text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wir von der Mitte Fraktion sind positiv überrascht vom Hinweis des Herrn Stadtratspräsidenten und wir würden es auch begrüssen, wenn künftige Geschäfte auch so gehandhabt würden. Auch ich habe mich ehrlicherweise inhaltlich auf das Traktandum vorbereitet, aber ich werde mich jetzt zurückhalten, das zu machen. Wir sind sicher, dass es genügend Zeit gibt, um die inhaltliche Diskussion noch zu führen. Wir von der Mitte-Fraktion stimmen dieser Fristverlängerung zu.

text_content_de_tsv: 'begruss':25 'dass':55 'diskussion':63 'ehrlicherweis':37 'fraktion':6,11,72 'fristverlanger':75 'fuhr':66 'gehandhabt':31 'genug':57 'geschaft':28 'gibt':59 'herrn':18 'hinweis':16 'inhalt':38,62 'kunftig':27 'michell':1 'mitt':3,10,71 'mitte-fraktion':70 'positiv':13 'sich':54 'stadtratsprasident':19 'steinemann':2 'stimm':73 'traktandum':41 'uberrascht':14 'vorbereitet':42 'zeit':58 'zuruckhalt':48


text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 2 als Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderats zu Punkt 2 direkt als Prüfungsbericht genehmigen möchtet oder nicht. Wer den Prüfungsbericht genehmigen möchte, stimmt Grün, sonst Rot.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '2':5,23 'ab':14 'antwort':18 'darub':13 'direkt':24 'erheb':8 'erklart':9 'gemeinderat':20 'genehm':27,34 'grun':37 'habt':3 'mocht':35 'mochtet':28 'postulat':7 'prasident':1 'prufungsbericht':26,33 'punkt':4,22 'rot':39 'somit':12 'stimm':11 'stimmt':36 'wer':31


text_content_de: 3 PVS: Begrünungsmassnahmen sollen bevorzugterweise nicht zu einer Verschmälerung des Rad-/ Fussverkehrs führen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '3':1 'begrunungsmassnahm':3 'bevorzugterweis':5 'fuhr':13 'fussverkehr':12 'pvs':2 'rad':11 'soll':4 'verschmaler':9


text_content_de:
2018.TVS.000145: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t34
Nein\t35
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Die Einreichenden verlangen keine Diskussion. Sie haben somit aber eine Minute das Wort für eine kurze Erklärung. Ich erteile das Wort für die Einreichenden Lena Allenspach.

text_content_de_tsv: 'allenspach':27 'diskussion':6 'einreich':3,25 'erklar':18 'erteil':20 'kurz':17 'lena':26 'minut':12 'prasident':1 'somit':9 'verlang':4 'wort':14,22


text_content_de: Präsident: Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

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text_content_de:
2024.SR.0111

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t43
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
Präsident Michael Hoekstra und 72 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. Entschuldigt abwesend sind: Gabriela Blatter, Ingrid Kissling-Näf, Simone Machado, Sarah Rubin, Salome Mathys, Florence Schmid, Lukas Wegmüller.

Präsident: Werte Stadträt*innen, liebe Gäste, die online zugeschaltet sind, werte Medienvertretende, ich begrüsse Sie zur zweiten Hälfte meines Präsidialjahrs. Ich hoffe, Sie haben alle schöne Sommerferien verbracht.

Es sind keine Rücktritte zu vermelden, dementsprechend auch keine neuen Mitglieder zu begrüssen. Auch in dieser Woche sind mir keine Geburtstage bekannt. Und dann wären wir noch bei den Mitteilungen. Heute während der Ratspause findet endlich wieder einmal das Aare-Schwimmen statt, nachdem es wetterbedingt und coronabedingt nicht stattfinden konnte. Also: Jene, die Abkühlung brauchen wegen diesem heissen Saal, haben während der Ratspause die Möglichkeit zum gemeinsamen Aare-Schwimmen. Weiter möchte ich noch mitteilen, dass nächsten Donnerstag, dem 31. August das sogenannte Treffen der Räte stattfindet, das heisst, das Treffen zwischen unserem Stadtrat und dem Burgergemeinderat. Es gibt von unserer Seite noch sehr bescheiden Anmeldungen. Ich bitte jene, die Zeit haben, sich doch dort anzumelden, damit wir auch entsprechend gut vertreten sind. Dann das obligatorische Badgen nicht vergessen. Bei jeder Sitzung muss ein- und ausgebadgt werden, auch bei der jeweiligen Pause. Und noch der letzte Hinweis: Wie immer müssen dringende Vorstösse bis um 21 Uhr und die übrigen Vorstösse immer bis um 21.30 Uhr bei Valentina Achermann eingereicht werden. Wir kommen zu den Ordnungsanträgen, bevor wir mit der Traktandenliste starten. Es geht um den Ordnungsantrag 1 des Büros bezüglich der reduzierten Debatte bei den Traktanden 13 bis 18. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1 Büro

Annahme
Ja\t51
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 004

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die Motionäre fordern, dass das Wehrdienst-Denkmal an der Engestrasse gereinigt werden soll. Der Gemeinderat hat das schon gemacht und damit die Forderung der Motion erfüllt. Man könnte also einfach schweigen und den einen oder anderen Knopf drücken. Die Motion und ihr Anliegen, aber vor allem auch die verwendete Sprache erfordert aber, dass man hier nicht einfach schweigt. Es ist wichtig klarzustellen, dass der Blick auf die Vergangenheit – konkret auf die beiden Weltkriege und die Rolle der Schweiz, so wie es in dieser Motion zum Ausdruck kommt – problematisch ist. Es ist wichtig, weil sich die Denkmäler eben nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft mitprägen. Im Inventar der Armee- und Kriegsdenkmäler der Schweizer Armee ist zu lesen: "Es – also das Denkmal – bezieht die Zukunft mit ein, indem es Anspruch hat, die jeweilige Erinnerungsleistung auf Dauer zu generieren und den verkörperten Werten allgemein Gültigkeit zuzuschreiben." Wie ihr euch vorstellen könnt, sind die Werte, die im Wehrdienst-Denkmal verkörpert werden aus heutiger Perspektive weit davon entfernt, Allgemeingültigkeit beanspruchen zu können. Der Mythos, die Schweiz sei dank den wehr- und heldenhaften Soldaten an der Schweizer Grenze nicht von Nazideutschland angegriffen worden, ist schon lange entzaubert. Mittlerweile gibt es zahlreiche Studien zu den Verstrickungen der Schweiz mit den Nationalsozialist*innen über den Finanzplatz, über die Steuerpolitik, den Handel, die Waffenproduktion, die Flüchtlingspolitik und etablierte rechtsextreme und antisemitische Kreise. Ausserdem erwecken die Motion und auch das Denkmal selber den Eindruck, unzählige Schweizer Soldaten seien während des Weltkriegs gestorben, weil sie, wie in der Motion gesagt wird, ihr Leben für das Überleben und die Freiheit der Schweiz gaben. Tatsache ist – und auch hier zitiere ich aus dem vorher erwähnten Inventar der Armee und Kriegsdenkmäler - Tatsache ist, dass in Ermangelung echter Kriegstoter auch krankheitshalber Verstorbene zu den Gefallenen gezählt wurden. "Von 1939 bis 1945 starben 4’050 während der Dienstzeit, davon 2’759 durch Krankheit, 968 durch Unfall und 323 durch Suizid." Auch wenn man letztere aus meiner Sicht, also Soldaten, die sich das Leben genommen haben, durchaus als Opfer von Militarisierung, Dienstpflicht und Krieg betrachten kann. Und nochmal für alle, die jetzt nicht mitgerechnet haben: Kein einziger der Soldaten, die zwischen 39 und 45 im Dienst gestorben sind, ist im Kampf um die Schweizer Grenze getötet worden. Ein Wehrdienst-Denkmal wie das in der Inneren Enge erweckt da einen ganz anderen Eindruck. Ein Denkmal, das ein verzerrtes und revisionistische Geschichtsbild und eine Verherrlichung von Krieg und Armee portiert, gehört aus unserer Sicht nicht gereinigt, sondern entfernt und in ein Museum gestellt, wo es kontextualisiert werden kann, damit die Geschichte, die wir uns über die Vergangenheit erzählen, sich auf aktuelle geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse abstützt, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

