text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Sorry für die kleine Verwirrung. Tatsächlich ist kaum mehr jemand im Rat, der die Motion eingereicht hat. Sie geht unter anderem vor allem auf Matthias Stürmer zurück, der dort immer sehr stark Druck gemacht hat, dass beim Beschaffungswesen wirklich ökologische und nachhaltige Kriterien stärker berücksichtigt werden. Tatsache war aber auch, dass es gesetzlich schwierig war, bis der Bund nachher das Beschaffungswesen neu aufgestellt hat und das Gesetz über das Beschaffungsrecht, das BöB, 2021 in Kraft gesetzt hat, das grundsätzlich ein bisschen eine neue Ausrichtungen dahingehend hat, was zu berücksichtigen ist bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge. Im Vergleich zum alten Gesetz ist es viel besser, weil das alte Gesetz ist das Gesetz aus den 1990er Jahren gewesen, das total einfach auf den Preisdruck geschaut hat und sonst auf nichts. Und in diesem Sinn hat man dann 2021 eine Voraussetzung geschaffen, die der Kanton übernommen hat, die nachher auch die Stadt übernommen hat, bei der es jetzt aber auch ein bisschen darum gehen würde zu wissen, wie das umgesetzt wird. Ich habe versucht herauszufinden, ob es da irgendwelche Unterlagen gibt. Ich habe im Jahresbericht nichts gefunden, weder beim Beschaffungswesen der Fachstelle Beschaffungswesen noch bei Logistik Stadt Bern. Aber ich glaube, so wie es der Gemeinderat versichert hat, wird durchaus versucht, dem neuen Gesetz Rechnung zu tragen. Zu den Punkten 3 und 4: Hier geht es ein bisschen schnell. Der Gemeinderat findet das eine gute Idee. Fakt ist tatsächlich, das es nicht so einfach ist mit dieser Open Source Software. Und wenn ich mich auch Katharina anschliessen kann, haben wir halt immer ein Problem zwischendurch. Was wäre wünschenswert aus politischen Überlegungen wie eben Open Source Software und was ist dann am Schluss sinnvoll und nötig, zum Beispiel auch für die Beschäftigten, wie zum Beispiel ein stabiles System? Und dann ist es halt manchmal so, dass ein stabiles System den Vorzug bekommt, weil halt die Risiken damit ein bisschen verringert werden können. Ich muss es leider auch sagen, dass gerade das System Base4Kids den Open Source-Lösungen leider nicht gerade Auftrieb gegeben hat und dass deswegen halt diese Forderung der Verwaltung schwerfällt. Und wir können durchaus nachvollziehen, dass es in dem Fall nicht so einfach ist. Merci vielmals.


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke vielmals. Ich lerne es noch mit dem Drücken. Wie das Wohnen ist auch die nachhaltige Beschaffung natürlich ein wichtiges Anliegen. In diesen Thema ist ein bisschen mehr Herzblut. Das habt ihr vielleicht gemerkt im Vorstoss, das schreiben wir ja auch klar, der rennt nicht nur offene Ohren, sondern eine offene Türe ein bei der Stadt Bern. Es ist schade, dass die Antwort von 2020 jetzt diskutiert wird, weil das umgesetzt ist. Eigentlich müsste man die Antwort heute auch gleich als Bericht zur Kenntnis nehmen. Damit wäre es vom Tisch. Ich weiss nicht, was ich euch noch für Bericht erstatten soll. Wir brauchen diese Open Source-Diskussion nicht im Detail zu führen. Wir haben die sehr, sehr lange intensiv geführt. Wir haben dort einen Bericht. Wir haben Schlussfolgerungen. Die zuständige Kommission und der Stadtrat haben davon Kenntnis genommen. An das halten wir uns. Und es ist auch gesagt worden, es gibt eben auch Probleme – Base4Kids – wo man schlussendlich umsteigen musste auf Sachen, die funktionieren. Ob uns das gefällt oder nicht gefällt, ist das ein Fakt. Am Schluss sind wir darauf angewiesen, dass unsere Software funktioniert. Ich möchte einfach jene, die interessiert sind, noch auf eine Medienmitteilung vom 28.8.2023 hinweisen. Dort könnt ihr nachlesen, dass die Stadt Bern bei einem Rating durch die Non-Profit-Organisation Solidar Suisse sehr gut abgeschnitten hat. Wir waren von 97 Gemeinden auf dem 4. Platz, insbesondere weil wir verbindliche Vorgaben für alle Produktekategorien haben, weil wir soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigen. Entsprechend bitte ich, die Motion anzunehmen und wie gesagt, ich weiss nicht, ob ich das hier beantragen kann, dass dieser Bericht gleichzeitig als Prüfungsbericht zur Kenntnis genommen wird. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Sutter. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme zuerst David Böhner für die AL-PdA.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Kommission: Wir befassen uns heute mit einem Nachkredit von rund 742'600 Franken zum Globalbudget 2024 von Informatik Stadt Bern (IBE). Ursprünglich war vorgesehen, dass die gesamten Bruttokosten von IBE in der Höhe von rund 25,8 Mio. Franken vollumfänglich den städtischen Dienststellen weiterverrechnet werden. Damit hätte das Nettoergebnis bei 0 liegen sollen. Das Ziel wurde klar verfehlt und das wirft Fragen auf. IBE begründet die Budgetüberschreitung mit einer Reihe ausserordentlicher Herausforderungen, zum Beispiel dem anhaltenden Fachkräftemangel, der Reorganisation innerhalb der Organisation, krankheitsbedingten Ausfällen auf Schlüsselpositionen sowie kurzfristigen Projekten und dringlichen Anforderungen von Kundenseite. Diese Umstände haben dazu geführt, dass teure externe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden mussten. Auch unvorhergesehene Entwicklungen wie die Übernahme des Betriebs von Base4Kids oder Mehrkosten im Zusammenhang mit Microsoft 365 haben das Budget zusätzlich belastet. Dazu kommt, dass ab Herbst 2024 eine neue Verrechnungssystematik eingeführt worden ist, das heisst, dass die Differenzbeträge neu zentral von IBE beantragt werden müssen und nicht mehr über die einzelnen Dienststellen weiterverrechnet werden. Diese Änderung soll nach dem Gemeinderat die Kostentransparenz fördern, erfordert aber eine frühzeitige und klare Kommunikation über die entstehenden Nachkredite. Und hierzu ist dann eben dieser Punkt ein formal wesentlicher Punkt. Gemäss Artikel 140 Absatz 3 der Gemeindeordnung müssen Nachkredite frühzeitig und transparent beantragt werden. Diese Regelung wurde mit der Motion Theiler noch einmal gestärkt. Die Kommission muss rechtzeitig einbezogen werden, nicht erst dann, wenn die Kredite schon überschritten sind. Das ist nicht nur eine Frage der Sorgfalt, sondern auch der politischen Kultur. Trotzdem steht für uns fest: Der Nachkredit ist notwendig, das Geld ist ausgegeben. IBE ist mit zusätzlichen Aufgaben betraut worden, ohne dass immer klar war, wie diese finanziell abgedeckt werden sollen. In gewissen Bereichen wurde die Organisation auch unter erheblichem Zeitdruck zum Handeln gezwungen. Diese Realität können und wollen wir nicht ignorieren, die Begründungen sind für uns daher grundsätzlich nachvollziehbar. Aus diesem Grund empfiehlt euch die Kommission mit 9 Ja- bei einer Nein-Stimme und 0 Enthaltungen die Annahme der Vorlage. Gleichzeitig fordern wir IBE nachdrücklich auf, künftig vorausschauender zu planen und frühzeitig zu informieren und bei künftigen Nachkrediten für eine transparente Darstellung zu sorgen. Denn gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es entscheidend, dass der Stadtrat Vertrauen in die Budgetverantwortung der städtischen Einheiten haben kann. Vielen Dank.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Wir danken dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort und die wohlwollende Aufnahme von unserem Anliegen. Dass er die Erstellung von Abstellplätzen für Lastenvelos als prioritäre Massnahme sieht, ist sehr erfreulich. Allerdings gibt es schon nicht nur in den Velostationen und gerade bei Kitas und Kindergärten Bedarf an so Abstellplätze, sondern eigentlich ganz generell an den meisten Orten, wo es heute schon Veloabstellplätze gibt. Nur so kann die nachhaltige Gestaltung des städtischen Logistikverkehrs, den der Gemeinderat anstrebt, auch gelingen. Spezielle Abstellplätze für Cargo-Bikes sollen primär auf Kosten von Autoparkplätzen gehen und sicher nicht zu Lasten von – vor allem in der Innenstadt – schon stark ausgelasteten Veloabstellplätzen. Wie so oft ist das Bundesrecht, das schnelle und geeignete Lösungen erschwert bis verhindert. Es ist deshalb zu begrüssen, dass mit Pilotprojekten jetzt Erfahrungen gesammelt werden sollen, damit dann vielleicht irgendwann auch auf Bundesebene gehandelt wird. Die Schaffung von spezifischen Abstellplätzen für Lastenvelos darf sicher auch nicht dazu führen, dass sie nur noch dort parkiert werden dürfen, sondern wie andere Velos auch weiterhin überall dort stehen dürfen, wo es nicht explizit verboten ist und am Fuss- und dem Veloverkehr nicht im Weg stehen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion oder Postulat? Dies als Motion, als Richtlinie, wenn ich das richtig gehört habe. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Seraphine. Als nächstes kommt David Böhner von der AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci David. Dann kommt für die SVP-Fraktion Thomas Glauser – der nicht da ist. Alexander Feuz, können Sie sich in dem Fall anmelden bitte?

