text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ihr habt es teilweise schon gehört. Die AL/PdA/TIF-Fraktion nimmt folgende Anträge an: den von der GFL zum Zehendermätteli. Wir denken auch, es braucht dort tatsächlich nicht unbedingt 100'000 Franken, um vielleicht eine Brücke zu bauen, die gar niemand will. Wir finden diese Fähre ganz toll und wir wollen jetzt alle sparen, also da sehen wir durchaus Möglichkeiten. Dann nehmen wir auf jeden Fall alle GB/JA!-Anträge an und auch die beiden der PVS-Minderheit, also 117 und 121.

Und dann will ich unumwunden gleich zum Antrag 116 kommen. Ihr habt es schon mehrfach gehört, dieses Manöver, dass jetzt das Werbeverbot, das einmal überwiesen worden ist, eigentlich durch die Hintertür getarnt als ein Budgetantrag, der aber eigentlich nur eine Planungserklärung ist, aber verfasst wie ein Budgetantrag, den Gemeinderat indirekt über die Begründung auffordern soll, doch das Geschäft bitte abzuschreiben. Ich weiss nicht genau, was hier der Plan ist, warum das eigentlich hier so durchgezogen wird. Ihr könntet ja jederzeit zu eurem Gemeinderat hingehen und sagen: Kannst du das bitte abschreiben? Aber es soll hier wahrscheinlich eine Inszenierung sein, dass es am Schluss eigentlich halt nicht anders gegangen ist, weil der Gemeinderat wirklich dagegen war, dass man jetzt diesen der parlamentarischen Entscheid umstossen will, und letztlich die SP eigentlich gar kein grosses Aufhebens machen will und das daher doch besser in der Budgetdebatte abhandelt. Das ist aus unserer Sicht schwachsinnig und überhaupt nicht nötig. Also formell finden wir das Vorgehen schlecht, inhaltlich finden wir es auch schlecht, liebe SP. Es ist nämlich tatsächlich so: Schaut euch dieses Geschäft noch einmal an. Was wurde abgestimmt? Es waren 5 Punkte, 4 davon sind überwiesen worden; 3 als echte Motion, 1 als Richtlinie. Beim Punkt 3, wenn ich mich nicht täusche, bei dem es um Leuchtreklamen ging, haben 18 Nasen von euch – damals wart ihr noch weniger – also ein gerüttelt Mass an Leuten aus der SP – das angenommen. Einige haben sich enthalten. Es gibt also Punkte bei dieser punktweisen Abstimmung, wo ihr durchaus Bereitschaft gezeigt habt, im grosszügigen Massstab das auch anzunehmen, und das nicht nur, wie es in den Medien heisst, als Betriebsumfall gelten kann. Der Punkt über die Richtlinie ist selbstredend. Hier sind noch keine 5,1 Mio. Franken verschwendet. Vielmehr ist das ein Denkanstoss für eine künftige Debatte, dass man dieses kümmerliche Reklamereglement durchaus ein bisschen mit den neuen Herausforderungen, mit digitaler Werbung, bestücken könnte. Der Punkt ist, das Geld ist jetzt nicht verloren, wenn wir diese Debatte zulassen. Es nützt auch nichts, wenn die Präsidentin der FIKO das in ihrer gewichtigen Funktion erklärt. Es ist einfach nicht der Ort, um solche Dinge zu diskutieren. Wir sind sehr enttäuscht, dass das mit diesem Manöver geschehen soll. Wir finden, auch die SP hätte ein Interesse daran, dass tatsächlich darüber diskutiert wird und man diese Gesetzesrevision hier in den Rat bringt. Ihr habt alle Möglichkeiten, mit euren vielen Stimmen und den Stimmen der bürgerlichen Kandidaten, jeden Franken aus diesem Gesetzentwurf herauszustreichen. Aber lasst uns die Debatte führen, lasst uns dort sinnvolle Sachen, die vielleicht nicht so viel kosten, umsetzen, und lasst uns hier nicht einfach schon jetzt irgendwie mit dem Zaunpfahl winken, damit der Gemeinderat das Signal versteht. Und ich hoffe, wenn es hier trotzdem – und es sieht ganz danach aus – überwiesen wird, dass der Gemeinderat standhaft bleibt und nicht in der einer unverbindlichen Planungserklärung, die sowieso nichts zu sagen hat, und in einer Begründung, in die man sowieso irgendetwas schreiben kann, einen Auftrag sieht und hier tatsächlich mitzieht. Das wäre es von uns.


text_content_de: Präsident: Als letzter Sprecher vor der Pause – er hat versprochen sich kurz zu halten – Alexander Feuz.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'alexand':15 'feuz':16 'halt':14 'kurz':12 'letzt':3 'paus':7 'prasident':1 'sprech':4 'versproch':10


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich komme ganz kurz zu den Anträgen, die wir gestellt haben. Ich nehme ganz kurz Stellung. Wie gesagt, 116, ich habe es schon einmal gesagt, hätten wir gerne mitunterzeichnet, miteingereicht. Aber wenn es aus taktischen Gründen nicht der Fall sein soll, halten wir uns daran. Für uns ist klar: Wir haben das Geld nicht, um hier sinnlose politische Bekenntnisse abzugeben. Ihr habt gesehen: Wir haben von unserer Fraktion durchaus gewissen Erhöhungen zugestimmt. Genau mit diesem Geld könnte man das machen, genau mit diesem Geld könnte man die Präventionskampagne "Häusliche Gewalt" machen, mit diesem Geld könnte man die Aufgabenhilfe machen oder was auch immer. Damit hätten wir eben diese Gelder. Deshalb habe ich dort zustimmen können. Auch ein Teil der Fraktion hat da zustimmen können. Aber es setzt eben voraus, dass man auf Gelder, auf die man sehr wohl verzichten kann, dass man das eben macht. Denn solche politischen Bekenntnisse bringen nichts.

Ich komme zu den diversen Anträgen, die wir gestellt haben. Verkehrsplanung: Ich will mich da nicht - "jedes Jahr grüsst das Murmeltier" –, wiederholen. Ich bin der Meinung, bei der Verkehrsplanung geht es vor allem darum, den Leuten in den Quartieren Parkplätze wegzunehmen. Wir werden zu diesem Thema heute noch Vorstösse einreichen. Und ich muss sagen: Auch das ist Lebensqualität. Wenn man keine Parkplätze mehr hat, dann ist es für Besucher und soziale Kontakte relativ schwierig. Gerade Eltern, die berufstätig sind und am Abend vielleicht kulturell etwas machen – wenn die Gotte oder die Schwester am Abend keinen Parkplatz findet und halt mit dem ÖV kommen muss, ist es nichts mit der Weiterbildung oder dem Batikkurs am Donnerstagabend, weil dann halt die Betreuungsperson wiederum gehen muss. Das sind für mich Sachen, die man machen muss.

Beim Pilotprojekt 24-Stunden-Parkierung für das Velo bin ich der Meinung, dass wir bereits jetzt viele Veloparkplätze haben. Ich bin der Meinung, das wäre der falsche Ansatz, dort weiter Geld auszugeben.

Die meisten Anträge der FDP können wir unterstützen, man kann auch bei dieser Mehrausgabe sagen, es ist am falschen Ort gespart. Wenn man hofft, Geld zu sparen, indem man beim Unterhalt spart, dann wird es später viel, viel teurer. Ich komme noch einmal zu den ökologischen Anträgen, und zwar lehnen wir die ab; nicht, weil wir gegen Ökologie und Grün sind. Aber diese Stadt, ich muss mich immer wiederholen, zerstört das Gaswerkareal, zerstört das Viererfeld. Sie will auch den Springgarten weiter überbauen. Und dann müsst ihr nachher nicht meinen, irgendeine Fachstelle und ein paar Bäume auf dem Helvetiaplatz in Plastikkübeln, retteten das Klima. Wenn ihr konsequent seid, wenn ihr grüne Politik macht, dann verzichtet ihr auf die Überbauung all unserer Grünflächen. Das sind die Folgen der ungebremsten Zuwanderung. Und in dem Sinn lasse ich euch jetzt in die Pause. Dann könnt ihr all die Punkte noch überdenken, insofern, als dass die Anträge, die wir stellen, richtig sind. Wenn man richtig grün sein will, dann muss man eben SVP-Politik machen und nicht alle Grünflächen zerstören, wofür wir nachher noch mehr Geld brauchen. Merci.


text_content_de: Tobias Sennhauser (TIF) für die Fraktion: Stellen wir uns vor: Die Stadt Bern hat ein neues, wunderbares, vorbildliches Biodiversitätskonzept für die nächsten 10 Jahre, aber kein Geld, um es umzusetzen. Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber das ist genau das Szenario, das uns leider droht. Der Gemeinderat hat ambitionierte Ziele in diesem Biodiversitätskonzept festgehalten. Bis 2035 will er mindestens 20% des Gemeindegebietes biodiversitätswirksam gestalten. Dazu gehören naturnahe Wälder, vielfältige Landwirtschaftsflächen, aber auch vernetzte Lebensräume mitten in unseren Quartieren. Dieses Konzept wäre eigentlich verbindlich, aber eben: Ohne die nötigen Mittel bleibt es ein Papiertiger. Die Biodiversität, und ich muss ehrlich sagen, dass mir das auch nicht bewusst war, geht auch in der Stadt dramatisch zurück. Zahlreiche Arten im Raum Bern sind bedroht – der Feuersalamander, die Kreuzkröte, die Feldlerche, das Mauswiesel. Wenn wir ihre Lebensräume nicht aktiv schützen und vernetzen, werden diese Arten verschwinden und mit ihnen verlieren wir ein Stück unserer Stadt an Lebensqualität, an Schönheit, an ökologischer Stabilität. Die geforderten Mittel für das Biodiversitätskonzept sind überschaubar – 264'000 Franken. Damit könnten endlich zentrale Projekte starten. Im stadteigenen Wald zum Beispiel soll naturnah gewirtschaftet werden, sollen Totholzinseln geschaffen und Arten wie der Feuersalamander gefördert werden. In der Landwirtschaft sollen bei Pachtverträgen neue Vorgaben dazu beitragen, dass Feldhasen, Kreuzkröten und Feldlerchen wieder eine Chance zum Überleben haben und nicht weiter verschwinden. In den Quartieren sollen gemeinsam mit den Bewohner*innen die städtischen Wohnliegenschaften ökologisch aufgewertet werden. Das fördert nicht nur die Natur, sondern auch die soziale Integration. Ohne diese Mittel riskieren wir, bestehende Populationen zu schädigen. Mit diesen Mitteln hingegen können wir mit relativ wenig Aufwand viel bewirken für Mensch, Tier und Natur in Bern. Mit biblischem Auftrag versuchte der Mensch, die Natur zu dominieren. Spätestens mit der Industrialisierung schien gegen den Homo sapiens kein Kraut gewachsen. Doch das ist ein Irrtum. Wir stehen nicht über der Natur, wir sind ein Teil von ihr. Mehr noch: Wir sind von der Natur abhängig. Biodiversität ist deshalb kein Luxus, sondern unsere ökologische Pflicht. Sie verdient unsere allerhöchste Priorität. Bern hat ein Konzept, Bern hat die Verantwortung, jetzt braucht Bern auch die Mittel. Wir nehmen deshalb sowohl den Budgetantrag als auch die Planungserklärung zum Biodiversitätskonzept an. Merci.

text_content_de_tsv: '000':169 '10':23 '20':61 '2035':57 '264':168 'abhang':321 'aktiv':136 'allerhoch':334 'ambitioniert':50 'art':117,142,190 'aufgewertet':234 'auftrag':277 'aufwand':265 'bedroht':122 'beispiel':181 'beitrag':205 'bern':13,120,274,336,340,346 'besteh':252 'bewirk':267 'bewohn':228 'bewusst':107 'biblisch':276 'biodiversitat':96,322 'biodiversitatskonzept':19,54,165,361 'biodiversitatswirksam':64 'bleibt':91 'braucht':345 'budgetantrag':355 'chanc':213 'dass':102,206 'deshalb':324,352 'domini':284 'dramat':114 'droht':46 'eben':86 'ehrlich':100 'eigent':83 'endlich':173 'feldhas':207 'feldlerch':128,210 'festgehalt':55 'feuersalamand':124,193 'fordert':237 'fraktion':6 'frank':170 'gefordert':161,194 'gehor':67 'geht':109 'geld':27 'gemeindegebiet':63 'gemeinderat':48 'gemeinsam':225 'genau':40 'geschaff':188 'gestalt':65 'gewachs':296 'gewirtschaftet':184 'hingeg':259 'homo':292 'industrialisier':288 'inn':229 'integration':246 'irrtum':301 'jahr':24 'klingt':32 'konnt':172 'konzept':81,339 'kraut':295 'kreuzkrot':126,208 'landwirtschaft':198 'landwirtschaftsflach':71 'lebensqualitat':154 'lebensraum':75,134 'leid':45 'luxus':326 'mauswiesel':130 'mehr':314 'mensch':269,280 'merci':363 'mindest':60 'mitt':76 'mittel':90,162,249,258,349 'nach':22 'natur':241,272,282,307,320 'naturnah':68,183 'nehm':351 'neu':16,202 'notig':89 'okolog':158,233,329 'pachtvertrag':201 'papiert':94 'pflicht':330 'planungserklar':359 'population':253 'prioritat':335 'projekt':175 'quarti':79,223 'raum':119 'relativ':263 'riski':250 'sag':101 'sapi':293 'schadig':255 'scherz':36 'schien':289 'schlecht':35 'schonheit':156 'schutz':137 'sennhaus':2 'soll':186,199,224 'sowohl':353 'sozial':245 'spatest':285 'stabilitat':159 'stadt':12,113,152 'stadteig':178 'stadtisch':231 'start':176 'steh':303 'stell':7 'stuck':150 'szenario':42 'teil':311 'tier':270 'tif':3 'tobias':1 'totholzinsel':187 'uberleb':215 'uberschaubar':167 'umzusetz':30 'uns':78,151,328,333 'verantwort':343 'verbind':84 'verdient':332 'verli':147 'vernetz':139 'vernetzt':74 'verschwind':143,220 'versucht':278 'vielfalt':70 'vorbild':18 'vorgab':203 'wald':69,179 'war':82 'wenig':264 'wohnliegenschaft':232 'wunderbar':17 'zahlreich':116 'zentral':174 'ziel':51 'zuruck':115


