text_content_de:
SBK

Aufbau Quartierarbeit Wittigkofen

Der Beitrag ist um 35'000 Franken pro Jahr bzw. 140'000 Franken für vier Jahre zu erhöhen für die Quartierarbeit in Wittigkofen. Damit soll die Weiterführung des Elterncafés sichergestellt werden. Zusätzlich sollen die Quartierarbeit gezielt verstärkt und neue Angebote aufgebaut werden.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: '000':10,16 '140':15 '35':9 'angebot':44 'aufbau':2 'aufgebaut':45 'beitrag':6 'bzw':14 'elterncafés':33 'erhoh':22 'frank':11,17 'gezielt':40 'jahr':13,20 'neu':43 'pro':12 'quartierarbeit':3,25,39 'sbk':1 'sichergestellt':34 'soll':37 'verstarkt':41 'vier':19 'weiterfuhr':31 'wittigkof':4,27 'zusatz':36


text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 1

Annahme
Ja\t41
Nein\t19
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsident: Dieser Antrag wurde angenommen. Wir kommen zu Antrag 2 SBK Ausbau Nachbarschaft Bern (NaBe).

text_content_de_tsv: '2':10 'angenomm':5 'antrag':3,9 'ausbau':12 'bern':14 'komm':7 'nab':15 'nachbarschaft':13 'prasident':1 'sbk':11 'wurd':4


text_content_de: Präsident: Auch diesen Antrag habt ihr angenommen. Wir kommen zu Antrag 3 SBK "Koordination FSQ Schulkreis Bethlehem".

text_content_de_tsv: '3':12 'angenomm':7 'antrag':4,11 'bethleh':17 'fsq':15 'habt':5 'komm':9 'koordination':14 'prasident':1 'sbk':13 'schulkreis':16


text_content_de:
SBK

Koordination Familie Schule Quartier, Schulkreis Bethlehem

Der Beitrag ist um 10’000 Franken pro Jahr bzw. 40’000 Franken für vier Jahre neu aufzunehmen. Damit soll die Arbeit der Koordinationsstelle Familie, Schule Quartier im Schulkreis Bethlehem sichergestellt gestellt werden.

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: '000':13,19 '10':12 '40':18 'arbeit':29 'aufzunehm':25 'beitrag':9 'bethleh':7,37 'bzw':17 'famili':3,32 'frank':14,20 'gestellt':39 'jahr':16,23 'koordination':2 'koordinationsstell':31 'neu':24 'pro':15 'quarti':5,34 'sbk':1 'schul':4,33 'schulkreis':6,36 'sichergestellt':38 'vier':22


text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 3

Annahme
Ja\t33
Nein\t26
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
SBK

Stärkung der Quartierarbeit Bümpliz

Der Beitrag ist um 40'000 Franken pro Jahr bzw. 160'000 für vier Jahre zu erhöhen. Damit soll die Quartierarbeit in Bümpliz gestärkt werden.

type_external_id: Antrag 4


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Franziska Teuscher. Wir sind in diesem Fall bei den Abstimmungen und steigen ein mit der entsprechenden Antragsliste zum Traktandum Nummer 8. Traktandum Nummer 8, Antrag Nummer 1: Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1':30 '8':24,27 'ab':33 'abstimm':13 'antrag':28 'antragslist':20 'dank':2 'entsprech':19 'fall':10 'franziska':4 'numm':23,26,29 'prasident':1 'steig':15 'stimm':32 'teusch':5 'traktandum':22,25 'vielmal':3


text_content_de:
SBK

Stärkung soziokulturelle Quartierarbeit Kollektivunterkunft Tiefenau

Der Beitrag ist um 40'000 Franken pro Jahr bzw. 160'000 Franken für vier Jahre zu erhöhen. Damit soll die soziokulturelle Arbeit im Kontext der Kollektivunterkunft Tiefenau gestärkt und das Monitoring, die Begleitung des Projekts und die Verankerung im Quartier sichergestellt werden.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: '000':12,18 '160':17 '40':11 'arbeit':29 'begleit':40 'beitrag':8 'bzw':16 'erhoh':24 'frank':13,19 'gestarkt':35 'jahr':15,22 'kollektivunterkunft':5,33 'kontext':31 'monitoring':38 'pro':14 'projekt':42 'quarti':47 'quartierarbeit':4 'sbk':1 'sichergestellt':48 'soziokulturell':3,28 'starkung':2 'tiefenau':6,34 'veranker':45 'vier':21


text_content_de:
GB/JA!

Der Stadtrat wählt Jelena Filipovic (GB) als Stadtratspräsidentin.

text_content_de_tsv: 'filipovic':6 'gb':7 'gb/ja':1 'jelena':5 'stadtrat':3 'stadtratsprasidentin':9 'wahlt':4


text_content_de: Einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':1 'gewahlt':2


text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Barbara Keller (SP) als 2. Vizepräsidentin.

text_content_de_tsv: '2':9 'barbara':5 'kell':6 'sp':7 'sp/juso':1 'stadtrat':3 'vizeprasidentin':10 'wahlt':4


text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':3 'gewahlt':4 'globo':2


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Es geht bei dieser Motion nicht einfach um blosse Symbolpolitik oder eine lästige Formalität. Es geht darum, Sprache als Werkzeug zu nutzen, um gesellschaftliche Realitäten gerechter zu gestalten. Wenn städtische Reglemente nicht geschlechtersensibel formuliert sind, senden sie ein klares Signal. Sie blenden die Vielfalt der Menschen, für die sie gemacht wurden, aus. Das betrifft nicht nur Frauen, sondern auch Menschen, die sich als non-binär oder geschlechtsdivers identifizieren. Wie wir sprechen, beeinflusst, wie wir denken und handeln. Unsere Sprache prägt gesellschaftliche Normen und das Bewusstsein dafür, wer sichtbar ist und wer unsichtbar bleibt. Wenn wir gendern, schaffen wir Platz für alle Geschlechter und eben nicht nur für den generischen Maskulin, der die männliche Perspektive als Massstab und Standard setzt. Aber auch die Paarformen zementieren ein überholtes Bild einer binären Geschlechterordnung und schliessen Menschen aus, die nicht in die binären Kategorien passen. Bei der Überarbeitung städtischer Reglemente soll jeweils untersucht werden, ob sie geschlechtersensibel formuliert sind. Ist das nicht der Fall, sollen Texte gemäss der Empfehlung des Sprachleitfadens "Kommunikation und Geschlecht" umformuliert werden. Was heisst das? Die Essenz des Leitfadens ist einfach: Der Sprachleitfaden empfiehlt Paarformen nur noch in speziellen Fällen. Der Fokus liegt auf neutralen Begriffen und Satzstrukturen. Zudem wird ein bewusster, aber sparsamer Einsatz des Gendersterns empfohlen. Die vorgeschlagenen, genderneutralen Formulierungen sind weder kompliziert noch schwierig umsetzbar. Sie schaffen Sichtbarkeit und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Menschen, unabhängig vom Geschlecht – also eigentlich eine einfache Forderung dieser Motion, könnte man meinen. Es geht darum, den Sprachleitfaden "Kommunikation und Geschlecht" der Stadt Bern umzusetzen, denn er besteht ja schon und ist auch relativ klar, ausser in einem Punkt. Denn in diesem Leitfaden gibt es keine spezifischen Empfehlungen für die Rechtsetzung. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort auch aus, dass der Genderstern in rechtsetzenden Texten heute noch nicht angewendet wird. Das geeignete Mittel in der Rechtsetzung seien genderneutrale Begriffe. Die Tatsache, dass der Genderstern in rechtsetzenden Texten noch nicht angewendet wird, soll kein Hindernis sein, sondern ein Anlass, den Sprachleitfaden weiterzuentwickeln und gezielt anzuwenden. Mit genderneutralen Begriffen und Satzstrukturen muss es möglich sein, auch rechtsetzende Texte so zu ändern. Die Stadt Bern hat hier die Möglichkeit, ein klares Signal in Richtung einer wirklich inklusiven Kommunikation zu gehen. Danke vielmals.


text_content_de:
GLP/EVP

Der Stadtrat wählt Corina Liebi (JGLP) als Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Bettina Jans-Troxler (EVP)

text_content_de_tsv: 'bettina':21 'bildung':14 'corina':5 'evp':25 'glp/evp':1 'jan':23 'jans-troxl':22 'jglp':7 'kommission':11 'kultur':16 'liebi':6 'mitglied':9 'sbk':17 'sozial':13 'stadtrat':3 'troxl':24 'wahlt':4 'zuruckgetret':20


text_content_de:
GFL

Der Stadtrat wählt Carola Christen (GFL) zur Präsidentin der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK).

text_content_de_tsv: 'bildung':14 'carola':5 'christ':6 'gfl':1,7 'kommission':11 'kultur':16 'prasidentin':9 'sbk':17 'sozial':13 'stadtrat':3 'wahlt':4


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Geschätzte Anwesende oder wie Peter Schneider jeweils im Radio gesagt hat: Liebe Zuhörerinnen und -aussen. Selbstverständlich –

Das Redner*innenpult verstellt eigenständig die Höhe.

Ich weiss nicht, was das für ein Zeichen ist, wenn das Pult von selber –? Ist das das Niveau der Diskussion? Aber ich kann mich auch auf die Spitzen stellen. Es ist ein kleiner dramaturgischen Effekt, aber die Lernenden sind leider schon weg. Ja, das ist ein kleiner Test für mich. (Anweisung des Ratsweibels) Ich habe schon gedrückt, Mago. Der Motor ist kaputt.
In der Antwort des Gemeinderates steht, dass die Anliegen schon umgesetzt werden. Den Sprachleitfaden "Kommunikation und Geschlecht" gibt es und der wird umgesetzt. Die Frage, die wir uns in der Mitte-Fraktion gestellt haben, als wir die Motion zum ersten Mal gesehen haben, war einmal mehr, was macht aus Bern etwas anderes als andere Städte oder als der Bund oder der Kanton, der die genderneutrale Sprache eben bereits auch in Rechtstexten umsetzen muss, weil das eben eine Pflicht ist. Insofern erachten wir als richtig, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären, aber vielleicht auch, dass man irgendwo die Dimensionen wahrt, nicht aus etwas eine grössere Dimension macht, die Bern vielleicht nicht spezieller macht als andere, sondern so umzusetzen, wie dies auf kantonaler, nationaler Ebene und in anderen Städten geschieht. Besten Dank.

text_content_de_tsv: 'anlieg':100 'antwort':94 'anweis':80 'anwes':8 'auss':21 'bereit':160 'bern':142,201 'best':222 'bund':151 'béatric':1 'dank':223 'dass':98,187 'dimension':191,198 'diskussion':49 'dramaturg':63 'eben':159,168,216 'effekt':64 'eigenstand':27 'eracht':173 'erheb':181 'erklar':183 'erst':132 'frag':116 'fraktion':6,124 'gedruckt':86 'gemeinderat':96 'genderneutral':157 'gesagt':16 'geschatzt':7 'geschieht':221 'geschlecht':108 'geseh':134 'gestellt':125 'gibt':109 'gross':197 'hoh':29 'innenpult':25 'insof':172 'irgendwo':189 'ja':72 'jeweil':13 'kanton':154 'kantonal':214 'kaputt':91 'klein':62,76 'kommunikation':106 'leid':69 'lernend':67 'lieb':18 'macht':140,199,205 'mago':87 'mal':133 'mehr':138 'mitt':3,123 'mitte-fraktion':122 'motion':130,178 'motor':89 'national':215 'niveau':47 'pet':11 'pflicht':170 'pult':41 'radio':15 'ratsweibel':82 'rechtstext':163 'redn':24 'richtig':176 'richtlini':180 'schneid':12 'schon':70,85,101 'selb':43 'selbstverstand':22 'speziell':204 'spitz':57 'sprach':158 'sprachleitfad':105 'stadt':147,220 'steht':97 'stell':58 'test':77 'umgesetzt':102,114 'umsetz':164 'umzusetz':210 'verstellt':26 'vielleicht':185,202 'wahrt':192 'weiss':31 'wertli':2 'zeich':37 'zuhor':19


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 und 11.


text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Ich habe mir so ein bisschen Gedanken gemacht. Das ist ja eigentlich eine ganz verrückte Sache. In einer Woche oder so sind geschlechterneutrale Strassenbezeichnungen traktandiert. Ich wohne in der Normannenstrasse. Die würde dann neu heissen Normann*innenstrasse. Oder es gibt im Bümpliz den Langobardenweg. Der würde ja neu und natürlich heissen Langobard*innenweg. Also das gäbe ein gigantisch langes, neues Schild, das man machen müsste. Also schon einmal: Die Verrücktheit ist natürlich ziemlich krass, das in einen Leitfaden so einzubauen. Wir haben auf der einen Seite eben den Genderstern. Man redet auch manchmal darüber, ob man einen Genderunterstrich hat. Oder die Altlinken haben ja früher jeweils noch das Binnen-I eingehalten, also MitarbeiterInnen, also das grosse I. Dann muss man einfach feststellen: Das Ganze wird einfach in einem gigantischen Mass sehr, sehr leserunfreundlich. Und ich bin selbst auch in der Schulkommission in Bethlehem draussen, wo wir sehr viele Fremdsprachige haben. Und die sind also teilweise mittlerweile auch ein bisschen verwirrt, wenn dann da so viele Sternchen, Unterstriche, Binnen-I oder so sind in Einladungen. Da muss man einfach sagen, dass es gerade die Zugewanderten und nicht nur die Zugewanderten, sondern eigentlich uns alle, ein bisschen überfordert. Nachher muss man sich natürlich überlegen: Es gäbe dann auch ganz konfuse neue Worte-Kreationen. Wir haben zum Beispiel in Bern das sogenannte Henkersbrünnli. Henker*innenbrünnli wäre das dann plötzlich. Der Kindlifresserbrunnen wäre dann neu der Kindlifresser – Genderstern – innenbrunnen. Ihr seht es also: Das wird alles sehr kompliziert und deswegen sagen wir von der SVP "Bye bye, Genderstern".

