text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die RWSU: Es waren knappe Fristen für die RWSU-Kommission letzte Woche. Am Mittwochmittag haben wir die Unterlagen im Nachgang zur Gemeinderatssitzung erhalten. Am Donnerstagmittag hatten wir eine ausserordentlich einberufene Kommissionssitzung zu einem wichtigen Geschäft mit ausführlichen und weitreichenden Informationen. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, namentlich Nadia Stucki und vor allem Marianne Hartmann, die uns innert Rekordzeit ein Protokoll zur Verfügung gestellt hat. Dann komme ich als nächstes gerne gerade zu der Schelte. Ich weiss nicht, ob der Stadtpräsident die Unterlagen nicht gelesen hat, ob er nicht verstanden hat, worum es geht oder ob er die Chance, dass der ESC nach Bern kommt, torpedieren möchte. Der Platz in der neuen Festhalle ist vorgegeben. Das ist klar. Wie aber der Stadtpräsident auf die Idee kommt, als einzige Aussage in der Medienmitteilung zu sagen, dass Bern eine redimensionierte ESC-Version anvisiert, ist der RWSU-Kommission ein Rätsel. Der Umfang, die Anzahl Auftretende, etliche Saal-Events und so weiter. Das ist alles vorgegeben. Da gibt es sehr wenig Spielraum. Von redimensionieren zu reden, ist fehl am Platz. Zur Erinnerung: Es handelt sich beim ESC um den grössten Musikwettbewerb der Welt, um den weltweit drittgrössten Anlass gemessen am Publikum und mit der damit verbundenen Reichweite. Die ist nämlich wirklich global bis und mit Australien. Das ist der Kommission bewusst, das ist der Verwaltung bewusst, das ist auch Bernexpo bewusst und auch dem Kanton und der Stadt Biel. Liebe SRG, liebe EBU (European Broadcasting Union), liebe Medien, das Gegenteil von Redimensionierungsgelüsten sind nämlich in Bern Realität. Bereits im 12. Jahrhundert haben nämlich Zähringer Herzöge die türkisfarbene Aare angeschaut und äusserst vorausschauend zueinander gesagt: Ideales, dekadentes Bühnenbild für den Turquoise Carpet am ESC 2025. Über die Kirchenfeldbrücke bis zum Casino soll defiliert werden, sagt die Legende. Dann sieht die Kommission 2 grosse Kritiklinien. Eine betrifft den ESC und die European Broadcasting Union. Es treten Länder gegeneinander an, in einem Wettbewerb. Einen solchen Anlass als unpolitisch zu bezeichnen, scheint uns realitätsfremd. Weiter treten Länder an, die in schwierigen geopolitischen Konflikten stehen, teilweise schon länger. Die einen sind von der Teilnahme ausgeschlossen, andere nicht. In Malmö ist es nicht bei der Kritik an der Teilnahme von Israel geblieben, sondern es ist auch zu schweren antisemitischen Vorfällen gekommen. Eine Teilnehmerin auszubuhen, während sie performt, ist nicht eine kleine Geschmacklosigkeit, sondern es ist Antisemitismus, die immensen Einschränkungen der israelischen Sängerin zu ihrer eigenen Sicherheit ebenfalls. Die Kommission nimmt diese Vorfälle sehr ernst. Und das müssen auch der Stadtrat, die Stadt, also alle Beteiligten, ernst nehmen. Ebenso ernst nehmen müssen wir die unsäglichen Angriffe auf nonbinäre Personen und im Allgemeinen auf die queere Community. Auch diese Angriffe nehmen massiv zu und werden teilweise auch von gewissen Medien sehr stark befeuert. Bereits mit dem Einreichen der Bewerbung als Austragungsort für den ESC 2025 tragen wir hier eine enorm grosse Verantwortung mit. Die zweite Kritiklinie betrifft die Kosten. 7 Mio. Franken sind viel Geld. Es wäre aber am falschen Ort gespart, denn teuer wäre es, wenn wir, Biel und Bern, uns nicht bewerben. Zur Erläuterung ein paar Zahlen: Es sind 96% der Menschen, die den ESC kennen. 162 Mio. Menschen in 39 verschiedenen Märkten haben die 3 ESC-Events diesen Frühling live geschaut. Das heisst, dass die Städte Bern und Biel in jedem einzelnen Beitrag mehrfach erwähnt würden, falls der ESC hier stattfinden würde. Jede dieser 162 Mio. Personen hat im Durchschnitt 1,48 Stunden ESC geschaut. Das entsprechende Werbebudget für die Region wäre ein bisschen mehr als die 7 Mio. Franken. In den Musikeingaben sind 18 verschiedene Sprachen zu hören gewesen. Das allein müsste uns ja als Schweizer*innen schon per se hellhörig machen, weil wir so stolz auf unsere 4 Sprachen sind. Es unterstreicht aber vor allem die 39 soeben genannten verschiedenen Märkte. Über den gesamten ESC hinweg hat es 75 Mio. Youtube-Views gegeben. Hinzu kommen Instagram, Tiktok, Facebook und Twitter mit mehr als 30 Mio. Interaktionen, sprich Likes, und so weiter, und 420 Mio. Video-Views. Am ESC 2023 in Liverpool sind knapp 800 Mio. Franken Ad Value generiert worden. Übersetzt bedeutet das in etwa Werbewert durch 152’196 Onlineartikel. Ich habe natürlich nicht nachgezählt, wie oft dabei der Austragungsort Liverpool erwähnt worden ist, aber sicher sehr oft, verteilt auf die 39 verschiedenen Märkte und in 18 verschiedenen Sprachen. Vor 2 Jahren sind eine halbe Million zusätzliche Besuchende nach Liverpool gekommen. Das sind fünfmal so viele Menschen wie vorausgesagt wurden. Man hat mit ungefähr 100’000 zusätzlichen Personen gerechnet. Die zusätzliche halbe Million Besucher*innen haben im grossen Shopping-Komplex von Liverpool zusätzlich Umsatz von 20 Mio. Franken eingebracht und es sind knapp 80% zusätzliche Restaurantbesuche registriert worden. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Hinweis zu der Europameisterschaft. In Liverpool hat 2022 die Frauen-EM stattgefunden. Im nächsten Jahr findet sie in der Schweiz statt, unter anderem auch in Bern. Ich möchte die Verbindung machen zwischen einem grossen Anlass im Frühling in Bern und einem weiteren Grossanlass im Sommer, der zum Teil ebenfalls in Bern stattfinden wird. Die Besuchendenzahlen sprechen für sich, dass es auch mit der EM im Vorjahr zusammenhing, dass im Rahmen des ESC fünfmal mehr Menschen nach Liverpool kamen als erwartet. Die Hotelübernachtungen sind in Liverpool seither konstant höher geblieben. Die Kommission möchte betonen, dass man die beiden Events bei der Planung, bei den Finanzen, bei der Reputation und beim Return on Investment für die Region Bern als Tourismusdestination unbedingt auch zusammen denken muss. Die wirtschaftlichen Ausführungen sind nicht abschliessend. Der Antrag der Städte Bern und Biel und Bernexpo wurde in Bern sowie beim Kanton bereits eingereicht, wie man den Medien entnehmen konnte, und zwar gemäss den Vorgaben des ESC und von SRF. Es handelt sich um eine Co-Kandidatur von Bern und Biel. Biel ist Nemos Heimatstadt. Und mit dieser Kandidatur erweisen der künstlerischen Person unsere Referenz. Es handelt sich so gesehen auch um eine zweisprachige Kandidatur und das bietet bisher keine andere Schweizer Stadt. Weiter haben wir die modernste Halle. Die Schlüsselübergabe nach der Testingphase wird im April stattfinden. Dieser Termin wurde der Staat garantiert, und unsere Halle wird auf dem neusten Stand sein. Die ESC-Teilnehmenden werden zuerst einen Monat lang proben, bevor der Event stattfindet. Sollten technische Schwierigkeiten auftauchen, hat die Festhalle einen ganzen Monat Zeit, diese zu beheben. Als zusätzliches Plus für Bern ist die Festhalle nachher erprobt. Das Thema Bea steht auch im Raum als Kritik. Bereits diesen Frühling hat aber die Bea riesige Flexibilität gezeigt und die Messe konnte parallel zu den Bauarbeiten über die Bühne gehen. Wir haben die entsprechenden Kompetenzen in der Bernexpo, die es braucht, um die Anlässe entweder physisch oder, wie es auch im Gespräch ist, zeitlich aneinander vorbeikommen zu lassen. Zu der Kritik, wir seien weit ab vom Schuss respektive von einem internationalen Flughafen: Weniger provinzielle Städte wie beispielsweise London sind von den stadteigenen Flughäfen in ungefähr der gleichen Zeit zu erreichen wie Bern von Zürich-Flughafen aus. Und auch von Belp aus kann man tatsächlich an- und abreisen.

Vorliegend geht es um einen Verpflichtungskredit von 7 Mio. Franken unter dem Vorbehalt, dass wir den Zuschlag überhaupt bekommen. Wir müssen nicht eine halbe Million Menschen gleichzeitig in unserer Stadt haben. Es gibt auch noch Biel, das Oberland und den ganzen Kanton. Aber die Stadt soll ausverkauft und die Kassen gefüllt sein. Wir wissen alle, dass das im Nachhinein auch die Stadtkasse füllt. Die Kommission betont die Verantwortung, die wir als Parlamentarier*innen gegenüber der Gesellschaft haben. Wir sind mitverantwortlich dafür, dass sich in unserem Land alle Menschen sicher fühlen und auch sicher sind. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat grossmehrheitlich, dem Verpflichtungskredit unter Vorbehalt zuzustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Matthias Humbel für die GFL.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Yasmin. Wir sind bei den Einzelvoten, Anna Jegher.