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text_content_de: Präsidentin: Merci Oliver. Es hat keine Einzelvoten mehr. Dann kommt Marieke Kruit für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Judith. Besteht hier Diskussionsbedarf? Gut, dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Matteo Micieli für die AL/PdA.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir schon direkt zu Traktandum 5. Das ist der Neubau der Volksschule Weissenbühl, ein Baukredit – auch hier wieder eine Abstimmungsvorlage und eine Abstimmungsbotschaft. Ich erteile der Kommission das Wort, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Am 22. Oktober 2023 ist der Stimmbevölkerung der Stadt Bern gleichzeitig mit der National- und Ständeratswahl die Abstimmungsvorlage betreffend der Fusion Bern-Ostermundigen vorgelegt worden. Das Postulat fordert jetzt, dass an nationalen Wahlterminen grundsätzlich keine städtischen Abstimmungen stattfinden sollen. Der Gemeinderat soll die Schaffung einer Regelung prüfen, sodass der Stadtrat über eine entsprechende Ausnahme befinden kann. Der Gemeinderat lehnt das ab aus folgenden Gründen: Die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen haben sich auf den Termin am 22. Oktober 2023 geeinigt, weil der ursprünglich vorgesehene Termin im Juni 2023 nicht eingehalten werden konnte. Es war der nächstmögliche Termin. Im Fall einer Fusion wäre der Zeitplan sonst zu knapp geworden. Es war also eine absolute Ausnahme. Seit dem Jahr 2000 haben an nationalen Wahlterminen sonst nie städtische Abstimmungen stattgefunden. Weitergehende Abklärungen sind aus Sicht des Gemeinderats nicht nötig. Darum lehnt der Gemeinderat den Vorstoss auch ab.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Postulat. Wenn ihr es erheblich erklären wollt, drückt ihr Grün. Wenn ihr es ablehnen wollt, Rot.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich stelle euch kurz vor, was wir in der Kommission PVS zur TVS diskutiert haben, vor allem im Rahmen der Delegationsbesuche dieses Jahres. Die TVS ist eine grosse Direktion. Sie hat ein breites und vielfältiges Aufgabenportfolio, angefangen bei der Geoinformation über das Tiefbauamt, Stadtgrün bis hin zu Entsorgung + Recycling Stadt Bern. Dort läuft viel, dort wird viel gemacht. Da wird Manpower gefordert. Und es ist auch eine der Direktionen, wo die Leute eben vor allem draussen arbeiten, handwerklich, und darum an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank und mein grosser Respekt für diese Leute, die dort jeden Tag am Karren ziehen. Ein Projekt von besonderer Bedeutung für die TVS ist unter anderem sicher Zukunft Bahnhof Bern, das uns noch ein paar Jahre beschäftigen wird, bis es fertig ist. Da ist die TVS natürlich stark involviert. Weitere sind der Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen, in den die TVS natürlich auch stark involviert ist – ein grosses Projekt sicher. Und eines der ganz grossen Projekte ist das grösste Infrastrukturprojekt im öffentlichen Raum: Der Ausbau des Fernwärmenetzes in der Stadt Bern. Dieses wird gleichzeitig von der TVS auch genutzt, um Verbesserungen im öffentlichen Raum zu schaffen, vor allem in der Infrastruktur, was Haltestellen anbelangt. Und auch für die Velo- und Fussgängerinfrastruktur wird dort sehr viel gemacht. Ein weiteres Grossprojekt ist die Einführung des Farbsack-Trennsystems, das momentan aber noch auf die definitive Umsetzung wartet, also einen kleinen Dämpfer erhalten hat. Da wird man vermutlich Ende Jahr wissen, wie es weitergeht. Und dann natürlich der Ausbau des ÖVs und der Veloinfrastruktur, die die TVS auch immer beschäftigen. Und ein grosses Projekt auch das, wir können sicher sagen ein Jahrhundertprojekt: der Hochwasserschutz, zu dem sich die Stimmbevölkerung auch noch wird äussern können. Es sind so ein bisschen die gleichen Probleme, die die TVS beschäftigen, die auch die anderen Direktionen beschäftigen, die wir vorher gehört haben. Das ist sicher der Fachkräftemangel und natürlich die Sparmassnahmen, die auch ein bisschen gedrückt haben. Wenn man natürlich so grosse Projekte hat, binden die natürlich entsprechend auch grosse Ressourcen. Da sind eben nachher Leute gefragt, vor allem eben auch Fachkräfte. Und da führt halt der Fachkräftemangel dazu, dass gewisse Sachen halt ein bisschen ins Stocken geraten und dass es ein bisschen länger braucht, als ursprünglich angenommen. Aber auch die Einsparungen, die gemacht werden, mussten aufgrund der vorgängigen FIT-Massnahmen (FIT: Finanzierungs- und Investitionsprogramm), vor allem im Bereich von Stadtgrün, wo man teilweise wirklich ein bisschen hintendrein ist mit den Arbeiten, vor allem in der Grünpflege und so weiter. Aber eben wie gesagt: eine gut aufgestellte Direktion, die gute Arbeit leistet, und sehr vielfältige. Vielleicht noch zu der Anträgen, die in der Kommission vorlagen: Ich muss schnell noch einmal schauen. Ich glaube, es ist nur der Antrag 10 gewesen, nein, es ist Antrag 15. Wir empfehlen euch, den so anzunehmen. Die anderen Anträge haben der Kommission noch nicht vorgelegen, bis auf Antrag 10. Dazu war die Kommission der Meinung, dass die Mittel, wenn sie nicht budgetiert sind, nicht gesprochen werden sollten. Aber wir haben natürlich grosses Verständnis für diese Forderungen. Der Fussgänger- und Veloverkehr soll entsprechend auch in der Stadt Bern gefördert werden. Deshalb empfehle ich euch, diesen Antrag abzulehnen. Ich will nicht viel länger werden. Die PVS empfiehlt euch, den AFP 2024-2027 positiv zur Kenntnis zu nehmen und dankt euch an dieser Stelle.


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum:  Ich möchte nur ein paar Worte zu unserem Antrag sagen. Der Mensch liegt schon seit längerem im Irrtum, dass er das Gefühl hat, er könne die Natur beherrschen. Wir diskutieren hier über das Projekt, bei dem es um den Hochwasserschutz geht in der Stadt Bern. Wir sind uns alle einig, dass man sich nicht für jedes Ereignis schützen können wird. Wir sind der Meinung, dass im Bereich Altenberg die heutigen mobilen Schutzeinheiten und Schutzmassnahmen, die man treffen kann, ausreichend sind. Es hat mehrere Gründe. Einerseits ist der Widerstand aus dem Quartier sehr gross, andererseits gibt es auch eine gewisse Priorisierung vorzunehmen. Mit der Mauer, die dort geplant ist, wird nämlich massiv in den öffentlichen Aufenthaltsraum eingegriffen. Wir sind der Meinung, dass das hier höher zu gewichten ist, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Ereignisse, mit denen man jetzt damit rechnet, das sind sogenannte 100 Jahresereignisse. Das sind auch die Naturereignisse, die man nicht abschätzen kann, wie gross sie sind, in welchem Umfang, dass sie passieren. Und die Stadt ist in einer Risikoanalyse sicher, dass im Altenbergbereich nicht sofortige Gefahr für Menschenleben besteht. Also es wird, wenn schon Schäden, die an den Gebäuden entstehen, geben und man kann leider nicht alle Schäden an Gebäuden verhindern. Man kann sich nicht vor jedem Hochwasser schützen. Deshalb bitten wir sie auch, diesen Antrag anzunehmen. Mit diesem Antrag lassen sich nämlich auch massiv Kosten sparen. Wir reden hier über ein Projekt, das fast 150 Millionen kostet. Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viel davon vom Kanton und wie viel von der Stadt getragen werden muss und darum bitten wir euch, da auch ein bisschen im Sinne von einem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Staatsfinanzen dem Antrag zuzustimmen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Ja, man kann dafür sein oder dagegen. Ich finde es ein bisschen erstaunlich, was ich heute hier hören durfte. Also das Misstrauen gegen unsere Fachleute ist also schon erstaunlich und ich frage mich wirklich, was euch reitet? Nur weil ihr irgendeinen Experten gefunden habt, der eine andere Meinung hat? Wir haben etliche Ingenieure, die an diesen Projekten jahrelang arbeiten und entsprechende Berechnungen machen und nachher kommt ihr mit so etwas. Es ist also unglaublich, die selbsternannten Expertisen hier.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Einzelvotum: Wir haben nicht irgendeinen Experten gefunden. Ist egal. Wir haben nicht irgendeinen Experten gefunden erstens und zweitens ist es auch kein Antrag, der alles über den Haufen werfen würde. Wir wären ja sonst für das ganze Projekt. Es geht lediglich um eine Materialfrage und an dieser versucht man uns jetzt aufzuhängen und das ist einfach unlauter. Danke.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir haben einen Ordnungsantrag von Barbara Keller.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes Nora Krummen.

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text_content_de: Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Ich möchte trotzdem einfach auch noch etwas sagen als Person, die im Altenberg aufgewachsen ist und deren Eltern immer noch im Altenberg leben. Es gibt deutlich mehr als 28 Leute, die in dem Perimeter leben, die hätten Einsprache machen können. Ein grosser Teil vom Quartier steht hinter diesen Hochwasserschutzmassnahmen und ich kann Barbara Nyffeler insofern recht geben, dass es sehr wohl ein grosser Anteil bei den Einsprechenden hat, die vor allem Angst haben, dass ihre vermeintliche Insel, die ja nur so halb zur Stadt gehört, jetzt etwas belebter wird und eigentlich einfach etwas gegen das haben. Insofern die Hochwasserschutzmassnahmen im Altenberg sind sehr wohl nötig.

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text_content_de: Präsident: Dem Geschäfte wurde zugestimmt. Wir stimmen noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

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text_content_de: Nora Krummen (SP): Von mir wird trotzdem erwartet, dass ich eine saubere Arbeit an den Tag lege, und wenn mir Fehler passieren, dass ich zu diesen Fehlern stehe und die aufarbeite, und das wird von der Polizei systematisch abgelehnt.

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text_content_de:
Präsident: Es ist Punkt 19 Uhr. Ich sehe, es hat noch ein paar Rednerinnen und Redner. Ich würde sagen, wir unterbrechen die Diskussion und fahren nachher pünktlich weiter um 20.30 Uhr. Ich bitte die, die das wollen, sich beim Hinausgehen noch einzutragen auf der entsprechenden Karte für Luzius Theiler.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

Traktandum 11 bis 13: Marianne Hartmann

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text_content_de: Präsident: Dann als nächstes Ursula Stöckli von der FDP/Jungfreisinn.

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text_content_de: Traktandum 11 und Traktandum 12 werden gemeinsam behandelt. Siehe Traktandum 11.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alexander Feuz. Als nächstes Mirjam Arn vom GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Mirjam. Dann käme als nächstes Timur Akçasayar von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2020.SR.000199: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja\t51
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 009

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem zugestimmt. Nummer 2 ist wie erwähnt zurückgezogen. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 3 als Postulat.

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text_content_de: Präsident: Traktandum 5 ist ein Investitions- und Verpflichtungskredit. Ich übergebe da das Wort der Kommission: Für die Kommission PVS kommt Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Es geht um die Ersatzbeschaffung einer Softwarelösung für die Baukoordination im öffentlichen Raum. Das sogenannte KöR-Tool ist nicht zu verwechseln mit KiöR, also der Kunst im öffentlichen Raum.

Das KöR-Tool wird für die Baukoordination im öffentlichen Raum verwendet. Dem Stadtrat wird also jetzt ein Investitions- und Verpflichtungskredit vorgelegt, der einerseits die Investition für die Beschaffung und die Kosten für den Betrieb von diesem Tool abdecken soll. Das KöR-Tool wird vor allem vom Tiefbauamt und weiteren Bedarfsstellen wie beispielsweise BERNMOBIL und EWB genutzt.

