text_content_de:
Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat die Gemeinderätin das Wort. Sie verzichtet.

Wir stimmen zuerst ab über die Abschreibung von Punkt 1 bis 3 und nachher stimmen wir ab über die Abschreibung von Punkt 4. Der erste Teil ist Abschreibung von Punkt 1 bis 3.


text_content_de:
2016.SR.000196: Abschreibung Punkt 1 – 3

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dieser Abschreibung einstimmig zugestimmt. Wir stimmen ab über die Abschreibung von Punkt 4.

text_content_de_tsv: '4':16 'ab':10 'abschreib':5,13 'einstimm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'punkt':15 'stimm':9 'zugestimmt':7


text_content_de:
2016.SR.000196: Abschreibung Punkt 4

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t43
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abschreibung abgelehnt. Und darum stimmen wir ab über den Antrag der SBK – ihr findet ihn auf der Antragsliste –, der eine Fristverlängerung fordert bis Ende 2026.

text_content_de_tsv: '2026':29 'ab':11 'abgelehnt':6 'abschreib':5 'antrag':14 'antragslist':22 'darum':8 'end':28 'findet':18 'fordert':26 'fristverlanger':25 'habt':3 'prasidentin':1 'sbk':16 'stimm':9


text_content_de:
1 SBK:

Die Frist für Punkt 4 der Motion ist bis Ende 2026 zu verlängern.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2016.SR.000196: Antrag 1

Annahme
Ja\t47
Nein\t18
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Das ist ein alter Vorstoss. Ich habe immer gesagt, Brücken müssen verbinden. Bern macht das Gegenteil. Sie haben gesehen, die Dalmazibrücke wird möbliert. Wir sind immer noch der Meinung, dass man beim neuen Quartier Viererfeld – ihr habt ja heute gesehen, was das für ein Desaster ist, wir werden zu dem Punkt etwas einreichen - etwas Neues planen müsste, etwas, das das Quartier erschliesst und nicht trennt. Deshalb haben wir den Vorstoss so eingereicht. Der Gemeinderat lehnt ihn ab, aber ihr habt auch gesehen, er hat gut geplant in Kühlewil, er hat gut finanziert in Kühlewil, und er ist jetzt auch daran, im Viererfeld die ganze Sache in den Dreck zu setzen, mit vielen Kosten. Genau das, was wir immer befürchtet haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Motion so, wie wir sie eingereicht haben, etwas Gutes ist. Brücken sollen verbinden. Bern ist eine Brückenstadt. Schauen Sie die Bedeutung an: Die Untertorbrücke, nachher die Nydeggbrücke, die war zuerst auch ein Flop und hat auch nicht rentiert. Aber Sie haben gesehen, nachher hat man die Kirchenfeldbrücke und die Kornhausbrücke gebaut und die Quartiere erschlossen, aber was hier läuft, ist falsch. Es ist ein Vorstoss der SVP, aber denken Sie noch einmal daran: Unser Erachtens wäre er richtig.


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Stadtrat hat sich ja bereits 2019/2020 mit dem Anliegen des Vorstosses  beschäftigt. Er hat sowohl eine Öffnung der geplanten Brückenverbindung zwischen Breitenrain und Länggasse für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als auch einen Abbruch des Projekts deutlich abgelehnt. Das Projekt ist aktuell aus finanziellen Gründen sistiert. Im Rahmen der Massnahmen zum Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT) hat der Gemeinderat Ende November 2020 beschlossen, eine allfällige Realisierung dieser Fuss- und Velobrücke auf nach 2028 zu verschieben. Im Hinblick auf eine allfällige Realisierung der Brücke nach 2028 hält der Gemeinderat also an seiner bisherigen Haltung fest. Er lehnt eine Öffnung der Brücke für den MIV ab, weil das auch den verkehrspolitischen Zielen widerspricht und zudem die Gefahr von zusätzlichem Verkehr in den Quartieren mit sich bringt. Auch einen Abbruch des Projekts lehnt der Gemeinderat ab. Einer Öffnung der geplanten Brücke für den ÖV steht der Gemeinderat hingegen grundsätzlich offen gegenüber, aber diese Frage kann erst seriös beantwortet werden, wenn die Projektierung wirklich vorgenommen wird.

text_content_de_tsv: '2019/2020':11 '2020':65 '2028':76,88 'ab':107,136 'abbruch':38,130 'abgelehnt':42 'aktull':46 'allfall':68,83 'anlieg':14 'beantwortet':158 'bereit':10 'beschaftigt':17 'beschloss':66 'bisher':95 'breitenrain':27 'bringt':127 'bruck':86,103,141 'bruckenverbind':25 'deutlich':41 'direktorin':3 'end':63 'erst':156 'fest':97 'finanziell':48 'finanzier':56 'fit':59 'frag':154 'fuss':71 'gefahr':118 'gegenub':151 'gemeinderat':62,91,135,147 'geplant':24,140 'grund':49 'grundsatz':149 'halt':89 'haltung':96 'hinblick':80 'hingeg':148 'individualverkehr':33 'investitionsprogramm':58 'ja':9 'kruit':2 'langgass':29 'lehnt':99,133 'mariek':1 'massnahm':54 'miv':34,106 'motorisiert':32 'novemb':64 'off':150 'offnung':22,101,138 'ov':144 'projekt':40,44,132 'projektier':162 'quarti':124 'rahm':52 'realisier':69,84 'serios':157 'sistiert':50 'sowohl':20 'stadtrat':6 'steht':145 'tvs':4 'velobruck':73 'verkehr':121 'verkehrspolit':112 'verschieb':78 'vorgenomm':164 'vorstoss':16 'widerspricht':114 'wirklich':163 'ziel':113 'zud':116 'zusatz':120


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marieke Kruit. Wir sind auch bei Traktandum 22 beschlussfähig und stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: '22':11 'ab':20 'beschlussfah':12 'kruit':5 'mariek':4 'merci':2 'motion':17 'prasident':1 'richtlini':19 'stimm':14 'traktandum':10 'vielmal':3


text_content_de:
2020.SR.000049: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t47
Enthalten\t0\tNamensliste 101

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt worden. Wir kommen zum Traktandum 23. Das ist ein dringliches interfraktionelles Postulat.

text_content_de_tsv: '23':10 'abgelehnt':4 'dringlich':14 'interfraktionell':15 'komm':7 'postulat':16 'prasident':1 'traktandum':9 'word':5


text_content_de: Präsident: Wir stimmen auch hier ab über die Diskussionsgewährung.

text_content_de_tsv: 'ab':6 'diskussionsgewahr':9 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de: Präsident: Diese Diskussion ist nicht gewährt.


text_content_de: Präsident: Auch hier Zufriedenheitsgrad, Alex? Beide nicht zufrieden. Wir springen noch schnell zu Traktandum 23.

text_content_de_tsv: '23':15 'alex':5 'beid':6 'prasident':1 'schnell':12 'spring':10 'traktandum':14 'zufried':8 'zufriedenheitsgrad':4


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Einreichenden: Liebe Zuhörende, Jugendliche orientieren sich nicht an administrativen Stadtgrenzen, sondern folgen ihren eigenen Bewegungsmustern und sozialen Netzwerken. Hinzu kommt, dass Bedarfsanalysen des TOJ gezeigt haben, dass eine zunehmende Verdrängung der Jugendlichen aus den Quartieren in die Innenstadt stattfindet. Diese Entwicklung erfordert eine Erweiterung der aufsuchenden Jugendarbeit. Sie muss einerseits in allen Quartieren präsent sein, um lokale Treffpunkte zu erhalten und Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken. Die aufsuchende Jugendarbeit muss aufgrund dieser Entwicklung aber auch verstärkt in der Innenstadt aktiv sein. Wir wissen, dass die Innenstadt für Jugendliche und junge Erwachsene ein immer wichtiger werdender Treffpunkt ist. Sie zieht eine sehr heterogene Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, aus verschiedenen Gründen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Aufenthaltsdauern. Es stellen sich dabei viele offene Fragen. Gibt es sichere Orte, wo Jugendliche verweilen und sich den Raum aneignen können? Wo sind die Hotspots? Welcher Bedarf soll in der Innenstadt für Jugendliche gedeckt werden? Wie steht es um die Jugendkultur in der Innenstadt? Braucht es ein spezielles Team für die Innenstadt oder sollten Stadtteilteams der aufsuchenden Jugendarbeit die Verdrängungsbewegung der Jugendlichen mitverfolgen? Was den Bedarf angeht, haben wir es also im Moment mit einer Blackbox zu tun. Vor diesem Hintergrund sind wir zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats. Es ist sinnvoll, die Motion in ein Postulat zu wandeln und dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, den Bedarf in der Innenstadt abzuklären und im Prüfungsbericht aufzuzeigen. Die folgende Differenzierung zum Vortrag möchten wir noch betonen. Der Stadtrat hat an der Budgetdebatte vom letzten Jahr eine Erhöhung für den TOI um 300'000 Franken pro Jahr beschlossen. Diese Aufstockung bezieht sich auf das bestehende Angebot in den Stadtteilen 2 bis 6. Es geht um die Weiterführung des Pilot-Projekts. Unser Vorstoss, also die Forderung in unserem Vorstoss, geht weiter. Wir fordern aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren. Dafür sind zusätzliche Ressourcen erforderlich, die über die bereits bewilligte Aufstockung hinausgehen. Wir halten an diesem Anliegen fest und bitten den Gemeinderat, im Bericht abzuklären, wie die Aufsuchung der Jugendarbeit in allen Quartieren organisiert werden könnte und welche zusätzlichen Ressourcen dafür erforderlich wären. Ich bitte euch, den Vorstoss als Postulat anzunehmen und danke euch für die Unterstützung.

text_content_de_tsv: '000':260 '2':276 '300':259 '6':278 'abzuklar':230,329 'administrativ':14 'aktiv':82 'aneign':138 'angebot':272 'angeht':185 'anlieg':321 'antwort':205 'anzunehm':355 'aufenthaltsdau':119 'aufgrund':73 'aufstock':266,315 'aufsuch':51,70,175,300,332 'auftrag':222 'aufzuzeig':234 'bedarf':145,184,226 'bedarfsanalys':27 'bedurfnis':117 'bereit':313 'bericht':328 'beschloss':264 'besteh':271 'beton':243 'bewegungsmust':20 'bewilligt':314 'bezieht':267 'bitt':324,349 'blackbox':194 'braucht':163 'budgetdebatt':249 'dabei':123 'dafur':305,345 'dank':357 'dass':26,32,86 'differenzier':237 'eig':19 'einerseit':55 'einreich':6 'entgegenzuwirk':68 'entwickl':46,75 'erford':309,346 'erfordert':47 'erhalt':65 'erhoh':254 'erteil':224 'erwachs':93,110 'erweiter':49 'fest':322 'fisch':2 'folg':17 'folgend':236 'ford':299 'forder':292 'frag':126 'frank':261 'gedeckt':152 'geht':280,296 'gemeinderat':207,220,326 'gezeigt':30 'gibt':127 'grund':114 'grupp':105 'halt':318 'heterog':104 'hinausgeh':316 'hintergrund':199 'hinzu':24 'hotspot':143 'imm':95 'innenstadt':43,81,88,149,162,170,229 'jahr':252,263 'jugend':9,37,90,107,132,151,180 'jugendarbeit':52,71,176,301,334 'jugendkultur':159 'jung':92,109 'juso':3 'kommt':25 'letzt':251 'lieb':7 'lokal':62 'mitverfolg':181 'mocht':240 'moment':191 'motion':212 'netzwerk':23 'off':125 'organisiert':338 'orienti':10 'ort':130 'pilot':286 'pilot-projekt':285 'postulat':215,354 'prasent':59 'pro':262 'projekt':287 'prufungsbericht':233 'quarti':40,58,304,337 'raum':137 'ressourc':308,344 'sich':129 'sinnvoll':210 'sofia':1 'sollt':172 'sozial':22 'speziell':166 'stadtgrenz':15 'stadtrat':245 'stadtteil':275 'stadtteilteam':173 'stattfindet':44 'steht':155 'stell':121 'team':167 'toi':257 'toj':29 'treffpunkt':63,98 'tun':196 'uns':294 'unterschied':116 'unterstutz':361 'verdrang':35 'verdrangungsbeweg':178 'verdrangungsprozess':67 'verschied':113 'verstarkt':78 'verweil':133 'viel':124 'vorstoss':289,295,352 'vortrag':239 'wandel':217 'war':347 'weiterfuhr':283 'werdend':97 'wichtig':96 'wiss':85 'zieht':101 'zufried':202 'zuhor':8 'zunehm':34 'zusatz':307,343


text_content_de: Präsident: Gibt es noch ein Votum der Einreichenden des Traktandums 10? Dann drücke bitte und komm bitte nach vorne, für die Einreichenden des Traktandums 10, Fuat Köçer.


