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Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Anwesende. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Debatte aus aktuellem Anlass führen. Was am letzten Samstag in der Innenstadt passiert ist, hat auch uns hier in diesem Saal erschüttert. Ich danke Ihnen für die engagierten Voten und die deutlichen Worte gegen diese masslose und sinnlose Gewalt. Wenn man die Bilder der Angriffe auf die Polizistinnen und Polizisten sieht, sehe ich darin eben auch eine Entmenschlichung. Da wird auf Polizistinnen und Polizisten mit grobem Geschütz eingeschlagen, als wären sie keine Menschen. Diese Bilder machen mich wirklich fassungslos. Mir ist es wichtig, hier auch noch einmal im Namen des Gemeinderats festzuhalten: Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen sie aufs Schärfste. Ich möchte den Polizistinnen und Polizisten und allen Einsatzkräften für ihre gute Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen danken und wünsche allen Verletzten baldige Besserung.

Bern ist das Politzentrum unseres Landes. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und dazu gehört auch die Demonstrationsfreiheit. Bern ist regelmässige Kundgebungen und Demonstrationen gewöhnt. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass diese Kundgebungen auch immer wieder Einschränkungen für die Geschäfte in der Innenstadt darstellen. Demokratie ist oft anstrengend und immer wieder gilt es, Begleiterscheinungen eben halt auch auszuhalten. Aber was am letzten Samstag mit diesen Ausschreitungen passiert ist, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das müssen wir nicht aushalten, diese Gewalt akzeptieren wir nicht. Es ist legitim, gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza demonstrieren zu wollen. Es ist verständlich, vom immensen Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung bewegt zu sein. Die Ereignisse am Samstag haben aber auch klar gezeigt, warum Demonstrationen gut organisiert werden und warum es die Absprachen mit den Behörden eben braucht. Die Stadt hat gewarnt und auch aufgerufen, nicht an der unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Wie es herausgekommen ist, wissen wir alle.

Die Kundgebung wurde von einem gewaltbereiten Teil regelrecht gekapert. Statt Friedensforderungen dominierten Bilder von Gewalteskapaden. Diese Ausschreitungen haben dem eigentlichen Anliegen wirklich einen Bärendienst erwiesen. Es hat bei den Aufrufen im Vorfeld und auch während der Demonstration Antisemitismus gegeben. Das ist wirklich inakzeptabel. Das hat in Bern keinen Platz. Ja, Debora, die Stadt gehört allen. Weil Eskalationen zu befürchten waren, hat die Polizei ein grosses Dispositiv aufgebaut. Eine Demonstration mit so vielen Menschen lässt sich nicht einfach unterbinden. Wir können nicht einfach die Innenstadt total abriegeln. Polizeihandeln muss natürlich immer verhältnismässig sein. Und darum liess man die Demonstration zum Bundesplatz ziehen. Hier hätte weiterhin eine friedliche Kundgebung stattfinden können.

Als ein gewaltbereiter Teil eskalierte, musste die Polizei entschiedene Mittel einsetzen. Der Gemeinderat hat gestern im Beisein der Polizei die Vorkommnisse erörtert. Wir, die Polizei und der Gemeinderat, wollten die Eskalation mit allen Mitteln verhindern. Der Gemeinderat bedauert, dass es trotzdem zu diesen wüsten Ausschreitungen gekommen ist. Bei allem Verständnis, dass die Emotionen nach solch sinnloser Gewalt hochgehen, muss es jetzt um konstruktive Lösungen gehen. Krasse Forderungen, gegenseitige Anschuldigungen und Schaumschlägereien bringen uns einfach nicht weiter.

Noch zum Klima in unserer Gesellschaft. Es ist bedenklich, was auf Social Media und in den Kommentarspalten abgeht. Mit einer konstruktiven Aufarbeitung hat das gar nichts zu tun. Diese zunehmende Verrohung im Umgang miteinander senkt die Hemmschwelle zum Ausleben von Wut und Frustration. Es rechtfertigt aber weder Gewalt noch Drohung. Merci, Michael Ruefer, für dein Votum dazu. Den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft dürfen wir nicht tolerieren. Wir stehen hier als Stadt, aber eben auch als Gesellschaft in der Verantwortung. Hier sind wir alle gefragt.

Selbstverständlich gilt es nach solchen Ereignissen, eine Auslegeordnung zu machen und auch selbstkritisch hinzuschauen und auch zu schauen, was man ein anderes Mal anders oder besser machen müsste. Dieser Prozess läuft, die Strafverfolgung wird auch in ihren Bahnen verlaufen. Das ist gut so. Der Nachweis von Vergehen ist aufwendig und die Strafverfolgung wird Zeit brauchen. Der Gemeinderat dankt den verantwortlichen Behörden im Voraus für diese Arbeit. Es gab Forderungen, die Deeskalationsstrategie sei gescheitert. Ich habe es bereits gesagt: Das Geschehene wird nun sorgfältig aufgearbeitet. Aber für mich ist klar, Deeskalation und Verhältnismässigkeit muss weiterhin das Ziel sein. Ich übergebe nun an Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Votums des Gemeinderats, Alec von Graffenried.

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Alec von Graffenried, Direktor SUE: Ich konnte mich schon oft äussern zum Thema. Ich werde vieles nicht wiederholen, was ich in den letzten Tagen bereits sagen konnte. Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich so klar von der Gewalt distanziert haben und dass Sie sich auch von dieser Art einer Kundgebung distanziert haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesbezüglich auch ein gemeinsames Verständnis entwickeln und darauf dann auch reagieren. Der Gemeinderat hat sich, Sie haben das soeben von der Stadtpräsidentin gehört, auch ebenso klar von der Gewalt distanziert. Eine solche Kundgebung geniesst nicht den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Sie geniesst den grundrechtlichen Schutz eben nicht. Wir wollen wirklich diesen Grundrechtsschutz auch verwesentlichen. Aber dazu gehört auch, dass wir solche Kundgebungen nicht in dieser Form stattfinden lassen.

Es wurde jetzt auch viel über die Polizeigewalt gesprochen. Es ist logisch, dass die Polizeigewalt Zwangsmittel anwenden muss, wenn der Rechtsstaat in dieser Form angegriffen wird. Und ich bitte Sie, auch zu berücksichtigen: Das waren Notwehrsituationen. Ich begrüsse es, dass so viele von Ihnen das auch beobachten konnten. Sie haben das auch gesehen. Die Demonstration ist sehr gut dokumentiert. Aber das sind Notwehrsituationen und in Notwehrsituationen können Sie dann den Gewalteinsatz eben nicht so steuern, wie Sie sich das wünschen. So ist das auch zu erklären. Unter Notwehr handelt man eben anders. Und die Polizei musste dort auch anders handeln.

Es wurde oft gesagt: Warum unterdrückt ihr eine solche Demonstration nicht? Man kann eine Demonstration unterdrücken. Was man wissen muss im Vorfeld: Die, die anreisen, wenn erkannt wird, dass jemand von ihnen mit Waffen, mit Sprengstoff, mit Feuerwerk anreist, dann versucht man natürlich vorher, diese von der Kundgebung fernzuhalten. Das ist aber sehr schwierig, weil die Leute das natürlich auch nicht offen tragen und das auch nicht sichtbar ist. Wenn eine Demonstration unterdrückt wird, dann verlieren wir an Freiheit, aber für alle. Dann ist den Geschäften auch nicht geholfen, denn dann leidet die Bewegungsfreiheit, dann müssen sie wirklich alle 10 Meter, alle 5 Meter kontrolliert werden, damit man verhindern kann, dass sich überhaupt eine Kundgebung bildet. Und dann haben wir auch nicht das freie Stadtleben, das wir uns wünschen. Wir haben das bereits mehrmals gehabt, dass man das versucht hat. Aber dabei geht dann sehr viel Freiheit verloren und das wollen wir eben auch nicht. Wir wollen die Innenstadt nicht abriegeln. Wir wollen eine Stadt für alle. Wir wollen eine offene Stadt sein. Aber diese Freiheit ist eben auch mit den Risiken verbunden, dass man nicht alles verhindern kann, was eben in einer solchen Freiheit auch entstehen kann. Wir sind nicht Russland, wir sind nicht China, wir sind nicht Nordkorea. Wir wollen die Schweiz bleiben. Wir wollen ein offenes Land bleiben.

Deswegen werden wir auch an der Deeskalationsstrategie festhalten. Das ist uns wichtig. Und darin haben wir eine lange Tradition, diesbezüglich arbeitet der Gemeinderat wirklich sehr gut mit der Kantonspolizei zusammen und früher auch schon mit der Stadtpolizei. Und wir wollen diese Deeskalationsstrategie weiterführen. Sie ist eben unsere Antwort für eine freiheitliche Ordnung, damit wir uns in unserer Freiheit nicht zu stark einschränken lassen müssen. Deswegen lassen wir eine Demonstration grundsätzlich mal laufen, solange sie friedlich ist, und greifen erst ein, wenn sie eben nicht mehr friedlich ist. Und hier muss ich auch ganz klar widersprechen. Es war nicht die Polizei, die Gewalt eingesetzt hat. Die Polizei hat sich nur einer weiteren Ausbreitung in den Weg gestellt und wurde dann massivstens angegriffen. Sie musste sich dann natürlich wehren. Somit ist es erst zur Gewalt gekommen.

Eingeschritten wird grundsätzlich erst, wenn Straftaten begangen werden. Das wurde auch am Samstag so gehandhabt. Aber was man auch sagen muss: Die Polizei war sehr gut vorbereitet auf diesen Einsatz. Deswegen kam es auch zu diesen Festnahmen. Wir arbeiten nicht nur heute, sondern auch in Zukunft diese Demonstration politisch auf. Aber sie wird natürlich auch strafrechtlich aufgearbeitet. Das wird jetzt abgearbeitet. Es wird vermutlich eine längere Zeit dauern. Aber die strafrechtliche Aufarbeitung folgt jetzt. An jene, die fordern, dass wir das Demonstrationsrecht einschränken: Wir werden diese Diskussion hier führen. Ich nehme an, dass jetzt auch Vorstösse dazu kommen. Wir wollen grundsätzlich das Demonstrationsrecht aufrechterhalten. Wir wollen aber nicht zu einer Meldepflicht übergehen. Wir wollen an der Bewilligungspflicht festhalten. Wir glauben, dass mit dem Vorbereiten einer Demonstration, mit einer Strukturierung der Demonstration auch Inhalte transportiert werden können, damit die politische Debatte nicht nur hier drin stattfindet, dass sie nicht nur in den sozialen Medien stattfindet, sondern dass sie auch auf der Strasse stattfindet, aber in einer friedlichen, in einer freiheitlichen Art und Weise, wie sie unserer Stadt, unserem Land und unserer Demokratie entspricht.


