text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich muss zuerst einfach etwas sagen über meine Interessensbindung: Ich bin Anwohner, ich wohne ganz in der Nähe des Tierparks. Ich war als kleiner Junge viel dort. Ich bin Mitglied der Quartierkommission und ich bin überrascht, das vorhin gesagt worden ist, dass die Kommunikation wichtig war. Zuerst muss ich sagen – ich bin Delegierter der Quartierkommission – wir haben das aus den Medien erfahren. Ich weiss, ihr habt den Antrag vorher abgelehnt. Ihr wisst, dass die Stadt sagt, eine Stadt der Beteiligungen. Man sollte die Leute abholen. Unsere Quartierkommission hat sich das als Schwerpunktthema gesetzt in dem Jahr 2024. Wir werden nachher, wenn ihr dem Konzept zustimmt, können wir das einfach höchstens noch abnickend zur Kenntnis nehmen. Das, zur Stadt der Beteiligung. Zweiter Punkt: Das Personal hat das ebenfalls aus den Medien erfahren. Auch da bin ich der Meinung, dass in der heutigen Zeit das ein falsches Kommunikationsverwalten ist. Einfach das sind meine Vorbemerkungen. Der Tierpark ist etwas sehr Wichtiges. Wir sind hier nicht ein Konservativer, der alles verhindern will, aber ihr müsst auch die Vorgeschichte wissen. Wir haben die Wisentanlage ausgebaut. Wir sind immer weiter in den Tierpark, man hat oben den Ropetech (Seilpark) beim Thunplatz gemacht, der Dählhölzli-Wald hat auch eine Schutz- und Erholungsfunktion.

Jetzt komme ich zu diesen Planungserklärungen. Uns ist leider völlig bewusst, dass der Gemeinderat, selbst wenn wir sie annehmen, kann er dann immer noch machen, was er will. Aber ich muss ganz klar sagen, ihr habt die Petition gesehen, die läuft, die läuft sehr gut und ihr werdet rechtlich, erhebliche Probleme haben, wenn ihr jetzt den Tierpark, das ambitiöse Projekt, so bauen wollt. Ich zeige euch jetzt als Jurist auf, wo ihr überall Probleme haben werdet und mir geht es darum, dass man eigentlich zurück an den Start gehen würde, dass man hier mit der betroffenen Bevölkerung etwas erarbeiten würde. Ich weiss auch... ich gehe auch an diese Führung, da nehme ich teil am 22. Februar. Ich habe mich angemeldet, aber ihr seht schon, man kann es nur noch abnicken. Das Quartier: Gerade ihr von der Linken, die immer sagt, wie wichtig die Einbindung von unten nach oben ist, hier macht ihr das Gegenteil. Ich bin mit meinem Ordnungsantrag gescheitert, aber ich hoffe, es mit den Planungserklärungen durchzubringen. Ihr seht die Anträge, ich werde mich vor allem auf das beschränken, was ich kritisiere, und da seht ihr, wir wollen, dass der Streichelzoo beibehalten wird, und zwar ist es wichtig, dass es genügend Rückzugsräume gibt. Ich bin mit meiner Tochter viel dort und die Ziegen haben einen Rückzugsraum und wenn ihr am Morgen da seid, dann sind die Ziegen immer wieder da und wenn es ihnen verleidet, dann gehen sie hinten in den kleinen Berg, wo die Besucher nicht hingehen können. Das ist entscheidend für das Tierwohl. Und nachher haben wir nicht vor allzu langer Zeit, ihr erinnert euch, ich war Referent gewesen, haben wir beschlossen den Spielplatz – das ist ein sogenannter Stadtspielplatz – grossartig auszubauen. Haben wir gemacht, der ist schön, der wird jetzt wahrscheinlich dann auch verschwinden müssen, weil man ein neues Aare Artenschutzzentrum machen und dort den Eingang machen will. Man hat es erst letzthin gemacht. Für mich ist wichtig, dass man eben den Streichelzoo auch kindergerecht betreibt, und dass der Perimeter für den Kinderspielplatz unten beim Tierpark und beim Streichelzoo mindestens gleichgross ist wie bisher, also nicht kleiner, sondern eher grösser. Und da ist etwas auch wichtig für das Quartier, dass der Zugang weiterhin – in Richtung Vivarium – kostenlos gemacht werden kann. Nicht, dass der Perimeter des Tierparks ausgedehnt wird und man nachher zahlen muss. Auch die Erweiterung des Tierparks darf nicht dazu führen, auch vom neuen Gebäude, dass der Betrieb des Streichelzoos und des Spielplatzes beeinträchtigt wird. Und es darf auch nicht dazu führen, dass der Perimeter der Ka-We-De verringert wird, das habe ich nämlich festgestellt. Auch gegen die Ka-We-De ist man bei diesen Plätzen vor ein paar Jahren oder fast seit Jahrzehnten schon weiter heraus gegangen. Das sind für mich ganz wichtige Perimeter, die ihr eben seht, was wir wollen und das Aare Artenschutzzentrum ist doch kein Ersatz für den Kontakt der Kinder zu den Tieren. Ihr könnt doch nicht mit meiner kleinen Tochter 3- oder 4-mal pro Monat das Aare Artenschutzzentrum anschauen gehen oder der Baumwipfelpfad, meine Damen und Herren, ihr habt am Thunplatz, habt ihr das Ropetech, da kann man dafür oder dagegen sein. Aber jetzt brauchen wir keinen weiteren Baumwipfelpfad, der nochmals die Schutzfunktion des Walds beeinträchtigt.

Wir haben nachher eine weitere Planungserklärung, das ist die Planungserklärung 3, wo wir verlangen, dass der aufwendig, sanierte Spielplatz ebenfalls in seinem bisherigen Perimeter beizubehalten ist. Der muss ebenfalls erhalten bleiben. Nachher die Planungserklärung 4: Das scheint mir eben auch wichtig, dass die Wege hinauf, sei es der Wildererweg, sei es der Weg von den Wildschweinen – komme dann auf den Weg später zurück – und dort von der Aare hinauf Richtung Thormannstrasse, dass die weiterhin kostenlos sind. Ich hoffe, dass ich auch von den Linken und den Grünen Unterstützung bekomme, dass man nicht plötzlich für einen Sonntagsspaziergang zwangsweise einen Eintritt zahlen muss. Lest bitte den Antrag. Ihr seht aber nachher auch die Planungserklärung 6: Jetzt hat man nämlich den Weg neu angepasst, vom Wildschweingehege herauf. Früher hatte er viele Serpentine gehabt, jetzt hat man die weggenommen. Jetzt ist er sehr steil und ich muss sagen, wenn ein Kinderwagen losgeht oder was auch immer, mit dem Rollstuhl kommt ihr nicht dort hinauf. Jetzt gibt es 2 Varianten: Man kann sagen, die Leute sollen dort gar nicht durchgehen, die sollen an einem anderen Ort durchgehen. Aber wenn ihr den Umweg macht, ist der Weg für mich unzumutbar. Ich bin der Meinung, den muss man unbedingt neu anlegen, der ist weder kindergerecht, noch ist er behindertengerecht, den muss man anpassen. Auch der Antrag 7: Ihr seht, es dürfen keine neuen Bereiche im Dählhölzliwald, die bis dahin der Öffentlichkeit gratis zur Verfügung gestellt werden, neu an die Kosten- und Eintrittspflicht unterstellt werden. Der Wald ist kostenlos. Ich verweise euch,... Der Zugang soll offen sein, ich verweise euch auf die Bestimmungen im ZGB. Eine weitere Ausdehnung des Dählhölzliwaldes, so wie es vorgesehen ist, darf nicht erfolgen und auch die Erholungs- und Schutzfunktion von diesem Dählhölzliwald darf durch einen Ausbau des Tierparks nicht weiter beeinträchtigt werden. Die nächste Planungserklärung, da habe ich noch ein bisschen präzisiert, dass sie nicht beeinträchtigt werden darf, höchstens geringfügig beeinträchtigt werden und nur dann, wenn die Einschränkungen mit übergeordnetem Recht klar vereinbar sind. Und ich sage euch hier der Tierpark – wir haben grosse Angst –, dass so wie geplant wird, man plant an der Bevölkerung vorbei, man will jetzt etwas durchsetzen, läuft das schief. Der Tierpark ist ein wunderschönes Gebiet. Man soll sich erholen können. Es soll Bereiche haben, die gratis sind, aber so, wie das ausgedehnt wird, dass zeige ich euch jetzt, so habe ich es euch zu Beginn meines Vortrags versprochen. Es ist im Aaretal-Schutzgebiet und ihr könnt nicht meinen, dass ihr das Aare Artenschutzzentrum nachher gerade neben dem Wegrand stellen könnt. Ihr habt Abstandsvorschriften und ich weise noch daraufhin hin, ihr habt das auf dem Flussufer hinaufgesetzt.