text_content_de: Fuat Köçer (SP) für die Einreichenden: Werte Anwesende, wir sprechen heute nicht über einen Ort, wir sprechen über Sichtbarkeit, Teilhabe und Lebensqualität für junge Menschen im Quartier Holligen. Die vorliegende Motion fordert keine flächendeckende Umverteilung, sondern sie setzt sich für einen konkreten erkannten Bedarf in einem Quartier ein, ein Quartier, in dem heute eben eine Lücke besteht. Diese Lücke wird noch grösser werden, denn unser schnell gewachsenes Quartier hat derzeit viele Kinder, die dann bald einmal zu Jugendlichen werden. Daran muss sich, so sind wir überzeugt, eben auch das soziale Angebot ausrichten, damit es keine Angebotslücke zwischen Europaplatz und Eigenplatz gibt. Der Gemeinderat verweist auf bestehende Angebote und mobile Strukturen. Diese sind wichtig. Aber sie ersetzen kein fixes niederschwelliges Jugendangebot in unmittelbarer Nähe. Der Raum in der Nähe des Eigerplatzes ist schlichtweg zu weit weg für viele Jugendliche aus Holligen. Wer sich mit den Realitäten des Quartiers auseinandersetzt, weiss, ein zentral gelegener, fester Treffpunkt vor Ort wäre ein Signal an die Jugendlichen, dass sie ernstgenommen werden, gerade in einem sich stark wandelnden Quartier wie Holligen. Die Motion widerspricht übrigens keineswegs der gesamtstädtischen Perspektive, im Gegenteil, sie ergänzt sie. Sie erinnert uns daran, dass gesamtstädtische Strategien dann glaubwürdig sind, wenn sie auch auf lokale Lücken reagieren können. Dass die Scheune beim Schloss Holligen nicht geeignet ist, heisst nicht, dass es keine Alternativen gibt. Es bedeutet, dass wir weiterprüfen müssen, mit politischem Willen und nicht mit einem pauschalen Nein. Es geht nicht um Privilegien für ein Quartier, sondern um Ausgleich, um faire Teilhabe an bestehenden Strategien. Die offene Kinder- und Jugendarbeit lebt nämlich vom Vertrauen und Vertrauen entsteht durch Präsenz. Diese Präsenz fehlt in Holligen. Deshalb halten wir an der Motion fest und bedanken uns für die Unterstützung. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Das Votum der Fraktion GB-JA wird aufgeteilt. Für den ersten Teil des Fraktionsvotums gebe ich das Wort an Anna Jegher, nach ihr wird Lea Bill sprechen.

text_content_de_tsv: 'anmeld':5 'anna':29 'aufgeteilt':17 'bill':35 'erst':20 'fraktion':12 'fraktionsvot':8 'fraktionsvotum':23 'gb':14 'gb-ja':13 'geb':24 'ja':15 'jegh':30 'konnt':3 'lea':34 'prasident':1 'sprech':36 'teil':21 'votum':10 'wort':27


text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Liebe Anwesende, Lea Bill und ich teilen uns das Fraktionsvotum. Ich werde zu Traktandum 9 und Lea Bill wird dann etwas zu Traktandum 10 sagen. Aktuell ist die aufsuchende Jugendarbeit nicht in allen Quartieren der Stadt präsent. Insbesondere in der Innenstadt gibt es bis anhin kein entsprechendes Angebot. Es ist allerdings nicht so, dass es keine jungen Menschen in der Innenstadt gibt. Jugendliche halten sich selbstverständlich auch in der Innenstadt auf. Insbesondere, da sie zunehmend aus den Quartieren verdrängt werden, bleibt ihnen häufig nicht viel anderes übrig, als in die Innenstadt zu flüchten. Wie in der Antwort vom Gemeinderat erwähnt, ist bis anhin allerdings unklar, wie genau eine aufsuchende Jugendarbeit in der Innenstadt ausgestaltet werden müsste, da bis jetzt das entsprechende Wissen um die Situation und Bedürfnisse fehlt. Klar ist, dass die Ausgangslage in der Innenstadt eine andere ist als in den Quartieren. Es ist aus unserer Sicht darum sinnvoll, diese Punkte zuerst zu prüfen und den Vorstoss entsprechend als Postulat zu überweisen. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass Jugendliche einen Anspruch darauf haben, den öffentlichen Raum zu nutzen und mitzugestalten. Es ist zentral, dass junge Menschen sich den öffentlichen Raum aneignen können. Zudem, auch wenn es in Bern häufig anders wirkt, ist für uns klar, das Bedürfnis nach Ruhe steht nicht grundsätzlich über dem Bedürfnis nach Spass. Wir leben in einer Gesellschaft in einem Miteinander und dieses Miteinander bedeutet eben auch Rücksicht auf die Bedürfnisse von jungen Menschen zu nehmen und das ist leider nach wie vor keine Selbstverständlichkeit in dieser Stadt.


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums der Fraktion GB-JA, Lea Bill.

text_content_de_tsv: 'bill':14 'fraktion':9 'fraktionsvotum':7 'gb':11 'gb-ja':10 'ja':12 'lea':13 'prasident':1 'teil':5 'zweit':4


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Werte Anwesende, ich gebe zu, meine Meinung ist ein bisschen gefärbt, ich bin Co-Präsidentin des DOK, aber ich hoffe trotzdem, dass wir uns alle hier im Saal einig sind, dass in einer wachsenden Stadt auch die Angebote für die Bevölkerung mitwachsen müssen und in einer wachsenden Stadt gilt das auch umso mehr, dass alle Bevölkerungsgruppen mitwirken dürfen und mitprägen dürfen, und das gilt logischerweise auch für Kinder und Jugendliche. Und hier leisten der DOC und der TOJ seit Jahrzehnten grossartige Arbeit. Ihre Arbeit ist gleichzeitig die Basis für Freiräume für Kinder und Jugendliche und auch für die Mitsprache der Kinder und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche werden durch sie auch wohlwollend begleitet, aber der Fokus liegt auch immer auf das selbstbestimmte Leben. Es geht für einmal nicht nur darum, ein kleines funktionierendes Rädchen im System zu sein, wie das zum Beispiel bei der Schule eher der Fall ist, sondern herauszufinden, was einem liegt, was einem gelüstet, worin man gut ist, was mit wem Spass macht. Es geht also auch um Lernen, aber halt auf eine andere Art als in der Schule. Mit dieser Arbeit helfen DOC und TOJ auch mit, eine Basis für die Zukunft zu bilden, dass sich Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten Menschen entwickeln, die ihr Umfeld mitprägen können und auch mitprägen wollen. Damit das so gut funktioniert, braucht es aber auch Ressourcen für diese Angebote und es braucht eine Auseinandersetzung mit Veränderungen und eine entsprechende Weiterentwicklung der Angebote und ich spreche hier nicht nur von Mehrangeboten, sondern auch von anderen oder vielfältigen Angeboten. In diesem Zusammenhang ist aus der Sicht der GB-JA-Fraktion sehr begrüssenswert, dass es zum einen diese Bedarfsanalyse des TOI gibt und auch hier vermehrt der Aufbau von aufsuchender Jugendarbeit verfolgt wird - das habe ich übrigens schon vor etwa circa 10 Jahren hier im Stadtrat gefordert –, und es gibt die städteräumliche Analyse zu Kindern vom DOC und von der Stadt Bern. Und auch hier die Weiterentwicklung der Angebote zum Beispiel im Stadtteil 4 oder auch neu ein Angebot bei der Enge-Halbinsel. Diese Analysen und Weiterarbeiten sind insbesondere sinnvoll, weil sie die ganze Stadt im Blick haben und weil – da gehen wir mit dem Gemeinderat einig –, die Weiterentwicklung der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit einem Gesamtblick auf die Stadt Bern verfolgt werden muss. Dieser Gesamtblick und der Fokus auf bestimmte Gebiete können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ehrlicherweise in vielen Stadtteilen das Angebot gemessen an der Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht genügend ausgebaut ist. Und ich spreche hier nicht nur einfach von einem Nice-to-have, sondern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit sehr tiefen Pensen viele Nachmittage und Abende in der Woche abdecken müssen und das bei recht grossen Einzugsgebieten. Da sind sehr viel Herzblut und Engagement nötig, damit das überhaupt funktioniert. Das ist zwar schön, wenn es so viel Herzblut und so viel Engagement gibt, aber dabei gilt es, die Arbeitsbedingungen im Blick zu halten und gute Arbeitsbedingungen auch gewährleisten zu können. Das ist auch der Grund, weshalb die GB-JA!-Fraktion die vorliegende Motion unterstützt, auch wenn wir grundsätzlich das Credo der Stadt Bern unterstützen, dass die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Gesamtblick weiterzuentwickeln ist. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Andreas Egli.

text_content_de_tsv: 'andreas':8 'egli':9 'fraktion':6 'mitt':7 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Andreas Egli (Mitte) für die Fraktion: Ja, Jugendarbeit ist wichtig und ja, sie muss zu den Jugendlichen hin, vor Ort geleistet werden. Sie muss also genauso mobil und dynamisch sein wie die Jugendlichen selbst. Eine Fokussierung auf ein Quartier, sei es Holligen oder sei es die Innenstadt, läuft dem zuwider. Man zwingt so die Jugendarbeit eher in ein Konzept, anstatt dass man sie ungebunden auf veränderte Bedürfnisse reagieren lässt. Auch wurde dieses Jahr das Budget des TOI bereits aufgestockt. Wir haben vorhin, noch nicht lange her, knapp eine schwarze Null geschafft. Ich frage mich, ob man jetzt schon wieder mehr ausgeben will. Und zum Schluss erlaube ich mir noch eine Bemerkung. Es wurde gesagt, die Jugendlichen werden in die Innenstadt verdrängt. Ich erlaube mir die Frage, ob es nicht eine freiwillige Verschiebung in die Innenstadt ist, ob es wirklich eine Verdrängung ist. Merci.

text_content_de_tsv: 'andreas':1 'anstatt':60 'aufgestockt':79 'ausgeb':101 'bedurfnis':67 'bemerk':111 'bereit':78 'budget':75 'dass':61 'dynam':29 'egli':2 'eher':56 'erlaub':106,123 'fokussier':36 'frag':93,126 'fraktion':6 'freiwill':131 'geleistet':21 'genauso':26 'gesagt':114 'geschafft':91 'her':86 'hollig':42 'innenstadt':47,120,135 'ja':7,12 'jahr':73 'jugend':17,33,116 'jugendarbeit':8,55 'knapp':87 'konzept':59 'lang':85 'lasst':69 'lauft':48 'mehr':100 'merci':143 'mitt':3 'mobil':27 'null':90 'ort':20 'quarti':39 'reagi':68 'schluss':105 'schon':98 'schwarz':89 'sei':40,44 'toi':77 'ungebund':64 'verandert':66 'verdrang':141 'verdrangt':121 'verschieb':132 'vorhin':82 'wichtig':10 'wirklich':139 'wurd':71,113 'zuwid':50 'zwingt':52


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'fdp':5 'fraktion':4 'oliv':6 'prasident':1


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ja, besten Dank, geschätzter Stadtratspräsident, werte Vertreterin des Gemeinderates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage etwas zu Traktandum 10. Traktandum 9, die Motion aufsuchende Jugendarbeit, lehnen wir ab, als Postulat würden wir sie annehmen. Aber zum Vorstoss Traktandum 10. Wir lehnen den Vorstoss ab, der eine offene Jugendarbeit fordert im Holligenquartier. Wir sind der Ansicht, dass die aktuellen Angebote der Stadt und der Leistungspartner in der offenen Jugendarbeit ausreichen. Zudem ist es auch nicht sinnvoll, Insellösungen für einzelne Quartiere zu konzipieren. Es braucht erstens eine Gesamtsicht, also das Gesamtkonzept und zweitens braucht es aus unserer Sicht eine stärkere Zusammenarbeit mit der verbandlichen Jugendarbeit, wie das die FDP schon im Jahr 2020 gefordert hat, von Berger Oliver, Stärkung verbandlicher Jugendarbeit und Stärkung der Kooperation mit städtischer Jugendarbeit. Das hat damals der rot-grün dominierte Stadtrat schon einmal versenkt, sang- und klanglos. Ich denke, dort gäbe es Möglichkeiten für eine stärkere Kooperation. Wir lehnen die Motion der SP geschlossen ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'feuz':7 'fraktion':4 'prasident':1 'svp':5


text_content_de:
2024.SR.0340: ungültig

Annahme
Ja\t1
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 122 (ungültig)


text_content_de: Präsident: Jetzt bitte Alex noch einmal anmelden.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'anmeld':7 'bitt':3 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen die Vorstösse klar ab. Ich sage nicht, dass aufsuchende Jugendarbeit etwas Schlechtes ist, sie hat durchaus eine Berechtigung, aber man muss klar sehen, was braucht es, was ist zwingend, was ist nötig, wo gibt es allenfalls private Initiativen. Wir sind der Meinung, wir haben wichtigere Aufgaben und entscheidende Aufgaben, in die der Staat eingreifen muss, das ist für mich allenfalls wünschbar, aber wir lehnen sie klar ab. Danke.

text_content_de_tsv: 'ab':12,75 'alexand':1 'allenfall':44,68 'aufgab':54,57 'aufsuch':17 'berecht':26 'braucht':33 'dank':76 'dass':16 'durchaus':24 'eingreif':62 'entscheid':56 'feuz':2 'fraktion':6 'gibt':42 'initiativ':46 'jugendarbeit':18 'klar':11,30,74 'lehn':8,72 'meinung':50 'notig':40 'privat':45 'sag':14 'schlecht':20 'seh':31 'staat':61 'svp':3 'vorstoss':10 'wichtig':53 'wunschbar':69 'zwingend':37


text_content_de: Präsident: Das waren 23 Sekunden. Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat.


text_content_de:
2024.SR.0340: ungültig

Stichentscheid Präsidium
Ja\t1
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 123 (ungültig)


text_content_de: Präsident: Es gibt keine weiteren Voten. Dann hat auch hier für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':17 'gemeinderat':13 'gibt':3 'prasident':1 'ursina':16 'vot':6 'weit':5 'wort':15


