text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Kommissionsminderheit: Ich mache es ganz kurz. Corina hat es schon erwähnt. Es geht um die Begründung des PVS-Minderheitsantrags. Der Stadtrat hat vor einem Jahr den Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative angenommen und seit Januar 2025 ist dieser in Kraft. Der Gegenvorschlag legt verbindlich fest, dass Bern jährlich 10'000 m2 klimawirksame Fläche schaffen muss. Bis 2035 sollen es insgesamt mindestens 140'000 m2 werden. Da wir nach verabschiedeten Klimaanpassungsregelungen sowieso alle 2 Jahre über die Fortschritte informiert werden, macht es nur Sinn, jetzt diese Mittel einzustellen. Ansonsten werden wir logischerweise in Rückstand geraten, was teurer und nicht günstiger wird. Darum empfiehlt euch die PVS-Minderheit, diesen Antrag anzunehmen.

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text_content_de: Präsident: Das war kurz und knapp. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als Erstes hat das Wort für die Fraktion GLP-Fraktion, Corina Liebi.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich halte mich kurz. Im Namen der GLP-EVP-Fraktion möchte ich mich auch ganz herzlich bei der TVS für die geleistete Arbeit bedanken. Wir nehmen sowohl das Budget 2026 als auch den vorliegenden AFP positiv zur Kenntnis und begrüssen die Kompensationsbemühungen des Gemeinderats ausdrücklich.
Zu den Anträgen: Den Antrag 116 zur Wiedereinstellung der Werbeeinnahmen unterstützen wir ganz klar. Er wurde von uns miteingereicht. Ein Werbeverbot im öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Der freiwillige Verzicht auf dringend benötigte Einnahmen aus Konzessionen für Plakatstellen wäre angesichts der finanziellen Lage der Stadt gegenüber der Stimmbevölkerung nicht zu rechtfertigen. Die beiden Anträge zur PVS-Minderheit lehnen wir ab, da diese Kosten wie vom Gemeinderat vorgesehen im Globalbudget kompensiert werden sollen. Ganz grundsätzlich unterstützen wir den Gemeinderat in seinem Bestreben, ein Budget mit einer schwarzen Null vorzulegen und im kommenden Jahr eine Aufgabenpriorisierung vorzunehmen. Daher lehnen wir sämtliche weiteren Anträge ab, egal ob sie Budgeterhöhungen oder Kürzungen verlangen. Vor der Aufgabenpriorisierung dem Gemeinderat reinzugrätschen und "random" Budget-Streichungen zu verlangen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Bevor wir zum nächsten Votum kommen, eine kleine Mitteilung. Schaut bitte eure Handgelenke an. Wenn dort eine Uhr fehlt, könnte es sein, dass es die ist, die bei mir abgegeben wurde. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

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text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Auch von meiner Seite und von der GB/JA!-Fraktion ein herzlicher Dank an die Verwaltung für die wertvolle Arbeit. Das Budget 2026 der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün zeigt ein Grundproblem, das wir als Stadt schon länger kennen oder zumindest seit ich im Rat bin. Wir wissen ganz genau, was dringend nötig wäre: mehr Mittel und mehr Personal für die Klimapassung gegen die Hitzehölle im Sommer in der Stadt Bern, für die Biodiversitätsförderung, gegen das unaufhaltsame Artensterben, für den Unterhalt unserer Wege und Strassen, damit diese nicht verlottern, für lebenswerte Quartiere durch eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Fokus stellt, statt das Auto. Und was fehlt? Die finanziellen Mittel fehlen und werden einmal mehr wieder auf das nächste Jahr verschoben. Es scheint mir zum Teil, als ob der Gemeinderat der Meinung ist, dass wir unsere Klimaziele, die Verkehrs- und Energiewende mit Luft und Liebe erreichen können. Well, ich glaube kaum.

Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion ist das Budget in der TVS 2026 ganz klar ein Jahr des Stillstands. Besonders betroffen ist Stadtgrün Bern. Unterhaltskosten steigen mit allen Projekten und Anforderungen, aber die Ressourcen, um diese zu bewältigen, gibt es kaum. Grossprojekte wie das Viererfeld-Mittelfeld, die Entwicklungsschwerpunkte Ausserholligen, dazu die Anforderungen aus dem neuen Klimaanpassungsreglement und dem Biodiversitätskonzept, die Anforderungen aus der Bevölkerung und dem Stadtrat steigen, weil es die Bevölkerung möchte. Aber die ausreichenden Mittel fehlen, diese zu unterhalten. Hier geht die Rechnung definitiv nicht auf. Das führt dazu, dass die dringend nötigen Massnahmen bei der Entsiegelung, dem Schwammstadt-Prinzip oder bei der Veloförderung nicht in der nötigen Qualität umgesetzt werden können. Wir haben es beim Klimaschutz mit einer klaren Verpflichtung zu tun. Klimaanpassung ist nicht freiwillig, sondern gesetzlich verankert. Sie betrifft die Gesundheit der Bevölkerung, die Zukunft unserer Quartiere und die Resilienz unserer Stadt. Wenn wir hier verzögern, schaffen wir städtebauliche, ökologische und gesundheitliche Risiken. Und es wird uns langfristig nicht nur finanziell teuer zu stehen kommen, sondern kostet auch bereits heute Menschenleben. Tanja hat es vorher erwähnt: Seit gestern ist nämlich bekannt, dass der Hitzesommer 2025 schon mindestens 200 Hitzetote gefordert hat. Trotz dieser Ausgangslage diskutieren wir heute Anträge von unseren bürgerlichen Ratskollegen, die in genau die falsche Richtung gehen; Anträge, die Kürzungen vorsehen, Stellen verhindern wollen und dringend nötige Entwicklungen aufschieben wollen. Sie verkennen die Realität des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts. Und die Unterhaltskosten unserer Infrastruktur werden nicht verschwinden, nur weil man sich weigert, die Ressourcen einzustellen, um den Mythos der ominösen schwarzen Null aufrechtzuerhalten.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber noch, der Antrag der FDP zum Werterhalt, der unseren Antrag der GB/JA!-Fraktion obsolet gemacht hat. Hier zeigt sich, wie man das Herz der FDP erwärmen kann, und zwar, wenn es um Strassen geht. Die GB/JA!-Fraktion wird dafür sicherstellen, dass die Strassen vor allem für die aktive Mobilität gefördert werden. Aber zumindest hier sind wir uns einig, Werterhalt heisst auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Die übrigen Anträge der SVP, FDP werden wir ablehnen, weil sie logischerweise rückwärtsgewandt sind und finanzpolitisch kurzfristig. Genauso ablehnen werden wir den dubiosen überparteilichen Antrag, an Konzessionen für Plakatstellen festzuhalten. Der Gemeinderat hat vom Stadtrat einen klaren Auftrag erhalten, ein neues Reglement für die Werbung im öffentlichen Raum auszuarbeiten. Das jetzt über einen Budgetantrag rückgängig machen zu wollen – ja, fair enough. Aber dass die SP-Fraktion hier mitmacht, ist doch sehr enttäuschend. Werbung für Easy-Jet-Flüge, SUVs und Billigfleisch gut zu heissen, aber gleichzeitig dann Schwammstädte und Klimainitiativen zu fordern und das auch zum Wahlkampfelement zu machen, ist ein bisschen fragwürdig, auch wenn man es dann "framen" will, dass es sich um eine finanzpolitische Entscheidung und keinen inhaltlichen Entscheid handle. Für uns ist klar: Die Umsetzung der Stadtklimainitiative, des Biodiversitätskonzepts und der Aussenräume, die Veloförderung sind dringend nötige Massnahmen und kein Luxus, den wir wollen. Hervorheben möchte ich den Antrag zu den Aussenräumen. Insbesondere jetzt, da sehr viel gebaut wird, müssen wir sicherstellen, dass diese professionell begleitet werden. Partizipative Prozesse und ökologische Aufwertungen sollen den Ort zu einem Ort des Zusammenlebens machen und eben auch die Biodiversität stärken. Dafür braucht es Ressourcen und Stellen. Auch der Bereich der Verkehrsplanung ist in der Situation angespannt. 2026 soll nun einmalig über das RFFV (Reglement über die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs) das Veloverleihsystem finanziert werden, statt effektive Veloförderung zu betreiben. Ja, mit einer hohen Projektlast, aber ohne Abbau von Aufgaben wird es auch hier sehr schwierig sein.