Die GB/JA!-Fraktion lehnt die Motion darum klar ab und lädt den Gemeinderat ein, das und weitere militärische Denkmäler in der Stadt Bern nicht einfach zu reinigen, sondern kritisch zu reflektieren, ob und in welcher Form solche Denkmäler im öffentlichen Raum der Stadt Bern heute noch am richtigen Platz sind. Merci vielmal.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Und für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'feuz':10 'fraktion':7 'merci':2 'prasident':1 'svp':8


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum in Vertretung von Nik Eugster. Was bedeutet die Entwicklung des Gaswerkareals für den Gaskessel? Darüber haben wir im Rat schon ein paar Malberaten. Meine Grundskepsis kennt ihr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Arealentwicklung keinen Einfluss auf den Gaskessel haben wird. Und ich habe einfach immer wieder das Gefühl, die Stadt ist hier nicht ganz ehrlich mit sich und mit dem Gaskessel; einmal mehr mit dieser Antwort. 2 Beispiele: Der Gemeinderat schreibt von einer Nutzungsdauer von 6 bis 8 Jahren, sagt aber selbst schon, vielleicht gebe es auch Verzögerungen. Er spricht von ein paar Monaten, gibt aber schon einmal präventiv eine Baubewilligung für 10 Jahre ein. Und weiter: Die provisorische Treppe bei der Monbijou-Brücke könne abgeschlossen werden. Aber wer macht das denn? Geht da tatsächlich jemand hin, um ständig auf- und zuzuschliessen? Bitte tragt Sorge zum Gaskessel. Es ist ein Ort, der momentan bei der jungen Generation besonders beliebt ist. Clubs in der oberen Stadt beklagen, dass die Jungen nicht mehr in den Ausgang kommen. Das stimmt nicht ganz. Sie gehen wieder dort in den Ausgang, wo schon meine Generation einmal war und hören lustigerweise auch wieder die gleiche Musik. Das ist doch toll. Aber wir töten diesen Ort, wenn wir nicht mit maximaler Filigranität an die Arealentwicklung herangehen. Deshalb danke ich vielmals für die Interpellation und auch all die anderen Vorstösse in diesem Zusammenhang, die hier immer wieder eingereicht werden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci, Oliver. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA!, Franziska Geiser.

text_content_de_tsv: 'anmeld':7 'fraktion':13 'fraktionsvot':10 'franziska':15 'gb/ja':14 'geis':16 'konnt':5 'merci':2 'oliv':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci dir. Als nächstes für die Fraktion GLP/EVP, Maurice Lindgren.

text_content_de_tsv: 'fraktion':8 'glp/evp':9 'lindgr':11 'mauric':10 'merci':2 'nach':5 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Dieser ist angenommen worden. Wir kommen zum letzten Ordnungsantrag. Das ist der Ordnungsantrag bezüglich vorziehen der Traktanden 13 bis 15 gleich nach Traktandum 3. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '13':19 '15':21 '3':25 'ab':28 'angenomm':4 'bezug':15 'gleich':22 'komm':7 'letzt':9 'ordnungsantrag':10,14 'prasident':1 'stimm':27 'traktand':18 'traktandum':24 'vorzieh':16 'word':5


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Dann werden wir nach dem Traktandum 3 entsprechend mit den Traktanden 13 bis 15 weiterfahren.

text_content_de_tsv: '13':18 '15':20 '3':13 'angenomm':5 'antrag':3 'entsprech':14 'prasident':1 'traktand':17 'traktandum':12 'weiterfahr':21 'word':6


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 14. Das Postulat der SP/JUSO-Fraktion. Ist es bestritten? Ist das bestritten? Gut, dann gebe ich das Wort an Mihalyi Szabolcs von der SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: '14':6 'bestritt':13,16 'geb':19 'gut':17 'komm':3 'mihalyi':24 'postulat':8 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':10,28 'szabolcs':25 'traktandum':5 'wort':22


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt 1 abgelehnt. Wir kommen zum Punkt 2.


text_content_de:
2023.SR.0191: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t50
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'david':3 'feuz':10 'fraktion':15 'fraktionserklar':8 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':14 'svp-fraktion':13


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

16 Motion Fraktion GB/JA! (Devrim Abbasoglu-Akturan, GB) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Preisgünstigen Wohnungsbau mit «Berner Definition»; Begründungsbericht

17 Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA! (Bettina Stüssi, SP/Ursina Anderegg, GB): Bei Verbesserungen der städtischen Anstellungsbedingungen Leistungsabbau bei den Leistungsvertragspartner*innen verhindern

18 Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Simone Machado, GaP/Eva Gammenthaler/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA): Jeder Käfer zählt!; Punkte 1+3: Annahme / Punkt 2: Ablehnung

type_external_id: Verschobene Traktanden

text_content_de_tsv: '+3':75 '1':74 '16':13 '17':36 '18':57 '2':78 'abbasoglu':19 'abbasoglu-akturan':18 'ablehn':79 'akturan':20 'al/gap/pda':61 'al/zora':67 'anderegg':44 'annahm':76 'anstellungsbeding':50 'begrundungsbericht':35 'berat':5 'bern':33 'bettina':41 'definition':34 'devrim':17 'folgend':7 'fraktion':15,60 'freie':59 'gallizzi':25 'gammenthaler/tabea':65 'gap/eva':64 'gb':21,26,45 'gb/ja':16,40 'inn':55 'interfraktionell':37 'interpellation':38 'kaf':71 'katharina':24 'leistungsabbau':51 'leistungsvertragspartn':54 'machado':63 'motion':14,58 'pda':69 'preisgunst':30 'punkt':73,77 'rai':66 'schneid':68 'simon':62 'sitzung':12 'sozial':27 'sp/juso':39 'sp/ursina':43 'spat':11 'stadtisch':49 'stadtrat':2 'stark':29 'stussi':42 'traktand':8 'ubernomm':22 'verbesser':47 'verhind':56 'verschiebt':3 'wohnpolit':28 'wohnungsbau':31 'zahlt':72


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt auch den Punkt 2 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Punkt 3.


text_content_de:
Präsident: Wir kommen zum Traktandum 3. Das sind Ersatzwahlen. Für die zurücktretende Ursula Stöckli (FDP/JF) wird als neues Mitglied Thomas Hofstetter nominiert. Zweitens wird von der Fraktion für den zurücktretenden Thomas Hofstetter das stellvertretende Mitglied Ursula Stöckli nominiert – also eine Rochade. Und Nummer 3: Von der GLP/JGLP wird neu Irina Straubhaar als stellvertretendes Mitglied nominiert.
Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann würden wir in globo schnell mittels Handheben abstimmen. Wer für diese Wahlvorschläge ist, stimmt Ja. Gibt es Enthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gratuliere ich herzlich zur Wahl in die neuen Funktionen.

