ist darum entsprechend nach wie vor sehr hoch. Bei allem Verständnis, unsere Profis vom Tierpark wissen, was sie sagen, wenn sie sagen, dass die Ziegen zu wenig Weideplatz haben und im Sommer zu heiss haben. Aber die Tiere sind jetzt einfach mal kein Konsumgut und schon gar nicht lebendige Tiere. Und dann frage ich mich einfach, wie gerne man dann die Tiere eigentlich wirklich hat, wenn einem das eigentlich relativ egal ist. In allen Anträgen habe ich nämlich keinen Hinweis dafür gefunden, dass es um das Tierwohl gehen würde, persönlich sehe ich nur Konsumverhalten drin. Die einen Anträge sagen sogar, das Tierwohl werde eingehalten und die habe genügend Platz, dann geht es um die Spielplätze. Es sieht auch fast so aus, als ob das Mobilitätskonzept gar nicht angeschaut worden wäre, weil die Barrieren freieren Wege nicht einmal beachtet werden, sondern nur die Anpassungen an anderen Orten bemängelt werden und so weiter. Kurz, bei den Forderungen geht es gar nicht um die Tiere. Dann noch zur Planungserklärung der Mitte: Ich wüsste nicht, wo ein so grosser Platz in der Stadt Bern gefunden werden sollte, um ja den Kinderzoo irgendwo sonst auszulagern. Es würde auch einen sehr hohen jährlichen Betrag nach sich ziehen, den man finanzieren müsste. Der Antrag will zudem, dass die Kinder erste Berührungspunkte mit der heimischen Tierwelt erleben können. Wenn man es aber grosszügig anschaut, dann sind von diesen 9 Arten im Kinderzoo gerade einmal 2 heimisch, und dass sind die Zwergziegen und das Appenzeller Spitzhauben-Huhn. Die anderen Tiere sind nicht hier heimisch. Es gibt im Umkreis von etwa 20 Kilometern um Bern gibt es "Johns kleine Farm" und der Seeteufel. Dort kann man sehr viele verschiedene Tiere streicheln gehen. Dann gibt es etwa 35 Kilometer entfernt den Sikypark, dort kann man sogar mit den Tierpflegern zusammen ein Rendezvous mit dem Lieblingstier buchen. Es geht hier um den Tierpark und deshalb steht für die SP/JUSO auch das Tierwohl im Vordergrund, und zwar weit vor allem andere. Wir lehnen alle Anträge ab und nehmen zustimmend Kenntnis der Gesamtplanung Tierpark Bern 2023-2033.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Judith. Für die GFL, Marcel Wüthrich.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Die Debatte rund um den Kinderzoo, die von der SVP angezettelt worden ist, lenkt davon ab, wie stimmig die neue 10-Jahres-Gesamtplanung ist. Die GFL-Fraktion befürwortet klar die neue Ausrichtung des Tierparks. Nicht nur, dass damit gravierende Mängel im Betrieb und Unterhalt, die die Referentin bereits beschrieben hat, behoben werden können, sondern auch die Zuwendung zu artgerechter Tierhaltung und ökologischer Tragbarkeit überzeugen uns. Die Art der Vermittlung des Wissens über die Tiere, aber auch über ökologische Zusammenhänge, die verändern sich mit der Zeit, dies gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung, und damit eröffnen sich auch dem Tierpark neue Chancen. Und damit doch noch zur von der SVP eben hochstilisierten Hauptfrage, ob mit dem Wegfall der Geissen, mit denen die Kinder "spielen" können, etwa ein niederschwelliges und attraktives Familienangebot verloren gehen könnte. Ja, es kann sein, nämlich dann, wenn die Eltern mit dem Anspruch in den Kinderzoo gehen, dass sie die Kinder relativ unbeaufsichtigt sich selbst überlassen und in der Zwischenzeit mit dem Handy telefonieren können. Diesem Angebot, in dieser Form, dem trauern wir tatsächlich nicht nach. Auch wenn die Säugetiere noch so süss sind, dürfen sie nicht der Bespassung dienen und sind als Nutztiere auch kein Konsumgut. Das hat vorher auch Judith Schenk gerade so gesagt. Wenn schon, bräuchte es dort zusätzliches Betreuungspersonal, um diese Aufgabe zu übernehmen. Und einen Kinderzoo wie im Dählhölzli würde heute kein Zoo mehr bauen. Dann kommt noch hinzu, dass die ökologische Aufklärung weiter geht, nämlich nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern. Und genau für das ist ein interaktives Konzept, das die Aare und das Wasser einbezieht, das geeignete Mittel. Das Interesse von Kindern kann auch auf diese Weise geweckt werden. Die Zeit ändert sich tatsächlich, beispielsweise kommt es heute auch niemand mehr in den Sinn, Bären im alten Bärengraben halten zu wollen und ihnen Karotten runterzuwerfen. Wenn wir als Fraktion doch etwas zu kritisieren haben, dann sind es die vagen Angaben zur Finanzierung. Wir glauben, dass man nachbessern muss, denn das Ganze steht im Moment doch noch auf wackligen Füssen und wir wollen keine massiv höhere Stadtbeiträge in Kauf nehmen, wenn das Konzept nicht aufgehen sollte. Die GFL-Fraktion stimmt der Gesamtplanung aber grossmehrheitlich zu. Zu den Anträgen noch: Die Planungserklärung der Mitte lehnen wir ab, weil wir den Eindruck haben, dass sie purem Wunschdenken entspricht und uns utopisch erscheint. Was soll denn da mal passieren? Es kann ja nicht sein, dass noch ein weiterer örtlicher Tierpark-Ableger geschaffen werden kann und auch die Stadt kann das nicht machen. Wie soll denn das logistisch und finanziell überhaupt gestemmt werden? Und falls es privat gemacht werden könnte, stellen sich eigentlich die Fragen der Standortsuche so auch nicht, weil da kommt tatsächlich nicht viel in Frage. Und auch dann eine zoogerechte Tierhaltung, also eine Tierhaltung wie es Zoo-Vorschriften vorsehen, die kostet auch privat finanziert. Betreuungspersonal braucht es auch, wenn man es auf einem Bauernhof Elfenau machen würde. Auch die SVP-Anträge lehnen wir grossmehrheitlich ab, weil sie entweder nicht mit dem neuen Konzept vereinbar sind oder in der Gesamtplanung bereits integriert sind. Die GFL-Fraktion wünscht dem Tierpark gutes Gelingen in der Umsetzung für die Gesamtplanung.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Marcel. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Diesen Streichelzoo gibt es eigentlich schon lange, solange ich Bern kenne. Es ist Tradition, dass man nicht nur eine Ziege aus dem Bilderbuch kennt, sondern dass man eben einmal eine anfassen darf, dass man vielleicht schauen darf, wie sich die Tiere live bewegen. Und ich finde ja, dass man die Entwicklung in einem Tierpark braucht, gehört sicher dazu. Aber hier ist es so, dass die Familie kommt, hauptsächlich Kinder von 1- bis 7-jährig, die nicht so interessiert sind an einer modernen Bildung. Die wollen einfach einmal Tiere anschauen kommen, vielleicht ein Tierchen auch anfassen, über das Fell streicheln, eine Glace nehmen und nachher in das Tierpark-Restaurant etwas nehmen gehen, sei es Pommes Frites oder Glace etc. Das ist ein Familienanlass. Viele Familien gönnen sich so Sonntag für Sonntag diese Ausflüge. Man hat nachher keine Möglichkeit mehr, an irgendeinem Ort hinzugehen. Als eidgenössisch diplomierter Landwirt habe ich gesehen, wie die Tiere gehalten werden, das ist absolut tiergerecht. Es hat Bäume dort, die Schatten gegeben. Es hat aber auch Auslauf, da hättet ihr ja die letzten 20 Jahre alles falsch gemacht. Da wäre der Tierschutz schon lange gekommen. Das ist kein Argument, dass man den Streichelzoo nicht mehr erhalte. Da geht etwas Tradition verloren, vor allem für die Familie und für die Kinder. Selbstverständlich habe ich gehört sagen, dass man das in der Elfenau machen möchte. Die Ausschreibung wurde ganz anders ausgeschrieben, überhaupt nichts von Streichelzoo etc. Da muss man sich schon fragen, ob man das nachher einem Pächter zumuten will, dass er auch noch den Zoo betreiben soll, neben der Landwirtschaft. Ich bin klar dafür, dass man eine moderne Bildung macht. Ich bin klar für eine Artenvielfalt, aber ich bin klar dagegen, dass man ausserhalb des Tierparks den Streichelzoo schliesst und da kämpfe ich für die Familie und für die Kinder, die eben gerade aus der Stadt sind. Ich bin Bauernsohn, ich bin mit Tieren aufgewachsen. Ich weiss, was es heisst, mit Tieren zu sein. Das hat auch für Kinder psychologische Effekte, das ist bewiesen. Es gibt auch Kinder, die zum Teil Therapiereiten machen, die aber auch irgendwo durch eine Birma-Katze einen psychologischen Förderungseffekt haben, wenn sie die streicheln dürfen. Hier geht das alles zusammen vergessen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann hat Milena Daphinoff das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei der Planungserklärung Nummer 5 von der SVP, wo es darum geht, die Wege an der Aare vom Kinderspielplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Planungserklärung Nummer 4 von der SVP, wo es darum geht, die Wege von und zu der Aare, also diverse Wege, der Öffentlichkeit weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte noch etwas zu unserer Planungserklärung sagen, wo ich gemerkt habe, was vielleicht irreführend rübergekommen ist. Es geht hier in keinem Fall darum, dass der Tierpark einen zweiten Ableger haben oder finanziell jetzt noch einen neuen Standort auf die Beine stellen soll. Denkt an das Beispiel der Gumere-Matte und an das Beach-Volley-Feld, wo wir auch der Meinung waren auf dem Schulareal hat das Beach-Center keine Zukunft mehr. Aber wir haben im Stadtrat beschlossen, gemeinsam, dass wir Beach-Volley weiterhin in unserer Stadt als Sport fördern möchten und haben dem Gemeinderat einen Auftrag erteilt, einen alternativen Ort zu suchen, damit die Stadt das Beach-Volley-Feld nicht verliert. Und um genau das geht es uns hier mit dem Streichelzoo oder wie auch immer, dass ihr dem sagen wollt. Die Tiere, die dort unten leben, die sind für die urbanen Stadtkinder immer noch ein Ereignis. Ich habe selber Kinder. Ich habe mit unglaublich vielen Eltern gesprochen in dieser Stadt, aber auch mit anderen Leuten, die betroffen waren. Man muss merken, was das ausgelöst hat. Man muss das ernst nehmen als Volksvertreter hier im Parlament. Wir honorieren und schätzen sehr, was der Tierpark macht und stehen voll und ganz hinter der Planung. Aber wir honorieren auch den Wunsch der Bevölkerung und dieser ist sehr laut, der sagt: "Es muss auch in der Stadt Bern künftig die Möglichkeit geben, mit solchen Tieren niederschwellig in Kontakt zu treten." Es ist vielleicht nicht die städtische Aufgabe, aber wir können hier als Parlament entscheiden, dass wir dafür sorgen, dass die Tiere nicht irgendwo im Gantrisch oder im Ausland oder was weiss ich wo verschwinden, oder eben in einem Käfig irgendwo in einer Wohnung, sondern dass wir für die einen neuen Standort suchen. Und da kann der Tierpark handgeben, es kann die Stadt handgeben. Ob das dann in der Elfenau ist, wie jetzt schon in den Medien spekuliert worden ist oder an einem anderen Ort, ist jetzt hier eigentlich sekundär, aber ich würde es sehr begrüssen, wenn wir hier im Rat das Votum zusammen könnten als Planungserklärung formulieren. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Milena. Dann hat Alex Feuz das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort, wenn er sich anmeldet.