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text_content_de: Anna Jegher (JA!), Einzelvotum: Der ESC soll nächstes Jahr in die Schweiz kommen und alle sind komplett aus dem Häuschen, ganz nach dem Motto: Endlich sind auch wir mal bei etwas Grossem dabei. Und etwa mit der gleichen Aufregung diskutiert man jetzt, welches Schweizer Städtchen die grosse Ehre hat, den ESC austragen zu dürfen. Anstatt, dass man sich ernsthaft überlegen würde, was eine sinnvolle Entscheidung wäre, dreht sich die Diskussion mittlerweile nur noch darum, welche Stadt besser, cooler und wichtiger ist. Auch der Gemeinderat lässt es sich anscheinend nicht nehmen, bei diesem Gockelgetue mitzumachen und rühmt sich mit Aussagen wie, Bern sei die Schweizer Musikregion par Excellence, und das, obwohl uns hier drin vermutlich allen klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Bern als Austragungsort gewählt wird, etwa bei 0 liegt. Das Problem fängt schon bei der Location an. Der ESC soll in der Festhalle stattfinden, die laut Plan am 31. März fertig gebaut sein soll. Etwa einen Monat später findet der ESC statt und vorher müsste auch noch geprobt werden. Ich weiss wirklich nicht, was genau die Überlegung dahinter ist. Aber es ist alles andere als unüblich, dass grosse Bauprojekte halt dann trotzdem nicht ganz nach Plan fertig werden und Alternativen zur Festhalle gibt es in Bern offensichtlich nicht. Hinzu kommt noch die Bea, die irgendwie parallel dazu stattfinden soll. Kurz darauf fängt die Bea an, alles mehr oder weniger im selben Perimeter. Ironischerweise haben Gemeinderat und Verwaltung laut dem Vortrag gar keine Ressourcen, um ein Projekt wie den ESC zu planen, weil gleichzeitig so viele andere Grossprojekte anstehen. Und deshalb sollte auch eine externe Projektleitung angestellt werden, welche die Gesamtplanung übernehmen würde. Gleichzeitig hat man in dieser Stadt aber scheinbar kein Geld, um beispielsweise die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen aufzustocken, obwohl sie viel zu wenige Ressourcen haben, um ihre Aufgaben umzusetzen, oder für die Umsetzung dringend nötiger Klimaanpassungsmassnahmen. Aber hurtig eine externe Projektleitung anstellen für einen ESC, ist dann wiederum gar kein Problem. Wie soll ich sagen? Da fragen wir uns als Ja! schon ein bisschen, wo die Prioritäten genau liegen. Wir werden den Verpflichtungskredit jedenfalls ablehnen. Abgesehen davon, dass es schon rein aus organisatorischer Sicht keinen Sinn macht, den ESC in Bern auszutragen, sehen wir auch grundsätzlich den positiven Nutzen einer weiteren kommerziellen Grossveranstaltung nicht. Allein schon aus einer Nachhaltigkeitsperspektive ist so ein Grossevent für eine links-grüne Stadt nicht vertretbar. Es braucht eine riesige Infrastruktur für einen Event, der ein paar Tage dauert und genau einmal an diesem Ort stattfindet. Zudem wird der Grossteil der Leute höchstwahrscheinlich nicht mit dem ÖV kommen, sondern mit dem Flugzeug anreisen, was im Hinblick auf die klimapolitischen Ziele dieser Stadt ziemlich absurd ist. Der Versuch im Vortrag zu diesem Verpflichtungskredit, Nemos Song "The Code" als ein Lied über Nachhaltigkeit zu interpretieren, macht den Vortrag aus unserer Sicht zwar etwas lustiger, aber den Event halt trotzdem nicht nachhaltiger. An den Fähigkeiten zur Songtext-Analyse könnte man vielleicht noch ein bisschen arbeiten. Es geht im Lied von Nemo vor allem um das Aufbrechen einer vorherrschenden Geschlechterbinarität, aus unserer Sicht eine sehr zentrale Botschaft. Anstatt über den Austragungsort des ESC zu diskutieren, wäre es viel wichtiger, über die gesellschaftliche und rechtliche Situation von nonbinären Menschen zu diskutieren. Wir sollten darüber diskutieren, dass eine nonbinäre Person den ESC für die Schweiz gewinnt und das Land gleichzeitig bis heute die Existenz von nonbinären Menschen nicht anerkennen will. Man freut sich zwar darüber, dass Nemo den ESC gewonnen hat, will aber gleichzeitig Nemos Existenz nicht anerkennen. Das ganze Rainbow Washing, das aktuell im Zusammenhang mit dem ESC und mit Nemo stattfindet, ist aus der Sicht der JA! sehr problematisch. Reden wir doch lieber über die Rechte von homosexuellen Menschen oder allgemein über die Situation von queeren Menschen in der Schweiz und schaffen wir doch endlich einen queeren Begegnungsort in der Stadt Bern.


text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Es ist wirklich herzerwärmend, wie sich da plötzlich der Lokalpatriotismus wieder sehr schnell breitmacht, und wie man natürlich – auch das ist klar – einem sehr rigiden kantonalen Sicherheitsdirektor Gegenwehr geben will, wenn er sich so gegen einen Grossevent stemmt. Nichtsdestotrotz muss man sich keine Illusionen machen, dass hier bei einigen ein bisschen der Grössenwahnsinn ausgebrochen ist. Und was auch sehr irritierend ist an dieser Kandidatur, wie sie jetzt vorliegt, ist, dass wir jetzt gerade alle unsere Delegationsbesuche zum Teil schon hinter uns haben, zum Teil vielleicht noch vor uns – das aber wohl eher nicht. Und es ist uns wieder von allen Stellen gesagt worden, wie man fast überschäumt vor lauter Arbeit, wie die Ressourcen überall viel zu knapp sind. Und hier spielt es überhaupt keine Rolle, wie viel Verwaltungs- und Vorbereitungsaufwand in so eine Kandidatur, die zugegebenermassen ausgesprochen aussichtslos ist, stecken kann und wie viel Energie da wieder frei werden kann. Offenbar ist es doch möglich, über die Grenzen hinaus zu gehen, auch in der Verwaltung. Und nachher zum Votum, das Raffael Joggi gehalten hat. Das will ich auch sehr klar unterstützen. Es ist hier ganz klar auch institutionell, staatspolitisch sehr bedenklich, wie der Staat wieder Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren soll. Es ist ganz klar ein Schema. Die Agenturen reiben sich alle in die Hände. Die SRG reibt sich die Hände und die Stadt und der Kanton sollen horrende Sicherheitskosten übernehmen. Was ich vielleicht auch noch dazu sagen kann – man konnte es jetzt gerade in die Zeitung lesen: Nächste Woche tritt ja Taylor Swift, die, glaube ich, bekannteste und am besten verkaufende, bestselling female Artist, zweimal in Zürich auf. Und schon 3 Tage vorher wird ein Perimeter von 1 Kilometer rund um das Stadion abgesperrt für sämtlichen Verkehr. Man muss sich einfach einmal vergegenwärtigen, was das für die Stadt Bern heissen würde. Dann wäre die Stadt Bern vermutlich eine bis mehrere Wochen ziemlich dicht. Und nachher noch ein weiteres Element, das ich auch noch erwähnen möchte, das hat Sofia Fisch vorhin gut ausgeführt. Queere Anliegen kann man vor allem mit massstäblichen Events in der Stadt Bern sehr gut unterstützen, und zwar findet am 3. August die Bern Pride statt, auch mit Unterstützung der Stadt Bern. Das darf ich hier, glaube ich, auch sagen, dass man da bei den Sicherheitskosten notabene entgegenkommen ist. Man hat ein Agreement gefunden. Aber was halt hier auch ist: Man holt trotzdem alle anderen Ausgaben, alle anderen Aufwände, die man hat, mit Sponsoring hinein. Das passiert sehr basisdemokratisch. Es arbeiten ganz viele Leute ehrenamtlich mit und das führt eben auch dazu, dass man nicht wie sonst üblich in der Stadt Bern nur alle 2 Monate irgendwie einen queeren Event oder eine Party hat, sondern dass da auch eine Bewegung in Gang kommt und das ist definitiv hier nicht der Fall. Das ist etwas Einmaliges. Das ist wie das Formel E-Rennen, das auch hier im Stadtrat schon für sehr viele Reibereien gesorgt hat, mit dem man sich einfach so ein Denkmal setzen will mit einem einmaligen Event. Und es verpufft sofort wieder. Und dieser Effekt ist einfach auch für die queere Community nicht wertvoll. Wir brauchen Formate und Organisationen, die nachhaltig wirken, die nachhaltig wirken für das Leben hier und die nicht so teuer sind und das ganze öffentliche Leben während mehreren Tagen lahmlegen. Das ist einfach nicht der Massstab, den wir hier in der Stadt Bern brauchen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Als nächstes kommt Florence Pärli.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Johannes. Dann käme als nächstes Alexander Feuz für die SVP.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Einreichenden: Wir bleiben bei der Polizei. Merci dem Gemeinderat für den Prüfungsbericht zur Frage der Wiedereinführung der Stadtpolizei. Er zeigt einmal mehr auf, was für einen grossen Fehler begangen worden ist, indem die Stadt auf ihre eigene Polizei verzichtet hat vor 16 Jahren. Sie hat damit viele Kompetenzen abgegeben an einen Kanton, der politisch ganz anders tickt, und an einen gegenwärtigen Sicherheitsdirektor, dem es sichtlich Spass macht, den Gemeinderat zu ärgern und Politik zu machen, die direkt gegen die Stadt Bern gerichtet ist. Wie man im Prüfungsbericht lesen kann, ist der Schaden angerichtet. Es bräuchte die Zustimmung des Grossen Rats oder der Stimmbevölkerung im Kanton, um das wieder rückgängig zu machen und den Gemeinden mehr Autonomie zu geben. Und da gehe ich mit der Einschätzung des Gemeinderats einig, da stehen die Chancen nicht allzu gut. Ich möchte jetzt trotzdem noch auf einzelne Punkte im Prüfungsbericht eingehen. Hier wird die Situation meiner Meinung nach allzu rosig beschrieben. Der Gemeinderat beschreibt, dass er im alltäglichen Austausch mit der Kapo seine Interessen einbringen kann. Er verschweigt dabei aber, dass diese Interessen in den allermeisten Fällen nicht berücksichtigt werden, zumindest dann nicht, wenn es darum geht, Bürger*innen- und Menschenrechte hochzuhalten. Wir haben es vorhin gehört. So gibt es immer noch keine kantonale Ombudsstelle, bei der sich Betroffene melden können bei der Polizeiübergriffen, weil diese ja laut Polizeidirektion nicht stattfinden, so wie es auch kein Racial Profiling bei der Kapo gibt. Es besteht auch keine Handhabung gegen übergriffige Polizeidirektoren, wenn sie immer wieder die Schliessung des Kulturzentrums Reitschule fordern, auch wenn sie das erstens gar nichts angeht und es zweitens weit ausserhalb ihres Kompetenzbereichs liegt. Zu Zeiten der Stadtpolizei hat es da mindestens Möglichkeiten gegeben, einzugreifen. Und bekanntlich ist ja auch schon ein Sicherheitsdirektor zwangsversetzt worden, weil er ausser Rand und Band geraten ist. Und da bin ich, glaube ich, nicht der Einzige in dieser Stadt, der sich das heute wieder wünschen würde. Also ich rede vom kantonalen - nichts gegen dich, Reto. -Gründe gäbe es genug.