Ihr müsst also weiterhin den Weg gehen können, unten bei den Gämsen, danach kommen die Steinböcke und die Bezoar-Ziegen, zuerst sind noch die Wasservögel, ihr dürft nicht plötzlich Eintritt verlangen. Das sind alles Perimeter, die ihr beachten müsst. Und ich habe schwer das Gefühl,... Denkt einfach daran an die Zeit, in der ihr Kinder wart, ihr habt hier die Chance, diesen Kontakt zu haben, die Tiere haben eine Rückzugsmöglichkeit. Das ist in der Presse gross kolportiert worden, dass man zum Bauernhof in der Elfenau gehen kann. Ihr seht, die kleinen Anfragen, die ich eingereicht habe, dort hat man es ganz klar ausgeschlossen. Dort gibt es keinen Streichelzoo, das stimmt nicht, das ist nicht vorgesehen. Bei der Ausschreibung ist das auch nicht vorgesehen. Ihr zerstört hier den Kleinen alles und es gehört auch zum Bildungsauftrag, dass die Kinder und die Erwachsenen dort unten den Kontakt mit dem Tier haben können. Da sage ich, dass wahrscheinlich dort das Meerschweinchen oder das Zwergkaninchen in der Kartonkiste in der Wohnung, dann bedeutend mehr gefährdet ist als die Ziegen, die sich zurückziehen können und es ist eine bewährte Sache. Man hat da so eine schöne Sache, man hat sogar den Tierpark noch ausgebaut, das heisst den Spielplatz und jetzt sagt man plötzlich wegen dem Auto-, Fuss- und Zulieferungsverkehr, man müsste das aufheben. Ja, bitte, die Parkplätze sind weg und jetzt sagt man plötzlich, das soll dann nicht mehr gehen. Das sind für mich alles nur Vorwände, um den Streichelzoo kaputt zu machen und ich habe dann das Gefühl der Insektenpark mit Lurchen, da habe ich grosse Zweifel, ob bereits das Interesse der Kinder da ist. Ich sehe durchaus die Chancen, dass man da etwas machen kann, aber die Kinder wollen etwas in der Hand haben, die wollen etwas streicheln können, die wollen Kontakt zum Tier. Das Personal hat das immer sehr gut gemacht, über die Wünsche hat man sich auch hinweggesetzt. Und ich sage euch, wenn ihr dann dort den Hang hinauf machen wollt und bauen, dann müsst ihr eine Planungsänderung machen mit Zonenplanänderung. Es gibt Abstimmungen. Ihr habt gesehen im Kirchenfeld-Schulhaus, wie lange, dass gehen kann. Ich gehe davon aus, das wird dann eine neue Direktion sein, die den Tierpark einreihen kann. Ich bin der Meinung, die bewährte Sache sollten wir behalten. Deshalb ist für uns ganz klar – ihr habt unsere Planungserklärungen gesehen –, wenn diese gutgeheissen werden, können wir auch dem Konzept zustimmen, und sonst nehmen wir das Konzept negativ zur Kenntnis. Ich hätte es am liebsten zurückgewiesen, rechtlich juristisch nicht möglich. Und ich hören dort auf, wo ich angefangen habe, die Kommunikation, in der man das Quartier abgeschnitten hat, wo man nicht mitwirken kann, das rächt sich jetzt und das Konzept so wie es ist, das kommt nicht gut. Die Kinder haben Anspruch darauf und die SVP wird dafür kämpfen und ist auch bereit, hier eine Initiative zu starten. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich kann vieles, was Ingrid gesagt hat, unterstützen; etwa, dass Weyermannshaus-Ost III eine grosse Bedeutung hat als Schulstandort kann ich alles unterstützen. Aber jetzt kommt einfach das Aber. Ihr wollt bei den Wohnungen wieder dermassen viele Vorschriften machen und ich bin der Einzige, der hier zusammen mit Milena weniger Auflagen will. Ich will, dass die Bauherrin mehr entscheiden kann, dass die Bandbreite grösser ist. Und jetzt das Fahrtenkontrollmodell –ich muss sagen, dass ich den Antrag der Fraktion SVP klar unterstützen werde. Wir gehen davon aus, dass das eine Fehlüberlegung ist. Man schnürt einen Wirtschaftsstandort von allem Anfang an ein und macht ihn unattraktiv. Man will wahrscheinlich nur ein paar Velohändler oder ein paar, die eine Reissackproduktion mit Indien betreiben. Aber Leute, die angewiesen sind auf Kunden, oder auch Leute, die vielleicht, wenn man sie einen Ausflug unternehmen, nicht einmal mehr ein Auto dort abstellen können, und die das Auto zuerst an einem anderen Ort abstellen müssen ... Ihr schränkt alles ein und macht es unattraktiv.

Ich komme noch zur Sache Wirtschaftsverkehr. Das wurde ja ist auch immer gesagt in diesem Abkommen VCS-Wirtschaftsverbände, insbesondere HIV. Ich sehe die durchaus für den Wirtschaftsverkehr. Ich möchte euch einfach zu bedenken geben – ich werde dem Antrag zustimmen –, aber "Wirtschaftsverkehr" ist kein Begriff aus dem Strassenverkehrsrecht oder auch der Strassenverkehrsnebengesetzgebung. Ihr könnt das googlen, da kommt nichts.

Wir haben durchaus Vorstellungen, was der Wirtschaftsverkehr ist. Der macht gemäss den Unterlagen, die ich bekommen habe, etwa 16,5% aus. Das kann sein, ich will das nicht bestreiten, aber denkt einfach daran, dass es dann darauf hinauslaufen kann, dass schlussendlich RGM sagen wird, dass, wer nicht Güterumschlag macht, nicht in diese Kategorie fällt. Ich habe ganz grosse Angst. Ich werde dem Antrag zustimmen. Aber ich kenne die Stadt. Ich weiss, was man verspricht. Ich habe es gesehen beim Viererfeld. Ich glaube den Versprechungen der Stadt nicht und ich sage euch ganz klar, ich bin absolut für Weyermannshaus-Ost. Aber wenn Milenas Antrag nicht durchkommt und auch meine Eventualanträge scheitern, dann muss ich sagen: Einem zum Scheitern verurteilten rot-grünen Biotop, in dem man nur die einen Leute will, kann ich persönlich nicht zustimmen.

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text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 2

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t42
Nein\t22
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats mit den 210 Plätzen zugestimmt. Das ist der obsiegende Antrag, über den wir jetzt noch abstimmen werden.

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text_content_de:
Präsidentin: Obsiegend ist der GB/JA!-Antrag mit 0,1.

Dann stellen wir den GB/JA!-Antrag dem Antrag des Gemeinderats gegenüber. Wer den GB/JA!-Antrag mit 0,1 will, drückt Grün. Wer den Gemeinderatsantrag will mit 0,1 bis 0,2, drückt Rot.


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderats.

Dann stellen wir den obsiegenden Antrag des Gemeinderats dem SVP-Antrag mit 0,5 Abstellplätzen gegenüber. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag der SVP zustimmt, drückt Grün.


text_content_de: Präsidentin: Dann der Zufriedenheitsgrad zu Traktandum 11 ist teilweise zufrieden.

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text_content_de: Präsidentin: Wir fahren fort mit Traktandum 7. Es ist ein Begründungsbericht zu einer interfraktionellen Motion. Der Bericht wurde zur Traktandierung beantragt, und ich erteile den Einreichenden das Wort. – Wer wird für die Einreichenden sprechen? – Timur Akçasayar von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Ich spreche hier gerade im Namen der SP/JUSO und kann es eigentlich sehr kurz machen. Mit der Antwort, also mit dem Begründungsbericht des Gemeinderates bin ich im Grossen und Ganzen zufrieden. Er ist schon um einiges besser als die erste Antwort auf den Vorstoss.

Denn dass die Stadt Bern schon heute mit wenigen begründeten Ausnahmefällen auf die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden verzichtet, ist eigentlich richtig und auch notwendig. Auch dass sie die biologischen Pflanzenschutzmittel zurückhaltend einsetzt, ist richtig; auch dass wo möglich immer mechanische und thermische Massnahmen eingesetzt werden. Deshalb bin ich auch dem Gemeinderat dankbar für die ausführliche Antwort im Begründungsbericht und auch für die Aufführung, wo die einzelnen Stellen sind. Man muss dann einfach ein bisschen nachschauen und auch in Zukunft ein bisschen aufpassen, was an diesen einzelnen Stellen passiert. Meine Sorge ist, dass aufgrund des Ressourcen- und Spardrucks, der herrscht, aber auch wegen des Fachkräftemangels auf die arbeitsintensive Vernichtungsmethoden verzichtet wird und vermehrt zur chemischen Keule zurückgerudert wird.

Es gibt einfach noch eines zu bedenken. Es gibt sehr viele Absichten und Konzepte und auch Verpflichtungen, zum Beispiel auch bei den Schrebergärten dahingehend, dass die keine Pestizide brauchen sollen. Aber wie man so schön sagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es wäre auch ein bisschen an der Verwaltung zu schauen, dass sie nicht nur Absichtserklärungen und Vereinbarungen trifft, sondern diese auch kontrolliert. Merci.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

24. Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/Jemima Fischer, AL): Die Zeit ist um – Für eine aktive und partizipative Energie- und Klimakommission

25. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Stadt Bern und EWB: Günstige Strom- und Gaspreise für alle, die das wollen!

26. Postulat Fraktion SP/JUSO (Halua Pinto de Magalhães/Laura Binz, SP): Eine Kooperationsplattform für regionales Biogas

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Nicole. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Alex Feuz hat das Wort für die SVP. Einen Moment, Alex. Das System braucht gerade noch ein bisschen Zeit.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte vorab festhalten, ich danke für die Unterstützung der anderen Parteien, die uns in gewissen Punkten unterstützen. Ich werde eine punkteweise Abstimmung verlangen und ich möchte nochmals meinem Vorredner Thomas Glauser danken. Wir sprechen immer vom Klimaschutz, die hehren Ziele des Klimaschutzes. Wir sind stolz, wenn wir im Breitenrain 3 oder 4 Bäume schützen, ihnen etwas mehr Platz geben, und die wichtigen grossen Grünflächen zerstören wir für eine rot-grüne Klientel. Stockwerkeigentum, ich kann mich den Ausführungen von Florence Pärli anschliessen, wäre wichtig für die Stadt. Das will man nicht. Es ist einmal mehr eine rot-grüne Machtpolitik, und ich bitte euch, diesen Punkten zuzustimmen, die unsere Motion vorsieht. Ich danke denjenigen, die uns hier unterstützen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Diese Solarpflicht – ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, es gibt gewisse Liegenschaften, bei welchen ihr einfach keine Solaranlage machen könnt, weil sie dermassen unwirtschaftlich ist. Wenn Sie ein zerklüftetes Dach haben, ein sogenanntes Krüppelwalmdach, mit x Lukarnen, dann können Sie dort sinnvollerweise keine Solaranlage machen, und wenn Sie das wollen, dann verursachen Sie einfach hohe Kosten für den Hauseigentümer und schlussendlich für die Mieter. Das bringt gar nichts. Das bringt vielleicht irgendwie einer Solarfirma etwas, die dann in China die Sache produziert, ihr mag das gewisse Sachen bringen. Darum sind wir hier sehr skeptisch. Ich habe nichts gegen Solarenergie an Orten, wo es sinnvoll ist. Ich sehe das beispielsweise bei landwirtschaftlichen Unterständen, irgendwie dort für Mähdrescher-Hallen, kein Problem, aber sonst müssen Sie sagen, dann soll auch der Eigentümer entscheiden, was er darf und nicht darf. Und ich habe vorher schon gesagt, ich wiederhole mich da, ich bin ein bisschen redundant, Entschuldigung, da predigt ihr gross die Klimakatastrophe und alle ihre Grossen fliegen in der ganzen Welt herum, ohne Hemmungen, und dafür soll man dann Sachen machen, die überhaupt vom Wirkungsgrad her ganz gering sind. Und das muss man einfach jetzt ganz klar festhalten.

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text_content_de: Präsidentin: Gut, also da ist 1/3 erreicht bei Traktandum 8, dann diskutieren wir. Zuerst hat Timur Akçasayar kurz das Wort für die Einreichenden von Traktandum 17.

