text_content_de:
Präsident: Ein grosses Merci von meiner Seite an Dora, an Peter und an Daniel vom Jodlerklub Lorraine-Breitenrain für den schönen Auftakt in die neue Legislatur. Echt, dass ihr das wisst. Es war mein expliziter Wunsch, dass das heute möglich wird. Liebe Valentina, liebe Anwesende, ich danke euch aus tiefstem Herzen für die heutige Wahl und das damit verbundene Vertrauen in meine Person. Und ich danke meiner Fraktion für die Nomination. Dass ich heute hier sitzen darf, ist für mich eine riesige Freude und Ehre. Ich freue mich wahnsinnig auf dieses Jahr, in dem ich den Rat präsidieren darf. Bevor ich zu meiner Antrittsrede komme, ist es mir aber ein grosses Anliegen, dir, liebe Valentina, zu danken. Und ich freue mich auch schon, dass ich der Erste bin, der offiziell zu dir "Frau Alt-Stadtratspräsidentin" sagen darf. Du hast den Stadtrat sehr souverän und mit Bravour geleitet, ihm ein Jahr lange ein Gesicht gegeben. Mit deiner klaren Sitzungsführung hast du viel Ruhe in den Rat gebracht und mit der von dir angestossenen Charta "Respekt im Ratssaal", die du gemeinsam mit den Fraktionspräsidien erarbeitet hast, haben wir auch einen grossen Schritt vorwärts machen können. Was mich im letzten Jahr besonders beeindruckt hat, ist deine Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, ihre Anliegen und Probleme ernst zu nehmen und auch unangenehme Botschaften so zu platzieren, dass sich alle abgeholt fühlen. Beständig und mit grossem Einsatz hast du an deinen Hauptanliegen gearbeitet: Der besseren Vereinbarkeit des Stadtratsmandats, der besseren Zugänglichkeit der parlamentarischen Arbeit sowie dem wichtigen Thema Inklusion. Liebe Valentina, du bist gerade mal 30 Jahre jung und ab heute Alt-Stadtratspräsidentin. Allein das zeigt, was du für ein riesiges politisches Talent bist. Und ich bin mir sicher, dein Weg wird weitergehen und dein Weg wird dich noch weit führen. Was mich in diesem Jahr besonders gefreut hat, war die Erkenntnis, wie viele Gemeinsamkeiten wir zwei haben. – Kleiner Spoiler auf meine nachfolgende Antrittsrede: Valentina und ich haben uns nicht abgesprochen, aber auch dort finden sich Parallelen. Spätestens als an deinem Sommerausflug auf der Klevenalp am Abend plötzlich der Jodlerchor um die Ecke kam, wusste ich genau, dass in meinem Präsidialjahr so einiges wirken würde, als ob ich einfach bei dir abgeschaut hätte. Aber wir haben halt diese Gemeinsamkeiten. Und eine dieser Gemeinsamkeiten ist, dass es auch in der souveränsten aller Sitzungsführungen manchmal zu Momenten kommt, in denen halt gleichwohl der Puls ein bisschen steigt und ein bisschen die Emotionen ins Spiel kommen. Man muss aber klar sagen, Emotionen sind menschlich und Emotionen machen uns zu Menschen. Der Vorteil war aber, dass die Frage, was uns beide triggert, dann doch sehr verschieden war. Und das hat nämlich im letzten Jahr dazu geführt, dass dann, wenn mal ausnahmsweise dein Puls etwas hoch war, ich dich beruhigen konnte, und wenn bei mir der Puls hoch war, was deutlich häufiger der Fall war, dann konntest du mich auch wieder beruhigen. Unsere gemeinsame Zeit hier vorne im Rat endet mit dem heutigen Tag leider. Damit du auch künftig gefasst bleiben kannst, wenn der Puls mal ein wenig steigt, aber der Tom halt nicht mehr da ist, habe ich dir als erstes kleines Geschenk ein kleines Anti-Stress-Lama gekauft. Das wäre mal das erste. Und das zweite Geschenk hängt mit einer speziellen Begegnung zusammen, die wir zwei im letzten Jahr hatten. Ich bin sicher, du kannst dich gut daran erinnern. Es war an einem kalten und nebligen Sonntagnachmittag. Ich war vor dem Wankdorf-Stadion äusserst erfolglos am Unterschriften sammeln. Plötzlich steht Valentina vor mir. Und ich denke: Valentina vor dem Wankdorf-Stadion? Aber tatsächlich, du warst da und wolltest sogar an den YB-Match, brauchtest aber noch ein Billett. Ebendieses habe ich dir natürlich organisiert. Aber an diesem Tag ist mir schon etwas aufgefallen: Valentina hat es komplett unbeabsichtigt gemacht, aber Valentina ist halt einfach mit einem schwarz-weissen Schal gekommen und YB hat gegen Lugano gespielt, die sind halt einfach schwarz-weiss. Damit dir das bei künftigen Ausflügen ins Wankdorf-Stadion nicht mehr passiert, schenke ich dir einen gelb-schwarzen Schal. Und es würde mich natürlich sehr freuen, dich im kommenden Jahr mit ihm zu sehen. Liebe Valentina, noch einmal ein ganz, ganz grosses Merci für deine unglaublich wertvolle Arbeit in deinem Präsidialjahr 2024. Liebe Frau Alt-Stadtratspräsidentin, es war mir eine Freude und eine Ehre, ein Jahr lang mit dir hier vorne zu sitzen und insgesamt drei Jahre im Ratsbüro zu sein. Merci vielmals.

Applaus.

Geschätzte Anwesende, Valentina hat es schon gesagt, heute beginnt eine neue Legislatur. 80 Personen sind ins Parlament gewählt worden, 5 in die Regierung. Und was Valentina ebenfalls schon gesagt hat, ist: Alle Leute, die heute Abend hier in diesem Saal sind und auch die auf der Zuschauerbühne, wir alle haben unterschiedliche Geschichten, Wurzeln, Werte und Einstellungen, unterschiedliche Überzeugungen, Visionen und Träume. Aber eins, das haben wir alle gemeinsam. Wir wollen alle nur das Beste für diese Stadt. Oder wie vorhin die Jodler gesagt haben: "Was ig z' allerliebscht möcht ha". Was wir aber am allerliebsten haben möchten, und was in unseren Augen das Beste für die Stadt ist, das ist individuell und vielfältig. Und genau diese Vielfalt macht eine Demokratie aus. Wir sind in der Schweiz zu Recht stolz auf unsere Demokratie. Sie ist nicht nur ein politisches System, sondern ein Ausdruck unserer gemeinsamen Überzeugungen und Werte. Werte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation. Diese Demokratie ist aber nie fertig gebaut. Sie kann, soll und muss sich laufend weiterentwickeln, denn wir müssen der Demokratie Sorge tragen. Weltweit sind Demokratien unter Druck. Nicht nur, aber gerade in den USA sehen wir, was passiert, wenn ganz gezielt an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet wird. Aber auch in der Schweiz gibt es Tendenzen, die mir persönlich Sorgen bereiten. Polemik, Polarisierung, Populismus und Fake News halten leider auch bei uns Einzug. Um unserer Demokratie Sorge zu tragen, braucht es uns alle. Hören wir einander mehr zu, statt immer nur selber zu reden. Diskutieren wir ganz bewusst auch mit Menschen, die nicht der gleichen Meinung sind wie wir. Weil dort, wo alle das Gleiche denken, wird weniger gedacht. Anerkennen wir, dass Meinungsvielfalt eine Chance ist. Suchen wir das Verbindende und nicht nur das Trennende. Reichen wir einander die Hand, um gemeinsamen Kompromisse zu suchen, statt auf unserem Standpunkt zu verharren. Seien wir offen und neugierig.

Mein Präsidialjahr stelle ich unter das Motto Respekt. Zu diesem Respekt gehört, dass wir uns hier im Ratssaal gegenseitig zuhören. Am 5. Dezember 2024 ging die Gemeinderätin Franziska Teuscher nach langjährigem Einsatz für die Stadt das letzte Mal ans Redner*innenpult, aber ihr Votum ging im Lärm des Ratssaals unter. Dabei hat uns Franziska Teuscher etwas, was aus meiner Sicht enorm wichtig ist, mit auf den Weg gegeben. Ich zitiere. «Ich finde, ihr müsst kontrovers sein, denn eine Demokratie lebt von kontroversen Debatten. Aber ich finde, Weitblick in die Zukunft und Respekt gegenüber politisch anderen Meinungen sollten euch auch in Zukunft leiten.» Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat sind, wie sie sind. Das Resultat der Wahlen ist zu respektieren. Aber liebe Mehrheit, ich rufe euch dazu auf, auf die Minderheit zuzugehen, ihr zuzuhören, ihren Ideen und Vorschlägen mit Respekt zu begegnen und die Hand zum Kompromiss zu reichen. Und liebe Minderheit, ich weiss aus eigener Erfahrung, dass es bisweilen frustrierend ist, mal wieder einen Abend lang so ziemlich jede Abstimmung verloren zu haben. Aber auch euch rufe ich dazu auf: Bleibt respektvoll und bietet die Hand zum Kompromiss auch eurerseits an. Habt alle zusammen Respekt vor dem Amt, das wir hier ausführen dürfen. So ein Amt ist ein Privileg, es gilt, ihm Sorge zu tragen. Lenkt euren Einsatz und eure Energie auf Themen und Bereiche, für die wir als Stadtrat wirklich zuständig sind. So können wir gemeinsam, alle zusammen, effektiv und wirkungsvoll daran arbeiten, diese wunderbare Stadt gemeinsam zu gestalten. Mit Respekt meine ich aber explizit auch den Respekt vor euch selber. Wie ich es bereits gesagt habe: Alle hier in diesem Rat wollen nur das Beste für die Stadt. Und wie ich es auch schon gesagt habe, ist es ein riesiges Privileg, dieses Amt wahrzunehmen. Diese Aufgabe kann aber auch zu einer Last werden. Habt Respekt vor euch und euren eigenen Grenzen. Redet offen darüber, wenn die Last dieses Amtes einmal zu gross werden sollte. Achtet auf euch selber und auf eure Ratskolleg*innen und tragt euch Sorge. Seid achtsam, seid wachsam, seid kreativ, visionär und mutig. Denkt eigenständig und gerne auch mal über den Tellerrand hinaus. Geschätzte Anwesende, noch einmal von ganzem Herzen ein riesiges Merci für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Ich freue mich, wie gesagt, riesig auf das bevorstehende Jahr. Dieses Amt ausführen zu dürfen, ist eine enorme Freude und Ehre. Vielen Dank.

Applaus.

Wir kommen somit zur Wahl des ersten Vizepräsidiums: Nominiert ist vom GB Jelena Filipovic. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Dann ist es ab jetzt so, dass wir die Wahlen per Handerheben durchführen. Wer Jelena Filipovic zur ersten Vizepräsidentin des Parlaments wählen möchte, bezeugt dies mit Handerheben.
Dann gratuliere ich Jelena Filipovic herzlich zur einstimmigen Wahl.

Applaus.