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA-TIF begrüsst es, dass der Vorstand der Dampfzentrale erneuert worden ist, nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen der Betriebsleitung und dem Vorstand schon seit längerem arg strapaziert war, was ja dann auch zum Eklat bei der Mitgliederversammlung geführt hat.

Wir können die Stossrichtung der Interpellation nicht ganz verstehen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Gemeinderat einem privaten Verein vorschreiben soll, wer in den Vereinsvorstand gewählt werden soll und welche Parteizugehörigkeit die Personen haben sollen oder eben nicht. Auf jeden Fall danken wir den neuen Dampfzentrale-Vorstandsmitgliedern, dass sie sich zur Wahl gestellt haben und die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass wieder ein besseres Arbeitsklima in diesem wichtigen Kulturzentrum vorhanden ist. Wir sind überzeugt, dass Kultur Stadt Bern seine Controllingfunktionen gewissenhaft wahrnimmt.

Und wir fragen uns, warum die Interpellant*innen den Eindruck haben, dass die Dampfzentrale in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Vielleicht wissen sie mehr als wir. Aber die Konflikte waren unseres Wissens ja nicht aufgrund finanzieller Probleme ausgebrochen. Und auch die Kritik von Kultur Stadt Bern, die zur Neuausschreibung geführt hat, war nicht wegen der Finanzen.

Vielleicht noch zur politischen Unabhängigkeit: Davon haben wir ein bisschen ein anderes Verständnis als meine Vorredner*innen. Wenn man in einer politischen Partei ist oder sich politisch äussert, heisst das ja nicht, dass man nicht in einem Vorstand sein kann. Und es ist auch nicht so, dass es irgendwie ein Gremium ist, in dem jetzt zwei Mitglieder der Rechten und der Linken sind. Wenn es Leute aus bürgerlichen Parteien gibt, die sich für Kultur interessieren und bereit sind, Freiwilligenarbeit zu machen, können die sich ja melden. Es ist durchaus möglich, dass Bedarf ist nach weiteren Vorstandsmitgliedern. Wir sind eigentlich einverstanden mit der Antwort des Gemeinderats und wünschen der Dampfzentrale alles Gute für die Zukunft.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, David. Für die GFL-Fraktion, Carola Christen.

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Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Im Kontrast zu meinem Vorredner können wir seitens der GFL die Interpellation absolut nachvollziehen. Die Fragen zielen auf zentrale Punkte ab: Transparenz, Verantwortung und die Sicherstellung, dass die Dampfzentrale auch mit dieser doch starken personellen Veränderung weiterhin ihren kulturpolitischen Auftrag erfüllen kann.

Die Antwort des Gemeinderates: Auch wenn diese formal absolut korrekt ist, bleibt der Gemeinderat mit seinen Ausführungen etwas vage und verhalten. Das bedauern wir etwas. Der Gemeinderat trennt zwar in seiner Antwort ganz klar zwischen der Rolle der Stadt als Leistungsvertragspartnerin und jener des Vereins als Leistungsvertragserbringerin. Das ist grundsätzlich richtig. Die Stadt soll sich nicht ins operative Geschäft einmischen. Das sehen wir auch so – solange die vereinbarten Leistungen erfüllt werden. Daher ist die Möglichkeit der Stadt hier doch etwas begrenzt. Und das sehen wir auch so und dessen sind wir uns bewusst.

Ich möchte aber noch auf das Votum von Nik hinweisen. Es ist genau in diesem Punkt hier wichtig, dass gerade angesichts dieser doch grösseren Veränderung die Entwicklung kritisch begleitet und transparent dokumentiert wird. Dies könnte z. B. mit einem regelmässigen Bericht an die SBK geschehen, damit der Verlauf und die Zahlen eng beobachtet werden können; dies auch, um frühzeitig erkennen zu können, ob der aktuelle Leistungsvertrag weiterhin erfüllt werden kann. Die Dampfzentrale ist ein wichtiger Teil der Berner Kulturlandschaft und der jährliche Beitrag, den die Stadt dem Verein zukommen lässt, ist von grosser Bedeutung. Und genau deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, dass wir hier eng begleiten, kritisch hinschauen und so gut wie möglich transparent dokumentieren können, um gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Carola. Für die GB-JA!-Fraktion, Franziska Geiser.

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Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Eines vorweg: Ich bin selbst Teil des neuen Vorstands. Ich kann aber leider nicht mit Anekdoten von Piraterie oder Palastrevolten dienen. Es gab nichts dergleichen. Und das wissen alle, die sich etwas näher mit den Ereignissen rund um den Rücktritt des ehemaligen Vorstands beschäftigt haben. Und das wissen alle, die mehr als einen einzigen Zeitungsbericht dazu gelesen haben. Alle, die sich ein bisschen darum gekümmert haben, wissen auch: Die Idee war gerade, dass der Vorstand erweitert und verbreitert wird. Im ehemaligen Vorstand war nämlich keine einzige Exponent*in der Stadtpolitik vertreten und nur zwei Parteien. Dass diese breitere Abstützung des Vorstandes nicht gelungen ist, ist schade. Aber das muss sich der ehemalige Vorstand wohl schon auch ein bisschen selbst zuschreiben. Da hat wohl schon ein Vertrauensverlust zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Vorstand stattgefunden.

Ich kann im Gegensatz zu David nachvollziehen, dass die Interpellant*innen verärgert sind, weil im neuen Vorstand neben den Kulturschaffenden nur zwei linke Stadtparlamentarier*innen und keine bürgerlichen vertreten sind. Aber ich kann euch beruhigen. Die Zusammensetzung des Vorstands ist nur vorläufig. Menschen werden zurücktreten und neue nachrücken. Es hat auch noch Platz. Da wird es in absehbarer Zeit leicht möglich sein, den Vorstand politisch breiter aufzustellen. Meldet doch euer Interesse an. Vorstandsarbeit ist abgesehen davon gar nicht so wahnsinnig politisch. Der Vorstand prüft zum Beispiel, ob der Leistungsvertrag eingehalten wird und betreibt das Finanzcontrolling. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein bürgerliches Vorstandsmitglied anders machen würde als ein linkes.

Neben der Zusammensetzung des Vorstands habt ihr Angst um die Finanzen. Die Dampfzentrale hat einen Kostendeckungsgrad von 20%. In den letzten Jahren hat sie diesen immer sehr deutlich übererreicht. Sogar im Coronajahr 2021 war sie deutlich über dem verlangten Kostendeckungsgrad. Überhaupt sind eure Ängste in Bezug auf den Kostendeckungsgrad unbegründet. Die Dampfzentrale wird von einem professionellen Team geführt. Die Mitarbeitenden machen einfach ihre Arbeit. Sie haben ihre Arbeit auch gemacht, nachdem sie erfahren haben, dass der Leistungsvertrag neu ausgeschrieben wird. Ihr könnt euch ja vorstellen, dass das eine recht belastende Situation für das Team ist. Und auch nach dem Vorstandswechsel – die Geschäftsleitung und das Team sind am Tag nach der betreffenden Mitgliederversammlung wie immer aufgestanden und haben ihre Arbeit gemacht, programmiert, organisiert, Veranstaltungen beworben und durchgeführt: im Gegensatz zu anderen Clubs und Kulturorten, die nach Corona in Not geraten sind. Denken wir zum Beispiel nur an das Bee-Flat, das wir im Stadtrat vor zwei Monaten mit 100'000 Franken vor dem Untergang gerettet haben. Im Gegensatz dazu läuft zum Beispiel das Musikprogramm in der Dampfzentrale sehr stabil. Dazu kommt: Vor zwei Jahren hat die Stadt der Dampfzentrale das Budget um 100'000 Franken gekürzt. Den Kostendeckungsgrad hat die Dampfzentrale im Folgejahr trotzdem übererfüllt. Ihr könnt euch also in Bezug auf das Geld wirklich beruhigen. Euer Ärger und eure Ängste sind also unbegründet.

Ich hoffe, dass auch die Antwort des Gemeinderates beruhigend wirkt. Dieser bestätigt: Der Verein war zu jedem Zeitpunkt handlungs- und entscheidungsfähig. Die Stadt nimmt ihre Kontrollfunktion wahr. Was mich an eurer Interpellation stört: Ihr werft der Dampfzentrale vor, den Leistungsvertrag zu verletzen. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Ein Vertragsbruch kann immerhin zur sofortigen Auflösung des Leistungsvertrags führen. Ein solcher Vorwurf darf nicht unbegründet erhoben werden. Aber natürlich äussert ihr den Vorwurf absichtsvoll, nicht weil er berechtigt ist. Um was geht es euch? Um Diffamierung? Geht es darum, einfach mal einen rauszuhauen? Ist es noch ein bisschen sauglatt gemeint? Wer weiss das schon? Ihr behauptet, liebe Interpellant*innen, die Vertragsverletzung entstehe durch die politische Zusammensetzung des Vorstands. Ihr checkt aber schon, dass der Verein politisch ungebunden sein muss und dass das nichts mit der Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Vorstandes zu tun hat? Das müsst ihr checken, denn sonst wäre ja jeder Vorstand, in dem irgendwelche Parteimitglieder sitzen, vertragsbrüchig. Ihr checkt das und erhebt diesen Vorwurf trotzdem. Ich verstehe das nicht. Und ich finde es auch deshalb so daneben, weil er indirekt auf die Menschen zielt, die in der Dampfzentrale arbeiten und hinstehen und den Laden am Laufen halten.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Franziska Geiser. Für die EVP-GLP-Fraktion, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Als GLP-EVP-Fraktion fordern wir eine Kulturförderung, die transparent nachvollziehbar ist, und wir wollen Kulturstätten, die sich für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft einsetzen. In einer ständig stärker polarisierten Welt brauchen wir Kultur, die zusammenführt und nicht spaltet. Wir brauchen Kultur, die Nein sagt zur Ideologisierung und Ausgrenzung von andersdenkenden Menschen. Wir brauchen deshalb auch Entscheidungsträger*innen und Führungsgremien in Kulturstätten, welche sich in ihrer Ausrichtung, politischen Gesinnung und Herkunft unterscheiden. Ansonsten droht ein Denkeinheitsbrei. Und wir wissen alle, dass das demokratiepolitisch bedenklich ist und zu gefährlichen Entwicklungen führen kann. Die ominöse Mitgliederversammlung im August, bei der auch einfach zufällig Dutzende neue Mitglieder aufgekreuzt sind, liess sehr viele Fragen offen, insbesondere in Bezug auf Transparenz, demokratische Prozesse und die politische Ausgewogenheit in einer der am stärksten unterstützten Kulturinstitutionen der Stadt Bern. Gleichzeitig erweckt der ideologisch sehr einseitig besetzte Vorstand nicht gerade das Vertrauen, dass damit eine zusammenführende Kultur gebaut werden kann. Die Dampfzentrale ist eine, wie gesagt, sehr wichtige Kulturstätte in der Stadt Bern. Dass der Gemeinderat in seiner Antwort festhält, dass der neue Vorstand diese Anforderung der Stadt erfüllen wird, ohne diese Annahme irgendwie auch nachvollziehbar zu begründen, finden wir ungenügend. Auch die Antwort des Gemeinderates auf die Frage nach der politischen Ungebundenheit und Ausrichtung des neuen Vorstandes empfinden wir als unzureichend. Der neue Vorstand ist ideologisch einseitig besetzt. Und wie es dazu kam, gleicht eher einem gezielten Machtwechsel im Hintergrund als einem sauberen demokratischen Prozess einer Mitgliederversammlung. Es kann nicht sein, dass eine Kulturstätte, die von der Stadt massgeblich finanziert wird, einseitig, intransparent und mit mangelnder ideologischer Offenheit daherkommt. Denn das untergräbt schlussendlich nicht nur das Vertrauen in die Institution selbst, sondern ganz allgemein in die städtische Kulturpolitik. Wir verlangen vom Gemeinderat ein klares Bekenntnis zu Vielfalt, Transparenz und einer zusammenführenden Kultur sowie die Bereitschaft, die Entwicklung in der Dampfzentrale aufmerksam zu begleiten und dafür auch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