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Thomas Hofstetter (FDP) für die PVS: Es geht um die Entwicklung des Wifag-Areals, die Überbauungsordnung für die Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48. Es handelt sich dabei um eine vorteilhafte Überbauungsordnung. Sie ist hinsichtlich Wohnstadt und Stadtentwicklung sehr sozial und ökologisch. Zur Einbindung der Anwohnerschaft und der bestehenden Mieter: In diesem Planungsprozess wurden mehrere Partizipationsanlässe durchgeführt. Noch schnell ein bisschen etwas zur Geschichte: Die Winkler, Fallert & Cie., wie sie früher geheissen hat – erst seit 1971 heisst sie offiziell Wifag –, war von 1904 bis 2009 eine Maschinenfabrik mit Sitz in Bern und hat Rotationsmaschinen für den Zeitungsdruck hergestellt. 1912 hat die Wifag die Büros und Fabrikgebäude für rund 100 Angestellte auf dem Berner Wylerfeld bezogen. 1992, auf dem Höhepunkt, hat die Wifaggruppe weltweit 2’115 Mitarbeitende beschäftigt. Seit 2011 besteht Wifag nur noch als Service-Betrieb. Darum wurde das Grundstück an die Mali International AG verkauft. Die Mali AG gehört Katharina Liebherr. Sie kommt aus der Liebherrgruppe, die im Bereich Baumaschinen, Kühlen und Gefrieren, Aerospace-Hotels tätig ist. Die Mali AG ist Besitzerin des Wifag-Areals, aber ohne die Liegenschaft der Leinenweberei, und möchte das Wifag-Areal jetzt entwickeln. Und darum diskutieren wir jetzt über die Überbauungsordnung. Ich komme zu den Meilensteinen der Planung: 2018 hat es eine Planungsvereinbarung gegeben, nachher 2018 und 2019 eine Testplanung. Daraus ist 2020 das Richtprojekt und eine Masterplanung entstanden. Von 2021 bis jetzt ist ein Planerlassverfahren mit einer Überbauungsordnung erarbeitet worden. Parallel dazu findet der Projektwettbewerb statt, damit man, wenn es mit der Baubewilligung gutkommt, loslegen kann. Und diese möchte man 2025 einholen und auch 2025 möchte man mit der Realisierung des Areals anfangen. Was ist alles in die Überbauungsordnung eingeflossen? Bestandteil der Überbauungsordnung sind unter anderem ein Erläuterungsbericht, Lärmgutachten, Erschütterungsgutachten, Naturwerte und ein Mobilitätskonzept.

Die Überbauungsordnung entspricht allen städtischen Konzeptvorgaben und -regeln. Die Überbauungsordnung regelt 8 Hauptthemen, zu denen ich jetzt ein paar nicht abschliessende Erläuterungen geben werde: Nummer 1 – Art der Nutzung: Bisher gab es Industrie und Gewerbezonen. Neu gibt es eine Mischnutzung mit Schwerpunkt Wohnen – mindestens 80% Wohnen und 20% Nichtwohnen, 1/3 sind preisgünstiger Wohnraum mit Kostenmiete –,4 belebende Plätze, die für das ganze Quartier gut zugänglich sind. Vorgeschrieben sind Arbeitsnutzungen, die überwiegend dem Quartier dienen, wie zum Beispiel Bäckerei, Coiffeur, Quartierrestaurants, Arztpraxen, Ateliers etc. Mindestens ein multifunktional nutzbarer Gemeinschaftsraum muss realisiert werden.

Thema Nummer 2 – Master-Nutzung: Keine Hochhäuser, alles muss kleiner als 30 Meter sein. Es gibt 8 Baubereiche. In diesem Baubereich wird das maximale oberirdische Gebäudevolumen und der höchste Punkt der Dachkonstruktion festgelegt. Hingegen sind die Volumenverteilungen und die Geschosszahl innerhalb der definierten Gebäudeumrisse frei. Thema Nummer 3 – Gestaltungsgrundsätze und Qualitätssicherung: für die Neubauten sind qualitätssichernde Verfahren vorgesehen. Zwischen den Bauetappen müssen die wesentlichen Gestaltungsmerkmale abgestimmt werden. Zur Wylerringstrasse und zum Wohnhof gibt es Rücksprünge mit Bezug zum Quartier. Entlang der Wylerringstrasse sind überhöhte Erdgeschosse festgeschrieben, damit sie flexibel und nutzbar sind. Zum Beispiel dienen sie als Gewerbefläche, Ateliers etc. Das Thema Nummer 4 – Aussenraumgestaltung und Biodiversität: Mit dem ersten Baugesuch gilt für alle Etappen eine verbindliche Umgebungsgestaltung. Die Versiegelung ist auf maximal 50% des Aussenraums begrenzt. Der wertvolle Baumbestand an der Wylerringstrasse wird erhalten. Es gibt Neupflanzungen von mittelgrosskronigen Bäumen im Innenhof. Dazu wird der bestehende Unterbau gezielt und aufwändig durchstanzt. Es gibt eine Mehrfachnutzung von Dachflächen und Fassadenbegrünung an geeigneten Fassaden. Ein nachhaltiges integrales Regenwassermanagement ist geplant mit vorgeschriebenen Retentionsvolumen auf den Dächern. Es wird eine grosse Spielfläche von mindestens 600 m2 geben, die für das ganze Quartier zugänglich ist. Es sind mindestens 15% als naturnahe Lebensräume ausgestalten, vernetzt mit der Nachbarschaft. Innerhalb des Areals sind alle verlorenen, schützenswerten Lebensräume vollständig zu kompensieren. Die Nisthilfen für die Mauer- und Alpensegler und die Zwergfledermäuse müssen an den Fassaden verbindlich vorgeschrieben werden. Thema Nummer 5 – Erschliessung und Verkehr: Die Grundlage ist ein Mobilitätskonzept, das vom Grossen Rat am 7.6.2023 genehmigt wurde. Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr ist ausschliesslich ab der Wylerringstrasse möglich. Es wird 5 Kurzzeitparkplätze oberirdisch entlang der Wylerringstrasse geben. Das Areal ist sonst autofrei – Beschränkung auf maximal 570 Fahrten durchschnittlichen Tagesverkehr ohne Anlieferung. Für diese Fahrten ist ein Controlling durchzuführen. Es gibt maximal 210 Abstellplätze für Motorfahrzeuge, zusätzliche Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, ein Verbot für Fremdvermietungen von Parkplätzen an Dritte ausserhalb, in einer Fussdistanz von 650 Metern mindestens 1’400 Veloabstellplätze, die fahrend erreichbar sind. Zusätzlich gibt es noch einen Velo-Lift. Pro Zimmer gibt es mindestens einen Veloabstellplatz, davon mindestens 20% ebenerdig und 50% überdacht. Thema Nummer 6 – Energie: Es gibt Anschluss vielleicht an die Fernwärme. Die gemeinsam gewichtete Energieeffizienz für das Gesamtareal muss den kantonalen Grenzwert von 20% unterschreiten. Das ist eine Herausforderung, weil es dort auch denkmalgeschützte Gebäude hat, die das nicht erreichen. Also muss man das bei den Neubauten überkompensieren – Solar- und auch Fotovoltaik auf die Dächer und wo möglich an Fassaden. Es ist ein Eisenergiespeicher geplant, die Minimierung der grauen Energie durch den Erhalt von bestehenden massiven Unterbauungen und einzelnen Gebäuden. Thema Nummer 7 – Lärm: Entlang den Bahngleisen, der Wylerringstrasse und bei der Leinenweberei gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe 3 für Wohnbauten in der zweiten Baureihe und entlang der Wylerringstrasse gilt Lärmempfindlichkeit 2. Zum Schutz vor übermässigem Lärm gibt es eine Nutzungsbeschränkung und die Beschränkung von Fahrten und Warenumschlag. Thema Nummer 6 – Baudenkmäler: Das erhaltenswerte Baudenkmal Leinenweberei wird weitgehend erhalten und durch einen höheren Neubau am Wifaghof ergänzt. Dieser Teilrückbau und Neubau müssen zwingend durch ein qualitätssicherndes Verfahren nach SIA 142 durchgeführt werden. Noch ein paar Kennzahlen zum Projekt: Die Grundstückfläche beträgt 26’764 m2. Es sind 360 Wohneinheiten geplant. Davon sind 269 Familienwohnungen, das heisst, grösser oder gleich 3 Zimmer. Es wird Platz geben für etwa 800 Bewohnende. Wir rechnen mit 190 Arbeitsplätzen und es gibt, wie schon gesagt unterirdische Autoabstellplätze, 210 Stück, und mindestens 1’400 Fahrradabstellplätze. Noch etwas zu der Planungsmehrwertabgabe: Der Erlass dieser Überbauungsordnung führt für den Arealteil der Mali AG zu einem Minderwert von insgesamt 15,12 Mio. Franken. Somit ist keine Mehrwertabgabe geschuldet. Auf dem Grundstück mit der denkmalgeschützten Leinenweberei sind aufgrund der Überbauungsordnung höherwertige Wohn- und Dienstleistungsnutzungen möglich. Der daraus resultierende Mehrwert beträgt 7,53 Mio. Franken. Davon sind 40%, also circa 3 Mio. Franken, bei einem Verkauf geschuldet. Wird der Kauf der Leinenweberei durch die Mali AG vollzogen, schuldet sie sind keine Mehrwertabgaben, weil sich durch die Verrechnung ein Minderwert ergibt. Ich komme zu den Anträgen aus der PVS-Kommission: Der Antrag 1 Erhöhung des Biodiversitätswirkungsbereichs von 15 auf 20% ist mit Stichentscheid angenommen worden. Seitens des Gemeinderates wurde argumentiert, dass bei diesem stark verdichteten Gebiet eine Erhöhung nicht möglich sei. In der Zwischenzeit wurde aber nach weiteren Abklärungen bestätigt, dass es doch möglich ist.

PVS-Antrag Nummer 2: Reduktion der Parkplätze von 210 auf 182 ist in der PVS-Kommission mit 6 zu 4 angenommen worden. Die Argumente des Gemeinderates, dass die Anzahl der Parkplätze bereits sehr tief ist, dass diese bereits vorhanden sind und dass sie unterirdisch sind, hat nicht alle überzeugt, ebenso wenig das Argument, dass damit für die Investoren eine rote Linie überschritten wird. In der Zwischenzeit haben die Investoren verlauten lassen, dass sie eine Anzahl von 190 Parkplätzen als absolutes Minimum akzeptieren würde, also eine Reduktion um 20. Ohne mindestens 190 Parkplätze wäre die Finanzierung des Projekts, die grösstenteils über den Verkauf von Eigentumswohnung passiert, gefährdet, und die Grundeigentümerin würde höchstwahrscheinlich das Gebiet im Status Quo belassen und somit auf die Arealentwicklung verzichten.

