text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Bei acht Strassenabschnitten im Stadtkreis 3 ist der Fahrbahnbelag in einem schlechten Zustand. Wir müssen den Belag so rasch als möglich ersetzen, hier geht es primär um einen Werterhalt. Zusätzlich haben wir geprüft, ob bestehende Strassen und Trottoir-Flächen ohne grössere bauliche Massnahmen entsiegelt werden können. Das ist bei der Tscharnerstrasse punktuell möglich. Zudem werden wir Strassenbelege verwenden, die in einem energie-schonenden Verfahren hergestellt werden. Auch bezüglich Schulwegsicherheit haben wir hingeschaut. Bei den Teilstücken der Friedbühlstrasse und der Tscharnerstrasse werden wir bauliche Massnahmen umsetzen. So sind zum Beispiel die Trottoir-Zungen geplant. Ja, wir haben ursprünglich geplant, die Arbeiten diesen Sommer zu starten. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Mit den Vorarbeiten wollen wir nach der Kreditbewilligung sofort anfangen und die Belagsarbeiten im nächsten Frühling sofort in Angriff nehmen. Der Gemeinderat bittet Sie, diesem Kredit zuzustimmen. Dann noch zum Antrag. Ja, diesen Antrag kann man aus Sicht von uns annehmen, eben wenn die Formulierung dort, wo sie technisch sinnvoll ist, drinbleibt und die bleibt ja drin. Niedertemperaturasphaltbeläge sind nicht in jedem Fall das beste geeignete Produkt und beispielsweise für den Handeinbau nicht geeignet. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, um das Produkt sinnvoll einzusetzen. Das Tiefbauamt baut bereits heute teilweise Niedertemperaturasphaltbeläge ein. Heute hat ein Belag ungefähr gleichviel Anteil an Recyclingmaterial wie ein Heissbelag. Aktuell läuft auch mit der Universität Bern in Kooperation mit dem Forschungsprojekt, in dem untersucht wird, ob dem Niedertemperaturbelag noch mehr Recyclingmaterial zugefügt werden kann. Wir sind gespannt darauf und werden euch dann sicher wieder informieren.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marieke. Wir wären auch bei diesem Traktandum abstimmungsbereit. Wir stimmen hier ab über den eingegangenen Antrag zum Traktandum Nummer 10 vom GB/JA!. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
Antrag 1 GB/JA

Überall, wo technisch sinnvoll, soll bei der Strassensanierung Niedertemperaturasphalt eingebaut werden. Gleichzeitig soll auch weiterhin ein möglichst hoher Recyclinganteil des Strassenbelags sichergestellt werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.TVS.0151: Antrag 1

Annahme
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Enthalten\t0\tNamensliste 080

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2023.TVS.0151

Annahme
Ja\t68
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 081


text_content_de: Präsident: Sie hat dem Geschäft zugestimmt.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Barbara Nyffeler. Ich stelle fest Punkt 3 ist zurückgezogen worden. Wir kommen zu den Fraktionsvoten, für die SVP-Fraktion kommt Alexander Feuz. Ich frage schnell, macht ihr ein geteiltes Votum? Gut, merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben das Fraktionsvotum aufgeteilt. Vielleicht hier schon etwas, ich gebe klar meine Interessen bekannt. Ich kenne die Elfenau sehr gut. Ich kannte die Eltern des jetzigen Pächters und auch die Grosseltern. Ich setze mich sehr für den Bauernhof ein. Ich bin im Vorstand der IG Elfenau und als ich zuerst den Vorstoss gesehen habe, war ich relativ positiv gestimmt. Ich will aber auch klar sagen, dass Hans Ulrich Gränicher vor vielen Jahren einen ähnlichen Vorstoss eingereicht hat, in dem es darum gegangen ist, eben dass man den Bauernhof erhalten tut. Bei mir sind einfach nachher die Alarmglocken los gegangen – das kann ich euch ganz ehrlich sagen – weil der Gemeinderat den Punkt 3 ablehnen will. Und jetzt müssen wir sagen, das Gebiet ist teilweise im Verwaltungsvermögen, teilweise ist es im Finanzvermögen. Jetzt haben wir dort ein bisschen geteilte Sachen, aber was mich am meisten erschreckt hat und das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich, das ist die Formulierung. Ich habe es schon vorher gesagt, vor der Viererfeld-Abstimmung hat man lange immer gesagt, ja die Elfenau die wird dafür dann nicht angetastet. Wir haben ja sogar – wenn Ihr euch erinnern könnt – mal eine Planungszone gemacht und gesagt: "Ja wenn wir dann das Viererfeld wegnehmen, dann muss man dann die Elfenau auch wieder in die Landwirtschaftszone zurück Zonen. Und dann hat man noch die IG Elfenau auch eben bearbeitet und gesagt ja ihr müsst für das Viererfeld sein, dann passiert es dann nicht. Und jetzt, wo ich hier einfach dann lese, dann heisst es einfach gleich, dass es dann allenfalls in der langfristig, sehr langfristigen Wohn- und Bodenbaupolitik, dass es eben eine Landreserve ist. Und jetzt sind mir einfach die Warn-Lampen angegangen. Ich habe gesagt, als ich diese Ausschreibung auch etwas studiert habe – ich habe doch auch gewisse Kenntnisse vom landwirtschaftlichen Bodenrecht – und ich hatte einfach das Gefühl, es könnte hier sehr kritisch werden. Man hat dann plötzlich einen Pächter, der dann gleich so nicht fahren kann, dann ist er weg und dann haben wir genau das, was die Stadt eigentlich immer wollte. Dann haben wir nämlich dann plötzlich die Situation, dass man keinen Pächter mehr hat, niemanden mehr dort hat und nachher kommt dann wieder das mit dem Bauen. Ich habe auch Angst, wenn plötzlich eine alternative Gruppe kommt, die nachher dann bei den Nachbarn Probleme hat und dann gibt es auch Probleme. Deshalb habe ich vorbehalten, unsere Fraktion hat vorbehalten. Jetzt wird der Fachmann, Thomas Glauser, als Landwirt Euch noch als berufene Hand gewisse Angaben machen, wieso wir hier skeptisch sind.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Jetzt kommt Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Thomas Glauser, dann käme Franziska Geiser für das GB/JA!.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt einer Fristverlängerung bis Ende 2025 zugestimmt.

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text_content_de: Franziska Geiser für die Fraktion: Ich sehe es auch etwas anders: Die Fraktion GB/JA! nimmt die Motion für den Stadtbauernhof Elfenau an. Wir freuen uns sehr auf die neue Pächterschaft und sind auch wirklich darauf gespannt, wer dann hier kommt und vor allem, wie der Hof betrieben wird. Wir stellen uns in verschiedener Hinsicht ein vorbildliches Projekt vor. Vielleicht übernimmt das Kollektiv den Hof anstatt eines einzelnen Bauern, vielleicht können die Leute aus dem Quartier mit gärtnern und ihren eigenen Gemüsekorb ernten, vielleicht können Kita-Kinder jäten. Wir können uns sehr gut eine Permakultur vorstellen, bestimmt aber eine Bepflanzung, bei der eine Biodiversität im Zentrum steht. Wir gehen davon aus, dass sich die neuen Pächter viele Gedanken machen zur Tierhaltung und zur Frage, für was wir überhaupt Tiere halten, vielleicht ja nur zum Vergnügen anstatt zum Essen, oder zum Scheissen, wie du erklärt hast. Wir gehen davon aus, dass ein sozial vorbildliches Projekt entsteht, gerade in der Landwirtschaft, wo Menschen zu absurd tiefen Löhnen angestellt werden, wo Erntearbeiter*innen ausgebeutet werden, ist es besonders wichtig zu zeigen, dass es auch anders ginge. Wir sind überzeugt, dass in der Elfenau etwas richtiges gut entstehen kann und freuen uns wirklich sehr.

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text_content_de: Präsident: Ja. Danke vielmals, Franziska. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz, Einzelvotum: Wir haben vorhin gesagt, wir sind eine grüne Partei. Wir haben gesagt, seien Sie sich ihrer Verantwortung bewusst und auch im Hinblick auf die Abstimmung. Ich sage es noch einmal: Was hat man versprochen mit dem Viererfeld? Was hat man versprochen mit der Elfenau-Matte? Jetzt ist das eben dann gefährdet und wir haben einfach grosse Angst, dass dann die Grünfläche plötzlich, wenn es eben dann nicht läuft, wenn es genau so kommt wie es Thomas gesagt hat, wenn dann vielleicht plötzlich das eben nicht rentiert und nachher der Pächter – natürlich hat er einen langen Pachtvertrag - einvernehmlich auflösen kann. Und plötzlich kann dann die Stadt sagen: „Oh, wir haben jetzt niemanden gefunden. Wir überbauen jetzt halt gleich dort." Und die Variante mit dem Baurecht – habe ich das Gefühl – hat vielmehr Möglichkeiten und Chancen gegeben auf das wirtschaftliche Risiko, aber auch so dass es eben nachher  für eine gewisse Zeit noch tragbar ist. Ihr könnt doch bei einem Pachtvertrag von 15 Jahren oder so nicht das Risiko eingehen, 1 Million zu investieren. Das ist etwas, was Ihr nicht tragen könnt, in einem Baurecht geht das. Deshalb haben wir hier grosse Vorbehalte, und ich wollte Euch hier auch warnen. Ich weiss, ich bin Kassandra und nehme das immer als Kompliment entgegen. Meistens hat sie eben dann gleich recht. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die eben unter Umständen schlussendlich dazu führt, dass es keinen Bauernhof mehr gibt, sondern dass dann dort wieder eine Rotgrüne Siedlung kommt. Bitte noch rasch ein bisschen um Ruhe. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alexander Feuz. Ich frage jetzt noch schnell in die Mitte Fraktion. Wollen wir zuerst noch Thomas Hofstetter sprechen lassen?

