text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die Kommission: Du hast es gerade angekündigt, jetzt wird es richtig emotional, wir sind ja jetzt vorbereitet, wir reden nämlich nun über die Konsolidierung von zwei bestehenden ITSM-Landschaften. Aktuell besteht die IT-Service-Management-Landschaft (ITSM) der Stadt Bern als einerseits der Plattform Matrix 42 für die Verwaltung und die Bereitstellung ihrer IT-Services sowie seit 2023 aus der Plattform ServiceNow für den Schulbetrieb, letzteres im Zuge der Reintegration der Schulinformatik zu Informatik Stadt Bern (IBE). Bei der ITSM handelt es sich um eine zentrale, stadtweit einsetzbare Plattform zur Unterstützung, Steuerung und Transparenz aller servicebezogenen Prozesse im digitalen Verwaltungskontext. Im Vortrag des Gemeinderates sind die wichtigsten Merkmale und Funktionen der künftigen ITSM-Plattform ausführlich besprochen. Die beiden eingangs genannten Plattformen werden aktuell noch parallel in getrennten ITSM-Umgebungen betrieben. Da für beide Applikationen Lizenz- und Wartungsverträge bis Dezember 2026 unterzeichnet wurden, ist dies nun der richtige Zeitpunkt, Plattformen zu vereinheitlichen. Dadurch können viele ökonomische und Effizienzfaktoren verbessert werden, wie standardisierte Prozesse, Eliminierung von Medienbrüchen oder optimierten Servicebetrieb. Damit sich dies ändern kann, sprach der Gemeinderat im November 2023 den dafür notwendigen Projektierungskredit, weshalb uns nun ein Investitionskredit von 3'496'950 Franken und ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'811'187 Franken vorliegen. Darin enthalten sind Neukonzipierung, Aufbau, Migration, Einführung sowie die Sicherstellung des Betriebs für die Jahre 2026 bis 2031. Die Kapitalfolgekosten des Investitionskredits liegen entsprechend bei jährlich fast 700'000 Franken. Die Betriebskosten bleiben mit dem neuen Rahmenvertrag für die gesamte Vertragsdauer konstant, da die ITSM-Plattform als Software-as-a-Service angekauft wird und somit der Betrieb an die Anbieterin ausgelagert wird.

Die Lizenz- und Betriebskosten sowie die Kapitalfolgekosten werden den Dienststellen wie bisher nach einem Verteilschlüssel verrechnet. Dass lediglich 17'000 Franken eingespart werden können pro Jahr, wie im Vortrag ersichtlich, sorgte in der Kommission für etwas Stirnrunzeln. Dazu nahm die Verwaltung wie folgt Stellung, dass bisher reine IT-Lösungen betrieben wurden und durch die neue Lösung der Zusammenschluss mit ServiceNow passieren kann. Dabei handelt es sich um mehr als nur ein IT-Thema, denn es bietet Möglichkeiten, dass die gesamte Stadtverwaltung bei IT-Themen, HR-Themen, Finanzthemen und so weiter an dieser Plattform andocken und sie nutzen kann. Beispielsweise müsse für HR4you keine Ausschreibung erfolgen, weil es in diese Plattform integriert werden könne. Im Vortrag ist die bereits durchgeführte offene Ausschreibung gemäss GATT-WTO-Bestimmungen sorgfältig dokumentiert, wobei der Zuschlag an die Plat4mation GmbH ging. Entscheidende Faktoren waren neben dem Preis für den Zuschlag beispielsweise die branchenspezifische Erfahrung, die Skalierbarkeit der Lösung oder die sehr positiven Referenzauskünfte. Der Vertrag zur Projektumsetzung wird erst nach erfolgter Zustimmung durch den Stadtrat und dem Abwarten der Referendumsfrist abgeschlossen. Es handelt sich bei diesem Geschäft um ein fakultatives Referendum. Er wird die Umsetzung als auch den anschliessenden Betrieb ab 2026 beinhalten. Es gibt zudem die Option auf eine Verlängerung des Vertrages um weitere 5 Jahre, diese Verlängerung ist jedoch im Verpflichtungskredit monetär nicht inkludiert. Die Projektorganisation wird von einem externen Projektleiter und einem internen Co-Projektleiter von IBE wahrgenommen, welche beide das Projekt bereits in der Ausschreibungsphase begleitet haben und über breite Erfahrung in der Leitung von Grossprojekten verfügen. Die ausgeführte Instanz während des Projektlebenszyklus wird die neue Anbieterfirma sein und die Gesamtprojektleitung für die Realisierungsphase ist in den Händen von IBE.

Auch die Datenschutzanforderungen wurden im Rahmen einer Folgenabschätzung gemeinsam mit den ICT-Sicherheitsbeauftragten geprüft und freigegeben. Sobald in der Konzeptionsphase klar sein wird, ob und wie Personendaten elektronisch bearbeitet werden, erfolgt die Umsetzung der Schutzmassnahmen sowie die Vorabkontrolle gemäss kantonalem Datenschutzgesetz. Das Angebot von Plat4mation GmbH sieht vor, dass die Datenhaltung innerhalb der Schweiz in den Datenzentren in Zürich oder Genf erfolgt. Die Kommission betont die Wichtigkeit, dass die Daten in der Schweiz gehalten werden müssen. Mit der angeschriebenen Lösung pflegt IBE ihre Daten in einem einzigen System, was zu qualitativen und quantitativen Mehrwerten führen wird. Diese Konsolidierung entspricht des Weiteren der städtischen Informatik-Governance, indem derselbe Bedarf mit einer einzigen integrierten Anwendung abgedeckt wird. Durch die Integration des neuen Service-Portfolios sowie der überarbeiteten Prozesse wird die Vorgabe der Konferenz Digital Stadt Bern erfüllt. Kundenorientierte Services bereitzustellen und so den Service für die Bürger*innen und internen Nutzer*innen zu verbessern. Mitarbeitende im Bereich Kundensupport und somit natürlich alle, deren Kund*innen profitieren von effizienteren und vereinfachten Prozessabläufen, da alle rund 15'000 Support-Tickets jährlich auf einer einzigen Plattform bearbeitet werden können. Für die Führung und Steuerung stehen verbesserte Auswertungen zur Verfügung, dies fördert die Transparenz und ermöglicht auch fundierte Entscheidungen auf Basis konsolidierter Daten. Sämtliche IT-Assets und Services auf einer einzigen Plattform vereinfacht die interne Weiterverrechnung von Kosten und macht diese transparent. Des Weiteren setzt sich ServiceNow aktiv dafür ein, die Barrierefreiheit ihrer Produkte kontinuierlich zu verbessern, um nur ein paar Faktoren auf der Nutzenseite dieses Geschäfts zu nennen. Der Gemeinderat sagt im Vortrag, dass dieses Geschäft keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima habe. Das ist selbstverständlich falsch, auch wenn das Geschäft mit den Zielen des städtischen Klimareglements vereinbar ist. Nach dieser Kritik möchte ich das Votum mit Lob abschliessen, denn die Kommission hat insbesondere die sehr vorausschauende Projektplanung geschätzt, so wie dass zwar die Ausschreibung erfolgte, jedoch noch kein Vertrag unterschrieben wurde, bevor das Geschäft vom Stadtrat bestätigt wurde. Die Kommission beantragt dem Stadtrat mit einer Enthaltung, einstimmig diesem Geschäft zuzustimmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 4. Traktandum Nummer 4 ist die Wahl in die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik – Gesamterneuerungswahl für die Amtsdauer 2025 bis 2028. Gibt es zu diesem Geschäft aus den Reihen des Rates Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Möchte die Gemeinderätin etwas dazu sagen? – Die Gemeinderätin Melanie Mettler verzichtet. Dann kommen wir zur Wahl. Nominiert sind Herr Cipriano Alvarez von der SP, bisher, Frau Annette Lehmann von der SP, bisher, Herr Tilman Rösler vom GB, bisher, Frau Christine Kipfer von der GLP, bisher, Herr Martin Zulauf von der GFL, bisher, Frau Barbara Freiburghaus, die ich als Altstadträtin auf der Tribüne begrüsse, von der FDP, neu, und Ruedi Friedli von der SVP als bisheriger. – Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall, dann schlage ich auch hier vor, dass wir diese Personen in Globo wählen. Seid ihr damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann wählen wir auch hier wieder mit Handerheben. Wer diese Personen in das Amt wählen will, soll das bezeugen mit Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? Mirjam, willst du dich enthalten? – Nein. Gut. Das ist eine einstimmige Wahl. Ich gratuliere den gewählten Personen zu diesem Amt und explizit aber auch der anwesenden Barbara Freiburghaus zu diesem neuen Amt.

meeting_type: meeting


text_content_de:
Zur Wahl stehen:

Cipriano Alvarez, (SP, bisher)

Annette Lehmann, (SP, bisher)

Tilman Rösler, (GB, bisher)

Christine Kipfer, (GLP, bisher)

Martin Zulauf, (GFL, bisher)

Barbara Freiburghaus, (FDP, neu)

Rudolf Friedli, (SVP, bisher)

Einstimmige Wahl per Handerheben.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Traktandum 9 und Traktandum 10 werden gemeinsam behandelt. Siehe Traktandum 9.


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Richtlinienmotion erheblich erklärt. Moment noch ganz kurz, ich weiss, es ist etwas spät, ihr habt heute aber auch viel gesprochen. Eine kleine Information: In der nächsten Sitzung am 22. Mai wird Jelena Filipovic zum ersten Mal eine Ratssitzung leiten. Ich bitte euch, genauso mitzumachen, wie ihr es heute zumindest in der ersten Sitzung getan habt, und ich bitte noch kurz die Mitglieder des Ratsbüros, nach vorne zu kommen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 5, Ersatzwahl in eine Schulkommission. Hier erteile ich das Wort für die SBK David Böhner.

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text_content_de:
Präsident: Vielen Dank. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer der Empfehlung der SBK folgen will und Michaela von Albertini in die Schulkommission wählen will, bezeugt dies mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann schliesse ich mich dem Dank der SBK an das abtretende Mitglied für seinen Einsatz an und ich wünsche dem neu gewählten Schulkommissionsmitglied viel Spass in der neuen Aufgabe.

