text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Richtlinienmotion als erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Franziska Geiser von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Das ist eine Motion der AL-PdA. Die ist zur Annahme empfohlen. Ich frage darum, ist die bestritten? Die ist bestritten, dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden käme Eva Chen.

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text_content_de: Eva Chen (AL) für die Einreichenden: Liebe Anwesende, ich rede stellvertretend für Matteo, der das Geschäft übernommen und auch das Votum vorbereitet hat. Ich kann es kurzhalten, wir sind auf Kurs. Die Motion der AL-PdA, die fordert, in jedem neuen Schulgebäude eine Unisextoilette zu realisieren und in den Turn- und Sporthallen auch Unisexgarderoben zu errichten, überschneidet sich offenbar zu grossen Teilen mit dem Aktionsplan Gleichstellung, in dem auch Massnahmen zur Gleichstellung von queeren, Trans- und intergeschlechtlichen Menschen festgehalten sind. Wie wichtig das ist, hat die Stadt als Ganzes anerkannt, und der Aktionsplan nimmt langsam Fahrt auf, besser zu spät als nie. Dass das bei Sanierungsvorhaben aber eventuell nicht immer umsetzbar ist, ist einerseits schade und andererseits fraglich. Einerseits ist es klar, dass das je nach Fläche und räumlicher Aufteilung schwierig ist und dass je nach Bewilligungsverfahren die Bürokratie dem Ganzen einen Riegel vorschieben kann. Finanziell tragbar sollte es aber in jedem Fall sein. Wenn man Aktionspläne macht und dann nur umsetzen will, wenn es nichts kostet, dann macht man nicht vielmehr als Queerwashing. Insgesamt sind wir aber sehr froh, nimmt der Gemeinderat das Anliegen auf Papier zumindest ernst. Nehmen Sie die Motion an, dann finden wir heraus, wie ernst.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Für nicht binäre und Transpersonen, in diesem Fall hier jetzt für nicht binäre und Transkinder, ist es wichtig, geschlechtsneutrale Toiletten und Garderobenbereiche zu haben. Das Nutzen von binär geschlechtergetrennten Toiletten und Garderobenbereichen ist für uns mit einer realen Gefahr der Gewalt, Diskriminierung und Stigmatisierung von anderen Nutzenden verbunden. Das kann von dummen Sprüchen bis zu Angriffen gehen. Besonders gefährdet sind transfeminine Personen. Auch alleine das Gefühl zu haben, bezüglich des eigenen Geschlechts von anderen Menschen bewertet zu werden, stresst, insbesondere in einem Schulsetting, wo man keine andere Ausweichmöglichkeit hat und es ein Grundbedürfnis ist, auf das WC zu gehen. Eine flächendeckende Einführung ist aus unserer Sicht relevant. Die Stadt Bern nimmt die Diskriminierungserfahrung von Trans- und nicht binären Personen ernst, insbesondere dank den Massnahmen vom Aktionsplan der Fachstelle für Gleichstellung. Der Aktionsplan sieht die Einführung von Universal-WCs und -Garderoben zudem nicht nur bei Schulanlagen vor und geht weiter. Das ist super und an dieser Stelle möchte ich dem Gemeinderat, der Fachstelle und allen beteiligten Akteur*innen meinen Dank ausrichten. Nichtsdestotrotz fehlt es teilweise noch an durchdachten Lösungen. Das zeigt zum Beispiel die Situation in der Schwimmhalle im Neufeld. Es gibt dort zwar beim Eingang Universalgarderoben, um zu den Schwimmbecken zu gehen, müssten aber alle Menschen durch einen Dusch- und WC-Bereich laufen, der nur nach binären Geschlechtern getrennt ist. Einen Universal-WC-Duschbereich, um zu den Schwimmbecken zu kommen, gibt es wahrscheinlich nicht oder er ist sehr, sehr schlecht auffindbar. Ich hoffe, dass das der Gemeinderat jetzt hier auch hört und aufnehmen kann und bei zukünftigen Projekten ein Auge darauf werfen kann, dass man vom Anfang bis zum Schluss die Rechte von nicht binären Menschen auch mitdenkt. Die SP-Juso-Fraktion wird aber die Motion annehmen.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Die GB-JA-Faktion unterstützt die Motion natürlich, mit dem Anliegen, WC und Garderoben für alle mit möglichst hohem Schutz zugänglich zu machen. Mit dem können wir für viele Menschen die Lebensqualität massgeblich verbessern und es freut uns sehr, ist die Stadt in dem Thema schon aktiv geworden und schon einen Schritt vorangekommen. Wir haben es gehört, schon 2019 sind Massnahmen eingeplant worden im Aktionsplan Gleichstellung. Die Umstellung und Erstellung von gendergerechten Anlagen ist in einigen Fällen relativ einfach und kostengünstig zu machen, in anderen Fällen, vor allem bei bestehenden Gebäuden, das ist uns auch bewusst, eine recht komplexe Angelegenheit. Es braucht sehr viele konzeptionelle, bauliche und signaletische Überlegungen und es braucht den Willen von allen, die hier planen und bauen, diesen Aufwand auch zu betreiben. Darum ist es super, dass die Stadt mittlerweile schon ein Merkblatt erarbeitet hat, das übrigens mittlerweile auch als Best Practice für andere Institutionen dient, die sich daran orientieren können, weil das Thema wie gesagt relativ komplex ist. Die Antwort des Gemeinderats ist aber für uns ein bisschen dünn. Uns ist nicht ganz klar, mit wie viel Effort es dann wirklich vorwärtsgeht, auch bei Sanierungsprojekten, das tönt der Gemeinderat ja an.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursina. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Wort hat Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael. Wir wären auch bei diesem Traktandum bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de: Präsident: Sie haben die Motion angenommen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 12.

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text_content_de: Präsident: Ich frage noch schnell bezüglich Traktandum Nummer 12 Alexander Feuz, Zufriedenheitsgrad. Nicht zufrieden! Merci! Merci, wir kommen zum nächsten Traktandum Nummer 13.

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text_content_de: Präsident: Somit kommen wir zu Traktandum 10. Das ist die Neugestaltung Statthalterstrasse, auch das ist ein PVS-Geschäft. Ich erteile das Wort für die PVS der Kommissionssprecherin Corina Liebi.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ja, wir haben den Antrag zurückgezogen, aufgrund dessen, dass die Verwaltung heute noch eine Antwort geliefert hat, nämlich dass offenbar Verhandlungen zusammen mit der Bümplizer-Chilbi stattgefunden haben. Wir von der Fraktion SVP haben uns ja Sorgen gemacht, dass die Chilbi künftig nicht mehr dort in diesem Bereich stattfinden könnte. Man muss sich vorstellen, dort ist eigentlich so ein bisschen ... Ja, der ganze Chilbi-Aufbau hat eigentlich immer dort stattgefunden und alle Fahrzeuge, die Anlieferungen gemacht haben, haben dort parkiert. Im Rahmen dieses Projekts werden jetzt alle Parkplätze aufgehoben, was wir sehr bedauern. Das ist das, was sich die QBB auch gewünscht hat, die zuständige Quartierkommission, dass eben auch die Bümplizer-Chilbi nach wie vor nicht eingeschränkt ist. Wir haben jetzt aber den entsprechenden Antrag zurückgezogen, weil wir da der Verwaltung vertrauen, weil sie gesagt haben: Ja, das ist abgesprochen mit der Bümplizer-Chilbi, die wird auch künftig ihren Platz dort haben können. Nichtsdestotrotz werden wir dem Ausführungskredit nicht zustimmen können. Es sind einmal mehr 15 Parkfelder, die dort aufgehoben werden. Das Ganze hat man früher auch mit der QBB diskutiert. Da hat man gesagt, mit dem kann man gut leben, dass dort die Parkplätze aufgehoben werden. Aber man muss sich vorstellen, dass genau entlang der Morgenstrasse, die genau in die andere Richtung verläuft, bereits 36 Parkplätze aufgehoben wurden und es jetzt halt doch ein bisschen eng wird, weil es deutlich weniger Parkplätze sind als damals, als wir das in der QBB diskutiert haben. Und darum sind wir der Meinung, dass das keine gute Lösung ist und werden das Geschäft entsprechend ablehnen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag SVP

Das Geschäft ist an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, die Statthalterstrasse so auszugestalten, dass sie wie von der zuständigen Quartierkommission gefordert, auch künftig als Chilbi-Parkplatz benutzt werden kann.

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text_content_de: Präsident: Danke, Janosch. Ich erteile das Wort der Fraktion GB/JA: Sarah Rubin.