text_content_de_tsv: 'altlink':108 'beispiel':224 'bern':226 'bernhard':1 'bethleh':150 'binn':116,176 'binnen-i':115,175 'bissch':12,166,203 'bumpliz':48 'bye':261,262 'darub':100 'dass':188 'desweg':255 'drauss':151 'eben':93 'eigent':18,199 'einfach':128,133,186 'eingehalt':118 'einlad':182 'einzubau':86 'feststell':129 'fraktion':6 'fremdsprach':156 'fruh':111 'gab':62,212 'ganz':20,131,215 'gedank':13 'gemacht':14 'genderst':95,243,263 'genderunterstrich':104 'gerad':190 'geschlechterneutral':29 'gibt':46 'gigant':64,136 'gross':123 'heiss':41,57 'henk':230 'henkersbrunnli':229 'hess':2 'i':117,124,177 'innenbrunn':244 'innenbrunnli':231 'innenstrass':43 'innenweg':59 'ja':17,53,110 'jeweil':112 'kindlifress':242 'kindlifresserbrunn':237 'kompliziert':253 'konfus':216 'krass':80 'kreation':220 'lang':65 'langobard':58 'langobardenweg':50 'leitfad':84 'leserunfreund':140 'manchmal':99 'mass':137 'mitarbeit':120 'mittlerweil':163 'musst':71 'nachh':205 'natur':56,78,209 'neu':40,54,66,217,240 'normann':42 'normannenstrass':36 'plotzlich':235 'redet':97 'sach':22 'sag':187,256 'schild':67 'schon':73 'schulkommission':148 'seht':246 'seit':92 'sogenannt':228 'sternch':173 'strassenbezeichn':30 'svp':3,260 'teilweis':162 'traktandiert':31 'uberfordert':204 'uberleg':210 'unterstrich':174 'verruckt':21,76 'verwirrt':167 'viel':155,172 'war':232,238 'woch':25 'wohn':33 'wort':219 'worte-kreation':218 'ziemlich':79 'zugewandert':192,197


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch eine kurze Replik an meinen Kollegen Bernhard Hess von der SVP. Als Flüchtlingskind aus Bethlehem will ich stellvertretend für die Migrationsbevölkerung in Bethlehem und eigentlich in der ganzen Stadt Bern sagen, dass man sie nicht instrumentalisieren sollte für irgendwelche Gender-Phobie-Bemerkungen. Meine Eltern konnten sich in den Achtzigerjahren, als sie frisch in die Schweiz kamen, mit dem "Innen" anfreunden. Und wer heute in die Schweiz kommt, aus welchem Grund auch immer, wird sich wahrscheinlich auch mit dem Genderstern anfreunden können. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'achtzigerjahr':58 'anfreund':69,89 'bemerk':51 'bern':38 'bernhard':15 'bethleh':23,31 'dank':91 'dass':40 'eigent':33 'einzelvotum':4 'elt':53 'erlaub':6 'fluchtlingskind':21 'frisch':61 'ganz':36 'gend':49 'gender-phobie-bemerk':48 'genderst':88 'grund':79 'hess':16 'heut':72 'imm':81 'inn':68 'instrumentalisi':44 'irgendwelch':47 'kam':65 'kolleg':14 'kommt':76 'konnt':54 'kurz':10 'migrationsbevolker':29 'mihàlyi':2 'phobi':50 'replik':11 'sag':39 'schweiz':64,75 'sp':3 'stadt':37 'stellvertret':26 'svp':19 'szabolcs':1 'vielmal':92 'wahrschein':84 'wer':71


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alec. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'alec':4 'dank':3 'motion':9 'prasidentin':1 'richtlini':11 'stimm':6 'viel':2


text_content_de:
2023.SR.0259: als Richtlinie

Annahme
Ja\t35
Nein\t7
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'motion':3 'prasidentin':1


text_content_de:
GLP/EVP

Der Stadtrat wählt Corina Liebi (JGLP) zur Vizepräsidentin der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK).

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'bildung':14 'corina':5 'glp/evp':1 'jglp':7 'kommission':11 'kultur':16 'liebi':6 'sbk':17 'sozial':13 'stadtrat':3 'vizeprasidentin':9 'wahlt':4


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Timur. 7 Minuten 40, er hat gewünscht, dass ich das sage. Wir wären in dem Fall bei der Fraktionsvoten. Nora Joos für das GB/JA!.

text_content_de_tsv: '40':7 '7':5 'dass':11 'fall':19 'fraktionsvot':22 'gb/ja':27 'gewunscht':10 'joos':24 'merci':2 'minut':6 'nora':23 'prasident':1 'sag':14 'timur':4 'vielmal':3 'war':16


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Es ist fast alles schon gesagt. Ich habe vor 12 Jahren das Projekt Dialog geschrieben, damals für die Kapo, und es ist immer um Sensibilisierung auf beiden Seiten gegangen. Dass man das heute immer noch als Feigenblatt braucht, um zu sagen, man tue etwas in diese Richtung, stört mich persönlich sehr. Es braucht beides. Es braucht definitiv auch so Sachen wie so ein Ticketingsystem. Gerne gebe ich hier noch eine kleine Anekdote zum Besten: Als ich mit meinem Mann in Nigeria war, wurden wir dauernd von der Polizei kontrolliert, dort wohl nicht wegen ihm, sondern wegen mir. Ich habe wohl ein bisschen nach Geld ausgesehen oder so, vielleicht auch besonders böse, wie mein Parteikollege mir vorhin gesagt hat. Als ich nachher nach der 4. Kontrolle gesagt habe, könntet ihr uns vielleicht bitte eine Quittung gegeben, dass wir bereits kontrolliert worden sind auf dieser Strecke, hat man mich tatsächlich verhaftet wegen staatsuntertreibenden Begehrlichkeiten. Ich würde ihnen wirklich vorhersagen: Wenn die Kapo nichts zu verbergen hat, dann kann die auch ein Ticketingsystem einführen. Und dass sie es nicht begründen kann, warum sie das nicht will, das spricht eigentlich nur gegen sie. Das wäre alles.

text_content_de_tsv: '12':16 '4':130 'anekdot':78 'ausgeseh':111 'begehr':158 'begrund':183 'beid':33,60 'bereit':144 'besond':116 'best':80 'bissch':108 'bitt':138 'bos':117 'braucht':44,59,62 'chukwuny':2 'damal':22 'dass':36,142,179 'dauernd':91 'definitiv':63 'dialog':20 'eigent':192 'einfuhr':177 'fast':9 'feigenblatt':43 'fraktion':6 'francesca':1 'geb':72 'gegang':35 'gegeb':141 'geld':110 'gern':71 'gesagt':12,123,132 'geschrieb':21 'gfl':3 'heut':39 'imm':29,40 'jahr':17 'kapo':25,166 'klein':77 'konntet':134 'kontroll':131 'kontrolliert':95,145 'mann':85 'nachh':127 'nigeria':87 'parteikolleg':120 'person':56 'polizei':94 'projekt':19 'quittung':140 'richtung':53 'sach':66 'sag':47 'schon':11 'seit':34 'sensibilisier':31 'spricht':191 'staatsuntertreib':157 'stort':54 'streck':150 'tatsach':154 'ticketingsystem':70,176 'tu':49 'verberg':169 'verhaftet':155 'vielleicht':114,137 'vorhersag':163 'vorhin':122 'war':197 'warum':185 'weg':99,102,156 'wirklich':162 'wohl':97,106 'word':146 'wurd':89


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Eine Interpellation im Rat zu besprechen, ist ein Novum für mich, weil man das auf nationaler Ebene nie macht. Aber mir ist das gerade sehr recht, denn damit kann ich noch ein paar Sachen klären und nach den bisherigen Voten ein bisschen ordnen. Das Vorgehen des Gemeinderats zur Autobahnausfahrt Wankdorf wiederhole ich jetzt nicht noch einmal. Das habe ich ja schon bei der Fristverlängerung im letzten Traktandum erklärt. Wichtig hingegen ist mir zu sagen, dass rund um die Allmenden noch gar nichts fix ist. Ich durfte am 23. Januar die Testplanung "Neuordnung Allmenden" eröffnen. Da waren etwa 40 Leute mit dabei, die jetzt in Workshops die Möglichkeiten diskutieren. Die Quartiervereine sind dabei, die UBS, YB, Bernexpo, der Kanton, zwei Direktionen der Stadt, mehrere Planungsbüros, also eine ziemlich breit zusammengewürfelte Gesellschaft. Und ich glaube, das unterstreicht den Punkt, wonach die Nutzung der Allmenden noch gar nicht fix ist. Der Gemeinderat hat einzig gesagt, dass, wenn man die oberirdischen Parkplätze unter den Boden verlegen könnte, es die Möglichkeit gäbe, die YB-Trainingsfelder darauf zu machen. Geprüft werden jetzt verschiedene Varianten mit und ohne YB-Trainingsfelder. Wenn die Testplanung respektive die Mitwirkungsphase vorbei ist, dann wird das Ganze wieder hier im Stadtrat diskutiert und über die Planungsvorlage wird am Schluss sicher auch das Stimmvolk abstimmen. Merci für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '23':92 '40':102 'abisch':2 'abstimm':218 'allmend':83,97,146 'aufmerksam':222 'autobahnausfahrt':53 'bernexpo':120 'besprech':10 'bisher':43 'bissch':46 'bod':165 'breit':132 'dabei':105,116 'darauf':176 'dass':79,157 'direktion':124 'direktor':3 'diskuti':112 'diskutiert':206 'durft':90 'eben':21 'einzig':155 'erklart':72 'eroffn':98 'etwa':101 'fix':87,150 'fristverlanger':68 'gab':171 'ganz':201 'gar':85,148 'gemeinderat':51,153 'gepruft':179 'gerad':28 'gesagt':156 'gesellschaft':134 'glaub':137 'hingeg':74 'interpellation':6 'ja':64 'januar':93 'kanton':122 'klar':39 'letzt':70 'leut':103 'macht':23 'matthias':1 'mehr':127 'merci':219 'mitwirkungsphas':195 'moglich':111,170 'national':20 'neuordn':96 'nie':22 'novum':13 'nutzung':144 'oberird':161 'ordn':47 'paar':37 'parkplatz':162 'planungsburos':128 'planungsvorlag':210 'punkt':141 'quartierverein':114 'rat':8 'recht':30 'respektiv':193 'rund':80 'sach':38 'sag':78 'schluss':213 'schon':65 'sich':214 'stadt':126 'stadtrat':205 'stimmvolk':217 'testplan':95,192 'trainingsfeld':175,189 'traktandum':71 'tvs':4 'ubs':118 'unterstreicht':139 'variant':183 'verleg':166 'verschied':182 'vorbei':196 'vorgeh':49 'vot':44 'wankdorf':54 'wichtig':73 'wiederhol':55 'wonach':142 'workshops':109 'yb':119,174,188 'yb-trainingsfeld':173,187 'ziemlich':131 'zusammengewurfelt':133 'zwei':123


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe ein gewisses Verständnis, ihr wollt nicht darüber diskutieren, ihr wollt nicht über die Problematik der Reithalle diskutieren. Ich sage immer traue keine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast, sonst halte ich es wie Napoleon, der dann gar nicht etwa mein Freund ist. Meine Mutter war so Fan davon, ich war nicht so Fan von Napoleon. Aber ein Spruch war, einer der guten: „Corriger la fortune“. Man kann das Recht, man kann es so biegen, dass es dann eben richtig ist. Ich sage einfach, was sind denn die Konsequenzen? Ich sage immer, es kommt sehr darauf an. Das kann ich euch sagen, bei uns im Quartier, wenn ihr an einem regnerischen Dienstagvormittag im April bei uns schauen geht, wie die Parkplätze im Quartier sind, dann sind nicht viele besetzt. Geht ihr an einem Sonntagnachmittag, bei schönstem Wetter, wenn die Leute sowohl in der Ka-We-DE wie im Tierpark sind, dann ist der hinterste Parkplatz besetzt und die privaten Garageneinfahrten, die sind auch verstellt. Das ist genau das, was ich eben kritisiere. Ich weiss, man will nicht länger darüber diskutieren. Ich danke dem Gemeinderat für die grosse Arbeit, die er teilweise geleistet hat, um diese Interpellation zu beantworten, aber ich bin nur teilweise zufrieden.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich liebe diese völlig wilden Tiraden der SVP, die irgendwo nicht anfangen, nicht aufhören, immer das Gleiche erzählen und nie zu einem Punkt kommen. Ob wir mit dem Geld dumm oder nicht dumm umgehen, ich glaube, da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und wir sind der Ansicht, dass wir das nicht machen. Ich liebe auch die Logik der Eichhörnchen, die jeden Herbst ihre Haselnüsse irgendwo verstecken und sie dann vielleicht auch nicht mehr finden. Ich finde, die Logik übertragen auf die Stadt Bern, Geld auf die Seite zu stellen für eine schwierige Situation, passt nicht in unsere politische Logik. Ich finde, wir haben zuletzt bei Corona gezeigt, und das war die letzte Krise, in der wir ausserordentlich Geld beansprucht haben, wir haben gezeigt, dass wir Geld flüssig machen können für Mietzinsbeihilfen zum Beispiel und andere Sachen in einem Bereich, den auch das ordentliche Budget durchaus aufzunehmen bereit war. Klar, unsere finanziellen Ressourcen sind beschränkt und wir sind in einer permanent angespannten Lage, aber wir meistern diese Lage plus-minus über all die Jahre erfolgreich. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt irgendwie in Panik zu verfallen und hier jetzt überhaupt eine politische Diskussion zu führen. Ich finde, es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum man gegen diese Reserven sein muss. Ich glaube, wir sollten uns als Parlament nicht einfach einengen lassen, welches Geld wohin fliessen muss, insbesondere nicht in vorbestimmte Kassen, wo es dann gebunden ist und offensichtlich, wenn es dann nach der Logik der Motionäre geht, nur sehr schwierig freizumachen ist. Ich weiss nicht, welche Krise es dann sein wird, die dieses Geld beanspruchen darf und deswegen würde ich sagen, als Politikerinnen und Politiker in dieser Stadt sind wir gut beraten, wenn wir möglichst situativ reagieren können, wenn wir sehen, dass etwas problematisch ist, dass wir Geld brauchen. Und nicht eine Reserve aufbauen, von der wir dann jahrelang träumen können, dass sie dort vorhanden wäre, aber wir sie nicht brauchen dürfen, das ist keine intelligente Finanzpolitik.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP unterstützen die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorstösse, die für Krisensituationen finanziell vorsorgen wollen. Das ist schlussendlich gesunden Menschenverstand. Die vorliegenden Vorstösse lehnen wir jedoch materiell als nicht zielführend ab. Nebst dem das sich ein bisschen kompliziert und bis zu einem gewissen Grad mit willkürlichen Schwellenwerten operieren, kann man festhalten, dass für Krisenzeiten und das unternehmerische Risiko eigentlich ja das Eigenkapital da ist. Es bringt aus unserer Sicht nicht viel, dass man aus der Passiven heraus mit einer Spezialfinanzierung noch ein neues Töpfchen äufnen will, das man dann noch in einem zu definierenden Not- und Krisenfall vielleicht aufgrund von unklaren Reglementen. gar nicht antasten kann. Die Problematiken bei den Finanzen der Stadt Bern sind nicht in ihren fehlenden zusätzlichen Reserven begründet, sondern primär bei den zu hohen Ausgaben. Die Stadt muss lernen, Mass zu halten und Schulden abzubauen. Es ging also darum, liebe Damen und Herren, Stadträtinnen und Stadträte, beim Budget, und bei der AFP-Debatte ist den Spar- oder Eco-Modus zu schalten, um die Aufgaben und die Ausgaben der Stadt Bern auf ihren Kern zu reduzieren, anstatt mit "Panem et circenses" (Brot und Spiele), das eigene Elektorat, gnädig zu stimmen. Die Fraktion FDP lehnt sowohl das Postulat als auch die Motion ab. Besten Dank für die Unterstützung.