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text_content_de: Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Das Postulat, auch wenn es als Wahlkampfbooster, würde ich jetzt einmal formulieren, eingereicht wurde, verfolgt eine unterstützenswerte Absicht. Es zielt nämlich darauf ab, ein Bewusstsein für die unvermeidlichen Zielkonflikte zwischen Wohnbedürfnissen, Konsumwünschen und wirtschaftlicher Tätigkeit in einer Stadt wie Bern zu schaffen. Unternehmen tragen nämlich sowohl zur Versorgung und Infrastruktur bei, verursachen aber auch Emissionen. Solche Spannungen existieren nicht nur zwischen Interessengruppen, sondern auch innerhalb einzelner Personen. Ich bin ja zugleich Anwohner, ich bin Konsument, ich bin aber auch Erwerbstätiger. Und das führt das Postulat richtigerweise so aus. Die geforderten Informationsanlässe in Form dieser Wirtschaftsnacht können dazu beitragen, die Akzeptanz für wirtschaftliche Aktivitäten in der Stadt zu fördern und somit das Verständnis für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen zu schaffen. Die Veranstaltung soll vor allem die Bedürfnisse der Wirtschaft sichtbar machen. Das ist uns wichtig. Die Stadt, insbesondere das Wirtschaftsamt, soll dabei im Dialog mit den Unternehmen eine geeignete Umsetzungsform entwickeln. Das ist im Sinne der GLP-EVP-Fraktion. Das tönt alles auch super toll. Doch wir möchten noch auf etwas hinweisen. Die Stadt Bern ist keine Eventveranstalterin. Es gibt viele andere, die das explizit als ihre Aufgabe haben, und das auch besser können. In diesem Sinne ist für die GLP/EVP-Fraktion die Wirtschaftsnacht à la Museumsnacht nicht die primär zu verfolgende Idee. Das lässt ja Gott sei Dank das Postulat auch offen. An dieser Stelle ein paar Ideen aus unserer Fraktion: Wie wäre es mit Wirtschaftstagen oder Wochen an Schulen, wo Jugendliche einen direkten Einblick in die lokale Wirtschaft erhalten und frühzeitig das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge gefördert wird? Oder eine Pop-up-Ausstellung/Bar im öffentlichen Raum, durch die Wirtschaftsverbände organisiert, wo die Vielfalt und die Berner Arbeitswelt sichtbar gemacht werden kann, und man gleichzeitig auch noch ein Bier geniesst. Oder vielleicht lassen sich Quartiergespräche zwischen Unternehmen und Anwohnenden institutionalisieren, um einen Raum zu schaffen, der das Verständnis für die gegenseitigen Bedürfnisse fördert. Die GLP-EVP-Fraktion versteht das Postulat in diesem Sinne als Auftrag für den Gemeinderat, kreativ zu werden, was die Förderung des Dialogs zwischen der Bevölkerung und den stadtansässigen Unternehmen anbelangt, und unterstützt dieses daher.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Ich möchte auch transparent machen, auch ich bin in diesem neu gewählten Vorstand der Dampfzentrale und ich wollte heute eigentlich gar nicht sprechen. Ich möchte aber jetzt trotzdem etwas noch klarstellen. Ich glaube, ich bin die einzige Person in diesem Raum, die an dieser berüchtigten, berühmten Versammlung war. Übrigens auch die Person, die den Artikel von Piraterie geschrieben hat, war nicht an dieser Versammlung – finde ich auch noch spannend. Und ich möchte hier sagen: Wir sind angetreten als neue Vorstandsmitglieder im Glauben, dass wir den Vorstand erweitern. Also ich hatte das Gefühl, ich sei nachher Teil eines 13-köpfigen Vorstandes mit verschiedenen politischen Vertretungen. Das war die Ausgangslage.

Es ist anders gekommen. Das wissen wir alle. Und wir haben auch gemerkt: Uns fehlen im neuen Vorstand aktuell Kompetenzen. Wir haben deshalb zum Beispiel eine Person, die sich an der nächsten Mitgliederversammlung als Finanzvorstand zur Wahl stellen wird. Und jetzt komme ich zum Punkt, weshalb ich jetzt am Mikro stehe. Und jetzt schaue ich dich direkt an, lieber Nik. Ich weiss nicht, ob du dich an das Gespräch nach dieser Versammlung erinnerst. Da hast du mir diese Kritik schon mitgeteilt. Ich habe gesagt: Ja, ich sehe das, ich teile das. Melde mir doch eine Person aus der FDP, die bereit wäre, auch in den Vorstand zu kommen. Ich habe niemals mehr etwas von dir gehört. Es hat sich auch niemals jemand bei mir gemeldet. Und deshalb finde ich es spannend, dass jetzt nochmals diese Kritik kommt. Aber wenn es darum geht, mitzuarbeiten, dann schickt ihr niemanden. Das möchte ich einfach noch zu Protokoll geben.


text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Nur ganz kurz. Ich bin wirklich sehr verdutzt, wie unkritisch ins Mikrofon gesprochen wird. Es ist ja auch klar, dass man mit diesen doppelten Hüten und dreifachen Hüten am Rednerpult spricht. Aber ich ertrage es fast nicht, dass man so einseitig auf ein Problem schauen kann. Das ist einfach äusserst unprofessionell. Und es ist einer Demokratie auch fast unwürdig, dass man sich nicht etwas lösen kann von seiner Rolle und hier einem Problem in die Augen schauen kann, das es wirklich gibt. Denn es ist ein Fakt, dass die Dampfzentrale einfach nicht mehr den Standard hat und die Rolle, die sie einmal, vielleicht vor 20 Jahren, gehabt hat. Das ist einfach ein Fakt und den müssen wir anschauen, und zwar seriös, politisch, und nicht einfach alles durchwinken und alle kritischen Fragen – vielleicht sind die Fragen teils wirklich polemisch gewesen, Franziska Geiser. Das mag wirklich gut sein. Aber eine Demokratie verträgt doch auch ein paar polemisch-kritische Fragen zu einer Debatte, die es in dieser Stadt wirklich gibt. Und man muss sich die Frage stellen: Die Dampfzentrale und der Kulturbetrieb, den sie heute betreibt, auch mit sehr viel, sehr kommerziellen Veranstaltungen, das muss man auch sagen – ich gehe da auch regelmässig an diese Talks mit Bleisch und so – ist wirklich ein Fakt, den man anschauen und sich fragen muss: Was bekommt man für dieses Geld? Und das hat nichts mit Polemik zu tun, sondern das ist einfach hinschauen, genau sein und kritisch sein. Und so machen wir eine gute Kulturpolitik in dieser Stadt und nicht, indem man einfach blind irgendwas hinterherrennt.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Nik Eugster für die FDP – als Reaktion nehme ich an.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Ich mache hier wohl noch den Abschluss. Ich danke herzlich für diese lebhafte Diskussion. Ich hätte sie nicht so erwartet, aber sie zeigt ja vor allem etwas Schönes: Die Dampfzentrale bewegt, die Dampfzentrale ist uns sehr wichtig. Dementsprechend ist es eben auch wichtig, dass die Stadt die Dampfzentrale in diesem ganzen Prozess, der im Moment läuft, auch eng begleitet. Die Forderungen, die in dieser Interpellation stehen, gehen genau in diese Richtung. Ich finde es schade, Franziska Geiser, dass immer, wenn man Fragen stellt, in einem Tonfall auf die eingehauen wird, die Fragen stellen, die eigentlich völlig berechtigt sind. Wir haben heute von ganz vielen Leuten gehört, dass die berechtigt sind. Aber irgendwie gibt es das immer wieder in diesen Voten. Das finde ich ehrlich gesagt sehr, sehr schade.

