text_content_de:
Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat unterbreitete Totalrevision des Altersvorsorgereglements. Unsere Fraktion hat anerkannt, dass das Ausüben eines Exekutivamts mit gewissen Unsicherheiten in Bezug auf die berufliche Zukunft bei der Nichtwiederwahl oder dem vorzeitigen Altersrücktritt verbunden ist. Das wird zurzeit mit einer Abfindung respektive mit einer wiederkehrenden Jahresleistung abgefedert. Der Stadtrat hat im Juni 2023 entschieden, dass die Abfindungen respektive die wiederkehrenden Jahresleistungen nicht angefasst werden.

Und dann teile ich eben auch die Ansicht der Motionärin nicht, dass das jetzt schlecht umgesetzt wird, sondern es ist einfach nur einer von 6 Punkten vom Stadtrat angenommen worden, der jetzt umgesetzt wird. Deshalb reden wir heute auch zu Recht nur über die Änderung betreffend die Beiträge an die berufliche Vorsorge, auch wenn es "Totalrevision" heisst, was zugegebenermassen, wenn man schaut, was geändert wird, vielleicht sachlich nicht ganz zutrifft.

Die SP/JUSO-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf bei den Regelungen bezüglich der Beiträge an die berufliche Vorsorge und ist deshalb für die Totalrevision des Altersvorsorgereglements, das eine befristete Weiterverbilligung für die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder in der Personalvorsorgekasse (PVK) vorsieht. Eine teure und sehr üppige städtische Versicherung bei der PVK steht im Widerspruch zur Erwartungshaltung, dass jüngere, ausscheidende Gemeinderatsmitglieder sich dann irgendwann von der Stadt wieder abnabeln müssen. Den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern bleibt auch mit der neuen Regelung genügend Zeit, um sich beruflich neu zu orientieren. Der Vorschlag des Gemeinderates ist ein guter Mittelweg zwischen der Absicherung ehemaliger Gemeinderatsmitglieder und der Erwartung, dass sie sich innerhalb überschaubarer Zeit beruflich neu orientieren können und sich auch neu orientieren sollen. Wir unterstützen es übrigens, wenn auf eine zweite Lesung verzichtet wird.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominic. Das Wort hat Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/Jungfreisinn findet die Stossrichtung der Reglementsanpassung gut und wird darum der vorgelegten Revision auch zustimmen. Es ist an der Zeit, die bisher grosszügigen PK-Regelungen der ab- oder nichtwiedergewählten Gemeinderatsmitglieder auf ein verträgliches Mass zu reduzieren. Die bisherige Praxis der Stadt Bern ist nicht mehr zeitgemäss. Im Volksmund spricht man im vorliegenden Geschäft auch von "goldenen Fallschirmen". Das ist ein Thema, das landauf, landab bewegt und Emotionen schürt. Das Volk, das mehrheitlich in der Privatwirtschaft krampft, schaut kritisch hin, wenn ehemalige Gemeinderäte fürstliche Summen erhalten. Trotz anderslautender Bekundungen ist die Anpassung oder die Regelung nach wie vor sehr grosszügig. Es gibt zwar vereinzelt Gemeinden, die ihre Exekutivmitglieder bei einer Abwahl oder bei einem unfreiwilligen Absprung noch mit einem üppigen Fallschirm ausstatten, aber eine Vielzahl von Gemeinden kennt gar keine entsprechende Regelung. Was zu dieser Totalrevision bereits gesagt wurde, ist aus unserer Sicht nichtzutreffend. Diese Revision ist höchstens eine Teilrevision, die auf die PK-Lösung fokussiert. Sie verzichtet explizit auf die Anpassung der Abfindungen und der wiederkehrenden Leistungen.

Die Fraktion FDP/Jungfreisinn hat eine differenzierte Haltung zum vorliegenden Geschäft, aber unter dem Strich gäbe es nach wie vor Optimierungspotenzial im Hinblick auf die Bezugskriterien Höhe und Dauer. Dieser Diskussion hat sich der Gemeinderat aber nicht stellen wollen, obwohl ja das Postulat angenommen worden ist bzw. die Punkte 2 bis 6 als Postulat angenommen worden sind. Das ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance und wir hoffen, dass das in der nächsten Legislatur nachgeholt wird. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL): Ich muss kurz korrigieren, was mein Vorredner sagte: Diese Punkte sind nicht angenommen worden, auch nicht als Postulat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Für den Gemeinderat hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de:
2023.SK.000047

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Totalrevision angenommen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zu Traktandum 2, das ist eine Abstimmungsbotschaft. Es geht um die Umsetzung des hindernisfreien öffentlichen Raums und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Laura Binz.

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text_content_de:
Laura Binz (SP) für die Kommission: Die PVS hat das Geschäft am 26. Oktober diskutiert. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) aus dem Jahr 2004 gibt vor, dass Infrastrukturanlagen im öffentlichen Raum zwingend hindernisfrei gestaltet werden müssen, wenn sie gebaut oder umgebaut werden. ÖV-Anlagen hingegen müssen generell hindernisfrei sein, also unabhängig von Bautätigkeiten. Hindernisfrei bedeutet bei ÖV-Haltestellen, dass alle Menschen vollständig autonom, also ohne Hilfe, ein- und aussteigen können. Wie in allen anderen Städten, aber auch zum Beispiel bei der SBB oder anderen ÖV-Betreibern, wird das Gesetz bis zum Ende von der Umsetzungsfrist vom 31. Dezember 2023 auch in Bern nicht umgesetzt sein. Die Umsetzung Hindernisfreier Öffentlicher Raum (UHR) läuft in der Stadt Bern aber schon länger. Erklärtes Ziel ist es, dass der öffentliche Raum so gestaltet ist, dass er von allen Menschen genutzt werden kann. Ein hindernisfreier öffentlicher Raum kommt nicht nur Menschen mit einer Beeinträchtigung zugute, sondern auch älteren Menschen oder Menschen mit Kinderwagen oder kleinen Kindern. Seit 2015 sind verschiedene Projekte projektiert und umgesetzt worden, zum Beispiel neue Sitzbänke, Massnahmen bei Lichtsignalanlagen, in Parkanlagen oder im Verkehrsraum. 2019 sind im Rahmen von einem Pilotprojekt 4 Bushaltestellen hindernisfrei umgestaltet worden. Das Pilotprojekt ist inzwischen abgeschlossen und es konnten wichtige Erkenntnisse für die Umgestaltung weiterer Haltestellen oder eben Haltekanten gewonnen werden. So ist deutlich geworden, dass jede Haltestelle einzeln projektiert werden muss und dass die Anhebung der Haltekante in vielen Fällen zu einem wesentlich grösseren Projektperimeter führt, als ursprünglich angenommen. So braucht es zum Beispiel genügend Manövrierfläche für Rollstühle.

Aktuell gibt es in der Stadt Bern 408 Haltekanten, davon entsprechen etwa 20% oder ein bisschen mehr bereits den gesetzlichen Vorgaben. 146 Haltekanten werden im Rahmen von Sanierungs- oder Neugestaltungsprojekten umgestaltet. Entsprechend sind diese Kosten Teil der Projektkredite und nicht dieses Rahmenkredits. 94 Haltekanten inklusive der 4 Pilot-Haltekanten sind Teil des Rahmenkredits. Sie sind priorisiert worden und sollen in den nächsten ca. 10 Jahren umgestaltet werden. Kriterien für die Wahl der Haltekanten waren die Umsteigebeziehungen, die Nähe zu Institutionen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sowie die Zahl der Ein- und Aussteigenden. 79 Haltekanten sind in der tiefsten Priorität und werden vorerst nicht umgestaltet. Die Reihenfolge der Umgestaltung der 90 Haltekanten wird in engem Austausch mit Behindertenorganisationen definiert werden. Für die Gesamtkosten der Umgestaltung wird ein Rahmenkredit von 67’500’000 beantragt. Die Kosten für die 4 bereits realisierten Pilot-Haltestellen sind hier eingerechnet. Man geht auf den Grund der bisherigen Erfahrungen von durchschnittlichen Kosten pro Haltekante von 680’000 Franken aus. Diese Kosten variieren, je nachdem ob es eine Velo-Umfahrung braucht, und je nachdem, ob eine Wartehalle oder eine neue Busplatte nötig ist, ob Werkleitungen betroffen sind oder ob Bäume im Perimeter stehen, auf die man achten muss. Im Projekt sind 26 Fahrradumfahrungen vorgesehen.