Einstimmige Wahl

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text_content_de: Präsident: Es wird bei so Traktandenwechseln immer mega unruhig. Ihr schafft es dieses Mal, dass ich euch nicht zur Ruhe aufrufen muss. Wir kommen aber jetzt zu Traktandum Nummer 7. Das ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum: NewITSM (IT Service Management): Konsolidierung der bestehenden ITSM-Landschaft von Informatik Stadt Bern (IBE) inklusive Volksschulen. Für die vorberatende Kommission RWSU erteile ich das Wort an Judith Schenk. Ich habe noch Ueli Jaisli, der angemeldet ist. Ich glaube, das ist wahrscheinlich ein Fehler, dafür ist Judith Schenk nicht mehr angemeldet. Für die RWSU Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Merci, besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Es besteht Diskussionsbedarf, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP lehnt die Rückstellung im Zusammenhang mit dem geplanten Nachkredit für die Spezialfinanzierung über den allgemeinen Haushalt der Kita Stadt Bern ab. Die Kitas stehen in einem Wettbewerb und dieser funktioniert. Wir haben ein gutes Netz an privaten Kitas. Der Staat sollte nur subsidiär einspringen. Die tiefe Belegung spricht eher dafür, dass man eben ein Überangebot an Kitas hat. Da muss der Staat nicht noch zusätzlich Kitas betreiben. Man muss jede einzelne Kita prüfen, wie sie im Vergleich zu den privaten Anbietern vor Ort steht. Man muss die Betriebskosten in jedem Fall genau anschauen und analysieren, ob es dann wirklich auch ein staatliches Angebot effektiv braucht. Aber wir reden ja formell nur über die Rückstellung und trotzdem ist es schon eine Vorwegnahme eines Nachkredits, für den es aktuell noch gar keine rechtliche Grundlage gibt, weil das Reglement noch gar nicht existiert bzw. im Moment eben noch in Vernehmlassung ist. Wenn wir hier weitere Steuergelder sprechen und einsetzen, dann verzerren wir den Wettbewerb und schaffen ungleiche Spiesse für die privaten Anbieter. Die Kitas sind aufgrund der staatlichen Strukturen grundsätzlich weniger flexibel und müssen hohe Auflagen erfüllen, sie sind Träger und können auch weniger gut mit Schwankungen oder Umfeldveränderungen umgehen. Es ist deshalb immer einfach, nach dem Staat zu rufen, wenn man die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es werden schlussendlich weitere Millionen von Steuergeldern in den Strukturerhalt eines Überangebots investiert. Das ist nicht zweckmässig und das würde schlussendlich auch den Wettbewerb verzehren und die privaten Anbieter benachteiligen. Noch kurz einen weiteren Gedanken zum Timing dieses Geschäfts. Man könnte fast auch das Gefühl haben, dass man das Thema nicht mehr vor der Wahl angehen wollte – reiner Zufall. Denn für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit dieser Eventualverbindlichkeit – also die Frage, ob man das ausgleichen und eine Rückstellung bilden muss – ist trotz aller objektiven Kriterien, auch immer ein bisschen eine subjektive Beurteilung. Und ich frage mich dann, was sich so fundamental geändert hat, dass man das nicht schon in der letzten Budgetrunde nach kaufmännischen Grundsätzen und dem Vorsichtsprinzip als Rückstellung taxieren konnte, sondern jetzt erst nach den Wahlen. Ja, aber es war wohl zu unpopulär im letzten Herbst, das schon anzugehen. Deshalb schliessen ich mich auch dem Votum von Alex Feuz an. Der Revisionsvorbehalt ist auch in Anbetracht der generellen Finanzlage der Stadt Bern eigentlich nichts Aussergewöhnliches, wenn man das Geschäft so annehmen würde. Die Fraktion FDP lehnt deshalb die Rückstellung für den Nachkredit ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ja, ich gehe in meinem Votum natürlich auch auf die Worte von Corina Liebi ein. Es geht wieder um einen Nachkredit, wieder in Millionenhöhe – diesmal tatsächlich ein Nachkredit. Das Geld ist ausgegeben, weil man zuvor falsch budgetiert hatte. Man hatte ein falsches Referenzjahr zugrunde gelegt. Offenbar holen uns auch hier noch Corona-Turbulenzen ein. Shit happens – Fehler passieren und müssen passieren können, sonst erstarrt der Verwaltungsapparat in Handlungsunfähigkeit. Störend ist es, dass es wieder die BSS betrifft und dass die Ursache wieder im Kinderbetreuungssektor liegt. Diese heilige Kuh anzugreifen, ist ein Tabu. Theoretisch könnte in diesem Fall die Lex Theiler zum Zuge kommen. Und das ist ein Instrument, das wir selber einst beschlossen haben: Nämlich, dass im Fall von Nachkrediten, die erst dann vor den Stadtrat kommen, wenn das Geld bereits ausgegeben ist, man eben gezwungen ist, dasselbe Geld im nächsten Jahr einzusparen. Diese Lex Theiler kommt quasi nie zum Zuge. Ich weiss auch nicht genau, wer eigentlich dann derjenige oder diejenige oder der Stadtrat oder wer dann ist, der das kontrollieren soll. Unter anderem aus diesem Grund haben wir gefunden, wir machen diesen Antrag. Wir möchten eigentlich gerne, dass hier mal das umgesetzt wird, was wir selber mal beschlossen haben. Wir rechnen nicht damit, dass er angenommen wird, nur schon, weil das Thema an sich ja eben eine heilige Kuh ist. Bereits in der Kommission ist das Geschäft ja mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein und 2 Enthaltungen durchgekommen. Bereits in meinem vorigen Votum habe ich Fragen angetönt, die mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinen und ich ergänze hiermit den Katalog. Wie viel darf uns Kinderbetreuung in dieser Stadt kosten? Weshalb werden die verschiedenen Kinderbetreuungsangebote nicht zusammen gedacht, zumal sie sich wie im Fall der Tagesbetreuung an Schulen und den Kitas gegenseitig konkurrenzieren? Im Bereich der Kindergartenkinder wird doppelt gefahren, doppelt finanziert und offenbar auch doppelt Defizit eingefahren. Ist es nicht vielmehr so, dass staatlich geführte Institutionen aufgrund der starren Strukturen – zum Beispiel das Personalreglement – nicht dynamisch genug mit dem volatilen Markt, der hier vorliegt, umgehen können? Oder ganz provokativ: Wessen Wohl steht in diesen Angeboten zuoberst? Das des Personals oder das der Zielgruppe? Und im Hinblick auf die Vernehmlassung zum FEBR: Weshalb wird der Ausstieg aus diesem Markt nicht ebenso ernsthaft geprüft wie die Möglichkeit, drin zu bleiben? Es gibt nämlich kein Gesetz, welches die Stadt dazu verpflichtet, das alles selber zu machen und ich bin einverstanden mit Raffael Joggis Votum, dass es ganz wichtig ist, dass der Staat sicherstellt, dass Kinderbetreuungsangebote im richtigen Ausmass für alle Frauen und für alle Männer zur Verfügung stehen. Ich bin aber nicht sicher, ob das die Stadt immer selber machen muss, ob nicht viel mehr der Staat Rahmenbedingungen schaffen muss, die das ermöglichen. Diese Diskussion werden wir führen. Das alles steht heute hier nicht zur Debatte, aber ich eröffne damit die Debatte darüber im Hinblick auf die Revision des FEBR. Die GFL wird dem Nachkredit auch dann zustimmen, wenn unser Antrag auf Anwendung der Lex Theiler abgelehnt werden sollte, was vermutlich der Fall sein wird. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Monique Iseli.

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text_content_de: Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Im Namen der Fraktion SP-JUSO spreche ich mich für die Bewilligung des beantragten Nachkredits zum Globalbudget des Schulamts 2024 aus. Ja, dieser Kredit ist hoch, rund 2,87 Mio. Franken und ja, der Kredit im Bereich Tages- und Fernbetreuung wurde überschritten, aber aus unserer Sicht ist diese Überschreitung nachvollziehbar und begründet. Was passiert ist, war eine Fehlbudgetierung, allerdings keine, die auf Nachlässigkeit oder schlechte Planung zurückzuführen ist. Vielmehr wurde das Budget auf Basis eines Referenzjahres erstellt, das sich im Nachhinein als ungeeignet erwiesen hat. Das Budget wurde im ersten Quartal 2023 erstellt, mit Zahlen aus dem Jahr 2022. 2022 war noch von Corona Nachwirkungen geprägt, wir haben es gehört, mit tiefen Elternbeiträgen und aussergewöhnlich hohen Kantonsbeiträgen. Gleichzeitig war 2022 das Jahr nach einem grösseren Systemwechsel, Anna hat es uns erklärt. Dieses Jahr als Basis zu nehmen, war im Rückblick nicht ideal, aber angesichts des Umbaus im Betreuungssystem durchaus auch nachvollziehbar. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Tarife und Normlohnkosten des Kantons jeweils erst nach Abschluss des städtischen Budgetprozesses festgelegt werden und gerade bei einem neuen System mit wenig historischen Vergleichsdaten erschwert das die Planung zusätzlich. Auch die Berechnung des Kantonsbeitrags ist sehr komplex, sie hängt von vielen Parametern ab. Kurz gesagt, die Abweichung im Budget lässt sich dadurch erklären, dass der Kantonsbeitrag um rund 4 Mio. Franken tiefer ausgefallen ist als basierend auf dem Referenzjahr 2022 angenommen. Ein Teil davon ist kompensiert und der beantragte Nachkredit ist nun der Restbetrag. Unsere Fraktion empfiehlt daher dem Stadtrat den Nachkredit zu sprechen und gleichzeitig aus dieser Situation zu lernen, bei der Wahl von Referenzjahren muss Vorsicht geboten sein, mittelfristig braucht es stabilere Grundlagen für die Budgetierung. Diese werden sich aber mit der Zeit verbessern durch die wachsende Erfahrung in diesem neuen System. Noch kurz zum Antrag, den wir heute als Tischvorlage erhalten haben. Dazu möchte ich sagen, dass eine Kürzung von 2,87 Mio. Franken beim Schulamt drastische Konsequenzen hätte und zu Leistungsabbau führen würde. Mögliche Konsequenzen erachte ich als zu einschneidend, um sie hier so spontan zu diskutieren. Danke.


