text_content_de:
53 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 330_Familie_und_Quartier
Die Deckelung des Betrags im Globalbudget, der für die Betreuungsgutsprachen im Altersbereich reserviert ist respektive die Kontingentierung dieses Betrags soll aufgehoben werden. Stattdessen soll der Betrag im Globalbudget jedes Jahr prozentual an die Anzahl der bezugsberechtigten Menschen angepasst werden.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 53

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 070

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 54 der SBK-Minderheit.


text_content_de:
54 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget des Gesundheitsdienstes sei um Fr. 162’500.- aufzustocken, in allen 8. Klassen der Stadt Bern das wissenschaftlich fundierte Präventionsprogramm "Zwäg! Du seisch wo düre" durchgeführt werden kann.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 54

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 071


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 55 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
55 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget sei, um Fr. 50'000 aufzustocken, dass 30 zusätzliche Stellenprozente für das "Gesundheitsfördernde Schulhausznüni mit Elternmitwirkung" gesprochen werden können.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 55

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 072


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über der Antrag Nummer 56 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
56 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget des Gesundheitsdienstes sei um Fr. 62’500.- zu Gunsten der Familienbegleitung und des Programms "schritt:weise" aufzustocken.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 56

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 073


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 57 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
57 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget soll um Fr. 125'000 ausgebaut werden, um das Angebot “Digitales Gleichgewicht” in allen Schulen durchführen zu können.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 57

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 074


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 58 der SBK-Minderheit.


text_content_de:
58 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget soll um Fr. 35'000 ausgebaut werden, um das Angebot “Pausenkioske in Zusammenarbeit mit toj” in allen interessierten Schulen durchführen zu können.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 58

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 075


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 59 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
59 SBK-Minderheit
Budget, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget der Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen sei um Fr. 160'000.- zu erhöhen bzw. die Stelle um 120 Stellenprozente aufzustocken.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 59

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 076


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummern 60 der SBK-Minderheit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Einen Moment, es gibt noch einen Ordnungsantrag von Janosch Weyermann.

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text_content_de:
60 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget des Gesundheitsdienstes sei in jedem Planjahr um Fr. 162’500.- aufzustocken, so dass im Planjahr 2028 insgesamt 650’000 Franken mehr für das wissenschaftlich fundierte Präventionsprogramm "Zwäg! Du seisch wo düre" zur Verfügung steht als heute, so dass dieses in allen 8. Klassen der Stadt Bern durchgeführt werden kann.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 60

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 077


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 61 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
61 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 370_Gesundheitsdienst
Es sei in den Planjahren 2026-2028 Fr. 50'000 einzustellen, um die zusätzlichen 30 zusätzlichen Stellenprozente für das "Gesundheitsfördernde Schulhausznüni mit Elternmitwirkung" langfristig zu sichern.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 61

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 078


text_content_de:
64 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget soll in den Planjahren 2026-28 um Fr. 35'000 ausgebaut werden, um das Angebot “Pausenkioske in Zusammenarbeit mit toj” in allen interessierten Schulen durchführen zu können.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind durch mit den Anträgen der BSS. Dann kommen wir zur nächsten Direktion. Die PRD ist auf morgen verschoben, und deshalb kommt jetzt die SUE inklusive Sonderrechnung. Und ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder für die RWSU: Die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt hat an ihrer Sitzung im August ausführlich über die Ergebnisse der Delegationsbesuche bei der SUE diskutiert. Zu diskutieren gab vor allem die Motion zur Umbenennung der Fremdenpolizei. Das Polizeiinspektorat hat ausgeführt, dass es für eine solche Namensänderung eine Vertragsanpassung braucht und dass der Kanton Interesse daran hat, die Kompetenzen der Stadt zu übernehmen. Diese könnten dazu führen, dass die Stadt bei Vertragsverhandlungen die Kompetenzen der Fremdenpolizei verlieren würde. Die Kosten der Namensänderung wurden auf eine halbe Million geschätzt. Weil es aber der RWSU ein grosses Anliegen ist, dass die Kompetenzen der Fremdenpolizei in der Stadt bleiben und nicht an den Kanton überführt werden und uns das Vorgehen zu riskant ist, hat die RWSU entschieden, keinen entsprechenden Antrag zur Einstellung der Kosten der Namensänderung zuhanden des Stadtrates zu verabschieden. Hingegen sind aus der RWSU 2 gleichlautende Anträge beim EKS zuhanden vom Stadtrat verabschiedet worden, einer für das Budget und einen für die Planjahre 2026 bis 2028. Und zwar geht es darum, einen Unterstützungsbeitrag im Umfang von jährlich 10’000.- Franken an die feministische Friedensorganisation Frieda, ehemals Christlicher Friedensdienst (cfd) für die Koordination der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" wieder in das Budget aufzunehmen. Ich sage wieder, weil das einer Planungserklärung und einer Motion entspricht, die vom Stadtrat überwiesen worden sind. Was der Gemeinderat jetzt aber wieder aus dem Budget streichen wollte, das mit der Begründung, dass die Stadt über die Personalressourcen schon einen Beitrag an die erwähnte Kampagne leistet. Wer sich aber ein bisschen mit NGOs auskennt, weiss, wie schwierig es ist, Mittel zu beschaffen und wie viel Effort hinein investiert werden muss. Und noch viel schwieriger ist es, Mittel für Aktivitäten zu beschaffen, die eine gewisse politische Sensibilität haben. Vor dem Hintergrund, dass das Thema Gewalt gegen Frauen für die Stadt Bern ein so wichtiges Thema ist, hat die Kommission gefunden, dass es ein falsches Signal ist, auf die Umsetzung einer überwiesenen Planungserklärung zu verzichten, dies auch vor dem Hintergrund, dass es ein sehr kleiner Betrag ist, der aber sehr viel bewirken kann, was man schon daran sieht, dass die Kampagne in den letzten Jahren gewachsen ist und eine wichtige nationale Ausstrahlung hat. Abschliessend kann ich sagen, dass die RWSU euch einstimmig empfiehlt, das Budget der SUE anzunehmen und der AFP 2026 bis 2028 von der SUE zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Gibt es Fraktionserklärungen? Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir reden hier über das Budget der SUE, die Mittel für Dienststellen mit recht unterschiedlichen Aufgaben bereitstellt. Ich will die Arbeit des Bauinspektorats, von Schutz und Rettung Bern, des Polizeiinspektorats und des Tierparks nicht schmälern, wenn ich mich an dieser Stelle auf 2 Dienststellen konzentriere, wo Anträge dazu bestehen und das, auch weil das für uns 2 Dienststellen sind, die wichtige Themenbereiche abdecken und wo wir ein grosses Interesse daran haben, dass genügend Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Fangen wir beim Amt für Umweltschutz an. Neben Umwelt- und Gewässerschutz ist das AFU für die Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung und die Energie- und Klimastrategie zuständig, und hat entsprechende Leistungsindikatoren, die über den Fortschritt hinsichtlich der Bekämpfung der Klimakrise absolut zentral sind. Einerseits geht es um die Emissionen bis 2025, und wir wissen, dass wir gemäss Klimareglement auf 3,14 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr sein müssen. Es kommen Leistungsindikatoren zum Ausbau von Fernwärme, Reduktion von Gasanschlüssen und die Installation von Wärmepumpen dazu. Jetzt ist es so, dass diese Ziele oder diese Indikatoren nur dann erreicht werden können, wenn verschiedene Akteur*innen inner- und ausserhalb der Stadtverwaltung zusammenspannen und ihren ganzen Spielraum ausnutzen und damit auch das AFU seinen Spielraum ausnutzen kann, um die Akteur*innen dahingehend zu beraten und zu koordinieren. Und damit komme ich zu den Anträgen Nummer 76 und 77 der GB/JA!-Fraktion. Es geht hier genau um eine Tätigkeit des AFU, die für die Erreichung der Klimaziele absolut essenziell ist. Es geht darum, private Hauseigentümer*innen und Liegenschaftsverwaltungen bezüglich Sanierungen zu beraten. Das ist zentral, weil die Stadt selber wenige Gebäude hat, die sie energie-politisch sanieren und damit vorwärtsmachen kann.

Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

Danke. Darum ist es wichtig, dass man in diese Transformation eben auch die privaten Liegenschaftsbesitzer einbezieht. Kürzlich bin ich und einige andere hier im Raum an einer Tagung gewesen zu sozialverträglichen Sanierungen und da sind 2 Sachen recht deutlich herausgekommen: Erstens, Heizungsersatz, energetische Sanierungen, Solaranlagen etc. sind absolut notwendig zum Klimaziel erreichen. Die Stadt hat selber aber wenig Gebäude und muss darum koordinieren mit privaten Akteur*innen auf dem Immobilienmarkt. Und dazu kommt, dass für sämtliche Gebäude in der Stadt Bern einen Grossteil in den nächsten Jahren Sanierungen anstehen. Es ist dringend nötig, energetische Sanierungen durchzuführen, denn rund 80% des ganzen Bestands in der Stadt Bern ist sanierungsbedürftig. Hier kann die Stadt über die Beratung die Entwicklung begleiten, auch fördern und herausfordern, Hausbesitzer*innen Anreize aufzeigen, Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen, Expertisen teilen und Akteuren*innen vernetzen. Das sind alles Sachen, die helfen können, in diesen Sanierungen vorwärtszumachen. Und dann kommt noch der zweite Punkt ins Spiel, der aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion fast noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang. Und das ist der Begriff sozialverträglich, denn es ist klar, dass die Sanierungen anstehen und es ist absolut zentral, dass das nicht wenig Verdienende abhängt und aus der Stadt verdrängt. Das bedeutet, dass man mit privaten Liegenschaftsbesitzern schauen muss, wie man die Sanierung machen kann, damit sie eben nicht zum enormen Ansteigen von Mietzinsen führen, dass sie nicht zu Leerkündigungen führen müssen, dass keine Totalsanierungen nötig sind. Was gäbe es für kreative und innovative Beispiele, auf die man sich beziehen könnte, wie man Sanierungen sozialverträglich durchführen kann. Und eine solche Stossrichtung, wenn man das anstreben will, könnte eben auch durch eine ausgebaute Beratung des AFU in Koordination mit anderen Stellen der Stadt abgedeckt werden. Deshalb ist es für uns wirklich zentral, dass wir das Beratungsangebot frühzeitig ausbauen. Es wird ein zentrales Element sein der Energie- und Klimastrategie und darum beantragen wir, dass wir bereits im Budget 2025 einen Betrag einstellt und nachher ab 2026 klar eine ausgebaute Beratung zur Verfügung stellen kann. Hier muss ich noch eine Formalität anmerken zu diesen beiden Anträgen. Also das ist klar, die gehören zusammen und es geht darum, beim AFU eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Weil aber im 2025 davon voraussichtlich etwa die Hälfte beansprucht oder belastet wird, sind nur 75’000.- Franken budgetiert und ab 2026 dann 150’000.- Franken, die nötig sind für die zusätzliche Stelle.