Ich werde mir weiter Mühe geben, auch ein FDP-Mitglied zu finden. Es ist tatsächlich so, dass du mich darauf angesprochen hast. Ich bin auch offen. Ich habe diese Interpellation eingereicht und bin gleichzeitig auch auf dich zugekommen, weil es mir wichtig war, nicht einfach nur zu schiessen – das, was mir eben vorgeworfen wird und ich wirklich nicht verstehe. Vielmehr ist es ein konstruktiver Akt, damit das Ganze dort unten gut kommt, weil es uns eben ein Anliegen ist, weil die Dampfzentrale uns wichtig ist, weil das wieder ein Ort sein werden soll – und da gehe ich mit Michael Ruefer auch eins –, ein Ort, wie es früher mal war, auf den wir wirklich stolz sein können; stolz darauf, dass wir in Bern die Dampfzentrale als wichtigen Kulturort haben.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ich danke euch für die lebhafte Diskussion. Ich sehe keine Einzelvoten mehr. Dann möchte ich gerne der Gemeinderätin Marieke Kruit übergeben.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Frau Vizestadtratspräsidentin, liebe Stadträt*innen, geschätzte Anwesende, erlauben Sie mir zuerst ein paar generelle Worte zur Kultur. Der Gemeinderat hat mit seiner Kulturbotschaft ein klares Bekenntnis zur Förderung von Kultur abgegeben. Kulturinstitutionen sind wichtige Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen. Kunst kann neue Sichtweisen erschliessen, aufrütteln, politische Debatten auslösen, die Gesellschaft dynamisieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unterhalten. Die Voraussetzung ist, dass die künstlerische Freiheit und das Recht der öffentlichen Darstellung von Kunst oberste Priorität geniessen. Ja, Kultur kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen und soll dies auch nicht tun müssen. Sie kann jedoch gesellschaftliche Verantwortung und Öffnung einfordern. Und ja, je höher subventioniert eine Kulturinstitution ist, desto grösser ist natürlich auch ihre Verantwortung, ihre Verpflichtung zu Offenheit, Transparenz und zum Einbezug gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen.

Die Stadt Bern hat beschlossen, den Leistungsvertrag für die kulturelle Nutzung der Dampfzentrale auszuschreiben. Das ist längstens bekannt. Die Dampfzentrale als Kulturort war aber nie in Frage gestellt. Ziel ist vielmehr die Stärkung der Dampfzentrale als aktiver Ort des Berner Tanzschaffens sowie als Kulturort mit breitem Programm und vielseitigen Kooperationen. Das haben wir mehrmals thematisiert. Das war kein Geheimnis. Die Ausschreibung soll das Potenzial ausloten, die Angebotsdichte zu erhöhen und die Dampfzentrale stärker zu einem aktiven Ort des Berner Tanzschaffens zu machen. Letzteres entspricht auch einer langjährigen Forderung der Berner Tanzschaffenden. Alle Interessierten waren eingeladen, sich mit einem Projekt zu bewerben, was nun auch geschehen ist. Dieser Prozess ist nun schon am Laufen.

Jetzt zu den Fragen: Wie bei allen Leistungsverträgen unterliegt auch jener mit der Dampfzentrale einem strukturierten Controlling. Nach Abschluss des Geschäftsjahres sind Kultur Stadt Bern umfassende Jahresberichte vorzulegen. Wir führen regelmässig Controlling-Gespräche durch nach einem festgelegten Schema; dies selbstverständlich auch mit dem neu zusammengesetzten Vorstand. Das hat auch stattgefunden. Das wurde auch schon erwähnt. Sollten Unklarheiten oder Anlass bestehen, dass Anforderungen nicht erfüllt werden, wird dies thematisiert. Wir sind uns unserer Verantwortung durchaus bewusst. Und wie Ihnen allen bekannt ist und ich bereits erwähnt habe, hat die Stadt Bern die kulturelle Nutzung der Dampfzentrale öffentlich ausgeschrieben für die nächste Vertragsperiode 2028. Ich möchte hier noch ein paar Worte dazu sagen: Ziel ist es wirklich, das Potenzial des Ortes weiterzuentwickeln, die Angebotsdichte zu erhöhen und insbesondere das Berner Tanzschaffen zu stärken. Denn der Ort eignet sich wirklich hervorragend für das. Die Ausschreibung erfolgt gemäss den Vorgaben der WTO-Übereinkommen und ermöglicht, und darum ist es auch so wichtig, eine transparente Auswahl einer Trägerschaft. Das ist ganz klar so formuliert.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ich habe aus der Diskussion herausgehört, dass die Interpellant*innen teilweise zufrieden sind. Ist das korrekt? – Gut, dann halten wir das so für das Protokoll fest.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Weitere Voten aus dem Saal? – Theoretisch könnte sich der Gemeinderat dazu äussern. Er verzichtet. Wir nehmen den Bericht der GPK zur Kenntnis. Vielen Dank der GPK für diesen Bericht.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Für die AL-PdA hat Muriel das Votum, ein kurzes Votum, vorbereitet. Sie musste früher gehen heute, deshalb trage ich das jetzt stellvertretend hier vor. In dieser Motion geht es darum, dass man einen Ort erschafft, wo sich queere Menschen in einem sicheren Rahmen treffen können. Dass der Gemeinderat das Anliegen ernst nimmt und sich darum kümmern will, dass solche Räume geschaffen werden können, begrüssen wir von AL-PdA sehr. Es ist uns wichtig zu betonen, dass so ein Begegnungsort einfach ein Teil von einem grösseren Puzzle ist. Denn das Ziel müsste in unseren Augen sein, dass die ganze Stadt Bern oder eben irgendwann die ganze Welt zu einem queeren Begegnungsort wird, wo man sich sicher und frei begegnen kann. Die Stadt Bern, die uns allen am Herzen liegt, in der wir wohnen und leben, soll ein Ort sein, an der sich die Menschen in ihrer Existenz begrüsst und willkommen fühlen. Wir möchten im Konkreten, dass ein solcher Ort niederschwellig zugänglich ist. Das heisst zum Beispiel, dass der Ort konsumfrei soll sein, dass er gut erreichbar sein muss, dass er sich sicher anfühlt. Für dieses Ziel zu erreichen, ist es gescheit, wenn der Gemeinderat mit den verschiedenen Akteuren und Akteurinnen Kontakt aufnimmt und plant und sich auch nicht scheut mutige Entscheidungen zu treffen, das heisst Geld in die Finger nimmt und auch einen Ort wählt, den man nicht einfach so ignorieren kann, weil er weit aussen ist, sondern der Ort soll so zugänglich sein, dass man nicht explizit von ihm wissen muss, dass man ihn findet. So stimmen wir als AL-PdA dieser Motion zu und hoffen, dass ihr auch dabei seid und zustimmt und hoffen, dass sich der Gemeinderat dem Anliegen wirklich ernsthaft widmen wird. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Für die SP-JUSO-Fraktion, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Es ist vielleicht Zufall oder vielleicht auch nicht, heute jährt sich die Deportation von meinem Grossvater Barnabás Mihályi während dem Holocaust zum 80. Mal und darum stehe ich übrigens auch im Antifa-Shirt wie jedes Jahr Ende November hier. Ich bin zwar 50% zu wenig Jude, als dass man mich damals umgebracht hätte, aber als Homosexueller und Sozialdemokraten hätte man mich im Faschismus sogar noch viel früher ins KZ gesteckt. Ich empfehle allen einen Besuch in Dachau. Was hat das mit dem Geschäft zu tun? Ich habe vor einem halben Jahr hier schon gesagt, dass wir aus den Zeiten, aus den Dreissigerjahren, aus dem deutschen Reich etwas lernen müssen, nämlich dass die Diskriminierung töten kann, wenn man ihr keine Grenzen setzt. Ja, es werden queeren Menschen in unserer Stadt nicht systematisch eingesperrt oder umgebracht, aber vor 40 Jahren hat man noch alle Schwulen von der Polizei fichieren lassen. Eine Umfrage, und jetzt kommen wir zu heute, eine Umfrage hat gestern aufgezeigt, dass rund 50% der Menschen in unserem Land sich vor queeren Menschen gruseln. Schwule Leute sind okay, Lesben auch, aber küssen sollen sie sich bitte nicht in der Öffentlichkeit, nonbinäre und Transmenschen sind es für die Hälfte der Bevölkerung nicht. Und noch schlimmer in der Schweiz ist die Gewalt gegen queere Menschen, höher als in der EU. Das schockiert mich.

Ich bin mir das gewohnt, dass ich mich als Schwuler diskret verhalten muss in der Geburtsstadt Budapest, in Orbans Ungarn. Aber hier in der Stadt Bern, in meiner Heimatstadt, da ist es ein bisschen quer. Der Anteil von psychisch Kranken, Suizid und sexuell übertragbaren Krankheiten ist in der queeren Community viel höher als im Rest der Gesellschaft. Auch die Wahrscheinlichkeit, Opfer von einem Hassverbrechen zu werden, ist einiges höher. Dass rund 50% der Schweizer Bevölkerung die Betroffenen schlicht "grusig" finden, ist sicher ein zusätzlich belastender Faktor. Die Diskriminierung tötet queere Menschen auch heute noch. Der Ort, an dem man als queerer Mensch sich selbst sein sollte, sollte eben nicht zum Beispiel im Ausgang sein, so wie ich es gewesen bin zusammen mit Nik letzten Freitag im Queerhübeli. Es gibt die Safe Spaces, die kommerziellen, wo man mitreden, mitfeiern, mittrinken kann, aber ich musste 20 Franken Eintritt zahlen und noch mehr Geld zum Konsumieren und das hat eben nicht jeder. Queere Menschen sind auch sehr armutsgefährdet. Queere Menschen sind auf solche Orte angewiesen. Ein Safe Space ist ein Fluchtort und sollte nicht hinter einer Bezahlschranke versteckt sein.

Es braucht deshalb einen queeren Ort, wie in dieser Motion gefordert ist, an dem die Leute ohne Konsumzwang unter seiner gleichen sein können, wo sie willkommen sind, egal was. Wo sie Beratung von Organisationen erhalten, die das zwar heute schon geben, aber leider in der jetzigen Situation auch immer in einer Konkurrenzsituation stehen. Also Organisationen, die auf Goodwill und auf die Platzverhältnisse von anderen Organisationen angewiesen sind, wie Hab Queer Bern mit ihren Veranstaltungen zurzeit. Und noch etwas, wir können es jetzt nicht oft genug wiederholen, wir sind die Bundesstadt, das bringt auch viel Verantwortung mit sich, aber auch einzigartige Möglichkeiten. Das Regenbogenhaus in Zürich ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, wie es Nik angedeutet hat. Aber es braucht einen Ort, wo die ganzen Organisationen der queeren Community einen Platz haben in der Bundesstadt. Die Homolobby, die Pink Cross, bei der ich auch Mitglied bin für queere Männer, ebenso wie die LOS, die Lesbenorganisation Schweiz, die TGNS für Transmenschen, FELS, Eltern von queeren Menschen usw., die nationalen Organisationen haben einen Sitz bei uns und das müssen sie auch, weil sie ihre Arbeit machen bei der Gleichstellung und Unterstützung von queeren Menschen. Alle diese Organisationen verdienen einen zentralen Ort und noch mehr ihre Angebote für queere Menschen aus der breiten Bevölkerung. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt natürlich den Vorstoss. Merci.