Die GFL- und die SP-JUSO-Fraktion haben den Antrag auf die Beschränkung auf 190 Parkplätze eingereicht. Weiter gibt es noch einen PVS-Minderheitsantrag, der eine Beschränkung auf 152 Parkplätze und eine Reduktion der Fahrten verlangt. Der Antrag auf eine Fernwärmeanschlusspflicht ist von der PVS-Kommission aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mit der gleichen Begründung wegen des Verstosses gegen aktuelles Recht ist der Antrag, den Anteil von preisgünstigen Wohnungen von einem Drittel auf 50% zu erhöhen, von der Kommission abgelehnt worden. Schlussendlich hat die PVS einstimmig diesem Geschäft zugestimmt. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Gibt es noch Fraktionserklärungen? Dann kommen wir zu den Einzelvoten: Alex Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Dann kommt Irina Straubhaar für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de:
3 GB/JA

Lärmtechnische Anliegen sind im weiteren Prozess der Planung des Wegnetzes um und durch das Gaswerkareal unter Einbezug des Verein Gaskessel zu berücksichtigen. Falls nötig, wird auf lärmtechnisch bedenkliche Wegeverbindungen verzichtet.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
7 SVP

Es sei abzuklären, ob unten bei der Aare im Raume Kindergaren Dalmazi-Gaswerkareal eine verschiebbare provisorische militärische Behelfsbrücke nur während Schulzeiten (ca. 30 Min. vor Schulbeginn und ca. 30 Min. nach Schulschluss) erstellt werden kann.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nora. Wir haben schon angefangen mit den Fraktionserklärungen. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Timur Akçasayar für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr genehmigt die Abstimmungsbotschaft.


text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 5.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Florence. Für die SVP-Fraktion, Thomas Glauser.

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text_content_de:
2023.SR.0191: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Anna. Dann hat Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion das Wort.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die PVS: Es ist sehr unüblich, dass man zu so einem Traktandum aus der Kommission spricht. Nichtsdestotrotz es hat gewisse Vorbehalte gegen die Fristverlängerung, weil man in diesem Fall findet, dass tatsächlich eine Studie erstellt wurde, mit der Qualität eines Vorprojekts für die Anpassungen im Spitalacker-Schulhaus. Man hat provisorische Massnahmen – Sofortmassnahmen sozusagen – ergriffen, aber es ist auch ganz klar, dass das nicht reicht, dass es noch bauliche Massnahmen braucht. Entsprechend lehnt ein Teil der Kommission die Fristverlängerung ab, und es liegt ein Antrag vor. Ich weiss jetzt nicht, wie wir das Handhaben.  Aber es liegt ein Antrag... Sorry, ich spreche zum falschen. Ist gut? Jetzt habe ich nur das 13 gesehen und ich sollte eigentlich zum 14 reden.

Das Traktandum wird auf Nummer 14 umgeschaltet.

Michael Ruefer (GFL) setzt sein Votum fort: Aber ja, nein jetzt hat es gewechselt. Es liegt einen Antrag vor, der ist allerdings nicht in der Kommission gewesen, dass man die Fristverlängerung verkürzt. Und genau, entsprechend kann ich ihnen jetzt als Kommissionssicht da keine Empfehlung abgeben, ob das Sinn macht, die Frist zu verkürzen oder nicht.

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text_content_de:
Präsidentin: Vielen Dank, Barbara. Dann kommen wir zur Wahl der Nominierten. Diese findet ihr im Vortrag. Für die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde ist es Jonas Iff, für die Schulkommission Bümpliz Tomislav Pintaric, für die Schulkommission Länggasse-Felsenau Natascha Marty Zurkinden. Gibt es weitere Wahlvorschläge?

Wir wählen mittels Handerheben. Wer sie wählen will, kann das zeigen. Gibt es Enthaltungen?

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wer kennt es nicht? Man stellt das Auto in der blauen Zone mit einer gültigen Karte ab und hat trotzdem eine Busse, und zwar mit der Begründung man hat die Karte nicht lesen können. Solche Situationen, das könnte man künftig verhindern, indem, dass man eine digitale Parkkarte hat. Im Zeitalter der Digitalisierung, da ist es an der Zeit, die Parkkarte zu digitalisieren, auf den neusten Stand der Technik und der Trends zu bringen. Ein Koppeln der Autonummern an eine Bewilligung bewährt sich auch aktuell bei der neuen digitalen Autobahnvignette. Wir begrüssen deshalb die Antwort und die Einstellung des Gemeinderates, eine digitale Parkkarte einzuführen. Das bringt Effizienzgewinn in der Ausstellung, im Handling, im Ordnungsdienst und so weiter und so fort. Wir empfehlen aber, dort ein bisschen mutiger zu sein und den Gesamtprozess durchgängig und ohne Medienbrüche zu digitalisieren. So wird die Verwaltung auch als Organisation und auch die Bewirtschaftung der Karten effizienter und schlanker. Bei der Einführung des Car-Sharings da erachten wir die Antwort des Gemeinderates als ein bisschen defätistisch oder mutlos. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn geht mit den Postulanten einig, dass mit der Car-Sharing-Möglichkeit zusätzliches Potenzial erschlossen werden könnte und das wäre doch eine pragmatische und nachhaltige Lösung. Wir werden deshalb das Postulat in allen Punkten annehmen und den Begründungsbericht ablehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Heute habe ich einen Grosskampftag. Das sind diverse Vorstösse der SVP, die ich eingereicht habe. Ich danke gleichwohl dem Ratssekretariat und dem Ratspräsidium, dass sie diese Vorstösse, die thematisch nicht zusammenhängen, doch jetzt einmal behandeln.

Ich komme zu dieser Motion. Sie sehen, der Gemeinderat lehnt sie ganz klar ab. Er behauptet auch, dass durch diese Sachen keine Einschränkung der Hauszustellungspflicht für Pakete vorgesehen sei. Sie sehen, ich beziehe mich auf einen Artikel im "Blick". Ich sage nicht, dass diese Zeitung immer das Richtige schreibt. Sie schreibt häufig das Falsche. Ich weiss auch, dass sie einen Papst mal sterben liess, der noch gelebt hat. Aber hier haben wir ein Statement von Levrat, dem Verwaltungsratspräsidenten der Post. Dieser gehört bekanntlich nicht der SVP an. Wir sind politisch aus verschiedenen Lagern, aber ich zitiere und hier steht: "Ich verstehe die Sorge um die Nachhaltigkeit. Aber der Weg" – damit ist der Weg der Stadt Bern gemeint – "ist der falsche Weg. Die Leute wollen die Pakete zu Hause haben. Wir wollen zu unseren Kunden. Und ausserdem sind wir gesetzlich verpflichtet, in der ganzen Schweiz die Zustellung an der Tür zu gewährleisten, auch in der Stadt Bern." Das hat nicht Feuz geschrieben. Das hat Herr Levrat geschrieben, ehemaliger Ständerat in Freiburg. Es geht nachher weiter: "Was Sie beschreiben, ist genau das Modell der Post in Zürich. Wir haben Mikrobasen in der Stadt, die wir nachts bedienen. Von da an können wir die Päckli mit Elektrofahrzeugen bis an die Haustüren ausliefern. Hier im Sortierzentrum Ostermundigen, wo wir auch Pakete für die Stadt verarbeiten, schaffen wir gerade 70 Elektroautos an." Auch das hat nicht der böse Feuz geschrieben. Das hat Herr Levrat, Ständerat Levrat, Verwaltungsratspräsident, geschrieben. Und gestützt auf diese Aussage im "Blick" habe ich nachher die Anträge eingereicht, mit denen wir fordern, der Gemeinderat habe sofort die geplante Einschränkung der Haustürpaketzustellung durch die Post zu stoppen, soweit dies eine vorgängige Änderung der entsprechenden Bundesgesetze erfordert und der Planung der Post entgegensteht.

Jetzt sagt die Stadt: Wir planen keine eingeschränkte Hauszustellung der Pakete. Wenn das so ist – ich habe das schon beim anderen Vorstoss gesagt –, bin ich bereit, die Motion als erfüllt anzusehen, dann kann man mich kontaktieren und dann würde ich sagen: Ist erfüllt. Ich verweise hier auf diese Sache. Dann ist nämlich die Motion durchgedrungen in diesem Punkt. Nachher Ziffer 2: Ich bin der Meinung, die Stadt Bern sollte nicht Personalressourcen einsetzen für Sachen, die dem übergeordneten Recht widersprechen. Und auch hier sagt die Stadt, dass das nicht der Fall ist. Dann würde ich auch hier sagen, meine Motion war von Erfolg gekrönt. Die Stadt sagt: Wir haben das nicht gemacht. Es ist nicht so. Dann hat meine Motion auch hier wieder Erfolg gehabt. Dann ist sie als erledigt abzuschreiben. Und die Ziffer 3: Allfällig bestehende Verträge mit Dritten, die vorsehen, dass die Paketzustellung durch die Post eingeschränkt werden kann, sind anzupassen. Auch dazu hat der Gemeinderat gesagt, es gebe keine solche Verträge. Auch hier wäre die Motion demzufolge als erfüllt abzuschreiben. In Ziffer 4 habe ich verlangt, die weitere Planung der Logistik der Warenzustellung sei mit den wichtigen Akteuren zu koordinieren. Hier verstehe ich nicht, dass der Gemeinderat dies ablehnt. Es heisst, dies sei bereits seit der Verabschiedung geschehen und mit der Etablierung der Berner Güterverkehrsrunden sei dieser partizipative Prozess institutionalisiert und verstetigt worden. Meine Herren Gemeinderäte, wenn ich das verlange und Sie diesem entsprechen, dann müssen Sie sagen, die Motion sei in allen Punkten erfüllt. Dann müssen Sie sie nicht ablehnen. Dann hätten Sie sagen können: Sie ist erfüllt und dann wäre Feuz gar nicht ans Redepult getreten oder hätte kurz gesagt: Ich danke dem Gemeinderat, dass er diese Motion umgesetzt hat. Und ich hätte mich zurückgezogen und dann hätten wir auf der Marschtabelle wahrscheinlich 25 Minuten Zeit gutgemacht. In diesem Sinne erwarte ich vielleicht noch von Seiten des Gemeinderates hierzu eine gewisse Ergänzung. Ich danke für Ihr Verständnis. Danke.