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für die Debatte. Ich äussere mich gerne zu beiden Vorstössen auch noch ein bisschen detaillierter. Zur ersten in Bezug auf die aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren und auch in der Innenstadt. Über den Leistungsvertrag mit dem TOJ werden Angebote der offenen Jugendarbeit mit Fokus auf die Stadtteile 2 bis 6 finanziert und bisher hat der TOJ im Stadtteil 1 keinen Auftrag. weil die offene Jugendarbeit in Bezug zu den Wohnquartieren der Jugendlichen steht und in der Beziehungsarbeit eine wichtige Grundlage für die Erfüllung ihres Auftrages ist. Der Stadtrat hat 2024 eine Erhöhung der Abgeltung an den TOJ um 300'000 Franken pro Jahr beschlossen und diese zusätzlichen Mittel werden zu einem grossen Teil für aufsuchende und mobile Jugendarbeit in den Quartieren eingesetzt. Zweifellos zieht das Stadtzentrum viele Jugendliche und junge Erwachsene an. Die Situation in der Innenstadt ist aber ganz anders als diejenigen in den Wohnquartieren, da junge Menschen aus allen Quartieren hier zusammenkommen und auch viele junge Menschen aus den umliegenden Gemeinden. Der Bedarf von Angeboten von aufsuchender und mobiler Jugendarbeit in der Innenstadt muss aus fachlicher Sicht anders angedacht und konzipiert werden und im Moment ist unklar, welche Konzepte dort Sinn machen. Und bevor ein neuer Auftrag für den Stadtteil 1 vergeben wird, wollen wir sehr gerne die Situation und den Bedarf genauer prüfen und sind auch froh, jetzt wurde die Motion in ein Postulat gewandelt, das nimmt der Gemeinderat sehr gerne entgegen. Dann zum anderen Vorstoss, die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Holligen. Diese Motion fordert spezifisch für dieses Quartier zusätzliche Angebote vom DOK und vom TOI sowie die Abklärung, ob die Scheune beim Schloss Holligen als Jugendhaus umgenutzt werden könnte. Der Gemeinderat anerkennt die grosse Bedeutung der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen für gute Aufwachsbedingungen und das Zusammenleben in der Stadt Bern. Aus diesem Grund werden in allen Stadtteilen entsprechende Angebote durch die städtischen Leistungsvertragspartner*innen bereitgestellt. DOK und TOJ überprüfen laufend ihr Angebot zusammen mit Familie Quartier Stadt Bern. Und einem Entscheid, in welchem Sozialraum zusätzliche Angebote aufgebaut werden sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen oder der Arbeitsschwerpunkte, wo dieser gelegt werden soll, dem geht eine fachliche Analyse voraus und dann eine nachvollziehbare Abwägung und durchaus auch eine Aushandlung zwischen den Leistungsvertragspartner*innen und dem Gemeinderat und schliesslich mit dem Stadtrat. Und methodisch, diese Analysen, die kann man mit Befragungen oder auch mit Sozialraumanalysen machen. Der DOK zum Beispiel hat mit der FKSB gemeinsam die Veränderung der Lebensräume von Kindern in der Stadt Bern analysiert und daraus resultierten fachliche Zielsetzungen und geografische Fokusgebiete, wie sie genannt werden, für die strategische Weiterentwicklung der offenen Arbeit mit Kindern. Dieser Bericht "Kinder in der Stadt Bern" wurde 2023 publiziert und floss auch in den neuen Leistungsvertrag ein. Man wird so etappiert diese Fokusgebiete erarbeiten und während der Vertragslaufzeit, die nun läuft, 2025-2026, stehen die priorisierten Fokusgebiete Wankdorf und Bethlehem Ost im Zentrum. Für die offene Jugendarbeit hat der TOJ gemeinsam mit FQSB 2018 eine Jugendraumstrategie entwickelt, auch das ist ein strategisches gemeinsames Instrument und diese wurde und wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Entstanden daraus sind zum Beispiel das Freizeithaus Saalistock, das sich in Umsetzung befindende Jugendhaus im Brünnenpark sowie zusätzliche autonom nutzbare Räume. Ich komme zum Punkt 1 des Vorstosses. Der DOk führt bereits punktuell mobile Angebote in Holligen durch. Eine spezifische Budgetierung für zusätzliche Angebote in Holligen ist nach Auffassung des Gemeinderates nicht angemessen. Dann zu Punkt 2. Der geplante Jugendpavillon im Stadtteil-Park Holligen konnte aus finanzpolitischen Gründen nicht realisiert werden und mangels passender Räumlichkeiten wurde dafür am Hopfenrain 10 in der Nähe des Eigenplatzes eine städtische Liegenschaft durch den TOJ gemietet. Dort ist ein Jugendhaus entstanden, das allen Jugendlichen aus dem Stadtteil 3 offen steht. Zudem ist der TOJ im Stadtteil-Park Holligen mit punktuellen Aktivitäten der aufsuchenden Jugendarbeit und einem Bauwagen präsent. Und betreffend der Scheune beim Schloss Holligen haben erste Abklärungen ergeben, dass eine Nutzung als Jugendhaus sehr aufwändige bauliche Massnahmen erfordern würde und auf weitere Abklärungen will der Gemeinderat verzichten. Der Gemeinderat lehnt es ab, die offene Arbeit mit Kinder und Jugend nur mit Fokus auf ein einzelnes Quartier ohne vorgängige Prüfungen durch die Fachorganisationen auszubauen und wir wollen gemeinsam mit unseren Organisationen eine gesamtstädtische Perspektive einnehmen und gemäss unseren Ressourcen dann Schritt für Schritt schauen, was es braucht. Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion in beiden Punkten ab. Vielen Dank fürs Zuhören.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Vorstösse. Zuerst zu Traktandum 9. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt. Wir stimmen somit darüber ab, ob ihr Traktandum 9 als Postulat überweisen wollt.

text_content_de_tsv: '9':14,30 'ab':26 'abstimm':7 'darub':25 'gewandelt':21 'komm':4 'merci':2 'motion':16 'postulat':20,32 'prasident':1 'somit':5,24 'stimm':23 'traktandum':13,29 'uberweis':33 'vorstoss':10 'wollt':34 'wurd':17 'zurst':11


text_content_de:
2024.SR.0340: als Postulat

Annahme
Ja\t56
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 124


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat überwiesen.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1 'uberwies':6


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Ich fasse mich relativ kurz, weil das Geschäft in der Kommission unbestritten war. Es geht um das Warmbächli-Quartier, wo ganz viele neue Wohnungen entstehen oder bereits entstanden sind. Das heisst, die Schüler*innenzahlen sind auch gestiegen oder werden noch mehr ansteigen. Für den Zirkus 1 gibt es bereits die Zumiete Holligerhof. Den entsprechenden Verpflichtungskredit haben wir schon bewilligt. Die Räumlichkeiten sind seit Sommer 2023 in Betrieb. Zudem wird es längerfristig 3 Klassenzyklen 1 im Steigerhubel geben. Bis die entsprechende definitive bauliche Lösung steht, sollen aber weitere Räumlichkeiten für die 3 Klassenzyklen 1 im Holligerhof gemietet werden, und zwar für mindestens 10 Jahre und 7 Monate mit der Option auf Verlängerung um 5 Jahre. Darum geht es jetzt beim Verpflichtungskredit um die Zwischenlösung im Holligerhof 5 – es handelt sich um basisstufengerechte Räume – und zwar bereits ab Sommer 2024. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf 1’232’453 Franken für 15 Jahre und 7 Monate. Diese Verlängerung ist also bereits mit eingerechnet. Dazu kommen Kosten für die Erstausstattung und die Betriebseinrichtung. In der Kommission haben wir uns auch noch erkundigt, wie es mit der Durchmischung aussieht, weil das ein wichtiger Punkt ist, auf den man bei der Zuteilung der Klassen achten muss. Beim Steigerhubel wird man die Möglichkeit haben, die Klassen gut zu durchmischen. Dafür sind die Schulleitungen zuständig. Es ist uns aber gesagt worden, dass man dort sicher darauf achten wird. Wir haben natürlich auch die Frage gestellt, was jetzt passieren würde, wenn man den Kredit nicht bewilligen würde. Die Antwort: Man hätte schlichtweg zu wenig Schulraum und müsste Mehrzweckräume brauchen. Zusätzlich gäbe es eine Verzögerung bei der Umsetzung von Ganztagesschulen im Quartier, was natürlich nicht in unserem Sinn ist und auch nicht in Frage kommt. Darum empfiehlt euch die SBK einstimmig, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen für den Schulraum des Zyklus' 1.


text_content_de:
Präsidentin: Danke Barbara. Besteht zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf? – Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Ist das Geschäft umstritten? – Auch nicht. Gut, dann wird es angenommen.

Stillschweigende Annahme.

text_content_de_tsv: 'angenomm':23 'annahm':25 'barbara':3 'besteht':4 'dank':2 'diskussionsbedarf':8,12 'geschaft':15 'gibt':10 'gut':19 'prasidentin':1 'stillschweig':24 'traktandum':7 'umstritt':16


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 13: Schulraum schaffen im Nordquartier durch Umnutzung des Ringhofs. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: '13':7 'einreich':19 'erteil':17 'nordquarti':11 'numm':6 'prasidentin':1 'ringhof':15 'schaff':9 'schulraum':8 'stockli':23 'traktandum':5 'umnutz':13 'ursula':22 'wort':21


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Die Kantonspolizei wird in ein paar Jahren nach Niederwangen ziehen. Der Ringhof ist schon in anderen Zusammenhängen erwähnt worden. Es ist ein begehrtes Gebäude. Unsere Motion zieht darauf ab, dass der Ringhof eben gerade neben dem Breitenrain-Schulhaus ist. Der Schulraum, wir haben es heute Abend schon ein paarmal gehört, ist knapp und begehrt. Wir finden als FDP/JF-Fraktion, dass eben, die Lage des Hauses neben dem Schulhaus eine ideale Lösung darstellen würde und man könnte auch in grosser Zahl Schulraum schaffen, die Pausenplatzfläche erweitern und das in einem bestehenden Gebäude. Entlang der Buslinie 20 entstehen neue Überbauungen, die auch die Schülerzahlen wieder in die Höhe treiben werden. Das ist so gut wie sicher und die Wankdorffeldstrasse und die Wifag sind nur 2 Beispiele davon. Und von dort aus könnte man perfekt problemlos mit dem Bus jetzt neu in die neue Schule fahren. Scheinbar ist die Idee aber nicht realisierbar, da der Kanton das Gebäude nicht geben will. Sie wollen es nicht freigeben, auch nicht als Schulraum. Ja, sie wollen das wirklich behalten, längerfristig scheinbar als Verwaltungs- und Bürogebäude. Wir fragen uns, ist das wirklich der einzige Grund? Ich meine, der Kanton hat noch mehr Häuser als nur der Ringhof. Also ist es wirklich der einzige Grund oder traut etwa der Kanton, der Stadt nicht zu, dass die Liegenschaft dann auch wirklich für Schulraum gebraucht wird oder nicht etwa für etwas anderes. Hat die Stadt vielleicht sogar ein Imageproblem, dass der Kanton sagt: "Ja, klar, es ist besser es für uns zu behalten, statt es der Stadt zu geben." Wir wissen es nicht. Warten wir mal ab, behalten wir es im Auge und vielleicht sollte man das Thema dann nachher mit der neuen Regierung, mit dem neuen Gemeinderat wieder aufnehmen. Es wäre halt aus unserer Sicht immer noch eine perfekte Lage und ein perfektes Gebäude. Und ja, wir bleiben dran und danke, wenn sie das annehmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Michael Aebersold das Wort für den Gemeinderat.

text_content_de_tsv: 'abersold':15 'dank':2 'einzelvot':11 'fraktionsvot':8 'gemeinderat':20 'gibt':9 'michal':14 'prasidentin':1 'ursula':3 'wort':17


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Heute sind wir speditiv. Ich hätte erwartet, dass die Motion zurückgezogen wird. Das ist eben die FDP, die von sogenannten "Pösteler"-Vorstösse gesprochen hat oder quasi auf den Knien zum Kanton gehen. Das ist doch nicht effizient, über ein Gebäude zu reden, das uns erstens nicht hört und zweitens nie gehören wird. Das hat absolut nichts mit dem Image zu tun. Ich verstehe nicht, wie man da irgend so etwas sagen kann. Ich kann euch sagen, im besten Austausch mit dem Christoph Neuhaus, im besten Austausch mit Astrid Bärtschi, wenn es um Finanz-, wenn es um Grundstück-Fragen geht, arbeiten wir miteinander zusammen. Hier hat der Kanton klar gesagt, dass der Nordring 30, das wollen sie dann umfassend sanieren und langfristig als Verwaltungs- und Bürogebäude für den Kanton nutzen. Ein Verzicht kommt für den Kanton nicht in Frage. Ich kann euch einfach versichern, dass wir sehr intensiv mit dem Bund, mit dem Kanton im Gespräch sind. Wir haben gegenseitige Interessen. Wir haben auch Liegenschaften der Stadt Bern, an denen der Kanton interessiert ist, an denen der Bund interessiert ist. Es ist einfach ein "Täubele", zieht die Motion zurück oder sonst bitte ich den Stadtrat abzulehnen.

text_content_de_tsv: '30':118 'abersold':2 'absolut':59 'abzulehn':200 'arbeit':105 'astrid':92 'austausch':83,90 'bartschi':93 'bern':172 'best':82,89 'bitt':196 'bund':155,182 'burogebaud':130 'christoph':86 'dass':12,115,149 'den':174,180 'direktor':3 'eben':19 'effizient':41 'einfach':147,187 'erst':49 'erwartet':11 'fdp':21 'finanz':97 'fpi':4 'frag':103,143 'gebaud':44 'gegenseit':164 'geh':36 'gehor':55 'geht':104 'gesagt':114 'gesprach':160 'gesproch':27 'grundstuck':102 'grundstuck-frag':101 'hatt':10 'heut':5 'hort':51 'imag':63 'intensiv':152 'interess':165 'interessiert':177,183 'irgend':72 'kanton':35,112,133,140,158,176 'klar':113 'knien':33 'kommt':137 'langfrist':126 'liegenschaft':169 'michal':1 'miteinand':107 'motion':14,192 'neuhaus':87 'nie':54 'nordring':117 'nutz':134 'postel':25 'quasi':30 'red':46 'sag':75,80 'sani':124 'sogenannt':24 'speditiv':8 'stadt':171 'stadtrat':199 'taubel':189 'tun':65 'umfass':123 'versich':148 'versteh':67 'verwalt':128 'verzicht':136 'vorstoss':26 'zieht':190 'zuruck':193 'zuruckgezog':15 'zusamm':108 'zweit':53


