text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Kommission: Die SBK hat am 5. Mai dieses Jahres über die Fristverlängerung für das vorliegende Postulat der GB/JA!-Fraktion diskutiert. Das Postulat wurde im Mai 2023 eingereicht und im Februar 2024 im Stadtrat für erheblich erklärt. Das Postulat ist auf folgender Ausgangslage entstanden. Erstens macht der Bereich Wärme in der Stadt Bern mehr als die Hälfte aller Emissionen aus. Zweitens sind in der Stadt Bern rund 80% der Gebäude vor 1970 gebaut worden und das bedeutet, dass viele davon grundsätzlich sanierungsbedürftig sind und zudem mit fossilen Heizungssystemen ausgestattet und schlecht isoliert eine sehr schlechte Energiebilanz aufweisen. Bei dieser Ausgangslage ist es wichtig, dass Sanierungen unbedingt auch aus energetischer Perspektive angegangen werden. Es braucht Investitionen in den Ersatz der fossilen Heizungen sowie energetische Sanierung der Gebäudehüllen, um die Emissionen im Bereich Wärme auf 0,5 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, wie es der Absenkpfad im Klimareglement vorsieht. Das Tempo, das dafür notwendig ist, wird durch mehrere Faktoren wie zum Beispiel Finanzierung oder auch Fachkräftemangel gebremst. Doch das sind nicht die einzigen Hindernisse. Wie im vorliegenden Postulat aufgezeigt wird, ist auch der Denkmal- und Ortsbildschutz bei mehr als der Hälfte der Gebäude in der Stadt Bern ein Thema. Während für schützens- und erhaltenswerte Gebäude, die zu einer Baugruppe gehören, kantonale Vorgaben gelten, liegen die Kompetenzen im Umgang mit sogenannten Strukturgruppen bei der Stadt, namentlich der Stadtbildkommission. Dabei ist vorgesehen, dass Gebäude in einer Strukturgruppe ein einheitliches Erscheinungsbild haben. Das Problem, das bei Gebäuden in eine Strukturgruppe hinzukommt, ist, dass oft eine Vielzahl von Eigentümer*innen besteht. Das macht energetische Sanierungen von Fassaden bei verschiedenen Eigentümer*innen sehr schwierig, denn alle müssen sich einig sein und mehr oder weniger dieselben Eingriffe zum selben Zeitpunkt vornehmen. In 5 Punkten fordert das vorliegende Postulat dem Gemeinderat deshalb auch zu prüfen, wie diese Hürden für energetische Sanierung in diesem Kontext gesenkt werden können. Der Gemeinderat anerkennt in der Antwort die Relevanz der Fragen, die das Postulat aufwirft. Er geht auch auf die Komplexität dieser Prozesse und die Vielzahl involvierter AkteurInnen ein und er verweist auf die anstehende Bauordnungsrevision, die unter anderem Lösungsvorschläge für die baurechtliche Definition von Bau- und Strukturgruppen vorsieht. Zudem gilt es aus Sicht des Gemeinderats, Zuständigkeiten und Prozesse zu gestalten, die Qualitätssicherung sicherzustellen, die Ausrichtung der Stadtbildkommission zu prüfen und die Beratungsangebote mit Blick auf Sanierungen weiterzuentwickeln. Zudem sollen Synergien mit der BGO-Revision (baurechtliche Grundordnung) genutzt werden. All diese Prozesse brauchen selbstverständlich Zeit. Der Gemeinderat hat deshalb eine Fristverlängerung bis Ende Dezember 2026 beantragt. Aus Sicht der SBK war die Antwort des Gemeinderates jedoch nur mässig befriedigend. Die SBK anerkennt zwar, dass die Fragen komplex sind und dass verschiedene Akteurinnen in die Prüfung einbezogen werden müssen, doch genau deshalb wurde das vorliegende Postulat ja eingereicht, damit man die Prüfung an die Hand nimmt. Damit dies möglichst bald geschieht, beantragt die SBK eine Verkürzung der Frist auf Mai 2026. Dabei haben 8 Mitglieder der SBK für die Verkürzung der Frist und 3 Mitglieder für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Frist gestimmt. Überzeugt hat die Mehrheit der Kommission vor allem die 2 folgenden Überlegungen. Erstens: Sanierungen von Gebäuden in Bau- und Strukturgruppen sind tatsächlich stark eingeschränkt, weil die Koordination zwischen all den Eigentümer*innen vielerorts ein Ding der Unmöglichkeit ist. So verliert die Stadt wichtiges Momentum, denn wenn einige motivierte Eigentümer*innen frustriert von ihrem Vorhaben absehen, einfach weil sie nebst den finanziellen Investitionen auch noch enorm viel Zeit und Energie in die Koordination mit anderen Eigentümern investieren müssen, dann hat die Stadt hier eine Chance verpasst und den Hebel der energetischen Sanierungen, den sie hat, bei den Strukturgruppen zu wenig genutzt. Und zweitens, hält die SBK auch die erwähnte Synergie mit der BGO-Revision für sinnvoll. Doch genau deshalb ist es entscheidend, dass die Fragen, die dieses Postulat aufwirft, so bald wie möglich geprüft werden, damit die Erkenntnisse aus dieser Prüfung in die BGO-Revision einfliessen können. In diesem Sinn empfiehlt euch die Kommission eine Fristverlängerung bis Mai 2026, dann sind seit Einreichung des Postulats 3 Jahre vergangen, die für die Beantwortung und Prüfung der Fragen ausreichen sollten. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, die Einreichenden haben sich nicht angemeldet. Ihr verzichtet auf ein Votum. Gibt es hier Fraktionsvoten? Dominik Fitze für die Fraktion SP/JUSO.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Sorry, wenn ich euch jetzt noch mit einem längeren Votum stören muss, aber mir wurde gesagt, mein T-Shirt sei hypnotisch, falls ihr einschläft, hilft das vielleicht. Ja, also ich möchte hier kurz zwei Dinge ansprechen. Erstens einmal würde ich sehr gerne darüber sprechen, wieso das überhaupt so lange dauert und danach noch etwas zu den Zielen, die hier verfolgt werden. Vielleicht zuerst zu den Zielen. Eigentlich haben wir ja hier einfach einen klassischen Zielkonflikt und ich sage das deshalb, weil es gleich bei der Zeit auch noch relevant wird, wir haben den Zielkonflikt zwischen energetischen Sanierungen einerseits und dem Denkmalschutz und Ortsbild und eben diesen Strukturgruppen andererseits. Das Ding ist einfach, hier haben wir eigentlich sehr breiten politischen Konsens, welche Priorität wir hier in der Klimakrise setzen wollen. 90% des Stadtrats hat nämlich hier diesem Postulat am Ende zugestimmt. Umso unverständlicher ist es für mich, dass dann eben diese Überlegungen hier bis jetzt in dieser Zeit noch nicht weitergeführt wurden und die Stadt das seit Jahren prüft. Auch deshalb, weil wir ja in anderen Bereichen zum Beispiel schon das Primat von Photovoltaikanlagen in der Interessensabwägung auch schon in einigen Reglementen festgelegt haben. Nur zurzeit eben, ich glaube, es ist ziemlich frustrierend für alle, dass man hier einfach nicht vorankommt, und ich möchte das vielleicht noch einmal kurz ausdeutschen. Also der alte Gemeinderat hatte 2 Jahre Zeit, seit der Einreichung des Postulats und der sehr absehbaren Annahme, dieses Thema zu bearbeiten. Er hat dann im November 2023 selbst die Erheblicherklärung des Postulats beantragt. Der Stadtrat hat zu 90% Ja gesagt, im Übrigen zusammen mit einer Diskussion eines Postulats, ich glaube von Timo, dass die sehr spannende Frage aufwirft, ob wir nicht irgendwann in einem Freilichtmuseum leben, wenn das so weitergeht. Und wenn ich das so sagen darf, geht es hier ja inhaltlich auch genau darum, werden denn die Fassaden energetisch saniert oder werden wir sie im Sinne eines Ballen-Berns beibehalten?

Dann hat der Gemeinderat offensichtlich ein Jahr benötigt, um uns zu sagen, dass vertiefte Abklärungen nötig sind. Ja, das ist natürlich schon gut, dass im Antrag des Gemeinderates zu dieser Fristverlängerung detailliert aufgeführt wird, welche Stellen jetzt einbezogen werden müssen und darüber sprechen müssen. Jetzt sind aber auch schon wieder 4 Monate vergangen, seit der Antrag auf Fristverlängerung gestellt wurde, im Übrigen unter neuer Führung des Departements. Ich hoffe, das wurde dann auch genutzt. Wie gesagt, glaube ich, eilt es auch ein wenig langsam mit diesen energetischen Sanierungen, siehe auch die Hitze, die wir gerade haben, aufgrund des Klimawandels. Und irgendwann möchte ich hier dann schon einmal die Frage aufbringen, wieso Prioritäten, die breit politisch abgestützt sind, nicht mit der entsprechenden Dringlichkeit verfolgt werden. Wenn der Gemeinderat findet oder fand, dass dieses Anliegen eigentlich eine tiefere Priorität hat, dass die Gemeindeverwaltung vielleicht zu wenig Zeit hat und man deshalb andere Sachen dringlicher angeht, dann hätte man aber auch erwarten können, dass er das sagt, als man eben die Beratung des Postulats gemacht hat. Das hat er aber nicht gemacht, denn der damalige Stadtpräsident hat vor allem über Realbauweise gesprochen und uns erzählt, dass das Postulat eine wichtige Diskussion anstosse. Diese wurde aber bisher sehr offensichtlich noch nicht geführt, wäre ja dann auch in seiner Zuständigkeit noch gewesen. Okay, das war jetzt ein bisschen ein Rundumschlag auf einen bestimmten Vorstoss. Sorry, aber es fällt mir einfach, und das ist jetzt ein genereller Punkt, immer wieder auf bei ganz vielen Geschäften, dass Fristverlängerungen beantragt und dann auch gewährt wurden, weil es, wenn wir das so sagen dürfen, einfach letztlich nicht richtig priorisiert wird. Das war zum Beispiel auch beim letzten Geschäft, das wir gerade besprochen haben, der Fall.

