text_content_de:
Antrag für Diskussion zu aktuellem Anlass gemäss Art 49 GRSR SVP:
Wie stellen sich der Gemeinderat und die Fraktionen zu den neusten Vorkommnissen betr. Baba News (vgl. Berichterstattung vom 15.3.2024 in 20minuten und vom 26.3. in der BZ? Wieso sistiert die Stadt im Gegensatz zum Kanton nicht die Unterstützung für BABA-News? Wieso darf Baba News weiterhin Workshops an städtischen Schulen durchführen? Wieso wird einem Vater und selbst einem Grossrat der Besuch eines Workshops verweigert? Wieso wird die Öffentlichkeit vor den Fragestellern über die Weiterführung der Unterstützung von Baba-News orientiert?

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text_content_de: Präsidentin: Dann steigen wir in die Traktandenliste ein. Wir sind bei Traktandum 2. Es geht um Ersatzwahlen und um Wahlen von stellvertretenden Mitgliedern.

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Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Ganz so wie Matteo Micieli gesprochen hat, ganz so kapitalismuskritisch sind wir in diesem Zusammenhang vielleicht nicht. Aber auch wir haben selbstverständlich unsere Vorbehalte. Ich spreche hier von einem vierjährigen Begründungsbericht zu den Wertschriften von Rüstungsgüterproduzenten bei den Pensionskassenanlagen. Und ich habe bei der zuständigen Direktion nachgefragt, ob sich seither etwas Wesentliches geändert hat. Und das hat es offenbar nicht, vielmehr gilt der Bericht nach wie vor. Ich will aber doch eine Zahl nennen, die ein bisschen aktueller ist, aus dem Geschäftsbericht 2022 der Pensionskasse. Dort steht, dass 0,2 % der Finanzanlagen in Unternehmen mit schwerwiegenden Vorstössen gegen die Regeln des UN Global Impact investiert sind. Das sind natürlich auch immer noch mehrere Millionen Franken. Jetzt könnte man sagen, es wäre vielleicht hilfreich im Zusammenhang mit den Rüstungsgüterproduzenten, dass die gar nicht an der Börse gehandelt würden, und daher eine Pensionskasse mit einem langfristigen Anlagehorizont, die im Dienst der Menschen stehen müsste, gar nicht in die Versuchung gerät, in die Produktion von Kriegsmaterial zu investieren. Ja, aber wie eine Stadt oder auch eine Pensionskasse investiert, ist durchaus von öffentlicher Relevanz. Das ist nicht einfach ein operatives Detail der Anlagepolitik, wie das einmal früher in einer Gemeinderatsantwort zu lesen war. Nein, das betrifft eine ethische Grundhaltung und genau diese ethische Grundhaltung ist ja im Personalvorsorgereglement tatsächlich auch verankert. Katharina Gallizzi hat diese bereits erwähnt. Von einer Bundesstadt darf auch erwartet werden, dass sie Vorbildcharakter hat. Und von Bern werden deshalb auch Signale an den Schweizer Markt und letztlich auch in die Welt hinaus gesendet. Und man sollte sich, lieber Johannes Wartenweiler, auch deswegen nicht einfach an durchschnittlichen Benchmarks messen. Vielmehr dürfen Benchmarks durchaus auch überdurchschnittlich sein. Nachhaltigkeitskriterien schädigen im Übrigen auch die Interessen der Versicherten nicht. Ganz im Gegenteil – und ich verweise da gerne auch auf mein Votum in jener Sitzung, als die Motion ursprünglich überwiesen wurde, nämlich in der Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019.

Und jetzt sehen wir zwar, dass sich die PVK in gewissen Bereichen tatsächlich bewegt hat. Aber wir haben gleichzeitig auch den Eindruck, dass der erforderliche Mentalitätswechsel noch nicht abgeschlossen ist. Immer wieder wird auch das alte Märchen der fehlenden Zuständigkeit der Politik vorgeschoben, obwohl das in unseren Augen eine Fehlinterpretation ist. Und lieber Alex Feuz, das BVG lässt sehr wohl zu, das auf strategischer Ebene – nicht auf operativer Ebene, aber auf strategischer Ebene – politische Vorgaben zur Anlagestrategie an eine städtische Pensionskasse gerichtet werden können. Und auch da hat Katharina Gallizzi bereits das Gutachten von Kieser und Saner genannt. In dieser Motion wurde nichts mehr als das gefordert, und es ist deshalb auch ärgerlich, dass der Gemeinderat das anders gesehen und die Motion vorneweg zur Richtlinie degradiert hat.

Wir verstehen nicht, warum es nicht möglich sein soll, in Zusammenarbeit mit anderen städtischen Pensionskassen mit geballter Marktkraft gewisse Anlagefonds zu entwickeln oder diese so anzupassen, dass die verlangten Kriterien erfüllt werden können. Darüber hätten wir gerne etwas gelesen, statt das altbekannte Versteckspiel, das ich vorhin genannt habe, mit der fehlenden Zuständigkeit und so weiter zu betreiben und nicht einmal ernsthaft zu versuchen, durchaus machbare Vorgaben umzusetzen. Wir haben den Eindruck, dass die Pensionskassen der Städte Zürich, Luzern oder Basel es schaffen, dass parlamentarische Forderungen umgesetzt werden können. Deshalb einmal mehr die Anregung, doch einmal mit den Pensionskassen von Zürich, Luzern und Basel zusammenzuarbeiten und per Auftrag an ein spezialisiertes Büro, das sich in Nachhaltigkeitsfragen auskennt, gemeinsame Kriterien zu definieren, damit dann entsprechende, kostengünstige, passiv verwaltete Anlagefonds gebildet werden können. Und dazu braucht man in Bern nicht das Rad neu zu erfinden. Und das gerade auch im Hinblick auf die Diskussion um klimaverträgliche Finanzanlagen, die ja auch weiterhin im Zentrum steht. Ja, wir, die GFL-Fraktion, nehmen den vorliegenden Begründungsbericht mit Schulterzucken und, ja, einer gewissen Ratlosigkeit zur Kenntnis. Merci.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Hier geht es, wie bereits erwähnt wurde, um eine Prüfung. Man weiss, dass auf Autobahnen und Strassen alles etwas länger geht. Die Mühlen mahlen langsam, bis man richtige Vorschläge hat. Es braucht ein Viertel Jahrhundert zum Teil. Aus welchem Grund? Man hat einerseits Bundesstrassen, andererseits hat man Kantonsstrassen und nachher haben wir eben noch städtische Strassen. Und als wir diesen Vorstoss eingereicht haben, ist es uns sicher auch einmal darum gegangen, dass der Gemeinderat hier vor allem mit dem ASTRA und mit den verschiedenen Stellen, die zuständig sind für die Strassennetze, zusammenarbeitet, Köpfe zusammen streckt und Sache zu Gunsten unserer Stadt ausarbeitet, sodass man eben eine gute Wohnqualität hinbekommt. Das kann man jetzt nicht sagen, wie die Achsen genau aussehen wird. Aber eines ist klar, ihr wollt ja wachsen, ihr wollt ein grosses Bern mit vielleicht 250’000 Einwohner. Auch dort, wo es mehr Menschen gibt – ich habe es heute schon einmal gesagt –, gibt es mehr Infrastruktur und dort muss man halt dann mit der Zeit auch Überlegungen machen, wie man das machen will. Ich empfehle euch, dass ihr diesem Vorstoss zur Prüfung zustimmt. Da haben wir nichts zu verlieren, so dass wir dort auch ein bisschen über die Umfahrungen diskutieren und dass man auch einen Zeitgewinn drin hat. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Der Punkt ist ebenfalls abgelehnt. Wir sind bei Punkt 2.3.

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text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Doch, doch, gemütlich ist es gewesen dazumal im Käfigturm. An der Medienkonferenz von unserem Nein-Komitee ist gerade mal ein Journalist anwesend gewesen. Die Meinungen schienen gemacht zu sein und anderes als die Aussagen der Stadtregierung haben scheinbar nicht interessiert. Und doch, doch, bitterkalt ist es gewesen, als wir mit einer Parteikollegin im Quartier Flyern gegangen sind. Und noch einmal, doch, doch, einsam war es in diesem Abstimmungskampf, kein einziger Verband hat uns unterstützt. Sie haben sich von der Stadt einlullen lassen und es ist ein Fehler gewesen, wie man heute weiss, 2,5 Jahre später. Wie es herausgekommen ist, wissen wir alle. Alles, was wir damals gesagt haben, ist ziemlich genau alles eingetroffen. Die offensichtlichen Fehler, die man dann schon gesehen hat, haben sich einfach bestätigt. Ich wiederhole hier nicht noch einmal alle im Detail. Das heutige Erstaunen über gewisse Sachverhalte und Resultate, wie juristische Belange, Stadtbildthema, Nutzungskonflikte, Platzprobleme, das macht einem schon etwas sprachlos. Wie kann man erstaunt sein über etwas, das offensichtlich war und wie kann man erstaunt sein über etwas, das man einfach dann schon gesehen hat und dass wir auch dann schon gesagt haben. Die Idee und die Absicht wieder einmal ein Leuchtturmprojekt zu machen, die hat einfach alles überdeckt, auch das Offensichtliche und die offensichtlichen Probleme. Das kommt selten gut. Man hat es auch bei anderen Projekten gesehen. Das heisst aber auch, zurück auf Feld 1, wie man heute scheinbar wieder plant, heisst aber auch, dass die ursprünglichen Ziele die Gesundheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen gar nicht erreicht werden kann. Man macht heute einen Flickenteppich. Man macht aus einer Container-Pflicht heraus, wurde eine teilweise Container-Pflicht. Das heisst, hier dürfen sie ein bisschen Container schieben, da heben sie noch die Säcke schnell, eine Strasse weiter, dann gibt es vielleicht wieder einen Container. Es ist ein totaler Flickenteppich und bringt der Gesundheit dieser Leute, die beladen einfach nicht viel, sie erweisen denen einen Bärendienst. Das kann und es wird nicht befriedigend funktionieren und das sage ich hier noch einmal und so wird es wieder herauskommen. Wenn man dasselbe mit denselben Personen auf die gleiche Art und Weise macht, vielleicht ein bisschen abgespeckt und ein bisschen anders, dann kommt auch wieder dasselbe heraus. Heute Abend haben sie die einmalige Chance der Stadt, dem Gemeinderat diese Last abzunehmen und so ein Übungsabbruch ist die Gelegenheit dazu. Man kann nachher neu beginnen und wirklich etwas machen, das taugt. Ich bitte sie, dem Gemeinderat die Gelegenheit zu geben und unserem Übungsabbruch zuzustimmen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Sibyl. Wir sind immer noch bei den Fraktionserklärungen. Laura Binz für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR)

