text_content_de: Präsidentin: Auch diesen Antrag nehmt ihr einstimmig an. Dann stimmen wir jetzt noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

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text_content_de:
- Die Traktanden 5 und 6 werden gemeinsam beraten. -

Präsidentin: Somit sind wir schon bei Traktandum 5. Die Traktanden 5 und 6 werden zusammen behandelt. Wir beginnen mit der Abstimmungsbotschaft, und ich erteile der Kommission das Wort, und zwar Jelena Filipovic.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Dann hat Sibyl Eigenmann von der Mitte das Wort.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: So, anschliessend komme ich nicht mehr. Ich halte das Fraktionsvotum zum Geschäft. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst die Vorlage und die Schaffung des neuen Schulraums im Westen von Bern. Die Volksschule Stöckacker befindet sich in einem rasant wachsenden Entwicklungsschwerpunkt. Es steht ausser Frage, dass eine rasche Lösung für eine steigende Schüler*innenzahl sichergestellt werden muss. Auch das Neubauprojekt überzeugt genauso, wie man sich einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Neubau auf allen Ebenen vorstellt. Die ganze Schulanlage wird an die Fernwärme angeschlossen. Auf allen Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert, notabene auch auf den denkmalgeschützten, das Flachdach des Neubaus und des bestehenden Ganges werden zusätzlich begrünt. Es werden Lern- und Lebensräume für Schüler*innen geschaffen, die nicht statisch sind, sondern sich auch an die ändernden Bedürfnisse anpassen können. Alles in allem ein sehr gelungenes Projekt. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst auch sehr, dass die breite Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen und der Quartierbevölkerung bei der Vision und bei der Ausschaffung des Projekts einen grossen und beachtlichen Teil ausgemacht hat. Ganz im Sinn einer Quartierschule, die ein offener Raum für alle sein sollte, ist es essenziell, dass auch alle eingeladen werden, ihre Bedürfnisse einzubringen. Und wenn man einen öffentlichen Raum für alle schaffen möchte, dann hätten wir uns gewünscht, dass auch gerade unsere bereits erheblich erklärte Motion umgesetzt wird und dass ein öffentliches WC ins Projekt aufgenommen wird. Das ist jetzt leider nicht so, und deshalb werden wir mit Sicherheit den Antrag der Kommission annehmen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Dann hat Claudio Righetti von der Mitte-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Claudio. Als nächstes kommt für die GLP/JGLP-Fraktion Corina Liebi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Raffael. Abstimmen werden wir sowieso. Gibt es Fraktionserklärungen? Alexander Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Reto Nause. Damit sind wir am Ende dieser Debatte zu aktuellem Anlass angelangt.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich halte mich kurz. Wir sind auf der Ziellinie. 2012 ist die Motion eingereicht worden. Ich habe sie 2017 geerbt quasi als eine Altlast und jetzt sind wir auf der Zielgerade. Ich freue mich wirklich. Ab dem 1.1.25 wird es dieses Gremium geben. Es ist ein Gremium, das zwei Herrinnen dient, dem Gemeinderat und dem Stadtrat; darum die Doppelunterstellung, darum das Finanzkontrollgremium, in dem die FIKO nicht nur den Vorsitz hat, sondern auch den Stichentscheid. Also es ist klar: Wenn es hart auf hart geht, hat das Parlament die längeren Spiesse in diesem Gremium. Das ist auch richtig so. Ich rede nur noch zum Antrag 1, um einfach noch einmal zu versuchen, euch davon zu überzeugen, es so zu lassen, wie der Gemeinderat vorschlägt, dass nämlich auch die personelle Aufsicht – wir sprechen nur von der personellen Aufsicht – dem Finanzkontrollgremium obliegt. Erstens soll es auf Augenhöhe sein – Parlament und Gemeinderat. Alles andere wird gemeinsam gemacht. Also gibt es aus Sicht des Gemeinderats keinen Grund, warum wir die personelle Aufsicht wegnehmen und diese explizit nur der FIKO zuweisen sollten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, das habe ich auch schon gesagt, ich sage es einfach hier noch einmal: Wenn das ein komplexer, schwieriger Personalfall wird, dann hat einfach die Verwaltung mehr Know-how, mehr Erfahrung und mehr Ressourcen, um da unterstützen zu können, wenn man das denn will, wenn das das Finanzkontrollgremium denn auch beschliesst. Und der dritte Punkt, den ich auch noch ins Feld führen will, ist, dass es auch mal einen Konflikt geben kann zwischen dieser Finanzaussicht und in einer Kommission oder einem Stadtrat, einem Stadtratsmitglied. Und dann wäre es vielleicht auch nicht das Dümmste, wenn das Finanzkontrollgremium wie immer mit Stichentscheid allenfalls des FIKO-Mitglieds entscheiden könnte, dass dann in diesem Fall vielleicht der Ball bei der Verwaltung wäre. Alle anderen Anträge sind unbestritten, und man kann sie wirklich auch so durchwinken.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Besteht Diskussionsbedarf? Nein, ist das Geschäft bestritten? Ja gut, also bestritten, nicht Diskussionsbedarf, Maurice. Okay, also in dem Fall stimmen wir ab. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

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text_content_de:
2023.TVS.0329

Annahme
Ja\t51
Nein\t0
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die RWSU: Ja, es ist wahrscheinlich ein bisschen ein emotionales Thema, heute Abend, der Tierpark. Man hat es auch in den Medien schon lesen können, diverse Male als die Strategie herausgekommen ist. Auch ist es gerade erst wieder Thema gewesen, ob man jetzt den Streichel- oder Kinderzoo oder wie auch immer es heisst, abschaffen will oder nicht. Sicher hat jeder seine Erinnerungen zu teilen bezüglich Tierparks. Jeder von uns ist schon wahrscheinlich als Kind im Tierpark gewesen. Ich auch, auch wenn ich nicht hier aufgewachsen bin. Aber ich habe sogar meine Kindheitserinnerungen, wie meine Familie aus der Ostschweiz extra auf Bern angereist ist für eben den Dählhölzli-Zoo. Und ich kann mich an einen dunklen mysteriösen Eingangsbereich erinnern. Das habe ich noch so etwas schwammig in der Erinnerung, durch den Wald durch. Und vor allem kann ich mich erinnern, wenn wir nachher mit dem Zug wieder aus Bern hinausgefahren sind, über die Brücke und ich verzweifelt hinunter geschaut habe zur Aare und den Zoo gesucht habe, weil der Zoo ja an der Aare gewesen ist, in meiner Erinnerung. Und erst 30 Jahre später, als ich dann nach Bern gezogen bin, habe ich festgestellt, dass eben die Aare eine Schlaufe in Bern macht und darum der Zoo nicht überall ist.

Gut, es ist die zweite Gesamtplanung. Wir hatten schon eine erste Gesamtplanung oder Strategie vom Dählhölzli und vom Tierpark. Das ist jetzt die zweite Gesamtplanung für die nächsten 10 Jahre. Sie ist sehr ausführlich. Ich kann nicht auf jedes Detail eingehen, aber ich empfehle allen die Strategie zu lesen. Ich empfehle vor allem allen, die sehr kritisch sind, die Strategie zu lesen. Es wird einem nämlich das eine oder andere Licht aufgehen. Projekt und Bereiche im zweiten Teil zeigen sehr schön auf und beantworten auch sehr schön die Fragen, die sich im ersten Teil stellen. Nämlich die Rolle des Tierparks in Zukunft, was soll und was darf ein Tierpark von der Zukunft sein. Und im ersten Teil wird die Ausgangslage beschrieben, rechtlich einerseits aber auch eben geografisch. Die Lage des Tierparks zwischen Aare und Wald und die Ausgangslage da stellen sich viele Fragen, die eben im zweiten Teil mit diesen Projekten und Bereichen beantwortet werden. Zum zweiten Teil und um das geht es eigentlich, der zweite Teil zeigt eben die Projekte und Bereiche auf, wo der Tierpark hinwill, wo er investieren will. Im zweiten Teil steht vor allem auch das Motto, welches gewechselt wird. Der Motto-Wechsel von "mehr Platz für weniger Tiere", zu "mehr Raum für Vielfalt". Das Motto von den letzten 10 Jahren von der ersten Strategie "mehr Platz für weniger Tiere", das ist eigentlich umgesetzt worden, kann man sagen. Jetzt im Zentrum steht die Vielfalt, mehr Raum für Vielfalt, Vielfalt im Sinne von Artenschutz, Vielfalt, aber auch für unsere Gesellschaft. Viele Bereiche erfüllen die Anforderungen der heutigen Gesellschaft nicht mehr. Sie sind nur noch mangelhaft, sie sind veraltet und vor allem ineffizient, also nicht nur für die Tierhaltung, sondern eben auch für die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze der Mitarbeitenden zum Beispiel. Garderoben, die zu klein oder gar nicht vorhanden sind, Bildungsräume, die es nicht gibt. Es gibt genau einen Raum im ganzen Tierpark, der ist sehr klein, sehr schlecht belüftet. Also mehr Platz auch für Bildung, für Schulklassen, dass man da die Vielfalt auch Schulen näherbringen kann. Lagerung ist auch so etwas, die Lagerung ist nicht wirtschaftlich, sie kann momentan nicht wirtschaftlich betrieben werden. Hier bringt die Modernisierung auch automatisch einen ökonomischeren, also ein wirtschaftlicher Fortschritt. Die Verkehrswege: Auch die Verkehrswege in- und ausserhalb des Tierparks sind nicht mehr modern. Sie sind sperrig, man muss teilweise durch den Tierpark durch fahren für die Lagerung beispielsweise oder in die Metzgerei. Was auch teilweise sehr unschön ist, eben wenn man mit toten Tierkadavern quer durch den Tierpark fahren muss. Und dann eben auch noch der Niveauunterschied ist schon sehr lange Thema im Tierpark und auch hier will man eben mit einem grossen Projekt Abhilfe schaffen. Das ist die Ausgangslage. Das sind die Probleme und die Herausforderungen, mit denen der Tierpark seit Jahren zu kämpfen hat. Man hat auch immer investiert ganz klar. Wir wissen alle, die neuen Gehege entlang der Aare wurden in den letzten Jahren aufgezogen.