Heute ist es so, dass jede Baustelle im öffentlichen Raum, im städtischen Raum mit dieser Software erfasst wird und alle Beteiligten nachher Zugriff haben auf die Informationen, die ihnen erlauben, nachher eigentlich die Informationen daraus herauszuziehen. Und dann wissen sie nachher, wo findet wann eine Baustelle statt oder wo tut wer wann bauen. Aus dem kann man nachher gewisse Synergien nutzen und die Bauvorhaben besser aufeinander abstimmen und koordinieren. Durch eine gute Koordination im öffentlichen Raum wird vor allem auch erreicht, dass die Belastung der Quartiere oder der Verkehrsteilnehmenden infolge dieser Baustellen möglichst gering ausfällt. Die aktuelle Software gibt es seit 20 Jahren. Sie hat ihr Betriebsalter erreicht und muss jetzt durch eine neue Lösung ersetzt werden. Im Vordergrund stehen vor allem Sicherheitsbedenken. Zudem kommt dazu, dass die alte Software einfach auch nicht mehr dem Zeitgeist entspricht, und dass es mittlerweile viel bessere Varianten gibt. Zudem gibt es eben auch die Sicherheitsbedenken, dass ein Hacker zugreifen könnte etcetera. Man hat im Vorfeld diskutiert, auch in der Kommission, ob eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Städten geprüft worden ist. Ob das ein Thema ist, das hat man geprüft, aber es hat sich dann herausgestellt, dass die verschiedenen Städte halt einfach verschiedene Vorstellungen haben von den vorhandenen Funktionen von so einem Tool. Und man hat sich nachher entschieden, das eigentlich selber so anzuschaffen. Das Tool ist Browser-basiert, man braucht also keine speziellen Applikationen oder Software, um es zu installieren. Dank diesen Funktionen sind auch Einsätze der Blaulichtorganisationen oder Events für die verschiedensten Bedarfsstellen ersichtlich. Sprich, auch dort hat man eigentlich Synergien, die man nutzen kann. Der Investitionskredit beträgt 375 000 Franken ...

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text_content_de: Präsident: Ich wünsche mehr Ruhe, damit ich Janosch verstehe. Merci vielmal.

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Janosch. Es ist einstimmig in der Kommission durchgegangen. Darum frage ich: Besteht Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich frage: Ist das Geschäft bestritten? Ist auch nicht bestritten, dann können wir das so als genehmigt abhaken.

Stillschweigende Annahme

Wir kommen zum Traktandum 6.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zum Traktandum 5, dem Leistungsauftragsbericht 2024 zu EWB. Auch hier erteile ich der Kommission das Wort. Für die GPK Salome Mathys.

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text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass er und EWB die sichere, langfristige günstige, nachhaltige und den Interessen der Bewohner und des Stadtbildes und Denkmalschutzes konforme Energieversorgung Priorität vor einer möglichst hohen Gewinnabgabe von EWB an die Stadt zukommt.

type_external_id: Antrag 5

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, herzlich willkommen zur heutigen Stadtratssitzung. Ich fange an mit den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Debora Alder-Gasser von der EVP, Nik Eugster von der FDP, Gabriela Blatter von der GLP, Daniel Michel von der SVP, Esther Meier vom GB, Claudio Righetti von der Mitte, Denise Mäder von der GLP, Sofia Fisch von der JUSO, Sibyl Eigenmann von der Mitte und Salome Mathys von der GLP. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Fuat Köçer von der SP, Barbara Nyffeler von der SP und Lukas Wegmüller von der SP. Für die zweite Sitzung entschuldigt sind Raffael Joggi von der AL und Timur Akçasayar von der SP. Gut, jetzt, da die Entschuldigungen gesagt sind, können wir vielleicht wieder ein bisschen ruhiger werden und zuhören, denn ich habe wichtige Sachen zu verkünden.

Zuerst möchte ich unserer Stadtratskollegin Salome Mathys ganz herzlich gratulieren. Sie hat nämlich am Montag ihr zweites Kind bekommen. Das Kind heisst Carlotta Franca. Im Namen des Stadtrates ganz herzliche Gratulation zu diesem Glück. Da ich wirklich erst gerade vor ein paar Sekunden davon erfahren habe, haben wir noch kein Kärtchen vorbereitet. Das nehmen wir das nächste Mal mit, damit ihr es sehr gerne unterschreiben dürft.

Dann haben wir heute wieder einen Rücktritt zu verkünden. Ich habe den Verdacht, es ist nicht das letzte Mal in diesem Jahr. Und zwar wird Marcel Wüthrich von der GFL heute die letzte Stadtratssitzung haben. Ich werde jetzt seine Rücktrittserklärung vorlesen: "Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Valentina, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Mitarbeitende der Parlamentsdienste, lieber Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Gemeinderats, nach gut 8 Jahren blicke ich nun an meinem letzten Sitzungstag im Stadtrat mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf meine Zeit in diesem Gremium zurück. Die politische Tätigkeit hat mir oft viel Energie gegeben, manchmal aber auch Energie genommen. Schleichende Veränderungen in meinem privaten Leben in den letzten 3 Jahren, kombiniert mit dem enormen Rhythmus im Stadtrat, erfordern nun eine echte Neuausrichtung meiner Work-Politics-Life-Balance – zumindest temporär. Ich habe das Bedürfnis, jetzt einmal Nein sagen zu dürfen und mein Leben nicht länger von Terminen diktieren zu lassen, was in unserer freiheitlichen Schweiz glücklicherweise möglich ist. Ich möchte häufiger meine Eltern in Gretzenbach besuchen, häufiger und länger zu meinem Partner Alexander nach Göttingen pendeln und auch wieder mehr Zeit auf dem Rennvelo oder in der Aare verbringen, gerade auch, aber nicht nur am Donnerstagabend. Ich kenne mich, ich würde das alles als aktiver Stadtrat nicht schaffen können. Da die angestrebte Stellvertretungslösung noch nicht in Kraft ist, bleibt mir in dieser Situation nur der Rücktritt. Doch weil ich politisches Engagement, auch mein eigenes, mit neuen Kräften und Ideen als erneuerbare Ressource verstehe, kommt an dieser Stelle gleichzeitig ein sehr erfreulicher Aspekt ins Spiel. Ich freue mich nämlich sehr, dass diese erneuerbare Ressource in der Form von Christoph Leuppi als meinem Nachfolger in den Stadtrat eintreten kann, was meinen Rücktritt etwas versüsst. Ich bin vor Jahren in einem meiner Wahlkämpfe mit dem Anti-Slogan angetreten: Es ist die Kunst der Politik, selbst in der Wüste noch Wasser auf die eigene Mühle zu lenken. Ich bin stolz darauf, dass ich behaupten darf, dass ich mir meine Unabhängigkeit bewahren konnte, kein Lobbyist in eigener Sache geworden bin und dass sich meine politischen Anliegen nicht als populistisches Greenwashing entpuppten. Meine 3 Lieblingsworte als grüner Politiker waren, sind und bleiben: Nachhaltigkeit, Kostenwahrheit und, nein, nicht Verursachendenprinzip, sondern Verursacherprinzip. Zur Nachhaltigkeit als Ziel gehört für mich auch die Nachhaltigkeit als Weg, also das Finden von zwar visionären Lösungen, aber nicht mit derart unrealistischen Forderungen, dass breite Bevölkerungskreise diesen Weg nicht mitgehen können, und auch nicht auf Kosten der sozial Schwächsten. Ich habe die sachliche Zusammenarbeit über die Partei oder sogar über die Bündnisgrenzen hinaus geschätzt und gesucht, weil ich überzeugt bin, dass wir so am Ende zu besseren und eben nachhaltigeren Lösungen finden. Dies bedingt auch, dass dieser Ratssaal nicht nur als Parlament, sondern gleichzeitig auch als Auditorium genutzt wird, wo nicht nur gesprochen, sondern auch zugehört wird und wo nicht nur Voten mit der dumpfen Wucht des nächtlichen Schlagens einer Kirchenglocke gehalten werden, sondern auch mit leiseren, differenzierteren Zwischentönen. Ich frage mich, was ich künftig wohl vermissen werde. Vielleicht das typische "Klefelen" der Kleiderbügel in der Eingangshalle oder die autokreative Intelligenz unserer automatischen Sprachtranskription, die kürzlich in einem meiner Voten aus der Nydeggkirche unvermittelt eine "nicht eine Kirche" machte. Jedenfalls kann ich beruhigt feststellen, dass vermeintliche Vereinfachungen wie etwa die Umstellung auf papierlose Unterlagen und die damit verbundene Digitalisierung nicht nur für mich, sondern auch anderswo anfangs ihre Tücken haben. Die Lust am Politisieren ist mir also nicht verlorengegangen. Ich lasse mir ein Hintertürchen für eine mögliche Rückkehr offen. Und falls meine politische Karriere mit dem heutigen Tag definitiv zu Ende gehen sollte – damit würde ich auch gut leben können. Bern ist eine so tolle Stadt, die mir ja längst Heimat geworden ist, was ich gerne auch ausserhalb des Stadtrats wieder vermehrt zeigen möchte; und all dies, obwohl der Stadtratsbetrieb und damit auch ihr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir irgendwie verbunden seid und ich euch auch irgendwie vermissen werde. Ich danke euch allen, speziell meiner Partei, der grünen freien Liste GFL, und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Macht es gut, von ganzem Herzen und mit einem Augenzwinkern grüsst Marcel Wüthrich."