1. SVP:

Nach Angriffen und Drohungen patrouillieren die Pinto-Angestellten nur noch tagsüber auf der Berner Schützenmatte. Als weitere Neuerung hebt die Stadt per 1. Mai 2024 die Parkplätze unter dem Viadukt auf. Der freiwerdende Platz soll mit mobilen Elementen gestaltet und die Brückenbögen sollen miteinander verbunden werden. Durch diese Massnahmen soll laut der Stadt die Aufenthaltsqualität in den Bereichen merklich gesteigert werden. https://www.bernerzeitung.ch/schuetzenmatte-ist-zu-gefaehrlich-fuer-staedtische-interventionstruppe-... Haben der Gemeinderat und der für das Dossier Reithalle zuständige Stadtpräsident sowie die KAPO die Lage noch im Griff? Was wird - nebst der Aufhebung der restlichen Parkplätze - konkret vom Gemeinderat und dem für das Dossier zuständigen Stadtpräsidenten unternommen?

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text_content_de:
Präsidentin: Wir sind beim Traktandum 3. Das ist eine Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission, und zwar ist Denise Mäder von der GLP nominiert als Ersatz für Claude Grosjean. Gibt es weitere Wahlvorschläge für die Kommission?

- Dann kommen wir bereits zur Wahl und wir wählen mittels Handerheben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci für das Fragen. Gibt es Diskussionsbedarf? – Ja, gut, dann sehr gerne. Super, danke.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Danke für deine Ausführungen, Corina Liebi. Wir stossen ein bisschen in das gleiche Horn, trotzdem werden wir im Gegensatz zur SVP das Geschäft annehmen. Es ist nicht so, Alexander Feuz, dass eine Standardlösung möglich ist. Uns haben das Sportamt und die verantwortlichen Personen in der Kommission erklären können, wieso es eben Sinn macht, hier etwas zu machen, das vom Prozess her, von der Art her, wie die Software, wie die Hintergrundprozesse, das Dashboard, das dort geplant ist, etc., genau auf uns zugeschnitten ist. Und es gibt einfach, wenn man in der Informatik effiziente Prozesse haben will, nicht immer nur ideale Lösungen, direkt ab Stange. Da muss man manchmal auch etwas selbst machen. Und trotzdem kommt es mir ein bisschen vor wie auf einer Wanderung, von der man etwa weiss, wo es hingeht, aber keine Ahnung hat, was einem unterwegs noch erwartet, ob man plötzlich die Steigeisen braucht oder eine Pause einlegen muss. Das Kartenmaterial, das man hat, ist schlecht, aber man geht einfach mal los mit viel Tempo.

Ich habe gesagt, wir würden dieses Geschäft annehmen, und trotzdem mit einem komischen Gefühl im Bauch. Was jetzt hier vorgelegt wurde, ist als Vortrag dem Namen eines Projektbeschriebs nicht vollständig würdig. Es wird zwar aufgeführt, was entstehen soll, wo es hingeht, aber man hat keine Ahnung, wie man dorthin gelangt. Der Zeitplan ist zum Beispiel ein Diagramm mit genau 3 Punkten. Also, es ist ein Zeitplan, der eigentlich den Namen Zeitplan nicht verdient. Wenn ich irgendwie in der Privatwirtschaft mit einem solchen Kredit vor ein Entscheidungsgremium treten würde, z.B. vor einen VR und 600’000 Franken wollte, dann würde es heissen: Hey, Nik, dort ist die Tür, geh noch einmal raus, arbeite es noch einmal neu aus und komm wieder. Vielleicht würde ich sogar den Job verlieren.

Ja gut, sorry für die Schelte. Aber der richtige Weg wäre eben, wie Corina auch schon gesagt hat, gewesen, einen Projektierungskredit zu beantragen und zuerst einmal das Projekt auszuarbeiten, bevor man das ganze Budget verlangt.

Ohne seriöse Ausarbeitung ist es eigentlich fast sicher, dass wir irgendwann einmal hier in der nächsten Zeit wieder über das Geschäft reden werden und unter Umständen über einen Nachkredit befinden müssen. Und trotzdem haben wir am Schluss gefunden: Wir sagen Ja zu dieser Vorlage, denn es hat uns doch überzeugen können, dass Rückweisen bedeuten würde, viel Zeit zu verlieren. Die Grundrichtung ist eigentlich richtig. Es ist gut, dass man mit diesem Projekt schon einen Pilot für die neue Portalstrategie macht. Das ist sehr wichtig. Schlussendlich soll es – und so wird es auch im Vortrag geschildert – zu dem Punkt kommen, dass man wirklich eine Effizienzsteigerung hat. Und ich wünsche viel Erfolg auf diesem Weg, dass man das Ziel auch findet. Und ich hoffe wirklich nicht, dass wir hier im Rat noch einmal darüber reden werden, sehr gerne, wie Corina gesagt hat, wieder in der SBK. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Gibt es Einzelvoten? – Bettina Stüssi.

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text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der PVS mit der Fristverlängerung bis Ende 2026 und über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zum Traktandum 13. Das ist eine Motion der SVP-Fraktion. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort.

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text_content_de:
Präsidentin: Das Postulat ist abgelehnt.

Dann sind wir schon bei der Pause und wir sehen uns um 21.30 Uhr wieder.

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper
Genehmigung am 13.06.2024 (genehmigt)

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Willkommen in Utopia, oder sollte ich sagen willkommen im rot-grünen Utopia. Im Namen der Fraktion FDP/JF möchte ich kurz Stellung nehmen zur Motion "Förderung Langsamverkehr in der Stadt Bern". Es ist wieder einmal ein Wolf im Schafspelz, denn diese Motion fordert nichts anderes als ein autofreies Bern. Es ist wirklich erstaunlich, mit welchem fast religiösen Eifer das Feindbild vom motorisierten Individualverkehr bedient und gesteuert wird. Die machtbewusste Forderung der grünen Motionär*innen ist nichts als Parteipolitik, die sich nicht an den Realitäten misst. Bern ist nicht einfach eine Insel, im Gegenteil, sie ist eingebettet in Mobilitäts- und Kommunikationsströmen. Aber eben, das ist das, was man eigentlich von einem Zentrum erwarten würde und auch erwarten darf. Eine zukunftsfähige Mobilität in der Schweiz und auch in der Stadt Bern geht nur im konstruktiven Miteinander oder in einer sogenannten friedlichen Koexistenz der verschiedenen Verkehrsträger, also Langsamverkehr, ÖV und MIV. Es gibt für jeden Verkehrsträger Pro und Kontra. Der ÖV ist im Bereich von Punkt zu Punkt Verbindungen sicher führend. Der MIV ist bei sogenannten Verkehrsketten gut, wenn man verschiedene Verkehrsträger oder wenn man verschiedene Distanzen am selben Tag zurücklegen muss. Der Langsamverkehr ist sicher gut, wenn man kurze Distanzen zurücklegt. Es braucht alle Möglichkeiten, nicht einfach nur eine. Notabene, der Modalsplit, der wird von 2/3 durch den MIV geleistet und 23% vom ÖV und 6% mit dem Langsamverkehr. Gemäss der Prognose vom Amt für Raumentwicklung (ARE) wird bis ins Jahr 2040 der ÖV um 50% zunehmen, der Langsamverkehr um 30% und der MIV nach wie vor bei 20% liegen. Die Forderung nach einer autofreien Stadt ist hier faktisch realitätsfremd und ist auch juristisch, wie der Gemeinderat richtig aus verschiedenen Gründen ausgeführt hat, gar nicht möglich. Wir empfehlen deshalb ein Nein für die Motion und auch ein Nein, wenn der Vorstoss in ein Postulat gewandelt werden sollte. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 22. Das ist eine Motion der GB/JA!-Fraktion. Die Motion ist bestritten. Wollen die Einreichenden das Wort? Nora Joos für die Einreichenden.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Ja, das ist höchst dystopisch, was man da hört. Das müssen ganz üble Absichten sein, die hinter diesem Vorstoss und seiner Urheberschaft stehen. Ich will hier ein wenig entgegenhalten, es geht nicht einfach gegen den MIV, nein, es geht – meine Vorrednerin hat es auch schon gesagt – um Verkehrssicherheit. Es ist ein Vorstoss für die Sicherheit, für die Aufenthaltsqualität, für den Klimaschutz, für die Lebensqualität in der Altstadt, wo übrigens die überwiegende Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner kein Auto hat. Und wenn man von Abgasen spricht, die man unbedingt weiterhin in der Altstadt haben will, und nachher sagt, ohne diese würde der Bewohnerschaft der Atem abgestellt, dann weiss ich nicht, ob man in der Altstadt CO2 einatmet statt Sauerstoff, ich glaube es nicht. Beim SVP-Sprecher bin ich in einem Punkt sehr einig, es kann nicht einfach darum gehen, den MIV umzuverteilen, ihn von der Kornhausbrücke wegzunehmen und auf andere Strassen zu tun. Wir müssen ihn überall reduzieren. Da helfen wir gerne mit.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 23. Es geht um einen Prüfungsbericht. Die GB/JA!-Fraktion hat als Einreichende das Wort, Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Medienschaffende, geschätzte Gästinnen und Gäste auf der Tribüne, ich begrüsse euch alle ganz herzlich zur heutigen Stadtratssitzung. Ihr habt es bereits gehört. Ich spreche hochdeutsch. Das hat einen Grund. Heute behandeln wir 2 Partizipationsvorstösse. Und für die einfachere Verständlichkeit werde ich zu Beginn hochdeutsch sprechen. Es steht euch allen natürlich frei, die Sprache zu wählen, die ihr wollt. Ich glaube aber, dass wir super geübt haben, als die schwedische Botschaft bei uns zu Besuch war.