text_content_de: Esther Meier (GB) für die Kommission: Bevor ich mit dem Votum starte, möchte ich noch ganz kurz darauf hinweisen, dass ich zwar ganz genau gleich heisse wie die ehemalige Leiterin des Amts für Erwachsenen- und Kinderschutz, wir aber weder verwandt sind noch verschwägert und auch sonst in keiner Verbindung zueinanderstehen, die zu einer Befangenheit irgendwelcher Art führen würde. Nun aber zum Inhalt des Geschäfts. Es geht um einen Nachkredit für das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz von knapp 1,5 Mio. Franken. Durch den Nachkredit wird das Globalbudget 2025 auf rund 9,8 Mio. Franken erhöht. Die Ursache für diesen vorliegenden Nachkredit liegt neben den Folgen des Fachkräftemangels, der zu Vakanzen und der Notwendigkeit externe Dienstleistungen einzukaufen, führte zu einem grossen Teil in den Schwierigkeiten, die bei der Einführung von Citysoftnet aufgetreten sind, beziehungsweise eine Folge der externen Überprüfung, die der Gemeinderat 2023 daraufhin in Auftrag gegeben hat und der Massnahmen, die der Gemeinderat letztes Jahr auf Basis der Überprüfung verabschiedet hat, um die Arbeit mit Citysoftnet in den betroffenen Ämtern zu stabilisieren. Da nicht alle Massnahmen mit den budgetierten Ressourcen umgesetzt werden konnten, hat der Stadtrat bereits 2024 einen ersten Nachkredit für das Amt für Erwachsenen- und Kindeschutz für das Rechnungsjahr 2024 angenommen. Die Kommission und der Stadtrat wurden in diesem Zeitraum zudem vorinformiert, dass auch für das Rechnungsjahr 2025 ein Nachkredit erforderlich sein wird, weil sich die Arbeiten der Taskforce verzögerten. Was auf der einen Seite zusammen mit den tieferen Personalkosten wegen Vakanzen auch dazu führte, dass der Nachkredit für das Budget 2024 unterschritten wurde. Die Einführung von Citysoftnet und die damit verbundenen Schwierigkeiten wurden in diesem Saal bereits mehrfach ausgiebig diskutiert. Die Diskussion in der Kommission kann ich dagegen sehr kurz zusammenfassen. Es war unbestritten, dass es diese zusätzlichen Ressourcen braucht, um die Inbetriebnahme von Citysoftnet abzuschliessen und die Arbeit der EKS zurück in den Normalbetrieb zu führen. Das ist gelungen, die Taskforce konnte ihre Arbeit im Juni abschliessen und die ausserordentliche Lage konnte so beendet werden. Deswegen und weil die Kommission bereits frühzeitig und transparent informiert worden ist, war der Nachkredit unbestritten und die RWSU empfiehlt ihn einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das ist der Fall. Dann hat für die Fraktion SVP das Wort Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Wir haben hier wieder einmal EDV-mässig von der Stadt ein grosses Ei gelegt bekommen. Man hat jetzt, wie ihr schon gehört habt, mehrmals einen Nachkredit sprechen müssen und das Ganze läuft im Moment auch noch nicht so rund. Jetzt ist es so, dass wir bei dem Kredit den Fall haben, dass eigentlich das Geldbereits gebraucht ist. Also im Klartext können wir jetzt ja oder nein sagen oder wir können uns enthalten, es ändert nichts, das Geld ist bereits gebraucht. Man fordert das nachträglich über diesen Weg ein. Ich hoffe schwer, dass mit dem ganzen Geld – der Kanton wird zu einem späteren Zeitpunkt auch noch kommen und wir müssen das einfach übernehmen –, das jetzt hier ausgegeben wurde, eben trotzdem noch einen guten Nutzen gefunden hat und dem ganzen Projekt eine gewisse Stütze gegeben hat. Aber sonst ist das mehr oder weniger ein trauriges Kapitel, das nicht viel gebracht hat und einfach viel Geld verschwendet hat. Und eben, wie gesagt, das Geld, über das wir heute abstimmen, ist bereits ausgegeben worden. Danke.


text_content_de:
2024.SR.0013: als Richtlinie

Annahme
Ja\t63
Nein\t5
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dann kommen wir zum Traktandum 8, einer Interpellation der FDP-Fraktion "Warum kapituliert Bernmobil im Schneechaos vom 21. November?" Ist die Diskussion durch die Einreichenden erwünscht? – Dann erteile ich gerne den Einreichenden das Wort. – Schon ein erstes kleines Malheur. Wir müssen erst darüber abstimmen, ob die Diskussion gewährt wird.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Jetzt darf wirklich Gemeinderat Aebischer zu Wort zu kommen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 14. Es ist eine Fristverlängerung, ein Postulat der Fraktion SP-JUSO. Diese Fristverlängerung wurde in der Kommission bestritten. Aus diesem Grund ist sie jetzt im Stadtrat traktandiert. Ich erlaube mir den Hinweis, wir führen eine Verhandlung über die Fristverlängerung und nicht über den Inhalt des Vorstosses. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort Emanuel Amrein, der noch angemeldet werden müsste.

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text_content_de: Emanuel Amrein (SP) für die Kommission: Das Postulat fordert vom Gemeinderat zu prüfen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Gesellschaft hat und wie die Stadt Bern darauf reagieren muss. Der Vorstoss beschreibt kurz und klar, dass es sich bei der digitalen Transformation um einen tiefgreifenden strukturellen Wandel handelt, in dem wir uns zurzeit befinden. Und dass dieser Wandel zu neuen Ungleichheiten führt. Erwähnt wird das Auseinandertriften von hochqualifizierten Digitalisierungsspezialist*innen auf der einen Seite und einer Masse an Arbeitslosen, Prekären und Offline-Menschen auf der anderen Seite. Die Digitalisierung verändert auch unser Sozialverhalten oder unseren Bezug zu Behörden und sie hat ihre Tücken. Wer schon einmal versucht hat, auf der Plattform kiBon einen Betreuungsgutschein in dieser Stadt zu beantragen, um das Thema von vorhin aufzunehmen, der weiss, von was ich rede. Wichtig ist deshalb die Forderung in Punkt 4 des Postulats nach einem chancengleichen Zugang für alle Einwohner. In der Kommission wurde das Anliegen unterstützt und die Wichtigkeit der verschiedenen Punkte unterstrichen. Der Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen. Die Stadtpräsidentin und die Vertreter der Verwaltung haben glaubhaft dargelegt, dass sie das tun. Alle Kommissionen, Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass die Transformation rasant voranschreitet und damit auch die grossen Veränderungen, die sie mit sich bringt. Zur Diskussion Anlass gab das Tempo, mit dem diese Fragen bearbeitet werden. Der Vorstoss wurde am 12. September 2019 eingereicht. Ein halbes Jahr vor Ausbruch der Covid-Pandemie. In diesem Sinn ist der Vorstoss visionär. Wer von uns arbeitete 2019 im Homeoffice, wer verfügte über VPN und organisierte Videokonferenzen etc. Es ging dann bis Januar 2024, bis das Postulat hier im Rat traktandiert worden ist. Der Stadtrat hat das erheblich erklärt. Die Antwort des Gemeinderates folgte ein Jahr später, am 15. Januar 2025. In der Kommission war das Geschäft im Mai 2025. Heute ist der 12. Juni 2025 beantragt wird eine Fristverlängerung bis Januar 2026. In der Kommission wurde die Fristverlängerung grossmehrheitlich zugestimmt. Die Kommission fand es nachvollziehbar, dass der Gemeinderat im Rahmen der Digitalisierungsstrategie 2030 und umfassend berichten will. Eine Minderheit beurteilte eine Fristverlängerung als ein untaugliches Instrument, um der Digitalisierung zu begegnen und die Frist bis Januar 2026 als zu lang.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Jetzt hat die Einreichende das Wort, wenn du möchtest. Du kannst dich anmelden. Als Einreichende hat das Wort Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Für den Gemeinderat sind die aufgeworfenen Fragen wichtig. Er teilt die Auffassung, dass die umsichtige Steuerung und Gestaltung der digitalen Transformation eine zentrale Aufgabe ist. Die digitale Entwicklung führt zu grossen Veränderungen in vielen Lebensbereichen, gleichzeitig eröffnet sich der Gesellschaft dadurch auch ein grosses Verbesserungspotenzial. Der Gemeinderat will den digitalen Wandel in der Stadt Bern so gestalten, dass ein dauerhafter Mehrwert für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Mitarbeitenden entsteht. Mit der Digitalstrategie 2030 der Stadt Bern will der Gemeinderat den digitalen Wandel in seinen Einflussbereich verantwortungsvoll mitgestalten und die neuen Technologien in den Dienst eines leistungsstarken digitalen Service public stellen. Die Arbeiten zur Digitalstrategie 2030 sind jetzt weit fortgeschritten und sollen 2025, also noch das Jahr, abgeschlossen werden. Mit der Digitalstrategie 2030 der Stadt Bern wird der Gemeinderat differenziert auf Anliegen des Postulats eingehen können. Er beantragt deshalb eben diese Fristverlängerung um ein Jahr und ja Bernadette, ich hoffe sehr, dass du das noch als Stadträtin miterleben wirst.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir stimmen somit ab. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung bis 21. Januar 2026 zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA lehnt den Vorstoss auch als Postulat ab. Der Vorstoss ist, obwohl erst Ende März eingereicht und für dringlich erklärt, eigentlich schon veraltet. Kaum eingereicht hat der Gemeinderat das Vernehmlassungsverfahren zum Betreuungsreglement eröffnet. In diesem Rahmen konnten alle sich bis Ende Mai zur Auslagerung der Kitas aus der Verwaltung äussern und auch zu den drei anderen Varianten für die Beibehaltung des Status Quo, der Optimierung der Spezialfinanzierung und der Privatisierung der städtischen Kitas. Wir verstehen nicht, warum das keine inhaltliche Debatte sein soll, warum es dort nicht möglich hätte sein können für eine andere als die vom Gemeinderat. präferierte Variante einzustehen. Wir verstehen grundsätzlich nicht, warum dieser Vorstoss unmittelbar vor Beginn des Vernehmlassungsprozesses eingereicht wurde. Und wir verstehen auch nicht, warum der Expertenbericht, der vor einem Jahr abgeschlossen wurde, jetzt veraltet oder nicht mehr aktuell sein soll. Denn tatsächlich hat die Frage, ob die Auslagerung der Kitas aus der Kernverwaltung ein gangbarer Weg wäre, der Expertenbericht von Bolz und Partner beantwortet. Er untersucht die möglichen Folgen der Auslagerung. Und der Bericht kommt zum Schluss, dass die Auslagerung der Kitas keine attraktive Variante darstellt. Ich zähle jetzt nicht alle Argumente auf. Es sind eigentlich zwei Punkte, die in Bezug auf den Vorstoss interessant sind. Die Auslagerung wäre sehr teuer. Und es besteht die Gefahr, dass die ausgelagerten Kitas verstärkt in einen Wettbewerbskonflikt mit Privaten verwickelt werden. Sind es nicht genau die beiden Ziele, welche der Vorstoss verfolgt? Kosten vermeiden und Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Kitas vermeiden? Diese beiden Ziele jedenfalls werden mit einer Auslagerung der Kitas laut Expertenbericht nicht erreicht. Im Gegenteil: Es entstehen Kosten, welche nicht zu einer besseren Qualität der Kinderbetreuung führen. Und die ausgelagerten Kitas konkurrenzieren dann die privaten. Das sind die oberflächlichen Gründe, warum wir das Postulat ablehnen. Wir halten aber schon die Ausgangslage des Vorstosses für falsch. Der Vorstoss suggeriert, dass private und öffentliche Kitas zwei Pole bilden, die ganz weit auseinanderliegen. Das stimmt natürlich nicht. Erstens gibt es nicht die privaten. Es gibt quasi Kita-Ketten. Die grösste von ihnen betreibt in der Schweiz über 80 Standorte. Es gibt Kleinstunternehmungen mit einem einzigen Standort und es gibt vieles dazwischen. Diese Privaten haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf ihre Betriebsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten, Betreuungskonzepte und Arbeitsbedingungen. Wir können also nicht von den privaten Kitas reden, die ganz andere Probleme und Voraussetzungen hätten als die städtischen Kitas. Zweitens leiden alle Kitas, die privaten und die städtischen, unter den gleichen Problemen. Sie sind einer Marktlogik ausgeliefert, die Druck auf die Betriebe und die Angestellten bedeutet. Die Unterfinanzierung seitens des Bundes und des Kantons setzt alle Kitas, die privaten wie die städtischen unter Druck. Hier, bei dieser Unterfinanzierung, muss der politische Kampf stattfinden. Davon würden alle Kitas, die privaten wie die öffentlichen, profitieren und damit auch alle Angestellten, alle Eltern und Erziehungsberechtigten, alle Kinder – und um die geht es ja irgendwie bei der ganzen Diskussion. Da muss der politische Kampf stattfinden. Der Kampf besteht nicht darin, die Länge irgendwelcher Spiesse festzulegen. Grundsätzlich sind wir absolut überzeugt davon, dass die Stadt weiterhin eigene Kitas betreiben muss. Für uns gehören Kitas zum Service public. Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Kinderhütedienste. Und die öffentliche Hand muss die Bildungslandschaft auch im Bereich der frühkindlichen Bildung mitgestalten. Konkret auf Bern bezogen sind wir sicher, dass die Stadt in jedem Stadtteil mindestens eine Kita betreiben soll, damit eine minimale Kitaabdeckung und damit ein minimaler Service public garantiert ist. Denn wir glauben nicht an die unsichtbare Hand, die den Markt wie von allein zum Wohle aller steuert. Wir sind vielmehr sicher, die öffentliche Hand kann erreichen, dass die Kita-MitarbeiterInnen zu fairen Arbeitsbedingungen angestellt sind und dass Kinder mit ganz unterschiedlichen finanziellen und sozialen Ressourcen gut betreut und ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Und darum geht es.