Jetzt hier geht es wirklich um die Infrastruktur, wie der Tierpark modern arbeiten kann und wie er auch ein moderner Arbeitgeber sein kann. Deshalb werden in der Gesamtplanung ganz viele Projekte aufgezeigt. Einerseits der Haupteingang mit dem Lift, der Lift ist ganz wichtig. Ich habe es vorhin angesprochen, die Niveauunterschiede vom Terrain. Die Inklusion, dass auch Menschen mit Behinderungen und Gehbehinderungen besseren Zugang zum Tierpark haben. Der Inklusion wird ein ganzes Kapitel gewidmet.

Zusammen mit dem Lift, gibt es ein Aare-Artenschutzzentrum und das ist jetzt ganz wichtig, das Aare-Artenschutzzentrum, das ist ein absolutes Novum in der Schweiz. Wir alle lieben die Aare, wir schwimmen – die meisten von uns im Sommer manchmal auch im Winter – in der Aare. Wir haben aber eigentlich keine Ahnung, was alles dort drin lebt. Unser Tierpark befindet sich direkt an der Aare. Es ist also nicht abwegig, dass man hier ein Aare-Artenschutzzentrum aufbauen will, inklusive Dalmazibach. Vielen von Euch ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass es einen Dalmazibach gibt, der zwischen dem Tierpark und Aare durchfliesst. Den will man herausheben und das gibt einen wunderbaren neuen Lebensraum oder auch Schulungsraum eben auch für Kinder. Es gibt mehr Biodiversität und wer soll sich genau der Biodiversität widmen, wenn nicht ein Tierpark. Es ist ein neues Ökonomiegebäude geplant zusammen mit einem Verwaltungsgebäude und einem Europahaus. Die Gebäude oder Infrastrukturen sind alle verzettelt momentan, die sind verteilt, auch der Werkhof, die sind nicht praktisch, um wirtschaftlich zu arbeiten. Es ist ein Europahaus geplant: Ein Europahaus – jetzt hier wieder mit Blick auf die Tierwelt –, denn in einem Europahaus sollen seltene oder gefährdete Tiere von Europa gehalten und gezüchtet werden. Wie kann man seltene Tiere schützen, nämlich durch Zucht. Zucht ist ein essenzieller Teil von dieser Strategie, darum eben auch mehr Raum für Vielfalt. Also diese Vielfalt das ist ein Ziel des Tierparks, das man sich für die nächsten 10 Jahre auf die Fahne schreibt. Die Vielfalt erhalten und das geht eben nur durch eine tierparkeigene Zucht.

Noch zu Details am Rande: Auch die Tierfutterzucht, also Tiere zu züchten und zu verfüttern, auch das wird in dieser Tierstrategie geplant. Die Tiere ernähren sich teilweise von anderen Tieren. Es ist Fakt, es ist auch ein Teil, von dem was man lernen kann im Zoo bzw. im Tierpark und heute wird sehr viel nicht selbst hergestellt. Also sehr viel Futter muss importiert und gekauft werden. Das soll in Zukunft auch selbst hergestellt werden. Ein Teil zur Nachhaltigkeit soll hier beigetragen werden. Weitere Projekte sind die Waldwipfel-Pfad und verschiedene Tiergehege. Einerseits werden sie saniert, wie zum Beispiel von den Seerobben – Nein, das ist wohl nicht der richtige Begriff, aber wir wissen alle, welche Tiere das ich meine –, eine Freiflugvoliere wird geplant und weitere Tiergehege. Alles in allem zusammenfassend kann man sagen, dass man den Tierpark mit dieser Gesamtstrategie modernisieren möchte. Er möchte einerseits modern sein und andererseits eben auch eine Vorbildfunktion übernehmen. Er möchte Antworten auf die Fragen der Zukunft liefern. Man möchte möglichst viele Menschen sensibilisieren, sich für die Anliegen der Natur und somit für die Zukunft der Menschheit zu engagieren. Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Leute, die alle sollen einen einfacheren Zugang erhalten zum Tierpark. Um sich diesen Themen gewissenhaft widmen zu können und sie umsetzen zu können, muss sich der Tierpark in allen Bereichen den Herausforderungen der Zeit stellen. Er muss sich sozusagen verändern und wer sich jetzt fragt, wer das alles bezahlen soll, der findet auch auf das Antworten.

Es gibt ein ganzes Kapitel auch wieder dazu, zum Thema Finanzen und da muss man klar festhalten, die Tieranlagen müssen gemäss Tierpark-Reglement zu 100% durch Drittmittel finanziert werden. Wenn der Tierpark neue Tieranlagen bauen möchte, muss er das selbst stemmen. Es geht um Infrastrukturanlagen, die von der Stadt Bern mitfinanziert werden. Die Tiere gehören zum Tierpark und zur Infrastruktur. Da kommen wir wieder zum Zug. Wenn es uns betrifft, wenn die Stadt dafür zuständig ist, kommen wir auch hier wieder. In dem Stadtrat werden wir darüber abstimmen, also über die Gesamtstrategie. Die Gesamtplanung heisst nicht, dass wir hier eine ganze Bauordnung oder ein Bauprogramm durchwinken, sondern wir werden die einzelnen Projekte, die ab Seite 99 aufgelistet sind, wieder einmal hier als Kredit, wenn wir dann zuständig sind, behandeln. Auch zum Klima gibt es selbstverständlich ein eigenes Kapitel. Der Tierpark wird modern und eine wissenschaftlich basierte Tierhaltung halten, und deshalb gehört auch das Klima dazu. Die Umsetzung des Klimareglements der Stadt Bern wird sehr grossgeschrieben und sehr ernstgenommen in dieser Gesamtplanung. Abschliessend kann man sagen, dass die Gesamtplanung für die nächsten 10 Jahre sehr umfangreich und ambitiös ist, aber man muss auch ganz klar festhalten, trotz dem Sturm der Entrüstung, den man in den Medien lesen konnte, sie ist etwas Positives. Die Gesamtplanung schafft unglaublich viel Neues. Sie schafft unglaublich viel Modernes und in die Zukunft Gerichtetes. Sie hat sehr viele hehre Absichten und eben es setzt sich ambitiöse Ziele. Die grösste Herausforderung von dieser Gesamtplanung wird die Kommunikation sein, gegenüber sage ich einmal den konservativen Besuchern von einem Tierpark, aber man wird gerüstet sein für die Zukunft. Und ich hoffe, Ihr seht das alle auch so in diesem Stadtrat und stimmt dieser Gesamtplanung zu. Besten Dank.