Bevor wir mit dem offiziellen Teil beginnen, möchte ich die Anwesenden auf der Tribüne darauf aufmerksam machen, dass Kundgebungen, und damit auch Plakate, untersagt sind. Das heisst: Ich bitte Sie, dieses Plakat wegzunehmen, damit wir uns alle an die Regeln halten und es eine gute Diskussion geben kann. Vielen herzlichen Dank.

Dann beginne ich gleich mit den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Lionel Gaudy von der Mitte, Sarah Rubin vom GB und Michael Burkart von der GFL. Teilweise für die erste Sitzung – ab 18.15 Uhr – ist Tom Berger entschuldigt. Und etwas später kommen Johannes Wartenweiler und Francesca Chukwunyere.

Wir sind bereits bei den Mitteilungen. Ich möchte euch zuerst einmal um etwas Ruhe bitten. Danke. Ich möchte euch auf 2 Veranstaltungen hinweisen. Für die erste Veranstaltung habt ihr von mir gerade eine E-Mail bekommen – den Stadtratsausflug am 6. Juni. Ich würde mich natürlich sehr, sehr freuen, wenn ihr mich oder uns nach Nidwalden auf den Stadtratsausflug begleiten würdet. Dann findet am 20. Juni das Treffen mit der Burgergemeinde statt. Eva Gammenthaler, alt Stadträtin der AL, wird mit uns im Rahmen der Gassenarbeit eine Führung machen.

Dann ist unser höhenverstellbares Rednerinnen- und Rednerpult wieder zurück. Wir danken der Rathausverwaltung ganz herzlich, dass sie sich darum gekümmert hat. Dann wie immer, das Badgen nicht vergessen. Das Einreichen der Vorstösse: bis um 21.30 Uhr und die dringlichen bis um 21 Uhr. Es gibt noch eine weitere Information. Die SP-Juso-Fraktion hat das Traktandum 9 "Unhaltbare Arbeitsbedingungen in der Asylsozialarbeit" zurückgezogen. Wir kommen zu Beginn zum Ordnungsantrag der GFL. Sie möchte, dass wir die Traktanden 2, 4 und 5 zusammen behandeln. Wenn ihr das auch wollt, könnt ihr Ja stimmen. Wer dies nicht will, sondern bei der ursprünglichen Traktandenliste bleiben will, drückt Nein oder Rot, und wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t35
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
2023.SR.000074

Annahme
Ja\t62
Nein\t7
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Merci, vor der Kür noch die Pflicht. Wir stimmen ab über Traktandum 9 als Postulat. Wenn ihr dieses erheblich erklären wollt, drückt ihr Grün, wenn ihr es ablehnt, Rot.

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text_content_de:
Präsidentin: Das nächste Traktandum ist eine Interpellation. Ist die Diskussion gewünscht? Sie ist nicht gewünscht. Möchtet ihr ein Votum halten? -Gut. – Der Zufriedenheitsgrad ist zufrieden. Gut. – Wie lange ist das Votum der Einreichenden? Weniger als 4 Minuten? Okay, okay, dann machen wir Pause und wir sehen uns um 20.30 Uhr wieder. Vielen herzlichen Dank für die Debatte.

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper
Genehmigung am 27.06.2024 (genehmigt)

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text_content_de: Präsidentin: Herzlich willkommen zurück. Wir fahren hier gerade fort mit Traktandum 8. Eine interfraktionelle Motion zum Bereich Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers. Ich erteile den Einreichenden das Wort, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich hoffen ihr habt gut gegessen und seid bereit für die nächste Runde. Mindestens die, die hier sind oder hereinkommen. Ich fange gleich an. Also vor über 5 Jahren haben wir die interfraktionelle Motion eingereicht, die sich für das wichtige Anliegen von einer besseren Gesundheitsversorgung für alle einsetzt, insbesondere für Sans-Papiers. Jetzt endlich können wir über den Prüfungsbericht des Gemeinderates diskutieren, der auch schon vor 2 Jahren geschrieben worden ist. Die Situation hat sich in diesen letzten 5 Jahren nicht verbessert. Prekär beschäftigte Sans-Papiers haben grosse Schwierigkeiten, zu einer guten Gesundheitsversorgung zu kommen, dürfen nicht krank werden und keine Unfälle haben, sonst wird es sofort existenziell. Ein Armutszeugnis für ein solch reiches Land wie die Schweiz. Zum Glück gibt es das Projekt wie die Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers (GVSP) des schweizerischen roten Kreuzes mit extrem wenig finanziellen Ressourcen – konkret 140 Stellenprozent für die Beratung und 10 Stellenprozent für eine Ärztin – und ganz viel freiwilliger Arbeit werden dort grosse Leistungen erbracht. Jährlich werden hunderte von Patienten und Patientinnen betreut und 1000 Konsultationen durchgeführt, dank medizinischem Personal, das freiwillig ihr Fachwissen zur Verfügung stellt. Und trotzdem bleibt es einen Tropfen auf dem heissen Stein. Das Budget vom GVSP trägt eine halbe Million Franken, massgeblich finanziert von der Stiftung Lindenhof Bern. Die Geldquelle versiegt, aber voraussichtlich Ende 2026. Wie es dann weitergeht, ist höchst ungewiss. Wir haben vor 5 Jahren ein Pilotprojekt gefordert, so wie es die Stadt Zürich mittlerweile umgesetzt hat respektive sie haben auch ein Pilotprojekt gestartet, ein 3-dreijähriges. Noch weiter ist der Kanton Genf. Dort gibt es schon seit 1997 eine staatliche, spitalexterne, medizinisch, soziale Anlaufstelle. Auch in den Kantonen Waadt, Neuenburg und Freiburg werden ähnliche Angebote durch öffentliche Gelder mitfinanziert. Es ist also höchste Zeit, dass wir in Bern in diesem Bereich vorwärts machen. Die Fraktion AL/PdA ist enttäuscht, dass der Gemeinderat es aus finanziellen Gründen ablehnt, ein solches Pilotprojekt zu starten, und wir wollen weiterhin an dieser Forderung festhalten. Wir erachten es, als positiv, dass der Gemeinderat den Handlungsbedarf anerkennt und das in der Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung angehen will. Allerdings bemängeln wir, dass der Bericht des Gemeinderates auch schon wieder über 2 Jahre alt ist und wir noch keine Massnahmen mitbekommen haben, wie er das Problem angehen will. Die Ideen im Bericht sind gut, es ist aber Zeit, dass sie jetzt auch umgesetzt werden. Wir hoffen, im Anschluss an die Debatte von der zuständigen Gemeinderätin konkrete Schritte und Termine zu hören. Aus Sicht des roten Kreuzes, also des GVSP, könnte sich die Stadt neben einem finanziellen Engagement dafür einsetzen und auch viel erreichen, wenn die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Spital in der Stadt entstehen könnte. Also der Gemeinderat soll sich beim Inselspital oder bei einem anderen Spital einsetzen, damit die GVSP ihre Triage und ihre Erstversorgungsaufgaben besser wahrnehmen und die Patientinnen bei Bedarf niederschwellig überweisen kann. So wie es jetzt eben in Zürich passiert oder in Genf. Danke, dass sie dieser Motion zustimmen.