Widersprechen möchte ich dem Bericht auch dort, wo er auf die Situation von City Card eingeht. Eine solche City Card wäre ein wertvolles Instrument, wenn es zur Folge hätte, dass sich alle Menschen in Bern ohne Angst vor Polizeikontrollen bewegen könnten. Das wäre ja auch Sinn und Zweck gewesen der ganzen Übung, und das könnte umgesetzt werden, wenn die City Card von der Polizei als Ausweisdokument anerkannt würde. Die Polizeidirektion würde dann ihren Mitarbeitenden die Weisung herausgeben, dass sie keine weiteren Fragen stellen, was den Aufenthaltsstatus von kontrollierten Personen betrifft, im Sinne von don't ask, don't tell. Es wäre in der Macht der politischen Polizeiführung, eine solche Weisung herauszugeben und durchzusetzen. Aber ich muss ja hier nicht weiter ausführen, dass so etwas in unserem Kanton mit dem gegenwärtigen Polizeidirektor absolut utopisch ist. Wenn wir immer noch eine Stadtpolizei hätten, gäbe es mehr Spielraum und ein solches Vorhaben wäre vermutlich umsetzbar und mehrheitsfähig. Aus all diesen Gründen wäre die Wiedereinführung der Stadtpolizei unserer Meinung nach sehr wünschenswert, und wir geben den Fraktionen im Stadtrat gerne mit auf den Weg, dass sie sich bei ihren Kolleg*innen im Grossen Rat doch dafür einsetzen sollen, dass die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten sollen, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, damit das Schlagwort der Gemeindeautonomie nicht einfach eine hohle Phrase bleibt, die gut klingt, sondern tatsächlich auch Geltung bekommt. Als Alternative würden wir die Schaffung eines Halbkantons begrüssen, bei dem die städtischen Anliegen nicht dauernd überstimmt werden.


text_content_de: Präsidentin: Merci. Dann kommt als nächstes Fuat Köçer.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Nora. Gibt es hier einen Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? Ja gut, dann kannst du das Fraktionsvotum anhängen.

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text_content_de: Präsident: Es ist eine Protokollgenehmigung. Es geht um das Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. Oktober 2025. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Ist dieses Protokoll bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt dieses Protokoll als genehmigt mit Dank an die Verfasser*innen.

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text_content_de:
Präsident: Es ist Zeit, mit der heutigen Stadtratssitzung zu beginnen. Es ist die zweitletzte in diesem Jahr, am 20. November. Heute hat es zum ersten Mal geschneit in Bern. Vielleicht ist das auch ein Grund, dass noch nicht ganz so viele da sind. Aber wir sind beschlussfähig und können die Sitzung starten. Wie immer wäre das jetzt der Moment, in dem wir realisieren könnten, dass es Zeit wäre, ruhig zu werden. Merci vielmals.
Ich gebe euch die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet sind Laura Binz von der SP und Corina Liebi von der Jungen GLP. Für die zweite Sitzung entschuldigt sind Jelena Filipovic vom Grünen Bündnis und Fuat Köçer von der SP. Etwas später kommen Bernadette Häfliger, SP, Michael Ruefer, GFL, und Thomas Glauser, SVP. Ich sage es noch einmal, ich bitte euch, eure Plätze einzunehmen, die Gespräche runterzufahren. Und wenn ihr dringende Gespräche habt, geht bitte raus.
Rücktritte gibt es heute keine zu vermelden und wir haben auch keine neuen Ratsmitglieder zu begrüssen.

Nachträglich zum Geburtstag gratulieren könnt ihr Natalie Bertsch. Sie hatte vorgestern Geburtstag. Und gestern hatte Lea Bill Geburtstag.

In der Ratspause findet die Sitzung der Stadtratsgruppe "Sport" statt. Die Mitglieder der Gruppe haben die Einladung erhalten. Ihr wisst auch, wo diese Sitzung stattfindet.

Dann habe ich eine Bitte an euch, ihr habt die Einladung der Burgergemeinde Bern zum jährlichen Austausch/Treffen am 10. Dezember erhalten. Ich bin mir bewusst: Die Anmeldefrist ist noch lange nicht verstrichen. Aber ihr macht den Organisatoren solcher Anlässe immer einen Gefallen, wenn ihr euch möglichst rasch an- oder abmeldet. Und nach dem Ereignis mit dem Schlachthaus-Theater möchte ich euch einfach auch sagen: Meldet euch doch bitte an, wenn ihr an solche Anlässe geht, denn für die Organisatoren ist es ein ziemlicher Stressmoment, wenn plötzlich doppelt so viele Leute da sind, wie angemeldet.

Wie immer: bitte nicht vergessen zu badgen. Und damit es auch heute klar und deutlich gesagt ist: Einreichen der Vorstösse, "gäng wie gäng" – die dringlichen Vorstösse bis 21.00 Uhr, die nicht dringlichen bis 21.30 Uhr. Komischerweise funktioniert der Drucker immer zwischen 21.25 und 21.30 Uhr dummerweise gerade nicht. Bedient ihn doch einfach mal etwas früher. Dann habt ihr auch selbst nicht so viel Stress.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank. Gibt es Fraktionsvoten? Anna Lessing von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Es ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um das Stadtfest 2026, die Befreiung von städtischen Gebühren. Bevor wir zum Kommissionsvotum kommen, eine wichtige Vorbemerkung. Es würde sich lohnen, dass alle zuhören. Wir reden an jeder Fraktionspräsidienkonferenz über Anträge und die Frist, bis wann diese eingereicht werden und wie diese eingereicht werden. Es ist leider einmal mehr ein Beispiel, wie es eigentlich nicht laufen sollte. Wir haben Anträge der Fraktion GB/JA!. Die sind auf der Antragsliste im Web. Jetzt habt ihr zwei Tischvorlagen. Das eine ist ein Antrag der Fraktion Mitte. Das andere ist ein Antrag der Fraktion GFL. Die Fraktion GFL hat aber diese Tischvorlage nochmals geändert, insofern als wir über die Anträge der GFL punktweise abstimmen werden. Und das führt dazu, dass wir die einzelnen Lemmata im GFL-Antrag den Anträgen der GB/JA! gegenüberstellen müssen. Soweit so unklar. Bitte hört aktiv zu, sobald wir zu den Abstimmungen kommen. Ich werde euch so gut wie möglich durch die ganze Abstimmungskaskade führen, damit ihr wisst, wann wir wo welchen Antrag gegenüberstellen. Somit erteile ich für die vorberatende Kommission RWSU das Wort Simone Richner, die noch angemeldet werden müsste.

text_content_de_tsv: '2026':13 'abstimm':119,151 'abstimmungskaskad':163 'aktiv':145 'angemeldet':188 'antrag':40,69,89,97,115,133,135,172 'antragslist':77 'befreiung':15 'beispiel':60 'bevor':19 'bitt':143 'dass':31,125 'eigent':63 'eingereicht':47,52 'einzeln':128 'erteil':175 'fraktion':71,91,99,102 'fraktionsprasidienkonferenz':38 'frist':43 'fuhr':164 'fuhrt':123 'ganz':162 'gb/ja':72,137 'geandert':109 'gebuhr':18 'gegenuberstell':138,173 'geht':9 'gfl':100,103,117,132 'gfl-antrag':131 'gut':157 'habt':81 'hort':144 'insof':110 'komm':23,152 'kommission':180 'kommissionsvotum':22 'lauf':65 'leid':56 'lemmata':129 'lohn':30 'mehr':58 'mitt':92 'moglich':159 'muss':139 'musst':190 'nochmal':108 'prasident':1 'punktweis':118 'red':35 'referendum':7 'richn':185 'rwsu':181 'sachgeschaft':5 'simon':184 'sobald':147 'somit':174 'soweit':140 'stadtf':12 'stadtisch':17 'tischvorlag':84,107 'unklar':142 'vorbemerk':26 'vorberat':179 'wann':45,168 'web':79 'wichtig':25 'wisst':167 'wort':183 'zuhor':33 'zwei':83


text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Kommission: Das vorliegende Geschäft betrifft die Befreiung des Vereins Berner Stadtfest von städtischen Gebühren im Zusammenhang mit der Durchführung des Stadtfestes 2026, das vom 19. bis 21. Juni in der Berner Innenstadt stattfinden soll. Nach dem erfolgreichen Fest 2020 beabsichtigt der Verein, das Stadtfest künftig etwa alle vier Jahre zu veranstalten, um einen wiederkehrenden gesellschaftlichen Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Stadt Bern zu etablieren. Das Fest soll als inklusiver, kostenloser und vielfältiger Begegnungsort dienen, der die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vielfalt Berns sichtbar macht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Es soll als ein Event, der von den Bernerinnen und Bernern für die Bernerinnen und Berner organisiert wird, die Identifikation mit der Stadt fördern und zur positiven Aussenwahrnehmung beitragen.

Das geplante Budget für das Stadtfest 2026 beläuft sich auf rund 1,4 Mio. Franken, wobei etwa 60% durch Sponsoring finanziert werden sollen. Der verbleibende Teil soll durch Standgebühren, weitere Einnahmen sowie die beantragte Gebührenbefreiung gedeckt werden. Dies betrifft die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Bodens, die Signalisation, die Strassenreinigung und die Polizeieinsätze insgesamt im Umfang von maximal 407'800 Franken. Gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Gebührenreglements der Stadt Bern kann eine Gebührenbefreiung gewährt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veranstaltung besteht. Dieses öffentliche Interesse wurde in der Kommission nicht bestritten. Das Stadtfest ist öffentlich, kostenlos und für alle zugänglich. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zur Belebung der Innenstadt bei. Zudem bietet es eine Plattform für Berner Vereine, Kulturschaffende und Betriebe, was wiederum die Stadt als lebendige, offene und vielfältige Metropole stärkt.