Lieber Marcel, vielen herzlichen Dank für dein sehr ehrliches und auch lustiges Rücktrittsschreiben. Du hast es gesagt: Du verlässt den Rat mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge, und so ging es auch mir, als ich das gelesen habe, denn einerseits kann ich das lachende Auge als Psychologin natürlich nur unterstützen und auch, dass du vermehrt Nein sagen möchtest, dass du vermehrt Zeit mit deinen Liebsten verbringen willst, dass du vermehrt das machen willst, was dir Spass macht und dich nicht von irgendwelchen Terminen diktieren lassen willst. Und auf der anderen Seite macht es mich als Stadtratspräsidentin traurig, und ich bereue sehr, dass du den Stadtrat nach 8 Jahren verlässt; vor allem weil es einmal mehr eine Vereinbarkeitsproblematik aufzeigt, wobei du es jetzt aber geschafft hast, dich klar davon zu distanzieren. Und du hast gesagt, du verlässt den Rat ja in erster Linie mal temporär. Du bist jetzt 8 Jahre im Stadtrat gewesen. Du warst Mitglied verschiedenster Kommissionen, in der ehemaligen AK und der FSU, in der Sonderkommission Neue Stadtverwaltung Bern und zuletzt auch in der RWSU. Und du hast natürlich auch inhaltlich sehr viel bewegt. In deinem Rücktrittsschreiben ist das Wort Nachhaltigkeit sehr häufig vorgekommen. Und nachdem ich deine Vorstösse angeschaut habe, würde ich sagen: Das kann man definitiv auch so bestätigen, dass das einer deiner Schwerpunkte war: also AKWs und KKWs, fossile Energien, nachhaltige Entwicklungsziele, Solaroffensive, Klimamassnahmen, Biogas und Erdgas. Also das ist ein Thema, das dich offensichtlich sehr bewegt und bei dem du auch vieles versucht hast, um in dieser Stadt etwas zu bewegen. Ein weiteres Thema sind die Rentengelder und die Personalvorsorgekasse. Da hat es auch unzählige Vorstösse von dir gegeben, mit denen du versucht hast mitzugestalten. Ein drittes grosses Thema waren LTBTIQ-Anliegen, die Sicherung der Grundrechte von trans Personen. Einen Regenbogen-Fussgänger*innenstreifen hast du zusammen mit anderen gefordert. Und der letzte Vorstoss, den du eingereicht hast, will einen queeren Begegnungsort in der Stadt Bern. Um ehrlich zu sein ist mein Lieblingsvorstoss von dir, du kannst es dir vielleicht denken, der Lärmschutz vor dem nächtlichem Zeitschlag. Wer hätte gedacht, dass solch ein Thema so emotional werden kann. Ich kann mich an die Stadtratssitzung erinnern. Es waren sehr lange Diskussionen und wir waren auch langsam ein bisschen müde. Irgendwann wurden die Voten kürzer. Aber, als nachher dein Vorstoss kam, wurden unsere Emotionen wieder komplett entfacht. Merci vielmals. Obwohl es für dich oder für das Thema kein Erfolg war, würde ich sagen, es ist doch ein Erfolg, dass wir uns dazu Gedanken gemacht haben und damit viele Emotionen zeigen konnten. Dann auch ein grosser Dank an dich als Person. Ich habe dich in der Zusammenarbeit mit mir, mit dem Ratssekretariat, mit deinen Stadtratskolleg*innen, immer als sehr aufrichtig und respektvoll wahrgenommen. Das wird uns sehr fehlen. Ich wünsche dir eine schöne Zeit. Wer weiss, vielleicht treffen wir uns bald wieder im Stadtrat. Danke vielmals, Marcel.

Dann haben wir nicht nur einen Rücktritt, sondern auch 2 neue Stadtratsmitglieder. Auf der Seite der SP-JUSO-Fraktion heisse ich ganz herzlich Cemal Özçelik willkommen. Und auf der anderen Seite heissen wir Béatrice Wertli von der Mitte auch herzlich willkommen. Du kennst den Stadtrat schon ein bisschen und ich bin gespannt darauf, von dir zu hören, wie sich das Ganze so verändert hat in den letzten Jahren.

Dann haben wir heute keinen Geburtstag. Gestern hatte Gabi Blatter Geburtstag, und morgen hat Sibyl Eigenmann Geburtstag. An dieser Stelle gratulieren wir Gabriela, Sibyl aber selbstverständlich noch nicht.

Ich habe noch 2 Informationen: Am 20. Juni findet das Treffen mit der Burgergemeinde statt; das für die, die sich noch nicht angemeldet haben und gerne mitkommen möchten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mitkommt. Meldet euch doch noch an beim Ratssekretariat. Dann eine Info zum FC Stadtrat: Dieser spielt nämlich dieses Jahr wieder am King's Cup am 12. Juli. Wer im FC Stadtrat mitmachen will und noch nicht in der Whatsapp-Gruppe ist, darf sich gerne bei Tom Berger melden. Dann: Bitte, denkt daran zu badgen. Das Einreichen von Vorstössen wie immer: bis um 21.30 Uhr und die dringlichen bis um 21 Uhr.

Dann fangen wir an mit einem Ordnungsantrag der FDP/JF-Fraktion. Der Ordnungsantrag beinhaltet, dass wir Traktandum 11 und Traktandum 12 zusammennehmen. Wir stimmen gerade darüber ab.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Es gibt keine Fraktionsvoten mehr, das ist richtig. Dann frage ich, ob es Einzelvoten gibt zu diesen Geschäften. Gibt es auch nicht. Dann hätte für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':17 'frag':13 'fraktionsvot':7 'gemeinderat':30 'geschaft':21 'gibt':5,18,22 'hatt':27 'kruit':34 'mariek':33 'mehr':8 'prasident':1 'richtig':11 'vielmal':3 'wort':32


text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Das Unterschriftensammeln ist für eine lebendige, direkte Demokratie natürlich von grosser Wichtigkeit und soll darum auch möglichst unkompliziert möglich sein. Ich glaube, dass wir uns hier im Saal alle einig sind. Darum ist es in der Innenstadt aktuell auch erlaubt, mit bis zu drei Personen und mobiler Infrastruktur ohne Bewilligung Unterschriften zu sammeln. Wird der Perimeter bereits durch eine bewilligte Veranstaltung, das könnte der Märit sein, beansprucht, ist der Raum für andere Nutzungen in der Regel ein wenig eingeschränkt, weil es so ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, z.B. Fluchtwege müssen offen sein und auch der Zugang zu den Liegenschaften muss gewährleistet sein. Nach Auffassung des Gemeinderates hat sich die bestehende Regelung grundsätzlich bewährt. Es ist bis jetzt meines Wissens kaum jemand daran gehindert worden, Unterschriften zu sammeln. Bewilligungen werden in der Regel wirklich ohne Weiteres erteilt. Wir sind aber natürlich gerne bereit, im Rahmen eines Postulats zu klären, wie wir das Recht auf Unterschriften sammeln, reglementarisch weiter stärken können, ohne dass ein Sicherheitsrisiko besteht. Zur Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern. Wie bereits erwähnt, sind öffentliche Aktionen wichtig für die direkte Demokratie. Darum ist das Verteilen von Flyern mit bis zu drei Personen bewilligungsfrei möglich. Punkt 1 bis 3 nimmt der Gemeinderat als Postulat entgegen. Punkt 4 lehnt der Gemeinderat ab, und zwar aus folgendem Grund: Kommerzielles Flyern durch bis zu drei Personen muss gemäss übergeordnetem Recht bewilligungsfrei möglich sein. Punkt 4 ist darum nicht umsetzbar gemäss dem Gemeinderat.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. David Böhner für die AL-PdA-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'al':14 'al-pda-fraktion':13 'bohn':10 'david':9 'fraktion':16 'fraktionserklar':8 'komm':5 'merci':2 'pda':15 'prasidentin':1 'tanja':3


text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Die Bargelddiskussion scheint diesen Rat inzwischen bei fast jeder Sitzung zu beschäftigen. Wir hatten es letztes Mal beispielsweise über die Bargeldzahlungen an den Ticketautomaten von Bernmobil. Auch jetzt zeigt sich wieder exemplarisch natürlich, dass da die Wogen hochgehen. Es geht um ein Thema, bei dem es vielleicht nicht nur um die Bezahlungsmodalität geht, sondern auch um etwas anderes, nämlich um den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Raum. Denn beim Sternenmarkt darf man sich – unabhängig davon, ob man Weihnachtsmärkte mag oder nicht – wirklich die Frage stellen, ob es für die Öffentlichkeit verträglich ist, wenn ein Anbieter von Weihnachtsmärkten eine Umsatzbeteiligung von 12 % für alle Stände und Gastronomiebetriebe einkassiert, die dort auftreten. Das geht dann wirklich schon in Richtung Hyperkommerzialismus, das kann man wirklich so sagen. Ich war letzten Freitag gerade in Zürich im Illuminarium im Innenhof des Landesmuseums Fondue Essen. Das ist wirklich das Paradies für alle, die diese Weihnachtsmärkte über alle Masse loben und eigentlich noch etwas mehr möchten. Denn dort steht man dann 300 Meter in einer Warteschlange, um in dieses wunderschöne Paradies im Innenhof des Landesmuseums eintreten zu können. Den Predigern von Bargeldzahlungen, bei denen nur Bares Wahres ist, kann ich übrigens einen Besuch in der Lorraine sehr empfehlen. Dort gibt es mehrere Bars und Restaurants, die explizit auf Kreditkartenzahlungen oder auch auf Twint verzichten, weil sie nämlich die Twint-Gebühren ablehnen. Denjenigen, die sagen: „Ja, das ist halt so, man muss mit der Zeit gehen”, rate ich ebenfalls zu einem Besuch oder Einsatz an einem solchen Anlass auf dem Bundesplatz. Ich war im Sommer einmal an einer Bar auf dem Bundesplatz im Einsatz. Es ist denkbar mühsam, wenn man da mit Bargeld bezahlen muss. Das kann man sich vielleicht auch vorstellen. Die Diskussion zeigt auch am Beispiel des Gurtenfestivals, das ja jedes Jahr mit den Zahlungsmodalitäten variiert hat, dass wir hier längst nicht am Ende sind, sondern dass sich das auch von Jahr zu Jahr wieder ändern kann. Ich finde es aber wirklich wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir unsere Plätze bespielen, ob wir die kleine Schanze einen Monat oder länger freigeben und zu welchen Konditionen. Wir haben das auch beim Stadtfest schon durchdiskutiert und ich finde, das ist wirklich eine relevante Diskussion. Wir müssen uns vertieft darüber unterhalten, welche Bedingungen wir da auferlegen möchten und dazu gehört eben auch die Bezahlungsart. In dem Sinne werden wir auch das Postulat in dieser abgeschwächten Forderungsform unterstützen.