Wir kommen zur Wahl des zweiten Vizepräsidiums. Für das Amt ist Béatrice Wertli von der Mitte nominiert. Ich frage auch hier, gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Wer Béatrice Wertli als zweite Vizepräsidentin wählen will, bezeugt dies bitte durch Handerheben. Dann ist auch das eine einstimmige Wahl. Herzliche Gratulation, Béatrice Wertli.

Applaus.

Zum Ratsbüro gehören auch noch zwei Stimmenzählende. Nominiert sind Laura Binz von der SP und Gabriela Blatter von der GLP. Ich frage euch auch hier, gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Ich schlage euch vor, dass wir die Beiden in globo wählen. Seid ihr einverstanden? Dann frage ich noch einmal: Wer Laura Binz und Gabi Blatter als Stimmenzähler ins Ratsbüro wählen möchte, soll das bitte per Handerheben bezeugen. Dann ist auch das eine einstimmige Wahl. Herzliche Gratulation Gabi und Laura.

Applaus.

Ich freue mich sehr, ist das Ratsbüro nun komplett gewählt und ich freue mich mega auf die Zusammenarbeit mit euch vieren in diesem Jahr. Jetzt kommen wir zur Wahl der Sachkommissionen und wir verfahren nach der Traktandenliste, das heisst, wir gehen zu Traktandum 3 und fangen mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) an.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

18. Interfraktionelles Postulat GB/JA!, GFL/EVP, SP/JUSO (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB/Brigitte Hilty Haller, GFL/Timur Akçasayar, SP/Jemima Fischer, AL/Simone Machado, GaP): Schützenmatte: Trennwirkung zur Stadt reduzieren; Annahme und gleichzeitig Prüfungsbericht 2021.SR.000101

19. Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Regula Bühlmann/Cristina Anliker-Mansour, GB/Patrizia Mordini, SP) - übernommen durch Ursina Anderegg (GB): Einbürgerungen sind kein Privileg!; Abschreibung Punkt 1/Begründungsbericht Punkt 3 und 4 2016.SR.000104

20. Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Jedem seine Strasse, Denkmalflut im Stadtrat; Ablehnung 2019.SR.000084

21. Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Franziska Grossenbacher, GB) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Zufussgehen fördern durch einen Masterplan Fussverkehr; Ablehnung / Annahme als Postulat und gleichzeitig Prüfungsbericht 2019.SR.000166

23. Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, GLP/JGLP, SP/JUSO (Franziska Grossenbacher, GB/Claude Grosjean, GLP/Brigitte Hilty Haller, GFL/Michael Sutter, SP): Bypass nur mit echter Stadtreparatur; Annahme als Richtlinie

24. Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Katharina Gallizzi, GB): Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum erhöhen – gendergerechte und diversitätsbewusste Verkehrsschilder auch für Bern; Annahme als Richtlinie 2020.SR.000014

25. Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, BDP/CVP (Bernhard Eicher, FDP/Tom Berger, JF/Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP/Lionel Gaudy, BDP/Sibyl Eigenmann, CVP): Pilotprojekt Überdachung von Verkehrsflächen an die Hand nehmen; Ablehnung 2020.SR.000235

26. Motion Fraktion SP/JUSO (Esther Muntwyler/Peter Marbet, SP): Sichere Situation für Velofahrende und Fussgänger*innen auf der Schlösslistrasse; Annahme als Richtlinie 2020.SR.000214

27. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Ulrich Gränicher SVP): Brücken müssen verbinden und nicht trennen!; Ablehnung 2020.SR.000049

type_external_id: Verschobene Traktanden

meeting_type: meeting


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP): Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

2. Interpellation Fraktion GB/JA (Lea Bill, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Leissing, GB): Mietzinserhöhungen bei den städtischen Wohnungen

3. Partizipationsmotion: Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 3. Das ist ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum. Es geht um die parlamentarische Initiative "Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk", Teilrevision der Gemeindeordnung. Da wir relativ selten ein solches Geschäft im Rat haben, erkläre ich kurz das Prozedere. Die parlamentarische Initiative wurde in ausgearbeiteter Form eingereicht. Das hat aber auch zur Folge, dass das Parlament nur Ja oder Nein zur Initiative sagen kann. Es sind keine inhaltlichen Änderungen am Initiativtext möglich. Aus diesem Grund würde es auch keinen Sinn machen, eine zweite Lesung zu diesem Geschäft vorzusehen. Anders als bei einer Volksinitiative ist es bei der parlamentarischen Initiative so, dass es heute Abend im Rat eine Mehrheit braucht. Wenn wir heute Abend als Stadtrat mehrheitlich Nein sagen zu dieser parlamentarischen Initiative, dann ist das Geschäft beendet. Ich hoffe, das ist für alle so klar, und ich gebe als erstes das Wort für die vorbereitende Kommission FIKO, Chandru Somasundaram.

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text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP) für die Kommission: Zuerst möchte ich auf eine formelle Unschärfe hinweisen. In der Traktandenliste ist die heutige Vorlage als parlamentarische Initiative von Maurice Lindgren vermerkt. Das ist nicht ganz korrekt. Es handelt sich ausdrücklich um eine parlamentarische Initiative der Finanzkommission. Der Grund ist folgender. Die Kommission hat nach eingehender Beratung entschieden, den ursprünglichen Vorstoss in einer überarbeiteten Form einzureichen. Maurice Lindgren hat seine Initiative daraufhin zurückgezogen und die FIKO hat das Geschäft in eigener Verantwortung übernommen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Parlamentsdiensten sowie der Stadtkanzlei für die professionelle und fachliche Unterstützung bei der Ausarbeitung der Vorlage herzlich bedanken.

Die parlamentarische Initiative sieht folgende Änderungen vor. Die Finanzkompetenz des Gemeinderats bei neuen Ausgaben soll von 300- auf 500'000 Franken erhöht werden. Für Projektierungskredite soll die Grenze von 150- auf 250'000 Franken steigen. Die Finanzkompetenz des Stadtrates soll von 7 Mio. auf neu 12 Mio. Franken angehoben werden. Die Schwelle für das fakultative Referendum bleibt unverändert bei 2 Mio. Franken, ebenso die Regelung für Nachkredite. Ziel dieser Anpassungen ist es, die Schwellenwerte nach mehr als 25 Jahren an die heutigen Preisniveaus, Baukosten und Projektgrössen anzupassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bevölkerung bei wichtigen Projekten weiterhin das letzte Wort hat. Denn gerade im Bauwesen sind die Preise seit 1999 stark gestiegen, im Hochbau um über 40%, im Tiefbau gar um fast 60%. Hinzu kommen neue gesetzliche Vorgaben etwa zur Hindernisfreiheit sowie zusätzliche Anforderungen an den Klimaschutz und die Hitzeresilienz. All das macht Bauprojekte komplexer und teurer und führt dazu, dass heute selbst kleinere Vorhaben rasch bestehende Finanzkompetenzgrenzen überschreiten. Damit zur Arbeit in der Kommission: Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob und wie diese Anpassungen vorgenommen werden sollen.
Grundlage waren Unterlagen des Gemeinderats, statistische Auswertungen und eine vertiefte Diskussion mit Professor Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft, der uns die Vor- und Nachteile aus demokratiepolitischer Sicht aufgezeigt hat. Im Zentrum stand die Frage, ob die vom ursprünglichen Vorstoss beantragte Schwelle von 15 Mio. Franken für den Stadtrat angemessen ist. Die Kommission hat diese Grenze auf 12 Mio. Franken reduziert, und zwar, um eine proportional nachvollziehbare Anpassung sicherzustellen. Während beim Gemeinderat und bei Projektierungskrediten die Erhöhung rund 66% beträgt, wären es beim Stadtrat 110% gewesen. Die Mehrheit der Kommission fand, eine so starke Erhöhung liesse sich nur teilweise durch die Teuerung begründen. Mit 12 Mio. Franken wahren wir das Verhältnis und bleiben weiterhin im Mittelfeld vergleichbarer Städte.

Einige Punkte aus der Diskussion möchte ich hervorheben. Bern ist die Abstimmungsmeisterin in der Schweiz. Zwischen 2001 und 2021 fanden in der Stadt Bern 212 kommunale Abstimmungen statt, mehr als in jeder anderen Gemeinde. Zum Vergleich: Die Stadt Zürich hatte im gleichen Zeitraum 202 Abstimmungen, der Kanton Zürich 171. Diese ausserordentlich hohe Zahl prägt unsere politische Kultur und zeigt, dass die direkte Demokratie in Bern besonders stark gelebt wird. Teilweise kann eine so hohe Zahl an Abstimmungen jedoch zu sogenannten Abstimmungsfluten führen. Am 18. Juni 2023 musste die Stadtbevölkerung über 17 Vorlagen entscheiden oder durfte über 17 Vorlagen entscheiden, davon 12 städtische. Solche Multipack-Abstimmungen bergen Risiken für die Qualität der Entscheide. Die Politikwissenschaft spricht in diesem Zusammenhang von Vote-Fatigue, Abstimmungsmüdigkeit. Stimmberechtigte investieren zwar Zeit, um ein Abstimmungscouvert auszufüllen, aber diese Zeit wächst nicht proportional mit der Zahl der Vorlagen. Bei vielen Geschäften sinkt deshalb die Aufmerksamkeit. Die ersten Vorlagen werden noch sorgfältig gelesen, die späteren oft nur oberflächlich. Was wäre, wenn die Schwellenwerte, wie in der Initiative gefordert, schon gelten würden? Seit 1999 gab es 266 kommunale Vorlagen, davon 106 Kreditgeschäfte über 7 Mio. Franken. Mit einer Schwelle von 12 Mio. Franken wären 28 Abstimmungen entfallen. Alle wurden angenommen, viele mit Zustimmungsraten weit über 80%. Diese Zahlen zeigen: Die Initiative ist kein Game-Changer, sie ändert nicht die direktdemokratische Beteiligung, sondern passt die Finanzkompetenzen an zeitgemässe Bedingungen an.