Ah genau, ich wollte noch schnell aus der Kommission berichten. Wir haben das sehr ausführlich diskutiert in der Kommission. Es hat auch sehr viele Fragen gegeben. Die Fragen, die sind alle beantwortet worden. Wir haben ein sehr gutes Gespräch gehabt, kann ich aus der Kommission berichten. Es hat eigentlich keine Totalopposition gegeben und deshalb kann ich euch bei gutem Gewissen, die Gesamtplanung ans Herz legen, um sie positiv zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Gibt es noch Einzelvoten? Dann hat jetzt noch Reto Nause für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich freue mich sehr, dass wir heute gleich über das Thema reden, welches in unserer Stadtbevölkerung weitreichende Beachtung findet, nämlich die zukunftsfähige Entwicklung von unserem Tierpark. Die Gesamtplanung zeigt meines Erachtens ein klares Bekenntnis zur Modernität, Bildung und zum Naturschutz. Die Umorientierung auf mehr Raum für Vielfalt finde ich, ist ein notwendiger Schritt, um sowohl die Artenvielfalt als auch das soziale miteinander zu fördern. Das umfasst richtigerweise nicht nur die Tierwelt, sondern bezieht sich auch auf die Bereicherung unserer Gesellschaft und einem inklusiven Bildungsangebot. Die Strategie, das heisst der Fokus auf die regionale Biodiversität und den Artenschutz zu legen und das unterstreicht richtigerweise die Bedeutung der heimischen Natur und stärkt das Bewusstsein für unser unmittelbares Ökosystem. Und auch die finanzielle Nachhaltigkeit und ökologische Betriebsführung stehen im Einklang mit unseren städtischen Zielen und sind erfreulicherweise integraler Bestandteil der Gesamtplanung. Vielen Dank an dieser Stelle an die FDP-Fraktion. Zum Schluss möchte ich jetzt auch noch auf den Streichelzoo zu sprechen kommen. Als Mutter von einem Kleinkind weiss ich, wie wichtig der Kontakt mit Tieren für die Entwicklung unserer Kinder ist. Ich bin selber auch Inhaberin eines Abonnements. Wir begrüssen den Vorschlag, den Bereich des Tierparks neu zu denken und zu gestalten, um die Vermittlung der Bedeutung der Artenvielfalt zu intensivieren. Die FDP/JF-Fraktion wird die Gesamtplanung grossmehrheitlich annehmen. Wir unterstützen den Antrag der Mitte, weil die Wichtigkeit von Tierkontakt insbesondere für die Stadtkinder betont wird. Gleichzeitig lehnen wir aber alle anderen Anträge ab, weil wir der Meinung sind, dass diese Forderungen mehrheitlich durch die vorgelegten Konzepte schon abgedeckt sind. Wir danken dem Tierpark an dieser Stelle für ihren innovativen, wertvollen Ansätzen. Danke vielmals für ihre Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich danke denen, die unsere Anträge unterstützen oder zumindest teilweise unterstützen. Ich möchte vielleicht auch gerade etwas an Judith Schenk sagen. Sie hat mir vorgeworfen, dass das Wort "Tiergerecht" sei mit keinem Wort erwähnt. Wir würden das nicht machen. Ich verweise, als Leseübung, auf Antrag 2 SVP, Ziffer 1: "Der Streichelzoo wird tiergerecht betrieben. Es gibt genügend Rückzugsräume für Tiere." Schwarz auf Grau steht es drinnen. Uns ist immer klar, dass er tiergerecht sein muss. Und es ist vorhin gesagt worden, dass die Kinder und die Eltern den Zoo, den Streichelzoo schätzen. Ich habe X positive Reaktionen, die nicht von SVP-Wählern gewesen sind. Unsere Petition läuft gut und ich habe nicht Angst, dass wir die Initiative mit diesen 5’000 Stimmen zusammenbringen. Und wenn wir halt die Planungserklärungen nicht haben, dann soll nachher das Volk entscheiden und dann ist es das Volk. Ihr habt die Quartierkommission ausgebremst, ihr habt die Tiere nicht gewollt, aber das Volk kann dazu nachher reden. Ich komme noch kurz zum Antrag Mitte: Es wird immer wieder die Elfenau erwähnt. Thomas Glauser hat das zurecht gesagt, dass eben die Ausschreibung gelaufen ist, das ist nicht vorgesehen. Das ist einfach Dreck in die Augen gestreut, wenn man diesen Antrag annimmt, da passiert nämlich nichts, das ist eine reine Planungserklärung. Wenn Ihr unsere nicht annehmt, wird der Streichelzoo von dort weg sein. Ich bin der Meinung und so haben wir es gesagt, der kann durchaus auch vergrössert werden. Sie sehen, dass unsere Planungserklärungen wichtig sind. Die Kinder können dort lernen unter der Anleitung und meine Tochter war X-mal bei diesen Ziegen, hatte mit ihnen Kontakt, hat das lustig gefunden, aber sie wird nicht viermal in der Woche von der Schillingstrasse hinunter in das Aare Artenzentrum die Lurche anschauen gehen. Das kann ich Ihnen also sagen, das gibt einen Flop. Ein Punkt den ich nur rasch erwähnen will. Ich habe schon als junger Stadtrat viele Jahre lang gesagt, man müsse den Zugang in den Tierpark verbessern mit der Signalisation, aber man müsse ganz klar festhalten, dass heute alle Leute eigentlich ein Handy mit einem Navigationssystem haben. Wir haben die Smart-Maps, das findet man immer. Für Behinderte ist der Zugang von der Tierpark-Station hinunter recht ideal, wenn man unten ist. Ich sage das allen Leuten mit Kinderwagen oder Rollstuhl, geht zuerst dort schauen, geht dann nachher runter, ihr könnt auch von der Ka-We-De, dann kann man wieder hingehen auf den Bus. Aber sicher nicht den steilen Weg rauf, das ist klar. Und Ihr selber habt ja jetzt den Weg bei den Wildschweinen quasi unpassierbar gemacht für die Behinderten. Ich habe wenig Hoffnung, ich sage es jetzt gerade ehrlich, dass das gut kommt. Wir hätten hier eine Chance gehabt. Man zerstört etwas. Und denkt daran das Konzept, das ihr habt, das klingt zwar akademisch gut mit dem Bildungsangebot, aber die Kinder wollen nicht immer in ein Artenschutzzentrum. Gerade die Kinder, die dort wohnen, wollen spielen. Es ist ein Stadtspielplatz, und ich danke der GLP, die den Antrag teilweise unterstützen wird. Das muss man nicht zerschlagen, um nachher etwas Neues zu machen, das nicht funktioniert und ich hoffe wirklich, dass ihr hier ein Einsehen habt. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich habe vertrauen. Ihr habt es gesehen in der Berichterstattung in den Medien, dass die Bevölkerung den Streichelzoo so will, in diesem bisherigen Rahmen, vielleicht sogar eher grösser und dass das Konzept nachher eine teure Makulatur ist. Aber ich bin auch zuversichtlich, wenn man die Sache rechtlich betrachtet, mit all diesen Zonenplanänderungen, die es braucht, dass der Streichelzoo so sicher bis zum Ablauf, bis zur Abstimmung erhalten bleiben wird und dass dieser Weg dort, wie ihr es vorgesehen habt, ein Holzweg ist, der den Kindern, den Besuchern, und auch der Kasse des Tierpark-Vereins nicht gut tut. Mir sind X Austritte von Leuten bekannt. Mir sind X Rücktritte und vorzeitige Kündigungen von langjährigem Personal bekannt, und wenn man es so macht und eben so schlecht kommuniziert, sind das die Konsequenzen. Danke.


text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t55
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Auch diesen Antrag habt Ihr abgelehnt. Wir sind bei der 7. Planungserklärung der SVP, dass keine neuen Bereiche im Dählhölzliwald der Kosten- und Eintrittspflicht unterstellt werden darf.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Kuhglocken, Kirchenglocken, Schulhausglocken, Polizei-Sirenen, Krankenwagen-Sirene, der Helikopter des Inselspitales, Autobahnlärm, allgemeines Kirchengeläute, das ist alles Lärm, der in unserer Gesellschaft entsteht. Selbstverständlich habe ich Verständnis für jemanden, der wirklich nicht schlafen kann. Ich habe Verständnis für jemanden, der vielleicht bewusst gerade wartet: "Jetzt kommt Geläute wieder und ich kann sicher nicht einschlafen." Das ist vielleicht auch ein bisschen weit, sehr ärgerlich. Und ich weiss aber... Ich bin, wie gesagt, in einem Bauerndorf aufgewachsen und wir habe viele Zuzüger gehabt. Und wir haben unseren Kühen zum Teil, nicht immer, aber manchmal halt, auch wenn es Alpaufzüge gab, eine Glock angezogen und dort hat natürlich nachher das Theater angefangen. Kühe dürfen keine Glocken mehr haben. Das darf man nicht, jenes darf man nicht und dort hat man irgendwie müssen eine Lösung finden. Ich finde es sicher berechtigt, dass man darüber diskutiert, aber es ist auch ein bisschen in der Eigenverantwortung, dass wenn jemand Lärmsensibel ist, dass er sich selber schützt, dass er eben, wenn er eine Wohnung sucht, vielleicht auch das Quartier abschreitet, dass er am Abend hören geht, was es für Lärm hat. Für mich ist es keine Entschuldigung, wenn irgendjemand sagt, dass er neu hingezogen ist und jetzt sagt, dass er den Lärm nicht aushalte. Man kann auch mal in die Nacht... Ich habe zum Beispiel einmal, als ich eben einen Wohnungswechsel gemacht habe, sogar ein Probeschlafen gemacht in einer Wohnung. Ja, es ist auch möglich. Es würde einfach zu weit gehen, wenn wir jetzt beginnen, Kirchenglocken zu bekämpfen, nachher haben wir die Schulhausglocken. Ich wohne neben dem Schulhaus und ich höre die Schulhausglocken ab und zu auch. Und für mich würde es eigentlich zu weit gehen, wenn ich jetzt da an irgendeinem Ort anfangen würde, dann würde man ja fast alles verbieten müssen und man kämme dem Lärm eigentlich gar nicht zu Boden. Dann müsste man auch da eine Polizeisirene verbieten, die Blaulichtsirene, alle zusammen verbieten, weil in der Nacht halt manchmal... Und darum denke ich, sollte man es so auch sein lassen, wie es jetzt ist und dass jeder sich selber dort ein bisschen helfen muss mit Lärmschutz. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Alex Feuz hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann hat Marcel Wüthrich von der GFL das Wort.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ja, besten Dank. Ich bin froh, dass ich doch auf ein gewisses Verständnis gestossen bin zu meinem Vorstoss. Ich möchte einfach ein paar Punkte vielleicht noch erwähnen und ergänzen. Das eine ist die Aktualität, die ist sicher weiterhin vorhanden. Es gibt weiterhin 5 Kirchen in der Stadt Bern, die durch die Nacht durch einen Glockenschlag haben, 2 davon sogar einen Viertelstunden-Glockenschlag. Das ist die Heiliggeist-Kirche und das ist die Nydegg-Kirche. Und fragt doch einmal zum Beispiel eure Ärztin oder euer Arzt, was sie zum Thema Medikamentenkonsum, Schlaflosigkeit und so weiter, zu sagen haben. Und denkt dann einmal darüber nach, was für Gesundheitskosten, das dann auf dem Weg auslöst und wenn die wegfallen könnten, dann wären wir vielleicht auch ein bisschen weiter, was zum Beispiel die Krankenkassenprämiensteigerung angeht. Zu Oliver Berger: Subjektiver bezüglich Lärm geht es eigentlich kaum. Das ist genau das, was ich euch gesagt habe. Also die Wahrnehmung vom Lärm ist etwas vom individuellsten, was es überhaupt gibt. Und wer ein paar 100 Meter von der nächsten Glocke Leben darf, der kann da natürlich ganz gut reden und wer hingegen in einem engeren Perimeter ist, der oder die werden je nachdem eben tatsächlich die Glocken viel besser hören und auch ein Problem haben und damit komme ich auch zu Bettina Jans-Troxler, zum Beispiel von der Friedenskirche. Dort ist es tatsächlich so gewesen, dass zuerst 200 Unterschriften als Petition gesammelt werden mussten und die sind mühelos innert kürzester Frist zusammengekommen gegen den nächtlichen Zeitschlag, den es vorher nämlich gegeben hat. Und erst seit dann ist es so, dass bei der Friedenskirche der Zeitschlag durch die Nacht eingestellt ist. Zu Thomas Glauser: Es gibt verschiedene Lärmquellen, die durchaus auch einen Nutzen haben und die aber nicht regelmässig sind, wie ich es vorhin geschildert habe mit dem Zeitschlag, der einfach mechanisch dauernd vor sich hinschlägt, wie es einfach programmiert ist. Es ist auch erst jetzt so, dass man mit einer Elektrifizierung und mit der Programmierung so weit gekommen ist, dass man Kirchtürme und Glocken auf die Art überhaupt zum Erschallen bringen kann. Gut, den Charakter des Glockenschlags habe ich bereits beschrieben und was ich zum Abschluss noch sagen möchte, noch einmal: seid so gut, schliesst nicht von euch selber auf andere. Wir hier drin sind wirklich die, die auf der lärmunempfindlichen Seite sind. Ich anerkenne tatsächlich, dass es Leute gibt, die den Glockenschlag auch nachts sehr schätzen, aber sie könnten auch ohne diesen schlafen. Was ich nämlich nie gehört habe in dieser ganzen Zeit, dass jemand unter dem Glockenschlag so sehr leiden würde oder dermassen vermisst hätte, dass die Leute deswegen zum Beispiel Medikamente brauchen würden. Versetzt euch also bitte noch einmal in die Lage einer geplagten Person, und für mich ist klar, die Interessenabwägung ist eindeutig, man könnte mit wenig Mitteleinsatz sehr viel erreichen, um hier einmal etwas abzustellen, das einfach nicht mehr nötig ist. Das ist ein Zeitschlag, der völlig aus der Zeit herausgefallen ist. Noch einmal: stimmt dieser Motion zu. Merci.