Unsere Gesamteinschätzung lautet deshalb: Das Budget 2026 ist in zentralen Punkten in der TVS ungenügend ausgestattet. Wir akzeptieren, dass es ab 2027 zu einem Schub kommen soll, aber eben: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wir würden uns in Zukunft etwas mehr Transparenz wünschen bei der Priorisierung. Was wurde denn konkret priorisiert? Das war zum Teil nicht wirklich ersichtlich. Wenn alle wissen, was es braucht, man aber dann doch nicht handelt oder eben die Ressourcen nicht einstellt, dann ist eben der Mythos der schwarzen Null tatsächlich nur Kosmetik. Noch einmal zusammenfassend: Die GB/JA!-Fraktion wird die Kürzungsanträge der SVP, FDP und auch ganz klar den Antrag zum Reklamereglement ablehnen. Wir werden uns beim Antrag der GFL enthalten – natürlich mit der Ausnahme des sehr guten Antrags der FDP zum Werterhalt. Alle Anträge der PVS und natürlich unsere Anträge werden wir annehmen. Und wir empfehlen euch, auch diese Anträge entsprechend anzunehmen, um endlich Verantwortung zu übernehmen.


text_content_de: Präsident: Das war tatsächlich kurz, danke vielmals. Ich frage bereits jetzt kurz in die Runde: Gibt es zu diesem Block nach der Pause noch Einzelvoten? – Es wird Einzelvoten geben. Das ist in Ordnung. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Wir fahren weiter um 17 Uhr. Bitte seid wieder pünktlich da und denkt daran, die Verpflegung unten in der Halle ist kostenlos bis um 17 Uhr.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 119

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 078


text_content_de: Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Es gibt kein Pingpong, es gibt höchstens ein Pong, denn das Ping hat Raffael Joggi schon gemacht, und ich lasse es auch dabei bewenden. Ich möchte mich eigentlich nur zu einer Formalität äussern. Ich gebe zu, ich bin ein Renegade, einer, der abgefallen ist vom richtigen Glauben, dass dieser Weg der richtige sei, nämlich der mit dem Werbeverbot. Die Gründe habe ich ja schon dargelegt in einer länglichen E-Mail. Ich möchte nur auf einen meines Erachtens Trugschluss oder auf eine Fehlkonzeption des parlamentarischen Diskurses aufmerksam machen, dass, wenn ich dich richtig verstanden habe, du davon ausgehst, das ganze Jahr machen wir Politik, dann kommt die Budgetdebatte, das sind dann die Zahlen und dann kommen die Buchhalterinnen und Buchhalter von der Finanzkommission, die machen dann ihr Ding und stellen uns ein Bein und das ist eigentlich undemokratisch. Auf jeden Fall entspricht das nicht meinem Verständnis eines parlamentarischen Betrieba. Denn die Zahlen sind die geronnene Politik des ganzen Jahres. Hier haben wir die Gesamtübersicht, was wir das ganze Jahr gemacht haben, und hier misst sich letztendlich das idealpolitisch Wünschbare mit dem realpolitisch Machbaren. Und dieser Abgleich kann schwierig sein, kann wehtun, kann zu Differenzen führen. Die müssen wir aber aushalten und ausdiskutieren. Und das ist mein Verständnis. Es ist das gleiche Gremium, das seine parlamentarischen Instrumente nutzt. Die Planungserklärung genauso wie das Budget, wie die Motion, wie alle anderen Instrumente gehört zum Spiel, dass wir während der Budgetdebatte – die Rechnung ist dann Rückschau – eine Vorausschau über die nächsten Planjahre haben. Und da muss alles zur Sprache kommen. Wenn das nicht zur Sprache kommt, haben wir unsere Aufgabe nicht gemacht. Das ist mein Verständnis.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecherin Ursula Stöckli.

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text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich rede zum Unterhaltsrückstau. Und das ist das Zauberwort. Der Antrag 114 der FDP: Ich mache gerne noch eine Erklärung zum Fraktionsvotum. Die FDP sagt natürlich nicht einfach nur aus der Luft gegriffen, Daumen in die Luft gehalten: Machen wir doch eine Million. Die Million ist natürlich begründet. Um eines klarzustellen: Wir reden hier auch nicht von Mehrausgaben, wir reden hier von Investitionen, wir reden hier von dringend nötigem Unterhalt. Und das ist auch nicht einfach nur der Strassenunterhalt. In der TVS hat es eben ganz viele Dienststellen, deren Arbeit man nicht unbedingt sieht. Es hat ganz viele, die unter dem Boden sind. Es hat Leitungen und so weiter, Versorgungen, Infrastrukturen. Und diese Infrastrukturen, wenn man dort spart, dann sieht und merkt man das vielleicht eben auch erst ein paar Jahre später. Und das ist genau das Verlockende: Wir sparen jetzt dort einfach mal 1 Mio. Franken ein. Das merkt niemand und sieht niemand – später eben dann schon. Die Versuchung ist gross.

Doch wie schon Bruno Staneck gesagt hat: Sparer leben gefährlich. Ihr habt richtig gehört. Das heisst natürlich nicht, dass wir von der FDP-Fraktion nicht sparen wollen, aber eben am richtigen Ort. Wo man sicher nicht sparen will, ist beim Unterhalt der Infrastruktur, wie ich schon gesagt habe. Das rächt sich und es wird einfach teurer. Und genau dort gilt eben der Satz: Sparer leben gefährlich. Auf Seite 21 seht ihr die Tabelle und dort seht ihr auch genau, warum wir überhaupt auf den Betrag kommen. 2027, 2028, 2029 hat man 970'000 Franken und 1,17 Mio. Franken eingestellt. Das unter dem Titel "Wertzerfall und Unterhaltsrückstau". Doch 2026 fehlt hier und dieser Unterhaltsrückstau löst sich ja nicht einfach in die Luft auf. Der ist immer noch da. Der ist da. Wären wir böse, würden wir vermuten, dass man die Million dort schnell ein bisschen spart, damit das Budget doch einigermassen eine schwarze Null ergibt. Wir glauben jetzt an das Gute im Menschen und denken: Es ist vielleicht einfach vergessen worden. Aber wir von FDP tragen Sorge zur Infrastruktur und wir wollen eine Stadt, die funktioniert. Und wenn man die Million, was dem entspricht, das man in den folgenden Jahren einstellt, nicht braucht im Jahr 2026 oder teilweise braucht, okay. Aber einfach null geht nicht. Es hat einen Unterhaltsrückstau und der ist wichtig. Den müssen wir beheben. Und darum wäre ich für ein Ja sehr dankbar. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Raffael Joggi.

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text_content_de:
SVP

Planjahr TVS, 580 Verkehrsplanung

Auf die geplanten zusätzlichen Stellen in der Verkehrsplanung soll verzichtet werden.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL), Einzelvotum: Lieber Michael. Ping. Stell dir vor, dass das, was du sagst, stimmen würde. Ich glaube, es ist nicht dasselbe zu sagen, dass die Debatte beim Budget nicht ergebnisoffen geführt werden soll oder wir ein deterministisches Prozedere durchlaufen ohne irgendwelche Inputs oder Rückschauen. Ich bin da sehr dafür und verstehe das Argument. Aber auf der anderen Seite würde das ja auch heissen, jetzt in diesem Fall, wie mit dem Werbeverbot umgegangen wird, dass man eigentlich jedes Geschäft des letzten Jahres oder der letzten Jahre hier nochmal durch die Mangel nehmen kann. Sollen wir noch einmal jedes überwiesene Geschäft potenziell verhandeln dürfen? Nein, ich denke nicht. Es ist nicht der Ort, um nochmal eine zweite Runde zu machen, wenn man ein Betriebsfehler oder was weiss ich gelaufen ist.
Das zudem und dann zu dem, was ich vorhin vergessen habe zu sagen und was ganz wichtig ist, weil ich die SP so verstehe, dass es tatsächlich wirklich darum geht, diese Konzessionen jetzt neu auszuschreiben. Es ist ein bisschen technisch. Aber es waren, wie gesagt, 5 Punkte. Und unter Punkt 2 in diesem Geschäft steht: Den bewilligten Flächen ist nach der Anpassung der Rechtsgrundlage die Bewilligung mit einer Frist von angemessener Dauer zu entziehen oder diese im Fall einer befristeten Bewilligung nicht mehr zu erneuern. Der ist abgelehnt worden. Das heisst, wenn ich das hier so lese: Es ist sogar noch schlimmer, als ich es gedacht habe. Sie könnten sogar das, was bewilligt ist, eigentlich ewig weiterführen nach diesem Wortlaut. Also die Tatsache, dass man hier Leuchtreklamen und auch Verträge, die hier schon abgeschlossen sind, werdem durch diesen Vorstoss und den Auftrag, der dem Gemeinderat verteilt wird, nicht betroffen. Der Punkt 5, in dem es heisst, dass man die Konzession nicht erweitern soll, wurde als Richtlinie angenommen. Ihr wisst alle, was das bedeutet. Das ist für die Galerie. Also von dem her, kann man das so auslegen, dass ihr wunderbar eure Konzessionen in trockene Tücher bringen könnt. Lasst uns die Debatte führen, macht euch dort nicht allzu fest in die Hosen. Es kann nichts passieren. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Sofia Fisch.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 112

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t57
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 113, FDP, bezüglich Business-Analyst.

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text_content_de:
FDP

Planjahr TVS, 500 Direktionsstabsdienste TVS

Auf die Schaffung einer Stelle Business-Analyst soll in den Jahren 2026-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 115

Ablehnung
Ja\t32
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type_external_id: Abstimmung Nr. 074


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 118

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t54
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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 119, GB/JA!, bezüglich Biodiversitätskonzept.

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text_content_de:
GB/JA!

Budget TVS, 520 Stadtgrün Bern

Im Budget sind 264'000 CHF für die Umsetzung der ersten Schritte neuen Biodiversitätskonzepts einzustellen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 130, FDP, bezüglich Veloverleihsystem.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 131, SVP, bezüglich Stellen in der Verkehrsplanung.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 132, SVP, bezüglich dem 24-Stunden-Gratis-Parking für Velos.

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text_content_de:
SVP

Planjahr TVS, 580 Verkehrsplanung

Auf die Durchführung von Pilotprojekten zur 24h-Gratis-Parkierung für Velos soll verzichtet werden.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 132

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t70
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 133, SVP, bezüglich des regionalen Veloverleihsystems.

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text_content_de:
SVP

Planjahr TVS, 580 Verkehrsplanung

Auf die zusätzlichen Kosten in Höhe von 555'000 Franken für den Betrieb und Ausbau des öffentlichen regionalen Veloverleihsystems soll verzichtet werden.

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2024.FPI.0082: Antrag 133

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t70
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 092


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen noch zum letzten TVS-Antrag 134, Fraktion FDP, bezüglich des Veloverleihsystems.