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 114, FDP, bezüglich Unterhalts der Strassen.

text_content_de_tsv: '114':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'strass':16 'unterhalt':14


text_content_de:
FDP

Budget TVS, 510vTiefbau Stadt Bern

Es ist ist auch im 2026 ein Budgetposten von 1 Mio. für Unterhalt einzuplanen und nicht erst ab 2027.

type_external_id: Antrag 114


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 114

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 073


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 115, GFL, bezüglich Projektwettbewerb Fussgängersteg.

text_content_de_tsv: '115':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fussgangersteg':15 'gfl':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'projektwettbewerb':14


text_content_de:
GFL

Budget TVS, 510 Tiefbau Stadt Bern

Das Globalbudget ist um Fr. 100'00.00 zu kürzen. Der vom Gemeinderat gesprochene Projektierungskredit in der Höhe von 100'000 Franken für die Mitfinanzierung eines Projektwettbewerbs Fussgängersteg Zehendermätteli wird aus dem Budget gestrichen.

type_external_id: Antrag 115

text_content_de_tsv: '00.00':14 '000':27 '100':13,26 '510':4 'bern':7 'budget':2,39 'fr':12 'frank':28 'fussgangersteg':34 'gemeinderat':19 'gesproch':20 'gestrich':40 'gfl':1 'globalbudget':9 'hoh':24 'kurz':16 'mitfinanzier':31 'projektierungskredit':21 'projektwettbewerb':33 'stadt':6 'tiefbau':5 'tvs':3 'zehendermatteli':35


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag Büro Reduzierte Debatte

Annahme
Ja 51
Nein 2
Enthalten 0 \tNamensliste 002

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die FIKO: Es ist zwar den Umständen geschuldet, dass wir in Ostermundigen sind, aber es ist schon ein bisschen symbolisch. In rund einem Monat werden wir in Bern und Ostermundigen über diese Fusion beschliessen. Wir sind hier, um einen guten Eindruck zu hinterlassen. Es ist gerade vieles ins Rutschen geraten. Corona hat uns auf eine harte Probe gestellt und dann hat uns der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende beschert. Die Inflation frisst an den Einkommen und die Klimaentwicklung gibt Anlass zur Sorge. Und vor diesem globalen Trend kann sich ein Gemeinwesen wie die Stadt Bern nicht einfach wegdrücken. Finanzpolitik ist eine Facette der politischen Steuerung. Sie sollte nicht absolut gesetzt werden. Es gibt immer auch andere Anliegen und Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen. Wir wollen einen starken Service public, wir wollen gute Sozialleistungen, wir wollen vielfältige Kulturangebote, aber die Finanzen dürfen wir auch nicht ignorieren. Es ist wichtig, dass wir mit einer guten, soliden und langfristigen Finanzpolitik die Öffentlichkeit und insbesondere unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen. Und Finanzpolitik ist navigieren auf Sicht. Und die Sicht ist begrenzt. Die FIKO ist ein parlamentarisches Gremium, das noch jung ist. Es ist jetzt sozusagen ein parlamentarischer Frischling. Die FIKO ist seit 2023 im Amt und hat eine Finanzdelegation abgelöst, die als temporäres und übergeordnetes Milizgremium nur wenig Zeit hatte, sich vertieft mit den städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. In der FIKO führen wir diese Debatte sachlich und zielorientiert. Uns allen ist wichtig, das möchte ich betonen, dass die Berner Stadtfinanzen auf einem soliden Fundament stehen, wobei wir uns natürlich nicht ganz einig sind, wie das Fundament genau aussehen sollte. Und an dieser Stelle möchte ich auch der Verwaltung für die Neuausrichtung von Budget und AFP und für all die Unterlagen, die sie uns im Laufe der Diskussion zur Verfügung gestellt hat, danke sagen. Und jetzt eigentlich zum Geschäft: der Gemeinderat hat im Juni 2023 sein Budget mit einem Defizit von 37,2 Millionen Franken präsentiert, das bei einem allgemeinen Haushalt von 1,38 Milliarden Franken und einem unveränderten Steuerfuss von 1,54. Das Budget 2024 ist das Jahr 1 des Finanzplans 2024 bis 2027. Die beiden Geschäfte Finanzplan und Budget sind damit also zusammengelegt. Mit den 4 Sonderrechnungen Tierpark, Stadtentwässerung, Entsorgung und Recycling und Wohnbaufonds beträgt der Gesamthaushalt 1,47 Milliarden Franken und hat einen Aufwandüberschuss von 43,1 Millionen Franken. Mit dem Finanzdirektor und seinen Chefbeamten haben wir uns ausgiebig über die Annahmen ausgetauscht, die zu dieser Budgetierung geführt haben. Dazu gehören die Eckwerte zum Bruttoinlandprodukt und die Steuerprognose. Für 2022 geht das Budget von einem tiefen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Für die folgenden Jahre hingegen wird mit Wachstumsraten von 1,7 Prozent gerechnet. Während aus unserer Sicht für das Jahr 2024 die Zahlen sehr defensiv geschätzt sind, wissen wir nicht, ob angesichts der Weltanlage die Prognosen für die folgenden Jahre sich wirklich realisieren lassen. Bei den Steuerprognosen gibt es 2 Achsen. Bei den natürlichen Personen ist es relativ einfach, aber bei den juristischen Personen ist es kompliziert. Die natürlichen Personen generieren einen grossen Teil unserer Steuereinnahmen, aber einige grosse Unternehmen machen am Schluss die Differenz aus. Ihre Steuern stehen unter Umständen erst nach mehreren Jahren fest und das führt zu grossen Verzögerungen und es kann auch mal um 7-stellige Beträge gehen. Die Finanzdirektion hat uns glaubhaft versichert, dass ihre Schätzungen zwar optimistisch sind, aber nicht willkürlich, und sich auf die Erfahrungen der letzten Jahre abstützen. Die Debatte um die Budget-Annahme ist fundamental, weil nichts mühsamer ist, als basierend auf sehr negativen Erwartungen den Haushalt unter Druck zu setzen und nachher ein Ergebnis zu präsentieren, das deutlich besser ist. Wir haben das in den letzten Jahren zwar auch ein paarmal in der Stadt Bern erlebt. Aber aus meiner Sicht war das den besonderen Umständen geschuldet, den Unwägbarkeiten von Corona und so weiter. Für die Mehrheit der Kommission ist das Budget 2024 mit seinem Defizit zu stemmen. 37,2 Millionen bewegen sich im Bereich der Unschärfe. Bei der Budgetierung hingegen verlangt eine Minderheit umfassende Kürzungen, wie das aus den Anträgen ersichtlich ist. In einem Brief an die Sachkommissionen haben wir unsere Bemerkungen festgehalten und die Kommissionen gebeten, bei den zusätzlichen Budgetanträgen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, zurückhaltend zu sein. Gegenüber dem Budget des Gemeinderates sind denn auch nur recht wenige zusätzliche Anträge eingegangen. Würden sie alle angenommen, würde das Defizit etwa 40 Millionen betragen. Wir werden heute darüber befinden. Die FIKO nimmt zu diesen Anträgen nicht Stellung. Im Budget sind zusätzlich 99,75 Stellen eingestellt. Mehr als die Hälfte ist drittfinanziert, weitere 32 Stellen sind gebunden. Im Ermessen des Gemeinderats sind 14,25 Stellen. Diese Stellen sind kein Wunschkonzert. Sie widerspiegeln eine wachsende Stadt, was sich insbesondere in den Zahlen der Schülerinnen und Schüler ausdrückt. Zudem gibt es neue Stellen für die Eröffnung des Hallenbads im Neufeld. Und auch für die Digitalisierung der Stadtverwaltung braucht es zusätzliche Kompetenzen. Diese Stellen sind aus Sicht der Mehrheit der FIKO nachvollziehbar. Natürlich gibt es Anträge, die das anders sehen. Was uns aber beunruhigt, mehr oder weniger je nach Position, sind die schlechten Zahlen. Die AFP-Planjahre 2025 bis 2027 sind gegenüber den Annahmen des letzten IAFP deutlich schlechter geworden. Der Gemeinderat rechnet bis 2027 nicht mehr mit Überschüssen und das ist ein ernsthaftes Signal, das wir nicht ignorieren sollten. Der Gemeinderat hat denn auch schon angekündigt, für 2026 ein weiteres Sparpaket von 20 Millionen zu planen. Das ist in seiner Verantwortung. Er steht schliesslich auch gegenüber dem Kanton in der Verantwortung. Dieser greift ein, wenn das Eigenkapital weggeschmolzen ist. Weil wir in den nächsten Jahren mit grösseren Ungewissheiten rechnen, müssen wir den städtischen Haushalt langfristig anpassen. Bei der laufenden Rechnung 2024 sieht die Mehrheit der Kommission eher keinen Spielraum. Zusätzliche Aufgaben im Stadtwachstum – vielleicht sogar Ostermundigen –, die Digitalisierung und der Klimaschutz werden zusätzliche Mittel verlangen. Es gibt natürlich auch eine Minderheit. Was hingegen, das möchte ich betonen, die gesamte Kommission umtreibt, sind die Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Franken, die der Gemeinderat bis 2031 auslösen möchte. Angesichts der Bedürfnisse handelt er aus unserer Sicht zwar nachvollziehbar, aber es droht damit auch der Haushalt ins Ungleichgewicht zu geraten. Investitionen von jährlich 140 und mehr Millionen Franken sind wegen der tiefen Eigenfinanzierung von unter 50 Prozent nicht ohne zusätzliche Schulden zu stemmen. Und hier rechnet der Gemeinderat mit einer zusätzlichen Verschuldung von 300 Millionen Franken in den kommenden Jahren. Damit verbunden sind natürlich zusätzliche Zinsen, die bei 2,5 Prozent etwa 7,5 Millionen Franken ausmachen und Abschreibungen von 15 Millionen plus die Betriebskosten in unbekannter Höhe. All diese Zahlen, diese Grössen werden auf den laufenden Haushalt Einfluss nehmen und das Budget unter Druck setzen. Die FIKO ist der Überzeugung, dass der Gemeinderat das ambitionierte Programm strecken und priorisieren muss. Und zwischen der Kommissionsmehrheit und ihrer Minderheit besteht eine Übereinstimmung. Die Mehrheit der Kommission sieht aber davon ab, dem Gemeinderat konkrete Zielvorgaben zu machen, weil wir der Ansicht sind, dass er besserweiss, was und wo eine Straffung sinnvoll ist. Wir haben die Zusicherung des Gemeinderates, dass er unsere Bedenken bei der nächsten Mittelfristinvestitionsplanung ernst nimmt. Wir werden die ersten Schritte im November sehen. Aus unserer Sicht sind bei der Priorisierung folgende Aspekte zu beachten, der Nutzen für die Stadtentwicklung, zum Beispiel das Viererfeld, die Dringlichkeit der Erneuerung mit Schwerpunkt auf der sozialen Infrastruktur der Stadt Bern. Wie gesagt, das Konkrete soll der Gemeinderat bestimmen. Ich komme jetzt noch zu den Anträgen: Die Kommission hat insgesamt 28 Anträge zu Budget, Eckwerten und Planjahren diskutiert. Zu ihnen nehme ich Stellung. Alle Budgetanträge lehnt die Mehrheit der Kommission ab. Wir haben ein Budget, das trägt und wir wollen keine Verzögerungen und keine Verunsicherungen. Es gibt eine Ausnahme. Die FIKO unterstützt den Antrag 27 der AL. Wir sind der Ansicht, dass es der Transparenz dient, wenn nicht abschliessend beschlossene Einnahmen und Ausgaben im Budget entsprechend kenntlich gemacht werden. Zu den Eckwerten folgendes: die Anträge 12 bis 15 befassen sich mit den Standards bei zukünftigen Aufgaben. Der Gemeinderat hat vorgesehen, dass diese in der Regel den kantonalen Standards entsprechen sollten. Eine Mehrheit der FIKO findet dies aber gefährlich, weil sie kein Vertrauen in die GSI hat, also in die kantonale Gesundheitsdirektion unter Regierungsrat Schnegg, und Sozialabbau befürchtet. Für eine Minderheit war hingegen "in der Regel" schon zu viel. Sie möchte die Schneggschen Standards durchsetzen. Wir empfehlen mehrheitlich 12 und 14 zur Annahme, 13 und 15 zur Ablehnung. Zu den Planjahren oder den Planungserklärungen. Die FIKO hat sehr differenzierte Positionen zu den Anforderungen an die Investitionen in den Anträgen 18, 19 und 22. Sie setzt auf den vermehrten Einsatz von Modulbauten, lehnt den Grundsatz der Überprüfung und Anpassung gegenüber den Stimmen der FIKO-Minderheit ab und sieht bei den unterirdischen Bauten den konkreten Einzelfall so klar, dass sie den Antrag deutlich ablehnt. Verschiedene Anträge zur Haushaltssanierung, zur Einhaltung der Strategie, zur Personalentwicklung, die auf Eindämmung und Einsparung ausgerichtet sind, lehnt die Mehrheit der FIKO ebenfalls ab. Die Anträge zur Änderung des Steuerfusses hatten in beide Richtungen keine Mehrheit. Wir wollen den Steuerfuss beibehalten. Die Debatte und die Priorisierung habe ich oben geschildert. Ausdruck davon ist der Antrag 33 der FIKO, der grossmehrheitlich angenommen worden ist. Alle weitergehenden Anträge sind gescheitert. Und es hat noch ein paar versprengte Anträge gegeben, mit denen wir uns befasst haben. Auf das Rating durch Moody's sei zu verzichten. Das bedeute nämlich, die Spielregeln der Kapitalmärkte anzuerkennen. Konkret –