Einstimmige Wahl

text_content_de_tsv: '3':6,44 'abstimm':75 'einstimm':103 'enthalt':85 'ersatzwahl':9 'fall':64,90 'fdp/jf':15 'fraktion':27 'funktion':102 'gibt':56,83 'globo':71 'glp/jglp':47 'gratuli':94 'handheb':74 'herzlich':96 'hofstett':21,32 'irina':50 'ja':82 'komm':3 'mitglied':19,35,54 'mittel':73 'neu':18,49,101 'nominiert':22,38,55 'numm':43 'prasident':1 'rochad':41 'scheint':61,87 'schnell':72 'stellvertret':34,53 'stimmt':81 'stockli':14,37 'straubhaar':51 'thomas':20,31 'traktandum':5 'ursula':13,36 'wahl':98,104 'wahlvorschlag':59,79 'weit':58 'wer':76 'zurucktret':12,30 'zweit':23


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 6 als Postulat

Annahme
Ja\t43
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 049


text_content_de:
2024.TVS.0149: Antrag 1

Annahme
Ja\t65
Nein\t1
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 7 als Postulat

Annahme
Ja\t42
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 050


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Gibt es Fraktionsvoten? Alexander Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alexand':7 'dank':2 'feuz':8 'fraktionsvot':6 'gibt':4 'prasident':1 'svp':11 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort der Gemeinderat. Er verzichtet. Dann wären wir hier für die Abstimmung bereit. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':44 'abstimm':35 'alex':4 'bereit':36 'dank':2 'einzelvot':12 'fall':18 'fraktionsvot':9 'gemeinderat':26 'gibt':10 'hatt':22 'motion':41 'prasident':1 'richtlini':43 'scheint':14 'seh':6 'stimm':38 'verzichtet':28 'vielmal':3 'war':30 'weit':8 'wort':24


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe ja da den Antrag unterstützt, dass man da vielleicht gewisse Vorstösse würde zusammennehmen, dass wäre mir gleich wichtig gewesen. Der Vorstoss hier ist sehr ähnlich zu dem, was wir vorhin schon gesagt haben. Ich will mich hier nicht gross wiederholen. Ich versuche es jetzt das einmal auch ein bisschen mit den Vorbemerkungen. Das ganze Gebiet betrifft Sachen, wo wir teilweise gar nicht Kompetenzen haben. Man hat immer gesagt, man könne keine Vorstösse einreichen, man müsse es machen können, was für die Menschen ist. Ja, das ist so, aber ihr hättet den Vorstoss durch eure Vertreter im Nationalrat in den eidgenössischen Räten einreichen können. Dann hättet ihr dort am richtigen Ort, über die Forderungen abstimmen können. Hier beschliessen wir einfach Sachen, für die wir schlicht nicht kompetent sind. Es ist schon im letzten Vortrag darauf hingewiesen worden. Da hat Oliver Berger auf Thomas Glauser verwiesen, dass wir sagen könnten, wir könnten eine städtische Mondlandepolitik oder was auch immer machen, da sind wir schlichtweg nicht kompetent.

Ich will die Diskussion heute Abend auch nicht ad libidum verlängern und das muss man einfach klar sehen. Wir haben Gesetze. Ich habe gewisse gesetzliche Bestimmungen vorgängig zitiert, bei denen ich der Meinung bin, dass die Motion in klarem Widerspruch dazu ist. Und man sieht es eben auch mit den Bundesasylzentren, bei denen man eben auch im Kanton gewisse Vorstösse abgelehnt hat. Man kann jetzt nicht plötzlich Leute aus Asylbewerbern, die in Ausschaffungshaft sind und die in Ausschaffungshaft genommen werden sollten, bei Privaten unterbringen. Das sind einfach Sachen, die man rein rechtlich nicht haben kann, dass man unmenschliche Rückkehrzentren hat. Ich habe vorher schon zitiert, man will ja gar keine Ausschaffungen machen, man will sich gegen das aktiv widersetzen, das wurde schon gesagt, das ist Rechtsbruch. Das sind eben alles Sachen, die in klarem Widerspruch zum gesetzlichen und übergeordneten Recht sind. Und dann: "...widersetzt sich einem Nothilfesystems, welches den Menschen in die Armut treibt und zahlt allen betroffenen Menschen in der Gemeinde Bern Sozialhilfe auf." Wir haben kantonale Vorschriften, in denen wir das geregelt haben, wer Sozialhilfe bekommt, wer Nothilfe bekommt, da werden sicher die Leute der Kommissionen ergänzende Angaben machen können. Das ist schlichtweg nicht möglich und ich habe es schon vorhin gesagt, ich will es kurz machen, eben der Schutzstatus S, man kann durchaus diskutieren. Ich bin nicht Anhänger des Schutzstatus S, den man da jetzt den Ukrainer gegeben hat. Und ich habe immer gesagt, es gibt unweigerlich Probleme mit den verschiedenen Flüchtlingskategorien. Die einen können es haben, die einen können auch mit dem Porsche oder Bentley mit dem ukrainischen Nummernschild Sozialhilfe-Geld beziehen. Der Schweizer kann das nicht. Das sind für mich alles Sachen, die ich als höchst unbefriedigend anschaue. Aber da hat man eben gesagt, das soll man so machen können, das ist mir auch klar. Wenn natürlich jemand von dort kommt, dann wird er wahrscheinlich nicht mit dem Halbtax-Abo und einem Billett von Lemberg oder Kiew kommen. Aber auch dort muss man sagen, die Ukraine ist ein riesengrosses Land. In der Gegend um Lemberg habt ihr weniger Kriegsschäden als in der Gegend um Andriivka oder Cherson. Das will ich nicht in Abrede stellen, aber das muss man einfach klar sehen. Wir haben gesetzliche Vorgaben. Ich habe immer gesagt, als ihr die Diskussion zum Viererfeld gehabt habt, dass ich gewisse Sachen als heikel anschaue, dass man verschiedene Kategorien schafft. Aber das ist jetzt halt einmal so. Wir haben wieder... Die SVP von der Stadt Bern hat oder vom Kanton Bern und der Schweiz hat den Schutzstatus F festgesetzt. Das ist eidgenössisches Recht, dann müssen ihr das ändern.

Und auch das mit: "...all den geflüchteten Menschen beim Zusammenführen ihrer Familien aus anderen Kantonen oder aus anderen Ländern..." Dann müsst ihr etwa 40 Beamte mindestens anstellen, um die Rückführungen zu machen. Dann habt ihr Leute, wo irgendwie vielleicht ein Teil ist in Australien, ein Teil ist in Amerika, ein Teil ist in Syrien, dann könnt ihr wirklich praktisch für jede Flüchtlingsfamilie ein Dossierverantwortlichen einsetzen. Da muss man einfach ganz klar sagen, das sprengt jeglichen Rahmen. Ich begreife, es sind jetzt Wahlen, man versucht sich ja zu positionieren, aber ich muss sagen, das sind alles Forderungen, die für mich nicht umsetzbar sind, die teilweise gegen übergeordnetes Recht verstossen. Deshalb lehnen wir den Vorstoss in Motions- und Postulatsform klar ab.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Merci, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Anträge, die wir gestellt haben, sind teilweise auf schlechten Boden gefallen. Ich halte an diesen Anträgen fest. Den Parteien, die uns unterstützen, danke ich für gewisse Anträge. Ich möchte euch einfach jetzt sagen: Die Leuchtturmprojekte der Stadt Bern – was haben wir alles in den Dreck gefahren? Ich fange mit Base4Kids an. Wir haben eine Kita Stadt Bern in absoluter Schieflage. Wir haben x Sachen zum Viererfeld, auch ein Flop, wo nichts passiert. Ich will jetzt hier nicht wiederholen, was Thomas Glauser hervorragend gesagt hat. Ich danke ihm für sein Votum. Ihr habt höhere Klimaschutzziele und was auch immer und macht alles kaputt. Alles macht ihr kaputt. Das Viererfeld habt ihr kaputt gemacht. Jetzt macht ihr dort unten den Marzili-Raum kaputt. Das ist eben ein Fehler. Und dann als nächstes, macht ihr eine grosse juristische Baustelle. Ich war spät mit diesen Anträgen, aber ihr habt in den Medien, ich habe es schon einmal erwähnt, den Artikel von Christoph Hämmann. Ihr habt gesehen, wie das juristisch problematisch ist. Das weiss doch jedes Kind. Neben einem denkmalgeschützten Objekt höchste Schutzstufe, schützenswert, muss man doch nicht ein Hochhaus setzen und die Sichtachsen auf das Bundeshaus verbauen. Wieso kann nicht die Stadt selber sagen, wir wollen bauen, nutzen aber den Raum nicht bis zum letzten Quadratmeter aus? Nein, man will eben ein Leuchtturm sein, man will dort ein Hochhaus haben, einfach wegen des Prestiges. Und so werdet ihr das Projekt ähnlich wie das Viererfeld in Grund und Boden fahren. Ich appelliere noch einmal an euch. Denkt an die Anträge zum Ryff-Areal, die Sichtachsen von der Monbijoubrücke. Damit könnt ihr die juristische Problematik entschärfen. Ich gehe davon aus, wir werden scheitern. Aber es gibt nachher einfach jahrelang eine Bauleiche und man kann dann diskutieren, ob es noch eine neue Auflage braucht oder keine neue Auflage. Dann gibt es verschiedene Varianten. Aber hierüber wird ein richtiger juristischer Streit ausbrechen. Wenn ihr eine wachsende Stadt habt, könnt nicht im Breitenrain das Klima retten, indem ihr die Blumenrabatte statt 25 cm, 31 cm macht. Und dort beim Helvetiaplatz, das sage ich euch auch immer, diese Plastikbäumchen, mit denen rettet ihr das Klima nicht. Ihr würdet das Klima retten, wenn ihr das Viererfeld nicht überbauen würdet oder wenn ihr das Gaswerkareal so lassen würdet. Jetzt etwas zu den bürgerlichen Parteien. Grossartigerweise meint ihr – die Anträge von links werden wahrscheinlich durchkommen –, es gehe wie im Viererfeld. Man meint, es gebe ein bisschen höherwertiges Wohnen oder was auch immer. Das gibt es nicht. Ihr werdet schlussendlich einfach unsere letzten Reserven kaputt machen für gewisse Leute, die nachher dort ihr rot-grünes Wohlfühlbiotop haben und all unsere Grundlagen zerstören. Was ist wichtiger? Ihr könnt, wenn ihr an der Aare ein Naherholungsgebiet habt, nicht im Breitenrain oder in Ausserholligen eine Bank hinstellen mit Sonnenschirmen. Die Leute sind im Marzili. Dorthin wollen sie. Und ausgerechnet das macht ihr kaputt. Ich muss euch sagen: RGM in ihrer Herrschaft haben das Viererfeld zerstört. Jetzt sind sie daran, das Gaswerkareal zu zerstören, das Springgartenareal haben sie auch schon in der Pipeline, um es zu zerstören. Ihr macht alles kaputt. Ich habe wirklich das Gefühl, die einzigen Grünen hier drin ist die SVP. Ich bitte euch, die Anträge hier zu unterstützen. Wie es Thomas schon gesagt hat: Wir wollen nicht alles zubetonieren. Merci.