Die Kosten in der Stadt Bern, also die durchschnittlichen Kosten für eine Wartehalle, sind bis auf 10% mit den Kosten in anderen Städten vergleichbar. Man muss aber immer auf spezifische Elemente in den verschiedenen Städten achten. In den Honoraren sind nicht nur klassische Ingenieurleistungen, sondern auch die Leitung des Grossprojekts enthalten. Es wird erwartet, dass 90 Baugesuche eingereicht werden müssen, und das kann auch zu Einsprachen führen, die dann natürlich auch bearbeitet werden müssen. Es ist vorgesehen, dass pro Jahr circa 10 Haltekanten umgestaltet werden. Mehr wäre schwierig, erstens aus Ressourcengründen, andererseits aber auch, weil die Netzqualität bei Bernmobil stark beeinträchtigt wird, wenn zu viele Haltekanten gleichzeitig umgebaut werden.

Der Gemeinderat wird in einzelnen Umgestaltungsprojekten bewilligen und die PVS wird alle 2 Jahre über den Fortschritt der Umgestaltung informiert. In der PVS haben wir auch noch über das Szenario einer Ablehnung des Rahmenkredits diskutiert. Klar ist, dass die Pflicht zur Umgestaltung gemäss BehiG besteht und auch weiterbesteht. Behindertenorganisationen können das Recht auf ein autonomes Ein- und Aussteigen ab 2024 einklagen. Wie es genau weitergehen würde, ist noch nicht ganz klar. Denkbar wären Teillösungen, kleinere Pakete oder es ist auch denkbar, dass der Bund die Städte beauftragen könnte, die Umgestaltung umzusetzen. Die PVS ist aber zum Schluss gekommen, dass es richtig und wichtig ist, dass der öffentliche Raum in der Stadt Bern möglichst von allen genutzt werden kann und dass die Umgestaltung der ÖV-Haltekanten diesbezüglich ein sehr wichtiges Projekt ist. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat den Rahmenkredit mit 10 Ja- bei 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur Annahme. Die Kommission empfiehlt zudem einstimmig die Ermächtigung des Gemeinderats zur Bewilligung der einzelnen Vorhaben zu Lasten des Rahmenkredits und die Zustimmung zur Abstimmungsbotschaft.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke vielmals Laura Binz. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Für die SP-JUSO Sara Schmid.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Alex. Dann hat Mirjam Arn für die GB-JA-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Menschenrechte könnte man anschauen als schriftlich festgehaltene Übereinstimmung von gesundem Menschenverstand. Also Menschenrechte sind zum Beispiel das Recht auf Freiheit, auf Leben, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung und das Recht auf Würde. 19 1/2 % aller Schweizerinnen und Schweizer haben eine Behinderung und 1/3 davon ist stark beeinträchtigt. Sie erleben täglich Einschränkung, sie erleben Abhängigkeit und Diskriminierung und es sollte selbstverständlich sein, dass alle Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben leben können. Mobilität, Zugang zu Gebäuden, Bildung, Möglichkeit zur Arbeit, selbstständiges Wohnen sind nur einige Beispiele. Seit 2004 ist das Beseitigen der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gesetzlich festgehalten. Wie schon Sara Schmid gesagt hat, ist die Frist zur Umsetzung Ende dieses Jahres abgelaufen. Als Gründe für das nicht Einhalten dieser Fristen werden das nicht Vorliegen von technischen Grundlagen, fehlende Ressourcen sowie mangelnde Zeitfenster für die Bautätigkeit genannt. Jetzt haben wir einen Teil der nötigen Ressourcen, um einen Teil der nötigen Massnahmen mit Verspätung durchzuführen und es ist gar keine Diskussion, dass das unglaublich wichtig ist und nur ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung. Die GB-JA-Fraktion steht darum ganz hinter diesem Projekt.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion:  Es ist bereits gesagt worden, fast 20% der Schweizer Bevölkerung lebt mit einer Beeinträchtigung. In den nächsten Jahrzehnten wird sich die Zahl der älteren und hochaltrigen Menschen verdoppeln. Die Menschen haben, wie wir alle, ein Recht, einen Anspruch auf ein autonomes Leben. Autonomie bedeutet eben gerade nicht, dass man in die Position des Bittstellers gedrängt werden soll. Autonomie bedeutet Selbstbestimmung, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und dass man nicht um Hilfe bitten muss. Ich finde, es ist sehr wohl Zeit, dass das Behindertengleichstellungsgesetz in der Stadt Bern endlich nicht nur im Minimum umgesetzt wird. Wenn die Stadt eine alters- und behindertenkonforme Infrastruktur zur Verfügung stellen und damit auch zukunftsfähig sein will, muss sie diese Investitionen jetzt machen. Wir haben letzte Woche relativ locker und fast einstimmig der Aufhübschung eines Bads in der gleichen Grössenordnung zugestimmt. Ich verstehe die Diskussion um die Verhältnismässigkeit nicht ganz.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Bernadette Häfliger. Dann hat Michael Rufer das Wort.

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text_content_de: Michael Ruefer (GLP) für die Fraktion:  Weil es ja jetzt hier noch einmal zur Sprache gekommen ist, einerseits in der Form eines Antrags von der SVP und andererseits jetzt im Votum von Bernadette Häfliger: Ich glaube, das Kriterium der Verhältnismässigkeit ist eben genau das entscheidende Kriterium. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, dass es eben die Erwägung gibt bei Haltekanten, die nicht so hoch frequentiert sind. Von diesen gibt es auch in der Stadt Bern zahlreiche. Es geht darum, dass man sich gut überlegt, ob man die massiven Eingriffe, die da zum Teil nötig sind – denn jede Haltekante ist sehr individuell – ob diese sich wirklich lohnen oder nicht. In einem hochsubventionierten Bereich wie dem öffentlichen Verkehr, finde ich, es ist selbstredend klar, dass man die Erwägung auch machen muss. Ich glaube, die Stadt Bern und das Tiefbauamt haben hier einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden mit der Auswahl dieser Anzahl Haltekanten.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke vielmals Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist ein Antrag eingegangen, ihr findet ihn auf der Liste auf Seite 2 und 3, von der SVP. Wir werden zuerst über diesen Antrag abstimmen, dann über den Antrag des Gemeinderats und am Schluss noch über die Abstimmungsbotschaft. Wer den Antrag der SVP annehmen will, drückt Ja, wer ihn ablehnt, Nein und wer sich enthält, enthalten.

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text_content_de:
1 SVP

Bei der Projektierung und Realisierung der einzelnen Projekte seien im Rahmen der gebotenen Güterabwägung auch wichtige überwiegende öffentliche Interessen gebührend zu berücksichtigen; insbesondere ist in jedem Fall eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 11 BehiG vorzunehmen und es sei eine im Einzelfall für das konkrete Projekt Stadt sinnvolle Variante auszuarbeiten; die in Art. 16 BehiG vorgesehenen Normen sind einzuhalten.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':1 '11':38 '16':58 'art':37,57 'auszuarbeit':54 'behig':39,59 'berucksicht':24 'einzelfall':46 'einzeln':9 'einzuhalt':63 'fall':29 'gebot':15 'gebuhr':22 'guterabwag':16 'insbesond':25 'interess':21 'konkret':49 'norm':61 'offent':20 'projekt':10,50 'projektier':5 'prufung':31 'rahm':13 'realisier':7 'sei':43 'seien':11 'sinn':35 'sinnvoll':52 'stadt':51 'svp':2 'uberwieg':19 'variant':53 'verhaltnismass':33 'vorgeseh':60 'vorzunehm':40 'wichtig':18


text_content_de:
2013.GR.000305: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t51
Enthalten\t3\tNamensliste 010

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag des Gemeinderats. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2013.GR.000305

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 011


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen noch ab über die Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: '1':1 'ab':10 'abstimmungsbotschaft':13 'angenomm':6 'antrag':4 'stimm':8 'vizeprasidentin':2


text_content_de:
2013.GR.000305: Botschaft

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 012


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Auch die Abstimmungsbotschaft ist angenommen. Wir kommen zu Traktandum 3.