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'motion':5 'prasidentin':1


text_content_de:
2016.PRD.000132: Antrag 1

Annahme
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Besucher*innen, die uns digital zugeschaltet sind, geschätzte Medienschaffende, ich begrüsse ganz herzlich zur 17. Sitzung 2023 nach den Herbstferien ich hoffe, es haben sich alle entsprechend entspannen können und sind bereit für den Schlussspurt meines Präsidialjahrs. Wir kommen zum Traktandum Nummer 1, Begrüssung und Mitteilungen. Ich habe keine Rücktritte zu vermelden und dementsprechend auch keine neuen Mitglieder zu begrüssen. Ich darf aber heute folgende Geburtstage kundtun. Katharina Gallizzi hat Geburtstag gehabt, von daher nachträglich alles Gute. Und heute hat Cornelia Stücker vom Ratsbüro Geburtstag. Herzliche Gratulation im Namen des ganzen Stadtrates. Dann weitere Mitteilungen: Wie immer das Badgen nicht vergessen, für beide Sitzungen ein- und ausstempeln. Ich bitte auch wie immer um das Einreichen der Vorstösse bis 21 Uhr, wen sie dringend sind, und bis um 21.30 Uhr die ganzen restlichen Vorstösse, damit wir  beziehungsweise Valentina genug Zeit hat, um sie zu bearbeiten. Und dann bitte schnell um die Aufmerksamkeit aller, aber vor allem der Fraktionspräsidien. Ich möchte wieder darauf hinweisen, dass wir an der Sitzung vom 16. November den Lehrlingsanlass durchführen werden. In der Stadtratspause, werden die wieder vor Ort sein, um zusammen mit uns das sogenannte Speed-Dating zu machen. Und dafür bitte euch zu überlegen, welche 1 bis 2 Leute pro Fraktion sich dort zur Verfügung stellen würde, um mit den Lernenden der Stadt Bern an diesem Speed-Dating teilzunehmen. Wir werden das sicher noch schriftlich nachreichen, aber das schon einmal als Vorinformation. Dann kommen wir schon zur ersten Abstimmung. Es geht um die Abstimmung bezüglich der Ordnungsanträge hinsichtlich Reduzierte Debatte. Das sind die Traktanden Nummer 7 bis 11, 19 und 27. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1 Büro Verhandlungsordnung

Annahme
Ja\t48
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 004


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 3 und 4.

text_content_de_tsv: '3':5 '4':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'traktand':4


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden Nummer 3 und 4. Es geht um Ersatzwahlen in die PVS. Auch hier habt ihr die Nomination auf der Antragsliste. Die Fraktion SP-JUSO nominiert Laura Brechbühler als Mitglied in der PVS. Sie ersetzt dort den zurückgetretenen Timur Akçasayar. Und ebenfalls für die Kommission PVS nominiert die SP-JUSO Lukas Schnyder als neues Mitglied. Er ersetzt die zurückgetretene Laura Binz. Gibt es zu diesen beiden Wahlvorschlägen Gegenvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Ich gehe davon aus, dass ihr einverstanden seid, diese beiden Wahlen in einem Zug zu machen.

text_content_de_tsv: '3':8 '4':10 'akçasayar':46 'antragslist':26 'beid':73,88 'binz':68 'brechbuhl':34 'dass':83 'davon':81 'diskussionsbedarf':78 'ebenfall':48 'einverstand':85 'ersatzwahl':14 'ersetzt':41,64 'fraktion':28 'gegenvorschlag':75 'geh':80 'geht':12 'gibt':69,76 'habt':20 'juso':31,57 'komm':3 'kommission':51 'laura':33,67 'lukas':58 'mitglied':36,62 'neu':61 'nomination':23 'nominiert':32,53 'numm':7 'prasident':1 'pvs':17,39,52 'schnyd':59 'seid':86 'sp':30,56 'sp-juso':29,55 'timur':45 'traktand':6 'wahl':89 'wahlvorschlag':74 'zug':92 'zuruckgetret':44,66


text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Laura Brechbühler (SP) als Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für den zurückgetretenen Timur Akçasayar (SP).

type_external_id: Antrag 1 Traktandum 3

text_content_de_tsv: 'akçasayar':22 'brechbuhl':6 'kommission':11 'laura':5 'mitglied':9 'planung':13 'pvs':17 'sp':7,23 'sp/juso':1 'stadtgrun':16 'stadtrat':3 'timur':21 'verkehr':14 'wahlt':4 'zuruckgetret':20


text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Lukas Schnyder (SP) als Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für die zurückgetretene Laura Binz (SP).

type_external_id: Antrag 1 Traktandum 4

text_content_de_tsv: 'binz':22 'kommission':11 'laura':21 'lukas':5 'mitglied':9 'planung':13 'pvs':17 'schnyd':6 'sp':7,23 'sp/juso':1 'stadtgrun':16 'stadtrat':3 'verkehr':14 'wahlt':4 'zuruckgetret':20


text_content_de: Präsident: Wer die zwei in die PVS wählen will, soll dies bitte bezeugen mit Hand erheben. Gibt es hier Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann gratuliere ich auch hier zur Wahl.

text_content_de_tsv: 'bezeug':13 'bitt':12 'enthalt':20 'erheb':16 'fall':25 'gibt':17 'gratuli':27 'hand':15 'prasident':1 'pvs':7 'wahl':8,32 'wer':2 'zwei':4


text_content_de: Einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':1 'gewahlt':2


text_content_de: Präsident: Ihr seid einstimmig dafür, dass wir auf eine zweite Lesung verzichten. Somit kommen wir zur Abstimmung über diese drei Reglemente. Wenn ihr diese drei Reglemente in der bereinigten Form genehmigen wollt, stimmt ihr Grün, wenn nicht, stimmt ihr Rot.

text_content_de_tsv: 'abstimm':17 'bereinigt':29 'dafur':5 'dass':6 'drei':20,25 'einstimm':4 'form':30 'genehm':31 'grun':35 'komm':14 'lesung':11 'prasident':1 'reglement':21,26 'rot':40 'seid':3 'somit':13 'stimmt':33,38 'verzicht':12 'wollt':32 'zweit':10


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, das hat ja wunderbar funktioniert. Wir sind bei den Traktanden 10 bis 12, die wir gemeinsam behandeln. Bitte denkt auch in der zweiten Sitzung daran, Gespräche draussen zu halten. Auch jetzt wird es wieder einen Moment dauern, bis wir abstimmen. Wenn ihr dringenden Redebedarf habt, geht bitte nach draussen. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort Oliver Berger.

text_content_de_tsv: '10':14 '12':16 'abstimm':43 'behandel':20 'berg':62 'bitt':21,50 'daran':28 'dau':40 'denkt':22 'drauss':30,52 'dringend':46 'funktioniert':8 'geht':49 'gemeinsam':19 'gesprach':29 'habt':48 'halt':32 'ja':6 'kommission':56 'merci':2 'moment':39 'oliv':61 'prasident':1 'redebedarf':47 'sbk':57 'sitzung':27 'traktand':13 'vielmal':3 'vorberat':55 'wort':60 'wunderbar':7 'zweit':26


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Jetzt hätten als Erstes, wenn sie es wünschen, die Einreichenden von Traktandum 12 zur Fristverlängerung das Wort, wenn sie möchten. Für die Einreichenden von Traktandum 12, Matteo Micieli. Ihr könnt euch ab sofort für die Fraktionsvoten anmelden.

text_content_de_tsv: '12':16,29 'ab':35 'anmeld':40 'dank':3 'einreich':13,26 'erst':7 'fraktionsvot':39 'fristverlanger':18 'hatt':5 'konnt':33 'matteo':30 'micieli':31 'mocht':23 'prasident':1 'sofort':36 'traktandum':15,28 'viel':2 'wort':20 'wunsch':11


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Das kann natürlich auch eine Strategie sein, Antworten und Berichte jeweils so lange hinauszuzögern, bis sich alles derart verändert hat, dass man nicht einmal mehr zuständig dafür ist, bis das, was man ändern will, gar nicht mehr existiert. Das ist ein bisschen so wie mit dem Klima und der Welt. Es gibt eigentlich nicht mehr so viel zu sagen, es ist alles schon geschehen. Anstatt dass man diese Forderungen der Motion wirklich prüfen und versuchen will, die Schulzahnklinik auf ein stabiles Fundament zu stellen, scheint die bevorzugte Strategie einfach ein Abwarten zu sein. Ich kenne dann auch schon die Antwort auf die Motion, wenn die Fristverlängerung gewährt wird, wir haben gemacht, was wir konnten, aber jetzt können wir ja nichts mehr machen. Der Schulzahnmedizinische Dienst ist sehr wichtig für die Stadt Bern, für die Kinder, die Familien, aber auch für finanziell nicht gut abgesicherte Menschen. Leider ist das Angebot nicht kostendeckend, was auch daran liegt, dass man zu wenig unternimmt, um mehr Erwachsene zu einem Besuch der Schulzahnklinik zu bewegen. Man hat offenbar irgendwie Angst davor, auch private Angebote in der Stadt Bern zu konkurrenzieren und nimmt lieber finanzielle Verluste in Kauf. Das Ziel des Vorstosses war die Erweiterung und/oder Aufrechterhaltung eines sozialpolitischen Auftrags. Die Lösung des Gemeinderates ist offenbar einfach, die Verantwortung quasi abzugeben oder die Dienstleistung einzukaufen. Die wirtschaftliche Situation sei unbefriedigend, aber einen Punkt zu prüfen, wie man die Wirtschaftlichkeit durch mehr Einbezug von Erwachsenen verbessern kann, dagegen wehrt sich der Gemeinderat seit 6 Jahren erfolgreich. Ich lasse mich gerne überraschen von der Antwort und bevorzuge es, politische Vorstösse zu behandeln, die noch etwas ausmachen können, weshalb ich diese Fristverlängerung ablehnen werde und euch bitte, das auch so zu tun, auch um dann unsere Bedürfnisse den potenziellen Partner*innen besser kommunizieren zu können. Wir haben die Motion 2019 eingereicht, 6 Jahre zur Beantwortung sollten eigentlich reichen, sonst machen wir diese Arbeit hier für nichts. Und sonst, wir haben ja heute von Ehrlichkeit gesprochen, wäre es doch einfach besser, wenn ihr von Anfang an sagt, dass ihr die Schulzahnklinik lieber abgebt, dann können wir uns so nervenaufreibende 6 Jahre sparen und auf bessere Zeiten warten. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

text_content_de_tsv: 'carola':9 'christ':10 'fraktion':7 'gfl':8 'merci':2 'nach':4 'prasident':1


text_content_de: Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Wie wir gehört haben, war dieses Geschäft bei der SBK unbestritten. Es zeigt eindrücklich auf, dass die Übertragung von Aufgaben an private Organisationen ohne Abstriche für Personal und die Qualität der erbrachten Dienstleistung erfolgen kann. Es ist das Paradebeispiel einer Win-Win- oder wie auch schon genannt Triple-Win-Situation. Eine sehr gelungene Lösung also. Zu einem einzigen Punkt im zugrundeliegenden Reglement gibt es seitens der SBK-Mehrheit einen Antrag. Man will nämlich die Beteiligung der Stadt an den Zahnbehandlungen von Kindern aus Familien mit weniger Mitteln nicht aus dem Reglement gestrichen haben. Auch dieser Punkt wurde innerhalb der GFL-Fraktion wild diskutiert und wir haben entschlossen, dass wir hier Stimmfreigabe machen werden. Einerseits, weil Zahnbehandlungen vom Sozialdienst beglichen werden und gerade Leute, die in prekären Verhältnissen leben und nicht zum Sozialdienst gehen, beispielsweise weil sie um Konsequenzen für ihre Aufenthaltsbewilligungen fürchten, sich kaum von der Stadt aus, diese Sozialhilfe zugestehen lassen. Andererseits sehen wir es als sehr, sehr relevant, dass gerade im Kinder- und Jugendlichenbereich die Prävention sehr, sehr relevant ist, genau. Zum restlichen Teil des Geschäftes stimmt die GFL-Fraktion zu. Auch bezüglich der Fristverlängerung stimmen wir dem Antrag zu. Mit der geplanten Übernahme der heutigen Aufgaben des SZMD inklusive dessen Leistungskatalog ab 1. Januar 2026 durch die ZMK – viele Abkürzungen schrecklich – wird diese Richtlinienmotion sozusagen obsolet. Daher stimmen wir der Fristverlängerung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '1':217 '2026':219 'ab':216 'abkurz':224 'abstrich':31 'andererseit':163 'antrag':79,202 'aufenthaltsbewill':151 'aufgab':26,210 'aufmerksam':241 'beglich':129 'beispielsweis':144 'beteil':84 'bezug':196 'carola':1 'christ':2 'dah':231 'dank':238 'dass':22,118,171 'dienstleist':39 'diskutiert':113 'eindruck':20 'einerseit':124 'einzig':66 'entschloss':117 'erbracht':38 'erfolg':40 'famili':93 'fraktion':6,111,193 'fristverlanger':198,235 'furcht':152 'geh':143 'gehort':9 'gelung':61 'genannt':54 'genau':183 'geplant':206 'gerad':132,172 'geschaft':13,188 'gestrich':101 'gfl':3,110,192 'gfl-fraktion':109,191 'gibt':71 'herzlich':237 'heutig':209 'inklusiv':213 'innerhalb':107 'januar':218 'jugendlichenbereich':176 'kaum':154 'kind':91,174 'konsequenz':148 'lass':162 'leb':138 'leistungskatalog':215 'leut':133 'losung':62 'mehrheit':77 'mittel':96 'namlich':82 'obsolet':230 'organisation':29 'paradebeispiel':45 'personal':33 'pravention':178 'prekar':136 'privat':28 'punkt':67,105 'qualitat':36 'reglement':70,100 'relevant':170,181 'restlich':185 'richtlinienmotion':228 'sbk':16,76 'sbk-mehrheit':75 'schon':53 'schrecklich':225 'seh':164 'seit':73 'situation':58 'sozialdien':128,142 'sozialhilf':160 'sozusag':229 'stadt':86,157 'stimm':199,232 'stimmfreigab':121 'stimmt':189 'szmd':212 'teil':186 'tripl':56 'triple-win-situation':55 'ubernahm':207 'ubertrag':24 'unbestritt':17 'verhaltnis':137 'viel':223 'wenig':95 'wild':112 'win':48,49,57 'win-win':47 'wurd':106 'zahnbehandl':89,126 'zeigt':19 'zmk':222 'zugesteh':161 'zugrundelieg':69