text_content_de_tsv: '12':107 '300':171 'abgeschwacht':404 'ablehn':231 'anbiet':101 'and':327 'anlass':257 'auferleg':385 'auftret':116 'bar':195,212,268 'bargeld':282 'bargelddiskussion':6 'bargeldzahl':25,191 'beding':382 'beim':75,362 'beispiel':297 'beispielsweis':22 'bernmobil':30 'beschaft':16 'bespiel':343 'besuch':202,251 'bezahl':283 'bezahlungsart':393 'bezahlungsmodalitat':56 'bundesplatz':260,271 'darf':77 'darub':337,379 'dass':38,309,318,335 'davon':81 'den':193 'denjen':232 'denkbar':276 'diskussion':293,374 'diskuti':338 'durchdiskutiert':365 'eben':390 'ebenfall':248 'eigent':161 'einkassiert':113 'einsatz':253,273 'eintret':185 'einzelvotum':4 'empfehl':207 'end':315 'ess':145 'exemplar':36 'explizit':216 'fast':12 'find':330,368 'fondu':144 'forderungsform':405 'frag':90 'freigeb':353 'freitag':134 'gastronomiebetrieb':112 'gebuhr':230 'geh':245 'gehort':389 'geht':44,57,118 'gemeingebrauch':67 'gerad':135 'gesteigert':66 'gfl':3 'gibt':209 'gurtenfestival':299 'halt':238 'hochgeh':42 'hyperkommerzialismus':124 'illuminarium':139 'innenhof':141,182 'inzwisch':10 'ja':235,301 'jahr':303,323,325 'klein':347 'kondition':357 'kreditkartenzahl':218 'landesmuseum':143,184 'lang':312,352 'letzt':20,133 'lob':159 'lorrain':205 'mag':85 'mal':21 'mass':158 'mehr':164,211 'met':172 'michal':1 'mocht':165,386 'monat':350 'muhsam':277 'muss':376 'namlich':63,226 'natur':37 'offent':69,72,96 'paradi':150,180 'platz':70,342 'postulat':401 'predig':189 'rat':9,246 'raum':73 'relevant':373 'restaurant':214 'richtung':123 'ruf':2 'sag':130,234 'schanz':348 'scheint':7 'schon':121,364 'sinn':396 'sitzung':14 'somm':264 'stadtf':363 'stand':110 'steht':168 'stell':91 'sternenmarkt':76 'thema':47 'ticketautomat':28 'twint':222,229 'twint-gebuhr':228 'ubrig':200 'umsatzbeteil':105 'unabhang':80 'uns':341 'unterhalt':380 'unterstutz':406 'variiert':307 'vertieft':378 'vertrag':97 'verzicht':223 'vielleicht':51,289 'vorstell':291 'wahr':196 'warteschlang':175 'weihnachtsmarkt':84,103,155 'wichtig':334 'wirklich':88,120,128,148,333,371 'wog':41 'wunderschon':179 'zahlungsmodalitat':306 'zeigt':33,294 'zeit':244 'zurich':137


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Szabolcs. Für die AL-PdA-TIF-Fraktion, Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: '1':1 'al':9 'al-pda-tif-fraktion':8 'dank':4 'fraktion':12 'joggi':14 'pda':10 'raffal':13 'szabolcs':5 'tif':11 'viel':3 'vizeprasidentin':2


text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Sehr geehrte Frau Vizestadtratspräsidentin, sehr geehrte Stadträt*innen, lieber Gemeinderatskollege, ich möchte mich zu den Detailzahlen nicht mehr äussern. Dies hat ja die Kommissionssprecherin Seraphine Iseli bereits getan. Vielmehr erlaube ich mir eine grundsätzliche Bemerkung zur Zusammenarbeit mit Bernmobil Ich war im Nationalrat viele Jahre Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, welche auch für die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post oder Swisscom zuständig ist. Mit der Eignerstrategie versuchte man, die Eigenwilligkeit dieser Betriebe in den Bereichen Service public-Abbau, Expansionsgelüste oder exorbitanten CEO-Salären in Zaume zu halten. Oft fühlte sich diese Arbeit eher als gegeneinander denn als miteinander an. Dies ist bei Bernmobil ganz anders.

Von Beginn weg ist mir hier auf städtischer Ebene aufgefallen, dass die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie eben Bernmobil oder auch EWB primär für die städtische Bevölkerung unterwegs sind. Die Arbeit ist ein Miteinander im Sinne der Stadt, im Sinne der städtischen Bevölkerung. Allein die Lohnstruktur, sei es im operativen wie auch im strategischen Bereich, unterstreicht meine Aussage. Schätzen wir diese gute Zusammenarbeit und tragen wir Sorge dazu, dass dies noch möglichst lange so bleibt.

In diesem Sinn und Geist sage ich auch noch kurz etwas zum Antrag betreffend Inkasso-Massnahmen bei armutsbetroffenen Personen. Bernmobil ist bereits heute bestrebt, Bussenverfügungen gegen armutsbetroffene Personen zu vermeiden. Dies entspricht dem Willen des Gemeinderates. Bei Personen mit Wohnadresse in der Stadt Bern wird die Adresse bei der städtischen Einwohnerkontrolle überprüft. Falls bei einer Person das Sozialamt oder das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz als Korrespondenzadresse hinterlegt ist, wird die Rechnung an diese Adresse verschickt und Bernmobil verzichtet auf die Erstattung einer Anzeige. Dies alles betrifft jedoch nur Fälle von Personen mit Wohnort in der Stadt Bern. Bei allen anderen ist dieses Vorgehen nicht möglich. Insgesamt geht Bernmobil aus meiner Sicht mit der notwendigen Sorgfalt und Sensibilität vor und bewegt sich dabei im gesetzlich vorgegebenen Rahmen. Die ersten zwei Punkte des Antrags lehnen wir aus diesem Grund ab. Punkt 3 können wir, wie bereits in der Interpellationsantwort geschildert, annehmen. Der Gemeinderat wird das Thema im Städteverband einbringen und allgemein die Übernahme der Berner Praxis propagieren.

Dann noch zu den neuen Anträgen: Die auf die heutige Sitzung eingereichten 13 Anträge der SVP kommen Ihnen ja möglicherweise bekannt vor. Zumindest die Anträge 2 bis 7 zur Wintertauglichkeit haben wir hier in diesem Rat schon besprochen. Daher möchte ich jetzt nicht noch einmal im Detail darauf eingehen. Wir sind dran. Im Verwaltungsrat haben wir schon verschiedene Massnahmen beschlossen, die Verbesserungen mit sich bringen. Ich bleibe auch dabei: Es gibt Wetterlagen, die sind nicht voraussehbar und auch in Zukunft schwierig zu bewältigen. Ich sage es auch noch einmal: Wir geben unser Bestes. Auch die Anträge zu Bernmobil während Demonstrationen, das sind die Anträge 8 bis 13, wurden hier schon diskutiert. Auch hier sind wir dran, flexibel zu werden und geeignete Massnahmen zu finden, welche die Verfügbarkeit der Busse und Trams während Demonstrationen erhöhen. Es ist nicht immer so einfach, wie es tönt, denn es braucht nicht nur zusätzliche Busse oder spezielles Rollmaterial, sondern es braucht auch das entsprechende Personal dazu. Auch hier werden wir uns verbessern. Beim Antrag 14 der Bargeldbezahlung ist die Stossrichtung von Bernmobil ebenfalls bekannt. Man kann heute immer noch mit Bargeld ein Ticket kaufen. Bernmobil hat sich deshalb entschieden, ihre bestehenden Billettautomaten mit Bargeld-Zahlfunktion bis 2035 weiter zu betreiben.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank für die Diskussion und die Erläuterungen. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Planungserklärungen. Vielen Dank auch an die Fraktion SVP für den kleinen Stresstest, den ich jetzt mit diesen vielen Anträgen habe. Aber ich glaube, das schaffen wir.

text_content_de_tsv: '1':1 'abstimm':16 'antrag':37 'dank':4,21 'diskussion':7 'erlauter':10 'fraktion':25 'glaub':41 'klein':29 'komm':12 'planungserklar':19 'schaff':43 'stresst':30 'svp':26 'viel':3,20,36 'vizeprasidentin':2


text_content_de:
Michael Burkard, GFL / Francesca Chukwunyere, GFL / Mirjam Roder, GFL / Tanja Miljanovic, GFL / Matteo Micieli, PdA / Raffael Joggi, AL

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt:

1. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Verwaltungsrat von Bernmobil darauf hinzuwirken, dass die Inkassomassahmen des städtischen Transportunternehmens so kalibriert werden, dass keine armutsbetroffenen Personen, welche sich ohne gültigen Fahrschein befördern lassen, mit Freiheitsentzug bestraft werden.

2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Eignerstrategie für Bernmobil so zu überarbeiten, dass das städtische Transportunternehmen seine Inkassomassahmen so ausgestaltet, dass verhindert wird, dass armutsbetroffene Personen, welche sich ohne gültigen Fahrschein befördern lassen, mit Freiheitsentzug bestraft werden.

3. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich im Städteverband dafür einzusetzen, dass mehr und mehr Schweizer Städte mit eigenen Transportunternehmen das Fahren ohne gültigen Fahrausweis entkriminalisieren.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: '1':25 '2':60 '3':97 'al':18 'armutsbetroff':47,84 'ausgestaltet':79 'beauftragt':24,29,64,101 'beford':54,91 'bernmobil':33,68 'bestraft':58,95 'burkard':2 'chukwuny':5 'dafur':105 'darauf':34 'dass':36,45,72,80,83,107 'eig':114 'eignerstrategi':66 'einzusetz':106 'entkriminalisi':121 'fahr':117 'fahrausweis':120 'fahrschein':53,90 'folgt':23 'francesca':4 'freiheitsentzug':57,94 'gemeinderat':20,27,62,99 'gfl':3,6,9,12 'gultig':52,89,119 'hinzuwirk':35 'inkassomassahm':38,77 'joggi':17 'kalibriert':43 'lass':55,92 'matteo':13 'mehr':108,110 'michal':1 'micieli':14 'miljanovic':11 'mirjam':7 'pda':15 'person':48,85 'raffal':16 'rod':8 'schweiz':111 'stadt':112 'stadteverband':104 'stadtisch':40,74 'tanja':10 'transportunternehm':41,75,115 'uberarbeit':71 'verhindert':81 'verwaltungsrat':31


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Diese wurde abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Antrag 3.

text_content_de_tsv: '1':1 '3':11 'abgelehnt':5 'antrag':10 'komm':7 'vizeprasidentin':2 'wurd':4