text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Es wird schwierig, das jetzt zu toppen. Ich halte mich jetzt auch mal kurz an Alex Feuz, und zwar jetzt bin ich einmal und nicht er, eine die immer sagt, wir brauchen keine Fachstelle für nachhaltige Ernährung. Dank eurem Vorstoss, liebes GB, würde sie ja aber wohl nötig die Fachstelle. Nur ist der Vorstoss wirklich euer Ernst? Jetzt wollt ihr den Bernerinnen und Berner, und ich schliesse mich Alex an, wo immer möglich vorschreiben, was sie essen sollen. In einer Kantine macht es ja noch Sinn, wenn sich diese Gedanken macht über die Nachhaltigkeit ihrer Nahrungsmittel, aber das an sich ist ja schon eine Schwierigkeit, weil was ist nachhaltige Ernährung. Noch vor nicht allzu langer Zeit hat es geheissen, Avocados seien nachhaltig. Jetzt soll man die auf keinen Fall essen, weil sie von sehr weit weg herkommen. Ihr schlagt aber nicht nur vor, dass die Kantinen nachhaltige Ernährung anbieten sollen, sondern ihr schlagt auch vor, dass Leistungspartner auf nachhaltige Ernährung achten sollen. Ich stelle mir das so vor, dass der Konzertdirektor neben Partituren neu auch noch Ernährungstabellen studiert. Natürlich ist das überspitzt, aber im Ernst, wollt ihr wirklich, dass sich Leistungsvertragspartner neben der sonst schon schwierigen und umfassenden Bürokratie auch noch um nachhaltige Ernährung kümmern. Und falls ja, was erhofft ihr euch wirklich von diesem Vorstoss eine namhafte Verminderung des CO2-Ausstosses oder einfach ein weiteres Aufzwingen des eigenen Lebensstils auf andere? Ich hoffe, ihr kommt auf den gleichen Schluss wie wir von der FDP/JF. Dieser Vorstoss ist eine Bieridee. Bier übrigens, so hoffe ich, das wäre aber wenigstens im Sinn von euch nachhaltig, weil das von hier wäre.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 9 und 10, die wir gemeinsam behandeln. Die Richtlinienmotion Traktandum 10 ist bestritten. Ich frage in die Runde, ist das Postulat, Traktandum 9 bestritten? Das ist auch bestritten. Somit haben die Einreichenden das Wort. Tanja, sprichst du direkt als Einreichende von beiden Vorstössen? Nein, dann sprichst du zuerst als Einreichende des Postulats, Traktandum 9. Wir müssen zuerst die Einreichenden, also zuerst Einreichende 9, Einreichende 10, dann Fraktionsvoten.


text_content_de:
3 SVP:

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR):

Wie stellen sich der Gemeinderat und die Fraktionen zu den neusten gravierenden gefährlichen Angriffen der gewalt-extremistischen Linken auf die Polizei?

Soll der für das Dossier zuständige Gemeinderat verteidigte «Sonderfall Reithalle» weiterhin geduldet werden, müssen durch die extremistische Strassenblockaden im Raum Reithalle hingenommen werden?

Müssen die logistische Basis und der Gefechtsechtstand für Angriffe auf die Polizei und Passanten weiterhin vom Steuerzahler subventioniert und die davon ausgehenden Gefahren akzeptiert werden? Wenn ja, wieso?

Nebst der vorgesehenen Aufhebung der letzten Parkplätze beim Viadukt, was für andere Konsequenzen will der Gemeinderat angesichts der sich seit dem Rückzug von Pinto nochmals massiv verschlechterten Sicherheitslage ziehen?

Es interessiert, wie sich der Gemeinderat und insbesondere der für das Dossier zuständige Stadtpräsident und die Parteien zu all diesem Fragen stellen?

Distanzieren sich die im Stadtrat vertretenen Parteien vor diesen brutalen Gewalttaten oder sind sie ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus?

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernadette. Dann für die FDP/JF-Fraktion Simone Richner.

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text_content_de:
2022.SR.000229: als Postulat

Annahme
Ja\t59
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zur nächsten Gegenüberstellung, und zwar der Antrag des Gemeinderats. Das ist Absatz Nummer 6, da könnt ihr Grün drücken und zum Antrag der SBK, Nummer 19 könnt ihr Rot drücken, enthalten ist Weiss.

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text_content_de: Präsident: Dann sind wir bei den Traktanden 8 und 9. Hier geht es um die RWSU. Die SP-JUSO nominiert Dominique Hodel als Mitglied in die RWSU, dies als Stellvertretung für den zurücktretenden Lukas Schnyder. Und die SP-JUSO nominiert Lukas Schnyder als stellvertretendes Mitglied in die RWSU, dies als Ersatz für Laura Brechbühler. Gibt es bei der RWSU bei diesen zwei Wahlen weitere Wahlvorschläge, gibt es Diskussionsbedarf? Dann wählen wir auch hier mit Handerheben. Wer die zwei wählen will, bezeugt dies bitte mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann sind wir durch mit den Wahlen.


text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Dominique Hodel (SP) als Mitglied der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) für den zurückgetretenen Lukas Schnyder (SP).

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Thomas Glauser ist persönlich angesprochen worden und hat das Wort ganz kurz.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de:
2019.FPI.000126

Annahme
Ja\t54
Nein\t10
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type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wir sind uns hier alle einig, dass zu Fuss gehen, die ökologischste, die platzsparenste und auch naheliegendste Verkehrsform ist. Sie braucht keine Hilfsmittel und entsprechend auch keine Parkplätze und grundsätzlich sehr wenig Infrastruktur. Es ist entsprechend klar, dass zu Fuss gehen die Fortbewegungsart ist, die am meisten gefördert werden sollte, aber nicht nur aus ökologischen und stadtplanerischen Aspekten soll den Fussverkehr oberste Priorität haben, sondern auch weil die zu Fuss Gehenden die verletzlichste Gruppe von Menschen ist. Ältere Menschen, Kinder oder auch Menschen mit einer Beeinträchtigung sind häufig zu Fuss unterwegs und ihnen muss bei der Verkehrsplanung besonders viel Beachtung geschenkt werden. Vor diesem Hintergrund stehen wir ganz hinter der Forderung des Postulats und werden das annehmen. Die Antwort des Gemeinderates scheint uns hingegen ein bisschen mager und fantasielos, um als Prüfungsbericht zu dienen. Hier sind wir ein bisschen kritischer als die Einreichenden. Das habe ich gerade gemerkt.

Uns ist durchaus bewusst, dass die Steuerung einer Lichtsignalanlage eine hochkomplexe Sache ist und dass man nicht allen Anforderungen gleichzeitig gerecht werden kann. Trotzdem kann uns der Bericht des Gemeinderats nicht überzeugen, dass alles getan wird, um den zu Fuss Gehenden das Leben auf den Kreuzungen möglichst einfach zu machen. Dort steht zum Beispiel, dass das Queren beider Übergänge in einem Zug nach Möglichkeit immer gewährleistet wird. Ausnahmen bilden der kreuzende ÖV oder Veloverkehr. Wenn ich das richtig interpretiere, heisst das, dass die zu Fuss Gehenden nur gegenüber dem MIV priorisiert werden. Es geht uns von der GB/JA!-Fraktion nicht darum, Fuss-, Veloverkehr und ÖV gegeneinander auszuspielen, aber wir würden uns schon eine etwas differenziertere Beachtungsweise wünschen. Muss der ÖV zum Beispiel wirklich immer vor dem Fussverkehr priorisiert werden oder gäbe es Strecken, die dem Letzteren doch eher den Vorrang geben sollte?

An neuralgischen Stellen mit viel Fussverkehr, wie zum Beispiel rund um den Bahnhof, würden wir zumindest eine konsequente Bevorzugung des Fussverkehrs in Betracht ziehen. Diese Überlegungen werden vielleicht auch gemacht, aber das geht leider aus der Antwort des Gemeinderates nicht hervor. Auch der Pilotversuch in Basel mit Ampeln, die zu Fuss Gehende selbst anmeldet, hat in unseren Augen ein interessantes Potenzial. Wir würden darum gerne mehr über die Ergebnisse des Versuches erfahren und darüber, ob man die Erkenntnisse auch für Bern nutzen könnte. Aus unserer Sicht soll zudem die Einrichtung von Fussverkehrshauptrouten, wie sie in der Antwort erwähnt wird, genauer geprüft werden. Wir werden deshalb den Prüfungsbericht des Gemeinderates ablehnen und wünschen uns einen neuen Prüfungsbericht, der eine etwas differenzierte Betrachtungsweise aufzeigt und auch die Erkenntnisse von dem Pilotversuch in Basel miteinbeziehen würde.

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text_content_de: Präsidentin: Dann können wir jetzt die Traktandenliste starten. Wir sind bei Traktandum 2, Geschäftsprüfungskommission – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds. Nominiert ist Gabi Blatter als stellvertretendes Mitglied für Salome Mathys in der GPK per sofort bis am 31. Oktober. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge?

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text_content_de:
2023.SR.0104

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zur Wahl. Wir wählen mittels Handerheben. Wer Gabi Blatter wählen will, kann das mittels Handerheben.

Gibt es Enthaltungen?

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag einstimmig angenommen.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Entschuldigung, leichte Verwirrung. Also ich habe jetzt ein Votum vorbereitet für beides zusammen, jetzt trenne ich das auseinander. Genau, fangen wir mit dem Postulat zur individuellen Heizkostenabrechnung an. Dass Mieter*innen nur für die Energie bezahlen, die sie tatsächlich verbrauchen, sollte selbstverständlich sein. Doch in Bern wird vielerorts noch immer pauschal abgerechnet mit absurden Fehlanreizen. Wer sorgsam heizt, zahlt genau gleich viel wie jemand, der die Wohnung zur Sauna umfunktioniert. Das ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern schlicht unfair. Deshalb begrüssen wir, dass der Gemeinderat das Postulat erheblich erklären will. Es braucht endlich klare Vorgaben, damit Heizenergie gerecht und effizient genutzt wird. Darum bitten wir euch, uns hier zu folgen und das Postulat erheblich zu erklären.