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text_content_de: Präsident: Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Vielleicht muss man sich hier einmal die Überlegung machen, was man eigentlich will, will man einen Streichelzoo und so kann man das quer subventionieren mit Stadtgeldern. Das ist in Ordnung, wenn das die Mehrheit will, oder will man einen Landwirtschaftsbetrieb, der wirtschaftlich, ökologisch wie auch ökonomisch ist. Und diese Frage hätte man sich eigentlich vor der Ausschreibung stellen sollen. Jetzt hat man einfach ein Durcheinander. Man hat zwar Spezialisten, die Spezialisten wie gesagt, die sind angestellt, die profitieren und es ist ihnen schlussendlich nachher fast egal was passiert.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Die Motion fordert eigentlich 3 Sachen, dass dort oben ein Bauernhof weiterbesteht und dass der nachhaltig bewirtschaftet wird. Das sind die zwei Forderungen um das es geht in dieser Motion, um die Frage des Finanzverwaltungsvermögens. Die haben wir geklärt, das ist zurückgezogen. Das ist auch für uns klar, der muss sich selbst zahlen, der muss so betrieben werden, dass dann auch Subventionen – landwirtschaftliche Subventionen –  fliessen. Die sind massgeblich, damit man dort oben nachher Landwirtschaften kann, wie man das muss. Es gibt sehr viele unterschiedliche Ansprüche. Das ist uns klar, das ist in der Stadt nicht gerade etwas Neues. Stadt Grün ist dort oben. Wir haben ein Restaurant dort oben. Jetzt kommt dort noch ein Bauernhof hin. Wir haben eine Kita, die das braucht. Also das sind ganz viele Ansprüche und Forderungen. Was uns wichtig ist, ist, dass vor allem auch das Quartier mitmacht. Das ist die Quartierorganisation, die IG Elfenau, mit der wir sehr eng in Kontakt sind, die übrigens in diesem Prozess auch einbezogen sind, damit man dort oben dann das Richtige macht. Ich habe an einer Veranstaltung kürzlich auch festgestellt, dass das für die "Hündeler und die Hündelerinnen", ganz wichtig ist und ich bin nicht ausgebildeter Bauer, weiss dann nicht, ob dann der Hundedreck für einen biologischen Betrieb ausreicht, aber das werden wir sicher in den weiteren Schritten jetzt noch untersuchen. Was klar ist, wir haben uns einen externen Experten geholt, einer, der das schon in verschiedene solche Betriebe gemacht hat. Wir haben mit einem grossen Aufwand, noch einmal mit dem Einbezug auch von der involvierten Quartierorganisation, der IG Elfenau, haben wir eine Ausschreibung gemacht. Ein riesiges Interesse! Wir sind jetzt in einem Einengungsverfahren und ich muss Euch sagen, also wir haben genügend innovative junge Leute, Teams ganz unterschiedlichen Alters, Zusammensetzung und so, die uns Konzepte jetzt da eingereicht haben. Ich finde es spannend. Ich habe noch nicht gesehen, wie die Einengung stattfindet. Ich bin überzeugt, dass man dort oben, wie es das auch in anderen Orten und Städte gibt, auch in Bern fertigbringen wird, dort eine modernen Landwirtschaftshof zu betreiben, der dann vielleicht irgendwo eine Konfitüre macht und vielleicht gibt es dann auch Ziegenkäse und wer weiss vielleicht, wenn es der Stadtrat noch nicht verboten hat, dass es dann eine Elfenau Wurst gibt.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über die Abschreibung dieser Richtlinienmotion, Punkt 1 und 2.

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text_content_de:
2019.SR.000276: Abschreibung

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t31
Enthalten\t0\tNamensliste 037


text_content_de: Präsident: Die Abschreibung ist abgelehnt. Damit wären wir fertig mit der heutigen Sitzung. Ich danke für die Konzentration und die Aufmerksamkeit und wünsche allen einen schönen Abend.

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text_content_de:
2019.SR.000276: als Richtlinie

Annahme
Ja\t37
Nein\t18
Enthalten\t0\tNamensliste 036


text_content_de: Präsident: Es ist angenommen worden. Ich habe noch einen Antrag der Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Florence. Dann kommt Maurice Lindgren für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Nachdem ja die Buebetrickli-Motion offensichtlich im Leeren verlaufen ist mit dieser Antwort vom Gemeinderat, haben wir es nachher im 21 noch einmal probiert, und zwar mit sehr offen formulierten Fragen, wie man denn jetzt nach diesem Versagen im Westside vorgehen will. Dort hat man ja diverse Massnahmen ergriffen, aber nachher halt doch gemerkt, dass man jetzt die DTV-Zahlen anheben muss auf 8’000. Dass man da dem Gemeinderat die Fragen stellt, ja wie sieht er das mit dem Fahrtencontrolling? Kann man das weiterentwickeln, wenn es ja offensichtlich nicht möglich ist, die Fahrtenkontingente wie ursprünglich vorgesehen einzuhalten? Die Antwort, muss man ganz offen sagen, ist sehr ernüchternd. Es deutet wirklich auf eine Attitüde von "keine Lust" hin, anders kann man das wirklich nicht formulieren. Was, glaube ich, noch beruhigend ist, ist zu hören, dass man jetzt auch abseits von den verkehrsintensiven Vorhaben, wenn die DTV-Zahlen unter 5’000 liegen, dass man dort zum Teil jetzt eben in die Überbauungsordnungen (ÜO) zum Beispiel so ein Fahrtenkontingent hineinschreibt oder eben, wie beim Meinen-Areal, sogar weitergeht und sagt, es gibt eine Ersatzabgabe, wenn das Fahrtenkontingent nicht eingehalten werden kann. Das ist ein Zeichen und man kann sich, glaube ich, wirklich nur wünschen, dass man bei einem neuen verkehrsintensiven Vorhaben – so viele gibt es auch nicht, muss man vielleicht auch sagen – dass auch zu dieser Massnahme von einer Ersatzabgabe gegriffen wird, dass, wenn das Fahrtenkontingent, das verbindlich festgelegt worden ist, das auch zum Beispiel für eine Abstimmung sehr massgebend ist, wenn so etwas gebaut wird, dass, wenn das nicht eingehalten werden kann, nachher eine Ersatzabgabe fällig wird, die tatsächlich auch zu spüren ist. Das ist, glaube ich, so der den Weg, den ich da ein bisschen hineininterpretiere. aber es fehlt einfach auch ein bisschen der Wille, da tatsächlich etwas zu verändern, was erschreckend ist, wenn man sieht, wo wir hingehen, klimatechnisch und auch mit dem Verkehr, den so verkehrsintensive Vorhaben anziehen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Katharina Gallizzi für die GB/JA-Fraktion.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wenn etwas gebaut wird, das potenziell zu viel Verkehr führen wird, ein sogenanntes verkehrsintensives Vorhaben oder ViV, dann wird als Teil der Bewilligung festgelegt, wie viele MIV-Fahrten dadurch generiert werden dürfen. Aber nicht nur bei solchen ViV, das haben wir vorher schon gehört, auch zum Teil bei Überbauungsordnungen können Mobilitätskonzepte ausgehandelt werden mit dem Ziel, den Verkehr weg vom MIV auf verträglichere Mobilitätsformen wie ÖV, Fuss- oder Veloverkehr zu lenken. Solche Konzepte und Fahrtenkontingente können garantieren, das Bauvorhaben die Klimaziele einer Stadt nicht torpedieren und nur Vorhaben umgesetzt werden, die keine übermässigen CO2-Emissionen generieren. In der Theorie sind die Fahrtenkontingente also potente Instrumente. Ich sage in der Theorie, denn natürlich bringt es nichts, wenn man zwar maximale MIV-Fahrten festlegt, diese aber dann einfach nicht eingehalten werden, wie zum Beispiel beim Westside, wie wir es vorher gehört haben. Dieser Konsumtempel mit Bad, Multiplex-Kino Fastfood-Restaurants und Läden liegt direkt an der Autobahn, und da kann auch die angrenzende S-Bahn-Haltestelle nichts daran ändern, dass es grundsätzlich für Autofahrende ausgelegt ist. Wie sonst würde sich erklären lassen, dass nebenan ein Parkhaus mit insgesamt 1’275 Kundenparkplätzen, so steht es auf der Seite des Westside-Parks, gebaut worden ist mit Parkierungsgebühren von 40 Rappen pro Stunde. Es ist somit eigentlich wenig erstaunlich, dass die vereinbarten Fahrtenkontingente nicht eingehalten werden konnten. Es reicht halt nicht, wenn man pro forma irgendwo auf der Webseite schreibt, kommt doch bitte mit dem ÖV, wenn man daneben ein so grosses Parkhaus hinstellt. Zudem wird auf der Seite vom Westside auch damit geworben, dass es extrem genial gelegen sei, gerade neben der A1, und übrigens, wenn man dann einkaufen gehe mit dem Auto, dann könne man während des Aufenthalts auch noch gerade sein Auto ökologisch reinigen lassen. Was eine ökologische Autoreinigung ist, weiss ich auch nicht so genau. Aber anstatt die Konsequenzen dieses Handelns tragen zu müssen, wird im Westside einfach das Fahrtenkontingent erhöht. Das ist doch absurd. Man legt etwas fest und wenn sich der Vertragspartner dann nicht an die Abmachungen hält, wird einfach die Abmachung geändert. Der Gemeinderat schreibt dann, dass es ja aus dem Quartier auch nie Reklamationen gegeben habe und dass die Baubewilligung jetzt ja mit verhältnismässigen Massnahmen gegen die Überschreitung der bewilligten Fahrten eingedämmt werden solle. Warum verhältnismässige Massnahmen? Wie wäre es beispielsweise mit wirkungsvollen Massnahmen wie der Reduktion der Parkfläche? Und es geht ja auch nicht nur um das Quartier, sondern es geht um den Klimaschutz. Es geht darum, dass wir das Klimareglement einhalten müssen und dass übermässige MIV-Fahrten verhindert werden sollen.