text_content_de: Präsident: Merci, Chantal. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO Dominic Nellen.

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text_content_de: Präsident: Wir sind somit bei Traktandum Nummer 3, auch das ein Sachgeschäft ohne Referendum, Schutz und Rettung Bern, neue Mietlösung Feuerwehrmagazin für die Milizfeuerwehr Kompanie West, Kredit für wiederkehrende Ausgaben. Für die vorberatende Kommission RWSU erteile ich das Wort Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Danke, Judith. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Dann gebe ich als erstes das Wort Stephan Ischi für die Fraktion SVP.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Hier geht es um ein Geschäft, in dem es um Sicherheit geht, um ein Feuerwehrmagazin, das veraltet ist, das noch nicht klimagerecht ist, wo es hineinzieht, und das vor allem der Truppe, die im Einsatz ist, auch nicht dient. Es hat keine getrennten Duschen. Die dreckigen Kleider kann man nicht gut sortieren. Es hat zu wenig Platz. Als ehemaliger Vize-Feuerwehrkommandant denke ich, dass man das Geschäft nicht ablehnen darf. Es ist ein Standort, der von der Feuerwehr begrüsst wird. Es ist ein Standort, den man nicht so schnell wieder findet, und es ist eine Lösung für die Sicherheit unserer Bürger, indem die Feuerwehr vor allem im Westen sehr schnell vor Ort ist. Deshalb nehmen wir von der SVP das Geschäft ganz klar an. Ueli wird, weil er in der Kommission ist, noch als 2. Sprecher 2-3 Worte sagen. Besten Dank.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 12 bis 15: siehe Traktandum 12.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Abstimmung über Traktandum Nummer 13, die Richtlinienmotion der FDP. Die Einreichenden haben punktweise Abstimmung beantragt. Wir stimmen ab über die Erheblicherklärung von Punkt 1 als Richtlinie.

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text_content_de:
GLP/EVP

Roger Nyffenegger (GLP) wird als Stellvertretung für Denise Mäder (GLP), während der Zeit vom 21.08.2025 bis 31.01.2026, in die GPK gewählt.


text_content_de: Einstimmig gewählt per Handerheben.

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text_content_de: Präsident: Dann gehen wir jetzt zu Traktandum Nummer 10. Es ist ein Begründungsbericht, der zur Traktandierung beantragt wurde und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Lea Bill.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Einreichenden: Es ist natürlich für mich völlig in Ordnung, wenn wir jetzt dieses Traktandum vorziehen. Ich muss leider gestehen, dass ich nicht davon ausgehe, dass wir das in einer Viertelstunde abhandeln können, auch wenn es sich natürlich nur um einen Begründungsbericht handelt, aber wir werden ja sehen. Die Motion fordert klare, verbindliche und öffentlich transparente Richtlinien für Polizeieinsätze rund um Demos in der Stadt Bern. Der Gemeinderat hat schon bereits in seiner ersten Antwort klargestellt, dass er diese Richtlinien nicht für nötig hält. Die zweite Antwort beziehungsweise der Begründungsbericht schlägt nun in die gleiche Kerbe, deshalb haben wir auch diesen Begründungsbericht traktandieren lassen. Denn die Forderung nach klaren, verbindlichen und öffentlich transparenten Richtlinien steht nicht einfach in einem luftleeren Raum, wie wir das auch bereits in dem Motionstext aufgezeigt haben. Es gibt zahlreiche Beispiele, wie Demos unterschiedlich behandelt werden. Aus unserer Sicht ist nicht ersichtlich, woher diese Unterschiede kommen bzw. wie sie sich erklären lassen. Zudem muss man wirklich sagen, dass diese Ungleichbehandlung von Demos durch die Polizei, also konkret vor Ort auf der Strasse, diese Ungleichbehandlung, sie reiht sich nahtlos ein in eine grundsätzliche Praxis der Stadt Bern im Umgang mit Demos, nämlich bereits bei der Bewilligung Veranstalterinnen und Veranstalter sehr ungleich zu behandeln. Es gibt also hier eine doppelte Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung ist demokratiepolitisch höchst problematisch. Zudem werfen Polizeieinsätze immer wieder Fragen auf, gerade aufgrund ihrer Härte, wie sie gegen Demonstranten vorgehen und wie Mittel wie Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und neu auch Schlagstöcke eingesetzt werden. Das jüngste Beispiel ist der 24. Mai 2025, die Palästina-Demo. Wir haben hier kleine Anfragen eingereicht am 12. Juni. Die Antworten liegen vor, ich habe sie aber leider noch nicht gelesen, aber es gibt ganz viele unterschiedliche Beispiele, das ist das jüngste Beispiel. Aber Fragen stellen alleine reicht in solchen Situationen leider nicht aus, auch wenn der Gemeinderat das offenbar als genügend empfindet, zumindest schreibt er das so im Begründungsbericht. Man muss aber ganz klar sagen, das Fragen stellen ist immer auch im Nachgang, ist eine passive Geschichte. Richtlinien aufstellen hingegen, das wäre dann wirklich eine Leitlinie für gegenwärtiges oder zukünftiges Handeln und das ist ein proaktives Handeln. Das ist genau das, was wir vom Gemeinderat erwarten. Man muss aber auch sagen, dass die Polizei das Gewaltmonopol innehat, das heisst, es ist hier viel Macht im Spiel und dementsprechend auch mit Verantwortung verbunden. Und Demos sind Teil der Demokratie, es geht hier um die Ausübung der Grundrechte und die dürfen nicht verhandelbar sein. Grundsätze für Polizeieinsätze festzulegen, scheint uns nur logisch. Und der Gemeinderat ist in der Pflicht, denn ihm obliegt die strategische Verantwortung, was die Polizei auf Stadtberner Gebiet macht, auch wenn er sich darum, das wissen wir alle seit Jahren, sehr gerne drückt. Wir wissen, wir müssen diesen vorliegenden Begründungsbericht so nehmen, wie er ist, aber wir werden weiterhin am Thema dranbleiben, denn wir können die Nonchalance des Gemeinderates nicht so stehen lassen, gerade auch, weil es um die Ausübung von politischen Rechten geht, die gerade in einer rot-grünen Stadt nicht infrage gestellt werden sollte. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion SP-JUSO, Sofia Fisch.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Das Berner Kulturbüro ist für ganz viele Kulturschaffende in der Stadt eine wichtige Adresse und hat in den vergangenen 25 Jahren unzählige Kulturproduktionen ermöglicht und vielen Künstler*innen und Kulturschaffenden aus Bern gute Infrastruktur und Know-how vermittelt. Wir haben es gehört von den Redner*innen. Die Kultur in der Stadt Bern wäre sicher viel ärmer, wenn es das Kulturbüro nicht gäbe. Und vor allem wäre das Kulturschaffen und das Veranstalten einiges teurer, ohne die Sharing-Ökonomie des Kulturbüros. Und nicht zuletzt ist auch der physische Ort in der Stadt Bern ein wichtiger Treffpunkt und Ort der Vernetzung einer diversen, städtischen Kulturszene. Es gibt Platz für Dialog und es können Projekte über Genregrenzen hinweg entstehen. Aus all diesen Gründen erachtet die Fraktion AL/PdA/TIF es als Aufgabe der Stadt, dem Kulturbüro finanziell unter die Arme zu greifen, wenn sich Migros immer mehr zurückzieht. Wenn aus irgendwelchen formaljuristischen Gründen ein tripartiter Leistungsvertrag nicht möglich ist, heisst das ja nicht, dass die öffentliche Hand das wichtige Projekt nicht vermehrt unterstützen kann, so wie das auch in Basel, Genf oder Zürich passiert. Und eben, wir haben ja gehört, es gibt auch einen zweiten Punkt in der Motion, der nicht Bezug nimmt auf einen tripartiten Leistungsvertrag. Darum wollen wir dem Gemeinderat sehr ans Herz legen, die interfraktionelle Motion, die fünf von acht Fraktionen im Stadtrat eingereicht haben, ernst zu nehmen und zusammen mit dem Kulturbüro, der Migros und dem Kanton schnell eine Lösung zu finden, damit die Betreiber*innen des Kulturbüros Planungssicherheit haben über die nächsten Jahre und sich ihrem Kerngeschäft widmen können, nämlich dem Ermöglichen von Kultur, damit sie nicht immer dem Geld nachrennen müssen und nicht wissen, ob es im nächsten Jahr überhaupt noch weitergeht. Bern braucht ein Kulturbüro.