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text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Im Gegensatz zu Janosch freuen wir uns sehr über das Aufwertungsprojekt in Bümpliz. Es ist zwar nur ein kurzes Teilstück, aber für uns ein umso wichtigeres, weil es aus inklusiven, aber auch aus ökologischen Gründen wirklich wichtig ist. Der Strassenraum zwischen der neuen Besonderen Volksschule und dem Schulhaus Statthalter stellt im Moment eine Barriere dar. Eine Barriere ist ja dazu da, dass sie räumlich trennt. Eine Barriere kann aber auch sozial trennen, also einen negativen Einfluss auf das Miteinander haben. Darum freuen wir uns wirklich sehr, dass die trennende Wirkung zwischen den Schulhäusern jetzt aufgehoben werden kann, beziehungsweise, dass sie nach der Aufwertung dann nicht mehr als Barriere wahrgenommen wird, und dass es so den beiden Schulhäusern noch besser möglich ist, gemeinsam inklusiven Austausch und inklusive Projekte pflegen zu können. Das Aufwertungsprojekt ist, wie gesagt, auch aus ökologischen Gründen wichtig. Die bekannten Massnahmen wie Entsiegelung, Begrünung usw. werden im Projekt gut umgesetzt. Ich werde das jetzt hier nicht noch alles aufzählen, das hat die Referentin schon gemacht. Was ich aber betonen will, ist, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass es ein Monitoring gibt. So kommt das Strassenraumaufwertungsprojekt nicht nur dem Teilstück bei der Statthalterstrasse zugute, sondern auch vielen zukünftigen, dringend nötigen Klimaanpassungsmassnahmen in der ganzen Stadt. Vielen Dank für das gut ausgearbeitete Projekt.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann erteile ich das Wort der Fraktion FDP: Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Barbara Nyffeler für die SP/JUSO-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 2:  Verwaltungsgebäude, Schwarztorstrasse 71. Es geht um einen Projektierungs- und Baukredit. Ich erteile der Kommission das Wort, für die PVS, Dominik Fitze.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die PVS: Heute darf ich euch das Projekt zur Sanierung vom Steildach, der Erstellung der Photovoltaik-Anlagen und der Vorbereitung E-Mobilität am Verwaltungsgebäude an der Schwarztorstrasse 71 vorstellen. Ein Gebäude aus dem Anfang der Sechzigerjahre, das vor 13 Jahre umfassend saniert worden ist. Das aber mit Ausnahme vom Dach. Jetzt ist das Steildach eben sanierungsbedürftig und auch undicht und die Ziegel haben das Ende von ihrer Lebensdauer erreicht. Darum besteht jetzt Handlungsbedarf, um das Dach anzugehen. Die geplanten Massnahmen umfassen wie gesagt die Sanierung vom Steildach, aber auch die Installation von Photovoltaikanlagen sowohl auf dem Steildach als auch auf den Flachdächern, so wie die Vorbereitung von 22 Ladestationen für Elektroautos im Untergeschoss. Das Steildach soll mit einer sogenannten Indachanlage umgesetzt werden, die hier besonders sinnvoll ist, weil die Ziegel sowieso ersetzt werden müssen und so eben auch gerade die Kosten dafür und ebenfalls der CO2-Ausstoss, der bei der Ziegelproduktion anfällt, gespart werden kann. Ebenfalls entspricht die Indachanlage auch den Anforderungen des Denkmalschutzes.

Die Photovoltaikanlage wird im Eigenverbrauchsmodell betrieben und kann etwa die Hälfte des Strombedarfs des Gebäudes decken. Das bringt jährliche Einsparungen von etwa 18’000 Franken sowie eine Rückspeisevergütung mit sich. Das ist auch insbesondere deshalb sinnvoll, weil die PVS vermehrt auf Elektroautos setzt, die dann gerade mit Strom vor Ort geladen werden können. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1,4 Mio. Franken, einschliesslich einem Projektierungskredit von 150’000 Franken. Die PVS hat dieses Geschäft diskutiert, einstimmig positiv beurteilt und schlägt euch vor, das Projekt so anzunehmen. Ich würde sonst gerade noch eine Fraktionserklärung anhängen.

Die SP-JUSO-Fraktion wird dieses Geschäft ebenfalls annehmen. Die Herausforderung hier ist aus unserer Sicht ein bisschen, dass das Gebäude als erhaltenswert gilt. Wie aus dem Vortrag entnommen werden kann und ich zitiere hier gerne: "Von der Denkmalpflege, wird die Verwendung einer Indach-Photovoltaikanlage auf dem Steildach gefordert. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Gesamterscheinungsbild nicht beeinträchtigt werden dürfe." Prinzipiell ist es nicht falsch, dass wir einen Denkmalschutz haben, und glücklicherweise ist die Indachanlage in diesem Fall tatsächlich die effizienteste, sinnvollste Lösung. Allerdings kann es doch nicht sein, dass man bei so einem Gebäude, das insbesondere wegen der wunderbar gestalteten Fassade und der schönen Säulenlösung, die die oberen Geschosse ein bisschen absetzt, erhaltenswert ist. Die Dächer sieht man von der Strasse aus kaum, da muss man sich wirklich ziemlich anstrengen, um sie überhaupt zu bemerken, wie man sie nur auf ganz wenigen Metern der Strasse eben überhaupt sieht. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie bei künftigen Dachsanierungen und Solargeschäften alle Optionen prüfen und sich für die beste Gesamtlösung entscheidet und dies im Vortrag klarstellt. Nur so können wir sicherstellen, dass der Solar-Express endlich Fahrt aufnimmt und nicht durch die – ich zitiere – Forderungen des Denkmalschutzes teurere und weniger effiziente Lösungen gewählt werden. Jetzt habe ich genug zum Steildach gesagt. Besten Dank.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion hat die Zusammenstellung des Gemeinderats mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie gibt einen guten Überblick darüber, wie die Spezialfinanzierung geäufnet wird, nämlich vor allem mit viel Kleingeld, und wofür das Geld dann nachher verwendet wird, nämlich meistens für grössere "Tütschi". Vielen Dank für diese Arbeit. Unserer Fraktion ist das wieder einmal bewusst geworden und wir haben dies sehr positiv zur Kenntnis genommen. Kunst im öffentlichen Raum heisst heute in dieser Stadt nicht mehr wie früher, einfach eine Skulptur vor ein Gebäude zu stellen oder irgendwo ein Wandgemälde aufzuhängen. Dazu gehören künstlerische Interventionen in den Quartieren, Events wie das Insektengeläuf zum Bundeshaus oder auch die Neupositionierung bestehender Kunst in einen neuen, veränderten Kontext; dazu das Stichwort: Wandbild im Wylergut-Schulhaus. Wir haben in unserer Fraktion vor ein paar Monaten das KiöR-Reglement angeschaut und diskutiert, ob es mit Blick auf die Finanzlage der Stadt nicht sinnvoll sein könnte, die Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung zu erweitern. Wir haben diesen Pfad nicht mehr weiterverfolgt, weil der Gesamtbetrag, um den es hier geht, nicht sehr hoch ist. Sie ist eine Flussgrösse, diese Spezialfinanzierung, mit plus-minus einer Million Franken. Es ist gedeckelt, wie viel hineingeht und wie viel hinausgehen kann. Und aus unserer Sicht hatten wir das Gefühl, das ganze Rösslispiel, das Reglement anzupassen, weil man nicht nur die Praxis ändern kann, sondern das Reglement ändern muss, ist vom Aufwand her zu gross. Unsere Haltung ist damals gewesen: Wir lassen die Spezialfinanzierung so, wie sie ist. Aber dies ist jetzt nicht abgesprochen: Wir sind gespannt auf Vorschläge, wie man das ändern könnte.

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text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 25

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP-Fraktion stimmen diesem Geschäft schlussendlich zu. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man nur die Entwässerung über das Projekt nimmt und die Reste über den Rahmenkredit von 48 Millionen, den man mal gesprochen hat und über den man abgestimmt hat bezüglich den Aufwertungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau. Man hat dies bei der Stadtverwaltung abgeklärt, also kurz gesagt: Wir werden unseren Antrag zurückziehen. Die Begründung der Stadtverwaltung ist, dass man doch in der Abstimmung gesagt hat, es sei ein separates Projekt und man hat schon im Abstimmungsbüchlein gesagt, die Aufwertungsmassnahmen würden dann in einem separaten Projekt beschlossen und projektiert, darum könne man das jetzt hier nicht über den Rahmenkredit nehmen. Wie gesagt und wie der Ratspräsident gesagt hat: Wir reichen da Hand und ziehen den Antrag zurück. Es ist aber das letzte Mal, dass wir so etwas machen diesbezüglich, denn man kann nicht 48 Millionen in ein "Kässeli" tun und dann gleich noch bei jedem Projekt einfach sagen: Das ist jetzt gerade nicht Teil vom Rahmenkredit und es ist jetzt gerade nicht Teil von diesen 48 Millionen. Das geht natürlich nicht. Man hat ja damals auch die temporären Mitarbeiter gesprochen und so weiter. Es ist eine unglaubliche Zahl: 48 Millionen; darin muss solches Zeug in Zukunft einfach Platz haben. Ich bitte doch die Stadtverwaltung, in Zukunft bei Projekten daran zu denken, dass es dort noch einen schönen, grossen Topf hat, und sodann nicht immer jedes Mal noch ein separates Projekt anzukünden, sowohl im Abstimmungsbüchlein wie auch in der Projektausarbeitung. Wie gesagt, wir ziehen den Antrag zurück. Wir haben aber weiterhin keine Freude, dass solche Aufwertungsmassnahmen nicht aus diesem Topf bezahlt werden, weil dieser Topf nicht nur für Klimamassnahmen, sondern auch für Aufwertungsmassnahmen gesprochen wurde. Und darum: Okay, wir ziehen zurück und wir unterstützen dieses Geschäft, weil es zwischen zwei Schulhäusern ist. Aber wie gesagt, nächstes Mal einfach anders. Merci.