text_content_de_tsv: 'ab':39,215 'abzubau':147 'afp':165 'afp-debatt':164 'anstatt':190 'antast':113 'aufgab':178 'aufgrund':107 'aufn':93 'ausgab':137,181 'begrundet':130 'beim':159 'berg':2 'bern':122,184 'best':216 'bissch':45 'bringt':74 'brot':195 'budget':160 'circens':194 'dam':153 'dank':217 'darum':151 'dass':60,80 'debatt':166 'definier':102 'eco':172 'eco-modus':171 'eig':199 'eigenkapital':70 'eigent':67 'elektorat':200 'et':193 'fdp':3,11,206 'fehlend':127 'festhalt':59 'finanz':119 'finanziell':21 'fraktion':6,10,205 'gar':111 'gesund':27 'gewiss':51 'ging':149 'gnadig':201 'grad':52 'grundsatz':14 'halt':144 'heraus':85 'herr':155 'hoh':136 'ja':68 'jedoch':34 'kern':187 'kompliziert':46 'krisenfall':105 'krisensituation':20 'krisenzeit':62 'lehn':32 'lehnt':207 'lern':141 'lieb':152 'mass':142 'materiell':35 'menschenverstand':28 'modus':173 'motion':214 'nebst':40 'neu':91 'not':103 'oliv':1 'operi':56 'pan':192 'passiv':84 'postulat':210 'primar':132 'problemat':116 'reduzi':189 'reglement':110 'reserv':129 'risiko':66 'schalt':175 'schlussend':26 'schuld':146 'schwellenwert':55 'sicht':77 'sowohl':208 'spar':169 'spezialfinanzier':88 'spiel':197 'stadt':121,139,183 'stadtrat':158 'stadtratinn':156 'stimm':203 'stossricht':15 'topfch':92 'unklar':109 'uns':76 'unternehmer':65 'unterstutz':12,220 'vielleicht':106 'vorlieg':30 'vorsorg':22 'vorstoss':17,31 'willkur':54 'zielfuhr':38 'zusatz':128


text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann hat Ursina Anderegg für die GB/JA-Fraktion das Wort.

text_content_de_tsv: 'anderegg':7 'gb/ja-fraktion':10 'merci':2 'prasidentin':1 'raffal':3 'ursina':6 'wort':12


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, regelmässig namhafte Beträge in eine neue Spezialfinanzierung einzulegen, eben wie schon erwähnt, weil es nicht klar ist, unter welchen Umständen auf diese Mittel überhaupt zugegriffen werden kann. Es ist dann auch aus buchhalterischer Sicht eigentlich nur ein zweckgebundenes neues Krisenkapital, das keinen Mehrwert bildet, weil wenn man in einer Krise ist, wurde auch schon erwähnt, dann kann ein Staat eben auch Mittel aufnehmen. Wir haben Spezialfinanzierungen, die Eis- und Wasserspezialfinanzierung und die Spezialfinanzierung Schulbauten und wir stellen auch fest, dass diese natürlich die Flexibilität einengen und eigentlich geht es ja darum, dass man sich den politischen Handlungsspielraum erhält oder vielleicht sogar vergrössert. Eigentlich muss ja der politische Handlungsspielraum das Ziel sein in einer Demokratie, wenn man schon beschlossen hat, dass man gemeinsam entscheidet, wie man die gemeinsam erwirtschafteten Mittel auch einsetzen möchte. Und das Instrument, um diesen politischen Handlungsspielraum zu erhalten, wird in der Finanzstrategie definiert und das ist eben das Eigenkapital, die finanzpolitischen Reserven und das Ziel, das dort gesetzt wird, sind die Reserven im Umfang von 120 bis 180 Mio. Franken, die nötig wären, um sich dort ein Polster zu schaffen. Nun eben mit dem finanzpolitischen Spielraum, den wir damit gewinnen würden, mit diesem Eigenkapital in der Höhe der Vorgabe der Finanzschuld, dann wäre das das Instrument, auch um Unvorhergesehenes abzufedern. Man muss natürlich feststellen, keines der finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates wurden in der Vergangenheit erreicht, weder vom Gemeinderat selbst noch hat das Parlament oder haben die Stimmberechtigten ihre Rolle der demokratischen Checks and Balances in dieser Frage einnehmen können. Und ich danke natürlich auch für die Wünsche des Parlaments, an das neue Gemeinderatsgremium hier seine selbstgesteckten Ziele erreichen zu können.

text_content_de_tsv: '120':183 '180':185 'abzufed':227 'and':260 'ansicht':9 'aufnehm':77 'balanc':261 'beschloss':132 'betrag':17 'bildet':58 'buchhalter':47 'check':259 'dank':269 'darum':105 'dass':10,94,106,134 'definiert':160 'demokrat':258 'demokrati':128 'direktorin':3 'eben':23,74,164,199 'eigenkapital':166,211 'eigent':49,101,117 'eineng':99 'einnehm':265 'einsetz':145 'einzuleg':22 'eis':82 'entscheidet':137 'erhalt':112,155 'erreich':285 'erreicht':242 'erwahnt':26,69 'erwirtschaftet':142 'fest':93 'feststell':231 'finanzpolit':168,202,234 'finanzschuld':218 'finanzstrategi':159 'flexibilitat':98 'fpi':4 'frag':264 'frank':187 'geht':102 'gemeinderat':6,237,245 'gemeinderatsgremium':280 'gemeinsam':136,141 'gesetzt':175 'gewinn':207 'handlungsspielraum':111,122,153 'hoh':214 'instrument':149,223 'ja':104,119 'klar':30 'kris':64 'krisenkapital':54 'mehrwert':57 'melani':1 'mettl':2 'mio':186 'mittel':37,76,143 'mocht':146 'namhaft':16 'natur':96,230,270 'neu':20,53,279 'notig':189 'parlament':250,276 'polit':110,121,152 'polst':195 'regelmass':15 'reserv':169,179 'roll':256 'schaff':197 'schon':25,68,131 'schulbaut':88 'selbstgesteckt':283 'sicht':48 'sinnvoll':13 'sogar':115 'spezialfinanzier':21,80,87 'spielraum':203 'staat':73 'stell':91 'stimmberechtigt':254 'uberhaupt':38 'umfang':181 'umstand':34 'unvorhergeseh':226 'vergang':241 'vergrossert':116 'vielleicht':114 'vorgab':216 'war':190,220 'wasserspezialfinanzier':84 'wed':243 'wunsch':274 'wurd':66,238 'ziel':124,172,235,284 'zugegriff':39 'zweckgebund':52


text_content_de: Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, haben wir ja die Grundsatzdebatte schon geführt und eine Mehrheit hat ja auch zugestimmt, dass wir die Einlage vornehmen. Die Bedingungen waren auch klar. Dazu das Stichwort "gleich lange Spiesse", dass eben nur die Effekte anerkannt werden, die auch private Kitas hätten abgelten lassen können. Aus unserer Sicht haben wir hier jetzt eine sehr eine übersichtliche und genaue Auflistung, einerseits von den Effekten, die es alle gegeben hat, andererseits aber auch, welche Beträge jetzt angerechnet werden können unter dieser vorher genannten Prämisse. Wir danken dem Finanzinspektorat für die saubere und genaue Auflistung und für die Prüfung der Höhe der Beträge sowie deren Herleitung. Unsere Fraktion steht nach wie vor dahinter und wird auch dem im Vortrag erwähnten Betrag zustimmen. Zu den verschiedenen Anträgen, die jetzt kurzfristig gekommen sind, die wir dementsprechend auch nicht in der Fraktion diskutieren konnten: Dazu kann ich einfach sagen, dass ich davon ausgehe, dass wir sie ablehnen können, weil die Prüfung des Finanzinspektorats uns sehr überzeugt hat. Und was wir kurzfristig noch in Abklärung bringen konnten – ich nehme an Frau Gemeinderätin Teuscher wird dazu noch ein bisschen genauer etwas sagen ... Einfach noch 2 Gedanken zu diesen Anträgen: Aus meiner Sicht ist der Betrag in Antrag 1 ja gar nicht im Gesamtbetrag drin, sondern - wenn man unter Abschnitt 2.4 des Vortrags schaut, welche Beträge für die Einlage in die Spezialfinanzierung vorgesehen sind – ist eigentlich der Betrag von rund 298’000 Franken gar nicht enthalten. Vielmehr steht einfach in dieser Auflistung, was alles für Effekte überhaupt auf Kitas Stadt Bern zugekommen sind. Von dem her ... Ja, einfach noch so. Ich bin froh, wenn das dann auch noch weiter begründet wird. Und beim zweiten Antrag ist mein Wissensstand so, dass die privaten Kitas, die bei ISB eingemietet sind, keinen Verlust gehabt haben in der Jahresrechnung, und dass Immobilien Stadt Bern diesen Kitas die Miete um den Prozentsatz reduziert hätte, wenn es eben einen Verlust am Gesamtumsatz gegeben hätte, genau. Hingegen bei Kitas Stadt Bern, wie da sehr genau ausgeführt worden ist, hat es ja den Verlust gegeben, und das ist ja auch vom Finanzinspektorat unabhängig und genau überprüft worden. Ich bitte euch deshalb, dem Vortrag so zuzustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Sara. Dann käme als nächstes Ursina Anderegg für das GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'anderegg':10 'dank':2 'gb/ja':13 'kam':6 'nach':8 'prasident':1 'sara':4 'ursina':9 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Dann käme für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'feuz':10 'fraktion':8 'kam':3 'prasident':1 'svp':7 'svp-fraktion':6


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alexander. Dann käme Milena Daphinoff für die Mitte-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alexand':4 'dank':3 'daphinoff':8 'fraktion':13 'kam':6 'milena':7 'mitt':12 'mitte-fraktion':11 'prasident':1 'viel':2


text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Ich möchte auch im Namen der Mitte-Fraktion nur noch einmal auf die 2 Anträge zu sprechen kommen, namentlich auf den ersten Antrag, in dem es um die angebliche Ungleichbehandlung oder die Ungleichbehandlung, die wegen der Säuglingseingewöhnung passiert ist, geht. Dazu muss man einfach einmal mehr festhalten: Wenn man bewusst auf etwas verzichtet, was sich dann wirtschaftlich negativ auswirkt, dann ist es ein bisschen merkwürdig, wenn man nachher sagt: "Oh, das war jetzt hier der Corona-Effekt und wir müssen uns das jetzt anderweitig finanzieren". – Egal, ob das übergeordnet etwas ist, was man grundsätzlich fördern möchte, wie zum Beispiel Tagesbetreuungsstrukturen, hier geht es einfach um die Sache. Man kann nicht immer mit Corona kommen und von einer Ungleichbehandlung reden, wenn es am Ende des Tages ein bewusster Entscheid der Stadt Bern war, auf die Eingewöhnung von Säuglingen in diesem Zeitraum zu verzichten. Und zum zweiten Antrag ist eigentlich auch schon mehr oder weniger alles gesagt worden, aber vielleicht auch hier nur noch einmal schnell: Das Gesuch der privaten Kita ist damals abgelehnt worden, weil es ihr offenbar doch noch zu gut gegangen ist. Aber andern wird hier in der Stadt Bern das Geld hinterhergeworfen, auch das ist nicht ganz eine saubere Sache. Hier möchten wir einfach dafür einstehen, dass man vielleicht auch noch einmal festhalten sollte, dass Kitas Stadt Bern eben kein so hohes Defizit gehabt hätte, hätte sie Kurzzeitarbeitsentschädigung erhalten. Und ich möchte einfach noch einmal schnell sagen: Die Mitte tut natürlich die 2 Anträge nicht nur einreichen, sondern unterstützt sie auch. Und wenn die beiden Anträge nicht durchkommen, dann lehnen wir das ganze Geschäft ab. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Milena. Wir wären bei den Einzelvoten. Ich sehe keine Einzelvoten. Dann hätte das Wort Gemeinderätin Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':9,13 'franziska':19 'gemeinderatin':18 'hatt':15 'milena':4 'prasident':1 'seh':11 'teusch':20 'vielmal':3 'war':6 'wort':17