Und irgendwann wird das dann demokratiepolitisch einerseits, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Politik zu einem Problem, wenn wir als Stadtrat sagen, das ist eine Priorität für uns und das wird nicht umgesetzt, dann wird das zu einem Problem. Ich möchte hier auch zum Beispiel an all die Vorstösse zur Baurechtsrevision erinnern, die allesamt ziemlich weitgehend unbestritten sind, zumindest irgendwie ab dieser Grenze im Ratssaal. die letztlich dann eben auch alle 10 Jahre dauern, bis sie dann erfüllt sind und hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät. Es gäbe aber auch noch andere Beispiele, wir hatten letztens mal über die Beleuchtung der Marzili-Treppe gesprochen, die eigentlich ein viel kleinerer Wurf ist und trotzdem musste er verlängert werden und irgendwo müssen wir das einfach mal ansprechen. Und es tut mir leid, dass ihr zwei jetzt noch dasitzt oder dass nur noch du da sitzt, Marieke, eigentlich hätten es die anderen 4 genauso betroffen und nicht nur dich. Ich hoffe, du kannst ihnen dann den Protokollauszug oder von mir aus auch das Audio-Protokoll als Podcast zukommen lassen. Das hat jetzt nämlich auch schon ein wenig gedauert. Summa summarum folgen wir deshalb der SBK mit der kürzeren Fristverlängerung und hoffen, dass jetzt die PRD das Geschäft unter der neuen Führung mit der richtigen Priorität behandelt. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Es ist nicht ganz so einfach, wie es zum Teil jetzt dargestellt wurde. Das Postulat umfasst sowohl rechtliche wie auch baukulturelle Themen, die vor dem Hintergrund sich weiterentwickelnder Methoden zur Bemessung nachhaltigen Bauens beantwortet werden müssen. Die Fragestellungen betreffen da nebst der städtischen Denkmalpflege direktionsübergreifend verschiedene Amts- und Dienststellen, darunter das Stadtplanungsamt, das Amt für Umweltschutz oder das Bauinspektorat. Im Rahmen der Energie- und Klimastrategie wurden Aufgaben definiert, die einen direkten Zusammenhang mit dem Planen und Bauen in der Stadt Bern aufweisen und verschiedene Amtsstellen betreffen, darunter eben auch die Denkmalpflege. Resultate liegen dazu leider noch keine vor. Im Rahmen des UNESCO-Managementplans werden im Austausch eben auch wieder mit dem Amt für Umweltschutz der Stadt Bern und dem Amt für Umweltschutz des Kantons Bern zurzeit Praxisblätter zu baulichen Themen erarbeitet. Das ist auch sehr wichtig und wird dann auch Klarheit schaffen. Bezüglich des Umgangs mit Bau- und Strukturgruppen muss die Beantwortung des Postulats insbesondere eben auch auf den Erkenntnissen aufbauen, die zurzeit im Rahmen der BGO-Revision gewonnen werden. Und weiter muss sie konsolidierte Überlegungen zur Ausrichtung der Stadtbildkommission beinhalten, denn wir müssen dann auch bewilligungsfähige Projekte haben. Ja, Fazit, diverse Projekte und Vorhaben, die für das Verfassen eines konsolidierten Prüfberichts von Relevanz sind, müssen zuerst abgeschlossen werden oder mindestens einen belastbaren Zwischenstand erreichen. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat vorliegende eine Fristerstreckung bis Ende 2026 und nicht, weil nichts geschehen ist.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen somit zur Abstimmung. Wir haben 2 Anträge: Antrag Gemeinderat Grün, Fristverlängerung bis Ende Dezember 2026. Antrag SBK Rot, Fristverlängerung bis 31. Mai 2026. Wenn ihr dem Antrag Gemeinderat die Mehrheit geben wollt, stimmt ihr Grün, sonst stimmt ihr Rot, das heisst Antrag SBK.


text_content_de:
Antrag 1 Gemeinderat

Fristverlängerung bis Ende Dezember 2026.

vs.

Antrag 1 SBK

Die Frist zur Vorlage des Prüfungsberichts wir bis 31. Mai 2026 verlängert.

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text_content_de:
2023.SR.0123: Antrag 1 vs. 1 SBK

Antrag 1 obsiegt
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text_content_de:
2023.SR.0123: Antrag 1 SBK

Annahme
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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke euch für das gute Mitarbeiten. Eine kleine Erinnerung, es gibt noch, glaube ich, 10 Personen, die sich noch nicht für den Ausflug an- oder abgemeldet haben. Die Frist dort ist bis Montag. Wer bis dann nicht reagiert hat, gilt als abgemeldet. Ich erlaube mir aber noch einmal den Hinweis, ihr macht wirklich den Leuten, die das Ganze organisieren, einen riesigen Gefallen, wenn ihr es ausfüllt. Es dauert zweieinhalb Minuten, dieses Formular auszufüllen. Und dann noch ein zweiter Hinweis: Ich wurde jetzt mehrmals darauf angesprochen, ja, am 26. Juni beginnen wir um 13.30 Uhr. Das ist eigentlich Usus. Die letzte Sitzung im Juni ist standardmässig die Dreifachsitzung, bei der wir um 13.30 Uhr beginnen. Und die letzte Mitteilung: Am Freitag, 27. Juni wird der FC Stadtrat auch in diesem Jahr wieder am Coronation Cup der britischen Botschaft mitspielen. Einige von euch sind im WhatsApp-Chat des FC Stadtrats. Wenn irgendeine Person von euch Lust hat, mal mitzuspielen, meldet euch bei mir, dann seid ihr ein Teil davon. Das ist immer eine lustige Sache und somit seid ihr definitiv am Ende. Merci vielmals und Prost.


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir gerade zu Traktandum 3. Es geht um einen Kredit und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS – Wer ist die Kommissionssprecherin? Tanja Miljanovic ist die Kommissionssprecherin. – Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die PVS und die Fraktion: Wir reden heute über den Projektierungskredit zur Sanierung und Erweiterung der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse.

Die Einrichtung, betrieben von der Stiftung Contact, bietet drogenabhängigen Menschen einen sicheren Raum für risikoarmen Konsum und wichtige schadensmindernde Angebote. Sie trägt auch zur Entlastung des öffentlichen Raums bei, was die Bedeutung des Projektes noch einmal unterstreicht.

Kommen wir einmal zum Hintergrund und zur Notwendigkeit oder zur Frage der Notwendigkeit. Das Gebäude ist alt und weist erhebliche Mängel auf. Der Zustand entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Hygiene, Sicherheit oder Barrierefreiheit. Notwendige Anpassungen sind zuletzt nur provisorisch durchgeführt worden, wie etwa die provisorischen Räume im Hinterhof. Die Lösungen sind aber nur bis 2026 bewilligt. Und pandemiebedingte Anforderungen und auch der steigende Konsumbedarf haben das Raumproblem zusätzlich verschärft.

Projektziel und Erweiterung: Um den Betrieb langfristig zu sichern und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, braucht es nicht nur eine Sanierung, sondern auch eine räumliche Erweiterung, so wie sie auch eingeplant worden ist. Durch die Anmietung und die Umnutzung eines Teils der Nachbargebäude an der Hodlerstrasse 20 sollen die nötigen Flächen geschaffen werden – ebenerdig, barrierefrei und betriebsoptimal. Im Bereich Energie ist es auch wichtig, dass es klare Ziele gibt. Die alte Gasheizung soll durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden. Vorgesehen ist im Moment ein Anschluss an die Fernwärme oder alternativ eine Umweltwärmelösung, also eine Wärmepumpe. Die Gebäudehülle wird energetisch saniert, um weitere Wärmeverluste zu reduzieren. Eine Fotovoltaikanlage ist leider im UNESCO-Weltkulturperimeter nicht möglich oder zumindest nicht mit kalkulierbaren oder zu verantwortenden Kosten. Aber alle weiteren Optionen werden ausgeschöpft, um die Energiebilanz zu verbessern. Kommen wir zum gesellschaftlichen Nutzen: Diese Einrichtung erfüllt wichtige soziale Aufgaben. Sie ermöglicht nicht nur einen risikoarmen Konsum und schützt vor Verwahrlosung, sondern unterstützt auch die Menschen in ihrer sozialen Integration. Sie fördert Eigenverantwortung und motiviert Menschen, therapeutische Angebote in Anspruch zu nehmen. Eine sichere und moderne Umgebung hilft, den sozialen Auftrag bestmöglich zu erfüllen. Stadtraum: Es sind natürlich auch Fragen des Stadtraums in das Projekt eingeflossen. Und die Stadt profitiert von der neuen Lösung. Durch die räumliche Erweiterung und den Wegfall der Provisorien im Hinterhof entsteht ein zusätzlicher Platz im Aussenbereich. Das Projekt wird im Einklang mit dem städtischen Nutzungskonzept Schützenmatte geplant, wobei der Fokus auf eine klimaangepasste und übersichtliche Gestaltung gelegt wird. Damit wird das Umfeld aufgewertet und die Zugangssituation für die Klienten ebenfalls verbessert.