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text_content_de: Präsidentin: Auch Punkt 2 habt ihr abgelehnt. Wir sind bei Punkt 3.


text_content_de:
2021.SR.000219: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Präsidentin: Punkt 3 ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 4.

text_content_de_tsv: '3':3 '4':10 'abgelehnt':5 'prasidentin':1 'punkt':2,9


text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Ich kann es auch relativ kurz machen. Das Thema Gewalt an Frauen in der Schweiz und auch global ist ein riesiges Problem. Wir alle sind hier in der Verantwortung, mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen. Das müsste eigentlich ein sehr wesentlicher Fokus unserer Sicherheitspolitik sein, ist es aber leider nicht, das wissen wir alle. Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen haben sich in den letzten Jahren auch schweizweit und auch in der Stadt Bern - das ist ja eine internationale Geschichte - zu sehr wichtigen Aktionstagen entwickelt. Die vom cfd koordinierte Kampagne schafft Jahr für Jahr eine grosse Öffentlichkeit für dieses Thema und ermöglicht den feministischen Akteur*innen, sich Jahr für Jahr in der Stadt zu vernetzen, aber auch schweizweit und international, Wissen zu transferieren und innerhalb ihrer Kontexte und Institutionen Massnahmen gegen die Gewalt an Frauen voranzutreiben. Die 16 Tage funktionieren eigentlich ziemlich vergleichbar mit der breit gelebten Aktionswoche gegen Rassismus der Stadt, einfach mit dem Unterschied, dass sie eben nicht nur in der Stadt, sondern schweizweit und international stattfindet. Die GB/JA!-Fraktion ist darum auch der Meinung, dass die Stadt ein sehr grosses Interesse hat, die Kampagne mit allem Drum und Dran formalisierter als bisher zu unterstützen. Auch wir waren sehr irritiert über die Antwort des Gemeinderats auf die Forderung der Motionär*innen. Es wirkt leider so, als ob sich der Gemeinderat gar nicht ernsthaft mit dieser Kampagne auseinandergesetzt hat, was uns eher ein bisschen besorgt, weil sie doch sehr stark in Bern verankert ist und es ja um eine von der UNO lancierte Kampagne geht. Deshalb hat uns die Antwort sehr irritiert, denn, wie Eva schon gesagt hat, geht es weit über nur, in Anführungsschlusszeichen, häusliche Gewalt hinaus. Wir begrüssen deshalb diese Motion und unterstützen sie natürlich und hoffen, dass Sie auch heute noch einmal Ja sagen zu diesem Unterstützungsbeitrag und zu den Forderungen der Motion.


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und trotzdem erleben wir sie auch in der Schweiz täglich. Laut einer Umfrage des Politik- und Kommunikationsforschungsunternehmens gfs ist jede zweite Frau von sexualisierter Gewalt betroffen. Die internationale Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen leistet weltweit einen wichtigen Beitrag für die Prävention und die Sensibilisierung gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Seit 2008 besteht sie auch in der Schweiz und wird, wie schon mehrfach erwähnt, vom cfd durchgeführt. Es ist die einzige und grösste solche Kampagne, die wir in der Schweiz haben, und der Grossteil der Aktionen findet in Bern statt. Die Arbeit der Fachstelle gegen häusliche Gewalt ist sehr wichtig und es soll auch nicht aberkannt werden, dass sie einen wichtigen Beitrag leistet. Aber nur wenn wir möglichst viel und breit über diese Gewalt reden, können wir sie auch verhindern. Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen legen den Fokus jedes Jahr auf einen anderen Aspekt oder eine andere Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, denn leider ist geschlechtsspezifische Gewalt sehr vielfältig und vielschichtig und darf nicht im Dunkeln bleiben. Gleichzeitig sollten wir uns immer bewusst sein, dass auch politische Entscheidungen die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zementieren, ich denke da an die Lohnungleichheit oder an die Altersarmut, die ein weiterer Nährboden für stereotypische Rollenbilder und schlussendlich Diskriminierung sein können. Und ja, wir müssen mehr machen, weil wir nur mit einem gemeinsamen Einsatz für eine gewaltfreie und gleichgestellte Gesellschaft Menschenrechtsverletzungen verhindern können. Die Stadt Bern soll die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit, die durch die 16 Tage geleistet wird, auch mit einem finanziellen Beitrag unterstützen, und das auch über das Budget 2024 hinaus. Die SP/JUSO-Fraktion stimmt darum der vorliegenden Motion klar zu.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Wir kommen zu den Traktanden 33 und 34, die zusammen behandelt werden.

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text_content_de: Präsident: Ich frage noch schnell die Runde: Ist die Abstimmungsbotschaft grundsätzlich bestritten,? Besteht Diskussionsbedarf? Gut. Dann bitte. Ein Moment, jetzt habe ich dich weggekickt. Jetzt müsste jemand Anna nochmals schnell anmelden. Entschuldigung,

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':10 'anmeld':31 'anna':28 'besteht':13 'bestritt':12 'bitt':17 'diskussionsbedarf':14 'entschuld':32 'frag':3 'grundsatz':11 'gut':15 'jemand':27 'moment':19 'musst':26 'nochmal':29 'prasident':1 'rund':7 'schnell':5,30 'weggekickt':24


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Noch ganz kurz die Stellungnahme der Fraktion GB/JA!: Wir teilen die Einschätzungen der RWSU vollumfänglich. Wir werden dieser Abstimmungsbotschaft in der vorliegenden Form zustimmen. Wir haben den Kauf des Grundstücks für eine Spiel- und Begegnungsfläche schon immer unterstützt und es ist für uns zentral, dass dieses Geschäft jetzt endlich zur Abstimmung kommt, denn der Bedarf in diesem Quartier ist schon viel zu lange ein ungelöstes Problem. Auch die Entsiegelung und die Erstellung einer Grünfläche anstelle eines Parkplatzes macht aus unserer Sicht Sinn. Und wir begrüssen ausdrücklich, dass der Gemeinderat noch einmal verhandelt hat und jetzt die Stadt Bern für die Nutzung des Grundstücks als Parkplatz entschädigt wird. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'abstimm':57 'abstimmungsbotschaft':25 'anna':1 'anstell':81 'ausdruck':92 'bedarf':61 'begegnungsflach':41 'begruss':91 'bern':104 'dank':114 'dass':51,93 'einschatz':18 'endlich':55 'entschadigt':112 'entsiegel':75 'erstell':78 'form':29 'fraktion':6,13 'ganz':8 'gb':3 'gb/ja':14 'gemeinderat':95 'geschaft':53 'grundstuck':36,109 'grunflach':80 'imm':43 'kauf':34 'kommt':58 'kurz':9 'lang':69 'leissing':2 'macht':84 'nutzung':107 'parkplatz':83,111 'probl':72 'quarti':64 'rwsu':20 'schon':42,66 'sicht':87 'sinn':88 'spiel':39 'stadt':103 'stellungnahm':11 'teil':16 'ungelost':71 'uns':86 'unterstutzt':44 'verhandelt':98 'vielmal':115 'vollumfang':21 'vorlieg':28 'zentral':50 'zustimm':30


text_content_de: Präsident: Danke Anna. Damit wären wir in den Fraktionsvoten zur Abstimmungsbotschaft. Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

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text_content_de:
2021.SR.000219: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 5.