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich möchte mich dazu nicht noch inhaltlich äussern, denn es haben sich Leute geäussert, die das wesentlich besser und kompetenter machen können als ich. Ich würde einfach ein letztes Mal noch sagen, dass es wieder kritisiert wurde, die Antwort des Gemeinderates sei kurz. Der Gemeinderat ist ganz klar bereit, diese Motion anzunehmen. Wenn ich jeweils einen Vorstoss bekomme, der eingereicht wurde, dann schaue ich den an und nachher muss ich sagen, ich nehme ihn an oder lehne ihn ab oder als Postulat. Und ich kann euch sagen, wenn ich etwas nicht umsetzen will, dann sage ich: "Wir lehnen es ab", auch wenn ich dann davon ausgehen muss, dass der Rat das noch dreht. Und dann könnt ihr davon ausgehen, wenn der Gemeinderat euren Vorstoss bereit ist anzunehmen, dass er dann noch gewillt ist, das umzusetzen. Und das ist ganz sicher in diesem Vorstoss hier auch der Fall, dass man das umsetzen will, man sich da dahinter macht. Und jetzt will ich einfach noch sicherstellen, dass hat mich ein bisschen erstaunt gestern, ihr habt das vielleicht gesehen, dass ich manchmal einen Kopfhörer anhabe. Also ich höre nicht etwa Satisfaction oder "seid ihr vom Wahn umzingelt oder nicht" von Polo Hofer, sondern ich will einfach zuhören und verstehen. Der Lärm hier drin ist manchmal sehr hoch und es lohnt sich sehr oft, zum Beispiel heute dir Nik Eugster, zuzuhören, und zwar nicht nur weil du dann zweimal gesagt hast, dass ihr dann nicht gerade als erstes Geld wollt, sondern weil es ein ausgewogenes und gutes Votum gewesen ist. Nun wünsche ich euch einen guten Schlussspurt bis zum Sonntag und einen schönen Abend.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'dank':2 'michal':3 'motion':8 'prasidentin':1 'richtlini':10 'stimm':5


text_content_de:
2023.SR.0250: als Richtlinie

Annahme
Ja\t58
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/4141228746.php

2025.SR.0360 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Umbau Bahnhof Bümpliz Nord – Sperrung der Personenunterführung

2025.SR.0364 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Der Springgarten soll grün bleiben!

2025.SR.0365 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Berner Wirtschaft unter Strom

2025.SR.0361 | Motion | Eingereicht

Motion: Fernwärme-Ausbau: Chance für Anpassung an Klimawandel nutzen

2025.SR.0371 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Chantal Perriard (FDP): Erhalt der charakteristischen Sitzbänke beim Lischetti-Brunnen in der Postgasse

2025.SR.0356 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Gestaltung und Wirksamkeit der Begegnungszone Mittelstrasse

2025.SR.0357 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Nutzung der Notschlafstelle Pluto durch unbegleitete minderjährige Asylsuchende

2025.SR.0358 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: EU/EFTA-Bürger:innen in Berner Notschlafstellen

2025.SR.0359 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Mängel in der innerstädtischen Zusammenarbeit im Bereich der Obdachlosenhilfe

2025.SR.0362 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Thomas Glauser SVP: Abgewiesene Asylbewerber und EU-Ausländer ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die nicht nur «nothilfemässig» während einer Nacht sondern während Tagen und Wochen auf Kosten der Stadt in öffentlichen Passantenheimen logierten: Wieso wurde diese gesetzeswidrige Praxis toleriert? Werden nun diesbezüglich Konsequenzen gezogen? Werden z.B. Verfahren wegen Amtspflichtverletzung, Begünstigung Verstösse städtisches Recht geprüft? Wurden dadurch die gesetzeswidrige Praxis nicht berechtigte Schutzbedürftige um ihre Rechte geprellt?

2025.SR.0363 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Kosmetische Namensänderungen in Zeiten finanzieller Not?

2025.SR.0366 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Pensionierungsanlass in der Dampfzentrale von Alter Stadt Bern

2025.SR.0369 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: NFFS – Kann es der Kanton doch nicht besser?

2025.SR.0367 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP/Natalie Bertsch, GLP/Thomas Glauser, SVP: Clabi (classes billingues) Bern: «Wott ig nid, denn chan ig nid!». Wieso wurden die Vorteile für die Sprachförderung nicht höher gewertet? Wieso wurde der Versuch so rasch abgebrochen? Wieso fand man keinen geeigneten Standort für den Zyklus 3?

2025.SR.0368 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Schutz der Stadt Bern vor Spionageaktivitäten

2025.SR.0370 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Poserfahrten auf Berner Strassen: Was unternimmt die Stadt gegen die Plage?

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Auch ich will es nicht verlängern. Wir unterstützen diese Geschäfte grundsätzlich und werden zustimmen. Wir sind zufrieden, wie das ausgearbeitet ist. Ich will kurz unsere Positionen zu den Anträgen darlegen. Auch wir werden den Antrag 1 ablehnen aus den Gründen, wie sie Dominik angeführt hat und auch, weil die Gasleitungen in die Zuständigkeit der EWB fallen. Es macht keinen Sinn, einen Prüfantrag an die Stadt zu stellen für ein Anliegen, das nicht in ihre Zuständigkeit liegt. Den Antrag 2 werden wir unterstützen, den Antrag 3, den werden wir ablehnen, auch wenn wir grundsätzlich für den Baumerhalt sind, aber es ist hier nicht klar auf welche Kosten der Baumerhalt soll priorisiert werden und wenn es zum Beispiel auf Kosten von guter Veloinfrastruktur geht, können wir die Priorisierung in dieser Form nicht unterstützen. Auch den Antrag 4 zu den Wartehallen werden wir ablehnen. Es ist erstens einmal so, dass der Antrag unklar formuliert ist, denn es gibt auf dem Abschnitt die Haltestellen Schönegg und Sandrain und es gibt keine Haltestelle Seftigenstrasse. Und sei es die Haltestelle Schönegg oder Sandrain, ist bei beiden das Bedürfnis für eine Wartehalle stadtauswärts nicht gegeben. Die einsteigenden Zahlen sind sehr gering und wir wollen deshalb das Projekt nicht zusätzlich mit diesen Wartehallen aufladen. Gemäss dem Vortrag ist es möglich, die Wartehallen später zu erstellen, sollte irgendwann ein Bedürfnis gegeben sein, ohne Mehrkosten zu erstellen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt ab. Merci.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Janina. Dann für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
2013.GR.000373: Antrag 3

Annahme
Ja\t43
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Die FDP-JF-Fraktion lehnt das Projekt rundherum ab. Wir sind grundsätzlich gegen Tram im Mischverkehr, das haben wir hier schon mehrmals deklariert. Hier hätte man endlich ein Tram-Trassee, das separat ist und erst noch schön begrünt. Was macht man? Man eliminiert es, reisst es auf, macht ein Tram im Mischverkehr und erst noch mit Schwarzbelag. Unlogischer geht es einfach hier nicht mehr, aber das haben wir schon manchmal deklariert. Es wird auch für das Tram Tempo 30 gelten und das ist auch nicht praktisch. Wir sind uns bewusst, dass aus dem beschränkten Raum, der dort ist, keine Wunder entstehen können. Man hätte aber durchaus mutiger sein können und auch mit dem Kanton und mit den privaten Grundeigentümern mehr darauf drücken, dass man diesen Raum hätte erweitern können und dort eine wunderbare Velostrasse ausserhalb dieser Verkehrsflächen realisieren. Das wäre mutig gewesen und das wäre auch super gewesen und das hätten wir auch unterstützen können. Stattdessen macht man alles andere, man hat wieder ein Tram im Mischverkehr, hat Schwarzbelag, fällt Bäume. Ich dachte, wir seien hier in einer sehr linken, grünen und roten Stadt. Es kommt mir manchmal nicht so vor. Die FDP-JF-Fraktion lehnt das ganze Projekt ab, den Projektierungskredit und selbstverständlich alle Anträge ebenfalls. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Für die GB/JA!-Fraktion, Jelena Filipovic.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Ich komme noch, um für die GB/JA!-Fraktion zu sprechen. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst das vorliegende Projekt. Vor allem in Anbetracht der Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs ist das vorliegende Projekt sehr zu begrüssen. Die GB/JA!-Fraktion wird alle PVS-Anträge inklusive des PVS-Minderheitsantrags annehmen. Weniger erfreulich ist die Erneuerung der Gasleitung aufgrund der Werkleitungssanierungen trotz des vorgesehenen Gasausstiegs in der Stadt Bern, auch wenn wir natürlich wissen, dass diese für die Gemeinde Köniz nötig sind. Und dass man die Erstellung der Wartehäuschen auf beiden Strassenseiten nicht prioritär behandeln möchte, trotz dieses grossen Projekts, finden wir es auch sehr bedauerlich. Ausserdem ist es eine verpasste Chance auf dem ganzen Abschnitt Tempo 30 einzuführen. Dass der Kanton lieber auf eine verwirrende Temporegime setzt, statt auf einen lärmminderten Tempo 30 ist in Anbetracht der Klimakrise und vom Sicherheitsaspekt nicht nachvollziehbar. Das sieht nicht nur die GB/JA!-Fraktion so, sondern auch zahlreiche Bewohner*innen der anliegenden Strassenabschnitte. Ein grosser Wermutstropfen sind die wahrscheinlich zu fällende 62 Bäume, wenn nicht vielleicht mehr. Es kann nicht sein, dass man in Zukunft Projekte ausarbeitet, bei denen wir Grünraum vernichten müssen, um sichere Velowege zu bauen. Die GB/JA!-Fraktion fordert im Zweifelsfall einen Spurenabbau beim MIV, damit wir eine sichere Veloführung sicherstellen können, damit die nachhaltige Mobilität prioritär behandelt wird. Wir hoffen natürlich auch, dass die Verkehrswende auch endlich beim Kanton ankommt. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '30':121,137 '62':172 'abschnitt':119 'anbetracht':27,140 'ankommt':234 'anlieg':162 'annehm':54 'antrag':48 'aufgrund':62 'ausarbeitet':187 'ausserd':110 'bau':198 'baum':173 'bedau':109 'begruss':40 'begrusst':20 'behandel':98 'behandelt':221 'beid':94 'beim':207,232 'bern':72 'best':235 'bewohn':159 'chanc':115 'dank':236 'dass':78,87,123,182,227 'den':189 'einzufuhr':122 'endlich':231 'erfreulich':56 'erneuer':59 'erstell':90 'fallend':171 'filipovic':2 'find':104 'fordert':202 'fraktion':6,14,19,43,154,201 'fuss':31 'ganz':118 'gasausstieg':68 'gasleit':61 'gb':3 'gb/ja':13,18,42,153,200 'gemeind':82 'gross':102,165 'grunraum':191 'hoff':224 'inklusiv':49 'inn':160 'jelena':1 'kanton':125,233 'klimakris':142 'komm':8 'koniz':83 'larmmindert':135 'lieb':126 'mehr':177 'minderheitsantrag':53 'miv':208 'mobilitat':219 'mocht':99 'muss':193 'nachhalt':218 'nachvollziehbar':147 'natur':76,225 'notig':84 'prioritar':97,220 'projekt':23,37,103,186 'pvs':47,52 'pvs-antrag':46 'pvs-minderheitsantrag':51 'setzt':131 'sich':195,212 'sicherheitsaspekt':145 'sicherstell':214 'sieht':149 'sprech':16 'spurenabbau':206 'stadt':71 'statt':132 'strassenabschnitt':163 'strassenseit':95 'tempo':120,136 'temporegim':130 'trotz':65,100 'velofuhr':213 'veloverkehr':33 'veloweg':196 'verbesser':29 'verkehrsw':229 'vernicht':192 'verpasst':114 'verwirr':129 'vielleicht':176 'vorgeseh':67 'vorlieg':22,36 'wahrschein':169 'wartehausch':92 'wenig':55 'werkleitungssanier':64 'wermutstropf':166 'wiss':77 'zahlreich':158 'zukunft':185 'zweifelsfall':204