Auch die Gegenargumente möchte ich an dieser Stelle würdigen. Eine kleine Minderheit betonte, dass weniger Abstimmungen auch eine Verschiebung der Kompetenzen hin zu Parlament und Regierung bedeuten. Zudem hat jede Volksabstimmung auch dann einen Wert, wenn das Ergebnis schon im Vorfeld klar scheint. Die hohe Zustimmung zu vielen Vorlagen ist nicht nur ein Beleg für ihre Unbestrittenheit, sondern auch für ihre demokratische Legitimation. Studien zeigen zudem, dass ein hohes Mass an direkter Demokratie die Zufriedenheit stärkt und das gesellschaftliche Engagement fördert. Klar ist aber auch: Jede Abstimmung ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern verursacht auch direkte Kosten, rund 180'000 Franken pro Urnengang, mehrere Tonnen Papier und erheblichen Personalaufwand. Und sie bedeuten einen gewissen Zeitverlust, den wir unter anderem auch gerne in Kauf nehmen. Projekte verzögern sich, weil zwischen Verabschiedung, Stadtrat und Abstimmung einige Monate vergehen. Ein Blick über Bern hinaus zeigt: Mit der heutigen 7-Millionen-Grenze liegt Bern im Vergleich eher tief. Luzern und St. Gallen kennen bereits eine Schwelle von 15 Millionen, Zürich gar 20 Millionen, während Basel überhaupt kein obligatorisches Referendum in diesem Bereich vorsieht. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Schwelle von 12 Mio. Franken würde sich Bern nicht an die Spitze setzen, aber ins Mittelfeld vergleichbarer Städte vorrücken und damit weiterhin ein sehr direktdemokratisches Profil bewahren, ohne dass die Belastungen für die Bevölkerung und die Verwaltung so hoch bleiben wie bisher. Der Fokus könnte somit auf das Wesentliche gesetzt werden. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass eine Anpassung nach mehr als 25 Jahren angezeigt und vor allem zeitgemäss ist. Bern bleibt auch mit dieser Erhöhung eine Hochburg der direkten Demokratie. Keine andere Schweizer Stadt kennt so viele obligatorische Referenten wie Bern. Die Anpassung ist deshalb moderat, kein Game-Changer, aber notwendig. Und sie ist angebracht, um Verwaltung, Stadtrat und die Bevölkerung von unnötiger Belastung zu entlasten, ohne die direktdemokratische Kultur infrage zu stellen.

Die Finanzkommission empfiehlt deshalb, die Vorlage anzunehmen.

Ich würde sonst noch das Fraktionsvotum anhängen.


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir danken Maurice und der FIKO für diese Vorlage. Sie hat bei uns viel zu diskutieren gegeben und das ist nicht nur die Idee eines demokratischen Prozesses, es ist der Kern, ein Abwägen für eine bessere Option oder für einen Bestand sich zu entscheiden. Es ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben schlussendlich Stimmfreigabe beschlossen, denn es wird Fraktionsmitglieder geben, die der Initiative zustimmen, und solche, die sie ablehnen.
Für die Zustimmung spricht, dass es sich um eine Anpassung an die Realität handelt. 25 Jahre ist es her, seit die Finanzkompetenzen zum letzten Mal festgelegt wurden. In dieser Zeit sind viele Projekte und Vorhaben teurer geworden. Im nächsten Monat stimmen die Bernerinnen und Berner zum Beispiel zum ersten Mal über den Leistungsvertrag der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit ab, weil man nun aufgrund der Teuerung über diese Schwelle gestossen ist, sogar wenn man es nur zweijährig gemacht hat. Wir machen es nun gleich für 4 Jahre wegen der Abstimmung. Es ist also wie bei einer nationalen Initiative. Dort ist es auch unsinnig, dass man immer noch nur 100'000 Unterschriften braucht. Deshalb kommen heutzutage auch Abstimmungen an die Urne, bei denen man sich fragt, was diese Idee denn in aller Welt in unserer Verfassung verloren hat, weil eben die 100'000 nie angepasst wurden. Und nun stellt sich die Frage: Will man auch die 150'000 respektive 300'000 des Gemeinderats oder die 7 Mio. des Stadtrats nie anpassen? Nein, finden einige unserer Fraktion und stimmen deshalb Ja.

Aber es gibt auch in unserer Fraktion Gegner*innen dieses Vorhabens. Und auch ihre Hauptargumente möchte ich kurz erwähnen. Es wird ins Feld geführt, dass sich bei einer Erhöhung ja gar nichts ändern würde. Zwar wurde im Vortrag aufgezeigt, dass es einige Weiterzüge gab, welche es bei einer höheren Schwelle nicht gegeben hätte, wie es vorher erwähnt wurde, vielleicht ein Fünftel, ein Viertel. Jedoch wurde in den meisten Fällen dann ja gleich entschieden, wie die Vorinstanz bereits entschieden hat. Es spielt also keine Rolle, wenn ein Geschäft einer Instanz weitergereicht wird, respektive es würde eben der Demokratie sogar guttun, dass insbesondere das Stimmvolk regelmässig mitreden kann. Das ist in einer Stadt der Partizipation doch wichtig. Zudem schiesst die Stadt Bern mit dieser Änderung wieder einmal übers Ziel hinaus. Momentan ist die Stadt Bern im städtischen Vergleich im Mittelfeld. Bei der Annahme der parlamentarischen Initiative würde sich Bern zur Gemeinde mit dem dritthöchsten Schwellenwert katapultieren. Und genau weil dieses Geschäft so umstritten ist, ist es wirklich auch toll, wird es dem Volk vorgelegt, finden wir. Soll das Volk entscheiden mit genau diesen Argumenten dafür und dagegen. Wir freuen uns auf die Antwort des Volkes. Wir haben wie bereits erwähnt Stimmfreigabe beschlossen und werden die Abstimmungsbotschaft annehmen. Dankeschön.


text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir haben diese parlamentarische Initiative in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und mit verschiedenen im Vortrag aufgeführten Argumenten Sympathien. Wir haben deshalb auch Stimmfreigabe beschlossen, wie ja auch schon gestern im "Bund" zu lesen war.

Gerne erläutere ich euch jetzt kurz, was wir dafür und dagegen diskutiert haben und warum wir auch damals nicht miteingereicht haben. Ich beginne mit den Argumenten, die dagegensprechen, etwas an den jetzigen Finanzkompetenzen zu ändern. Wir finden es aus demokratiepolitischer Sicht natürlich sehr wichtig, dass sich das Berner Stimmvolk bei grösseren Ausgaben und der Stadtrat bei kleineren Ausgaben mit der Materie auseinandersetzen kann oder die Möglichkeit hat, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Und wir sind der Meinung, dass auch, wenn Geschäfte "nur" in Stadtratskompetenz sind, sie ja doch für die Öffentlichkeit zugänglicher sind, als wenn sie nur im Gemeinderat sind. Und die Bevölkerung hat via ihre Repräsentant*innen, also uns, den Stadtrat, die Möglichkeit, Anträge zu stellen, wohingegen dies bei Gemeinderatsbeschlüssen nicht möglich ist. Deshalb ist es für uns schon wichtig, wo diese Schwelle ist, ab wann wir mitreden können oder das Berner Stimmvolk mitreden und Anträge einreichen kann.

Dann hat sich auch bei uns in der Fraktion die Frage gestellt: Besteht wirklich Handlungsbedarf? Es gibt ja knapp ein bisschen mehr als eine Volksabstimmung pro Jahr, die das betrifft, und eben ein paar Stadtratsgeschäfte. Auch haben wir diskutiert, dass Volksabstimmungen nicht nur eine Möglichkeit sind, Ja oder Nein zu sagen, sondern halt auch die Möglichkeit einer Auseinandersetzung bieten. Sie bringen eine Vorlage auf das politische Parkett oder von dort weiter in die Haushalte. Es wird flächendeckend informiert. Das ist eine Möglichkeit, die Volksabstimmungen eigen ist. Und das ist für uns ein guter Punkt und deshalb ist die Reduktion auf weniger Vorlagen nicht ein primäres Anliegen. Wir haben auch diskutiert, dass die neuen Grenzen von 12 Mio. bzw. 500'000 etwas willkürlich scheinen. Und deshalb gab es Stimmen in der Fraktion, die sagten, wir wollen die Finanzkompetenzen belassen, wie sie aktuell sind.

Andererseits – nun komme ich zu den Pro-Argumenten der FIKO, die wir in unserer Fraktion teilen – haben wir diskutiert, dass auch die heutigen, jetzt gültigen Finanzschwellen mit 300'000 bzw. 7 Mio. willkürliche Grenzen sind. Und dass es irgendwo Grenzen braucht, darin sind wir uns einig, und dass diese nach 25 Jahren mal neu verhandelt werden dürfen, finden wir auch. Dass es diese Schwellen und unterschiedliche Zuständigkeiten braucht, damit ein politisches System in einer Stadt funktionsfähig ist, ist für uns ganz klar, denn es kann ja nicht sein, dass das Volk über alle Ausgaben, die Mitarbeiter*innen der Stadt Bern tätigen, abstimmen müssen, würde ganz offensichtlich zu einer grossen Politikverdrossenheit führen. Und darin sind wir auch mit der SVP nicht einverstanden, denn natürlich: Das hat nichts mit direkter Demokratie zu tun. Direkte Demokratie ist ja auch, wenn man über die in der Volkszuständigkeit liegenden Vorlagen abstimmen kann. Und ich glaube, wir sind uns hier im Rat einig darin, dass es darum geht, Politikverdrossenheit zu vermeiden, also ein gutes Mass zu finden: Zu wenige Vorlagen wäre nicht gut. Dann hat man das Gefühl, man kann gar nichts sagen. Zu viele Vorlagen wären nicht gut, weil man das Gefühl hat, man müsse sich zu allem eine Meinung bilden. Aber dazu hat man gar nicht die Kapazitäten. Und wo liegt das gute Mittelmass? Ist es erreicht mit der jetzigen Finanzkompetenz oder mit der vorgeschlagenen Änderung? Darin waren wir uns eben nicht ganz einig. Wo wir uns einig waren, ist, dass das im Vortrag aufgeführte Szenario, das auch Maurice erwähnt hat, wenn über den Projektierungskredit und den Ausführungskredit abgestimmt werden müsste – ich wusste nicht, dass es schon geschehen ist, aber es steht ja, dass es in unmittelbarer Zukunft möglich wäre –, das sicher nicht wünschenswert ist. Denn es würde zu einer grossen Verwirrung führen. Das merken wir auch schon im Rat, dass es manchmal bei so grossen Projekten schwierig ist, sich zu merken, was da gerade der Stand ist. Und auch die flächendeckende Kommunikation ist ein Argument, aber nicht unbedingt ein zwingendes Argument, dass man die Finanzkompetenzen so belassen muss. Denn es gäbe durchaus auch noch andere Möglichkeiten, besser und flächendeckend zu kommunizieren und so die Berner Stimmbevölkerung mitzunehmen.
Diese Überlegungen haben uns dazu bewogen, Stimmfreigabe zu beschliessen. Und zuletzt möchte ich gerne noch anfügen, dass ich den Vortrag sehr gerne gelesen habe. Und ich fand, dass die verschiedenen Argumente von Adrian Vatter und jene der Kommission sehr gut nachvollziehbar dargestellt wurden, und deshalb ein Danke an die Verfasser*innen.