text_content_de:
2021.SR.000219: Punkt 5

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de: Präsidentin: Auf die zweite Lesung wird verzichtet, und jetzt stimmen wir über die Vorlage des Gemeinderates in der so bereinigten Form ab.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Der vorliegende Bericht fasst die bisherige Praxis des Gemeinderats durchaus gut zusammen und beschreibt, wann der Gemeinderat der Kantonspolizei strategische Vorgaben macht. Doch leider geht der Begründungsbericht nicht auf die konkreten Forderungen der Motionär*innen ein. Er prüft auch nicht ernsthaft, ob und wie diese Forderungen umgesetzt werden können. Stattdessen gibt der Gemeinderat eine vereinfachte Begründung ab. Allgemeingültige Richtlinien könnten dem Einzelfall und den unterschiedlichen Kundgebungssituationen nicht gerecht werden. Der SP-JUSO-Fraktion ist bewusst, dass die Polizei bei ihren Einsätzen ein gewisses Ermessen haben muss. Die geforderten Richtlinien schränken dieses Ermessen aber nicht ein. Vielmehr geben sie dem Gemeinderat respektive dem Sicherheitsdirektor Orientierung, wann es bei Polizeieinsätzen bei unbewilligten Kundgebungen strategische Vorgaben braucht, denn schliesslich muss der Gemeinderat auch heute schon irgendwie festlegen, wann er eine Kundgebung beispielsweise als heikel einschätzt. Hier könnten solche Richtlinien Sicherheiten schaffen. Solche Richtlinien können auch der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dienen. Werden Anhaltspunkte festgelegt, wann beispielsweise eine Kundgebung als eine mit Konfliktpotenzial eingestuft wird, können Willkür und Diskriminierung bei einer solchen Einstufung minimiert werden. Ohne solche Richtlinien ist es wahrscheinlicher, dass eine Demonstration beispielsweise aufgrund rassistischer Zuschreibungen als Kundgebung mit Konfliktpotenzial eingestuft wird. Zuletzt würden solche Richtlinien auch Transparenz schaffen. Sie machen es der Öffentlichkeit leichter, das Handeln des Gemeinderats respektive des Sicherheitsdirektors nachzuvollziehen und sie machen es auch möglich, dass man dieses Handeln besser kritisieren kann. Es ist also nicht so, dass es dem Gemeinderat nicht möglich wäre, die geforderten Richtlinien zu erlassen, es fehlt dem Gemeinderat schlicht am politischen Willen, dies zu tun. Als SP-JUSO-Fraktion nehmen wir das mit diesem Bericht erst einmal zur Kenntnis.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Dass die SUE nicht zuoberst auf der Beliebtheitsliste der neuen und alten Gemeinderatsmitglieder steht bei der Direktionsverteilung, das hat sich nach den letzten Wahlen manifestiert. Nach der Bekanntgabe der Direktionsverteilung hat sich die Fraktion AL-PdA-TIF darüber gefreut, dass RGM endlich Verantwortung übernimmt und die SUE nicht einfach einem bürgerlichen Gemeinderatsmitglied überlässt, wie das Jahrzehntelang der Fall war. Damit haben wir uns eine grössere Einflussnahme seitens Gemeinderates auf die Polizeiarbeit bei Kundgebungen und Demonstrationen erhofft, dass die vielbeschworene Deeskalationsstrategie nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Dass sich solche Situationen wie am 21. September 2020, auf die sich die Motion von GB/JA! bezieht, nicht mehr wiederholen oder wenigstens, dass der Gemeinderat in solchen Situationen sich einmischt und sich auch öffentlich dazu äussert. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäusserung und das besteht auch, wenn keine Demonstrationsbewilligung vorliegt. Wir verstehen es als die Aufgabe einer rot-grünen Stadtregierung, das zu wahren und zu fördern. Über ein halbes Jahr nach Legislaturstart zeigt sich jedoch, dass sich nichts verändert hat, was das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen betrifft und das Agieren des Gemeinderats, im Gegenteil. Ich habe mit vielen Menschen Kontakt, die Kundgebungen organisieren und auch Bewilligungsanfragen machen. Ich wage es zu bezweifeln, dass der im Bericht zitierte Grundsatz im Zweifel für die Kundgebungsfreiheit und das Ermöglichen einer Kundgebung wirklich gilt. Wenn es wirklich so niederschwellig und problemlos wäre, eine Kundgebungsbewilligung zu erhalten, würde es wohl weniger unbewilligte Kundgebungen geben. Ich erinnere an die Situation während der Adventszeit 2023, als der Gemeinderat im Voraus mitteilte, dass in dieser Zeit keine Kundgebungen in der Innenstadt bewilligt würden. Bis heute hat der Gemeinderat diese Ankündigung in zahlreichen Debatten verteidigt. Oft werden kommerzielle Anlässe in der Stadt vorgeschoben, warum es nicht möglich ist, eine Demonstration bewilligt durchzuführen. Wenn wir uns verschiedene grössere Demonstrationen in diesem Jahr anschauen, begonnen mit der Anti-WEF-Demo am 18. Januar, der 8. März-Demo zum Queer-Feministischen Kampftag oder die schon erwähnte Palästina-Demo vom 24. Mai, zeigt sich, dass die Polizei oft sehr unbeholfen und gefährlich agiert. Die KAPO wird mit immer moderneren und gefährlicheren Waffen und Equipment ausgestattet und hat wenig Hemmungen, diese einzusetzen und nimmt damit schwere Verletzungen in Kauf. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er da genauer hinschaut, und sehen es als seine Verantwortung, dass er die Bevölkerung und den Stadtrat darüber informiert und nicht einfach alles schönredet. Der Bericht vom Gemeinderat und das Vorgehen der Kapo in diesem Jahr lässt leider keine Hoffnung aufkommen, dass sich in dieser Hinsicht etwas ändert. Wir sind überzeugt, dass eine kritische Haltung des Gemeinderats helfen könnte, das Vertrauen in die Behörden zu stärken. Solange klar ist, dass der Gemeinderat sowieso auf der Seite der Polizei steht, auch wenn sie unverhältnismässig und gemeingefährlich handelt, wird sich nichts ändern. Ein halbes Jahr nach Legislaturbeginn sehen wir uns bestätigt, dass es ein strukturelles Problem gibt. Um wirklich Einfluss auf die Polizei zu nehmen, brauchen wir die Stadtpolizei zurück. Der Bericht des Gemeinderates lässt wenig Bereitschaft für ein aktives Einwirken auf die Kantonspolizei erkennen. Aus diesen Gründen ist die Fraktion AL-PdA-TIF mit dem Bericht unzufrieden.