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text_content_de:
2 Planungserklärung SVP: Der Streichelzoo, als Teil des Tierparks unten an der Aare beim Tierparkweg, sei beizubehalten. Es gelten die folgenden Auflagen:

1. Der Streichelzoo wird tiergerecht betrieben, es gibt genügend Rückzugsräume für die Tiere;

2. Der Streichelzoo wird kindergerecht ausgestaltet;

3. Der unlängst saniere Kinderspielplatz (sog. Stadtspielplatz) am Tierparkweg wird ebenfalls beibehalten;

4. Der Perimeter für den Streichelzoo und Kinderspieleplatz unten bei der Aare bleibt mindestens so gross wie heute;

5. Es muss sichergestellt sein, dass der Zugang zum Streichelzoo und zum Spielplatz weiterhin kostenlos möglich bleiben;

 6. Die Erweiterung des Tierparks, insbesondere der Werkverkehr, Zugang in den Tierpark und neue Gebäude dürfen nicht dazu führen, dass der Betrieb des Streichelzoos und des Spielplatzes beeinträchtigt werden;

7. Die Erweiterung des Tierparks darf nicht dazu führen, dass der Perimeter der Ka-We-De verringert wird.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':23 '2':1,36 '3':42 '4':54 '5':72 '6':89 '7':118 'aar':13,65 'auflag':22 'ausgestaltet':41 'beeintrachtigt':116 'beibehalt':53 'beim':14 'beizubehalt':17 'betrieb':28,110 'bleib':88 'bleibt':66 'darf':123 'dass':77,108,127 'de':134 'durf':104 'ebenfall':52 'erweiter':91,120 'folgend':21 'fuhr':107,126 'gebaud':103 'gelt':19 'genug':31 'gibt':30 'gross':69 'heut':71 'insbesond':94 'ka':132 'ka-we-d':131 'kindergerecht':40 'kinderspieleplatz':61 'kinderspielplatz':46 'kostenlos':86 'mindest':67 'moglich':87 'neu':102 'perimet':56,129 'planungserklar':2 'ruckzugsraum':32 'sani':45 'sei':16 'sichergestellt':75 'sog':47 'spielplatz':84,115 'stadtspielplatz':48 'streichelzoo':5,25,38,59,81 'streichelzoos':112 'svp':3 'teil':7 'tier':35 'tiergerecht':27 'tierpark':9,93,100,122 'tierparkweg':15,50 'unlang':44 'unt':10,62 'verringert':135 'we':133 'weiterhin':85 'werkverkehr':96 'zugang':79,97


text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t58
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Planungserklärung Nummer 3, wo es darum geht, den sanierten Spielplatz – also auch von der SVP – im bisherigen Perimeter beizubehalten.

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text_content_de: 3 Planungserklärung SVP: Der unlängst aufwendig sanierte Spielplatz (Stadtspielplatz) unten an der Aare sei in seinem bisherigen Perimeter beizubehalten.

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text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t50
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 4

Annahme
Ja\t55
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: 4 Planungserklärung SVP: Die Wege von und zu der Aare in den Dählhölzliwald (Raum Wildschweine, «Wildererweg», entlang Steinbockgehege und vom Restaurant Richtung Thormannstrasse) sowie der direkte Zugang von der Thormannstrasse zur Aare zwischen den Gehegen (Richtung Kinderspielplatz), resp. auch Rückweg seien der Öffentlichkeit weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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text_content_de: 5 Planungserklärung SVP: Die Wege an der Aare vom Kinderspielplatz entlang dem Weier mit den Wasservögeln und anderen Tieren (zurzeit Luchs, Gämsen, Bezoarziegen, Steinböcke, Wildscheine), aber auch die Wege im Dählhölzliwald oberhalb dieser Gehege seien der Öffentlichkeit weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t49
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsidentin: Auch diesen Antrag habt Ihr abgelehnt. Wir sind bei der Planungserklärung Nummer 6 von der SVP, wo es darum geht, der neuangelegte, viel zu steile Weg weiterhin kostenlos begehbar zu machen.

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text_content_de: 6 Planungserklärung SVP: Der neue angelegte, viel zu steile Weg zwischen dem Wildschweingehege und dem Dählhölzliwald muss angepasst werden, damit auch Personen, die unter Mobilitätseinschränkungen leiden und Personen mit Kinderwagen diesen besser bewältigen können. Er muss auch weiterhin kostenlos begehbar sein.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei der Planungserklärung Nummer 8 von der SVP, wo es darum geht, die Erholungs- und Schutzfunktion des Dählhölzliwaldes darf nicht beeinträchtigt werden durch den Ausbau des Tierparks.