text_content_de:
Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion begrüsst sehr die Arbeit der Finanzkommission und die Kooperation des Initianten der zugrundeliegenden parlamentarischen Initiative für diese Vorlage. Sie stärkt politische Prozesse und baut unnötigen Aufwand ab. Die Arbeit der FIKO hat dazu geführt, dass diese Vorlage stringent ist und auf allen Ebenen die Kompetenzen gleich und nicht überdimensional erhöht werden, dass man nicht beim Stadtrat auf 15 Mio. Franken erhöht, sondern auf 12 Mio. Franken, und somit alle Kompetenzen um den gleichen Prozentsatz erhöht werden. Auch ist das im Vergleich mit den anderen Städten in der Schweiz vergleichbar und sinnvoll.
Es ist uns auch als Fraktion, als Mitte, wichtig, dass das fakultative Referendum nicht erhöht worden ist, sondern unverändert bleibt, was auch für das Verständnis dieser Vorlage beim Berner Stimmvolk wichtig sein wird. Es ist klar: Die Anpassung liegt über der Teuerung der letzten Jahre und kann nicht 1 zu 1 so begründet werden, auch nicht mit der Budgetentwicklung. Es ist aber weitsichtig, denn es bezieht die Teuerungen der letzten 25 Jahre ein und schaut auch voraus und rechnet ein, welche Teuerung noch kommen wird – und damit müssen wir leider rechnen – und auch, dass Projekte immer komplexer werden. Demokratie heisst nicht, jede mögliche Entscheidung vor das Volk zu bringen, sondern das Volk einzubinden. Echte Partizipation findet ja nicht nur am Abstimmungssonntag statt. Wir sind überzeugt, dass wir immer den Auftrag haben, auch als Stadtrat, verschiedene Gruppen einzubinden und Entscheide zu kommunizieren, egal, ob sie eine Schwelle übersteigen oder nicht. Abstimmungsfluten dienen dabei weder dem Diskurs noch der Stimmbeteiligung und somit auch nicht unserer Demokratie. Die Mitte-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und auch gerne einen Beitrag leisten, um die Vorlage vor dem Volk zu erklären.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Burkard. Falls es noch weitere Fraktionsvoten gibt, meldet euch bitte an. Sonst könnt ihr euch nachher auch für allfällige Einzelvoten anmelden.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Auch die GFL-Fraktion hat sich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt, stimmt dieser Vorlage zu. Eines der Argumente ist nachvollziehbar: Die Inflation wurde nicht bestritten, die ist Tatsache. Das ist das Hauptargument. Das kann man nachvollziehen. Hingegen beim Städtevergleich wurde in der Fraktion geäussert, Bern sei ein Sonderfall. Auch demokratiepolitisch ist das tatsächlich der Fall. Wir haben ganz lebhafte Auseinandersetzungen, nicht nur bei Abstimmungen und Wahlen, sondern eben auch auf der Strasse und an vielen zivilgesellschaftlichen Orten. Es wurde erwähnt, Bern sei die einzige Stadt, wo man spontan an eine Demo gehen kann. Und daran wird sich auch mit dieser Vorlage nichts ändern.

Also: Es ist nicht das einzige Kriterium, was andere Städte machen, und in diesem Sinne dieses Geschäft zu relativieren, denn die Demokratie in Bern steht und fällt nicht mit dieser Vorlage. Aber es ist interessant, weil sie sich in einem Spannungsfeld bewegt zwischen den Extremen. Die direkte Demokratie, Alexander Feuz als Protagonist und auch das Grüne Bündnis – ich verstehe, dass sie sagen, die Volksrechte seien wichtig. Das muss man respektieren. Auf der anderen Seite sind die historischen, das ist aber hier nicht der Fall, aber die präsidialen oder die parlamentarischen Ansätze, die sagen, dem Volk kann man nicht trauen, es müssen irgendwie berufenere Geister sein. Aber wir hier haben eher das, was wir im Rat erleben, dass der Effizienzgedanke oder das Dogma der Effizienz letztendlich wichtiger sein soll als die direktdemokratischen Prozesse. Auch da habe ich gewisse Zweifel. Man kann dem direktdemokratischen Effizienzdogma eben nicht alles unterordnen. Eine demokratische Lösung muss nicht in erster Linie effizient sein, sondern eine austarierte Lösung.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich diese Diskussion und wir finden, diese Vorlage sei austariert, sie nimmt den Gang der Inflation, der nachvollziehbar ist, auf, schiesst aber nicht über das Ziel hinaus und sagt, die Limiten seien unbegrenzt. Das tut sie nicht. Sie ist austariert, trägt den verschiedenen Aspekten Rechnung. Es ist auch zu bedenken, dass wir eine neue Finanzkommission haben, die in Finanzgeschäften jetzt auch mitwirken kann und dafür sorgt, dass das Parlament vernünftige Entscheidungen trifft. In diesem Sinne kann man dieser Vorlage getrost zustimmen und wir empfehlen euch, das auch zu tun. Danke.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? Ich wäre froh, wenn sich allfällige weitere Einzelsprecher*innen anmelden würden. Als Einzelsprecher, Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Man steht vor einer Entscheidung, die auf den ersten Blick harmlos wirkt, in Wahrheit aber die direkte Mitsprache der Bevölkerung erheblich einschränkt. Die geplante Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats und insbesondere des Gemeinderates verschiebt künftig die Macht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hin zu den politischen Entscheidungsgremien. Heute entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Krediten von 7 Mio. Franken direkt mit. Künftig sollen Projekte bis 12 Mio. Franken ohne Volksabstimmung beschlossen werden können. Unzählige Projekte könnten so einfach im Stadtrat oder Gemeinderat durchgewunken werden, während das Volk oder die Opposition jeweils mühsam ein Referendum ergreifen müssen. Direkte Mitsprache würde so zur Ausnahme werden. Ein klarer Rückschritt für die Demokratie und für die Bevölkerung, die als Korrektiv erheblich geschwächt werden würde und die politische Macht künftig noch stärker in die Hände der rot-grün dominierten Entscheidungsgremien legen würde. Warum eine Mitte und eine FDP dem zustimmen können, erschliesst sich mir nicht ganz.

Beteiligung kostet Geld, ja, aber Demokratie darf etwas kosten, das haben wir heute Abend schon gehört. Jede Abstimmung, jede Diskussion und jede Entscheidung, an der die Bevölkerung aktiv beteiligt wird, ist eine Investition in unsere politische Kultur. Gerade bei Bauprojekten, städtischen Grossvorhaben oder der Kulturförderung ist die direkte Mitbestimmung ein zentrales Kontrollinstrument gegenüber den politischen Mehrheiten. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen breiter abgestützt und die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Wer diese Mitsprache abbaut, sendet ein deutliches Signal: Wir trauen euch nicht. Dass die Vorlagen im Durchschnitt eine Zustimmung von über 80% erhalten, wird oftmals als Argument gegen Volksabstimmungen in der Stadt Bern angeführt. Doch die Zahl zeigt vor allem eines, die Bevölkerung beteiligt sich aktiv und trifft fundierte Entscheidungen, wenn sie gefragt wird. Die geplante Erhöhung der Finanzkompetenzen stärkt hingegen die politischen Gremien auf Kosten des Volkes und erschwert die Funktion der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als demokratisches Korrektiv. Gleichzeitig wird das politische Gleichgewicht von Stadtrat, Gemeinderat und Bevölkerung klar verschoben. Die Demokratie in der Stadt Bern lebt von direkter Mitbestimmung. Sie ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der politischen Kultur. Wer diese Instrumente einschränkt, schwächt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern konzentriert auch langfristig die Kontrolle über öffentliche Finanzen und Projekte und gibt sie in die Hände weniger politischer Akteure. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats und des Gemeinderates ist ein Rückstritt für unsere Mitbestimmung. Ein Nein ist ein klares Bekenntnis zu unseren Volksrechten, zur Demokratie und zu einer lebendigen politischen Kultur, die die Stadt Bern ausmacht. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'nach':3 'prasident':1 'stockli':6 'ursula':5


text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich muss Janosch Weyermann korrigieren. Die FDP ist nicht geschlossen für das Geschäft. Nik Eugster hat es gesagt, die FDP-Fraktion habe die Stimmfreigabe beschlossen. Nur, dass das klar ist.

Ich halte hier ein Einzelvotum. Und ich persönlich könnte einem einzigen Punkt zustimmen hier in dieser Zusammenfassung zur Anpassung dieser Gemeindeordnung, und das wäre der Punkt der Projektierungskredite. Dass man die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates von 150'000 auf 250'000 bei Projektierungskrediten erhöhen würde, dem könnte ich zustimmen. Die Beibehaltung der Schwelle ist ja keine Änderung, darum ist das auch klar. Die anderen 2 Punkte gehen natürlich einfach gar nicht, und die Erhöhung der Finanzkompetenz von 7 Millionen auf 12 Millionen sowieso schon gar nicht. Später reden wir heute noch über Variantenabstimmungen bei Infrastrukturprojekten. Und genau dort könnte nämlich die Erhöhungen dieser Schwellen auch noch eine Rolle spielen. Denn wenn man die Finanzkompetenz einfach auf 12 Mio. Franken setzt, dann muss man vielleicht auch gar nicht mehr so viel überlegen, ob man jetzt noch bei Infrastruktur- und Bauprojekten eine Variantenabstimmung machen könnte oder machen müsste. Wenn man nämlich die Grundsanierung der Infrastruktur durchbringen will, und die Schwelle ist bei 7 Mio. Franken, müsste man sich zum Beispiel überlegen: Gut, die Grundsanierung, die wir machen müssen, liegt vielleicht auch über 7 Mio. Franken, aber wir legen den "Luxus" noch als Variante vor. Aber ich will nicht vorgreifen auf das andere Traktandum. Wie gesagt, könnte ich persönlich der Erhöhung des Projektierungskredits in der Kompetenz des Gemeinderates zustimmen, aber den anderen Punkten nicht. Darum werde ich hier ein Nein einlegen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Gibt es Einzelvoten? - Dann für den Gemeinderat Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat bei diesem Geschäft das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen also jetzt als Erstes über die parlamentarische Initiative ab, ob ihr die annehmen wollt, und wenn ihr sie annehmt, zuhanden der Abstimmungsvorlage für die Volksabstimmung verabschieden.

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text_content_de:
2025.SR.0130: Parlamentarische Initiative

Annahme
Ja\t50
Nein\t15
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese parlamentarische Initiative angenommen. Somit stimmen wir auch noch direkt über die Abstimmungsbotschaft ab. Wenn ihr die Abstimmungsbotschaft genehmigen wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'genehmigt':6 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 2: Die Wahl in die SBK. Es geht um eine Ersatzwahl und eine Wahl als stellvertretendes Mitglied und die Wahl des Vizepräsidiums: Nominiert von der AL/PdA sind David Böhner als Mitglied und als Vizepräsident und Muriel Graf als stellvertretendes Mitglied. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge oder Diskussionsbedarf?

- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Wer die beiden Personen wählen will, kann das mittels Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? – Dann wurden David Börner und Muriel Graf einstimmig gewählt. Herzliche Gratulation.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/JF wird dem Nachkredit zustimmen, allerdings zähneknirschend, weil eigentlich eine Kostenüberschreitung von 25% inakzeptabel ist. Für uns war wichtig, dass der zu tiefe Baukredit nicht politisch oder strategisch war, sondern einfach falsch, dass Stadtgrün bei allen Prozessen von externen Profis und Experten begleitet und beraten wurde, dass es bei den Baufirmen keine Nachkredite gab – die Rechnungen haben den Offerten entsprochen –, dass Stadtgrün agiert hat und die PVS frühzeitig informiert und auch die Sparmassnahmen eingeleitet hat, dass die Argumente, die ich vorhin erwähnt habe, Pandemie und Ukraine-Krieg, Energiekrise, Lieferengpässe etc. glaubhaft belegt wurden – würden wir den Park jetzt bauen, wäre es massiv günstiger –, dass die unerwartete Baugrundverschmutzung nachvollziehbar ist. Wir hoffen, dass wir an dem Park trotz der hohen Kosten noch viel Freude haben werden und dass die Unterhaltskosten, wie von Stadtgrün in Aussicht gestellt, tief sein werden.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Tanja Milanovic für die GFL.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich bin schon wieder da. Wir haben nämlich, wie so oft, eine differenzierte Haltung zu dem Geschäft: Eine Mehrheit wird es unterstützen, weil sie es einfach ein wichtiges Projekt findet und die Gründe, die zum Nachkredit geführt haben, auch gut nachvollziehen kann. Eine Minderheit wird sich aber enthalten, weil sie eigentlich grundsätzlich findet, dass das ganze Projekt überdimensioniert und auch entsprechend zu teuer sei.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Debatte. Sie haben es gehört gehabt, es hat relativ kurze Kommissionsvoten gegeben aus den drei Kommissionen, die für die PRD zuständig sind. Das waren auch relativ kurze Debatten. Ich würde es begrüssen, wenn wir jeweils die Anträge auch könnten in den Kommissionen mit den Delegationen diskutieren, dann könnten wir sie ein bisschen vertiefen. Ich kann jetzt nicht auf alle 26 Anträge eingehen in diesen 8 Minuten. Ich probiere, punktuell auf einzelne einzugehen. Die einzig einzigen Anträge, die aus den Kommissionen sind überwiesen worden, sind die Anträge 23 und 24. Es geht um einen Indikator über Fotovoltaikanlagen bei "Hochbaustadt Bern" und über die Gebäudehüllensanierung bei "Hochbaustadt Bern". Einfach alle Projekte von "Hochbaustadt Bern" kommen durch den Stadtrat, "Hochbaustadt Bern" macht keine Projekte ausserhalb des Stadtrates. Die Kommission und der Stadtrat wissen eigentlich haargenau, wie die Gebäude saniert werden bei "Hochbaustadt Bern". Der Antrag betrifft ja nur "Hochbaustadt Bern", von dem her haben wir gefunden, braucht es den Indikator oder nicht, aber die Kommission hat den Antrag so gestellten. Dann die beiden Anträge, die den Stadtrat betreffen Anträge Nummer 15 und 16, wegen dem Teuerungsausgleich und wegen dem Druck. Es geht bei beiden Anträgen genau gleich. Sie haben in Ihrem Geschäftsreglement beides niedergelegt und beides sind gebundene Ausgaben. Also ihr könnt das hier noch lange kürzen, dass sind beides gebundene Ausgaben. Wenn Sie etwas ändern wollen an diesen Ausgaben, dann müsst Ihr euer Geschäftsreglement überarbeiten. Ihr könnt hier in der Budgetdebatte nichts anpassen in diesen beiden Bereichen. Dann zu den Kulturkommissionen: Die Arbeit der Kulturkommissionen in der bisherigen Form und in der neuen Form wird immer noch die gleiche sein. Also die Geschäfte werden vorbereitet durch das Kommissionssekretariat und die Kommissionsmitglieder, die in der Kommission dann Einsitz nehmen für diese Sitzung, bereiten sich entsprechend vor. Die Vorbereitungszeit werde zu wenig abgegolten, wird aus der Kulturabteilung gemeldet. Deshalb ist jetzt noch dieser Antrag hier. Der Gemeinderat wird die Entschädigungen von allen Kommissionen anschauen. Wir werden auch im Rahmen dieser Frage probieren, alle Kommissionen gleich zu behandeln und das Ganze so ein bisschen auszubalancieren. Das ist nicht ganz einfach. Aber der Gemeinderat ist daran dran und wir versuchen auch den Anliegen der Kommissionen entsprechend nachzukommen, sobald wir die Arbeit gemacht haben. Wir sind jetzt gerade daran, wir haben eine Vorlage vorliegen. Können Sie bitte ruhig sein da vorne. Ich kann mich nicht konzentrieren sonst. Sobald wir das haben, werden wir Sie darüber informieren. Es wird eine Änderung der Kommissionsverordnung für die Entschädigungen geben und wir versuchen, die Frage dort auch drin abzubilden. Etwas anderes ist es bei der Aufstockung von Kulturgeldern. Wir probieren einfach alle vier Jahre die Kulturdebatte hier zu führen und die Kulturgelder eigentlich für die nächsten vier Jahre nachher festzulegen, für dass alle Planungssicherheit haben und unser Grundsatz ist, dass wir unter dieser Periode eigentlich keine weiteren Anpassungen vornehmen. Wenn Ihr jetzt sagt, es gehe um die Heizkosten der Reitschule, dann ist das tatsächlich eine punktuelle Geschichte. Es gäbe dann auch noch die Frage vom Teuerungsausgleich, der eigentlich nicht mitgedacht worden ist bei der Festlegung der Kulturgelder, weil damals als wir die Beiträge für die nächste Periode ab 2024 festgelegt haben, da hat es keine Teuerung gegeben und entsprechend ist keine Teuerung eingerechnet worden. Es gäbe also auch noch andere Fragen, die dort zu diskutieren wären. Wir können die Diskussion gerne führen, aber bitte nicht so isoliert und punktuell wie hier in der Budgetdebatte. Dann noch zu der Fachstelle Gleichstellung: wegen "Bern schaut hin". Das ist ja vom Stadtrat auch so gefordert worden. Es geht dort um 10’000 Franken. 131’000 Franken, da müsste man dort irgendeinen Abbau machen, aber dass ist nicht das "Bern schaut hin", den Sie meinen, der damit betroffen ist. Jetzt aber zu den Stichproben der Lohngleichheit, einfach damit ich das vielleicht noch gesagt habe, wie das funktioniert. Wir überprüfen die Lohngleichheit viel konsequenter. Wir überprüfen es auch in den Leistungsverträgen, bei den Vergabungen, und zwar ist das immer ein System der Selbstdeklaration. Es gibt ein Tool LOGIB, das das eidgenössische Büro für Gleichstellung entwickelt hat, das von allen, - vom Bund bis hin zu den Gemeinden –  angewendet wird, wo man die Lohngleichheit nachweisen muss und das muss man bei jedem Gesuch, jedem Leistungsvertragspartner. Alle, die für die Stadt arbeiten wollen, die bei einer Ausschreibung mitmachen, müssen das LOGIB ausfüllen und nachher machen wir Stichproben. Die Stichproben, dass ist wie eine Buchprüfung, müssen Sie sich das vorstellen. Und die sind sehr teuer. Sie sind sehr aufwändig. Wir haben nur die Stichproben verschoben, dass kostet ungefähr, weiss nicht, 5'000 bis 10’000 Franken pro Stichprobe für eine. Und es ginge also etwa um zehn Stichproben, die wir jetzt gesagt haben, die machen wir nicht im 2024, die machen wir dann im 2025, ganz risikobasiert dort, wo man das Gefühl hat, da könnte jetzt im LOGIB etwas nicht stimmen. Dort würde man nachher so eine Stichprobe hinterher schicken. Das ist wie eine Steuerüberprüfung, aber eigentlich funktioniert die Einhaltung der Lohngleichheit via die Selbstdeklaration, via das LOGIB. Das ist eigentlich ein gutes System. Das ist das gleiche System, wie es bei den Steuern so funktioniert und eigentlich auch dort gut funktioniert. Wir haben den Eindruck, dass funktioniert auch im Bereich der Lohngleichheit zunehmend besser. So dann noch zur kurzfristig aufgetauchten Frage der Seenotrettung. Ich habe dort persönlich ein grosses Verständnis dafür. Der Stadtrat hat bis jetzt kein Budget gehabt für das, wenn Sie das schaffen wollen, dann machen Sie das. Aus humanitären Gründen, aus Katastrophengründen unterstützt der Gemeinderat jedes Jahr. Wir informieren über das auch die Öffentlichkeit. Es gibt ein Posten bei der Finanzdirektion von 250’000 Franken. 150’000 Franken werden jedes Jahr an drei  Organisationen ausgeschüttet. Das sind dieses Jahr, die SWISS REHA, SWISSAID und die "Vétérinaires sans Frontières", die bekommen je 50’000 Franken und nachher bleibt der Rest von 100’000 Franken für spontane Massnahmen. Ich bin nicht ganz sicher, aber wir haben uns das überlegt. Wir haben für Odessa, das heisst für ein Hilfsprojekt direkt in Odessa dieses Jahr Geld gegeben. Und wir überlegen uns oder beziehungsweise die Finanzdirektion überlegt legt sich jetzt, ob man in Marokko oder Libyen eingreifen will. Das ist einfach das Budget, welches es gibt. Wenn ihr ein neues Budget schafft, dann ist das am Stadtrat seine Sache. Damit bin ich durch. Ich bitte euch alle Anträge abzulehnen und hoffe, ich habe mit diesen Erläuterungen noch am einen oder anderen Ort ein bisschen Licht ins Dunkel bringen können. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Marieke. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates für die Krediterhöhung und die Entnahme aus der Spezialfinanzierung ab.

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text_content_de:
2017.TVS.000116: Nachkredit

Annahme
Ja\t55
Nein\t1
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Lionel Gaudy. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Wir wären bei den Einzelvoten, zu dem man sich anmelden kann. Sofia Fisch, Michael Burkard, Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Voten. Dann übergebe ich das Wort der SP, Sofia Fisch.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die TVS: Wir haben in der Delegation und in der Kommission das Budget und die Finanzplanung des Stadtplanungsamts und der Hochbau Stadt Bern angeschaut. Beide Abteilungen haben vor allem Personal- und Sachaufwand und etwas an Drittaufträgen. Sie arbeiten beide ab, was andere bestellen. Die TVS stellte keine Anträge zum Budget. Wir haben zwei Planungserklärungen zu der Hochbau Stadt Bern. Sie konnten Sie lesen. Antrag 23: dass man im AFP einen Leistungsindikator zum Anteil installierte Photovoltaikanlagen aufnimmt. Damit man aufzeigen kann, wie die Stadt bei diesem wichtigen Thema vorwärtskommt. Die Kennzahl – hat man uns gesagt – ist verfügbar und muss nicht separat mit Aufwand gross erhoben werden. Antrag 24 geht in die gleiche Richtung, da geht es um Gebäudehüllensanierungen. Die TVS beantragt Sie, das Budget dieser beiden Abteilungen mehrheitlich anzunehmen und den Finanzplan auch mehrheitlich positiv zur Kenntnis zu nehmen. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: '23':69 '24':111 'ab':44 'abteil':30,130 'afp':73 'angeschaut':28 'anteil':77 'antrag':52,68,110 'anzunehm':132 'arbeit':42 'aufnimmt':80 'aufwand':106 'aufzeig':83 'barbara':1 'beantragt':124 'beid':29,43,129 'bern':27,63 'bestell':47 'budget':17,54,127 'dank':143 'dass':70 'delegation':11 'drittauftrag':40 'erhob':108 'finanzplan':20,135 'gebaudehullensanier':121 'geht':112,118 'gesagt':98 'gleich':115 'gross':107 'hochbau':25,61 'installiert':78 'kenntnis':140 'kennzahl':94 'kommission':15 'konnt':65 'leistungsindikator':75 'les':67 'mehrheit':131,137 'nehm':142 'nyffel':2 'personal':34 'photovoltaikanlag':79 'planungserklar':58 'positiv':138 'richtung':116 'sachaufwand':36 'separat':104 'sp':3 'stadt':26,62,87 'stadtplanungsamt':22 'stellt':50 'thema':91 'tvs':6,49,123 'verfugbar':100 'vielmal':144 'vorwartskommt':92 'wichtig':90 'zwei':57


text_content_de: Michael Sutter (SP) für die RWSU: Ja die beiden Dienststellen der PRD, die wir in der RWSU behandelt haben, haben nicht viel zu diskutieren gegeben. Wir haben auch keine Anträge gehabt in der Kommission und aus der Kommission demzufolge auch keine Anträge. Darum ja, mache ich es kurz, die die RWSU empfiehlt Ihnen für die zwei Dienststellen das Budget anzunehmen und den AFP zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Merci.