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Wir haben in der Stadt Bern ein Reglement über die Spezialfinanzierung für Kunst im öffentlichen Raum, kurz KiöR-Reglement. Und das KiöR-Reglement ist seit sieben, acht Jahren in Kraft. Als extrem lange Tradition würde ich das zwar nicht betiteln, aber es gibt es doch schon einige Zeit. Worum geht es? Wenn die Stadt baut und das Tiefbauamt, dann wird ein Prozentsatz, und zwar 1% der Baukosten, in einen Topf gelegt. Aus diesem Topf gibt es dann Finanzierungen von Kunst im öffentlichen Raum. Ja, das Reglement ist zwar gut, wir sind auch für das Reglement, aber wir sind der Meinung, das Reglement sollte man anpassen. Man könnte es optimieren. Das heisst, wir haben, ihr findet das auf der Stadtratswebsite, unter anderem 2022 eine Interpellation gemacht. Und da findet ihr also alle Projekte, die bis dann gefördert wurden, alle Beträge aus diesem Topf und eine sehr interessante Liste. Das heisst also, wenn jetzt die Stadt ein Strässchen saniert oder auf dem Friedhof beim Gemeinschaftsgrab den Rasen macht, selbst dann geht ein Prozentsatz in diesen Topf von KiöR. Richtig einschenken tut es natürlich bei Grossprojekten. Heute ist das plafoniert bei 500'000 Franken, sprich einer halben Million. Das heisst, jedes Projekt, mal grundsätzlich jedes Projekt, wird durch den KiöR-Beitrag verteuert. Ein Projekt, das nachher 500'000 Franken in den Topf wirft, wird logischerweise um eine halbe Million verteuert. Wir finden das zu viel. Wir möchten das auf 250'000 Franken plafonieren. Und dafür haben wir eine andere Unschönheit in diesem Reglement das heisst, Für ein mobiles Kunstwerk hat man 50'000 Franken und für ein immobiles Kunstwerk hat man 100'000 Franken. Und 100'000 Franken finden wir zu tief. Das sollte man höher ansetzen, denn für ein wirkliches Kunstwerk, das vielleicht auch eine überregionale Ausstrahlung hat, wie man sagt, kommt man mit 100'000 Franken vielleicht nicht durch. Also wir finden, wir sollten den Beitrag von Bauprojekten plafonieren auf 250'000 Franken, dafür den Betrag, den man für ein Kunstwerk brauchen kann, eben erhöhen, damit man auch wirklich etwas machen kann. Wir hatten Ende 2022, als wir die Interpellationsantworten erhalten haben, 2,2 Millionen Franken in diesem Topf. Und seit 2011 haben wir wirklich 3,4 Millionen Franken gesammelt. Das heisst, und ich sage nicht, das sei schlecht, aber ihr müsst euch bewusst sein, dass solche Projekte halt einfach immer teurer werden, wegen diesem KiöR-Betrag. Wir haben hier fünf Punkte, die wir gerne dem Gemeinderat übergeben möchten, um das KiöR-Reglement zu überarbeiten. Und ich habe es schon gesagt, das sind die 250'000 und so weiter. Und dann möchten wir den Gesamttopf, also die Grösse dieses Topfs, auf 2 Millionen beschränken. Das heisst, wenn 2 Millionen erreicht sind, wird den Bauprojekten nicht weiter etwas aufgerechnet, bis man so viele Projekte realisiert hat, dass man wieder unter 2 Millionen ist. Und so weiter. Wir wollen die Limiten, wie ich gesagt habe, von 100'000 auf 500'000 Franken erhöhen. Das wäre der KiöR-Artikel 3. Und wir wollen, dass das Geld nicht in der Bürokratie verschwindet. Heute können bis zu 40 Prozent ein Anteil an das Verfahren sein kann. Ein Verfahren besteht auch aus Jury und so weiter, Wettbewerb, Auswertungen, Bewertungen. Und wir finden 40 Prozent rein vom Geld sei einfach viel. Wir möchten gerne 20 Prozent dafür, damit man das Geld eben auch wirklich für die Kunst brauchen kann. Wir wären unter Umständen bereit, die Motion in ein Postulat zu wandeln und punktweise abzustimmen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 5. Das ist eine Interpellation. Die Einreichenden wünschen die Diskussion. Jetzt müssen wir zuerst darüber abstimmen, ob die Diskussion gewährt wird oder nicht. Es braucht ein Drittel der anwesenden Stimmen, damit die Diskussion gewährt wird.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das Nachtleben in unserer Stadt ist mehr als nur das Zusammenkommen von Menschen nach Einbruch der Dunkelheit. Es ist ein lebendiger Teil der Kultur, ein Ort für soziale Interaktion, für Kreativität und Vielfalt. Nachtleben ist nicht nur ein soziales Phänomen, sondern auch ein wichtiger kultureller Bestandteil der Stadt Bern. Es geht darum, gemeinsam Emotionen zu leben. Und in einer Stadt wie Bern die für ihre hohe Lebensqualität bekannt ist, muss auch das Nachtleben Platz finden, um zu gedeihen. Dennoch, und hier kommt der erste kritische Blick ins Spiel, darf das Nachtleben nicht ausschliesslich von gewinnorientierten Unternehmen bestimmt werden. Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen zu möglichst hohen Preisen zu unterhalten. Die Qualität und Vielfalt der Angebote müssen im Vordergrund stehen. Dafür braucht es bei einer gewissen Nachtlebenkultur eben auch Kulturförderung. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet Nachtlebenkultur? Was verstehen wir unter einem guten Nachtleben? Und wo sehen wir die Möglichkeit, Nachtleben im Rahmen von Kulturförderung zu berücksichtigen? Es geht um ein inklusives, kreatives und respektvolles Miteinander. das nicht nur auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, sondern auch die kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen mitdenkt. Das Nachtleben muss Raum bieten für verschiedene kulturelle Ausdrucksformen, von Livemusik über Poetry-Slam bis zu experimentellen Kunstformen. Wir müssen die Vielfalt fördern und nicht nur grosse Player begünstigen. Auch kleinere Initiativen, Subkulturen und alternative Veranstaltungsformate brauchen Unterstützung und Anerkennung. Um das zu erreichen, müssen wir diskutieren, wie wir die Nachtlebenkultur in Bern fordern können. Das Ausgangsverhalten hat sich verändert und das haben auch die Interpellanten festgestellt. Was wir jetzt diskutieren sollten, ist, wie wir es schaffen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einer breiten Palette von Akteuren ermöglichen, sich zu entfalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Anwohner nicht zu kurz kommen. Es ist wichtig, dass wir in Bern einen Ausgleich finden zwischen dem Bedürfnis nach einem lebendigen Nachtleben und der Rücksichtnahme auf Menschen, die nicht Teil des Nachtlebens sind. Wir müssen klare Regeln schaffen, um sicherzustellen, dass auch in der Nacht die Bedürfnisse aller, sowohl die der Nachtschwärmer*innen als auch die der Nachbarschaft berücksichtigt werden können. In diesem Sinne sind wir bereit, einen konstruktiven und transparenten Prozess zu starten mit einer klaren Vision für das Berner Nachtleben. Wir müssen eine Kulturpolitik fördern, die das Nachtleben als kulturellen Raum sieht. Es ist auch unsere Verantwortung, eine vielfältige und nachhaltige Nachtlebenszene zu schaffen, die nicht nur das Interesse von Einzelnen anschaut, sondern die ganze Stadtgemeinschaft berücksichtigt. In ein paar Jahren, wage ich zu behaupten, wird es völlig normal sein, dass das Nachtleben als Kultur gesehen und eben auch unterstützt wird. Wir würden in dieser Legislatur sehr gerne mit euch diskutieren, welche Nachtlebenkultur aus Sicht der Kulturförderung eben der Förderung bedarf und wie die konkret aussehen soll. Ich danke den Interpellant*innen für den Anstoss dieses Prozesses und wir freuen uns auf weitere Diskussionen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Prüfungsbericht Fraktionsvoten? Für die Fraktion SP/JUSO Dominic Nellen.

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text_content_de: Fuat Köçer (SP) für die Fraktion: Schulraumknappheit ist in Bern nicht mehr etwas, was die Zukunft betrifft, sondern eine Realität, mit der wir bereits heute konfrontiert sind. Auch der Gemeinderat hat die Problematik der Schulraumplanung als grosse Herausforderung bereits erkannt. Die demografischen Veränderungen in unserer Stadt führen zu einer Schulraumknappheit, was eine proaktive, strategische und längerfristige Schulraumplanung mit sich zieht. Eine Integration in die gesamtstädtische Infrastrukturplanung und eine Partizipation der betroffenen Stellen sind unumgänglich. So kann nämlich auch eine breitere Akzeptanz erlangt werden. Die Sicht des Gemeinderats, dass das Problem als Ganzes nicht gelöst wird, indem man verlangt, neben dem STEK, das bereits eine längerfristige Planung mit sich zieht, einen Vertiefungsbericht zu verlangen, ist nachvollziehbar. Die SP/JUSO-Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass das Anliegen im Rahmen der angedachten strategischen Infrastrukturplanung geprüft und umgesetzt wird. Dementsprechend werden wir als Fraktion den Vorstoss, wie vom Gemeinderat empfohlen, als Postulat unterstützen und Punkt 1 als Prüfungsbericht annehmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann stimmen wir jetzt ab über den gewandelten Vorstoss.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Antwort des Gemeinderats einstimmig als Prüfungsbericht angenommen. Wir kommen zu Traktandum 15.