Präsident: Bitte wieder ein bisschen mehr Ruhe. Ich verstehe Johannes mittlerweile fast nicht mehr.

Johannes Wartenweiler fährt fort: Wenn man auf das Rating verzichten würde, würde das die Bonität der Stadt Bern beeinträchtigen. Ich würde sagen, schön gespielt von der AL, aber leider auf dem falschen Spielfeld. Der Gemeinderat soll auch nicht auf seine Finanzstrategie verzichten. Zahlen mögen nicht alles bedeuten und man liegt bei all diesen Zahlen deutlich daneben. Aber es ist immerhin eine Richtschnur und man soll versuchen, sich daran zu orientieren. Schliesslich Antrag 34: Es liegt der FIKO viel daran, dem Stadtrat die Instrumente zu geben, um die städtischen Finanzen begleiten zu können. Die reduzierte Berichterstattung auf der Ebene Dienststelle statt auf der Ebene Produktegruppe, die wir jetzt neu haben, ist diesbezüglich ein Rückschritt, und die FIKO verlangt deshalb, dass die Produktegruppenbudgets in Zukunft wieder einsichtig sein sollen. Insgesamt empfiehlt euch die FIKO mit 7 zu 4 Stimmen die Annahme des Budgets und nimmt mit 6 zu 5 Stimmen der AFP ohne Wertung zur Kenntnis. Wir wollen damit nicht der Arbeit des Gemeinderat und des Finanzdirektors in Frage stellen, aber die Zahlen, die uns vorliegen, sind einfach keine Freude. Und die Abstimmungsbotschaft hat die FIKO mit 7 zu 3 bei einer Enthaltung gutgeheissen. Danke vielmals für das Zuhören.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt Wir sind beim zweiten Antrag der PVS, Prüfungsaufträge.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5,11 'beim':9 'habt':3 'prasidentin':1 'prufungsauftrag':14 'pvs':13 'zweit':10


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 116, Ingrid Kissling-Näf, Laura Curau, Nik Eugster, Nathalie Bertsch, Michael Burkard bezüglich Konzessionen für Plakatstellen.

text_content_de_tsv: '116':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bertsch':21 'bezug':24 'burkard':23 'curau':17 'eugst':19 'habt':3 'ingrid':12 'kissling':14 'kissling-naf':13 'komm':8 'konzession':25 'laura':16 'michal':22 'naf':15 'nathali':20 'nik':18 'plakatstell':27 'prasident':1


text_content_de:
Ingrid Kissling-Näf SP, Laura Curau Mitte, Nik Eugster FDP, Nathalie Bertsch GLP, Michael Burkard GFL

Planjahr TVS, 510 Tiefbau Stadt Bern

Im Globalkredit 2027 ff. des Tiefbauamts sollen wie bisher Einnahmen von Fr. 5,148 Mio. aus der Erteilung von Konzessionen für Plakatstellen eingeplant bleiben.

type_external_id: Antrag 116

text_content_de_tsv: '148':37 '2027':26 '5':36 '510':20 'bern':23 'bertsch':13 'bish':32 'bleib':47 'burkard':16 'curau':7 'eingeplant':46 'einnahm':33 'erteil':41 'eugst':10 'fdp':11 'ff':27 'fr':35 'gfl':17 'globalkredit':25 'glp':14 'ingrid':1 'kissling':3 'kissling-naf':2 'konzession':43 'laura':6 'michal':15 'mio':38 'mitt':8 'naf':4 'nathali':12 'nik':9 'plakatstell':45 'planjahr':18 'soll':30 'sp':5 'stadt':22 'tiefbau':21 'tiefbauamt':29 'tvs':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 116

Annahme
Ja\t44
Nein\t24
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 075


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 117, PVS-Minderheit, bezüglich Stadtklimainitiative.

text_content_de_tsv: '117':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':15 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'pvs':13 'pvs-mind':12 'stadtklimainitiativ':16


text_content_de:
PVS-Minderheit

Budget TVS, 520 Stadtgrün Bern

Im Budget sind 60'000 CHF für die Umsetzung der Stadtklima-Initiative einzustellen.

type_external_id: Antrag 117

text_content_de_tsv: '000':13 '520':6 '60':12 'bern':8 'budget':4,10 'chf':14 'einzustell':22 'initiativ':21 'mind':3 'pvs':2 'pvs-mind':1 'stadtgrun':7 'stadtklima':20 'stadtklima-initiativ':19 'tvs':5 'umsetz':17


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 117

Annahme
Ja\t47
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 076


text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Möglichkeit, einen zweisprachigen Unterricht zu besuchen, ist natürlich toll. Richtig eintauchen, das ist die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Spracherwerb. Deshalb ist es natürlich schade, wird der Schulversuch ClaBi nicht weitergeführt. Und es ist nachvollziehbar, dass viele hier mit dem Entscheid hadern. Dass jetzt teilweise aber so getan wird, als sei der Entscheid, den Schulversuch nicht weiterzuführen, völlig willkürlich erfolgt oder sogar nach einer politischen Geheimagenda, ist eine ziemlich grobe Verdrehung. Der Schulversuch wurde von einer Steuergruppe begleitet, in der unter anderem auch Exponent*innen der Schulleitung und der Schulkommission vertreten sind. Der Entscheid, den Schulversuch zu beenden, ist eine Folge der Schwierigkeiten, welche diese Steuergruppe erkannt und benannt hat. Wir kennen diese Schwierigkeiten – Schulraumknappheit, Lehrpersonenmangel, schlechte Kompatibilität zweier Lehrpläne sind nur einige davon. Aufgrund dieser Befunde wurde der Entscheid gefällt, den Schulversuch zu beenden. Klar können wir diese Befunde auch hinterfragen, aber so zu tun, als ob es diese Befunde gar nicht gäbe oder als seien sie total irrelevant oder einfach falsch, finde ich schon recht heikel. Irgendwie sollten unsere Haltungen ja doch schon einigermassen faktenbasiert bleiben. Die Motion Weiterführung Schulversuch ClaBi und Überführung in den Regelbetrieb lehnen wir deshalb ab.

Die Probleme, die während des Schulversuchs offensichtlich geworden sind, sollen halt gelöst werden, so argumentiert die FDP. Das ist schon ziemlich abgehoben. Der Bildungsbereich steht im Kanton Bern unter grossem Spardruck. Schulleitungen sind unter Druck, Lehrpersonen sind unter Druck, Schulraum ist knapp, es gibt zu wenige Lehrpersonen. Und die FDP meint, die Probleme sollen halt gelöst werden. Etwas komisch finde ich diesen furiosen Einsatz der FDP für die ClaBi sowieso. Ihr noch-Präsident sagt seit Jahren in jedes Mikrofon landauf, landab, Fremdsprachenunterricht solle erst an der Oberstufe beginnen, Frühfranzösisch soll abgeschafft werden. Die Partei findet, es reiche, wenn die Schüler*innen in der Deutschschweiz ab der 7. Klasse noch ein bisschen Französisch lernen. Diese Partei findet, die Beendigung des Schulversuchs sei ein falsches Signal für die ganze Schweiz. Der Französischunterricht aller Kinder in Kantonen mit Frühfranzösisch soll, wenn es nach der FDP geht, von 7 auf 3 Jahre runtergekürzt werden. Wäre nicht das eher das falsche Signal für die Schweiz? Und wo ist das bildungspolitische Engagement der FDP, wenn es zum Beispiel um Themen geht wie die Unterbrechung der Lernbegleitung, die wir ja noch in der Budget-Debatte diskutieren werden? Jedenfalls lehnen wir die Motion ab.
Grosses Verständnis haben wir für die Sorgen der betroffenen Kinder, die im nächsten Sommer die Klasse wechseln müssen. Ein anstehender Klassenwechsel, sei es von der Basisstufe in den Zyklus 2 oder der Wechsel in die Oberstufe oder eben auch der Wechsel nach Beendigung des Schulversuchs ClaBi kann Kindern Angst machen und auch den Erziehungsberechtigten. Dass die betroffenen Kinder jetzt bedürfnisgerecht begleitet werden, ist wichtig. Die Motion Zusammenarbeit mit dem Kanton und Nutzung der ECLF – ich weiss nicht, wie man es ausspricht, ich bin nämlich nicht so gut in Französisch – als Ausweg für die ClaBi Bern nehmen wir deshalb an. Das heisst, wir nehmen die ersten 3 Punkte an. Der 4. ist ja obsolet. Im besten Fall ergibt sich für einige der betroffenen Kinder eine Anschlusslösung mit der ECLF. Dass jetzt auf kantonaler Ebene Vorstösse eingereicht werden, die unabhängig vom Schulversuch die Zweisprachigkeit im Schulunterricht fördern wollen, ist sicher begrüssenswert.
Grundsätzlich sollten wir am Thema Mehrsprachigkeit in der Bildung sowieso dranbleiben. Es gibt nämlich im Bildungsbereich ein wissenschaftlich gut untersuchtes Phänomen. Es gibt Kinder, deren Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource anerkannt wird. Dann nämlich, wenn sie zum Beispiel Französisch, Italienisch oder Englisch sprechen. Bringen sie aber Sprachkompetenzen mit, sagen wir, in Albanisch, Türkisch oder Tamilisch, bringt ihnen das wenig Anerkennung auf dem Bildungsweg. Vielleicht müssten wir mal in diese Richtung weiterdenken. Wie gehen wir im Bereich der Schule mit der Mehrsprachigkeit, die in Bern auch ohne ClaBi schon existiert, um. Wie verhelfen wir mehrsprachigen Kindern zu mehr Raum und Anerkennung in der Schule, auch wenn ihre Sprache nicht Französisch ist?

Und ein ganz kleiner Nachtrag: Wenn euch als sprachliche Assoziation zum Thema Schule nur die Floskel "Note ungenügend" einfällt, dann ist es schon etwas traurig.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: 'béatric':8 'fraktion':6 'mitt':7 'nach':3 'prasident':1 'wertli':9


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 118, GB/JA!, bezüglich der Fachstelle Natur und Ökologie.

text_content_de_tsv: '118':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fachstell':15 'gb/ja':12 'habt':3 'komm':8 'natur':16 'okologi':18 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr TVS, 520 Stadtgrün Bern

Es sind 0,5 Vollzeitäquivalent abzubauen.

type_external_id: Antrag 124

text_content_de_tsv: '0':9 '5':10 '520':4 'abzubau':12 'bern':6 'fdp':1 'planjahr':2 'stadtgrun':5 'tvs':3 'vollzeitaquivalent':11


text_content_de:
GB/JA!

Budget TVS, 520 Stadtgrün Bern

Im Budget sind 120'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Förderung von belebten Aussenräumen bei privaten und halbprivaten Liegenschaften einzustellen.

type_external_id: Antrag 118


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 120, FDP, bezüglich Bereichsleitungsstelle.

text_content_de_tsv: '120':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bereichsleitungsstell':14 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Budget TVS, 520 Stadtgrün Bern

Die neue Bereichsleitungsstelle darf nur CHF 180'000 kosten.

type_external_id: Antrag 120


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 121, PVS-Minderheit, bezüglich Stadtklimainitiative.

text_content_de_tsv: '121':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':15 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'pvs':13 'pvs-mind':12 'stadtklimainitiativ':16


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 120

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 079


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 121

Annahme
Ja\t47
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 080


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 122, GB/JA!, bezüglich Fachstelle Natur und Ökologie.

text_content_de_tsv: '122':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fachstell':14 'gb/ja':12 'habt':3 'komm':8 'natur':15 'okologi':17 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA!