text_content_de:
Präsident: Wir kommen zum Traktandum 2. Das ist die Protokollgenehmigung des Protokolls 11 vom 1. Juni 2023. Es sind bei uns keine Änderungsanträge eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? Das ist nicht der Fall. Dann gilt das Protokoll als genehmigt und ich danke den Verfasserinnen.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Es ist knapp 4 Jahre her, dass wir die vorliegende Motion eingereicht haben, aber das Thema ist hochaktuell und auch die Forderungen sind leider noch nicht obsolet geworden. Das heutige Schlagwort der Stadtreparatur wurde in dieser Zeit als vage Projektionsfläche auf das Ärgste strapaziert und bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Die Vorstellungen, wie eine reparierte Stadt oder zumindest ein repariertes Stadtquartier aussehen sollte, könnten dabei kaum unterschiedlicher sein. Schauen wir die aktuellen Pläne des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) an, die vor kurzem im Freudenberg zu bestaunen waren, scheint auch ein klassischer Autobahnzubringer anstelle einer Autobahn dem Anspruch einer Stadtreparatur durchaus zu genügen. Man muss ihm einfach nur Stadtstrasse sagen, das Temporegime noch ein bisschen offenlassen und alles scheint gut. Schaut man die Ausbaupläne aller Autobahnen rund um Bern an, dann wird auch klar, dass auf dem heutigen A6-Trassee weiterhin eine Hochleistungsstrasse durchführen soll, allenfalls mit Tempo 30, auch das eher nicht, sicher aber nicht mit einer quartierverträglichen Verkehrsmenge, so zumindest was die Planungsphilosophie des ASTRA angeht. Und wenn doch, dann sollen dafür andere städtische Strassen mit Mehrverkehr repariert werden. Es ist darum zentral, dass, sollte dieser Bypass dann wirklich jemals kommen, zusätzlich keine durchgehende Verbindung für den Autoverkehr mehr besteht, sonst wird das heutige Trassee einfach zum kleinen Bypass des Bypasses, also zu den Autobahnspuren 7 und 8 der zukünftigen A6, weiterhin mitten durch das Wohnquartier. Die Stadt muss darum das Heft jetzt endlich selber in die Hand nehmen, heraus aus dem Seitenwagen des ASTRA, und dafür sorgen, dass eben nicht falsch abgebogen wird, sonst macht das Bundesamt für Strassen, das ja nicht zufälligerweise nicht Bundesamt für Stadtreparaturen heisst, was sein Name sagt, was sein Chef verlangt und was sein Kerngebiet und seine Kernkompetenz sind: überall Strassen und noch mehr Strassen bauen. Um so ein Szenario zu verhindern, ist es unerlässlich, dass die Stadt das Eigentum der heutigen A6 und damit auch die Planungshoheit und die Verfügungsgewalt über die zukünftige Gestaltung übernimmt und sich nicht mit einer neuen Tramlinie, bei der der Bedarf alles andere als nachgewiesen ist, oder mit abenteuerlichen Velorouten, die gegenüber heute vor allem weitere Wege bedeuten würden, abspeisen lässt. Wenn die Stadt selber planen will, dann muss sie ja, da sind wir mit dem Gemeinderat einig, auch mehr zahlen. Umgekehrt heisst das aber auch, dass der Bund das Projekt mehr oder weniger selbst bezahlt, plant und baut, was in seinem Interesse ist, und das hat die Bezeichnung einer Stadtreparatur definitiv nicht mehr verdient.


text_content_de:
2022.BSS.000037: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t45
Enthalten\t0\tNamensliste 052