Der Projektierungskredit ist in der Höhe von 650’000 Franken. Er deckt die Planungskosten einschliesslich des Planungswahlverfahren. Die Gesamtinvestitionskosten für die Sanierung und Erweiterung werden später etwa 3,7 bis 4,5 Millionen Franken betragen – oder so lautet zumindest den Schätzwert. Der Projektierungskredit wird dann in den Baukredit integriert werden. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Sanierung und Erweiterung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse notwendig und sinnvoll ist. Sie verbessert die Sicherheits- und Hygienestandards, stärkt die soziale Funktion der Einrichtung und entlastet auch das Umfeld. Wir schaffen hier eine Grundlage, die es ermöglicht, diese wichtige soziale Einrichtung langfristig und nachhaltig zu betreiben. Und als Kommissionssprecherin und auch als PVS empfehlen wir euch Zustimmung. Danke.

Als Fraktion finden wir das Projekt natürlich auch super und werden es in der vorgelegten Form unterstützen. Merci.

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David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Sanierung des Gebäudes an der Hodlerstrasse ist dringend nötig. Wer schon mal dort drin gewesen ist in letzter Zeit, kann das sicher bezeugen. Ich habe gerade kürzlich mit jemandem gesprochen, der dort arbeitet und gerade gekündigt hat, weil die Zustände dermassen schlecht sind, dass sie es nicht mehr ausgehalten hat. Unter anderem deshalb hat sie gekündigt. Genau deshalb ist es dringend nötig, dies zu tun. Da stimmen wir natürlich zu. Wir haben einfach noch ein Aber und dieses Aber in Form eines ganz kurzfristigen – excusez – Antrags gestellt, der als Tischvorlage vorliegt. Wir sind ja berühmt für kurzfristige Tischvorlagen. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen.

Wir sind im Bericht des Gemeinderats zum Geschäft dort gestolpert, wo steht, dass während des Umbaus schon von vorneherein ausgeschlossen ist, dass es einen Alternativstandort gibt. Das heisst, der Umbau wird sicher Monate, wenn nicht Jahre gehen. Und während dieser Zeit müssen die Süchtigen auf der Baustelle sein und die Angestellten müssen dort arbeiten. Das ist für uns nicht ganz einleuchtend. Das könnte eine mögliche Lösung sein, aber uns leuchtet es nicht ein, wieso das von Anfang an ausgeschlossen wird. Wir finden es hygienisch und arbeitsrechtlich äusserst fragwürdig. Deshalb der Antrag – der anonyme Antrag, excusez – als Tischvorlage. Dieser wäre also von uns. Wir haben ein bisschen die Vermutung, dass der Grund dafür ist, dass es aus der Geschichte heraus schwierig ist, einen anderen Ort überhaupt zu finden, weil diese Menschen halt nirgends willkommen sind in dieser Stadt. Die Forderung nach einer zweiten Anlaufstelle ist ja schon jahrzehntealt und von diesem Rat auch schon mehrmals gestellt worden. 2016 hat der Gemeinderat geprüft, ob eine zweite Anlaufstelle geschaffen werden könnte. Er war eigentlich dafür, aber ist daran gescheitert, dass halt nirgends ein geeignetes Gebäude gefunden wurde.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Situation im Perimeter sehr belastet ist. Die Anlaufstelle Hodlerstrasse ist in der Umgebung nicht bestritten – oder es wäre mir nicht bewusst, dass sie bestritten ist. Aber es würde sehr geschätzt, wenn es eben, wie das in anderen Städten auch praktiziert wird, einen zweiten Ort gäbe, der zeitlich alternierend aufgemacht werden könnte, um den Druck ein bisschen wegzunehmen vom Raum Schützenmatte – das auch als Hintergedanke, wieso es nützlich sein könnte, während der Umbauphase vielleicht einen Test zu machen an einem anderen Ort, Berührungsängste abzubauen mit dem Ziel, dass es vielleicht dann doch irgendeinmal in der Stadt Bern möglich sein sollte, eine zweite Anlaufstelle einzurichten. Ich bitte euch, diesen Antrag anzunehmen, auch wenn er so kurzfristig gestellt wurde.

Ich habe von der Sprecherin der SP gehört, sie werde dafür plädieren, dass das Geschäft zukünftig auch noch in der SBK thematisiert wird, nicht nur in der PVS. Wir würden das auch sehr begrüssen, weil es ja schliesslich auch um das Soziale in dieser Stadt geht. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci David, dann kommt Timur Akçasayar für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Wir von der SP-Juso-Fraktion werden das Votum teilen. Ich werde die planerische Sichtweise darlegen als Mitglied der PVS. Barbara Keller wird die soziale Sichtweise einbringen, da sie in der SBK ist.

Im Namen unserer Fraktion möchte auch ich die Bedeutung dieser geplanten Sanierung und Erweiterung der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse 22 hervorheben. Auch die besondere Verantwortung, die wir als Eigentümerin dieser Liegenschaft haben, müssen wir betonen, denn das vorliegende Geschäft ist nicht nur eine Investition in eine Infrastruktur, sondern auch in die soziale Integration und die Gesundheit von Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung. Die Kommissionssprecherin hat es schon betont: Der bauliche Zustand dieses Gebäudes ist schlecht und entspricht nicht den Anforderungen, die die Stiftung Contact braucht. Und auch die nationalen Empfehlungen können heute nicht richtig berücksichtigt werden. Es ist einfach alles irgendwie in den letzten Jahren hineingewachsen in dieses Gebäude. Mit dem vorliegenden Projektierungskredit können wir das Bauprojekt starten, die dringend benötigten zusätzlichen Flächen schaffen und auch eine Entflechtung des Betriebs sicherstellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Betrieb langfristig sichern zu können und den Bedürfnissen der Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung gerecht zu werden. Wenn wir jetzt einmal die Denkmalpflege weglassen, macht eine Sanierung und eine Erweiterung an diesem Standort Sinn. Denn ein zeitgemässer Neubau würde uns viel teurer zu stehen kommen als das, was der Gemeinderat vorschlägt. Einen Kritikpunkt möchte ich an dieser Stelle trotzdem anbringen. Ich weiss, es ist ein UNESCO-Weltkulturperimeter, aber trotzdem: Das Fehlen der Fotovoltaikanlage in diesem Projekt ist unschön. Und es wäre doch noch erfreulich, wenn man noch weitere Möglichkeiten für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit finden könnte. Während der Sanierung und der Erweiterung soll der Betrieb von Contact aufrechterhalten werden. Die Dienstleistungen müssen auch während der Bauphase erbracht werden. Das wird sicher eine grosse und eine enorme Herausforderung sein und es wird auch eine sorgfältige Planung und Etappierung brauchen. Sobald der Baukredit vorliegt, werden wir als SP-JUSO-Fraktion sehr genau hinschauen, wie das der Gemeinderat umsetzen möchte.

Den Antrag, der hier ganz kurzfristig eingereicht wurde, haben wir in der Fraktion nicht besprechen können, aber das Anliegen wurde sicher aufgenommen. Aber ein anderer Standort, wir kennen es ja aus den früheren Diskussionen über die zweite Anlaufstelle, ist einfach im Moment nicht realistisch. Deshalb werden wir diesen Antrag sicher grossmehrheitlich ablehnen. Denn, wenn wir jetzt noch anfangen, eine zweite Anlaufstelle zu prüfen für die Umbauphase, dann verzögern wir das Projekt um Jahre, wenn nicht sogar bis ins Unendliche hinaus. Jetzt möchte ich Barbara Keller das Wort übergeben.

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text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion unterstützt das Projekt und wird diesem Kredit zustimmen. Die Sanierung der Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen ist aus allen bereits genannten Gründen absolut notwendig. Sie stellt einen sicheren Konsum sicher, hilft Menschen mit Suchtproblemen zu mehr sozialer Integration und zu mehr Selbstbestimmung. Gerade Menschen mit Suchterkrankungen können hier besser Sozialkontakte pflegen. Sie werden weniger marginalisiert. Folgeerkrankungen können minimiert werden und die betreffenden Personen haben einen niederschwelligeren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Nutzung von Fern- und – alternativ – Umweltwärme ist geplant, was ganz in unserem Sinn ist. Und es ist schön zu hören, dass aus der freisinnigen Ecke für die umweltfreundliche Sanierung plädiert wird. Dass die bisherigen Räumlichkeiten weiter genutzt werden und dass die Garagenfläche des Nachbargebäudes im Besitz des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik miteinbezogen werden kann, ist ein weiterer Pluspunkt des Projekts. Den Antrag der AL nehmen wir an. Es ist ein Prüfantrag. Eine allfällige Auslagerung an einen anderen Standort soll mit den Nutzenden und den Mitarbeitenden gemeinsam geprüft werden. Gemäss unserem Wissensstand sind die betreffenden Personen mit dem jetzigen Standort zufrieden.