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Die Coronapandemie ist für alle Kitas, ob private oder öffentliche, eine grosse und belastende Herausforderung gewesen. Ich danke der Kommissionssprecherin für das Vorstellen der Vorlage. Ich kann darum mein Votum auch ein bisschen kürzer machen. Mit seinem Entscheid im März 2023 hat der Stadtrat anerkannt, dass Kitas Stadt Bern Nachteile gegenüber den privat geführten Kitas bei den Entschädigungen oder Vergünstigungen zur Bewältigung der Covidpandemie erfahren hat. Darum hat er in dem Sinne auch zur Kenntnis genommen, dass wir eine einmalige Einlage in die Spezialfinanzierung machen können, damit die Nachteile, welche die städtischen Kitas im Vergleich zu den privaten gehabt haben, auch ausgeglichen werden können. Ganz im Sinne der Wahrung der gleich langen Spiesse hat man nachher in dem Verfahren die ermittelten Corona-Kosten den Corona-Hilfen gegenübergestellt, die theoretisch von Bund, Kanton, Stadt und weiteren – insbesondere von den Sozialversicherungen – hätten beansprucht werden können, unter der hypothetischen Annahme, dass die Kitas Stadt Bern unter einer privaten Trägerschaft ständen. Ich war sehr froh, dass das Finanzinspektorat diese Überprüfung gemacht hat. Das Finanzinspektorat hat das sorgfältig, ja akribisch sorgfältig, gemacht. Ich danke dem Finanzinspektorat dafür, denn das Finanzinspektorat ist doch das finanzielle Gewissen der Stadt Bern. Daher können wir sicher sein, dass sie ihre Arbeit objektiv gemacht haben. Wenn man die 2 Beträge, die wir nachher berechnet haben, also wie viele Kosten während Corona bei Kitas Stadt Bern generell entstanden sind – das sind 2 Millionen Franken – dem Betrag von 1,2 Millionen Franken gegenüberstellt, von dem man eben sagen kann, den hätten Kitas Stadt Bern als Abgeltung erhalten, wenn sie privat wären, sieht man, dass auch Kitas Stadt Bern durch Corona 800’000 Franken Schaden erlitten hat. Wie gross der Schaden bei den privaten Kitas ist, weiss ich nicht, aber er ist überall gross gewesen. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, dass wir diese Einlage in die Spezialfinanzierung jetzt machen können, die dem Primat der gleichen langen Spiesse voll und ganz gerecht wird. Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage des Gemeinderates zuzustimmen.
Ich komme noch auf die verschiedenen Punkte, die in der Debatte erwähnt wurden, zurück: Es wurde erwähnt vom Sprecher der FDP/JF-Fraktion, dass die Verwaltung auch eine Schadensminderung hätte beantragen können, und dass auch die Verwaltung Kurzarbeit hätte beantragen können, und ob sie überhaupt die Schadensminderungen vorgenommen habe, die sie eigentlich hätte machen müssen. Aber: Während des Lockdowns wurden keine Kurzarbeitsentschädigungen berechnet, weil zu dieser Zeit der Kanton für die entfallenden Kosten aufgekommen ist. Die Kitas waren dazumal verpflichtet, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und den Schutzvorschriften des Bundes nachzukommen. Das hat geheissen, sie mussten in kleineren Gruppen die Kinder betreuen. Es gab kein zusätzliches Personal, das nichts zu tun gehabt hätte. Zum Antrag 1 muss ich Ihnen sagen: Leider haben Sie da die Vorlage und den Bericht vom Finanzinspektorat nicht gut gelesen. Das Finanzinspektorat hat genau die Gegenüberstellung gemacht von den Corona-Kosten. Im Bericht werden unter Kapitel 1.1.4 die Kosten zur Eingewöhnung der Bébés erwähnt. Aber weil der Gemeinderat bei den Berechnungen nicht den Betrag von 2,2 Millionen, sondern nur den von diesen 1,2 Millionen genommen hat ... – Im Betrag von 1,2 Millionen sind die Kosten der Bébé-Eingewöhnung, welche Kitas Stadt Bern nicht bekommen hat, gar nicht eingerechnet; das ist nur im Betrag von 2 Millionen. Also Kitas Stadt Bern bekommt keine Entschädigung für die Kosten, die ihnen wegen der Eingewöhnung entgangen sind. Ich staune etwas, wenn ich ehrlich bin, über die Interpretation der Covid-Verordnung 2 des Bundesrats vom 16. März 2022, nach der gesagt wird, man hätte dann Eingewöhnungen machen dürfen. Aus Sicht der juristischen Seite der BSS sind wir klar der Meinung, dass man damals keine Eingewöhnungen machen durfte, weil Eingewöhnungen .... – Also der Bundesrat hat damals gesagt, Kinder dürfen nur in privaten Kitas betreut werden, wenn sie nicht privat betreut werden können. Und Sie wissen alle so gut wie ich: Wenn man Kinder eingewöhnt in die Kita, ist das zuerst Mal vielleicht ein Tag in einer Woche, dann sind es vielleicht 2 Tage. Also es ist immer ein Elternteil gewesen, der den Grossteil der Betreuung hat übernehmen können, und darum sind die Eltern während der Coronapandemie nicht auf die Kitabetreuung angewiesen gewesen. Und darum hat man nach unserer juristischen Einschätzung in dem Sinne die Eingewöhnung dann nicht machen können. Dies ist nicht relevant für diese Vorlage, weil der Betrag für die Eingewöhnung gar nicht in diesen 1,2 Millionen drin ist. Zum zweiten Punkt betreffend die privaten Kitas und zu den Mietzinsen: Auch hier hat das Finanzinspektorat eben auch wieder akribisch genau nachgeschaut, und dabei festgestellt, dass halt einfach bei den privaten Kitas in dem Sinn kein Verlust in der Jahresrechnung gewesen ist, hingegen bei den städtischen schon. Und wenn jetzt gesagt wird, man dürfe die Privaten nicht im Regen lassen stehen und es gelten gleich lange Spiesse und Gerechtigkeit, muss ich sagen: Ja, hier besteht Gerechtigkeit. Die städtischen Kitas haben einen grösseren Verlust bei den Mietzinsen gehabt als die privaten. Warum auch immer, aber es ist so. Es ist genau ausgewiesen, und darum sind einfach hier auch genau die gleich langen Spiesse angewendet worden bei dieser Mietzinsfrage. Darum bitte ich Sie, die 2 Anträge abzulehnen. Ich kann hier auch sagen: Mir macht die Finanzierung der Kitas insgesamt – nicht nur die der städtischen Kitas, sondern auch die der privaten - grosse Sorgen. Ich finde die Abgeltung des Kantons völlig ungenügend. Ich hoffte, dass wir hier mit geballter Ladung, weil wir ja fast alle hinter den Kitas stehen und fast alle finden, dass die Kitas eine gute Abgeltung brauchen, auch einmal beim Kanton vorsprechen könnten und dort einmal darüber diskutieren könnten, wie hoch denn eine angemessene Abgeltung von Kantonsseite sein sollte. Da bin ich sehr froh, wenn wir uns in den nächsten Monaten vielleicht in dem Punkt finden, und nicht immer darüber diskutieren, ob jetzt welche Spiesse wie gleich lang sind, und uns vielleicht manchmal auch ein bisschen in Detailfragen bekämpfen tun, statt bei den grossen gemeinsamen Fragen zusammen dafür zu kämpfen, dass die Kitas – privat oder städtisch – wirklich gute Arbeitsbedingungen haben im Sinne der Mitarbeitenden und auch im Sinne einer guten Qualität für die Kinder.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die RWSU: Ich möchte heute zum Antrag für den Nachkredit in der Höhe von 6,2 Millionen Franken für Schutz und Rettung Bern reden. Wir alle erinnern uns, dass der Stadtrat die Einführung der Feuerwehrersatzabgabe abgelehnt hat. Der Entscheid hat zur Folge, dass die im Budget 2023 bereits eingeplanten 6,2 Millionen Franken jetzt fehlen. Es ist wichtig, dass wir uns die Vorgeschichte dieser Situation trotzdem noch einmal ins Gedächtnis rufen. Der Gemeinderat hat eine alte Idee neu angemalt und wieder einmal eine Feuerwehr-Ersatzabgabe lanciert. Weil der Gemeinderat die Idee gut verkaufen konnte, sind denn die Einnahmen im Budget auch eingestellt worden. Der Vorschlag, der uns vom Gemeinderat vorgelegt worden ist, hat aber einmal mehr nicht überzeugen können und so ist dann auch in der Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt worden. Daher stehen wir jetzt hier mit dem Nachkreditantrag. Auch wenn wir alle keine Fans von Nachkrediten sind, geht es um die Sicherheit und das Wohl unserer Stadt, ihrer Bewohnerinnen und Bewohner und somit um eine Investition in eine Kernaufgabe. Darum darf ich im Namen der vorberatenden Kommission das Geschäft mit 10 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme zur Annahme empfehlen. Zum Fraktionsvotum: Auch die FDP/JF- Fraktion wird das Geschäft annehmen, möchte aber an den Gemeinderat einmal mehr appellieren, ein bisschen restriktiver zu budgetieren.

text_content_de_tsv: '10':187 '2':20,55 '2023':51 '6':19,54 'abgelehnt':40,135 'alt':80 'angemalt':83 'annahm':195 'annehm':206 'antrag':11 'appelli':214 'bereit':52 'bern':27 'bewohn':165,167 'bissch':216 'budget':50,105 'budgeti':219 'dah':137 'darf':177 'darum':176 'dass':33,47,63 'einfuhr':37 'eingeplant':53 'eingestellt':107 'einnahm':103 'empfehl':196 'entscheid':43 'erinn':31 'ersatzabgab':90 'fan':150 'fdp':3 'fdp/jf-':201 'fehl':59 'feuerwehr':89 'feuerwehr-ersatzabgab':88 'feuerwehrersatzabgab':39 'folg':46 'fraktion':202 'fraktionsvotum':198 'frank':22,57 'gedachtnis':74 'gegenstimm':193 'geht':154 'gemeinderat':77,94,114,211 'geschaft':185,205 'gut':97 'heut':9 'hoh':17 'ide':81,96 'investition':172 'ja':189 'ja-stimm':188 'kernaufgab':175 'kommission':183 'konnt':99 'lanciert':91 'mehr':121,213 'million':21,56 'mocht':8,207 'nachkredit':14,152 'nachkreditantrag':144 'nam':180 'neu':82 'red':28 'restriktiv':217 'rettung':26 'richn':2 'ruf':75 'rwsu':6 'schlussabstimm':132 'schutz':24 'sich':158 'simon':1 'situation':69 'somit':169 'stadt':163 'stadtrat':35 'steh':138 'stimm':190 'trotzd':70 'uberzeug':123 'uns':162 'verkauf':98 'vorberat':182 'vorgelegt':115 'vorgeschicht':67 'vorlag':134 'vorschlag':110 'wichtig':62 'wohl':161 'word':108,116,136


text_content_de:
Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4. Das ist die Wahl der Leitung einer verwaltungsunabhängigen Finanzkontrolle. Das ist aber nicht eine Wahl mit Handerheben, sondern es ist eine Anstellung, also ein Beschluss. Und darum erteile ich -

- Gut. Weil die Person, die wir anstellen wollen, Shanna Wagner, noch nicht da ist und um 14 Uhr kommt, verschieben wir Traktandum 4 nach hinten. Ich hoffe, ihr seid alle einverstanden damit.

text_content_de_tsv: '14':52 '4':6,58 'anstell':28,42 'beschluss':31 'darum':33 'einverstand':66 'erteil':34 'finanzkontroll':15 'gut':36 'handerheb':23 'hint':60 'hoff':62 'kommt':54 'leitung':12 'person':39 'prasidentin':1 'seid':64 'shanna':44 'traktandum':5,57 'uhr':53 'verschieb':55 'verwaltungsunabhang':14 'wagn':45 'wahl':10,21


text_content_de: Präsidentin: Merci Halua. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Anna Leissing für die GB/JA-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'anna':9 'fraktionserklar':8 'gb/ja-fraktion':13 'halua':3 'leissing':10 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Als nächstes kommt Raffael Joggi für die AL-PdA.

text_content_de_tsv: 'al':12 'al-pda':11 'anna':3 'dank':2 'joggi':8 'kommt':6 'nach':5 'pda':13 'prasidentin':1 'raffal':7


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich halte hier wiederum das Votum von Muriel Graf: Liebe Anwesende, es geht in dieser Motion hier um Racial Profiling und was man als Stadt machen kann, damit diese diskriminierende Praxis nicht mehr vorkommt. Racial Profiling bedeutet, dass die Polizei Menschen aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes, konkret in der Hautfarbe, oder vermuteter Religionszugehörigkeit grundsätzlich als verdächtig einstuft. Der Gemeinderat hat, obwohl es nicht zu seinem Kompetenzbereich gehört, mit der Kapo über diese rassistische Praxis gesprochen. An dieser Stelle ein Lob an den Gemeinderat: Weiter so. Und jetzt haben wir hier diesen Antwortbericht, der zeigt, dass die Kapo Bern kein Interesse hat am von uns geforderten Quittierungssystem. Die Kapo hat also kein Interesse an einer Massnahme, die von der Agentur für Grundrechte in der Europäischen Union empfohlen wird. Wir finden das ziemlich tragisch, weil das Quittierungssystem allen Beteiligten Hilfestellung leisten würde. Die Polizei hätte ein Instrument, das ihnen helfen würde, ihre Arbeit zu reflektieren und das wäre so oder so einmal wünschenswert. Und Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, könnten diese Erfahrungen festhalten lassen. Und aus dem heraus würde man endlich eine Datensammlung starten, die nachher aufzeigt, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist.