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2024.FPI.0082: Antrag 134

Ablehnung
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type_external_id: Abstimmung Nr. 093


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Somit sind wir mit der Direktion TVS durch. Wir kommen zur letzten Direktion FPI. Die Direktion FPI behandeln wir inklusive der Sonderrechnungen. Jetzt weiss ich nicht genau, wer für die Kommission reden wird. Das ist ein Entweder-oder. Es ist in diesem Fall Lukas Wegmüller, der für die vorberatende Kommission RWSU reden wird.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':8 'feuz':9 'fraktion':6 'nach':3 'prasident':1 'svp':7


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasident':1 'word':5


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 141

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t55
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 100


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Zuerst einmal auch herzlichen Dank an die FPI für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Wir haben uns bereits mehrfach zu unseren Grundsätzen geäussert und sie werden auch hier wieder Anwendung finden. Wir werden daher alle Anträge ablehnen.

Gerne möchte ich mich zu 2 noch spezifisch äussern. Zum einen zum Antrag 143 zum Leistungsindikator Frauenanteil in Führungskadern: Wir haben an unserer Fraktionssitzung sehr lange zu diesem Antrag diskutiert. Es ist klar, dass wir im Sinne einer Chancengleichheit auch auf Kaderstufe möglichst ausgewogene Führungsteams anstreben wollen. Gleichzeitig fragen wir uns, ob die Problematik über einen Leistungsindikator gesteuert werden soll, gerade wenn der Indikator dann nicht erreicht werden kann. Es wird daher einige Enthaltungen bei diesem Antrag geben.
Und zweitens möchte ich mich auch noch zum zweiten Antrag, zum Antrag 150, Leistungsindikator Photovoltaik, äussern. Auch hier haben wir Sympathien für das Anliegen. Aus unserer Sicht ist aber die Machbarkeit sehr infrage gestellt. Und wir möchten lieber realistisch bleiben und diesen Leistungsindikator deshalb nicht anpassen. Denn über den Leistungsindikator zu steuern, ist hier aus unserer Sicht nicht der Weg. Dass wir mehr Solar wollen, das ist absolut unbestritten und es wird deshalb einige Enthaltungen geben.


text_content_de: Präsident: Das ist rekordkurz gewesen. Für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen, auch wir bleiben unseren Prinzipien in dieser Abstimmung treu. Wir werden alle Anträge, die einen Ausbau wünschen, ablehnen. Wir unterstützen die FDP-Anträge, die nicht kompensierte Stellen streichen. Wir unterstützen das Streichen der Wiederverkaufsplattform und bitten hier auch die Verwaltung bei allem Dank für die grossartige Arbeit doch bitte, interne Lösungen für solche schon wichtigen Aufgaben zu finden. Aber das muss doch nicht so viel kosten. Und wir werden die RWSU-Anträge 150 zur Photovoltaik und 143 für den Frauenanteil nicht ablehnen, weil uns diese Themen nicht wichtig wären. Sondern wir werden sie ablehnen, weil wir es auch nicht gerecht finden, der Verwaltung unrealistische Ziele aufzubürden, wenn wir sogar schon hier im Rat sagen, es sei nicht zu erreichen. Das ist einfach nicht fair. Bleiben wir doch bei der Realpolitik und machen hier ein bisschen weniger Symbolpolitik. Merci.

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text_content_de: Präsident: Das war noch kürzer. Gibt es Einzelvoten zu dieser Direktion? Das ist nicht der Fall. – Doch, das ist der Fall. Dann hat als nächstes das Wort, Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':29 'direktion':11 'einzelvot':8 'fall':16,21 'gibt':6 'kurz':5 'nach':25 'oliv':28 'prasident':1 'wort':27


text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Straftatbestände wie Vandalismus und Sachbeschädigung so verharmlost werden und quasi in die Waagschale geworfen werden und einzelne Sachen gegeneinander ausgespielt werden. Casablanca, darüber kann man sich streiten, aber das ist eine gute Organisation. Und hier quasi zu sagen, das sei nicht nötig, ist wirklich eine Verharmlosung der Situation. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'glaus':5 'nach':3 'prasident':1 'thomas':4


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Man merkt, dass das Parlament etwas gegen die Immobilienbranche hat. Wir haben in der Stadt Bern einen wichtigen Player, der Eigentümer von Immobilien für 3,4 Milliarden ist, und das ist die Burgergemeinde. Und wenn man schaut, wie sie zum Beispiel zu ihren Immobilien schaut, so etwas könnte sich die Stadt nur träumen, weil sie das Geld gar nicht hätte. Wenn man schaut, wie ein Cassino umgebaut worden ist, mitten im Herz von Bern, mit Herzblut, da muss man sagen, das ist ein Bijou. Und es muss halt einfach manchmal schon ein bisschen rentabel sein. Jemand der vielleicht angestellt ist oder ich weiss auch nicht, der ein Handwerk ausübt, und dann muss es halt rentieren. Und wenn die Mietzinsen steigen, dann hat man einen Mieterverband. Die Präsidentin des Mieterverbandes des Kantons Bern, wer ist das? Das ist Edith Siegenthaler. Das ist jemand von euch. Ich kann es sehr gut mitreden. Ich bin lange in der Geschäftsprüfungskommission gewesen. Aber ich weiss, dass der Mieterverband des Kantons Bern herausfordernde und gute, sehr gute Arbeit leistet, wenn es um Mietzinswucher geht. Wenn ein Mieter das Gefühl hat, es gehe um Mietzinswucher, dann geht er zum Mieterverband. Die lösen die Probleme. Und daher verstehe ich nicht, dass man so einen riesigen Ballon macht, wenn es Leute gibt, die vielleicht noch etwas an einer Miete verdienen. Das alles, die Mieteinnahmen, werden auch wieder beim Einkommen versteuert, und das kommt der Stadt Bern auch wieder zugute. Die Stadt Bern hat von den Liegenschaftsverwaltungen und von der Immobilienbranche, wenn man die Steuerverwaltung anschaut, einen sehr grossen Teil, den sie zurückbekommt. Und deshalb muss ich einfach sagen, ist es ein bisschen verfehlt, dass man immer auf diesen Mieten herumreitet. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 136, FDP, bezüglich Business-Analyst.

text_content_de_tsv: '136':11 'abgelehnt':6 'analyst':16 'antrag':5,10 'bezug':13 'business':15 'business-analyst':14 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich weiss, die ganze Sache, die wiederholt sich einmal mehr. Esther hat es schon gesagt, die ganze Geschichte wurde rückwärts und vorwärts diskutiert, aber wir müssen immer wieder darüber reden, weil es einfach eine der grössten Fehlleistungen der Stadt der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte war. Weil es ein Fass ohne Boden ist und Lukas, es kann nicht genug Kritik geben in dieser Sache. Ueli hat es richtig gesagt, das Geld ist bereits gebraucht und einmal mehr werden die meisten Fraktionen sagen, dass man den Nachkredit zähneknirschend annehmen muss. Das nicht wegen dem Projekt, sondern wegen den Menschen in der Verwaltung, die die ganze Sache ausbaden müssen, dass man deshalb Ja sagen muss. Uns wurde aber ein Vortrag vorgelegt, über den wir trotzdem kurz reden müssen. Der Gemeinderat erklärt in diesem, wie es mit der Aufarbeitung vorwärtsgeht, dieses wohl eben grössten Skandals der Stadt Bern der letzten Jahre. Deshalb muss man darüber reden und es bleiben so viele Fragen offen. Im Vortrag wird erwähnt, dass die Gesprächskultur im EKS gut sei, motivierend, konstruktiv und zielorientiert. Lässt sich das aber irgendwie beziffern oder ist das einfach eine subjektive Aussage? Im Bereich Prozessengineering sind Quick-Wins bereits umgesetzt und Priorisierung für die weiteren Umsetzungsschritte im Gange. Aber welche? Im Teilprojekt Buchhaltung gilt es noch immer, den hohen Pendenzenberg abzubauen. Wie hoch ist der noch genau? Und so weiter. Also es geht hier um einen Millionenbetrag, aber es werden uns nur Brotsamen zugeworfen. Ich weiss, eine detaillierte Auskunft wird in die Kommission gegeben, aber aufgrund der Tragweite der ganzen Sache wäre eine etwas detailliertere Berichterstattung auch hier im Stadtrat wünschenswert. Und besonders verärgert hat mich der Exkurs zur neuen Fallführungssoftware des Kantons Berns, des NFFS. Hier wird gerade so ein bisschen die Geschichte neu geschrieben. Hier wird nun dem Kanton die Schuld für das Schlamassel in die Schuhe geschoben, obwohl schon klar der Entscheid der Stadt war, mit Citysoftnet voranzugehen und obwohl es ein Entscheid des Herstellers von Citysoftnet war, sich nicht für das Projekt NFSS zu bewerben. Einmal mehr wird betont, dass man vor 10 Jahren keine Chance gehabt hätte, als Citysoftnet zu starten, da KiSS (Klienten-Informationssystem) am Ende der Lebensdauer war. Aber ich habe vor einem Jahr einmal bei KiSS angerufen, ich habe einfach einmal dort angerufen und nachgefragt, gibt es das eigentlich noch, ist es noch in Betrieb? Die haben gesagt, ja, es gibt noch verschiedenste Gemeinden, die nach wie vor mit KiSS arbeiten, es wird nicht mehr weiterentwickelt, aber es ist tatsächlich noch in Betrieb. Also eine Eile in dieser Art, verstehe ich nicht. Weiter warnt der Gemeinderat, dass müsste die Stadt Bern bereits 2029 wieder auf ein neues Fallführungssystem umstellen, wäre dies gegenüber den Steuerzahler*innen schwierig zu rechtfertigen, da die getätigten Investitionen nicht gemäss der ursprünglich geplanten Investitionsdauer eingesetzt werden könnten. Damit wird impliziert, dass der Kanton den Steuerzahlern schadet. Aber das ist eben nun anders, also die Geschichte wird umgeschrieben: Nein, es ist die Stadt, die dem Steuerzahler mit Citysoftnet schadet, nicht der Kanton. Es war der Entscheid der Stadt, es war die Projektleitung der Stadt, es war die Umsetzung der Stadt. Wie anfangs erwähnt, die Mehrheit der Fraktion wird dem Kredit zustimmen, der Menschen wegen und schlussendlich, damit man hier wirklich irgendwann auch zu einem Ende kommt. Aber wir haben wirklich zum ersten Mal jetzt die Stimmfreigabe beschlossen, weil es inzwischen auch bei uns Stimmen gibt, die irgendwann mal finden, nun ist es auch gut. Ich persönlich finde diesen Vortrag wirklich problematisch und habe deshalb Mühe, hier einfach den grünen Knopf zu drücken. Die Menschen, die den Schlamassel ausbaden, tun mir leid, aber wenn die Geschichte ungeschrieben wird, dann liegt ein Vortrag vor, dem man nicht unbedingt einfach so zustimmen kann. Danke.