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Einreichenden: Merci vielmals, vielleicht noch ein paar Worte ergänzend. Eben, einerseits geht es um einen visionären Charakter der Verkehrsplanung und andererseits eigentlich um das Kernanliegen des Vorstosses die Entlastung des Kirchenfelds-Quartier, auch vom Murifeld-Quartier, vom Ostring-Quartier, die betroffen sind. Aktuell sind es die vom ASTRA definierten Autobahnzubringer, sie laufen einfach mitten durch das Quartier. Sie zerschneiden das Quartier auf recht langer Breite wirklich, von der Monbijoubrücke zum Thunplatz bis zum Ostring hinten, hat man eine Riesenschneise durch das Quartier hindurch. Und ein grosser Teil des Verkehrs könnte man eigentlich auf eine Autobahn oder zumindest eine Stadtautobahn verlagern, wenn man dort eine Südumfahrung hätte. Und genau darum geht es in diesem Vorstoss, dass man diese Perspektive eigentlich nicht verliert. Wir gehen uns nicht ganz einig mit der Antwort des Gemeinderates, der findet, das würde eine zusätzliche Attraktivität des Autoverkehrs schaffen. Ich glaube, der Weg über die Südumfahrung wäre länger, aber es würde uns als Stadt die Möglichkeit geben, dort einen Einfluss zu nehmen. Die Verkehrsplanung auf dem Stadtgebiet, solange es nicht Autobahnzubringerstrassen sind, können wir nämlich beeinflussen. Da könnt ihr entscheiden, wie viel Verkehr man dort durchlassen will. Und ich glaube, wenn die Leute mit dem Auto eben nicht quer durch die halbe Stadt fahren müssen, weil es einfach keinen anderen Weg gibt, um von A nach B zu kommen, dann profitieren wir am Schluss alle davon. Deshalb bitte ich euch diesem Vorstoss zuzustimmen. Danke vielmals.

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text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t42
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsidentin: Der ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 2.5.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt Punkt 5 abgelehnt.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 13. Das ist ein Kredit für die UEFA Women’s EURO, wozu Judith Schenk für die Kommission spricht.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Oliver. Da hat das Wort Francesca Chukwunyere von der GFL.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Im Prinzip steht ja schon alles im Motionstext, aber ich sage jetzt trotzdem noch ein paar Worte dazu, weil es ist schlicht und einfach stossend, wie krass ungleich die Menschen im Schweizer Asylwesen behandelt werden. Wir in Bern müssen deshalb Haltung zeigen und uns dafür einsetzen, dass alle, die in der Schweiz leben, ein gutes Leben führen können, dass es allen, die in der Schweiz leben, gut geht. Halua hat es vorhin schon erwähnt, wir haben uns als Stadt als sicheren Hafen ausgerufen, aber es gibt keinen sicheren Hafen ohne gelebte Solidarität und die Motion, die wir eingereicht haben, verlangt genau das, Solidarität, und zwar mit allen mit denen, die heute 10 Franken pro Tag zur Verfügung haben für Mobilität, Hygiene, Handys und alles, wo man im Leben so braucht. Solidarität mit denen, die in der Schweiz im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention leben müssen. Wir leben heute neben Menschen ohne Rechte, ohne Stimme, ohne Möglichkeit zur Teilhabe. Der Kanton zwingt den Menschen in Bern zudem noch Arbeit auf, ohne nur die kleinste Vergütung. Die Beschäftigungsprogramme, die es auch in Brünnen wie in allen Asylzentren in Bern gibt, sind schlussendlich nichts anderes als Zwangsarbeit, und zwar unbezahlte Zwangsarbeit. Da hilft kein Baum auf der «Pläfe» (Münster-Plattform), und auch nicht sich bei den Weihnachtskarten einzuschränken und das gesparte Geld nachher zu spenden. Wir müssen uns als Stadt solidarisch zeigen und öffentlich klarstellen, wie auch politisch, dass wir jetzt ebenso ein sicherer Hafen sind.

In diesen 8 Punkten fordern wir darum, den Gemeinderat dazu auf, die Solidarität ist die Praxis umzusetzen. Zu zeigen, dass wir nicht einverstanden sind, zu zeigen, dass uns die prekären Lebenssituationen, die die bürgerliche Politik von Kanton und Bund erschafft, ja erzwingt, nicht egal sein. Wir müssen als Gemeinde öffentlich Stellung nehmen zu solchen Themen, denn es betrifft doch einen nicht zu unterschätzenden Teil der Menschen, die in dieser Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir haben in dem Sinn eine Vorbildfunktion für die restliche Schweiz, für die bürgerliche Schweiz. Wir müssen zeigen, dass es anders geht, dass es anders besser geht, dass es nur anders geht, auch im Hinblick auf das Tiefenau dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren. Es kommen Menschen ohne Netz, mit wenige sozialen Kontakte und vor allem mit wenig politischem Rückhalt. Und den müssen wir ihnen hier geben, indem wir uns solidarisch zeigen, indem wir uns für ihre Anliegen einsetzen auf allen Ebenen, in der Politik, in der Gesellschaft.

In seiner Antwort schreibt der Gemeinderat, dass es sich mit einer Medienmitteilung solidarisch zeigen will und die Anliegen in den Vorstand von der Städteinitiative Sozialpolitik einbringen will. Das sind sicher schon einmal gute Schritte, eine gute Grundlage. Ich weiss jetzt aber einfach nicht, ob das passiert ist oder ob das noch passieren sollte. Das kann uns ja vielleicht der Gemeinderat noch erklären. Dass sich der Gemeinderat auf kantonaler wie Bundesebene für unsere Anliegen starkmacht, ist natürlich im Sinn der Motion. Vielleicht stärkt eine Motion wie die dem Gemeinderat dann dabei auch der Rücken, aber das allein reicht halt einfach noch nicht. Die Stadt Bern muss aktiv aufzeigen, dass die Politik von Bund und Kanton nicht alternativlos ist, dass es menschlicher geht. Das ist unsere Funktion. Da ist unsere Funktion, unser Gewicht als Gemeinde und Bundeshauptstadt, unserer Meinung nach, noch nicht erschöpft. Die Idee, diese Anliegen in einem Büro in Wabern oder bei einem Tête-à-Tête mit dem Regierungsrat einzubringen und mit Nachdruck zu erwähnen, reicht noch nicht. Wir müssen als Gemeinde auch öffentlich Druck machen, als sicheren Hafen zeigen, wofür wir einstehen.

Auch zur Ombudsstelle noch schnell ein paar Worte. Auch wenn eine städtisch geführte Ombudsstelle vielleicht nicht die beste Option ist, ist eine Ombudsstelle immer noch besser als keine. Die Kompetenzen sind wahrscheinlich nur gering, aber eine Stelle zu haben, die Fälle aufnimmt, bespricht und sammelt kann viel zu einer besseren Situation der Bewohner*innen in den jeweiligen Unterkünften beitragen und den öffentlichen Diskurs mitgestalten. Wissen ist Macht. Da ihr eh nichts machen müsst, was ihr nicht wollt. Können wir diesen Punkt ja einfach annehmen und nachher zusammen darüber nachdenken, was die Alternativen wären. Das Pilotprojekt, das erwähnt wird, ist es nämlich im Moment nicht. Es ist nur in Basel und Zürich im Bundesasylzentrum (BAZ) und eine Evaluation des Projektes, das im März dieses Jahres erschienen ist, ist zum Schluss gekommen, dass das Angebot ausgebaut werden sollte. Der Bedarf ist also da und das Angebot wird von den Bewohnern geschätzt. Als Vorstandsmitglied vom Solidaritätsnetz in Bern kann ich sagen, wir haben heute nichts erreicht, im Gegenteil. Die Lage spannt sich immer wie mehr an. Die Politik wird immer wieder restriktiver. Auch der SP-Bundesrat biedert sich bei den Bürgerlichen an. Die unmenschliche Abschreckungspolitik verfolgen wir aber schon seit Jahrzehnten und es ist ein bisschen die Frage, mit welchem Resultat. Danke, dass ihr die Motion annehmt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ruth. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die PVS: Für die Weiterführung des Geografischen Informationssystems der Stadt Bern (GIS Bern) wird ein Verpflichtungskredit von rund 735’960 Franken für die Jahre 2025 bis 2027 beantragt. Die jährlichen Kosten liegen bei rund 245’000 Franken, was eine Erhöhung des Budgets um 40’000 Franken zu der vorherigen Wartungsperiode bedeutet.

Das GIS Bern ist ein wichtiges Werkzeug für viele Dienststellen der Stadt Bern zur Erfassung, Verwaltung und Analyse räumlicher Daten. Mit räumlichen Analysen und grafischen Auswertungen unterstützt das System komplexe ortsbezogene Entscheidungsprozesse. Die GIS-Infrastruktur umfasst wesentliche Komponenten wie die zentrale GIS-Datenbank, den GIS-Server, das Geoportal sowie verschiedene Applikationen für die Öffentlichkeit. Hier zu nennen ist zum Beispiel das 3D-Stadtmodell, das sehr rege nachgefragt wird. Es gibt zudem diverse Fachapplikationen für interne Nutzer*innen und Expert*innen. Die Verlängerung des Wartungsvertrags respektive Enterprise-Agreements um 3 Jahre ist nötig, weil der Anbieter in Zukunft nur noch Verträge über diesen Zeitraum abschliesst.

Gleichzeitig ist VertiGIS ein weiterer Anbieter in einem umfassenden Transformationsprozess und wird sein Produkteportfolio bis 2026/27 komplett überarbeiten. Durch die dreijährige Vertragsverlängerung erhält die Stadt Bern die Möglichkeit, die Entwicklung zu beobachten und offene Fragen zur zukünftigen GIS-Infrastruktur zu klären. Dazugehört auch die Überlegung, ob ab 2028 dann vermehrt auf Opensourcesoftware (OSS) zurückgegriffen werden soll. Pilotprojekte haben gezeigt, dass es für bestimmte Applikationen valable OSS-Alternativen geben würde. Mit diesem Verpflichtungskredit wird die langfristige Wartung und Weiterentwicklung von GIS Bern gesichert, sodass die Stadt weiterhin flexibel auf technologische Entwicklungen reagieren kann. Die PVS empfiehlt deshalb diesen Verpflichtungskredit einstimmig zur Annahme. Und zum Schluss möchte ich Christine Früh und ihrem Team für die wertvolle Arbeit danken, die sie tagtäglich leisten.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

15 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Sara Schmid, SP): Fragen zu Problemen bei der Einführung von CitySoftnet. 2023.SR.0189

16 Postulat Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Raffael Joggi (AL): Überwindung des Kapitalismus: Fundierte Analyse des städtischen Handlungsspielraums. 2021.SR.000198

17 Motion Judith Schenk (GLP) und Gabriela Blatter (GLP): Vermeidung von Vogelschlag. 2023.SR.0110

18 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Stopp der Diskriminierung in Betrieben, die von der Stadt gefördert werden und mit denen ein Leistungsvertrag besteht! 2022.SR.000215

19 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen! 2020.SR.000179

20 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Rudolf Friedli, SVP): Nachhaken zum Vorstoss „Umwegrendite der Reithalle“ von Michael Burkhard: Wie hoch sind der Kollateralschaden und die negativen Faktoren? 2016.SR.000223

21 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Wochenberichte Kantonspolizei zu den Ereignissen Reitschule vom 15.6.2015 bis 16.1.2017. 2017.SR.000118