Uns scheint im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der ganzen Bauwerkzone wichtig zu betonen, dass bei allfälligen Verschiebungen, Baustellenprovisorien und so weiter, jegliche Übergangslösungen mit den Nutzenden gut abgesprochen und entsprechend ihren Bedürfnissen geplant werden. Während des Bauprojekts "Zukunft Bahnhof Bern" soll die reibungslose und bedarfsgerechte Nutzung der Anlaufstelle jederzeit sichergestellt werden.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Auch die SVP-Fraktion wird dem Projektierungskredit zustimmen. Wir sind der Meinung, dass die Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse eine wichtige soziale Funktion in dieser Stadt wahrnimmt. Sie unterstützt Drogensüchtige und entlastet den öffentlichen Raum. Drogen gehören zu unserer Gesellschaft und Drogenabhängige sind oftmals so ein bisschen ein Spiegel unserer Gesellschaft. Deshalb wäre es falsch, wenn wir hier jetzt Opposition betreiben und die Institution am Schluss schwächen und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter schwächen würden. Deshalb werden wir hier ganz klar zustimmen. Zum Antrag, der noch hereingekommen ist: Man hat schon einmal geprüft vonseiten Stadt, ob man einen zweiten Standort realisieren möchte. Ich glaube, das ist jetzt auch schon ein paar Jahre her, als es die Idee gab, ob man dort, wo die ehemalige Sanitätspolizei war, einen Standort machen will. Das hat recht schnell Kritik gegeben und man ist dort auf Opposition gestossen. Ich glaube, mit diesem Antrag hier würde man einfach das Projekt verzögern. Ich halte es nicht für realistisch, dass man jetzt auf die Schnelle einen Standort finden würde. Und deswegen lehnen wir diesen ganz klar ab, weil wir der Meinung sind, an der Hodlerstrasse müsse jetzt etwas gehen. Die Situation, wie sie heute ist, in dem, ich sage mal nicht, bau fälligen, aber doch in die Jahre gekommenen Gebäude mit Hygieneproblematiken und der ganzen Raumaufteilung entspricht nicht mehr der Zeit und bedarf einer dringenden Auffrischung. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Dann sind wir bei den Einzelvoten – David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Ich möchte einfach schnell auf die Wortmeldungen eingehen, die sagten, der Antrag, den wir gestellt haben, würde das Projekt verzögern. Das ist natürlich wirklich überhaupt nicht unsere Absicht. Ich habe vorhin gesagt, dass es dringend nötig ist, dass das Haus renoviert und umgebaut wird. Damit sollte man nicht länger zuwarten. Was wir mit diesem Antrag erreichen wollen, ist, dass nicht von Anfang an ausgeschlossen wird, dass während des Umbaus, der sicher eine längere Zeit gehen wird, ein Ersatzstandort als Zwischennutzung gesucht wird, damit man einmal auch in einem anderen Quartier oder an einem anderen Standort schauen könnte, wie das so tut. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn sich herausstellt, dass das nicht möglich ist, oder wenn sich herausstellt, dass das nur möglich wäre, wenn es lange Verzögerungen gibt, dann muss man es halt so machen, dass während des Umbaus auf einer Baustelle gearbeitet wird. Aber das ist sicher die suboptimale Lösung. Danke, wenn ihr dem zustimmt. Es geht nicht darum, das Projekt zu verzögern.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Dann kommen wir zum Votum des Gemeinderates. Für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Antrag von David Böhner ab, wonach der Gemeinderat eine Auslagerung an einen anderen Standort während der Umbauphase prüfen soll.

text_content_de_tsv: 'ab':19 'abstimm':9 'alec':3 'antrag':15 'auslager':24 'bohn':18 'dank':2 'david':17 'gemeinderat':22 'komm':5 'prasidentin':1 'pruf':32 'standort':28 'stimm':11 'umbauphas':31 'wonach':20 'zurst':10


text_content_de:
1 Böhner, AL

Der Gemeinderat soll eine Auslagerung an einen anderen Standort während der Umbauphase der Anlaufstelle prüfen.

text_content_de_tsv: '1':1 'al':3 'anlaufstell':17 'auslager':8 'bohn':2 'gemeinderat':5 'pruf':18 'standort':12 'umbauphas':15


text_content_de:
2013.BSS.000027: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t37
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir jetzt über den Projektierungskredit ab.

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text_content_de:
2013.BSS.000027

Annahme
Ja\t62
Nein\t1
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'kredit':3 'prasidentin':1


text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Unsere Aufgabe ist es, die Stimmabgabe so einfach wie möglich zu gestalten. Und die Motion für vorfrankierte Walcouverts ist ein kleiner, aber ein wirkungsvoller Schritt in diese Richtung. Wir wissen, über 92 Prozent der Berner Stimmberechtigten stimmen brieflich ab. Und trotzdem verlangen wir von Ihnen, dass sie sich noch um eine Briefmarke kümmern. Klar, das klingt jetzt banal. Doch eben, die Studie zeigt, dass selbst die kleinste Hürde Menschen davon abhalten kann, ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben. Die Universität Freiburg hat es nachgewiesen, dass vorfrankierte Couverts die Stimmbeteiligung messbar steigern, besonders in grossen Städten wie Bern. Die Kosten von 200'000 Franken pro Jahr, die das mit sich führen wird, sind eine sinnvolle Investition in unsere Demokratie. Der Betrag kommt allen Stimmberechtigten zu gut und darum ist das auch gut investiertes Geld. Die Fraktion FDP unterstützt also die Motion. Es ist uns ein Anliegen, dass die Stimmabgabe nicht durch unnötige Hürden erschwert wird. Andere Städte wie Luzern haben diesen Schritt bereits gemacht. Es ist also höchste Zeit, dass auch Bern nachzieht.


text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion befürwortet die vorliegende Motion zur Einführung der vorfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts ausdrücklich. Diese Massnahme stellt einen gezielten und wirkungsvollen Schritt dar, um die demokratischen Rechte der stimmberechtigten Menschen in unserer Stadt weiter auszubauen und allen stimmberechtigten Menschen den Zugang zur politischen Mitbestimmung zu erleichtern. Wissenschaftliche Studien stützen die Annahme, dass durch die Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts die Stimmbeteiligten mehr abstimmen gehen und die Stimmbeteiligung gesteigert werden kann. Diese Studien werden in der Antwort des Gemeinderats denn auch wiedergegeben. Zudem ergibt sich aus vielen sozialwissenschaftlichen Daten, dass die Wahlbeteiligung stark mit dem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Menschen korreliert. Menschen mit geringem Einkommen und weniger Vermögen beteiligen sich seltener an Wahlen und Abstimmungen. Durch die Vorfrankierung der Couverts kann diese Hürde abgebaut werden, was ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie ist. Durch eine niederschwellige Erleichterung des Zugangs zur politischen Partizipation leisten wir einen Beitrag dazu, dass auch wirtschaftlich weniger gutgestellte Menschen sich aktiv und selbstbestimmt an unseren demokratiepolitischen Prozessen beteiligen können. Die Kosten, die durch eine Vorfrankierung dieser Kuverts entstehen, liegen im Rahmen von geschätzten 150'000 bis 230'000 Franken pro Jahr. Ein Betrag, der im Verhältnis zu den positiven Effekten dieser Massnahme bescheiden ist. Damit ermöglichen wir allen Stimmberechtigten unserer Stadt eine kostenlose und unkomplizierte Rücksendung ihrer Wahl- und Abstimmungsunterlagen. Diese Summe kommt direkt der demokratischen Teilhabe und der Stärkung der politischen Mitbestimmung zugute, und das zu einem Preis, der in Relation zur gesellschaftlichen Bedeutung dieser Förderung absolut gerechtfertigt ist. Darum befürwortet unsere Fraktion die vorliegende Motion klar.

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text_content_de: Präsident: Merci Dominic. Dann kommt als Nächstes für die Fraktion GLP/EVP Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt und wir stimmen ab über Punkt 2.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Lukas Gutzwiller für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Ich halte das Votum im Namen von Denise Mäder, die nicht da sein kann. Die bis jetzt unfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts in der Stadt Bern sollen vorfrankiert werden. Das hat in unserer Fraktion natürlich zu diskutieren gegeben, vor allem auch, da – wie auch die zitierte Studie sagt – die Vorfrankierung einen positiven Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat. Und natürlich geben wir dem Gemeinderat recht, wenn er sagt, dass eine möglichst hohe Stimmbeteiligung das Ziel sein muss. Trotzdem lehnt die GLP/EVP-Fraktion die Motion mehrheitlich ab, ein Teil wird sich aber enthalten. Wir sind uns bewusst, dass das Sparen gerade nicht mehr so beliebt ist, wie es noch in den 90er-Jahren der Fall gewesen zu sein scheint, als man auf die Frankierung aus Spargründen verzichtet hat. Wir wollen nicht sparen, damit wir gespart haben, sondern wir bleiben unserer finanzpolitischen Linie treu und finden, dass wir nicht zwingende Ausgaben aufgrund der aktuellen finanziellen Situation nicht tätigen sollten.