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion FDP Oliver Berger. Ihr könnt euch für Einzelvoten anmelden.

text_content_de_tsv: 'anmeld':14 'berg':8 'einzelvot':13 'fdp':6 'fraktion':5 'konnt':10 'merci':2 'oliv':7 'prasident':1


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte noch kurz das Fraktionsvotum und ich mache es wirklich kurz. Die Dokumente sind sauber und korrekt ausgearbeitet worden, der Prozess war fair und das Angebot kann ceteris paribus weitergeführt werden und auch für das Personal entstehen unter dem Strich keine Nachteile und es kostet uns als Stadt am Schluss noch weniger. Für die FDP überwiegen deshalb die Vorteile und wir stimmen den 3 Vorlagen inklusive der Fristverlängerung zu. Den Antrag auf Rückweisung der Mitte und der SVP lehnen wir ab, ebenso den Antrag der SBK. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '3':71 'ab':88 'angebot':33 'antrag':78,91 'aufmerksam':98 'ausgearbeitet':25 'berg':2 'best':94 'ceteris':35 'dank':95 'deshalb':64 'dokument':20 'ebenso':89 'entsteh':44 'fair':30 'fdp':3,62 'fraktion':6 'fraktionsvotum':12 'fristverlanger':75 'halt':8 'inklusiv':73 'korrekt':24 'kostet':52 'kurz':10,18 'lehn':86 'mach':15 'mitt':82 'nachteil':49 'oliv':1 'paribus':36 'personal':43 'prozess':28 'ruckweis':80 'saub':22 'sbk':93 'schluss':57 'stadt':55 'stimm':69 'strich':47 'svp':85 'uberwieg':63 'vorlag':72 'vorteil':66 'weitergefuhrt':37 'wenig':59 'wirklich':17 'word':26


text_content_de: Präsident: Merci, als Einzelsprecher Nicolas Lutz.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'lutz':6 'merci':2 'nicolas':5 'prasident':1


text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte), Einzelvotum: Zahnmedizin ist etwas Wichtiges und mir geht es hier überhaupt nicht darum, dass man jetzt die städtische Zahnklinik in die ZMK überführt. Das ist eine gute Lösung und das macht absolut Sinn. Was einfach nicht ganz klar ist, ist, dass man einerseits sagt, es gibt 3 Kategorien, es gibt die ZMK, es gibt die privaten Schulzahnärzte, es gibt die privaten Zahnärzte. Und man sagt, in der Übergangsfrist können die privaten Zahnärzte das auch noch machen, im Reglement sind die aber gar nicht mehr drin, das ist schon sehr komisch, oder? Und wir haben ja diesen Antrag gestellt und wir haben gesagt: "Ja, dann muss man wahrscheinlich doch nachher nachverhandeln." Und dort natürlich die Frage an die zuständige Gemeinderätin: Ja, was heisst die Übergangsfrist? Ist das ein Jahr, sind das 2 Jahre, sind das 3 Jahre? Und natürlich hat man mit der SSO, also das ist der Schweizerische Zahnärzteverband, also die Sektion Bern, gesprochen. Die Frage ist einfach, über was hat man gesprochen? Über die Überführung, die unbestritten ist, die Sinn macht. Oder hat man gesagt: „Ja, zukünftig müssen alle Kinder dahin.” Ihr müsst euch das vorstellen, das ist, wie wenn man sagt, das Stadttheater wird outsourced und das kann jetzt weiterspielen. Egal, es spielt eigentlich nicht so eine Rolle. Und zukünftig, sagt man, es gibt nur noch ein Stadttheater, das subventioniert wird und die anderen fallen weg. Und die Frage ist, hat man das mit denen der SSO, aber auch mit den Zahnärzten, die das heute machen, wirklich besprochen? Da bin ich gespannt auf die Antworten von denen. Und warum ist es auch wichtig, dass es eben noch private Schulzahnärzte gibt? Gerade Leute, die sprachlich Mühe haben, wo gehen die hin? Die gehen zu einem Zahnarzt, der vielleicht ihre Sprache spricht oder wo jemand in der Praxis ist, der die Sprache kann. Und es hilft vielleicht auch, wenn das halt nah ist, oder? Aber ich sage nicht, dass das Projekt total schlecht ist oder so. Aber die Frage ist einfach, und ich bin gespannt auf die die Antwort der Gemeinderätin, was hat man dort wirklich besprochen. Was ist das Ziel? In welcher Frist will man das noch weitermachen oder will man es doch nicht mehr weitermachen? Noch zum Sparpotenzial: Ich mache hier noch nicht so lange Politik, aber in der Gesundheitspolitik schon relativ lange. Und dort wird bei jedem Projekt immer gesagt, dass da gespart wird. Der Outcome könnt ihr euch ja selber mit der aktuellen Lage vorstellen. Also bin ich dort immer ein bisschen skeptisch. Denn die Gefahr ist nämlich genau das, dass am Schluss es nur noch ein Anbieter macht und dieser Anbieter sagt nachher: "Ja, es reicht nicht, wir müssen mehr Geld haben." Inselspital, 100 Mio. Franken letztes Jahr. Genau das passiert, denn es ist eben kein Privatanbieter, das muss man sagen, es ist Halb-Kanton. Also von daher ist dort einfach ein gewisses Risiko da. Wir sind auch bereit, je nachdem, wie die Antwort ist, den Antrag zurückzuziehen. Aber ich fordere, dass man wenigstens mit diesen jetzigen privaten Schulzahnärzten zusammensitzt an einem runden Tisch und die informiert, was ist jetzt das Ziel dieser ZMK, wie ist die zukünftige Zusammenarbeit angedacht. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es noch Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':23 'fall':14 'gemeinderat':19 'gibt':3 'merci':2 'prasident':1 'saal':9 'ursina':22 'vot':6 'wort':21


text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Danke vielmals, auch für diese differenzierte und lebhafte Debatte und vor allem für das wohlwollende Aufnehmen dieses Geschäftes. Insbesondere bedanke ich mich auch beim SBK-Referenten, der sich durch den Dschungel dieser vielen Reglementarien durchgekämpft hat. Danke vielmals, Oliver. Trotz dieser breiten Unterstützung im Gesamten, die mich natürlich sehr freut, möchte ich angesichts der politischen Bedeutung dieses Geschäftes doch noch auf einige Aspekte eingehen, denn es geht hier um die dauerhafte Ausgliederung der städtischen Aufgabe der Schulzahnmedizin von der einen öffentlichen Hand der Stadt an die andere öffentliche Hand der Uni Bern nach wie vor im Auftrag der Stadt Bern. Im Kern der Vorlage steht die Frage, wie wir als Stadt Bern den kantonalen Schulzahnmedizinischen Auftrag ausführen und organisieren. Die Gemeinden sind nämlich gemäss Artikel 60 des Volkschulgesetzes verpflichtet, bei allen Schulpflichtigen eine jährliche Kontrolluntersuchung sowie ein kostengünstiges Angebot für die Zahnbehandlung bereitzustellen. Diese Aufgabe hat eine wichtige präventive Wirkung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir stehen gemeinsam sehr stark hinter ihr. Aktuell leisten wir diese Aufgabe durch unseren städtischen Schulzahnmedizinischen Dienst. Dieser bietet in der Frankenstrasse in Bern-West die obligatorischen Untersuchungen sowie weitere zahnmedizinische Angebote an. Die Eltern bzw. Kinder und Jugendliche können ihre obligatorischen Untersuchungen eben auch alternativ, entweder kostenlos bei den privaten Schulzahnärzt*innen irgendwo in der Stadt einholen oder bei einer Privatzahnärztin oder -arzt, welche keinen Vertrag hat mit der SZMD für diese kostenlose Untersuchung und in diesem dritten System ist es dann kostenpflichtig.

Der SZMD beschäftigt uns als Stadt schon seit langem immer wieder betrieblich und entsprechend auch politisch und er war auch hier im Stadtrat schon seit Jahren immer wieder ein Thema. Das Umfeld der Zahnmedizin, das ist ein herausforderndes, der Tarifdruck ist hoch. Mit Reihenuntersuchungen wird übrigens niemand reich, auch die Privaten nicht und es ist schwierig, Personal zu finden für unser SZMD, unter anderem auch, weil andere zahnmedizinische Gebiete lukrativer sind. Deshalb war der Gemeinderat auch schon länger daran, eine stabilere Lösung für das städtische Angebot zu suchen und hat darum die Verhandlung mit der Uni Bern schon länger aufgenommen und diese Verhandlungen waren sehr intensiv und es mussten viele Details geklärt werden. Und es freut mich nun wirklich ausserordentlich, können wir heute so eine solide und aus verschiedensten Perspektiven gewinnbringende Lösung zur Verabschiedung vorlegen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch herzlich bei der Uni Bern und deren zahnmedizinischen Klinik hierfür bedanken und freue mich auf die kommende Zusammenarbeit. Ebenso bedanke ich mich auch bei den Sozialpartnern, mit denen wir uns auf eine gute Lösung für das bestehende Personal einigen konnten. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die zahnmedizinische Klinik das aktuelle Angebot übernimmt, so wie es besteht. Es wechselt also eben von der einen in die andere öffentliche Hand und die Uni wird den Betrieb in der Frankenstrasse übernehmen, sobald wir dann so weit sind. Organisatorisch wird es aber noch ein neues Angebot geben, mit dem wir davon ausgehen, dass es eine organisatorische Erleichterung für die Eltern und die Kinder und Jugendlichen geben wird und wir niederschwelliger mehr Kinder erreichen bei den obligatorischen Untersuchungen. Das ist nämlich noch ein sehr wichtiger Punkt, der wurde heute noch nicht erwähnt. Wir erreichen heute mit unserem Angebot längst nicht alle Kinder für diese obligatorischen Kontrolluntersuchungen und das ist eigentlich auch ein Problem. Über das Schulbusangebot, welches die ZMK, also die Uni, neu anbieten wird, werden die Klassenuntersuchungen nun in Zukunft, wenn ihr denn dieser Ausgliederung zustimmt, vor Ort in den Schulen gemacht. Es ist davon auszugehen, dass dieses Angebot sehr stark genutzt werden wird und es ist auch davon auszugehen, dass die anderen, die Alternativen dazu, nämlich über die privaten Schulzahnärzt*innen, dass diese Nachfrage dort automatisch sinken wird.

Lassen Sie mich noch folgende Punkte aus den verschiedenen Unterlagen oder Eckpunkten aus den Geschäften herausgreifen. Oliver hat ja erklärt, was es da alles für Reglemente und Verträge gibt, das erspare ich euch im Moment, aber ich will doch noch ein paar Punkte herausgreifen. Gegenstand des Schulzahnmedizinischen Reglements ist die Schulzahnmedizin und weitere Aufgaben der Stadt im Bereich der Prävention, also eben die Umsetzung des kantonalen Auftrages. Die Behandlung von Jugendlichen nach Ende der Schulpflicht und von Erwachsenen ist nicht expliziter Teil des SZMR-Aufgabenkatalogs, aber unabhängig von der Aufgabenübertragung bietet die Uniklinik bereits heute Behandlungen in hoher Qualität und zu moderaten Kosten an, das kann weiterhin so genutzt werden. Das Reglement verankert das Obligatorium für die jährliche Kontrolluntersuchung für alle Schulpflichtigen. Wir haben das auch so festgehalten, dass die Durchsetzung dieses Obligatoriums über den Leistungsvertrag kontrolliert wird, dort sollen 90% der Betroffenen jährlich untersucht werden müssen. Jetzt komme ich noch auf den SBK-Antrag: Im Schulreglement und Gebührenreglement werden ja auch noch Teile revidiert und in diesem Zug beantragt der Gemeinderat die Streichung von Artikel 60 Absatz 2 des Schulreglements. Dieser Artikel diente bis 2020 als gesetzliche Grundlage, Kinder respektive deren Erziehungsberechtigten in schwierigen finanziellen Verhältnissen Beiträge an die Zahnbehandlungskosten auszurichten. Im Rahmen des FIT-Programms wurden diese Mittel gestrichen und die ausführende Verordnung entsprechend angepasst, aber nicht die reglementarische Grundlage. Die Unterstützung wurde aber nicht abgeschafft, sondern erfolgt seither über die Mittel des Ziegler Fonds, der städtisch in der BSS verwaltet wird. Das heisst, es ist einfach ein anderer Topf und der Gemeinderat beabsichtigt diese Praxis über den Ziegler Fonds, unabhängig davon, ob es den Artikel 60 Absatz 2 noch gibt oder nicht, an dieser Praxis festzuhalten.