Da ist die Antwort des Gemeinderates schon ein bisschen erstaunlich, denn in der Beantwortung unserer Interpellation sagt er, er sehe in diesem Fall kein Behördenversagen. Es sei alles so gelaufen, wie es müsse. Die Stadt nehme doch ihre Verantwortung wahr und achte auch darauf, dass die Parkplätze auf ein sinnvolles Mass beschränkt würden. Allerdings gibt der Gemeinderat dann doch zu, dass es sich als Schwäche erweise, wenn bei der Überschreitung der Kontingente geeignete Handlungsmöglichkeiten fehlten. Es ist deshalb wichtig, und das hat Michael Ruefer vorhin auch schon gesagt, dass der Gemeinderat, wie er in der Interpellation ausführt, solche Handlungsoptionen jetzt endlich testet. Wir begrüssen es, dass zum Beispiel beim Meinen-Areal eine Ersatzabgabe als Sanktionsmassnahme definiert worden ist, und wir fordern, dass das überall so gemacht wird, denn solche Massnahmen sind nötig, damit in Zukunft nicht mehr einfach die Hände verworfen werden, wenn die abgemachten Vorgaben nicht eingehalten werden. Ein Versagen wie beim Westside können wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten.


text_content_de: Präsidentin: Merci Katharina. Gibt es noch weitere Fraktionserklärungen? Oliver Berger für die FDP-JF-Fraktion.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich will mich kurzhalten. Ja, es ist einfach in dieser Debatte, die Feindbilder sind klar, der MIV ist böse, der LV ist gut, der ÖV ist auch gut. Ich glaube, dass Mobilität nur in einer Kombinationslösung möglich ist. Es ist ein Grundbedürfnis, und das hat auch die Gemeinderätin gesagt, Marieke Kruit: Die Mobilität hört nicht an den Toren der Stadt auf, Bern ist nicht eine Insel. Es braucht einen kombinierten Verkehr und da wäre so eine Lösung wie eine Westside, ein Hub, wo man umsteigen kann, was attraktiv ist. Dort kann man vom MIV eigentlich gut umsteigen auf den ÖV oder auch auf den LV. Das ist aus meiner Sicht nicht verwerflich. Wir begrüssen solche Vorstösse wie kombinierten Verkehr und Park-and-Ride-Installationen, alles andere ist Ideologie.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 4, hier geht es um eine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung war in der Kommission bestritten, und aus diesem Grund wird sie auch heute traktandiert. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Jelena Filipovic.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Genau, ich möchte es auch nicht künstlich verlängern. Eine PVS-Minderheit ist der Meinung gewesen, dass eine Fristverlängerung um ein Jahr zu lang ist für die Mattenliftproblematik rund um auch die Mattentreppe. Es geht darum, die Fristverlängerung auf ein halbes Jahr zu verkürzen, weil es in Anbetracht der Dringlichkeit des Problems sehr wohl möglich sei, mit dem Verein Gender- und alltagsgerechtes Planen und Bauen (Lares) früher zu einer Lösung zu kommen und früher umzustellen und sicherzustellen, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum sichergestellt wird. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, um eine Fristverkürzung und sehen auch den Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Nydeggbrücke und dem Nydegglift nicht gewährleisten. Besten Dank.

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text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Wir verstehen die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen insbesondere zur Prüfung eines möglichen Lifts an der Nydeggbrücke und zeigen uns daher mit der beantragten Fristverlängerung einverstanden. Trotzdem halten wir es für zentral, dass wie Jelena es gesagt hat, die Problematik an der Mattentreppe unabhängig vom Lift-Projekt zügig anzugehen ist. Die Sicherheit auf der Treppe ist ein dringendes Anliegen, das eigentlich nicht 2 weitere Jahre warten kann. Und trotzdem, ich habe euch letztes Mal eine Geschichte von meiner Mutter erzählt, die vor 43 Jahren gehandelt hat und ein Ereignis gehabt hat. Also mittlerweile 45 Jahre, auch 2 weitere Jahre machen den Braten nicht fett. Die beiden Projekte Mattentreppe und -lift sollen also nicht unnötig gekoppelt werden und zu weiteren Verzögerungen bei der Mattentreppe führen, da die unterschiedlichen Herausforderungen adressieren. Wir stimmen also der Fristverlängerung zu, erwarten jedoch sichtbare Fortschritte, um die Sicherheit rasch zu verbessern und lehnen den Antrag ab.

Darf ich noch ein Fraktionsvotum geben?

Die FDP-JF wird dem Antrag des Gemeinderates folgen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Gibt es Fraktionsvoten? Lena Allenspach für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Es geht bei dem Postulat, wie schon gesagt worden ist, um das individuelle Sicherheitsgefühl, aber aus meiner Sicht, auch um die Erschliessung des Quartiers, das Stand heute noch viel Luft nach oben hat. Es gilt zu hoffen, dass sich das mit möglichen Brückenliften, aber auch mit dem Gaswerkareal verbessern kann. Damit kann einerseits die Mobilität für Leute, die vielleicht ein bisschen schlechter zu Fuss sind, einen Kinderwagen dabeihaben oder beispielsweise etwas transportieren, massiv erleichtert werden. Aber es bedeutet eben auch eine Alternative zu den Treppen, die einige heute im Dunkeln meiden. Und dass die Abklärungen Zeit brauchen, ist für uns nachvollziehbar. Genau gleich wie das Sicherheitsgefühl, vorwiegend von Frauen in diesem Fall, ernstgenommen werden sollte, sollen auch die Verbesserungen bei der Mattentreppe ernstgenommen werden. Dass die nicht einfach so da ist, mit etwas Beleuchtung liegt auf der Hand. Als jemand, der diese Treppe aber sehr gut kennt und viel nutzt, bin ich gleichzeitig froh, wenn die Stadt möglichst bald wirksame Massnahmen ergreifen kann, um diese Situation zu verbessern. Die SP-JUSO-Fraktion wird der Fristverlängerung des Gemeinderates zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmal, Lena. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die bisherigen Abklärungen zum vorliegenden Postulat haben ergeben, dass die Beleuchtung den geltenden Normen und Richtlinien grundsätzlich entspricht. Sie ist abgestimmt auf dem UNESCO-Perimeter und entspricht den Vorgaben der Denkmalpflege und dem Beleuchtungskonzept der Stadt Bern. Trotzdem will der Gemeinderat dem mangelnden Sicherheitsgefühl begegnen und prüfen, ob und wie die Situation auf dieser Treppe verbessert werden kann. Die stetige Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum gehört ja unter anderem auch zu den Grundsätzen des Masterplans "Fussverkehr". Es ist geplant, dass die Verkehrsplanung eben jetzt mit externer Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den städtischen Fachstellen für Gleichstellung in Geschlechterfragen, Fuss- und Veloverkehr sowie Denkmalpflege, weitere gestalterische Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität und Sicherheit auf der Mattem-Treppe prüft. Was Punkt 1 zum Nachtbetrieb vom Mattenlift betrifft, die sollen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum Bau eines Lifts an der Nydeggbrücke geprüft werden. Die Studie wird statische, verkehrliche und denkmalpflegerische Aspekte der Liftvarianten klären und gleichzeitig mögliche Betriebsmodelle evaluieren. Gestützt auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wird der Gemeinderat auch Angaben machen können zu allfälligen Betriebsanpassungen beim Mattenlift. Die Umsetzung der geplanten Arbeit wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen doch noch relativ viel abklären. Der Gemeinderat beantragt darum eine Fristverlängerung für die Vorlage vom Prüfungsbericht bis Ende 2025.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung über die Fristverlängerung. Wir haben 2 Anträge, einerseits der Antrag vom Gemeinderat auf die Fristverlängerung bis Ende 2025, andererseits der Antrag von der PVS-Minderheit, Fristverlängerung bis Mitte 2025. Wir mehren zuerst aus und danach stimmen wir über den obsiegenden Antrag ab. Wer der Antrag vom Gemeinderat bis Ende 2025 bevorzugt, drückt Grün. Wer den Antrag der PVS-Minderheit bevorzugt, drückt Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael, dann kommt Lionel Gaudy für die Mitte.

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text_content_de:
1 Gemeinderat

Der Gemeinderat stimmt einer Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 zu.

2 PVS-Minderheit

Der Stadtrat stimmt einer Fristverlängerung zur Vorlage des Prüfungsberichts bis 30. Juni 2025 zu.

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text_content_de:
2022.SR.000043: Antrag 1 vs. Antrag 2

Antrag 1 obsiegt
Ja\t49
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderats mit der Fristverlängerung bis Ende 2025. Wir stimmen ab über den Antrag des Gemeinderats.

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text_content_de:
2022.SR.000043

Annahme
Ja\t63
Nein\t3
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Einreichenden: Im 2019 bin ich neu in den Stadtrat gekommen und ich muss sagen, ich bin eigentlich nie Gegner gewesen vom Kulturzentrum Reithalle, im Gegenteil. Ich bin in einem Bauerndorf aufgewachsen, mit Bernhard Luginbühl als Nachbar, und Luginbühl hat in dieser Reithalle eine sehr gute Kulturausstellung mit seinen Eisenplastiken gehabt. Da bin ich als Bub auch mitgegangen und habe Freude gehabt eigentlich, dass man so eine Ausstellung in der grossen Stadt Bern machen kann, so als Landei. Und dennoch, als ich dann im 2019 in den Stadtrat gekommen bin, hat es grosse Ausschreitungen gehabt von dieser Reithalle, was ich eigentlich zum Schlimmsten verurteile, wo es keine Gewinner gibt. Es gibt eben nur Verlierer. Danach habe ich eigentlich diese Interpellation geschrieben.

Die Ratspräsidentin bittet den Sprecher, zum Schluss zu kommen und den Zufriedenheitsgrad anzugeben.

Diese Interpellation besteht seit 5 Jahren. Der Gemeinderat hat nichts gemacht. Nach 5 Jahren hat man nur immer grosse Versprechungen gemacht, keine Videokameras, nichts. Man könnte die eigentlich nur umdatieren. Heute ist gerade wieder eine Medienmitteilung, dass ein Mann schwer verletzt worden ist und ausgeraubt worden ist. Ihr könnt es gerade schauen gehen, etwa 14.30 Uhr ist sie raus. Es kann doch nicht sein, dass man die Sicherheit hier dieser Stadt nicht hinbekommt. Ich bin dafür, dass man dort einmal Videokameras hintut und dass man nachher weiss, wer wie, wo, was gemacht hat. Es bringt nichts, dass man immer nur einander Schnecken in die Hosentasche stösst, die anderen sind schuld. Ich bitte Sie darum, dass man in Zukunft nicht noch mehr Schwerverletzte hat.


text_content_de: Präsidentin: Merci Thomas. Kannst Du noch etwas zum Zufriedenheitsgrad sagen?

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP): Unzufrieden, ungenügend.