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text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Einreichenden: Vor eineinhalb Jahren hat die GB/JA-Fraktion ein Vorschusspaket zur nachhaltigen Ernährung eingereicht. Der eine Vorschuss trägt den Titel "Bern ist nachhaltig – Jetzt Verantwortung übernehmen". In diesem Vorstoss ging es in erster Linie darum, dass die Stadt Bern ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und sich dafür einsetzt, dass innerhalb der Stadtverwaltung ausschliesslich und bei Anlässen auf städtischem Boden und bei unseren Leistungsvertragspartner*innen mehrheitlich auf biologische, regionale, saisonale, vegetarische oder vegane Speisen gesetzt wird. Der Vorstoss hat zwar für viel Diskussionsstoff gesorgt, weil immer gerade eine halbe Panik ausbricht von einer künstlichen Verbotsangst. Nichtsdestotrotz wurde die Motion aber erfreulicherweise angenommen und als Auftrag an den Gemeinderat überwiesen. Indem wir die Stadt Bern, Eventplaner*innen auf städtischem Boden und Leistungsvertragspartner*innen in die Pflicht nehmen, erreichen wir aber nur einen Teil der Lösung. Darum haben wir innerhalb dieses Vorstosspakets auch den aktuell vorliegenden Vorstoss "Klima à la carte" eingereicht. Bei diesem Vorstoss geht es in erster Linie um die Gastronomie, weil die Gastronomie eine zentrale Rolle in der Transformation zu einem nachhaltigen Ernährungssystem einnimmt. Zürich hat netterweise eine Studie – "Was isst Zürich" – in Auftrag gegeben. Und diese hat unter anderem harte Facts geliefert wie beispielsweise, dass sage und schreibe 40% aller unserer Lebensmittel und sogar 50% unserer Fleischkonsums in den Gastronomiebetrieben konsumiert werden.

Für die Stadt Bern sehen die Zahlen wahrscheinlich nicht viel anders aus. Darum ist es zentral, dass wir die Gastrobetriebe mitnehmen und mit ihnen gemeinsam die Transformation vorantreiben, sie dabei unterstützen, die richtigen Anreize setzen. Der Vorstoss schlägt vor, dass man zum Beispiel die Betriebe, die nachhaltige, biologische, regionale und saisonale Menüs anbieten, im Rahmen eines Aktionsmonats besonders ins Rampenlicht rückt. Und ja, ihr gehört richtig, auch die GB/JA-Fraktion ist für sinnvolle Anreize, wenn es darum geht, alle mitzunehmen bei einer Transformation. Ich bin froh, dass der Gemeinderat unser Anliegen ähnlich sieht, im Kontakt mit der Stadt Zürich ist und auf die Erarbeitung des Konzepts Nachhaltige Ernährung (NEK) und die Energie- und Klimastrategie verweist. Aktuell steht zwar das Konzept zur nachhaltigen Ernährung noch nicht, aber wir sind zuversichtlich und werden sicher ein kritisches Auge darauf haben. Sehr erfreulich ist jedoch, dass ein grosser Teil der Motion bereits in die neuen Energie- und Klimastrategie eingeflossen ist.