Planjahr TVS, 520 Stadtgrün Bern

Ab dem Planjahr 2027 sind 240'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Förderung von belebten Aussenräumen bei privaten und halbprivaten Liegenschaften einzustellen.

type_external_id: Antrag 122


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 123, GB/JA!, bezüglich Biodiversitätskonzept.

text_content_de_tsv: '123':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'biodiversitatskonzept':14 'gb/ja':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA!

Planjahr TVS, 520 Stadtgrün Bern

Im Planjahr 2027 sind zusätzlich 724 000 CHF für die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts einzustellen.

type_external_id: Antrag 123


text_content_de: Präsident: Wir wären mit den Fraktionsvoten durch. Wir beginnen mit den Einzelvoten.

text_content_de_tsv: 'beginn':9 'einzelvot':12 'fraktionsvot':6 'prasident':1 'war':3


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 124, FDP, bezüglich den Abbau von 0,5 Vollzeitäquivalent

text_content_de_tsv: '0':17 '124':11 '5':18 'abbau':15 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'vollzeitaquivalent':19


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die SBK, die SBK-Minderheit und die Fraktion: Im April 2019 hat der Stadtrat die durch den Gemeinderat ausgearbeitete Wohnstrategie zur Kenntnis genommen. Darin ist eine Massnahme definiert worden, die den Aufbau eines Beratungs- und Vermittlungsangebots für Menschen mit Unterstützungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt sowie eine Bündelung der bestehenden Angebote vorsieht. Unter Menschen mit Unterstützungsbedarf fallen namentlich jene, die eine Kulturlegi beziehen dürfen. Massgeblich sind also vor allem die Kriterien für Leute, die Anspruch haben auf eine Kulturlegi und mehr Hilfe bei der Wohnungssuche in Anspruch nehmen müssenals beispielsweise andere Bevölkerungsschichten. Das geplante Grundangebot soll eine einfache Beratung in Wohnfragen, Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Wohnraumvermietung, eine bedarfsorientierte, längerfristige Begleitung, einen Kontakt und Beziehungspflege zu den Verwaltungen und anderen wichtigen Playern auf dem Platz Bern sowie die Kommunikation und die Koordination der verschiedenen Angebote beinhalten. Ebenso ist angedacht, dass die beim Einladungsverfahren kontaktierten Trägerschaften ein erweitertes Angebot auf die Beine stellen, das durch Eigenleistungen und zusätzliche Einnahmen finanziert werden soll. Ziel soll es sein, dass das Angebot zu Selbstkosten der ganzen Bevölkerung offensteht und allenfalls für bestimmte Gruppen auch zu einem Sozialtarif. Basierend auf einem externen Rechtsgutachten hat die Stadt Bern für die Vergabe des Leistungsvertrags für ein entsprechendes Angebot ein Einladungsverfahren bei 2 Trägerschaften durchgeführt. Beide Organisationen sind auf dem Platz Bern aktiv, gut vernetzt und gemeinnützig aufgestellt. Sobald der Zuschlag erteilt wird, schliesst die Stadt eine Leistungsvereinbarung über die Pilotphase von 4 Jahren mit der gewählten Organisation ab, wobei es nach 2 Jahren zu einer Zwischenevaluation kommt. Die Stadt Bern ist bereit, für das Angebot ist jährlich eine 50-Prozent-Stelle in der Höhe von 84 000 Franken sowie 4 000 Franken an den allgemeinen Betriebsaufwand zu sprechen. Über die geplante Leistungsvertragsdauer von 4 Jahren fallen also für den vorliegenden Verpflichtungskredit 352 000 Franken an. Mit dem Geld sollen jährlich rund 240 Fälle begleitet werden können. Über den Daumen gerechnet wird unser Angebot pro Fall also fast 1 500 Franken kosten. Der Stadtrat hat die Wohnstrategie mit dieser Massnahme 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Auftrag dafür kam aber nicht aus dem Stadtrat, sondern direkt vom Gemeinderat. Das Geschäft ist aus Sicht der SBK inhaltlich stimmig und sauber ausgearbeitet. Die SBK empfiehlt mit 7 Ja zu 4 Nein bei 0 Enthaltung dem Stadtrat aus diesem Grund, den vorliegenden Verpflichtungskredit zu genehmigen, nicht zuletzt aus der logischen Konsequenz heraus, dass die Umsetzung der in der Wohnstrategie definierten Massnahmen halt auch etwas kostet.

Ich erlaube mir, meinen Hut zu wechseln und schnell den Antrag der SBK-Minderheit zu begründen, der euch vorliegt. Bei dieser Planungserklärung geht es darum, dass auf den Grundsatz, dass das Beratungs- und Vermittlungsangebot der ganzen Wohnbevölkerung offenstehen soll, verzichtet wird. Die SBK-Minderheit ist nämlich der Meinung, dass die Öffnung des Angebots dazu führt, dass gemeinnützige Organisationen Leistungen erbringen müssen, die gar nicht mehr an ihre Zielgruppen gerichtet sind. So verzetteln sie sich nicht nur, sondern der Fokus auf die armutsbetroffenen und gefährdeten Personen, die mit dieser Massnahme aus der Wohnstrategie unterstützt werden sollen, geht verloren. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, welcher Anreiz für eine Organisation besteht, ein derartiges Angebot anzubieten, wenn sie damit gar keinen Gewinn erzielen darf. Zudem gibt es verschiedene private Anbieter, die derartige Angebote gegen Entgelt zur Verfügung stellen und entsprechend konkurrenziert werden.

Zum Schluss wechsle ich jetzt nochmals den Hut und hänge auch noch das Fraktionsvotum der GLP/JGLP-Fraktion an. Unsere Fraktion anerkennt das Problem der Wohnungsnot in der Stadt Bern und ist sich der Problematik der steigenden Mietpreise und des fehlenden Wohnraums bewusst. Ein Beratungs- und Vermittlungsangebot auf die Beine zu stellen, ist aus unserer Sicht aber nur Symptom- und sicher nicht Ursachenbekämpfung. Wir fragen uns sehr, wie zielführend diese Massnahme ist, insbesondere wegen der angespannten Finanzlage der Stadt Bern. Weiter irritiert uns sehr, dass der Gemeinderat beabsichtigt, eine Angebotsausweitung schriftlich in einem Leistungsvertrag festzuhalten. Wir regen sehr stark an, an diesem Punkt anders zu denken. Wenn ein Anbieter ein subventioniertes Angebot in sein übriges Angebot integrieren will, soll er das natürlich dürfen, aber es soll für die Stadt Bern keine Mehrkosten mit sich bringen. Das zur Grundvoraussetzung für einen Leistungsvertrag zu machen, geht für uns zu weit und führt dazu, dass der Fokus auf die Hauptsubventionsgruppe verloren geht. Gleichzeitig warnen wir davor, dass es nachher nach 4 Jahren heisst, das zusätzliche Angebot sei viel aufwändiger gewesen als erwartet und da das eine Voraussetzung für den Leistungsvertrag sei, brauche man jetzt doch mehr Geld. Das ist Geld, das wir einfach nicht haben. Zudem ist für uns einmal mehr unklar, weshalb der Gemeinderat nur mit gemeinnützigen Organisationen und nicht mit privaten zusammenarbeitet. Gerade für das erweiterte Dienstleistungsangebot, also für die zusätzlich angedachten Dienstleistungen wie eine Unterstützung bei Umzug und Räumung, Unterstützung beim Haushalten oder bei der Vermittlung von Reinigungshilfen stehen heute schon ausreichend private Angebote zur Verfügung, die durch ein städtisch subventioniertes Angebot nur konkurrenziert werden. Die GLP/JGLP-Fraktion unterstützt den Antrag der SBK-Minderheit aus diesem Grund und wird das Geschäft, sollte dieser Antrag nicht durchkommen, ablehnen.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 124

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 083


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 125, FDP, bezüglich des Verzichtes auf die Bereichsleitungsstelle.

text_content_de_tsv: '125':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bereichsleitungsstell':18 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'verzicht':15


text_content_de:
FDP

Planjahr TVS, 520 Stadtgrün Bern

Auf die Schaffung einer Bereichsleitungsstelle soll in den Jahren 2026-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 125

text_content_de_tsv: '-2029':17 '2026':16 '520':4 'bereichsleitungsstell':11 'bern':6 'fdp':1 'grundsatz':18 'jahr':15 'planjahr':2 'schaffung':9 'stadtgrun':5 'tvs':3 'verzichtet':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 125

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 084


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 126, FDP, bezüglich den Abbau von 0,5 Vollzeitäquivalenten.

text_content_de_tsv: '0':17 '126':11 '5':18 'abbau':15 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'vollzeitaquivalent':19


text_content_de:
FDP

Planjahr TVS, 570 Geoinformation Stadt Bern

Es sind 0,5 Vollzeitäquivalent abzubauen.

type_external_id: Antrag 126

text_content_de_tsv: '0':10 '5':11 '570':4 'abzubau':13 'bern':7 'fdp':1 'geoinformation':5 'planjahr':2 'stadt':6 'tvs':3 'vollzeitaquivalent':12


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 126

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 085


text_content_de:
SVP

Budget TVS, 580 Verkehrsplanung

Kürzung des Globalbudgets um 500'000 CHF.

type_external_id: Antrag 128


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 127 vs. Antrag 128

Antrag 128 obsiegt
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 086


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag 128 den Vorzug gegeben. Jetzt stellen wir den obsiegenden Antrag 128, SVP, der das Budget um 500 Mio. Franken kürzen will, dem Antrag 129 GB/JA!, der das Budget um 600'000 Franken aufstocken will, gegenüber. Wenn ihr dem Antrag 128, SVP, den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr dem Antrag 129, GB/JA!, den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
GB/JA!

Budget TVS, 580 Verkehrsplanung

Im Budget sind 600'000 CHF bei der Fachstelle Fuss- und Veloverkehr einzustellen.

type_external_id: Antrag 129


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Ich bin nicht nur ein vermeintlich „linksversiffter” Stadtberner Lokalpolitiker, sondern auch Politikwissenschaftler – dank elf Semester und trotz zweier Exmatrikulationen. Deshalb habe ich durchaus einige Wahlempfehlungen an alle Wahlberechtigten, unabhängig von Ideologie und Partei. Ein Tipp, wählen sie keine Politikerinnen, die vorgeben, perfekt zu sein oder die sich noch schlimmer für unersetzlich halten. Niemand ist perfekt und wer von sich anderes behauptet, sagt bewusst oder unbewusst nicht die Wahrheit und wer nicht die Wahrheit sagt, verdient seinen Platz in der Politik nicht. Das gilt für Nicolas Sarkozy, das gilt für Sarah Wagenknecht und für Donald Trump sowieso. Wir haben hier zwei interessante Vorstösse, die entweder das eine oder genau das Gegenteil fordern. Nun zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung: Ich bin mit den Postulanten einig, dass ständige Wechsel für eine Fraktion nicht hilfreich sind. Das haben wir alle in der eigenen Fraktion erlebt. Dieses Argument aber ausgerechnet bei einer Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren vorzuschieben, ist schlicht realitätsfremd. Ein personeller Wechsel nach über einem Jahrzehnt im Amt wird ja wohl noch zumutbar sein. Ich weigere mich zu glauben, dass nach solch einer Zeit in einer Partei keine personellen Alternativen vorhanden sind. Apropos, ich war seit meinem Einstieg in die Politik bis heute quasi ununterbrochen auch Parteifunktionär in leitender Funktion. Ich wüsste landesweit keine Partei, die nicht in irgendeiner Weise Personalmangel erlebt. Und doch, wenn eine Partei in zwölf Jahren keinen Generationenwechsel zustande bringt, liegt das Problem nicht bei der Amtszeitbeschränkung. Politik, gerade der Parlamentarismus, hat den Auftrag, die Bevölkerung abzubilden, ihre sozialen Schichten genauso wie alle Altersklassen, ohne personelle Wechsel verknöchern die Strukturen in der Politik. Wer es nicht glaubt, muss nur auf die Diktaturen dieser Welt schauen. Übrigens auch hier, unabhängig von jeglicher Ideologie, Diktaturen verknöchern, weil neues Personal und somit neue Ideen verhindert werden und der Bezug zur eigenen Bevölkerung sowieso. Das gilt in Moskau, Budapest, Teheran genauso wie in Havanna oder Peking. Und noch ein Argument für personelle Erneuerung: Ich habe politische Gremien erlebt, wo sich neue junge Mitglieder nicht einzubringen wagten, weil die Alteingesessenen so laut und autoritär herumschrien, dass einem die Lust an der Diskussion verging. So darf Demokratie nicht durch Alteingesessene gebremst werden. Wir wissen, die Postulanten fühlten sich auch noch berufen, die US-Politik als Beispiel zu nehmen. Sehr gerne. Das Fehlen einer Amtszeitbeschränkung ist nirgends so offensichtlich wie im US-Senat, im Pendant unseres Ständerats. Die Ratsmitglieder beider Parteien sind dort nicht selten über 80 und mehreren wurde schon glaubhaft Demenz attestiert. Dianne Feinstein verdiente demokratische Senatorin aus Kalifornien, Bürgermeisterin von San Francisco starb vor zwei Jahren im Amt mit 90 Jahren. Übrigens gab es seit 2016 auch keinen US-Präsidenten mehr, dem man nicht Demenz nachgesagt hätte. Deshalb unterstützen wir als SP-JUSO-Fraktion eine echte Amtszeitbeschränkung für Stadtratsmitglieder. Ein Rücktritt soll ein Rücktritt sein und kein Schlupfloch für Politiker*innen, die sich für unersetzlich halten oder Parteien, die es nicht schaffen, genügend Menschen für ihre Ideen zu begeistern. Dies gilt insbesondere, wenn wie im letzten Wahlkampf und davor Stadtratsmitglieder kurz vor Ende der 12 Jahre zurücktreten, um sich gleichzeitig für die Wahl fünf Monate später aufzustellen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass im Internet nicht ersichtlich ist, was bei jeder anderen Partei ersichtlich ist, wann nämlich die SVP ihre Stadtratskandidierenden 2024 nominiert hat. Vielleicht sogar schon vor dem Rücktritt des Stadtrats, der nur zur Umgehung der Amtszeitbeschränkung zurückgetreten ist, um anschliessend direkt wieder anzutreten. Das ist nicht Demokratie, sondern hintertreibt die gesetzlichen Beschränkungen. Es ist eine Irreführung der Wahlbevölkerung und zeugt einzig von fehlendem Respekt vor unserer Demokratie und ihren Regeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir die Amtszeitbeschränkung mit dieser Motion von Traktandum 14 hier verschärfen müssen, weil sie ausgerechnet von vermeintlichen Verteidigern der Demokratie am rechten Rand missbraucht wird. Die SP-JUSO-Fraktion wird Traktandum 14 annehmen und Traktandum 15 ablehnen.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 130