text_content_de:
Antrag 2 FDP

Der Ausführungskredit ist zu kürzen und darf nur noch die Kosten für die Anpassung der Strassenentwässerung enthalten. Die anderen Arbeiten und Ausführungen (Aufwertungsmassnahmen, Umgestaltungen, Möblierungen etc.) sind aus dem Rahmenkredit «Ausbau Fernwärme Stadt Bern: Realisierung von Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum» zu bezahlen/finanzieren.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die SP/Juso: Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP): Ich bin froh, dass die SVP den Rückweisungsantrag zurückgezogen hat, denn so muss ich nicht hier belehrend auftreten und aus dem Protokoll der QBB zitieren und auch nicht über die Stellungnahme vom 20. Oktober reden. Denn so, wie es in der Antragsbegründung steht, ist es nämlich nicht gewesen. Und ich finde es problematisch, wenn hier im Rat die Beschlüsse der Quartierorganisationen nicht korrekt wiedergegeben werden. Was das Projekt angeht, kann ich mich kurz halten. Da schliesse ich mich der Vorrednerin Sarah Rubin von der Fraktion GB/JA an: Es ist sehr erfreulich, wie das Projekt daherkommt. Ich komme noch zum Antrag 2 der Fraktion der FDP, der zurückgezogen wurde und auch zu den Hinweisen, die vorher hier gemacht wurden. Ich bin ein wenig erschrocken und habe ein Verständnisproblem. Ich werde jetzt ein wenig oberlehrerhaft wahrscheinlich, aber ich erkläre mal den Zuhörer*innen und auch den neuen Stadträt*innen, was ein Rahmenkredit ist: Ein Rahmenkredit ist nämlich nicht ein Töpfchen, das wir kreieren und in das wir einfach Geld einlegen, sondern ein Rahmenkredit ist für eine bestimmte Anzahl Projekte definiert. – Ihr bekommt jeweils eine Liste mit den Projekten, die parat sind. – Aus dem heraus gibt es einen Kredit und der wird dann beschlossen. Das heisst, man kann nicht irgendein Projekt nehmen und sagen, wir finanzieren das über dieses Töpfchen, denn der Rahmenkredit ist festgelegt für die Projekte, die drin sind. Wenn man es genauer anschaut: Die Statthalterstrasse ist in diesem Rahmenkredit, aber eben nicht dieser Strassenabschnitt. Darum finde ich es problematisch, wenn man hier Sachen behauptet, die einfach nicht stimmen. Und ich hätte auch einen Wunsch ans Ratssekretariat an dieser Stelle, nämlich zu prüfen, ob so ein Antrag überhaupt rechtens ist. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube auch, so einen Antrag sollten wir eigentlich gar nicht zulassen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Gibt es noch Fraktionsvoten? Einzelvoten? Thomas Glauser.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Auch dieses Geschäft ist, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, mehr oder weniger unbestritten gewesen. Im Grundsatz geht es bei der Neugestaltung der Statthalterstrasse darum, dass nach dem Neubau der Besonderen Volksschule der Strassenraum fortan den neuen Bedürfnissen angepasst wird. Vor allem soll er für die Schülerinnen und Schüler sicherer werden. Wir haben das gehört. Die Statthalterstrasse trennt heute sozusagen die zwei Schulräume von ebendieser Besonderen Volksschule und vom Schulhaus Statthalter. Das Ziel ist jetzt, dass sie nicht mehr trennt, sondern verbindet; diese Strasse. Sarah Rubin hat das vorhin super erklärt. Dieses Ziel erreichen wir mit folgenden Massnahmen: Aus der heutigen 30er-Zone wird eine 20er-Zone gemacht, also eine Begegnungszone. Mit Granitplatten gibt es eine grosse, gut sichtbare Querung, die die zwei Schulhäuser verbindet. Die Fahrbahnbreite der Strasse wird von 7,5 m auf 5 m verkleinert. Alle 15 Parkplätze werden aufgehoben zugunsten eines Grünstreifens. Die versiegelte Fläche wird um ein Drittel reduziert; sprich: Aus 2'000 m² werden 1'200 m². Es gibt fünf neue Bänke und es wird ein Baum gesetzt, dort wo die Statthalterstrasse in die Morgenstrasse einmündet. Wir beantragen für die Neugestaltung der Statthalterstrasse 1,12 Millionen Franken. In diesem Betrag ist – wie eigentlich immer – der Projektierungskredit enthalten. In diesem Fall sind dies 150'000 Franken. Ich bin froh, dass die zwei Anträge zurückgezogen wurden. Ich sage Merci. Ich hätte etwa gleichermassen begründet, wie ihr es für den Rückzug begründet habt. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Beide Anträge sind zurückgezogen. Wir kommen direkt zur Schlussabstimmung. Wer dem Ausführungskredit "Neugestaltung Statthalterstrasse" in der vom Gemeinderat vorgelegten Form zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, Rot oder ihr enthaltet euch.

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text_content_de:
2021.TVS.000196: Ausführungskredit

Annahme
Ja\t66
Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Der Stadtrat hat dem Kredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'kredit':6 'prasident':1 'stadtrat':3 'zugestimmt':7


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Wir haben diese Interpellation eingereicht und haben wissen wollen, wie viel KiöR-Geld eigentlich da so zusammenkommt, und was für Projekte finanziert worden sind. KiöR ist die Abkürzung für Kunst im öffentlichen Raum. Man hat das Reglement 2017 eingeführt. Das heisst, man zahlt Geld in einen Fonds ein. Und woher kommen diese Gelder? Die Einlagen kommen vor allem aus der TVS.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Ich habe das natürlich so getimte, nicht wahr? Nein, es ist so, dass wir – wie vielleicht ein paar von euch wissen – mit einer Delegation von "Läbigi Stadt" in Utrecht gewesen sind und haben dort natürlich jetzt noch etwas Inspiration gesammelt, wie man eben diese Fahrradwege noch etwas besser machen könnten. Und das wird ja hier im Postulat auch erwähnt, das Holländermodell, wie das genannt wird. Und entsprechend kann man die Forderung nach der Prüfung eben von sogenannten barrierefreie Trottoirüberfahrten für Velos aufrechterhalten. Es gibt natürlich ein paar neuralgische Stellen. Und das wird ja auch über einen Masterplan Veloinfrastruktur gesteuert. Eigentlich das ganze Instrumentarium wie man die Velowege heute machen kann, wie man sie gescheit bauen kann, wird damit gesteuert. Und entsprechend bin ich natürlich froh, wenn ihr diesem Postulat zustimmen könnt.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals. Gibt es hier Fraktionsvoten? Es gibt keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Die Gemeinderätin verzichtet. Dann stimmen wir direkt ab. Ob ihr das Postulat erheblich erklären möchtet oder nicht.

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text_content_de:
2021.SR.000197: Erheblichkeitserklärung

Annahme
Ja\t55
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Alex Feuz von der SVP hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominik. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort. Franziska Teuscher für den Gemeinderat. Kannst du dich bitte anmelden? Merci.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich sage gerne etwas, anknüpfend an das Votum des Kommissionssprechers. Ich finde es ein gutes Beispiel. Es ist ein gutes Zeichen, dass man bei einer Sanierung auch die Nachhaltigkeit nicht aus dem Auge verliert. Das Steildach des Sozialamts, ein Gebäude in meiner Direktion, das Jahre vor meiner Zeit gar niemand wollte, weil alle gesagt haben, sie wollen nicht dort hingehen. Wenn sie natürlich gewusst hätte, dass das so denkmalpflegerisch von grosser Bedeutung ist, wäre sie vielleicht auch gegangen. Item das Sozialamt hat gesagt: "Wir gehen dorthin." Und jetzt muss man das Steildach sanieren und man macht eigentlich das einzige vernünftige, was in dieser Stadt eigentlich immer passieren sollte, wenn man etwas sanieren muss, weil es nicht mehr dicht ist, müsste man eigentlich immer eine Fotovoltaikanlage einbauen. Und von dem her bin ich zum einen froh, dass man sich jetzt auch entschieden hat bei dem Steildach, das etwas anspruchsvoller ist als ein Flachdach, wo man einfach Solarpanels darauf tun kann. Da hat man gesagt, wir machen hier die anspruchsvolle Lösung mit diesen Ziegeln, die wir einbacken. Ein bisschen traurig bin ich, weil es vielleicht dazu führt, dass wir kein Jugendsolarprojekt in der Stadt Bern umsetzen können, weil die Jugendsolarprojekte, das wisst ihr, die sind mir wirklich sehr am Herzen gelegen und ich werde auch in Zukunft schauen, was da in der Stadt passiert, weil ich glaube, wenn wir uns fit machen wollen für die Zukunft, für eine klimagerechte Zukunft, braucht es einfach vielmehr Solaranlagen. Wir müssen die Jugend für das Thema schärfen und wir müssen ihnen auch zeigen, was das für interessante Berufsbilder sind. Und von dem her hoffe ich, dass jetzt das Dach an der Schwarztorstrasse, dass das wirklich auch ein bisschen ein Ansatz wird, das in der Stadt Bern endlich auf jedem Dach, wo möglich ist, eine Solaranlage installiert wird. Wir müssen uns fit machen für eine Zukunft, die in dem Sinn unabhängig ist von Erdöl und Erdgas. Und ich wünsche euch hier drin, dass ihr euch weiterhin dafür entscheidet und das weiter antreibt. Und von dem her nutze ich die Gelegenheit – das ist wirklich mein letztes Votum –, ich hoffe, der Klimaschutz wird bei euch weiterhin höchste Priorität haben. Ich finde, den muss man eigentlich mit Volldampf verfolgen. Ich habe den Austausch mit euch hier im Saal geschätzt, die die begleitend und unterstützend gewesen sind, aber auch die Kritikerinnen und Kritiker. Ich habe sehr viel gelernt mit euch und wünsche euch weiterhin eine spannende Debatte. Ich finde, ihr müsst kontrovers sein, denn eine Demokratie lebt von kontroversen Debatten. Aber ich finde, Weitblick in die Zukunft und Respekt gegenüber politisch anderen Meinungen sollten euch auch in Zukunft leiten. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Franziska. Wir stimmen über den Projektierungs- und Baukredit ab.