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen zur Überbauungsordnung. Wir haben ein neues Abstimmungsverfahren, und ich gehe davon aus, dass Artikel und Absätze, zu denen keine Anträge eingegangen sind, unbestritten sind.

Nun stimmen wir nur über die Anträge ab, die auf der Antragsliste stehen. Wir stellen zuerst den Antrag des Gemeinderates zur Begrünung der Flachdächer dem Antrag der PVS gegenüber, der zusätzlich fordert, dass das naturnah ist. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Grün, und wer dem Antrag der PVS-Mehrheit zustimmt, drückt Rot.

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text_content_de:
Präsidentin: Obsiegend ist der Antrag des Gemeinderates. Dann stellen wir den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der Mitte gegenüber.

Dort geht es um die Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag der Mitte zustimmt, drückt Grün. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 4 den Kredit für die Ersatzbeschaffung von 3 Kehrichtwagen. Ich erteile der Kommission das Wort, Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Geschätzte Anwesende, die Stadt Bern verzichtet heute grundsätzlich auf chemisch-synthetische Pestizide, ausser eben in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Auch biologische Pflanzenschutzmittel werden nur zurückhaltend eingesetzt. Wo immer möglich werden mechanische oder thermische Massnahmen eingesetzt. Die möglichen Ausnahmen betreffen: Auf den Sportrasenflächen können Pilzerkrankungen dazu führen, dass die Rasennarbe komplett abstirbt und dadurch der Spielbetrieb nicht mehr sichergestellt werden kann. Aus diesem Grund werden diese Rasenflächen in akuten Notfällen, und wirklich nur dann, mit einem Fungizid behandelt.

Die Rosenrabatten, die schon erwähnt wurden, können ohne Pestizide nicht unterhalten werden. Auch hier kommen jedoch nur Mittel zum Einsatz, die wirklich für den biologischen Landbau zulässig sind, also zugelassen sind. Und dann hat mir Stadtgrün mitgegeben, dass zum Beispiel ausdauernde Wurzelunkräuter nicht mit biologischen Produkten bekämpft werden können. Falls mechanische Methoden versagen, werden darum auch Einzelstockbehandlungen mit einem Herbizid durchgeführt. Dabei wird aber gänzlich auf den Wirkstoff Glyphosat verzichtet. Also, wir geben uns wirklich sehr viel Mühe, aber es ist nicht immer überall vermeidbar.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen den Vorstoss sowohl in der Motions- als auch in der Postulatsform ab. Man kann diskutieren, ob es der richtige Weg ist, aber es gibt auch Kinder, die Freude daran hatten. Wir müssen auch sagen, die Steinböcke sind einmal ausgerottet worden. Das hat man jetzt so demonstriert. Man kann das als gut oder nicht gut anschauen, aber ich finde die Selbstgerechtigkeit, die man dann teilweise hat – und dann habt Ihr dann wieder "Der Funke", die neue kommunistische Organisation, die jetzt die Terroranschläge in Israel teilweise nicht einmal so dramatisch findet. Da muss ich einfach sagen, da fehlt mir ein bisschen die Verhältnismässigkeit. Entschuldigung, dass ich das aufbringe, aber ich bin der Meinung, dass es mit diesen Gewehrattrappen - es gehört genau gleich dazu wie auf einem Bauernhof, dass die Tiere geschlachtet werden. Ich habe dann als kleiner Bub noch zugeschaut, wie da der Störmetzger die Schweine schlachtet und nachher Würste macht. Viele Kinder hätten das vielleicht nicht schön gefunden. Mein Vater hat mich fast nicht weggebracht von dort, ich bin halt schon dann ein bisschen ein Karnivor gewesen, in jungen Jahren, aber lasst doch die Sache bleiben. Versucht nicht immer selbstgerecht, alles zu verbieten und zu schauen, was jetzt unter Gutmenschentum richtig ist, und nachher in eigener Sache seid ihr dann teilweise ganz anders. Das sieht man dann auch wiederum, wenn man irgendwie eine gewalttätige Demo hat, von der man sagt, das Volk solle sich jetzt da gegen die Repression wehren – dann ist das alles wieder gerechtfertigt. Hier ging es nicht um Gewalt gegen die Tiere, hier ging es um eine Attrappe. Meines Erachtens war es pädagogisch so vertretbar, wie man es dargestellt hat. Man hätte es auch anders machen können. Das Gewehr ist ja jetzt sogar weg. Wir müssen auch sagen, man hätte den Vorstoss auch zurückziehen können.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3. Das ist das Provisorium im Gaswerkareal. Es geht um den Projektierungskredit, um den Baukredit sowie um die Abstimmungsbotschaft. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar spricht für die PVS Nicole Silvestri. Sie müsste sich noch kurz anmelden, damit ich das Mikrofon freigeben kann.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion stimmt dem Kredit von 23 Mio. Franken für das Schulhausprovisorium auf dem Gaswerkareal zu. Wir begrüssen, dass ein Standort gefunden wurde, wo die Schüler*innen während der Sanierung Kirchenfeld und Sulgenau in die Schule gehen können. Weniger erfreulich ist die Vorgeschichte und die Beschwerden rund um die Sanierung Kirchenfeld. Mit dem ursprünglichen Vorhaben wären fast keine Provisorien nötig gewesen und es wäre kostengünstiger gewesen als der jetzt vorliegende Modulbau.

Obwohl es vom Aufwand her nicht der Idealfall ist, steht die GB/JA!-Fraktion klar hinter diesem Provisorium. Uns freut es, dass das Prinzip der Wiederverwendbarkeit der Elemente und Materialien im Zentrum des Projekts steht. Zudem begrüssen wir die neue Treppe bei der Monbijoubrücke. Sie wird wahrscheinlich nicht nur von den Schulkindern rege genutzt werden, sondern von der breiten Öffentlichkeit. Entsprechend macht es Sinn, sie mit einem Fussgängerstreifen zu verbinden. Dem Antrag der PVS stimmen wir deshalb zu.

Der Verein Gaskessel, der heute zum Teil auch da ist, steht dem Schulhausprovisorium allgemein positiv gegenüber. Sie begrüssen eine Volksschule als neue Nachbarin ausdrücklich, da sich die Nutzungszeiten einer Schule und eines Jugend- und Kulturzentrums gut ergänzen. Für den Verein sind Synergien bei der Nutzung von Innen- und Aussenräumen gut denkbar. Weniger erfreut sind sie vom Absatz im Stadtratsvortrag, der festhält, dass während des Schulhausprovisoriums neue Wegverbindungen durch das Gaswerkareal getestet werden sollen. Das ist laut der Kessel-Co-Leitung nicht mit ihnen im Voraus abgesprochen worden, und die städtische Projektleitung meint dem Verein gegenüber auch, die Wegverbindungen seien für den Betrieb des Schulhausprovisoriums nicht notwendig.