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text_content_de: Präsident: Danke, Debora. Das wäre als Nächstes für die Mitte Laura Curau.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Ein Kreis schliesst sich ein wenig. Meine erste Forderung als Jungpolitikerin im Thurgau in der Jugendpolitik war, vorfrankierte Abstimmungscouverts einzuführen, am liebsten im ganzen Kanton Thurgau. Jetzt machen wir es einfach einmal hier in der Stadt Bern. Klein Laura freut sich, heute das grüne Knöpfchen drücken zu können. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Motion vor allem auch, weil sie findet, dass es heute zu wenig Abstimmungsbriefkästen in der Stadt gibt und einige ja auch nicht ausreichende Zeiten haben, um etwas runterzulassen, oder eben die Leute gar nicht mehr wissen, wo diese stehen. Die Frankierung ist ein niederschwelliger Weg, die Stimme abzugeben, und das zu einem Preis, der noch günstiger ist, als mehr solcher Kästen aufzubauen. Das Angebot wird gleich vervielfacht. Darum werden wir dieser Motion zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominik. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Ja, es besteht Diskussionsbedarf. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erster erteile ich das Wort für die Fraktion SP/JUSO Dominique Hodel.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier über einen Vorstoss der AL diskutiert, der gefordert hat, dass in der Stadt mehr Briefkästen installiert werden für Wahl- und Abstimmungscouverts. Wir haben diesen Vorstoss eingereicht, nachdem im Jahr 2017 eine Motion für vorfrankierte Abstimmungscouverts knapp keine Mehrheit gefunden hat. In der Debatte vom 18. Januar 2024 hat der damalige Stadtpräsident Alec von Graffenried gesagt, es sei gescheiter, vorfrankierte Couverts zur Verfügung zu stellen, als mehr Briefkästen aufzustellen, und hat versprochen, dass der Gemeinderat das an die Hand nehmen würde. An der gleichen Stadtratssitzung hat dann die Fraktion GB/JA diese Motion eingereicht, die wir heute behandeln. Wir freuen uns natürlich, wenn die Stadt Bern endlich wieder vorfrankierte Abstimmungscouverts zur Verfügung stellt. Das ist eine Stärkung der Demokratie und es ist ja auch nicht erstaunlich, dass damit die Stimmbeteiligung erhöht wird. In Zeiten, in denen man hauptsächlich digital kommuniziert, gehört die Briefmarke schon lange nicht mehr zur Standardausrüstung eines jeden Haushalts. Es ärgert uns darum ein wenig, dass der Gemeinderat im letzten Jahr nicht vorwärts gemacht hat und die frankierten Couverts nicht einfach eingeführt hat, wie versprochen, sondern abgewartet hat, bis diese Motion jetzt behandelt wird. Viel Neues ist in dieser Debatte jetzt auch nicht gesagt worden und wir hätten uns diese Zusatzrunde gerne sparen können. Darum bitte stimmt dieser Motion zu und dann soll der Gemeinderat vorwärts machen und sich darum kümmern, dass bei den nächsten Abstimmungen bereits die vorfrankierten Couverts bereitstehen.


text_content_de: Präsident: Merci David. Für die Fraktion SVP Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion steht dem Anliegen auch grossmehrheitlich positiv gegenüber. Wir sind der Meinung, Demokratie darf etwas kosten. Der Wechsel kostet die Stadt natürlich etwas mehr als vorher, wenn man sie nicht frankiert, aber ich glaube, das ist wirklich etwas, das an der Zeit ist, dass man es jetzt einführt, vor allem auch als politisches Zentrum der Schweiz. Als Zeichen, dass da vielleicht andere Gemeinden auch nachziehen, dass man eben die Demokratie stärken kann in der Schweiz, dass die Couverts endlich vorfrankiert sind. Und es kann wirklich dazu führen, dass die Stimmbeteiligung hinaufgeht. Ich weiss es selber von mir: Ich habe mich einmal sehr geärgert, als ich kurz vor den Ferien noch das Couvert bei mir liegen hatte und keine Briefmarke hatte und dann durch die halbe Stadt fahren musste, um zu einem Briefkasten zu gehen, weil die Post auch schon zu hatte und x Sachen. Also es ist wirklich praktisch, wenn das vorfrankiert ist, dann kann man es runterlassen ohne Sorge und weiss, es kommt auch sicher an. Darum stimmen wir dem sicher zu.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janosch. Gibt es zu diesem Geschäft noch Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Die Motion verlangt, dass die Antwortcouverts für die briefliche Stimmabgabe wieder vorfrankiert werden. In der Stadt Bern ist diese Vorfrankierung im Zug von Sparmassnahmen in den 1990er-Jahren abgeschafft worden, das ist auch schon erwähnt worden. Anders als in früheren Jahren und trotz angespannter Finanzlage kann sich der Gemeinderat heute wirklich vorstellen, eine Vorfrankierung der Abstimmungscouverts einzuführen. Der Gemeinderat unterstützt also das Anliegen, die Stimmabgabe möglichst einfach und niederschwellig zu gestalten. Es ist immer eine möglichst hohe Stimmbeteiligung anzustreben. Der Gemeinderat kennt selbstverständlich auch die Studien, die einen positiven Einfluss einer Vorfrankierung auf die Stimmbeteiligung zeigen. Alec von Graffenried hat es schon gesagt und ich teile seine Meinung: Eine Vorfrankierung ist besser als zusätzliche städtische Abstimmungsbriefkästen. Der Gemeinderat stimmt dieser Motion zu.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung, ob ihr sie erheblich erklären wollt als Richtlinie.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion überwiesen. Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 10.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nr. 9. Das ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um den Sportplatz Steigerhubel, den Projektierungs- und Baukredit für die Erweiterung des Garderobengebäudes. Ich erteile das Wort für die PVS Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Ich probiere, mich kurz zu halten, weil das Geschäft eigentlich bislang sehr unbestritten war. Es ist so unbestritten, wie ein Geschäft nur sein kann. Es geht um den Sportplatz Steigerhubel im schönen Holligenquartier, der aufgrund des veränderten Nutzendenverhalten, um es technisch auszudrücken, den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt; insbesondere deshalb, weil mittlerweile auch Frauen und Mädchen Fussball spielen. Und als man den Sportplatz gebaut hat, hat man eigentlich nur zwei Mannschaftskabinen, wie man damals gesagt hat, eingebaut. Das ist natürlich für einen Fussballplatz ein bisschen blöd. Deshalb kommt hier diese Vorlage des Gemeinderats mit der Idee, dass man die Kabinensituation verbessert und an diesem Standort eben neu vier Teamgarderoben und zwei Schiri- respektive Trainer*innen-Garderoben hat. Ebenfalls wird ein weiteres WC gebaut, weil die heutige Situation eben auch nicht mehr den Voraussetzungen für die Nutzung des Platzes entspricht. Kosten soll das Ganze ungefähr 2 Millionen Franken. Das kann auf den ersten Blick erstaunen. Wir haben das in der PVS denn auch ein bisschen ausdiskutiert, kritische Fragen gestellt, sind aber überzeugt, dass die Kosten eben durchaus im Rahmen liegen, und empfehlen euch deshalb einstimmig, diese Vorlage anzunehmen. Die PVS hat dann auch noch einen Antrag gestellt, nämlich dass die Verwaltung mit dem SC Holligen, der hauptsächlich diesen Platz nutzt, schauen sollte, ob man nicht eine wasserdichte Store auf der Terrasse im Obergeschoss bauen könnte. Dazu muss man sagen, dass der Platz so gedacht ist, dass man dort im Obergeschoss das Klublokal des FC Holligen hat, das verpachtet ist und rege genutzt wird, und davor eine Terrasse, die sich anbietet, um von dort die oftmals sehr spannenden Spiele der Mannschaften, der Teams mitzuverfolgen. Das Problem an dem Ganzen ist, dass Fussball nicht ein Sport ist, den man vor allem im Juli und im August treibt, so dass ein Sonnensegel, wie es von der Stadtverwaltung geplant wäre, zielführend ist. Vielmehr ist es eben ein Sport, den man in den anderen zehn Monaten spielt, wo es ziemlich viel Regen gibt. Deshalb möchten wir gerne vorschlagen, dass die Stadtverwaltung zusammen mit den Nutzern des SC Holligen nochmal prüft, ob man dort nicht eine sinnvollere Lösung finden könnte, eine wasserdichte Store oder was auch immer, die dann eben für die Leute, die sie brauchen, einen wirklichen Mehrwert bietet. Das wäre es schon. Ihr seht, ich glaube, es ist nicht ein sehr komplexes Geschäft. Wie gesagt, die PVS schlägt euch sowohl unseren Antrag als auch die Annahme der Vorlage einstimmig vor. Besten Dank.