Ein zweiter Antrag, der relevant ist in Punkto Klimakrise, ist der Antrag der FDP, Nummer 113. Es ist klar, dass die GB/JA!-Fraktion diesen Antrag ablehnen wird. Vielleicht trotzdem einfach noch ganz kurz eine Begründung. Wir sind uns wohl alle einig – also es sind keine News –, dass nachhaltige Ernährung oder klimaverträgliche Ernährung ein essenzieller Teil für die Erreichung der Klimaziele ist. Es sind etwa 15% bis 20% von allen Emissionen, die durch Ernährung verursacht werden. Die Stadt Zürich hat, das noch genauer beziffert für ihr Gebiet. Bei ihnen sind es etwa 2 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr, die auf die Ernährung zurückgehen. Und auch wenn man davon ausgeht, dass man natürlich nicht sämtliche Emissionen, die mit der Ernährung verbunden sind, abschaffen kann, hat die Stadt Zürich aber auch berechnet, dass wenn alle Einwohner*innen der Stadt Zürich sich nur an 2 Tagen der Woche pflanzlich ernähren würden, dass 90’000 Tonnen CO₂ pro Jahr einsparen würde. Das heisst, umgerechnet auf pro Kopf sind das 0,2 Tonnen und wenn wir anschauen, was wir in der Stadt Bern erreichen müssen, nämlich eine Reduktion von 1,28 Tonnen seit den Emissionen, die wir 2023 noch gehabt haben, dann sind 0,2 Tonnen nicht nichts, die man einsparen könnte, rein durch 2 Tage pro Woche pflanzliche Ernährung von sämtlichen Bewohner*innen der Stadt Bern. Um dort hinzukommen, braucht es die Koordination. Es braucht Sensibilisierung. Es müssen verschiedene Akteurinnen und Akteure mitspielen, mitziehen, wie Schulen, Verwaltungsstellen, die Bevölkerung. Dazu braucht es die Fachstelle nachhaltige Ernährung, die ausserdem schon die ganzen Grundlagen für klimaverträgliche Ernährung ausgearbeitet hat. Es geht jetzt darum, das Konzept umzusetzen. Diese Fachstelle jetzt zu streichen wäre also nicht nur inhaltlich-politisch falsch, sondern auch ziemlich ineffizient.

Und dann komme ich noch zu den Anträgen Punkto Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz, nämlich Anträge 78 und 79 der RWSU. Es ist gesagt worden, es geht um 10’000 Franken für Frieda, die feministische Friedensorganisation, früher die CFD. Wir haben den Betrag letztes Jahr gesprochen. Der Gemeinderat hat das wieder herausgestrichen. Das ist aus unserer Sicht recht unverständlich, wenn man schaut, was Frieda für eine absolut zentrale Rolle einnimmt in dieser Koordination der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Die Stadt Bern, die geschlechtsspezifische Gewalt so hoch auf der Agenda hat und nachher nicht bereit ist, einer absolut zentralen Organisation in dem Thema 10’000 Franken pro Jahr für die Koordination von dieser Kampagne zu sprechen, ist aus unserer Sicht nicht verständlich. Wir möchten sie alle einladen, die Superarbeit von Frieda zu honorieren und dem Antrag zuzustimmen. Die 10’000 Franken sind für Frieda, als NGO, als kleine NGO, extrem viel Wert und für die Stadt Bern wirklich Peanuts. Und dann noch der letzte Antrag 114 der SP-JUSO, dem werden wir auch zustimmen. Es macht Sinn, dass man für die Fachstelle häusliche Gewalt und Stalking realistische Planungsgrundlagen schafft und ein entsprechendes Budget anpasst, um dort wirklich ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewalt und Stalking anbieten zu können. Wir bitten sie deshalb, die Anträge der GB/JA!, der SP-JUSO und der RWSU anzunehmen und den Antrag der FDP abzulehnen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann kommt Matteo Micieli für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Bei der SUE ist es relativ simpel wie immer, wir nehmen alle Anträge und Planungserklärungen der GB/JA!, der RWSU und der SP-JUSO an und der Antrag der FDP lehnen wir ab und ich glaube, unsere Haltung ist hier allen klar. Dass es proaktive und zielgruppengerechte Beratung von Hauseigentümer*innen braucht, das ist irgendwie sinnvoll und logisch. Energetische Sanierungsformen sind wichtig und ebenso – und das ist, glaube ich für uns als Fraktion auch sehr wichtig – soziale Abfederung. Wir haben ein zumindest zum Teil ambitioniertes Klimareglement, das wir erreichen wollen und so etwas würde zeigen, dass wir das auch versuchen zu erreichen. Wir haben aber auch einen sozialen Auftrag und wir sind in der Stadt in der Pflicht zu schauen, dass Hauseigentümer*innen verantwortungsvoll mit den Mieter*innen umgehen und solche Sanierungen abgefedert werden können.

Dass wir den RWSU-Antrag annehmen, muss ich, glaube ich, eigentlich nicht weiter erklären. Die Anträge haben wir ja letztes Jahr auch eingereicht und die Planungserklärung und beides ist relativ klar angenommen worden. Jetzt kann man sagen, dass es ein bisschen unser Fehler ist, dass wir geglaubt haben, dass die Planungserklärung irgendetwas bringt, das tut uns leid, und dass sich dann die Stadt auch dazu überwinden würde, die 10’000.- Franken jährlich locker zu machen. Wir können diesen Antrag auch jedes Jahr wieder einreichen. Dafür sind wir ja auch da. Es steht in der Antragsbegründung, aber das viele Geld, das Frieda offenbar, laut dem Gemeinderat, hat und deshalb diese Planungserklärung nicht umsetzen will, ist zweckgebunden und das heisst – auch für den Gemeinderat – sie dürfen es für die Kampagne nicht brauchen. Die Kampagne ist aber wichtig und deshalb setzen wir es doch einfach um, was wir letztes Jahr schon beschlossen haben. Den Antrag der SP-JUSO unterstützen wir natürlich auch, damit eine Fachstelle nicht nur einfach auf dem Papier gut klingt, braucht es in der Nachfrage entsprechend Geld und Ressourcen. Und das gilt eigentlich für jede Fachstelle. Vielmehr muss man da nicht dazu sagen. Nachher noch schnell zum FDP-Antrag: Der bis jetzt praktisch einzige Inhalt, der ihr für eure Wahlkampagne auf die Beine gestellt habt auf Instagram und Twitter, ist irgendwie einfach das Gegenteil zu fordern, was die Linken fordern. Also weil die Linken gegen Videoüberwachung sind, setzt ihr euch für eine freie Wahl vom Heimweg ein, wo immer da genau der Zusammenhang ist und offenbar ist der Heimweg nachher immer über die Schützenmatte und darum braucht es auf der Schütz Videokameras.

Und ein bisschen dasselbe sehe ich jetzt auch bei dem Antrag, den ihr da macht im Budget. Und zwar habt ihr einen Antrag gemacht, in dem ihr auf Gemeindeebene versprecht, dass alle ihr eigenes Menü wählen können. Auf dem Grill auf dem Foto auf Instagram ist irgendwie ein ungewürztes Poulet und ein paar Peperoni zu erkennen, sieht so halb fein aus, aber wenn man das auswählen will, kann man das gerne auswählen, das ist niemandem verboten. Und in der Unterschrift schreibt ihr nachher, dass die links-grüne Mehrheit etwas dagegen hat, wenn die Leute am Buskers, am Stadtfest oder in Restaurants ihr Essen selber auswählen wollen. Also ihr macht eigentlich auf lokaler Ebene den Wahlkampf mit Nahrung, mit Nahrungsmitteln, mit Essen, was auch immer und wollt euch eigentlich gegen die Bevormundung wehren, dieser links-grünen Stadt, die das Leben lebensunwürdig macht. Und gleichzeitig bekämpft ihr mit dem Argument, dass es auf Gemeindeebene sinnlos ist, irgendwie so eine Fachstelle zu haben, die Fachstelle und sagt, das muss, wenn schon der Kanton und der Bund irgendwie machen und sicher nicht die Gemeinde. Also ihr macht einerseits zwar die Politik damit, oder das definiert ein bisschen euer Inhalt und gleichzeitig sagt ihr nachher, dass macht auf Gemeindeebene keinen Sinn und deshalb wollen wir es jetzt nicht. Also ihr müsst euch ein bisschen für etwas entscheiden. Ich habe nichts gegen Populismus per se, aber das ist dann schon ein bisschen zu einfach irgendwie. Ja, das ist alles.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Rückkommensantrag angenommen. Wir stimmen noch einmal über den Antrag Nummer 124 ab.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP): Merci vielmals, ich möchte es nicht künstlich verlängern. Ich würde den Antrag stellen, dass wir heute Abend noch SUE fertig behandeln. Reto Nause ist vorhin extra von zuhause nochmal in die Stadt gekommen, damit wir das noch fertig machen können und wir morgen nicht um 9.05 Uhr gerade mit den Abstimmungen starten müssen, sondern morgen noch etwas Zeit für die TVS haben. Merci.


text_content_de:
Weyermann

Die Sitzung ist nach 22.30 Uhr fortzusetzen, bis die Direktion SUE zu Ende beraten und darüber abgestimmt ist.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Wir stimmen ab und wenn die Hälfte zustimmt, dann werden wir heute SUE-Direktion noch beenden.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t37
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 083