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 089


text_content_de:
FDP

Budget TVS, 580 Verkehrsplanung

Auf den Beitrag von Fr. 39'850.00 für das Veloverleihsystem ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag 130


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 131

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 090


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Stichwort Floskeln: Ich kann gerne auch noch andere bringen. Ein Schulversuch ist natürlich ein bisschen ein unglückliches Wort. Man sollte selbstverständlich keine Versuche machen, wenn es um Bildung geht. Für unsere Fraktion geht es hier tatsächlich noch einmal darum, wie dieser Entscheid zustande gekommen ist und welche Konsequenzen dieser Entscheid hat.
Erstens die Legitimation dieses Entscheides: In dieser Steuergruppe waren keine Eltern, es waren keine Lehrpersonen und die Vertreterin zumindest der Schulkommission aus meinem Quartier hat gegenüber ihrer Schulkommission nie rapportiert, was in dieser Steuergruppe entschieden wurde, und hatte somit auch keine Legitimation, irgendeinen Entscheid zu treffen.

Zweitens die Kommunikation: Vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ohne dass Alternativen zur Verfügung stehen, welche für die Familien valabel sind, sei es geografisch, sei es aber auch bildungspolitisch, ist schlicht und ergreifend ungeschickt und vor allem eben auch ungeplant oder ohne eine Planungssicherheit. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton ist auf jeden Fall eine wichtige und eine wichtige Piste. Gleichzeitig haben wir uns jetzt vom Parlament in der Kommission, in den Fraktionen, mit Lösungen, mit Alternativen und vor allem mit einer Sicherung des Angebotes auseinandergesetzt. Sowohl auf finanzieller Ebene mit einer Planungserklärung für das Budget, damit die Finanzierung für das bilinguale Angebot, die Classe Bilingue weiterhin stattfinden kann, mit der Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Ecole Cantonale de Langue Française, und weiteren Ideen. Ich habe wirklich versucht zu verstehen, warum es zu diesem Entscheid gekommen ist, welcher so viele Emotionen ausgelöst hat. Ich bin darum dankbar, haben wir ausgiebige Antworten auf die dringlichen Interpellationen erhalten. Doch diese Antworten haben mir gezeigt, dass es sich lohnt, dass wir dafür kämpfen, dass die Classe Bilingue in der Stadt Bern erhalten bleibt. Aus diesem Grund bittet euch die Mitte-Fraktion zur Annahme der Motion als Richtlinie, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, der Motion 14 und auch der Unterstützung der anderen Vorstösse. Herzlichen Dank.

text_content_de_tsv: '14':303 'alternativ':115,179 'angebot':187,205 'annahm':292 'antwort':252,260 'auseinandergesetzt':188 'ausgelost':243 'ausgieb':251 'bern':279 'bildung':34 'bildungspolit':132 'bilingu':208,275 'bilingual':204 'bissch':21 'bittet':285 'bleibt':281 'bring':15 'budget':198 'béatric':1 'cantonal':219 'class':207,274 'dafur':270 'dank':312 'dankbar':248 'darum':45,247 'dass':114,264,268,272 'de':220 'dringlich':255 'eben':141,192 'ecol':218 'elt':68 'emotion':242 'entscheid':48,56,62,101,236 'entschied':92 'ergreif':136 'erhalt':257,280 'erst':58 'fall':156 'famili':122 'finanziell':191 'finanzier':201 'floskel':8 'fraktion':6,38,175,290 'français':222 'gegenub':83 'geht':35,39 'gekomm':50,237 'gemeinderat':299 'geograf':127 'gern':11 'gestellt':110 'gezeigt':263 'gleichzeit':163 'grund':284 'herzlich':311 'ide':225 'interpellation':256 'irgendein':100 'kampf':271 'kanton':152 'kommission':172 'kommunikation':106 'konsequenz':54 'langu':221 'legitimation':60,99 'lehrperson':72 'lohnt':267 'losung':177 'mitt':3,289 'mitte-fraktion':288 'moglich':214 'motion':294,302 'natur':19 'nie':86 'parlament':169 'pist':162 'planungserklar':195 'planungssich':147 'quarti':81 'rapportiert':87 'richtlini':296 'schlicht':134 'schulkommission':78,85 'schulversuch':17 'sei':125,128 'selbstverstand':27 'sicher':185 'somit':96 'sowohl':189 'stadt':278 'stattfind':210 'steh':118 'steuergrupp':65,91 'stichwort':7 'tatsach':42,109 'treff':103 'ungeplant':143 'ungeschickt':137 'ungluck':23 'uns':37 'unterstutz':307 'valabel':123 'verfug':117 'versteh':231 'versuch':29 'versucht':229 'vertret':75 'viel':241 'vollendet':108 'vorgeschlag':300 'vorstoss':310 'warum':232 'weit':224 'weiterhin':209 'wertli':2 'wichtig':158,161 'wirklich':228 'wort':24 'wurd':93 'zumind':76 'zusammenarbeit':149,216 'zustand':49 'zweit':104


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 5 Mitte, FDP/JF, SVP Rückweisung

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 6 Mitte, FDP/JF, SVP Rückweisung

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1 FIKO-Minderheit

Ablehnung
Ja 25
Nein 43
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7 FIKO-Minderheit, SVP

Ablehnung
Ja 23
Nein 43
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10 SVP

Ablehnung
Ja 6
Nein 62
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 11 Mitte, FDP, SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 51
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 28 FDP/JF

Ablehnung
Ja 14
Nein 52
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12 FIKO (Ja) vs. Antrag 13 FIKO-Minderheit, SVP (Nein)

Antrag 12 FIKO obsiegt
Ja 42
Nein 25
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12 FIKO

Annahme
Ja 39
Nein 29
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14 FIKO vs. 15 FIKO-Minderheit, SVP

Antrag 14 FIKO obsiegt
Ja 42
Nein 25
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14 FIKO

Annahme
Ja 39
Nein 29
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 16 GLP (Ja) vs. Antrag 17 GLP (Nein)

Antrag 17 GLP obsiegt
Ja 23
Nein 34
Enthalten 8 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 17 GLP

Ablehnung
Ja 24
Nein 44
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 18 FIKO, SVP

Annahme
Ja 38
Nein 30
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 20 FIKO-Minderheit, SVP

Ablehnung
Ja 25
Nein 43
Enthalten 0 Namensliste 000 20


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 21 AL/PdA

Ablehnung
Ja 6
Nein 58
Enthalten 4 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 22 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 60
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 74 SVP

Ablehnung
Ja 14
Nein 54
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 23 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 25
Nein 42
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 27 FIKO

Annahme
Ja 66
Nein 2
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 32 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 18
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 34 FIKO

Annahme
Ja 60
Nein 8
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 35 FIKO-Minderheit, SVP

Ablehnung
Ja 25
Nein 41
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 36 FIKO-Minderheit, FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 29
Nein 38
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 37 FIKO-Minderheit

Ablehnung
Ja 25
Nein 42
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 38 AL/PdA

Ablehnung
Ja 18
Nein 46
Enthalten 4 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 39 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 58
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 40 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 59
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 41 SVP

Ablehnung
Ja 9
Nein 57
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die ClaBi war ein Schulversuch. Die Entscheidung, das Gesuch um Verlängerung des Schulversuchs nicht beim Kanton einzureichen, liegt bei der BSS. Franziska hat es vorhin dargelegt, involviert in den Entscheid war auch eine Steuergruppe. Wir anerkennen, dass es operative Schwierigkeiten gab, die zu diesem Entscheid geführt haben. So kann kein Schulstandort für die Weiterführung der ClaBi auf Zyklus 3 gefunden werden. Die Schul- und Tagesschulleitung sehen sich mit Herausforderungen in Sachen Schulraum, Kompatibilität des kantonalen deutsch-französischsprachigen Lehrplans und der Rekrutierung des zweisprachigen Lehrpersonals konfrontiert. Vorhin war von einem Zeitungsinserat die Rede, wo sich die potenziellen Lehrpersonen melden können. Oder man könnte ausprobieren, das war das Wort, mit Pensionierten oder Studierenden im laufenden Schulbetrieb am lebenden Kind. Es geht eben gerade nicht darum, dort etwas auszuprobieren. Zudem kann kein fachlicher und pädagogischer Austausch auf derselben Schulstufe stattfinden, da es in der ClaBi keine Parallelklassen gibt. Als Lehrerin weiss ich, wie wichtig ein solcher Austausch ist, um die Bildungsqualität hochzuhalten. Kurz: Der Schulversuch stellt die Volksschule vor operative Schwierigkeiten und bindet für rund 12 Kinder pro Jahrgang verhältnismässig viele Ressourcen. In der Stadt Bern gehen über 12'000 Kinder in die Volksschule. Der eingestellte Schulversuch betrifft weniger als 100 davon. Wir wollen nicht in Abrede stellen, dass es für die betroffenen Eltern eine sehr unschöne Situation ist und dennoch möchten wir die ganze Volksschule im Blick behalten. Natürlich soll jetzt die Französischförderung aber nicht einfach vom Tisch sein. Bilingualismus, spezifisch Deutsch-Französisch, ist hier wichtig. Bern ist die Hauptstadt eines zweisprachigen Kantons und Bundeshauptstadt. Wir sollten eine Verantwortung für die Französischförderung wahrnehmen, aber mit einem Angebot, das für die Volksschule tragbar ist. Wir lehnen die Motion zur Weiterführung der ClaBi ab.