text_content_de:
SVP

Die Containerpflicht sei auf Neubauquartiere zu beschränken.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ich kann mich vielem anschliessen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Wir danken dem Gemeinderat für die Antwort. Wir sind froh, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Gleichzeitig lehnen wir aber die Antwort als Prüfungsbericht ab, denn trotz der Ausführlichkeit dieser Antwort geht sie nur teilweise auf das Anliegen des Postulats ein. Selbstverständlich ist der Ausbau der Fernwärme für das Erreichen der Klimaziele wichtig und wir begrüssen die Investitionen von EWB in diesem Bereich. Wir nehmen auch erfreut zur Kenntnis, dass EWB Anstrengungen unternimmt, den Anteil Erdgas bei der Fernwärme zur Abdeckung der Spitzenlast zu reduzieren. Wir verstehen aber nicht, inwiefern das vorliegende Postulat eine Beschränkung der Handlungsoptionen für die Wärmeversorgung darstellen soll. Ich zitiere: "schränkt den unternehmerischen Spielraum von EWB, der ihr gemäss der Rollenteilung nach Public Corporate Governance zusteht, unnötig ein." Aus unserer Sicht ist das Gegenteil der Fall. Wir fordern im Postulat, dass bei geplanten Neubauprojekten der Einsatz von Erdwärmesonden prioritär geprüft wird, mit Betonung auf "geprüft wird". Die Prüfung von Alternativen zur Fernwärme ist aus unserer Sicht eher eine Erweiterung des Handlungsspielraums als eine Einschränkung. Auch stört uns, wie Tanja schon gesagt hat, dass die Antwort sehr stark auf die Wirtschaftlichkeit fokussiert und diese ein viel grösseres Gewicht zu haben scheint als energetische und ökologische Kriterien. Bei der Bekämpfung der Klimakrise braucht es jetzt massive Investitionen. Gerade der Bereich Wärme fällt da ganz besonders ins Gewicht. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung muss deshalb aus unserer Sicht absolute Priorität haben und ist, davon sind wir überzeugt, mittel- und langfristig die wirtschaftlichste Lösung. Zum Schluss ist es für uns auch zu kurz gegriffen, auch das wurde genannt, dass das Anliegen des Postulats nur auf die beiden erwähnten Bauprojekte Viererfeld und ESP Ausserholligen reduziert wird. Sie wurden im Postulat als Beispiele genannt, aber die Frage ist eher, inwiefern Alternativen zur Fernwärme und eine dekarbonisierte Wärmeversorgung bei sämtlichen Neubauprojekten mitgedacht werden können. Wir bitten Sie deshalb, das Postulat zu überweisen und den Prüfungsbericht dazu abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Anna. Als nächstes kommt für die SP/JUSO-Fraktion Halua Pinto.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Das Schlagwort "technologieneutral" wird gewöhnlich von Atomkraftbefürworter*innen und Lobbyist*innen von fossilen Energien eingeworfen. Uns befremdet auch die klare Positionierung gegen die Strategie des Fernwärmeausbaus. Wir teilen aber die Argumente, wonach die Ressourcenverfügbarkeit und die Nachhaltigkeit auch bei erneuerbaren Energien berücksichtigt werden müssen. Die Wärmewende ist eine grosse Herausforderung, die auf vielen Ebenen angegangen werden muss. Wir gehen mit den Postulant*innen einig, dass man situativ die beste Wärmeversorgung prüfen muss. Bei dieser Prüfung fällt sicher auch ins Gewicht, ob man bereits Fernwärmeleitungen verlegt hat oder ob solche unmittelbar geplant sind. Der zentrale Punkt, den wir anders sehen, betrifft den Anschluss. Beim Anschluss stehen die Gebäudebesitzenden in der Pflicht, ihren Anteil an die Wärmewende zu leisten, denn sie profitieren generell von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, die eine Wertsteigerung der Bodenpreise und der Mieten zur Folge haben, ohne irgendwelche Eigenleistungen von ihrer Seite. Wichtig wären jetzt eigentlich Verbundlösungen, sowohl für Nahwärmeverbände als auch für Strom, also sogenannte lokale Energiegemeinschaften, damit die Wärme- und Energiewende als gemeinschaftliches Unterfangen Auftrieb erhält und somit auch ein Stück weit demokratisiert werden könnte. Genau dort könnten EWB und die Stadt helfen, mögliche Gebiete und auch die richtige Grösse zu identifizieren und die Umsetzung dort zu koordinieren. Übrigens lassen sich Wärmeversorgungssysteme über Wärmeaustausch durchaus auch kombinieren und stehen deshalb nicht im grundsätzlichen Gegensatz zueinander. Wir unterstützen die Stossrichtung, situativ wirklich die beste und nachhaltigste Möglichkeit zu finden, aber der Unterton des Postulats passt den meisten aus unserer Fraktion nicht.

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text_content_de:
Präsident: Danke vielmals. Besteht zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ist das Geschäft grundsätzlich bestritten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann ist das Geschäft somit angenommen und wir können zum nächsten Traktandum Nummer 25 weitergehen.

Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Präsident: Hier geht es um den Leistungsauftragsbericht 2022 von EWB. Ich übergebe das Wort der Kommission. Für die GPK spricht Bettina Stüssi.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Es spricht Lea Bill für die GB/JA!.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Der Gemeinderat stellt EWB einen guten Leistungsausweis aus und dem können wir zu grossen Teilen zustimmen. EWB ist ein gut geführtes Unternehmen und gewährleistet auch die Versorgungssicherheit. Ich habe es aber schon letztes Jahr gesagt: EWB bewegt sich immer auch im Spannungsfeld zwischen "zentral sein für die Klimawende und investieren in die neue Methode" und "Rendite und Gewinne haben wie ein privates Unternehmen". Und es zeigt sich auch 2022, dass dieser Spagat sehr oft sehr schwierig zu meistern ist. Das heisst konkret, dass EWB zwar grosse Gewinne macht, aber im gleichen Zeitraum auch sehr viel investiert und zum Schluss einen negativen Cashflow hat. Die Konsequenzen sind halt, dass nachher die Kund*innen massiv höhere Strompreise zahlen müssen, und so grossartig geht es ja dann trotzdem nicht vorwärts bei den Anteilen an erneuerbaren Energien. Auf die Frage, was denn eigentlich der Unterschied zu einem privaten Unternehmen sei, hört man meistens, dass sie ja nicht so hart am Markt budgetieren, wie das private Unternehmen machen, dass sie zum Beispiel auch schauen, dass sie nicht immer nur Gewinne machen, zum Beispiel aus den Gasvorräten letzten Winter, wie das andere Private gemacht haben, und dass für sie schon sehr wichtig sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sie sagen auch, bei den Strompreisen, seien sie gar nicht so frei, das werde von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission bis ins Detail definiert, da könnten sie halt auch nichts machen. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion macht das Sinn aus der Sicht eines Unternehmens, es ist eine logische Argumentation, aber wir würden uns hier eine eher kritische Intervention seitens des Gemeinderats wünschen. Vielleicht ist das auch ein bisschen vermessen, denn der Gemeinderat ist ja auch nicht wahnsinnig bereit, für die Umsetzung der städtischen Klimastrategie wirklich Geld in die Hand zu nehmen. Trotzdem fragen wir uns, wieso es nicht kritische Worte des Gemeinderats gibt, zum Beispiel, dass die Energiegewinnung durch Niederschläge massiv abnimmt aufgrund dessen, dass das Klima anders wird, aber EWB immer noch zum grössten Teil auf Wasserkraft setzt, oder dass EWB zwar auch Projekte zur alternativen Energiegewinnung hat, aber vor allem auf Fernwärme setzt und dass das Ganze nur peu à peu vorwärts geht. Wieso spannt zum Beispiel der Gemeinderat nicht mit EWB zusammen bezüglich der Erhöhung der Strompreise und schaut, dass es zum Beispiel möglich wäre, zumindest für tiefe Einkommen eine Reduktion zu erlangen? Der Gemeinderat sagt in diesem Zusammenhang in seiner Antwort auf unsere Motion: "Niemand darf im Dunkeln sitzen." Er schaue schon auch, ob es nicht möglich wäre, irgendwelche Überbrückungshilfen auszuweiten oder so, und es sei halt einfach so, EWB könne nichts machen. Wir sind nicht wirklich einig mit dem Gemeinderat, dass EWB hier gar nichts machen kann. In dieser Motion reden wir ja vor allem auch vom Vorkassenzähler, den EWB zum Teil einrichtet, und dort hätte EWB durchaus die Möglichkeit, kulanter zu sein. Der Gemeinderat sagt, die Leute hätten ja total viele Möglichkeiten. Sie könnten das ja auf dem Rechtsweg erstreiten, da sei EWB sehr kulant und man könne sich ja juristisch wehren. Ich frage mich ehrlich gesagt schon, was das für eine Definition ist von "man unterstützt armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen", wenn man sie einfach auf den Rechtsweg verweist. Ich arbeite selber in einer Anwaltskanzlei und kann Ihnen sagen, dass diese Möglichkeit den Menschen in den meisten Fällen überhaupt gar nichts bringt, weil sie grundsätzlich meistens überfordert sind mit irgendwelchen Schreiben und Aufforderungen und niemals die finanzielle Möglichkeit haben werden, sich eine rechtliche Vertretung leisten zu können, damit sie da Unterstützung finden. Und es ist auch so, dass zum Beispiel der Gemeinderat in der Antwort zu unserer Motion sagt, dass die Energiekosten in den Grundbedarf der Sozialhilfe aufgenommen werden sollten, aber das müsse über eine Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung passieren. Das ist ja im Grossen Rat letzte Woche entschieden worden, also würde dem eigentlich nichts im Weg stehen, aber irgendwie passiert da trotzdem nicht wahnsinnig viel. Unser Fazit ist, dass EWB ein Unternehmen ist wie ganz viele andere. Sie achten zwar darauf, dass es eine Versorgungssicherheit gibt, aber es ist nicht so, dass sie wahnsinnig oft kulant wären, sowohl im ökologischen Bereich, als auch was die soziale Vertretbarkeit anbelangt. Und der Gemeinderat sieht sich dort auch nicht in der Pflicht, die Schrauben mehr anzuziehen, damit es mehr den Grundsätzen der Stadt Bern entsprechen würde. Das ist auch der Grund, wieso die GB/JA!-Fraktion den vorliegenden Leistungsauftragsbericht neutral zur Kenntnis nimmt.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich spreche jetzt als Mitmotionär. Ich möchte zuerst meinen Vorrednern ganz herzlich danken. Jetzt ist endlich einmal auf den Tisch gekommen, wie der Stadtpräsident und die PRD unsere Kleinen Anfragen und unsere Vorstösse behandeln. Ich lasse die Katze aus dem Sack. Am 1. Februar habe ich eine Besprechung mit dem Ratssekretariat der Stadtkanzlei, bei dem ich mich beklagt habe, wie man meine Kleinen Anfragen insbesondere von der Seite des Stadtpräsidenten lausig und respektlos beantwortet habe. Ich bin jetzt sehr froh, dass die anderen genau die gleichen Erkenntnisse hatten. Ich verweise auf die Kleinen Anfragen von heute und auch auf andere Sachen im Zusammenhang mit der Reithalle, aber auch mit den Reisetätigkeiten. Für mich ist das grundsätzlich. So geht das nicht. Das ist eine Respektlosigkeit. Ich hoffe, dass die Medien auch Aufnahmen im Hinblick auf die Wahlen machen. Sie haben ja bereits auch gesehen, dass auch vonseiten des Grünen Bündnisses gesagt wurde, dass eine weitgehende Unzufriedenheit herrscht mit den Leistungen und dem Verhalten des Stadtpräsidenten. Als ich ihm alles Gute zum neuen Jahr gewünscht habe, hat er mich als Erstes gefragt, ob ich wieder Einsprachen eingereicht hätte. Ich habe nachher gekontert und gesagt, ich danke ihm für den Einsatz für Ostermundigen. Er habe zu mehr Nein-Stimmen beigetragen als ich. Ich komme jetzt wieder zurück zur Sache, und zwar zu diesen Anfragen und diesen Antworten. Es ist ein Debakel, was hier passiert ist. Ihr müsst schauen, wie die Frage beantwortet ist, wie man hier mit einer Nonchalance und Negligence darüber hinweggeht. Fakt ist, man hat schon damals bei der Ausschreibung und im Abstimmungsbüchlein - ich sage dazu Lügenbüchlein und werde dafür immer kritisiert – gesagt: Die Stadt tritt nie als Investor auf. Es gebe grosse Wohnungen. Nachher sind immer neue Auflagen gekommen, immer mehr Sozialwohnungen, mehr Auflagen. Am Schluss ist die Stadt auch als Investor aufgetreten. Noch aus dem Lügenbüchlein: Man hat auch immer gross gesagt, was man dereinst für einen Park haben wird. Dabei weiss man genau, dass, wenn der Kanton bauen will, der grosse Quartierpark auch wiederum überbaut wird. Das ist die Ausgangslage, und ich gehe davon aus, dass die Investoren mit der Zeit auch gemerkt haben, dass das wahrscheinlich gar nicht so interessante Objekte sind, weil man ihnen dermassen viele Auflagen macht und sie piesackt. Und auch vonseiten der Stadt kommt immer noch das und das, bis sie gesagt haben: Es verleidet uns. Wir machen nicht mit. Und mit der Kantonalbank Bern ist ein Player ausgestiegen, von dem man zuerst immer gesagt hat, wie wichtig es sei, dass er dort mitmacht. Und wir haben es ja auch nicht richtig erfahren. Wir haben es erst später erfahren und jetzt auch hier wieder mit dieser Ausschreibung – wir sehen, wie es geht, und man will auch nichts lernen. Das ist für mich das Schlimme. Aber offenbar geht es halt darum, wenn man mit Marazzi und Losinger früher gehandelt hat, will dann eben wieder gewisse Sachen und dann kommt es wieder raus. Ich habe mich damals schon beklagt, dass man dort nicht in den Ausstand getreten ist. Ich habe immer beklagt, dass auch dort wieder vollendete Tatsachen gemacht werden. Ich habe immer gesagt, das Kirchenfeld-Schulhaus, ich komme halt immer wieder mit dem, hätte man für 26 Mio. Franken sanieren können. Jetzt bauen wir ein Provisorium für 26 Mio. Franken unten auf dem Gaswerkareal. Dann hat man den ersten Bau gemacht, um das ganze Areal eben zu zersiedeln, dass man dort keine Freifläche mehr hat, damit auch das Marzili nachher überbaut werden kann. Man schafft dort vollendete Tatsachen. So geht man genau vor und genau so wird es weiterhin gehen. Ihr habt ja vorhin gesehen, wie man das abgeklärt hat mit diesem Baurecht. Als Verkehrswert haben wir 1,5 Mio. Franken. Wir haben gesehen, wie es gegangen ist, bei Kühlewil – das Schulbeispiel: Für 30,3 Mio. Franken saniert und später für 12,8 Mio. Franken verscherbelt. Wenn man so handelt und vorgeht, dann profitieren sicher nicht die Stadt und der Steuerzahler. Vielleicht die Bauindustrie, die das teuer umbauen kann, profitiert und wahrscheinlich ein paar Leute, deren Organisationen relativ eng verbunden sind mit der Stadt und den Exponenten der Stadt. Ihr seht auch bei der Antwort auf die Frage 4, wie das gemacht wird, dass die Stadt "Sofortmassnahmen zur Verbesserung der internen Prozesse ableiten kann." Nachher seht ihr, es sind 2 Sätze: "regelmässiger Austausch statt". Ich stelle einfach fest, dass der regelmässige Austausch so gut funktioniert hat, dass jetzt die Kantonalbank nicht mehr dabei ist – "findet ein schlechter Austausch statt". Die Beteiligten werden nicht ernst genommen. Darum treten sie aus. Nächster Satz: "Rückmeldungen von künftigen Baurechtsnehmenden und weiteren Stakeholder sind seitens der Stadtverwaltung explizit erwünscht und im Rahmen des weiteren Prozesses auch möglich." Ja, ihr könnt wahrscheinlich auch bei Putin kritisieren. Die Frage ist nur, was dann passiert, zum Bespiel in der Ukraine. Aber es heisst "auch möglich". Man tritt nicht darauf ein. Das ist genau das, wovon ich der Meinung bin, dass man es ernst nehmen sollte. Man nimmt es nicht ernst. Und genau das ist es. Deshalb habe ich diese Besprechung. Also von mir aus könnten noch andere mitkommen, damit es nicht nur eine Differenz zwischen Feuz und dem Stadtpräsidenten ist, sondern dass hier ein Malaise herrscht. Also ich frage dann Frau Mannhart. Ich bin hier offen. Man könnte das also noch weiter öffnen. Und sonst machen wir halt eine weitere Aussprache, weil es so nicht mehr geht. Ich habe einmal einen Vorstoss mit Luzi Theiler gemacht betreffend eine gewisse Qualität, die man haben sollte; dahingehend, dass man gewisse Vorstösse, die schlecht beantwortet sind, zurückweist. Ich muss schauen, ob wir den Vorstoss schlussendlich eingereicht haben oder nicht. Aber das wäre jetzt ein Thema, bei dem ich alle Parteien bitte zusammenzuarbeiten, damit wir solche Sachen nicht mehr haben, damit das Ratsbüro das Recht hat, so lausig beantwortete Vorstösse zurückzuweisen und mit dem Vermerk im Protokoll "Der Vorstoss wurde nicht entgegengenommen und für eine Verbesserung an den Gemeinderat zurückgeschickt".