text_content_de:
FDP

Budget FPI, 600bDirektionsstabsdienste FPI

Auf die Schaffung einer 80% Stelle Business-Analyst soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 136

text_content_de_tsv: '000':27 '60':26 '600bdirektionsstabsdienste':4 '80':10 'analyst':14 'budget':2 'business':13 'business-analyst':12 'dafur':23 'fdp':1 'fpi':3,5 'fr':25 'globalkredit':19 'kurz':29 'schaffung':8 'stell':11 'verzichtet':16 'vorgeseh':24


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 136

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 095


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu den gleichen Anträgen im AFP als Planungserklärung. Zuerst Antrag 138, FDP/GFL zur Kommunikationsstelle.

text_content_de_tsv: '138':20 'abgelehnt':6 'afp':15 'antrag':5,13,19 'fdp/gfl':21 'gleich':12 'habt':3 'komm':8 'kommunikationsstell':23 'planungserklar':17 'prasident':1 'zurst':18


text_content_de:
FDP, GFL

Planjahr FPI, 600 Direktionsstabsdienste FPI

Auf die Schaffung einer Kommunikationsstelle soll in den Jahren 2027-2029 verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 138

text_content_de_tsv: '-2029':18 '2027':17 '600':5 'direktionsstabsdien':6 'fdp':1 'fpi':4,7 'gfl':2 'jahr':16 'kommunikationsstell':12 'planjahr':3 'schaffung':10 'verzichtet':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 138

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t49
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 097


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 139, FDP, bezüglich der Stelle "Politische Steuerung".

text_content_de_tsv: '139':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'polit':16 'prasident':1 'stell':15 'steuer':17


text_content_de:
FDP

Planjahr FPI, 600 Direktionsstabsdienste FPI

Auf die Schaffung einer Stelle "Politische Steuerung" soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 139

text_content_de_tsv: '-2029':19 '2027':18 '600':4 'direktionsstabsdien':5 'fdp':1 'fpi':3,6 'grundsatz':20 'jahr':17 'planjahr':2 'polit':12 'schaffung':9 'stell':11 'steuer':13 'verzichtet':21


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 139

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 098


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 140, FDP, bezüglich Business Analyst.

text_content_de_tsv: '140':11 'abgelehnt':6 'analyst':15 'antrag':5,10 'bezug':13 'business':14 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 140

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 099


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 141, AL/PdA/TIF, JA!, JUSO, bezüglich dem Verein Casablanca.

text_content_de_tsv: '141':11 'abgelehnt':6 'al/pda/tif':12 'antrag':5,10 'bezug':15 'casablanca':18 'habt':3 'ja':13 'juso':14 'komm':8 'prasident':1 'verein':17


text_content_de:
AL/PdA/TIF, JA!, JUSO

Budget FPI, 620 Immobilien Stadt Bern

Der Globalkredit ist jährlich um Fr. 40'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 141


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 142, AL/PdA/TIF, JA!, JUSO. Das ist der gleiche Antrag, einfach als Planungserklärung zum AFP.

text_content_de_tsv: '142':11 'abgelehnt':6 'afp':24 'al/pda/tif':12 'antrag':5,10,19 'einfach':20 'gleich':18 'habt':3 'ja':13 'juso':14 'komm':8 'planungserklar':22 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr FPI, 650 Informatik Stadt Bern

Externes Controlling für Digitalisierungsprojekte: Der Gemeinderat wird verpflichtet, bei allen Digitalisierungsprojekten über CHF 2 Mio. ein externes Controlling einzusetzen und die Ergebnisse dem Stadtrat jährlich vorzulegen.

type_external_id: Antrag 145

text_content_de_tsv: '2':21 '650':4 'bern':7 'chf':20 'controlling':9,25 'digitalisierungsprojekt':11,18 'einzusetz':26 'ergebnis':29 'extern':8,24 'fdp':1 'fpi':3 'gemeinderat':13 'informat':5 'jahrlich':32 'mio':22 'planjahr':2 'stadt':6 'stadtrat':31 'verpflichtet':15 'vorzuleg':33


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 147, FDP, bezüglich dem Abbau von 2 Vollzeitäquivalenten.

text_content_de_tsv: '147':11 '2':17 'abbau':15 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'vollzeitaquivalent':18


text_content_de:
FDP

Planjahr FPI, 660 Logistik Bern

Es sind 2 Vollzeitäquivalent abzubauen.

type_external_id: Antrag 147

text_content_de_tsv: '2':9 '660':4 'abzubau':11 'bern':6 'fdp':1 'fpi':3 'logist':5 'planjahr':2 'vollzeitaquivalent':10


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 148, FDP, bezüglich Wiederverkaufsplattform.

text_content_de_tsv: '148':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'wiederverkaufsplattform':14


text_content_de:
FDP

Planjahr FPI, 660 Logistik Bern

Die Ausgaben für die Wiederverkaufsplattform soll in den Jahren 2027-2029 verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 148

text_content_de_tsv: '-2029':17 '2027':16 '660':4 'ausgab':8 'bern':6 'fdp':1 'fpi':3 'jahr':15 'logist':5 'planjahr':2 'verzichtet':18 'wiederverkaufsplattform':11


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 148

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 108


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 149, FDP, bezüglich der Sonderrechnung.

text_content_de_tsv: '149':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'sonderrechn':15


text_content_de:
FDP

Budget FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Der Globalkredit der Sonderrechnung „Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik“ ist um 1’219’000 Franken zu kürzen, sodass er im Budget 2026 ausgeglichen ist.

type_external_id: Antrag 149


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 149

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t51
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 109


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 153, AL/PdA/TIF.

text_content_de_tsv: '153':11 'abgelehnt':6 'al/pda/tif':12 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen zu den Anträgen 156 und 157, SVP, die wir gegeneinander ausmehren müssen. Wenn ihr Antrag 156 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr Antrag 157 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
SVP

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Die Stadt muss nach dem Erwerb neuer Liegenschaften die Kosten für die Instandstellung im Budget separat ausweisen.

type_external_id: Antrag 156

text_content_de_tsv: '860':4 'ausweis':26 'bod':7 'budget':24 'erwerb':15 'fond':5 'fpi':3 'instandstell':22 'kost':19 'liegenschaft':17 'neu':16 'planjahr':2 'separat':25 'stadt':11 'svp':1 'wohnbaupolit':9


text_content_de:
SVP

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Die Stadt muss nach dem Erwerb neuer Liegenschaften die Kosten für deren Instandstellung über das gleiche Budget wie die des Erwerbs abwickeln.

type_external_id: Antrag 157

text_content_de_tsv: '860':4 'abwickel':31 'bod':7 'budget':26 'der':21 'erwerb':15,30 'fond':5 'fpi':3 'gleich':25 'instandstell':22 'kost':19 'liegenschaft':17 'neu':16 'planjahr':2 'stadt':11 'svp':1 'wohnbaupolit':9


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 156 vs. Antrag 157

Antrag 156 obsiegt
Ja\t33
Nein\t27
Enthalten\t14

type_external_id: Abstimmung Nr. 111


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Budget genehmigt. Wir stimmen ab über die Genehmigung der Abstimmungsbotschaft. Selbstverständlich gilt auch hier, dass allfällige Änderungen, die sich aus der Debatte ergeben haben, noch nachvollzogen werden.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'abstimmungsbotschaft':14 'allfall':20 'ander':21 'budget':5 'dass':19 'debatt':26 'ergeb':27 'genehm':12 'genehmigt':6 'gilt':16 'habt':3 'nachvollzog':30 'prasident':1 'selbstverstand':15 'stimm':8


text_content_de:
2024.FPI.0082: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t68
Nein\t3
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 117


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt. Nun stimmen wir noch über die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029 ab. Zur Erinnerung: Diesen nehmen wir zur Kenntnis. Ihr könnt ihn zustimmend, Grün, zur Kenntnis nehmen. Ihr könnt ihn ablehnend, Rot, zur Kenntnis nehmen oder ihr könnt ihn ohne Wertung zur Kenntnis nehmen, das entspricht der Enthaltung, Weiss.

text_content_de_tsv: '2026':18 '2029':20 'ab':21 'ablehn':40 'abstimmungsbotschaft':5 'aufgab':15 'enthalt':57 'entspricht':55 'erinner':23 'finanzplan':17 'genehmigt':6 'grun':33 'habt':3 'kenntnis':28,35,43,52 'kenntnisnahm':13 'konnt':30,38,47 'nehm':25,36,44,53 'prasident':1 'rot':41 'stimm':8 'weiss':58 'wertung':50 'zustimm':32


text_content_de:
2024.FPI.0082: Kenntnisnahme AFP 2026-2029

Annahme
Ja\t29
Nein\t16
Enthalten\t28

type_external_id: Abstimmung Nr. 118


text_content_de: Präsident: Ihr nehmt den AFP zustimmend zur Kenntnis. Wir haben somit die Finanzdebatte 2025 beendet. Aufgrund des doch wieder etwas ansteigenden Pendenzenbergs gehe ich nicht auf den Wunsch ein, die Sitzung jetzt abzubrechen. Wir fahren also fort mit den Vorstössen gemäss Traktandenliste.