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text_content_de: Präsident: Merci. Barbara Keller für die Einreichenden der Richtlinienmotion, Traktandum 10.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: Es gibt Menschen, die in Armut leben müssen und die steigenden Preise machen ihre Situation unerträglich. Ich habe euch letztes Mal hier ein Beispiel erzählt einer 85-jährigen Rentnerin, die in den Wintermonaten nicht geheizt hat und das Licht nicht benutzt hat, weil sie Strom- und Heizkosten sparen wollte. Ich hoffe, ihr erinnert euch. Es gibt aber zahlreiche weitere solche Beispiele, zum Beispiel eine junge Mutter, die sich entscheiden muss, ob sie eben die Stromrechnung zuerst bezahlen will oder ihr Kind in ein Ferienlager schicken will. Diese Beispiele stammen nicht von irgendwo, diese Beispiele stammen aus dem Kanton Bern. Nun, wir halten an der Motion fest, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, dass der Gemeinderat weiterhin aktiv auf den Kanton einwirkt, um die Lebensbedingungen der betroffenen Haushalte in unserer Stadt zu verbessern. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln. Die Teuerung trifft diese Menschen besonders hart. Beispielsweise sind die Strompreise im Schnitt um 27% gestiegen, das heisst Mehrkosten von durchschnittlich 261 Franken für eine vierköpfige Familie. Für einige nicht viel, für andere massiv, ja sogar existenzbedrohend. Diese dramatischen Preissteigerungen spüren vor allem die Menschen, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben. Diese Haushalte geben einen Grossteil ihres Einkommens für die grundlegenden Lebenshaltungskosten aus und haben keine Möglichkeit, Mehrkosten aufzufangen. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort: "Die Entlastung der armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Personen kann nicht durch die EWB wahrgenommen werden, sondern muss letztlich durch die zuständigen Stellen der Stadt umgesetzt werden." Lieber Gemeinderat, dann bitten wir euch, darauf hinzuarbeiten, dass alle Menschen Zugang zu Strom haben. Niemand sollte im Dunkeln sitzen müssen, nur weil er oder sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann. In der Antwort des Gemeinderates ist der ganze Prozess aufgeführt, der in Gang gesetzt wird, bevor der Vorkassenzähler installiert wird. Es wird auch schon erwähnt, dass Personen immer rechtliche Schritte dagegen einleiten könnten. Da muss ich einfach sagen, dass der Gemeinderat die Realität von Personen in wirklich prekären Lebenssituationen verkennt. Um juristisch gegen etwas vorzugehen, braucht es Know-how der Prozesse, es braucht Zeit und Nerven, es braucht Geld. Einige scheitern bereits am sprachlichen Verständnis des Anliegens, was sie jetzt überhaupt machen sollen. Aber selbst, wenn all diese Punkte gegeben sind, diese Menschen drehen jeden Rappen dreimal um, bevor sie ihn ausgeben. In Armut zu leben, bedeutet einen ständigen, ja sogar täglichen Kampf. Da nebenbei noch die Nerven zu haben, juristisch gegen einen Vorkassenzähler vorzugehen, ist schlichtweg ironisch. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Strom muss gesichert sein und das ohne irgendwelche bürokratischen Hürden. Einen Energiekostenzuschlag für armutsgefährdete und armutsbetroffene Personen, wie sie der Gemeinderat prüfen will, würden wir sehr befürworten. Zudem muss die Sozialhilfe auf die steigenden Lebenshaltungskosten reagieren. Das bedeutet, dass Mietnebenkosten vollständig übernommen werden müssen, auch wenn sie die festgelegten Limiten überschreiten. Und nicht nur in der Regel.

Auch die SKOS-Richtlinien-Empfehlungen sagen, dass die Energiekosten im Grundbedarf einzurechnen sind. Der Gemeinderat stellt richtig fest, dass es ein Problem ist, dass der Grundbedarf im Kanton seit 2011 nicht mehr der Teuerung angepasst wurde. Hier erwarten wir vom Gemeinderat, dass er weiterhin aktiv darauf hinwirkt, dass sich das ändert. Darüber hinaus soll sich der Gemeinderat dafür stark machen, dass der Kanton Bern endlich Prämien-Verbilligungen aufstockt. Gerade in den jetzigen Zeiten muss der Kanton Verantwortung übernehmen und den steigenden Krankenkassenprämien für die Betroffenen abfedern. Wir möchten, dass sich der Gemeinderat weiterhin im Namen der betroffenen Menschen für soziale Gerechtigkeit einsetzt und sich nicht mit den bestehenden Regelungen zufriedengibt, die die ohnehin schon belasteten Haushalte weiter ins Abseits drängen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zu Strom, Gesundheitsversorgung und grundlegenden Lebensmitteln für alle gesichert bleibt. Deshalb halten wir auch an der Motion fest. Sie ist eine klare Aufforderung, auf allen Ebenen aktiv darauf hinzuarbeiten, den sozialen Druck zu mindern und für diese Menschen eine spürbare Entlastung zu schaffen. Herzlichen Dank, dass ihr uns dabei unterstützt.


text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Und wenn mir jemand einen Gefallen machen möchte, einen Ordnungsantrag zu stellen, um dieses Traktandum noch fertig zu machen, wäre ich nicht undankbar und sonst wäre das Votum von Chantal Perriard das letzte für heute. Für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de:
Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Kurz mal zuerst etwas zum Traktandum 9. Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Postulats und wird dessen erheblich Erklärung zustimmen. Eine verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserabrechnung ist aus unserer Sicht nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch fair. Sie schafft Transparenz, belohnt sparsames Verhalten und setzt endlich das Verursacherprinzip um, ein zentrales Prinzip, das wir als FDP ausdrücklich unterstützen. Es ist unbefriedigend, dass dieses System in Altbauten bisher kaum zum Tragen kommt. Gerade dort liegt oft noch grosses Einsparpotenzial und es ist richtig, dass hier mit verhältnismässig einfachen Mitteln rasch Fortschritte erzielt werden könnten. Anders als aufwendige Gebäudesanierungen lassen sich Zähler- und Abrechnungssysteme kurzfristig und kosteneffizient installieren. Wir begrüssen es zudem, dass der Vorstoss nicht auf Zwang, sondern auf Förderung und Dialog setzt. Es geht darum, gemeinsam mit Gebäudebesitzenden und Verwaltungen Wege zu finden, wie mehr Energieeffizienz und Fairness bei der Abrechnung erreicht werden können, auch ohne insbesondere bei den städtischen Liegenschaften. Hier darf die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig möchten wir daran erinnern, dass Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse mietrechtlich sorgfältig abgeklärt werden müssen, insbesondere was Kostenüberwälzung und Investitionsanreize betrifft. Auch das muss Teil der Prüfung durch den Gemeinderat sein. Die FDP-Fraktion sieht in diesem Postulat einen konstruktiven und praxistauglichen Ansatz, um mit gezielten Massnahmen kurzfristig Wirkung beim Energiesparen zu erzielen. Wir danken den Postulantinnen und Postulanten für den Vorstoss und dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, diesen weiterzuverfolgen. Vielen Dank.

Was das Traktandum 10 anbelangt: Die FDP-Fraktion anerkennt die finanziellen Herausforderungen, die sich für einkommensschwache Haushalte infolge der Teuerung, der steigenden Energiepreise und Krankenkassenprämien ergeben. Die soziale Abfederung solcher Härtefälle ist uns wichtig, aber sie muss gezielt wirksam und rechtlich fundiert erfolgen. Die Motion verlangt, dass der Gemeinderat EWB das Abstellen des Stroms verbietet und auf eine Abschaffung des Vorkassenzählersystems hinwirkt. Diese Forderung ist aus unserer Sicht unverhältnismässig und missachtet die Rechtslage. Die EWB handelt auf Basis klar definierter gesetzlicher Grundlagen und der Installationsprozess eines Vorkassenzählers ist langwierig, rechtsstaatlich korrekt und durch zahlreiche Verfahrensschritte abgesichert. Auch ist die EWB keine Sozialbehörde. Sozialpolitische Massnahmen sind Aufgabe der Stadt, nicht einer selbstständigen Gemeindeunternehmung. Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die EWB prüft, die Rückzahlungsfrist für Installationskosten zu verlängern und in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst individuelle Lösungen ermöglicht. Solche pragmatischen Ansätze begrüssen wir. Hinsichtlich der Mietnebenkosten und der Übernahme durch die Sozialhilfe ist festzuhalten, dass diese bereits heute im Rahmen der bestehenden Richtlinien übernommen werden. Heizkosten etwa sind enthalten. Die Forderung nach einer vollständigen Kostenübernahme ist damit bereits erfüllt. Die eigentliche Herausforderung liegt beim stagnierenden Grundbedarf. Dass der Kanton Bern nun endlich eine Anpassung in Aussicht stellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir danken dem Gemeinderat für seine umfassende Antwort und beantragen, die Motion abzulehnen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Ich habe einen Ordnungsantrag. Ich muss dich noch kurz anmelden. Ordnungsantrag Gabriela Blatter. Bei mir streikt die Anlage. Moment, ich kann dir das Wort nicht erteilen. Jetzt.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle den Ordnungsantrag, dieses Traktandum noch fertig zu verhandeln und entsprechend die Sitzung zu verlängern, bis das Traktandum abgeschlossen ist.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen darüber ab.

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text_content_de:
Ordnungsantrag

Die Traktanden 9 und 10 sollen fertig behandelt und die Sitzung dementsprechend verlängert werden.