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text_content_de: Präsidentin: Und darum kommen wir zu Traktandum 10, die Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost. Ich erteile der Kommission das Wort.Für die PVS, Michael Ruefer.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GLP) für die Kommission: Es freut mich sehr, dass ich hier gerade das erste materielle Votum halten darf. Der Berner Osten wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das wichtigste Stadt-Entwicklungsgebiet von Bern sein. In der Bedeutung etwa vergleichbar mit den aktuellen Entwicklungsschwerpunkten Wankdorf und Ausserholligen. Wir reden vom Korridor entlang der A6 zwischen der Allmend und Wittigkofen beziehungsweise der Ortsgrenze Muri-Gümligen. Wir reden von 5 Kilometer Autobahnschneisen, die verschwinden sollen, von 70’000 Fahrzeugen pro Tag, von 20’000 betroffenen Anwohnerinnen. Ein grosses "Dütschi" also, der da auf die Stadt Bern wird zukommen. Auslöser des Planungsgeschäftes, wegen dem wir heute den Kredit über 3’340’000 Franken beschliessen, ist der Bypass Bern-Ost. Der Autobahntunnel, der der Bund vom Wankdorf bis Muri plant, und der nach heutigem Stand circa 2045 in Betrieb gehen soll. Das Bundesamt für Strassen hat seine Planungen schon vor ein paar Jahren aufgenommen zusammen mit dem Kanton, der Region und den betroffenen Gemeinden. Aktuell und bis 2026 läuft das generelle Projekt. Hier werden die Linienführung, die Schaltung von den Anschlüssen, die es braucht, die Anzahl von Fahrspuren und Kreuzungen mit anderen Bauwerken definiert. Wer verkehrspolitisch engagiert oder im Ostring beheimatet ist, hat sicher schon einiges vom Bypass Bern-Ost gehört und mitverfolgt, wie das Projekt langsam Formen annimmt. Seit 2019 hat das ASTRA nämlich zusammen mit den Planungspartnern mehrere sogenannte Forumskonferenzen, Werkstätte und öffentliche Ausstellungen organisiert. Zuerst für die Testplanung und nachher für das Leitbild des Fokusraum Bern-Ost, der letztes Jahr vorgestellt werden konnte. Die Stadt hat die Planung des Bypass Bern-Ost, welches das ASTRA mit Hochdruck vorantreibt, bis jetzt mit bestehenden Ressourcen begleitet. 2026 und 2027 soll das generelle Projekt vom Bund abgeschlossen werden und in ein Ausführungsprojekt übergehen. Bis dann muss die Stadt ihre Vorstellungen und Anforderungen an den Raum entlang der heutigen A6 formulieren und gegenüber dem Bund einbringen. 2025 schon ist die Vernehmlassung zum generellen Projekt geplant, ab Mitte 2025 dann die Erstellung der Pflichtenheften mit den konkreten Anforderungen zur Projektierung vom Bypass Ost. Aufgrund dieses sehr ambitionierten Zeitplans und der damit verbundenen hohen Anforderungen an die Stadt beantragt der Gemeinderat jetzt für diese Phase diesen Planungskredit. Er will, dass die Stadt von einer reaktiven in eine aktive Rolle wechselt und weiterhin erfolgreich Einfluss nehmen kann auf das Bypassprojekt. Ähnlich etwa, wie bei Zukunft Bahnhof Bern soll jetzt also die begleitende städtische Planung zum Bypass Bern-Ost in der Form der Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost starten. So soll auch das Szenario vermieden werden, das jetzt die Stadt mit dem Ausbauanschluss Wankdorf erlebt. Dort hat sich die Stadt nicht frühzeitig eingebracht und versucht jetzt mit allen Mitteln und mehr schlecht als recht im Ausführungsprojekt ihre Interessen mit Einsprachen zu wahren. Was hat die Stadt mit diesem Kredit vor? Der Gemeinderat möchte mit der Gebietsentwicklung Chartier Bern-Ost in einen langfristigen Prozess einsteigen, bei dem laufend Beiträge zur Stadtentwicklung und zur -reparatur realisiert werden können. Der Kredit deckt die erste Phase ab. Bis Mitte 2027 sollen das Zukunftsbild "2050 Plus" und das Entwicklungsprogramm erstellt werden. Im Raum um den Freudenbergerplatz plant die Stadt schon vor 2025 Stadtentwicklungsmassnahmen. Viele Projekte rund um den Ostring sind mit Blick auf den Bypass hinausgeschoben worden. Der Raum gilt aus Sicht der Stadtentwicklung als unterentwickelt. Im Rahmen des Zukunftsbilds und des Entwicklungsprogramms der Stadt bearbeitet man jetzt unter anderem die Frage, was mit dem Freudenbergerplatz nach dem Rückbau der Autobahn passiert, wie eine Überdeckung Pulverweg aussehen könnte, und wie der Halbanschluss Schosshalden. Und natürlich steht auch das verbindende Element im Zentrum, nämlich die Stadtstrasse, die "Voie verte", die auf dem bisherigen Autobahntrassee entstehen soll, über die Partizipationsmassnahmen und Mitwirkungen sollen die Anspruchsgruppen abgeholt werden. Über die Begleitgruppe "Fokusraum Bern-Ost" bringt sich die Stadt in die gemeinsame räumliche Planung der umliegenden Gemeinden, Region, Kanton und ASTRA ein. Die Gebietsentwicklung des Chantiers Bern-Ost steht in einem engen Zusammenhang mit dem Bypass Bern-Ost. Der Gemeinderat geht von einer hohen Realisierungswahrscheinlichkeit des Bypasses aus. Der Bund hat schon sehr viel in das Projekt investiert. Jetzt noch zum Verlauf der Debatte in der Kommission. In der Kommission hat das Geschäft natürlicherweise viel zu reden gegeben. Wir haben es zuerst als Infotraktandum Ende August letztes Jahr besprochen und dann vor allem die verkehrlichen Aspekte diskutiert. Während der Bypass zweifellos eine grosse Lärm- und Abgasentlastung für einen Stadtteil bringt, bleiben viele Fragen offen: Wie sieht so ein Halbanschluss Schosshalde zum Beispiel aus? Nimmt am Schluss die Verkehrskapazität insgesamt im Stadtraum zu, wenn es eben einen Tunnel und eine Stadtstrasse gibt? Die PVS hat deshalb entsprechende Anträge beschlossen, die Sie in der Antragsliste finden, die sich auf genau diese verkehrlichen Aspekte beziehen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Zunahme von Strassen-Kapazitäten und Verkehrsvolumen durch den Bypass Ost unbedingt vermieden werden soll, und zwar auf dem städtischen und dem übergeordneten Netz. Im September hat die Kommission das Geschäft zuerst einmal behandelt und es noch zurückgewiesen in der jetzigen Form. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung gewesen, das Engagement der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt komme zu früh und sei vor allem auch zu umfangreich, solange nicht 100% klar ist, ob der Bypass überhaupt je kommt. Die PVS hat im gleichen Atemzug einen Antrag überwiesen für den Fall, dass der Stadtrat das Geschäft annimmt, um den Planungskredit zu halbieren. Den findet Ihr auch in Liste. Vor allem die Mittel für die Partizipation in so einem frühen Stadium sind kritisiert worden. Zu dieser Rückweisung hat die Kommission PVS öffentlich kommuniziert. Ich komme langsam zum Schluss. Ich weiss, es ist ein langes Votum zu einem komplexen Geschäft. Auf beide Beschlüsse, eben von der Rückweisung und vom Antrag ist die Kommission nachher nach den Herbstferien, auf ausdrückliche Empfehlung vom Stadtpräsidenten und von der Verwaltung zurückgekommen. Es ginge zu viel Zeit verloren, wenn der Stadtrat den Kredit ablehne. Die Planungsarbeiten müssen jetzt intensiviert werden. Zur Kredithöhe hat die Kommission entschieden, dem Stadtrat die volle Kreditsumme zur Annahme zu empfehlen. Allerdings ist dieser Entscheid sehr knapp ausgefallen. Eine Minderheit der Kommission ist weiterhin der Meinung, die Hälfte des Kredites, rund 1’600’000 Franken müsse bis 2027 reichen. Wie der Gemeinderat auf die Kreditkürzung reagieren würde, ob es also zum Beispiel in 1-2 Jahren schon einen weiteren Kredit zur Bearbeitung geben würde von diesen Chantierss ist zum Zeitpunkt der Beratung in der Kommission nicht klar gewesen. Das Fazit: PVS empfiehlt Euch nach diesen 3 Beratungen und unglaublich viele Diskussionen zu verkehrlichen Aspekten, das Geschäft anzunehmen und auch den Kürzungsantrag abzulehnen.