text_content_de:
2022.SR.000065: als Richtlinie

Annahme
Ja\t37
Nein\t32
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Das Geschäft ist unspektakulär und unbestritten. Ich rede jetzt hier vor allem zu der Lichtsignalanlage Grabenpromenade/Schüttestrasse/Brunngasshalde. Und was ich sehr schätze, ist, dass die Verkehrsplanung der Stadt Bern die vereinigten Altstadtleiste dazu befragt hat, ob man die Lichtsignalanlage überhaupt noch braucht. Man könnte auf den ersten Blick meinen, dass man die nicht mehr braucht. Dem ist aber wirklich nicht so. Wir haben herumgefragt und dann haben auch ältere Anwohner berichten können. dass es damals, als es dort an dieser Stelle noch keine Lichtsignalanlage gab, wirklich extrem gefährlich war, dass die Velos den Stutz herunterkamen und wegen der Stützmauer einfach gar nicht gut sahen, ob etwas kommt. Das Schreien der verletzten Velofahrern habe man anscheinend bis in das Dachgeschoss hinauf gehört. Und darum wurde das wahnsinnig besser, als dann die Lichtsignalanlage kam. Die ist schon heute so eingestellt, dass die Bevorzugung der Fahrspur, die von oben kommt, dauernd eingeschaltet ist, das heisst, die Grabenpromenade. Diese wird vom Busnummer 12 als Ausweichroute gebraucht. Das heisst, wenn irgendwo ein Fest ist, egal, ob jetzt es das in Buskers ist oder die Fasnacht oder ob die Gerechtigkeitsgasse, die Kramgasse umgebaut werden oder eine Demo in der Stadt stattfindet, die Ausweichroute über die Grabenpromenade durch die Buslinie 12 wird sehr oft gebraucht und ist sehr wichtig. Es ist dadurch halt eben auch wichtig, dass sofort grün wird, wenn der Bus kommt und wenn überhaupt jemand von oben kommt, damit es keine Rückstaus gibt. Darum ist die unscheinbare kleine Lichtsignalanlage eben doch wirklich wichtig. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man auf das Blinken nachts verzichtet. Und wir haben jetzt auf Wunsch anderer Fraktionen umgewandelt in einen Prüfauftrag, dass man prüft, ob man auf das Blinken verzichten kann. Dort in der Nähe hat es sehr viele Schlafzimmer. Und ein nächtliches Blinken, ein Dauerblinken, ist sehr, sehr, sehr unangenehm. Ihr könnt euch dieser Lichtquelle nicht entziehen. Es ist unmöglich. Man sieht es jeweils, wenn wieder einmal Oskar Elch seine Lichtshow macht im Pärkchen. Das Dauerblinken könnt ihr nicht abstellen, ihr könnt es nicht ignorieren. Ihr seht das einfach in den Wohnungen, und deshalb ist es so wichtig für uns und für den Leist, dass wirklich nicht durchgeblinkt wird. Deshalb haben wir den Prüfauftrag gestellt. Ich bitte euch wirklich, diesen anzunehmen.


text_content_de:
90 JUSO, AL/PdA
Planjahr, FPI
620_Immobilien_Stadt_Bern
Die auf den 1.12.2023 vorgenommenen Mietzinserhöhungen für städtische Wohnungen sind bis Ende 2025 wieder rückgängig zu machen.


text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, willkommen zurück nach der Pause. Wir sind bei Traktandum 13. Es ist ein Postulat der Mitte-Fraktion. Das Postulat ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort, Lionel Gaudy.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Corina. Als nächstes kommt Chandru Somasundaram für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Dann kommt Mahir Sancar für die JA!.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Dann kommt David Böhner für die AL.

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text_content_de:
Olga Pisarek: Im Namen der Arbeitsgruppe Migration des Feministischen Streitkollektivs Bern möchten wir Ihnen unsere Argumente zu unserer Partizipationsmotion mitteilen. Wir haben den Bericht des Gemeinderates zur Partizipationsmotion zur Kenntnis genommen. Wir möchten dazu auch unsere Stellungnahme mit Ihnen teilen. Das Feministische Streikkollektiv Bern mit Unterstützung der SP-Migrantinnen Kanton Bern begrüsst, dass der Gemeinderat festhält, dass Angebotslücken bestehen. Das gilt besonders für Migrantinnen, die häufig zusätzlich zu ihrer Arbeitstätigkeit Familienbetreuungsarbeit wahrnehmen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat festhält, dass die Finanzierungswege für Personen fehlen, die keinen Anspruch oder keinen Zugang zu sozial staatlichen Leistungen haben oder zu Angeboten, wie beispielsweise zu arbeitsmarktlichen Massnahmen oder Arbeitsintegrationsangeboten.

Damit werden aber nur einige Aspekte von vielen thematisiert. Die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung, im Besonderen der Migrantinnen, sind heterogen. Es geht um hochqualifizierte Personen, die ihre Kompetenzen nicht nutzen können oder dürfen, da ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt sind. Es geht um Personen mit wenig Qualifikationen, um Vereinbarkeit von Familie und Kinderbetreuung, um Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration und um nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Diese Feststellung des Gemeinderates ist unvollständig. Zu erwähnen sind etwa Diskriminierungen bei einer Anstellung aufgrund der Hautfarbe oder der Religion, fehlende Anerkennung von Diplomen und von Kompetenzen oder geringe Sprachkenntnisse oder dass die Kinderbetreuung in den meisten Fällen von der Mutter allein wahrgenommen wird. Zum Beispiel arbeiten Migrantinnen oft als Reinigungskraft oder machen andere prekäre Arbeit. Sie haben Schwierigkeiten, angemessene Kinderbetreuung zu finden, die ihnen ermöglicht, gleichzeitig zu arbeiten und an Deutschkursen teilzunehmen, um ihre Berufsaussichten zu verbessern.

Viele muslimische Migrantinnen erleben regelmässig Vorurteile und Diskriminierung aufgrund ihres Kopftuchs während Vorstellungsgesprächen, was ihre Berufschancen stark beeinträchtigt. So werden viele hochqualifizierte Migrantinnen regelmässig aufgrund ihres Akzents und ihrer nicht deutschen Herkunft bei Bewerbungen diskriminiert, was ihre Suche nach einer angemessenen Anstellung behindert.