Der Entscheid ist gefallen, richten wir den Blick also nach vorne. Welche Rolle soll deutsch-französisch bilingualer Unterricht in Zukunft spielen? Was sind diesbezüglich die Bedürfnisse der Communité bilingue und wie können wir immersiven Unterricht so gestalten, dass möglichst viele Kinder davon profitieren und nicht nur eine kleine Gruppe? Die folgenden 3 Punkte sind für uns besonders wichtig. Erstens die Zusammenarbeit mit dem Kanton: Wenn die Stadt eine aktive Rolle in der Förderung des deutsch-französisch immersiven Unterrichts einnehmen soll, was wir grundsätzlich befürworten, müssen dafür mit dem Kanton zusammen Rahmenbedingungen gelegt und die Finanzierung gesichert werden. Nur so kann ein breit zugängliches Angebot aufgebaut werden. Wenn der Kanton auch der Meinung ist, dass die Stadt Bern bei der Bilingualismusförderung eine wichtige Rolle spielen soll, dann braucht es ein entsprechendes Zusammenspannen. Wir fordern gute Bildung für alle statt für wenige. Klar sind wir für die Förderung des Bilingualismus. Sprachkenntnisse ermöglichen den kulturellen Austausch, sie fördern den Innenzusammenhalt einer Gesellschaft. Gerade bei Bildung sollten wir eben nicht sparen. Es herrscht Spardruck in der Bildung. Und es freut mich persönlich sehr, dass gerade hier im Rat niemand bei der Bildung sparen will. Wir unterstützen dabei aber klar Modelle, die die Breite der Schüler*innenschaft erreichen, die Volksschule stärken und nicht für wenige Kinder viele Ressourcen binden. Und als letzter Punkt gilt es, den Wissenstransfer zu sichern und das im Schulversuch gewonnene Know-how in alternative Angebote zu übernehmen. Eine Möglichkeit, die es jetzt abzuklären gilt, wird in der Richtlinienmotion bezüglich Zusammenarbeit mit der ECLF thematisiert. Emanuel wird zu unserer Haltung sowie zum Vergleich mit dem Bieler-Modell Fibi jetzt noch etwas sagen.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 42 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 60
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 44 SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 46 SVP

Ablehnung
Ja 24
Nein 41
Enthalten 3 Namensliste 000


text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Ja, wo lässt man es runter? Okay. Francesca hat das vorher schon ein bisschen mit grösserer Ruhe als ich zum Ausdruck gebracht. Wir diskutieren hier immer wieder auf der falschen Ebene, im falschen Gremium, über eine Gesetzgebung, die beim Bund und Kanton ist. Die erwähnten Themen, die in der Einleitung vorkommen, wurden zum Teil auch schon von entsprechenden Politikern auf der richtigen Ebene bearbeitet und so wurden die Bedingungen für vorläufig Aufgenommenen verbessert. Die Vernehmlassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ist sonst gestern gestartet. Ihr hättet Zeit bis am 1. Juli mit euren Parteien dort ja Stellung zu nehmen, statt hier im Stadtrat lange zu diskutieren. Dann wird in dieser Motion in der Einleitung auch Basel-Stadt gelobt. Gleichzeitig hat man aber gerade gesehen, dass die Zahlen bei den Rückkehrpflichtigen, die leider mit Sicherheitsproblemen... also die Leute, die Sicherheitsprobleme verursachen – ich sage nicht, dass das alle sind, es sind ein paar wenige, die immer kommen – aber gleichzeitig ist die Zahl halt gleich da in der Statistik. Und dort hat das auch der Bundesrat Beat Jans erkannt. Ihr könnt ihn wirklich mal anrufen, um das zu klären. Vielleicht nicht das beste Beispiel Basel-Stadt momentan. Nichtsdestotrotz, wenn wir punktweise abstimmen würden, hätten wir Punkt 1 und 3 angenommen, denn es sind eigentlich die Positionierungen des Gemeinderates gegen Diskriminierung und auch das toleriert die GLP/JGLP/EVP-Fraktion nicht. Punkt 2 und 6 lehnen wir ab. Wie gesagt das ist Bundesebene. Rückkehrzentren sind eine Bundesvorgabe. Da bringt es auch nichts, wenn man Vorsprache beim Kanton hat, um die abzuschaffen. Da müsst ihr euch an den Bund wenden. Und den Status F habe ich vorhin gerade erwähnt. Dann Punkt 4 lehnen wir ab, nicht weil wir die Menschen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen lassen möchten, dass fänden wir auch wichtig, aber die Wohnortszuteilung ist nicht auf städtischer Ebene zu regeln, sondern beim Kanton und wie im vorherigen Votum schon gesagt, ist nicht immer nur die Stadt das Beste. Für einzelne ja, die würden übrigens auch lieber unterirdisch in der Stadt wohnen, Hauptsache nicht auf dem Land und zentral. Andere, aber eben wären lieber oberirdisch auf dem Land statt irgendwo in der Stadt. Den Punkt 5 und 7 lehnen wir ab. Bringt das beim Grossrat ein. Punkt 8 schliessen wir uns der Argumentation des Gemeinderates an und lehnen es ab. Falls ihr nicht punktweise abstimmen lasst, werden wir das Ganze ablehnen, weil es mehrheitlich nicht die städtische Ebene betrifft.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 47 SVP

Ablehnung
Ja 16
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 48 SVP Eventual

Ablehnung
Ja 17
Nein 51
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 49 SVP

Ablehnung
Ja 11
Nein 56
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 43 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 59
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Ich heisse alle willkommen in der dritten und letzten Sitzung. Wir sind wieder beschlussfähig. Wir fahren weiter in der Direktion SUE. Bereits gesprochen haben Alexander Feuz für die Fraktion SVP und Michael Sutter für die SP/JUSO-Fraktion. Dann käme als nächstes für die AL/PdA-Fraktion David Böhner.

text_content_de_tsv: 'al/pda-fraktion':44 'alexand':26 'bereit':23 'beschlussfah':15 'bohn':46 'david':45 'direktion':21 'dritt':8 'fahr':17 'feuz':27 'fraktion':30 'gesproch':24 'heiss':3 'kam':39 'letzt':10 'michal':33 'nach':41 'prasident':1 'sitzung':11 'sp/juso-fraktion':37 'su':22 'sutt':34 'svp':31 'willkomm':5


type_external_id: Fortsetzung: Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE)


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Und ich hoffe, Sie haben alle fein gegessen. Die Auswahl ist fast so gross wie in der Altstadt. Genau.

Präsident: Die Sitzung hat angefangen. Ich bitte um Aufmerksamkeit und entsprechende Ruhe, damit man David Böhner versteht.

David Böhner (AL): Ja, besten Dank, Herr Stadtratspräsident und Merci, dass ihr zuhört. Ich nehme Stellung für die Fraktion AL/PdA zum Budget der SUE. Ich sage einfach etwas zu den Anträgen, denen wir zustimmen. Und zu den Anträgen, die wir ablehnen, sage ich nichts, dann geht so etwas ganz schnell. Ich komme darum gerade zu den Anträgen 3 bis 6: Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreicht werden können. Wir sind deshalb der Meinung, es soll nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt werden. Und das Handeln kostet halt Geld und das muss die Stadt auch bereitstellen. Deshalb stimmt unsere Fraktion für alle Anträge der Kommission auf Planungserklärungen mit den geforderten Beträgen. Das Geld ist nicht aus dem Fenster herausgeworfen, im Gegenteil, es wird uns viel teurer kommen, wenn es einfach bei den schönen Worten bleiben würde, weil man die kurzfristigen Ausgaben nicht an die Hand nehmen wollte. Dann komme ich zum Antrag von unserer Fraktion für die Erhöhung des Globalkredits für die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen." Es geht um 10’000 Franken.

Präsident: Ich bitte wirklich um ein bisschen Ruhe. Ich verstehe David Böhner nicht und die, die jetzt reden, sollen besser rausgehen und weiterreden, weil es recht mühsam ist. Merci vielmals. Das ist eine Frage des Respekts.

David Böhner (AL): Merci. Genau, es geht um Antrag 7 respektive um die Planungserklärung das ist der Antrag 17: Der der CFD, also der christliche Friedensdienst, macht unserer Meinung nach hervorragende Arbeit mit der jährlichen Koordination dieser schweizweiten Kampagne, die das Ziel hat, zu sensibilisieren und Organisationen zu vernetzen, die in diesem Bereich arbeiten und Präventionsansätze entwickeln. Die 10’000 Franken wären ein angemessener Beitrag der Stadt an die Kampagne. Der Finanzantrag geht zurück auf eine Motion aus dem Jahr 2019, die für heute auch noch traktandiert gewesen wäre. Falls ihr die 10’000 Franken als Planungserklärung annehmen würdet, würden wir natürlich dann die Motion zurückziehen, dann. Zu Antrag Nummer 8 respektive 18 als Planungserklärung der JUSO: Unsere Fraktion unterstützt die Erhöhung des Budgets des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz ebenfalls. Auch das finden wir eine sinnvolle Investition, die etwas kosten darf, weil damit präventiv Gewalt und Leid vermindert werden. Ebenfalls den Antrag 19, die Erhöhung des Budgets der Fachstelle "Häusliche Gewalt" des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz würden wir unterstützen. Wie schon gesagt, lehnen wir alle anderen Anträge ab, ohne dass ich darauf jetzt im Einzelnen eingehe.


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':15 'anmeld':8 'erst':10 'feuz':16 'fraktion':13 'fraktionsvot':7 'konnt':3 'prasident':1 'svp':14


text_content_de:
FDP

Planjahr TVS, 580 Verkehrsplanung

Auf einen Beitrag für das Veloverleihsystem zur Zurverfügungstellung von Gratisabonnementen innerhalb der Stadtverwaltung ist in den Jahren 2026-2029 ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag 134

text_content_de_tsv: '-2029':24 '2026':23 '580':4 'beitrag':8 'fdp':1 'gratisabonnement':15 'innerhalb':16 'jahr':22 'planjahr':2 'stadtverwalt':18 'tvs':3 'veloverleihsystem':11 'verkehrsplan':5 'verzicht':27 'zurverfugungstell':13


text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Was wäre eine Budgetdebatte ohne Casablanca-Diskussion? Wohl ziemlich farblos. Wir haben den Antrag bereits letztes Jahr abgelehnt und bleiben auch dieses Jahr dabei; wahrscheinlich auch nächstes Jahr. Was uns letztlich überzeugt hat, ist, dass die Stadt offenbar von Casablanca profitiert durch die Subventionierung der Gebäudeversicherung und durch die Entlastung des ganzen Administrativen, für das ansonsten wohl eine neue Stelle geschaffen werden müsste.
Ein weiterer Klassiker der Budgetdebatte ist der Antrag der FDP zum Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dieses Mal hat es noch einen der AL/PdA/TIF-Fraktion dazu gegeben. Und wir finden tatsächlich, beide Anträge haben einen Punkt, nämlich dass das aktuelle Abgabesystem des Fonds an den allgemeinen Haushalt unbefriedigend ist. Der Mechanismus zur Festlegung der Entschädigung wurde letztmals 2014 aufgrund einer Motion der GFL geändert, weil die Verzinsung immer höher wurde und bis auf 6% anstieg. Deshalb hat man vom Dotationskapital auf das Eigenkapital umgestellt und die Zinsen deutlich tiefer angesetzt. Allerdings wurde das Reglement nie entsprechend angepasst. Das heisst, die aktuelle Praxis der Entschädigung des Fonds an die Stadt entspricht nicht der Verordnung und ist somit eigentlich nicht rechtskonform. Wir plädieren deshalb für eine Reglementsänderung anstatt punktueller Änderungsanträge im Rahmen der Budgetdebatte und für einen Mechanismus, der so ausgestaltet ist, dass er der Aufgabe des Fonds, nämlich die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum, genügend Rechnung trägt. Dasselbe gilt eben auch für den Antrag der AL/PdA/TIF-Fraktion. Dieser Antrag würde natürlich den Fonds entlasten und fordert damit aus unserer Sicht das Richtige, aber halt mit der falschen Argumentation. Wir haben deshalb entschieden, uns bei beiden Anträgen zu enthalten und an einer Motion, die eine entsprechende Reglementsänderung fordert, zu arbeiten. Annehmen werden wir hingegen den Antrag zur Mietzinsreduktion – für uns ist klar, dass die Stadt hier mit gutem Vorbild vorangehen muss; Ebenso den Antrag der AL/PdA/TIF-Fraktion zur Förderung der digitalen Souveränität. Wir haben bereits die Motion mitunterzeichnet und angenommen, folglich unterstützen wir auch den Antrag.
Eine ähnliche Argumentation gilt für den Antrag 162 zur Einstellung von genügend Ressourcen für Mutter-, Vaterschafts- und Elternzeit. Ich habe es schon beim Antrag zu Schutz und Rettung gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben das Personalreglement verabschiedet in dem Bewusstsein, dass diese Änderungen Geld kosten. Darum finden wir es auch ein bisschen befremdlich, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss.

Aber zurück zur Informatik: Dazu gibt es noch einen Antrag der FDP, der pauschal ein externes Controlling für Digitalisierungsprojekte über 2 Mio. Franken möchte. Und genau das ist das Problem, dass es pauschal geregelt werden soll. Wir finden: Ob eine solche externe Beratung sinnvoll ist, muss jeweils die Kommission, und zwar von Geschäft zu Geschäft abwägen und entscheiden. Wir sind aber durchaus auch der Meinung, dass das öfter getan werden darf, als es bis jetzt geschehen ist.