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text_content_de: Präsidentin: Einen Moment. Also, alles gut. Wir fahren fort mit der Jahresrechnung und ich erteile den Kommissionssprechenden das Wort – zuerst für die FIKO Franziska Geiser. Kann sie bitte jemand anmelden? Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Franziska. Wir machen das Traktandum 6 fertig, bevor wir wieder zu Traktandum 4 kommen. Das heisst als nächstes kommt Matteo Micieli für die GPK.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die SVP Alex Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich allen Mitarbeitern der Stadt Bern danken für ihre Arbeit. Sie haben natürlich das ausführen müssen, was die Stadt gemacht hat, und wir von der SVP haben an gewissen Sachen keine Freude. Ich danke auch der Sprecherin der FIKO und dem Sprecher der Geschäftsprüfungskommission für ihre Ausführungen. Wie gesagt, die SVP lehnt diesen Bericht ganz klar ab. Ich fange vorne an, wie ich es jedes Jahr mache und messe die Stadt Bern an diesen Reporting-Richtlinien zu den Legislaturrichtlinien 2021 – 2024. Diese fallen bei mir vernichtend aus. Das kann ich euch sagen: Pulsierende Hauptstadt und Partizipation: Jetzt hat mit Ostermundigen die letzte Gemeinde, die man unter das rot-grüne Joch zwingen wollte, Nein gesagt. Wieso hat sie Nein gesagt? Ich habe es immer gesagt: Wenn man keinen Gemeinderat geben will und dermassen arrogant auftritt, haben die Ostermundiger gesagt: Nein, wir wollen das nicht. Und sie haben in weiser Voraussicht Nein gesagt – einfach nur rasch das zur Partizipation. Ich habe hier noch ein weiteres Müsterchen. Ihr habt es alle mitbekommen. Man wollte die Dalmazibrücke sperren. Man sagt immer: Stadtmitwirkung, Partizipation. QM 3 ist angefragt worden, das Kirchenfeld-Quartier, das von dieser Sperrung oder Einschränkung auch betroffen gewesen wäre, wurde nicht miteinbezogen. Es wurde gesagt, das hätte nicht so grosse Auswirkungen gehabt. Ich bin kein guter Mathematiker, aber eine Brücke geht immer auf 2 Seiten. Wenn man auf der einen Seite nicht fahren kann, hat man eben trotzdem ein Problem, so dass man mit beiden Playern reden müsste – auch dort ein klares "nicht erfüllt". Ich wiederhole mich auch punkto Tierpark. Ihr erinnert euch: Die Quartierkommission wurde nicht befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich komme zum nächsten Kapitel "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit". Wir haben immer gesagt, man solle keine Hürden bauen, alle sollen Zugang haben zur Reithalle. Ganz klar haben wir dort nach wie vor Hausverbot. Ich messe auch hier die Stadt an ihren eigenen Worten. auch klar ein "nicht erfüllt". Ich komme zum Klimaschutz/Klimaanpassungen. Man will eine grüne Stadt sein. Was macht man? Wir vernichten die letzten wertvollen Grünräume – Viererfeld, Gaswerkareal. Jetzt ist der Springgarten gefährdet. Und nachher rettet man das Klima mit diesen –.... Vor der "Cremeschnitte" seht ihr in Plastikkübeln ein paar Zweiglein. Das ist der Ersatz der Alleen. Ihr seht auf dem Helvetiaplatz ein paar Plastikkübel, auch mit ein paar Bäumen. Und damit will man das Klima retten. Aber was ganz entscheidend ist, man will Parkplätze aufheben. Das ist wahrscheinlich das Wichtigste. Man will diese schottern, man will die Strassen aufheben und so meint man, das Klima zu retten. Aber man will die wertvollen Alleen, Grünanlagen nicht schützen. Das ist für mich ein Witz. Und dann will man den ESC (Eurovision Song Contest) nach Bern holen. Man kann durchaus dafür sein, ich will kein Nemo-bashing machen. Ich bin einer von denen, die sagen: Nemo bedroht nicht meine Freiheit. Er ist eher gefährdet durch Islamisten. Das ist mein Ansatzpunkt. Aber wenn man das machen will, haben wir dann 40 Generatoren, die laufen müssen. Wir müssen Geld, das wir nicht haben, ausgeben. Und ausgerechnet die Stadt, die sagt: Klimagerechtigkeit. Man will keine Flugtouristen mehr aus Asien, man will keine Touristen mehr. Nein. Aber diese Leute kommen nicht mit dem Nachtzug. Das will man dann wiederum als Wirtschaftsmotor sehen. Genau das gleiche: Autowerbung, Werbung für Flugreisen ist verboten. Fleisch essen soll man auch nicht mehr, aber wenn es um gewisse andere Projekte geht, kann man es machen, wie auch der Stadtpräsident eine rege Flugtätigkeit entwickelt hat. Deshalb auch hier ein klares "nicht erfüllt". Genau dasselbe: Öffentliche Räume und Biodiversität. Ich bin der Meinung, es gehe in die falsche Richtung. Wir haben eine schöne Stadt, wir haben eine lebenswerte Stadt, aber die sollte man jetzt nicht selber vernichten, wie RGM es eben macht. Abfalltrennsystem – ein trübes Kapitel: Ich habe frühzeitig darauf hingewiesen, ihr habt es in allen Anträgen gesehen, dass es so nicht geht, dass man dabei auf das Strassenbild, Ortsbild Rücksicht nehmen muss. Ich habe die entsprechenden Anträge gestellt. Es hat mich doch sehr befremdet, als man gesagt hat, man sei völlig überrascht gewesen. Ich trage den Titel Kassandra. Ich trage diesen gern. Ich bin mehrmals so bezeichnet worden. Ich habe darauf hingewiesen und davor gewarnt. Ebenfalls Stadtentwicklung und Wohnungsbau gehen in eine falsche Richtung. Man geht nur in Richtung Wachstum, nicht qualitativ. Wir verlieren hier Lebensqualität. Wir haben aber viele neue Lasten, die wir nachher tragen. Auch das ist zu überdenken. Stockwerkeigentum oder höherwertiges Wohnen soll hier ausgegrenzt werden. Also auch in diesem Bereich ein klares "nicht erfüllt", nicht zufrieden, und zwar schon mehrmals. Ich kann mehr oder weniger immer frei reden, weil wir in jedem Jahr dasselbe haben. Ich komme auf die finanzielle Situation. Ich stütze mich weitgehend auf unsere Medienmitteilungen. Aber es ist relativ einfach und klar: Wir haben rekordhohe Steuereinnahmen, aber wir schaffen es trotzdem nie, ausgeglichene Zahlen zu machen. Wir müssen endlich abkehren von dieser frivolen Ausgabenpolitik und sagen, was wirklich wünschbar ist. Was brauchen wir in der Stadt Bern und was ist Luxus? Und da muss ich einfach sagen, die Leuchtturmprojekte, Informatikprojekte habe ich immer bekämpft, sowohl – ihr könnt euch erinnern – Base4Kids als auch Citysoftnet. Ich habe gesehen, dass das viel zu komplex ist. Man sollte eine Standardlösung nehmen. Und ausserdem hat man es nicht einmal mit dem Kanton abgesprochen. Es geht schief.

Die gross angekündigte Mobilitätsapp mit Basel, Zürich und Bern hat man jetzt auch eingestellt. Jeder von uns, ich bin auch kein guter Informatiker, hat die SBB-App und diese funktioniert. Wieso die Stadt Bern jetzt noch für Millionen ein eigenes System generieren wollte, ist absolut jenseitig. Und zu den Schulbauten – ich will mich hier nicht immer wiederholen: Aber es ist ganz klar, wenn man ein Projekt machen könnte für 30 Mio. Franken, aber das Gefühl hat, man müsse ein Schulzimmer mehr haben und dann kostet es schlussendlich 46 Mio. Franken, weil wir am Hang bauen und noch ein Provisorium brauchen, dann habt ihr etwa gerade das Doppelte gemacht. Und, als diese Schüler die Bauten wirklich gebraucht hätten, 2016, habt ihr wieder eine ganz andere Population. So geht es schief.

Das ist genau die verfehlte Politik, auch die verfehlte Siedlungspolitik: Grünräume zerstören und nachher hat man noch Folgekosten. Schaut euch Ostermundigen an. Das wollte auch immer grösser und grösser werden und das gibt auch all diese Kosten. Und dann zerstört ihr unsere Lebensgrundlage, unser lebenswertes Bern. Und ihr zerstört es vor allem für unsere Nachwelt. Und ihr habt es gesehen. Ich habe es vorher erwähnt, man will immer mehr. Man will immer glänzen. Wir wissen alle, dass wir den ESC nicht bekommen, aber man investiert jetzt trotzdem wieder 200- oder 300’000 Franken in die Kandidatur, damit man überall glänzen kann und zeigen, wie gut man ist. Aber dass man vor einem knappen halben Jahr beschlossen hat, dass man eben für die Umwelt keine Einwegtouristen mehr haben will, das hat man wieder vergessen, weil man leuchten und glänzen will. Aber ich habe festgestellt, dass es wahrscheinlich auch innerhalb des Gemeinderates Stimmen gibt, die auch darauf hoffen, dass jemand das Referendum ergreift und das bekämpft. Und ich kann euch sagen, dass es bei dieser Finanzlage nicht nachvollziehbar ist, dass man bei solchen Sachen wiederum vorprescht, obwohl man kein Geld hat. Das sage ich immer wieder mit Vergnügen. Das, was den Kleinen nützen würde – verbilligte Abendeintritte in die Ka-We-De –, hat man nicht, weil man kein Geld mehr hat, um das wieder einzuführen, aber man will mit der grossen Kelle anrichten. Ihr seht, zusammenfassend: ein Verhängnis, ein Debakel. Also hier gebe ich nicht ein "knapp ungenügend". Hier gebe ich bestenfalls eine Zwei für die Jahresrechnung und das für weitere Vorgehen. Ich habe immer gewarnt als Kassandra. ich sage es immer: Wir marschieren in eine Steuererhöhung hinein. Und so, wie wir das machen, stören wir noch das lebenswerte Bern. Das hat RGM gemacht.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Michael Ruefer für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Dann kommt Raffael Joggi für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt jetzt Florence Pärli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Wir sind doch ein paarmal kurz angesprochen worden, darum habe ich mich spontan entschieden, kurz auch noch etwas zu sagen. Ich bin einer von denen, die dem Gemeinderat nie vorgeworfen haben, dass die Rechnung besser ausgefallen ist als budgetiert. Das waren für mich eben immer Glückseffekte, Einmaleffekte. Aber, und das ist das Entscheidende, wenn man dermassen viele, rekordhohe Einnahmen hat, dann sollte, wie Lionel Gaudy gesagt hat, auch ein rechter Überschuss bleiben, und das ist eben nicht der Fall. Es ist der Fluch der bösen Tat. Wenn man mehr Geld hat, braucht man es und gibt es einfach wieder aus. Und dann haben wir genau das, was ich immer gesagt habe. Der Sündenfall war damals, als man die Motion Gubser nicht umgesetzt hat. Dann hatte man nämlich nachher Geld, zu viel Geld. Was hat man gemacht? Der Stadtpräsident hat "Aua, wir leben" fast doppelt so viel gegeben und nachher hat man einen Haufen Personal eingestellt für Sachen, die wir effektiv nicht brauchen und die der Bevölkerung nichts nützen. Ich bin der Meinung, dass ein gendergerechter Sprachleitfaden und eine Fachstelle, die den Leuten das Fleisch madig machen soll, nicht entscheidend sind. Dann hat man eine falsche Entwicklungspolitik gemacht. Ich sagte das mehrmals: Man will immer mehr Leute in die Stadt holen, aber das hat eben auch Konsequenzen hinsichtlich der Investitionen. Wir haben durchaus gesagt, die Ka-We-De müsse saniert werden, auch die Bäder. Wenn man das machen würde, was wirklich wichtig ist, dann hätte man mehr als genügend Geld. Aber man kapriziert sich wieder auf Planungen, die nichts bringen, die teilweise L'art pour l'art sind. Ihr habt Citysoftnet gesehen, wo wir wahrscheinlich 20 Mio. Franken in den Sand setzen. Wir haben ein Base4Kids – alles Projekte, bei denen wir viel Geld ausgeben. Oder ein Abfalltrennsystem, bei dem man von allem Anfang an scheitert. So kann man das Geld sinnlos verblöden und verdummen und darum sind wir schlecht dran. Deshalb lehnen wir den Jahresbericht ganz klar ab. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci Alex. Dann kommt Florence Pärli.