Ich sage noch kurz etwas zur Position der GLP/JGLP-Fraktion. Wir schliessen uns der Meinung der PVS-Mehrheit an. Wir sind der Ansicht, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, der voll Kredit zu sprechen, für das man in der Stadt auch die volle Power hat, zum bis 2027 die Details zu klären. Was braucht es am Freudenbergerplatz? Was braucht es für den Anschluss Schosshalde, Pulverweg für den Fall, dass die Autobahn zurückgebaut wird. Das muss man jetzt klären und es bringt nichts, wenn man in einem Jahr schon wieder einen Kredit holen muss, weil man einfach zu schwach aufgestellt ist. Man sieht auch, welche Fehler beim Anschluss Wankdorf passiert sind, weil man eben nicht frühzeitig von Seiten der Stadt geschaut hat.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Michael. Du hast den Minderheitsantrag der PVS auch schon begründet? Gut, dann kommt Timur Akçasayar um den PVS-Minderheiten Antrag zu begründen.

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text_content_de: 2. PVS: Der Gemeinderat informiert die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) mindestens halbjährlich über den Stand der Planung. Mindestens eines dieser Informationsmodule findet in der interaktiven Form eines «Labs» bzw. einer «Werkstatt» statt.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Der Kommissionsreferent hatte es ausgeführt, wir haben lange über das Geschäft beraten. In der ersten Beratung war die PVS grossmehrheitlich für diese Kürzung. In der zweiten Beratung ist es knapp geworden. Wir sind immer noch der Meinung, dass bei der aktuellen Projektphase bis 2026 die bestehenden Ressourcen genügen müssen und allenfalls punktuell aufgestockt werden könne. Denn bei diesem Projekt gibt es immer noch sehr grosse Unsicherheiten und die Stadtverwaltung muss sich auf das nötigste konzentrieren. Sie soll das Projekt weiterhin beim ASTRA begleiten und die weiteren Grundlagen für die Verkehrsplanung erarbeiten. Im Hinblick auf die Stadtfinanzen gilt so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Sobald der Bundesrat im Sommer 2026 einen Entscheid getroffen hat, können wir und müssen wir sogar die bestehenden Ressourcen schrittweise aufbauen und mit der Bevölkerung die weiteren Visionen und Detailplanungen entwickeln, denn das "Zukunftsbild 2050 Plus", das man jetzt schon erarbeitet hat, ist eine gute Grundlage für später weiterzuarbeiten. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Kürzungsantrag der PVS-Minderheit anzunehmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals Timur. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich allen Gewählten ganz herzlich gratulieren und viel Erfolg und Befriedigung bei ihrer Aufgabe wünschen. Ich komme zum Antrag "Vorlage Chantiers Bern-Ost". Ihr wisst, ich bin vom Osten. Ich bin auch Sektionspräsident der SVP "Innenstadt, Kirchenfeld, Schosshalde" und ich nehme sehr gerne Stellung zu diesem Projekt. Es ist ein wichtiges Projekt. Aber ich muss Euch rasch vielleicht noch etwas Grundsätzliches sagen: Ihr wisst, wir haben einen Vorstoss eingereicht. Der ist jetzt etwa schon vier- oder fünfmal verschoben worden, in dem wir die Überdachung der Autobahn verlangt haben. Das wäre für uns eigentlich ganz entscheidend gewesen. Ich habe mit Befremden festgestellt, dass der Stadtpräsident früher immer gesagt hat, man sei für die Überdachung, aber der Vorstoss nicht zur Annahme empfohlen worden ist. Dies einfach als erste Vorbemerkung.

Wenn Ihr die ganze Sache anschaut und Ihr wisst, dass der Bypass juristisch sehr umstritten ist, da habe ich grosse Zweifel, ob dieser dann so realisiert wird. Man plant jetzt dort in dem Gebiet, wo es dann allenfalls Baustelleninstallationen geben soll, jetzt dann auch noch Fussballfelder. Ich finde das gut, aber einfach damit Ihr es seht. Ich habe manchmal den Eindruck, bei einer so riesigen Planung, dass die eine Hand nicht weiss, was die andere Hand macht. Ihr habt auch gesehen die Problematik im Viererfeld, dass man völlig falsch überbaut hat. Sie wurde angenommen, ich weiss es. Aber für mich nach wie vor nicht ersichtlich, dass man die hohen Blöcke vorne bei der Aussicht hinstellt und hinten beim Wald, die Niedrigen, sodass man dann nicht nach vorne sieht. Mir schwand einfach Böses. Das sind meine Vorbemerkungen. Dass man dort etwas Gescheites machen kann, glaube ich, aber ich habe einfach grosse Zweifel und ich habe sehr Angst, insbesondere wenn ich jetzt noch die Anträge sehe, die teilweise gestellt werden. Und dann kann ich Euch ganz klar sagen, wenn gewisse Anträge angenommen werden, dann lehnen wir das Geschäft ab. Und Ihr habt dann auch gesehen, die Kommission hat einen Rückweisungsantrag gestellt und die Sache ist auch zurückgewiesen worden. Man hat jetzt etwas wieder ein bisschen verändert. Ich weiss aber genau, wenn ich den Rückweisungsantrag stellen würde, da würde er sowieso ablehnt. Das ist genau dasselbe wie im vorjährigen Geschäft Tscharnergut, da haben wir nämlich auch klar gesagt, Informatik sei heikel. Was ist passiert? Man konnte es nicht laden. Wenn ich einen Rückweisungsantrag gestellt hätte, dann hätten wir jetzt über das Geschäft debattiert und abgestimmt. Darum bin ich froh, dass es die anderen gestellt hat. Aber wenn eine andere Partei jetzt gestützt auf die Erwägungen, die ich mache, einen Antrag stellt für eine Rückweisung, dann müsste man wahrscheinlich effektiv darüber reden, weil ich sage, wir können jetzt etwas beschliessen, wir können viel planen und ein Haufen Planungsbüros werden viel verdienen. Aber ob man es dann so realisieren kann, da habe ich meine Zweifel.

Ich komme zuerst zum Antrag PVS-Minderheit. Ich halte das kurz. Ich kann mich anschliessen. Wir werden ihn unterstützen. Für mich ist ganz klar, wenn wir jetzt Planungssachen haben, muss man es wirklich darauf beschränken auf den Baustein Begleitung des Fokus Bern. Das ist völlig richtig. Wir werden das unterstützen. Timur hat es begründet und von Seite der SVP bekommt er hier die Unterstützung. Deshalb spreche ich jetzt nicht zu viel damit, wenn wir sagen, wir sind dafür, dass die anderen es ablehnen. Ebenfalls dem Antrag 2 stimmen wir zu. Es ist für mich wichtig, dass man hier alljährlich über den Stand der Planung informiert. Es ist für mich wichtig, dass man das tut. Jetzt kommen wir zu diesen Anträgen 3, 4, 5, 6: Da sind wir ganz klar dagegen. Ihr müsst sehen, um was es da hier geht. Es geht darum, die Verkehrspolitik über die Planung zu machen. Und jetzt ganz etwas Entscheidendes, meine Damen und Herren, die Leute, die heute in einer Begleitgruppe gewesen sind, man hat immer gesagt, bei der Thunstrasse-Kirchenfeld, es gebe weniger Verkehr, aber es hat Mehrverkehr gegeben, meine Damen und Herren. Und jetzt wollt Ihr immer mehr Leute in die Schweiz holen, und es sollen immer mehr Siedlungen geben. Dann wollt Ihr dort nachher den Verkehr eben minimieren und schauen, dass er wirklich nicht grösser wird, und darum sind wir eben der Meinung, dass wir diese Anträge 3 und 4 ganz klar ablehnen müssen. Und Antrag 5, dass man das so macht. Und nachher auch, dass man keine Pannenstreifen nutzen dürfen soll, das geht wieder in die falsche Richtung. Ihr wollt hier auf dem Deckel der Planungspolitik Verkehrspolitik machen und ich bin der Meinung, man muss die grossen Achsen fliessen lassen, sonst geht der Verkehr durch die Quartiere durch. Und auch die, die im 3006 wohnen, im Kirchenfeld-Elfenau-Quartier, wenn Ihr dann den Verkehr dann dort nicht wollt durchgehen lassen, durch die geplante Stadtstrasse, dann geht er einfach durch das Quartier durch. Und wenn quasi die ganze Stadt Zubringer ist, dann ist das Entdeckungsrisiko, dass es jemand erwischt, das ist falsch. Und das Quartier hat Anspruch darauf, nicht zu einem Durchgangsquartier zu werden. Deshalb appelliere ich auch noch einmal an die RGM, lehnt den Antrag ab. Die Strassen, die bis jetzt in einem Gebiet sind, in dem man weiss, es ist viel Verkehr, da müsst Ihr nicht jetzt den Verkehr dort in die kleinen Strassen umleiten. Denn ich habe keine Illusionen, denn ich fahre lange genug Autos und wohne lange genug im Quartier, um zu wissen, dass sich die Leute von diesen Zubringerdiensten nicht werden abschrecken lassen. Also darum die Anträge lehnen wir ganz klar ab.