Zum Schluss: Die beiden Anträge der RWSU zu den Leistungsindikatoren nehmen wir selbstverständlich an. Ebenfalls nehmen wir den Antrag 156 der SVP im Sinne der Transparenz an. Alle anderen, nicht erwähnten lehnen wir ab. Merci.


text_content_de:
Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Zuallererst möchte ich der Verwaltung danken für ihre Arbeit, wie auch für das gute und offene Klima, in welchem die Delegationsbesuche der RWSU stattfinden konnten. Die Kommission RWSU hat das Budget 2026 und den AFP an Ihrer Sitzung sowie an den Delegationsbesuchen diskutiert. Ein Thema war das Personalamt. Und da haben wir neben dem Lohnsystem vor allem über die Gleichstellung und das Gesundheitsmanagement gesprochen. Für das Gesundheitsmanagement der Stadt wurde eine Stelle geschaffen und auch eine passende Fachperson gefunden. Die Auswirkungen dieser neuen Stelle sind in den Zahlen noch nicht ersichtlich, sollten jedoch bald ihre Wirkung entfalten. Bei der Gleichstellung stand vor allem das Ziel einer paritätischen Vertretung der Geschlechter in Kaderpositionen im Vordergrund. Hier gibt es eine vom Stadtrat überwiesene Planungserklärung für eine 50- statt 40%-Quote. Vonseiten der Verwaltung wurde hier betont, dass dieses Ziel angestrebt wird und im Massnahmenplan auch mit Massnahmen ersichtlich sein sollte.
Beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik beschäftigte vor allem auch die finanzielle Abgeltung an die Stadt sowie der Sockelbetrag. Ein Thema war, wie die Stadt bei den Finanzen ihre Interessen gegenüber dem Kanton vertreten und wahren kann, und was für Spielraum hier bleibt. Wir werden diesem Thema hoffentlich auch als Stadtrat weiterhin Beachtung schenken. Über das Thema Digitalisierung und Informatik Bern haben wir länger gesprochen. Dabei ging es vor allem auch um Herausforderungen, zum Beispiel mit Blick auf die Besetzung von offenen Stellen und was für Spielräume es da gibt, auch gerade, weil es um die Konkurrenz zu grossen IT-Firmen geht.
Mehrheiten gefunden haben die zwei vorliegenden Anträge. Der Leistungsindikator "Frauenanteil im Führungskader" ist ab Planjahr 2027 auf 50% zu erhöhen. Und der Leistungsindikator beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik für installierte Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen ist für die Jahre 2026 bis 2029 auf 12 zu erhöhen. Ich empfehle euch im Namen der Kommission RWSU, das Budget 2026 anzunehmen und den AFP positiv zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke für eure Unterstützung und Aufmerksamkeit.


text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion freut sich, dass der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Stadtklima-Initiative jetzt vorliegt und wir heute darüber befinden können. Die Stadtklima-Initiative wurde 2022 von Läbigi Stadt und UmverkehR gemeinsam mit einem breiten Spektrum von Berner Parteien und Organisationen lanciert, darunter auch die SP und die JUSO. Die Ziele der Initiative verbinden die lokalen Anliegen für nachhaltige Mobilität, urbane Lebensqualität und die Gestaltung des öffentlichen Raums mit den globalen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise. Wir müssen heute Massnahmen ergreifen, um uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Lebens- und Wohnqualität auch in Bern erhalten zu können. Starkregen, Trockenheit und Hitze machen uns bereits zu schaffen. Extremwetterereignisse werden künftig noch häufiger stattfinden. Gerade in den letzten Wochen haben wir nicht weit von Bern die verheerenden Auswirkungen solcher Extremwetterereignisse wieder gesehen. Die für die Initiative nötigen 5’000 Unterschriften haben wir 2022 in kürzester Zeit gesammelt. Das zeigt deutlich, dass das Anliegen in der Bevölkerung breit abgestützt ist und ganz oben auf die Prioritätenliste gehört. Bern ist natürlich nicht die einzige Stadt, die handeln muss. Es sind alle Städte gefordert. Inzwischen sind denn auch in 11 Städten zwischen Genf und St. Gallen ähnliche Initiativen eingereicht worden oder werden noch eingereicht. In 6 Städten läuft inzwischen die Umsetzung. Zeit für Bern nachzuziehen. Die Gemeinderäte und insbesondere die TVS haben die Dringlichkeit von Klimaanpassungsmassnahmen erkannt. Gerade im Hinblick auf die strategische Ausrichtung ist in den letzten Jahren viel Relevantes und Wichtiges entwickelt worden. Die Umsetzung muss aber noch intensiviert werden. Das Klimaanpassungsreglement ist ein wichtiger Schritt für eine schnellere und eine konsequentere Umsetzung von Massnahmen. Der Gegenvorschlag und insbesondere das ganzheitliche Konzept von klimawirksamen Flächen bringen aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion im Vergleich zur Initiative einen echten Mehrwert. Das Konzept der klimawirksamen Flächen stellt die Wirksamkeit der Klimamassnahmen ins Zentrum. Die definierten Indikatoren sind aus unserer Sicht die richtigen, um einen grösstmöglichen Effekt auf das Stadtklima zu erzielen. Es ist zum Beispiel wissenschaftlich erwiesen, dass die Bäume den grössten Effekt auf das Stadtklima haben. Und es ist gerechtfertigt, dass Baumkronenflächen der wichtigste Indikator des Konzepts sind. Es ist richtig und wichtig, dass primär bestehende Bäume möglichst erhalten bleiben und gleichzeitig möglichst viele neue Bäume gepflanzt werden. Der Gegenvorschlag schlägt vor, dass bis 2035 durchschnittlich 10’000 m2 klimawirksame Fläche pro Jahr geschaffen werden. Damit ist das Ziel zwar tiefer als die Forderungen der Initiative. Es ist aber trotzdem deutlich ambitionierter, als was bisher geplant ist, nämlich die Umsetzung von 4’000 m2 klimawirksame Fläche pro Jahr. Es ist uns klar, dass deshalb der jährlichen Umsetzung von Projekten Grenzen gesetzt sind. Finanzielle, aber auch personelle Ressourcen und die Konsequenzen von Baustellen im öffentlichen Raum werden von der TVS richtigerweise sorgfältig beurteilt. Die SP-JUSO-Fraktion teilt darum die Ansicht des Gemeinderats, dass die vorgesehenen 10’000 m2 klimawirksame Fläche pro Jahr ein machbares, aber auch ein durchaus ambitioniertes Ziel sind. Wir sind aber der Ansicht, dass es im Hinblick auf das Zehnjahresziel noch zusätzliches Potenzial gibt. Einerseits wird die Erfahrung mit der Umsetzung von Projekten grösser, andererseits werden auch Best Practices für Projekte entwickelt werden können, dort, wo man aktuell noch am Anfang steht. Die SP-JUSO-Fraktion wird darum einer Erhöhung des Zehnjahresziels auf 140’000 m2 klimawirksame Fläche zustimmen. Wir werden auch die anderen beiden breit getragenen Anträge der PVS zur Erhöhung des Zielwerts der naturnahen Flächen auf 20% und zur weiteren Erhöhung der Verbindlichkeit der Ziele annehmen. Wir sind überzeugt, dass sich der Gegenvorschlag mit diesen Anpassungen auch im Städtevergleich sehen lassen kann, dass er ein guter Kompromiss ist und die Stadt Bern prägen wird. Denn wenn asphaltierte Flächen entsiegelt, mehr schattenspendende Bäume gepflanzt und neue Wasserflächen geschaffen werden, reguliert das nicht nur das Mikroklima, sondern es macht die Stadt auch zukunftsfähiger, lebendiger und lebenswerter. Entsprechende Investitionen lohnen sich deshalb mehrfach. Und es ist auch klar, dass die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen sollen. Die Klimapassungsmassnahmen sind denn auch gar nicht so teuer, wie von bürgerlicher Seite behauptet wird, und vor allem lohnen sie sich bereits kurz- und mittelfristig mit ihrer Wirkung. Mit Begegnungszonen und Flächen für den Fuss- und Veloverkehr kann einerseits der nachhaltige und flächeneffiziente Verkehr gefördert werden, andererseits entstehen mehr Räume zum Spielen und Begegnen. Die Zielvorgaben für den Fuss- und Veloverkehr des Gegenvorschlags entsprechen mehr oder weniger dem, was die Initiative fordert, den konsequenten weiteren Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr. Wichtig ist, dass die geltenden Standards konsequent umgesetzt werden können und das Tempo hochgehalten wird. Die SP-JUSO-Fraktion wird diesem Gegenvorschlag zustimmen. Die breit abgestützten Anträge der PVS werden wir annehmen. Alle anderen Anträge werden wir ablehnen. Vielleicht noch ein paar Worte zu den Anträgen der JA!:. Antrag 10 werden wir ablehnen, weil etwas Flexibilität in der Umsetzung nötig ist. Darum finden wir durchschnittlich 10’000 m2 pro Jahr durchaus sinnvoll. Antrag 11 mit den 180’000 m2 ist zu hoch und nicht umsetzbar. Darum bleiben wir beim breit abgestützten Antrag der PVS. Und Antrag 16 mit der Fussgängerzone greift ein wichtiges Thema auf. Wir sind aber überzeugt, dass wir mit der Motion zu den Superblocks in diesem Bereich weiterkommen und dass das Klimaanpassungsreglement nicht der richtige Ort für dieses Anliegen ist. Alle anderen Anträge lehnen wir wie gesagt ab. Vielleicht noch Antrag 6 der SVP – also wie sie auf die Zahlen kommen, ist mir ein Rätsel. Die TVS hat natürlich die Kosten sehr detailliert abgeklärt. Also daher würde ich euch wirklich bitten, das abzulehnen. Und der Antrag 12 der FDP ist obsolet, weil das im Rahmen der Fernwärmeausbau angepasst wird. Das wird sowieso eingerechnet. Schliesslich werden wir dem Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten, zustimmen. In der Kommission und heute kann der Gegenvorschlag ausführlich diskutiert werden. Und die offenen Fragen haben wir klären können, und wir würden uns über die Unterstützung des Gegenvorschlags freuen, damit das Stadtklima angepasster und lebenswerter werden kann.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ihr könnt euch für die Fraktionserklärung anmelden. Als Erstes für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

text_content_de_tsv: 'anmeld':10 'dank':2 'erst':12 'fraktion':15 'fraktionserklar':9 'gfl':16 'konnt':5 'mirjam':17 'prasident':1 'rod':18 'vielmal':3


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst meinen Vorrednerin, Mirjam Roder, danken, die doch bereit ist, unseren Antrag zur Transparenz anzunehmen. Uns geht es einfach darum, dass man aus diesen Angaben auch wirklich sieht: In welchem Budget ist das? Was gibt man konkret auf? Um ein Projekt auch beurteilen zu können, ist eben auch wichtig zu wissen: Welche Einheiten? Wie werden sie renoviert? Wie gross ist die Wohnung? Wie viele Zimmer, Ausbaustandards? Wenn ich einfach erfahre: Es gibt 138 Einheiten oder was auch immer, ist das noch nicht schlüssig. Und ich bin der Meinung, wir haben hier bei diesem Fonds diverse Fragen. Und ich bin der Meinung, der Steuerzahler, aber auch die Stadträte, wenn sie wirklich ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen wollen, müssen Einblick in die Daten haben.

Ich komme noch ganz kurz zu anderen Anträgen, die wir unterstützen. Ich habe immer gesagt: Die Stadt Bern kann Informatik nicht. Wir hatten jetzt Riesenpannen, angefangen bei Base4Kids, damals, als man schon gewusst hat, dass es wahrscheinlich nicht gut kommen wird. Und ich will nicht mehr länger werden. Bei Citysoftnet, diesem traurigen Debakel, zu dem man einfach sagen muss, das war ein Scheitern gewesen, das sich angekündigt hat. Ich habe es euch schon gesagt. Wenn ihr ein Leuchtturmprojekt machen wollt, wo es um den Kanton geht, dann müsst ihr mit Langenthal, Thun und Biel zusammenarbeiten, aber nicht mit Basel und Zürich. Das hat man von allem Anfang an gesehen. Und jetzt kommt, was auch zu erwarten war, eine kantonale Software. Und dann ist wahrscheinlich auch die spekulative Erwartung, dass man das super Programm, das man 15 Jahre lang mit gewaltigen Verlusten entwickelt hat, das wahrscheinlich im Kanton Bern nicht der grosse Reisser ist – ob dann die Thurgauer auf ein Programm aufspringen, das in Bern seit 15 Jahren nichts als Probleme bereitet hat und weswegen die halben Vormünder in Bern gekündigt haben. das frage ich mich schon. Das sind für mich einfach die Konsequenzen, die man haben muss. Ich will hier nicht eine Feinexegese machen. Aber ich habe gesagt, wir lehnen ganz klar Antrag 158, diese Anträge ab. Und auch hier gibt es wirklich eben die Sachen – Wiederverkaufsplattformen etc. –, da, bin ich der Meinung, muss man vernünftig sein und sagen: Was ist das Entscheidende?
Und ich wäre wirklich froh, wenn ihr den Antrag betreffend die Transparenz gutheissen würdet. Sonst müssten wir allenfalls versuchen, über das kantonale Informationsgesetz zu diesen Angaben zu kommen. Ich bin der Meinung, es wäre wirklich sinnvoll, dass alle die Angaben haben. Deshalb danke ich allen, die über den Schatten springen und dem Antrag zustimmen, im Sinn von Transparenz, selbst, wenn er von der SVP gestellt worden ist. Danke.