Der Verein Gaskessel hat grosse Bedenken bezüglich der neuen Wegverbindungen, da durch die Öffnung des Areals die Gefahr für Sekundarlärmbeschwerden zunimmt. Das gilt es aus Sicht von GB/JA! unbedingt zu vermeiden. Das Kultur- und Jugendzentrum Gaskessel ist ein wichtiger Begegnungsort für junge Menschen. Sein Betrieb darf auch zukünftig nicht durch Beschwerden erschwert werden und seine Befürchtungen müssen in die Planung des Wegnetzes einfliessen. Diese Partizipation darf nicht nur auf dem Papier existieren. Vielmehr sollen die Anliegen des Gaskessels in die Planung einfliessen. Partizipation soll so gelebt werden, dass Ängste und Befürchtungen wahrgenommen werden und nicht, dass beschlossene Wettbewerbsresultate die Entwicklung des Raums bestimmen, vielmehr sollen das die Nutzenden sein. Die GB/JA!-Fraktion beantragt darum mit den 2 Anträgen, dass die Verwaltung noch einmal mit dem Verein Gaskessel prüft, wie und wo neue Wege ohne potenzielle Lärmkonflikte umsetzbar sind. Es ist klar zusammen mit dem Verein Gaskessel zu regeln, welcher Weg wo verläuft, wie dieser zeitlich offen ist, und wer die Verantwortung bezüglich der Sicherheit und des Lärms hat. Merci, dass ihr den 2 Anträgen zustimmt, damit eine Schulhausnutzung und eine Gaskesselnutzung parallel gut funktionieren.


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion stimmt dem Geschäft selbstverständlich zu. Es ist sehr wichtig und auch eine sehr eine gute Lösung für die kommenden Jahre, dass man die beiden Provisorien eins nach dem anderen führen und die Schulhaussanierungen so auf den Weg bringen kann. Ich sage kurz etwas zur Positionierung punkto Anträge. Wir nehmen Antrag 1 PVS zur Treppe respektive zum Zebrastreifen auf der Monbijoubrücke an.

Nachher die beiden Anträge GB/JA!: Da muss ich jetzt ehrlich gesagt offen ins Mikrofon sagen: Ich fühle mich gerade sehr unter Druck gesetzt in dem Augenblick, einerseits wenn ich hier hinaufschaue zu dieser Kulisse, und nachher auch, wenn ich da ein bisschen nach hinten schaue. Darum: Ja, wir haben auch kein Rezept, keine Patentlösung. Aber wir möchten uns sicher dafür einsetzen, dass die Diskussion über die Wege, den Zugang zur Schule und auch die ganze Nachtlärmdiskussion, die wegen der Nachtschwärmer*innen entsteht, noch einmal sorgfältig geführt wird. Ich glaube wirklich, die Botschaft ist angekommen. Wir wollen sicher verhindern, dass man sich wegen einer schlechten Absprache im Zusammenhang mit dem Schulhausprovisorium plötzlich Beschwerden einhandelt. Das ist sicher nicht im Sinn der Sache und dieses Schulhausprovisoriums. Das möchte ich festgehalten haben. Wir haben trotzdem in letzter Minute beschlossen, dass wir noch einen Gegenantrag zu diesen beiden GB/JA!-Anträgen 2 und 3 einreichen. Ihr habt ihn per Mail bekommen. Ich sage ihn euch noch kurz im Wortlaut: "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Arealöffnung im Rahmen des Schulhausprovisoriums als Test auszugestalten und regelmässig Rückmeldungen der Schulleitung, des Quartiers und des Vereins Gaskessel einzuholen. Die Rückmeldungen gilt es abzuwägen, den Testbetrieb bei Bedarf anzupassen und die Erkenntnisse in die weiteren Planungen einfliessen zu lassen." Das heisst also, wir möchten diesen noch ein bisschen breiter fassen, insbesondere auch, indem die Schulleitung und das Quartier einbezogen werden.

Die weiteren Anträge der SVP: Auf die Polemik zum Kirchenfeldschulhaus lassen wir uns nicht ein. Die lehnen wir alle ab. Und ich möchte auch noch einmal an dieser Stelle kurz betonen. Die Wegediskussion ist natürlich für einige sehr relevant, aber es geht doch hier insgesamt zuerst mal um ein Schulhausprovisorium und noch nicht um die Zukunft des Gaswerkareals. Das möchte ich schon noch einmal betont haben. Und ich lade auch die verschiedenen Akteure, die jetzt hier im Ratssaal sind, dazu ein, zu einem konstruktiven Dialog beizutragen und vor allem dazu beizutragen, dass das Gaswerkareal dann auch einmal erfolgreich realisiert werden kann. Danke vielmals.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 3

Annahme
Ja\t58
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type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto Nause. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde punktweise Abstimmung verlangt. Wir stimmen über den ersten Punkt ab.

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text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Dies war die Meinung von einer guten Hälfte der Fraktion. Für einen anderen Teil der Fraktion ist die Anpassung des geltenden Reglements an die aktuelle Situation wichtiger. Wir haben ja gehört, schon bei den Kleinkinderzuschlägen hat sich im Monitoring gezeigt, dass sie aufgrund der Tarifgestaltung der Kitas gar nicht gebraucht werden und durch die neue Verteilung der Zuschläge können Familien mit tiefen Einkommen stärker unterstützt werden, was häufig fremdsprachige Familien sind, wodurch deren Kinder durch das frühzeitige Deutschlernen, während ihrer ganze Schulkarriere profitieren können. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Umverteilung, auch wenn dadurch das Ziel der Gleichstellung ein bisschen zurücktreten muss. Es ist noch zu beachten, dass das massgebende Einkommen, von dem wir reden, welche Grenze das es haben soll, nicht dem Nettolohn entspricht, leider auch nicht dem steuerbaren Einkommen, sondern nach einem speziell für die Betreuungsgutscheine geschaffenen System des Kantons berechnet wird. Es werden einige Abzüge vorgenommen. Somit ist das tatsächliche Einkommen einer Familie mit 140’000 Franken massgebenden Einkommen noch um einiges höher. Aus diesen Gründen, weil wir schlussendlich die Prioritäten anders gewichten, wird ein Teil der GLP/JGLP/EVP-Fraktion dem Vorschlag des Gemeinderates zustimmen. Merci.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Der Kanton gibt da die Richtlinien vor und die Gemeinden sollten sie dann entsprechend umsetzen. Es ist aus unserer Sicht und besonders, weil die finanzielle Lage der Gemeinde Bern sehr angespannt ist, unverständlich, solche Geschenke, wie sie der Gemeinderat für die Betreuungsgutscheine angedacht hat, so umzusetzen. Wir sind für den Status Quo. Für uns ist es genügend, wie es bisher vom Kanton geregelt wurde, denn diese Regelung ist eigentlich schon recht weitgehend und deckt die Bedürfnisse gut ab. Daher würden wir es begrüssen, wenn der Gemeinderat alles daransetzen würde, die Steuerlast der Bevölkerung zu mindern. Diese zusätzliche Vergabe, wie hier drin geplant wird, führt wieder zu erheblichen Mehrausgaben und Steuerbelastungen. Schlussendlich praktizieren wir hier einen Schuss in den eigenen Ofen. Die Steuerbelastung wird für die Familie in Bern unerträglich und viele werden sich von der Stadt abwenden und abwandern. Wir sagen ganz klar Nein zu einer solchen Finanzpolitik. Danke.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Eine gute öffentliche Infrastruktur das wünscht sich die GB/JA!-Fraktion. Eine Infrastruktur mit Orten, wo sich Leute begegnen und aufhalten können, für soziale Interaktion und Durchmischung, wo Menschen verweilen können und austauschen. Eine Infrastruktur damit eine Verdichtung gegen Innen stattfinden kann. So geplant, dass die Nutzungsdurchmischung und eine Stadt von den kurzen Wegen möglich sind. Eine möglichst feministische und hindernisarme Planung und Umsetzung, die die Gentrifizierung und Verdrängungseffekt in den Nachbarsquartieren und im Perimeter selber antizipiert und verhindert. Ob all das mit dem vorliegenden Rahmenkredit erreicht werden kann, das ist aktuell noch unklar. Die 17 Teilprojekte sind noch zu wenig ausgearbeitet, um das abschliessend beurteilen zu können. Doch ein guter Startpunkt liegt aus Sicht der GB/JA!-Fraktion vor. Der Rahmenkredit plant mehr Grünraum, mehr Bäume und mehr offenen Stadtbach. Die Veloinfrastruktur wird verbessert und wichtige Fussverbindungen werden gemacht. Details wie ein neuer Standort für die rege genutzte Skateranlage im Weyermann Ost sind eingeplant worden und insgesamt stimmt das geplante Gesamtpaket für uns. Wir stimmen am Kredit entsprechend zu. Der ganze Perimeter Ausserholligen hat nämlich aus unserer Sicht viel Potenzial. Der jetzt sehr grau und fragmentierte Raum, könnte zu einem lebenswerten und qualitativ guten Quartier entwickelt werden. Verdichtung gegen Innen wie aus dem Schulbuch, ob das gelingt, wird sich in den kommenden Jahren aber noch herausstellen. Wir freuen uns allgemein sehr auf die weiteren Planungsergebnisse, die in der PVS alle 2 Jahre vorgestellt werden und bedanken uns im Voraus für die sorgfältige Ausarbeitung der Teilprojekte. Gerne wird die GB/JA!-Fraktion 2 Teilprojekte noch einmal im Stadtrat diskutieren und behandeln können. Nämlich das Nutzungskonzept zur Freiraumgestaltung beim Viadukt und der Kredit vom Teilprojekt 15 zur Weiterentwicklung der Familiengärten "Ladenwandgut". Die GB/JA!-Fraktion findet es wichtig, dass die 2 Freiraumprojekte nicht abschliessend vom Gemeinderat beschlossen werden, sondern dass wir sie hier noch einmal diskutieren können. Die Freiraumplanung und die Qualität dieser Räume sind zentral dafür, dass der Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen als Ganzes funktioniert. Eine weitere Schlaufe durch den Stadtrat kann aus unserer Sicht demokratie-politisch nicht schaden. Danke, dass ihr entsprechend unseren Anträgen zustimmt. Bei den Anträgen 4 und 6 handelt sich es eigentlich vollständigkeitshalber nur um die Anpassung der Abstimmungsbotschaft für die ersten 2 Anträge. Merci.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich mache es recht kurz. Wir werden den Rahmenkredit annehmen, weil wir finden, dass es wirklich ein sehr spannendes und gutes Projekt ist. Diese Anträge haben bei uns spannende Diskussionen ausgelöst, zumal wir eigentlich schon öfters vorne standen und gesagt haben, schon bei einfachen Sachgeschäften, dass wir eine frühzeitige Einbindung des Parlaments wünschen und dass es nicht immer nur glücklich verlaufen ist in der Vergangenheit bei dieser Einbindung, dass man oft einfach viel zu früh oder zu spät dran gewesen ist und nachher ist es eigentlich für das Geschäft schon gelaufen. Gleichwohl oder was hier nachher noch wie erschwerend dazukommt, es ist ja ein Rahmenkredit, der doch recht hoch ist, also viel höher als die meisten Sachgeschäfte, die wir sonst haben. Und das Gute an einem Rahmenkredit ist natürlich, dass Planung und Umsetzung vereinfacht werden, dass die Verwaltung oder der Gemeinderat viel besser umsetzen kann. Aber man darf natürlich nicht vergessen, dass durch die Vereinfachung auch der demokratische Prozess oder die demokratische Legitimierung auf den Prüfstand gestellt wird. Trotzdem möchten wir eigentlich nicht die Extraschlaufe durch den Stadtrat machen, wie es der GB/JA!-Antrag verlangt. Genau weil wir uns jetzt dieses Mal geeinigt haben, dass wir den Rahmenkredit geben, dass wir das Vertrauen dem Gemeinderat und der Verwaltung zu sprechen, dass sie das eben genau gut umsetzen werden und dass sie den Wünschen der Parlamentsmehrheit, die ja eigentlich recht klar sind, entsprechen werden. Und wir sind zuversichtlich, dass sie das nicht nur machen, weil sie ein gutes Projekt gewährleisten möchten, sondern einfach auch, weil sie weitere Rahmenkredite nicht gefährden möchten. Und genau dazu würde es ja kommen, wenn wir feststellen würden, dass dann plötzlich eine Stadtreparatur nötig ist, weil der Gemeinderat den Rahmenkredit nicht im Sinn des Parlaments umgesetzt hätte. Deshalb vertrauen wir eigentlich dem Gemeinderat, wir bleiben beim Rahmenvertrag und machen keine Extraschlaufe. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Dann für die GLP/JGLP/EVP, Maurice Lindgren.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir sind bei Antrag Nummer 3 der GB/JA!-Fraktion "Sanierung und Weiterentwicklung Familiengartenanlage inklusive Ladenwandweg"