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text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF), Einzelvotum: Ich würde nur gerne noch richtigstellen: Ich habe vorher von Ausgaben geredet und nicht von Einnahmen und ich habe von freiwilligen Ausgaben geredet. Und jetzt habe ich noch schnell die Präsentation des Gemeinderats für das Budget 2025 geöffnet. Dort steht bei "Neue Aufgaben, Leistungsausbau, Stellenausbau": 2025 ist geplant, dass wir 118 Stellen ausbauen, davon 79 freiwillig. Also, ich glaube, es würde wahrscheinlich niemandem wehtun, 5 bis 10% weniger auszugeben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Florence. – Bitte sprecht am Mikrofon oder draussen. – Dann hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich danke auch zuerst einmal der Verwaltung. Ich danke der FIKO, der GPK und den Fraktionen, dass ihr euch mit dieser Jahresrechnung auseinandergesetzt habt und heute darüber diskutiert habt. Ich danke meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, die wie auch der Finanzverwalter sorgsam und im Sinne der Bevölkerung mit den Geldern der Stadt Bern umgehen wollen. Ich sage immer wieder. Das sind Fakten und ich werde mich heute nicht zum Budget äussern und nicht zu Äusserungen über Folien, die man erst noch in einen Zusammenhang stellen müsste. Es wurde von Glück gesprochen. Es gibt auch so etwas wie das Glück des Tüchtigen, und darum bin ich froh, dass die Rechnung grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Ich hatte schon am einen oder anderen Ort das Gefühl, ich sei im falschen Film. Aber vielleicht ist es auch nur so, dass gewisse Fraktionen auf dem falschen Dampfer sind. Ich habe genau zugehört. Die wichtigsten Zahlen wurden genannt, vor allem auch von der Sprecherin der FIKO, Franziska Geiser. Ich werde das nicht wiederholen. Ich habe den Ausführungen von 2 potenziellen Finanzdirektorinnen zugehört und das hat auch der Finanzverwalter gemacht. Ja, vielleicht landen sie ja einmal dort. Ich bin gespannt, wie sie es dann beurteilen. Wenn hier gesagt wird, man könne locker 5 bis 10% bei den Ausgaben einsparen. Ich glaube, letzte Woche hat sich Daniel Bichsel, ein hoch kompetenter Finanzspezialist, langjähriger Präsident der FIKO des Grossen Rats, zu der Situation der Gemeinden geäussert, vor allem auch zu den Investitionen. Er hat unter anderem gesagt, dass 90% einmal sicher gebundene Ausgaben sind. Also, wenn ihr jetzt noch die restlichen 10% streichen wollt, bin ich gespannt, wo das der Fall wäre. Ich sage ganz kurz, einfach damit es auch protokolliert ist, ein paar Sachen zu der Jahresrechnung und mache dann vor allem eine politische Einordnung. Das ist ja auch meine Aufgabe und ich werde dort auch ganz viele Fun Facts haben, wie Mateo Micieli sagen würde. Also, noch einmal: Ein Überschuss von 11 Mio. Franken ist erfreulich. Wir haben eine Verbesserung gegenüber dem Budget von 46 Mio. Franken, deutlich höhere Steuererträge, Netto-Rekord-Investitionen von 160 Mio. Franken. Wir haben den Bilanzüberschuss ausgebaut auf 106 Mio. Franken – rekordhoch, seit man angefangen hat, den Bilanzfehlbetrag abzubauen Ende 2000 – also, rekordhoher Bilanzüberschuss. Es ist gesagt worden, ich wiederhole das trotzdem auch noch einmal: Ohne FIT hätte man ein Defizit gehabt von 20 Mio. Franken. Das wurde hier manchmal auch zur Diskussion gestellt worden: Braucht es das oder nicht? Das hat es unbedingt gebraucht und die Massnahmen werden ja jetzt auch weitergeführt. Es kommen im Moment sicher keine neuen dazu.

Jetzt komme ich wirklich zu der politischen Einordnung. Die Stadt Bern wächst, die Stadt Bern investiert in Infrastruktur und Lebensqualität. Wir haben eine Zunahme der Steuersubjekte: Ordentlich Besteuerte plus 340 Einheiten im letzten Jahr. Ich möchte euch einfach sagen: In den 3 Vorjahren hatten wir minus 1’200 Subjekte, also eine Abwanderung. Wir haben eine Zunahme. Wir haben eine Zunahme von Quellenbesteuerten um 1’200 Personen. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Stadt Bern hoch attraktiv ist. Wir können auch feststellen, dass die durchschnittliche Einkommens- und Vermögenssteuer je Steuersubstrat der ordentlichen Besteuerten auf einem Höchststand ist von 3’900 Franken pro Steuersubstrat ist. Das ist ein Wachstum von 2% gegenüber 2022. Wir stellen auch fest, dass jene Steuersubstrate, die keine Steuern zahlen, abnehmen, was per se ein positiver Effekt ist. Man müsste dann schauen, ob es diesen Leuten besser geht oder ob sie verdrängt werden. Aber per se für die Stadt Bern ist das positiv. Und eben: bei den Steuereinnahmen natürlichen Personen ein Rekordhoch im letzten Jahr von 392 Mio. Franken. Einfach zu diesen grossen Investitionen: Ich möchte das auch noch einmal sagen. Wir haben 2023 die grössten Abstimmungen zusammengezählt. Jetzt haltet euch am Bänklein fest. Es waren 483,2 Mio. Franken, denen die Stimmbevölkerung zugestimmt hat, notabene mit einem Durchschnittswert von etwa 82% Ja-Anteil. Da sind die Freibad-Wyler-Sanierung, die Gesamtsanierung Nydeggbrücke, die Infrastrukturentwicklung Viererfeld/Mittelfeld, Aufwertung Strassenraum/Ausbau Fernwärme – da schaue ich jetzt auf diese Seite zu jenen, die sagen, die Stadt mache nichts für das Klima und so. Es sind immerhin 48 Mio. Franken, die man da jetzt bereitgestellt hat –, 110 Mio. Franken für den generellen Entwässerungsplan, der auch ein bisschen etwas mit Klima zu tun hat. Der Spielplatz an der Looslistrasse, der zu riesigen Diskussionen geführt hat, geht mit 3,7 Mio. Franken fast ein bisschen unter, wenn man diese Zahlen sieht. Und für den Hochwasserschutz auch noch einmal fast 150 Mio. Franken. Wir haben auch extrem viel erreicht. Da will ich einfach auch ein paar Highlights herausstreichen. Also wir haben den Jugendklub Stellwerk eröffnen können, wir haben ein neues Geoportal mit über 200 Datensätzen, die man jetzt herunterladen und brauchen kann. Wir haben die Kampagnen "Bern schaut hin" lanciert oder wieder durchgeführt gegen sexistische queer-feindliche und sexualisierte Gewalt. Wir haben einen Rahmenkredit zu dem, was ich vorher gesagt habe, von 67,5  Mio. Franken für die hindernisfreie Umgestaltung von ÖV-Haltestationen. Wir haben das Personalreglement teilrevidiert mit vielen Verbesserungen. Die Inkraftsetzung der Verordnungen, das kann ich hier schon einmal sagen, werden wir jetzt auf den 1. Oktober umsetzen können. Wir haben die neue Schwimmhalle eröffnet. Wir mussten sie kurz schliessen, aber jetzt ist sie wieder offen. Wir haben dort eine PV-Anlage auf 3’500 m2, auch eine Klimamassnahme. Wir konnten eine Strategie "Nachhaltige Entwicklung Immobilien" des Fondsvermögens genehmigen im Gemeinderat. Wir haben die Reichenbachstrasse in Betrieb genommen: 2000-Watt-Areal, 2 Plus-Energiehäuser und 94 günstige Wohnungen. Man kann neu in den Entsorgungshöfen Gegenstände entgegennehmen oder spenden, statt dass sie einfach weggeworfen werden. Stichwort "Kreislaufwirtschaft", gell, Ingrid.