Zum Antrag 7 da haben wir die Stimmfreigabe beschloss. Ich kann Euch sagen, es gibt Argumente, die dafürsprechen, es gibt Argumente, die dagegensprechen. Wir haben ja leider in keinem Gremium die Mehrheit. Wenn wir vielleicht eine neue Zusammensetzung hätten im Gemeinderat mit 2 Vertretern, hätte ich diesen Antrag vielleicht abgelehnt, aber ich persönlich tendiere zuzustimmen. Dann wissen wir jedenfalls, was noch läuft, sonst haben wir das Heft definitiv aus der Hand herausgegeben. Deshalb kann ich persönlich diesem Antrag zustimmen. Aber man kann natürlich sagen, es kann noch schlimmer herauskommen, wenn der Stadtrat darüber abstimmt. Das kann man verschieden anschauen. Ich behalte mich auch vor meine persönliche Meinung je nachdem, wenn ein fulminantes überzeugendes Votum kommt, wiederum zu ändern. Das wäre mein Standpunkt. Wie gesagt, zusammenfassend zum Chantiers Bern-Ost: Wir haben die grössten Befürchtungen, dass es schief kommt. Ich habe Euch auch die Beispiele gesagt. Ich habe auch Angst, wenn jetzt die Stadt selber, die FPI, die Planung macht, geht es dann gleich wieder wie im Viererfeld, wo die Investoren, die guten abspringen, weil sie wissen, dass es nicht geht. Oder im Altersheim Kühlewil, wo man für 30’300’000 Franken renoviert und 2 Jahre später für 12’800’000 Franken verkauft. Dann geht es schief und eben für den Schutz des Quartiers und der Bevölkerung und angesichts der Verkehrssituation muss man die anderen Anträge der PVS, eben 4 bis 6 ablehnen. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Alexander Feuz. Das Wort hat Nora Joos von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Mehmet Özdemir (SP), Einzelvotum: Ich gehöre jetzt der Minderheit der SP/JUSO-Fraktion an, die dem Antrag zur Reduktion des Kredites nicht zustimmen wird. Ich gehöre auch zu den Anwohnern im Osten, die die Autobahn gerade mehr oder weniger vor der Haustür haben. Das Projekt ist ein Bedürfnis unserer Bevölkerung. Das ist nicht irgendein Wunsch, denn wir haben, dass man dort etwas macht. Und da ist es jetzt wichtig, dass wir der Stadt die nötigen Ressourcen geben, dass sie eine saubere Planung machen kann. Man muss verschiedene Optionen berücksichtigen, damit sie dann bereit sind, wenn das ASTRA dann bereit ist. Und es ist uns ja eben wichtig, dass wir hier als Stadt agieren können und nicht nur reagieren, weil es dann vielleicht zu spät ist. Auch der partizipative Ansatz, der gewählt wurde, der ist uns sehr wichtig. Und so wird die Quartierbevölkerung einbezogen und so kommt sicher eine gute Lösung am Schluss heraus. Das Projekt hat unserer Ansicht nach einen Vorbildcharakter, der auch für die ganze Stadt genutzt werden könnte. Und eben der Beitrag, die eineinhalb Millionen Franken, wenn man sich überlegt, dass es sich hier um ein Milliardenprojekt handelt, dann ist das glaube ich vertretbar. Entsprechend ist es eigentlich wichtig für uns, dass man jetzt den vollen Kredit spricht, dass man da die Stellen kompetent besetzen kann und dass eben unser Quartier nachher nicht unter dem Entscheid Leiden muss.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mehmet. Dann kommt Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich bin auch ein Bewohner vom Wittigkofen. Das Wittigkofen ist so im Stadtteil 4 abgetrennt, so vom Egghölzli, für die die es kennen. Man fährt über die Autobahnbrücke und dann kommt man ins schöne Wittigkofen, sehr grünflächig. Es ist Lebensqualität – ein Wunsch der Bewohner – wenn wir die Autobahn unterirdisch machen dürfen. Und die Leute dort, wie es bereits im Vorvotum erläutert wurde, sind sehr erfreut und warten eigentlich darauf, dass die Autobahn in den Boden geht. Das heisst, es hat Lebensqualität, die Luftqualität wird sicher auch besser und man ist nachher dann auch zusammengewachsen so ein bisschen mit dem Egghölzli. Wir befürworten das von der SVP, aber wir müssen sagen, es ist sehr, sehr wichtig, dass man jetzt den Dialog mit dem ASTRA führt, und dass man da nicht doppelt irgendwie Sachen erarbeitet, sondern miteinander. Das ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass man auf die Ressourcen achtet. Deshalb müssen wir sagen, wir sind dafür, dass man Kredite spricht, aber wir sind auch dafür, dass man eben nicht den ganzen Kredit spricht. Darum sagen wir bei den Anträgen 1 und 2 ja und die anderen lehnen wir ab. Für uns ist es aber auch wichtig, dass wir weiterhin informiert werden, wie weit die Planung ist, sodass wir auch etappenweise die Ressourcen einsetzen können und nicht einfach irgendwie einen Blankoscheck hinüberschicken und nachher wird es irgendwie verplant und schlussendlich hat man dann etwas gemacht und eben trotzdem nichts. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Ingrid Kissling-Näf von der SP/JUSO-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 2