text_content_de: Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: In meiner Jugend war ich auch in einem Fussballverein aktiv, nicht hier in Bern, sondern in einem anderen Kanton. Die Zeit, die ich im Training, während den Spielen mit meinen Mannschaftskameradinnen verbracht habe, gehören zu den wertvollsten Erinnerungen meiner Jugend. Diese Erfahrungen haben mir nicht nur soziale Fähigkeiten vermittelt, sondern auch den unschätzbaren Wert von Teamarbeit und Gemeinschaft nähergebracht. Wir, die SP/JUSO-Fraktion, sehen das genauso. Wir sind für ein klares Ja und somit für die Genehmigung dieses Projekts, für die Erweiterung der Garderobengebäude und für den Baukredit des Sportplatzes Steigerhubel. Wie wir bereits gehört haben, gibt es in Bern einen Mangel an Rasensportkapazität. Dieser wird insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Frauenfussball-EM weiter wachsen. Wir brauchen mehr Sportplätze. Darüber sind wir auch in der Fraktion einig gewesen. Wir, die SP-Juso-Fraktion, setzen uns klar für Gleichstellung und Inklusion ein, auch im Fussball. Die geplante Erweiterung der Garderoben von 2 auf 4, ohne Trainer*innen und Schiedsrichter*innen-Garderoben dazuzurechnen, und die Schaffung von gendergerechten Nassräumen und Toiletten sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und werden den Bedürfnissen aller Geschlechter gerecht. Die Verbesserung der Barrierefreiheit durch eine geplante Rampe, die vorhin noch nicht genannt wurde, wird den Zugang der Sportanlage für alle Nutzer*innen erleichtern und somit eine inklusive Sportkultur fördern. Wir, die SP/Juso-Fraktion, sind überzeugt, dass die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung des Projekts benötigt werden, auch gut investiert sind. Gemeinsam können wir die Sportlandschaft in Bern positiv verändern und eine Umgebung schaffen, die für alle eine Möglichkeit bietet, ihre Leidenschaft für den Sport auszuleben. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominique. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP stimmt dem Geschäft und dem Antrag zu. Wir sind der Meinung, dass eine elegante und sinnvolle Lösung gefunden wurde, und das in Anbetracht der sehr engen und herausfordernden Platzverhältnisse. Auch sehen wir, dass das Bedürfnis nach mehr Garderoben – eigentlich sollten es noch zwei mehr sein – noch nicht erfüllt ist. Also man konnte das Problem noch nicht definitiv lösen können mit genügend Garderoben. Allerdings finden wir die Kosten sehr, sehr hoch. Zwei Mannschaftsgarderoben, zwei Trainer*innen-Garderoben, eine Damentoilette, ein Lager- und Putzraum sowie ein Aussengeräteraum – dafür sind 2,36 Millionen unglaublich viel Geld. Mit dem kann man zwei Einfamilienhäuser bauen. Der Staat muss unbedingt günstiger bauen.

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text_content_de: Präsident: Merci, Tanja. Gibt es in diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es noch Einzelvoten? Also, Chantal, du kannst in diesem Fall für ein Einzelvotum kommen. Wenn ihr sonst noch ein Einzelvotum mithalten möchtet, dann bitte anmelden. - Gut. Das war ein Fehler. Dann wären wir beim Gemeinderat. Ich erteile dort als erstes das Wort Marieke Kruit. Sie teilt sich das Votum mit Ursina Anderegg.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Schon bald steht ja die Frauen-Euro vor der Türe. Ein Event, der dem Frauenfussball sicher noch einmal einen weiteren Boost gibt. Das ist sehr erfreulich. Aber wir brauchen auch die nötige Infrastruktur dazu, sodass eben mehr junge Fussballspielerinnen trainieren können. Der Druck auf die bestehenden Fussballplätze wächst und wir müssen zusätzliche Kapazitäten schaffen. Das soll unter anderem mit dem Bau der Kunstrasenfelder, mit Beleuchtungsanlagen und der Erweiterung von Garderobengebäuden erreicht werden. So sieht es die Rasensportstrategie vor, die ihr später mit der Kollegin Ursina Anderegg diskutieren werdet. Zum Baulichen: Beim Sportplatz Steigerhubel ist eine Erweiterung von zwei auf vier Garderobe-Einheiten geplant. So kann die Anlage mehr genutzt werden. Sie wird auch noch gender- und barrierefrei ausgestattet. Jetzt kann man sagen, dass das die Probleme des Mankos an Rasensportfeldern und eben auch an der nötigen Infrastruktur nur marginal löst. Ja, das ist so, aber es sind viele einzelne Schritte, die grossen und eben auch die kleineren, die schlussendlich zum Ziel führen. Hier gibt es jetzt die Gelegenheit, eben mehr Kapazitäten zu schaffen. Und darum bittet euch der Gemeinderat, diesem Kredit auch zuzustimmen. Dann noch zum Antrag der PVS zur wetterfesten Store. Das werden wir gerne so prüfen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals und jetzt hat für den zweiten Teil das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich werde von der Nutzendenseite noch ein paar Worte verlieren und möchte auch noch betonen, dass erst kürzlich der SC Holligen 94 am stadtinternen Bern Champion in der Kategorie Breitensport für seine vorbildliche Mädchen- und Frauenförderung ausgezeichnet wurde. Das freut es mich natürlich sehr. Der Klub macht hervorragende Arbeit und führt auch eine grosse Nachwuchs- und Junior*innenabteilung. Und wir wissen es alle: Aufgrund der umliegenden neuen Wohnbauten wächst natürlich der Club auch und stösst an Kapazitätsgrenzen. Und aktuell hat er eben nur die zwei Garderoben und darum ist es auch eine Frage der Zeit und der Dringlichkeit, dass wir dort jetzt vorankommen. Es ist höchste Zeit, dass wir vorankommen. Heute, Marieke hat es schon erwähnt, heute steht auch noch die neue Rasensportstrategie auf der Traktandenliste. Da freue ich mich auch auf die Debatte. In dieser Strategie haben wir 25 Massnahmen definiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen, damit wir auch dem Nutzungsbedarf gerechter werden können als heute. Und die Erweiterung dieser Garderobe im Steigerhubel, das ist eben eine dieser Massnahmen – Massnahme 6b, für die, die es interessiert. Und ich bin sehr froh, können wir die jetzt schon abhaken. Vielleicht noch zu dir, Tanja: Es ist ein pragmatisches Projekt, es ist aber auch ein bedürfnisgerechtes Projekt, halt einfach im Rahmen der gesetzlichen und auch der räumlichen Voraussetzungen, die wir dort haben. Man stösst dort an Grenzen, aber man hat mit dem Projekt alles herausgeholt, das man machen kann. Und dann ist es halt auch eine Abwägung zwischen nichts machen, weil man zu wenig machen kann, um länger daran herumzustudieren und vorwärtsmachen, damit man die Kapazität erweitern kann. Ich danke darum dem Stadtrat für die Zustimmung zum Projektierungs- und Baukredit, damit wir das jetzt wirklich anpacken können. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über das Geschäft. Wir kommen zuerst zum Antrag der PVS, in dem es um die Frage wegen der Store geht. Wir stimmen über den Antrag ab.


text_content_de:
PVS
Der Gemeinderat und die Verwaltung prüfen, die Terrasse in Zusammenarbeit mit dem Mieter SC Holligen durch eine Store oder ähnliches wetterdicht abzudecken.

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text_content_de:
2024.PRD.0052: Antrag 1

Annahme
Ja\t62
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Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Kredit. Wer dem zustimmen möchte, stimmt grün und sonst rot.

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text_content_de: Präsident: Und somit kommen wir zum nächsten Traktandum. Wir sind bei Traktandum Nummer 9. Das ist ein Vorstoss der Fraktion SVP. Dieser wurde bereits vor längerem, nämlich im Februar 2025, als er das erste Mal traktandiert war, in ein Postulat gewandelt. Wir werden somit also über das Postulat befinden. Das Postulat ist aber vom Gemeinderat bestritten. Für die Einreichenden hat Alexander Feuz das Wort.

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text_content_de:
Enz

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir haben in ein Postulat gewandelt. Ich bin von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass man es als Postulat unterstützen würde, und so haben wir gewandelt. Denn wir sind wirklich der Meinung, das sei ein Problem, das wir haben, und wir müssten eine Lösung finden.

Ihr habt ja auch gesehen, worum es uns geht. Wenn Private im Jachtclub nur Leute mit Platinkarten haben wollen, oder wenn es teilweise heisst, man könne nur mit der goldenen American Express zahlen, dann kann man das machen. Ich finde das zwar nicht gut, aber rechtlich zulässig. Wir greifen hier nicht in die Gewerbefreiheit ein. Nein, uns geht es darum, dass auf öffentlichen Plätzen, wo Private wie beim Sternenmarkt Veranstalter sind, alle weiterhin mit Bargeld zahlen können.