Jetzt noch einmal zum Bericht. Im Bericht steht, dass die Kapo auf andere Mittel setzt, zum Beispiel auf die Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Integration und mit dem gggfon. Das an sich kann man auch noch einmal kritischer anschauen, ist aber grundsätzlich zu begrüssen. Es ist eigentlich immer gescheit, sich Hilfe von Fachpersonen zu holen. Und das heisst auch, dass die Polizei das interne Rassismusproblem anerkennt, und das ist nötig. Weitere Massnahmen, die die Kapo anstrebt oder auch umsetzt, sind ein Infobroschüre über Rechte und Pflichten für Personen, die von der Polizei kontrolliert werden. Weiter ein halber Tag, der in der Polizeiausbildung darauf verwendet wird, interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Hier fragen wir uns ein bisschen, was das wohl alles beinhaltet. Nachher soll vom gggfon und vom Kompetenzzentrum Integration die Möglichkeit bekanntgemacht werden, dass Vorfälle von Racial Profiling gemeldet werden können. Das sind die Sachen, die entweder schon passieren im Vorgehen gegen Racial Profiling oder angestrebt sind. Tendenziell lässt sich hier sehen, dass in der Kapo selber eher wenig passiert, aber die Akteure darum herum versuchen, sich einzusetzen respektive dass versucht wird, etwas zu ändern, aber halt nicht wirklich intern, sondern mit anderen Akteuren, wo in diesem Feld eh schon aktiv sind. Was uns weiter ein bisschen erstaunt hat – ich muss sagen, ich finde es wirklich ein bisschen irr – ist, dass in diesem Bericht hervorgehoben wird, dass die Kapo alles für Aktionen tut, die auf einen Dialog abzielen sollen. So soll die Kapo irgendwie an einem Fussballturnier der Swiss African Foundation teilgenommen haben zur Kontaktpflege und auch noch einen Stand an einem Fest, das im Bericht afrikanisches Kulturfest genannt wird, bereitgestellt haben. Diese 2 hervor gehobenen Sachen staunen uns sehr. Man hat ein Rassismusproblem bei der Polizei, Racial Profiling wird immer wieder angewendet. Und nachher wird uns als Massnahme verkauft, dass man den Dialog mit Personen, die von Racial Profiling betroffen sind, sucht. Was soll man den Dialog suchen mit Personen, die von Racial Profiling betroffen sind? Die Polizei agiert hier falsch und nicht Personen, die betroffen sind von dieser diskriminierenden Praxis. Uns fällt wieder einmal auf, dass hier eine Umkehrung des Narrativs passiert, und das erscheint uns gefährlich. Es ist nötig, dass die Polizei ihre rassistische Praxis hinterfragt und sofort ändert. Wir sind der Meinung, dass es lohnenswert war, dass der Gemeinderat das Gespräch gesucht hat. Wir danken an dieser Stelle dem Gemeinderat. Dennoch sind wir mit dem Inhalt dieses Berichts nicht zufrieden, weil er einfach noch einmal aufzeigt, wie tief dieses strukturelle Problem bei der Polizei ist und wie wenig Hoffnung auf eine baldige Änderung es zulässt.

text_content_de_tsv: '2':468 'abziel':432 'african':444 'afrikan':461 'agentur':124 'agiert':524 'akteur':367,388 'aktion':426 'aktiv':395 'al':3 'and':379 'ander':621 'andert':566 'anerkennt':261 'angestrebt':350 'angewendet':487 'anschau':234 'anstrebt':271 'antwortbericht':97 'anwes':17 'arbeit':156 'aufgrund':48,170 'aufzeigt':192,604 'auss':50 'baldig':620 'bedeutet':43 'begruss':239 'beinhaltet':315 'beispiel':213 'bekanntgemacht':326 'bereitgestellt':465 'bericht':201,203,418,460,596 'bern':103 'beteiligt':142 'betroff':505,520,531 'bissch':310,401,412 'dank':583 'darauf':298 'darum':368 'dass':44,100,205,255,328,357,374,415,421,495,542,557,571,575 'datensamml':188 'dennoch':589 'dialog':431,498,512 'diskriminier':36,535 'eh':393 'eher':362 'eigent':242 'einfach':601 'einstuft':62 'einzusetz':372 'empfohl':131 'endlich':186 'entwed':341 'erfahr':177 'erscheint':551 'erscheinungsbild':51 'erstaunt':402 'europa':129 'fachperson':248 'fallt':538 'falsch':526 'feld':392 'fest':457 'festhalt':178 'find':134,408 'foundation':445 'frag':306 'fraktion':6 'fussballturni':441 'gefahr':553 'gefordert':110 'gehob':470 'gehort':72 'geht':19 'gemeinderat':64,88,577,588 'gemeldet':333 'genannt':463 'gescheit':244 'gesprach':579 'gesproch':80 'gesucht':580 'gggfon':224,319 'graf':15 'grundrecht':126 'grundsatz':59,237 'halb':292 'halt':8,381 'handlungsbedarf':194 'hatt':148 'hautfarb':55,172 'heisst':253 'helf':153 'heraus':183 'herum':369 'hervor':469 'hervorgehob':419 'hilf':246 'hilfestell':143 'hinterfragt':563 'hoffnung':617 'hol':250 'imm':243,485 'infobroschur':277 'inhalt':594 'instrument':150 'int':384 'integration':220,323 'interess':105,117 'interkulturell':301 'intern':259 'irgendwi':438 'irr':413 'joggi':2 'kapo':75,102,113,207,270,360,423,437 'kompetenz':302 'kompetenzbereich':71 'kompetenzzentrum':219,322 'konkret':52 'konnt':175 'kontaktpfleg':449 'kontrolliert':173,288 'kritisch':233 'kulturf':462 'lass':179 'lasst':353 'leist':144 'lieb':16 'lob':85 'lohnenswert':573 'massnahm':120,267,493 'mehr':39 'meinung':570 'mensch':47,168 'mittel':210 'moglich':325 'motion':22 'muriel':14 'nachh':191,316,489 'narrativs':547 'notig':265,556 'obwohl':66 'passi':343 'passiert':364,548 'person':283,500,515,529 'pflicht':281 'polizei':46,147,257,287,481,523,559,612 'polizeiausbild':297 'praxis':37,79,536,562 'probl':609 'profiling':26,42,332,348,483,504,519 'quittierungssystem':111,140 'racial':25,41,331,347,482,503,518 'raffal':1 'rassismusprobl':260,478 'rassist':78,561 'recht':279 'reflekti':158 'religionszugehor':58 'respektiv':373 'sach':339,471 'sag':406 'schon':342,394 'seh':356 'selb':361 'setzt':211 'sofort':565 'soll':433 'stadt':31 'stand':454 'start':189 'staun':472 'steht':204 'stell':83,586 'strukturell':608 'such':513 'sucht':507 'swiss':443 'tag':293 'teilgenomm':446 'tendenziell':352 'tief':606 'tragisch':137 'tut':427 'umkehr':545 'umsetzt':274 'union':130 'verdacht':61 'verkauft':494 'vermittel':304 'vermutet':57 'versuch':370 'versucht':375 'verwendet':299 'vorfall':329 'vorgeh':345 'vorhand':195 'vorkommt':40 'votum':12 'war':161 'weit':266 'wenig':363,616 'wiederum':10 'wirklich':383,410 'wohl':313 'wunschenswert':166 'zeigt':99 'ziemlich':136 'zufried':598 'zulasst':623 'zusammenarbeit':216


text_content_de: Präsidentin: Merci Raffael. Dann kommt Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'raffal':3 'richn':7 'simon':6


text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Zuerst einmal vorneweg: Ich teile die Haltung meiner Vorredner*innen, dass Racial Profiling klar ein strukturelles Problem ist und einen kulturellen und strukturellen Wandel benötigt, damit man es effektiv adressieren kann. Es ist für uns nicht sichtlich aus dem Begründungsbericht, warum das Ticketingsystem abgelehnt wird. Es heisst einfach, es werde abgelehnt von der Kapo, aber es wird nicht erläutert, warum. Grundsätzlich bin ich bei meiner Vorrednerin Simone Richner, dass die Verantwortlichkeit für das nicht bei der Stadt liegt. Das ist ein kantonales Anliegen. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns grundsätzlich für die Antworten. Ja, Schulungen, Weiterbildungen, Dialog etcetera ist alles gut und recht. Es ist nicht ganz klar aus den Antworten beziehungsweise, wie andere schon gesagt haben, lässt es die Frage offen, ob das wirklich die strukturellen und kultureller Elemente verändern wird, die es braucht, und das bringt keine zusätzliche Transparenz und das ist das Problem. Und darum haben wir auch diesen Vorstoss ursprünglich mit eingereicht, weil die Transparenz das ist, wo Klarheit schafft in dem Kontext, und das würde ein Ticketingsystem bringen. Und wir vermissen wirklich die Antwort, was denn gegen das Ticketingsystem spricht.  Das wird nicht erklärt im Begründungsbericht. Am Schluss wird noch auf die Bodycams verwiesen und auf eine Motion in diesem Zusammenhang. Wir finden nach wie vor, ein Pilot in diese Richtung wäre interessant, es würde nämlich auch zusätzliche Transparenz bringen. Und wir haben dort auch nachfragen wollen, wann denn mit diesen mittelfristigen Daten oder Erfahrungen aus der Stadt Zürich zu rechnen ist, die die Kapo anbringt, um einen Pilot in der Stadt Bern offensichtlich nicht umsetzen zu wollen.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':50,57 'adressi':36 'anbringt':255 'anlieg':89 'antwort':97,115,183 'bedank':91 'begrundungsbericht':46,195 'benotigt':31 'bern':262 'beziehungsweis':116 'blatt':2 'bodycam':202 'braucht':139 'bring':177,229 'bringt':142 'darum':152 'dass':17,75 'dat':242 'dialog':101 'effektiv':35 'einfach':54 'eingereicht':160 'element':134 'erfahr':244 'erklart':193 'erlautert':65 'etcetera':102 'find':212 'frag':125 'fraktion':6 'gabriela':1 'ganz':111 'gesagt':120 'glp':3 'grundsatz':67,94 'gut':105 'haltung':13 'heisst':53 'inn':16 'interessant':222 'ja':98 'kantonal':88 'kapo':60,254 'klar':20,112 'klarheit':167 'kontext':171 'kulturell':27,133 'lasst':122 'liegt':84 'mittelfrist':241 'motion':207 'nachfrag':235 'namlich':225 'nichtsdestotrotz':90 'off':126 'offensicht':263 'pilot':217,258 'probl':23,150 'profiling':19 'racial':18 'rechn':250 'recht':107 'richn':74 'richtung':220 'schafft':168 'schluss':197 'schon':119 'schulung':99 'sichtlich':43 'simon':73 'spricht':189 'stadt':83,247,261 'strukturell':22,29,131 'teil':11 'ticketingsystem':49,176,188 'transparenz':145,163,228 'umsetz':265 'ursprung':158 'verand':135 'verantwort':77 'vermiss':180 'verwies':203 'vorneweg':9 'vorredn':15,72 'vorstoss':157 'wandel':30 'wann':237 'war':221 'warum':47,66 'weiterbild':100 'wirklich':129,181 'zurich':248 'zurst':7 'zusammenhang':210 'zusatz':144,227


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Danke vielmals für die doch eigentlich grundsätzlich positive Aufnahme des Nachkredits. Ich möchte daran erinnern, dass wir punkto Parkkarten eine Volksabstimmung hatten. Die war erfolgreich. Und wenn nachher eine Beschwerde eingeht gegen das und man die Umsetzung der Reform nicht rechtzeitig oder zeitnah umsetzen kann, ist das kein Problem des Polizeiinspektorats, sondern das Problem, dass man eben hier in der Schweiz ein gewisses Rechtsmittelsystem hat, das man ausschöpfen kann. Aber wenn dann die SVP natürlich sagt: Wir lehnen den Nachkredit ab. Dann ist das in meinen Augen halt eben doch ein Affront gegenüber dem Polizeiinspektorat. Und liebe SVP, das Polizeiinspektorat ist eine staatstragende Institution. Und ich bitte euch doch mindestens, sich vielleicht zu enthalten, aber sicher nicht diesen Nachkredit abzulehnen. Das scheint mir jetzt also auf den Falschen herumgetrampelt.

text_content_de_tsv: 'ab':85 'abzulehn':124 'affront':96 'aufnahm':13 'aug':91 'ausschopf':72 'beschwerd':34 'bitt':111 'dank':5 'daran':18 'dass':20,59 'direktor':3 'eben':61,93 'eigent':10 'eingeht':35 'enthalt':118 'erfolgreich':29 'erinn':19 'falsch':132 'gegenub':97 'gewiss':67 'grundsatz':11 'halt':92 'herumgetrampelt':133 'institution':108 'lehn':82 'lieb':101 'mindest':114 'mocht':17 'nachh':32 'nachkredit':15,84,123 'natur':79 'naus':2 'parkkart':23 'polizeiinspektorat':55,99,104 'positiv':12 'probl':53,58 'punkto':22 'rechtsmittelsystem':68 'rechtzeit':45 'reform':43 'reto':1 'sagt':80 'scheint':126 'schweiz':65 'sich':120 'staatstrag':107 'su':4 'svp':78,102 'umsetz':41,48 'vielleicht':116 'vielmal':6 'volksabstimm':25 'zeitnah':47