text_content_de_tsv: '2025':14 'abzubrech':33 'afp':5 'ansteig':21 'aufgrund':16 'beendet':15 'fahr':35 'finanzdebatt':13 'fort':37 'geh':23 'gemass':41 'kenntnis':8 'nehmt':3 'pendenzenberg':22 'prasident':1 'sitzung':31 'somit':11 'traktandenlist':42 'vorstoss':40 'wunsch':28 'zustimm':6


text_content_de:
Ordnungsantrag 2 FDP/JF

Die Traktanden 13 und 14 sind zusammen zu behandeln.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '13':6 '14':8 '2':2 'behandel':12 'fdp/jf':3 'ordnungsantrag':1 'traktand':5 'zusamm':10


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 2

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t29
Enthalten\t2\tNamensliste 005

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Kommission RWSU: Im März 2019 ist die Motion von der SP/JUSO "Eine Strategie für den Wirtschafts- und Arbeitsstandortstadt Bern" vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Die Motion fordert vom Gemeinderat, eine Wirtschaftsstrategie zu erarbeiten, die aufzeigt, wie sich der Wirtschaftsstandort Stadt Bern entwickeln soll und wie die Stadt darauf Einfluss nehmen will. Und sie soll dabei auf verschiedene Aspekte, die für die Unternehmen und für den Werkplatz Stadt Bern wichtig sind, besonders eingehen. Andere Städte wie Zürich und Basel haben bereits länger eine solche Strategie, bei der sie entsprechende Grundlagen erarbeitet, Ziele definiert haben und dazu konkrete Einzelmassnahmen umsetzen. 2019 sind Vorarbeiten zu einer Strategieentwicklung geleistet worden, auf der dann die Wirtschaftsstrategie 2030 für die Stadt Bern hätte erarbeitet werden sollen. 2019 haben dann auch eine Online-Umfrage und ein Kickoff-Workshop stattgefunden. Die Resultate sind im Januar 2020 in einem Zwischenbericht veröffentlicht worden, in dem auch das weitere Vorgehen aufgeführt ist. Damals war noch geplant, dass die Wirtschaftsstrategie Anfang Jahr 2021 in Kraft treten sollte. Der Prozess ist durch die Pandemie und durch einen Wechsel in der Amtsleitung durch andere Wechsel im Team im November 2022 unterbrochen worden. Folglich sind 2 Fristverlängerungen beantragt worden, eine bis Ende August 2022 und dann noch eine zweite bis Ende August 2023. Hier vorliegend wird eine dritte Fristverlängerung bis Ende Jahr 2024 beantragt. Weil es so ein wichtiges Instrument ist und das erst recht für eine Stadt, die derart im Wachstum ist, weswegen es wichtig ist, dem Priorität zu geben, beantragt euch hier die Kommission die dritte Fristverlängerung abzulehnen und unseren Antrag anzunehmen, der eine neue Frist bis Ende August 2024 anstatt bis Ende Jahr 2024 ansetzt. Im Bericht steht auch, dass sich die Finalisierung dieser Strategie um ein Jahr verzögert. Der Bericht ist aber auf den 31. August 2023 datiert, und dann würde eine Fristverlängerung bis zum Ende August 2024 genau diesem Jahr zu entsprechen und das auch ein bisschen mit Blick auf den Zeithorizont, um die Strategie auch umzusetzen. Als man 2019 mit der Erarbeitung einer Wirtschaftsstrategie 2030 angefangen hat, war noch ein Zeithorizont von 11 Jahren vorhanden. Jetzt sind es noch 6 Jahre. Zum Vergleich: Die Wirtschaftsstrategie des Kantons Bern für das Jahr 2025 ist 2011 verabschiedet worden. Der Antrag zur verkürzten Frist ist in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden. Wir bitten euch deshalb, unserem Antrag zu folgen und der Kürzungsfrist zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Zweiter Teil des Fraktionsvotums, Alexander Feuz.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Einreichenden: Meine Vorrednerin hat es schon gesagt: Wir haben die Motion vor 6 Jahren eingereicht. Vor 5 Jahren ist sie erheblich erklärt worden. Vor 4 Jahren ist Corona gekommen. Nachher hat es personelle Wechsel gegeben und die sind jetzt schon eine Weile her. Der Aspekt der Erarbeitung einer Wirtschaftsstrategie ist anspruchsvoll, aber auch nicht unendlich komplex. Die Ziele müssen realistisch sein und auf den vorhandenen Stärken der Stadt aufbauen. Wirtschaftsstrukturen sind gewachsen und lassen sich auch nicht innerhalb von 12 Jahren ändern. Die Stadt hat auch nicht unendlich viel Handlungsspielraum. Von den Ressourcen wollen wir gar nicht sprechen. Die Instrumente für eine aktive Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene gibt es. Sie sind aber auch nicht unbeschränkt. Deswegen haben wir mit einer Fristverlängerung bis Ende August 2024 die Chance, dass ein Geschäft, das in der letzten Legislatur seinen Anfang genommen hat, noch in dieser Legislatur einen Abschluss findet, und dass wir vielleicht sechseinhalb Jahre nach der Einreichung der Motion im 4. Quartal dieses Jahrs die Wirtschaftsstrategie doch noch im Stadtrat zur Kenntnis nehmen können. In diesem Sinn – ich spreche auch gerade für die Fraktion – werden wir den Antrag der RWSU unterstützen.

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text_content_de: Präsidentin: Jetzt stimmen wir noch über den obsiegenden Antrag der RWSU ab.

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text_content_de:
2018.SR.000087: Antrag 1

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Tom.  Dann käme Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber jetzt explodiere ich trotzdem ein bisschen. Ich habe die Antwort heute gesehen auf die kleine Anfrage des Stadtpräsidenten. Herumfliegen und Mobility, das ist alles korrekt. Und hier auf der anderen Seite will der Gemeinderat wiederum das als Postulat entgegennehmen. Das ist eine verdammte Heuchlerei. Auf der einen Seite fliegt man nach Südafrika, Georgien, man geht sogar Weiterbildung an die Dalmatinische Küste machen, aber wir sollen jetzt dann hier keine Werbung für Flugreisen und Autos machen. Das ist eine verdammte Heuchelei. Ich habe Ihnen immer gesagt das Wasser predigen und Wein trinken geht nicht, so fühlt sich der Bürger schlecht behandelt. Auf der einen Seite sollen wir kein Fleisch mehr essen, wir sollen nicht mehr mit dem Auto fahren, aber der Stadtpräsident geht nach New York mit dem ganzen Kader und das ist dann wahrscheinlich im Sinne der Stadt. Das ist eine Heuchelei und dass er das jetzt noch als Postulat empfiehlt, ist auch unhaltbar. Wir werden das ganz klar ablehnen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ich hoffe, das ist nicht wegen des Votums gewesen. Wir sehen keine weiteren Einzelvoten. Dann hat hier das Wort Mahir Sancar.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!), Einzelvotum: Noch einmal schnell zu Alex, ich weiss jetzt nicht genau, ob das für unser Postulat spricht oder nicht. Eigentlich, laut deiner Argumentation, solltet Ihr das jetzt annehmen, was uns natürlich sehr freuen würde und noch eine Antwort für Tom: Es ist halt leider so, dass wir hier im Stadtparlament sind und nicht kantonal oder national etwas ändern können und darum probieren wir ja im Kleinen anzufangen und wenn das möglich ist, wollen wir das schon hier auf Gemeindeboden ändern.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes kommt Erich Hess.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke meinem Vorredner. Es gibt einen Spruch: "Alter Wein in neuen Schläuchen." Ich würde sagen, das, was wir jetzt vor uns haben, ist Essig. Zum Glück verfolgt man die Abfalltrennung nicht mehr weiter. Aber an dieser Container-Pflicht hält man fest. Das habe ich vor vier oder fünf Jahren schon gesagt: In Neubauquartieren sind Container eine saubere und gute Lösung. In alten Quartieren, also nicht nur in der Altstadt, sondern beispielsweise auch in der Optingenstrasse, habt ihr teilweise eben keine Vorgärten. Es sind zwar herrschaftliche Häuser, aber ihr habt keine Vorgärten. Da könnt ihr gar keine Container hinstellen. In der Jubiläumsstrasse im Kirchenfeld sind die Vorgärten oberhalb des Trottoirs und im unteren Teil könnt ihr es auch nicht machen. Und deshalb bin ich auch der Meinung, dass das der völlig falsche Ansatz ist. Ich habe es damals schon vor vielen Jahren gesagt, als die Quartierkommission Stadtteil 4 beim Migros im Egghölzli ein Ersatzstandort für einen Container gesucht hat. Die Quartierkommission hat anderthalb Jahre gesucht, denn niemand wollte den Containerplatz vor dem Haus haben. Das sind genau die Probleme, die wir haben. Deshalb haben wir einen ganz einfachen Antrag und wenn wir den durchbringen, haben wir die ganze Sache erledigt. Die Container-Pflicht ist auf Neubauquartiere zu beschränken. Wenn man das so gemacht hätte, hätten wir all diese Probleme nicht. Das habe ich damals auch dem Hauseigentümerverband gesagt. Leider hat er die Parolen dann nicht unterstützt und sich neutral verhalten. Ihr müsst auch nicht meinen, dass die Leute nachher, wenn sie den Kehricht nicht mehr abends oder morgens rausstellen müssen, der alten Nachbarin helfen, wenn sie um 7.15 Uhr bittet ihren Abfall runterzubringen. Das, wenn sie auf den Bus oder auf den Zug nach Zürich müssen. Da wird man wahrscheinlich auch nicht eine grosse Unterstützung haben. Deshalb bin ich auch aus Gründen der Barrierefreiheit und des Ortsbildschutzes dagegen, das habe ich euch immer gesagt. Die Stadt hat sich völlig überrascht gezeigt, dass die Denkmalpflege Einwände dagegen hat. Ich habe das in meinen Anträgen schon früher immer gesagt. Eine Container-Pflicht ist sehr störend, und zwar nicht nur in der Altstadt, sondern auch in anderen Gebieten. Wir sind davon überzeugt und bitten darum – auch wenn der Antrag von der SVP ist –, uns zu unterstützen, die Containerpflicht auf Neubauquartiere zu beschränken. Nachher der nächste Antrag Nummer 4: "Die Container-Pflicht hat die Anliegen der Barrierefreiheit und die Grundsätze der Behindertengerechtigkeit zu respektieren." Gemäss dem Bundesgericht ist es bis 200 oder 300 Meter zulässig mit dem Abfall zu laufen. Ich bin der Meinung, das ist zu weit. Verzichtet doch darauf und schafft hier keine Probleme, die ihr nicht braucht. Nachher Antrag 5: "Die Containerplicht habe auf das Strassen-, Quartier- und Strassenbild Rücksicht zu nehmen." Denkt einfach daran: Jeder, der so einen Sammelcontainer vor dem Haus hat und das nicht will – meistens macht man es ja am liebsten beim Nachbarn vor dem Haus – hat ein Problem. Wenn jemand aus dem Eichholz nach Hause kommt und eine Party hatte, wird die ganze Zeit Glasflaschen in die Container werfen. Natürlich ist es verboten, aber es wird trotzdem passieren. Dann habt ihr ein Problem. Oder wenn die Container überfüllt sind, legen die Leute den Müll daneben. Dann sind die Leute, die den Müll daneben haben, die Leidtragenden. Dann leite ich zum Antrag Nr. 6 über: "Die Containerplicht habe die Grundsätze der Hygiene zu beachten. Lästige Geruchsimmissionen, insbesondere in den Sommermonaten, sind durch geeignete Massnahmen zu verhindern." Denkt daran im Sommer, wenn ihr dann Windeln, Meerfrüchte und solche Sachen habt, dann stinkt es grauenhaft. Von dem her, wenn ihr eben nicht die unterirdischen Container-Anlagen habt, wird es dann vor allen Schlafzimmer-Fenster stinken. Verzichtet darauf und stimmt dem Antrag zu. Ebenfalls für mich wichtig: "Es seien wirksame Massnahmen gegen «Kehrrichtnomaden», wilde Deponierungen und störende Lärmimmissionen zu ergreifen." Der letzte Antrag ist für mich eigentlich auch wiederum bezeichnend. Jetzt sind die Gebühren noch relativ bescheiden. Aber ihr habt es auch beim Parkieren gesehen: Wenn dann die Stadt wieder einmal zu wenig Geld hat, dann wird man dort wiederum erhöhen, die Schrauben ansetzen. Für mich muss ganz klar sein, dass hier das Kosten- und Äquivalenzprinzip respektiert wird. Sonst habt ihr dann plötzlich nicht Jahresgebühren von 130 Franken, sondern dann Jahresgebühren von 1'480 Franken oder noch viel, viel höher. Dann wird man eine Begründung finden. Und denkt daran, meine Damen und Herren, ihr macht einen Abbau der Leistungen. Bis jetzt ist dieser widerliche Abfall zweimal pro Woche abgeführt worden, jetzt wird er einmal pro Woche abgeführt. Wenn ihr keinen Container vor dem Haus habt, müsst ihr noch weit laufen und dann soll man dazu noch mehr zahlen. Als Mieter, als Hauseigentümer, deshalb ganz klar Nein. Merci für die Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Die Fraktion SP-JUSO, Laura Brechbühler.