In der Kommission gab es sodann eine kritische Diskussion, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Absicherung und die Werbefreiheit des Festes. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Umfang der Gebührenbefreiung im Einklang mit den Prinzipien einer nachhaltigen und fairen Stadtpolitik steht. Zudem wurde angeregt diskutiert, inwieweit kleinere lokale Initiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen ausreichend in die Planung und Durchführung eingebunden würden. Dank dieser kritischen Auseinandersetzung konnte sich die Kommission sodann grossmehrheitlich davon überzeugen, dass das Stadtfest insgesamt einen gesellschaftlichen Mehrwert für die Stadt bietet und die beantragte Gebührenbefreiung rechtlich abgedeckt und finanziell vertretbar sei. In Anbetracht dessen empfiehlt die Kommission dem Stadtrat mit 7 Ja zu 2 Nein mit einer Enthaltung, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen und den Verein Berner Stadtfest für die Veranstaltung vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren in der Höhe von maximal 407'800 Franken zu befreien.


text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Mit dem Stadtfest 2026 geht es um mehr als nur um eine Veranstaltung. Es geht um ein Fest, das weit über die Grenzen der Innenstadt hinausgeht, und einen Höhepunkt im kulturellen Leben unserer Stadt, der die Bernerinnen und Berner zusammenbringt und die Stadt als lebendigen, kreativen und weltoffenen Ort repräsentiert. Nach dem überwältigenden Erfolg des Stadtfests 2022, bei dem ich selbst mit einem Stand vor Ort sein durfte, ist es nur konsequent, dieses Fest weiter zu etablieren und es alle vier Jahre als festen Bestandteil im Veranstaltungskalender Berns zu verankern. Das Stadtfest 2022 hat uns allen gezeigt, was möglich ist, wenn eine solche Veranstaltung gut organisiert wird. Die Strassen der Berner Innenstadt waren voller Leben, Kreativität und Austausch. Es war ein Fest, das unsere Vielfalt widerspiegelte und einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und zur Förderung der lokalen Wirtschaft leistete.

Das Konzept für 2026 verspricht, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und noch weiter auszubauen mit einem vielfältigen, inklusiven und nachhaltigen Programm, das die Stadt als kulturelles Zentrum präsentiert. Die beantragte Befreiung von städtischen Gebühren in dieser Höhe ist keine unbedeutende Zahl. Sie ist jedoch erforderlich, damit dieses Fest in seiner geplanten Grösse und Qualität realisiert werden kann. Ohne das Entgegenkommen der Stadt wäre ein solches Stadtfest in dieser Dimension schlichtweg nicht möglich. Ein solcher Event mit all den logistischen Herausforderungen, der Sicherheitsinfrastrukturen und der städtischen Dienstleistungen kann nicht ohne die notwendige Unterstützung der Stadt durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion steht hinter der Notwendigkeit dieser Gebührenbefreiung. Wir sehen sie nicht als Gnade, sondern als eine Investition in den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert, den das Stadtfest für uns alle bringt.

Es ist ein Fest, das Bern als lebensfrohe und vielfältige Stadt präsentiert, das die Gemeinschaft stärkt und gleichzeitig der lokalen Wirtschaft, Gastronomie und dem Handel einen Aufschwung verleiht. In Bezug auf die Anträge von GB-JA! möchte ich jedoch ausdrücklich festhalten, dass wir diese ablehnen. Es gibt eine Grenze, ab der ein solches Fest schlichtweg nicht mehr zu stemmen ist. Wenn man weitere Auflagen hinzufügt, müssten auch die Zuschüsse eigentlich entsprechend angepasst werden. Andernfalls riskieren wir, dass das Fest in seiner Qualität und Wirkung beeinträchtigt wird oder gar niemand mehr einen solchen Event durchführen will. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass das Stadtfest 2026 ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Kultur ist und deshalb der Antrag auf Gebührenbefreiung in dieser Form notwendig und gerechtfertigt ist.
Wir werden dem Antrag des Gemeinderats zustimmen und die Anträge von GB/JA! ablehnen. Die der Mitte werden wir annehmen. Jenen der GFL lassen wir noch offen. Wir danken dem Verein Berner Stadtfest für sein herausragendes Engagement und freuen uns auf ein weiteres, unvergessliches Stadtfest, das Bern nicht nur bereichert, sondern auch weiter voranbringen wird.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Fraktion SVP. Die SVP teilt sich das Fraktionsvotum. Für den ersten Teil hat das Wort Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil hat das Wort Alexander Feuz.

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Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst verteidige ich die GFL und die Mitte. Wir haben manchmal auch Anträge spät eingereicht. Das kann einfach mal passieren. Man kann darüber diskutieren. Das Thema ist auch nicht dermassen komplex, dass wir noch extra eine Fraktionssitzung durchführen müssten, um zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen. Ich glaube, das gehört zur parlamentarischen Beratung, dass man das Recht hat, selbst am Tag der Beratung, noch einen Antrag einzureichen. Man hat natürlich das Risiko, dass er abgelehnt wird. Das haben wir auch schon häufig erleben müssen. Aber ich mache euch keinen Vorwurf. Natürlich ist es praktischer, wenn man ihn früher hat – aber immer gerade wie ein Schulmeister zu reden, ist für mich auch der falsche Ansatz.
Ich komme nur ganz kurz zu ein paar ausgewählten Punkten. Ich sage immer, ein Fest zu organisieren, muss auch noch Freude machen. Und wir hatten die Anträge so ein bisschen mutatis mutandis auch schon in anderen Jahren gehabt. Beispielsweise Antrag 5, 50% Finta: Wie wollt ihr das kontrollieren? Soll bei einer Gruppe, die zu wenig Finta hat, einer sagen: Ich bin Finta? Und dann geht der Feuz als Finta pro forma hin, damit man die Quote erreicht? Das kann doch auch nicht sein. Oder auch beim Essen mit 50% bzw. mit mindestens einem vegetarischen oder veganen Menü: Wichtig ist, dass es gut ist. Ein Kebab-Stand, der gut Kebab macht, muss nicht versuchen irgendwie vegane Speisen – Crêpes oder so – zu servieren. Und es hat wahrscheinlich auch keinen Sinn, wenn der nachher ein paar Rüebli in einem Sack hat und diese abgibt. Seid doch vernünftig, seid pragmatisch.

Ich bin einer, der durchaus gerne ein Fest hat, das wisst ihr. Aber macht es diesen Leuten nicht schwer. Auch das mit dem "kommerziell": Wenn irgendwo ein Plakat von Hanro hängt oder was auch immer oder irgendwie für Reisen oder was, könnt ihr das nicht im Fest-Perimeter an diesen Tagen des Stadtfest abdecken. Ich habe mich immer bei YB darüber aufgeregt – ihr wisst, ich bin nicht der grosse Sportler, ich war noch nicht oft an einem Match –, dass man die Biermarke der falschen Marke abhängen muss. Also, weiss Gott, wir sind nicht in Teheran und dem Iran, wo wir solche Sachen haben. Für mich geht das in eine falsche Richtung. Ich will hier jetzt nicht viel länger werden. Aber denkt daran. Es muss Spass machen, es muss lustig sein. Aber errichtet doch nicht solche Hindernisse. Ich glaube, wenn ihr irgendwie eine Frauengruppe macht, verlange ich auch nicht, dass ihr dort einen Fleischstand machen müsst, und dass in dieser Gruppe, die Musik macht, auch noch ein Mann spielen muss. Lasst es laufen. Und ihr könnt mir glauben: Von mir kommt nie ein solcher Antrag.


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GFL

Der Stadtrat wählt Carola Christen (GFL) als Vizepräsidentin der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Francesca Chukwunyere.

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Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Wir befinden heute über den Ausführungskredit für die Erweiterung der geplanten Velostation, sowie die Erhöhung des Projektierungskredits für ein zusätzliches Untergeschoss. Der Hintergrund des Geschäfts ist der Mangel an Veloabstellplätzen im Bereich Sektor Nord. Die Stadt geht davon aus, dass bis 2030 im Bereich Sektor Nord 700 Veloabstellplätze fehlen werden. Um eine Lösung zu finden, hat die Stadt verschiedene Optionen geprüft. Es hat sich als grosse Herausforderung herausgestellt, kostengünstige und sinnvolle Standorte für die Veloparkierung zu finden. Jetzt hat sich mit dem Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) eine Möglichkeit ergeben. Die SBB muss nämlich die Veloabstellplätze an der Schanzenstrasse aufheben und plant als Ersatz eine neue Velostation.

Die Stadt hat die Chance, diese Station zu vergrössern. Erstens soll das erste UG um 250 Plätze erweitert werden, also insgesamt 750 Plätze, und zweitens soll ein zusätzliches UG mit weiteren 450 Plätzen realisiert werden. Damit würden bis 2030 nicht mehr 700, sondern nur noch 150 Veloparkplätze fehlen.

Noch ein paar Eckdaten zu der Finanzierung: die SBB bezahlt die gesamte Projektierung des ersten UGs, also inklusive der zusätzlichen Plätze, die die Stadt wünscht, sowie die Realisierung der 500 Veloparkplätze im ersten OG. Das sind die Plätze, die eben an der Schanzenstrasse aufgehoben werden und die die SBB ersetzen muss. Die Realisierung der 250 zusätzlichen Veloparkplätze im ersten UG muss natürlich die Stadt zahlen. Das kostet 4,3 Mio. Franken. Davon können voraussichtlich 2,4 Mio. aus dem Agglomerationsprogramm entnommen werden. Die Betriebskosten der neuen Velostation im ersten UG und bei der Schanzenbrücke machen 107’000 Franken pro Jahr aus. Für das zweite UG wird eine Erhöhung des Projektierungskredits um 300’000 Franken beantragt.

Ich gehe kurz auf 3 Punkte ein, die wir in der Kommission diskutiert haben. Das erste sind natürlich die Kosten. Das Projekt ist teuer. Insbesondere die Projektierungskosten für das zweite UG haben für Diskussionsstoff gesorgt. Uns wurde erläutert, dass die hohen Kosten auch mit den Rahmenbedingungen zu tun haben. Der Perimeter ist nicht einfach zu bearbeiten, und die Ingenieur*innen-Ansätze entsprechen den Marktpreisen. Uns wurde dargelegt, dass sich dieses Projekt als die kostengünstigste und sinnvollste Möglichkeit erwiesen hat, um den Mangel an Veloparkplätzen am Bahnhof zu beheben. Es sei ausserdem die einzige Option, die für die Velofahrer*innen aus der Länggasse keinen Umweg bedeutet, die eine grosse Kapazität hat und einen direkten Zugang der Velostation zu den Gleisen ermöglicht. Der zweite Diskussionspunkt ist die Attraktivität des zweiten Untergeschosses. Dafür ist wichtig zu erwähnen, dass das erste UG von der Schanzenstrasse ebenerdig erreichbar ist. Es ist kein eigentliches Untergeschoss. Und für das zweite UG muss dann der/die Nutzer*in sein/ihr Velo also einfach einmal hinunterschieben. Diese Rampe ist leider aufgrund der Platzverhältnisse und der Steigung nicht befahrbar. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob jetzt die Gefahr besteht, dass es deshalb nicht genügend genutzt wird. Hingegen sprechen die Erfahrungen mit der Station Milchgässli, wo die Rampe sogar noch länger ist und ebenfalls nicht befahren werden kann, dass diese Station trotzdem stark genutzt wird, und dass der direkte Zugang zu den Gleisen sehr geschätzt wird. Der dritte Punkt: Die Erweiterung des ersten UG und der Bau des zweiten UG müssen im selben Zug passieren, weil diese Station in einem riesigen Schacht entsteht, der von unten aufgefüllt wird. Es ist also technisch nicht möglich, zuerst das erste UG zu bauen und die Station allenfalls um ein weiteres Geschoss zu erweitern.