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Darf ich um Ruhe bitten weiterhin, sonst wird es etwas anstrengend hier vorne. Als nächstes kommt Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Offenbar macht die FDP ganz viel richtig, dass sie heute so viel in dieser Budgetdebatte genannt wird, insbesondere von unserer links-grünen Seite. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit. Ich bin überzeugt, dass wir hier sehr kompetent sind, insbesondere mit unserer Gemeinderatskandidatin. Zurück zu den SUE-Anträgen. In der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Bern ist es wichtiger denn je, dass wir genau schauen, wo wir die Steuergelder einsetzen. Wir müssen Prioritäten setzen und die Finanzen der Stadt nicht überlasten. Die FDP/JF-Fraktion legt darauf Wert, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und dort handelt, wo es wirklich nötig ist und darum auch unseren Antrag übrigens. Dann komme ich gerade zu unserem Antrag, zur Streichung der Fachstelle für nachhaltige Ernährung. Die nachhaltige Ernährung ist ein wichtiges Thema, aber in der aktuellen Situation müssen wir uns auch auf wesentliche Aufgaben der Stadt konzentrieren, eben die sogenannten Kernaufgaben. Und da gehört die Ernährung leider nicht dazu. Das wir uns zwangsläufig mit der Ernährung beschäftigen, ist dank euren Anträgen, einfach das auch noch einmal, um es in die Erinnerung zu rufen. Es ist nicht unsere Idee, ein Verbot an unsere Bevölkerung zu verlegen. Deshalb beantragen wir die Streichung dieser Fachstelle. Zur Beratung von Eigentümer*innen von Liegenschaften: Auch dort ist es grundsätzlich eine gute Sache, aber auch hier gibt es genug Private, aber auch kantonale Stellen oder Bundesstellen, die das schon anbieten. Insofern muss die Stadt nicht auch noch hinein preschen. Zu der Finanzierungskampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", etwas, was mir sehr wichtig ist und wo wir unbedingt für das Engagement eigentlich einstehen, aber wir müssen die finanzielle Förderung von einzelnen NGOs, wie Frieda, kritisch betrachten. Es gibt viele wichtige Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind und es wäre nicht gerecht, dass die Stadt nur eine Organisation bevorzugt und unterstützt. Das schafft Ungleichgewicht und macht die NGOs von einer Stadt abhängig. Das ist langfristig nicht in unserem Interesse. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Noch zur Anpassung der Planungsgrundlage bezüglich häuslicher Gewalt und Stalking. Die Beratungsstelle für häusliche Gewalt und Stalking leistet extrem wichtige Arbeit, finden wir, die für die betroffenen Direkthilfe bedeutet. Die nähere Nachfrage zeigt, dass es nötig ist, eine Planungsgrundlage dafür realistisch anzupassen. Wir müssen sicherstellen, dass die Beratungsstelle genügend Ressourcen hat und ihre wichtige Aufgabe ohne Einschränkungen erfüllen kann. Deshalb wird die FDP/JF dem Antrag mehrheitlich zustimmen. Merci vielmal.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Simon. Für die SP-JUSO-Fraktion, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Ich mache es ganz kurz, dann kann man wahrscheinlich sogar noch vor 22.30 Uhr nach Hause. Die Fraktion SP-JUSO lehnt die Anträge 76 und 77 der GB/JA! ab. Die Beratung von Hauseigentümern, damit sie ihre Immobilien nachhaltiger ausrüsten, wäre bestimmt ein wertvolles nice to have, aber für ein freiwilliges Beratungsangebot für private Hauseigentümer sehen wir die Hauptkompetenz nicht in der Stadtverwaltung. Die entsprechenden Kompetenzen sind aber in der Bauwirtschaft vorhanden. Der Antrag 113 der FDP/JF zu der Abschaffung der Beratungsstelle für nachhaltige Ernährung lehnen wir ab. Ich würde mich an meine Vorredner*innen anlehnen, weil Wissen zur Ernährung schliesslich alle betrifft. Selbstverständlich nehmen wir die RWSU-Anträge 78 und 79 für die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" an. Wie dringend, dass das ist, ist uns in den letzten Tagen einmal mehr sehr eindrücklich vorgeführt worden. So wie auch unseren Eigenantrag 114 für Beratung bei häuslicher Gewalt und Stalking, damit die Fachstelle, wie es mein Vorredner Matteo bereits gerade gesagt hat, auch umgesetzt werden kann und wir in der Stadt das Minimum an Verantwortung gegen jegliche Gewalt übernehmen können.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Wenn es keine Fraktionserklärungen mehr gibt, sind wir bei den Einzelvoten: Paula Zysset.

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text_content_de: Paula Zysset, Einzelvotum: Wir möchten als JUSO gerne nochmal kurz die Zeit nutzen, auch wenn es schon spät ist, um die Relevanz von unserem Antrag 114 zu begründen. Die Planungsgrundlage im AFP zur häuslichen Gewalt- und Stalking-Beratungen ist für die Jahre 2025 bis 2027 bei 390 und damit um fast 100 Beratungen tiefer als es die Rechnung für das Jahr 2023 ausweist. Würde das wirklich in der Realität so stark zurückgehen, wäre das natürlich ein gutes Zeichen, aber wir wissen alle, dass das nicht der Fall ist. Diese Beratungen werden wahrscheinlich sogar zunehmen, weil die Sensibilität für diese Themen steigt und sie auch durch die Stadt mit Projekten wie „"Tür an Tür, wir schauen hin“ gefördert werden. Wie also die tiefe Zahl in den AFP kommt, ist schleierhaft und die Finanzierung dieser Beratungen ist deshalb auch nicht genügend abgesichert. Wenn der Gemeinderat dieses Thema ernst nehmen will, ist es unbedingt nötig, dass man in Zukunft genauer auf die effektiven und aktuellen Zahlen schaut und die Planungsgrundlage entsprechend anpasst. Nur so können auch genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Fachstelle auch ihre anderen Aufgaben erfüllen kann und dort nicht zurückstecken muss, zum Beispiel bei der Prävention. Wir bitten euch, dieser Planungserklärung zuzustimmen. Zum Budget Antrag 76 und dazugehörigen Planungserklärung vom GB/JA! werden wir im Gegensatz zu unserer Fraktion zustimmen. Es ist ein Fakt, dass man Hauseigentümer*innen nicht zwingen kann, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Man kann eigentlich nur im Sinne einer proaktiven Beratung auf sie zu gehen, um sie dazu zu ermutigen. Genau dies fordert auch der Antrag. Wir haben bei der Bekämpfung der Klimakrise keine Zeit mehr, das auf später zu verschieben und müssen alle Wege, die sich bieten, nutzen. In diesem Sinn werden wir auch diesen beiden Anträgen zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci. Paula. Dann kommt Anna Leissing.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Es gibt einen Rückkommensantrag der FDP-JF-Fraktion. Und zwar zum Antrag Nummer 124, das ist der Antrag zu Pluto. Sie haben dort falsch abgestimmt und deshalb ist der Antrag, ob es ein Rückkommen gibt. Bei der Hälfte der Stimmen würden wir noch einmal über diesen abstimmen.

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text_content_de: Anna Leissing, Einzelvotum: Ich will auch nicht künstlich verlängern. Ich will nur ganz schnell auf etwas reagieren, die Simone vorher gesagt hat, nämlich dass man da eine einzelne NGO herauspickt, wenn man Frieda die 10’000 Franken spricht. Ich möchte wirklich betonen, dass es hier nicht darum geht, dass Frieda einfach besonders eine gute Lobby hat und darum jetzt 10’000 Franken bekommt. Die 10’000 Franken sind explizit für die Koordination von dieser Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" und in dieser Kampagne sind sehr viele Organisationen, die in dem Thema aktiv sind, involviert und Frieda bekommt die 10’000 Franken für die Koordinationsfunktion. Und das ist nicht das gleiche, wie wenn man einfach irgendeine Organisation herauspickt. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann kommen wir zum Votum des Gemeinderates Reto Nause.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich kann im Namen des Gemeinderates sagen, dass der Gemeinderat alle Aufstockungs- und Kürzungsanträge zum Budget der SUE ablehnt. Ich will zuerst auf die Energieberatung der Stadt Bern zu sprechen kommen. Die Energieberatung, die ist vorbildlich. Wir haben im Gesetz eine Bestimmung verankert, wo wir jeden Heizungsersatz in der Stadt Bern wissen, wie er erfolgt. Und jeden Heizungsersatz in der Stadt Bern erfolgt im Moment eigentlich erneuerbar. Und das bedeutet, dass das, was die Energieberatung anbietet, dort, wo wir die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer unterstützen können, funktioniert und gut funktioniert. Ich komme auf die Fachstelle nachhaltige Ernährung und auf den Kürzungsantrag der FDP. Dort bitte ich euch, diesen abzulehnen. Die Fachstelle nachhaltige Ernährung arbeitet sehr eng zusammen mit den Produzenten. Das sind die Bauern aus der Region, liebe SVP. Das ist der Markt, den die Produkte der Bauern nachher absetzt, also saisonal, regional und nachhaltig. Das wird von dieser Fachstelle propagiert und umgesetzt und so erzielen wir gute Erfolge. Darum bitte ich euch, die Kürzung nicht zu vollziehen. Was die Kampagne "16 Tage gegen die Gewalt an Frauen" angeht, das machen wir schon lange, da unterstützen wir als EKS schon lange die Kampagne. Wir sind einfach der Auffassung, wir machen als Stadt genug und wir wollen nicht 10’000 Franken einfach an eine Frieda ausschütten, sondern wir machen das eigentlich gut als Stadt und möchten nicht hier Externe noch mit Geld beglücken. Ich danke euch, wenn ihr dem Gemeinderat folgen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir werden als nächstes über die Anträge abstimmen der SUE. Die sind auf der Antragsliste auf Seite 17, ab Antrag Nummer 76. Nachher gibt es noch ein Rückkommen und am Schluss noch ein paar Infos für morgen. Wir starten mit der Abstimmung über den Antrag Nummer 76 der von GB/JA!.


type_external_id: Abstimmungen SUE inklusive Sonderrechnung


text_content_de:
76 GB/JA
Budget SUE 220_Amt_für_Umweltschutz
Im Budget 2025 sind CHF 75'000.00 (0.5 FTE) für die proaktive und zielgruppengerechte Beratung von Hauseigentümer*innen und Liegenschaftsverwaltungen in der Stadt Bern einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 76

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 084


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Mirjam. Dann für die Fraktion FDP/JF, Thomas Hofstetter.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp/jf':8 'fraktion':7 'hofstett':10 'mirjam':3 'thomas':9 'vizeprasident':1


text_content_de:
78 RWSU
Budget, SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz
Im Budget 2025 sind CHF 10'000.00 für die Koordination der Präventionskampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ einzustellen.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind beim Antrag Nummer 79 der RWSU.

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text_content_de:
79 RWSU
Planjahr, SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz
Im AFP 2026 – 2028 und ff. sind jährlich CHF 10'000.00 für die Koordination der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 79

Annahme
Ja\t44
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 088


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 114 der SP-JUSO.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Dann sind wir am Ende der Debatte heute angelangt. Es sind mehrere Fragen gekommen, was man machen kann mit Laptops und anderen Materialien, die man hier hat. Die dürft ihr hierlassen, aber bitte nicht auf dem Pult. Also Laptops müsst ihr selber entscheiden, aber andere Materialien würde ich bitte nicht auf dem Pult lassen, sondern unter dem Pult verstauen. Die Sitzung geht morgen um 9 Uhr weiter mit dem Vizepräsidenten Tom Berger und wir sind wirklich sehr, sehr schnell vorwärtsgekommen. Mal schauen, ob wir uns dann am Nachmittag noch sehen und ja, ich wünsche euch auch eine sehr gute Debatte morgen. Einen schönen Abend.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Irgendwie wird es langsam zu einem Trend. Die Stadtverwaltung arbeitet wissenschaftlich fundierte und notwendige Konzepte und Strategien aus. Ich meine damit zum Beispiel den Masterplan Veloinfrastruktur, das neue Biodiversitätskonzept, das im Herbst veröffentlicht wird, und die aktualisierte Wohnstrategie. Aber zurück zum Trend. Nach der Ausarbeitung der Strategie sind sich alle von links bis Mitte einig: Die beschlossenen Massnahmen sind wichtig. Plötzlich, wenn es aber um eine konsequente Umsetzung geht, kommen die Sparfüchse aus ihren Löchern. Keine Stellen sollen ausgebaut werden, wenn dadurch das Globalbudget auch nur minimiert erhöht wird. Die Massnahme soll ja nichts kosten. Die GB/JA!-Fraktion findet das inkonsequent und verheerend. Die Stadt hat aktuell genügend finanziellen Spielraum, um die klimapolitischen Themen in der TVS voranzutreiben. Wir wollen, dass die erarbeiteten Massnahmen jetzt umgesetzt werden und die benötigten finanziellen Ressourcen im Budget 2025 und in den kommenden Planjahren sichergestellt sind.