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Paula Zysset (JUSO) für die Einreichenden: Nach 5 langen Jahren hat es jetzt auch der Vorstoss von Mohamed Abdirahim und Lisa Witzig zur Traktandierung geschafft. Auch wenn die Motion schon etwas älter ist, hat sie doch inhaltlich nichts an Aktualität verloren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Menstruationsartikel auf öffentlichen WC zu einem guten Service Public gehören. Seit der Einreichung ist das auch in der Schweiz immer mehr angekommen, unter anderem im Kanton Waadt, im Kanton Basel-Stadt, in der Stadt Zürich und an verschiedensten Schweizer Hochschulen werden Tampons und Binden gratis zur Verfügung gestellt. So erfreulich die allgemeine Entwicklung ist, so wenig erfreut sind wir hingegen über die Antwort des Gemeinderates. Der Gemeinderat nimmt auf knapp eineinhalb Seiten Stellung zu dieser Motion, und dabei geht es schon eine halbe Seite nur um die Mehrwertsteuer auf den Menstruationsprodukten. Auch wir freuen uns natürlich, dass die Mehrwertsteuer mittlerweile gesenkt wurde. Um das geht es in diesem Vorstoss nicht und das ist auch nicht in der Kompetenz der Stadt. Dieser Vorstoss fordert gratis Menstruationsartikel auf öffentlichen WC als Beitrag zur Gleichstellung, zur Enttabuisierung und zur Gesundheit von menstruierenden Menschen. Zur Gleichstellung findet der Gemeinderat, dass die circa 10 bis 15 Franken Mehrausgaben pro Monat würden für die Allermeisten nicht ins Gewicht fallen. Die Aussage ist eine Frechheit gegenüber all denen, die Mühe haben, 15 Franken mehr im Monat aufzubringen. Laut dem Gemeinderat spielen sie aber hier keine Rolle, weil sie keine Mehrheit darstellen. Von Menstruationsarmut sind auch in der Schweiz Leute betroffen, insbesondere Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen, Schüler*innen und Studierende. Es kommt dazu, dass es für alle menstruierenden Menschen eine unangenehme Situation ist, wenn man mal keine Tampons oder Binden dabei hat. Menstruationsartikel sind ein Grundbedürfnis und müssen dementsprechend für alle verfügbar sein. Von einem Giesskannenprinzip, wie der Gemeinderat das nennt, kann hier keine Rede sein. Ein weiterer Aspekt von Menstruationsarmut ist auch, dass Menschen aufgrund der Menstruation nicht arbeiten gehen oder nicht in die Schule gehen können. Das ist auch eng damit verknüpft, dass die Menstruation nach wie vor, weitgehend tabuisiert ist. Auch wenn der Gemeinderat hier als mehrheitlich männliches Gremium sehr kompetent in einem Satz zum Schluss kommt, dass die Tabuisierung der Menstruation auch eigentlich gar kein Problem ist, ändert das nichts am Fakt, dass es zum Beispiel bis am 2. März 2017 gegangen ist, bis das erste Mal rote Flüssigkeit anstatt blaue in Werbungen für Menstruationsprodukte aufgetaucht ist oder dass Krankheiten wie Endometriose nach wie vor kaum oder nicht genug erforscht sind. Die Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf öffentlichen WC trägt hier auch zur Normalisierung bei. Der Vorschlag des Gemeinderates in der Antwort, dass in den Schulen in Notsituationen Demonstrationsprodukte auf Anfrage zur Verfügung stehen sollten, zeigt auch deutlich, dass man offenbar nicht begriffen hat, was eine Enttabuisierung sein sollte. Im Gegensatz zum Gemeinderat sind wir auch nach wie vor der Meinung, dass gratis Menstruationsartikel auf öffentlichen WC ein Beitrag zur Gesundheit von menstruierenden Menschen sind. Zur Vorbeugung von Infektionen zum Beispiel ist ein regelmässiger und hygienischer Zugang zum EG-System sehr wichtig. Stehen sie also gratis zur Verfügung, leistet das einen wichtigen Beitrag und das schliesst übrigens auch andere gezieltere Massnahmen, zum Beispiel für obdachlose Menschen nicht aus. Wir begrüssen es natürlich, dass wie ich heute erfahren habe, der Gemeinderat die Absicht hat, an verschiedenen Standorten Menstruationsartikel gratis zur Verfügung zu stellen. Trotzdem finden wir es nach wie vor enttäuschend, dass der Gemeinderat sich nicht genügend Mühe gemacht hat, schon in dieser Antwort ernsthaft zu diesem Anliegen Stellung zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Fakt bleibt nämlich, dass circa die Hälfte der Schweizer Bevölkerung menstruiert in ihrem Leben und hat dabei Mehrausgaben von insgesamt ungefähr 4'500 Franken. Wir halten deshalb daran fest, dass die gratis Menstruationsartikel auf allen öffentlichen WC zu einem guten Service Public gehören und längst überfällig sind. Danke, dass Sie die Motion unterstützen.


text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: An dem von Mirjam bereits erwähnten PolitikTisch, an dem dieser Vorstoss entstanden ist, sind sehr eindrückliche Lebenssituationen geschildert worden. So müssen viele Migrant*innen in der Schweiz eine Weiterbildung absolvieren, um ihren ursprünglichen Beruf weiter ausüben zu können oder aber sie müssen gewisse Abschlüsse nachholen. So weit so gut. Aber wie wird diese Ausbildung finanziert? Sie müssen gleichzeitig in der Pflege, Reinigung oder Kinderbetreuung stundenlang zu tiefem Lohn arbeiten, um ihr Leben und die Weiterbildung finanzieren zu können. Wenn dann noch eine Familie versorgt werden muss, wird dies zum Ding der Unmöglichkeit und bedeutet so oder so eine massive Doppelbelastung.

Die SP-JUSO-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Stadt die Möglichkeiten, die sie als Arbeitgeberin hat, nutzen soll, um Migrant*innen den Einstieg in den Schweizer Arbeitsmarkt zu erleichtern, und dass die Stadt auch der Wirtschaft aufzeigen soll, wie das möglich ist. Gerade auch mit Blick auf den Arbeitskräftemangel, der von Mirjam auch schon erwähnt wurde und der immer wieder beklagt wird, ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit den nötigen Qualifikationen, aber eigentlich auch solche ohne, nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, von ihnen aber gleichzeitig verlangt wird, dass sie Unmögliches schaffen, um wieder in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Gleichzeitig ist es wichtig, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es hier nicht nur um Migrant*innen geht. Insbesondere Frauen, die aufgrund von Betreuungspflichten länger keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen können, wird der Weg zurück in den ursprünglichen Beruf oft erschwert oder verwehrt. Dieses Postulat ist daher auch für Frauen mit oder ohne Migrationserfahrung zentral. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Postulat klar zu.

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text_content_de: Präsidentin: Es ist eine Interpellation der SP-JUSO und eine Interpellation der GFL-Fraktion. Wir stimmen zuerst darüber ab, ob wir über die Interpellation in Traktandum 17 diskutieren, wenn die Diskussion gewünscht ist. Sie ist nicht gewünscht? Also, eine kurze Erklärung. Moment schnell: Traktandum 18, ist hier die Diskussion gewünscht? Dann stimmen wir darüber ab, ob wir bei Traktandum 18 diskutieren.


text_content_de:
2021.SR.000061: Traktandum 18

1/3 Quorum erreicht
Ja\t27
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de:
2022.FPI.000081

Annahme
Ja\t59
Nein\t1
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Ich weiss nicht so recht, was ich von der Haltung der zuständigen Gremien zu diesem Aktionärsdarlehen halten soll. Wie wir mit der Interpellation erfahren konnten, ist das Darlehen für die Gewährleistung der Sicherheit gedacht und nicht für die Verlängerung der Betriebsdauer. Fakt ist aber, dass nicht das Alter, sondern die Sicherheit über die Betriebsdauer eines Kernkraftwerks (KKW) in der Schweiz entscheidet. Für mich ist das ganze Handeln von EWB und des Gemeinderats ein Widerspruch und ich bin mir sicher, im Jahr 2040 wird der Gemeinderat schreiben, dass niemand die Aktienbeteiligung hat übernehmen wollen und wir weiterhin in die Sicherheit von diesem uralten KKW Geld hineinstecken müssen. Also eine nicht endende Geschichte wird das sein. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.

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text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Das Geschäft mit den Kehrichtwagen ist, wie der Kommissionssprecher ja gesagt hat, ein nicht so spektakuläres Geschäft. Als Gemeinderat möchte ich aber betonen, dass es wohl kaum ein Geschäft gibt, das den Klimazielen des Gemeinderats besser entspricht als die Beschaffung von Elektro- Kehrichtwagen als Ersatz von Diesel-Kehrichtwagen. Sieben von zwanzig fahren ja heute schon mit Strom, drei sind aktuell in Bau und kommen schon bald dazu. Und jetzt möchten wir fünf weitere in Auftrag geben, die in anderthalb Jahren eingesetzt werden könnten: Zwei im Sommer 2026 und die anderen drei 2027. Die Beschaffung ist also, wie gesagt, ganz im Sinn der Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimastrategie 2035 unserer Stadt. Und wenn ich schon ein wenig am Werbungmachen für unsere Entsorgungsflotte bin: Wir bekommen in den nächsten Monaten zwei elektrische Bagger für die Entsorgungshöfe. Wir haben vor kurzem ein elektrisches Einsatzfahrzeug abgenommen und wir haben ein vollelektrisches Hakengerät. Es geht also etwas bei uns. Noch fünf Diesel-Kehrichtwagen müssen wir ersetzen und ab dann holen wir den Kehricht in Bern nur noch mit Elektrofahrzeugen ab. Etwas noch zur Finanzierung: Der Kauf belastet den städtischen Finanzaushalt nicht, weil er über die Sonderrechnung geht – das hat der Kommissionssprecher auch gesagt – von Entsorgung und Recycling (ERB).