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 16

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe jetzt bewusst ein bisschen abgewartet und gedacht, ich komm jetzt als Jurist noch ein paar Sachen am Schluss sagen. Wie es der Reto Nause auch gesagt hat, ich bin auch gespannt, was der Dominic Nellen dazu sagt, denn wir haben hier ganz klar kantonale Aufgaben. Die Stadt Bern kann hier für die Strafverfolgung nicht eigene Gesetzmässigkeiten machen, dass es anders gilt als in Lauenen oder in La Neuveville. Das geht schlicht und einfach nicht. Und nachher kommen wir jetzt ein bisschen zum Praktischen. Sie haben heute wieder einen Fall gesehen von einem Arabisch Sprechenden, der irgendwie einen Schweizer am Freitag verletzt hat. Wenn Sie jetzt untersuchen, dann müssen Sie – ich habe das schon einmal gesagt – dann müssen Sie nicht die blonden Schwedinnen suchen gehen. Hier ist der Täter wahrscheinlich jemand vom Maghreb und dann ist das das Personensignalement. Und jetzt habt ihr ein Ticket. Da mache ich euch jetzt gerade den Trick, wie man das umgeben kann. Der, der die Sauerei macht, lässt sich mal ein Ticket ausstellen, und wenn man dann den zweiten, den richtigen Täter hat, zeigt dann dieser das Ticket. Ich bin der gewesen, ich bin es nicht gewesen, dann kann man noch ein bisschen die Ausweise und die Pässe untereinander machen. Das ist mehr eine Begünstigung, es geht hier mehr um eine Strafvereitelung. Ich bin ganz klar der Meinung, das ist gesetzlich nicht zulässig. Sie haben auch nichts dazu zu sagen. Das ist jetzt eben immer wieder das, was ich sage mit der Effizienz. Wir diskutieren jetzt über etwas, das wir... Der Stadtrat kann nicht ein neues Strafprozessverfahren machen für die Stadt Bern. Das können wir nicht. Sie können den Vorstoss einreichen im Grossen Rat und dann kann man darüber entscheiden. Man kann dann unter Umständen noch schauen, im Nationalrat kann man die Sache auch machen, ob denn das geht oder nicht, ob das standhält. Also ihr könnt hier nicht Verfahrensvorschriften, für die wir sicher in der Stadt Bern nicht zuständig sind, ändern. Ich glaube, das ist für mich ganz klar. Deshalb lehnen wir diese Motion, diesen Vorstoss ganz klar ab.


text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Die Stadt Bern hat sehr wohl eine Verantwortung, eine politische Verantwortung dafür, dass hier auf dem Stadtgebiet Menschenrechte wie ein Diskriminierungsverbot eingehalten werden. Und das ist genau das, was wir verlangen unter anderem in diesem Vorstoss, dass er sich für das beim Kanton einsetzt, und zwar für diesen Kulturwandel und als Beispiel das Quittungssystem, das international und wissenschaftlich geprüft ist. Es ist nicht irgendetwas, wo wir gestern gerade beim Abendessen oder beim Stammtisch einfach auf den Tisch gelegt haben und nachher in einen Vorstoss verwandelt haben. Und nachher möchte ich mich noch zu etwas äussern, dass in den letzten 10 Jahren viel passiert ist. Ja, das Thema Rassismus ist vermehrt in der Öffentlichkeit. Es gibt ein breiteres Bewusstsein, dass das auch in der Schweiz ein fundamentales und strukturelles Problem ist. Aber gerade im Zusammenhang mit der Polizei haben wir ein Problem auf Führungsebene. Man kann in Medienberichten wiederholt feststellen, dass es eine Verweigerungshaltung von Polizeikommandanten, von Regierungsrät*innen etcetera gibt, tatsächlich hinzustehen und zu sagen: Wir wollen innerhalb dieser Institution einen Wandel hinbekommen, damit diese Institutionen den Anforderungen einer modernen und offenen Gesellschaft, die diskriminierungsfrei ist, entsprechen. Genau das fehlt und auch das fordern wir vom Gemeinderat ein, und auch das fordern wir von einer Antwort, von einem solchen Begründungsbericht oder Motionsbericht oder was auch immer das ist, genau das fordern wir ein. In den letzten paar Jahren kam es zudem zu mehreren Vorfällen von rassistischer Polizeigewalt. Es sind Leute in Polizeigewahrsam gestorben. Es ist bei einer Verhaftung zu einem Todesfall gekommen und das ist nicht 10 Jahre her, das sind das sind 3 Jahre. Ihr könnt das Ganze auch in den Medien nachlesen, zum Beispiel in der Republik gibt es eine sehr breite Berichterstattung darüber. Also in der Lösung dieser strukturellen Problematik stehen wir noch ganz am Anfang. Und jetzt das alles, die Verantwortung abzuschieben, ja wir können ja gesetzesmässig hier nichts machen – das ist wahrlich einfach nur ein Feigenblatt.

text_content_de_tsv: '10':106,263 '3':270 'abendess':76 'abzuschieb':312 'anfang':305 'anforder':184 'antwort':212 'auss':101 'begrundungsbericht':216 'beim':48,75,78 'beispiel':58,282 'berichterstatt':291 'bern':9 'bewusstsein':124 'breit':123,290 'dafur':18 'darub':292 'dass':19,43,102,125,156 'de':3 'diskriminierungsfrei':191 'diskriminierungsverbot':27 'einfach':80,324 'eingehalt':28 'einsetzt':50 'einzelvotum':6 'entsprech':193 'etcetera':165 'fehlt':196 'feigenblatt':327 'feststell':155 'ford':200,208,227 'fuhrungseb':149 'fundamental':132 'ganz':275,303 'gekomm':258 'gelegt':84 'gemeinderat':203 'genau':33,194,225 'gepruft':65 'gerad':74,138 'gesellschaft':189 'gesetzesmass':317 'gest':73 'gestorb':249 'gibt':121,166,286 'halua':1 'her':265 'hinbekomm':179 'hinzusteh':168 'imm':222 'inn':164 'innerhalb':174 'institution':176,182 'international':62 'irgendetwas':70 'ja':111,313,316 'jahr':107,234,264,271 'kam':235 'kanton':49 'konnt':273 'kulturwandel':55 'letzt':105,232 'leut':246 'losung':296 'magalhã':4 'medi':279 'medienbericht':153 'mehr':239 'menschenrecht':24 'mocht':95 'modern':186 'motionsbericht':218 'nachh':87,94 'nachles':280 'off':188 'offent':119 'paar':233 'passiert':109 'pinto':2 'polit':16 'polizei':143 'polizeigewahrsam':248 'polizeigewalt':243 'polizeikommandant':161 'probl':135,147 'problemat':299 'quittungssystem':60 'rassismus':114 'rassist':242 'regierungsrat':163 'republ':285 'sag':171 'schweiz':130 'sp':5 'stadt':8 'stadtgebiet':23 'stammtisch':79 'steh':300 'strukturell':134,298 'tatsach':167 'thema':113 'tisch':83 'todesfall':257 'verantwort':14,17,311 'verhaft':254 'verlang':37 'vermehrt':116 'verwandelt':91 'verweigerungshalt':159 'vorfall':240 'vorstoss':42,90 'wahrlich':323 'wandel':178 'wiederholt':154 'wissenschaft':64 'wohl':12 'zud':237 'zusammenhang':140


text_content_de: Präsidentin: Merci Halua. Als nächstes kommt Ruth Altmann.

text_content_de_tsv: 'altmann':8 'halua':3 'kommt':6 'merci':2 'nach':5 'prasidentin':1 'ruth':7


text_content_de: Präsidentin: Merci. Gibt es noch Voten, die direkt mit dem Vorstoss, mit dem Gründungsbericht zu tun haben? Gut, der Gemeinderat hat das Wort. Er verzichtet. Wir nehmen den Begründungsbericht so zur Kenntnis und kommen zum nächsten Traktandum.

text_content_de_tsv: 'begrundungsbericht':29 'direkt':8 'gemeinderat':20 'gibt':3 'grundungsbericht':14 'gut':18 'kenntnis':32 'komm':34 'merci':2 'nach':36 'nehm':27 'prasidentin':1 'traktandum':37 'tun':16 'verzichtet':25 'vorstoss':11 'vot':6 'wort':23


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen den Nachkredit ab. Es soll nicht als Kritik am Polizeiinspektorat verstanden werden, im Gegenteil. Wir schätzen das Polizeiinspektorat sehr und die Arbeit, die sie dort jeden Tag leisten. Aber wir wollen doch unsere Kritik hier anbringen. Und in diesem Saal setzen wir ja auch gerne Zeichen. Und das wollen wir hier setzen. Ich kann mich dem Vorredner anschliessen, dass wir es eigentlich für falsch halten, dass man eben solche Neueinnahmen einfach schon budgetiert, obwohl eigentlich schon recht früh klar gewesen ist, dass die nicht sofort sprudeln werden und das Geld nicht einfach vom Himmel fallen wird, sondern dass eben das Referendum kommen wird, dass es vielleicht Einsprachen geben wird. Und dadurch kommen natürlich nachher solche Sachen schon zustande, dass plötzlich 1,6 Mio. Franken fehlen, die man einfach so budgetiert hat, obwohl man nicht genau gewusst hat, ab wann sie dann kommen. Und wie man sieht, ist ja offenbar immer noch eine Beschwerde hängig. Also, es ist höchst fraglich, ob es 2024 nicht auch wieder so aussehen wird, dass Ende Jahr rund 1,5 oder 1,6 Mio. Franken fehlen werden. Unsere Kritik zielt wirklich auf diesen Punkt. Die anderen Sachen seien gängige Praxis, habe ich mir erklären lassen, was die Fussballspiele anbelangt und die Sicherheitskosten, auch das mit den Taxi-Bewilligungen. Das ist einfach gang und gäbe, dass die einfach immer weniger werden in der Stadt. Wenn ich einmal ein Taxi brauche, dann habe ich meistens Mühe, eines zu bekommen, weil es einfach faktisch keine mehr gibt und das mit den Betreibungsurkunden und mit den BERNMOBIL-Automaten ist offenbar auch einfach Fakt, so dass wir nichts machen können, aber nichtsdestotrotz lehnen wir den Nachkredit ab, auch wenn es schlussendlich nichts bringt.


text_content_de: Präsident: Merci, Stephan. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'anna':14 'fraktion':12 'gb/ja':13 'leissing':15 'merci':2 'nach':7 'prasident':1 'stephan':3 'wort':9


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Im Gegensatz zu meinem Vorredner kann ich sagen, dass es sich hier aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion um ein gutes Sanierungsprojekt handelt, und zwar, weil es eben auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und des Wohnungsmarktes eingeht und nicht auf die Rendite der Immobilienbranche. Die GB/JA!-Fraktion wird dem vorliegenden Sanierungsprojekt, sprich Baukredit, zustimmen. Trotzdem lohnt es sich aus unserer Sicht, noch ein paar Aspekte vorzuhaben. Zuerst möchten wir daran erinnern, dass Totalsanierungen, wie sie an der Schlossstrasse 86 und 88 geplant sind, für Mieter*innen immer mit den Herausforderungen eines Wohnungswechsels verbunden sind; mit dem beängstigenden Moment, in dem einem die Wohnung gekündigt wird, mit der schwierigen und aufwendigen Suche nach einer neuen und bezahlbaren Bleibe, mit den Kosten und Strapazen eines Umzugs und mit den Herausforderungen, sich in einer neuen Nachbarschaft, in einer neuen Schule, mit den neuen Quartierläden, mit neuen Arbeitswegen zurechtzufinden. Totalsanierungen mit Leerkündigungen sind darum, wo immer möglich, zu vermeiden. Gleichzeitig sind Sanierungen aus energetischen, bautechnischen und wohnpolitischen Gründen bei vielen Gebäuden in der Stadt Bern, wie auch in diesem Fall an der Schlossstrasse, dringend nötig. In diesem Dilemma gilt es, Sanierungen umsichtig zu planen und dabei die verschiedenen Interessen auf angemessene Art und Weise zu berücksichtigen. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion liegt uns hier ein Sanierungsprojekt vor, welches diese Kriterien zumindest auf dem Papier erfüllt. Folgende Elemente sind besonders hervorzuheben. Erstens begrüssen wir den Entscheid zu einer etappierten Sanierung. Damit erhalten mindestens die Mieter*innen der zweiten Etappe die Chance, eine aufgewertete und trotzdem bezahlbare Wohnung gerade nebenan zu beziehen, wenn ihr Wohnblock dann saniert wird. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob ein Wohnungswechsel ins Nachbarhaus oder ein Umzug in ein völlig neues Quartier ansteht. Die GB/JA!-Fraktion möchte darum anregen, Sanierungen, wenn sie im nicht bewohnten Zustand durchgeführt werden, wenn möglich immer etappiert durchzuführen. Zweitens ist es zentral, dass die aktuellen Mieter*innen frühzeitig vor der ersten Etappe informiert wurden und von ISB bei der Wohnungssuche begleitet werden. Uns wurde gesagt, dass die Begleitung unter anderem von Personen mit sozialarbeiterischem Hintergrund gemacht wird, was aus Sicht der GB/JA!-Fraktion bei allen Sanierungen der Fall sein sollte. Es ist zentral, dass Menschen dort abgeholt werden, wo sie stehen, dass die Kommunikation über verschiedene Kanäle läuft, mündlich, im direkten Kontakt, schriftlich auf Infoblättern, digital, per E-Mail, sodass wirklich alle erreicht werden können und auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Auch die Kündigung mit einem Jahr Vorlauf und die Möglichkeit, die Wohnung innerhalb dieses Jahres mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zu verlassen, wie auch das Vormietrecht für bestehende Mieter*innen für die sanierten Wohnungen, sind Mindestanforderungen für eine sozialverträgliche Sanierung, die hier eingehalten worden sind. Drittens begrüsst die GB/JA!-Fraktion die Ausschöpfung des vollen Potenzials an Wohnraum durch den Ausbau der Dachgeschosse und die Verschiebung der Balkone, wie auch die Umgestaltung der Grundrisse hin zu mittleren und grossen Wohnungen. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot und dem Mangel insbesondere an grossen Wohnungen, machen diese Entscheidungen in unseren Augen Sinn. Auch scheinen uns die sogenannten Schaltzimmer, die bei Bedarf fremdvermietet oder zugemietet werden, eine innovative Lösung im Umgang mit den GüWR-Kriterien. So können Belegungsvorschriften weiterhin eingehalten werden, wenn zum Beispiel Kinder ausziehen, damit Menschen ihre Wohnung behalten können. Auch die barrierefreie Erschliessung der Liegenschaft durch den Einbau eines Lifts ist ein Punkt, der auf der Pro-Seite dieser Sanierung steht. Viertens ist die Sanierung aus energetischen Gründen notwendig und sinnvoll. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst sehr, dass die Grundstruktur des Gebäudes weiter genutzt wird und so graue Energie erhalten bleibt. Auch, dass bei der Wahl der neu verbauten Materialien auf den Anteil grauer Energie geachtet werden soll und Empfehlungen für kreislaufgerechtes Bauen berücksichtigt werden sollen, sind Pluspunkte. Schliesslich macht auch die Optimierung der Gebäudehülle und die Installation einer beidseitigen PV-Anlage im Zusammenhang mit den Zielen der Energie- und Klimastrategie Sinn. Fünftens und letztens scheinen uns auch die Pläne für den Aussenraum erwähnenswert. Der Abbau der vermieteten Parkplätze, die Kombination von vielseitig genutzter und biodiverser Fläche, die Verwendung einheimischer Pflanzen und die Wiederverwertung von Materialien tönen vielversprechend. Und dass die definitive Gestaltung und Nutzung dieses Aussenraums in einem partizipativen Prozess mit den zukünftigen Mieter*innen definiert werden soll, ist sicher eine sinnvolle Strategie. Ich kann also zusammenfassen, dass das vorliegende Sanierungsprojekt in zahlreichen Punkten überzeugt und wir dem Baukredit von 8,95 Mio. Franken zustimmen werden. Wenn das Vorhaben wie hier geplant durchgeführt werden kann und die verschiedenen Elemente einer energetischen und sozialverträglichen Sanierung tatsächlich so umgesetzt werden, sieht die GB/JA!-Fraktion im vorliegenden Projekt einen Modellcharakter, der hoffentlich auch bei anderen Sanierungsprojekten der Stadt wie auch bei Privaten zum Standard wird. Vielen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Rückweisungsantrag der FDP/JF-Fraktion, Antrag Nummer 1.