22 Interpellation Thomas Glauser (SVP), Alexander Feuz (SVP): Sicherheitskonzept in der Reitschule endlich durchsetzen! 2019.SR.000347

23 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Thomas Glauser, SVP): Was gelten für baurechtliche und energierechtliche Vorschriften im Bereich der Reitschule und der Schützenmatt? Werden diese durchgesetzt? 2019.SR.000299

24 Motion Alexander Feuz (SVP): Die Bestimmungen der Denkmalpflege müssen auch hinsichtlich der Reithalle endlich durchgesetzt werden! 2021.SR.000219


text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ich kann es vorwegnehmen: Die Antworten des Gemeinderats befriedigen mich halbwegs. Sie zeugen nicht unbedingt davon, Verantwortung zu übernehmen. Damit werden nicht nur die Schulen in der Stadt Bern, sondern auch ihre Lehrpersonen leider alleine gelassen mit einem Problem, mit dem sie offensichtlich überfordert sind. In einer Erhebung zwischen 2016 und 2020 haben bis zu einem Viertel der in der Schweiz Befragten antisemitische Stereotype bejaht. Die Stereotype sind jahrhundertealt, sie sind immer die gleichen. Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte links und rechts kommt Antisemitismus in allen politischen Spektren und in allen Kulturen vor. Vielleicht ist der Antisemitismus gerade deswegen so gefährlich. Die Historikerin Christina Späti forscht zu Judenhass und hält fest, dass der Antisemitismus in der Schweiz aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sehr schlecht erforscht ist. So erstaunt es denn nicht, dass Antisemitismus im Lehrplan 21 gar nicht vorkommt und viele Lehrer*innen mit dem Thema einfach überfordert sind. So erstaunt es auch nicht, dass ein Rap-Video, das an das klassisch antisemitische Stereotyp der Raffgier anknüpft, unbesehen verbreitet wird. So erstaunt es auch nicht, dass die IDF (Israel Defense Forces) kollektiv als Kindermörder bezeichnet werden, ohne dabei überhaupt zu merken, was man für ein antisemitisches Wording benutzt. Aber lässt sich Unwissen zu Antisemitismus einfach entschuldigen?

Der Präsident des Schweizer Schulleiterverbandes, Thomas Minder, führt im "Club" vom 12. März aus, dass die Schulen heute Toleranz lehren. Lehrpersonen haben aber gemäss seinen Aussagen keine Kompetenzen zum Thema Antisemitismus, obwohl 1/5 ihrer Schüler*innen wahrscheinlich antisemitische Stereotype vertritt oder mit solchen schon konfrontiert wurde – eine schockierende Erkenntnis. Wenn man der Antwort des Gemeinderates glaubt, ist das in Bern anders. Er bestätigt für mich damit die Aussage, dass im Zusammenhang mit Antisemitismus ziemlich viel Ignoranz vorhanden ist. Diese Positionierung des Gemeinderates wiederum steht im Widerspruch zu den Aussagen von Ester Meier, Amtsleiterin der Fachstelle Radikalisierung und Gewaltprävention der Stadt Bern. Sie kritisiert in der gleichen "Club"-Sendung, dass die Alarmzeichen für eine Radikalisierung oft zu spät erkannt würden. Damit diese aber überhaupt bemerkt werden könnten, bräuchte es eine Sensibilisierung. Und diese Sensibilisierung sei auch in der Stadt Bern vernachlässigt worden.

Lässt sich das Tolerieren von Antisemitismus entschuldigen? Was hat Antisemitismus mit der aktuellen Lage im Nahen Osten zu tun? Viel weniger als es vielleicht auf den ersten Blick scheint. Der Antisemitismusbericht 2023 stellt fest, dass mit dem Zulauf zu Verschwörungstheorien auch antisemitische Vorfälle in den letzten Jahren allgemein zugenommen haben. Die Triggerpunkte sind offensichtlich – und das ist für mich tatsächlich recht verwirrend – genauso Corona wie der Ukraine-Krieg und jetzt eben auch der 7. Oktober. Der Bericht zeigt auf, dass es seit dem 7. Oktober 2023 zu einer Verdreifachung von antisemitischen Vorfällen in der realen Welt gekommen ist, also zu Tätlichkeiten, zu Beschimpfungen, zu Schmierereien. Ich höre jetzt immer wieder, dass es erlaubt sein müsse, Israel zu kritisieren. Selbstverständlich ist es erlaubt, ist es möglich, ist es auch notwendig. Es ist wichtig aufzuzeigen, dass die israelische Regierung aktuell ihre humanistische Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza nicht wahrnimmt. Selbstverständlich muss gesagt werden, dass der berechtigte Kampf gegen die Hamas die israelische Armee nicht von der Pflicht entbindet, verhältnismässig vorzugehen und das Völkerrecht einzuhalten, das auch in Kriegen gilt. Selbstverständlich ist festzustellen, dass der Tod von Kindern immer ein grosses Unrecht ist, auch wenn sie als Schutzschild einer Terrororganisation missbraucht werden. Lässt sich Antisemitismus also im Kontext zum Krieg im Nahen Osten entschuldigen? Wenn ich die israelische Regierung für ihre Politik kritisiere, gibt es für mich keinen Grund, das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels in Frage zu stellen. Wenn ich die israelische Regierung kritisiere, gibt es für mich keinen Rechtfertigungsgrund dafür, die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 irgendeiner Weise zu feiern oder zu relativieren. Wenn ich die israelische Regierung kritisiere, gibt es für mich keinen Grund, kein Mitleid und keine Empathie mit den Opfern der Gräueltaten der Hamas zu zeigen. Es gibt für mich auch keinen Grund, sexualisierte Gewalt an Geiseln einfach zu ignorieren.

Wir kritisieren die faschistoide Politik von Meloni in Italien, ohne zum Boykott gegen italienische Wissenschaftler*innen, italienische Universitäten oder gar italienische Produkte aufzurufen. Wir kritisieren die Politik von Erdogan, ohne Menschen mit einem türkischen Pass dafür verantwortlich zu machen. Wir verurteilen die Politik von Putin, ohne alle Russinnen und Russen als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Die Politik der israelischen Regierung bietet genauso wenig Grund, wie Corona oder der Ukraine-Krieg Grund dafür bieten, Hakenkreuze an eine Synagoge zu schmieren, Menschen, die eine Kipa oder einen Davidstern tragen, anzuspucken, die Shoa zu leugnen oder auch zu relativieren, zum Boykott gegen israelische Wissenschaftler*innen aufzurufen, das Gemetzel an israelischen Bürger*innen durch eine Terrororganisation zu rechtfertigen. Es gibt auch absolut keinen Grund, jüdische Schüler*innen in Bern zu mobben. Es gibt absolut keinen Grund, weder für die Stadt noch für die Schulen und auch nicht für einzelne Lehrpersonen, Schulkommissionen, wegzuschauen und zu verharmlosen, die Verantwortung weiterzureichen. Das alles geschieht aber im Moment, ohne dass sich die Gesellschaft, die Schulpolitiker*innen bewusst sind, dass sie damit schlicht und einfach antisemitische Ressentiments bedienen. Ich kann mich nur den Worten von Marcel Reif im deutschen Bundestag anlässlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung anschliessen: "Nie wieder ist mitnichten ein Appell. Ich mag das Wort Mahnung in diesem Zusammenhang nicht. Es lässt mir zu viel vermeintlichen Spielraum." Wie der verstorbene Rabi Jonathan Sax formuliert: Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für die Juden. Es ist auch eine Bedrohung für die Freiheiten, die wir über Jahrhunderte hinweg erkämpft haben. Es ist für mich aber in erster Linie eine Bedrohung für die Menschlichkeit. Mit Hannah Arendt hoffe ich, dass es "der Wenigen nicht zu wenig sind", die die Menschlichkeit verteidigen müssen. Nach den letzten Monaten bin ich mir leider nicht mehr so sicher und das lässt mich manchmal ein bisschen verzweifeln. Und ja, ich bin der Meinung, dass sich Antisemitismus nach der Shoah von niemandem nie und nirgends mehr entschuldigen lässt. Wir haben alle die Pflicht, uns mit Antisemitismus zu befassen, Antisemitismus zu erkennen, Antisemitismus zu benennen und Antisemitismus zu bekämpfen, genauso wie wir das mit anderen Diskriminierungen auch machen.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Enthaltungen? – Dann ist Michael einstimmig gewählt. Herzliche Gratulation.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lukas. Ich sehe keine Einzelvoten mehr, dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu den Wahlen in die Schulkommissionen Kirchenfeld-Schosshalde, Bümpliz, Länggasse-Felsenau. Ich erteile gerne der Kommission das Wort. Kann bitte jemand Barbara anmelden? Für die SBK – Barbara Keller.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernhard. Das Wort hat Ruth Altmann.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Postulat zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Gibt es Fraktionsvoten? Szabolcs Mihalyi für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich mache jetzt ein bisschen die Mitte zwischen Szabolcs und Alexander, denn ihr müsst einander zuhören. Ihr müsst voneinander akzeptieren, dass es verschiedene Seiten gibt, wo es überall auch Wahrheiten dahinter hat. Es ist durchaus eine Entwicklung, die man nicht negieren kann. In gewissen Kreisen, die sich als sehr tolerant definieren, herrscht immer wieder Intoleranz gegenüber Leuten, die andere Lebensmodelle haben. Als Co-Präsident der FDP Bern-Nord kennen wir das aus der Lorraine. Unter dem Vorwand die Gentrifizierung zu bekämpfen, werden dort Wohn- und Lebensformen, die nicht dem entsprechenden politischen Weltbild entsprechen, bekämpft. Dass kein Missverständnis besteht. Ich spreche mich klar gegen die Gentrifizierung aus, die gerade für den Wohnungsmarkt erwiesenermassen negative Einflüsse hat, aber auch das Gegenteil ist nicht gesund, wenn nämlich ein Quartier nur eine Form von Leben akzeptiert. Das Ziel muss doch immer sein, dass es eine gute Durchmischung gibt, wo ein politischer Diskurs möglich ist. Und das gilt eben auch für Kulturangebote, die von der Stadt Bern unterstützt werden. Sie müssen nicht alle kommerziell ausgerichtet sind, sie sollten aber auch nicht nur für ein bestimmtes Publikum zugelassen sein. Sie müssen für alle offen zugänglich sein, weil ein Ausschluss von einzelnen Personenkreisen, die anders denken, undemokratisch ist und das gibt es halt einfach nun einmal zum Teil in gewissen Institutionen. Aber ich verstehe auch, dass das Ganze eine Grenze hat. Wer hier im Rat regelmässig gegen einzelne Kulturinstitutionen redet und einen Vorstoss nach dem anderen gegen die einreicht, muss nicht erwarten, dass man nachher mit wahnsinnig offenen Armen empfangen wird. Es braucht Respekt, nämlich von beiden Seiten. Wenn es Situationen gibt, wo einzelne Personengruppen in einem solchen Betrieb nicht mehr mit besonderen offenen Armen empfangen werden, dann hat das meistens irgendeine Vorgeschichte. Und darum sehen wir von der Fraktion FDP und JF im Sinn dieser Motion keinen Handlungsbedarf. Es muss auf einer anderen Ebene aufeinander zugegangen werden, nicht so, wie es der Gemeinderat befiehlt. Mein Votum ist ein Appell an beiden Seiten, aber ein klares Statement für ein Nein.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Wir kommen zu den Einzelvoten. Thomas Glauser.