Annahme
Ja\t68
Nein\t3
Enthalten\t1

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text_content_de: Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Die vom Gemeinderat dargelegten Gründe für die Betriebseinstellungen bei Bernmobil erscheinen auch uns grundsätzlich nachvollziehbar. Wie bereits erwähnt: Diese Kombination aus starkem Schneefall, schlechter Fahrzeugausrüstung – auch im Individualverkehr – sowie blockierten Räumungsfahrzeugen können die unglückliche Ausgangslage auf ein Gewisses erklären. Dem ebenfalls gut hervorgehobenen Sicherheitsaspekt, den Mirjam bereits betont hat, können wir uns ebenfalls nur anschliessen. Wir teilen daher nicht wie die Einreichenden per se die Ansicht, dass die Verantwortung primär bzw. lediglich bei Bernmobil ist, auch wenn dort bestimmt ebenfalls Versäumnisse passiert sind, und es einige Kritikpunkte gibt. Bernmobil ist sich aber dessen bewusst. Uns ist es daher zu einfach zu sagen, die Schuld sei rein bei Bernmobil zu suchen. Vielmehr war das Schneechaos Ausdruck einer gesamtstädtischen, unzureichenden Schneeräumung. Besonders prekär, wie auch schon Lukas hervorgehoben hat, war, dass der öffentliche Raum auch abseits der Hauptverkehrsachsen vielfach über Tage hinweg kaum passierbar war. Haarsträubend, wenn nicht gar gefährlich sind ein solches Chaos und solche Strassenzustände insbesondere für Zulieferbetriebe und auch medizinische Notfalldienste bzw. alle Blaulichtorganisationen, die dringend auf funktionierende Zufahrten, Erreichbarkeiten sowie geräumte Strassen angewiesen sind. Besonders kritisch war auch der Zustand vieler Gehsteige, die schlecht oder gar nicht geräumt wurden. Insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie auch ältere Menschen war das mit erheblichen Gefahren und Einschränkungen verbunden. Hier trägt die Stadt ganz klar eine direkte Verantwortung, der sie unserer Meinung nach in dieser Situation nicht ausreichend nachgekommen ist, und dort muss gehandelt werden. Ich möchte aber auch noch einen etwas positiven Aspekt dieses Ereignisses hervorheben. Viele Menschen hielten inne. Der Tag verlangsamte sich. Es kehrte eine gewisse Ruhe ein, bestimmt auch aufgrund des Schnees. Und es entstanden spontane Formen nachbarschaftlicher Unterstützung. So wurden etwa Einkäufe von Nachbarinnen und Nachbarn übernommen oder es wurden gemeinsam Wege freigeräumt. Diese Solidarität im Ausnahmezustand ist ein schöner Aspekt, der uns daran erinnert, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, auch gerade in ausserordentlichen Situationen.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Herzlichen Dank, ich verstehe selbstverständlich die Befindlichkeiten der Anwohner im Osten, die für das Verkehrsproblem dort eine Lösung möchten. Ich möchte einfach ganz kurz etwas sagen als Mitglied der Finanzkommission (FiKo). Wir werden in der Stadt Bern grosse Infrastrukturkosten haben und wir werden uns darüber unterhalten müssen, wo wir sparen können. Und ich glaube, es wäre eine Möglichkeit, bei diesem Kredit ein bisschen tiefer zu fahren und den Kürzungsantrag zu akzeptieren und im Fall, dass es dann trotzdem noch ein bisschen mehr Geld braucht, das dann auch wieder zu sprechen. In diesem Sinn scheint mir das eine gute Massnahme zu sein, einfach einmal ein bisschen zu versuchen, die grossen Infrastrukturkosten an einem Punkt herunterzukriegen, an dem es gerade im Moment möglich ist und so vielleicht auch in dieses Jahr zu starten. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ingrid. Wenn es keine Einzelvoten mehr hat, dann hat der Gemeinderat das Wort. Alec von Graffenried und Marieke Kruit teilen sich das Votum.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die Debatte. Vielen Dank für das Referat, Michel Ruefer. Es ist ein riesiges Projekt, ein riesiges Projekt. Ich kann Mehmet Özdemir zustimmen. Es ist ein Projekt, das zwischen 3’000’000’000 und 4’000’000’000 Franken ist, die der Bund hier investieren wird. Der Bund ist dran mit Planungskosten von 40’000’000 Franken, den Bypass am Planen und für uns ist es das grösste Projekt in der Stadt. Die grösste Planung in der Stadt, die wir ausschreiben. Es ist grösser als der ESP Ausserholligen, es ist grösser als der ESP-Wankdorf, denn es ist eine Planung, die geht vom Eisstadion bis zu der Stadtgrenze. Es ist ein riesiges Gebiet, das von diesem Projekt betroffen ist und es ist deshalb für die Entwicklung der Stadt das Projekt mit der höchsten strategischen Bedeutung. Das hat die höchste Bedeutung für die Entwicklung der Stadt Bern. Es geht um die Stadtreparatur. Es ist richtig gesagt worden von den Bewohnern Bewohnerinnen im Osten. Es ist eine riesige Belastung, die Autobahn, die mitten dort durch die Wohnquartiere hindurchgeht. Wir wollen, dass die Autobahn dort wegkommt, aber wir wollen nachher auch zeigen, was nachher kommt. Und es ist die Frage: Wollen wir das zeigen oder wollen wir das uns einfach zeigen lassen von anderen? Selbstverständlich wollen wir das selber erarbeiten. Wollen wir selber steuern oder wollen wir uns treiben lassen? Das ist die entscheidende Frage. Selbstverständlich wollen wir selbst steuern, und das ist die Entscheidung, die wir hier treffen müssen. Mitgestalten oder andere gestalten lassen? Und andere sind am Gestalten mit riesigen Mitteln.

Das ASTRA hat wie gesagt 40’000’000 Franken, die sie dort in die Projektierung im Moment, für den Projektierungsschritt, bei dem sie jetzt dran sind, eingesetzt haben. Der Bund ist jetzt daran, das generelle Projekt zu erarbeiten. Im generellen Projekt werden nachher das Verkehrssystem und das ganze System gezeigt. Es geht also auch darum, die untergeordneten Teile, die dann unter dem generellen Projekt stehen, auch zu zeigen, wie diese dann gestaltet werden, und das ASTRA wird diesen Schritt abschliessen. Der Bundesrat wird Ende 2026 bereits entscheiden, aber das ASTRA wird bereits 2025 mit dem Ausführungsprojekt anfangen. Die Arbeiten sind verzahnt, damit man nicht eine Verzögerung hat und darum wird die Ausführungsplanung bereits im Jahr 2025 anfangen und für die Ausführungsplanung da müssen wir zeigen, wie und was, dass wir für Anliegen haben für die Ausführungsplanung. Und das sind genau die Fragen, die wir jetzt klären müssen und das nimmt uns das ASTRA nicht ab. Es geht konkret darum, wie wir weiterfahren wollen.

Wir fangen an beim Pulverweg. Es kommt die Überdeckung Pulverweg: Also vom Eisstadion dort wird die Autobahn in einen Tunnel einfahren und nachher haben wir eine Überdeckung bis zum Kleezentrum. Wie wollen wir die Überdeckung gestalten? Es kommt der Halbanschluss Schosshalde. Dort kommt dann nachher die Zubringerstrasse hinaus auf dem alten Autobahn-Trassen. Das wird stark zurückgebaut. Also das wird dann nur noch eine kleinere Strasse sein, nicht mehr eine vierspurige Autobahn. Sondern eine Strasse, auf der das Tram darauf fahren kann, wo der Langsamverkehr darauf fahren kann, wo man am Niveau kreuzen kann. Und dann kommen wir zum Freudenbergerplatz und auf dem Freudenbergerplatz haben wir ein Viadukt. Das ASTRA sagt uns nicht, ob wir diesen Viadukt zurückbauen und an das Niveau hinüberfahren sollen oder ob der Viadukt bleiben soll und man nachher in die Überdeckung hinein geht. Bleibt die Überdeckung oder sollen wir die zurückbauen? Das sind entscheidende Fragen, die wir klären müssen. und nachher kommen wir zum Sahli, und dann kommen wir zum Egghölzli. Im Egghözli hat es 3 Strassen nebeneinander oder Ihr kennt das. Also Ihr habt die Jupiterstrasse, nachher habt Ihr die Autobahn und nachher habt Ihr die Worbstrasse. Das sind 3 Strassen, wo die zukünftigen Nutzungen auf einer Strasse vereinigt werden sollen. Aber wie das aussieht, das müssen wir dem ASTRA zeigen, das zeigt uns das ASTRA nicht. Aber das wird einfliessen in das generelle Projekt und nachher dann in das Ausführungsprojekt, welches das ASTRA jetzt anfängt zu erarbeiten. Also es sind sehr entscheidende Fragen, die wir jetzt lösen müssen. Es geht nachher weiter, das Sahli und der Thoracker werden nachher zusammenwachsen können oder, das wird dort, wo man bisher eigentlich sehr getrennt ist, vereinigt. Wie geht man damit um? Vielleicht wird sich das Quartierzentrum dort ein bisschen, verschieben vielleicht werden Sahli und Thoracker zusammen ein Quartierzentrum haben. Sie werden in einem gewissen Sinn ein gemeinsames Quartier werden auf der Gümliger Seite und auf der Berner Seite. Aber wir müssen zeigen, wie wir dort die Gestaltung haben wollen, die heute eben die Autobahn ist und die in Zukunft weg ist.