Darum folgende 3 Anträge und Planungserklärungen der GB/JA!-Fraktion: In unserem ersten Antrag mit der Nummer 82 fordern wir die Umsetzung von 3 Massnahmen aus der Wohnstrategie. Die Stadt soll 240’000 Franken einstellen, um private und halbprivate Akteure dazu zu bewegen, monotone und biodiversitätsarme Aussenräume aufzuwerten. In der Stadt Bern gibt es aktuell 425’000 m2 Abstandsgrün – grüner, langweiliger Rasen zwischen den Häusern, Rasen, der für die Flora und die Fauna, das Stadtklima und für die Nachbar*innen wenig, bis gar keinen Nutzen hat. Das Potenzial ist also riesig. Studien zeigen, dass, wenn die Umgebung eines Wohnhauses aufgewertet wird, die Temperatur bis zu 4 Grad abnimmt. Zudem wird die Gemeinschaft gefördert und die Artenvielfalt im Siedlungsraum erhalten. Unser Antrag ermöglicht, dass die Fachstelle Natur und Ökologie 150 Stellenprozent zur Verfügung hat, um auf die Immobilienbesitzenden zuzugehen, zu initiieren, zu begleiten und zu beraten, damit die Immobilienbesitzenden ihre 425’000 m2 Abstandsgrün parzipativ zu diversem und biodiversitätswirksamem Aussenraum umgestalten können. Davon profitieren die Natur, das Stadtklima und die Bewohnenden.

Zu unserem zweiten Antrag, der Nummer 83: GB/JA! fordert, dass die Fachstelle Natur und Ökologie Ressourcen bekommt, um die Biodiversität in den Wäldern und im Landwirtschaftsgebiet zu fördern. Das Potenzial ist auch hier wie beim Abstandsgrün sehr gross. Aktuell sind nur 7% des Walds und 13,5% des Landwirtschaftsgebiets biodiversitätswirksam. Im Wald sind aber beispielsweise 35% möglich. Um das zu erreichen, muss die Burgergemeinde auf ihren 400 Hektaren Wald ihre Verantwortung wahrnehmen und abgestufte Waldränder, den Totholzanteil oder Habitatsbäume fördern. Dazu braucht es Fachpersonen der Stadt. Sie können das Fachwissen zur Verfügung stellen, die Bedeutung des Themas immer wieder betonen und Massnahmen begleiten. Die Fachstelle soll jetzt die Ressourcen bekommen. Die ersten 2 unserer Anträge fördern also unter anderem die Biodiversität. Apropos Biodiversität: Das Thema ist national gerade hochaktuell. In einer Woche stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Wenn ich es richtig sehe, habt ihr Mitte-Frauen, die GLP und die SP alle ein Ja zur Initiative beschlossen. Wie kann es sein, dass ihr jetzt, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, bei unseren 2 Anträgen Nein stimmt? Das ist inkonsequent. National findet ihr wie bei den städtischen Strategien und Konzepten alles super, aber nachher, wenn es um die Umsetzung geht, ist es euch wichtiger nicht mehr als 30 Millionen Franken Schulden zu haben, oder ihr lehnt das Budget ganz ab, weil ihr mit den Bürgerlichen kuschelt. Und wie kann es sein, dass eine Partei, die Grün im Namen hat, unsere Anträge zur Biodiversität ablehnt? Jetzt aber zurück zu unserem dritten Antrag, der Nummer 126, den wir zusammen mit der SP-JUSO eingereicht haben. Auch in diesem Antrag geht es darum, dass Privatpersonen aktiv werden können. Wir fordern, dass das Kompetenzzentrum öffentlicher Raum (Kora) 100’000 Franken mehr zur Verfügung hat, um Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum zu realisieren. Aktuell hat Kora 150 Stellenprozent und kann knapp die Hälfte der Anfragen aus der Bevölkerung, die es bekommt, umsetzen. Zukünftig sollen es mehr sein. Die Kommission ist auch dort aktiv, wo es Aufwertungsmassnahmen braucht, in benachteiligten Quartieren, wo es besonders wichtig ist, dass die Kinder unbetreut draussen spielen und sich bewegen können, eine ältere Person eine Bank findet, um sich hinzusetzen, oder auch mal in der Pause ein Töggeli-Match gemacht werden kann. In den letzten Jahren hat das Kora mehrheitlich Anfragen zum Thema Möblierung und Spielangebote erhalten. Zunehmend sind die Anfragen aus der Bevölkerung für Sofortmassnahmen für das Stadtklima. Es geht dabei um kleine, schnelle, umsetzbare Sofortmassnahmen, die keine zusätzlichen Kapazitäten beim Tiefbauamt benötigen, aber eben mehr Ressourcen beim Kora selbst. Das wäre es gewesen zu unseren 3 Anträgen und die entsprechenden Planungserklärungen.

Jetzt nehme ich gerne noch Stellung zu den weiteren eingereichten Anträgen zur TVS. Die FDP-Anträge lehnt die GB/JA!-Fraktion ab. Wir finden, es gehört zur Aufgabe einer Stadt, einen guten Service public zur Verfügung zu stellen. Und dazugehört auch zum Beispiel bei einem Park(ing) Day, der gerade nächste Woche stattfinden wird, Signalisationen auf Parkfeldern zu verteilen oder Mehrwertgeschirr bei Festen anzuliefern, Familiengärten zu ermöglichen oder der Burgergemeinde GIS-Daten zur Verfügung zu stellen. Die 2 PVS-Anträge nehmen wir an. Die GB/JA!-Fraktion ist froh, hat sich das MaaS-Projekt selbst versenkt. Wir finden es sinnvoller, in die Velo- und Fussverkehrsinfrastruktur zu investieren als in Apps. Und zum Schluss: Das vorliegende Budget und den AFP der TVS nimmt die GB/JA!-Fraktion natürlich an. Und wir bitten euch, unsere Anträge ebenfalls anzunehmen. Die Stadt hat aktuell genügend finanziellen Spielraum, um die klimapolitischen Themen in der TVS voranzutreiben.


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Nora. Dann hätte als nächstes das Wort für die Fraktion SP-JUSO, Laura Binz.

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text_content_de:
Laura Binz (SP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich im Namen der SP-Juso-Fraktion den Mitarbeitenden der TVS für die hervorragende geleistete Arbeit danken. In der TVS stehen aktuell mehrere Grossprojekte in allen Ämtern in der Umsetzung, die vom Stadtrat bestellt und vom Volk bewilligt wurden: Hochwasserschutz, Umsetzung des hindernisfreien öffentlichen Raums oder grosse Entwicklungsprojekte wie Ausserholligen. Es sind nur ein paar Beispiele, und sie stellen auch eine grosse Herausforderung in den Bereichen Tiefbau, Stadtgrün, für die Verkehrsplanung dar, die bisher sehr gut bewältigt wird.

Auch 2025 sehr zentral werden Investitionen in den klimaangepassten öffentlichen Raum sein, die die Stadt Bern verändern werden; einerseits Klimaanpassungsmassnahmen im Rahmen des Ausbaus der Fernwärme, die in der Umsetzung sind. Und andererseits soll ja das Klimaanpassungsreglement voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten. Diese Massnahmen werden die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern. Ich glaube, das erste Mal, seit ich im Rat bin und das ist doch auch schon ein paar Jahre, gibt es keine Anträge zur Verkehrsplanung. Ich war fast ein bisschen überrascht. Deshalb möchte ich trotzdem ein paar Worte zur Verkehrsplanung sagen, die eine sehr wichtige und gute Arbeit leistet, und die Verkehrspolitik, die von einer grossen Mehrheit der städtischen Bevölkerung unterstützt wird, vorantreibt. Es gilt, den Ausbau nachhaltiger Verkehrsformen konsequent fördern. Dann komme ich zu den Anträgen: Den Antrag und die Planungserklärung zu Mobility-as-a-Service werden wir natürlich annehmen. Eine niederschwellige, kombinierte Mobilität ist aus unserer Sicht immer noch ein sinnvolles Ziel. Es war aber sicher richtig, das Projekt jetzt nicht weiterzuverfolgen. Die kombinierte Mobilität hat das Potenzial, nachhaltige Verkehrsformen zu fördern. Die Anträge der FDP/JF werden wir ablehnen. Wir sind erstens nicht ganz sicher, ob sie am richtigen Ort sind, und zweitens erscheint uns auch nicht schlüssig, was gefordert wird. Nora hat es schon ausgeführt.

Die Anträge zur Fachstelle Natur und Ökologie lehnen wir ab. Natürlich liegt uns die Förderung der Biodiversität und der Ökologie am Herzen. Wie uns aber auch in der Kommission ausgeführt wurde, ist das Biodiversitätskonzept noch in Erarbeitung und die genauen Massnahmen, die umgesetzt werden sollen, sind noch nicht bekannt. Wenn diese bekannt sind, kann man sinnvollerweise Forderungen stellen. Es geht also nicht ums Sparen, sondern darum, dass man dann weiss, wo das Geld am besten zu investieren ist. Die Anträge 125 und 126 werden wir annehmen. Das Kompetenzzentrum im öffentlichen Raum (Kora) macht sehr wichtige Arbeit. Kora setzt temporäre Kleinstprojekte um, die von der Bevölkerung eingebracht werden, die mit kleinem Aufwand eine grosse Wirkung haben und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark erhöhen; dies gerade auch dort, wo es nicht viel Freiraum im öffentlichen Raum gibt. Zudem können die Erkenntnisse von Kora aus den Kleinstprojekten auch in grössere Projekte einfliessen. Da aktuell die Nachfrage deutlich höher ist, als was Kora umsetzen kann, ist die Erhöhung sinnvoll und kann wirklich auch für die Stadtbevölkerung einen grossen Nutzen bringen. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt das Budget der TVS 2025 und nimmt den AFP positiv zur Kenntnis.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Laura. Dann kommt als nächstes für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich halte das Votum für Tanja Miljanovic, die heute später kommt. Die GFL-Fraktion nimmt alle PVS-Anträge an. Das ist eher eine Formalität. Den Antrag 83 von GB/JA! nehmen wir ebenfalls an. Wir alle wissen es, wir befinden uns in einer Biodiversitätskrise. Die GFL nimmt nur sehr wenige zusätzliche Budgetanträge an, aber mit Blick auf die Biodiversitätskrise und die bisher schlechte Umsetzung im Wald scheint uns das Geld hier gut investiert zu sein, auch wenn wir ein wenig auf Kuschelkurs sind. Antrag 84 für die Planjahre hingegen lehnen wir ab, weil wir die Abstimmung vom 22. September abwarten wollen. Wird die Biodiversitätsinitiative angenommen, muss sich die Stadt sowieso überlegen, wie sie sie umsetzen will. Antrag 125, eine Globalkrediterhöhung von 100’000 für die Fachstelle Kora, werden ein paar von uns annehmen und ein paar werden ihn ablehnen. Alle anderen Anträge lehnen wir ab.