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Es ist schon spät, ich versuche mich kurzzuhalten. Vielleicht etwas zur Diskussion Stadtpolizei-Kantonspolizei – Trennung der Ortspolizeibehörde –, darüber haben wir schon x Diskussionen gehabt. Ich will das nicht en gross noch einmal diskutieren. Man hat die Entscheidung gefasst, wir haben ein kantonales Polizeigesetz, das haben wir jetzt, dieser Entscheid ist vergangen. Und ich glaube, das müssen wir akzeptieren, wir können auch 6- oder 7-mal über das diskutieren. Für mich gibt es ein paar ganz wichtige Punkte. Die Polizei hat heikle Aufgaben, es ist häufig schwierig, es sind häufig Ermessensentscheide und wir sind nicht mit allen Polizeieinsätzen glücklich. Beispielsweise war das eine heikle Situation mit der militanten Hamas-Demonstration, die nahe an der Synagoge war. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass Demonstranten während Stunden den Zugang zum Bahnhof und zum ÖV blockieren. Dass es bei einer Demonstration zu einem Unterbruch kommt, akzeptieren wir. Es kann jedoch nicht sein, dass der Zugang zum Bahnhof für Stunden gesperrt ist, dass man keine Möglichkeit mehr hat, von Bern herauszukommen oder hineinzukommen. Das sind gewaltige Erschwernisse. Vorhin wurde gesagt, die Polizei habe immer die gefährlicheren Waffen und Einsätze. Wie geht es heute teilweise vor sich? Ich denke an die alten Globuskrawalle im Jahr 68, 70, 69, da hat man vielleicht Dinge herumgeworfen, aber jetzt geht man teilweise mit Laserpointer auf die Leute los. Man wirft hier grosse, faustgrosse Steine und dann muss man sagen, das ist eine Eskalation, die nicht geht. Und ich kündige in dem Zusammenhang auch schon an – ein paar haben das schon mitbekommen –, dass die SVP im Rahmen der Budgetdebatte sogar Anträge stellen wird, dass man mehr Polizei hat, einerseits für die Kontrolle des Verkehrs oder teilweise der Velofahrer, die auf dem Trottoir fahren, die sehr gefährlich sind. Ihr habt das jetzt gerade gesehen, die, die auf der Monbijou-Brücke die Trennung anschauen gegangen sind – wir haben ja heute einen Vorstoss eingereicht zu dem – wo eben die Velofahrer mit einem gelben Kontrollschild nach wie vor dort fahren, wo sie nicht fahren sollten. Und der zweite Punkt ist eben die Sicherheit, die Verbesserung der Sicherheit. Ich denke jetzt gerade an die gefährdeten Objekte, Personengruppen, die eben hier durch die eskalierenden Demos gefährdet sind und da verlangen wir mehr Polizeipräsenz auch im Sinn der Verbesserung für den Bürger, aber auch wieder für den Zugang, dass man die städtischen Sachen nutzen kann. Das sind für mich ganz wichtige Bemerkungen, deshalb unterstützt die SVP hier ganz klar die Polizei und dann müsst ihr auch wissen, wenn die Polizei Fehler macht, und das gibt es. Ihr habt gerade ein Verfahren gesehen, schlussendlich sind alle beteiligten Polizisten freigesprochen worden. Wir haben den Rechtsweg, wo man eine Strafanzeige einreichen kann, wenn jemand eine strafbare Handlung macht wie Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Nötigung. Dann haben wir alle die gesetzlichen Voraussetzungen hier. Wir können Beschwerden führen wegen dem, wir müssen hier nicht noch weitere Gefässe etc. machen und ich bin der Meinung, der andere Entscheid, der ist jetzt gefallen und das müssen wir akzeptieren und ich danke abschliessenden der Polizei für die Aufgaben. Merci.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Ich halte mich extrem kurz. Ich bin froh, dass wir keine Stadtpolizei mehr haben, sonst würden wir jeden Abend eigentlich, wenn wir uns Treffen über angebliche Verfehlungen der Polizei reden. Zum Glück haben wir das nicht mehr. Ich bin froh, dass der Bericht des Gemeinderates einigermassen haltungsfrei ausgefallen ist, das ist schon einmal positiv. Ich habe aber ein bisschen gestaunt über die Voten, die hier gefallen sind. Wenn man das Gewaltmonopol des Staates auch nur ein bisschen anzweifelt, dann ist man eigentlich etwa auf dem Level wie Trump, Putin und Xi Jinping, die eigentlich die Welt in eine Welt verwandelt haben, wo eben das Recht des Stärkeren gilt. Genau deshalb haben wir das Gewaltmonopol. Es wurde auch gesagt, man möchte gerne Richtlinien im Vorfeld. Es ist natürlich schwierig für die Polizei, sich an irgendwelche strategischen Vorgaben zu halten, wenn die Demonstrationen nicht angekündigt sind. Gerade dieser 24. Mai hat das deutlich gezeigt. Wenn die Polizei mit zu wenig Kräften unterwegs ist, dann sind auch die Zwangseinsätze stärker. Das ist ein taktisches Gesetz. Die Polizei wäre froh, wenn sie sich an gewisse Vorgaben halten könnte. Ich staune immer wieder über die Diskussion, wenn es um die Polizei geht, auch wenn das Wort fällt, in einer rot-grünen Stadt sollten doch andere Regeln gelten. Nein, in einem Rechtsstaat gelten für alle die gleichen Regeln. Es gilt das Gesetz, es ist das Wesen eines Rechtsstaates in einer liberalen Demokratie. Ich bin sehr froh darum und bin auch froh, dass der Gemeinderat diesen Bericht einigermassen haltungsfrei gehalten hat und nicht auf diese Dinge eingegangen ist. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich erlaube mir, obwohl es 22.30 Uhr ist, noch abschliessend dem Gemeinderat das Wort zu erteilen. Für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Diskussion, die jetzt doch etwas länger gegangen ist. Da war der Stadtratspräsident einmal mehr etwas optimistisch. Es ist ein schwieriges Geschäft, das wir hier betreiben, wir versuchen dieses Geschäft mit Augenmass zu treiben, wir verzichten auf pauschalierende Richtlinien, sondern wir versuchen Einzelfallgerechtigkeit anzuwenden, weil eben die Situation oft sehr individuell beurteilt werden muss, handeln wir lieber im Einzelfall, als dass wir über Richtlinien alles über den gleichen Leisten brechen möchten. Hingegen sind wir sehr offen für das Gespräch, wir sind jederzeit bereit, auch dieses Gespräch zu führen. Es ist interessant, David, wenn du mit allen Menschen gesprochen hast, aber noch nie mit mir. Also du weisst, wo ich wohne, und du kannst mich jederzeit erreichen. Aber du hast das Gespräch nicht gesucht im Gegensatz zur Fraktion des Grünen Bündnisses, die eben genau dieses Gespräch gesucht hat, was ich sehr schätze. Ich stehe für alle bereit, das zu machen. Vielleicht, um einfach ein Missverständnis aus dem Weg räumen zu können. Es war der gesamte Gemeinderat – im Stadtrat weiss ich nicht genau, wie es war – dagegen die Stadtpolizei aufzuheben. Es war ein kantonaler Entscheid, es ist auch heute eine kantonale Entscheidung, dass dieser Entscheid nicht rückgängig gemacht wird. In der Stadt Bern war die Stadtpolizei sehr geschätzt, aber wir haben sie nicht mehr. Mit gewissen Vorgaben muss man ab und zu auch dann leben und sich danach richten und vielleicht auch aufstehen, die Frisur wieder richten und dann voranschreiten, anstatt immer zurückzusehen. Die Stadtpolizei gibt es leider seit 2006 nicht mehr, aber wir versuchen aus der neuen Situation, das Beste zu machen und wir haben immer noch die gleichen Leute, mit denen wir damals gesprochen haben, als sie noch in der Stadtpolizei waren und sind sehr froh, dass wir in der gleichen vernünftigen Art und Weise auch mit diesen Leuten sprechen können. Wenn Sie das interessiert, dann sind sie jederzeit eingeladen, auch mit diesen Menschen zu sprechen. Wir haben den Leiter der Regionalpolizei auch in die Kommission RWSU gebracht. Er kommt auch regelmässig in den Gemeinderat, wir pflegen einen offenen und konstruktiven Austausch und ich wäre interessiert, diesen offenen und konstruktiven Austausch auch mit euch aufzunehmen. Ich stehe auch in diesem Thema jederzeit zur Verfügung und wünsche Ihnen im Übrigen einen angenehmen und hoffentlich weniger aufgeregten Abend.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Wir sind fast am Schluss, aber noch nicht ganz. Gemeinderat Reto Nause hat gesagt, dass der Gemeinderat alle Anträge der RWSU annehmen wird und deshalb auf sein Votum verzichtet. Gibt es zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf? Man müsste sich jetzt klar melden. Gibt es nicht. Ist das Reglement bestritten? Denn sonst können wir jeden Artikel einzeln durchgehen. Auch nicht. Wir werden über das Reglement abstimmen, und zwar zuerst, ob ihr auf eine zweite Lesung verzichten wollt. Stimmen 2/3 zu, wird auf die zweite Lesung verzichtet.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir haben den Begründungsbericht somit zur Kenntnis genommen. Jetzt noch ganz kurz aufpassen: Traktandum 17, Interpellation "gewaltfreie Alternativen zur Jagd in Bern" da wurde uns gemeldet, dass die Diskussion nicht gewünscht wird. Das ist korrekt? Und ihr verzichtet auch auf ein Votum. Das ist auch korrekt? Dann kommt bitte nachher noch schnell nach vorne und gebt einen Zufriedenheitsgrad. bekannt. Dann können wir das ins Protokoll aufnehmen. Ebenfalls, ich glaube, das haben alle mitbekommen, das Postulat Traktandum 23 wurde zurückgezogen von den Einreichenden. Und meine letzte Meldung für euch, bevor wir uns in einer Woche schon wieder sehen. Wir werden die beiden PVS-Sachgeschäfte Nummer 18 und 19 auf nächste Woche verschieben und auch die dringliche Interpellation kommt nächste Woche im Verbund mit den anderen ClaBi-Vorstössen dran. Die restlichen Themen von heute kommen dann irgendwann nach den Herbstferien vielleicht auf eine Traktandenliste und werden dann vielleicht endlich behandelt, so beim 5. Anlauf. Ich beende hiermit die Sitzung und wünsche euch einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8, das ist eine Richtlinienmotion der Fraktion SP-JUSO. Gefordert werden Ganztagesschulen für alle Stufen in allen Schulkreisen. Ist die Annahme dieser Motion bestritten? Dann können sich die Einreichenden anmelden. Für die Einreichenden hat das Wort, Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: Liebe Zuhörende, Ganztagesschulen sind ein zentrales Element für eine zeitgemässe, chancengerechte und kindergerechte Bildung. Sie bieten nicht nur Betreuungszeiten, sondern ein ganzheitliches Konzept, das Lernen, Betreuung, soziale Entwicklung und Beziehungsgestaltung aufeinander abstimmend vereint. Gerade in einer Gesellschaft, in der immer mehr Eltern auf 2 Einkommen angewiesen sind, ist die Ganztagesschule auch ein entsprechender Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Warum haben wir eine Motion eingereicht, die Ganztagesschulen für alle Stufen in allen Schulkreisen verlangt? Es braucht eine nachhaltige Planung und Ressourcensicherung. Das ist notwendig, denn die aktuelle Entwicklung verläuft zu langsam, zu ungleich und teils widersprüchlich. Trotz positiver Rückmeldungen aus dem Pilotprojekt fehlen klare Perspektiven für Zyklus 3 sowie für Schulkreise, die noch keine Ganztagesschulen haben. Eine flächendeckende Einführung ist aber entscheidend, um allen Kindern in der Stadt Bern dieselben Bildungschancen zu bieten. In der Antwort des Gemeinderates hat er einige Punkte, die uns unzufrieden stimmen. Ich möchte einige davon ausführen, auf weitere wird danach unsere Fraktionssprecherin Monique Iseli eingehen. Die Aussagen, dass die Tagesbetreuung und die Ganztagesschulen qualitativ kaum zu unterscheiden sind, entbehrt jeglicher Realität. Die Ganztagesschule ist viel mehr als Betreuung, sie ist ein pädagogisches Gesamtkonzept mit verbindlichen Strukturen, enger Zusammenarbeit zwischen Lehr- und Betreuungspersonen und einem ganzheitlichen Bildungsverständnis. Dieser qualitative Unterschied ist entscheidend und er muss anerkannt werden. Dann gibt es Unklarheiten beim Zyklus 3. Der Bedarf bei Jugendlichen wird zu wenig ernst genommen. Die Abklärung läuft schleppend, die Angebote sind unklar. Jugendliche brauchen aber ein anderes pädagogisches Konzept als jüngere Kinder. Gerade im Zyklus 3 ist eine starke Beziehungskultur zentral. Ganztagesschulen können hier Räume schaffen, die Lernen, Entwicklung und Alltag sinnvoll verbinden, vorausgesetzt Jugendliche werden in die Planung miteinbezogen. Das war bisher viel zu wenig der Fall. Unsere Motion ist notwendig, um eine gerechte und zukunftsfähige Bildung in der Stadt Bern zu gewährleisten. Die Antwort des Gemeinderates ist aus unserer Sicht Schönfärberei, die Realität an der Schule zeigt, dass der Handlungsbedarf gross ist. Wir fordern eine klare Strategie, echte Partizipation, verbindliche Zeitpläne und eine kohärente stadtweite Entwicklung der Ganztagesschulen über alle Zyklen und Schulkreise hinweg. Wir bitten euch auch, Ja zu sagen für die Ganztagesschule für alle. Und mit der Antwort des Gemeinderates sind wir als Einreichende nicht zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Dann könnt ihr euch für die Fraktionsvoten anmelden. Als Erstes für die Fraktion GB-JA, Sarah Rubin.