Wir hatten 2 erfolgreiche Abstimmungen zum Viererfeld/Mittelfeld. Und dann muss ich schon wieder auch ein bisschen zu euch rüber schauen von wegen Klima oder wir verbauen die Grünräume – das ist gegen die Zersiedelung. Damit die Leute eben nicht auf dem Land draussen wohnen und dann dort hinausfahren auf der Strasse. Und eben: Wenn die SVP gegen diese Überbauungen ist, dann verstehe ich nicht, warum sie die Autobahnen 8-spurig ausbauen wollen. Dabei geht wesentlich mehr Land für vielleicht weniger hehre Ziele kaputt. Wir haben die Volksschule Baumgarten fertiggestellt. Also, das Geld geben wir sinnvoll aus für die Bevölkerung, für das Wachstum, für das Klima. Einfach noch ein kurzer Rückblick, so ein bisschen die Zahlen jetzt noch in einem anderen Zusammenhang: Ich bin froh, wenn ihr zuhört und es ist schade, ist Tamedia nicht, aber die können dann ihre Kommentare schreiben, obschon sie nicht zugehört haben. Wir haben in der letzten Legislatur 5 Rechnungsjahre positiv abgeschlossen, total 110,5 Mio. Franken. Wir hatten 2 negative Rechnungsergebnisse, minus 28,7 Mio. Franken. Also wir haben in der Summe ein Plus von 82 Mio. Franken in diesen letzten 8 Jahren. Zu den Investitionen, und das müsst ihr einfach schon zur Kenntnis nehmen: 2009 bis 2016 hat die Stadt im Schnitt 83 Mio. Franken ausgegeben. Das sind alles Altlasten. Es wurde gesagt. Damals als man Schulden abgebaut hat, hat man einfach nicht mehr saniert. Mit entsprechenden Mehrkosten, Nachholbedarf plus Wachstum, kamen wir 2017 bis 2020 auf 101 Mio. Franken im Durchschnitt. 2021 bis 2024 haben wir schon bei 138 Mio. Franken mit dem Höchstwert 160 Mio. Franken letztes Jahr. Verschuldet haben wir uns dennoch nur um, glaube ich, rund 50 Mio. Franken. Also, auch das: Die 30 Mio. Überschuss sind ja dann, wenn wir sagen 130 Mio. ausgeben und dann 160 Mio. ausgeben, dann fehlen 30 Mio. Franken, um die die Verschuldung entsprechend zunimmt. Wir investieren nicht einfach aus Freude. Und wenn man dann noch priorisiert, kommt wieder eine Motion, die sagt, man soll jetzt den Pump-Track auch noch machen und das Lorrainebad nicht schliessen. Es ist eben nicht so einfach. In der Politik geht es zum Glück auch darum, dass man das Geld sinnvoll verteilt, dass man das sinnvoll macht und dabei auch berücksichtigt, ob man sich etwas leisten kann oder nicht. Und wenn ich noch zum "etwas leisten" komme – ich bin fast am Schluss: Es wird völlig ausgeblendet von gewisser Seite, aber wir schaffen neue Werte.

Noch einmal: Bilanzüberschuss – Höchstwert seit Abtragung der Bilanzfehlbeträge. Wir haben das Verwaltungsvermögen um rund eine Viertelmilliarde erhöhen können. 2017 war das noch 900 Mio. Franken. Jetzt haben wir 1,2 Mia. Franken an Wert. In der Sonderrechnung Fonds haben wir ebenfalls den Wert gesteigert um 0,4 Mia. Franken auf 1,7 Mia. Franken. Das ist das real existierende Kapital, das die Stadt hat, das sie wahrscheinlich am Markt zu einem besseren Preis verkaufen könnte. Ihr wisst das, und ich gehe davon aus, dass das auch meine Nachfolgerin hoffentlich weiss. Wir wollen das nicht verscherbeln. Aber wir haben einen Wert, ja, das einmal so ein bisschen in den Raum geworfen. Für EWB würden wahrscheinlich die BKW locker 2 Mia. Franken zahlen. Also, wir sind nicht im Armenhaus. Wir müssen schauen, dass wir es im Griff haben, aber es geht uns nicht so schlecht. Und jetzt noch zu den Schulden: Ja, im Moment werden Schulden angehäuft von 1,1 Mia. Franken 2016 um 330 Mio. Franken. Das stimmt. Da haben wir, glaube ich, die gleichen Zahlen, Florence. Aber ich man muss ja den Brutto-Verschuldungsanteil anschauen. Ich habe vorhin gesagt, wie massiv wir investieren, und der ist einfach von 127% Ende 2016 jetzt auf 130% gestiegen Ende 2023.

Die Präsidentin bittet den Direktor FPI, zum Schluss zu kommen.

Das wäre mein letzter Satz gewesen. Nein, also, das ist einfach: Wenn ihr schon mit Zahlen kommt, dann stellt sie in den richtigen Zusammenhang. Nehmt die richtigen Zahlen. Wie gesagt, über die 118 Stellen diskutiere ich mit euch gerne im Rahmen der Budgetdebatte, und daher dünkt es mich, ihr könnt die Rechnung jetzt mit gutem Wissen und Gewissen annehmen. Vielen Dank.


text_content_de:
2023.FPI.0112

Annahme
Ja\t53
Nein\t15
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 001


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Jahresbericht angenommen.

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text_content_de:
Präsident: Es ist Zeit, mit der heutigen Sitzung zu starten. Ich gebe euch als erstes die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Sarah Rubin vom Grünen Bündnis, Helin Genis von der SP und Dominic Nellen von der SP. Etwas später kommen wird Janina Aeberhard von der GLP. Geburtstag gab es vorgestern einen. Sie ist noch nicht hier, aber sobald sie kommt, könnt ihr Judith Schenk nachträglich gratulieren.

Dann habe ich einige Informationen für euch zum Start in die heutige Sitzung. Die Parlamentsdienste wurden von der Verwaltung angefragt, ob der Stadtrat damit einverstanden ist, dass auch für den Stadtrat bei seinen Kontakten mit der Verwaltung die Du-Kultur offiziell eingeführt werden soll. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat sich letzten Freitag mit diesem Thema befasst und ist damit einverstanden, dass wir somit auch bei der Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung auf die Du-Kultur umstellen, die es bereits seit längerem innerhalb der Stadtverwaltung gibt.
Dann habe ich weiter einen kleinen Reminder für euch. Bitte denkt daran: Am Dienstag, 16. September, am Nachmittag, ist die Session des Kinderparlaments. Es ist eine wichtige Sitzung für das Kinderparlament, denn es ist die erste Sitzung des neuen Legislaturjahres. Das heisst, das Kinderparlament wird kommenden Dienstag unter anderem sein Ratsbüro, sein Präsidium und seine Kommission wählen. Ich habe euch das ja bereits einmal gesagt – es ist der ausdrückliche Wunsch des Kinderparlaments, dass Leute aus dem Stadtrat anwesend sind. Es wird auch dieses Mal, am Dienstag, in der Pause einen Austausch geben, damit die Kinder des Kinderparlaments euch Fragen zu eurer Arbeit im Stadtrat stellen können. Ihr müsst nicht die ganze Zeit da sein. Es wäre sicher super, wenn ihr zum Start hier seid und bis zur Pause bleiben könnt. Aber wenn ihr danach in der zweiten Hälfte der Sitzung nicht dabei sein könnt, ist das auch kein Problem. Falls ihr noch kommen könnt am Dienstag, meldet euch bitte kurz bei Chiara Nauer an. Ihr habt letzte Woche eine E-Mail erhalten.
Dann ebenfalls als Reminder: In der Pause der heutigen Sitzung findet der Austausch mit der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen statt. Dieser Austausch ist unten in der Rathaushalle. Dann wie immer, nichts Neues anfangen: Badgen nicht vergessen. Und denkt daran: Das Einreichen der Vorstösse ist auch wie immer – dringliche Vorstösse bis 21.00 Uhr, die übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Das waren die Mitteilungen. Wir kommen somit schon zu Traktandum 2.


text_content_de: Präsident: Das ist ein Prüfungsbericht zu einem Postulat. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Das ist für die Einreichenden Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Mit dem vorliegenden Postulat hat die GB/JA-Fraktion den Gemeinderat gebeten, ein System der Gebührenerhebung zu prüfen, das der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt. Diese Prüfung schafft eine fundierte Grundlage, um Armutsbetroffene und Wenigverdienende von hohen Gebühren zu entlasten. Und damit wird sichergestellt, dass auch Menschen mit tiefen Einkommen städtische Leistungen in Anspruch nehmen können. Um finanzielle Einbussen der Stadt Bern zu vermeiden, sollte ebenfalls geprüft werden, ob die Gebühren für Gutverdienende erhöht werden können. Es geht in diesem Postulat also auch um Umverteilung. Als Einreichende möchten wir der Verwaltung danken für die sorgfältige Prüfung dieses Anliegens und für den ausführlichen Prüfungsbericht. Ich kann vorausschicken, dass wir diesen zustimmend zur Kenntnis nehmen, und möchte dennoch noch auf drei Punkte eingehen.

Erstens: Die GB/JA-Fraktion ist erfreut über die Möglichkeit, die Gebühren für tiefe und mittlere Einkommen zu senken. Wie auch der Gemeinderat sehen wir das als eine wichtige sozialpolitische Massnahme. Eine Massnahme, die in Zeiten von zunehmender Armut, steigenden Mietzinsen und Krankenkassenprämien umso relevanter ist. Der Gemeinderat ist jetzt aber der Meinung, dass der soziale Effekt von einkommensabhängigen Gebühren sich eher in Grenzen halte. Die GB/JA-Fraktion sieht das anders. Für eine einzelne Person kann eine solche Gebührenreduktion absolut entscheidend sein, gerade – und das sagt auch der Gemeinderat – im Bereich von Einbürgerungen. Dort haben eine Reduktion oder ein Erlass von Gebühren neben den sozialpolitischen auch demokratiepolitische Effekte und sollten unbedingt vorantrieben werden. Die Einbürgerungsgebühren zu erlassen, hat die GB/JA-Fraktion schon 2016 gefordert. Und wir sind uns bewusst, dass diese Forderung im Rahmen der Revision des Gebührenreglements 2023 abgeschrieben wurde. Das ändert aber nichts daran, dass wir finden, es ist zentral, finanzielle Hürden auf dem Weg zur politischen Teilhabe und zur Aufenthaltssicherheit aus dem Weg zu räumen. Wir wollen, dass die Stadt Bern ihren Spielraum ausnützt, um tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten. In diesem Sinne werden wir auch die Motion der SP/JUSO-Fraktion unterstützen, wenn sie traktandiert wird, die erneut einen Erlass von Einbürgerungsgebühren verlangt, und wir behalten uns auch vor, weitere Vorstösse in diesem Bereich einzureichen.