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Hoschi. Dann kommt für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler, Einzelvotum: Biodiversität ist ein grosses Feld, ein umstrittenes Feld, ein Diskussionsfeld. Einfach hier zu behaupten, dass, wenn man das Viererfeld nicht überbauen würde, man einen Beitrag zur Biodiversität leisten würde – da frage ich mich schon, ob denn Maismonokulturen und Runkelrüben wirklich etwas zur Biodiversität beitragen oder nicht. Ich würde einfach um ein bisschen Masshalten bei den Argumenten bitten.

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text_content_de: Vizepräsident: Danke, Johannes. Jetzt haben wir den Bogen ein bisschen gespannt. Ich lasse jetzt noch ein weiteres Votum von Chandru zu. Ich habe eine Replik zugelassen, aber bitte kommt wieder zurück auf die Finanzdebatte.

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text_content_de: Chandru Somasundaram, Einzelvotum: Ich kann es mir jetzt trotzdem nicht ganz verkneifen, noch etwas zur Biodiversität zu sagen. Thomas, ich habe das schon einmal gesagt, glaube ich. Ich kann das Argument einfach nicht ganz ernstnehmen, weil es deine Partei ist, die die A1 auf 8 Spuren ausbauen will und dort enorm viel Fruchtfolgefläche und Kulturland verbaut. Und jetzt und hier vom Verlust der Biodiversität zu reden, ist einfach ein bisschen ..., das kann ich so nicht ganz abkaufen. Dazukommt einfach noch, dass wir im Moment im Siedlungsraum leider auch eine bessere Biodiversität haben, eine höhere Artenvielfalt als in der Landwirtschaft, also auf dem Land. Das müssen wir ändern. Und ich denke, dass man der Stadt jetzt wirklich keinen Vorwurf machen kann, wenn man auf die nackten Zahlen schaut.

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text_content_de: Vizepräsident: Danke, Chandru. Das war es mit den Einzelvoten. Dann gebe ich das Wort dem Gemeinderat. Marieke Kruit.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Besten Dank für die engagierte Diskussion, auch zum Schluss über die Biodiversität. Es ist gut, dass wir die Diskussion führen, vor allem dann natürlich auch auf städtischer Ebene. Wir werden sie noch oft führen. Der Gemeinderat wird mit weiteren Anliegen zur Biodiversität kommen. Der Gemeinderat will diese Massnahme weiter voranbringen. Allein in meiner Direktion haben wir in den letzten Jahren 800 Mio. Franken bei euch und bei der Stimmbevölkerung geholt für Infrastrukturen. Ja, es geht dabei um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen, zum Beispiel um die Klimaanpassungsmassnahmen, die Siedlungsentwässerung, die Verkehrsprojekte oder die Aufwertung im öffentlichen Raum, aber natürlich auch um Hindernisfreiheit. Und wir brauchen stabile Finanzen, um all die grossen Investitionen stemmen zu können. Nur so hat die Stadt den nötigen Spielraum, um die Lebensqualität hochzuhalten, und zwar für alle in dieser Stadt.

Sorge tragen müssen wir selbstverständlich auch zu unseren Mitarbeitenden. Sie haben das letzte Sparpaket mitgetragen und tragen sehr viel zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei. Hier wirklich auch ein grosses Merci für ihre grossartige Arbeit und auch für die gute Zusammenarbeit. Jetzt zu den Planungserklärungen und Anträgen: Zu den Anträgen der SP zu Mobility-as-a-Service: Leider ist die Mobilitätsplattform mit den Städten Zürich und Basel nicht zustande gekommen. Deshalb entfallen die Kosten und können gestrichen werden. Dieser Entscheid fiel, als der Budgetprozess bereits weit fortgeschritten war, und konnte deshalb von Seiten der Verwaltung nicht mehr aufgenommen werden. Der Gemeinderat bittet euch, diese Anträge anzunehmen. Nun zu den verschiedenen Anträgen zur Stellenaufstockung bei der Fachstelle Natur und Ökologie von GB/JA! und der PVS-Minderheit. Ja, ich gebe euch recht, die Stadt kann nicht genug für das Klima und für die Biodiversität tun. Eine gute Koordination mit Privaten ist dabei sicher auch wichtig. Wir brauchen auch die Privaten, um den Anteil an biodiversen Flächen zu erhöhen. Allein schaffen wir das schlicht und einfach nicht. Die partizipative Wohnumfeldaufwertung entspricht natürlich auch den grundsätzlichen Zielen des Gemeinderates zur Förderung der Biodiversität. Entsprechend laufen bereits heute viele Bestrebungen zur Sensibilisierung und Stärkung des Netzwerks. Wir werden sicher zusätzliche Massnahmen prüfen, das aber gestützt auf das neue Biodiversitätskonzept. Dann noch ein Wort zu der Umsetzung von Projekten: Das ist wirklich sehr wichtig. Hier bitte das Grosse und Ganze nicht aus den Augen verlieren. Bei diesen Projekten sind nicht nur Leute von Stadtgrün gefordert, sondern sehr oft sind da auch das Tiefbauamt, zum Beispiel bei Entwicklungsmassnahmen, aber auch die Verkehrsplanung gefordert; also einfach nur an einem Ort eine Stelle zu erhöhen, bringt darum wenig. Da müssen wir wirklich den Blick für das Grosse und Ganze haben. Und seid wirklich versichert, dass wir wirklich Massnahmen einleiten und damit kommen werden, wenn das nötig ist. Denn wir wollen eben nicht nur Konzepte erarbeiten, sondern wir müssen vor allem in die Umsetzung gehen. Dann noch zur Aufstockung für die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts im Bereich Wald und Landwirtschaft. Das neue Biodiversitätskonzept befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung und wird dann noch einmal überarbeitet. Das Ziel ist klar. Wir brauchen ambitionierte Ziele, um dem Rückgang der Biodiversität erfolgreich entgegenzuwirken. Ob wir für die zusätzlichen Massnahmen zusätzliche personelle Ressourcen in einem Bereich brauchen, werden wir sorgfältig prüfen. Und wenn es dann an die weitere Umsetzung dieser Ziele geht, werden wir sicher auch hier in den Rat kommen mit diesem Anliegen. Der Gemeinderat bittet euch deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen. Dann noch zu den Anträgen von GB/JA! betreffend die Beteiligung am Kompetenzzentrum öffentlicher Raum kurz Kora. Die Stärkung des Kora, das viel zur Lebensqualität in der Stadt beiträgt, ist wichtig. Und klar wollen wir auch gerne zusätzliche Massnahmen umsetzen. Der Gemeinderat hat sich aber angesichts des knappen Spielraums bei den Finanzen gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Zu den Anträgen von FDP-Jungfreisinn, bei denen es um Dienstleistungen an Dritte geht. Die Direktion TVS ist generell sehr zurückhaltend, wenn es um die Erbringung von Leistungen an Dritte geht, und diese müssen, wenn sie für Externe sind, auch kostendeckend sein. Das bildet keinen Schwerpunkt in unserer Direktion. Das sehen wir eigentlich gleich wie die Antragstellenden. Jetzt aber: Bei der Abkürzung "DIR." im Anhang des AFB handelt es sich nicht zum Beispiel um eine Signalisation an Dritte, sondern vor allem um eine interne Leistung zu Gunsten anderer Direktionen, also nicht an Externe. Es ist also stadtintern. Ich gebe zu, wir haben das in der Produktegruppenrechnung nicht gut aufbereitet. Das ist total missverständlich. Und wir müssen uns wirklich noch an die neue Berichterstattung gewöhnen und geloben hier auch Besserung. Der Gemeinderat bittet euch deshalb, all diese Anträge zu diesem Thema, sei es beim Tiefbauamt, bei Stadtgrün oder bei Geoinformation abzulehnen. Ich glaube, es handelt sich wirklich um ein Missverständnis. Dann noch zum Antrag der FDP/JF zu den Familiengärten. Hier möchte ich schon noch schnell ausholen. Auch hier gilt, was ich gerade vorher ausgeführt habe. Aber erwähnen möchte ich doch noch, dass wir die Pachtzinsen für Familiengärten per 1.1.2023 erhöht haben. Für die Pächterinnen und Pächter mit beschränkten finanziellen Mitteln ist das schon ein rechter Brocken. Die Betriebskosten sind aber auch hier kostendeckend. Aber die Kosten für die Etablierung neuer Gartenformen, die ja auch die Stadt möchte, sind nicht durch die bestehenden Pachtenden zu tragen. Das übernimmt selbstverständlich die Stadt. Ich bitte euch deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Vizepräsident: Merci vielmals, Marieke. Das heisst, wir sind durch mit der Beratung der TVS und kämen jetzt zu den Abstimmungen über die TVS inklusive Sonderrechnung. Wir gehen gemäss der vorliegenden Antragsliste vor. Für die, die sie ausgedruckt vor sich haben, wir sind auf Seite 17 ganz unten. Wir werden jetzt starten mit Antrag 80 PVS. Und nachher gehen wir einmal chronologisch durch die Anträge der TVS durch.

Wir stimmen ab über den Antrag 80 PVS.


text_content_de:
80 PVS
Budget, TVS, 500_Direktionsstabsdienste_und_Fachstelle_öffentlicher_Verkehr
Der Globalkredit ist um Fr. 140’000 zu kürzen, die für die "Städtekooperation Mobility as a Service (MaaS)" vorgesehen waren.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 80

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über Planungserklärung 81 PVS.