Die Kommission hat sich von diesem Projekt überzeugen lassen und hat der Erweiterung des ersten UG einstimmig bei einer Enthaltung und dem Projektierungskredit für ein zweites UG mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt.

Ich komme zum Fraktionsvotum für die SP-JUSO. Wir haben in der Fraktion über ähnliche Punkte diskutiert wie in der Kommission: über die Kosten und die Attraktivität des zweiten UG. Wir sind zum Schluss gekommen, diese Investition lohne sich und sie sei nötig. Es ist eine Herkulesaufgabe, gute Standorte zu finden und damit hat die Stadt jetzt wirklich eine einmalige Chance. Die Erfahrungen mit der Milchgässli-Velostation haben gezeigt, dass eine kurze Rampe, wo man schieben muss, kein Killerkriterium für die Nutzer*innen ist. Wichtig ist, dass man von der Station schnell und direkt zu den Gleisen kommt und das ist hier der Fall. Für uns ist klar: Bern muss in Zukunft weiterhin und noch stärker aufs Velo setzen. Mit diesem Projekt kann eine wichtige Infrastruktur geschaffen werden, um den Veloverkehr weiter zu fördern. Der Bereich um den Bahnhof muss hohe Personenströme aushalten. Wenn die Pendler*innen für den Weg zum Bahnhof das Velo nehmen, dann ist das eine grosse Entlastung für den ÖV, für die Trottoirs, für die Strasse, ein Beitrag zum Klimaschutz und positiv für uns alle. Es braucht genügend Möglichkeiten, um das Velo abzustellen, und die vorliegende Option ist die beste und günstigste Variante. Deshalb stimmt die SP-JUSO den beiden Krediten zu. Danke vielmals.


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Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Irgendwie beissen wir uns die Zähne aus am schulzahnmedizinischen Dienst, und das seit Jahren. Wir kommen irgendwie nicht an ein Ziel. Seit Jahren wird eine richtige Strategie gesucht. Man hat Beratungsfirmen, die Studien machen, man diskutiert über einen Zusammenschluss eben mit den zahnmedizinischen Kliniken der Uni Bern und kommt dort irgendwie nicht zum Ziel. Man legt die Standorte zusammen, man spricht Jahr für Jahr Nachkredite. Schon wieder sind fast 800’000 Franken nötig und schon wieder wird versprochen – Sofia Fisch hat es vorhin gesagt –, Sofortmassnahmen einzuleiten, und nächstes Jahr brauche es keinen Nachkredit mehr, heisst es. Einmal schauen. Schulzahnmedizinischer Dienst – quo vadis? ist so ein bisschen das Thema. Das Angebot selbst ist ja sehr wichtig. Und dass rote Zahlen geschrieben werden, bedeutet auch, dass viel geholfen wird. Das muss man auch sehen. Es wird Leuten geholfen, die sich sonst keine zahnmedizinische Untersuchung leisten könnten. Und das ist ja schlussendlich auch das Ziel. Man sollte sich ja nicht auf die Patientinnen und Patienten konzentrieren, die sich das schlussendlich leisten könnten und damit nachher auch normale Zahnärztinnen und Zahnärzte konkurrenzieren. Darum finden wir das Defizit nicht per se so schlimm. Es ist natürlich nicht schön, das müssen wir sagen.

Aber eben: Schlussendlich wird eine Leistung erbracht, die wichtig ist. Wir finden die Richtungslosigkeit schlimm. Das ist das Problem. Man kommt nicht vorwärts in den Gesprächen mit den zahnmedizinischen Kliniken. Die Zusammenlegung des SZMD mit den ZMK der Uni Bern wäre ein wichtiger Schritt. Das steht schon im Überprüfungsbericht, der 2017 verfasst wurde, also vor 7 Jahren. Man hat verschiedenste Alternativen geprüft und ich zitiere daraus: "Jedes Alternativmodell könnte die notwendige Qualität gewährleisten und den Gesundheits- und sozialpolitischen Auftrag erfüllen." Und weiter: "Einen besonderen Stellenwert im Rahmen des Modells 'eigenständiger Stadtbetrieb' erhält die vertiefte Kooperation mit den zahnmedizinischen Kliniken der Universität." Aber irgendwie geht es dort seit Jahren nicht weiter. Sofia Fisch hat vorhin gesagt, man sei auf gutem Weg, aber ich habe es ein bisschen anders verstanden in der Kommission. Vielleicht sollte das Votum von Franziska Teuscher noch ein bisschen genauer Klarheit darüber geben, wie man dort unterwegs ist. Ich empfinde es eher so ein bisschen als gegenseitiges Schuldzuweisen. Und deshalb geht es leider weiter mit Restrukturierungen, Sofortmassnahmen und Nachkrediten bezüglich des schulzahnmedizinischen Diensts. Und sorry für mein schlechtes Wortspiel zum Schluss: Wir beissen uns also weiter die Zähne aus an diesem schulzahnmedizinischen Dienst. Vielleicht schafft man es ja dann vielleicht in einer nächsten Legislatur, den gordischen Knoten zu lösen.


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Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich bin froh über das Votum der GLP. Wir schauen es kritischer an. Wir werden es ablehnen. Wir hätten begrüsst, dass man einen Rückweisungsantrag gestellt hätte. Ich weiss – und ich wollte die Debatte heute nicht gross verlängern –, dass, wenn ich ihn stelle, er sowieso abgelehnt wird.

Aber ich bin einfach der Meinung, dass wir hier ein weiteres Informatikprojekt haben. Ich finde, das Reservationssystem, das wir hier haben, ist nichts Einzigartiges, das nur das Sportamt der Stadt Bern braucht. Wir haben X Reservationen. Ich bin der Meinung, dass es irgendwelche Standard-Softwarelösungen gibt. Man könnte uns jetzt noch überzeugen, wieso es hier nicht der Fall ist, wieso man hier wieder eine eigene Software haben muss. Dann könnte es vielleicht bei uns noch ein paar andere Überlegungen geben. Aber ich sage einfach immer: Wir wollen immer den Rolls-Royce und dann wollen wir noch eine Sonderausführung mit einer Mulliner-Karosserie oder was auch immer. Man hat nicht den Mut, eine Standardlösung zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass wir in der ganzen Schweiz vergleichbare Situationen haben. Und jetzt müssen wir wieder eine eigene Software haben. Darum haben wir den Mut, konsequent Nein zu sagen. Wir bedauern es und gehen davon aus, dass es chancenlos ist, aber wir sagen hier klar Nein. So kann es einfach meines Erachtens mit unseren Finanzen nicht weitergehen, dass man nicht genau überprüft, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Wir werden hier allenfalls auch mal einen Vorstoss einreichen, mit dem wir das Richtige wissen wollen. Merci vielmals für die Unterstützung. Danke.

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2024.TVS.0120

Annahme
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Tanja Miljanovic (GFL) für die PVS: Wir machen es jetzt umso kürzer. Es ist ein Geschäft, das in der Kommission völlig unbestritten war und wir haben auch ein Kurzvotum beschlossen. Es geht um den Seftausteg, der 1921 erbaut worden ist und die Gemeinde Bremgarten mit dem Felsenau-Quartier der Stadt Bern verbindet. Er dient als Fuss- und Velobrücke über die Aare, ist 53 Meter lang, ist im Bauinventar der Stadt Bern als schützenswert eingestuft und muss jetzt eben aus verschiedensten Gründen saniert und ertüchtigt werden. Einerseits betrifft das den Oberflächenschutz, den Holzbelag, die Brückengeländer, auch Teile der Stahlbrückenkonstruktion. Die müssen zum Teil wirklich ersetzt werden, um die Tragsicherheit und die Gebrauchstauglichkeit für die nächsten Jahrzehnte wiederherzustellen. Es werden auch verschiedenste Leitungen ersetzt. Jene der Telecom werden von den Telecom-Anbietern ersetzt. Die Kanalisation läuft über die Sonderrechnung. Das sind 100’000 Franken. Die Gasleitung wird zu 7 Achteln von der Stadt getragen, weil sie eigentlich das Lebensende noch nicht erreicht hat, aber aufgrund dieser Sanierung trotzdem ersetzt muss werden. Also es geht gesamthaft um einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 1’005’000 Franken; 100’000 Franken wie gesagt über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung Siedlungsentwässerung. 905’000 Franken gehen zu Lasten der Investitionsrechnung.

Die PVS findet das Projekt super, auch wenn wieder einmal Nieten statt Schrauben gesetzt werden.