Und jetzt sollte Bern gleich gescheit sein wie Zürich. Die Stadt Zürich hat nämlich bei dieser "Polarnacht" ihr Konzept geändert. Der Veranstalter hat eingesehen, dass er hier zu weit gegangen ist. Und zwar ist es wahrscheinlich mehr darum gegangen, die eigentlichen Veranstalter, die selbst die Ladenbetreiber sind, ein bisschen zu kontrollieren, ob sie das Geld wirklich abliefern. Und ich bin der Meinung, wir Berner sollten auch den Mut haben zu sagen: Nein, wir wollen hier auf öffentlichen Plätzen genau das gleiche machen wie in Zürich. Es soll weiterhin möglich sein, – ich sage nicht: Ihr habt eine Bargeldpflicht – mit Bargeld zu zahlen. Und das ist für mich auch ein Sozialanliegen. Denkt daran, es gibt gewisse Leute, die wollen keine datentechnischen Spuren hinterlassen. Die wollen nicht hören, dass die Bank ihnen sagt, sie seien dreimal auf dem Weihnachtsmarkt gewesen und sie hätten dreimal eine Karte verlängert. Das ist der eine Punkt. Dann gibt es die, die das Konto überzogen haben. Die können gar nicht mehr mit der Karte zahlen. Und es gibt auch solche, die das Natel vergessen haben oder mit dem Natel nicht twinten wollen oder vielleicht auch die Natel-Gebühren nicht bezahlt haben. Dann schliesst ihr diese Leute alle einmal aus. Und dann gibt es für mich noch eine weitere Kategorie. Die ist vielleicht durchaus solvent, aber da sagt vielleicht die Frau, der Ehepartner oder die Freundin oder was auch immer zu Recht: Wenn der mit der Karte an den Weihnachtsmarkt geht, dann leert ihr sie. Wenn er einen 20er oder einen 50er hat, dann gibt er das Geld aus. Damit hat man eine soziale Kontrolle. Aber wenn er mit der Karte zahlt, dann braucht er die auf.
Und darum bin ich der Meinung, man sollte diesem Postulat zustimmen. Und dann gibt es einen zweiten Grund. Wer hat auch Interesse, dass man mit dem Kärtchen zahlt? Das sind die Leute, die Twint haben und dort jeweils schöne Pourcentagen haben. Darum bin ich der Meinung, das ist der falsche Weg, wie ihr heute in der Zeitung gelesen habt. Ich bin sehr froh, dass Herr Jaggy vom Weihnachtsmarkt gesagt hat, dort könne man weiterhin bar zahlen. Und diese Leute haben es sogar lieber, wenn man mit Bargeld zahlt, weil sie das Geld direkt haben und es nachher nicht noch einmal weitergeben und abrechnen müssen.

Und ich bin der Meinung: Für den Kontrollmechanismus, den der Veranstalter vielleicht haben möchte, sollte sich die Stadt auf öffentlichem Grund – und ihr habt auch gehört, dass unser Alt-Stadtratskollege MCW gesagt hat, man greife in die Handels- und Gewerbefreiheit ein. Nein, es geht hier um den öffentlichem Grund. Dort mache ich den ganz grossen Unterschied. Und darum danke ich allen Parteien und Gruppierungen, die das Postulat unterstützen. Wir haben es gewandelt. Ich beharre nicht auf einer harten Position. Mir geht es wirklich darum, im Sinne der Sache, auf öffentlichem Grund, dass man aufgrund dieser Forderungen, die wir wollen, ein Reglement macht, das sicherstellt, dass man die Vergaben an die Auflage knüpft, dass man weiterhin mit Bargeld zahlen kann und dass man eben nur dann öffentlichen Grund zur Verfügung stellt, wenn das eben weiterhin möglich ist. Ich danke für die Unterstützung und halte mich kurz.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Die Redner*innenliste ist lang. Wir hatten auch sehr lange Zeit, uns auf dieses Votum vorzubereiten. Ich glaube, ich habe es im Februar geschrieben. Aber ich glaube, jetzt ist es wieder aktuell mit dem Sternenmärit. Aber wenn wir schon beim Thema Sternenmärit sind – um es vorwegzunehmen – die GB-JA!-Fraktion hat nicht plötzlich Sympathien für diesen Sternenmärit entwickelt. Wir stehen ihm nach wie vor sehr kritisch gegenüber und sind der Meinung, dass in der Adventszeit zu viel des öffentlichen Raums durch Pop-Up-Chalets, hyperkommerzielle Markthäuschen und so weiter beansprucht wird, sodass Menschen, die aus persönlichen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation nichts mit dem Weihnachtsklimbim und erzwungener Wohlfühlromantik anfangen können, im Dezember aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

2023 würde sogar eine Demonstration verboten wegen der Weihnachtsmärkte. Darüber haben wir vor einem Jahr gesprochen. Eigentlich war mein Votum am gleichen Tag geplant wie die Diskussion über diese Dinge. Aber das nehmen wir jetzt nicht nochmal auf. Wie gesagt, Sternenmärit finden wir schwierig, trotzdem werden wir diesem Postulat, das es ja jetzt ist, zustimmen, und zwar, wie gesagt, nicht explizit wegen des im Text genannten Sternenmärits, sondern vor allem auch wegen all der anderen Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden. Die Motion fordert, dass es an Veranstaltungen grundsätzlich möglich sein muss, mit Bargeld zu bezahlen: ein Anliegen, das wir sehr begrüssen. Denn Bargeld ist das niederschwelligste Zahlungsmittel, das es gibt. Nicht alle Menschen haben Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln. So ist es für Sans-Papiers zum Beispiel schwierig, zu einem Konto zu kommen, das ja Voraussetzung ist für bargeldloses Bezahlen.

Aber auch Personen ohne festen Wohnsitz haben nicht zwingend ein Konto und auch Kinder und Jugendliche verfügen oft noch nicht über ein Bankkärtchen, mit dem sie elektronisch zahlen könnten. Ich habe gerade letzte Woche erlebt, dass im Bahnhof ein Kind auf die Toilette musste. Und dort kann man jetzt nur noch mit dem Kärtchen zahlen. Es stand ganz verschreckt da und hatte kein Kärtchen und wusste nicht, was es machen soll. Ich habe dann bezahlt, weil das Kind einfach wirklich nicht zur Toilette gehen konnte, weil es kein Bankkärtchen hatte. All diese Personen sollen also nicht ausgeschlossen werden, an einer Veranstaltung im öffentlichen Raum etwas zu kaufen, falls sie das wollen. Elektronische Zahlungsmittel schliessen aber nicht nur gewisse Personengruppen aus. Sie führen auch dazu, das hat Alex Feuz vorhin auch gesagt, dass Unmengen von Daten gesammelt werden können.

Aus datenschutztechnischen Gründen ist Bargeld also nach wie vor die sicherste Variante. Ich sage jetzt nicht, dass bargeldloses Bezahlen vom Teufel ist. Auch ich nutze diese Gelegenheit oft und gern. Es ist mir aber durchaus bewusst, dass ich damit eine Datenspur hinterlasse. Es gibt jedoch viele Gründe, dass man das vielleicht nicht will. Und alle Menschen sollten aus unserer Sicht selbst entscheiden können, ob sie ihre Daten irgendwo hinterlassen wollen oder nicht. Darum sollte es bei Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, aus unserer Sicht möglich sein, mit Bargeld zu zahlen. Es kann durchaus sein, dass es an allen Veranstaltungen im öffentlichen Raum im Moment noch möglich ist, mit Bargeld zu bezahlen. Wir haben das nicht systematisch überprüft und der Gemeinderat äussert sich nicht dazu in seiner Antwort. Er meint ja nur, es habe noch nie Klagen aus der Bevölkerung gegeben zu diesem Thema. Dieses Argument ist aber ehrlich gesagt ziemlich dürftig, denn wie ich vorhin ausgeführt habe, sind es eher Personen in prekären Lebenssituationen, die keinen Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln haben. Und das sind eben gerade Menschen, von denen ich jetzt nicht annehme, dass sie beim Gemeinderat vorbeigehen, anklopfen und sagen: Hey, hallo, ich habe zwar keine Papiere, aber ich möchte gerne mit Bargeld bezahlen können.
Darum werden wir, wie ich schon eingangs gesagt habe, diesem Postulat zustimmen. Wir hätten es auch als Motion angenommen.


text_content_de: Präsident: Die Fraktion AL-PdA-TIF teilt sich ihr Fraktionsvotum. Für den ersten Teil hat David Böhner das Wort.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Es ist jetzt lustig, wenn man ein Votum hält, das man vor zehn Monaten geschrieben hat. Aber es ist auch spannend, denn dieser Vorstoss stellt uns von der SP-JUSO-Fraktion vor eine ziemlich ungewöhnliche Situation, nämlich dass wir eigentlich keine klare Linie haben respektive uns nicht einig geworden sind. Es gibt nämlich aus sozialdemokratischer Sicht sehr gute Gründe, auch das Postulat abzulehnen, aber ebenso gute Gründe, es zu überweisen.
Zuerst ein paar Argumente, die für ein Nein sprechen. Die elektronische Zahlung ist heute eigentlich für fast alle Menschen in unserer Stadt möglich. Sie stellt denn auch für Arbeitnehmende in der Gastronomie eine grosse Erleichterung dar, wie auch für die Betreibenden dieser Stände. Man muss kein Bargeld mehr bei der Bank beziehen, das Risiko von Diebstahl und Raub ist deutlich kleiner, Fehlerquellen werden reduziert. Wenn sich also die Veranstalter entscheiden, kein Bargeld zu akzeptieren, ist das aus Sicht einiger in unserer Fraktion ihre unternehmerische Entscheidung im Wissen darum, dass sie damit eben auch die potenzielle Kundschaft verlieren. Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Stadt ist, das Bezahlen mit Bargeld sicherzustellen, insbesondere da ähnliche Diskussionen bereits auf nationaler Ebene laufen und dies ein doch erheblicher Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit wäre.