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text_content_de:
81 PVS
Planjahr, TVS 500_Direktionsstabsdienste_und_Fachstelle_öffentlicher_Verkehr
Der Globalkredit ist für die Planjahre 2026 bis 2028 um jeweils Fr. 450’000 zu kürzen, die für die "Städtekooperation Mobility as a Service (MaaS)" vorgesehen waren.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 81

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Vizepräsident: Auch das ein einstimmiges Resultat. Wir sind beim Antrag 125 GP/JA!, SP-JUSO. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
125 GB/JA, SP/JUSO
Budget, TVS 510_Tiefbauamt
Im Budget sind 100'000 CHF für die Erhöhung des Globalbudgets beim Kompetenzzentrum öffentlicher Raum KORA einzustellen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 125

Annahme
Ja\t37
Nein\t26
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 115.

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text_content_de:
126 GB/JA, SP/JUSO
Planjahr, TVS
510_Tiefbauamt
In den Planjahren 2026 ff. sind 100'000 CHF für die Erhöhung des Globalbudgets beim Kompetenzzentrum öffentlicher Raum KORA einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 126

Annahme
Ja\t37
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 82

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 83.

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text_content_de:
86 GB/JA
Planjahr, TVS
520_Stadtgrün_Bern
Ab dem Planjahr 2026 sind 240'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Förderung von belebten Aussenräume bei privaten und halbprivaten Liegenschaften einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 86

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Vizepräsident: Auch den Antrag habt ihr abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 118 FDP/JF.

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text_content_de:
118 FDP/JF
Planjahr, TVS
520_Stadtgrün_Bern
Bei den Leistungen des Bereichs Familiengärten soll ab dem Planjahr 2026 eine schwarze Null erzielt werden.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 118

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 119.

text_content_de_tsv: '119':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'komm':7 'vizeprasident':1


text_content_de:
119 FDP/JF
Planjahr, TVS
570_Geoinformation_Stadt_Bern
Die "amtliche Vermessung" soll eine schwarze Null ausweisen.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 119

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag zu dieser Direktion, Nummer 120 FDP/JF.

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text_content_de:
120 FDP/JF
Planjahr, TVS
570_Geoinformation_Stadt_Bern
Bei den Vermessungsdienstleistungen soll ab dem Planjahr 2026ff. eine schwarze Null ausgewiesen werden.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 120

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Ursula. Dann Simone Richner.

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text_content_de:
Vizepräsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt.

Wir kommen so zur Direktion FPI inklusive Sonderrechnung. Hier erteile ich das Wort für die Kommission RWSU, Lena Allenspach, die noch angemeldet werden müsste.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Vielen Dank, Ursula Stöckli, für das starke Votum. Ich möchte noch auf etwas eingehen, das gesagt wurde, nämlich, dass die Bürgerlichen für die Mietzinserhöhung verantwortlich seien. Ich möchte einfach nur noch einmal schnell daran erinnern: Hier in der Stadt Bern haben wir seit über 30 Jahren eine links-grüne Mehrheit, und ich glaube, das geht immer ein bisschen vergessen in der ganzen Budgetdebatte. Also ihr müsst euch vorstellen, alles worüber wir hier diskutieren, alle Sachen, die wir jetzt nicht machen können, ist direkt auf eure Politik zurückzuführen; einfach wenn ihr das einmal euren Freunden weitererzählen könntet, wenn sie sich wieder über die Bürgerlichen aufregen. Wir versuchen, uns hier zu wehren. Wir versuchen hier ein bisschen gegen euch anzukämpfen, damit es wieder ein bisschen fairer wird in dieser Stadt Bern. Leider, man hat es heute auch wieder gesehen, leider vergeblich. Noch einmal: Ihr seid verantwortlich für die Wohnbaupolitik in dieser Stadt Bern und somit indirekt auch für die hohen Mieten. Einfach damit wir das noch einmal gesagt haben. Wir wollen den Abbau der Bürokratie. Wir wollen mehr Wohnraum, wir wollen mehr bauen, damit wir einen fairen Miet- und Wohneigentumsmarkt hinbekommen und so auch die Mieten wieder tiefer werden. Das ist unser Ziel. Danke vielmals.


text_content_de:
Lena Allenspach für die RWSU: Ich möchte auch zu Beginn gerade im Namen der RWSU der Verwaltung herzlich für die Arbeit danken. Die Kommission hat das Budget und den AFP an ihrer Sitzung und den Delegationsbesuchen diskutiert. Dabei war wie im letzten Jahr das Lohnsystem Gerlos Thema, das heisst, wie es dort jetzt weitergeht, und dass die Stadt den Mindestlohn, der ja mit dem teilrevidierten Personalreglement beschlossen wurde, auch ohne Gerlos bereits umsetzt, und auch Massnahmen im Gesundheitsmanagement wurden diskutiert. Ein weiterer Punkt war der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Der Fonds leistet einen wichtigen Beitrag für die Wohnbaupolitik der Stadt Bern, und es ist zentral, dass dort die Investitionen sorgfältig priorisiert werden, und dass man beispielsweise bei Sanierungsmassnahmen gemäss Stadt auch überprüfen muss, dass sich diese nicht negativ auf die Mietzinsen auswirken.

Im Zuge der Digitalisierung finden bei Informatik Stadt Bern zudem sehr grosse Entwicklungen statt. Im Vordergrund steht vor allem auch der Schutz besonders schützenswerter Personendaten und vertraulicher Daten. Der Schutz ist nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Der andere Punkt ist die Aufstockung des Personals aufgrund neuer Hybrid-Modelle. Man hat die Daten nicht nur auf Berner Servern wie bisher, sondern jetzt auch in Clouds. Das Projekt ist im Frühling 2024 abgeschlossen worden. Wie immer hat sich aber dort auch gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist, solche Stellen zu besetzen, weil es im digitalen Bereich immer noch an Fachkräften mangelt.

Die Kommission stellt zudem eine Planungserklärung, die verlangt, einen neuen Leistungsindikator zu energetischen Gebäudehüllensanierungen bei Sanierungen in den AFP aufzunehmen. Diese Planungserklärung wurde schon letztes Mal überwiesen. Diese Kennzahlen sollen Transparenz darüber schaffen, wie die Stadt Bern punkto Umsetzung des Klimareglements unterwegs ist.

Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat, das Budget 2025 der Direktion FPI mit 8 Ja- zu 0 Gegenstimmen. bei einer Enthaltung zu genehmigen und den so bereinigten AFP 2025 – 2028 inklusive der Planungserklärung, die ich vorher erwähnt habe, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, auch das ohne Gegenstimme. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Vizepräsident: Merci, Lena. Jetzt könnt ihr euch für die Fraktionsvoten anmelden. Dann gebe ich als erstes das Wort für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi für die Ja, guten Morgen miteinander. Es ist lustig, einmal an einem Morgen hier drin zu sein. Es ist so hell, man sieht so viel, aber trotzdem hoffe ich, dass alle gut geschlafen haben und wach sind für die Debatte. Man könnte meinen, in der FPI gehe es vor allem um Geld und um die Finanzen. Aber wie beim ganzen Budget ist auch die Beratung dieser Direktion hochpolitisch. Auf dem Papier geht es zwar vor allem um Geld und Zahlen. In Tat und Wahrheit geht es aber darum, wo wir in dieser Stadt Prioritäten setzen, was wichtig ist, welche Angebote und Aufgaben wir genau priorisieren. Und genau dieser Diskussion verweigern sich die einen in diesem Rat, wie wir gestern gehört haben. Entweder werden Pauschalkürzungsantrag gestellt oder inhaltliche Forderungen werden durch Zahlenklaubereien verwässert, denn es geht einfach darum, dass man ja nicht mehr als 30 Millionen Verlust ausweist. Dass es dabei um Inhalte ginge, wird leider zum Teil ein bisschen vergessen. Nach dieser kleinen Einleitung komme ich jetzt aber zu den einzelnen Anträgen zu dieser Direktion. Fangen wir noch an mit den Anträgen 87 und 89 zu Casablanca. Die gleichlautende Planungserklärung ist schon zum letzten AFP überwiesen worden. Der Gemeinderat will sie aber nicht umsetzen. Wir von der GB/JA!-Fraktion finden das einen Affront. Wir verstehen nach wie vor nicht so recht, was Casablanca macht, und vor allem sehen wir nicht, wieso sich die Stadt hier beteiligen sollte. Wir wären für einmal mit der bürgerlichen Seite einig: Was der Verein macht, soll doch von Privaten gemacht werden. Es ist nun wirklich nicht die Aufgabe der Stadt, sich hier zu engagieren. In diesem Sinn hoffen wir, dass dieser Antrag auch in der rechten Ratshälfte Zustimmung findet. Weiter geht es mit dem Antrag 88 der RWSU. Auch diese Planungserklärung wurde bereits im letzten Budget eingereicht und angenommen, und auch hier will der Gemeinderat diese Planungserklärung nicht umsetzen, weil er sagt, dass der zusätzliche Indikator nicht aussagekräftig sei und ein anderer Indikator jetzt in die Energie- und Klimastrategie einfliessen soll. Und wieder einmal sind wir eigentlich in der gleichen Diskussion wie bei unserem Postulat zur Einführung eines Klimabudgets nach dem Vorbild von Oslo. Ich verstehe ja, dass das Sammeln von Daten aufwendig und je nachdem auch teuer ist. Jedoch ist ein engmaschiges Monitoring nötig, wenn wir den Absenkpfad in diesem Klimareglement erreichen wollen. Das hat der letzte Monitoringbericht zur Energie- und Klimastrategie aufgezeigt. Bei vielen Zielen waren wir nicht auf Kurs. Aber es gibt eigentlich keinen Plan, wie wir besser werden könnten. Die Ziele des Klimareglements sind vielleicht nicht so ambitioniert, wie wir sie gerne hätten, aber nichtsdestotrotz braucht es einen grossen Effort, um sie zu erreichen. Und man muss schnell eingreifen können, wenn wir nicht auf Kurs sind. Im Bauwesen, um das es in diesem Antrag geht, ist das umso wichtiger, weil wir hier es mit sehr langen Planungs- und Umsetzungszeiten zu tun haben. Messbare Leistungsindikatoren im Budget sind darum nicht einfach ein Nice-to-have, sondern eine Notwendigkeit, um den Kompass auf Klimakurs zu halten. Auch beim Antrag 90 haben wir es mit einer Forderung zu tun, die schon im letzten Jahr behandelt worden ist: Mietzinserhöhungen von mehr als 6% in städtischen Wohnungen. Wir haben bereits 2023 eine Interpellation zu diesen Mietzinserhöhungen eingereicht, und sind nach wie vor der Meinung, dass sie der städtischen Wohnstrategie zuwiderlaufen. Diese sieht nämlich vor, dass die Stadt Bern schwerpunktmässig preisgünstigen Wohnraum für Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen fördern soll. Die Erhöhung der Mietzinse um mehr als 6% läuft dem Ziel klar entgegen, vor allem, weil nicht einmal alle privaten Eigentümer ihren Mietzins erhöht haben. Aufgabe der Stadt wäre es, am Markt ergänzend zu wirken und Mietobjekte der Spekulation zu entziehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Preisspirale im Wohnungsmarkt nicht noch mehr angekurbelt wird und in Zukunft nicht alle Menschen mit tiefen Einkommen aus dieser Stadt verdrängt werden. Aus diesem Grund werden wir der Planungserklärung 90 von AL-PdA und JUSO zustimmen.