Ja, und dann haben wir noch den Antrag zu den schmaleren Kehrichtwagen, den elektrischen Kehrichtwagen, die den städtischen Anforderungen entsprechen und schmaler sind als 2,50 m: Solche gibt es leider nicht, ihr wisst das. Das heisst, wir müssten bei 2,30 m wieder Dieselautos kaufen – das hast du ja gesagt – und dann wären wir weit weg von den Klima- und Energiezielen, die der Gemeinderat und auch ihr, der Stadtrat, beschlossen haben. Eine Präzisierung muss ich noch zu dem machen, was Janosch Weiermann gesagt hat. Er hat vorhin von den jährlichen Beiträgen der Energie-Agentur der Wirtschaft (ENAW) gesprochen. Erst nach der PVS-Kommissionssitzung haben wir erfahren, dass diese mit dem neuen CO2-Gesetz zugunsten der Hersteller und der Lastwagen-Importeure laufen und nicht mehr auf das Konto von ERB gehen. Das einfach noch zuhanden.,  des Protokolls. Die Förderbeiträge des Ökofonds bleiben aber so wie bis jetzt. Ich bitte euch, den knapp 4 Millionen zuzustimmen und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Vielen Dank für die Zusammenfassung der Situation. Die Papiere sind hervorragend. Wir haben sie studiert. Sie sind schön. Es hat auch gute Ansätze. Aber die Sache nehmen wir ganz klar negativ zur Kenntnis. Ich kann genau sagen, wieso. Es geht vor allem um den Umbau der Gesellschaft. Man will jetzt vor allem hier ansetzen. Und entscheidend ist – wir äussern uns dazu auch noch als Einzelsprecher –, dass Rot-Grün eigentlich alles zerstört hat, das die Basis gewesen wäre, die grünen Lungen. Das Viererfeld wird überbaut, für die Ostermundigen-Tramlinie werden Baumalleen zerstört. Ihr zerstört unsere Ressourcen. Und beim Tierpark wollt ihr den Streichelzoo aufheben und ein Verwaltungsgebäude machen. Das sind die völlig falschen Ansätze dieser rot-grünen Stadt. Wir sind auch für Nachhaltigkeit. Wir haben drei Anträge eingereicht. Das sind auf der Liste Nummer 12, 13 und 14. Das bestehende Gasleitungsnetz darf nicht zurückgebaut werden. Es ist weiter zu nutzen und zu betreiben, sodass ausser Biogas gegebenenfalls synthetische Gase und Wasserstoff genutzt werden können. Biogas gehört zu den CO2-neutralen Brennstoffen. Es ist doch heller Wahnsinn, dass die das Gasnetz zurückbauen wollen, und vor zwei Jahren haben EWB und die Gemeinde Bern allen empfohlen, Gasheizungen zu installieren. Und wenn man diesen Ausstieg macht – das ist die Erklärung 13, da bitte ich auch die Presse darauf hinzuweisen –, dann verlangen wir, dass man entschädigt wird, wenn die Sache die Lebensdauer noch nicht erreicht hat. Die Gemeinde und EWB oder wer auch immer soll das vergüten. Genau das Gleiche haben wir auch bei den Gasheizungen und bei den fossilen Brennstoffen. Es ist für uns ganz klar, dass das ein enteignungsrechtlicher Tatbestand ist. Ich bin ohnehin der Meinung, dass das gemäss den Bestimmungen der kantonalen Verfassung und der eidgenössischen Verfassung, Stichwort Eigentumsgarantie, nicht zulässig ist. Aber wenn ihr das schon macht, dann müsst ihr die Eigentümer entschädigen. Es kann ja nicht sein, dass auf deren Buckel Energiesparmassnahmen und Klimaschutzmassnahmen gemacht werden. Und, wir haben es auch schon gesagt und ich komme als Einzelsprecher noch darauf: Grossartig reist der Ex-Stadtpräsident in der ganzen Welt herum. Ihr habt gehört, wie viele Entrecôtes aus dem Simmental à 200 Gramm man für einen New York-Flug haben kann. Das wäre eben die Vorbildfunktion. Wenn man das anschaut, muss man dort ansetzen. Wir werden später im Rahmen der Einzelvoten noch zu dem Thema Mobilität und insbesondere auch Natur und Hauseigentümer – welche Massnahmen wir haben – sprechen. Auch die Massnahmen, die da verlangt werden, die gehen uns teilweise ganz klar zu weit. Die Anträge des Grünen Bündnisses wollen schon viel früher aus dem Gas aussteigen. Wenn dieser Antrag durchkommt, verlangen wir eine dementsprechend höhere Entschädigung für die Eigentümer. Wenn nämlich die Gasheizungen erst zwei Jahre in Betrieb sind, dann sollen sie wieder herausgerissen werden. Dann ist das eine Wertevernichtung, die auch Leute, vielleicht auch ältere Eigentümer, die keine Hypothek mehr bekommen, sozial benachteiligt. Und dann ist die ganze Klimastrategie kontraproduktiv, wirkt sich negativ für die Leute aus. Ihr macht nicht etwas für die Leute. Ihr macht etwas für die Funktionäre. Ihr macht etwas für die Leute gewisser Organisationen – und für gewisse Wirtschaftsleute, die zwei- oder dreimal eine Heizung verkaufen können. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Gesellschaftsumbau und Schikane. Darum nehmen wir das negativ zur Kenntnis.


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Wir alle kennen die Aussage, dass es punkto Klimakrise 5 vor 12 ist. Doch anstatt es zu wiederholen, möchte ich betonen, worum es wirklich geht. Es geht nicht um Verzicht. Der eigentliche Verzicht wäre, nichts zu machen und die Klimakrise weiter zu eskalieren. Die grössten Einschränkungen drohen uns nicht durch klimafreundliche Massnahmen, sondern durch die Folgen von Untätigkeit. Das hat meine Vorrednerin sehr eindrücklich dargelegt. Wir haben vor zwei Jahren mit dem Klimareglement die Grundlage dafür geschaffen und damit einen verbindlichen Absenkpfad. Es sind tatsächlich schon erste Ziele erreicht worden und eine gewisse Reduktion der Emissionen hat schon stattgefunden. Deswegen darf man sich aber sicher nicht zurücklehnen, sondern muss im Gegenteil weitermachen, damit auch wirklich die Reduktion von 1 Tonne pro Kopf erreicht wird. Die Energie- und Klimastrategie 2035 ist der Wegweiser für die nächsten zehn Jahre. Und nehmen wir es schon mal vorweg, GFL wird die Energie- und Klimastrategie 2035 positiv zur Kenntnis nehmen. Wir finden, sie ist alles in allem gut gelungen. Wir begrüssen sehr, dass alle wichtigen Akteur*innen einbezogen wurden und die Massnahmen auch mit der Wissenschaft gespiegelt wurden, zum Beispiel auch mit Transformationswissenschaftler*innen und Genderwissenschaftler*innen; ein Anliegen, das wir früher eingebracht haben und das jetzt berücksichtigt wurde. Wir begrüssen es auch sehr, dass neu die graue Energie, die Kreislaufwirtschaft und Klimapassungsmassnahmen mitgedacht und in der Strategie verankert worden sind. Auch das sind Forderungen, die immer wieder vom Parlament eingebracht wurden und es ist schön zu sehen, dass das jetzt so umgesetzt wurde. Ich gehe nicht auf jedes Handlungsfeld detailliert ein. Das würde den Rahmen hier sprengen und zeigt eigentlich auch nochmal, wie viel daran gearbeitet wurde. Ein paar möchte ich aber dennoch kurz anschneiden. Beim Handlungsfeld "Energieversorgung und Gebäude", das einen direkten Einfluss auf die Absenkpfade hat, finden wir es richtig und wichtig, dass die Anstrengungen für alle erneuerbaren Energien getätigt werden. Deswegen finden wir auch die Ergänzung aus der Kommission mit den verschiedenen Planungserklärungen zur Förderung von Solarenergie gut. Die Stadt ist dort noch absolut nicht weit. Wir haben es vorhin schon gehört. Aber das ist nicht unbedingt selbst verschuldet, sondern hängt vor allem mit unserem bürgerlichen Kanton zusammen. Das hat die Abstimmung von Anfang Februar zur Berner Solar-Initiative wieder einmal gezeigt, bei der nur der absolut zahnlose Gegenvorschlag angenommen wurde. Aber die Stadt Bern hat die Initiative mit 60% angenommen. Was aber am frustrierendsten ist, ist, dass die Stadt Bern nicht selber über die kantonalen Vorgaben hinausgehen darf. Es wäre ja viel sinnvoller, wenn der Kanton einfach das Minimum festlegen würde und die Gemeinden dann selber entscheiden könnten, wie weit sie darüberhinausgehen wollen. Das ist aber leider nicht der Fall. Aber wir hoffen respektive sind optimistisch, dass mit der EKS und mit den Ergänzungen aus der Kommission das Maximum herausgeholt werden kann und wir dort noch etwas vorwärtsmachen können. Und auch beim zweiten Handlungsfeld, das einen direkten Einfluss auf den Absenkpfad hat, der Mobilität, finden wir Massnahmen wie beispielsweise den MIV zu reduzieren, richtig und wichtig. Es ist auch schon einiges erreicht worden, zum Beispiel konnte der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Es stellt sich aber immer die Frage, wie filigran das überhaupt sein kann. Da ist es wahrscheinlich zentral, dass man bei den Sachgeschäften darauf schaut, dass man sich an die Ziele halten kann. Und hier finden wir auch die Planungserklärung der RWSU-Minderheit wichtig, die Parkplätze um die Hälfte zu reduzieren, damit der Platz stattdessen für Grünflächen gebraucht werden kann und damit nicht nur zusätzliche Begegnungszonen geschaffen werden, sondern auch zur Reduktion von Hitzeinseln beitragen wird. Und dann noch kurz zum Bauwesen: Auch hier ist die Strategie schon auf sehr vieles eingegangen und hat viel mitgedacht. Das ist sehr wichtig, weil das Bauwesen etwas vom Langlebigsten ist, das man nicht einfach so schnell, schnell anpassen und korrigieren kann. Deswegen ist es besonders wichtig, dass hier von Anfang an alles richtig gemacht wird und alles mitgedacht wird. Es braucht eine kritische Auseinandersetzung mit der Materialwahl und konstruktiven Lösungen. Der Rohbau, der einen besonders hohen Ausstoss an grauer Energie verursacht, soll auf eine maximale Lebensdauer und eine nachhaltige Systemtrennung ausgelegt werden. Insgesamt muss darum geschaut werden, dass Stahlbetonkonstruktionen möglichst ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Vor allem bei unterirdischen Bauten muss darauf geschaut werden, dass sie nur dort gemacht werden, wo es absolut notwendig ist, und dass jedes Mal geschaut wird, ob es nicht vielleicht bessere Lösungen gibt. Da ist das klassische Beispiel der Turnhalle Weissenbühl, die in den Boden versenkt wurde und somit massiv und unnötig zusätzlich graue Energie, aber auch Kosten verursacht hat, obwohl der Bau auf einem bestehenden Gebäude auch möglich gewesen wäre und genau gleich wenig Platz weggenommen hätte; etwas, das künftig zu vermeiden ist und das die Stadt Zürich im Gegensatz zu uns schon als Vorgabe bei ihren Bauprojekten festgelegt hat. Wir freuen uns, dass diese Anliegen schon in der Kommission auf Zustimmung gestossen sind und hoffen, dass das auch heute der Fall ist. Und noch ganz kurz zum Recyclingbeton: Ich finde es schon recht amüsant, welchen Wirbel das vor allem im Voraus ausgelöst hat. Aber das löst es halt einfach aus, wenn man sein Geld mit dem Verkauf von Recyclingbeton verdient. Ich möchte aber hier ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen, denn das ist jetzt wirklich einfach nicht zentral. Wir unterstützen die entsprechende Planungserklärung, weil wir der Meinung sind, dass in dem Fall strikte Vorgaben durch die Stadt bezüglich Anteil nicht sinnvoll sind. Vielmehr soll individuell bei jedem Projekt von den entsprechenden Personen, die tagtäglich damit arbeiten, beurteilt werden, welcher Anteil jetzt wo genau sinnvoll ist. Aber diese Planungserklärung hat jetzt wirklich keinen zentralen Einfluss auf die Klimastrategie. Weder wird sie sie massiv unterstützen, noch wird sie sie massiv einschränken, wenn sie überraschend doch noch durchkommt. Aber ich hoffe, dass der gleiche Enthusiasmus, der hier aufgekommen ist, bei anderen Massnahmen, die einen etwas grösseren und zentralen Einfluss haben, auch aufkommen. Bei der Kreislaufwirtschaft finden wir es, wie gesagt, sehr gut, dass das miteinbezogen wurde. Das ist ein langjähriges Anliegen von GFL. Deswegen finden wir die verschiedenen Ergänzungen durch Planungserklärungen gut und werden sie entsprechend unterstützen. Das Problem ist hier mehr, dass keine verbindlichen Ziele mit zwingenden Massnahmen bestehen, wie es sie zum Beispiel schon in Holland gibt. Und solange wir das nicht haben, nützen auch Vernetzung und Sensibilisierung nichts. Dazu werden wir aber noch entsprechende Vorstösse ausarbeiten. Was aber insgesamt fast das Wichtigste an dieser Strategie ist, ist offensichtlich, und zwar, dass die formulierten Massnahmen und Ziele dann auch wirklich umgesetzt werden und die Strategie nicht einfach zu einem Papiertiger wird. Strategie ist wie ein Rezeptbuch, und das Rezeptbuch ist, wie gesagt, sehr gut ausgearbeitet. Aber man muss halt auch schauen, wie man damit kocht. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Wir hatten am Anfang das Votum von Ueli Jaisli, eben mit der Gesellschaftsreglementierung, mit der Gesellschaftsveränderung. Jetzt, als ich diese Voten gehört habe, auch von Sofia Fisch, wo sie wirklich sagt, man wolle die Gesellschaft ändern. Es geht wirklich ein bisschen darum, die Eigentümer zu kujonieren. Denkt daran, über allem haben wir noch die Verfassung von Bund, von Kanton, die die Eigentumsgarantie schützen. Und jetzt nehme ich ein paar einzelne Punkte auf, die mir wichtig sind. Etwas, von dem wir bis jetzt bei den städtischen Klimazielen überhaupt nicht gesprochen haben, ist die Einwanderung. Ihr wollt immer mehr Leute. Wir von der SVP bekämpfen die ungeregelte Einwanderung. Ihr habt in Bern alle Grünflächen vernichtet. Und dann geht es eben schief. Nächster Punkt. Dann wird gesagt: Wir begreifen die Eigentümer nicht, die vor ein paar Jahren wider alle Evidenz noch Gasheizungen eingebaut haben. Roger Nyffenegger, bis vor ein paar Jahren hat die städtische Energieberatung Gas empfohlen. Ich bin doch einer, der das gemacht hat. Ich bin mir reuig. Ich hätte gescheiter die alte Gasheizung behalten. Die kann man nicht abstellen. Der nächste Punkt: Ich kenne Leute mit Liegenschaften. Denen hat man versprochen, sie könnten einen Anschluss haben und haben ihn dann trotzdem nicht machen können. Man verspricht den Leuten Sachen, die man nicht einhalten kann. Nachher will man 50% der Parkplätze aufheben. In unserer Strasse habt ihr ja schon mehr aufgehoben, nämlich 39. Vorher habt ihr noch Mobilitätsparkplätze, Behindertenparkplätze gemacht. Dann macht ihr wieder Wohnstrassen, nehmt wieder ein paar, dann kommt man nicht einmal mehr in die Garage rein. Also, ihr kujoniert die Leute und bevormundet den Bürger unter dem Denkmantel Klimastrategie. Und im Gegensatz zu anderen Parteien – ich bitte die Medien das aufzunehmen – sagt die SVP klar Nein zu dieser Bevormundung, klar Nein zu dieser Strategie. Wir nehmen das negativ zur Kenntnis und nicht enthaltend. Wenn man mit diesen Zielen nicht einverstanden ist, muss man konsequent sein. Und wir sind offenbar die einzige bürgerliche Partei, die hier klar Kante zeigt, die sich hier für die Eigentümer und Bürger einsetzt, die sich nicht immer weiter bevormunden lässt. Und darum kommen unsere Anträge. Wenn man uns schon sagt, wir sollen Gasheizungen machen, und dann machen wir es, und dann sollen wir sie wieder zurückgeben, dann will man dafür entschädigt werden. Entweder ist es für mich ein enteignungsrechtlicher Tatbestand oder es ist eine Falschberatung, dann muss man die Stadt wegen dieses Gesichtspunkts zur Verantwortung ziehen. Aber wir sind auch grün, ihr habt es gesehen, wir haben jetzt einen Vorstoss eingereicht, eine dringliche Motion, mit der wir die Förderung des einheimischen Gases und die Verbesserung der Sammelstellen verlangen. Es kann nicht sein, dass wir das Netz von EWB, in das wir viel Geld investiert haben, zerschlagen und dann merken wir in ein paar Jahren, dass es Biogas gibt, für das wir es wieder brauchen. Das ist eben rot-grüne Finanzpolitik. Das habe ich auch erfahren. Wenn man einen grossen Überschuss hat, muss man eine Steuersenkung machen. Das will man nicht. Rot-grüne Klimapolitik besteht darin, die Grünfläche zu zerstören, die Leute zu schikanieren und kontraproduktive Sachen zu machen, die gegen die Kosten-Nutzen-Analyse verstossen und hirnrissig sind und nichts als Nachteile haben. Ich hoffe, ihr überlegt euch das während dem Nachtessen einmal und seht, auf welchen Irrwegen ihr seid. Denn ihr wollt die Gesellschaft ändern und missbraucht die Klimastrategie dazu. Das Einzige, was ich bedauere, ist, dass man das Referendum nicht zustande gebracht hat gegen das Klimareglement. Ich befürchte, das Referendum hätte einen schweren Stand gehabt, aber der Stimmbürger hätte trotzdem zugestimmt. Aber nehmen wir das Beispiel aus dem Kanton Solothurn. Dort hat man zweimal das Gesetz abgelehnt, wenn die Bürger zusammenstehen. Einmal haben sie genug und dann gibt es Konsequenzen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 10 GB/JA! bezüglich Handlungsfeld 3: Massnahmen Zielsetzung EGG-4.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diese Planungserklärung abgelehnt mit. Wir kommen zu Antrag Nummer 11, GB/JA!, Handlungsfeld 3, EGG-4.