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text_content_de: Laura Brechbühler (SP) für die Fraktion: Bei Traktandum 9 beantragt der Gemeinderat, auf das Farbsack-Trennsystem zu verzichten und den Pilotversuch einzustellen. Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Gemeinderat hier folgen, obwohl wir natürlich bedauern, dass das vom Volk angenommene Konzept nicht umgesetzt werden kann. Wir verstehen aber die Argumentation des Gemeinderats und können nachvollziehen, weshalb das gemacht werden muss. Eine eigenständige Farbsackabfuhr wäre zu teuer, das hat das Pilotprojekt gezeigt, und es wären auch keine Verbesserungen für das Klima erwartbar. Es hat sich auch gezeigt, dass zwei Hürden bestehen: Die Hauseigentümerschaft musste erstens zustimmen und das war bei Mietwohnungen oft nicht der Fall. Zweitens waren die kostenpflichtigen Farbsäcke für Haushalte mit tiefen Einkommen nicht erschwinglich und wir finden, dass nicht nur privilegierte Personen davon profitieren sollen. Insofern verstehen wir, dass dem Farbsack-Trennsystem im wahrsten Sinne des Wortes eine Abfuhr erteilt werden soll. Zu Traktandum 10: Bereits zu Beginn der Diskussion im Stadtrat vor einigen Jahren und bei der Volksabstimmung hat die SP immer wieder betont, dass der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden für uns an erster Stelle steht. Mit dem vorliegenden Antrag auf eine Container-Pflicht für Kehricht und Papier sowie Karton wird dieses Ziel in unseren Augen verfolgt. Die gesundheitliche Belastung der Mitarbeitenden von "Entsorgungen Recycling Stadt Bern" wird bei einer erfolgreichen Umsetzung sinken. Wir stehen auch klar hinter dem Fernziel des Gemeinderats, nämlich dass in der Stadt keine Kehrichtsäcke oder Papierbündel mehr rumstehen sollen. Die von der Stadt durchgeführte repräsentative Umfrage gibt dem Gemeinderat ebenfalls Rückenwind. Zerrissene Abfallsäcke sind ein grosses Ärgernis und die Container-Lösung stösst nach wie vor auf breite Zustimmung. Wir begrüssen insbesondere, dass der Gemeinderat schnell vorwärts machen will. Das gestaffelte Vorgehen, auch das Anreizsystem mit der Ersatzabgabe, finden wir sinnvoll und erfolgsversprechend. Bereits im ersten Quartal 2026, also in zwei Monaten, werden kostenlos Container an Privatliegenschaften im Stadtteil 3 ausgeliefert. Nach den Anpassungen des Abfallreglements, das wir nächstes Jahr behandeln werden, werden auch die ersten öffentlichen Standplätze der Container realisiert werden können. In einem Jahr also schon wird das Gesamtkonzept umgesetzt sein. Bei der Ausgestaltung der Ersatzabgabe muss aber sichergestellt werden, dass diese Abgabe nicht auf die Mieterschaft abgewälzt werden darf. Der Gemeinderat ist hier angehalten, bei den Gesprächen und der Kommunikation mit der Grundeigentümerschaft besonders darauf zu achten. Der Gemeinderat führt in der Beilage die Kriterien für private und öffentliche Container-Standplätze aus. Das haben wir gehört, das haben wir in der Kommission diskutiert. Die beiden PVS-Anträge werden wir hier unterstützen im Sinne einer inklusiven Stadt Bern. Die Anträge der SVP werden wir jedoch ablehnen, weil wir nicht zu stark in die Umsetzung eingreifen möchten und jetzt vorwärts gehen wollen. Aus diesen Gründen werden wir dem Konzept und den Krediten in allen Punkten zustimmen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin vorhin angesprochen worden und Sie wissen vielleicht, ich habe den Vorstoss von Ihnen unterstützt, dass der Gemeinderat keine Flugreisen machen soll. Hier lehne ich es ganz klar ab. Was mich wütend macht, ist, dass der gleiche Stadtpräsident in der ganzen Welt herumfliegt. Sie haben es vorhin von Erich gehört, dass man keine Werbung mehr machen kann, verstösst gegen die Handels- und Wirtschaftsfreiheit. Er findet es aber dann als Postulat wieder gut und das ist eine Heuchelei.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Vielleicht zur Richtigstellung: Also es geht hier nicht um ein Flugverbot, sondern es geht hier darum Bewusstsein zu schaffen. Einfach, dass wir das vielleicht nicht ganz miteinander gleichsetzen. Die Problematik vom Klimawandel ist natürlich auch dem Gemeinderat sehr bewusst und wir nehmen das ernst. Zu Punkt 1: Ein Verbot von Werbung für Flugreisen, Airlines und Autos wäre in der neuen Sondernutzungskonzession dann grundsätzlich umsetzbar. Es müsste aber sehr klare Vorgaben bezüglich der Umsetzung definiert werden. Punkt 2: Auch ein Warn-Hinweis bei Werbung, die implizit Flug- oder Autoreisen beinhaltet, könnte grundsätzlich in der neuen Konzession verankert werden. Allerdings müssten die Konzerne hier aufwendige Einzelprüfungen durchführen. Und das muss wirklich der Gemeinderat noch im Detail prüfen. Und das ist eigentlich auch der Grund, warum wir natürlich eine Konzession nicht nur ein paar Jahre machen, weil das doch mit erheblichem Aufwand verbunden ist und es nicht Sinn- und zielführend ist, wenn man das jedes Jahr wieder wechselt. Allgemein einfach noch: Werbeverbote oder Hinweise beschränken sich immer nur natürlich auf den öffentlichen Raum. Die kommerzielle Werbung auf privatem Grund wäre natürlich davon nicht betroffen, also unter anderem Bahnhöfe, Einkaufszentren, einfach nur, dass das auch klar ist.

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text_content_de:
2019.SR.000114: als Postulat

Annahme
Ja\t45
Nein\t27
Enthalten\t0\tNamensliste 093


text_content_de: Präsident: Der Vorstoss ist angenommen worden. Wir stimmen jetzt noch über den Vorschlag der Fristverlängerung auf Ende 2026 ab.