text_content_de: Präsidentin: Merci, Jelena. Wir sind bei den Einzelvoten. Das ist nicht der Fall, dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':8 'fall':13 'gemeinderatin':16 'jelena':3 'kruit':18 'mariek':17 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':20


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Im Rahmen der Neugestaltung der Seftigenstrasse wird die ÖV-Infrastruktur unter der Federführung des Kantons saniert und ausgebaut. Von Seiten Stadt beteiligen wir uns an den Arbeiten, vor allem im Strassenraum und erstellen Wartehallen. Das Projekt wird möglichst verträglich umgesetzt. Die begrünten Flächen, die wegfallen, sollen möglichst kompensiert werden durch zusätzliche Baumpflanzungen. Weiter sieht die Sanierung auch eine deutliche Verbesserung für den Fuss- und insbesondere für den Veloverkehr vor. Es werden beidseitig durchgängige und abgesetzte Velowege erstellt. Das Tram muss deshalb stadteinwärts neu eben im Mischverkehr geführt werden. Ja, dann noch zu der Wartehalle, da hat es ja auch einen Antrag dazu. Geplant sind 2 Wartehallen zu machen, und zwar bei der Schönegg stadteinwärts und beim Sandrain stadteinwärts. Ja, warum machen wir das jetzt eben nicht mehr? Der Grund sind natürlich auch Kostenabwägungen. Bei den beiden Haltestellen Schönegg und Sandrain stadtauswärts sind es jeweils unter 100 Einsteigende pro Tag gemäss den Angaben von BERNMOBIL. Ja und Usus ist, dass so eine Wartehalle ab ca. 800 Leute, die dort einsteigen pro Tag dann erstellt wird. Zum Vergleich bei der Haltestelle Sandrain stadteinwärts, wo wir eben so eine Wartehalle planen, sind es über 1000 Leute, wo dort pro Tag einsteigen. Der Gemeinderat bittet Sie, auch den Minderheitsantrag der PVS abzulehnen.

Aber eben, sollte sich die Situation bei den Haltestellen auf Berner Boden verändern und es mehr Frequenzen geben, dann müssen wir ganz sicher über die Bücher und das werden wir auch machen. Dann noch zu den weiteren Anträgen der PVS: Den Antrag 1 bittet euch der Gemeinderat ebenfalls abzulehnen. Es liegt wirklich in der Zuständigkeit der Gemeinde Köniz zu entscheiden, in welcher Form sie ihre Energieversorgung sicherstellen will und wo und wann sie die Fernwärme ausbauen. Wenn man einen Blick in ihre Klima- und Energiestrategie 2020 bis 2025 wirft, sieht man, dass die Gemeinde Köniz sich auch ambitionierte Ziele setzt. Da müssen wir als Stadt nicht wirklich reinreden, ein gegenseitiger Austausch zu diesen Themen findet natürlich statt und davon profitieren schlussendlich beide. Wir haben ja alle das gleiche Ziel. Dem Antrag 2 der PVS dem stimmt der Gemeinderat zu. Hier ist es einfach zu erwähnen, dass es sich bei der Seftigenstrasse um eine Kantonsstrasse handelt und unsere Einflussmöglichkeiten dort begrenzt sind, aber sinnvoll wäre Tempo 30 durchaus. Auch Antrag 3 unterstützt den Gemeinderat. Wir haben uns im bisherigen Projektverlauf erfolgreich, eben für die Umsetzung von wirksamen Klimaanpassungsmassnahmen, eingesetzt. Zum Antrag 4 der PVS-Minderheit: Da habe ich mich eben schon geäussert, der Gemeinderat bittet euch, diesen Antrag abzulehnen und dem Kredit natürlich zuzustimmen.


text_content_de:
2024.TVS.0198: Antrag 2

Annahme
Ja\t53
Nein\t11
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
3 PVS

Entlang der Seftigenstrasse soll der Baumerhalt, wo möglich, priorisiert und die Versiegelung auf ein Minimum beschränkt werden.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '3':1 'baumerhalt':8 'beschrankt':18 'entlang':3 'minimum':17 'moglich':10 'priorisiert':11 'pvs':2 'seftigenstrass':5 'versiegel':14


text_content_de:
2024.TVS.0198: Antrag 3

Annahme
Ja\t41
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 4 der PVS-Minderheit zur Wartehalle.

text_content_de_tsv: '4':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'mind':16 'numm':11 'prasidentin':1 'pvs':15 'pvs-mind':14 'wartehall':18


text_content_de:
4 PVS-Minderheit

Im Rahmen des Bauprojekts soll auch stadtauswärts bei der Station Seftigenstrasse eine Wartehalle realisiert werden.

text_content_de_tsv: '4':1 'bauprojekt':8 'mind':4 'pvs':3 'pvs-mind':2 'rahm':6 'realisiert':18 'seftigenstrass':15 'stadtauswart':11 'station':14 'wartehall':17


text_content_de:
2024.TVS.0198: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t45
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wie ihr seht, haben wir 2 Anträge eingereicht, bei denen es um den Verzicht auf die Gratisparkierung in der neuen Velostation geht. Wir haben in der Kommission die Fragen gestellt. Das würde ja Zusatzeinnahmen bringen von rund 80’000 Franken pro Jahr. Und wie sich gezeigt hat bei den anderen Velostationen, hat das eigentlich nicht grosse Auswirkungen auf die Auslastung gehabt. Es gibt immer noch Velostationen, die nicht gut ausgelastet sind und deshalb sehen wir auch nicht genau, warum das jetzt hier gemacht werden soll, nebst dem ersten UG, für das wir den Bedarf sehen, weil eben auch Parkplätze aufgehoben werden. Wir sind ja immer für solche Parkplatzkompromisse: Wenn man irgendwo Parkplätze aufhebt, sollen irgendwo andere entstehen können. Also, hier ist es ja so, dass 500 abgebaut werden sollen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs. Darum ist es völlig legitim – und wir sehen den Bedarf –, dass dort auch zusätzliche 500 wieder entstehen sollen, plus die 250, die die Stadt bestellt, und für die sie für die Finanzierung selbst aufkommt. Das sehen wir alles im gleichen UG.

Aber das mit dem zweiten UG – das wird dann natürlich nachher schon sehr, sehr teuer und das steht für uns einfach wirklich in keinem Verhältnis, für 11 Mio. Franken einfach noch ein paar hundert Veloparkplätze zu bauen. Und deshalb muss ich natürlich Katharina Gallizzi darin recht geben, dass man vielleicht künftig auch prüft, eben mehr Fahrradparkplätze auch im Obergeschoss, also sprich, eigentlich in der Aussenfläche zu planen, aber nicht irgendwie aus Klimagründen oder weil wir fänden, das sei besser für die Velofahrer, sondern einfach aus Kostengründen. Es ist natürlich massiv günstiger, wenn man nicht in den Boden runter muss, sondern die Veloparkplätze an der Oberfläche machen kann. Und darum bitte ich euch doch hier wirklich, unserem Antrag 2 zu folgen, auf das zweite UG zu verzichten, weil es eben heute Velostationen gibt, die wirklich nicht ausgelastet sind. Wir haben nichts gegen das erste UG. Und ich bitte euch, doch auch den Antrag Nummer 1, bei dem es um die Gratisparkierungsstreichung geht, zu folgen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat das Wort für den Gemeinderat Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gemeinderat':13 'gibt':4 'janosch':3 'kruit':15 'mariek':14 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':10


text_content_de:
2024.TVS.0037: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t51
Enthalten\t0


text_content_de:
2. SVP:

Auf die Realisierung der Velostation im 2. UG sei zu verzichten.

text_content_de_tsv: '2':1,9 'realisier':5 'sei':11 'svp':2 'ug':10 'velostation':7 'verzicht':13


text_content_de: Präsidentin: Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Dann würden wir über den Antrag des Gemeinderats abstimmen. Und wenn alle einverstanden sind, würden wir über die Ziffern 2.1, 2.2 und Ziffer 3 gemeinsam abstimmen. – Gibt es Opposition? – Dann stimmen wir über diese Ziffern gemeinsam ab.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'antrag':5 'gemeinderat':7 'habt':3 'prasidentin':1 'zugestimmt':8