text_content_de_tsv: 'afp':63 'antrag':30,42 'anzunehm':60 'behandelt':18 'beid':9 'budget':59 'darum':43 'demzufolg':39 'dienststell':10,57 'diskuti':24 'empfiehlt':52 'gegeb':25 'gehabt':31 'ja':7,44 'kenntnis':66 'kommission':34,38 'kurz':48 'mach':45 'merci':69 'michal':1 'nehm':68 'prd':12 'rwsu':6,17,51 'sp':3 'sutt':2 'zustimm':64 'zwei':56


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 63 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 18
Nein 47
Enthalten 0 Namensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Kurz und bündig. Danke vielmals, wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich glaube, die erste ist Eva Chen gewesen. Alexander Feuz, Sofia Fisch, Tom Berger habe ich gesehen. Macht ihr es zusammen Nora? Gut. Lukas Gutzwiller. Gibt es weitere Voten? Barbara Nyffeler auch noch? Gut. Wir starten mit Eva Chen für die AL/PdA.

text_content_de_tsv: 'al/pda':53 'alexand':20 'barbara':41 'berg':25 'bundig':4 'chen':18,50 'dank':5 'erst':15 'eva':17,49 'feuz':21 'fisch':23 'fraktionsvot':11 'geseh':28 'gibt':37 'glaub':13 'gut':34,45 'gutzwill':36 'kurz':2 'lukas':35 'macht':29 'nora':33 'nyffel':42 'prasident':1 'sofia':22 'start':47 'tom':24 'vielmal':6 'vot':40 'war':8 'weit':39 'zusamm':32


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva. Ich nehme an, ihr habt ein geteiltes Votum gehabt. Ihr habt noch 2,5 Minuten.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Alec von Graffenried. Wir sind in diesem Fall, auch bei dieser Direktion, bereit für die Abstimmungen der Anträge.

text_content_de_tsv: 'abstimm':19 'alec':4 'antrag':21 'bereit':16 'dank':3 'direktion':15 'fall':11 'graffenried':6 'prasident':1 'viel':2


text_content_de:
1 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 48/49 GuB 020_Ombudsstelle: Die Nettokosten der Ombudsstelle sind um CHF 218'000.00 zu kürzen.

26 AL/PdA Budget 100 GuB 030_Gemeinderat: Der Globalkredit ist um Fr. 70'000 zu erhöhen. Antrag wurde neu in GuB/PRD verschoben. Bisher SUE Nr. 14.

2 SBK-Minderheit Budget 67 PRD 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_von_Mann_und_Frau: Für die Überprüfung der Lohngleichheit mittels Stichkontrollen bei der städtischen Auftragsvergabe sei bereits ab 2024 Fr. 50'000 einzustellen, um so das Ziel von 10 Kontrollen pro Jahr wie ursprünglich geplant bereits im Jahr 2024 zu erreichen.

3 SVP Budget 67 PRD 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_von_Mann_und_Frau: Das Projekt sexuelle Integrität "Bern schaut hin" sei ersatzlos zu streichen. Der Betrag von Fr. 10`000.00 sei ersatzlos zu streichen.

4 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 66 PRD 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_von_Mann_und_Frau: Kürzung Globalbudget um CHF 131'000.00.

5 SBK-Minderheit Budget 70 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Das bestehende Globalbudget ist für eine angemessene Entgeltung der Kulturkommissionsarbeit um 60'000 Franken zu erhöhen.

6 AL/PdA Budget 70 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern Der Betriebstkredit der Reitschule ist um Fr. 60‘000 zu erhöhen.

7 SVP Budget PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Der Personalaufwand sei um 700`000 zu kürzen.</p><p>8 SVP Budget PRD 110_Kultur_Stadt_Bern Eventualantrag: Der Personalaufwand sei um 350`000 zu kürzen.

9 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 69-71 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Personalaufstockung für die Gesuchsverwaltung von CHF 60'000 ist zu kürzen.

10 SVP Budget 75 PRD 130_Aussenbeziehungen_und_Statistik: Das Budget sei um 300'000 zu kürzen.

12 GB/JA Budget 85 PRD 170_Stadtplanungsamt Im Budget sind 70'000.- zusäzliche Mittel für eine 50%-Stelle im Bereich Freiraumplaunung einzustellen.

13 SVP Budget PRD übergeordnet: Das Budget bei der Präsidialdirektion sei linear um 12 Mio. zu kürzen.

14 SVP Budget PRD übergeordnet Eventulantrag: Das Budget bei der PRD sei linear um 3 Mio. zu kürzen.

15 FDP/JF, SVP Planjahr 46 GuB 010_Stadtrat: Auf den Teuerungsausgleich auf den Sitzungsgeldern des Stadtrats wird verzichtet und das Sitzungsgeld wird wieder bei CHF 130.00 festgelegt. Das Sachkonto 30 Personalaufwand ist um CHF 50'000.00 zu kürzen.

16 Büro Planjahr 45 GuB 010_Stadtrat: Der Globalkredit ist per PJ 2025 um Fr. 140'000.00 zu kürzen.

17 SBK-Minderheit Planjahr 67 PRD 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_von_Mann_und_Frau Für die Überprüfung der Lohngleichheit mittels Stichkontrollen bei der städtischen Auftragsvergabe sei ab 2025 ff. Fr. 50'000.- einzustellen, um so das Ziel von 10 Kontrollen pro Jahr wie ursprünglich geplant bereits im Jahr 2024 zu erreichen.

18 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr 69-71 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Die Bewilligungsvoraussetzung für Gesuche für Kulturschaffende und Kulturveranstaltende soll an qualitativ höhere Voraussetzungen gebunden werden. Es soll wieder mehr nach dem Motto Qualität vor Quantität bewilligt werden.

19 SBK-Minderheit Planjahr 70 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Das bestehende Globalbudget ist für eine angemessene Entgeltung der Kulturkommissionsarbeit um 60'000 Franken zu erhöhen.

20 AL/PdA Planjahr 70 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Der Betriebskredit der Reitschule ist jährlich um Fr. 60‘000 zu erhöhen.

21 GB/JA Planjahr 59 PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: Der Kredit der direkten spartenübergreifenden Projekt- und Programmförderung soll in den nächsten vier Jahren sukzessive so erhöht werden, dass gleich viele Projekte wie bis anhin gefördert werden können.

29 FDP/JF Planjahr PRD 110_Kultur_Stadt_Bern: In den kommenden vier Jahren ist bei sämtlichen Projekten auf einen Zuschlag für KIÖR zu verzichten. Antrag wurde neu in PRD verschoben. Bisher TVS Nr. 16.

22 FDP/JF Planjahr PRD 120_Denkmalpflege: Der Mitarbeiterbestand der Denkmalpflege ist auf 3 FTE zu reduzieren und der Handlungsspielraum auf den UNESCO-Weltkulturerbe-Permieter zu fokussieren. Ausserhalb des UNESCO Weltkulturerbe Perimeters ist die Mitsprache der Denkmalpflege auf besonders schützenswerte Gebäude zu reduzieren. Entsprechend soll der budgetierte Aufwand auf die Hälfte gekürzt werden.

23 PVS Planjahr 79 PRD 140_Hochbau_Stadt_Bern: Im AFP 2025 - 2027 und ff. ist ein Leistungsindikator zum Anteil installierter Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen aufzunehmen.

24 PVS Planjahr 79 PRD 140_Hochbau_Stadt_Bern: Im AFP 2025 - 2027 und ff. ist ein Leistungsindikator zur Anzahl energetischer Gebäudehüllensanierung bei Sanierungen aufzunehmen.