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text_content_de:
2022.SR.000229: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t45
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Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Ordnungsantrag zugestimmt. Wir beenden somit noch die Verhandlungen über die Traktanden 9 und 10. Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Lea Bill.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich erlaube mir ausschliesslich, zu Traktandum 10 zu sprechen, zu unserer Motion. Und ich bin hier ganz ehrlich, die Ausflüchte und die Ausreden des Gemeinderates in seiner Antwort beelenden mich. Der Gemeinderat könnte auch einfach sagen: "Ja, es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund von Armut keinen Strom in ihrer Wohnung haben." Und "Ja, wir setzen uns bei EWB dafür ein, dass es hier einen, diesen Menschen gegenüber, wohlwollenden Umgang gibt. Es ist ehrlich gesagt auch ein bisschen egal, um wie viele Personen es sich handelt. Im März 2023 waren es 500 Personen, die einen solchen Vorkassenzähler haben. Wir müssen auch davon ausgehen, dass das nicht alles Personen sind, die jetzt arm sind, sondern auch solche, die einfach die Stromrechnungen nicht zahlen. Trotzdem, wie gesagt, es ist eigentlich egal, um wie viele Personen es geht. Und anstatt dass der Gemeinderat da einfach offen ist und sich auch mal sagt, ja, es ist wirklich schlimm, dass Leute aufgrund von Armut keinen Strom in ihrer Wohnung haben, stattdessen liefert uns der Gemeinderat auf über 4 Seiten Gründe, wieso er nichts in dieser Sache tun kann. Damit entzieht er sich aus Sicht der GB/JA!-Fraktion seiner Verantwortung. Es ist für uns auch unverständlich, denn die Stadt Bern muss doch ein Interesse daran haben, Personen, die aufgrund von Geldmangel ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, dass die unterstützt werden. Und bei aller Zuversicht bezüglich, dass die Stadt prüft, was sie hier zur Abfederung der erhöhten Strompreise tun kann, da geht ehrlich gesagt einfach schon zu lange zu wenig. Diese Vorstösse sind Jahre alt und soweit ich weiss, sind bis heute keine Lösungen auf dem Tisch. Den Verweis auf den juristischen Beschwerdeweg finde ich in diesem Zusammenhang ziemlich zynisch. Ich habe das hier an diesem Pult schon einmal gesagt, diese Möglichkeit bringt den Menschen genau nichts, weil sie meistens grundsätzlich mit den Schreiben überfordert sind und mit den Aufforderungen und weil sie es sich niemals leisten können, eine richtige Vertretung zu engagieren, die ihnen bei all dem hilft. Dann noch kurz zu 3 Aussagen des Gemeinderates, die mir in der Antwort ins Auge gestochen sind. Erstens zur Überwälzung der Installationskosten: Da wird von der Verursachergerechtigkeit gesprochen. Verursachergerecht heisst in diesem Zusammenhang halt einfach, dass armutsbetroffene Personen auch noch hier für ihre Armut bestraft werden. Ob das sozialpolitisch gerecht ist, ich denke nicht. Dann zweitens zur Interlegung des Depots: Es ist sicher gut, wenn eine Übernahme durch den Sozialdienst reicht, um das Depot nicht zahlen zu müssen. Wir wissen aber auch alle, dass viele Personen, die eigentlich Sozialhilfe berechtigt wären und unter dem Existenzminimum leben, diese nicht beantragen. Als Scham vor Stigmatisierung, weil man es in der Schweiz halt selber schaffen muss oder auch aus Angst vor dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Und diesen Personen, und die meinten wir ebenso wie Sozialhilfebeziehende mit unserem Vorstoss, diesen Personen wird das Lösen vom Vorkassenzähler mit dem Depot unnötig erschwert. Drittens die Regelung, dass Energiekosten ohne Wohnnebenkosten den Grundbedarf einzurechnen sind. Hier ist es ja so, dass seit fast 2 Jahren das durchaus möglich ist. Da hat der Kanton 2023 den Grundbedarf der Teuerung angepasst, auch hier ist die Stadt Bern also längstens in der Pflicht zu handeln. Die grundsätzlich abwehrende Haltung und dass die Antwort als Prüfungsbericht gelten soll, verhindert auch, dass wir hier die Motion wandeln können oder wandeln wollen. Wir bitten euch deshalb darum, wie das Babara Keller auch schon gesagt hat, dass ihr uns unterstützt in der Annahme der Motion und dass der Gemeinderat jetzt endlich auch mehr unternimmt, die armutsbetroffenen Menschen in der Stadt Bern zu ihrem Recht zu verhelfen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort, das ist Anna Jegher.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als Erstes für die Fraktion SVP Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mich meine Befangenheit bekanntgeben: Ich bin stolzer Berner Oberländer, ich habe noch ein bisschen Tessiner Blut, ich habe Innerschweizer Blut, meine Tochter hat noch mongolisches Blut. Also ihr seht, ich bin schon von dem her nicht in einem Einburgerungsprozess bei den Bernburgern. Ich kann also hier frei reden. Ich habe auch nicht im Sinn, mich nächstens in Bern als Bernburger einburgern zu lassen. Ihr kennt mich auch: Ich habe selten ein gutes Wort gelassen an den Vernehmlassungen des Gemeinderates. Aber die Antwort des Gemeinderates hier hat mich dazu bewogen, letztes Mal meinen Vorstoss zurückzuziehen – Änderung des Geschäftsreglements, dass man irgendwie eine Vorprüfung machen muss bei gewissen Vorstössen, die relativ weit weg vom Ziel sind. Für mich ist der Vorstoss, den ihr macht, eigentlich fast eine Seminararbeit, um zu sagen, wie man es eben nicht machen soll. Gerade die Linken, die vom Grünen Bündnis, rufen immer die Demokratierechte an. Ihr wisst ich habe häufig auch schon mit den Leuten der AL Vorstösse gemacht, Stärkung des Parlaments.

Aber was ihr hier macht! Lest einmal die Bestimmungen, es tut mir einfach ein bisschen leid, dass ihr die nicht gelesen habt. Lest einmal die Garantie der politischen Rechte gemäss Artikel 34 der Bundesverfassung (BV), dass Einschränkungen nach dem passiven Wahlrecht wohlbegründet und verhältnismässig sein müssen. Jetzt wurde gesagt, Sklaverei. Natürlich hatte es Bernburger, die im 18. Jahrhundert im Südseehandel und im Sklavenhandel tätig waren. Das bestreite ich gar nicht. Aber vor wie vielen Jahren war das? Ihr ruft immer nach der Resozialisierung. Schaut einmal, wie viele hundert Jahre das zurückliegt. Da bin ich selbst mit dem Stadtpräsidenten einverstanden, das kann man doch nicht darauf zurückführen. Wir haben hier in der Kantonsverfassung – sie ist, glaube ich, von 1893 – lange diskutiert, Einheitsgemeinde, Burgergemeinde. Da gibt es lange Sachen in der Kantonsverfassung, das habt ihr alles drin. Auf kantonaler Ebene könnte man über so etwas diskutieren. Aber jetzt verlangt ihr, dass man verzichtet auf das Burgerrecht, auf den Burgernutzen, um Gemeinderat zu werden. Das ist auch eine Forderung, die völlig unverhältnismässig ist. Familiär gäbe es Leute, von welchen die einen noch in der Zunft der Bernburger drin sein dürften, die anderen dürfen nicht mehr drin sein. Ich muss euch einfach sagen, staatspolitisch, rechtlich ist das absolut nicht zulässig.

Ihr habt nachher auch die Diskriminierung. Ich nehme das gerne auf, ihr kennt mich. Ich bin auch ein Opfer der Diskriminierung, ich darf ja nicht in die Reithalle aus politischen Gründen. Ich habe das immer bekämpft. Aber ihr seid die, die diskriminiert! Und lest doch einmal Artikel 37 Absatz 2 BV: Es darf niemand wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt werden oder benachteiligt werden. Es wäre jetzt auch nicht zulässig, dass man sagt, ja, bei den Bernburgern machen wir für den Stadtrat noch ein separates Wahlgremium und die haben 20 Sitze garantiert, das wäre klar nicht zulässig. Aber ihr dürft auch nicht eine Benachteiligung machen. Ich muss sagen, so etwas, das der ganzen Kantonsverfassung und den politischen Rechten widerspricht – dass wir hier über das diskutieren. Ich habe immer gesagt, ich bin für Effizienz, und ich habe gesagt, ich rede jetzt gleich am Anfang. Ich würde eigentlich den Einreichenden nahelegen, diesen Vorstoss zurückzuziehen. Ich macht ja einen Diskriminierungsvorstoss – da kommt dann von uns eine Medienmitteilung, falls das durchkommt. Das GB und seine Unterstützer diskriminieren.