Dann noch zur Situation des Personals des SZMD: Die Sozialpartner*innen und die Paritätische Ausgliederungskommission haben wir frühzeitig miteinbezogen und sie sind mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden. Die Situation gestaltet sich so, dass die ZMK mit 3 Ausnahmen das gesamte Personal übernehmen wird. Eine von diesen 3 Personen wird auf Anfang 2026 ordentlich pensioniert und mit 2 Mitarbeitenden hat der Gemeinderat separate Vereinbarungen abgeschlossen. Die grosse Mehrheit von 20 Mitarbeitenden verdient bei der ZMK mehr als heute, 3 Mitarbeitende erhalten weniger Lohn als heute, die Stadt ist verpflichtet, diese Differenz während 2 Jahren auszugleichen. Unterschiede bei der Pensionskasse übernimmt auch die Stadt, zudem hat sich der Gemeinderat mit den Sozialpartner*innen darauf geeinigt, für 55- bis 63-jährige Mitarbeitende die Kosten des unterschiedlichen Umwandlungssatzes und in Härtefällen den Wegfall der Überbrückungsrente in der AHV in der Höhe von einem Kostendach von 112'000 Franken zu übernehmen. Genau, der Verpflichtungskredit über insgesamt rund 6,6 Mio. Franken, der umfasst die jährliche Abgeltung an die Uniklinik, den Erlass der Raummiete, die Lohndifferenz und die Lohngarantie. sowie die Übernahme der Unterschiede bei der Pensionskasse. Ihr seht, das Ganze ist ein grosses Paket, das wir ausgehandelt haben mit der Uni Bern und unter anderem haben wir eben auch verschiedene Details ausgehandelt und das Gesamtpaket hat die Unileitung dem zugestimmt, sowie der Gemeinderat auch und ihr könnt dem Gesamtpaket heute zustimmen.

Wie geht es weiter? Ist der politische Prozess dann abgeschlossen, werden die Arbeiten für die Ausgliederung formalisiert, noch der Rest und wir gehen dann in die Umsetzungsphase, die Transformation in eine Ausgliederung, wenn ihr diesem Geschäft zustimmt. Dann könnte schon bald die Uni Bern die Schulzahnmedizinischen Angebote übernehmen und die neuen Angebote aufgleisen. Jetzt noch zum Rückweisungsantrag. Ich habe eingangs vorher erläutert, wie das System aktuell funktioniert mit den privaten Schulzahnärzt*innen, welche auch obligatorische Kontrolluntersuchungen anbieten, wie das heute funktioniert. Diese haben Verträge im Moment mit der SZMD. Die Uniklinik wird denjenigen Zahnärzt*innen, welche so einen Vertrag im Moment haben mit dem städtischen SZMD, solch einen Vertrag auch neu anbieten. Das geht dann in einer Hand und die Uniklinik hat uns zugesichert, dass sie dieses System vorläufig weiterführen wird. Dies ist auch so im Leistungsvertrag festzuhalten, aber es ist nicht festgehalten, dass dies auf immer und ewig so angeboten werden muss seitens der Uniklinik. Wir haben hier auch nicht eine Frist ausgehandelt, sondern sind dort der Uni entgegengekommen, dass das in ihrem Ermessensspielraum ist, wie sie mit dieser Praxis weiterfahren. Der SSO wurde entsprechend informiert. Ich will hier noch einmal betonen, dass dies ein Resultat des gesamten Verhandlungspaketes ist, wenn ihr das Geschäft rückweist, dann werden wir selbstverständlich in die Nachverhandlung gehen mit der Uni.

Das vielleicht noch als Erklärung, weshalb wir verstehen können, warum die ZMK diese Haltung einnimmt. Es ist durch das neue Angebot mit dem Schulbus, der dann durch alle Schulen tourt, davon auszugehen, dass das sehr, sehr hoch genutzt werden wird, weil das organisatorisch für die Kinder wie für die Eltern viel einfacher ist als ein zusätzlicher Besuch bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt und dass es aufgrund dieses neuen Angebotes, das Angebot der privaten ZahnärztInnen massiv weniger genutzt werden wird. Und von dem her haben wir dem zugestimmt, dass es im Ermessensspielraum der ZMK ist, wie sie mit dieser Praxis dann irgendwann in weiterer Zukunft umgehen wird. Und wenn wir in die Nachverhandlung gehen, ist es auch noch nicht sicher, ob die Uni dann darauf einsteigt und diesen Passus übernimmt. Aber das ist natürlich in eurem Ermessen, wie ihr mit diesem Antrag umgeht. Jetzt weiss ich nicht, es blinkt schon die ganze Zeit. Willst du mir etwas sagen oder blinkt es einfach?


text_content_de: Präsident: Nein, also es blinkt, wenn du noch 30 Sekunden hast, das heisst, ab jetzt bist du eigentlich drüber, das heisst noch 2 Sätze.


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Also noch 2 Sätze, noch kurz zur Motion, die Fristverlängerung: Wenn ihr die Ausgliederung der SDMZ heute ablehnt, dann müssen wir sowieso grundsätzlich über die Bücher und brauchen diese Fristverlängerung. Wenn ihr der Ausgliederung zustimmt, dann können wir ja unseren städtischen Dienst nicht mehr wirtschaftlich auf bessere Beine stellen, denn den gibt es dann nicht mehr und deshalb bitte ich euch, dieser Fristverlängerung zuzustimmen. Und ansonsten danke ich euch herzlich für die Unterstützung bei diesen Geschäften im Sinne einer guten Zahngesundheit aller Schulkinder in der Stadt Bern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '2':7 'ablehnt':22 'anderegg':2 'anson':70 'aufmerksam':96 'ausglieder':18,38 'bein':52 'bern':91 'bess':51 'bitt':63 'brauch':32 'bss':4 'buch':30 'dank':71,93 'deshalb':62 'dien':46 'direktorin':3 'fristverlanger':14,34,67 'geschaft':80 'gibt':56 'grundsatz':27 'gut':84 'herzlich':74 'heut':21 'ja':43 'kurz':10 'mehr':48,60 'motion':12 'muss':24 'satz':8 'schulkind':87 'sdmz':20 'sinn':82 'sowieso':26 'stadt':90 'stadtisch':45 'stell':53 'uns':44 'unterstutz':77 'ursina':1 'viel':92 'wirtschaft':49 'zahngesund':85 'zustimmt':39 'zuzustimm':68


text_content_de:
Tischvorlage Nicolas Lutz (Mitte), Alexander Feuz (SVP)

Die Traktanden 10 und 11 (Reglement und Leistungsvertrag Schulzahnmedizin) seien an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage sicher zu stellen, dass

1. auch die privaten Schulzahnärzte weiterhin langfristig zu den dafür vereinbarten Tarifen in die Versorgung eingebunden werden und sie ihre Leistungen gemäss vereinbartem städtischem Tarif anbieten können.

2. die anderen involvierten Vertragspartner der Stadt Bern konsultiert und rechtlich in diese Lösung eingebunden werden.

text_content_de_tsv: '1':29 '10':10 '11':12 '2':56 'alexand':5 'anbiet':54 'auflag':24 'bern':63 'dafur':38 'dass':28 'eingebund':44,70 'feuz':6 'gemass':50 'gemeinderat':20 'involviert':59 'konsultiert':64 'langfrist':35 'leistung':49 'leistungsvertrag':15 'losung':69 'lutz':3 'mitt':4 'nicolas':2 'privat':32 'rechtlich':66 'reglement':13 'schulzahnarzt':33 'schulzahnmedizin':16 'seien':17 'sich':25 'stadt':62 'stadtisch':52 'stell':27 'svp':7 'tarif':40,53 'tischvorlag':1 'traktand':9 'vereinbart':39,51 'versorg':43 'vertragspartn':60 'weiterhin':34 'zuruckzuweis':21


text_content_de:
2024.BSS.0112: Antrag Tischvorlage

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t53
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
Präsident: Ihr habt die Rückweisung abgelehnt. Uns liegen 3 Reglemente vor und wir gehen jetzt Reglement für Reglement durch. Wir beginnen gemäss Antragsliste mit dem Schulzahnmedizinreglement SZMR. Das ist ein Neuerlass, also ein komplett neues Reglement. Es liegen uns keine Anträge aus dem Saal oder von der SBK, vorberatende Kommission zu diesem neuen Reglement vor. Ist dieses Reglement SZMR bestritten? Es ist nicht bestritten.

Das Reglement SZMR unbestritten und damit genehmigt

Wir kommen somit zum Schulreglement. Beim Schulreglement gibt es eine Teilrevision. Der Gemeinderat beantragt eine Änderung in Artikel 60. Ist diese Änderung von Artikel 60 Absatz 1 bestritten? Das ist nicht der Fall. Die vom Gemeinderat beantragte Änderung bei Artikel 60 Absatz 2 ist von der SBK bestritten. Wir stimmen somit darüber ab. Wer das Reglement in der aktuellen Form belassen will, stimmt Grün und wer dem Antrag Gemeinderat auf Aufhebung von Absatz 2 zustimmen will, stimmt Rot.


text_content_de:
Präsident: Der Antrag des Gemeinderats ist somit abgelehnt, das heisst, dass Artikel 60 Absatz 2 unverändert bleibt. Wir kommen zu den weiteren Anträgen des Gemeinderates zu Artikel 60, also Absatz 2bis und Aufhebung Absatz 3. Sind diese 2 Änderungen bestritten? Das ist nicht der Fall. Ist die vom Gemeinderat beantragte Änderung von Artikel 70 bestritten? Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zum Gebührenreglement. Der Gemeinderat beantragt in Anhang 4 die Aufhebung von Ziffer 6. Ist diese Aufhebung bestritten? Merci vielmals. Jetzt, wir sind mit allen Anträgen durch.

Nun, ihr kennt es, wie wir diese Reglemente seit gut einem Jahr, anderthalb Jahren behandeln. Wir können jetzt mit einer 2/3-Mehrheit auf eine zweite Lesung verzichten. Ich frage euch also, wollt ihr auf eine zweite Lesung verzichten? Ja oder Nein? Wenn ihr auf eine zweite Lesung verzichten wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr eine zweite Lesung wollt, geht das Geschäft zurück an die SBK, dann stimmt ihr Rot.


text_content_de:
2024.BSS.0112

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich bitte euch, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel auf ein Niveau zu senken, damit wir starten können. Ich begrüsse euch zur heutigen Stadtratssitzung und komme zu den Mitteilungen. Die Entschuldigungen: Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Corina Liebi von der Jungen GLP, Sibyl Eigenmann von der Mitte und Thomas Glauser von der SVP. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Denise Mäder von der GLP und Timur Akçasayar von der SP. Für die zweite Sitzung hat sich Ursula Stöckli von der FDP entschuldigt. Ein bisschen später kommen Bernadette Häfliger von der SP und Debora Alder-Gasser von der EVP. Bitte, wie immer nicht vergessen zu badgen. Und auch das Einreichen der Vorstösse ist wie immer: die dringlichen Vorstösse bis um 21 Uhr, die nicht dringlichen Vorstösse bis um 21.30 Uhr. Ich weise auch heute noch einmal darauf hin, dass ihr dem Ratsbüro einen Gefallen macht, wenn ihr nicht immer bis kurz vor knapp wartet, um eure Vorstösse nach vorne zu bringen. Dann kommen wir bereits zur ersten Abstimmung von heute Abend. Ihr habt auf der Antragsliste der heutigen Sitzung einen Ordnungsantrag der Fraktionen GB/JA, SP/Juso, GFL. Es wird beantragt, dass wir die Traktanden 16 und 17 gemeinsam behandeln. Wir stimmen entsprechend über den Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
1. GB/JA, SP/JUSO, GFL

Gemeinsame Behandlung der Traktanden 16 und 17.

type_external_id: Ordnungsantrag


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t56
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag einstimmig zugestimmt. Das heisst, wir behandeln die zwei Traktanden gemeinsam. Wir sind somit bereits bei Traktandum Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':23 'antrag':5 'behandel':11 'bereit':19 'einstimm':6 'gemeinsam':15 'habt':3 'heisst':9 'numm':22 'prasident':1 'somit':18 'traktand':14 'traktandum':21 'zugestimmt':7 'zwei':13


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 20. Eine interfraktionelle Motion über Abstellplätze für Cargo-Bikes. Empfohlen ist die Annahme der Motion. Ist sie bestritten? Dann haben die Einreichenden das Wort, Michael Sutter.

text_content_de_tsv: '20':7 'abstellplatz':12 'annahm':20 'bestritt':25 'bik':16 'cargo':15 'cargo-b':14 'einreich':29 'empfohl':17 'interfraktionell':9 'michal':32 'motion':10,22 'numm':6 'prasidentin':1 'sutt':33 'traktandum':5 'wort':31


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':9 'dank':2 'feuz':10 'fraktion':15 'fraktionsvot':8 'michal':3 'prasidentin':1 'svp':14 'svp-fraktion':13


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Als nächster Sprecher kommt Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':12 'hofstett':9 'kommt':7 'nach':5 'prasidentin':1 'sprech':6 'thomas':8


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/Jungfreisinn stimmt dieser Motion zu. Als liberale Partei sind wir der Meinung, dass neue Bedürfnisse und Gewohnheiten der Bernerinnen und Berner respektiert werden müssen. Wir haben zwar noch nicht viele Cargo-Bikes in der Stadt gesehen und auch die Parkierproblematik der Cargo-Bikes ist kein offensichtliches Problem, aber trotzdem ist es sicher nicht falsch, wenn man die Herausforderungen proaktiv angeht. Für unsere Fraktion ist es aber sehr wichtig, dass bei den neuen Lösungen keine bestehenden Parkplätze verloren gehen, sei es für Velo, Motorräder oder Autos. Die möglichen neuen Parkplätze dürfen nicht auf Kosten anderer bestehender gebaut werden.