type_external_id: Anträge Direktion PRD/GUB


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Noch zweieinhalb Minuten gut, das reicht genau. Es geht um die Seenotrettung im Mittelmeer. Wir haben einen Antrag gestellt, der ursprünglich im SUE drin war, also irgendwie unter "Rettung und Etwas". Wir haben dann jetzt gemerkt, dass das nicht so sinnvoll dort ist und haben ihn in die Präsidialdirektion rüber geschoben, in der es um die Entwicklungszusammenarbeit geht und so. Ich hoffe, dass wir damit nicht allzu viel Verwirrung gestiftet haben und genau Ihr habt es schon gelesen. Und ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich einige von uns in ein paar Wochen ihre Herbstferien am Mittelmeer verbringen werden. Deshalb bitte ich sie von ganzem Herzen diesem Antrag zuzustimmen. Es ist sehr wohl ein Thema, welches direkt die Stadt Bern betrifft. Auch wenn wir immer noch keine freie Sicht auf das Mittelmeer haben, können wir vor dieser Tragödie mit tausenden von Menschen, die jedes Jahr ertrinken, die sich jedes Jahr abspielt, nicht einfach die Augen verschliessen. Der Stadtrat hat in dieser Legislatur schon ein paar Mal über den Umgang mit Geflüchteten debattiert und schon einige symbolische Vorstösse angenommen, die sich für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten einsetzen. Zum Beispiel im letzten März, als wir ein Postulat von Seebrücke Schweiz sehr deutlich angenommen haben. Jetzt bei dieser Budgetdebatte haben wir die Möglichkeit, die symbolische Ebene zu verlassen und ganz konkret eine solidarische Spende für die Seenotrettung zu leisten und damit Menschenleben zu retten. Wir können mit einem solidarischen einmaligen Beitrag das Seenotrettungsschiff "SEA-EYE 4", welches im Mittelmeer unterwegs ist, unterstützen, wie das schon einige Kommunen in Deutschland gemacht haben. Mit 7’000 Franken respektive 7’000 Euro können wir das Betreiben des Schiffes für einen Tag unterstützen. Darum hat die Fraktion AL/PdA einen einmaligen Budgetantrag von 70’000 Franken gestellt. Damit wären zehn Tage Seenotrettung durch die "SEA-EYE 4" damit finanziert. Falls Sie jetzt finden, das sei ein zu hoher Betrag, haben wir Eventual-Anträge gestellt, aber wir fänden es ein sehr starkes und wichtiges Zeichen, wenn der Stadtrat diesen heute Abend setzten würde und diese paar Franken im Budget aufnehmen würde. Wir können Menschenleben retten damit. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke David. Ich habe jetzt auf der Liste Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':10 'dank':2 'david':3 'feuz':11 'list':9 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: PRD ist für uns ein bisschen ein Sorgenkind. Wir haben ein paar Punkte und wir werden dort auch relativ streng sein in den Kürzungsanträgen. Wir haben ein paar Punkte, die uns nicht passen. Fangen wir an mit dem grossen Leuchtturmprojekt, mit den Fusionen. Alle anderen Gemeinden mit Ausnahme von Ostermundigen sind runtergesprungen. Ostermundigen: So wie man es verhandelt hat, dass man ihnen nicht einmal einen eigenen Gemeinderat geben will, obwohl man das hätte machen können. Ich erinnere an Littau-Luzern, Schlosswil und Grosshochstetten, das ist etwas, was nicht gut kommt. Ich habe wirklich das Gefühl, jetzt auch mit dieser Budgetdebatte, die hier stattfindet, dass die Leute gewarnt sind. Das ist etwas, was in die Hose ist. Da war man einfach zu arrogant. Das wird sich rächen. Das Gleiche haben wir auch beim Bypass gesehen, wir haben geplant, eine grosse Planung. Was haben wir gehabt? Ich habe die Medienmitteilung gelesen, ich bin ja nicht mehr in der PVS aber das zwischen den Zeile habe ich gelesen. Dort hat es Fehler gegeben. Dort ist man mit dieser Planung nicht einverstanden. Ich war selber in der Quartierkommission, als man das Projekt vorgestellt hat. Eine halbe Stunde Zeit hat man gehabt, man hat aber von Anfang an erklärt, dass das dann wahrscheinlich nicht reicht und nachher sind die ersten 25 Minuten Belanglosigkeiten gesagt worden, welche die Leute schon etwa drei- oder viermal gehört haben. Aber auf die richtig heiklen Punkte, da ist man dann nicht eingegangen. Das sind Sachen, die man nachher eben auch sieht. Aber auch schon bei früheren Planungen: Ich erinnere an das Kunstmuseum, man will dort dem Herr Wyss, Investor entgegenkommen, in dem man die Schützenmattstrasse einfach dann mal dort ein bisschen abschneiden soll und eben am Tag nicht mehr durchfahren kann. Zu den Drogensüchtigen – ich bin Weissgott nicht der Vorkämpfer von ihnen – aber dann sagen: "Ja, die dürfen dann nicht dort vor der Schule durchlaufen, die müssen dann dort nicht durchgehen." Die Leute haben das Recht, von der Busstation auf dem direkten Weg zu ihrer Anlaufstelle zu gehen. Und wenn man nachher so plant und so macht, dann muss ich sagen, fehlt einfach relativ viel. Aber auch in eigener Sache. Davon sind wir von der SVP selber betroffen. Sie haben es wiederum gehört, der Antrag wurde abgelehnt, und man wird dementsprechend wieder vorgehen. Da hat man Leistungsverträge mit Institutionen und da wird eine gewisse Kategorie aus politischen Gründen keinen Zugang erhalten. Man darf hier auch nicht immer das Gefühl haben, man sollte hier etwas dagegen machen. Nein, es ist Gott gegeben. Es ist halt so, ein eidgenössischer Musikpreis wird nachher vergeben. Zugang hat man nicht. Man hat wahrscheinlich die Institutionen nicht einmal darüber orientiert, dass gewisse Leute keinen Zugang haben. Wenn man so vorgeht, kommt das nicht gut. Das sind einfach die Zeichen von einer gewissen Überheblichkeit, die eben nicht geht. Und dann bleiben wir gerade bei der Kultur: Wir hatten eine Kommission, verschiedene Fachkommissionen "Literatur", "Tanz", "Ballett", die die Förderungsbeiträge angeschaut haben. Jetzt zentralisiert man alles. Ich hoffe, der Stadtpräsident liest dann wenigstens das Protokoll, wenn man ihn kritisiert. Auch das ist ein Zeichen mangelnden Respektes und ich hoffe, Ostermundigen sieht ja auch, wie es dann ihnen geht, wenn sie unter dem Rot/Grünen Joch sind, dass, wenn man selbst Kritik macht, das abprallt. Wir sind hier nicht im kleinen und grossen Burgerrat, wir sind hier im Stadtrat und offensichtlich ist das, was ich hier sage, nicht sehr wesentlich, aber immerhin hoffe ich, die Medien nehmen es auf, im Zeichen eben von dieser Stadtpräsidentliche Macht und Arroganz. Wenn man sich eben nicht anschauen will, wie man es machen will, dann sage ich und auch die Kleinkindererzieherin, wenn nicht hören will, muss fühlen. Dann gibt es dementsprechend eben Anträge, die man stellt, weil das alles einschneidende Sachen sind. Wenn man Leute ausgrenzen würde, gewissen Sachen wie den Schweizerhof, der keine Chinesen mehr bewirtet oder was auch immer, gäbe es ein Aufschrei der Empörung. Wenn das Puppentheater keine Leute aus Indien nimmt, einen Aufschrei der Empörung. Aber gewisse andere Sachen akzeptiert man halt eben nachher und das ist eben auch der Punkt, wieso wir jetzt hier im PRD doch gewisse scharfe Anträge ganz bewusst stellen. Ich fange jetzt an. Ich will auch die Redezeit. Ihr habt gesehen, ich bin wie immer schön drinnen. Vorhin hat auch eine Rednerin der SP die Redezeit schön überzogen. Ich war immer gegen eine Kürzung der Redezeit. Ich habe gesagt, ich komme damit dann aus, aber wenn man die Anträge nicht einmal knapp begründen kann, ich werde die Sache schön einhalten. Aber eben wenn Ihr jetzt die ganze Problematik seht, dann kann man einfach in gewissen Anträgen stellen, dort gehe ich jetzt eben gerade hin. Ich fange jetzt gerade eben mal mit den Anträgen 7 und 8 an. Dort will ich den Personalaufwand in der PRD-Kultur um 700’000, respektive eventualiter auf 350’000 kürzen. Wenn man nicht in der Lage ist, politisch unbeliebte Personen den Zugang wieder in die Reithalle sicherzustellen und sich um das foutiert und nachher stellt man in der Kultur- und Kunstkommission alles auf den Kopf und schafft die bewährten Fachkommissionen ab, dann bin ich der Meinung, ein solches Gremium kann man in der Verwaltung kürzen. Ich habe unverständliche Entscheide gesehen, welche Gruppierungen Geld bekommen und welche Gruppierungen nicht. Darum bin ich der Meinung, man kann dort sehr viel kürzen, ohne dass man die Probleme hat. Jetzt auch gerade etwas zu den Anträgen 13 und 14: Ihr seht in dem Antrag Nummer 12 habe ich wirklich ganz gross mit dem Holzhammer zugeschlagen und eine Kürzung von 12 Millionen verlangt. Ich habe einfach gesagt, wenn man so daneben plant, wie eben beim Bypass in Ostermundigen, dann hat es einfach mal Konsequenzen. Aber ich sehe, dem Herrn Stadtpräsident, – obwohl man ihm will 12 Millionen kürzen – interessiert das ihn nicht gross. Er kann es nachher im Protokoll nachlesen. Die Abstimmung werde ich ja wahrscheinlich verlieren, aber immerhin geht es mir darum, ein Zeichen zu setzen, um euch Ostermundiger zu zeigen, wie es euch dann geht, wie man euch dann zuhören wird, wenn ihr dann zum 7. Stadtteil werdet. Wenn man nachher die Fehlplanungen usw. sieht, dann bin ich der Meinung, da muss man halt dann gross zuschneiden. Die 12 Millionen sind viel, das ist mir klar. Ich habe nachher einen bescheidenen Eventualantrag gemacht, um doch hier irgendwie ein Zeichen zu setzen, dass man mit dieser Planung, bei der man einfach Geld ausgibt, immer neues Personal einstellt, für immer neue Planungen, obwohl die anderen Planungen teilweise abgeschlossen sind, dass man hier das nötige kürzt. Jetzt gehe ich auf ausgewählte, dass heisst auf gewisse Artikel ein, die wir kürzen. Anträge 3 und 4: Hier gehe ich nicht gross darauf ein. Auch die anderen Anträge der SBK-Minderheiten werde ich nicht gross erwählen. Einfach zu einem Antrag muss ich sagen, dass wir natürlich dann den Erhöhungskredit der Reithalle ablehnen, ist klar. Wenn man keinen Zugang aus Gründen hat, erhöht man nachher nicht noch in einer Amtszeit mit angespannter Finanzlage die Sache. Wir haben dort andere Anträge, Ihr werdet dann sehen, weil wir eben der Meinung sind, dass wir dann mit dem Personal der Kantonspolizei den nötigen Schutz hinbringt. Selbstverständlich unterstützen wir alle die Anträge der Mitte/FDP/Jungfreisinn. Insbesondere habe ich vorhin ja kritisiert – ein weiteres Beispiel dieses Blödsinns in dieser Kulturstadt Bern – dass bewährte Kommission abgeschafft werden. Jetzt macht man dafür eine neue Kommission. Die Leute, die das teilweise das Jahre lang gemacht haben, sind – im Gegenteil der kleinen Anfrage – sehr unzufrieden, was meine Abklärungen ergeben haben. Will will man dann hier noch bei der Gesuchsverwaltung nachher noch mehr Geld haben, was noch zentral ist und die professionellen Leute nachher noch mehr Geld haben. Deshalb ist für uns die PRD eine ganz grosse Baustelle, deshalb unsere massiven Kürzungsanträge, als eine Konsequenz auf eine gewisse Arroganz der Macht.