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text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t34
Nein\t37
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
16 SBK:

Art. 122

1 Die Stadtkanzlei:

a. [unverändert]

b. wirkt bei der Rechtsetzung mit und besorgt die Veröffentlichung von Erlassen, soweit dazu nicht <s>das Ratssekretariat des Stadtrats </s>die Parlamentsdienste zuständig <s>ist </s>sind;

c. ist Stabsstelle des Gemeinderats und Verbindungsstelle <s>zum Ratssekretariat des Stadtrats </s>zu den Parlamentsdiensten;

d. [unverändert]

e. [unverändert]

f. [unverändert]

2–3 [unverändert]

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Artikel 53a, Absatz 4.

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text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 1

Annahme
Ja\t58
Nein\t7
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag AL/PdA Artikel 53a, Abs. 5

Annahme
Ja\t41
Nein\t23
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 045 (ungültig)


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe das letzte Mal versprochen, dass ich nicht zu allen Sachen eine Diskussion verlangen werde. Ich halte mein Wort. Einfach wegen dem Nachhacken wegen dieser Rendite: Ihr habt gesehen – das habe ich immer gesagt – die Reithalle hat gewaltige Kosten für die Stadt, für die Polizei, für die Anwesenden. Jetzt selber die eigenen Betriebe rentieren nicht mehr. Wieso? Wegen der Sicherheitssituation, weil es ein rechtsfreier Unort ist, der nichts macht. Ich habe zu diesem Thema Vorstösse eingereicht. Die Gespräche haben meines Erachtens nichts gebracht in der Legislaturperiode. Es ist immer schlimmer geworden. Das sind die Konsequenzen. Ich halte an meiner Auffassung fest, dass es immer viel schlimmer ist und die Reithalle alles in den Dreck wirft, und auch die Besucher immer weniger dort verkehren. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Nicht zufrieden ist der Zufriedenheitsgrad.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab. Punktweise Abstimmung: Es hat 5 Punkte. Wir stimmen jetzt ab über Punkt 1.


text_content_de: Präsidentin: Punkt 1 ist abgelehnt. Gerade als nächstes werden wir über Punkt 2 abstimmen.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion hat diesen Vorstoss ja auch miteingereicht und freut sich, dass der Gemeinderat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Dieser Vorstoss weist nämlich auf eine wichtige und generelle Frage betreffend Umgang des Gemeinderates mit den Leistungsverträgen hin, nämlich die Frage, die fragt, was passiert, wenn sich kostenrelevante Rahmenbedingungen für die Leistungsvertragspartner*innen ändern. Es ist nichts als logisch, dass verteuernde Veränderungen der Stadt abgegolten werden müssen, sonst können die Leistungsvertragspartner*innen ihren Auftrag für die Stadt nicht mehr aufrechterhalten. In der aktuellen Praxis wird aber je nach Direktion oder sogar zum Teil nach Dienststelle, je nachdem, wo die Verträge darüber laufen, unterschiedlich auf Veränderungen reagiert und das kann zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führen. Wir haben gerade hier im Rat einen anderen Vorstoss diskutiert, der auch auf die Frage abgezielt hat, wonach bei der Interpellation von uns und der SP, bei der es um die Musterleistungsvertragsklausel ging, betreffend die gleichwertigen Arbeitsbedingungen, die die Leistungsvertragspartner*innen gegenüber den städtischen Arbeitsbedingungen gewährleisten sollen. Und in dieser Diskussion ist auch klar herausgekommen, dass die Stadt kostenrelevante Verbesserungen abgelten muss. Wir hoffen darum, dass aufgrund von dieser damaligen Interpellation und auch jetzt aufgrund von dem Postulat der Gemeinderat sich eben die Grundsatzfrage einmal stellt und sich damit auseinandersetzt und dort einen kleinen Paradigmenwechsel vollzieht, nämlich der, dass bei Entwicklungen, wo alle Leistungsvertragspartner*innen betreffen zum Beispiel eben eine Revision vom Personalreglement oder eben Teuerungen von Nebenkosten, dass man dort eine Grundsatzhaltung hat und alle Leistungsvertragspartner*innen entsprechend abgeltet. Wir wollen in diesem Zusammenhang am Schluss noch kurz auf ein anderes Problem hinweisen und dem Gemeinderat auf den Weg geben für den Prüfungsauftrag im Zusammenhang mit dem Postulat.

Wie ihr vielleicht wisst, kennt die Stadt bei den Vermietungen von eigenen Liegenschaften an Organisationen, die sie selbst mitfinanziert und unterstützt, die Kategorie, nämlich eine vergünstigte Mietpreiskategorie für sogenannte stadtnahe Dritte. Das finden wir natürlich eine sehr gute Praxis. Es macht ja keinen Sinn, dass die Stadt Organisationen subventioniert und gleichzeitig zu hohe Mieten verlangt. Jetzt ist uns aber in letzter Zeit zu Ohren gekommen von verschiedenen Seiten, dass offenbar bei der ISB die Sanierungen von Liegenschaften gegenüber, die die in dieser Kategorie vermietet werden, gegenüber von Liegenschaften, die zu Marktpreisen vermietet werden, nach hinten priorisiert werden. Das heisst, die werden im Moment nicht oder erst sehr spät saniert und das führt für sehr viele Organisationen dazu – das sind vor allem Quartiervereine, es geht vor allem um die –, dass viele dieser Mietobjekte immer in schlechterem Zustand sind und deshalb eben dort die Nebenkosten zum Teil massiv gestiegen sind in letzter Zeit. Mir sind mehrere Quartiervereine bekannt, die im Moment finanzielle Probleme haben, weil sie die Nebenkosten nicht mehr stemmen können und das kann nicht sein, weil sie das dazu zwingt, sich zu kommerzialisieren, damit sie als Quartierverein noch überleben können und dass, obwohl sie bei städtischen Liegenschaften eingemietet sind. Darum braucht es auch einen Paradigmenwechsel in der Vermietungspolitik der ISB. Die ISB müsste eigentlich grundsätzlich die Nebenkosten selbst übernehmen, wenn sie den stadtnahen Dritten etwas vermietet, denn es kann ja nicht sein, dass die Budgets wieder in anderen Direktionen und Dienststellen ausgeglichen werden oder eben dann auch wieder nicht. Und auch das, das weiss man, es gibt verschiedene Fälle. Das führt wieder zu einer Willkür. Das würden wir dem Gemeinderat mit auf den Weg geben. Vielleicht könnt ihr das auch noch Michael ausrichten, wenn er dann das Postulat schreiben wird, den Prüfauftrag. Und wir sind gespannt auf den Rest der Diskussion, der vielleicht gar nicht mehr stattfindet. Ja, doch, sie finden noch statt. Wir sind gespannt und hoffen, dass das Postulat überwiesen wird. Merci.


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Ich halte heute das Votum im Namen der JA!. Die Ausgangslage ist klar. Die Klimakrise macht auch vor der Stadt Bern nicht halt. Auch hier wird es heisser und der Regen kommt seltener, aber wenn er kommt, umso stärker. In anderen Worten: Die Anzahl Tropennächte wird auf städtischem Gebiet zunehmen und Starkniederschlagsereignisse werden an Bedeutung gewinnen. Mit jedem Grad Erwärmung der Atmosphäre kann die Luft 7% mehr Wasser aufnehmen. Regenereignisse werden entsprechend seltener, aber die Gefahr von Hochwasser steigt. Die Trockenperioden werden länger und die Hitzebelastung unerträglicher. Mir und euch ist die Ausgangslage eigentlich längst bewusst und ich weiss nicht, wie es euch geht, aber mich stimmt sie alles andere als heiter, sondern bewirkt eher so eine Art Tatendrang, einen Drang, etwas zu unternehmen, die Zukunftsaussichten heiterer, lebbarer zu gestalten. Die Stadtklima-Initiative ist ein Versuch, diese Faktenlage in die Taten umzuwandeln. 6’000 Unterschriften. Jede einzelne ist ein Arschkick für uns in der Politik, jetzt endlich etwas zu machen. 6’000 Aufforderungen. Entsprechend sind wir heute hier, um nach der Verabschiedung des Klimareglements im Frühling vor 2 Jahren jetzt ein Klimaanpassungsreglement zu verabschieden. Wie schon damals bei der Klimamitigation diskutieren wir auch heute bei der Klimaadaption wieder an der Ausgangslage vorbei. Der Sachverhalt, die steigende Anzahl Tropennächte und Starkniederschläge, geht unter dem Deckmantel des RGM-Realismus und der Kompromissbereitschaft vergessen. Ich habe es satt zu hören, dass im Vergleich zu Basel und Zürich der Berner Stadtklima-Gegenvorschlag sehr weitgehend soll sein, dass 180’000 m2 klimawirksame Fläche als eine Zielerreichung, "welche klar als nicht realistisch eingeschätzt werden muss", bezeichnet wird. Mir ist bewusst, dass nicht vom einen Tag auf den anderen die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung hochgefahren werden können und das 10 Jahre im Vergleich zu Raumplanungsprojekten kurz ist. Doch wer hat gesagt, dass Klimaanpassung ein Zuckerschlecken wird? Wenn man die Bekämpfung der Klimakrise und die Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen ernst meint, müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und entsprechende Ressourcen zu schaffen. Es braucht neue städtische Mitarbeitende, die mit Hochdruck ambitionierte Projekte vorantreiben und umsetzen. Es braucht gleichzeitig aber auch die Bevölkerung, die tolerant mit Baustellen umgeht und ihr Mobilitätsverhalten ändert. Es braucht uns hier und heute in der Politik, die wir basierend auf der Ausgangslage die dringend notwendigen Zielgrössen ins Klimaanpassungsreglement hineinschreiben. Die Stadtklima-Initiative fordert, dass 0,5% der Strassenfläche jährlich entsiegelt wird. Das entspricht laut der TVS 20’000 m2 effektiv entsiegelter Fläche pro Jahr. Der jetzige Gegenvorschlag geht mit 5’800 m2 effektiv entsiegelter Fläche nicht einmal "vielleicht" auf die Forderung der Initiative ein. Wir als JA! sehen es zwar grundsätzlich als Mehrwert, dass der Gegenvorschlag den Ansatz der klimawirksamen Fläche einführen will. Dass er aber als ernsthafter Gegenvorschlag gezählt werden kann, muss aus unserer Sicht aber zumindest die Hälfte dessen, was die Initiative verlangt, angestrebt werden. Entsprechend haben wir den Antrag 11 zu Artikel 3 eingereicht, der das Zehnjahresziel auf 180’000 m2 klimawirksame Fläche oder in anderen Worten auf 10’500 m2 effektiv entsiegelte Fläche pro Jahr erhöht. Beim Antrag 10 fordern wir, dass jedes Jahr mindestens 10’000 m2 klimawirksame Fläche umgesetzt werden muss, und nicht einfach in den letzten Jahren pressiert werden kann, um das Zehnjahresziel zu erreichen oder dann eben auch zu verpassen. Und zum Schluss zu unserem Antrag 16 zu Artikel 4, der fordert, dass man von den 3 Kilometern Begegnungszone 500 Meter als Fussgängerzone ausgestaltet werden, so dass die Aufenthaltsqualität stärker gewichtet wird und die Strasse noch mehr den Menschen statt den Autos gehört. Wir bitten euch, alle unsere Anträge zu unterstützen, damit wir auch zukünftig eine lebenswerte Stadt unser Zuhause nennen können und eine wirkungsvolle Klimapolitik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':9 'komm':5 'marcel':10 'prasidentin':1 'ursula':3 'wuthrich':11