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text_content_de:
3 GB/JA

Die Beschlussesziffer II/3. im Stadtratsvortrag ist folgendermassen zu ergänzen:

«Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Teilprojekte im Zusammenhang mit der Öffentlichen Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen zulasten des Rahmenkredits zu bewilligen. Vorbehalten bleibt das Teilprojekt 15 («Sanierung und Weiterentwicklung Familiengartenanlage inkl. Ladenwandweg»): Dieses ist durch den Stadtrat zu bewilligen.»

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
Als Mitglied nominiert die Fraktion:

GLP/JGLP/EVP:
Corina Liebi (JGLP) für den zurücktretenden Michael Ruefer (GFL).

GLP/JGLP/EVP:
Als stellvertretendes Mitglied Maurice Lindgren (GLP) für Corina Liebi (JGLP).

GFL:
Als stellvertretendes Mitglied Michael Ruefer (GFL) für Mirjam Roder (GFL).


text_content_de:
Präsidentin: Es geht um Ersatzwahlen in die SBK. Nominiert für die GLP/JGL/EVP ist Michael Rufer für Corina Liebi und Mirjam Roder für Lukas Gutzwiller. Wer sie wählen will, macht das mittels Handerheben.

Gibt es Enthaltungen? –

Wahl durch Handerheben.

Ich gratuliere auch ihnen herzlich.

Applaus im Saal.

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text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die RWSU: Es geht um den Nachkredit zum Globalbudget 2023 des Personalamts, Dienststelle 640. Für das Globalbudget des Personalamts wurden für das Jahr 2023 Nettokosten von insgesamt 5’100’097 Franken und 80 Rappen budgetiert. Bereits im März 2023 hat der Gemeinderat wegen krankheitsbedingter Langzeitausfälle und daraus resultierender Mehrfachbelastungen sowie auch hinsichtlich einer ungewöhnlich stark gestiegenen Arbeits- und Projektlast Nachkredite zugunsten des Globalbudgets des Personalamts in der Höhe von 184’000 Franken gesprochen.

Wegen weiteren ungeplanten Personalmehrkosten sowie einem Minderertrag im Bereich Ausbildungs- und Organisationsberatung ist eine Erhöhung des ersten Nachkredits notwendig. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat darum, die bereits gesprochenen 184’000 Franken um weitere 158’000 auf insgesamt 342’000 Franken zu erhöhen. Der Globalkredit des Personalamts beträgt durch diese Erhöhung neu 5’442’097 Franken und 80 Rappen.

Gemäss der Information des Personalamts Mitte Februar weist der provisorische Abschluss jetzt insgesamt aber bereits eine tiefere Aufstockung des Nachkredits des Gemeinderates auf. Der erste Nachkredit ist nur noch 113’475 Franken und 23 Rappen, also 44’524 Franken und 70 Rappen weniger. Der gesamte Nachkredit macht darum knapp 300’000 Franken aus. Die Budgetüberschreitung beim Globalkredit des Personalamts sind also 6% und nicht mehr 7%. Gemäss dem vorliegenden Vortrag beläuft sich der neue Gesamtkredit auf 5’129’845 Franken und 3 Rappen. Aufgrund der Höhe des gesamten Nachkredits bleibt das Geschäft trotzdem in Stadtratskompetenz. Die Kosten fallen aufgrund von ungeplanten vorzeitigen Altersrücktritten und einem Rentenauskauf an. Aufgrund der erwähnten Ausfälle aufgrund gesundheitlicher Gründe wurden zur Überbrückung zusätzliche Personen eingestellt. Die ersten Langzeitkrankheitsausfälle, die in den ersten Nachkredit eingeflossen sind, sind zwar abgeschlossen. Es gibt aber 2 neue Fälle, die insgesamt ein Full Time Equivalent (FTE) ausmachen. In diesem Zusammenhang wurde der RWSU-Kommission versichert, dass die Stadt plane, an einem kommenden Kaderanlass die psychische Gesundheit zu thematisieren, und dass das entsprechend oben auf der Agenda des Gemeinderates sei.

Diese Kosten vermindern sich wiederum durch nicht abgerufene finanzielle Mittel aus dem Sozialstellenpool. Diese Mittel werden umso weniger genutzt, je höher die bestehende Arbeitsbelastung ist, weil die Begleitung von Personen aus dem Pool ebenfalls zeitliche Ressourcen braucht. Weiter wurde die Hauptlast bezüglich der Projekte vor allem durch HR4you, KOBE, Gerlos sowie durch die Revisionen des Personalreglements (PRB) und der Personalverordnung (PVO) generiert. Die Stadt hat der RWSU-Kommission zudem glaubwürdig versichert, dass die nicht stattgefundene Fusion mit Ostermundigen nicht zu Dysynergien in den durchgeführten Organisationsprojekten geführt hat, sondern dass es sich dabei um fusionsunabhängige Anpassungen gehandelt hat. Der provisorische Abschluss 2023 des Personalamts zeigt, dass keine Möglichkeiten zu finanziellen Kompensationen bestehen. Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat grossmehrheitlich, den Antrag zur Globalkrediterhöhung anzunehmen.


text_content_de:
Präsidentin: Gibt es Diskussionsbedarf zu diesem Traktandum? – Dann gibt es auch keine Fraktionsvoten.

Ist das Geschäft bestritten? – Dann ist der Nachkredit so genehmigt.

Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es weitere Fraktionserklärungen oder Einzelvoten? – Dann hat der Gemeinderat das Wort. – Er erzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP stimmt dem Begründungsbericht zu. Ich kann es klar festhalten. Im Gegensatz zum Gemeinderat lehnen wir auch die Stossrichtung der Motionäre ab. Ihr kennt mich. Es gibt selten Antworten des Gemeinderats, von denen ich sage, sie seien richtig, sie seien zutreffend. Aber es ist eine juristische Materie. Wir sind im Bereich des BVG und ihr seht, wie der Gemeinderat richtig aufgeführt hat, es ist erstens eine Richtlinienmotion. Und zweitens seht ihr die Abwägung der Zuständigkeit und der Kompetenzen. Ihr seht auch, was eine Verwaltungskommission macht, was die Anlagekommission macht. Und wenn ihr das seht, dann ist der Vorstoss de jure, einfach rein rechtlich nicht umsetzbar. Natürlich gibt es jetzt ein Gutachten, ihr kennt es. Das von den Gutachten kenne ich auch – es gibt manchmal auch Gefälligkeitsgutachten, in denen der Gutachter das schreibt, was die Auftraggeber gerne hätten. Aber ich glaube und ich hoffe, dass die beteiligten Fraktionskollegen und auch die Leute anderer Fraktionen, die juristische Kenntnisse haben, hier bestätigen, dass das, was hier drin ist, der herrschenden Lehre entspricht. Er ist für mich ganz klar festgelegt. Was die Motionäre wollen, ist schlichtweg nicht umsetzbar. Wir hätten die grössten Differenzen, wenn dann die Anlagekommission und die Verwaltungskommission nachher einen Entscheid umsetzen müssten, zu Unzeiten noch diese Papiere zu verkaufen. Da würden vor allem nachher auch die Versicherten gefährdet durch diese Motion. Darum wie gesagt, wenn der Gemeinderat sagt, er könne das Anliegen noch gutheissen, halte ich für die SVP fest: Es ist ein falscher Vorstoss, aber der Begründungsbericht ist richtig. Deshalb stimmen wir dem zu.