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Genau Barbara Nyffeler wird als PVS-Mitglied zum Hochbau- und Stadtplanungsamt sprechen und wegen der Nähe auch zu den Anträgen des Denkmalschutzes Stellung nehmen. Ich werde jetzt zu den anderen Anträgen sprechen. Die SP/JUSO-Fraktion ist überzeugt von der Wichtigkeit der städtischen Ombudsstelle. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung. Ihre Anliegen und ihre Kritik müssen in einer gut funktionierenden Demokratie ernst- und aufgenommen werden. Das soll niederschwellig passieren können und nicht voraussetzen, dass Menschen auf langwierige und auch sehr teure Rechtsstreitigkeiten eingehen müssen. Es ist nicht zuletzt auch von grossem Interesse für die Stadt. Auch für die Mitarbeitenden der Verwaltung bietet die Ombudsstelle grosse Vorteile bei Konflikten. Die Meldestelle setzt ein wichtiges Zeichen, dass sich die städtischen Mitarbeitenden kritisch und offen über ihre Arbeitssituation äussern können, ohne Gefahr zu laufen, dass es Konsequenzen gibt. Der Dienst der Ombudsstelle verträgt keine Kürzungen. Wir werden als Fraktion darum den Antrag 1 ablehnen. Beim Antrag 2 und 17 von der SPK-Minderheit hat es einige Diskussionen gegeben in der Fraktion. Aus finanzpolitischen Gründen soll die Überprüfung der Lohngleichheit mittels Stichkontrollen bei der städtischen Aufgabenvergabe erst 2025 erfolgen. Ein Teil der Fraktion sieht in den Verpflichtungserklärungen, die auch jetzt schon abgegeben werden müssen, das grosse Commitment. Die Verpflichtungserklärungen seien in erster Linie ausschlaggebend dafür, ob die Lohngleichheit eingehalten wird oder nicht. Sie finden es vertretbar, mit der Einführung der Stichkontrolle bis 2025 zu warten. Ein anderer Teil der Fraktion sieht das nicht so und ist entrüstet darüber, dass wieder einmal auf dem Rücken der Gleichstellung solche finanzpolitischen Entscheide getroffen werden. Die Stadt Bern steht in der Pflicht, die Stichkontrollen ab 2024 einzuführen. Das steht so im Aktionsplan "Gleichstellung", und zudem hat die Stadt auch die Carta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet, die sie dazu verpflichten. Wir haben bei diesen Anträgen Stimmfreigabe beschlossen. Alles in allem muss man in der Gleichstellung aller Geschlechter aber jetzt endlich vorwärts machen und die Kürzungen bei dieser Fachstelle goutieren wir nicht. Wir werden darum die Anträge 3 und 4 ablehnen. Zu den Anträgen 5 und 19 SBK-Minderheit: Die Fraktion möchte Überarbeitung der Kommissionsverordnung abwarten und stellt sich aus dem Grund zum heutigen Zeitpunkt gegen eine einseitige Erhöhung der Entschädigung der Kommission für Kulturförderung. Sie lehnt den Budgetantrag sowie die Planungserklärung ab. Wir als JUSO werden die beiden Anträge unterstützen. Die Entschädigung der Kulturförderkommission ist rein symbolisch und viel zu tief für die Arbeit, die geleistet wird. Ich zitiere gerne die Kulturbotschaft: "Die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden muss verbessert werden. Die öffentliche Kulturförderung steht hier in der Verantwortung." Das muss doch eigentlich auch einfach für die Kulturschaffenden und ihre Arbeit innerhalb dieser Kommission gelten. Es ist schon etwas peinlich, dass die Stadt Bern bis jetzt ihre eigenen Grundsätze zur sozialen Nachhaltigkeit nicht einhält. Wir sind der Ansicht, dass die Arbeit der Kulturförderkommission angemessen entschädigt werden muss und bitten sie, die beiden Anträge anzunehmen. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Budgetantrag 6 und Planungserklärungsantrag 20 von der AL/PdA-Fraktion. Die Abgeltung der Nebenkosten sind seit dem Abschluss der Leistungsverträge nie angepasst worden. Gerade in Zeiten, in denen Strom- und Gaspreise steigen, gilt es jetzt endlich, diese Anpassung vorzunehmen. Für die Fraktion ist es auch wichtig, dass die Problematik bei allen Kulturbetrieben und weiteren gemeinnützigen Vereinen überprüft wird. Deshalb reichen wir das Postulat, das vorhin erwähnt wurde, ein. Die Stadt Bern soll ein Ort mit einem vielfältigen Kulturangebot bleiben. Für das braucht es natürlich auch genügend Ressourcen beim Personal. Kürzungen haben da keinen Platz. Antrag 7, 8 und 9 lehnen wir ab. Auch den Antrag 10 von der SVP, in dem es um Dienststellen aus den Beziehungen und Statistik geht, lehnen wir ab. Budgetanträge 13 und 14, in denen horrende Kürzungen bei der Präsidialdirektion gefordert wird, lehnen wir auch ab. Den Antrag 15 lehnen wir ebenfalls ab. Die Planungserklärung des Büros stimmen wir zu. Antrag 18 lehnen wir ab. Für uns ist es wichtig, dass es ein vielfältiges Kulturangebot in der Stadt gibt, wie ich schon gesagt habe. Wir wollen den Kulturschaffenden keine weiteren Hürden auferlegen. Bei dem Planungserklärungsantrag 21 von der GB/JA!-Fraktion haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Für einen Teil der Fraktion ist klar, dass der Kredit für die Sparten "übergreifenden Projekte und Programmförderungen" angepasst werden muss, damit die Vielfalt in der bernischen Kulturlandschaft bestehen bleibt und die Anzahl der Projekte nicht abnimmt. Ein anderer Teil der Fraktion erachtet es nicht als erwiesen an, dass in Zukunft ohne diese Planungserklärung weniger Projekte gefördert werden, und gemäss diesem Teil der Fraktion gilt es zuerst abzuwarten und zu schauen, ob das wirklich ein Problem ist. Genau! Antrag 26 von der AL/PdA und alle Eventual-Anträge dazu unterstützen wir auch.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Barbara du hast noch 2 Minuten.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion hat grosse Sympathie für den Antrag der AL/PdA zur Unterstützung bei den Betriebskosten der Reitschule. Wir sehen das sehr kritisch, dass wir Energiekosten, die natürlich jetzt gestiegen sind, dass man die jetzt quasi subventioniert, aber aus unserer Sicht ist die Reitschule in einer speziellen Situation, weil sie in einem uralten, komplexen Gebäude ist, in dem es baulich sehr schwierig ist, zusätzlich Energie zu sparen. Aber grundsätzlich sollten hohe Energiepreise ein Signal geben zum Energiesparen, um die Leute zu sensibilisieren, aber wir sehen das ein bisschen so wie die AL/PdA, dass es in der Reitschule relativ schwierig ist. Und wie die Vorrednerin vom Grünen Bündnis gesagt hat, eigentlich müsste man bei allen Kulturinstitutionen hinschauen, aber es haben sicher nicht alle das gleiche Einsparpotenzial durch bauliche Massnahmen. Ich komme zum Antrag 15 zum Verzicht von Teuerungszulage für unsere Stadtratssitzungsgelder. Es ist schon gesagt worden, das ist das erste Mal, dass ich mir selber den Lohn erhöhen konnte, und zwar ist es praktisch eine Verdoppelung gewesen, und das zeigt einfach, dass die Sitzungsgelder vom Stadtrat nichts mit einem Teuerungsausgleich zu tun haben. Wir werden den Antrag der Bürgerlichen unterstützen, wonach wir auf den Teuerungsausgleich für die Stadtratsgelder verzichten. Das ist nichts anderes als logisch aus unserer Sicht. Nachher zum Antrag 16 vom Büro zu Gemeinde und Behörden, Verzicht auf die Drucksachen, das ist ganz klar, das unterstützen wir. Bei uns gibt es auch einzelne, die gerne gewisse Dokumente auf Papier haben, aber das heisst nicht, dass man die flächendeckend gedruckt zur Verfügung stellen muss. Ich komme noch zu den Anträgen 23 und 24 zu den Leistungsindikatoren für Hochbauten, für Fotovoltaik und Sanierungen: Wir unterstützen die Aufnahme von diesen Leistungsindikatoren, die zwei zu Energiethemen. Es geht hier nur um die städtischen Bauten, aber es ist wichtig, dass die Stadt in diesem Bereich, der ihr als Vorbild vorausgeht, eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Alle anderen Anträge zu PRD und GUB werden wir ablehnen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich mache es kurz, ich möchte zuerst einmal eigentlich zweimal danken. Ich möchte der GFL danken, die unseren Antrag und den der FDP zum Verzichten auf den Teuerungsausgleich, unterstützt. Ich finde das gut, für mich ist es nach wie vor unverständlich gewesen, aber vom Reglement ist es nicht anders möglich gewesen, als das hier die Teuerung mitgerissen ist. Aber für mich ist klar, das geht nicht. Dieser Antrag muss unterstützt werden. Merci! Zweitens: Ich mache es kurz und Lionel Gaudy, du hast mir aus dem Herzen gesprochen. Ich will hier nicht die Emotionen noch hoch treiben. Dass was du zur Reitschule gesagt hast, mit den anderen Kulturinstitutionen, dass unterstütze ich voll. Ich habe noch einen dritten Punkt des Büros, den lehnen wir ab. Wir sind nach wie vor einer Meinung, dass wir Papier brauchen. Ich habe es heute auch bedauert, den ich habe auch gesagt, dass wir hier keinen Drucker haben. Wir können keine kleinen Anfragen einreichen. Das ist dann die eine Konsequenz. Wir haben keine Fotokopierer. Die SVP hat es für sich organisiert, dass sie es machen kann. Aber das sind für mich alles Dienstleistungen, die ich hoffe, die man hier weiterhin erbringen kann. Sonst ist es einfach relativ schwierig und mühsam, wenn wir sie nicht haben. Sonst muss man ja wirklich ganz konsequent umstellen, dass man sie dann per Mail einreichen kann. Und dann wissen wir alle, wenn manchmal eine Anlage abstürzt, wie wir es auch vorhin fast knapp gehabt haben, was wir haben. Viertens noch zum Vorwurf des Schlaghammers: Es ist mir klar, dass wir hier bei der PRD den Hebel angesetzt haben. Wir haben eigentlich einen Hauptantrag, der wir finden, dass der gut wäre. Es ist mir klar, dass er keinerlei Chancen hat. Wir haben einen Eventualantrag gestellt und wenn Sie wissen, wie wir Geld verplanen und verblöden, dann bin ich der Meinung, dass es gerechtfertigt ist und insbesondere wenn man dann auch sieht, dass man eine Vorbildfunktion hat. Dem Bürger wird alles verboten. Er soll vegan essen, er soll vegetarisch essen und nicht mehr Autofahren und nachher geht man dann nach New York mit den Kaderangestellten. Das ist nicht wichtig, Hauptsache der Stadtpräsident hat es gehört .


text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten, daher übergebe ich das Wort dem Stadtpräsident Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':14 'dah':7 'einzelvot':6 'graffenried':16 'prasident':1 'seh':3 'stadtprasident':13 'ubergeb':8 'weit':5 'wort':11


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 47
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 29
Nein 36
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3 SVP

Ablehnung
Ja 6
Nein 58
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 4 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 15
Nein 48
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 5 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 18
Nein 47
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 6 AL/PdA

Annahme
Ja 38
Nein 26
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 15
Nein 50
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 21 GB/JA!

Ablehnung
Ja 28
Nein 33
Enthalten 3 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marcel Wüthrich. Wir wären hier in den Fraktionsvoten. Ich sehe Alexander Feuz, Michael Sutter, David Böhner. Merci, Sibyl Eigenmann, Anna Leissing, Simone Richner, Marcel Wüthrich. Also wir fangen an.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Johannes. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Ich muss sie einzeln aufschreiben. Ich sehe Alexander Feuz. Ich sehe Ursina Anderegg, Barbara Keller, Dolores Dana, Milena, Raffael und Francesca, Janina. Wir würden mit Alexander Feuz für die SVP starten.

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