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text_content_de:
2019.SR.000114: Fristverlängerung bis Ende 2026

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t42
Enthalten\t1\tNamensliste 094


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL-PdA-TIF-Fraktion begrüsst an und für sich, dass es bei den Containern vorwärts geht und auch, dass das abgetrennt wurde vom Farbsacksystem. War es nicht zuletzt unser Rückweisungsantrag, den wir dann modifiziert haben, der diese Trennung vollzogen hat? Wir sind gerne das willige Werkzeug des Gemeinderates, wenn es sein muss. Jedenfalls wundern wir uns. Deshalb haben wir eigentlich die punktweise Abstimmung beantragt. Wir fragen uns, wieso man jetzt 1,1 Millionen für Container ausgeben muss, die man dann privaten Eigentümern überlässt, damit diese ihre Container vielleicht doch noch benutzen. Also ich meine, es muss sowieso letztendlich für alle die gleichen Regeln gelten, meinetwegen mit Ausnahmen. Aber dass man jetzt hier eine Million und mehr in die Hand nehmen will, um Leute, die wahrscheinlich nicht motiviert genug sind, sich selbst einen zu kaufen, dazu zu bringen, einen zu benutzen und ihn nicht einfach ins Haus zu stellen, wenn man ihnen einen kostenlosen Container gibt, erschliesst sich uns irgendwie nicht. Also wir finden das trotzdem eine ziemliche Stange Geld und deshalb wird unsere Fraktion den zweiten Kredit von 1,1 Mio. Franken ablehnen und wir würden euch einladen, dasselbe zu tun.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Nora Joss.

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text_content_de: Nora Joos (JA) für die Fraktion: Angesichts der langen Vorgeschichte dieser beiden Geschäfte ist es sinnvoll, dass nun die Container-Pflicht und die Farbsackabfuhr separat weiterverfolgt oder eben gerade nicht weiterverfolgt werden. Zum Farbsack-Trennsystem: Schon von Beginn weg war nicht eindeutig, ob die Einführung des Farbsack-Trennsystems einen ökologischen Nutzen hat. Es wurde angenommen, dass durch die Reduktion von Privatfahrten zu den Entsorgungshöfen und dem Recycling des Kunststoffes CO₂-Emissionen eingespart werden können. Sicher war die Prognose jedoch nicht. Aufgrund der grossen Unsicherheiten bezüglich des ökologischen Nutzens begrüsst die GB-JA!-Fraktion, dass auf die Einführung der Farbsackabfuhr vorerst verzichtet wird und sich die Stadt auf das Essenzielle konzentriert. Auf die Einführung der Container-Pflicht. Im Gegensatz zum Farbsack-Trennsystem ist der Nutzen von Containern klar. Jeder Container verbessert längerfristig die Gesundheit der Arbeitenden von Recycling und Entsorgung Bern, da im Arbeitsalltag weniger schwere Müllsäcke aufgehoben werden müssen. Die GB-JA!-Fraktion stimmt deshalb der Umsetzung der Container-Pflicht zu. Es ist gut, dass die Verwaltung seit der letzten Abstimmung nochmals über die Bücher gegangen ist, und die gesetzlichen Randbedingungen erneut im Detail geprüft haben. Die zweiphasige Einführung sowie die Ersatzabgabe sehen wir als gute Vorgehensweise, um möglichst viel beim Gesundheitsschutz zu verbessern. Bezüglich Stand- und Bereitstellungsplätze der Container: Wir hoffen, dass möglichst viele Containerplätze im privaten Raum untergebracht werden können. Bei Containerplätzen im öffentlichen Raum sind diese prioritär im Strassenraum unterzubringen und nicht auf dem Trottoir. Es darf nicht sein, dass wir in der ganzen Stadt flächendeckend aufgrund der Einführung der Container-Pflicht eine Verschlechterung der Fusswege haben und uns vom städtischen Ziel eines hindernisfreien öffentlichen Raums, wieder weiter entfernen. Der Gemeinderat muss sicherstellen, dass trotz Container-Pflicht Menschen mit Seh- oder Gehbehinderung sich zukünftig noch sicherer zu Fuss fortbewegen können. Wir verstehen, dass die Verwaltung in Anbetracht der zahlreichen Vorgaben eine gewisse Flexibilität benötigt. Die Entscheidung, ob öffentliche Containerplätze im Strassenraum oder auf dem Trottoir untergebracht werden, ist jedoch eine politische Entscheidung. Der Masterplan "Fussverkehr" und die Energie- und Klimamassnahme, welche vorsieht, die Hälfte der Parkplätze abzubauen, zeigen jedoch klar, öffentliche Containerplätze sind auf Kosten von Parkplätzen oder von MIV-Flächen zu bauen und nicht auf Kosten des Langsamverkehrs. Wir nehmen die beiden PVS-Anträge entsprechend an. Es ist zu prüfen, wie die Forderungen im Abfallreglement aufzunehmen sind. Die SVP-Anträge lehnen wir alle ab. Sie wurden nicht in der Kommission diskutiert und es scheint uns, als wurde wild nach möglichen Gründen gesucht, um die Containereinführung zu verhindern. Aus Sicht der GB-JA!-Fraktion ist die Containereinführung aufgrund des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden notwendig. Wir sind gespannt auf das überarbeitete Abfallreglement und wie die Umsetzung der Container-Pflicht im Detail ausgestaltet wird. Wir fordern, dass der Gemeinderat seine Ziele bezüglich hindernisfreien Raums, Förderung des Fussverkehrs und Parkplatzabbau einhält.


text_content_de: Präsident: Als Nächstes folgt Janosch Weyermann mit dem ersten Teil des Fraktionsvotums der SVP.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst den Verzicht auf die Einführung sowie die Beendigung des Pilotversuchs dieses unsäglichen Farbsack-Trennsystems. Wir gehörten von Anfang an zu den Kritikern. Man hat uns damals ausgelacht und nicht geglaubt. Wir haben immer gesagt, dass das Konzept nicht aufgehen kann. Jetzt 5 Jahre später stellt man fest, es geht wirklich nicht auf und man hat einfach wieder einmal Millionen ausgegeben, bis man darauf gekommen ist, dass man das wirklich nicht umsetzen kann. Man hat damals leider auch der Stimmbevölkerung nicht reinen Wein eingeschenkt, was eben die Umsetzung anbelangt, dass dort noch einige Hürden sind oder eben unüberwindbare Hürden, was wir schade finden. Aber wir sind froh, kommt die Geschichte jetzt endlich zu einem Ende. Nichtsdestotrotz, offenbar hat es nicht gereicht, dass man das Konzept nicht umsetzen konnte, man will jetzt wieder etwas Neues machen. Man will jetzt die Container-Pflicht einführen. Man will in der ganzen Stadt so eine Container-Wüste schaffen, in dem man quasi vor jeder Liegenschaft so einen widerlichen Container – ich kann es fast nicht anders sagen – platziert. Und so verschandelt es eigentlich ein bisschen das Stadtbild, was ich schade finde. Unsere Fraktion fände es viel besser, wenn man viel mehr Quartiersammelstellen mit diesen Unterflurböden oder Sammelstellen macht, damit die Leute ihren Abfall dort entsorgen können. Dann hätte man auch nicht so viele Abfallsäcke vor den Häusern. Das wäre viel angebrachter und sinnvoller. Dann müssten auch die Mitarbeitenden von "Entsorgung und Recycling Bern" die Abfallsäcke nicht mehr hochheben. Wir lehnen die jetzt beantragte Container-Pflicht mit dem Kredit und einer entsprechenden Anpassung beziehungsweise Teilrevision des Abfallreglements daher klar ab. Uns erschliesst sich auch nicht ganz, wie das mit dem Gleichheitsgebot vereinbar sein soll, wenn beispielsweise der UNESCO-Perimeter plötzlich ausgenommen wird. Dann hat jeder, der ein Haus in der Altstadt hat, einfach einen Jackpot. Alle anderen können nachher einen Container hinstellen. Die Absurdität liegt eigentlich darin – wenn ihr im Vortrag unter Szenario 3 schaut –, dass selbst jemand, der eine Liegenschaft hat und einen Container aufstellen will, aber die baulichen Massnahmen es einfach nicht erlauben, künftig eine solche Abgabe zahlen müsste. Was ja wirklich völlig absurd ist, denn selbst jemand, der gewillt wäre, muss zahlen. Das passt nicht. Darum sind wir hier auch schon in den Startlöchern, um das Referendum zu ergreifen, wenn die Vorlage dann offenbar nächstes Jahr kommen soll, weil es auch eure Wählerinnen und Wähler trifft. Es wurde auch angesprochen, dass, wenn jemand keinen Container dazustellt, die Kosten einfach auf die Mieten abgewälzt werden. Ihr seid diejenigen, die Jahr für Jahr mit den gleichen Parolen in die Wahlen zieht: Günstige und bezahlbare Wohnungen. Und darum müsst ihr hier eigentlich auch ganz klar Nein stimmen und nicht Ja.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Kommission: Bei dieser Motion geht es eigentlich um eine Vereinheitlichung. Ihr erinnert euch vielleicht an die letzte Legislatur – die, die dabei waren. Diverse Verfahren bei der Bestimmung der Kommissionszusammensetzungen, namentlich auch die Berechnung der Sitze, haben wir neu organisiert im GRSR. Das hier ist jetzt einfach eine Korrektur. Es geht hier um die nicht stadträtlichen Kommissionen, also Schulkommissionen, Betriebskommission, Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und Tierparkkommission. Diese werden alle nach dem Parteienproporz zusammengesetzt, anders als die stadträtlichen Kommissionen, die nach dem Fraktionsproporz zusammengesetzt werden. Die Sozialhilfekommission ist die einzige Kommission der nicht stadträtlichen Kommissionen, die nicht nach dem Parteienproporz, also nach dem Resultat der Stadtratswahlen zusammengesetzt wird, sondern gemäss Fraktionenproporz. Als kleine Erinnerung: Der Fraktionenproporz kann während einer Legislatur ändern, wir haben das letztes Jahr gesehen. Die EVP ist von der GFL- zur GLP-Fraktion gewandert. Der Parteienproporz, so wie er gewählt wurde vor der Legislatur, der ändert sich nicht. Die Sozialhilfekommission ist halt die einzige solche Kommission, bei der es anders läuft, und entsprechend hat die GPK diese Motion eingereicht, dass das entsprechend angepasst wird an die anderen nicht stadträtlichen Kommissionen. Das ist eigentlich alles. Stellvertretend für die GPK empfehle ich euch die Motion zur Annahme. Das Gleiche gilt übrigens auch für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Mit Matthias Aebischer darf oder muss sich bereits der dritte Gemeinderat mit diesem Geschäft beschäftigen. Es zeigt, wie harzig sich das Geschäft gestaltet. Das Geschäft ist mit hehren Zielen gestartet, aber vielleicht mit zu wenig Pragmatismus angegangen worden. Mittlerweile ist das Geschäft aber eher auf einen praktischen Umgang mit der Container-Pflicht zusammengeschrumpft. Mit dem Zusammenschrumpfen fehlt dem Geschäft aber auch eine klare Ausrichtung. Anders ausgedrückt: Von den ursprünglich hehren Zielen ist nur noch der Arbeitnehmerschutz übriggeblieben – und selbst der wird nur teilweise erreicht. Auch wenn wir nicht in Abrede stellen wollen, dass eine gewisse Verbesserung erreicht werden kann. Schon von Anfang an haben wir in Bezug auf die Container-Pflicht kritisiert, dass dazu zu wenig Abklärungen getroffen wurden und die Machbarkeit zu wenig gesichert ist. Wir haben aber den Eindruck, dass die jetzt vorgesehene Neuausrichtung der Containerpflicht den sehr unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung trägt. Wer die Regelung genau angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass die Pflicht mittlerweile so abgeschwächt wurde, dass eher von einer Containerförderung gesprochen werden kann. Der pragmatische Umgang mit der Container-Pflicht hat zur Folge, dass zwei Systeme langfristig parallel laufen müssen. Was wiederum eher unglücklich ist. Bezüglich des Stadtbildes und der Alltagstauglichkeit waren wir uns in unserer Fraktion nicht einig, ob Abfallsäcke oder Container besser sind. Wir haben aber auch nicht primär auf dieses Argument abgestellt. Wenn wir trotzdem noch einen Mehrwert sehen in dieser Container-Förderung, sagen wir emotionslos Ja, nehmen die Anträge der PVS an und lehnen die Anträge der SVP ab, weil sie aus unserer Sicht die Umsetzung der Container-Pflicht zu fest behindern. Wir unterstützen ebenfalls den Verzicht auf eine Farbsackabfuhr. Der Gemeinderat hat in seinem Vortrag nachvollziehbar erläutert, wieso ein Verzicht sinnvoller ist als eine Weiterführung.