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text_content_de:
2015.PRD.000056

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist einstimmig angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zum letzten Traktandum von heute, zum Traktandum Nummer 12: Schutz und Rettung, Nachkredit zum Globalkredit. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU Anna Leissing.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Kommission: Es geht um einen Nachkredit für Schutz und Rettung Bern in der Höhe von einer 1’512’729 Franken. Die RWSU hat am 20. November 2023 über das Geschäft diskutiert und dem Nachkredit mit 10 zu 1 zu 0 zugestimmt. Der Nachkredit ist notwendig aufgrund von einer Budgetüberschreitung des Globalkredits von Schutz und Rettung Bern von rund 8’085’000 Franken. Bei dieser Budgetüberschreitung handelt sich es um Mindereinnahmen aus 3 Hauptbereichen: Der erste Bereich und der grösste Brocken ist der Wegfall der Ersatzabgabe für die Feuerwehrdienstpflicht. Dafür haben wir im Stadtrat im September 2023 schon einmal einen Nachkredit über 6’200’000 Franken gesprochen. Der zweite Bereich sind Verlegungstransporte der Dringlichkeitsstufe 3, eine Dienstleistung, die Schutz und Rettung im Rahmen von einer Fit 2-Massnahme hat ausbauen wollen, die aber im Jahr 2023 nicht wie erwartet hat können umgesetzt werden. Im Gegenteil, diese Zahlen haben gezeigt, dass die Aufträge für solche Verlegungstransporte im Vergleich zu den Vorjahren regelrecht eingebrochen sind. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Erstens seien die Einsatzzahlen für Verlegungstransporte seit Beginn der sogenannten Post Corona-Phase schweizweit rückläufig. Zweitens seien zahlreiche zum Teil neue Anbieter auf dem Markt, die solche Transporte zu tieferen Preisen anbieten können, weil sie bei den Qualifikationen des Personals und bei der Infrastruktur sparen. Die Qualitätseinbussen sind auch für Patient*innen spürbar. Deshalb setzt Schutz und Rettung Bern weiterhin auf hohe Qualität und ist damit offenbar nicht konkurrenzfähig. Drittens seien auch die Auftraggeber*innen, vor allem die Spitäler, finanziell stark belastet und suchen sich das günstigste Angebot aus. Viertens führe der Fachkräftemangel in Notfallsituationen zu Kapazitätsengpässen. Also müssen die Notfalleinsätze als Primäreinsätze prioritär gewichtet werden und die Dienstleistung der Priorität 3 kann nicht erbracht werden und schliesslich, und das ist offenbar eine von der grössten Unvorhersehbarkeit gewesen in dem Ganzen. Für den Ausbau von dieser Dienstleistung ist eine Zusammenarbeit mit der Inselgruppe geplant gewesen, die wegen den Spitalschliessungen in Münsingen und im Tiefenau hat müssen sistiert werden. All diese Entwicklungen führen im Bereich Verlegungstransport zu Mindereinnahmen von rund 1’530’000 Franken. Der dritte Bereich an Mindereinnahmen betrifft Aus- und Weiterbildungsangebote für Dritte, ebenfalls eine fit 2-Massnahme. Obwohl die externe Nachfrage vorhanden sei, hat das Angebot nicht wie geplant erweitert werden können. Dass vor allem aufgrund vom Mangel an Instruktor*innen. Im Kontext des Fachkräftemangels, haben Mitarbeitende der Sanitätspolizei eben auch die Grunddienstleistungen erbringen und dafür zur Verfügung stehen müssen und haben nicht Kursleiten können. Zudem sei es für die Sanitätspolizei schwierig, in der Struktur zu rekrutieren, weil die Lohnstruktur gegenüber privaten Kursanbieter*innen nicht attraktiv sei. Deshalb mussten zahlreiche Kursangebote, die man geplant hat, abgesagt werden. Daraus sind Mindereinnahmen von rund 380’000 Franken resultiert. Neben den Mindereinnahmen hat Schutz und Rettung 2023 Mehrausgaben gehabt von rund 1’130’000 Franken. Das Defizit hat aber mit Mehreinnahmen im Bereich Nothilfeasyl von rund 260’000 Franken und mit verschiedenen internen Sparmassnahmen über 896’000 Franken ein bisschen aufgefangen werden können. Aus der Verrechnung von Mindereinnahmen Mehrausgaben, Mehreinnahmen und Sparmassnahmen kommt man schliesslich auf die Budgetüberschreitung von rund 8’085’000 Franken. Dafür haben wir bereits 6’200’000 Franken als Nachkredit gesprochen und der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat damit einen Nachkredit für Schutz und Rettung von 1’512’729 Franken. Wie gesagt, die RWSU empfiehlt dem Stadtrat, dem Nachkredit zuzustimmen mit 10 zu 1 zu 0. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Besteht bei diesem Traktandum Diskussionsbedarf? Denn wenn nicht, braucht es auch keine Fraktionsvoten. Vielen Dank. Ist der Kredit umstritten? Gut, dann stimmen wir über den Kredit ab. Wir kommen zur Abstimmung.

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text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist angenommen. Und mit dem sind wir schon am Ende von dieser ersten Sitzung in diesem Jahr. Merci vielmal. Wir haben sehr gut gearbeitet. Der nächste Programmpunkt ist, dass wir zusammen ins Stellwerk gehen. Alle, die sich angemeldet haben. Falls sich jetzt irgendjemand vergessen hätte, sich anzumelden, darf man natürlich trotzdem mitkommen. Es hat genug zu Essen. Wir treffen uns um 19.15 Uhr oder also so früh wie Ihr dort seid beim Stellwerk. Es wird zuerst Apéro geben, drinnen und draussen bis um 20.00 Uhr und um 20.00 Uhr gibt es dann Begrüssung und "Znacht". Vielleicht noch die Wegbeschreibung: Ihr könnt bis zum Bahnhof mit dem 12er-Bus oder mit dem Velo fahren und dann kann man den Lift nehmen in den dritten Stock, dann ist man gerade dort. Und sonst kann man beim Postpark, dort beim Coop links hinauf und findet es auch gerade. Und wenn Ihr nicht draus gekommen seid bei dieser mittelmässigen Wegbeschreibung, dann verbündet Euch und Ihr werdet sicher einen Weg finden. Danke vielmals.