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text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Ich werde einiges erwähnen, das Babs schon angetönt hat, aber so ist es halt jetzt. Ganztagesschulen sind ein kleiner, aber wichtiger und vor allem zukunftsweisender Baustein in der Stadtberner Bildungs- und Betreuungslandschaft. Bildung und Betreuung sollen als Gesamtheit zu verstehen sein. Die Ganztagesschule bildet im Kleinen ab, wie wir uns diese Zukunftsvision für alle vorstellen. Wie ihr euch vielleicht erinnern mögt, wurde vor nicht allzu langer Zeit die Tagesbetreuung der Stadt Bern neu strukturiert. Die sogenannten Tagis, die vorher im Gegensatz zur Tagesschule gezielter und gesamthafter sozialpädagogisch arbeiteten und so einen wesentlichen Beitrag zur Integration und Förderung aller Kinder beitrugen, wurden gemeinsam mit der Tagesschule in die aktuelle Tagesbetreuung überführt. Die Tagesschule hat nun dank besserem Betreuungsschlüssel – heute zum Glück wieder einmal mehr bestätigt – mehr Möglichkeiten, mit den anwesenden Kindern gezielter pädagogisch zu arbeiten. Das jedoch in jeden Tag wechselnden Gruppen, weil es den vielen verschiedenen Betreuungsbedürfnissen besser gerecht werden kann. Andererseits führt das, wie erwähnt, eben dazu, dass die Gruppe jeden Tag anders zusammengesetzt ist. Auch wechseln öfter die Betreuungspersonen. Das ist in einer Ganztagesschule anders. Hier gibt es ein Mindestmass an Betreuungseinheiten, die gebucht werden müssen. Das führt zu einer konstanteren Gruppenzusammensetzung, was pädagogisch ein grosser Vorteil ist. Für einige Kinder zum Beispiel aus einem belasteten Umfeld sogar elementar, um sich sozial sicherer zu fühlen und sich gut entwickeln zu können. Zudem können die Hand in Hand arbeitenden Fachpersonen aus Betreuung und Schule gezielter und flexibler auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Betreuung und Bildung sind so stärker verzahnt, was aus pädagogischer Sicht sinnvoll ist. Ganztagesschulen sind daher, wie erwähnt, ein wichtiges Nischensystem im Betreuungs- und Bildungssystem der Stadt Bern. Zudem ist die Ganztagesschule gefragt. Gerade in der Ganztagesschule Bümpliz-Höhe, da war ich mal im Rahmen meiner Schulkommissionstätigkeit in der Spurgruppe dabei, dort gibt es regelmässig Wartelisten und Schüler*innen müssen auch leider mal abgewiesen werden. Dazu kommt das Problem, das euch allen bekannt ist: Genügend und passender Schulraum ist rar und da auch die Personalsituation mit hohen Präsenzzeiten eine Herausforderung sein kann, ist es wichtig, dass vor Ort Lehr- und Betreuungspersonen sowie Schulleitungen vorhanden sind, die motiviert sind, eine solche Schule aufzubauen. Das entspricht dem Bottom-up-Ansatz, der auch vom Gemeinderat angesprochen wird. Dieser Ansatz ist wichtig im Schulsystem, wird den Lehr- und Betreuungspersonen nämlich ein System übergestülpt, hinter dem sie nicht stehen, werden sie es nicht richtig mittragen und eher früher als später weiterziehen. Es ist jedoch sehr wichtig, dass, wenn ein Anlauf aus einem Kollegium kommt, die Stadt dann wirklich auch richtig unterstützt. Mehr noch, es ist nötig, dass die Stadt potenzielle Erweiterungen und Neugründungen von Ganztagesschulen regelmässig thematisiert und Vorteile und auch Schulraummöglichkeiten, in denen ihr zur Verfügung stehenden Gremien hervorhebt. Weil es manchmal etwas Anstoss braucht, damit sich eine solche Bottom-up-Initiative erst entwickeln kann. Man könnte sich zudem Gedanken machen, wie man dafür sorgen kann, dass diejenigen Kinder und Jugendlichen, die wirklich einen grossen Bedarf auf einen Platz haben, diesen auch erhalten. Denn nach wie vor ist es so, dass bei Infoveranstaltungen zu Ganztagesschulen meistens primär sozioökonomisch bevorteilte Eltern auftauchen. Wir begrüssen es zudem sehr, dass derzeit Abklärungen zum Bedarf im Zyklus 3 laufen. Wir sehen hier eine Möglichkeit, gegen Timeouts, gegen Schulabsentismus oder Schulausschlüsse präventiv vorzugehen, denn gerade im Zyklus 3 gibt es einen grossen Bedarf an sinnvollen Möglichkeiten, dieser Problematik entgegenzutreten. Jugendliche sind, wie wir alle wissen, in einer vulnerablen Lebensphase und brauchen genauso sichere und unterstützende Räume und Beziehungen, wie es auch jüngere Kinder brauchen. Aus den beschriebenen Gründen sind wir nicht einig mit der Ansicht des Gemeinderats, dass es derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf gebe. Wir überweisen diese Motion sehr gerne. Mit dem Begründungsbericht sind wir wie die SP auch nicht ganz zufrieden. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Andreas Egli.

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text_content_de: Andreas Egli (Mitte) für die Fraktion: Liebe Anwesende, zu Beginn nur ganz kurz wegen der Gruppendynamik oder der Konstanz der Gruppen. Es ist ja nicht so, dass es in den Tagesschulen keine Buchung oder keine Anmeldung braucht. Man muss sehr wohl die Zeiten buchen, die Kinder sind dann anwesend und das ist jede Woche das Gleiche, die Gruppen wechseln nicht jeden Tag. Grundsätzlich begrüsst die Mitte die Initiative zu Ganztagesschulen, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengleichheit gefördert wird. Allerdings braucht die Einführung einer Ganztagesschule einen grundsätzlichen Wandel der Schulorganisation, es braucht ausgebildetes Personal. Gemäss Michelle Jutzi von der PH Bern ist das vergleichbar mit einer Firmengründung. Und wie wir wissen, sind Firmen unterschiedlich. Genauso unterschiedlich sind Schulen, sie haben andere Bedürfnisse, sie haben andere Dringlichkeiten. Die Einführung von Ganztagesschulen top-down zu erzwingen, erachten wir als keine gute Idee. Auch muss vorgängig das Konzept der Ganztagesschule auf Zyklus 3 geprüft werden. Soviel ich weiss, war die Begleitforschung der PH zu Zyklus 1 und Zyklus 2. Wie der Bedarf auf Zyklus 3 ist und ob sich dieses System überhaupt einfach übertragen lässt, ist nicht geklärt. Ebenso unklar ist für mich die Nachfrage. Wir haben das Beispiel von Bümpliz gehört und es lief im Juni auch eine Umfrage im Zyklus 3 zur Tagesbetreuung. Aber vielleicht müsste man auch noch die zukünftigen Eltern fragen. Weil jene in Zyklus 3 haben sich wahrscheinlich schon organisiert und zudem können Kinder in diesem Zyklus in einem Alter auch einmal alleine zu Hause sein. Also, wir begrüssen die Stossrichtung der Motion, finden aber, dass es nicht zum Ziel führt, eine Pflicht einzuführen. Es braucht zuerst eine saubere Analyse, was es überhaupt braucht und welches Konzept sinnvoll ist. Wir werden aber das Thema im Hinterkopf behalten und freuen uns, wenn der Gemeinderat in diese Richtung einen Schritt weitergeht. Merci.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
2023.SUE.0076: Bereinigtes Reglement

Annahme
Ja\t58
Nein\t0
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich meinem Vorredner anschliessen, er hat alle wichtigen Punkte gesagt. Für uns ist klar, wir lehnen den Vorstoss in dieser Form ab, als Motion wie als Postulat. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Tagesschule, sie hat teilweise durchaus ihre Berechtigung. Ihre Bedeutung aber, dass man das flächendeckend macht und jetzt eben vor allem für den Zyklus 3, glaube ich, dort haben wir eine andere Interessenslage. Ich sehe das jetzt schon bei meiner Tochter, die auch nicht unbedingt längere Zeit in die Tagesschule will. Die will vielleicht Mittagessen mit den Kollegen und Kolleginnen, aber den Nachmittag will sie dann wieder zu ihrer Verfügung haben. Denkt ihr Leute, ich bin immer für Freiheit, für Liberalismus, ihr müsst nicht wie in der DDR alle Leute zu zwingen versuchen, man soll die Freiheit haben, wenn es ein Bedürfnis ist. Ich gehe nicht davon aus, man wird das machen, aber ihr habt ja gesehen, bereits jetzt bei den Kitas, wie das eben teilweise falsch gelaufen ist, die Stadt kann das nicht. Ich wiederhole nicht stundenlang, darum lehnen wir den Vorstoss ab. Wenn der Vorstoss durchgeht, können wir dem Begründungsbericht zustimmen, aber wir sind der Meinung, das sei wieder der falsche Ansatz. Danke.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Monique Iseli.