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich freue mich sehr über die angeregte Debatte hier im Rat zur Stadtklimainitiative und zum Gegenvorschlag vom Gemeinderat. Dass Handlungsbedarf besteht, ist uns allen klar. Der Gemeinderat misst den Klimaanpassungsmassnahmen im städtischen Raum eine hohe Priorität bei. Wir verfolgen die gleiche Stossrichtung wie die Initiative. Die Anpassung der Städte an die zunehmende Hitze ist ein verhältnismässiges junges Thema und noch nicht allzu lange im öffentlichen Fokus. Wir alle befinden uns nach wie vor in einem Lernprozess. Das Thema ist aber wichtig und wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch wichtiger werden.

Die Stadt hat zum Glück schon einiges vorzuweisen, zum Beispiel mit "Bern baut", unsere Planungsgrundsätze, wo das Klima bei allen Projekten von Anfang an mitgedacht wird. Weiter hat die Stadt unter wissenschaftlicher Begleitung die Fussgängerzone Bümpliz dem Klima angepasst umgestaltet. Wir planen die Optingenstrasse aufzuwerten und auch beim Bären- und Waisenhausplatz sind Klimaanpassungen vorgesehen und biegen jetzt dort auf die Zielgerade ein. Nicht zu vergessen sind natürlich auch die Klimaanpassungen, die wir planen parallel zum Fernwärmeausbau. Also Ursula Stöckli, es ist wirklich nicht nichts unternommen worden und du weisst ja auch sehr genau, dass so grosse Projekte wie der Eigerplatz eine sehr lange Laufzeit haben und damals sind wirklich die Klimaanpassungsmassnahmen noch weniger im Fokus gestanden.

Seit 2018 betreibt die Stadt gemeinsam mit der Universität Bern zudem das Messnetz Stadtklima. Der Austausch mit der Wissenschaft, aber auch mit anderen grösseren Städten, der ist wirklich sehr wichtig. Nur zusammen können wir diese Herausforderung angehen. Dank all diesen Projekten und Aktivitäten haben wir eben wirklich schon sehr viel auch gelernt. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass die Entsiegelung eine wichtige Voraussetzung für Klimaanpassungen ist, dass allein reicht aber nicht. Um eine effektive Kühlung zu erzielen, braucht es zusätzliche Begrünung und Wasser, eben auch die Schwammstadtelemente. Der Gemeinderat ist deshalb überzeugt, dass dem Ziel der Initiative mit einem Gegenvorschlag besser entsprochen werden kann. Die Stossrichtung der Initiative teilen wir natürlich, und mit dem Gegenvorschlag können wir dem aktuellen Wissensstand gerade im Hinblick auf das Schwammstadtprinzip aber noch besser Rechnung tragen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, möglichst klimawirksame Massnahmen umzusetzen. Der Kern des Gegenvorschlags bildet deshalb auch das Konzept der klimawirksamen Fläche. Das erlaubt uns, Massnahmen mit einem höheren Wirkungsgrad stärker zu gewichten. Zudem werden Anreize gesetzt, Massnahmen an Orten umzusetzen, wo sie eben am nötigsten und wirkungsvollsten sind. Mit dem Umsetzungskonzept wird nicht nur aufgezeigt, dass das Jahresziel von 10’000 m2 klimawirksame Flächen erreicht werden kann, sondern auch, wie es soll erreicht werden und da unterscheiden wir uns von anderen Städten, die mehrheitlich von Zehnjahreszielen ausgehen. Fakt ist, dass grosse öffentliche Infrastrukturprojekte häufig eine lange Vorlaufszeit haben, um jährliche Ziele erreichen zu können, und wir müssen deshalb besonders auch auf relativ rasch umsetzbare Projekte setzen, wie wir das ja jetzt auch schon machen. Das hat auch den Vorteil, dass wir aus diesen kleineren Projekten wichtige Erkenntnisse sammeln können, die wir dann auch bei den Grossprojekten nutzen können, also eben wirklich auch eine lernende Planung.

Bei Klimaanpassungen geht es immer auch um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Er ist beschränkt und gleichzeitig nehmen die Nutzungsansprüche zu. Deshalb ist es wichtig, ganzheitlich zu denken. Der Verkehr spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle, um Handlungsspielraum für Klimaanpassungsmassnahmen im öffentlichen Raum zu haben, müssen und wollen wir die Förderung der Flächen, effizienten und stadtverträglichen Mobilität weiterführen. Der Handlungsbedarf bei den Anpassungsmassnahmen ist gross und deshalb wollen wir uns eben wirklich auch ambitionierte Ziele setzen. Dabei dürfen wir nicht die Umsetzbarkeit verlieren, denn nur effektiv umgesetzte Massnahmen nützen etwas. Mit diesem Gegenvorschlag setzen wir uns deshalb ambitionierte, aber realisierbare und realistische Ziele. Es sind nicht nur die Finanzen, die der Umsetzbarkeit die Grenzen setzen, sondern auch der Fachkräftemangel, ebenso die gut ausgefüllten Auftragsbücher der umsetzenden Firmen und es gibt auch Limiten, wie viele Baustellen eine lebendige Stadt verträgt. In Basel ist das ja mit ein Grund gewesen, warum die Initiative gescheitert ist. Also eben, bitten überladet es nicht. Ich komme zum Schluss. Ich bin überzeugt, dass der Gegenvorschlag des Gemeinderates der klimaangepassten Gestaltung des öffentlichen Strassenraums den zusätzlichen Schub geben kann, den die Stadtklimainitiative ja auch anstrebt. Aber es ist klar, dass die Anstrengungen etwas kosten werden. Es ist aber gut investiertes Geld. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stadt wirklich fit machen für das veränderte Klima. Es ist eine Investition in die Zukunft.

Dann noch zu den Anträgen. Es sind doch einige Anträge hereingekommen. Ich kann deshalb nur auf einzelne wirklich näher eingehen. Ich bitte Sie, alle Rückweisungsanträge der SVP abzulehnen. In der Vorlage werden Kostenabschätzungen, basierend auf Erfahrungen mit bisherigen Projekten ausgewiesen. Es werden keine Kredite beantragt. Die nötigen Mittel werden im jährlichen Budgetprozess beantragt, und dann können Sie gerne dort mitreden und auch mitbestimmen. Dann noch zum Antrag der FDP. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags nicht ohne zusätzliche Ressourcen umgesetzt werden kann. Das ist einfach nicht realistisch. Dann werden wir die Ziele nicht erreichen können.

Dann noch zu den Anträgen der PVS: Der Gemeinderat bittet Euch, ausser zum Vorgehen beim nicht Erreichen der Ziele, alle abzulehnen. Unsere jährlichen Ziele, die sind wirklich sehr ambitioniert. Jährlich mehr als 10’000 m2 klimawirksame Fläche umzusetzen, ist schwierig umsetzbar. Wir stossen hier wirklich an Systemgrenzen. Der Antrag der JA!, der darauf abzielt, bitte ich Sie deshalb ebenfalls abzulehnen. Weniger wollen wir aber auch nicht machen und deshalb bitte ich Sie, auch die Anträge von bürgerlicher Seite abzulehnen. Beim Antrag zur Biodiversität der PVS: Ja, wir streben in der Stadt Bern mehr naturnahe Fläche an. Wir zeigen das auf im neuen Biodiversitätskonzept 2025 bis 2035. Bei der Festlegung der neuen Zielwerte wurde insbesondere darauf geachtet, dass die Ziele dort nach oben korrigiert werden, wo das grösste Potenzial besteht. Neben dem Siedlungsraum sind insbesondere Wald- und Landwirtschaftsflächen wichtig. Die Erfahrungen und Berechnungen zeigen, dass 15% im Strassenraum bereits eine hohe und auch ambitionierte Zielvorgabe ist. Die Anträge der SVP und von Simone Machado bitte ich Sie, diese abzulehnen. Diese Anträge zählen auf raumplanerische respektive nutzungsplanerische Absichten ab. Diese Anliegen müssen in der Bauordnung, im Nutzungszonenplan oder im Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK) geregelt werden. Die ist nicht der richtige Ort. Dann zum Antrag der JA! zu den Fussgängerzonen. Die Vorteile von Fussgängerzonen sind natürlich absolut unbestritten. Das Ziel, das ihr wollt, aber es ist zu ambitioniert, vor allem, auch wenn wir eine gute Partizipation machen wollen, das braucht Zeit. Und wir planen jetzt ja dann auch einen Superblock-Pilot zu machen und sind gespannt auf die Resultate. Alles gleichzeitig zu machen, das können wir halt einfach nicht.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de:
2 PVS:

Es ist zu prüfen:

- Ob die Ausfahrt Hubelmattstrasse auf die Weissensteinstrasse gesperrt werden kann und welche flankierenden Massnahmen notwendig sind.

- Wie der Perimeter des Munzingerplätzli platzartiger gestaltet werden kann und wie die Anzahl von Durchfahrten von Fahrzeugen verringert werden kann.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind beim dritten Antrag der PVS: Streichung von 2 Parkplätzen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Paula Zysset für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 18

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t54
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

text_content_de_tsv: 'ab':7 'ordnungsantrag':6 'prasidentin':1 'stimm':3


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alec. Damit schliessen wir die Sitzung für heute. Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.

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