text_content_de_tsv: '1':17 'ab':9 'abgelehnt':6 'antrag':5,15 'fdp/jf-fraktion':14 'habt':3 'numm':16 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':12 'stimm':8


text_content_de: Präsident: Wir beginnen bei Traktandum 2, mit einer Ersatzwahl ins Büro des Stadtrates. Hier eine kurze Erklärung. Wie ihr wisst, verlässt uns Gabriela Blatter heute und sie verlässt entsprechend auch das Ratsbüro. Die Fraktion GLP-JGLP-EVP hätte bis Ende des Kalenderjahres Anspruch auf den Sitz der Stimmenzählerin, müsste diesen aber Ende Jahr räumen. Im Kalenderjahr 2026 ist gemäss Turnus die SVP am Zug. Die beiden Fraktionen haben sich verständigt, den Sitzwechsel bereits jetzt vorzunehmen, weil es nicht zielführend wäre, eine Person für zwei Monate ins Ratsbüro zu wählen und dann wieder ersetzen zu müssen. Für die Wahl ins Ratsbüro nominiert die SVP Alexander Feuz als Stimmenzähler. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge zu dieser Wahl? Das ist nicht der Fall. Gibt es von irgendeiner Seite Diskussionsbedarf zu dieser Wahl? Das ist auch nicht der Fall. Dann wählen wir mittels Handerheben. Wer Alexander Feuz als Stimmenzähler ins Ratsbüro wählen möchte, bezeugt dies bitte mit Handerheben.


text_content_de:
SVP

Der Stadtrat wählt Alexander Feuz (SVP) als Stimmenzähler in das Büro des Stadtrats für die zurückgetretene Gabriela Blatter (GLP).

text_content_de_tsv: 'alexand':5 'blatt':19 'buro':12 'feuz':6 'gabriela':18 'glp':20 'stadtrat':3,14 'stimmenzahl':9 'svp':1,7 'wahlt':4 'zuruckgetret':17


text_content_de: Per Handerheben gewählt.

text_content_de_tsv: 'gewahlt':3 'handerheb':2 'per':1


text_content_de: Präsident: Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann gratuliere ich Alexander Feuz zu dieser Wahl. Ich muss noch kurz präzisieren: Die Wahl gilt ab morgen. Das heisst, liebe Gabi, sollten wir in der zweiten Sitzung eine Stimmenzählerin brauchen, dürfen wir sehr gerne noch auf deine Dienste zählen. Ab Freitag übernimmt dann Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'ab':26,50 'alexand':13,54 'brauch':40 'dien':48 'durf':41 'enthalt':4 'fall':9 'feuz':14,55 'freitag':51 'gabi':31 'gern':44 'gibt':2 'gilt':25 'gratuli':11 'heisst':29 'kurz':21 'lieb':30 'morg':27 'prasident':1 'prazisi':22 'sitzung':37 'sollt':32 'stimmenzahl':39 'ubernimmt':52 'wahl':17,24 'zahl':49 'zweit':36


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion hat bei dieser Motion eine Stimmfreigabe beschlossen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass alle Möglichkeiten geprüft werden sollten, die die Attraktivität des ÖV steigern sollten, und dass man über den Tellerrand von Bus- und Tramverbindungen hinausschauen und offen für innovative Lösungen sein sollte. Ein Mattenlift, so wie wir ihn auch hier schon beschlossen haben, war in diesem Sinn auch eine innovative Lösung, weil man die Erschliessung eines Quartiers massgeblich verbessern konnte. Das sieht auch der Gemeinderat so und setzt sich bereits jetzt dafür ein, regelmässig die alternativen Optionen zu prüfen. Ob aber in der Zukunft alles drinliegt, also die teuren Luxusprojekte wie zum Beispiel Seilbahnen oder Metroverbindungen, wie wir es vorhin schon gehabt haben, das bezweifeln einige aus der Fraktion angesichts der doch recht kleinen Stadt Bern. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'alternativ':96 'angesicht':130 'attraktivitat':30 'beispiel':113 'bereit':90 'bern':136 'beschloss':16,62,141 'bezweifel':125 'bus':42 'dafur':92 'dank':142 'dass':22,36 'deshalb':137 'drinliegt':106 'erschliess':75 'filipovic':2 'fraktion':6,9,129 'gb':3 'gb/ja':8 'gehabt':122 'gemeinderat':85 'gepruft':25 'grundsatz':17 'hinausschau':45 'innovativ':49,70 'jelena':1 'klein':134 'konnt':80 'losung':50,71 'luxusprojekt':110 'massgeb':78 'mattenlift':54 'meinung':21 'metroverbind':116 'moglich':24 'motion':13 'off':47 'option':97 'ov':32 'pruf':99 'quarti':77 'recht':133 'regelmass':94 'schon':61,121 'seilbahn':114 'setzt':88 'sieht':82 'sinn':67 'sollt':27,34 'stadt':135 'steig':33 'stimmfreigab':15,140 'tellerrand':40 'teur':109 'tramverbind':44 'verbess':79 'vielmal':143 'vorhin':120 'zukunft':104


text_content_de: Präsident: Die ist abgelehnt. An dieser Stelle, bevor wir weiterfahren, gehen wir wieder zurück zu Traktandum 4.

text_content_de_tsv: '4':17 'abgelehnt':4 'bevor':8 'geh':11 'prasident':1 'stell':7 'traktandum':16 'weiterfahr':10 'zuruck':14


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: Wir beschliessen heute über die Sanierung der zwei baugleichen Gebäudezeilen an der Schlossstrasse 86 und 88 mit Erstellungsjahr 1957. Zwischen den Häuserzeilen befindet sich eine grosszügige, wenig genutzte Grünfläche mit einer Aussenanlage, die noch fast im Originalzustand ist, sowie in den 1970er Jahren ergänzte Garagebauten. Für die Gesamtsanierung liegt uns heute ein Baukredit in der Höhe von 8,95 Mio. Franken vor. Darin ist der von der Betriebskommission des Städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik im Jahr 2020 gesprochene Projektierungskredit in der Höhe von 410'000 Franken bereits enthalten. Der Fonds ist seit 2003 im Besitz der Eckparzellen am Kreuzungspunkt Schloss- und Huberstrasse im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl; eine gut erschlossene und attraktive Lage. Die beiden Gebäude an der Huberstrasse 18 und 20 werden in einer zweiten Etappe saniert, sobald, voraussichtlich 2027, die beiden Gebäude an der Schlossstrasse, die wir heute besprechen, neu bezogen sind. Dafür wird dem Stadtrat voraussichtlich Ende 2025 der Baukredit vorgelegt werden. Weil alle vier Gebäude dem Fonds gehören und sie für die Mietergenossenschaft Holligen gleichzeitig erstellt worden sind, werden aus Transparenzgründen einleitend beide Standorte erwähnt. Mit der Gesamtsanierung der Schlossstrasse sind Fachplaner*innen der Arbeitsgruppe Team K und Rollimarchini aus Burgdorf und Bern über eine Dienstleistungsausschreibung im freihändigen Verfahren beauftragt worden. Sie umfasst die bauliche und energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz, die hindernisfreie Erschliessung durch den Lift und die Aufwertung der Aussenanlagen sowie die Optimierung der Grundrisse. Das bedeutet folgendes: Es gibt aktuell pro Gebäude vier Einzimmerwohnungen, vier Drei- und vier Vierzimmerwohnungen, also insgesamt 24 Wohnungen. Alle Wohnungen haben aktuell winzige Loggiabalkone. Diese werden durch vorgestellte, freistehende Balkontürme ersetzt. Dadurch kann das Treppenhaus heller gestaltet werden. Auf der entsprechenden Grundfläche der aktuellen Einzimmerwohnungen wird ein Lift eingebaut, der alle Stockwerke hindernisfrei zugänglich macht. Die aktuellen Dreizimmerwohnungen werden zu Dreieinhalbzimmerwohnungen durch Erweiterung mit den ehemaligen Loggiabalkonen. Die Durchschnittsgrösse der Zimmer bleibt klein und es werden hier nur Instandstellungen vorgenommen. Die Wohnungen bleiben darum im Segment GüWR (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien). Die beiden Dachgeschosse werden zu grosszügigen 5,5-Zimmer Wohnungen ausgebaut. Bei den Vierzimmerwohnungen wird neu neben der Fläche der aktuellen Loggiabalkone der Wohnraum der aktuellen Einzimmerwohnungen zugeführt als Schaltzimmer mit Dusche und WC, die weiterhin einen separaten Eingang haben. Dadurch können sie vermietet oder zugemietet werden – die einzelnen Zimmer. Die Vierzimmerwohnungen werden dadurch zu Viereinhalbzimmerwohnungen mit einer grösseren Durchschnittsgrösse pro Zimmer. Zudem ist die Eingrifftiefe sehr viel intensiver als bei den 3-Zimmer-Wohnungen, darum fallen sie zusammen mit den neuen 5,5-Zimmer-Wohnungen neu ins Segment GüWR Neubau. Diese Details sind relevant für die Transparenz dieses Geschäft, weil sich die Anzahl der Wohnungen von 24 auf 18 reduziert. Die alte insgesamte Wohnfläche auf 24 Wohnungen verteilt beträgt gut 1200 Quadratmeter für 64 Zimmer. Die neue insgesamte Wohnfläche der 18 Wohnungen beträgt knapp 1500 Quadratmeter für insgesamt 75 Zimmer. Die Optimierungen und die neuen, grösseren Wohnungsgrössen schöpfen die Möglichkeiten einer inneren Verdichtung maximal aus. Und flexible Wohnungsgrössen sind gerade im GüWR-Bereich sehr nützlich, weil diese Vermietungen ja an die Personenbelegung geknüpft sind. Die Kategorisierung soll den Zugang zu den Wohnungen für eine möglichst grosse Bevölkerungsgruppe möglich machen und gleichzeitig der Gentrifizierung der Quartiere entgegenwirken. Die Stadt strebt für einen Teil der Wohnungen ebenfalls eine Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen im Bereich Wohnungshilfe an. Zu den bestehenden Mietverhältnissen: Die aktuellen Mietenden sind bereits im Oktober 2024 über die Kündigung mit einer Einjahresfrist informiert worden. Sie haben jedoch das Recht auf eine einseitige Kündigungsfrist von einem Monat. Damit der Prozess sozialverträglich durchgeführt werden kann, werden die betroffenen Mieter*innen bei der Suche nach einer neuen Wohnung durch ISB unterstützt, und zwar von einem Bewirtschafter, der gleichzeitig ausgebildeter Sozialarbeiter ist und die Aufgabe bereits in anderen Projekten sehr umsichtig geführt hat. Mietende der Huberstrasse, also der zweiten Etappe, die die entsprechenden GüWR-Kriterien erfüllen, werden bei der Wiedervermietung der Schlossstrasse, voraussichtlich im Frühling 2027, prioritär behandelt, falls sie das möchten. Dann zu den technischen Aspekten: Das schlichte Erscheinungsbild der Gebäudehülle wird beibehalten. Die Fassaden sowie Dachflächen und die Geschossdecke zwischen Sockel und Erdgeschoss werden mit einer mineralischen Aussendämmung und neuen Fenstern vollflächig gedämmt und abgedichtet. Die Schallemissionen innen, wo Böden und Decken ersetzt werden müssen, werden entsprechend reduziert. Die Geschossdecke zu den neu ausgebauten Dachgeschossen wird gemäss neuen Anbauanforderungen eingebaut. Die Optimierung der Gebäudehülle entspricht dem Standard Minergie A Neubau. Die gesetzlichen Mindestanforderungen werden um rund 25% unterschritten, was sogar noch 5% mehr ist, als unsere Energie- und Klimastrategie fordert. Bezüglich Gebäudetechnik werden die Steigleitungen und die Elektro- und Heizungsinstallationen neu installiert. Die Bäder werden mechanisch entlüftet. Der Fernwärmeanschluss wird neu auch für die Brauchwassererwärmung genutzt. Auf Dachflächen kommen vollflächige Photovoltaik-Indachanlagen. Von der erzeugten Energie wird voraussichtlich 40% ins Netz eingespeist werden können. EWB beteiligt sich am Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV-Modell) mit ca. 120'000 Franken, was knapp die Hälfte der Investitionskosten ist. Der Aussenraum wird durch die Gesamtsanierung aufgewertet und besser nutzbar gemacht. Zur hindernisfreien Erschliessung des Sockelgeschosses werden Zugangshöfe auf Tiefparterreniveau ausgebildet, die auch mit dem Strassenraum und den Grünanlagen verbunden sind. Die Grünflächen werden in bewirtschaftete und biodiverse Flächen zoniert. Die Bepflanzung wird beibehalten und mit einheimischer Bepflanzung ergänzt. Wegführungen werden optimiert, die nutzbaren Flächen werden im Rahmen eines Partizipativverfahrens mit der künftigen Mieterschaft gestaltet. Die Garagen an der Nordseite der Schlossstrasse 88 AB weichen dem Balkonbau, einer überdachten Kehrichtsammelstelle und gedeckten Veloparkplätzen. Die aktuell privat vermieteten Garagenplätze werden durch zwei offene Stellplätze ersetzt. die als Umschlags- und Anlieferungszonen dienen, und es wird keine vermieteten Parkplätze mehr geben. Aufgrund der tieferen Anzahl an Wohnungen ist das so regelkonform. Weitere Veloabstellplätze befinden sich im Aussenraum. Es sind doppelt so viele Veloplätze eingeplant wie gesetzlich vorgegeben. Die Stadt möchte damit das neue Velohandbuch berücksichtigen. Insgesamt entspricht die Sanierung der Strategie «Nachhaltige Entwicklung Immobilen Finanz-/Fondsvermögen Stadt Bern». Es wird auf den tiefen Verbrauch von grauer Energie geachtet und der Energieverbrauch wird durch die Sanierung gesenkt. Durch die Installation der PV-Anlage sowie der Pläne im Aussenbereich zur Beschattung, Begrünung, Entwässerung sieht vor allem auch die Klimaverträglichkeitsbeurteilung zufriedenstellend aus. Zu den Baukosten, Wirtschaftlichkeit, Rentabilität: Das Kostendach dieser knapp 9 Millionen ist im Vortrag ersichtlich. Durch die Sanierung entsteht eine Aufwertung des Anlagewertes von gut 9,1 Millionen Franken, was die Baukosten zu 100% deckt. Das Projekt belastet somit die Erfolgsrechnung des Fonds nicht. Die Baubewilligung sollte Mitte 2025 vorliegen, der Baubeginn aber ab Oktober 2025 stattfinden können, damit die neuen Wohnungen gemäss Plan im Frühling 2027 bezogen werden können. Ich darf mich im Namen der RWSU-Kommission bei der Stadt bedanken für die insgesamt sehr solide, durchdachte, nachhaltige Sanierung, die in der Kommission sehr viel Zuspruch erfahren hat. Die RWSU-Kommission empfiehlt die Kenntnisnahme dieses Geschäfts sowie die Genehmigung des vorliegenden Baukredits über 8,95 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik.