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text_content_de: Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die Motion steht für einen wichtigen Schritt in der städtischen Bildungspolitik. Sie will, dass Ganztagesschulen auf allen Stufen und in allen Schulkreisen eingeführt werden, auch im Zyklus 3. Denn Ganztagesschulen sind mehr als Betreuung, sie verbinden Lernen, Alltag und Beziehung und schaffen einen Lebensraum, in dem Kinder und Jugendliche individuell gefördert werden können. Gerade für Familien mit knappen Ressourcen oder für Eltern, die beide arbeiten, sind gut ausgestattete Ganztagesschulen entscheidend. Damit dieses Modell überall in der Stadt funktioniert, braucht es nicht nur gute Ideen, sondern auch klare Zusagen bei personellen und finanziellen Ressourcen. Die Antwort des Gemeinderates überzeugt uns in mehreren Punkten nicht, sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Als Erstes möchte ich den Vergleich der Ganztagesschulen mit der Tagesbetreuung ansprechen. Die Behauptung, die GTS und die Tagis seien qualitativ kaum zu unterscheiden, ist schlicht nicht haltbar. Wer mit dem System vertraut ist, weiss, die Ganztagesschule ist kein Betreuungsangebot wie jedes andere. Sie basiert auf einem pädagogischen Gesamtkonzept und enger Zusammenarbeit von Lehr- und Betreuungspersonal. Der Unterschied ist wesentlich und sollte auch vom Gemeinderat entsprechend anerkannt werden. Zweitens, da geht es um die Aussage zur Planung im Schulkreis 2, laut unseren Informationen ist für den Schulkreis Mattenhof-Weissenbühl eine Ganztagsschule in Planung. Dass dies in der Antwort des Gemeinderates unerwähnt bleibt, ist nicht nachvollziehbar für uns. Beim dritten Kritikpunkt geht es um die Partizipation. Der Gemeinderat spricht vom Bottom-up-Ansatz, das leuchtet uns ein, die Schulkommission und die Schulleitungen müssen die Ganztagesschulen in ihrem Schulkreis mit entwickeln. Eine reine Top-Down-Verordnung macht keinen Sinn. Gerade bei der Entwicklung der Ganztagesschulen im Viererfeld wurde aber laut unserer Information die Schulkommission nicht einbezogen und die Schulleitung wurde zu spät informiert. Wir würden eine engere Zusammenarbeit im Sinne einer Bottom-up-Entwicklung begrüssen. Und zum Umgang im Zyklus 3, das wurde ja schon thematisiert, das hat Babs schon gesagt und Sarah auch. Aus unserer Sicht braucht es eine konkretere Bemühung, um in der Bildungsstrategie verankerte Bestrebungen nach flächendeckenden Ganztagesschulen umzusetzen. Wir sind also mit dem Begründungsbericht nicht vollständig einverstanden.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Guten Abend noch einmal. Die Entwicklung von Ganztagesschulen in der Stadt Bern ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung einer moderneren und chancengerechten Bildungslandschaft, da sind wir uns ziemlich breit einig. Der Gemeinderat hat mit seiner Strategie seit 2016 wichtige Grundlagen gelegt. Der konsequente Ausbau der Tagesbetreuung bietet heute ein flächendeckendes Modell. Sie ist während 50 Wochen im Jahr verfügbar und die hohen Zahlen in der Ferienbetreuung und die nach wie vor steigenden Zahlen in der Tagesbetreuung, das haben wir vorhin schon diskutiert, die steigen wirklich fast exponentiell an, die zeigen, dass wir den Familien ein wichtiges und attraktives Angebot zur Verfügung stellen. Und wir können somit einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Carearbeit leisten. Die Qualität in der Tagesbetreuung ist hoch, da geht es auch um den Stand des tiefen Betreuungsschlüssels und die Ressourcen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, das trägt wesentlich hierzu bei. Trotzdem bleibt die Tagesbetreuung strukturell manchmal etwas vom Schulbetrieb getrennt. Während die Ganztagesschule – das wurde ja erwähnt und da sind wir uns eigentlich einig, die SP und auch wir –, dass die Ganztagesschulen ein anderes Konzept haben, dass sie ein pädagogisch integriertes Gesamtmodell anbieten können. Und genau hier liegt das Potenzial der Ganztagesschulung. Bildung, Betreuung und Freizeit sind miteinander verbunden, um den Kindern einen kontinuierlichen, strukturierten Alltag zu bieten. Und das sind Diskussionen, die muss man sehr sorgfältig führen mit allen involvierten Akteur*innen. Im Schulbereich, in den einzelnen Schulstandorten gibt es hier nach wie vor sehr unterschiedliche Haltungen zu dieser Frage, auch zur Frage der Freiwilligkeit, der Nutzung der Tagesbetreuung oder nicht. Ganztagesschulen sind aber sicher ein wichtiger Teil der Tagesbetreuung, insbesondere für Familien, die ein Betreuungsangebot an mehreren Tagen benötigen bzw. wünschen. Und hier sind wir in der Spannbreite der Diskussion. Ich finde, der eingeschlagene Weg ist richtig, die Ressourcen für Ganztagesschulen sind vorhanden. Es geht um das strukturelle Verwachsen der Schul- und Tagesbetreuungsstrukturen. Auf diesem Weg sind wir gut unterwegs und jetzt kommt der konzeptionelle Schritt, den wollen wir weiterhin pushen gemeinsam mit den komplexen Strukturen, wie wir sie im Schulwesen in der Stadt Bern haben. Bei den aktuellen Herausforderungen im Schulalltag wie dem Fachpersonenmangel, veränderten Bedürfnisse der Familien, Anforderungen an die Integration ist es wichtig, dass die Schulen in ihrem eigenen Tempo die Ganztagesschulen umsetzen können. Und wir können heute festhalten, dass es vorwärtsgeht, das ist sehr erfreulich, in 4 von 6 Schulkreisen gibt es bereits Tagesbetreuungsangebote in Zyklus 1 und 2 und in den restlichen Schulkreisen sind sie in Planung. In der Alterskategorie des Zyklus 3 zeigt sich im Moment noch eine geringere Nachfrage nach Betreuungen, aber auch hier bemerken wir ein Wachstum, das sehr schnell vorwärtsgeht. Pilotprojekte erproben Möglichkeiten, wie eine Tagesbetreuung im Zyklus 3 ausgestaltet werden könnte. Hier ist es sicher gut, wenn wir am Ball bleiben und einen Schritt weiterkommen. Ein Pilotprojekt im Zyklus 3 wie zum Beispiel im Schulhaus Baumgarten kann durchaus eine Alternative zum aktuellen Angebot darstellen und es ist denkbar, dass wir in diese Richtung gemeinsam weiterdenken. Und gerne ergänze ich offiziell und nutze die Gelegenheit zu ergänzen, was im Vortrag noch nicht festgehalten worden ist, dass im Schulkreis Mattenhof-Weissenbühl auf den Sommer 2028 eine Ganztageschule vorgesehen ist. Das war nicht absichtlich so im Vortrag, sondern ist einfach nur der Tatsache geschuldet. dass dieses Angebot noch nicht offiziell in den Strukturen angemeldet worden ist und daher mit dem ganzen Vorlauf, die so eine Beantwortung eines Vorstosses hat, ist diese Information nicht angekommen. Zusammen mit der geplanten Ganztagesschule im Schulkreis Länggasse-Felsenau im Viererfeld wird mittelfristig jeder Schulkreis schon einmal über eine Ganztagesschule verfügen. Der Gemeinderat beantragt, euch die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären, damit wir weiterhin Schritt für Schritt vorwärtskommen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
2024.SR.0308: als Richtlinie