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Kommission: Dank Euch dürfen wir heute Frau Haag bestätigen, die Chefin der Datenschutzstelle ist. Ein sehr wichtiger Job in der Stadt Bern. Bisher hatte man das nicht, eine Leiterin der Datenschutzstelle. Wir haben im vergangenen Jahr die Selektion und die Ausschreibung dieser Stelle bestätigen dürfen und konnten Frau Haag anstellen. Die Probezeit ist abgelaufen. Und heute dürfen wir freudig feststellen, dass Frau Haag ein super Gewinn ist mit ihrem Knowhow über den Datenschutz, welches die Stadt Bern jetzt hat. Vor allem bei den IT-Projekten, die manchmal ein bisschen Angriffsfläche bieten, darf Frau Haag auch kräftig mit ihrer Datenschutzstelle Unterstützung bieten. Ich möchte Frau Haag alles Gute wünschen. Ihr auch gratulieren, dass sie die Probezeit sehr gut überstanden hat und dass sie das Team gut führt und sich gut eingelebt hat. Und ich wünsche ihr im Namen der Geschäftsprüfungskommission auch alles Gute für die weitere Zukunft. Datenschutz wird in der Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen in der ganzen Digitalisierung, auch der Stadt Bern. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ein schöner Aufruf: Lest den Bericht. Gibt es Diskussionsbedarf? Das ist der Fall ist. ich erlaube mir einfach noch kurz die Bemerkung, weil darum gebeten wurde, den Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen: Wir nehmen ihn ohne Wertung zur Kenntnis. Szabolcs Mihàlyi hält das ein Fraktionsvotum für die Fraktion SP-JUSO. Bitte allfällige weitere Fraktionsvoten anmelden.

text_content_de_tsv: 'allfall':57 'anmeld':60 'aufruf':6 'bemerk':25 'bericht':9,31 'bitt':56 'dank':3 'darum':27 'diskussionsbedarf':12 'einfach':21 'erlaub':19 'fall':16 'fraktion':52 'fraktionsvot':59 'fraktionsvotum':49 'gebet':28 'gibt':10 'halt':46 'juso':55 'kenntnis':34,43 'kurz':23 'lest':7 'mihàlyi':45 'nehm':36,38 'positiv':32 'prasident':1 'schon':5 'sp':54 'sp-juso':53 'szabolcs':44 'viel':2 'weit':58 'wertung':41 'wurd':29


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Das Wort hat Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'alec':3 'dank':2 'franziska':7 'prasidentin':1 'teusch':8 'wort':5


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich bin, glaube ich, ein bisschen auf den Goodwill der Präsidentin angewiesen, dass ich noch etwas sagen darf, aber ich bemühe mich wirklich sehr eng und kurz zu sein. Einfach ein bisschen zum Rückblick. Am 1. November 2018, also heute vor knapp 6 Jahren, haben wir euch, dem Stadtrat, die Wasserstrategie vorgestellt. Und diese gibt vor, in welche Richtung wir unsere Wasseranlagen entwickeln wollen. Und in der Eisstrategie, die habt ihr auch schon positiv zur Kenntnis genommen, sind wir jetzt, 6 Jahre später, mitten in der Entwicklung. Ich zähle euch jetzt nicht auf, wo wir stehen mit unseren Eis- und Wasseranlagen. Das geht zu lange, aber hier, das ist jetzt die letzte Eisanlage, die wir bauen und nachher haben wir sie dann gebaut. Und darum an die Sprecherin der GFL: Die grundsätzliche Debatte beim nächsten Eisfeld ist wohl dann auch nicht mehr in deiner Zeit, sondern irgendwie 20, 30 Jahre später. Aber nichts destotrotz muss man sicher dann weiter diskutieren über Einhausung und synthetisches Eis, wenn man weiterhin Eisfelder betreiben will. Die Kosten, das ist gesagt worden, sind hoch. Aber darum bin ich auch froh, dass ihr darüber diskutiert habt, denn man sollte ja wissen, wofür man das Geld ausgibt. Wir können einfach sehr viele zusätzliche Sportstunden machen, wenn wir jetzt die Gesamtsanierung machen. Auch zu den Energiekosten oder Energiesachen könnte ich euch alles im Detail ausführen. Ich verzichte darauf, weil das sonst zu lange geht. Aber auch beim Energieverbrauch muss man schon sagen, dass eine Eisanlage viel Energie braucht. Aber so, wie das Projekt aufgegleist ist, gibt es ganz viele kleinere Massnahmen, die mithelfen, dass man eben auch in der Energie die Bilanz verbessern kann.

Zur Einhausung muss man sagen: Auf die Einhausung hat man primär verzichtet, weil sie einfach mehr gekostet hätte, und ich habe euch schon vorhin gesagt: Wir müssen viele Investitionen machen und daher hat man gesagt, man könne darauf verzichten. Aber wichtig ist, dass das Projekt so ist, dass man jederzeit, wenn man zum Schluss kommt, weil man eben beispielsweise weiss, was das an Energieeinsparungen bringt, mit einer Einhausung oder Überdachung nachbessern kann. Das kann man in 5 Jahren machen. Und darum finde ich persönlich es ist jetzt nicht nötig, dass man die Einhausung schon aufgleist.

Ich komme zur Rückweisung mit dem Auftrag zum synthetischen Eis. Da muss man einfach sagen, in den nächsten 5 Jahren kann man nicht davon ausgehen, dass es wirklich ein synthetisches Eis gibt, das man vergleichen kann mit Kunsteis, wie wir es heute haben. Wie die Entwicklung sein wird, steht ein bisschen in den Sternen. Man kann sich vorstellen, dass, wenn man weiterhin auch in Zukunft dem Eissport eine Bedeutung geben will, es plötzlich einen Boom gibt bei der Entwicklung von synthetischem Eis, weil die Energie einfach nicht zu verantworten ist, die man in die Produktion von Kunsteis stecken muss. Aber ob das der Fall ist, kann im Moment niemand sagen. Man geht davon aus, dass man etwa in 10 bis 15 Jahren ein gutes synthetisches Eis haben könnte, falls man jetzt mit der Entwicklung anfangen würde. Aber man fängt eben jetzt nicht an zu entwickeln. Und darum bitte ich euch, diesen Antrag abzulehnen.