Das sind riesige Anforderungen an die Gestaltung dieses Raums. Das müssen wir jetzt anfangen zu planen. Das kann man nicht mit links machen. Das kann nicht das Stadtplanungsamt im kleinen Kämmerchen machen. Wie wir planen? Wie planen immer mit der Bevölkerung zusammen. Wir gehen in die Quartierkommissionen, wir arbeiten mit den interessierten Kreisen zusammen. Wir wollen wissen, wie das kommt. Wir wissen, das wird nicht das Stadtplanungsamt sagen, wie der Freudenbergerplatz gestaltet wird, ob die Überdeckung wegkommt oder nicht, sondern das wollen wir mit der Quartierkommission und mit den interessierten Kreisen zusammen machen. Dafür braucht es die Partizipation und dafür müssen wir mit einer gewissen Breite fahren. Das können wir nicht einfach in einem Schmalspurverfahren machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass es wirklich um eine grosse Geschichte geht. Und ich möchte auch ein Erlebnis von heute erzählen. Wir sind heute am Mittag mit den Quartierkommissionen zusammengesessen, Dialog und Quavier, wegen der Gestaltung den Allmenden und wir sind dort auch noch einmal auf die Umgestaltung Gebiet Anschluss Wankdorf (BUGAW) zu sprechen gekommen. Nachher hat man gesagt, warum habt ihr beim BUGAW nicht die Überdeckung der Allmenden eingeplant. Das ist ein Entscheid, der etwa vor 10 Jahren gefallen ist, wie dass dort der BUGAW gebaut werden soll und jetzt ist man eben im Ausführungsprojekt, das jetzt in der Genehmigungsphase ist.

Die Präsidentin ermahnt, den Stadtpräsidenten, dass die Redezeit überschritten ist.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Das sind Fragen, die vor 10 Jahren entschieden worden sind und jetzt sind wir zu spät und wer zu spät ist, der wird eben bestraft dadurch, dass die Planung nachher so herauskommt, wie er nicht will. Ich möchte, dass man diese Kürzung ablehnt, damit man normal planen kann. Die übrigen Anträge kann man so überweisen. Bitte Marieke.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Dann hat Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Auch aus verkehrlicher Sicht festhalten möchte, wir müssen jetzt solide planerische Grundlagen erarbeiten, wenn wir das Projekt Bypass Bern-Ost in unsere Richtung beeinflussen wollen. Es ist kritisiert worden, dass schon jetzt eine intensive Planung gestartet werden soll, auch wenn vom Bund noch gar keine Tatsachen geschaffen worden sind und dass man doch nicht schon heute mehr als 20 Jahre vor der allfälligen Eröffnung des Bypasses, Visionen und Vorstellungen für die Zeit entwickeln müssen. Ich muss sagen, ich muss dort klar widersprechen respektive plädieren ich wirklich auch für eine ganzheitliche und auch vorausschauende Sicht. Wir brauchen jetzt eine solide Planung, wenn wir auf ein für die Stadt möglichst gutes Projekt hinwirken wollen. Eine solide Planung, das ist vor allem eine integrale Planung. Eine gute Planung, eine integrale Planung, denkt Verkehr und Siedlungsraum zusammen. Es geht mit dem Geschäftsgebiet Entwicklung Chantiers Bern-Ost klar nicht um irgendwelche Luftschlösser. Dieses Geschäft schafft wirklich die unabdingbaren Grundlagen für handfeste Verbesserungen im direkten Lebensumfeld der Berner Bevölkerung im Osten unserer Stadt. Es geht wirklich um eine ganzheitliche Planung und es geht darum, dass sich das Quartier schon heute zukunftsorientiert entwickeln kann. Wir müssen dem Bund in den nächsten 2 Jahren zwingend aufzeigen können wie die Stadtstrasse, also die zurückgebaute Autobahn und das Umfeld sollen gestaltet werden. Wir müssen erklären, wie die Etappierung und Zwischennutzung bis zur Inbetriebnahme einer Tramlinie dann aussehen wird. Wir müssen klären, wie wir im Umfeld Freudenbergerplatz den Verkehr reduzieren wollen und dosieren, sodass wir die Fragen klären können. Und wir brauchen auch aus Sicht der Verkehrsplanung vom Tiefbauamt ganz dringend den vorliegenden Kredit, und zwar den ganzen Kredit. Und wichtig ist auch, dass der Entscheid über den Kredit für die Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost ist kein Entscheid, auch kein Vor-Entscheid zum Bypass Bern-Ost generell. Es ist aber ein Entscheid, ob die Stadt Bern bei der Entwicklung des Bundesprojekts wirklich rechtzeitig ihre Anforderungen einbringen kann oder nicht. Und dass noch keine Tatsachen geschaffen wurden, liebe Stadträtinnen und Stadträte, das ist doch gerade unsere Chance. Nutzen wir es, bevor es zu spät ist.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Marieke. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir haben diverse Anträge, über die wir abstimmen. Sie finden diese auf Seite 4 auf der Antragsliste und wir starten gerade mit dem Antrag Nummer 1 von der PVS-Minderheit. Wer dem zustimmt, stimmt Grün, wer ablehnt Rot, wer sich enthält Weiss.


text_content_de: 1. PVS-Minderheit: Der Kredit ist um die Hälfte bzw. CHF 1'668'000 zu reduzieren. Die Arbeiten sind auf den Baustein Begleitung Fokusraum Bern-Ost zu konzentrieren (temporäre Stellenaufstockung Fachstellen, ggf. notwendige externe Begleitung).

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text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 1

Annahme
Ja\t38
Nein\t31
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: 3. PVS: Die Arbeiten Chantiers Bern-Ost sind unter der Prämisse weiterzuverfolgen, dass die Strassenkapazität im Fokusraum Bern-Ost gegenüber heute gleich bleibt oder sinkt.

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text_content_de: 5. PVS: Die Stadt Bern setzt sich beim Astra dafür ein, dass unterirdisch (im Bypass-Tunnel) sowie oberirdisch keine Pannenstreifen als Fahrspur genutzt werden.

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text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 5