text_content_de_tsv: 'angeht':70 'autos':95 'bedurfnis':23 'bern':27,29 'besteh':85,105 'bik':41,53 'cargo':40,52 'cargo-b':39,51 'dass':21,79 'durf':100 'falsch':64 'fdp':3 'fdp/jungfreisinn':9 'fraktion':6,8,73 'gebaut':106 'geh':88 'geseh':45 'gewohn':25 'herausforder':68 'hofstett':2 'kost':103 'liberal':15 'losung':83 'meinung':20 'moglich':97 'motion':12 'motorrad':93 'muss':32 'neu':22,82,98 'offensicht':56 'parkierproblemat':49 'parkplatz':86,99 'partei':16 'proaktiv':69 'probl':57 'respektiert':30 'sei':89 'sich':62 'stadt':44 'stimmt':10 'thomas':1 'trotzd':59 'uns':72 'velo':92 'verlor':87 'viel':38 'wichtig':78


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursula. Dann hat Thomas Glauser das Wort.

text_content_de_tsv: 'glaus':7 'merci':2 'prasidentin':1 'thomas':6 'ursula':3 'wort':9


text_content_de:
2016.PRD.000132: Bereinigte Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Das ist auch wieder ein bisschen ein Träumchen von einer links-grünen Politik, dass man hier jetzt die Cargo-Bikes bevorzugen will. Es gibt viele Fahrzeuge in der Stadt. Es gibt aber auch einen engen Raum in der Stadt der Fussgänger und der Velofahrern und ich muss sagen, wenn man jetzt hier wild einfach überall die Parkplätze für Cargo-Bikes machen will, zugunsten der Cargo-Bikes und zulasten der Autoabstellplätze, ist es eigentlich überhaupt nicht eine gerechte Sache. Wenn man das vielleicht kontingentiert machen würde, gezielt würde machen, überlegt würde machen. Man hat es aber auch gesehen bei dem ganzen Abfalltrennsystem, überall Container hinstellen und hier kommt man gerade mit dem gleichen Konzept. Jetzt will man die ganze Stadt mit Cargo-Bikes befestigen. Die Stadt wird nicht grösser. Es ist eng, es gibt immer mehr Leute. Deshalb sind wir eigentlich gegen diese ganze Angelegenheit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Gibt es sonst noch Einzelvoten? Dann hat Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':8 'gibt':4 'kruit':12 'mariek':11 'prasidentin':1 'thomas':3 'wort':14


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motionär*innen. Es entspricht den Zielsetzungen der Velo-Offensive und dem Masterplan "Veloinfrastruktur". Das Potenzial der Cargo-Bikes als umweltfreundliches, aber auch flächeneffizientes Verkehrsmittel, das ist gross, vor allem auch beim Logistikverkehr mit Blick auf die letzte Meile. Das Angebot an Abstellflächen hinkt aber noch hinterher. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf, und der Gemeinderat hat dies erkannt. Der Masterplan "Veloinfrastruktur" wird ja derzeit aktualisiert und mit Standards eben auch für Cargo-Bikes ergänzt. Hier ein paar nicht abschliessende Beispiele: Im Leitfaden "Veloparkierung für Wohnareale" ist ein Anteil von 20% Spezialvelos vorgesehen. Im Masterplan "Veloinfrastruktur" – also die öffentliche Vernehmlassung, die läuft noch bis am 30. April – sind neue Standards für Cargo-Bike Abstellplätze auch festgelegt und in den städtischen Velostationen mit entsprechender Zufahrtsmöglichkeit besteht ja schon lange die Praxis breite Abstellflächen für Cargo Bikes zu erstellen. Kürzlich wurde die Fläche in der Velostation Postpark erweitert. Zielwert in den Velostationen ist ebenfalls ein 20%-Anteil. Das ASTRA hat in Aussicht gestellt, in der Signalisationsverordnung neu ein Signal "Cargo-Bike" einzuführen. Also die Vernehmlassung ist im 2023 gewesen. Sie ist aber noch nicht in Kraft. So könnten eben auch im öffentlichen Raum entsprechende Flächen auch gekennzeichnet werden, was im Moment eben noch nicht möglich ist. In den laufenden Projekten, zum Beispiel beim Wylerbad werden separate Flächen für Cargo-Bikes und eben auch Spezialvelos bereits mitgeplant. Und des Weiteren projektieren wir bei Veloabstellplätzen im öffentlichen Raum, aber eben bei Veloabstellplätzen nicht irgendwo anders, möglichst so, dass wir die so dimensionieren, dass eben auch Cargo-Bikes drin abgestellt werden können.

text_content_de_tsv: '20':101,165 '2023':188 '30':116 'abgestellt':269 'abschliess':90 'abstellflach':54,143 'abstellplatz':125 'aktualisiert':75 'angebot':52 'anlieg':9 'anteil':99,166 'april':117 'astra':168 'aussicht':171 'beim':43,223 'beispiel':91,222 'bereit':236 'besteht':60,136 'bik':30,84,124,146,181,231,267 'blick':46 'breit':142 'cargo':29,83,123,145,180,230,266 'cargo-b':28,82,122,179,229,265 'dass':257,262 'derzeit':74 'dimensioni':261 'direktorin':3 'drin':268 'eben':79,199,212,233,249,263 'ebenfall':163 'einzufuhr':182 'entsprech':134,204 'entspricht':14 'erganzt':85 'erkannt':68 'erstell':148 'erweitert':157 'festgelegt':127 'flach':152,205,227 'flacheneffizient':35 'gekennzeichnet':207 'gemeinderat':6,65 'gestellt':172 'gross':39 'handlungsbedarf':62 'hinkt':55 'hinterh':58 'inn':12 'irgendwo':253 'ja':73,137 'konnt':198 'kraft':196 'kruit':2 'kurzlich':149 'lang':139 'laufend':219 'lauft':112 'leitfad':93 'letzt':49 'logistikverkehr':44 'mariek':1 'masterplan':23,70,105 'meil':50 'mitgeplant':237 'moglich':215,255 'moment':211 'motionar':11 'neu':119,176 'offensiv':20 'offent':109,202,246 'paar':88 'postpark':156 'potenzial':26 'praxis':141 'projekt':220 'projekti':241 'raum':203,247 'schon':138 'separat':226 'signal':178 'signalisationsverordn':175 'spezialvelos':102,235 'stadtisch':131 'standard':78,120 'tvs':4 'umweltfreund':32 'unterstutzt':7 'velo':19 'velo-offensiv':18 'veloabstellplatz':244,251 'veloinfrastruktur':24,71,106 'veloparkier':94 'velostation':132,155,161 'verkehrsmittel':36 'vernehmlass':110,185 'vorgeseh':103 'weit':240 'wirklich':61 'wohnareal':96 'wurd':150 'wylerbad':224 'zielsetz':16 'zielwert':158 'zufahrtsmog':135


text_content_de:
2022.SR.000202: als Richtlinie

Annahme
Ja\t49
Nein\t9
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion als Richtlinie erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':8 'erklart':9 'habt':3 'motion':5 'prasidentin':1 'richtlini':7


text_content_de:
- Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 11 –

Präsidentin: Dann sind wir beim Block der Traktandum 8 bis 11. Ich strukturiere am Anfang die Diskussion. Traktandum 8 ist ein Begründungsbericht. Traktandum 9 ist eine Interpellation. Ich gehe davon aus, dass die Diskussion über die Interpellation durch das Einreichenden gewünscht wird. – Ja. Dann stimmen wir darüber ab. Wenn 1/3 der Diskussion zustimmt, dann wird diskutiert.

text_content_de_tsv: '1/3':57 '11':7,18 '8':5,16,26 '9':31 'ab':55 'anfang':22 'begrundungsbericht':29 'beim':12 'berat':2 'block':13 'darub':54 'dass':39 'davon':37 'diskussion':24,41,59 'diskutiert':63 'einreich':47 'geh':36 'gemeinsam':1 'gewunscht':48 'interpellation':34,44 'ja':50 'prasidentin':8 'stimm':52 'strukturi':20 'traktand':4 'traktandum':15,25,30 'zustimmt':60


text_content_de:
2022.SR.000016: Quorum

Quorum erreicht
Ja\t41
Nein\t11
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Diskussion zugestimmt. Also 1/3 ist erreicht. Traktandum 10 ist eine Motion. Traktandum 11 ist noch einmal eine Interpellation. Auch hier stimmen wir wieder über die Diskussion ab.

text_content_de_tsv: '1/3':8 '10':12 '11':17 'ab':31 'diskussion':5,30 'erreicht':10 'habt':3 'interpellation':22 'motion':15 'prasidentin':1 'stimm':25 'traktandum':11,16 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Antrag ab. Ihr findet ihn auf der Antragsliste auf Seite 4. Es ist der PVS-Antrag zum Stichwort Atelierschulkonzept.

text_content_de_tsv: '4':25 'ab':16 'abstimm':9 'antrag':15,31 'antragslist':22 'atelierschulkonzept':34 'findet':18 'franziska':3 'komm':5 'merci':2 'prasidentin':1 'pvs':30 'pvs-antrag':29 'seit':24 'stichwort':33 'stimm':11 'zurst':12


text_content_de:
Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Mit dem Gemeinderat sind wir nur gerade bezüglich dem Abschnitt Wankdorf Schönbühl einig, wo auch der Gemeinderat sieht, dass das ein Kapazitätsausbau ist, wo auch der Gemeinderat sieht, dass dieser Kapazitätsausbau zu Mehrverkehr und zu mehr versiegelter Fläche führt. Nicht einig jedoch sind wir mit dem Gemeinderat bezüglich dem Autobahnanschluss-Ausbau Wankdorf. Dort hat sich der Gemeinderat ganz klar vom ASTRA Langsamverkehr in die Augen streuen lassen. Der Gemeinderat argumentiert, dass die durchgängige Veloinfrastruktur besser werde und man deshalb die Kröte von einem Ausbau auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV) schlucken könne. Der motorisierte Individualverkehr wird künftig so geführt, dass keine Spurquerungen mehr nötig sind, sondern dass von allen Seiten immer auf der richtigen Strassenseite eingebogen werden kann. Zudem werden Stauräume geschaffen und diese führen dazu oder haben das Ziel, dass eben auf der Autobahn selber keine Rückstaus mehr stattfinden sollen. Das heisst also, insgesamt kommt es auf diesem Knoten zu viel mehr Verkehr, weil der Verkehr dort viel flüssiger abgewickelt werden kann.

Jetzt kann man schon sagen, aber wir bekommen dafür auch eine gute Langsamverkehr-Infrastruktur und können diese Kröte schlucken. aber etwas geht bei dieser Diskussion immer vergessen: Das ist nicht gratis. Das heisst, wir nehmen sehr viel Geld in die Hand und mit wir meine ich den Bund, den Kanton und die Stadt, damit wir am Ende eine Verbesserung auch für den langsamen Verkehr haben. Aber diese Verbesserung könnte man auch erreichen, ohne dass man den ganzen Ausbau macht vom Wankdorf-Knoten und somit auch den individualisierten Motorverkehr oder, was auch immer, den MIV fördert. Wir sind deshalb der Meinung, dass dort ganz genau hingeschaut werden muss, und wir sind der Meinung, dass auch ohne das gigantische ASTRA-Projekt der Langsamverkehr in diesem Knoten einer besseren Lösung zugeführt werden kann.

text_content_de_tsv: 'abgewickelt':168 'abschnitt':16 'argumentiert':77 'astra':68,291 'astra-projekt':290 'aug':72 'ausbau':58,91,249 'autobahn':142 'autobahnanschluss':57 'autobahnanschluss-ausbau':56 'bekomm':178 'bess':82,299 'bezug':14,54 'bund':219 'claud':1 'dafur':179 'dass':25,35,78,107,114,138,245,273,285 'deshalb':86,270 'diskussion':196 'durchgang':80 'eben':139 'eingebog':123 'end':228 'erreich':243 'flach':44 'flussig':167 'fordert':267 'fraktion':6 'fuhr':132 'fuhrt':45 'ganz':65,248,275 'gefuhrt':106 'geht':193 'geld':209 'gemeinderat':9,23,33,53,64,76 'genau':276 'gerad':13 'geschaff':129 'gigant':289 'glp':3 'gratis':202 'grosjean':2 'gut':182 'hand':212 'heisst':150,204 'hingeschaut':277 'imm':118,197,264 'individualisiert':259 'individualverkehr':96,102 'infrastruktur':185 'insgesamt':152 'jedoch':48 'kanton':221 'kapazitatsausbau':28,37 'klar':66 'knot':157,254,297 'kommt':153 'konn':99 'krot':88,189 'kunftig':104 'langsam':234 'langsamverkehr':69,184,294 'langsamverkehr-infrastruktur':183 'lass':74 'losung':300 'macht':250 'mehr':42,110,146,160 'mehrverkehr':39 'meinung':272,284 'miv':97,266 'motorisiert':95,101 'motorverkehr':260 'nehm':206 'notig':111 'projekt':292 'richtig':121 'ruckstaus':145 'sag':175 'schluck':98,190 'schon':174 'schonbuhl':18 'seit':117 'selb':143 'sieht':24,34 'soll':148 'somit':256 'spurquer':109 'stadt':224 'stattfind':147 'stauraum':128 'strassenseit':122 'streu':73 'veloinfrastruktur':81 'verbesser':230,239 'vergess':198 'verkehr':161,164,235 'versiegelt':43 'wankdorf':17,59,253 'wankdorf-knot':252 'ziel':137 'zud':126 'zugefuhrt':301