text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Zuerst einmal muss ich sagen oder festhalten, dass das Vorhaben, das hier gemacht werden soll, kein privater Hauseigentümer in dieser Art umsetzen würde – nicht einer. Wenn ihr euch überlegt, wie ein solches Haus wäre, wenn ihr das so machen würdet, würdet ihr es nämlich auch nicht machen. Wir reden hier von einem absoluten Luxusbau, einer Luxusrenovation – neue Wohnungen mit Lift und allem Schick für 10 Millionen Franken, die dann in der Folge als im Segment GüWR weitervermietet werden sollen. Das Zweite ist mir ein bisschen weniger wichtig als das Erste. Wir sprechen hier von durchschnittlichen Baukosten für eine Wohnung von über 550'000 Franken. Das ist weit über viermal teurer, als man das nach vernünftigen Immobiliengrundsätzen machen würde. Weil es eben nicht ein Neubau ist, muss man hingehen und sagen, das Ding hat schon einen gewissen Nutzen, das hat schon einen gewissen Wert, also müssen wir vergleichen: Was haben wir nachher für einen Wert, was haben wir nachher für einen Nutzen? Vergleichen wir das jetzt. Dabei muss man die Renovationskosten, die man hat, kapitalisieren und schauen, wie viel mehr an Mieten man bekommt, wenn man die Renovation macht, und steht das im Verhältnis zur Renovation. Dabei wären mir sogar Marktmieten, also ohne GüWR-Subvention recht, um das zu berechnen. Trotz dieser zehn Seiten, ausführlich geschriebenen Seiten, über diese glamouröse Renovation, fehlen aber die wesentlichen Finanzzahlen. Man weiss nicht, wie der Wert heute ist, man weiss nicht, wie der Mieterspiegel heute aussieht, man weiss eigentlich nichts und darum kann man es nicht vergleichen. Es geht mir nicht darum, möglichst viel Rendite zu machen oder möglichst viel zu verdienen. Vielmehr geht es darum, dass jeder Franken, der in dieses Projekt investiert wird, an einem anderen Ort fehlt. Das heisst, wenn wir das vergolden, haben wir einfach an einem anderen Ort weniger, um auch wieder Menschen zu helfen, die Mühe haben, die aktuellen Marktmieten zu zahlen. Wenn wir also möglichst vielen Menschen helfen wollen, müssen wir hier vernünftig renovieren. Ich fordere darum einen Marschhalt, und dass man das Geschäft ablehnt und einfach schaut, dass man die gängigen, vernünftigen Immobiliengrundsätze anwenden kann. Vielen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag Nummer 6 der FIKO-Minderheit. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 6 der FIKO-Minderheit.


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Es hat viel Gutes in diesem Geschäft, angefangen bei der sozialverträglich etappierten Sanierung, über den hindernisfreien Zugang bis zu den beidseitigen Photovoltaikanlagen. Festzuhalten ist aber trotzdem, dass es durch die Sanierung sechs Wohnungen weniger geben wird als vorher. Wir sind der Meinung, dass es etwas lausbübisch ist, dass man das auch im Vortrag deutlicher hätte hervorheben können, anstatt von ursprünglich je 12 Wohnungen und neu 18 Wohnungen zu sprechen. Denn 18 ist halt die grössere Zahl als je 12, also insgesamt 24. So, dass man auf den ersten Blick gar nicht merkt, dass es neu 6 Wohnungen weniger sind. Auch wenn ich es recht clever finde. Natürlich mangelt es in der Stadt Bern an grossen Wohnungen und es ist von dem her zu begrüssen, dass durch die Sanierung grosse Wohnungen für Familien entstehen. Auch das Konzept mit dem Jokerzimmer, welches dazu und oder separat gemietet werden kann, finden wir gut. In diesem konkreten Fall scheint es auch so zu sein, dass die bisherigen Einzimmerwohnungen, die eben aufgelöst werden, nur schwer vermietet werden konnten, weil sie schlicht zu klein sind. Und da ist es in diesem Fall wirklich sinnvoller, daraus grössere Wohnungen zu machen, in die eben eher Familien beziehen können. Uns ist es aber trotzdem auch wichtig, dass wir ein Auge darauf behalten, dass die kleinen Wohnungen nicht einfach verschwinden. Es braucht nicht nur grosse Wohnungen, sondern auch solche für Einzelpersonen. Ich habe es noch kurz nachgeschaut und die Leerwohnungsziffern in der Stadt Bern bei Einzimmerwohnungen ist zwar nicht so tief wie bei grossen Wohnungen, aber auch sie hat letztes Jahr abgenommen. Merci.


text_content_de: Präsident: Danke, Mirjam. Als nächstes für die Fraktion FDP, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp':9 'fraktion':8 'mirjam':3 'nach':5 'prasident':1 'richn':11 'simon':10


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Grundsätzlich begrüssen wir die Sanierung der Liegenschaften an der Schlossstrasse 86 und 88. Der Erhalt von bestehendem Wohnraum ist sicher sinnvoll und nachhaltig. Allerdings stellen wir schon fest, dass hier ein sehr hoher Standard gesetzt wird. Ob dieser Umfang wirklich nötig ist, bleibt zumindest fraglich. Die geplanten Massnahmen gehen über eine reine Sanierung deutlich heraus, wie schon mein Vorredner Stephan Ischi schön ausgeführt hat, und führen zu einer deutlichen Aufwertung, die zumindest in Frage gestellt werden darf. Wir möchten daher nochmal dazu aufrufen, dass Nachhaltigkeit nicht nur in ökologischer Hinsicht gedacht wird, sondern auch in ökonomischer Hinsicht, weil das nämlich genauso wichtig ist. Sonst müssen wir über das Ökologische nämlich gar nicht mehr diskutieren. Trotzdem werden wir diesem Geschäft zustimmen. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: '86':17 '88':19 'allerding':30 'aufruf':89 'aufwert':76 'ausgefuhrt':69 'begruss':8 'besteh':23 'bleibt':49 'dah':86 'darf':83 'dass':35,90 'deutlich':60,75 'diskuti':120 'erhalt':21 'fdp':3 'fest':34 'frag':80 'fraglich':51 'fraktion':6 'fuhr':72 'gar':117 'gedacht':97 'geh':55 'genauso':107 'geplant':53 'geschaft':125 'gesetzt':41 'gestellt':81 'grundsatz':7 'heraus':61 'hinsicht':96,103 'hoh':39 'ischi':67 'liegenschaft':13 'massnahm':54 'mehr':119 'merci':127 'mocht':85 'muss':111 'nachhalt':29,91 'namlich':106,116 'nochmal':87 'notig':47 'okolog':95,115 'okonom':102 'rein':58 'richn':2 'sanier':11,59 'schlossstrass':16 'schon':33,63,68 'sich':26 'simon':1 'sinnvoll':27 'standard':40 'stell':31 'stephan':66 'trotzd':121 'umfang':45 'vielmal':128 'vorredn':65 'wichtig':108 'wirklich':46 'wohnraum':24 'zumind':50,78 'zustimm':126


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion spricht sich einstimmig für die Annahme des Sanierungskredits aus. Spezifisch hervorheben möchten wir, dass insbesondere mit dem Einbau eines Lifts zu einem Grossteil die notwendigen Anforderungen bezüglich des Behindertengleichstellungsgesetzes und die im Herbst 2004 eingereichte Inklusionsinitiative erfüllt werden. Insbesondere für GüWR-Berechtigte ist das ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

text_content_de_tsv: '2004':45 'anforder':37 'annahm':17 'behindertengleichstellungsgesetz':40 'berechtigt':54 'bezug':38 'dass':25 'einbau':29 'eingereicht':46 'einstimm':14 'erfullt':48 'faktor':61 'fraktion':6,11 'grossteil':34 'guwr':53 'guwr-berechtigt':52 'herb':44 'hervorheb':22 'inklusionsinitiativ':47 'insbesond':26,50 'judith':1 'juso':10 'lift':31 'mocht':23 'notwend':36 'sanierungskredit':19 'schenk':2 'sp':3,9 'sp-juso-fraktion':8 'spezif':21 'spricht':12 'vernachlass':60


text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir finden es aber in den Formulierungen sehr ungeschickt gebaut. Es wird davon gesprochen, dass zwei Elemente Minergie-A-konform sind, und zwar die PV-Anlage und die Gebäudehülle. Ich habe bei Minergie nochmals nachgefragt. Es ist wirklich so, dass die zwei Elemente Minergie-A-konform sind. Aber man schafft es in dieser Sanierung mit diesem Finanzaufwand nicht einmal, eine Gesamtminergie-A-Sanierung zustande zu bringen. Es wird in den Unterlagen geschrieben, es werde aus Kostengründen auf eine Zertifizierung verzichtet. Gleichzeitig wird uns weisgemacht, so würde ich dem sagen, dass es eine Zertifizierung erreichen würde. Das ist aber nicht garantiert, wenn man die Unterlagen anschaut. Ich finde es sehr kritisch, dass das so formuliert wird, dass man meint, es sei fast ein Minergie-A-Umbau. Also wir unterstützen das, finden aber, bei dem Finanzaufwand sollte doch sicher eine Minergie-A-Zertifizierung drin liegen und wünschen uns, weil ja weitere Gebäude in dem Perimeter renoviert werden, dass es das nächste Mal klarer formuliert ist und lieber auch gesagt wird, warum ein Standard nicht erreicht wird, als dass man sagt, man würde einfach auf eine Zertifizierung aus Kostengründen verzichten.

text_content_de_tsv: 'a':34,62,80,143,160 'anlag':42 'anschaut':123 'bring':84 'curau':2 'dass':29,56,108,129,134,176,196 'davon':27 'drin':162 'einfach':201 'element':31,59 'erreich':112 'erreicht':193 'fast':139 'finanzaufwand':74,153 'find':16,125,149 'formulier':21 'formuliert':132,182 'fraktion':6,10 'garantiert':118 'gebaud':170 'gebaudehull':45 'gebaut':24 'gesagt':187 'gesamtminergi':79 'gesamtminergie-a-sanier':78 'geschrieb':90 'gesproch':28 'gleichzeit':99 'ja':168 'klar':181 'konform':35,63 'kostengrund':94,206 'kritisch':128 'laura':1 'lieb':185 'lieg':163 'mal':180 'meint':136 'minergi':33,49,61,142,159 'minergie-a-konform':32,60 'minergie-a-umbau':141 'minergie-a-zertifizier':158 'mitt':3,9 'mitte-fraktion':8 'nach':179 'nachgefragt':51 'nochmal':50 'perimet':173 'pv':41 'pv-anlag':40 'renoviert':174 'sag':107 'sagt':198 'sanier':71,81 'schafft':67 'sei':138 'sich':156 'standard':191 'umbau':144 'ungeschickt':23 'unterlag':89,122 'unterstutz':147 'verzicht':207 'verzichtet':98 'vorlag':13 'warum':189 'weisgemacht':102 'weit':169 'wirklich':54 'wunsch':165 'zertifizier':97,111,161,204 'zustand':82 'zustimm':14 'zwei':30,58


text_content_de: Präsident: Merci, Laura. Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? – Dann hat Melanie Mettler das Wort für den Gemeinderat.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gemeinderat':18 'geschaft':9 'gibt':4 'laura':3 'melani':12 'merci':2 'mettl':13 'prasident':1 'wort':15


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Melanie. Wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Geschäft. Wer dem Antrag des Gemeinderats wie vorliegend zustimmt, stimmt Grün. Wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':25 'abstimm':9 'antrag':15 'dank':3 'gemeinderat':17 'geschaft':12 'grun':22 'komm':6 'melani':4 'prasident':1 'rot':27 'somit':7 'stimmt':21,26 'viel':2 'vorlieg':19 'wer':13,23 'zustimmt':20


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Baukredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'baukredit':5 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':6