Zweitens: in Bezug auf andere Gebühren, die tatsächlich teilweise sehr tief sind, können wir die Frage der Praktikabilität eines einkommensabhängigen Systems absolut nachvollziehen. Für diese Art von Gebühren käme aber allenfalls eine komplette Befreiung der Gebührenerhebung als Ausnahme der Gebührenpflicht gemäss Art. 10 des Gebührenreglements in Frage. Dazu haben wir im Vortrag des Gemeinderats nichts gelesen und wir wären interessiert, von der Stadtpräsidentin dazu noch etwas zu hören.

Drittens ist es der GB/JA-Fraktion ein Anliegen, nochmals auf die Erhöhung von Gebühren für Gutverdienende und Vermögende zu reden zu kommen. Wir anerkennen, dass das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip die Anpassung der Gebühren nach oben beschränkt. Gleichzeitig wird – wie auch der Gemeinderat ausführt – die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schon heute in bestimmten Bereichen berücksichtigt, zum Beispiel bei Baubewilligungen, im Erbschaftswesen oder bei Feuerwehreinsätzen. Wie auch im Vortrag erwähnt, sind zudem viele Gebühren heute nicht kostendeckend angesetzt, zum Beispiel bei den Parkplätzen. Bis also eine effektive Kostendeckung erreicht wird, gibt es auch hier Spielraum, den man ausnutzen soll. Denn eine effektive Sozialpolitik beinhaltet immer auch Umverteilung. Dazu gilt es noch festzuhalten, dass eine Erhöhung der Gebühren für Gutverdienende nicht etwa unfair ist, sondern ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt mehr bei. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber heute, unter dem neoliberalen und hyperindividualisierten Dogma, wird das als extremistische Forderung dargestellt. Und es ist klar, wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Wenn man privilegiert ist und diese Privilegien abgeben muss, empfindet man das als unfair. Dass aber eigentlich die eigenen Privilegien unfair sind, wird ausblendet. Und die ungleiche Verteilung von Einkommen und vor allem aber von Vermögen ist nicht nur unfair, sondern es ist tatsächlich eines der grösseren Probleme unserer heutigen Zeit. Laut der World Inequality Database besitzen die reichsten 10% in der Schweiz 63% vom Kapital. In Westeuropa gibt es nur ein Land, nämlich Irland, das einen höheren Prozentsatz aufweist, 66%. Die ärmere Hälfte der Schweizer Bevölkerung besitzt nicht einmal 4% des ganzen Vermögens. Diese Schere, wir wissen es, öffnet sich tendenziell immer weiter. Und es liegt darum aus Sicht der GB/JA-Fraktion im Interesse der Stadt, die Gebühren für Vermögende und Gutverdienende anzuheben, soweit das mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip vereinbar ist.

In diesem Sinne bedanken wir uns erneut für die Prüfung des Anliegens. Wir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und behalten uns wie gesagt vor, Vorstösse einzureichen, die auf diesem Prüfungsbericht aufbauen und den Gemeinderat beauftragen, den städtischen Spielraum zur Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen wie auch für eine Umverteilung von oben nach unten auszunutzen.


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Die Anforderungen gemäss Sprachleitfaden, die wir hier diskutieren unter diesem Traktandum sind nur die konsequente Umsetzung dessen, was wir anderswo schon beschlossen haben. Es ist nur fair. Warum sollte für uns, den Stadtrat, und unser Reglement etwas anderes gelten als für die Stadtverwaltung, die wir selber dazu verpflichtet haben. Es ist genauso eine Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen. Unsere Gesellschaft ist inklusiv, unsere Stadt sowieso und das ist gut so. Gleichzeitig muss man auch anerkennen, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen noch nicht ganz abgeschlossen sind und das ist auch gut so. So sieht es zumindest die Bundesbehörde, und dieses Einschätzung scheint einleuchtend. Der Gender-Stern ist zwar inzwischen bekannt und weitverbreitet, aber vielleicht noch nicht ganz das Ende der laufenden Entwicklung. Abgesehen davon gibt es beim Gender-Stern auch technische Barrieren. Entsprechend liegen hier andere Lösungen im Vordergrund. Ein weiterer Teil der Vorlage sind die Abläufe bei der Traktandierung von dringlichen Interpellationen. Hier wollen wir als JUSO- und SP-Fraktion wie die Kommissionsmehrheit, die Abläufe schlank halten. Die Traktandierung von dringlichen Interpellationen sehen wir als selbstverständlich an und das sollte entsprechend nicht optional sein und keine zusätzlichen Hürden haben. Ansonsten ist eine Dringlichkeitserklärung einfach sinnlos. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Anträge vom Traktandum 10 und empfiehlt die Minderheitsanträge aus der GPK zur Ablehnung.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Szabolcs. Als nächstes kommt Therese Streit-Ramseier für die GFL/EVP-Fraktion.

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2022.SR.000084: Antrag 1 SVP Nichteintreten

Ablehnung
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Enthalten\t1\tNamensliste 015


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 2 SVP Rückweisung.

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text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 2 SVP Rückweisung

Ablehnung
Ja\t6
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Enthalten\t1\tNamensliste 016


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Dann würden wir hier das so zuhanden der zweiten Lesung zurück in die Kommission geben. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Gut, dann sind wir bei Traktandum 12. Das ist eine Interpellation der SVP. Hier stimmen wir darüber ab, ob wir die Diskussion gewähren. Ich gehe davon aus, die ist gewünscht. Ja. Gut, dann stimmen wir darüber ab, ob wir die Diskussion über die Interpellation gewähren wollen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich möchte allen danken, die die Diskussion gewährt haben. Sie sehen, uns geht es ein bisschen um die Grundsätze. Ich sage immer, dort, wo der Verkehr fliessen kann und muss, dort müsst ihr keine Hindernisse machen. Für mich ist eine Monbijou-Brücke eine wichtige Verkehrsachse. Ich bin selber im Kirchenfeld auch betroffen, wenn dort viel Verkehr durchgeht, aber es ist mir klar, der Verkehr muss dort fliessen. Wenn man natürlich dort dann Tempo 30 einführen will oder was auch immer, was passiert dann? Dann wird man versuchen, Umwege zu machen über die Thunstrasse, durch das Quartier hindurch, und das ist eben falsch. Wir haben auch einmal einen Versuch gemacht, ihr wisst es, dass man auch allenfalls prüft, 40er-Zonen statt überall 30er-Zonen einzuführen. Auch das wären Möglichkeiten gewesen. Jetzt bin ich gespannt, was die anderen Stadtratskollegen und Staatsratskolleginnen zu dieser Sache meinen. Allenfalls melden wir uns ein zweites Mal zu Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alex. Dann sind wir bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Einzelvoten? Das hat es auch nicht, dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich habe mich jetzt doch ein bisschen auf eine längere Diskussion eingestellt, wenn ihr dem schon zugestimmt habt, aber so sei es. Der Gemeinderat hat die Interpellation ausführlich beantwortet. Ich halte mich darum kurz, sage aber gerne noch etwas zu Tempo 30 allgemein. Grundsätzlich stellt Tempo 30 eine wirksame und kostengünstige Massnahme in diversen Bereichen dar. Tempo 30 ist zum Beispiel eine günstige und sehr effektive Massnahme zur Reduktion von Lärmbelastung, aber auch zur Erhöhung der Sicherheit. Und es fördert auch die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Tempo 30 in den Städten ist auch weit verbreitet, und zwar nicht nur in Bern oder Zürich, sondern auch in den umliegenden Gemeinden wie zum Beispiel auch Münsingen. Die setzen jetzt neu auch auf Tempo 30 und machen gute Erfahrungen damit.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir kommen zu Traktandum 25, das ist eine Motion als Richtlinie. Nein, Entschuldigung, wir sind bei Traktandum 26. Auch das ist eine Motion als Richtlinie: "Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen." Ich frage auch hier, ist die Annahme dieser Motion bestritten. Sie ist bestritten. Dann hätten die Einreichenden das Wort. Ich erteile Halua für die Einreichenden das Wort.