text_content_de: Präsidentin: Merci Claude. Als nächstes kommt Seraphine Iseli von der GB/JA-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'claud':3 'gb/ja-fraktion':11 'iseli':8 'kommt':6 'merci':2 'nach':5 'prasidentin':1 'seraphin':7


text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Ich werde in diesem Votum nicht auf die Argumente eingehen, warum wir gegen den Autobahnausbau beim Wankdorf sind. Das haben wir schon ein paarmal gemacht in diesem Rat, denn selbstverständlich sind wir vehement dagegen. Aber wie gesagt, es wurde schon ein paarmal von unserer Fraktion gesagt und meine Vorredner haben das auch sehr gut begründet. Diesen kann ich mich allen anschliessen. Die Jahrzahlen auf den Vorstössen, die wir heute besprechen, zeigen, wie lange die gleiche Diskussion jetzt schon dauert und auch, dass sich die Mehrheiten nicht verändert haben. Noch immer spricht sich eine sehr grosse Mehrheit des Stadtparlaments gegen diesen Autobahnausbau aus, wie wir heute auch schon gehört haben. Die Stadtberner*innen wollen den Autobahnausbau im Wankdorf nicht. Wie deutlich muss es der Gemeinderat noch hören, bis er sich endlich auf seine zentrale Aufgabe besinnt, nämlich das Interesse der Stadtberner Bevölkerung zu vertreten und sich deshalb beim ASTRA ganz vehement dafür einzusetzen, dass der Anschluss Wankdorf nicht ausgebaut wird. Stattdessen bringt er auch in allen Antworten, die wir heute lesen können, fadenscheinige Argumente, warum es den Autobahnausbau braucht. Wir haben aber genug von diesen Aussagen des Gemeinderats à la: Wir sind auch kritisch, aber. Oder: Wir sind auch gegen MIV, aber. Der Gemeinderat beruft sich in seinen Antworten auf die, in Anführungszeichen, limitierten Einflussmöglichkeiten, die der Gemeinderat hat, weil es sich um ein Bundesprojekt handelt. Natürlich kann der Gemeinderat nicht beschliessen, das Projekt Anschluss Wankdorf zu stoppen. Das ist nationale Kompetenz, das wissen wir alle. Aber das ASTRA hätte mit diesem Projekt einen sehr viel schwierigeren Stand und müsste sehr viel besser begründen, warum es diesen Ausbau braucht, wenn die Zielgemeinde betonen würde, dass sie nicht einverstanden sei – was sie ja eben gerade nicht ist, wie die breite Unterstützung, zeigt die wir hier im Stadtrat haben.

All diese Opposition nimmt der Gemeinderat zwar in seinen Antworten zur Kenntnis, tut ja sogar so, als hätte er Sympathien für sie, handelt aber dem ASTRA gegenüber, als gäbe es sie nicht. Es ist heute auch schon gesagt worden vom Vorvorredner, im Januar 2024 ist die Verkehrsmonster-Initiative eingereicht worden und hoffentlich wird der Volksentscheid für den Gemeinderat endlich genug gewichtig sein, dass er sich beim ASTRA gegen diesen Ausbau einsetzt. Wir haben keine Lust mehr, dass sich der Gemeinderat weiterhin gegen seine eigenen Klima- und Beteiligungsziele stellt und konsequent seine wohlwollende und unkritische Zusammenarbeit mit dem ASTRA weiterführt. Es enttäuscht uns, dass der Gemeinderat alle Argumente und neuen Erkenntnisse immer mit den gleichen Floskeln zur Seite wischt und gar nicht darauf eingeht. 2024 noch einen solchen Autobahnausbau zu planen und damit den MIV zu fördern, ist einfach nur absurd. Wir fordern vom Gemeinderat, dass er jetzt seine Position ändert, dass er anerkennt, dass der Autobahnausbau Wankdorf Mehrverkehr generiert und dass dadurch die Quartiere nicht besser geschützt werden, sondern genau im Gegenteil. Jedes motorisierte Gefährt landet nämlich früher oder später in einem Wohnquartier. Wir haben es heute schon gehört von diesen 10 Autos, die heute im Wankdorf vorbeifahren, landen 8 davon in einem Stadtberner Wohnquartier. Aber auch die 2 Autos, die vielleicht heute noch nicht in einem Berner Wohnquartier enden, haben ihren Zielort in einem Wohnquartier, weil nämlich alle irgendwann nachher in einem Wohnquartier aussteigen müssen. Dieses ist zwar vielleicht nicht in der Stadt Bern, aber hier könnte man auch einmal ein bisschen über die Stadtgrenze hinausschauen, wie das der Gemeinderat ja auch in anderen Fragen propagiert. Wir wollen, dass der Gemeinderat endlich anerkennt, dass er mit seiner Haltung die Interessen der Stadtberner Bevölkerung nicht ernst nimmt, weil nämlich eine Mehrheit dieser Stadtberner Bevölkerung möchte, dass ein umweltfreundlicher Verkehr gefördert wird. Und wir wollen, dass sich der Gemeinderat mit grosser Ernsthaftigkeit für eben genau diesen umweltfreundlichen Verkehr einsetzt und für die Erreichung seiner eigenen Klimaziele und folglich gegen alle Autobahnausbauten in der Region Bern.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich halte mit kurz und grundsätzlich. Viele der Argumente gegen den Ausbau des Wankdorf-Verkehrsknotens sind bereits gesagt worden. Für die Fraktion AL/PdA ist es absolut unverständlich, wie sich der Gemeinderat für dieses Projekt aussprechen kann. Wenn es dem Gemeinderat ernst wäre mit den Klimamassnahmen und dem Widerstand gegen den Ausbau der A1, würde er erkennen, dass der Autobahnanschluss Wankdorf ein Schlüssel ist, um diese Verbreiterung auf 6 oder sogar 8 Spuren der A1 zu verhindern. Das ASTRA argumentiert ja damit, dass der Autobahnanschluss im Wankdorf eine Voraussetzung ist, um die Autobahn zu verbreitern. Für die Velofahrer*innen und Fussgänger*innen ist die heutige Situation im Verkehrsknoten Wankdorf alles andere als ideal und es wäre sicher wichtig, dort eine bessere Lösung zu finden. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er sich dafür einsetzt, ohne dass gleichzeitig der MIV gefördert wird. Für die Fraktion AL/PdA ist es auch nicht einleuchtend, weshalb bei einem Ausbau von Strassen weniger Verkehr in die Stadt kommen soll. Es liegt auf der Hand, dass mehr Strassen mehr Verkehr zur Folge haben. Aus all diesen Gründen haben die AL und die PdA auch die Volksinitiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen" mit eingereicht. Wir hoffen, dass diese möglichst bald zur Abstimmung kommt und dass sie endlich zur Folge hat, dass der Gemeinderat noch einmal über die Bücher geht. Wir sehen ja hier im Saal, dass fast alle Fraktionen gegen diese Vorlage sind, und appellieren noch einmal an den Gemeinderat, das noch einmal zu überdenken. In seinem Begründungsbericht zum Traktandum 8 schreibt der Gemeinderat durch die Blume, dass es ihm vor allem um den Bypass Ost geht und er dafür bereit ist, die Kröte des Wankdorf-Ausbaus zu schlucken. Er verkauft sich also dem ASTRA, damit er die Autobahn im Osten zudecken kann. Wir finden, das ist zu wenig weit gedacht. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er sich für eine Reduktion des MIV und des Güterverkehrs auf den Strassen einsetzt. Nur so können wir die nötigen Klimaziele erreichen. Weitere Autobahnausbauten können wir uns schlichtweg nicht leisten.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Sie wissen, die SVP setzt sich immer ganz klar ein, dass eben der Verkehr zirkulieren kann. Wir sind die, die eine  10’000’000 Schweiz bekämpfen. Sie wollen immer mehr Leute in die Schweiz hineinholen. Sie sehen die Konsequenzen. Die Stadt Bern, ein sicherer Hafen jetzt noch, da will man noch extra mehr Leute reinholen. Man überbaut die letzten Grünsachen. Aber ihr müsst klar sehen, wenn der Verkehr nicht fliessen kann, wenn wir überall Probleme haben, dann wird nachher der Verkehr schlussendlich andere Wege führen. Ich habe es schon einmal gesagt, der Verkehr ist wie Wasser, wenn ihr irgendwo verknappt, dann geht der Verkehr an einem anderen Ort durch. Und ich bin immer noch der Meinung, der Verkehr auf der Autobahn ist besser, als wenn Sie den Verkehr in den Quartieren haben. Wir werden sicher nachher über den Bahnhofplatz sprechen, da soll man ja nicht mehr durchfahren können. Dafür will man nachher einfach den Verkehr in den Quartieren haben, in der Länggasse und im Kirchenfeld, in diesen Quartieren, die Sie eigentlich zum Wohnen haben wollen, dort um das Burgerspittel, dort um den Schweizerhof, dort am Bubenbergplatz, dort habt ihr nicht viele Wohnungen, aber ihr habt die Wohnungen in den Quartieren. Das ist eben völlig der falsche Ansatz. Darum sind wir ganz klar der Meinung, wir brauchen Kapazitäten. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich beim Bypass noch diverse Probleme sehe, auch bei dieser Spaghettilösung oder was auch immer, denn baurechtlich und baulich, statisch ist das keine einfache Sache und auch, wie man das nachher dort machen will mit den anderen Sachen, ich habe dort grösste Bedenken. Aber dass man meint, wenn man den Verkehr verknappt und Verkehrskapazitäten beschränkt, es werde alles besser, dann machen Sie etwas Kontraproduktives. Genau das, was wir in der Stadt Bern schön haben, machen Sie kaputt. Aber RGM hat ja da eine gewisse Tradition. Man macht ein Viererfeld kaputt, das Springgarten-Areal soll kaputtgehen und auch im Gaswerkareal macht man wieder gewisse Planungen. Da ist man bereit, zu opfern, dafür rettet ihr nachher gross das Klima auf dem Helvetiaplatz mit ein paar Plastikkübeln und ein paar Bäumen. Oder was auch ganz besonders schön ist, das ist dort bei der Cremeschnitte. Dort hat man dem Quartier eine wunderschöne Baumallee versprochen, dann habt ihr ein paar magere Zweige. Ich weiss nicht, ob die Bäume überhaupt noch leben oder nicht leben. Das ist dann der falsche Weg und wenn man nachher heuchelt, das ist immer das, was mich am meisten wütend macht, wegen dem Klimaschutz oder was auch immer, wenn gewisse Exponenten der Stadtregierung in der ganzen Welt herumfliegen. Und wir werden dort jetzt einen Vorstoss einreichen, weil wir genau wissen wollen, was die Reisen effektiv für die Stadt gebracht haben. Dann muss man nachher nicht dem einfachen Arbeiter, der Familie oder den Eltern, die irgendwie da Grosskind besuchen wollen, Kapazitäten beschneiden, dass sie gar nicht mehr mit dem Auto fahren dürfen. Das ist eine rot-grüne Bevormundung, wie ihr es auch teilweise beim Essen macht, aber glücklicherweise hat ja der Stimmbürger in den Nationalratswahlen gewisse Konsequenzen gezogen. Das stimmt mich zuversichtlich, weniger in der Stadt Bern, aber gesamtschweizerisch habe ich trotzdem das Gefühl, dass die Projekte ausgebaut werden. Ob es dann genau so kommt wie jetzt, das werden wir sehen.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Oliver. Dann hat Michael Sutter für die SP-JUSO-Fraktion das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':14 'juso':13 'michal':7 'oliv':4 'prasidentin':1 'sp':12 'sp-juso-fraktion':11 'sutt':8 'vielmal':3 'wort':16


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Wir haben Bundesstrassen, wir haben Kantonsstrassen, wir haben aber auch ein Strassennetz, Querstrassen. Auf den Hauptachsen haben wir die meisten Bewegungen der Fahrzeuge. Wenn man nicht mitmacht, wenn man das Strassennetz allgemein nicht im Gesamtprojekt anschaut und man da wieder irgendwie Sonderzüge fährt in der Stadt Bern, haben wir eben noch mehr Strassenbelastung. In China haben wir 311’000’000 Fahrzeuge auf 1’400’000’000 Einwohner. Das heisst, je mehr Einwohner man hat, umso mehr Infrastruktur braucht es. Und wenn man auch ein bisschen zurückschaut, ist es so, dass in den letzten Jahren die Schweiz wächst, aber auch die Stadt Bern. Man hat Wohnungsnot, man macht grosse Überbauungen, aber die Infrastruktur – Strassen, Schulen, etcetera – wächst eben auch. Gerade wir von der SVP, das wisst ihr ja, bekämpfen eine 10’000’000 Schweiz. Warum? Wegen dem Klima, wegen der Natur. So, dass das weiterhin ein kleines Bergparadies bleibt, die kleine Schweiz. In Zukunft muss man halt auch schauen, dass man nicht alles überbaut und nicht noch mehr Leute und nicht noch mehr, sonst müssen wir eben auch mit der Infrastruktur. Und da reicht dann auch nicht eine 4- oder 8-spurige, das muss man plötzlich eine 16-spurige Autobahn machen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Einzelvoten? Halua Pinto.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':8 'fraktionsvot':7 'gibt':4 'halua':9 'matteo':3 'merci':2 'pinto':10 'prasidentin':1 'weit':6


text_content_de:
1 PVS

Es soll geprüft werden, ob und inwiefern gewisse Flächen von Anfang an als Atelierschulkonzept umgesetzt werden könnten und ob bereits jetzt auf gewisse Trennwände verzichtet werden könnte.

text_content_de_tsv: '1':1 'anfang':13 'atelierschulkonzept':16 'bereit':22 'flach':11 'gepruft':5 'gewiss':10,25 'inwief':9 'konnt':19 'pvs':2 'trennwand':26 'umgesetzt':17 'verzichtet':27