Und wenn wir schon bei den Liegenschaften sind, komme ich auch noch zur Forderung der FDP zum Fonds. Sie fordert, dass das Budget in der Sonderrechnung ausgeglichen sein muss. Das ist aus unserer Sicht gerade in mehrerlei Hinsicht unlogisch. In der Fondsstrategie ist festgelegt, dass der Fonds marktergänzend agiert, dass er insbesondere auch Personen berücksichtigt, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Zugang zu qualitativ gutem Wohnraum haben. Es geht beim Fonds also nicht einfach darum, maximale Rendite zu erzielen, sondern darum, die Stadt mitzugestalten und die Art von Wohnraum zu fördern, die wir uns für die Stadt wünschen. Es ist mir schon klar, dass die FDP vor allem Wohneigentum fördern will, aber es tut mir leid, dass hier sagen müssen, dass es in dieser Stadt sehr viele Leute gibt, die meilenweit davon entfernt sind, sich Wohneigentum leisten zu können. Und dass ein Grossteil der Bevölkerung hinter der Fondstrategie steht, haben die 2 Volksabstimmungen zur Erhöhung des Rahmenkredits für den Kauf von Liegenschaften mehr als bewiesen. Zudem ist auch die losgelöste Betrachtung des Budgets des Fonds nicht sehr sinnvoll. Der Fonds ist ja vor allem eine Kapitalanlage, was bedeutet, dass man nicht nur die Rechnung anschauen sollte, sondern auch die Vermögenswerte. Der Fonds gibt Geld aus für den Unterhalt der Liegenschaften. Das steht so auch im Vortrag und das wiederum führt ja zu einer Wertsteigerung der Liegenschaften. Die Forderung einer schwarzen Null in der Rechnung könnte man in dem Fall einfach erreichen, indem man überhaupt keinen Unterhalt an den Liegenschaften mehr machen würde. Dann wird nichts mehr ausgeben und im Budget haben wir eine schwarze Null. Dass dann eben aber das Kapital schrumpft, weil die Häuser immer weniger Wert haben, sieht man in der Rechnung nicht. Ich nehme an und hoffe doch schwer, dass das nicht die Absicht der FDP ist. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Ebenso werden wir die Anträge 121 und 122 ablehnen. Bei Delegationsbesuchen ist der Gesundheitszustand der Mitarbeitenden seit Jahren ein Thema. Krankheitsbedingte Abwesenheiten haben leider zugenommen, was nicht zuletzt auch mit den Sparmassnahmen und dem damit einhergehenden erhöhten Druck auf die Mitarbeitenden in den letzten Jahren zusammenhängt. Dass die Stadt jetzt hier besser hinschauen und den Themenschwerpunkt Gesundheitsmanagement stärken will, begrüssen wir sehr. Wir haben keinerlei Verständnis für die Kürzungsanträge, die auf Kosten der Mitarbeitendengesundheit gehen soll. Deshalb lehnen wir auch diese FDP-Anträge ab.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Katharina. Dann kommt für die Fraktion FDP/JF Florence Pärli.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Die FPI ist die Direktion, die soweit wir Einblick haben, aus der Sicht der Fraktion FDP/JF auch finanziell grundsätzlich bescheiden unterwegs ist. Sie hat bei FIT 2 vergleichsweise sehr umfangreiche Entlastungsmassnahmen getragen. Zur Direktion selbst haben wir darum nur einen Antrag, und zwar ist das Personalamt ja in einer Umstrukturierung. Und bevor das Amt weitere Stellen zum Beispiel für das Gesundheitsmanagement beantragt, soll die Umstrukturierung zuerst einmal komplettiert werden. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF ist es darum zu früh, jetzt schon neue Stellen zu fordern. Wir beantragen darum, auf den Ausbau jetzt zuerst einmal zu verzichten.

Der Fraktion FDP/JF ist aber nebst der FPI im engeren Sinn eines ein roter Dorn im Auge. Wie Katharina vorhin angesprochen hat, ist es der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dass man es schafft mit einem Wohnfonds und mit der Vermietung eines der stärksten nachgefragten Güter, Wohnraum, Defizite zu schreiben, ist für die Fraktion FDP/JF nicht nachvollziehbar und spricht eben für ein strukturelles Problem im Fonds. Aus diesem Grund haben wir auch schon länger eine Interpellation verfasst, die verschiedene Fragen zur Betriebsführung des Fonds stellt. Zum Beispiel stellen wir Fragen zur Nettorendite. Damit der Fonds einer seiner Aufgaben, nämlich der Bereitstellung von GüWR-Wohnraum (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) gerecht werden kann, muss er an anderen Orten vernünftige Renditen erzielen können, um eben die tiefen Mieten bei GüWR zu kompensieren. Das gelingt ihm nicht beziehungsweise die Renditen sind bei ordentlich vermieteten Liegenschaften im Vergleich zu anderen Wohnfonds sehr viel tiefer, eventuell darum, weil man beispielsweise an der Reichenbachstrasse 94 Wohnungen neugebaut hat, und die preisgünstig vermietet. Neubau ist das Teuerste überhaupt und nicht für preisgünstige Mieten geeignet. Hier erlaube ich mir noch eine Nebenbemerkung: Als Steuerzahlerin ist mir sehr sauer aufgestossen, dass man die preisgünstigen Wohnungen für die Vermietung mit teuren Design-Möbeln von Le Corbusier beworben hat. Und bevor jetzt Michael wieder aufsteht und kontert, der Fonds werde nicht mit Steuern finanziert – nein, er wird nicht direkt mit Steuern finanziert. Er sollte sich eben selbst finanzieren. Aber der Steuerzahler steht gerade dafür, wenn es nicht mehr gelingt. Die Darlehen von über 600 Mio. Franken für den Fonds werden durch die Stadt Bern aufgenommen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen den Gläubiger gegenüber gerade und tragen also das finanzielle Risiko des Fonds. Und dieses Risiko muss der Fonds wiederum mit Zinszahlungen an die Stadt Bern ausgleichen können. Aus diesem Grund pocht die Fraktion FDP/JF darauf, dass der Fonds finanziell gesund bleibt und kein Defizit ausweisen darf.

Und abschliessend noch zum Antrag von AL/PdA zur Streichung der Gelder für Casablanca. Das Versprayen von Liegenschaften ist ein Problem. Es führt beispielsweise dazu, dass man sich an versprayten Orten weniger sicher fühlt und es wertet das Stadtbild und eben dann die Stadt Bern selbst massiv ab und führt zu hohen Kosten für die Entfernung. Diese Kosten treffen übrigens nicht nur die Liegenschaftsbesitzer selbst. Wenn diese Kosten nicht versichert sind, überwälzen die Vermieter die Kosten für die Entfernung auf die Mieter. Und gerade vorletzte Woche wurde bei uns im Zähringer-Migros eine Riesenwand versprayt. Dabei hat es übrigens eben nicht nur die Wand erwischt, sondern auch noch 20 Velos dazu. Die sind jetzt alle teilweise schwer beschädigt. Und apropos Liegenschaften: Die Stadt Bern ist bei Casablanca dabei, weil sie selbst viele Liegenschaften hat und von der Dienstleistung von Casablanca profitieren kann. Es wurde gesagt, wir würden nicht genau verstehen, was Casablanca macht. Casablanca unternimmt verschiedene Koordinationsaufgaben zwischen den Betroffenen, der Strafverfolgung und der Entfernung des Schadens und entlastet die Verwaltung. Würde man diese Gelder an Casablanca streichen, würde es unter dem Strich mehr kosten, denn die Verwaltung müsste künftig diese Aufgaben wahrnehmen. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Vizepräsident: Merci. Florence. Dann hat für die Fraktion AL/PdA Matteo Micieli das Wort.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Zur Übersicht: Wir nehmen die Anträge und Planungserklärungen der RWSU, der JUSO, der JA! und unsere Anträge an. Die FDP/JF-Anträge lehnen wir ab. Aber der Reihe nach. Wir müssen unsere beschränkten Mittel und Ressourcen sinnvoll einsetzen. Ihr habt es gehört und ihr wisst auch alle, worum es geht. Es geht um Casablanca. Wir haben uns schon im letzten Jahr für den Sparantrag ausgesprochen. Dieses Jahr wurde uns noch erklärt, dass Casablanca nicht etwa eine Versicherung ist, die die Reinigung zahlt – das hat Florence vorhin auch gesagt –, sondern nur die Schadenmeldung abwickelt und die Reinigung sowie die Strafverfolgung organisiert. Und das ist irgendwie noch viel schlimmer, als wenn es eine Reinigungsversicherung wäre. Das heisst, die öffentliche Hand, die immer wieder zu ausgabenseitiger Vorsicht ermahnt wird, soll Leute, die hoch versichert sind und Immobilienbesitzer beim Organisieren der Reinigung und beim Abwickeln von Schadensmeldungen unterstützen. Ich bin überzeugt, dass es genug Hausbesitzer*innen gibt, die die fehlenden 40’000 Franken, wenn wir diesen Antrag annehmen, dementsprechend lieber selbst spenden, als sich irgendwie dazu herabzulassen, die Reinigung selbst zu organisieren oder die Strafverfolgung aufzunehmen. Es ist definitiv nicht unsere Aufgabe, die Reinigung von Privatbesitz zu organisieren. Dass der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Planungserklärung des letzten Jahres auch vor hohen Mehrkosten warnt, trübt dann die Argumentation, es gehe nicht nur um Organisatorisches, dann gleich wieder. Es geht also schlussendlich eben doch darum, Reinigungskosten zu senken, und das zeigt auch ein kurzer Blick auf die Webseite von Casablanca. Man kann eine Vandalismus-Zusatzversicherung haben. Dann sind bis zu 10’000 Franken die Reinigungskosten gedeckt und die zusätzlichen Kosten werden nachher von Casablanca übernommen. Die haben genug Geld, so, wie es tönt, oder? Wir und die Bürgerlichen wollen aber kein weisses Bern. Wir wollen mehr Farbe für Bern und das wäre jetzt mal eine relativ klare Idee, wie so etwas aussehen könnte. Es ist sonst bis jetzt immer etwas vage geblieben, aber das wäre jetzt ein erster Schritt für eine farbige Stadt. Die die dagegen sind, sollen es selbst zahlen, sei es für die Organisation oder die Zusatzversicherungen. Und noch ein kleiner Hinweis an die SP: Ihr habt das letztes Jahr als Planungserklärung angenommen. Deshalb wäre ich froh, wenn ihr den Antrag heute unterstützen würdet.