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Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Die Mitglieder des Stadtrats sollen sich künftig bei längerfristigen Verhinderungen, das heisst mindestens 3 und höchstens 6 Monate vertreten lassen können. Ziel dieser Neuregelung ist es, dass die Vereinbarkeit des Parlamentsmandat mit Familie und Beruf verbessert werden kann. Viele von unseren Stadträt*innen sind gefordert, Berufsleben, Familie und Politik irgendwie unter einen Hut zu bringen. Unser Stadtratsmandat bindet viel Zeit und Ressourcen, was eine enorme Herausforderung ist. Es kann jederzeit sein, dass man aus gesundheitlichen, beruflichen oder privaten Gründen ausfällt. Heute ist es so, dass eine Person, die zum Beispiel ein Kind bekommt, nicht ersetzt wird und eine Vakanz entsteht. Andernfalls würde eine Person ihre Mutterschaftsentschädigung automatisch verlieren. Man wird also quasi vor die Wahl gestellt, will man seine Fraktion durch die Abwesenheit schwächen, wenn man mehrere Monate ausfällt oder will man die Politik aufgeben und zurücktreten? Die SP-JUSO-Fraktion spricht sich klar für eine Stellvertretungsregelung aus. Wenn ein gewählter Stadtrat oder eine gewählte Stadträtin längere Zeit verhindert ist, sei es infolge von Mutterschaft, Krankheit oder sonst aus privaten oder beruflichen Gründen, muss es die Möglichkeit geben, sich vertreten zu lassen. Damit können wir die Politik in der Stadt Bern ein bisschen zugänglicher und inklusiver gestalten. Wir wollen, dass das Anliegen so rasch wie möglich umgesetzt wird. Bei den redaktionellen Anpassungen folgen wir überall dem Stadtrat respektive die Anträge 9, 15, 21, 23 und 26 der SBK. Auch bei Antrag 3 vom Reglement über die politischen Rechte folgen wir der Kommission.

Jetzt möchte ich aber noch etwas zum Stadtpräsidenten sagen und vor allem auf die erste Lesung reagieren. Es ist ein bisschen schade, ist er nicht hier, aber ich werde ihn natürlich nachher darauf hinweisen, dass er wenigstens das Protokoll nachliest. Darum wollte ich nicht als erste sprechen übrigens. Alec hat damals gesagt, und ich zitiere aus dem Protokoll: "Das ist unsere Gemeindeverfassung. Das ist das oberste Gesetz, das wir haben und bei diesem Gesetz lohnt es sich besonders sorgfältig in der Gesetzgebung zu sein, um zu gewährleisten, dass es nicht widersprüchlich ist." So weit, so gut und da bin ich auch noch mit Alec einverstanden, dann ist es weitergegangen: "Es ist einfach auch ein bisschen peinlich, wenn ihr ausgerechnet in der Gemeindeordnung beginnt zu "pfudere" und in den redaktionellen Übungen mit Anträgen, die irgendwann am Nachmittag eingereicht worden sind, versucht, unser Grundgesetz, unsere Gemeindeverfassung anzupassen. Wir haben dafür ein sauberes Verfahren." Lieber Alec, ich glaube, ich darf hier für alle sprechen, wenn ich sage, wir nehmen unsere Arbeit als Parlamentarier*innen sehr ernst und ich finde es unangebracht, Stadträt*innen, die ihr Recht wahrnehmen und Anträge einreichen, vorzuwerfen sie würden "pfudere" oder sie seien unseriös.

Wir sind hier, um die Gemeinderatsvorlage kritisch zu prüfen und Anträge einzureichen. Auch wenn es knapp kommt, gibt es dafür meistens einen Grund, oder man ist vorher nicht dazugekommen. Es gibt unterschiedliche juristische Einschätzungen und es können alle entsprechend entscheiden, welche Einschätzung, dass sie wie werten. Die Anträge zu der Richtlinienmotion sowie zu "7 statt 5 Gemeinderät*innen" werden separat behandelt. Wir finden es auch gut, dass man so wichtige Anliegen separat betrachtet. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass es möglich sein muss, in einer Totalrevision redaktionelle Anträge zu machen, wenn nicht in einer Totalrevision. Wir wären froh, wenn du als Stadtpräsident würdest akzeptieren, dass wir unsere Arbeit machen und dass es weder peinlich noch unseriös ist, wenn wir Anträge einreichen. Danke. Diese Stellvertretungsregelung nehmen wir an, um die Vereinbarkeit des Parlamentsmandats mit Familie und Beruf zu verbessern. Diese Motion werden wir abschreiben, sobald die Revision in Kraft tritt, respektive sobald wir sie heute angenommen haben.