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Einreichenden: Unsere Motion zur MIV-Sperrung der Kornhausbrücke ist aus einem Antrag beim Geschäft der Sanierung der Kornhausbrücke letzten Herbst entstanden. Die GB/JA!-Fraktion hat schon damals gefordert, dass diese Brücke für privat genutzte Autos gesperrt werden soll. Diesen Antrag haben wir aber zurückgezogen, um die Sanierung der Brücke nicht zu verzögern. Heute besteht die Gefahr der Verzögerung nicht mehr und deshalb fordern wir mit diesem Vorstoss, dass die Sperrung der Kornhausbrücke für den privaten MIV auf der Brücke endlich in Angriff genommen wird. Wir wollen keine Prüfung als Postulat und auch keine Prüfung innerhalb der Umgestaltung der Hodlerstrasse, sondern jetzt eine möglichst schnelle Umsetzung. Denn wie der Gemeinderat in seiner Antwort sagt und wir auch jetzt schon in den vorherigen Traktanden etliche Male diskutiert haben, ist die Verlagerung auf stadtverträgliche, flächeneffiziente und ressourcenschonende Mobilitätsarten dringend notwendig. Eine Sperrung der Brücke für den privaten MIV hat 2 Hauptvorteile: Einerseits wird dadurch die Brücke selber für Velofahrende angenehmer und sicherer, andererseits und das ist noch fast der wichtigere Grund, dient die Sperrung der Brücke der Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2024 Gassen wie die Zeughausgasse, über die wir heute ja auch schon diskutiert haben oder die Rathausgasse nach wie vor stark von den fahrenden oder parkierten Autos geprägt sind. Autos haben in der Innenstadt nichts zu suchen. Das Ziel muss sein, dass ausgenommen vom Gewerbe, beeinträchtigte Menschen und den Blaulichtorganisationen die Innenstadt autofrei ist. Entsprechend sind auch die Zufahrtswege zur Innenstadt autofrei auszugestalten. Die Sperrung der Kornhausbrücke ist mit flankierenden Massnahmen umzusetzen. Der Bericht zur Aktualisierung des Basisstrassennetzes der Regionalkonferenz Bern-Mittelland kommt zum Schluss, dass die Sperrung der Kornhausbrücke erstens keinen Einfluss auf den Verkehr beim Viktoriarain hat und zweitens, dass nur mit einer parallelen Sperrung vom Bahnhofsplatz und einer Anpassung des Knoten Bollwerk die Sperrung empfohlen werden kann. Entsprechend kann eine Sperrung der Kornhausbrücke für den privaten MIV mit parallel laufenden Massnahmen beim Bahnhof, beim Bollwerk und zusätzlich – unserer Meinung nach – auch bei der Nydeggbrücke in Angriff genommen werden. Die Aktualisierung des Basisstrassennetzes zeigt, dass es machbar ist. Danke an dieser Stelle dem Gemeinderat für die Aufnahme der Prüfung der Kornhausbrücke während der Aktualisierung des Basisstrassennetzes, auch wenn diese Brücke eigentlich nicht zum Basisstrassennetz gehört. Abschliessend: Wir Einreichende freuen uns auf eine möglichst schnelle Umsetzung der Sperrung der Brücke für den privaten MIV und die zusätzlich notwendigen flankierenden Massnahmen auf den anderen Strassen. Noch einmal, es geht uns nicht um eine Prüfung einer möglichen Sperrung, sondern unsere Motion ist ein Auftrag zur Umsetzung für eine verkehrsberuhigte Innenstadt und damit zur Sperrung der Kornhausbrücke für den privaten MIV. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Dann Niklaus Mürner für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Niklaus. Weitere Fraktionserklärung? Ursula Stöckli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ja, einmal mehr. Ihr wollt der Altstadt und der Stadt den Atem abstellen. Ihr zeigt zwar auf, dass das Gewerbe dann schon noch durchfahren darf, gewisse andere habt ihr auch noch aufgezählt, wie Blaulichtorganisationen. Da sind wir doch alle froh, wenn die Sanität noch in die Altstadt kommen darf. Was ihr natürlich einmal mehr vergesst, sind die Anwohner und die Anwohnerinnen. Ihr wollt denen also verbieten, mit ihrem Auto in ihre Garage zu fahren, ihr wollt verbieten, überhaupt irgendetwas auszuladen bei ihnen zu Hause. Ihr wollt sie bevormunden und wollt sie eigentlich ja in dem Sinn für unmündig erklären. Altstadtbewohner habt ihr völlig vergessen und die vergesst ihr auch immer wieder. Was ihr auch vergesst, ist, dass die Geschäfte in der unteren Altstadt ebenso von denen Leben, die etwas abholen wollen und die dürften dann auch nicht mehr durchfahren und das wäre dann MIV und das wäre privat und die sollen doch gefälligst mit dem Cargo-Bike ihr Sofa abholen gehen. Als nächstes werdet ihr sagen, man solle in der unteren Altstadt auch keine Sofas verkaufen. Das grosse Zeug soll man ausserhalb der Stadtmauern machen, einmal mehr, auch dort eine Bevormundung. Als nächstes, es wurde so angetönt, es reicht nicht, wenn ihr die Kornhausbrücke frei habt. Das nächste habt ihr schon im Auge, ihr möchtet noch die Nydeggbrücke freimachen und dann wollt ihr sicher auch noch als nächstes die Helvetia-Brücke... nein, die Kirchenfeldbrücke freimachen. Wie wäre es mit der Lorrainebrücke? Ja, aber die unteren Altstadtbrücken sind natürlich schon besonders attraktiv und dann kann man einfach die ganze untere Altstadt und überhaupt die Altstadt abschneiden. Es wird "tötele" in dieser Altstadt. Ich sage es euch noch einmal, wenn ihr alles immer verbieten und abschneiden wollt. Die Unfälle, die da erwähnt werden, wegen die doch die Kornhausbrücke wahnsinnig gefährlich ist: Erstens hat es heute quasi keinen Verkehr mehr darauf, denn das meiste, was da fährt, ist der ÖV, der Bus, das Tram und ganz viele Velos. Und auch wenn es eben nicht viel darauf hat, heisst das nicht: "Ja, dann kann man es ja sperren." Nein, dann heisst es eben: "Dort muss man es eben gerade nicht sperren für den MIV." Es fahren quasi keine Autos darüber. Die Unfälle passieren nicht wegen dem MIV oder wegen irgendwelcher anderen Verkehrsteilnehmer. Die Unfälle passieren, weil es so schöne Tramschienen hat auf dieser Kornhausbrücke. Und mehr als einmal konnte man zuschauen, oder konnte ich zuschauen, wie die Velos in die schönen Tramschienen hineinkommen. Verbietet doch einfach das Tram und macht doch einen Bus dann daraus. Die Unfälle sind wegen der Tramschienen und nicht wegen dem MIV. Noch einmal, den Vorstoss sollte man nicht nur ablehnen, Niklaus, den Vorstoss muss man ablehnen. Das ist einmal mehr ein Versuch von euch, in der unteren Altstadt die Luft abzustellen und zu machen, dass es nachher "tötelet". Das darf nicht sein. Die Altstadt lebt und so, wie sie heute befahren wird, ist die Kornhausbrücke absolut kein Problem.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Michael Sutter für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich denke, jetzt hat es euch wohl schon ein bisschen in den Weizen geschneit. Es kann doch nicht sein, dass man eine Brücke einfach abklemmt. Militärtaktisch haben wir jeweils gelernt, wenn der Feind kommt, dass man eine Brücke sprengt, dass der Feind eben ausweicht. Hier würde man jetzt die Brücke auch sprengen und schauen, dass niemand mehr durch kann, und die Autos fahren nachher in die Quartiere. Der Verkehr ist in den Quartieren. So einen Unsinn, überhaupt nicht wirtschaftlich, nicht ökologisch muss ich sagen. Das kann ich nicht verstehen, dass man das gutheissen würde, wenn man die Kornhausbrücke sperren würde. Vor allem muss man sehen, dass auch die behinderten Leute hier nachher nicht mehr in die Altstadt kommen mit Fahrzeugen, die älteren Leute, die Altstadtbewohner, KMU, Gastronomen. Es hat eigentlich nur Nachteile und weniger Verkehr habt ihr dann nicht, ihr habt dann den Verkehr eben viel geballter in den anderen Regionen. Als ehemaliger Kompaniekommandant und Offizier der Schweizer Armee würde ich sagen, die Brücke müsst ihr nicht sprengen, sonst habt ihr nachher vielmehr Schaden. Die Achse muss man offenlassen, damit sich der Verkehr auch ein wenig verteilen kann. Deshalb lehnen wir das ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann Nik Eugster.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Dann kommt Marieke Kruit für den Gemeinderat.

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text_content_de:
7 GPK aus 2. Lesung:

II. Inkraftsetzung:

Diese Änderungen werden auf den <s>1. Dezember 2023 </s>1. Februar 2024 in Kraft gesetzt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Einreichenden: Als wir diese Interpretation eingereicht haben, haben wir uns erhofft, vom Gemeinderat zu lesen, welche Strategie die Stadt bei den Business Apartments verfolgt. Leider müssen wir aber feststellen, dass der Gemeinderat in seiner Antwort weder anerkennt, dass bewirtschaftete Wohnungen zu einer Verschärfung der Situation beim Wohnen und insbesondere für die Mieter*innen beitragen können, noch eine Strategie zu haben scheint, wie man damit umgeht. Er weiss nicht, wie sich diese in der Stadt entwickeln, obwohl sich die Appartements registrieren müssen. Zudem wird angebracht, dass man ja schon die Nutzungen auf Airbnb und Co. monitore, obwohl das nicht die gleiche Art von Nutzung ist und dementsprechend auch nicht gleich geregelt werden kann. Wir beantragen heute keine Diskussion, weil sich das mit dieser Antwort im Kreis drehen würde. Die Antwort des Gemeinderats ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir werden an diesem Thema dranbleiben, denn für bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum darf diese Zweckentfremdung nicht einfach ignoriert werden.

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text_content_de: Präsident: Ich halte fest, die Einreichenden sind mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden. Liebe Leute, ich möchte noch einmal sagen, dass es enorm unruhig geworden ist. Bitte führt diese Gespräche draussen. Vielleicht auch du, Ueli, den Skitag kannst du auch nachher noch bewerben. Ich möchte wirklich die letzte Dreiviertelstunde noch arbeiten können hier. Wir kommen zu Traktandum 14.

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text_content_de:
Präsident: Wir wären in dem Fall beim Traktandum Nummer 5. Hier geht es um die Teilrevision des GRSR, das ist die zweite Lesung, sprich, wir haben in der ersten Lesung bereits Fraktionsvoten gehört und allfällige Antragsbegründungen. Wir würden uns in dem Fall jetzt in der Debatte nur noch um Änderungen kümmern, die aus der zweiten Lesung der Kommission kommen.

Ich übergebe der Kommission das Wort. Das ist die GPK. Für die GPK kommt Matteo Micieli.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Matteo Micieli. Wir wären bei der Fraktionsvoten. – Es scheint keine Fraktionsvoten zu geben. Gibt es Einzelvoten? – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hätte, wenn gewünscht, auch jemand aus dem Gemeinderat noch die Möglichkeit zu reden. – Scheint auch nicht der Fall zu sein. dann würden wir in die Abstimmung zu den Anträgen einsteigen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1 SVP.

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text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t58
Enthalten\t0\tNamensliste 013

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Und über den Antrag auf Seite 41 stimmen wir gemeinsam ab mit dem Artikel Nummer 63, Antrag aus der GPK. Darum gehen wir weiter zum Antrag Nummer 3 auf Seite 44. Das ist ein GPK-Minderheitsantrag.


text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t39
Enthalten\t0\tNamensliste 014


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zum Antrag Nummer 5 SVP. Das ist Seite Nummer 48. – Gegenüberstellen? Ja, merci für die Info. Genau: Das ist eine Gegenüberstellung, das seht ihr auf der Seite Nummer 49. Es wird gegenübergestellt der Antrag SVP versus Antrag GPK zweite Lesung. Wer für Antrag SVP stimmt, drückt grün, für Antrag GPK zweite Lesung rot oder für Enthaltung.


text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 5 vs Antrag 6

Annahme Antrag 6
Ja\t4
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 015


text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 6

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 016


text_content_de: Präsident: Der ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zum Antrag Nummer 7 GPK aus zweiter Lesung.