Schaut, lest doch die Sache! Claudio Righetti hat euch dann, als ihr gegangen seid, auf Adam Smith verwiesen. Wenn ich dann einmal aus dem Stadtrat zurücktrete, gebe ich euch die Bundesverfassung oder die Kantonsverfassung, dann könnt ihr dort all das nachlesen. Das sind nicht irgendwelche Detailgesetzgebungen, in welchen man sich vielleicht einmal verheddern kann. Das ist doch relativ klar, dass ihr hier nicht eine Diskriminierung machen könnt! Ich würde jetzt sagen, in dem Sinne der Effizienz, überlegt euch das, ob ihr den Vorstoss nicht zurückziehen wollt. Für mich ist der ganz klar nicht zulässig. Aber immerhin, das müsst ihr der SVP zugestehen: Ich habe wegen dieser Antwort des Gemeinderats unseren Vorstoss damals zurückgezogen, weil genau das drinstehen muss, dass dieser Vorstoss weder sinnvoll noch rechtlich zulässig ist. Und darum bitte ich euch wirklich, diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli. Bitte haltet euch jeweils bereit  für die Voten.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und der Vorschlag, jetzt Burger*innen vom Gemeinderat auszuschliessen, widerspricht diesem Grundprinzip fundamental und ist verfassungswidrig. Die juristischen Grundlagen hat uns Alex Feuz soeben vorgetragen. Kennt ihr Thomas Graffenried und Noe Ziegler? Das sind zwei junge, coole, politisch interessierte und engagierte junge Männer. Sie machen Politik, Thomas beim Grünen Bündnis und Noe bei der Mitte. Und sie haben zusammen einen Podcast: Pala-Bern oder Palabern. Und dort reden sie über die kommunale Politik, über nationale Politik und erreichen mit dem ein Zielpublikum, vielleicht ein bisschen eher als wir mit unserem Palavern. Und wo haben sie sich kennengelernt, Noé und Thomas? Bei den Jungburgern. Das sind sie nämlich auch, sie sind beide Jungburger. Und diese Motion würde bedeuten, dass Thomas und Noe vor einer komplett absurden Wahl stehen würden, nämlich ihre Burgerrechte aufzugeben oder auf ein mögliches Gemeinderatsmandat – alles ist möglich – zu verzichten. Also das ist nicht nur undemokratisch und verfassungswidrig, es ist einfach schlichtweg unsinnig und schade. Wir sollten politisches Engagement fördern und nicht behindern und wir bitten euch darum, die Motion abzulehnen.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA hat Stimmfrage beschlossen. Unsere Fraktion hat grundsätzlich sicher Sympathien für das Anliegen der JA. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss den Einfluss der Burgergemeinde herunterspielt. Eine Organisation mit so viel Bodenbesitz ist ja schon per se politisch auch einflussreich. Grundsätzlich sehen wir es auch kritisch, dass es neben der Einwohnergemeinde überhaupt noch eine Burgergemeinde gibt. Zumindest historisch stehen die beiden Körperschaften ja schon in einer Konkurrenz zueinander. Wir verstehen auch nicht, warum nicht viel mehr Leute grundsätzlich aus der Burgergemeinde austreten, wie zum Beispiel aus der Kirche, dort passiert das ja auch. Wahrscheinlich eben, weil es halt schon ein Vorteil ist, Burger*in zu sein, zum Beispiel in Bezug auf die Netzwerke. Die Zugehörigkeit verschafft den Burger*innen wohl schon ein paar Privilegien. Wir fänden es grundsätzlich auch zumutbar, dass ein Mitglied des Gemeinderats aus der Burgergemeinde austritt und diese Privilegien abgibt.

Trotzdem haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Wir wollen grundsätzlich die demokratischen Rechte der Menschen aus- und nicht abbauen. Dass Demokratie heisst, alle können mitbestimmen, stimmt leider nicht, aber das wäre ja eigentlich das Ziel. Viele Parlamentarier*innen aus unserer Fraktion haben zum Beispiel Unterschriften gesammelt für Demokratie-Initiativen. Wir unterstützen das Stimmrechtsalter 16. Wir finden, dass in Bern wie auch in Genf Menschen, die unter Beistandschaft stehen, sollen abstimmen und wählen können. Wir haben also eigentlich einen Konsens bei zwei Themen: Erstens finden wir, dass der Einfluss der Burgergemeinde zu gross ist. Zweitens finden wir, dass die demokratischen Rechte wie das Stimm- und Wahlrecht – das aktive wie das passive – ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden müssen. Je nach Gewichtung dieser beiden Themen fällt der Entscheid für oder gegen diese Motion aus. Deswegen Stimmfreigabe.


text_content_de: Präsident: Merci, Franziska. Als Nächstes für die Fraktion GFL Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich persönlich und auch meine Fraktion, wir sind manchmal auch ein bisschen auf Kriegsfuss mit gewissen Haltungen der Burgergemeinde – notabene der sogenannten Domänenverwaltung. Ich erinnere zum Beispiel an das Stichwort Weyerli West, dort haben wir sicher nicht ganz die gleichen Meinungen zur Entwicklung dieses Areals. Trotzdem ist es so, dass wir anerkennen, was die Burgergemeinde auch kulturell für diese Stadt leistet. Persönlich bin ich nur über sieben Ecken verbunden mit der Burgergemeinde Bern. Ich durfte nämlich kürzlich bei einem Besuch bei meinem Vater feststellen, dass die Partnerin meines Vaters Bernburgerin ist. Und das habe ich herausgefunden, weil dort so ein schönes, dickes Buch auf ihrem Salontisch lag. Und ich habe dann gefragt, was das genau für ein Buch ist. Und das ist eben das sogenannte Burgerbuch, das meines Wissens alle fünf Jahre erscheint und das etwa 962 Seiten umfasst, die 2020er-Ausgabe. Und dort kann man fein säuberlich und aus Datenschutzsicht sicher nicht ganz unzweifelhaft sämtliche Verwandtschaften und Verschwägerungen nachlesen von allen Bernburgern und -burgerinnen. Ich habe das natürlich gemacht und habe ein bisschen recherchiert, wer hier im Rat und in der Exekutive dort alles verewigt ist, auch um zu wissen: Woher kommen sie, wann haben sie sich scheiden lassen, wie viele Kinder haben sie, was haben sie einmal für einen Beruf gelernt? Es ist so ein erweitertes Klatschheftchen und das kann man übrigens für 98 Franken kaufen. Aber nichtsdestotrotz hat mir nachher die Partnerin meines Vaters gesagt, sie brauche das Buch leider nur für ihre Fussreflexübungen. Wir möchten aber nicht, dass das passive Wahlrecht der Bernburgerinnen und Bernburger mit Füssen getreten wird –  so wie eben im Fall meiner nicht ganz so eng Verwandten – und darum lehnen wir die Motion ab.


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 4.

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text_content_de: Präsident: Merci Michael. Als Nächstes für die Fraktion GLP/EVP Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion findet die vorliegende Motion sehr bedenklich. Sie fordert im Grundsatz, dass eine bestimmte Personengruppe bei der Ausübung ihrer politischen Rechte eingeschränkt, ja sogar davon ausgeschlossen wird, nur weil sie Teil dieser bestimmten Gruppe ist. Auch wenn allfällige Interessenkonflikte von Verantwortungsträger*innen immer wieder kritisch hinterfragt werden müssen, ist ein kategorischer Ausschluss einer bestimmten Personengruppe diskriminierend und wir verurteilen ein solches Vorgehen. Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund einbringen und mitgestalten können. Das gilt natürlich auch für Bernburger*innen. Die Burgergemeinde leistet einen wichtigen Beitrag, um unsere Stadt lebenswert zu machen. Man denke zum Beispiel an das Generationenhaus, in dem es ja unter anderem auch einen wunderschönen Ort ohne Konsumzwang gibt, was ja auch immer wieder gefordert wird hier drin. Also wir werden die Motion ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SP/JUSO Mehmet Özdemir.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Meine Interessenbindung: Mein Heimatort ist Langnau im Emmental, früher Langnau im Elend. Ich bin kein Bernburger, nichtsdestotrotz willkommen im linken Labor. Einmal mehr ein Vorstoss der Jungen Alternative, den wir ablehnen, sowohl formell wie auch materiell. Zuerst zum Formellen: Gemäss Gemeindegesetz sind alle Stimmberechtigten wählbar. Unvereinbarkeiten gibt es für den Gemeinderat höchstens, wenn die Gewaltenteilung nicht gewahrt ist und es einen Interessenkonflikt gäbe, wie beispielsweise als Mitglied des Regierungsrats oder als Verwaltungsangestellter der Stadt Bern. Das ist bei den Bernburgern nicht der Fall. Materiell lehnen wir den Vorstoss ebenfalls ab. Die JA behauptet, sie setze sich für soziale, antisexistische, antirassistische, pazifistische, globalisierungskritische und jugendspezifische Anliegen ein. Der Ausschluss der Burger ist aus unserer Sicht nicht sehr sozial und auch nicht sehr pazifistisch. Es handelt sich aus unserer Sicht eher um ein untaugliches Mittel, nämlich um einen Versuch der JA, den ungeliebten Einfluss eines Gegengewichts – oder sollte man sogar sagen, eines Korrektivs – in dieser Stadt zu unterbinden. Meinungspluralismus und Demokratie sehen aus unserer Sicht anders aus. Wir bitten den Rat, die Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Oliver. Gibt es zu diesem Traktandum Einzelvoten? Dann hat das Wort Bernhard Hess.

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text_content_de: Präsidentin: Das Traktandum 9, Gesamtsanierung Volksschule Tscharnergut, haben wir auf eine spätere Sitzung verschoben, und zwar auf den 1. Februar, weil es einen Fehler gegeben hat, sodass nicht alle Personen Zugriff gehabt haben auf die nötigen Unterlagen, um sich vorbereiten zu können.