Als verpasste Chance erachten wir aber die zögerliche Haltung hinsichtlich eines online CO2-Quick-Checks der Menükarten. Die Erfahrungen aus Zürich zeigen nämlich ganz klar, dass insbesondere das CO2-Quick-Check-Tool sehr gerne von den Gastrobetreibenden genutzt wird, weil es ein sehr niederschwelliges und sehr einfaches Tool ist, das aufzeigt, wie kleine Menüanpassungen zu einer verbesserten Ökobilanz führen können. Neu erfinden müssen wir also nichts. Wir können eigentlich copy paste machen und einfach aus den Erfahrungen von anderen Städten profitieren und uns dementsprechend implementieren. Darum lege ich dem Gemeinderat sehr nahe, auch dieses Tool mit umzusetzen. Die Berner Gastronomie muss die Wende zu einem nachhaltigen Ernährungssystem vollziehen und "Klima à la carte" liefert eine erste Möglichkeit, wie die Stadt Bern die Gastrobetriebe proaktiv unterstützen kann, nachhaltiger zu werden und ihren Beitrag an die Erreichung der Klimaziele zu leisten. Wie gesagt, es geht vor allem um eine Unterstützung und sicher nicht um ein Verbot in diesem Sinne. Vielen Dank für die Unterstützung von unserem Vorstoss.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Jelena. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion SVP Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci, Michael. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsident: Das Quorum ist deutlich erreicht. In diesem Fall erteile ich das Wort dem Einreichenden, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Über den Kredit Neuordnung Allmenden, über diesen Planungskredit, haben wir im Oktober hier gesprochen und ihn verabschiedet. Man hat damals den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Einstellhalle auf der grossen Almend der Mist schon etwas geführt ist. Und ich mache keinen Hehl daraus, dass wir von der GFL mit dieser Stossrichtung nicht zufrieden sind. Wir haben auch inzwischen bei der Verfolgung der Berichterstattung der letzten Wochen im Nachgang zu dieser Autobahnabstimmung, vielfach gehört, was alles für Projekte, die im Raum Allmend, Guisanplatz, Wankdorf geplant sind, einen Zusammenhang mit dem Anschluss Wankdorf haben. Und zwar hat man gehört, dass zum Beispiel der Springgarten, das Spitalprojekt, wozu es eine Machbarkeitsstudie gibt, nur umgesetzt werden könne, wenn der Anschluss Wankdorf kommt. Und selbstverständlich ist auch die Einstellhalle auf der Grossen Allmen so deutlich darauf ausgerichtet. Es kann nur Sinn machen, diese zu bauen, wenn auch die Eventstrasse und der Anschluss Wankdorf gebaut werden. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass man für den Ersatz der Oberflächenparkierung eine Lösung gefunden hat. Das haben wir schon im Herbst hier diskutiert. Und man wird den Eindruck auch nicht ganz los, dass sich der Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung so an diesem Narrativ festgekrallt hat, dass man vor allem die Oberflächenparkierung beseitigen will. Und dann hätten wir alle Probleme gelöst. Dann kann man die Allmenden beliebig weiterentwickeln, aber nur dann, wenn man die Oberflächenparkierung beseitigt. Interessanterweise war in der Planungsvereinbarung, die der Gemeinderat mal mit der UBS abgeschlossen hat, noch von weitgehender Beseitigung der Oberflächenparkierung die Rede. Im Stadtratsvortrag letzten Herbst ist das Wort schon verschwunden. Interessant. Und ich möchte jetzt trotzdem noch schnell auf die Antworten des Gemeinderats – ich bin so mittel zufrieden mit diesen Antworten, wie ihr euch denken könnt – eingehen, notabene auf die Antwort auf die Frage Nummer 1, bei der es um die Baubewilligung für einen Hispa-Platz geht. Einer der älteren Semester der SP, Res Hofmann, hat ein Trauerbuch geschrieben: "Abgesang auf die Allmenden". Und dort kann man feinsäuberlich nachlesen, was in den letzten Jahrzehnten auf den Allmenden alles für Wildwestmethoden angewendet wurden. Und dort steht zum Beispiel aus der Korrespondenz mit dem Stadtbauinspektor aus dem Jahr 2023: "Für die Sanierung und Umgestaltung des Hispa-Platzes wurde gemäss unseren Unterlagen kein Baugesuchsverfahren beantragt." Das widerspricht fundamental der Antwort auf diese Interpellation. Und mich würde es von der Verwaltung sehr interessieren, wie sie sich diesen Widerspruch erklären, denn offensichtlich hat das der Stadtbauinspektor in der Korrespondenz so gesagt, sonst wäre es hier nicht dokumentiert. Aber das ist nicht das Einzige. Es geht weiter. Wenn man zum Beispiel schaut, was man mit dem Zirkusplatz so veranstaltet hat, kann man wirklich von "veranstalten" reden. Das ist das Gebiet hinter der Eventhalle. Schon 1977 ist das passiert und dann 1999 mit der fehlenden Baubewilligung, als man darauf kam, als man das geteert hat. Dazu liess die Stadt mal verlauten: "Die Asphaltierung und die damit verbundene Nutzung wurde seinerzeit, zum Teil vor 1975, ohne Baubewilligung ausgeführt und von der Baupolizeibehörde erst nach langer Zeit beanstandet. Die Parkier- und Platznutzung war bereits Gewohnheitsrecht geworden. Die an sich illegale Nutzung wurde dann über Jahre toleriert." Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Tschäppätstrasse. Es ist noch interessant, dass man eine Strasse einer Familie widmet. Diese ist offensichtlich auch ohne Baubewilligung gebaut worden. Und da liess der Stadtbauinspektor sogar mal verlauten: "(...), dass das keine öffentliche Strasse (Auskunft Tiefbauamt) und somit im Zonenplan auch nicht als Strasse ausgeschieden ist." Muss man sich das einfach mal vorstellen. Und dort kann man heute von der Bolligen- zur Papiermühlestrasse fahren. Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen: Wenn der Gemeinderat sich darauf beruft, dass die Beseitigung der Oberflächenparkierung alle Probleme löst, dann würde ich mal sagen, sollte man zuerst vor der eigenen Haustür kehren, denn was alles in den letzten Jahrzehnten passiert ist, wie sich die Veranstaltenden mit den kommerziellen Nutzungen immer weiter in den Grünraum gefressen haben, ohne Baubewilligungen. Und die Stadt hat zugeschaut und einfach ein Auge zugedrückt. Und dann erst nachträglich die Nutzungen umgezont in Freiflächen. Das lässt einen wirklich ein bisschen staunen. Und ich glaube, das letzte Wort zur Einstellhalle ist sicher noch nicht gesprochen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Johannes. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion GB/JA, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Lea Bill (GB): Ich möchte mich noch bedanken, dass wir hier gemeinsam über die beiden Motionen diskutieren können. Die Forderungen sind zwar unterschiedlich, aber es ist so, dass die Motivation für die beiden Motionen die gleiche ist; nämlich, dass das Ausüben demokratischer Rechte prioritär behandelt werden soll, dass der niedrigschwellige Zugang gewährleistet werden soll. Leider muss man auch sagen, dass beide Antworten des Gemeinderates an derselben Stelle kranken. Darum ist es sehr gut, dass wir die Diskussion gemeinsam halten können. Der Grund, weshalb wir diese Vorstösse eingereicht haben: die Demokratie ist ein hohes Gut und wir müssen ihr Sorge geben. Das ist uns gerade in der heutigen Zeit mit dem Aufwind für faschistische und demokratiefeindliche Parteien umso bewusster. Dementsprechend muss aber auch die Ausübung demokratischer Rechte Sorge getragen werden. Das heisst, der Zugang muss niederschwellig sein. Wir haben hier im Saal auch schon über einfache Sprache bei Abstimmungsunterlagen geredet. Das ist zum Beispiel eine Sache. Aber der Zugang dazu selbst politisch aktiv zu werden, zum Beispiel Unterschriften zu sammeln oder auch Flyer zu verteilen, ist ein weiterer Aspekt. Bis heute wäre es zwar eigentlich so, dass bis zu drei Personen ohne Infrastruktur Unterschriften sammeln und Flyer verteilen dürfen, dass das bewilligungsfrei ist. Aber in der Nähe von Veranstaltungen gilt Bewilligungspflicht, wobei die Bewilligung in den allermeisten Fällen nicht erteilt wird – das weiss ich aus Erfahrung – angeblich aus Sicherheitsgründen. Man muss also eigentlich davon ausgehen, dass es in der Stadt Bern verboten ist. Zudem fehlt die Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen, z.B. politischem "Flyern". Das heisst, Werbung für ein kommerzielles Angebot verteilen, wird gleichgestellt mit dem politischen "Flyern" vor Wahlen und Abstimmungen. Das erscheint uns falsch. Darum fordern wir mit den vorliegenden Motionen, dass erstens die Unterschriftensammlung bis zu drei Personen ohne Infrastruktur auf dem gesamten Stadtgebiet, unabhängig davon, ob es Veranstaltungen gibt oder nicht, bewilligungsfrei sein soll. Und wir fordern, dass es eine Unterscheidung gibt von kommerziellem und ideellem "Flyern". Ideelles "Flyern" soll auf dem gesamten Stadtgebiet bewilligungsfrei sein, kommerzielles "Flyern" hingegen nicht. Und es soll so sein, dass es Einschränkungen nur in gut begründeten Fällen geben soll, und das wirklich nur ausnahmsweise, und dass beides in einem Reglement über die politischen Rechte aufgenommen werden soll. Soweit, so klar und simpel, wäre hier nicht der Gemeinderat, der laut seiner Antwort auch die Ausübung politischer Rechte sehr wichtig für die Demokratie findet. Er findet auch, dass der Zugang niederschwellig sein soll, aber nachher ist er doch nicht bereit, seine Grundsätze zu ändern oder auch seine Praxis. Wieso ist diese Haltung problematisch und für uns nicht akzeptabel? Ich habe es schon gesagt, aber es schadet nicht, es zu wiederholen. Die Demokratie ist darauf angewiesen, dass das Ausüben demokratischer Rechte niederschwellig möglich ist. Es sollen sich also möglichst viele Menschen tatsächlich daran beteiligen können. Aussagen des Gemeinderats wie, dass die Bewilligungen meistens erteilt würden oder bereits heute Unterschriftensammeln, zum Beispiel auf dem Weg zu Veranstaltungen, möglich sei, verkennen die abschreckende Wirkung einer Bewilligungspflicht. Und der Gemeinderat verkennt auch, dass aufgrund seiner Grundhaltung, das Ausüben demokratischer Rechte nicht prioritär zu behandeln, konkret auf der Strasse zu einer Praxis führt, die Menschen abschreckt und ausschliesst. Von der Polizei weggeschickt zu werden beim Unterschriften sammeln, beim Flyer verteilen, das verunsichert und schreckt ab. Menschen, die schon nicht ewig politisch aktiv sind, wir sprechen nicht nur von Jungen, sondern von Leuten, die irgendwann in ihrem Leben entscheiden, jetzt doch politisch aktiv zu werden, die schreckt das ab. Oder auch Menschen, die sich aufgrund eines fehlenden Schweizer Passes oder grundsätzlich eines nicht genügend abgesicherten Aufenthaltsstatus' solche Konfrontationen nicht leisten können. Das schreckt sie ab. Und das können wir uns nicht leisten und dagegen müssen wir etwas unternehmen. So viel zur Grundsatzhaltung des Gemeinderates. In seinem Wunsch, die Bewilligungspflicht nicht aufzuheben, verliert der Gemeinderat sich dann auch in etwas bizarren Vorstellungen, wie man seinen Antworten entnehmen kann. Er skizziert ein Szenario, dass bei der Aufhebung einer Bewilligungspflicht ganz viele, wahrscheinlich auch gegensätzliche Aktionen, gleichzeitig stattfinden und das Ganze gefährlich werden könnte und die Bevölkerung von solchen Situationen geschützt werden müsse. Dazu kann ich sagen: Schön wär's. Es ist aber mehr als unwahrscheinlich, dass bei der Aufhebung einer Bewilligungspflicht plötzlich Menschen in Scharen auf Veranstaltungen strömen würden und dort für unzählige Initiativen und Referenden gleichzeitig sammeln würden, vielleicht gleichzeitig auch noch Flyer verteilen und sich gegenseitig im Weg stehen würden. Dafür ist die politische Arbeit doch auch sehr mühselig. Und zudem muss ich sagen, aus eigener Erfahrung, bisher hat es in solchen Situationen, wenn man gleichzeitig an einem ähnlichen Ort ist, noch immer eine gute Übereinkunft gegeben mit anderen Sammelnden oder Verteilenden. Und dabei ist es auch nicht darauf angekommen, ob man sich politisch einig ist oder nicht. Aus unserer Sicht ist das ein vorgeschobenes Argument. Zweitens ist es so, dass der Gemeinderat auch so tut, als wäre das Ziel jeder Unterschriftensammlung oder Flyeraktion, die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder Menschen zu verärgern. Auch hier kann ich beruhigen. Das ist nicht so. Aber Unterschriften sammeln und Flyer verteilen ergibt vor allem dort am meisten Sinn, wo es viele Leute hat, und dazu sind Veranstaltungen und Märkte ideal. Und ja, es kann schon vorkommen, dass sich Leute durch die Aktionen belästigt fühlen, weil sie vielleicht gar keine Lust auf Politik haben oder es sie überhaupt nichts angeht, das Ganze. Aber da muss ich mit Verlaub auch sagen, es ist eine sehr privilegierte Haltung, zu meinen, dass Politik einen nichts angeht und es nichts mit dem eigenen Leben zu tun hat. Diese Haltung können sich einfach nur die Leute leisten, die genügend Privilegien haben, um apolitisch zu sein, um sich vor politischen Konsequenzen nicht fürchten zu müssen. Aber ich hoffe sehr, dass der Gemeinderat nicht diese Menschen meint, wenn er an einer Bewilligungspflicht festhält, sondern weil, wie er selbst sagt, es um Sicherheitsbedenken aufgrund der Nutzungskonflikte geht. Und hier haben wir als Einreichende eine sehr klare Haltung. Der Gemeinderat tut gut daran, sich hier endlich auch zu bewegen. Die Ausübung demokratischer Rechte muss Priorität haben. Wieso? Das habe ich schon genug ausgeführt. Und in diesem Zusammenhang dürfen wir das auch nicht dem Ermessen einer Bewilligungsbehörde oder einem Veranstalter überlassen, ob die Unterschriftensammlung oder das Flyerverteilen stattfinden kann oder nicht. Das muss eine Grundhaltung sein. Dann ganz zum Schluss noch zu den rechtlichen Abhandlungen in den Antworten des Gemeinderats: Die Ausführungen täuschen alle nicht darüber hinweg – und das gibt der Gemeinderat in seinen Antworten selbst auch zu –, dass die Stadt Bern durchaus einen Handlungsspielraum hätte und unsere Forderungen umsetzen könnte. Dass es übrigens rechtlich bedenklich sein soll, einen Unterschied zwischen kommerziellem und ideellem "Flyern" zu machen, das sehen wir nicht ein. Gerade bei Werbung in Briefkästen ist es ja sehr wohl möglich, zwischen kommerzieller Werbung und politischer Werbung zu unterscheiden. Bei der kommerziellen Werbung müssen die Adressat*innen ihre Zustimmung geben, bei der politischen Werbung nicht. Wieso soll also diese Argumentation nicht auch beim "Flyern" im öffentlichen Raum möglich sein? Aufgrund all dieser bisherigen Ausführungen sind wir Einreichenden nicht bereit, die Motionen zu wandeln, und bitten euch stattdessen, uns hierbei zu unterstützen und den Motionen zuzustimmen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Wunderbar, das war auch reglementskonform. Herzlichen Dank. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort. Es hat interessante Ausführungen darunter. Ich kann mich auf wenige Punkte beschränken. Für mich ist einfach ganz klar und entscheidend: Wenn wir jetzt ein Stadion bauen, dann braucht es auch Parkplätze. Für mich ist auch klar, dass, wenn man die oberirdischen wegnimmt, sie unterirdisch ersetzt werden müssen. Darin herrscht hoffentlich ein Konsens bis weit in die GFL/SP. Denn sonst gibt es einfach kein Stadion, weil ihr sinnvollerweise dort den Betrieb nicht machen könnt, wenn ihr nicht über genügend Parkplätze verfügt. Denkt daran: Es gibt jetzt auch Elektromobilität, es gibt auch andere Möglichkeiten für Mobilität, aber die Parkplätze braucht ihr – für Veranstaltungen, grosse Anlässe oder für Anlieferungen etc. Ich bin der Meinung, die Schausteller und die Leute, die an diesen Anlässen sind, kommen mit irgendwelchen Küchengeräten, mit irgendwelchen Anlieferungen, Mustern oder was auch immer. Soll einer, der Weinflaschen bringt, die mit dem Veloanhänger transportieren? Denkt einfach mal rein praktisch. Es geht um einen Messestandort. Der braucht Parkplätze. Wenn ihr das nicht wollt, dann habt ihr eben dann nichts und dann haben wir gar nichts. Dann habt ihr dann weder Sport noch irgendetwas, was unter dem Boden ist. Darum bin ich der Meinung, ist das wichtig. Jetzt vielleicht ein Punkt, der hier eigentlich nur ganz am Rande ist, aber den führe ich vielleicht hier als obiter Dictum an. Ich sehe es als grosses Problem auf diesem Areal, wenn man nachher diese Sportplätze mit Sichtschutz versieht. Dieser Perimeter gehört in das Gebiet der Quartierkommission Quavier Kirchenfeld. Also das ist dort sehr umstritten, meines Erachtens zu Recht. Wenn man die Allmenden antastet, was ich sowieso als sehr heikel anschaue, aber noch heikler wird es, wenn man eine ausschliessliche Benutzung macht mit Sichtschutzwänden, Ich frage mich sowieso, was man da verstecken möchte. Man kann ja ein Loch in den Zaun bohren und hindurchschauen oder das mit einer Drohne überwachen. Für mich ist der Sichtschutz die Technik der 20er-Jahre, als man die geheime Aufstellung nicht bekanntgeben wollte. Das ist ein schwerer Eingriff. Mit solchen Sachen würde man ein Scheitern riskieren. Ein Punkt, auf den ich noch aufmerksam gemacht wurde, den ich euch auch sagen möchte: Denkt einfach immer daran, bei der ganzen Situation: Ihr habt ja jetzt auch den Springgarten – ich bedauere das sehr, denn, ihr wisst, ich habe eine gewisse Affinität für Pferde, die zu den wenigen Tieren gehören, die ich nicht esse, weil ich nämlich aus psychologischen Gründen kein Pferdefleisch essen kann. Ich bin der Meinung, dass, wenn man den Springgarten, dieses historische Areal, aufgibt, dann zerstört man eine weitere grüne Lunge, was ich sehr bedauern würde. Mit der ganzen Verkehrssituation, die es dann gibt oder nicht gibt, bitte ich einfach den Gemeinderat, von uns entgegenzunehmen, dass diese Verkehrssituation – es ist ja schon gesagt worden, dass je nachdem, ob es ein Spital oder Wohnbau oder was auch immer es gibt – Einfluss hat auf die ganze Verkehrssituation. Wenn es dort keine Parkplätze gibt oder Parkplätze gibt, hat das für mich Einfluss auf die andere Planung. Das sind die Bemerkungen unserer Fraktion zu diesem Geschäft. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Gibt es zu diesem Geschäft noch Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hätte das Wort für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die vorliegende Rasensportstrategie ist nicht nur eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Sportflächen, sondern auch eine strategische Investition in die Zukunft unserer Stadt. Als SP-Juso-Fraktion unterstützen wir die Strategie und empfehlen, sie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wieso ist diese Strategie so wichtig? Erstens, weil der Bedarf an Rasensportplätzen in Bern klar nachgewiesen ist. Bis im Jahr 2030 fehlen 12'000 Nutzungsstunden pro Jahr. Diese Strategie schafft Kapazitäten. Als Stadt müssen wir in die Infrastruktur investieren, um den steigenden Bedarf zu decken. Ein zentraler Punkt für uns ist die Förderung von Mädchen- und Frauenfussball. Seit 2021 ist die Nachfrage enorm gestiegen. Und es ist auch zu erwarten, dass die Frauen-EM die Tendenz noch verstärkt. Doch das Angebot hinkt hier hinterher. Wenn wir von Gleichstellung sprechen, dann müssen wir auch im Sport für faire Bedingungen sorgen. Konkret heisst das, genügend Trainingsmöglichkeiten, adäquate Infrastruktur und eine faire Verteilung der Plätze. Die Strategie trägt dem Anliegen Rechnung und setzt einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung. Für uns ist auch die Verteilung der neuen und sanierten Sportanlagen über die gesamte Stadt zentral. Es reicht aber nicht, wenn wir in einzelnen Quartieren Verbesserungen schaffen, während andere unterversorgt bleiben. Die teilweise Beteiligung von Quartierkommissionen und Sportvereinen zeigt, dass bei der Erarbeitung der Strategie eine breite Abstützung vorhanden ist. Wichtig erscheint uns auch die Koordination mit den umliegenden Gemeinden. Sport endet nicht an der Stadtgrenze. Bei der Erarbeitung der Strategie wurde auch abgeklärt, wie die Situation der Rasensportplätze in angrenzenden Gemeinden aussieht. Und die Lage dort sieht ähnlich aus. Auch bei unseren Nachbarn sind Kapazitäten ausgeschöpft. Ein Ausweichen in umliegende Gemeinden ist keine Option und in der Stadt besteht klar Bedarf nach Ausbau der Rasensportplätze. Diese Strategie ist aber nicht nur für organisierten Vereinsfussball relevant, sondern kommt auch dem breiten Sport insgesamt zugute. Rasensportplätze bieten Platz für Frisbee-Vereine, Rugby-Clubs, Lacrosse-Teams oder Quidditch-Turniere. Kurz, es entsteht ein Bewegungsangebot für die breite Bevölkerung. Investitionen in die Sportinfrastruktur sind auch Investitionen in Gesundheit und das gesellschaftliche Miteinander. Und genau das leistet die Strategie. Es geht nicht um ein Luxusprojekt, sondern um eine notwendige und sinnvolle Investition, auch in den Breitensport. Aus all diesen Gründen unterstützt unsere Fraktion die Strategie. Sie schafft die dringend benötigten Kapazitäten und fördert gezielt den Frauen- und Mädchenfussball, stärkt den sozialen Zusammenhalt und sichert den Berner Sport für die Zukunft. Die SP-Juso-Fraktion empfiehlt euch darum, die Strategie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ich kann es wirklich ganz kurz machen. Der Bau dieser Brücke wurde von Hochbau Stadt Bern geprüft. Sie wäre theoretisch machbar, doch sind die Anforderungen an ein bewilligungsfähiges Brückenprovisorium über die Aare sehr hoch, also unverhältnismässig hoch. Das ist mal das eine. Und zudem verlangt das VBS eine monatliche Miete von 50'000 Franken. Der Gemeinderat beantragt darum, die Motion auch als Postulat abzulehnen. Es ist wirklich unverhältnismässig.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss abgelehnt.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte): Natürlich finden wir von der Mitte Fraktion, dass Politik im öffentlichen Raum möglich sein soll. Und das ist es auch. Aber nicht alle sind so politikgetrieben wie wir hier und finden es jederzeit toll, angequatscht zu werden oder etwas in die Hand zu bekommen. Wir sind der Meinung, dass die Motionäre hier auch das Bundesgerichtsurteil überinterpretieren. Das Bundesgerichtsurteil bezieht sich auf Fussgängerzonen. Die Motion will jetzt daraus eine Begründung finden für Durchgangspassagen oder Veranstaltungen. Ich bin auch noch Co-Präsidentin von "Kino im Kocher", dem OpenAir-Kino im Kocherpark. Jeden Sommer beleben wir den Kocherpark mit ganz viel freiwilliger Arbeit und machen da kostenlose Kino-Abende möglich, ohne Konsumzwang. Jedes Jahr bekommen wir Anfragen von Unterschriften-Sammlerinnen und Unterschriften-Sammlern oder auch zum Flyern. Wir haben schon verschiedenste Anliegen wie z.B. die Demokratie-Initiative oder die Inklusionsinitiative zugelassen. Es war bereichernd, in unserem OK darüber zu diskutieren, ob die Werte der Unterschriftensammlung, also das Vorhaben, zu unserem Event passen und zum Raum, den wir mit unserem Event gestalten wollen. Es gibt aber durchaus Vorlagen, demokratisch legitimierte Vorhaben, die wir nicht wollen, dass sie unseren Gästen – zum Beispiel, wenn sie für das Bier anstehen –, unter die Nase gerieben werden. Noch viel mehr, es würde auf unsere Veranstaltung zurückfallen. wenn wir es zulassen müssten, dass sie bei uns sammeln dürften. Wir wären fast gezwungen, uns von diesen Anliegen öffentlich sichtbar zu distanzieren. Es wäre uns klar, dass wir nicht zulassen würden, dass für ein demokratiefeindliches oder kulturfeindliches Anliegen gesammelt werden würde, aber auch nicht geflyert werden. Flyern, jetzt wieder beim Beispiel "Kino im Kocher," haben wir immer abgelehnt, auch für unsere Sponsorinnen und Sponsoren von unserem Event, ob kommerziell oder nicht, ist es nicht erlaubt bei uns zu flyern, wegen dem Abfallkonzept, nicht weil überhaupt irgendwie das nicht demokratisch wäre. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir politische Anliegen auf einmal zulassen würden. Darum lehnen wir auch den zweiten Vorstoss klar ab. Es braucht in diesem Fall keine Unterscheidung zwischen Flyer-Typen. Es ist möglich, vor dem Eingang jeder Veranstaltung jetzt schon zu sammeln und zu flyern. Das soll reichen und gibt eine wichtige Distanz zur Veranstaltung. Bitte bringt unsere Veranstalterinnen und Veranstalter nicht in die Situation mit Leuten vor Ort, in einen Konflikt zu kommen, die irgendein Anliegen haben, das ihrer Veranstaltung nicht entspricht. Die heutigen Bestimmungen sind freundlich für politische Anliegen und lassen trotzdem noch genug Spielraum zu. Wir müssen nicht unsere eigene politische Arbeit in der Stadt Bern überregulieren oder uns irgendwelche Sonderzugaben gewähren. Wir hätten Punkt 1 und 3 als Postulat zugestimmt. Weil das nicht mehr zur Debatte steht, werden wir beide Motionen ablehnen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 28 SVP zu den Leistungsverträgen.