Annahme
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Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 121


text_content_de: Präsident: Sie haben die Motion erheblich erklärt. Das heisst auch zeitgleich, dass wir die Antwort des Gemeinderates als Begründungsbericht zur Kenntnis nehmen.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Es gibt durchaus auch Themen, die in diesem Rat sicher nicht zu wenig diskutiert werden, nicht, dass ihr mich da vorhin etwa falsch verstanden habt. In den letzten 11,5 Jahren habe ich zahllose Debatten zur Reitschule erlebt. Die entsprechenden Vorstösse würden wahrscheinlich mehrere Bundesordner füllen, zumindest die Protokolle darüber. Neben same procedure as every time, Alex, bewegt sich aber auch die verbitterte Gegnerschaft der Reitschule, wenn auch langsam. Ist bei meiner ersten Debatte zum Thema, die ich 2012 noch von der Tribüne aus verfolgt habe, der sofortige Abbruch von dem "Gehütt" gefordert worden, geht es inzwischen sogar darum, wie man das Kulturzentrum am besten schützt. Das ist jetzt eine dieser positiven Entwicklungen, die ich miterleben durfte. Die Halle zu schützen, das finden wir natürlich auch richtig. Mir persönlich ist es sogar ein sehr grosses Anliegen. Der Motion stimmen wir allerdings trotzdem nicht zu. Die immer dickere Farbschicht beeinträchtigt das Baudenkmal nicht nur, nicht substanziell, sie schützt im Gegenteil die Fassade vielmehr vor der Witterung und anderen Umwelteinflüssen. Also quasi kreativ gelebter Denkmalschutz mit künstlerischem Mehrwert. Ja, die Reitschule gehört schon so selbstverständlich zu Bern, dass es mich nicht überraschen würde, wenn sie als Institution sogar länger bestehen bleibt als der Denkmalschutz selber.

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text_content_de:
2021.SR.000219: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsidentin: Die Totalrevision vom Feuerwehrreglement ist angenommen. Dann wünsche ich allen ganz einen schönen Abend und bis in zwei Wochen.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die SBK: Es geht um den Leistungsvertrag für die nächsten 2 Jahre, also 2025 und 2026, für den Dachverband offene Arbeit mit Kindern. Es geht um einen Verpflichtungskredit von jährlich pauschal 2’428’665 Franken Plus. Maximal 130’000 Franken für die Lohnsumme von Praktikant*innen. Das Angebot des DOK ist im Lastenausgleich des Kantons zugelassen, das heisst, viel von diesem Geld wird vom Kanton übernommen. In der Kommission ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Eben wie gesagt, es geht um einen zweijährigen Leistungsvertrag. Früher ist es manchmal einjährig gewesen, aber in 2 Jahren gibt es mehr Planungssicherheit für das DOK. Die offene Jugendarbeit ist eine Verwaltungsaufgabe, die die Stadt ad hoc via Leistungsvertrag überträgt. Vielleicht kann ich da noch erwähnen, dass der Schwerpunkt 2025 und 2026 zusätzlich im Raum Bethlehem Ost und Wankdorf vorgesehen ist, denn es hat sich gezeigt, dass dort Bedarf besteht. Und es wird mehr ausgegeben als im letzten Leistungsvertrag. Die Kostensteigerung ist 264’850 Franken mehr. Gründe dafür sind Teuerungsausgleich, der ausbezahlt wird, plus zusätzliche Angebote im Kleefeld. Dazu ist das Angebot vom Kindertreff Aaregg/Tiefenau hinzugekommen und es gibt eine Mieterhöhung des Spielreviers im Kindertreff Tscharni. Wie gesagt, in der Kommission ist alles einstimmig angenommen worden. Es hat einen Antrag gegeben, dass man auf den Teuerungsausgleich verzichtet, der ist abgelehnt worden und die Kommission beantragt, dass der Verpflichtungskredit angenommen wird. Merci.


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Kinder brauchen Räume zum Spielen und zum Begegnen, um gesund aufzuwachsen. Spielplätze, Kindertreffs und die mobilen Spielangebote des DOK schaffen genau solche Orte, sichere Inseln, wo Kinder freispielen, sich entfalten und soziale Erfahrungen sammeln können. Es sind Orte, an denen sie Kreativität entdecken, das Selbstvertrauen entwickeln und die Freundschaften aufbauen können. Die Arbeit des DOK ist in Krisenzeiten von unschätzbarem Wert. Gerade jetzt, wo die Lebensrealität vieler Kinder von Unsicherheiten geprägt ist, bieten die Angebote des DOK Stabilität und Orientierung an. Hier erfahren Kinder, dass sie als gleichwertige Individuen geschätzt werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Und es ist nicht nur ein Beitrag zur Sozialintegration. Das Spielen fördert auch die Entwicklung des kindlichen Gehirns und damit die Fähigkeit zu lernen und sich auszudrücken. Beim Spielen werden nonverbale Verbindungen geknüpft, soziale Kompetenzen entwickelt und Selbstbewusstsein gestärkt. Das DOK bietet nicht nur Betreuung und Spielplätze, sondern auch die zukunftsgerichtete Stadtentwicklung, bei der die Bedürfnisse der jüngsten Stadtbewohner*innen ernstgenommen und auch umgesetzt werden können. Bern soll eine Stadt sein, in der jedes Kind die Möglichkeit hat, sich frei und gesund zu entfalten. Wir werden darum den Verpflichtungskredit mit Überzeugung annehmen, damit der Leistungsvertrag 2025 bis 2026 mit dem DOK umgesetzt werden kann. Ich möchte im Namen der SP-JUSO-Fraktion allen Mitarbeitenden des DOK ganz herzlich danken. Ihr setzt euch ein für die Kinder in dieser Stadt und das täglich mit vollem Herzblut. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Dann für die GB-JA!-Fraktion, Seraphine Iseli.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Ich kann mich meiner Vorrednerin in allem anschliessen, was sie gesagt hat: Der DOK ist ein sehr wichtiger Akteur für die Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern und hat in den letzten 30 Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass ganz viele kleine Bernerinnen und Berner ein tolles Freizeitangebot gehabt haben. Im letzten Jahr hat der DOK gemeinsam mit Familien und Quartier Stadt Bern eine sozialräumliche Analyse gemacht, wo die verschiedenen Quartiere angeschaut worden sind und geschaut worden ist, wo Kinder welche Freiräume haben und nützen können. Und in dieser Analyse sind aufgrund von mehreren Indikatoren 12 Fokusgebiete definiert worden, die in den nächsten Jahren sollen weiter beobachtet und analysiert werden. Die Ergebnisse sind letzten Frühling veröffentlicht worden, basierend auf 2023 und haben dem DOK geholfen, jetzt für die Vertragsperiode 2025-2026 eine Priorisierung vorzunehmen. Natürlich wäre es super, wenn man in allen diesen Fokus-Gebieten gleichzeitig neue Angebote schaffen könnte, aber wir alle kennen die politische Realität und wissen, dass das nicht möglich ist. Deshalb ist auch eine Priorisierung so wichtig, dass eben der DOK am effektivsten zu einer flächendeckenden Versorgung von Freiräumen und Spielangeboten beitragen kann.

Für die nächste Leistungsperiode sind die 2 Schwerpunktgebiete, Bethlehem Ost und Wankdorf ausgewählt worden und wir sind sehr gespannt, was dort wird passieren in den nächsten 2 Jahren. Weiter freut es uns sehr, dass das Angebot des DOK auf der Engehalbinsel ausgebaut werden konnte mit dem neuen Kindertreff Aaregg/Tiefenau. Der DOK bietet aber nicht nur tolle Angebote für Kinder an, sondern bringt auch eine wichtige Perspektive in die Berner Politik und in die Stadtplanung ein, nämlich die Perspektive von kleinen Kindern. Die Stadt von Kindern ist viel kleinräumiger als diejenige von Erwachsenen. Der DOK geht darum auch nicht von 6 Quartieren aus. Also wenn wir jeweils von Quartieren reden, sind ja oft einfach die 6 Stadtteile gemeint, sondern in dem Bericht werden auch die Zahlen von UNICEF übernommen und laut diesen hat ein Kind unter 6 ein Bewegungsradius von seiner Wohnung von 200 Metern und ein Kind von unter 12 einer von 400 Metern. Und das heisst, dass es einem Kind im Stöckacker bringt es nichts, wenn es im Brünnengut, der zweieinhalb Kilometer entfernt ist, einen schönen Spielplatz hat, sondern es braucht eben näher zu seinem Zuhause Freiräume, wo es selber hingehen kann. Die Stimme des DOK braucht es in der Stadt Bern also unbedingt, um eine Stadt auch für die zu bauen, die sie nicht selbst einfordern können, nämlich für Kinder. Wir werden dem Leistungsvertrag selbstverständlich zustimmen und Danken dem DOK für die wertvolle Arbeit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de: Präsident: Danke, Lionel. Wir wären hier bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ich sehe auch keine Einzelvoten, daher hätte das Wort, wenn gewünscht, Michael Aebersold. Er verzichtet. Ich habe keine Wandlung mitbekommen, dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Die Motion ist abgelehnt worden.

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