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text_content_de: Der Stadtrat verschiebt die Beratung des Geschäfts auf eine spätere Sitzung.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Im letzten Jahrhundert gab es zwei Ideologien, die auf der einen Seite natürlich das Jahrhundert geprägt haben und auf der anderen Seite natürlich sehr, sehr viel Leid verursacht haben. Das war auf der einen Seite der Faschismus, der Nationalsozialismus, mit der Rassentheorie und auf der anderen Seite der Kommunismus, der real existierende Sozialismus, mit der Idee, dass man im Prinzip den Sozialismus, den Klassenkampf durchführt. Dieser Vorstoss, den wir heute diskutieren, ist ganz klar ein klassenkämpferischer Vorstoss – einer, von dem wir uns eigentlich erhofft haben, dass wir so etwas nicht mehr erleben, nicht mehr diskutieren müssten. Der Klassenkampf, das war die Idee, dass man eine Klasse – in diesem Sinne die Bourgeoisie hat man das genannt, also eigentlich die Bürgerlichen oder die Burger – ausmerzt, wie zum Beispiel nachher, nach der Oktoberrevolution in Russland, als man gesagt hat, die Bourgeoisie – ein Wort, das man auch so braucht im Russischen – dass man die vernichtet, also physisch vernichtet. Das ist natürlich etwas, was der Vorstoss hier nicht will, eine physische Vernichtung, aber auf der anderen Seite zeigt es ganz klar auf, dass man im Prinzip die Burger hier in der Stadt ausgrenzen will vom politischen Leben, zum Beispiel, dass sie nicht mehr gewählt werden könnten im Gemeinderat. Das ist natürlich fragwürdig. Das ist im Prinzip auch aufgrund unserer Verfassung – der Kantonsverfassung und auch der eidgenössischen Verfassung – natürlich gar nicht möglich. Deswegen lehnen die SVP und natürlich persönlich auch ich diesen Vorstoss ab. Wir verwahren uns also dagegen, dass man im Prinzip den Burgern so in einem linken Schuldkult Rassismus oder Kolonialismus vorwirft und mit diesen alten Schlagwörtern wieder hervorkommt.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort Michelle Steinemann.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte), Einzelvotum: Unser politisches System ist ein Erfolgsmodell und auch gerade, wenn wir über die Landesgrenze hinausschauen, sind wir, glaube ich, alle ganz zufrieden, wie es bei uns läuft – und es kommt nicht darauf an, in welche Himmelsrichtung wir schauen. Und dieses politische System ist schützenswert. Und warum ist das so schützenswert und ein Erfolgsmodell? Weil eben alle mitmachen können und eine politische Partizipation möglich ist. Abgesehen von wenigen Kriterien kann sich jeder mit einem Schweizer Pass aufstellen lassen, kann gewählt werden und kann sich für ein Amt aufstellen lassen in der Exekutive und der Legislative. Wir sind alle da, wir wissen das. Und dass gerade aus Kreisen, die die politische Partizipation ausweiten wollen, so ein Vorstoss kommt, um gewissen Bevölkerungsgruppen die politische Partizipation wieder wegzunehmen, das ist für mich völlig unverständlich. Es darf keine Kriterien geben, wer in den Gemeinderat darf oder nicht. Und ganz abgesehen davon, was noch nicht gesagt worden ist: Es ist der Volkswille, wer Gemeinderat wird. Wir haben jetzt alle gerade den Wahlkampf hinter uns. Wir wissen jeder ungefähr, wie viele Stimmen wir bekommen haben. Und es liegt nicht an uns, dem Volk vorzusagen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Die Motion schränkt die Vielfalt ein, ist intolerant und klar gegen mein Verständnis von Demokratie und darum plädiere ich dafür, diese Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Das nächste Votum hat Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Als Berner Freisinniger, als Berner Oberländer Freisinniger, müsste ich ja grosse Sympathien haben für das Anliegen, dass wir radikal die alten Zöpfe abschneiden. Es sind nämlich wir gewesen, die Freisinnigen, die dazu geführt haben, dass wir als nicht gnädige Damen und Herren hier drin Demokratie machen konnten in den 1830er-Jahren. Trotzdem gehört zu diesem liberalen Staat neben der Freiheit oder Brüderlichkeit vor allem auch die Gleichheit, die Gleichheit der Menschen. Das ist ausgeführt worden aus juristischen Gründen, aus staatspolitischen Gründen. Ich glaube aber, in diesen Tagen, in denen wir uns bewegen, in einer Zeit, in der die älteste Demokratie der Welt droht, sich in eine Autokratie zu verwandeln, in der die Nachkriegsordnung von 1945 mit einem Telefongespräch wirklich zerstört worden ist, sind die Prinzipien, die staatspolitische Prinzipien des Liberalismus zwingend und wichtig einzuhalten. Und auch darum bin ich als radikaler Freisinniger der Meinung, die Motion muss abgelehnt werden, auch als Zeichen gegen die Zerstörung der liberalen Demokratie.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Also, das ist das letzte Mal für heute. Unser Vorstoss fordert den Gemeinderat auf, zu prüfen, wie in Bern ein Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo eingeführt werden kann und wie die dafür nötigen Emissionsdaten erhoben werden können, um das entsprechende Geld für die Erhebung dann im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und im Budget einzustellen. Der Prüfungsbericht des Gemeinderats zu diesem Postulat ist ziemlich ernüchternd, denn entweder hat der Gemeinderat nicht begriffen, was ein Klimabudget ist, oder er wollte es nicht begreifen. Beides wäre gleichermassen schockierend. Auf der von uns verlinkten Homepage der Stadt Oslo mit dem Titel "Climate Budget for Dummies" ist die Wirkungsweise eines Klimabudgets nämlich einfach beschrieben und so kompliziert ist das jetzt auch wieder nicht. Wir müssen entsprechend davon ausgehen, dass der Gemeinderat einfach nicht begreifen wollte, worum es eigentlich geht, und seine Antwort eine Art Arbeitsverweigerung ist. Also hier, lieber dem Gemeinderat, noch einmal zum Mitschreiben: Das Klimabudget funktioniert wie ein normales Budget, nur dass es nicht um ausgegebenes Geld, sondern um ausgestossene CO2-Emissionen geht. Für jedes Planjahr werden die zulässigen Emissionen angegeben, dazu die angestrebten Einsparungen der Emissionen in CO₂-Äquivalenten und schliesslich die geplanten Massnahmen und die angestrebte quantifizierte Reduktion der Emissionen. So kann man beispielsweise beziffern, wie viel CO₂-Äquivalente jährlich durch den Ausbau der Veloinfrastruktur, die Umstellung der Stadtbusse auf Elektrobusse oder die Ersetzung von Ölheizungen durch andere Heizformen reduziert werden können. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort jetzt aus, dass im Klimareglement ja ein Absenkpfad definiert sei und dass man deshalb ja eigentlich schon ein Klimabudget habe. Die Absenkpfade sind aber auf 5 Jahre hinaus festgelegt und somit niemals so gut steuerbar wie ein Budget, das jährlich besprochen wird. Zudem wird lediglich angegeben, in welchem Sektor wie viel eingespart werden soll. Es fehlen konkrete Massnahmen und vor allem Zahlen dazu, wie viel durch die einzelnen Massnahmen eingespart werden kann. Und genau das ist das Problem. Im letzten Echo-Raum der Energie- und Klimastrategie wurden unzählige Massnahmen zur CO2-Reduktion präsentiert, nirgends war aber klar, wie viel CO2 die entsprechende Massnahme überhaupt einsparen würde. So sind keine Priorisierung und auch keine Steuerung möglich. Man befindet sich in einem Blindflug und im schlimmsten Fall in blindem Aktivismus, der nichts dazu beiträgt, die Klimakrise auf irgendeine Art zu lindern. Der Gemeinderat führt weiter aus, dass die Steuerung und die Kontrolle der Emissionsziele über den Controllingbericht der Energie- und Klimastrategie erfolge. Das ist nicht falsch, problematisch ist dabei aber, dass der letzte Controllingbericht ganz klar aufgezeigt hat, dass wir überhaupt nicht auf Kurs sind, und der Energiedirektor letzten Monat, respektive jetzt sind es schon 2 Monate her, ins Mikrofon hinein gesagt hat: Wir in Bern sind "huere geili Sieche." Nein, das sind wir nicht! Wir hinken unseren eigenen Zielen hinterher und wenn wir nur gerade alle 4 Jahre einen Controllingbericht zur Energie- und Klimastrategie machen und seine Resultate dann noch nicht einmal ernst nehmen, werden wir es nie im Leben schaffen, unsere Klimaziele zu erreichen. Genau darum ginge es mit einem Klimabudget. Wir brauchen ein Instrument, das unsere Ziele und den Weg dorthin engmaschig begleitet und uns jährlich vor Augen führt, wo wir stehen und was wir noch machen müssen. Wir sind mit dem Prüfungsbericht überhaupt nicht zufrieden und werden ihn deshalb ablehnen.


text_content_de:
2021.SR.000226: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t50
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich habe ein paar Gedanken zu diesem Vorstoss. Mein erster Gedanke war das österreichische Habsburgergesetz, das eigentlich per Bundesverfassung sogar verboten hat, dass Habsburger Bundespräsident werden dürfen. Also wir sind nicht die Einzigen mit dieser Idee. Ich teile viele Kritik an der Burgergemeinde. Viele Kritik ist berechtigt. Und ich kenne auch Burger, mein Arzt ist Burger und ich kenne zwei Reitschüler, die Burger sind. Der eine davon hat bei seiner Verhaftung insistiert, dass man dort als Heimatort Bern, Schrägstrich BG, schreibt. Aber mir fällt dann auch ein, gerade in der Fraktion, die sich so eingesetzt hat gegen demokratische Diskriminierung, gibt es durchaus Leute, die mir meine politischen Rechte übelnehmen, weil ich Kraft meiner Geburt auch noch Ungar bin und Bürger der Europäischen Union – und ironischerweise wegen eines gewissen Viktor Orbán sogar brieflich mitbestimmen darf in Ungarn. Und ja, es hat halt ein bisschen einen schalen Beigeschmack. Ich könnte auch nicht Ungar sein wollen. Ich habe mich schlau gemacht: Es würde mich unglaublich viel Geld kosten, es wäre unglaublich aufwendig und es müsste persönlich vom ungarischen Staatspräsidenten unterschrieben werden. Es ist halt so, man wird da hineingeboren und ich weiss nicht, wie man sich ausburgert, aber man hat das halt nicht automatisch ausgewählt.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als Nächstes Francesca Chukwunyere. Wenn ihr noch weitere Einzelvoten habt, meldet euch bitte an, sonst werde ich nachher die Rednerliste schliessen.

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text_content_de: Präsident: Die Antwort des Gemeinderates wurde einstimmig als Prüfungsbericht angenommen. Traktandum 15 wurde nicht bestritten, die Motion ist als Richtlinie überwiesen.

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