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es Enthaltungen? – Gut, dann auch herzliche Gratulation diesen 3 Personen.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank, Nora. Dann könnt ihr euch für die Fraktionsvoten anmelden. Für die SP-JUSO-Fraktion, Paula Zysset. Wenn es noch weitere Fraktionsvoten gibt, bitte ich euch, euch anzumelden.

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text_content_de:
3 GPK:

3 (neu) Es können ausschliesslich Personen gewählt werden, für die ein schriftlicher Wahlantrag vorliegt.

4 (neu)Wahlanträge können bis zur Wahl eingereicht werden.

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text_content_de: Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Es ist so eine Sache mit Grossanlässen. Die GFL-Fraktion steht ihnen eher kritisch gegenüber. Die öffentliche Hand muss viel Geld aufwerfen, um für einen privaten, oft steuerbefreiten und auch sonst ein bisschen halbseidenen Verband einen Anlass zu finanzieren, der sich dann eine goldene Nase daran verdient. Was denn die Stadt und der Kanton im konkreten Fall davon hätten, ist offen. Ob die Prognosen zur generierten Wertschöpfung so eintreffen, ist überhaupt nicht sicher. Immerhin muss man in diesem Fall nicht extra ein Stadion oder eine Halle erstellen. Aber auch, wenn man sich Mühe gibt, ökologisch ist so ein Anlass immer fragwürdig. Zudem finden wir es doch auch riskant, in der neuen Festhalle gerade mit so einem Anlass zu starten. Bei so einem Projekt ist doch auch mit gewissen Kinderkrankheiten zu rechnen, und den einen oder anderen Testlauf bei Vollbetrieb braucht es auch noch, bis alles reibungslos klappt. Die Fraktion ist gespalten, ob sie diesem Kredit zustimmen soll oder nicht. Für einen Teil überwiegen die kritischen Punkte. Ein anderer Teil der Fraktion findet aber doch, dass wir dank Nemo auch etwas Grosses zu feiern haben, nicht zuletzt auch für diverse Anliegen, und wir uns auch als Nemos-Heimkanton nicht lumpen lassen sollten. Kurz: Die Fraktion hat zum Verpflichtungskredit für den ESC Stimmfreigabe beschlossen. Die Anträge selber konnten wir nicht mehr diskutieren. Ich denke, diese werden wir ablehnen.

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text_content_de:
3 SVP / Simone Machado, GaP

Die Vorlage sei gestützt auf Art. 46 GO freiwillig dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.