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist abgelehnt.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat einstimmig angenommen.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecherin hat das Wort Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich danke, dass ihr die Diskussion gewährt. Es war mir natürlich auch klar, dass es ein Thema ist, das euch auch interessiert und ihr euch dazu einbringen wollt. Ihr seht, ich versuche, mich knapp zu halten. Ihr seht, worum es uns geht. Das ist die Vorbemerkung. Ich bin der Meinung, dass die Sprache etwas ist, zu dem wir nicht in Zumikon, in Schaffhausen, Därstetten, Reichenbach, Bern, Köniz und Muri je einen eigenen Sprachleitfaden haben können. Das ist für mich falsch. Es ist für mich eine falsche Entwicklung. In diesem ganzen Bereich scheint mir, dass wir Weisungen der Bundeskanzlei haben. Und ich bin der Meinung, es wäre sinnvoll, wenn man sich an diese hält, weil wir sonst das Problem mit der Rechtschreibung haben. An gewissen Orten müssen wir ein Sternchen setzen. An gewissen Unis werdet ihr notenmässig sanktioniert, wenn ihr es nicht macht. Andere Dozenten machen dann gerade wieder das Gegenteil. Und es ist für mich ein Wildwuchs. Gerade ihr, die ihr immer sagt international vereinheitlichen, schert ausgerechnet hier bei der ganzen Gender-Sprachproblematik aus. Und darum sind wir wirklich der Meinung: Klare Lösungen, klare Verhältnisse. Wir verzichten hier auf den Gender-Stern und ich bin der Meinung, dass wir hier einen Leitfaden der Bundeskanzlei haben, der die Rechtschreibung vorgibt. Ich sage euch ganz ehrlich: Früher habe ich jeweils im Duden noch nachgeschaut. Heute muss ich sagen, habe ich eine gewisse Nonchalance. Dort hatte man mal Vorgaben dazu, wie man "Gämse" oder "aufwendig" schreibt und man hatte die alte und neue Rechtschreibung. Und nachher kann man es dann trotzdem wieder umschreiben. Dann gibt es wieder eine neue Reform. Ich bin der Meinung, dass wir in der Stadt Bern weiss Gott, Wichtigeres zu tun haben, als einen Sprachleitfaden zu machen. Ich war mit diesem Vorstoss, glaube ich, noch eher als die Zürcher. Aber ich bin wirklich der Meinung, es sei der falsche Ansatz. Ihr müsst die Leute achten. Ihr müsst korrekt mit den Leuten zusammenarbeiten. Aber ob ihr jetzt ein Gender-Sternchen setzt ... Und dann lest es mal vor. Denkt daran, ich habe eine kleine Tochter, der ich vorlese. Dann soll ich irgendein Märchen erzählen mit irgendwie Hexen und Hexenmeister oder was immer, dann muss man auch noch sagen: "Sternchen". Denkt doch mal praktisch. Ihr müsst die Sache immer dann noch bringen, müsst vorlesen am Telefon. Lehrer und Lehrerinnen mit Sternchen. Wie wollt ihr denn vorlesen? Deutsche Sprache schwere Sprache. Sie soll flüssig sein. Und dann habt ihr noch die Sternchen. Das ist für mich absolut der falsche Ansatz. Ich habe nachher auch gefragt, da war ich ein bisschen bösartig mit den anderen Nichteinreichenden: Was kostet das? Ich habe gesehen, wie viele Arbeitsstunden man für das aufgewendet hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es 85 – wahrscheinlich waren es noch mehr – Arbeitsgruppensitzung oder was auch immer. Ich bin der Meinung, wir hätten wirklich andere Probleme, als uns um solche Sachen zu kümmern. Ich sage immer: Bleibt einfach. Die Zusammenarbeit zwischen den Geschlechtern soll sich nicht über Sternchen oder über einen Leitfaden definieren. Da muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Man muss miteinander reden. Aber das Zeug hier ist für mich zu schwerfällig. Das ist für mich ein Ballast. Deshalb bitte ich euch, diese Motion zu unterstützen.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ja, es gibt jetzt da ein paar Dinge zu diskutieren. Ich finde, es wurde doch nie – zumindest von unserer Seite – in Abrede gestellt, dass eine Pensionskasse eine Rendite erwirtschaften muss, im Wissen, dass es bundesrechtliche Voraussetzungen gibt. Das war gar nicht der Punkt. Ich glaube, es geht vor allem darum, dass die Art und Weise, wie die Pensionskasse mit diesen Vorgaben in diesem Sanierungsprojekt umgegangen ist, zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt hat. Das ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht zu verstehen, wie sich die Preise plus minus verdoppeln können. Das ist auch dann ein etwas beunruhigendes, befremdendes Ergebnis, wenn alles korrekt gelaufen ist und die Rendite stimmt und die bundesrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Es geht einfach darum, dass sich vielleicht die Pensionskasse der Stadt Bern überlegen muss, wenn sie saniert, wie sie sanieren kann, dass sie einerseits die Vorgaben erfüllen kann und andererseits aber auch in der Öffentlichkeit nicht diese Reaktion hervorruft. Sie muss sich bewusst sein, dass die Art und Weise der Sanierung, dann halt auch Auswirkungen auf die Mietenden hat. Das führt dann gleich zur Diskussion, die von rechts angeheizt wurde: Einerseits die Sozialleistungen, andererseits die Renditen. Es hat auch niemand gesagt, dass die Pensionskasse keine Rendite machen darf, auch nicht in diesem Zusammenhang. Da habt ihr einfach eure Ideologie schön zusammengebastelt, damit ihr auf die Linken raufhauen könnt. Ich weiss nicht, woher ihr diese Vorstellung nehmt, aber ich gehe davon aus, das habt ihr nicht mit absolutem Wissen gemacht.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8. Es ist eine Motion der Fraktion SP-JUSO "Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken". Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat Chandru Somasundaram das Wort.

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Chandru Somasundaram (SP) für die Einreichenden: Mit der Staatsbürgerschaft wurde und wird seit jeher Politik gemacht, manchmal leise und manchmal sehr laut. Ein besonders drastisches Beispiel: Schweizer Frauen verloren bis 1952 automatisch ihren Pass, wenn sie einen ausländischen Mann heirateten. Sie wurden ausgebürgert; nicht etwa, weil sie die Schweiz verlassen wollten, sondern weil sie einen Ausländer heirateten. Die Schweiz betrieb mit der Regulierung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft gezielte Bevölkerungspolitik. Klar, die 1950er-Jahre sind vorbei, aber auch heute wird mit den Einbürgerungshürden Politik gemacht. Die Botschaft war und ist über Jahrzehnte dieselbe: Staatsbürgerschaft ist nichts, was man bekommt. Man muss sie sich hart verdienen, ausser man wurde in die richtige Familie geboren – erst beweisen, dass man dazugehört und ordentlich dafür zahlen, dann aber auch nur vielleicht ein Ja von offizieller Seite. Es ist an der Zeit, die Staatsbürgerschaft neu zu denken. Teilhabe an der Demokratie darf kein Privileg sein, sie ist ein Grundrecht.

Die Motion fordert deshalb nichts anderes, als dass alle, die unsere Gesellschaft mittragen und hier mitbestimmen wollen, dies auch dürfen, und zwar ohne Eintrittsgeld. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Viele Berner*innen, die seit Jahren hier leben, haben längst bezahlt, und zwar mehrfach – für Aufenthaltsverlängerungen, für den Wechsel vom B- zum C-Ausweis immer wieder mehrere 100 Franken. Eine Einbürgerung bringt dann noch einmal Stadt-, Kantons- und Bundesgebühren mit sich. Das summiert sich dann leicht auf über 1'600 Franken. Diese Mehrfachbelastung wird immer wieder mit dem Verwaltungsaufwand begründet. Und im einzelnen Gesuch mag das durchaus legitim erscheinen, aber in der Summe versteckt sich darin eine soziale Selektion, und das für ein Recht, das für andere von Geburt an selbstverständlich ist. Der Vorschlag des Gemeinderates, einkommensabhängige Gebühren oder Härtefallregelungen zu prüfen, ist gut gemeint, aber geht am eigentlichen Problem vorbei.

Der mit der Kontrolle des Einkommensverhältnisses verbundene Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Wer beurteilt denn, wer genug verdient, und wo ist die Grenze für tiefere Gebühren? Wer definiert Härtefälle? Und braucht all dies nicht noch viel mehr Aufwand und am Schluss mehr Personal, was den Ertrag wieder verpuffen lässt? Die Lösung liegt aus unserer Sicht klar auf der Hand, eine vollständige Abschaffung der Einbürgerungsgebühren. Denn seien wir ehrlich: Auch wir als gewählte Vertreter*innen haben ein Interesse daran, dass mehr Menschen in unserer Stadt mitreden und mitgestalten können. Wir gehen wie selbstverständlich davon aus, dass unsere Nachbarin, mit der wir das Wohnhaus teilen, auch wählen darf, dass die Lehrerin, die unsere Kinder unterrichtet, auch politisch gehört wird, oder dass der Lehrling in der Verwaltung nicht nur arbeitet, sondern auch mitbestimmen kann. Aber das ist nicht die Realität in der Stadt Bern.

Ein Viertel der Bevölkerung wird von unserer Demokratie ausgeschlossen. Und das müssen wir heute zur Kenntnis nehmen. Es ist unserer Meinung nach die Aufgabe dieses Parlaments, die Hürden zur Demokratie abzubauen. Uns ist aber auch bewusst: Eine Abschaffung der Gebühren wird nicht dazu führen, dass sich von heute auf morgen Hunderte mehr einbürgern lassen. Aber die Motion baut eine Hürde ab und sie setzt ein Signal. Wir senden ein Signal dafür, dass in Bern politische Teilhabe keine Frage des Einkommens ist, und das in einer Zeit, in der Herkunft, Pass und Hautfarbe verstärkt zur politischen Ausgrenzung instrumentalisiert wird; ein Signal, dass Menschen, die hier leben wollen, die unsere Stadt prägen und ausmachen, keine Bittsteller*innen sind. Wir senden ein Signal, dass wir die Mauern abbauen, welche um die Staatsbürgerschaft hochgezogen werden, und sei es nur ein Stück weit. Wir senden ein Signal an jene Schweiz, die für so viele Berner*innen schon heute Realität ist, über die wir aber mehrheitlich schweigen, die Schweiz der Einwanderinnen und Einwanderer. Wir erkennen die Schweiz als Einwanderungsland an und kommen ihr mit der Abschaffung der städtischen Einbürgerungsgebühren einen kleinen, aber einen Schritt näher. In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Merci. Es gibt keine weiteren Voten aus dem Saal? – Dann hat Alec von Graffenried für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Gut. Wir sind bei Traktandum 10. Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Jelena Filipovic von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 5 ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Abteilung Schutz und Rettung Bern, die Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Milizfeuerwehr der Stadt Bern, konkret um die Kreditabrechnung. Im vorliegenden Geschäft beraten wir einen Nachkredit und eine Kreditabrechnung. Das Geschäft wurde in der vorberatenden Kommission FIKO nicht einstimmig verabschiedet, weswegen es für die Stadtratssitzung traktandiert wurde. Für die vorberatende Kommission FIKO erteile ich das Wort Ingrid Kissling-Näf.

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text_content_de: Präsident: Ingrid, jetzt musst du mir kurz helfen. Ich war kurz abgelenkt. Hast du jetzt gerade im Namen der FIKO einen Antrag gestellt? Du musst dich nochmal schnell anmelden.