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text_content_de: Präsidentin: Dann wären wir bei Traktandum 7. Aber nach dem Austritt von Terese Streit ist das Postulat nicht innert der Frist übernommen worden. Darum hat sich das erledigt und ist abgeschrieben.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Gibt es Einzelvoten? Alex Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es wurde nicht gewandelt, aber wir werden punktweise abstimmen. Wir stimmen über den Punkt 1 ab.

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text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Alex Feuz. Gibt es Fraktionsvoten? Tom Berger für die Fraktion FDP/JF.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann hat Michael Hoekstra von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion das Wort.

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text_content_de:
2022.SR.000159: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 wurde abgelehnt. Wir stimmen ab über den Eventualantrag zu Punkt 4.

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text_content_de: Präsidentin: Dann hat Lena Allenspach das Wort für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderates angenommen.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ja, Totenruhe stören, ich hoffe, er meint damit nicht Frau Franziska Teuscher, die dazumal im Nationalrat 2001 den Vorstoss auch schon einmal eingegeben hat. Nämlich, dass man ablehnen soll, die Südumfahrung zu prüfen. Der Bundesrat hat das dann abgeschrieben. Auch zum Alex: Ich hoffe, wenn er das erst mit 96 erleben will – mit 39 wo er jetzt ist –, dann geht das noch ein bisschen lange. Ja, schon im Siedlungsbericht 2020 von der Regionalkonferenz Bern Mittelland ist gestanden, dass es eine leistungsfähige Südtangente braucht eine Südwest-Tangente. Die fehlt sowohl für den motorisierter Individualverkehr (MIV) wie auch für den ÖV der Stadt Bern. Grundsätzlich wird das Mobilitätsbedürfnis auch in Zukunft wachsen und der Verkehr gemäss dem ASTRA, das vorher zitiert worden ist, wird 2 bis 3% zunehmen pro Jahr. Wenn die Stadt also den Verkehr von den eigenen Strassen weghaben will, braucht es auch eine leistungsfähige Alternative oder eben das Hochleistungsnetz um die Stadt herum. Am einfachsten geht das mit einem Autobahnring, wie es die Motionäre fordern. Das kennt man zum Beispiel in Rennes, in Paris, in München oder auch in anderen Städten. Deshalb finden wir den Vorschlag der SVP grundsätzlich prüfenswert, und gegen eine Prüfung haben wir nichts einzuwenden, so wie die anderen Motionäre und natürlich auch von der Mitte. In der Planungsphase kann nämlich detailliert abgeklärt werden, ob sich eine Südtangente technisch und ökonomisch als sinnvoll erachtet. In Bern hat der Autobahnring – und vielleicht ist das auch eine versteckte politische Botschaft – im Moment eine Sichelform. Die Südtangente würde also den Ring schliessen und Redundanzen schaffen. Es würde insbesondere das Nadelöhr zwischen Weyermannshaus und auch dem Wankdorf entlasten. Sollte die Stadt Bern diese Motion versenken, so bitten wir den Gemeinderat das ASTRA zumindest in den STEP-Projekten, die die Engpässe beseitigen sollten, zu unterstützen und die identifizierten Lücken oder Nadelöhre in den Hochleistungsstrassen zu beheben. Das würde dann das STEP-Projekt 2040 zwischen Weyermannshaus und Wankdorf betreffen. Nur so kann die Mobilität zukunftsfähig gestaltet und das Stadtnetz entlastet werden. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn hat die Stimmfreigabe beschlossen, kann mit einer Wandlung in ein Postulat leben und würde dann geschlossen zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: Okay. Ich danke dem Vorredner Bernhard Hess für sein Votum, das war auch nicht ganz schlecht. Und einiges das sehe ich auch so. Aber ich möchte jetzt noch sagen, so ganz schlecht war das Postulat der alternativen Linken nicht. Es hat ein paar innovative Ansätze drin und ja, es ist halt eine Grundsatzdiskussion. Ausnahmsweise machen wir jetzt das und auch Sibyl Eigenmann hat recht, wenn sie sagt, ja, wir machen uns die Arbeit schwer hier. Aber es hat ein paar Sachen drin – es ist ein bisschen zu schnell geredet worden –, wo gar nicht so schlecht sind und vielleicht ist da einiges untergegangen. Das ist schade. Allerdings dann kam der Vorwurf der FDP. Oliver Berger sagt hier, es sei antiquiert und veraltet und weiss nicht was alles. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer hier wirklich die antiquierteste Forschung bringt, Sachen wie Manchesterliberalismus und solche Sachen, das gehört wirklich ins vordere Jahrhundert, der ist antiquiert. Das ist vor allem die FDP heute Abend gewesen. Und dann möchte ich doch sagen, im Gegensatz zu dem, ist dann die alternative Linke mit dem Postulat fast progressiv gewesen. Danke.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Man kann es nicht schönreden. Die Erstellung der neuen Parkanlage ist leider deutlich teurer als ursprünglich geplant. Der Gemeinderat geht von Mehrkosten in der Höhe von insgesamt 945’000 Franken aus. Die Gründe für diese Kreditüberschreitungen sind vielfältig. Sie wurden auch schon genannt. Einerseits sind starke Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen zu verzeichnen gewesen, andererseits haben auch Verschmutzungen im Baugrund, aber auch Bauverzögerungen aufgrund von Lieferengpässen und Beschaffungsproblemen zu deutlichen Mehrkosten geführt. Dank Sparmassnahmen im Rahmen der Projektausführung ist es uns dann wenigstens gelungen, die Mehrkosten um rund 100’000 Franken zu reduzieren.

Der vorliegende Nachkredit kann vollständig, wie auch schon gesagt, über die Spezialfinanzierung Planungsmehrwertabschöpfung altrechtlich finanziert werden. Der Nachkredit geht somit nicht zulasten der Erfolgsrechnung.