text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Ja, ich habe das für die Einreichenden übernommen und in Absprache mit ihnen kann ich sagen, dass die Antwort des Gemeinderates in Ordnung geht, bis zum Punkt mit der Temporeduktion auf maximal 50 km/h. Wir wären froh, dass wenigstens – wenn der Gemeinderat dem nicht zustimmt – die Stadt Bern doch zusammen mit Köniz beim Kanton sich dezidiert für eine Reduktion auf Tempo 50 einsetzt. Damals in dieser Antwort vom 2021 hat der Gemeinderat gesagt, dass der Kanton bis Ende Jahr ein Gutachten macht. Uns ist nicht ganz klar, wieso ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Das Geld hätte man sich eigentlich sparen können und das Tempo einfach reduzieren. Wichtig ist es noch einmal zu betonen, dass es die 2 Fussgängerstreifen braucht, wie es in Punkt 1 gefordert wird. Denn die Ausrede, dass jetzt nur wenige den anderen Übergang benützen, ist ja auch klar, weil es dort eben gefährlich ist, die Strasse zu überqueren. Deshalb wäre ich froh, wenn ihr das annehmt.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals. Dann hätten die Fraktionen das Wort. Da stelle ich keine Voten fest. Möchte jemand ein Einzelvotum halten? Oliver Berger als Fraktionssprecher der FDP-JF-Fraktion.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn lehnen die Motion im Zusammenhang mit der Sanierung der Turnierstrasse ab. Wir setzen uns auch für sichere Verkehrs- und Wegverbindungen und für den Langsamverkehr ein, aber die Motion schiesst über dieses Ziel hinaus. Es handelt sich bei der Turnierstrasse um eine verkehrsorientierte Achse mit einer Zubringerfunktion auf Hochleistungsstrassen. Von den Unfällen her ist dieser Abschnitt unauffällig. Es ist kein Unfallschwerpunkt. Der einzige schwere Unfall, den es nach der Sanierung gegeben hat, ist zurückzuführen auf einen medizinischen Zwischenfall, der keinen Zusammenhang mit dem Geschwindigkeits- oder Verkehrsregime oder dem Vortrittsregime hat. Der Querungsbedarf von 100 Personen ist in den meistbelasteten Stunden, aus unserer Sicht, auch nicht gegeben, so dass es auch nicht zwingend zusätzliche Fussgängerstreifen brauchen würde. Pro memoria sei hier noch einmal für das Protokoll erwähnt, dass ein Fussgängerstreifen keine Sicherheitseinrichtung ist, sondern lediglich ein markierter und definierter Konfliktpunkt zwischen Längs- und Querverkehr. Fazit: Das aktuelle Verkehrsregime ist praktikabel. Ein weiterer Eingriff ist aus unserer Sicht weder notwendig noch verhältnismässig. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ich frage noch zum letzten Mal, ob es noch ein Einzelvotum zu diesem Traktandum gibt. Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort für den Gemeinderat an Marieke Kruit.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke vielmals. Ich habe weder eine Wandlung noch einen Wunsch nach punktweiser Abstimmung gehört. Das ist richtig? Dann würden wir jetzt abstimmen über die Erheblichkeitserklärung dieser Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Aktuell nimmt man in der städtischen Politik die Digitalisierung leider eigentlich nur zur Kenntnis, wenn wieder ein weiteres Informatikprojekt nicht so läuft, wie es sollte. Gerade heute haben wir ein weiteres Beispiel diskutiert. Das ist zwar ärgerlich und kostet sehr viel Geld und es ist sicher zu fordern, dass die Stadt Bern in Sachen Projektmanagement noch massiv Fortschritte macht. Im Gesamtkontext der digitalen Transformation sind diese Probleme eigentlich eher Nebengeräusche und auch nicht Thema dieses Postulats. Digitale Transformation bedeutet vielmehr als nur eine technologische Entwicklung. Sie treibt einen weitreichenden sozialen, ökonomischen, politischen und technologischen Wandel an. Im Moment bestehen auch 4 Jahre nach Einreichung des Postulats noch viel Unsicherheit und man hat das Gefühl, dass die Stadt Bern dazu eigentlich noch gar keine Strategie hat. Zu behaupten, man habe den Überblick, wäre ein bisschen überheblich. Das soll aber gleichzeitig nicht heissen, dass man sich einfach zurücklehnen und Zuwarten kann. Diese Diskussion muss rasch und in unterschiedlichen Szenarien geführt werden. Nur so können entsprechende Strategien entwickelt werden, was ein aktives Handeln ermöglicht und nicht nur ein reines Reagieren erlaubt. Welche Eckwerte könnten dabei angenommen werden. Die digitalen Technologien beeinflussen neben der Arbeitswelt auch das gesellschaftliche und soziale Leben aller Menschen. Der nachhaltige Strukturwandel wird in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens heute schon klar sichtbar. Mit dieser Entwicklung müssen Fragen zur digitalen Kompetenz, zum Datenschutz und zur persönlichen Freiheit von jedem Einzelnen diskutiert und von der Gesellschaft auch neu verhandelt werden.

Wir haben heute eine überparteiliche Motion mit der GB/JA!, mit der GFL und mit der AL/PdA eingereicht, die eine Bewilligungspflicht für private Kameras im öffentlichen Raum verlangt. Aber das allein reicht natürlich nicht. Wir brauchen in einem digitalisierten Umfeld eine umfassende Auseinandersetzung mit diesen Themen. Wenn wir die Autonomie über unsere Daten, aber auch über unser Leben nicht verlieren wollen, müssen wir die Diskussion ernsthaft führen und hätten sie schon lange aufnehmen sollen. Die Stadt Bern muss im Rahmen ihrer Service Public-Aufgaben neue Aufgaben übernehmen beziehungsweise bisherige Aufgaben neu denken. Der chancengleiche Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu digitalen Infrastrukturen wird zukünftig wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe sein. Es zeigt sich, dass mit der Digitalisierung ein riesiger Investitionsbedarf entstehen wird oder bereits entstanden ist. Wir stehen von einem Infrastrukturprojekt, das vergleichbar ist mit der Industrialisierung oder mit der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert. Im Allgemeinen Spar-Dogma wird erstaunlicherweise darüber fast gar nicht geredet. Der öffentlichen Hand fehlt heute und nicht nur in der Stadt Bern das Geld für die notwendigen Investitionen, was zu einer gefährlichen Abhängigkeit von privaten Technologie-Riesen führt. Die öffentliche Hand muss neben eigenen Investitionen wahrscheinlich auch vermehrt Anreize zur Investitionsbereitschaft von Privaten schaffen. Die Förderung von Privaten muss allerdings an Bedingungen geknüpft sein, dass sie die Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes übernehmen.

Mit den neuen technologischen Möglichkeiten werden Unternehmen, aber auch Arbeitnehmende, ortsunabhängiger und globaler tätig sein, was eine neue Finanz- und Steuerpolitik bedingen würde. Neue Arbeitsformen führen auch zu einer grösseren wirtschaftlichen Instabilität. Insbesondere im Rahmen vom Übergang kann die digitale Transformation neben dem Fachkräftemangel zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen. Insbesondere bei weniger qualifizierten und älteren Arbeitskräften, aber auch bei Arbeitnehmenden, die eine kognitive oder psychische Einschränkung haben, werden die Anforderungen von einer digitalen Arbeitswelt zu einer weiteren Herausforderung führen, bei denen sie vermehrt müssen unterstützt werden. Ein Szenarium geht deshalb davon aus, dass die digitale Transformation zu einer zusätzlichen Spaltung der Gesellschaft führt und zu höheren Sozialausgaben führen kann. Damit müssen sich alle Gemeindewesen auch die Stadt Bern auseinandersetzen. Mit unserem Postulat wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Stadtrat seine Szenarien aufzuzeigen, damit das Parlament die Möglichkeit hat, strategische Weichenstellungen vorzunehmen. Im Rahmen der digitalen Transformation ist die Strategieentwicklung auch über die Dauer einer Legislatur hinaus eine Fähigkeit, die Politikerinnen und Politiker auch auf kommunaler Ebene noch verstärkt entwickeln müssen. Ich bin deswegen froh, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Die SP/JUSO bittet Euch um Unterstützung des Postulates und hofft, dass der Gemeinderat zur Erstellung des Postulatsberichts nicht weitere 4 Jahre braucht. Besten Dank.


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ja, das Postulat kommt mir ebenso vor wie aus der Zeit, als die SP noch Bagger verbieten wollte, weil die Bagger den Leuten die Arbeit wegnehmen. Das ist kein Witz. Das ist so gewesen. Wir reden hier von der Digitalisierung. Das Postulat ist aus dem Jahr 2019 und wir haben das Jahr 2023... Es geht so schnell. Merci. Wir haben das Jahr 2024 und was ist in diesen Jahren passiert? Sehr viel. Die Stadt Bern hat auch eine Digitalstelle, die Stadt Bern hat eine Digitalstrategie und was wir hier lesen, dass der Gemeinderat aufgefordert wird aufzuzeigen und zu prüfen, das ist nur negativ. Die Digitalisierung, das ist vom Teufel. Am Schluss müsst ihr noch bei den Privaten etwas kaufen oder abonnieren. Die Digitalisierung hat nur negative Folgen. Die Digitalisierung schliesst die Leute aus. Es ist ein reines Horrorszenario, welches Ihr da aufzeigt, so wie damals, als man Bagger verbieten wollte, weil sie den Leuten die Arbeit wegnehmen. Die Digitalisierung hat sehr viel Gutes. Digitalisierung ermöglicht den Leuten heute eigenständig irgendeine Zugverbindung auszusuchen und Züge zu wechseln. Dank dem können Blinde selbstständiger reisen und so weiter und so fort. Die Digitalisierung bietet tonnenweise Chancen. Ihr zeigt hier in typischer sozialdemokratischer Manie nur das negative des technischen Fortschritts auf und dann wollt Ihr am Gemeinderat noch Arbeit überlassen, Ihr wollt die Verwaltung beschäftigen. Das kostet dann auch nicht wenig und, entschuldigung, es ist einfach sinnlos dieser Vorstoss. Und wenn man dann eine Strategie machen will, die über eine Legislatur hinausgeht, über 4 Jahre, was sind 4 Jahre in der technischen Entwicklung. Überlegt selbst, was habt Ihr vor 4 Jahren für Möglichkeiten gehabt und was habt Ihr vor 4 Jahren für Geräte benutzt? Und Ihr wollt also von der Verwaltung respektive vom Gemeinderat verlangen, dass er haargenau eine Strategie aufzeigt, wie denn das in den nächsten 4 Jahren gehen soll und wie die Welt in 4 Jahren aussieht. Und wenn wir schon bei der Welt sind, wir sind hier eine Gemeindebehörde, ein Gemeindeparlament und die SP will selbstverständlich wieder die ganze Welt retten und die ganze Welt regulieren. Dieser Vorstoss ist einfach völlig aus der Zeit gefallen, erstens und zweitens völlig übertrieben. Die FDP/Jungfreisinn-Fraktion lehnt diesen Vorstoss selbstverständlich ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Das Wort hat Corina Liebi für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Wir Grünliberalen lehnen das vorliegende Postulat ab. Es geht aus unserer Sicht zu weit und die Stadt Bern ist nicht der richtige Ort, sich auf wissenschaftliche Weise mit den vielfältigen Auswirkungen der digitalen Transformation auseinanderzusetzen. Wir anerkennen die Wichtigkeit der digitalen Transformation und die Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Dennoch sind wir der Meinung, dass die im Vorstoss geforderten Schritt über das hinaus gehen, was die Stadt Bern allein bewältigen kann. Einmal mehr, die Stadt Bern muss nicht alles immer selbst machen. Sind wir ehrlich, der Vorstoss ist doch sehr polemisch verfasst. Es gibt aus unserer Sicht effektivere Ansätze, um die Problematik anzupacken. Es existieren bereits verschiedene wissenschaftliche Studien, wie auch von der OECD, die man konsultieren und die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzen könnte. Wir haben weder Zeit noch die Ressourcen, um uns wissenschaftlich in der Tiefe mit dieser Thematik auseinandersetzen zu können. Wir möchten sehr fest anregen, auf die bestehende Expertise dieser Studien zurückzugreifen. Dies wird aus unserer Sicht dazu beitragen, die Bevölkerung auf dem Weg der digitalen Transformation mitzunehmen und zu unterstützen, ohne die Stadtverwaltung einmal mehr mit zeitaufwendigen Aufgaben zu belasten.

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