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text_content_de: Präsident: Danke Dolores. Jetzt kommt Halua Pinto für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2019.SR.000176: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t56
Enthalten\t0\tNamensliste 010

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Aktuell zahlen alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die gleiche Parkplatzmiete. Sie beträgt 54 Franken pro Monat oder 648 Franken pro Jahr. Die Motion verlangt, dass die Kosten der Parkplatzbenutzung lohnabhängig gestaltet werden. Die Lohnschere in der Stadt ist nicht allzu gross. Das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn beträgt aber immerhin 1 zu 4,6. Im Rahmen der Klimadebatte hat der Gemeinderat angekündigt, dass er Massnahmen ergreifen will, um die Mitarbeitenden dazu zu bewegen, dass sie für den Arbeitsweg auf das Auto verzichten. Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, innerhalb der Stadt und der Agglomeration scheint das überhaupt kein Problem zu sein. Nur muss man sich diese Wohnlage eben auch leisten können, was nicht bei allen Mitarbeitenden der Stadt der Fall ist. Wenn man also einen erzieherischen Effekt erreichen will, muss man die Parkplatzmieten, zwingend einkommensabhängig abstufen. Sonst strafen wir mit dieser Massnahme nur die kleineren Einkommen. Gerüchtehalber sollen zukünftig sogar gar keine Parkplätze für das Personal mehr zur Verfügung gestellt werden. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass der Gemeinderat angesichts des drastisch zunehmenden Fachkräftemangels auf solch restriktive erzieherische Massnahmen zurückkommen wird. Als Mutter weiss ich, dass lebenslange Handyverbote eher nicht so wirkungsvoll sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass unsere Motion nach wie vor aktuell ist. Leider verzichtet der Gemeinderat auf eine politische Antwort. Er flüchtet sich hinter vorgeschobene formaljuristische Argumente. Unser Vorstoss verlangt nicht, wie vom Gemeinderat behauptet, dass die Parkplatzbewirtschaftungsregelung im Personalreglement vorgenommen wird, sondern lediglich, dass der Gemeinderat im Rahmen der Revision des Personalreglements einen Vorschlag vorlegt. Das ist nicht passiert. Der Gemeinderat hat bekanntlich im Rahmen der Diskussion zum Personalreglement auf einen Vorschlag verzichtet. Es ist sicher keine öffentliche Aufgabe, Parkplätze für Mitarbeitende zur Verfügung zu stellen. Das Bemühen des Äquivalenzprinzips in diesem Zusammenhang macht deswegen wenig Sinn. Der Gemeinderat handelt in diesem Kontext nicht als Behörde, sondern als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der einen privatrechtlichen Vertrag zur Benutzung von Parkplätzen mit seinen Mitarbeitenden abschliesst. Unabhängig von dieser Tatsache sind die Ausführungen des Gemeinderates zum Äquivalenzprinzip ungenau. Das Äquivalenzprinzip besagt zwar, dass öffentlich-rechtliche Abgaben als Gegenleistung für erbrachte öffentlich-rechtliche Leistungen stehen müssen. Das Bundesgericht hält allerdings fest, dass bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren innerhalb eines gewissen Rahmens durchaus auch dem wirtschaftliche Status der Pflichtigen Rechnung getragen werden darf. Konkret steht also weder das Kostendeckungsprinzip noch das Äquivalenzprinzip einer einkommensabhängigen Festsetzung von Parkplatzmieten für Mitarbeitende entgegen. Aus klimapolitischen Gründen halte ich es tatsächlich für ein falsches Zeichen, wenn die Parkplatzmiete für eine Chefbeamtin gleich hoch ist wie diejenige für eine Kitabetreuerin. Trotz diesen Argumenten sind wir bereit, die Motion zu wandeln.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Therese. Wir sind hier bei den Fraktionsvoten. Für GB/JA! kommt Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen in dem Fall noch über den entsprechenden Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Bernadette. Wir wären in dem Fall mitten in der Fraktionsvoten. Für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion käme Vivianne Esseiva.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Katharina. Dann käme für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Ich kann mir einleitend eine Bemerkung nicht verkneifen. Ich finde das bei diesen Leistungsverträgen, die wir alle 2 Jahre haben, immer ein bisschen eine Sache, wenn man ausführlich zuerst noch einmal vorstellt, wer der Leistungsvertragspartner ist. Gerade beim Gaskessel, ich glaube, den kennen wir und wissen, was er macht und haben auch die Unterlagen gelesen, die wir zu diesem Geschäft bekommen haben. Auch im Namen der Fraktion FDP-Jungfreisinn ein riesiges Merci an das Team des Gaskessels für die wunderbare Arbeit, die sie leisten. Der Gaskessel ist, was er ist, und bleibt hoffentlich, was er ist, und er bleibt vor allem auch, wo er ist, und das bleibt er auch, wenn die Stadt nebenan ein Schulprovisorium hinbaut oder ein Quartier ringsum entwickelt. Zur Schonung unserer Sitzungszeit kann ich Ihnen sagen, dass wir bei den Traktanden 4 Gaskessel, 5 MüZe, und 6 VBG gleich abstimmen werden und dass wir selbstverständlich auch beim MüZe und bei der VBG die Arbeit der Leute, die dort arbeiten, sehr schätzen und diese sehr verdanken. Das muss man offenbar immer so sagen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt Simone Richner von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
1 SBK-Minderheit

Auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich beim Verein MüZe, so wie er vom Gemeinderat vorgesehen ist, ist zu verzichten. Der Verein ist kein Betrieb der Stadt Bern. Somit ist ein Teuerungsausgleich, so wie er dem städtischen Personal gewährt wird, nicht zu gewähren. Der rückwirkende Teuerungsausgleich führt zu einem Präjudiz, das andere Leistungsvertragsnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung veranlassen wird, ebenfalls einen rückwirkenden Teuerungsausgleich zu verlangen.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Einreichenden: Bei dieser Diskussion, die wir hier lanciert haben, geht es um eine ganz konkrete Klausel, die im Leistungsvertrag steht, auch im Musterleistungsvertrag, nämlich die, in der es heisst, dass die Leistungserbringer den Arbeitnehmenden im Vergleich zur Stadt gleichwertige Anstellungsbedingungen garantieren müssen. Die Umsetzung dieser Klausel führt seit Jahren immer wieder zu Diskussionen zwischen der Stadt und den Leistungsvertragspartner*innen. Und im Grundsatz finden wir Interpellantinnen das natürlich auch eine sehr sinnvolle Klausel, denn dadurch erhebt die Stadt den Anspruch, dass die öffentlichen Aufgaben, die die Stadt an Dritte abgibt, eben unter gleichwertigen Arbeitsbedingungen wahrgenommen werden sollen. Und die Arbeitsbedingungen der Stadt sind ja bekanntlich und zum Glück sehr fair und fortschrittlich. Das Problem ist jetzt aber, dass logischerweise nicht klar definiert werden kann, was gleichwertige Arbeitsbedingungen genau sind. Und es macht auch Sinn, dass die Leistungsvertragsinstitutionen selbst ihre Arbeitsbedingungen festlegen können, so wie es eben in ihrem Kontext auch sinnvoll ist. Aber, und das ist der Punkt dieser Interpellation, viele ihrer Leistungsvertragspartner*innen würden selbstverständlich gerne dem städtischen Personalreglement analoge Arbeitsbedingungen garantieren, können das aber nicht. Weil die Ressourcen nicht vorhanden sind, können sie sich das aber nicht leisten. Und wenn die Stadt jetzt kostenrelevante Verbesserungen für das Personal vornimmt, dann müssten sie eigentlich nachziehen laut dieser Klausel, weil sie das ja garantieren müssen. Wenn aber gleichzeitig die Ressourcen dafür nicht gesprochen werden, sind sie gezwungen, entweder Aufgaben und Leistungen abzubauen, um das garantieren zu können, oder sie sind einfach in einem Dilemma drin, weil die Stadt öffentliche Aufgaben und Leistungen ihnen überträgt und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Stadt finanziell mithelfen und die Verbesserungen mitfinanzieren muss. Das wäre eine Grundsatzhaltung, die aber im Moment in der Praxis in den verschiedenen Verhandlungssituationen in den Leistungsverträgen nicht systematisch spürbar ist. Und darauf zielt unsere Interpellation ab. Wir haben damals beim Einreichen ein aktuelles Beispiel noch mit hineingebracht in den Vorstoss. Das war damals aktuell, nämlich die Handhabung der Abgeltung des Teuerungsausgleichs. Es gab damals eine Diskussion, ob die einen Leistungsverträge eine Abgeltung erhalten haben und die anderen nicht. Das war dann auf dem Tisch, worauf die Reaktion kam, dass man einfach die ganze Klausel bei allen herausstreicht. Das hat man zum Glück verhindern können. Und diese Frage wie auch die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation sind mittlerweile veraltet und die Handhabung hat sich auch zum Guten verändert. Wir bitten euch deshalb, das Beispiel, das wir damals eingebracht haben, dieses Fass nicht wieder aufzumachen. Wir haben ja gerade letzthin, als wir 3 soziale Leistungsverträge diskutiert haben, hier in dem Rat diese Diskussion schon geführt. Denn uns geht es ja eigentlich um etwas anderes, nämlich um die Klausel grundsätzlich in Bezug auf gleichwertige Arbeitsbedingungen. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die juristisch sehr akribische Antwort auf unsere Fragen. Allerdings bin ich ein bisschen unsicher, ob die juristischen Rahmenbedingungen in der effektiven Praxis in den verschiedenen Direktionen auch wirklich umgesetzt werden. Und der Kern, den ich vorhin erläutert habe, ist zumindest in den letzten Jahren nachweislich unterschiedlich gehandhabt worden, je nachdem, wer mit wem was verhandelt hat. Und es ist eben gerade nicht eine Tatsache, dass lohnrelevante Bedingungen, also finanziell relevante Bedingungen, kostenrelevante Bedingungen systematisch bei allen Leistungsverträgen abgegolten werden. Das zeigt das Beispiel des Teuerungsausgleichs von damals. Und zweitens geht es eben nicht nur um Löhne, wie der Gemeinderat in der Antwort ausführt. Es gibt durchaus Verbesserungen bei den städtischen Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel Elternschaftsurlaub oder Ferientage. Diese können auch Mehrkosten verursachen und diese bringen die Leistungsvertragspartner*innen ebenfalls in das Dilemma hinein. Von daher ist die Antwort für uns nicht unbedingt befriedigend, weil der Gemeinderat auf den Kern dieses Vorstosses nicht wirklich eingeht. Und wir bitten den Gemeinderat darum, dass er die unlogische Praxis in den kommenden Vertragsverhandlungen über alle Direktionen korrigiert und dass er diese Fragen nur noch im Gremium diskutiert und dabei zu einer einheitlichen Haltung kommt, weil wir da sonst einfach willkürlich unterwegs sind. Und das löst das Dilemma nicht. Und das ist erst jetzt recht wichtig, da eben das neue Personalreglement in Kraft tritt. Und das muss sich jetzt unserer Meinung nach in der Abgeltung für die eingekauften Leistungen ändern, bei der die Stadt öffentliche Aufgaben eben an Dritte abgibt. Diese Verbesserungen müssen sich jetzt abbilden, sonst kommen die Leistungsvertragspartner*innen noch mehr unter Spardruck und müssen Leistungen abbauen, die wir aber von ihnen fordern. Und das kann es nicht sein. Ich bin gespannt auf die Diskussion und danke dem Gemeinderat. Diskutieren wir das noch etwas weiter.