Aber man muss hier einfach schon auch noch einmal sagen, dass die neue Parkanlage wirklich ein Gewinn für die Stadt ist. Wir konnten hier einen neuen Freiraum schaffen, der für alle zugänglich ist und von allen genutzt werden kann. Es gibt ja nur wenige öffentliche Grünanlagen im Stadtteil 3. Der Park trägt auch zur Verbesserung des Stadtklimas bei mit den zusätzlichen Bäumen, dem Wasser und den Versickerungsmöglichkeiten.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Dann kommt Nora Krummen für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lena. Als nächstes kommt Franziska Geiser von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernhard. Gibt es Einzelvoten? – Dann sind wir beim Gemeinderat. Michael Aebersold. Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Es geht uns etwa gleich wie meiner Vorrednerin. Ich habe vorhin bei Traktandum 2 gesagt, dass wir das besprochene Postulat unterstützen, aber eben mit den folgenden Traktanden eher unsere Mühe haben. Dieser Motion liegt eigentlich eine wichtige Sache zugrunde, aber sie ist leider so ausgestaltet und formuliert, dass sie definitiv zu weit geht. Das hat auch der Gemeinderat erkannt. Die Antwort des Gemeinderats ist klar und deutlich. Die bestehende Angebotslandschaft im Bereich der beruflichen und sozialen Integration sei schon sehr gut ausgebaut, schreibt er. Es werden Beispiele genannt wie das Kompetenzzentrum Arbeit, das Projekt Bernetz, das Mentoringprogramm von Frieda oder MosaiQ des HEKS. Es müssen laut Gemeinderat nicht neue Programme geschaffen werden, sondern die bestehenden müssen besser kommuniziert werden und neue Finanzierungen müssen gefunden werden. Und bezüglich Finanzierung ist nicht nur die Stadt da. Auch Kanton, Bund und Privatorganisation können da in die Bresche springen. Es ist wieder einmal ein Fall, in dem nicht nur wir bezahlen sollten. Ich gehe insofern eben mit meiner Vorrednerin einig: Schade fordert die Motion alles in einem: die Entwicklung, Koordination und den Ausbau solcher Programme. Ginge es nur um die Koordination, würden wir dem zustimmen. Aber ich habe es gesagt, das Thema ist wichtig und ernst zu nehmen. Aber wenn die Motion auch die Entwicklung und den Ausbau fordert, was eben schon passiert, dann finden wir die Motion zu weitreichend. Und auch hier wieder: Bestehende Strukturen durch die Stadt gar zu konkurrenzieren, kann nicht Kernaufgabe der Stadt sein. Und deshalb folgen wir der Empfehlung des Gemeinderats, die Motion abzulehnen.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Noch immer ist in der institutionellen Politik der territoriale Nationalstaat der zentrale Referenzpunkt für das Aushandeln unserer Grundwerte und die Artikulation von entsprechenden Massnahmen zu dieser Umsetzung. Allerdings erleben viele Mitwohnenden dieser Stadt die Fortführung dieser geografischen, territorialen Grenzen als sehr konkrete und bedrohliche Hürde in ihrem Alltag, was sie an ihrer freien Gestaltung des Lebens hindert. Für viele von uns selbstverständliche Sachen, wie eine Konsultation bei einer Ärztin, werden für die Menschen mit einem unsicheren oder fehlenden Aufenthaltstitel zu einer grossen Herausforderung. Dem Ausschluss vom Zugang zu universellen Menschenrechten steht absurderweise eine fragwürdige, ökonomische Inklusion gegenüber, weil diese Menschen in arbeitsintensiven und prekären Arbeitsverhältnissen anscheinend willkommen sind. Das Recht auf soziale Sicherheit wird einer ökonomischen Logik untergeordnet, die die solidarische Umverteilung durch den Sozialstaat möglichst geringhalten will. Das führt die Menschen noch zu weiteren Abhängigkeiten und prekären Verhältnisse, die den Zugang zu weiteren Grundrechten noch weiter erschwert. Auf Bundesebene ist die Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung im Grundsatz zwar für alle möglich, doch der Zugang zu einer Krankenkasse ist in der Praxis unverhältnismässig schwierig. Die Stadt ist als Gemeinde sehr nah an den betroffenen Personen und steht so mit dem lokalen Solidarsystem besonders in der Pflicht. Im Bericht zur Motion bestätigt der Gemeinderat die Position und legt ausführlich dar, weshalb es notwendig ist, dass die Stadt aktiv wird. Die bereits bestehenden karitativen Angebote der SRK finanzieren sich über Spenden und Stiftungen und stützen sich im grossen Mass auf ehrenamtliches Engagement. Doch damit ist die medizinische Grundversorgung weder genügend noch in sämtlichen Bereichen abgedeckt. Die längerfristigen Finanzierungsszenarien sind zum aktuellen Zeitpunkt sehr ungewiss und werden zum Beispiel das SRK vor gewichtige Herausforderungen stellen. Darum werden die Angebote von Zürich und Genf für Sans-Papiers durch die öffentliche Hand finanziert. Neben einer finanziellen Unterstützung bringt ein verstärktes Engagement der Stadt noch vielmehr zum Zugang der Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers, denn durch eine engere Zusammenarbeit des SRK und weitere Leistungserbringenden im Bereich der Gesundheit und Sozialem können Ressourcen effizienter genutzt und eine verbesserte medizinische Grundversorgung gewährleistet werden. So kann beispielsweise eine Zusammenarbeit mit einem öffentlichen Spital in der Stadt Bern eine ressourceneffiziente Kooperationsmöglichkeit darstellen. Sowohl der Gemeinderat als auch das SRK attestieren, dass ein klarer Bedarf besteht, bestehende Angebote weiterzuführen und auszuweiten, um die steigende Nachfrage besser abzudecken. Die Stadt Bern prüft aktuell bereits, wie bestehende Angebote für die vulnerablen Personengruppen ausgebaut werden könnten. Und genau da sollten auch die Sans-Papiers in diese Überlegungen einbezogen werden. Als solidarische Stadt, die sich kürzlich zum sicheren Hafen ausgerufen hat, müssen solche Angebote grosse Priorität haben. Die SP-JUSO-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Stadt Bern diese Aufgabe unbedingt übernehmen muss, und wir werden uns die Überlegung machen, für die Realisierung weiterführende parlamentarische Möglichkeiten zu prüfen.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ja, wir haben das Thema schon vor 14 Tagen miteinander diskutiert, wie die Gesundheitsversorgung für vulnerable Personen in der Stadt Bern aussehen soll. Und auch hier sage ich noch einmal, die Pandemie und die Ukraine-Krise haben eigentlich alle Betroffenen auch in der Stadt Bern die Augen geöffnet, dass halt wirklich die Schicht von Leuten, die nicht eine gute Gesundheitsversorgung haben, dass die gross ist und dass das nicht nur Sans-Papiers sind oder Obdachlose oder Sexarbeiterinnen, sondern Alexander Feuz, das können auch durchaus deine Schweizerinnen und Schweizer sein, die einfach über wenig Einkommen verfügen, vielleicht Obdachlose. Also hier machen wir nicht eine Spezialbehandlung für irgendjemanden, wie von dir unterstellt wird. Die Fraktionssprecher oder die, die alle darauf hingewiesen haben, dass Genf und Zürich das schon machen: Da muss man hier trotzdem einwenden, dass die Kompetenzen in Zürich anders sind als in Bern. In Zürich gibt es Stadtspitäler. Sie haben in dem Sinn mehr Handlungsspielraum im Gesundheitsbereich, im Spitalbereich etwas zu machen. Und Genf, Waadt, Freiburg, das sind alles Kantone, die dort etwas machen. Und ich wäre die erste, die findet, der Kanton Bern sollte sich überlegen, wie er die Gesundheitsversorgung für alle zugänglich machen kann, denn es ist wirklich einfach in dem Sinn eine Aufgabe des Kantons, dessen müssen wir uns, glaube ich, bewusst sein. Aber nichtsdestotrotz schliesst der Gemeinderat nicht die Augen vor diesem Problem. Wir haben es letzte Woche oder vor 14 Tagen ausgeführt, dass eben wir die Versorgungslücke jetzt mit dem Postulat von Seraina Patzen noch genau anschauen wollen, dass wir nachher wissen, wenn wir müssen als Stadt investieren. Wenn wir sagen, wir wollen die Gesundheitsversorgung für alle verbessern, dann wird es halt etwas kosten, aber wir wollen nachher gezielt vorgehen können. Die Gesundheitsversorgung für alle Personen ist auch ein Teil der Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung, die der Gemeinderat jetzt dann noch in diesem Jahr abschliessen wird und dort drin ist das sicher auch eine Massnahme. Es ist gesagt worden, der Bericht des Gemeinderates ist schon 2 Jahre alt und ich kann ihnen sagen, der Gemeinderat ist in diesen 2 Jahren nicht einfach stehen geblieben und hat nichts gemacht. Wir haben verschiedene Gespräche geführt mit Spitälern und dort möchte ich dann trotzdem einwenden, wenn man jetzt sagt, der Lindenhof und die Stiftung zahlen das. Ja, das bezahlt die Lindenhof-Stiftung. Der Lindenhof ist ein Privatspital und darum finde ich, auch ein Privatspital kann sich hier investieren und etwas für die Gesundheitsversorgung der Allgemeinheit in dieser Stadt Bern zahlen. Darum habe ich eigentlich nicht ein schlechtes Gewissen, wenn das die Lindenhofstiftung macht. Aber wichtig ist, dass man mit der Lindenhofstiftung sowie anderen Partnerinnen und Partnern wie miteinander festlegen kann, dass das Angebot nicht 2026 verschwindet. Sondern, dass ab 2026 das vielleicht weiterhin vom Lindenhof geführt wird, vielleicht von anderen Gremien vielleicht von mehreren zusammen. Das ist das minimale Ziel, das muss sein, sodass 2026 sicher das Angebot nicht einfach nicht mehr da sein wird. Wir haben aber auch diesen Spitälern und in diesen Gesprächen, die wir ausgeführt haben, die Situation geschildert. Da muss man einfach im Moment gerade sagen, viele Spitäler – und ihr lest ja alle die Medien – und auch die Insel sind finanziell sehr gefordert. Ihre Begeisterung neue Angebote zu machen, die nicht irgendwie gedeckt sind, ist natürlich ein bisschen zurückhaltend, aber nichtsdestotrotz wir werden da weiter sein. Wir haben auch im Rahmen des runden Tisches Armut, wie ich euch schon ein paarmal gesagt habe, das Thema Gesundheit natürlich auch immer auf dem Radar. Vonseiten der Stadt haben wir im Moment sehr beschränkte Mittel, mit denen wir etwas machen können in der Gesundheitsversorgung. Bei der Zahnmedizin haben wir schon ausgebaut, dass wir eben die Zahngesundheit den Menschen mit keinem Einkommen oder kleinen Einkommen wirklich zugänglich machen. Das ist Schulzahnmedizinische Dienst (SZMD) hat hier in den 2 letzten Jahren grosse Schritte in diese Richtung gemacht. Für die Bewohner*innen der Stadt Bern können wir auch über einen Fonds Mittel zur Verfügung stellen, wenn sie eine Zahnbehandlung brauchen. Es wird, leider muss ich sagen, rege nachgefragt, weil die Zahnkosten gross sind. Der Gemeinderat hat auch das Stadtarztamt, das habe ich, glaube ich, letztes Mal auch ausgeführt, in seiner Finanzplanung drin. Also wir haben es letzte Jahr rein genommen für ab 2025 einen Kredit zu haben im Budget für ein Stadtarztamt. Wie ich ihnen jetzt einmal ausgeführt habe, in diesem Zusammenhang überlegen wir uns, ob wir uns eher mobil oder eher fix mit einem Stadtarzt oder einer Stadtärztin entscheiden wollen. Ich hoffe natürlich, dass der Stadtrat diesen Kredit unterstützen und aufnehmen wird, denn es wurde schon gesagt, dass der Gemeinderat sich entschieden hat, keine neuen Aufgaben aufzunehmen und zu führen. Man kann das kritisieren. Ich kann das nachvollziehen. Es ist eine politische Frage, ob wir das wollen, und das letzte Wort hat im Budget der Stadtrat oder dann auch die Stimmbevölkerung und wenn man das dort hineinnehmen will, ist es letztlich eben ein politischer Entscheid, auch vom Stadtrat.


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt die Motion als Richtlinie an. Und der Begründungsbericht zu Punkt 1 und 3 nehmen wir zur Kenntnis.

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