text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion FDP, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'fdp':6 'fraktion':5 'prasident':1 'richn':8 'simon':7


text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich mich dem RWSU-Sprecher anschliessen und den Mitarbeitenden der Direktion FPI herzlich danken für die fantastische Arbeit, die sie wieder geleistet haben.
Zu unseren Anträgen 135 und 138: Wir beantragen den Verzicht auf die neue Kommunikationsstelle. Kommunikation ist die Kernaufgabe jeder Verwaltungseinheit, dafür braucht es keine zusätzliche Stabstelle, die dauerhaft Kosten verursacht. Mehr Kommunikation macht die Stadt nicht automatisch besser, klare Botschaften und Prioritäten schon. 136, 140, Business-Analyst: Die Bedarfsnachweis für eine permanente Stelle fehlt. Analysen können extern eingekauft werden, flexibel, punktuell und kostengünstiger. Dauerhafte Fixkosten für eine Aufgabe, die nicht täglich anfällt, sind nicht gerechtfertigt. Politische Steuerung ist Führungsaufgabe der Direktion selbst. Eine zusätzliche Stelle schafft Doppelspurigkeiten, aber keinen Mehrwert. Steuerungen entstehen durch klare Entscheidungen, nicht durch neue Stäbe. 145: Hier setzen wir auf Transparenz. Über 70 Mio. Franken sind für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Wir alle kennen das Risiko von Kostenexplosionen, Stichwort Citysoftnet. Externes Controlling ab einem Volumen von 2 Mio. Franken schafft Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die Digitalisierung darf keine Blackbox sein. Zu unserem Antrag 146 und 148: Eine neue Wiederverkaufsplattform braucht niemand. Der Markt bietet etablierte Lösungen und intern gibt es bereits den Webshop. Eine weitere Plattform wäre nichts anderes als eine teure Doppelspurigkeit. 147: Wenn die Aufträge der Universität wegfallen, braucht es weniger Personal, alles andere wäre Augenwischerei. Wer weniger zu tun hat, braucht weniger Stellen. Ehrliche Finanzpolitik bedeutet, das auch klar zu benennen.
Dann zu unserem Antrag 149: Ein Defizit von 1,2 Mio. Franken trotz hoher Nachfrage nach städtischem Wohnraum ist unverständlich. Der Fonds muss kostendeckend arbeiten, alles andere ist betriebswirtschaftlich falsch und unfair gegenüber jenen, die keinen Zugang zu städtischen Wohnungen haben. Wir fordern deshalb eine Kurskorrektur, Effizienz und eine ehrliche Bewirtschaftungsstrategie. Zu den anderen Anträgen 141 und 142 zu Casablanca lehnen wir ab. Der Verein Casablanca trägt zur Aufwertung von Quartieren bei. Vorbeugende Investitionen sind sinnvoller, als später teure Sanierungen finanzieren zu müssen. Zum Antrag 143 RWSU: Wir unterstützen diesen Antrag. Das Ziel ist ambitioniert, aber in der Tendenz richtig. Die Stadt Bern muss sich als Arbeitgeberin bemühen, mehr Frauen für Führungsfunktionen zu gewinnen. Entscheidend bleibt die Qualifikation. Aber gerade durch gezielte Förderung und gute Rahmenbedingungen kann der Frauenanteil nachhaltig gesteigert werden. Ein höherer Anteil an Frauen im Kader stärkt die Vielfalt, erhöht die Attraktivität als Auftraggeberin und wirkt letztlich auch positiv auf die Führungsqualität. Das kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen. 162: Die Idee klingt fürsorglich, schafft aber neue Verwaltungsschlaufen. Wir brauchen klare Regeln und eine faire Umsetzung im bestehenden System, nicht zusätzliche zentrale Bürokratie.
Zum Antrag 144, ein weiteres IT-Experiment bindet Ressourcen und schafft Unsicherheit. Stabilität und Verlässlichkeit in der Informatik haben Vorrang. Innovation, ja, aber koordiniert und integriert, nicht als isoliertes Projekt. Zum Antrag 150 RWSU: Klimaziele müssen erreichbar und glaubwürdig bleiben. Indikatoren, die von vornherein unrealistisch sind, untergraben das Vertrauen. Entscheidend ist die Qualität jeder Anlage, nicht das blosse Abhaken von Zahlen.
Zum Antrag 153, eine Zinsreduktion wäre nichts anderes als eine versteckte Subvention aus der Stadtkasse. Der Fonds muss eigenständig funktionieren. Daran darf nicht gerüttelt werden. Zu den Anträgen SVP: Mehr Transparenz ist richtig, aber nicht mit Detailberichten, die niemand liest und die die Verwaltung lähmen. Wir brauchen klare, verdichtete Kennzahlen, keine Papierlawinen. Zum Antrag 159: Automatische Mechanismen sind gefährlich. Sie ignorieren Sanierungs- und Unterhaltskosten und machen die Finanzplanung unberechenbar. Mietanpassungen müssen rechtskonform, differenziert und nachvollziehbar erfolgen, nicht per Automatismus.
Das Fazit: Die FDP-Fraktion setzt in der Direktion der FPI auf Klarheit statt Aufblähung, Transparenz statt Bürokratie und Effizienz statt Ideologie. Neue Stabsstellen dürfen nur entstehen, wenn ein klarer Bedarf besteht. Die Digitalisierung braucht unabhängige Kontrolle. Die Logistik muss sich am realen Bedarf orientieren und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat kostendeckend zu arbeiten. Unser Anspruch ist eine Politik, die realistische Ziele verfolgt, Transparenz schafft und auf Symbolpolitik verzichtet. Nur so bleibt Bern finanziell handlungsfähig und glaubwürdig. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, Matteo Micieli.

text_content_de_tsv: 'al/pda/tif':7 'fraktion':6 'matteo':8 'micieli':9 'nach':3 'prasident':1


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mir eine kurze Bemerkung erlauben. Alles ist ideologisch, also auch eure Vorstösse und Anträge. Aber das als Klammerbemerkung.

Zur Übersicht. Wir nehmen unsere Anträge, diejenigen der RWSU und die von SP-JUSO, GB/JA! an und lehnen alle anderen Anträge, also die Abbauanträge der FDP und diejenigen der SVP, ab. Mit Ausnahme der Kommunikationsstelle. Dort haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Aber der Reihe nach. Wir müssen unsere beschränkten Mittel und Ressourcen sinnvoll einsetzen. Darüber, was sinnvoll ist oder ideologisch oder ideologiefrei, gibt es aber Uneinigkeit. Während die FDP unter anderem politische Steuerung oder gar die Förderung von günstigem Wohnraum mit dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik offenbar als nicht so sinnvoll versteht, glaubt unsere Fraktion eher, dass sich die Stadt nicht bei der Reinigung von Privateigentum sowie der Strafverfolgung von Vandalismus finanziell beteiligen muss. Wie jedes Jahr sprechen wir uns auch dieses Jahr dafür aus, dass die Stadt Bern die finanzielle Unterstützung von Casablanca streicht, und dementsprechend nicht weiter Immobilienbesitzer*innen dabei unterstützt, die Fassadenreinigung ihrer Grundstücke zu organisieren und die Schadensmeldung zu sponsern. Der in diesem Saal gut vertretene Hauseigentümerverband kann ja weit über 40'000 Franken in Stadt- und Gemeinderatswahlen investieren, deshalb kann er dasselbe auch für die Fassaden seiner Mitglieder tun.

Auch an euch, liebe SP, ich möchte an dieser Stelle auch an euren manifestierten Sparwillen appellieren und daran erinnern, dass ihr unsere Planungserklärung vorletztes Jahr angenommen habt. Zeigt doch jetzt endlich mal, was ihr könnt. Ihr habt ja grossmehrheitlich auch gegen das Jubiläumsfest der Ombudsstelle gestimmt. Und ich frage euch an dieser Stelle: Was glaubt ihr, ist wichtiger für unsere Stadt? Ein Fest der Ombudsstelle, um deren Bekanntheitsgrad zu steigern, den Menschen dieser Stadt zu zeigen, was sie machen, wo sie helfen können und so weiter oder eine Organisation mit fast exakt demselben Beitrag zu unterstützen, die sich um die Fassadenreinigung von Privatbesitz kümmert? Also zeigt uns doch, worum es euch geht. Wollt ihr 40'000 für eine Organisation ausgeben, die sich um die am besten Gestellten in unserer Gesellschaft oder unserer Stadt kümmert, während ihr 45'000 spart für eine Anlaufstelle für Menschen, die oftmals nicht aus der privilegiertesten Schicht kommen? Was wollt ihr eurer Basis für ein Signal senden? Wenn ihr unseren Antrag ablehnt, sagt ihr eigentlich direkt: Casablanca inklusive Strafverfolgung ist der Mehrheit eurer Partei wichtiger als die Ombudsstelle. Das so als kleine Denkaufgabe.

Dann unser Antrag, den Globalkredit von Informatik Stadt Bern zu erhöhen hat ein simples Ziel. In Zeiten wie heute, wo die grossen Tech-Konzerne sich politischen Trends beugen, um aus jedwelcher politischen Stimmung Profit schlagen zu können, müssen wir uns die Frage stellen, welche Abhängigkeiten wir uns von solchen volatilen Grosskonzernen leisten können. Insbesondere Trumps Drohgebärden scheinen bei solchen Konzernen immer mehr an Gewicht zu gewinnen. Und wir müssen uns immer mehr die Frage stellen: Wollen und sollen wir uns diesen Launen ausliefern? Bei einer Anhörung vor dem französischen Senat hat der Rechtsdirektor von Microsoft Frankreich zum Beispiel eingeräumt, dass Microsoft die Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden schützen kann, auch dann nicht, wenn diese in EU-Rechenzentren gespeichert sind. Auf die direkte Frage, ob sie garantieren können, dass französische Bürgerdaten niemals ohne explizite Genehmigung an US-Behörden übermittelt werden, antwortete er ziemlich unmissverständlich: Nein, das könne er nicht garantieren. Was wir euch hingegen garantieren können: Längerfristig auf Microsoft zu setzen, ist ein sehr riskantes Spiel. Deshalb haben wir 120'000 Franken beantragt, um eine offene Alternative zu Microsoft Office einzuführen. Das ist angesichts der Gefahr, die uns droht, wenn wir dieses Geld nicht sprechen, nicht so viel.
Dann zu unserem Antrag für den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik: Dieser Fonds schüttet aktuell mehr aus, als er einnimmt und dieses Problem hat die FDP gewissermassen auch erkannt. Nur kommen sie zu einem ziemlich gegenteiligen Schluss. Mietpreise erhöhen oder weniger investieren. Wir hingegen sehen das Problem so: Wenn die Stadt den Fonds derart anzapft, geht das so lange gut, wie dieser noch genügend Eigenkapital hat. Ist das nicht mehr der Fall, haben wir eine Situation wie in den 2000er Jahren, als wegen der hohen Überschuldung des Fonds eigentlich alle Liegenschaften verkauft wurden. Dass das nicht so schlau war, dass wir mittlerweile so ziemlich alle hier. Und aktuell werden mit dem Fonds dann auch andere Bereiche der Stadt mitfinanziert oder finanziert. Und diesen Meccano sehen wir als nicht nachhaltig. Wollen wir das ernst nehmen und eine Stadt für alle sein, müssen es sich auch alle leisten können, hier zu wohnen. Und das geht nur mit einem Fonds, der nicht alle 20 Jahre wieder seine Immobilien verkaufen muss. Deshalb fordern wir, an dieser Stelle die Verzinsung des Kapitals zu reduzieren und dem Fonds das Geld zu lassen, wofür er es braucht, und zwar bezahlbaren Wohnraum. In die gleiche Richtung geht dann unser Antrag 159. Auch diese Forderung ist den meisten von euch nicht neu. Es kam im Dezember 2023 zu Mietzinserhöhungen bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6%. Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik ist es wichtig, solche Entwicklungen nur so kurz wie nötig auf die Einwohner*innen der Stadt abzuwälzen. Deshalb sollen die auf den Referenzzinssatz zurückgeführten Mietzinserhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Es würde natürlich zu gar keinen Mietzinserhöhungen aufgrund des Referenzzinssatzes kommen. Aber dieser Antrag hatte bis jetzt noch nie Chancen in diesem Rat. Deshalb fordern wir einfach quasi als Minimalforderungen, dass der Mietzins automatisch wieder sinkt, wenn auch der Referenzzinssatz sinkt.
Dann noch ganz kurz zu Antrag 162 der SP-JUSO, GB/JA! bezüglich personeller Ressourcen zur Erfüllung des Personalreglements: Das unterstützen wir natürlich. Absenzen müssen aufgefangen werden können, und zwar auf allen Ebenen in allen städtischen Bereichen. Und eigentlich muss man dazu nicht so viel sagen. Es gibt Ansprüche, die aus dem Personalreglement entstehen, und diese müssen auch umgesetzt werden und umgesetzt werden können, Punkt, eigentlich. Die Ansprüche sind wichtig. Und deshalb gibt es auch das Personalreglement. Das wird aber vielleicht exekutiv nicht immer gleich gesehen. Und dann wird mit Sachzwängen und weiteren rhetorischen Mitteln argumentiert. Deshalb braucht es wohl dennoch diesen Antrag.
Zum Schluss noch einmal, wir lehnen alle Anträge der FDP und der SVP ab und nehmen die anderen an. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

text_content_de_tsv: 'allenspach':9 'fraktion':4 'juso':7 'lena':8 'prasident':1 'sp':6 'sp-juso':5