text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wir begrüssen die Motion, die ein Thema behandelt, das immer wichtiger wird. In der Landwirtschaft setzen sich der Bund, der Kanton, innovative Bauern und Umweltorganisationen dafür ein, dass die Biodiversität gefördert wird. Unterstützt wird das vor allem auch von der urbanen Bevölkerung. Doch gerade auch vor unserer städtischen Haustür sollten wir mit der Förderung der Biodiversität nicht zögern. In der Stadt Bern liegt ein grosses Potenzial brach, die urbane Ökologie zu fördern. Darum unterstützt die SP/JUSO-Fraktion auch Punkt 1 der vorliegenden Motion ganz klar. Bei Punkt 2 dagegen stimmen wir aber der vorgängigen Analyse zu, unterstützen aber den Vorschlag des Gemeinderats. Der Aufwand, der mit einer Bewilligungspflicht verbunden wäre, rechtfertigt den Nutzen, der erbracht würde, nicht. Da aber Punkt 2 sowieso in ein Postulat umgewandelt wird, können wir somit auch Punkt 2 unterstützen. Aus unserer Sicht können wir übrigens für die Umwelt und die Stadt noch viel mehr machen und sie noch viel besser schützen mit weiteren Mitteln, zum Beispiel mit der Förderung der Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und an Fassaden oder zum Beispiel durch die Förderung von Biodiversitätsflächen auf städtischem Boden oder auch auf landwirtschaftlichem Kulturland. So könnten die Parzellen der Stadt Bern, die heute für die landwirtschaftliche Produktion verpachtet werden, extensiv bewirtschaftet werden, um sie zum Beispiel zu wertvollen Trockenwiesen umzufunktionieren. Ausserdem sollten wir schon bestehende, artenreiche Flächen miteinander vernetzen, damit eine urbane und ökologische Infrastruktur entsteht, wie sie im städtischen Biodiversitätskonzept von 2012 festgehalten ist. Die Grundlagen sind da. Sie müssen vom Gemeinderat aber auch konsequent umgesetzt werden. Dieser Trend geht in der Stadt Bern klar hin zu mehr Biodiversität und artenfreundlichen Flächen auch bei Privaten. Das zeigen Aktionen wie KlimaBalkon oder StadtWildTiere Bern. Darin gehen wir auch mit den Motionärinnen einig. Und als letzten Punkt möchte ich noch etwas zum gelungenen Titel der Motion sagen: Ja, es geht um jeden Käfer, aber es geht eben auch noch um so viel mehr. Ökologische Infrastruktur zu schaffen, bedeutet nicht nur Lebensraum für verschiedene Arten zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet eben auch, vor allem unsere eigene menschliche Lebensgrundlage zu schützen und eine Resilienz für die kommende Klimakatastrophe aufzubauen. Für uns und für all die, die noch kommen.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Der Diskussionsgegenstand dieser Interpellation ist schon wieder ein bisschen älter. Diese Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem verweist dieser Bericht auf Bereiche, bei denen eben der grösste Handlungsbedarf besteht. Angesichts der bedenklichen Entwicklung hätte der Vorstoss auf die konsequente Umsetzung des Klimareglements pochen sollen. Es ist aber nach wie vor unklar, was genau passiert, wenn man gewisse Ziele nicht erreicht und da ist die Antwort des Gemeinderates ungenügend. Es wird nicht klar, wie man weitergehende Massnahmen ergreifen will. Die neue Energie- und Klimastrategie ist sowieso schon in Arbeit und kann nicht als neue Massnahme präsentiert werden. In der aktuellen Konkretisierung zeigt sich ein weiteres Mal, dass die inkonsequenten Rahmenbedingungen der übergeordneten politischen Ebene eben wenig hilfreich sind, damit alle Player in ihrer Verantwortung wahrnehmen. Die wenigsten Stadtbewohnenden haben als Mietende individuelle Entscheidungsgewalt in diesen Bereichen, gerade bei der Wärmeversorgung, um dort irgendwie als Einzelperson etwas machen zu können. Unter diesen Umständen sind wir darauf angewiesen, dass sich unter anderem gerade private Immobilienbesitzende jetzt endlich bewegen. Und wir rufen hier insbesondere die institutionellen Anlegenden auf, dort endlich Massnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig besteht immer die Gefahr bei privaten Investitionen, dass die Kosten auf die Mietenden abgewälzt werden. Und da braucht es sicher vonseiten der Stadt Verhandlungsräume oder eben dann auch übergeordnete Investitionsanreize, damit das verhindert werden kann. Wir begrüssen es aber sehr, dass jetzt in der neuen Energie- und Klimastrategie auch gesellschaftspolitische Massnahmen aufgenommen werden, die eben die Energiewende als kollektives Projekt unterstreichen und nicht nur auf der individuellen Ebene verfahren.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Ich glaube, zu diesem Punkt kommen wir noch. Gibt es noch eine Fraktionserklärung? Einzelvoten? Dann hat für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke Alec, dann kommen wir zu den Abstimmungen. Alec von Graffenried hat es jetzt gerade gesagt: Punkt 2 ist gewandelt worden in ein Postulat. Wir stimmen punktweise ab und wir fangen an mit Punkt 1 der Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
2020.SR.000268: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja\t55
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alec. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Anträge ab, die ihr auf der Antragsliste findet. Ich habe eine Rückmeldung bekommen von einem alt Stadtratspräsidenten. Er hat gesagt, ich solle Stichwörter zu den Anträgen sagen. Und das probieren wir jetzt gerade einmal. Und zwar stimmen wir über den ersten Antrag ab: ein statisches Gutachten für eine mögliche Aufstockung.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Hier kommt Niklaus Mürner von der SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion als Richtlinie angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Gut. Jelena wolltest du auch das Fraktionsvotum halten? Habe ich das richtig verstanden? -Ja? Okay. Dann werden wir aber zuerst noch den Einreichenden der Motion das Wort erteilen, damit man nachher zu beiden Traktanden sprechen kann. Zu der Motion unter Traktandum 6, übernommen von Katharina Gallizzi, hält Nora Joos das Votum für die Einreichenden.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Das Projekt ist bei uns unbestritten. Was bei uns allenfalls zu reden gibt, sind die Toiletten. Ihr kennt mich. Ich habe selbst auch einmal einen Vorstoss eingereicht. Ich sage einfach, hier haben wir ein Problem. Und denkt daran, das hat schon Oliver Berger erwähnt. Ich finde es gut, dass es eine Toilette hat, aber wenn das Treiben die ganze Nacht dauern soll, dann haben wir nachher ein Problem mit den Anwohnern. Und denkt vor allem: Wenn man wieder einmal ein neues Schulhaus bauen will und es gibt nachher die ganze Nacht Jubel, Trubel, dann werden wir Einsprachen und Beschwerden haben und es wird alles verzögern. Das ist genau der Punkt. Wir wollten eigentlich zuerst Stimmfreigabe beschliessen bezüglich dieser Toilette. Das kann man wirklich verschieden anschauen. Aber jetzt, da ich gehört habe, dass man das richterliche Verbot aufheben soll, sage ich euch: Ihr öffnet die Büchse der Pandora. Dann werden Nachbarn gegen alle Schulprovisorien oder was auch immer Einsprachen machen und sich wehren. Ich habe mich früher wirklich für die Toilette eingesetzt, aber wenn es so vorgesehen ist, dass nachher an schönen Sommerabenden die ganze Nacht ... Ich bin auch gerne draussen. Ich bin eine Nachteule und weiss Gott keine Lerche, aber ich muss sagen, es gibt Leute mit kleinen Kindern. Und das ist einfach dann eine Belastung, wenn sie neben einem Schulhaus wohnen. Und dann habt ihr nachher ein Problem. Und daher warne ich euch. Ich bin froh, wenn das so protokolliert wird: Macht die Büchse der Pandora nicht auf. Für mich wäre ein gangbarer Weg, denn ich sehe das Bedürfnis nach der Toilette, wenn man das eben zeitlich limitieren würde, wie man es zum Teil in einem richterlichen Verbot macht oder mit den Nachbarn abgemacht hat. Man kann dann nicht plötzlich nach Jahr und Tag, wenn sie das Einverständnis hatten, die Sache umkehren. Ich garantiere euch, dass ihr sonst wie beim Kirchenfeld-Schulhaus jahrelange Verzögerungen haben werdet, die euch nichts bringen. Deshalb appelliere ich an euch: überlegt es euch eventuell noch einmal genau. Es ist rechtlich zwar nicht zulässig, aber man könnte vielleicht eine Erklärung der Motionäre abgeben, dass sie der Meinung sind, dass die Nachtruhezeiten eingehalten werden müssen und die Bestimmungen der Nachbarn. Wenn ihr ad libitum feiern wollt, sehe ich nichts als Probleme.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Dann hat Nora Joos von der GB/JA!-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Für die FDP/JF-Fraktion Simone Richner.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Lukas Gutzwiller von der GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Präsidentin: Merci, Janosch. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das ist nicht der Fall. Ist das bestritten? Dann ist auch dieser Antrag des Gemeinderates angenommen.

Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Es tut mir leid, dass ich es noch ein bisschen verlängern muss, aber ein kleiner Tipp an alle lärmgeschädigten Kolleg*innen hier im Rathaus. Ihr könnt sonst zu mir kommen, ich gebe euch dann einen kleinen Tipp, wo ihr einen sehr guten Gehörschutz machen lassen könnt. Den Namen darf ich nicht sagen, sonst mache ich Werbung, aber da könnt ihr mit Silikon Abdrücke machen lassen. Es wird ein Ohr abgenommen und ihr bekommt nachher angepasste Gehörschütz, wo ihr den Filter entsprechend einstellen könnt. Die Filter filtern euch den Lärm, der euch stört, heraus, so dass ihr noch mit den Leuten reden könnt, aber die Maschine oder eben den Glockenschlag nicht mehr hört. Das einfach so als Hinweis. Darum ein Verbot ist ein bisschen übertrieben. Merci.