Ich möchte noch zu jenen kommen, die finden, wir müssten jetzt die Betriebskosten detaillierter in die Abstimmungsbotschaft aufnehmen, und gleichzeitig verlangen, man solle die Lehren aus der Schwimmhalle Neufeld besser berücksichtigen. Ich kann euch sagen: Das ist ein Widerspruch. Wir haben bei der Schwimmhalle das Personal berechnet. Wir haben berechnet, wie viel die Halle nachgefragt wird, wie viele Vereine drin sind und wir haben die Kosten ausgewiesen. Im Betrieb haben wir gemerkt, dass wir an gewissen Orten zu wenig Personal vorgesehen haben, weil der Betrieb eben anders ist, wenn er in Betrieb ist, als wenn er auf dem Papier ist. Und wir haben zum Beispiel auch gemerkt, dass wir die Leute am Abend länger beschäftigen müssen, was höhere Personalkosten zur Folge hat. Und wir haben einfach gemerkt, dass die Schwimmhalle rund um die Uhr ausgebucht ist. Also wir machen auch mehr Einnahmen, als wir prognostiziert haben. Und darum würde ich euch sagen, mehr Genauigkeit bekommt ihr nicht, wenn ihr jetzt sagt: Wir wollen das in die Vorlage aufnehmen. Wir haben die Personalkosten ausgewiesen, so wie wir es jetzt machen können. Und alles andere wird sich im Betrieb weisen, auch wie viel Geld wir da brauchen. Danke vielmals.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Die Arbeit der GPK hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, das haben wir gerade gehört, und dies ist im Bericht klar erkennbar. Eine grössere Transparenz im Rahmen der strengen Geheimhaltung ist eines der Ziele, darum dieser ausführliche Bericht. Der ausführliche Bericht ist ein wichtiges Mittel dieser Transparenz. Die Arbeit der Aufsichtskommission inklusive der GPK ist zu Recht vertraulich. Aber ich glaube, wir können als SP sehr begrüssen, dass nach dem Abschluss der getanen Arbeit innerhalb der GPK eine derartige Transparenz geschaffen wird. Es ist durchaus richtig, dass die Arbeit der GPK geheim ist. Sonst könnte man die notwendigen Untersuchungen nicht unabhängig durchführen, auch die Beaufsichtigung nicht. Aber es ist das gute Recht der Öffentlichkeit, der Stadtratsmitglieder, der Medien, zu wissen, was sich dort eigentlich genau ergeben hat. Enttäuschend ist auch dieses Jahr, dass diverse Vorschläge der GPK durch den Gemeinderat nur zögerlich oder gar nicht übernommen wurden. Die GPK ist wohlgemerkt nicht da, um dem Gemeinderat oder der Verwaltung das Regieren abzunehmen. Aber wo Fehler und Mängel offensichtlich sind, wie es beispielsweise bei Citysoftnet und allem Drumherum offensichtlich wurde, ist es unabdingbar, die Arbeit der GPK ernst zu nehmen. Wir prüfen schliesslich hier im Namen des Stadtrats als GPK und somit der Bevölkerung die Rechenschaft der Regierung und der Verwaltung. Auch hat die GPK wiederholt auf strukturelle oder chronische Mängel in der Verwaltung hingewiesen, die durch einen Wechsel in der Direktionsleitung bzw. der direkten politischen Verantwortung allein nicht automatisch behoben sind. Auch in der neuen Legislatur sind noch Probleme offensichtlich. Wir hoffen, dass der Gemeinderat dies entsprechend aufnimmt. Nämlich beim Projektmanagement, sei es bei Citysoftnet oder dem Farbsack-Trennsystem, zeigt sich viel Verbesserungspotenzial. Da jetzt letztes Jahr die Legislatur endete, war auch die Beurteilung der Legislaturziele in der GPK ein Thema. Hier ist es natürlich schade, dass nicht alle Ziele von Anfang an klar messbar formuliert wurden. Das steht auch so im Bericht, aber vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum der neue Gemeinderat nun Legislaturschwerpunkte statt Ziele formuliert hat, wie wir das diese Woche gesehen haben. Vielen Dank.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ich nehme es vorweg. Ja, wir werden dem Geschäft zustimmen, weil wir auch zustimmen müssen. Und vor allem sehen wir selbstverständlich den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Quartier Wyler-Wankdorf. Wir haben aber doch auch einige Fragezeichen und Ausrufezeichen. Vielleicht erinnern sich einige hier an die Abstimmungen 2011 und 2013, als man in der Stadt Bern klar gesagt hat, und zwar zweimal, dass man Elterngutscheine möchte und keine Subventionen mehr ausschliesslich für städtische Kitas – eben ein Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Kitas. Und wir werden das Gefühl nicht ganz los, dass jetzt in diesem Fall einfach wieder diskussionslos klar ist, dass eine städtische Kita die Unterversorgung oder den Bedarf einzig und allein decken soll. Wir kommen wieder in die Diskussion städtische gegen private Kitas. Und ich möchte auch an die Adresse von GB/JA! sagen: So latent immer zu suggerieren, in privaten Kitas würden die Angestellten schlechter behandelt und schlechter bezahlt und am Schluss vielleicht die Kinder auch schlechter betreut – das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Kinder waren in einer privaten Kita. Und ich finde es absolut nicht richtig, wenn man das hier drin suggeriert, denn das wird denen, die sich für die privaten Kitas einsetzen und dort arbeiten, einfach nicht gerecht. Wir möchten wirklich wissen, ob geprüft worden ist, ob die privaten Anbieter die Kita an der Wylerringstrasse 60 günstiger betreiben könnten. Als ich die Frage in der Kommission gestellt habe, hat der damalige Finanzdirektor gesagt, das sei eigentlich nicht seine Expertise. Wir sind aber der Meinung, es hat die Finanzdirektion schon zu interessieren, ob man das mindestens geprüft hat, denn erwiesenermassen sind die privaten Kitas einfach für die Stadt günstiger. Wir haben es vorhin auch in Zahlen gehört von Janina. Neue Betreuungsplätze braucht es, der Bedarf ist klar, aber sie müssen fair sein, sie müssen eigentlich auch dem Volkswillen entsprechen. Und darum darf man nicht die einen Kitas gegenüber den anderen Kitas bevorzugen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Volksentscheide 2011 und 2013 umgesetzt werden. Und wir stimmen diesem Kredit zu, damit es sicher nicht eine Unterversorgung gibt, namentlich nicht in diesem Quartier. Danke vielmals.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Kommission: Wir dürfen heute die Schulkommission neu wählen. Es sind Gesamterneuerungswahlen für alle 52 Sitze in der Schulkommission fällig. Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt. Die Amtsdauer beginnt am 1. August 2025 und dauert bis am 31. Juli 2029. Neben den 42 Sitzen in den 6 Schulkreisen wählen wir auch je 5 Mitglieder in die Schulkommission der Sprachheilschule Bern sowie für die besonderen Volksschulklassen. Die SBK empfiehlt, alle Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Wir konnten natürlich in der SBK nicht alle Kandidat*innen im Detail überprüfen, aber wir vertrauen den Parteien, dass sie geeignete Kandidat*innen nominiert haben, und dass diese motiviert sind für das Amt. Die SBK möchte sich an dieser Stelle auch noch bei den bisherigen Schulkommissionsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit bedanken, insbesondere bei denen, die nicht mehr zur Wahl antreten, oder auch bei denen, die aufgrund von Veränderungen der Parteienstärke nicht mehr nominiert sind.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Wünscht die Gemeinderätin das Wort? Die Gemeinderätin verzichtet. Wir kommen somit zur Wahl. Ich darf einmal die Nominierten vorlesen. Nominiert sind für die Schulkommission 1 Kirchenfeld-Schosshalde: Lilian Grindat, Barbara Nina Henauer, Jonas Iff, Raphael Karlen, Marc Baumeler, Janine Wäber, Stephan Grösser, Stefan Meierhans, Vanessa Kaeser König; Schulkommission 2 Mattenhof-Weissenbühl: Eliane Burn, Lionel Luc Soom, Andrin Soppelsa, Thomas Uhlmann, Lisa Schädel, Esther Muntwyler Salamin, Evelyn Grieb, Ruth Schori Bondeli, Martina Bietenhader; Schulkommission 3 Breitenrain Lorraine: Rainer Fretz-Männel, Martin Krummenacher, Markus Heinzer, Lara Ferrero, Jan Wettstein, Jonas Furer-Junker, Nikolai Timon Rawyler, Marianne Barthelmy; Schulkommission 4 Länggasse-Felsenau: Beat Berger, Tobias Buff, Iris Glaser, Natascha Marty Zurkinden, Nadja Eggimann, Peter Quadri, Lisa Probst, Karl Küenzi, Natalie Schneiter; Schulkommission 5 Bümpliz: Klingsor Reimann, Janosch Weyermann, Araya de Rossi, Stephan Bütler, Reto Gattani, Jacqueline Schmid, Tomislav Pintaric; Schulkommission 6 Bethlehem: Bernhard Hess, Robert Buchli, Simon Dubach, Lukas Batschelet, Fausto Oppliger, Seba Topûz, Sarah Hirsiger, Amra Mujkic-Besic, Daniel Oberli; Schulkommission besondere Volksschulen und besondere Volksschulklassen: Sophie Bill, Barbara Bamert, Benjamin Spycher, Frauke von Bieberstein, Rahel Bavogui-Wiher, Therese Steffen Gerber, Monika Wohlgemut; Schulkommission Sprachheilschule: Sandra Ryser, Lis Reusser, Michaela von Albertini, Stéphanie Schneider und Isabelle Ruch. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Seid ihr damit einverstanden, dass wir alle soeben aufgezählten Personen in globo wählen? Das ist der Fall. Wir wählen diese Leute mit Handerheben. Wer diese Leute wählen will, bezeugt das mit Handerheben. Merci, gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Diese Personen sind einstimmig gewählt. Ich schliesse mich dem Dank der SBK an. Ich bedanke mich bei allen Personen, die wir heute verabschiedet haben aus ihrem Amt für ihren teils jahrelangen Einsatz in diesen Schulkommissionen. Ich danke allen Personen, die sich heute wieder- oder neu haben wählen lassen für diese wichtige Arbeit, die sie leisten.

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text_content_de: Einstimmige Wahl per Handerheben

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Kommission: Für die Realisierung der neuen Überbauung an der Wylerringstrasse wurde die Kita Wyler an der Wylerringstrasse 52 abgerissen. Die Domicil AG und die Baugenossenschaft Aare Bern haben die Grundstücke der Stadt im Baurecht mit der Auflage erworben, dass in einem der neuen Gebäude ein Ersatz für die Kita Wyler geschaffen werden muss. Mit der Zumiete soll jetzt die neue Kita Wyler mit drei Spielgruppen und bis zu 40 Betreuungsplätzen im Erdgeschoss des Ersatzneubaus der Baugenossenschaft Aare Bern an der Wylerringstrasse 60 integriert werden. Dem Stadtrat wird darum jetzt vom Gemeinderat zur Finanzierung der jährlichen Miete in Höhe von 149'538 Franken ein Kredit für wiederkehrende Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung von Immobilien Stadt Bern unterbreitet. Ergänzend zum Grundausbau muss die Erstausstattung der Kita von der Stadt beschafft werden. Der Gemeinderat beantragt darum einen Investitionskredit zur Finanzierung von Erstausstattung zulasten der Dienststelle Familie & Quartier Stadt Bern in Höhe von 94'500 Franken. Die Höhe des Kredits basiert auf Erfahrungswerten der Kita Viktoria. Die Kommission empfiehlt euch ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen, diesen Krediten zuzustimmen.
Und ich hänge noch das Fraktionsvotum der SP-Juso-Fraktion an. Es ist begrüssenswert, dass die Kita Wyler nicht einfach verschwindet, sondern dank der Auflage wieder eine Kita, die gebraucht wird, geschaffen wird. Die Kita hat gemäss dem Vortrag des Gemeinderats sich am bisherigen Standort auch einer grossen Nachfrage erfreut. Und die wird aufgrund der Entwicklung des Quartiers sicher auch noch steigen. Die Kita Wyler erfüllt zudem auch eine wichtige sozialpolitische Funktion, da viele Kinder mit einem festgestellten Förderbedarf betreut werden. Was passiert also, wenn wir das Geschäft ablehnen? Das Angebot der Kita Wyler müsste trotz bisher stabiler und absehbar steigender Nachfrage eingestellt werden. Zudem ist mit einer sicheren, wenn vielleicht auch vorübergehenden Unterversorgung der angrenzenden Quartiere zu rechnen. Die SP-JUSO-Fraktion wird darum diesem Geschäft klar zustimmen.


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Wegmüller.

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text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Für die GB/JA!-Fraktion ist die Zumiete der Kita Wyler selbstverständlich und wir begrüssen den Vortrag des Gemeinderats. Wie im Vortrag formuliert, ist die Kita notwendig in diesem Quartier, und der Bedarf wird laufend steigen. Darum möchte ich hier gerne ein paar grundsätzliche Haltungen aus unserer Fraktion betonen. Die Stadt hat eine sozialpolitische Verantwortung, eine Kita an diesem Standort zur Verfügung zu stellen, die die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Quartier decken hilft. Nicht nur in diesem Quartier, sondern in der ganzen Stadt sollten städtische Kitas zur Verfügung stehen, vor allem dort, wo die Privaten nicht hingehen, weil es nicht so zahlungskräftige Kundschaft gibt. Darum finden wir übrigens, dass es nur noch städtische Kitas geben sollte, weil das Zurverfügungstellen von externen Betreuungsplätzen unserer Meinung nach eine staatliche Aufgabe ist, so wie die Schule auch. Und darum möchte ich auch noch sagen, dass die sozialpolitische Verantwortung auch beinhaltet, dass die städtischen Kitas nicht profitorientiert wirtschaften sollten, sondern eine Lücke füllen und günstige Betreuungsplätze mit besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden als in privaten Kitas zur Verfügung stellen sollten. Das hilft schlussendlich allen: den Eltern, die weniger für die externe Betreuung zahlen müssen, und den Mitarbeitenden, die durch bessere Bedingungen weniger Stress ausgesetzt sind und wenigstens ein bisschen mehr Anerkennung bekommen können für die unglaublich wichtige Arbeit, die sie täglich leisten, die so oft unsichtbar bleibt und nicht wertgeschätzt wird. Und schlussendlich kommt das alles wieder den Kindern zugute; den jüngsten und vulnerabelsten Menschen der Stadt Bern. Darum appelliere ich hier an alle geschätzten Anwesenden. Denkt das nächste Mal an die Kinder, die ihr bei den Kitas wieder kürzen wollt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ronja. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GLP/EVP, Janina Aeberhard.

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