Annahme
Ja\t55
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 5 ist angenommen. Wir kommen zum Antrag Nummer 6.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Dann wäre die Liste offen für die Fraktionsvoten. Für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst den FDP-lern Ursula Stöckli und Oliver Berger danken, die den Vorstoss eingereicht haben. Ich danke euch, dass ihr die Diskussion gewährt habt, denn das Versagen von Bernmobil betrifft die ganze Stadt Bern. Zusammen mit Kurt Rüegsegger, ich bin schon seit langem im Stadtrat, haben wir x Vorstösse eingereicht – nach dem Motto "Erster Schnee, Bernmobil, nichts geht mehr". Wir haben immer thematisiert, dass man vielleicht Schneeketten haben sollte. Ich bin mittlerweile zur Auffassung gekommen, dass das wahrscheinlich bei den neuen Bussen gar nicht mehr geht. Die sind dermassen niedrig, wahrscheinlich in Portugal oder Spanien hergestellt. Beim Anforderungskatalog, ich höre vielleicht vom zuständigen Gemeinderat Matthias Aebischer noch Näheres dazu, war Wintertauglichkeit offenbar kein Kriterium. Und jetzt haben wir die Folgen. Für mich wäre es ganz einfach gewesen. Das ist das, was wir immer moniert haben. Es ist mir auch klar, dass man bei diesen Typen nicht unbedingt Schneeketten montieren kann. Aber man sollte halt mit den alten Dieselbussen, von denen hat man noch einen gewissen Stock hat, dafür sorgen, dass man einen gewissen Minimalbetrieb aufrechterhält. Während 2 bis 3 Tagen konnte man nicht mehr ins Kirchenfeld, nicht mehr in die Elfenau und nicht mehr in den Spiegel gelangen. Das ist für mich völlig inakzeptabel. Man kann auch nicht mit dem Velo fahren und ein Fussmarsch nach Bümpliz oder nach Gümligen arbeiten gehen ist teilweise auch relativ mühsam. Wir sind hier nicht im Calancatal, wir sind nicht im Muota-Tal. Wir sind in der Stadt Bern. Und das muss man einfach machen. Ich mache hier ausdrücklich nicht den Buschauffeuren und den "Trämelern" von Bernmobil und den Mitarbeitern der Dienste einen Vorwurf. Aber man hat gewusst, dass Schneefälle kommen. Das hat man frühzeitig gewusst. Man hat gewusst: Es kommt viel Schnee. Und am Donnerstagvormittag ist dann gar nichts gewesen. Ich habe noch Verständnis, wenn es einen grossen, überraschenden Schneefall gibt oder einen Tornado wie in Kansas in Amerika, der plötzlich kommt, sodass alles abliegt. Aber dass man während Tagen keine minimale Verbindung in die Aussenquartiere hat, ist für mich nicht haltbar. Ich biete Hand für Vorstösse, damit man eben in diesen Zeiten – und es war, weiss Gott, auch kein enormer Schneefall ... Ich kann mich erinnern. Als ich in der 5. oder 6. Klasse war, hat es auch einmal enorme Mengen geschneit. Das ist ein courant normal. Man muss halt nicht auf die Klimajugend und auf Professor Knutti hören und sagen, es gebe keinen Schnee mehr. Es hat jetzt halt wieder Schnee gegeben und wird weiterhin Schnee geben, so dass man hier eben eine Minimallösung braucht. Und daher möchte ich wissen und hören, dass man eben alte Fahrzeuge – die haben halt dann vielleicht nur die Dieselnorm 1 oder 2 oder 3 – in petto hat wie im Militär. Da hat man nämlich, wenn man es gewusst hat, noch einen Puch mit Ketten ausgerüstet und den anderen hat man nicht mit Ketten ausgerüstet, so dass wir einen Minimalbetrieb aufrechterhalten konnten. Darüber möchte ich Klarheit haben. Und am Schluss möchte ich noch ein Bonmot bringen. Dällebach Kari war eine alte Figur in den 20er, 30er Jahren. Nach ICD 10 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) hatte er wahrscheinlich ein mittelgrosses oder grösseres Alkoholproblem. Er hat sich für die Schneeräumung beworben und dann hat er am Schluss gesagt: Wenn ich bis im Mai Zeit habe, dann geht es. Und in der Stadt Bern? Als ich im Wetterbericht gesehen habe, dass am Dienstag dann wieder gut ist, am Samstag und Sonntag nicht so gut, am Montag wird es wieder heiss, habe ich gewusst, dass am Dienstag wieder die Busse fahren. Aber es ist das Prinzip Hoffnung, das Prinzip Meteo. Und da möchte ich jetzt doch ein paar konkrete Antworten haben. Ich will euch nicht beüben, ich habe schon genügend Vorstösse. Aber wenn ich hier klare Antworten bekomme, dahingehend, dass man eben im Sinn der Erwägungen, dass es halt vielleicht nicht Dieselnorm 1, sondern Dieselnorm 6 oder 7 ist, würden wir allenfalls davon absehen. Aber für mich gehört es zu der Bundeshauptstadt – es ist nicht das Calancatal –, dass wir hier eine minimale Sicherstellung des ÖV haben. Danke vielmals.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Für die GB-JA!-Fraktion, Mirjam Arn.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Bernmobil hat an diesem Tag wichtige Massnahmen getroffen und richtigerweise den gesamten Betrieb eingestellt. Es geht hier nicht um Arbeitsverweigerung oder etwas in diesem Sinn. Vielmehr waren das wichtige Massnahmen, um Sachschäden zu verhindern an Fahrzeugen, an Schienen, an Weichen und andererseits für die Prävention von Personenunfällen, was ja hier wohl die höchste Priorität hat. Extremwetterereignisse werden mit den Klimaveränderungen zunehmend Teil unseres Alltags werden. Und eben nicht nur bei sehr viel starkem Schneefall, sondern gerade bei der Kombination von starkem Schneefall bei wenigen Graden über dem Gefrierpunkt und darauffolgend sinkenden Temperaturen ergeben sich schnell prekäre Strassenverhältnisse. Bernmobil kann sich maximal vorbereiten und soll das auch tun. Man kann schnell handeln, diese Ereignisse aber nicht verhindern. Wenn es ums Sparen geht, kann ich noch anfügen, dass weniger Schaden entsteht, auch finanziell, wenn die Fahrzeuge nicht bei Bedingungen unterwegs sind, für die sie nicht ausgerüstet sind. Für die GB/JA!-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen in dieser Situation vorgeht. Ja, wir sollten uns, je länger, desto mehr auf solche Wetterereignisse einstellen und entsprechend auch eine extra flexiblere Zeitplanung haben und vielleicht mit besserem Winterschuhwerk an die Sache herangehen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci. Für die Fraktion SP/JUSO, Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Ich profitiere davon, dass Alexander Feuz noch im Raum ist. Ich glaube, die SVP und Alexander Feuz müssen sich noch ein wenig mit dem Klima beschäftigen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Man geht vermehrt davon aus, dass es Extremwetterereignisse gibt, intensiver Regenfall, Schneefall. Genau das ist passiert und darum müssen wir auch hinhören. Das müssen wir ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen, wie es die SVP macht. Wir müssen uns hier neu anpassen. Und es scheint, dass Bernmobil etwas daraus gelernt hat, wenn ich den Bericht anschaue. Es war auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Es war viel Feierabendverkehr. Es war viel motorisierter Individualverkehr in der Stadt unterwegs. Und der hat auch blockiert. Für die SP-JUSO-Fraktion ist das ein weiterer Grund, auch dranzubleiben, um die Pendlerströme weg vom Auto hin zu den Velos und dem ÖV zu verschieben. Vielleicht haben wir etwas am falschen Ort gespart. Aber was wir bei den Strassenräumungen noch auf den Weg geben möchten: Es ist klar, dass befahrbare Strassen für Blaulicht an erster Stelle stehen. Aber vielleicht findet man ja ein anderes Konzept, als den ganzen Schnee auf die Velostreifen zu schieben. Und vor allem braucht es auch Lösungen für Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wie gesagt, Bernmobil scheint hier seine Lehren daraus gezogen zu haben. Und das ist bei den immer intensiveren Niederschlägen und Schneefällen aufgrund des Klimawandels nötig.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Gerne Carola Christen für die GFL.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Besten Dank. Die Liste wäre jetzt frei für Einzelvoten. – Ich sehe keine Einzelvoten. Dann hätte der Gemeinderat jetzt das Wort für eine Stellungnahme. – Alex hat sich noch angemeldet, wunderbar.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Es ist vorhin immer von der Unfallgefahr geredet worden. Das, was ihr macht, ist eben auch gefährlich für die Fussgänger. Beim Elfenaubus Richtung Tierpark konnte man auf der Höhe des Schulhauses gar nicht mehr aussteigen. Dort war ein riesiger Schneehaufen. Ihr, die ihr immer sagt, man müsse sicher sein – wenn ihr dann Unfälle habt mit Autos, und die Ölwannen laufen aus, dann habt ihr unter dem Strich auch gar nichts gewonnen. Es ist eben vor allem auch gefährlich. Und wie gesagt: Wir sind in der Stadt Bern, nicht im Calancatal. Ich begreife es, wenn man im Calancatal bei einer Lawine die Strecke sperrt. Aber wenn man nicht mehr in den Spiegel gelangt, wenn es ein bisschen Schnee gibt, dann kapituliert die Stadt. Die Stadt der kurzen Wege wird nachher die Stadt der langen Wege oder der nicht mehr vorhandenen Wege. Das ist genau das, was eben falsch ist. Ich mache keinen Vorwurf, aber die privaten Leute, die dort zu Fuss hingehen, die brechen sich dann vielleicht den Fuss und das Bein. Das ist dann auch viel, viel gefährlicher. Es ist eben halt so, dass man gewisse Strassen wieder salzen oder splitten und das Nötige vorkehren sollte. So wie ihr es macht, ist es eben falsch. Darum hoffe ich wirklich, dass ich jetzt von Matthias Aebischer - ich will ihn nicht mehr länger stehenlassen – seine Ausführungen zu meiner Stellungnahme hören kann. Merci.


text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Wirklich nur kurz – ich habe ja einen Hintergrund im Calancatal. Selma ist der Heimatort meiner Grossmutter. Und darauf bin ich ein bisschen stolz. Und ich muss sagen, ich würde mir wünschen, die Stadt Bern würde ein bisschen lernen vom Calancatal, davon, wie man im Calancatal auch unter widrigen Umständen den Verkehr aufrechterhält. Also mehr Calancatal, weniger Bernmobil. Danke.

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