Wer aber, wie im letzten Jahr auch schon, unsere Unterstützung braucht, und zwar nicht bei der Organisation der Reinigung, sondern beim Finden von zahlbarem Wohnraum, sind Menschen, die auf städtischen Wohnraum angewiesen sind. Die Stadt Bern hat auf Ende Dezember 2023 die Mietzinsen erhöht um rund 6%; die gleiche Stadt, die 40’000 Franken zahlen will, damit sich jene, die selbst ein Haus besitzen, die Reinigung organisieren lassen können. Da stimmt doch irgendwie etwas halt einfach nicht. Wir haben uns letztes Jahr auch schon gegen die Mietzinserhöhung gewehrt und machen das dieses Jahr auch wieder. Eine Stadt für alle, Politik für alle heisst nicht, Wohneigentum zu ermöglichen, wie das die FDP vielleicht meint, sondern Wohnen zu ermöglichen. Das sind die feinen Unterschiede. Wenn wir schon von der FDP reden – ich glaube, es ist klar, dass wir ihre Anträge ablehnen. So wollen sie beispielsweise den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik an die kurze Leine nehmen und dafür sorgen, dass er ja kein Defizit macht. Ihre Vorstellung von Wohnpolitik ist dementsprechend nicht, etwa zu schauen, dass der Immobilienmarkt sozialer ausgestaltet wird. Es geht auch nicht darum dafür zu sorgen, dass die gesetzlich beschränkte Rendite von 2% über dem Referenzzinssatz eingehalten wird, sondern das einzige, das ihnen in den Sinn kommt, ist zu sagen, dass die günstigen Wohnungen der Stadt Bern unfair sind, weil nicht alle eine haben. Und weil das so unfair ist, soll man nachher Mietzinserhöhungen prüfen. Dabei ist es ja ihre Politik, die unter anderem zu so hohen Mieten führt. Es ist also relativ verlogen, welche Politik da gemacht wird. Und nachher noch zur Streichung der BGM-Stelle (Betriebliches Gesundheitsmanagement): Dazu möchte ich auch nicht allzu viele Worte verlieren. Die Stadt Bern hat viele Krankheitstage. Citysoftnet hat auch nicht geholfen und so weiter. Und in Sachen betriebliches Gesundheitsmanagement vorwärtszumachen, ist wichtig. Die FDP wehrt sich gegen die BGM und ich glaube, es braucht nur eines von beiden wirklich in dieser Stadt. Nachher, den Leistungsindikator des Frauenanteils im Führungskader umzubenennen und im Planjahr 2026 auf 50% zu erhöhen, finden wir wichtig. Es wäre ein Zeichen, dass wir die Realität erkannt haben und dementsprechend handeln. Noch einmal: Die Planungserklärungen und Anträge der JUSO, der JA! und unsere nehmen wir an. Die anderen lehnen wir ab. Merci.


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Matteo. Dann kommt für die Fraktion SP-Juso, Lena Allenspach.

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Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Fortschrittliche Arbeitsbedingungen, gemeinnütziger Wohnungsbau, eine aktive Wohnbaupolitik – das ist möglich mit den richtigen Akzenten in der FPI. Und unter diesem Aspekt lehnen wir auch als SP-JUSO-Fraktion von vorneherein alle Anträge ausser einem ab. Ich begründe auch sehr gerne, warum. Die SP-JUSO-Fraktion hat über die Planungserklärung der Kommission zum Leistungsindikator für energetische Gebäudehüllensanierungen diskutiert, kam aber schlussendlich mehrheitlich zum Schluss, dass dieser Indikator auf Kosten eines anderen im AFP nicht zielführend ist, und lehnt diese Planungserklärung deshalb ab.

Zu diskutieren gab auch der Antrag zur Streichung des Beitrags an Casablanca. Wir haben diese Planungserklärung letztes Mal angenommen, sind aber jetzt in der Diskussion in der Fraktion zum Schluss gekommen, dass diese Streichung die Stadt unter dem Strich mehr kosten würde, und die Stadt selbst Ressourcen aufstocken müsste, um das auszugleichen. Dementsprechend lehnt die SP-JUSO-Fraktion diesen Kürzungsantrag ebenfalls ab. Ebenfalls nicht zustimmen wird die SP-JUSO-Fraktion dem Antrag zum Rückgängigmachen der Mietzinserhöhungen im Rahmen der Referenzzinssatzerhöhung. Es ist richtig und wichtig, dass die Mieten bezahlbar bleiben müssen. Das Problem bei den Mietzinserhöhungen im Rahmen der Referenzzinssatzerhöhung — dies wurde auch schon gesagt — liegt aber nicht bei der Stadt, sondern bei anderen Immobilienbesitzerinnen und -besitzern. Die Hälfte der Mieter*innen in der Schweiz hat in den letzten Jahren eine Mietzinsreduktion erhalten; das, obschon die Vermieter*innen die sinkenden Zinssätze hätten weitergeben müssen. Die Mieten wurden sogar noch erhöht, wenn beispielsweise die Mieterinnen/Mieter gewechselt haben. Faktisch ist damit die Marktmiete eingeführt worden, ohne dass man das im Mietrecht niedergeschrieben hätte. Unrechtmässige Erhöhungen im Rahmen der jetzigen Erhöhung des Referenzzinssatzes müssen angefochten werden. Die Stadt hat jedoch die Senkungen jeweils weitergegeben und die Erhöhung im Rahmen des Referenzzinssatzes beispielsweise auch bei den GüWR-Wohnungen nicht vollzogen.

Im Sinne einer Boden- und Wohnbaupolitik, die den Menschen in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung ermöglicht, ist es wichtig, mehr Boden der Spekulation zu entziehen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. In diesem Sinn, im Sinne einer Wohnbaupolitik für die Mieter*innen lehnt die SP-JUSO-Fraktion den Antrag der FDP/JF zum Fonds klar ab. Klar ablehnen wird die SP-JUSO-Fraktion zudem den Antrag der FDP/JF-Fraktion zur Streichung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Es ist für uns völlig unverständlich, dass man gerade bei der Gesundheit der Angestellten sparen will, wo wir doch wissen, dass wir aufgrund von steigendem Druck, enger Personaldecke viele Krankheitsabsenzen haben bei den Angestellten, und dass das auch immer wieder bei den Delegationsbesuchen ein Thema ist. Und zum Schluss noch etwas, das wir annehmen. Die SP/JUSO-Fraktion wird den Antrag der JUSO für 50% FINTA-Anteil (Frauen, Inter Personen, nonbinäre Menschen, trans Menschen und agender Personen) im Führungskader annehmen. Es ist erfreulich, dass Bern in der Gleichstellung in diesem Bereich gut unterwegs ist. 50% FINTA liegt aber durchaus drin. Merci.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Lena. Dann hat für die Fraktion GFL Michael Burkhard das Wort.

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Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Ich spreche nur zu Casablanca. Das ist ein Thema, das in der GFL-Fraktion zu reden gab. Man könnte sagen: "Play it again, Sam." Es kommt jedes Jahr wieder. Aber es hat jetzt dazu eine Diskussion auf 2 Ebenen gegeben, einerseits inhaltlich-materiell und andererseits eine parlamentsrechtliche, formelle Ebene. Zuerst zum Inhaltlichen: Historisch war Casablanca eine Erfolgsgeschichte, ähnlich wie der Parkplatzkompromiss. Es ist entstanden 2005, damals noch unter Alexander Tschäppat, der gesehen hat, dass das eine Front ist, die nicht nötig ist. Die Bürgerlichen waren damals viel vigilanter, als sie heute sind, und haben das als Kristallisationspunkt genommen für eine heftige Opposition gegen das noch relativ frische RGM-Bündnis. Alexander Tschäppat hat gefunden, das brauche es eigentlich nicht, man mache einen Kompromiss, und brachte das Thema vom Tisch. Man hat nachher die Gebäudeversicherung ins Boot geholt, die Hauseigentümer, die Häuserbesitzer und den City-Verband. Man hat gesagt, das machen wir nicht mehr so. Das war sicher auch eine andere Zeit. Es hatte damals auch die, die mehr Farbe nach Bern gebracht haben. Reclaim the streets war damals noch ein Thema, um so den öffentlichen Raum in Besitz zu nehmen. Das ist alles ein bisschen vergessen gegangen, aber das ist eigentlich der Grund. Und darum stellt sich die Frage, ob man jetzt den Kompromiss, weil sich die Machtverhältnisse ein bisschen verschoben haben, aufs Spiel setzen will. Oder heisst es auch da: Vereinbarung ist Vereinbarung? Auch wenn sich die Umstände ein bisschen geändert haben – Pacta sunt servanda. Wir sind eher der Meinung, man sollte daran festhalten und nicht einen Kompromiss gefährden. Interessant ist vielleicht ein kriminologischer Hinweis. Es ist ja eigentlich die Broken-Windows-Theorie in Aktion, die man hier sieht, und die erstaunlicherweise funktioniert. Das ist eine dieser Theorien, die sogar funktionieren. Man sieht, dass nach Verschönerungen oder wie man das nennen will, die Delikte effektiv zurückgegangen sind. Deshalb lehnt die Fraktion grundsätzlich diese Anträge aus inhaltlicher Sicht ab.

Aber jetzt komme ich zum Parlamentsrechtlichen. Und darauf hat Matteo gestern schon hingewiesen, und Katharina heute. Es hat tatsächlich eine unschöne Komponente, wenn überwiesene Planungserklärungen als Quantité négligeable behandelt werden, als heisse Luft. Und dort gibt es durchaus ein Problem. Ich habe es nachgeschaut: Wir haben insgesamt 13 Planungserklärungen in diesem AFP, die der Gemeinderat gnädigerweise bereit ist umzusetzen. Aber es hat 6, die er nur teilweise oder gar nicht umsetzt. Und das ist ein Verhältnis, das nicht stimmen kann. Es heisst in den entsprechenden Bestimmungen, eine Planungserklärung sei politisch verbindlich. Was heisst das jetzt? Ich denke, das Parlament muss sich hier überlegen, das so zu fassen, dass der Gemeinderat nicht einfach das Verbindliche auslegen kann als unverbindlich, sondern die politische Verbindlichkeit einen Gehalt erhalten muss, so dass man nicht nach Belieben sagen kann: Die Planungserklärung passt mir jetzt, diese Planungserklärung passt mir nicht. Aus diesem Grund werde ich mich bei diesem Traktandum wie auch bei den anderen, denen überwiesene Planungserklärungen unterlegt sind, enthalten. Aber inhaltlich wird die Fraktion diesen Antrag ablehnen.

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text_content_de: Vizepräsident: Danke, Michael. Dann kommt noch für die Fraktion SVP Janosch Weyermann.

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