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text_content_de: Präsident: Einstimmig angenommen. Wir sind in dem Fall durch mit den Anträgen und würden jetzt abstimmen über das Geschäft in der so bereinigten Form.

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text_content_de:
2022.SR.000084: bereinigt

Annahme
Ja\t61
Nein\t1
Enthalten\t1\tNamensliste 018


text_content_de:
Präsident: Ihr habt dieser Revision zugestimmt. Ich finde, das ist ein sauberer Abschluss für die erste Sitzung. Und ich wünsche nun allen einen guten Appetit. Man sieht sich pünktlich wieder um 20.30 Uhr. Nicht vergessen, alle die beim Speed-Dating mitmachen für den Lernendenanlass, bitte unten im Foyer bei den Tischen warten. Merci vielmals und einen guten Appetit.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de:
2022.SR.000084: Antrag 7

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 017


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 8, eine Motion der SVP-Fraktion: Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden. Ich erteile den Einreichenden das Wort und die sind nicht da, verzichten. Dann sind wir bei den Fraktionserklärungen. Timur Akçasayar für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Gibt es Einzelvoten? Dann kommen wir zum Votum der Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Zurzeit läuft die Realisierung von Begegnungszonen in der Stadt Bern nach einem standardisierten Verfahren ab. Es stellt die Beteiligung der direkten Anwohnerschaft ins Zentrum. So können die Bedürfnisse der direkt betroffenen Bevölkerung in die Planung einfliessen. Auch das lokale Gewerbe wird einbezogen. Dieser Prozess hat sich bestens bewährt. Inzwischen verfügt die Stadt über rund 150 kleine und neu auch grossflächige Begegnungszonen. Das hat eine positive Auswirkung auf das Wohnumfeld und natürlich auch auf die Verkehrssicherheit in den Quartieren. Der Gemeinderat will deshalb auch an der bewährten Praxis festhalten. Er möchte auch in Zukunft darauf verzichten, die auswärtigen Hauseigentümerschaften an dieser Mitwirkung zu beteiligen, weil das wirklich nicht unbedingt zur Verbesserung des Verfahrens beitragen würde. Wir beantragen deshalb dem Stadtrat, diese Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'abstimm':7 'komm':5 'mariek':3 'merci':2 'motion':10 'prasidentin':1 'richtlini':12


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Die Fraktion GLP-EVP hat sich schon mehrmals kritisch zur Einführung von Citysoftnet und zu den hohen Kosten, die das mit sich bringt, geäussert, und wir haben auch den Nachkredit kritisch diskutiert. Dass wir jetzt noch einmal einen Nachkredit vorliegen haben und auch bereits ein nächster angekündigt wird, erachten wir als hochgradig problematisch. Das Ausmass der Fehlleistungen und die Konsequenzen davon sind wirklich sehr gross. Ich habe es gesagt: Wir haben uns in der Vergangenheit schon sehr oft kritisch geäussert, aber dann jeweils den Nachkrediten trotzdem zugestimmt, weil es schliesslich ein Fallführungssystem braucht. Es ist uns wichtig, dass wir ein System haben, das funktioniert, mit dem die Leute gut arbeiten können und das letztlich auch gewährleistet, dass die Leistungen an die Klientinnen und Klienten erbracht werden können. Denn es dürfen sicher nicht diejenigen am Debakel um Citysoftnet leiden, die ohnehin schon zu den vulnerablen Personengruppen gehören. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, wo wir die Nachkredite nicht mehr einfach durchwinken wollen; auch nicht, wenn sie schon angekündigt wurden und wir darauf vorbereitet waren. Da macht es sich der Gemeinderat unserer Meinung nach zu einfach. Es fehlt in diesem Projekt jegliche Kostentransparenz. Für das Budget 2024 haben wir im Herbst 2023 bereits zusätzliche Personalkosten gesprochen, gereicht hat es aber offensichtlich nicht. Man muss jetzt mit einem Nachkredit nachbessern. Und wie gesagt, es wird noch einmal einer kommen. Das ist bereits angekündigt und das hätte man verhindern können, wenn man 2024 die Vollkosten korrekt in das Budget hineingenommen hätte. Auf jeden Fall sind solche Abweichungen in diesem Ausmass für uns nicht akzeptabel. Wir werden deshalb den Nachkredit ablehnen. Wir wollen diesen Nachkrediten nicht mehr allein deshalb zustimmen, weil das Geld schon ausgegeben worden ist und es nachher einfach so ein bisschen die logische Folge ist, dass der Stadtrat die Nachkredite halt durchwinkt. Nein, es muss auch bei grossen Projekten vorausschauend budgetiert werden. Wenn zum Beispiel Hostingkosten fast 10-mal so tief budgetiert sind, dann ist das einfach schlecht. Es darf nicht sein, dass das Projekt nur darum noch läuft, weil man jedes Jahr mit Nachkrediten kommt und nachbessert. Wir fordern den Gemeinderat auch auf, dass künftig nicht mehr Geld in das System investiert wird, als das nötig ist; das auch im Hinblick auf die Kosten, die ab nächstem Jahr in den Verein Citysoftnet fliessen sollen – und dass man wirklich rechtzeitig versucht, zusammen mit dem Kanton zu schauen, der ja auch ein neues Fallführungssystem einführen will, welche Möglichkeiten es gibt. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass wir mehr als nötig investieren, bis klar ist, ob die Stadt früher oder später auf das kantonale System umsteigen muss. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP): (Der Song "I Got You Babe" von Sonny and Cher wird abgespielt.) Das ist mir in den Sinn gekommen und "Täglich grüsst das Murmeltier". Zum wiederholten Mal stimmen wir über einen Nachkredit zur Fallführungssoftware Citysoftnet ab. Vorab zum Formellen: Es liegt ein Antrag über einen Nachkredit von 1,5 Mio. Franken für das Jahr 2024 vor. Wir reden also über sunk Costs, über Geld, das schon ausgegeben worden ist. Formell sind aber Nachkredite gemäss der Gemeindeverordnung Artikel 112 Absatz 2 dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor die weitere Verpflichtung eingegangen wird. Nach Absatz 3 ist, wenn der Nachkredit erst beantragt wird, wenn die Verpflichtung schon eingegangen worden ist, zu prüfen, ob nicht eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt und weitere Schritte einzuleiten sind. Wir haben hier also mindestens einen Fehler im Zeitablauf bei der Beantragung des Nachkredits und per Zufall liegt der Termin nach den Wahlen im letzten Herbst. Die Fallführungssoftware Citysoftnet ist und bleibt ein Murks. Die mahnenden Worte des Alt-Stadtrats Matthias Stürmer, der seinerzeit eine Open-Source-Lösung anstatt einer proprietären Lösung gefordert hat, scheinen sich hier leider zu bewahrheiten. Zur materiellen Kritik verweise ich im Detail auf die verschiedenen Untersuchungsberichte von PWC oder des Rechtsanwalts Fischer. Die wesentlichen Kritikpunkte sind die Unterschätzung der Lösungskomplexität. Man hat eben nicht gemerkt, dass es auch ein Transformationsprojekt ist und nicht nur ein Softwareprojekt. Man hat die Abhängigkeiten zu anderen Gemeinden oder anderen Abteilungen unterschätzt. Man hat die organisatorische Komplexität unterschätzt. Die Projektplanung und die Steuerung waren mangelhaft. Dann hatte man auch mangelhafte Rollen. Die Hermes-Projektstandards hat man nicht eingehalten, auch nicht angewendet. Man weiss bis heute nicht, wer eigentlich wirklich für den Schlamassel verantwortlich ist. Und Bern ist auch unnötigerweise als Pionierin vorgeprescht und hat viel Entwicklungsarbeit für die Städte Basel und Zürich übernommen. IT-Projekte sind komplex. Aber die Überschreitung von einzelnen Ausgabenposten um das Zehnfache, wie auch schon genannt worden ist, sind schlicht und weg Planungs- und Führungsfehler. Zusammengefasst: Die Planung und die Steuerung dieses komplexen Projekts hat man nicht im Griff gehabt und auch das Risikomanagement hat man nicht im Griff gehabt. Die Frage ist aber: Was passiert jetzt? Gemäss dem Bericht des Rechtsanwalts Fischer ist auch heute noch nicht sicher, ob man die unklar definierten Ziele mit diesem Projekt erfüllen kann oder ob der Murks nicht einfach weitergeht. Vom Kanton wissen wir, dass er das "Neue Fallführungssystem im Kanton Bern (NFFS)" einführen will und dass die Stadt Bern darum Citysoftnet bis ins Jahr 2030 abschalten soll. Das zumindest sieht eine Teilrevision der neuen Sozialhilfeverordnung vor, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht der Gemeinderat noch einmal über die Bücher und die Lagebeurteilung machen. Will man Citysoftnet überhaupt noch weiterbetreiben? Wenn ja, wie lange? Wird die Lösung mit NFFS zusammengeführt? Gibt es einen Wechsel auf das kantonale System und wenn ja, per wann? Diese Fragen sind bis heute ungeklärt. Der Gemeinderat beantragt lieber weitere Nachkredite. Wir von der Fraktion FDP haben den Nachkredit kontrovers diskutiert und haben die Entscheidung gefällt, dass wir heute ein Zeichen setzen und den Nachkredit ablehnen wollen. Wir fordern den Gemeinderat auf, Korrekturmassnahmen zu ergreifen, um das Projekt doch noch in den Griff zu bekommen und eine Lagebeurteilung zu machen, wie man aus dieser Nummer möglichst unbeschadet herauskommt. Citysoftnet ist entgegen den Behauptungen der Stadt nicht alternativlos. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Wir sind fertig mit der ersten Sitzung. Wir machen ein bisschen Pause und sehen uns um 20.30 Uhr wieder.