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text_content_de: Präsident: Als Nächstes für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Ursula Stöckli. Falls es Einzelvoten gibt, könnt ihr euch anmelden.

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Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Wir sprechen als Fraktion zu den Traktanden 9 und 10. Man kann das Geschäft folgendermassen zusammenfassen: Lange hat es gedauert, viel hat es gekostet, gut ist es nicht geworden. 2017 ist es gestartet. Die Mängel waren bei diesem Projekt offensichtlich. Also ich will sie schon gar nicht mehr alle aufzählen. Man hat das Scheitern wirklich kommen sehen. Man musste nur 10 Minuten in den Quartieren verbringen und es war absolut klar: Es hat keinen Platz für die Container. Man wollte es einfach nicht sehen, denn die Einwände kamen von der falschen Seite. Dann wollte man es erst recht nicht hören und nicht sehen. Einzig die FDP, die Mitte und die SVP haben es erkannt und den Nein-Abstimmungskampf allein geführt. Und das Volk hat den Märchen geglaubt und das Geschäft angenommen. Die Ideologie hat damals vorerst gesiegt.

Doch die Realität hat die Stadt eingeholt. Die Pilot-Teilnehmer fanden die Farbsäcke übrigens nur so lange toll, wie sie gratis waren. Und man hat ja auch immer in den Vorträgen gelesen, wie doch der Pilot sehr, sehr erfolgreich ist. Als die Säcke kostenpflichtig wurden, ist dann die Begeisterung verflogen. Man hätte ja auch schon während dem Pilotprojekt fragen können, ob man dafür zahlen würde. Trotzdem finden wir es mutig, ein angenommenes Volksabstimmungsgeschäft endlich zu begraben und zu sagen, es funktioniere nicht. Davor ziehen wir als Fraktion den Hut, auch wenn die Einsicht doch ein bisschen früher hätte kommen können. Es hat mehrere Vorstösse gegeben – auch von grüner Seite –, es sind alle abgelehnt worden. Man hat die Augen verschlossen und wollte es durchziehen. Darum ist es eben bedenklich, dass man fast 10 Jahre gewurstelt hat – ich kann es nicht anders sagen –, und dabei 3,5 Mio. Franken ausgegeben hat, um den Entscheid schlussendlich so zu bringen, wie er da ist. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in die Verwaltung. Die Lehre daraus sollte sein, dass man nicht ideologisch politisiert und auch einmal auf diejenigen hört, die man nicht hören will. Denn die könnten ja auch einmal recht haben. Da besteht definitiv Verbesserungsbedarf, was das Zuhören angeht.

Zum Traktandum 10: 2021 haben wir das Geschäft in der alten Festhalle besprochen. Ich habe bereits damals gesagt, es gibt eine Containerwüste und das ist "grusig". So wie sich die Stadt das vorgestellt hat, war es einfach nicht realisierbar. Einmal mehr hat auch hier eine vernetzte Gesamtanalyse gefehlt. Man behauptet zwar, dass man die gemacht hat. Also Container sind an gewissen Orten gut. Bei Neuüberbauungen kann man die logischerweise realisieren. Trotz aller Erkenntnisse, die man jetzt hat, kommt man wieder mit der gleichen Vorlage und denselben Vorgehensweisen. Es wird wieder scheitern. Das Thema Gesundheitsschutz haben wir auch schon oft besprochen. Ihr lacht auch immer auf den Stockzähnen, wenn ich mit dem Thema Exoskelett komme. Das will man nicht hören, denn es ist etwas Modernes. Nein, es müssen jetzt wegen des Gesundheitsschutzes Container bereitgestellt werden. Der Gesundheitsschutz ist jetzt auch wieder nicht realisierbar. Es hat ein paar Container. Und es gibt die ganze Altstadt sowie andere, die keine Container haben. Das Thema Gesundheitsschutz ist einfach nicht adäquat abgedeckt. Auch nicht mit dieser Container-Pflicht. Eine allgemeine Container-Pflicht zu fordern – das ist auch wieder eine Ideologie und nicht eine Realität –, ist einfach fahrlässig und erinnert einfach wieder an das Desaster, das wir jetzt haben. Offenbar will man wirklich keine Lehren daraus ziehen und fährt genau so weiter. Anstatt die Bevölkerung von diesen Containern zu überzeugen und sie dafür zu begeistern, werden die Berner und Bernerinnen zu einem Container gezwungen. Auch dort, wo es eben keinen Sinn macht, entweder aus geografischen oder architektonischen Gründen oder auch wegen der Verhältnismässigkeit. Die Eigentümer sind dann verpflichtet, so einen Standplatz bereitzustellen. Das ist wirklich auch sehr fragwürdig. Dann gibt es Container-Standorte. Für die Kontrollpolizei braucht es sicher auch noch ein paar Fachstellen.

Am Schluss komme ich noch zum Stadtbild: Zweimal pro Woche ein paar farbige Säcke – ich meine jetzt die blauen – auf der Strasse zu haben, ist optisch immer noch besser zu ertragen als eine dauerhafte Containerwüste. Denn die Container, die stehen 7 mal 24 Stunden draussen. Das haben wir im Jahr 2021 schon gesagt, es ist "grusig". Und ich verstehe nicht, wieso der Gemeinderat Aebischer unbedingt als "Container-Mättu" in die Geschichte eingehen will. Die Container-Pflicht ist definitiv zu diktatorisch. Wir stehen einer vernünftigen Einführung von Containern in Neubausiedlungen positiv gegenüber. Damit zu den Anträgen: Die PVS-Anträge lehnen wir ab. Die SVP-Anträge nehmen wir an. Wir halten fest: Die FDP-Fraktion sagt einfach definitiv Nein zur Container-Pflicht. Denn die Stadt Bern hat einen Entsorgungsauftrag und nicht einen Erziehungsauftrag. Darum Nein zu dieser Container-Pflicht.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat? Als Einzelsprecher Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Das Votum hat mich gerade ein bisschen provoziert, was ich so gehört habe. Denn als Spezialist für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz muss ich meiner Vorrednerin ganz klar widersprechen. Denn ein Exoskelett ist nicht so cool, wie das hier angepriesen wurde, denn sonst würde sich das nämlich in der Industrie durchsetzen und das tut es nämlich gar nicht. Man kann schon gegen die Container-Pflicht sein und über diktatorische Massnahmen reden. Die Stadt Bern als Arbeitgeberin, und da gehören wir als Stadtrat auch dazu, ist verpflichtet, zuerst einmal alle technischen Massnahmen umzusetzen, um die Mitarbeitenden in ihrer Gesundheit zu schützen. Und das heisst halt mit dem Container den Abfall zu heben und nicht mit einem Exoskelett. Darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Container-Pflicht ist etwas, was der Stadt Bern guttut, so wie in anderen Städten eben auch.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann hat jetzt das Wort für den Gemeinderat, ich nenne ihn jetzt einfach Matthias Aebischer.

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