Es gibt aber auch gewichtige Gründe, den Vorstoss zumindest als Postulat anzunehmen. Danke an die Motionär*innen an dieser Stelle für die Umwandlung. Als Motion hätten wir ihn nämlich nicht angenommen, da wir uns nicht sicher sind, ob ein Reglement hier der richtige Weg ist. Was spricht denn dafür, ihn anzunehmen? Besonders Sans-Papiers, aber auch andere Menschen in schwierigen Lebenslagen verfügen oft weder über ein Bankkonto noch über Twint. Das führt zu Ausgrenzung statt Inklusion einer durchaus relevanten Gruppe.

Auch der Datenschutz ist ein Thema, das wurde ja schon ausgeführt. Und einige von uns finden es befremdlich, dass der Markt vorschreibt, wie man zu bezahlen hat. Ja, am genannten Weihnachtsmarkt war letztes Jahr die Barzahlung möglich, aber das war den Leuten kaum bekannt. Und bei anderen Events ist es eben nicht so. Das Problem, dass immer seltener mit Bargeld bezahlt werden kann, wird so nicht gelöst. Die Diskussion wird sich auch im Abstimmungsverhalten unserer Fraktion widerspiegeln. Einige von uns werden das Postulat überweisen, andere werden es ablehnen. Es wird sicher auch Enthaltungen geben. Viele von uns, die zustimmen, sind auch der Meinung, dass man vielleicht weiterdenken muss als bis zu einem Reglement. Ich glaube, das zeigt auch, wie komplex das Thema aus linker, aus sozialdemokratischer Sicht ist, dass es weitergehender Abklärungen und Diskussionen bedarf, ob das in der Stadt Bern sein muss, sei jetzt von mir aus einmal dahingestellt. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Das war eine Punktlandung. Hiermit beende ich die erste Sitzung des heutigen Abends. Ich wünsche euch einen guten Appetit. Bitte seid pünktlich um 20.30 Uhr da, damit wir fortfahren können.

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text_content_de: Präsident: Es ist 20.30 Uhr. Ich habe gesagt, dass wir pünktlich in die zweite Sitzung starten werden. Wir sind im Moment bei Traktandum 9. Es geht um das Postulat: "Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt, muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein." Wir sind bei den Fraktionsvoten. Als nächstes für die Fraktion FDP Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich kann mich noch gut an einen meiner Jobs erinnern, bei dem wir den Tagesumsatz spätabends in einem Plastiksack zur Bank bringen mussten. Wir mussten ihn zum Nachttresort bringen und dort runterlassen. Aber da war Geld drin. Wir fühlten uns wirklich nicht wohl dabei, mit dem Tagesumsatz durch die Strassen zu laufen. Und so geht es leider noch immer vielen Verkäufer*innen, Barpersonal, Servicefachkräften, usw. Ich bin froh, dass es nicht mehr ganz so läuft. Jetzt wird mehrheitlich bargeldlos bezahlt. Klar, auch mit dem Nachteil der Rückverfolgbarkeit der Ausgaben. Obwohl man schon auf Instagram und anderen Plattformen meistens mindestens so viele Datenspuren hinterlässt, wie wenn man eben elektronisch bezahlt. Der Nachteil ist, dass es ohne Handy oder Kreditkarte schwierig ist, aber nicht unmöglich. Aber es ist immer ein Abwägen. Ein Abwägen, wen man schützen und stützen möchte. Leider gibt es nicht eine ideale Lösung, die alle schützt und stützt. Und ich möchte eben all die Mitarbeiter*innen schützen, die dank Cashless nicht mehr mit Bargeld hantieren müssen. Denn Bargeld ist, und das kann man einfach nicht negieren, ein Risikofaktor. Also bestohlen zu werden, ist eine schlimme Sache. Oft müssen Mitarbeitende den Verlust selber tragen. Das ist zwar eigentlich rechtlich nicht so korrekt, aber es ist halt leider oft so. Dazu kommt ein seelischer Schaden, wenn man bestohlen wird. Es ist deshalb nicht gut, wenn man mit diesem Plastiksack durch die Stadt laufen muss. Dann soll das doch die Chefin oder der Chef machen, das möchten wir nun einwenden. Aber die Chefin oder der Chef sind auch Menschen. Ein Mensch, der von uns verlangen kann, dass wir ihm eine risikolose Option geben. Und genau um das geht es, wir wollen ihnen eine risikolose Option geben, das können sie bis jetzt. Der Vorstoss will ihnen diese Option nehmen. Und deshalb möchte ich euch bitten, den abzulehnen sowohl als Motion als auch als Postulat. Wir als Fraktion werden das machen. Zum Glück sind wir im Jahr 2025. Zum Glück gibt es diese Möglichkeiten zum Schutz der Menschen unserer Stadt. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Das, was du jetzt da gerade am Schluss gesagt hast, Nik, das verstehe ich nicht ganz. Das muss ich jetzt ehrlich sagen. Die Logik kann ich nicht ganz nachvollziehen, aber das "en passant". Das vorliegende Postulat verlangt, dass auf Plätzen, die die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt, das Zahlen mit Bargeld weiterhin uneingeschränkt möglich sein muss. Als Anschauungsobjekt für den aktuellen Vorstoss hat uns der Sternenmarkt gedient. Trotzdem möchte ich erwähnen, dass auch auf dem Bundesplatz und auf dem Waisenhausplatz diesen Sommer anlässlich der Frauenfussball-Europameisterschaft in der Fan-Zone ausschliesslich Cashless, also bargeldlos, bezahlt werden konnte. Sowohl auf dem Berner Sternenmarkt als auch in der Fanzone der Frauen-EM, die wirklich ein tolles Fussballfest war, konnte man ausschliesslich bargeldlos zahlen. Erlaubt waren nur Kartenzahlungen und Zahlungen mit dem Smartphone, zum Beispiel mit Twint. Sämtliche Zahlungen müssen ausschliesslich über ein Cashless-Kassensystem abgewickelt werden. Beim Sternenmarkt müssen sämtliche Händlerinnen und Händler ein eigenes Cashless-Kassensystem verwenden und täglich einen Tagesabschluss vorlegen. Kartenzahlungen, also Zahlungen mit Bargeldkarten, sind ab sofort, also ab diesem Jahr, auch nicht mehr möglich. Wie das Kassensystem bei der Frauenfussball-EM 2025 auf dem Bundesplatz und auf dem Waisenhausplatz genau war oder wie es funktioniert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Die UEFA, also der europäische Fussballverband, lässt sich weniger tief in die Karten schauen als zum Beispiel der Sternenmarkt. Nach eigenen Angaben hat sich der Sternenmarkt für ein bargeldloses Zahlungssystem entschieden, um die Effizienz zu steigern und den Markt zu modernisieren. Aber auch bei der UEFA steht selbstverständlich die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Cashless grenzt aus – oder anders ausgedrückt: Bargeldlos grenzt aus. Das bedeutet, dass Menschen, die keine digitalen Zahlungsdienste wie das Bezahlen mit Karte oder Mobiltelefon nutzen wollen oder können, vom Einkaufen und der Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Auch viele ältere Menschen haben weniger Erfahrung mit der digitalen Technologie oder sind schlicht überfordert damit. Zudem hinterlassen bargeldlose Transaktionen auch immer digitale Spuren. Für Menschen, die Wert auf eine geschützte Privatsphäre legen, könnte dies ein unerwünschtes Mass an Überwachung bedeuten. Entscheidet sich ein Bäckermeister, seine Brötchen und Gipfeli künftig bargeldlos in seinem Geschäft zu verkaufen, trägt er sein unternehmerisches Risiko selber, handelt aber als Privatperson. Das Zahlen im öffentlichen Raum muss hingegen zwingend möglich sein. Wir empfehlen euch deshalb, zumindest unserem Postulat zuzustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci. Bevor ich der nächsten Sprecherin das Wort erteile, noch ein kurzer wichtiger Regiehinweis, den ich vor der Pause vergessen habe zu erwähnen. Es steht auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung, dass wir um 20.30 Uhr in die Geschäfte der FPI springen. Wir werden zeitnah – wahrscheinlich werden wir nach diesem aktuellen Traktandum noch ein weiteres SUE-Geschäft machen – zur FPI und zu Traktandum 20 wechseln. Ich bitte alle, die ein FPI-Geschäft bei sich haben, sich entsprechend vorzubereiten. Für die Fraktion Mitte hat das Wort Béatrice Wertli.

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