text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsabschluss besser als das Budget ausgefallen ist, und dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. Der Rechnungsabschluss liegt im Rahmen unserer Erwartungen. Schliesslich ist das Budget 2023 im ersten Halbjahr 2022 entstanden und damit noch in der Corona-Zeit. Damals sah die Welt aus viraler Sicht noch sehr dynamisch aus, aus wirtschaftlicher Sicht hingegen sehr viel weniger dynamisch – mit entsprechend tiefen Erwartungen für die prognostizierten Steuereinnahmen. Die Welt sieht in dieser Hinsicht jetzt viel besser aus. Und das ist auch der Hauptgrund, warum die Rechnung überhaupt im positiven Bereich abschliesst – Rekordeinnahmen bei den Steuern. Bei der Einkommenssteuer ist es sogar ein absoluter Rekord, bei den Unternehmen immerhin der zweithöchste Wert überhaupt. Trotzdem dürfte sich die Stadt Bern eigentlich nicht zufrieden geben mit diesem Ergebnis. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass trotz der vielen Einnahmen eine Neuverschuldung in der Summe von 55 Mio. Franken dazu gekommen ist auf diesen Schuldenberg in Milliardenhöhe, den die Stadt Bern ja schon hat. Diese Neuverschuldung sehen wir kritisch. Sie liegt weit über diesen 30 Mio. Franken, die der Gemeinderat selber einmal als Grenze für eine sogenannt nachhaltige Finanzpolitik definiert hat. Das allein wäre jetzt nicht so schlimm, wenn das erstens eine Ausnahme wäre und zweitens das Problem auch von der regierenden Mehrheit erkannt worden wäre. Aber das scheint in beiden Punkten leider nicht der Fall zu sein, wie wir ja von gewissen Sprecherinnen gehört haben.

55 Mio. Franken ist fast doppelt so viel wie die genannte Grenze von 30 Mio. Franken und es ist leider nicht die Ausnahme. Bereits in den Vorjahren haben wir uns so stark verschuldet und es ist kein Ende in Sicht. Im Budget 2025 ist von über 80 Mio. Franken Neuverschuldung die Rede, ohne jetzt der Budgetdebatte 2025 vorgreifen zu wollen. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und das sieht man eben auch in der Rechnung 2023. Der zweite Punkt, den wir für bedenklich halten, ist die Nonchalance, mit der dieser Umstand hingenommen wird; von der ratslinken Seite im Parlament sowieso, da sie aus unserer Sicht ihre Verantwortung als politische Mehrheit in diesem Punkt nicht genügend wahrnimmt. Aber auch der Gemeinderat, bei dem man mehr finanzpolitische Vernunft erwarten würde und der allen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern verpflichtet ist, scheint kein Problem mit dem hohen Tempo zu haben, mit dem sich die Stadt Bern neu verschuldet. Aus unserer Sicht leitet sich aus dem Verschuldungszuwachs, aus dieser Rate, eigentlich Handlungsbedarf ab. Aber im Gegenteil wird explizit gesagt, weitere Massnahmen seien nicht nötig, und das können wir nicht nachvollziehen. Einen Plan, wie lange man sich noch so weiter verschulden will, gibt es nicht. Eine Strategie, wie man den Schuldendienst, also die Zahlungen für all diese Schulden, bewältigen will, gibt es auch nicht. Schulden sind zwar nicht nur schlecht, wie schon gesagt wurde. Gerade aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es gute Gründe, sich in einem gewissen Ausmass zu verschulden. Aber was die Stadt macht, dem fehlt ein geordneter Rahmen. Es fehlt ein Plan, eine Strategie, vielleicht sogar ein Programm, um den Berg auch irgendwann einmal wieder abzubauen. Das heisst, die Zinsbelastung aus den jährlich den Banken zu überweisenden Steuergeldern wird weiter steigen und es scheint nichts zu geben, was das bremst. Das hat ja meine Vorrednerin Florence bereits ausgeführt und ich kürze den Teil hier ab. Ja, wir müssen investieren, Ja, wir haben Nachholbedarf bei den Investitionen. Trotzdem darf das nicht dazu führen, dass die Verschuldung unkontrolliert steigt. Die Fraktion begrüsst, dass diese Altlasten aktiv angegangen werden, und unterstreicht die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Stadt Bern. Doch haben es die politisch Verantwortlichen bis jetzt verpasst, aufwandseitig die nötigen Massnahmen zu treffen, um eine 100-prozentige Finanzierung der Investitionen aus den eigenen Mitteln möglich zu machen. Dieses Ziel gibt sich schliesslich nicht nur die GLP, sondern auch die Stadt selber mit der Finanzstrategie, die sie aber leider nicht einhält. Wir stellen auch fest, dass von der sogenannten antizyklischen Finanzpolitik, die während der Coronakrise gerade von Links als Konzept entdeckt wurde, jetzt niemand mehr etwas wissen will. Ich glaube, das Wort ist heute kein einziges Mal gefallen. Die Logik davon wäre ja, dass jetzt, wo die wirtschaftliche Situation gut ist, der Staat Schulden abgebaut und bezüglich der Ausgabenpolitik zurückhaltend ist. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das überrascht uns ehrlich gesagt nicht vollkommen. Ein bisschen war das ja auch klar. Wir als GLP/JGLP/EVP-Fraktion verstehen das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend und damit müsste es auch Anwendung finden auf die Finanzen. In anderen Worten heisst eine generationengerechte Finanzpolitik für uns, dass zumindest in einem langjährigen Schnitt betrachtet sämtliche Aufgaben eines Gemeindewesens einschliesslich der Investitionen mit eigenen Mitteln getragen werden müssten. Das ist in der Stadt Bern nach wie vor nicht der Fall und das muss sich ändern. Die Rechnung 2023 ist die letzte Rechnung, bei der die Ausrede Corona noch gelten kann. Für die kommende Debatte zum Budget 2025 geht das nicht mehr.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: IT-Projekte, wichtige Projekte – wie bereits erwähnt worden ist, sind wir diesbezüglich immer wieder im Hamsterrad, am gleichen Ort, immer mit Nachkredit, ein Fass ohne Boden, etwas, das nicht verbessert wird. Man zieht keine Lehren und die Leidtragenden sind die Leute, die mit diesen verschiedenen Programmen arbeiten müssen und nicht arbeiten können. Man hat Untersuchungen gemacht. Man hat dieses gemacht, man hat jenes gemacht und es ist einfach nichts passiert, nicht viel passiert. Und deshalb muss ich ganz klar sagen: Die Prozesse haben nicht gestimmt. Und hier muss ich sagen: Wenn man jetzt den Nachkredit wieder annimmt, dann ist man ein bisschen unglaubwürdig als Parlament. Da fühle ich mich ein bisschen hintergangen und da passiert nachher ohnehin wieder nichts. Und der Gemeinderat wird sich sicher wieder bemühen, aber dass man jetzt einen Denkzettel verpassen könnte als Parlament, damit man in Zukunft die Prozesse einhält. Es kann ja nicht sein, dass man einen Nachkredit bewilligt, wenn das Geld schon ausgegeben worden ist. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci dir, als nächstes Corina Liebi.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Dann sind wir bei Artikel Nummer 94a, Antrag Nummer 16 vom Gemeinderat und der SBK aus zweiter Lesung.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP), Einzelvotum: Citysoftnet ist ein schwarzes Loch, in dem immer mehr Geld verschwindet, aber auf einen grünen Zweig kommen wir damit nicht. Die Stadt Bern hat sich mit diesem Projekt selbst ein Millionengrab geschaufelt und wir reden hier von unseren Steuergeldern. Der Kanton hat bis zum 8. April die Sozialhilfeverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Und dort steht – was soll ich anderes sagen? – ganz klar, dass die Stadt Bern bis im Jahr 2029 auf das kantonale System umsteigen muss. Wir geben Geld für etwas aus, von dem schon ganz klar ist, dass die Lebensdauer nur relativ kurz ist, respektive nicht so lange, wie wir gedacht hätten. Anstatt jetzt eine klare Strategie auf die Beine zu stellen, wie wir rechtzeitig aus diesen Verträgen herauskommen, in denen wir noch drin hängen mit den anderen Partnerstädten, zögert man es weiter hinaus, und der Gemeinderat hat keine klare Haltung zu dieser Problematik. Sie haben sogar auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass man da noch nichts dazu sagen kann. Und man klammert sich immer noch an die Hoffnung, dass es dann doch eine Sonderlösung für die Stadt Bern gibt. Aber der Kanton hat eine sehr klare Haltung in dieser Sache. Und ich sage es heute zum letzten Mal und das eigentlich schon seit 2 Jahren vergebens: So geht es einfach nicht weiter. Aus diesem Grund sind wir auch nicht bereit, den Nachkredit weiterhin zu tragen und ich werde ihn persönlich ablehnen. Und jetzt möchte ich noch ganz klar sagen, dass es am Gemeinderat ist, die Verantwortung für das Projekt zu übernehmen, das nicht weiter hinauszuzögern. Und ich beantrage der GPK, eine Untersuchung einzuleiten, was die Problematik in Bezug auf die Einführung des neuen Fallführungssystems ist.


text_content_de: Präsident: Merci, Corina. Gibt es hier noch weitere Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Das neue Fallführungssystem für die Sozialhilfe, den Erwachsenen- und den Kindesschutz der Stadt, Citysoftnet, beschäftigt uns auch im neuen Jahr. Es hat uns schon mehrmals beschäftigt und es wird heute nicht das letzte Mal sein. Citysoftnet hat im Jahr 2024 zu Mehrkosten geführt, die diesen Nachkredit des Globalkredits des Sozialamts erforderlich machen. Und diese Mehrkosten sind einerseits auf höhere Betriebskosten zurückzuführen. Und dass es zu höheren Betriebskosten kommen wird, ist bereits seit längerem bekannt. Das haben wir euch auch in den verschiedensten Gremien schon länger transparent gemacht. Es gibt übrigens auch Listen, die du auch hast, Janina, in denen diese Transparenz hergestellt ist. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat bereits im März 2023 im Rahmen des Nachkredits zum Investitionskredit Citysoftnet – das ist das letzte Mal, als wir hier einen Nachkredit gehabt haben – darüber informiert. Die ursprüngliche Schätzung der Betriebskosten stammt aus dem Jahr 2018 und ist noch vor dem Start der Entwicklungsarbeiten von Citysoftnet erstellt worden. Und diese Schätzungen sind dementsprechend mit grosser Unsicherheit behaftet gewesen. Es hat eine Teuerung gegeben und 7 Jahre sind im IT-Bereich eine sehr lange Zeit. Die Technologien, die bei solchen komplexen Fallführungssystemen zum Einsatz kommen, entwickeln sich in 7 Jahren massiv. Und das war zum Zeitpunkt der ursprünglichen Kostenberechnungen noch gar nicht verfügbar und wurde entsprechend auch unterschätzt in der Budgetierung. Der Technologiewandel der letzten 7 Jahre hat auch in der Entwicklung der Entwickler*innenfirma zu einer komplexeren und damit zu einer teureren Lösung geführt. Das wissen wir alle. Die anfallenden Mehrkosten, über die wir jetzt reden, sind vor allem auf höhere Kosten für das Hosting zurückzuführen, aber auch generell für höhere Informatikkosten, beispielsweise für Wartung, Support oder für Lizenzierungen, die gestiegen sind. Und gleichzeitig sind im Sozialamt im Jahr 2024 zusätzliche Personalkosten angefallen, die wir nicht immer innerhalb des Globalkredits kompensieren konnten. Und diese Mehrkosten sind erstens auf die Bewältigung der Mehrbelastung im Tagesgeschäft zurückzuführen, die durch die Einführung von Citysoftnet entstanden ist – das haben wir auch schon oft diskutiert –, und zweitens durch krankheitsbedingte Personalausfälle im Sozialdienst – das ist vorhin auch schon erwähnt worden –, die über die letzten Jahre stetig zugenommen haben. Und aufgrund dieser Ausfälle konnte eine im Budget 2024 enthaltene Kürzung beim Personal nicht umgesetzt werden. Das hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass weder dem Personal noch den Klient*innen gedient gewesen wäre. Und drittens sind Mehrkosten durch zusätzliche Führungsunterstützung entstanden; auch zur Entlastung der Amtsleitung wegen der Taskforce, die gegründet wurde, – also, man hat nicht einfach nichts gemacht und nur zugehört, sondern es hat eine Taskforce gegeben die sehr intensiv gearbeitet hat. Diese wurde von der Leitung des Sozialamts geleitet. Dabei ging es um das EKS und das Sozialamt und dort wurde eben mit Hochdruck daran gearbeitet, um möglichst das ganze System inklusive der Abläufe zu stabilisieren. Wichtig ist mir zu betonen, dass wir mit dem Fallführungssystem Citysoftnet auf Kurs sind. Ein sehr grosser Teil der Einführungsprobleme sind zum grössten Teil behoben, zum Glück. Es ist auch so, dass man mit dem Verein Citysoftnet auf dem Stand ist mit dem System, so dass Zürich es Anfang des Jahres einführen konnte. Dort hat man feststellen können, dass das System technisch mit einzelnen Ausnahmen recht gut funktioniert. Was auch in Zürich ein Problem darstellt, ist, dass, obwohl sie mehr Mitarbeitende als ursprünglich geplant eingestellt haben für Schulungen und die ganze Einführungsphase, es dort auch angefangen hat zu rumoren bei den Mitarbeitenden, was natürlich unschön ist. Aber wir alle wissen es, wir alle kennen die Umstellungen von verschiedenen IT-Systemen. Das ist einfach etwas, das passiert, das ist unschön und das ist eine Belastung für die Mitarbeitenden. Und daher muss man halt schauen, dass man genug Ressourcen hat, um das möglichst gut auffangen zu können. Es gibt aber noch Baustellen im System und auch in den Abläufen, also technischer Art, aber auch in Bezug auf die Abläufe, zum Beispiel im Alimentenwesen oder bei der Effizienz des Zahlungsverkehrs. Auch da sind die nötigen Massnahmen eingeleitet und werden mit Hochdruck von den verantwortlichen Personen bearbeitet. Das heisst, wir sind Schritt für Schritt dran, im Sozialamt wie auch im EKS – aber heute geht es um das Sozialamt – zu weiteren Verbesserungen zu kommen. Und gleichzeitig haben auch die Mitarbeiter*innen viel an Kompetenz und Erfahrung in der Anwendung erlangt, auch wenn man sagen muss: Der Druck ist nach wie vor hoch und sie kommen natürlich auch ermüdet aus dieser ganzen herausfordernden Einführungsphase heraus. Da zeigt sich aber, dass sich der Mehraufwand mit dem ausgebauten Schulungsangebot und Wissensaustausch, auszahlt, und dass die Investitionen, die man im Nachhinein gemacht hat, sich lohnen oder eben auch die, die man sich mit dem Nachkredit geholt hat. Zusammenfassend können wir festhalten, dass das Paket an ergriffenen Massnahmen und den unternommenen Anstrengungen schrittweise zu einer Normalisierung des Betriebs führt. Wir sind noch nicht am Ziel. Ich will nichts schönreden. Aber wir sind mit Hochdruck dran und dafür brauchen wir eben die Ressourcen, dafür hat es letztes Jahr die Ressourcen gebracht, deshalb haben wir auch jetzt den Nachkredit gebracht und es wird sicher noch entsprechende Ressourcen brauchen, bis wir am Ziel sind. Und vielleicht noch an diejenigen, die gerne dem verantwortlichen Gremium, dem Gemeinderat, einen Denkzettel verpassen möchten, indem sie den Nachkredit ablehnen: Ich glaube nicht, dass sie dem Gemeinderat einen Denkzettel verpassen würde. Eher würde es die Mitarbeitenden und die Klient*innen wieder in eine schwierige Situation bringen, wenn wir in dieser Logik nicht weiterfahren, weil wir das Geld halt jetzt noch brauchen müssen für die Stabilisierung des ganzen Systems. Vielleicht noch ein paar Worte zur Situation mit dem Kanton: Es sind auch heute Abend recht unterschiedliche Informationen darüber im Raum gewesen, worum es genau geht, was jetzt das Vorhaben des Kantons ist und wo wir seitens des Gemeinderates stehen. Es ist erwähnt worden: Es läuft im Moment eine Vernehmlassung zu einer Verordnung des Sozialhilfegesetzes. Der Grosse Rat hat letztes Jahr das Sozialhilfegesetz teilrevidiert. Es ist darum gegangen, dass der Kanton ein neues Fallführungssystem einführen soll, das dann alle Gemeinden nutzen sollen. Zuerst hat es noch eine Kann-Formulierung drin gehabt. Der Regierungsrat hat jetzt Anfang des Jahres den Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, in der die Kann-Formulierung umformuliert ist. Es wird auch ein Termin kommuniziert, bis wann alle Gemeinden das neue Fallführungssystem des Kantons übernehmen. Er hat diesen Termin in dieser Vernehmlassung kommuniziert, die in einer Entwurfsversion vorliegt. Vielleicht noch zur Klarstellung: Das neue Fallführungssystem des Kantons gibt es nicht. Das wird jetzt entwickelt. Wir waren immer im engen Austausch mit dem Kanton. Sie haben auch viel von unseren Learnings mitnehmen können für die Entwicklung des neuen Fallführungssystems, das dann kantonal eingeführt wird. Voraussichtlich wird es erste Pilotgemeinden geben, die in diesem Jahr noch starten sollen. Es ist Teil des Entwicklungsprozesses, dass man mit Pilotgemeinden arbeiten wird. Und wir sind seitens des Gemeinderates selbstverständlich im Gespräch mit dem Kanton. Wir werden auch an der Vernehmlassung teilnehmen. Wir waren natürlich schon vorher tätig, auch aufgrund dieser Interpretation mit dem Abschalttermin. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Kanton eine gute Lösung finden werden, die unserer Investition in Citysoftnet, aber auch dem Bedarf des Kantons nach einem einheitlichen Fallführungssystem im ganzen Kanton gerecht werden wird. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 4.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zu den Traktanden 6 und 7. Sie werden gemeinsam behandelt. Die erste Lesung dieser Revision hat in diesem Jahr stattgefunden, das heisst, es wird nach dem neuen Erlassverfahren vorgegangen. Wir haben über die Anträge aus der ersten Lesung bereits abgestimmt und in der zweiten Lesung kann man noch weiterhin Anträge stellen, theoretisch. Ausserdem wird es zusammen mit der Abschreibung behandelt, weil diese in der Kommission bestritten war.

Zuerst hat die Kommission das Wort. Für die Kommission SBK, Bettina Jans-Troxler.

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