Die Suche nach Unterstützung gestaltet sich für die Migrationsbevölkerung zudem aktuell als sehr kompliziert. Es ist sehr schwierig, Informationen über die bestehenden Programme zur Unterstützung von Migranten bei der Arbeitsintegration zu finden. Diese Angebote sind vielen Menschen nicht bekannt, einschliesslich das RAV. Die Dienste der Asylsozialhilfe informieren ihre Klienten nicht aktiv über diese Angebote. Und es ist auch sehr schwierig, von ihnen Unterstützung für die Teilnahme an solchen Programmen zu erhalten, wenn die Klienten selbst darum bitten.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin Vorsitzender von "Heit Sorg zu Bärn". Die SVP stand damals massgebend hinter der Initiative. Ich muss jetzt einfach sagen: Ihr habt gerade wieder gehört, was man alles fordert und verlangt. Wir wollten nicht die Stadt abriegeln, wir wollten der Stadt etwas geben – Fussgängersicherheit. Ich habe einfach Angst, dass es in die falsche Richtung geht. Wir waren damals dafür. Wir danken der Verwaltung. Es hat gute Ansätze in diesem Projekt, aber wenn jetzt gewisse Anträge durchgekommen, ich denke an den Garten der Polizei, ich denke daran, dass man jetzt weiter die Mobilität einschränken will, werden wir nicht mehr hinter dem Vorhaben stehen können und nachher die Neinparole herausgeben. Und die Kosten sind extrem hoch. Ich beschränke mich auf wenige Anträge, dir mir wichtig sind. Ein ganz wichtiger Antrag ist für mich das vierte, dass man die Begleitgruppe weiterhin periodisch orientieren und weiter einladen kann. Ich denke an die Marktleute und die Leute von "Heit Sorg zu Bärn". Mir scheint es sehr wichtig, dass man das macht. Man hat das auch im Vorfeld versprochen. Und ich hoffe wirklich, dass ihr hier diesen Antrag unterstützen könnt. Ich gehe vielleicht noch ganz kurz vorwärts, auch zu Nr. 6 und 7. Zum Votum von Ursula Stöckli: Wir haben die Anträge 6 und 7 nicht zurückgezogen. Das waren die alten Anträge auf der alten Liste, die KiöR-Anträge (KiöR = Kunst im öffentlichen Raum), von denen wir damals schon beim Einreichen gewusst haben, dass man das rechtlich so nicht machen kann. Es ist ja ein Vorstoss hängig, womit man die KiöR ein wenig neu festlegen möchte. Aber diese Anträge, schaut sie einfach an – auch die Linken. "Dem Aspekt der Fussgängersicherheit sei die nötige Beachtung zu schenken": Ich bin der Meinung, ob ich jetzt als Linker oder als Rechter auf der Strasse verunfalle, spielt keine Rolle. Man muss sichere Plätze haben und prinzipiell auf die Realisierung einer Abtreppung als gestalterisches Element verzichten. Insbesondere – ich habe das schon letztes Mal gesagt –, wenn ihr in einer grossen Menschenmasse seid, in der ihr die Höhendifferenzen nicht genau sehen könnt, und jemand fällt hin, dann kann das verdammt heikle Sachen geben. Auch in Anbetracht der Kostenfolgen – ich habe gesagt, man muss dort sparen, wo es eben wirklich auch einschenkt – bin ich der Meinung, das muss man hier so machen. Und ihr seht, auch das mit den kommerzfreien Zonen, ich glaube, ihr öffnet hier irgendwie einen Giftschrank. Ich habe einfach das Gefühl, das geht in die falsche Richtung. Darum haben wir diese Anträge gestellt. Auch Antrag 19, man soll auf das verzichten, und auch keine Reduktion der Standplätze für die Marktfahrenden realisieren. Der Platz ist ein Markt. Es war immer ein Markt, historisch. Früher hatte es dort sogar noch einen Schweinemarkt. Das darf man jetzt auch nicht mehr führen. Das hat es alles noch gegeben beim Progr. Ich bin der Meinung, es soll ein Markt sein, wir sollen dort die freien Flächen haben. Schüttet das Kind nicht mit dem Bad aus. Das wäre nicht das, was die Initianten gewollt hätten. Das ginge in die falsche Richtung. Darum behaltet Augenmass. Wir werden entscheiden je nach den Anträgen, die durchkommen. Antrag 4 ist uns sehr wichtig und die Fussgängersicherheit ist für uns auch sehr wichtig. Wie vorhin schon gesagt: Hier bei diesen Sachen gibt es Sparpotenzial. Das wäre jetzt eben der Punkt, an dem man sagen muss, was ist wünschbar und was ist nice to have. Und kurz, nachdem die Wahlen vorüber sind, habe ich wirklich das Gefühl, dass bei gewissen Leuten alle Grundsätze, die man mal vor der Wahl versprochen hat, vergessen gegangen sind. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Als nächste hat das Wort Nora Krummen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Für die SVP-Fraktion, Bernhard Hess.

text_content_de_tsv: 'anna':3 'bernhard':9 'dank':2 'fraktion':8 'hess':10 'prasidentin':1 'svp':7 'svp-fraktion':6


text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 7

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t58
Enthalten\t0\tNamensliste 047


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Punkt Nummer 8.

text_content_de_tsv: '8':6 'abgelehnt':3 'numm':5 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 8

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 048


text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Gibt es Fraktionserklärungen? Dominik Fitze für die SP/JUSO.

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text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':3 'prasident':1


text_content_de:
2023.SR.0168

Annahme
Ja\t42
Nein\t23
Enthalten\t0\tNamensliste 016


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t44
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominic. Dann hat das Wort Alec von Graffenried für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsident: Merci Michael. Dann käme zum Schluss noch Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die engagierte Debatte zu diesem wichtigen Thema. Es ist ein zentrales Thema: Wie gehen wir mit den steigenden Mieten um? Das ist ein Thema, das den Gemeinderat auch sehr beschäftigt. Wir haben die Vorstösse beantwortet. Die aktuellste Antwort ist die Antwort zum Vorstoss 27, Micieli, Joggi. Die älteren Antworten sind halt einfach halt auch schon dreijährig bzw. zweijährig, aber aktuell ist eben die letzte Antwort zum Vorstoss Nummer 27.
Wir sind uns – ich glaube durchs Band weg – in der Analyse sind wir uns einig. Wir haben eine Riesensteigerung der Mieten am Wohnungsmarkt und unglücklicherweise auch eine Steigerung der Mieten, die nicht gerechtfertigt ist, nach Sanierungen. Und wir sollten dringend etwas dagegen unternehmen, dafür sollten wir die richtigen Mittel finden. Also in der Analyse gibt es – glaube ich – keine grosse Differenz. Wir sind uns einig, was nicht läuft, was nicht stimmt. Bei den Lösungen sind wir uns extrem uneinig. Wie können wir das Problem auch nur in die Nähe einer Lösung bringen? – Da haben wir sehr grosse Differenzen, denn gibt es gewisse rechtliche Rahmenbedingungen, die wir halt in Gottesnamen einhalten müssen. Und ich bitte euch, halt auch solche Vorstösse nicht zu überweisen. Eine allgemeine Mietzinskontrolle, das wisst ihr, das können wir nicht machen, ist bundesrechtswidrig, das können wir nicht einführen. Wir könnten ... eine beschränkte Mietzinskontrolle eben bei Sanierungen, die ist möglich. Das ist das Basler Modell. Das wäre möglich. Eine Formularpflicht finden wir gut, sehr gut. Soll man doch eine Formularpflicht machen, damit der Vormietzins oder der Mietzins der letzten paar Jahre bekanntgegeben und offengelegt werden soll. Das ist leider im Kanton Bern nicht möglich, weil die kantonale gesetzliche Grundlage fehlt. Wir fänden das gut, so eine Formularpflicht können wir aber nicht umsetzen, ob wir wollen oder nicht.
Die Definition von bezahlbarem Wohnraum finde ich prima vista auch eine gute Idee. Sie ist aber hochkomplex: Was ist bezahlbar? Das ist individuell natürlich sehr verschieden. Was wir haben, ist eine Definition der Kostenmiete, die wir zur Anwendung bringen bei Neubauten. Und das ist etwas, was sehr gut funktioniert, diese Definition besteht. Das haben wir, aber was bezahlbarer Wohnraum ist, das ist eben je nach Einkommen natürlich sehr unterschiedlich. Dort kann man sagen, das ist so ... früher hat man gesagt, das ist etwa 1/4 bis 1/3 des verfügbaren Einkommens. Das ist leistbar, das ist bezahlbar für das Wohnen, mehr sollte es nicht sein. Also solche Definitionen sind möglich, aber sonst: Was bezahlbarer Wohnraum ist, das ist eben individuell sehr unterschiedlich.
Jetzt zur Mietzinskontrolle bei Sanierungen: Wie gesagt, es ist rechtlich möglich. In der Umsetzung muss man halt dann gleich sagen, es ist extrem aufwendig. Und dort haben wir die Erfahrungen aus dem Kanton Baselstadt. Es sind dort 8 Leute, die am Arbeiten sind. Das wäre also ... das entspricht wohl rund etwa mindestens einer Million Franken pro Jahr. Die Wirkungen sind nachher unklar; also die Wirkungen von dieser Mietzinskontrolle sind leider unklar und es ist auch nur eine beschränkte Wirkung. Es ist ja dann auch nur zeitlich beschränkt überhaupt zulässig. Also in Basel sind das 5 Jahre, während derer nachher die Kontrolle wirkt und länger geht es wahrscheinlich nicht. Also das ist ... das ist ja halt dann auch noch einmal ein Apropos. Dann hat man sie, aber nach 5 Jahren ist dann wieder ... ist dann wieder die grosse Freiheit oder dann wird allenfalls angepasst. Also ich finde, statt einer allgemeinen Kontrolle, einer sehr aufwändigen Kontrolle, wäre ich dort gleichwohl eher für eine Missbrauchsbekämpfung. Ich finde eine Missbrauchsbekämpfung in solchen Fällen eigentlich immer die gute Idee, aber: Dann sind wir eigentlich wieder beim Mietrecht, also weil beim Mietrecht ist es ja eigentlich ... funktioniert es ja genau so. Via Mietrecht können eigentlich solche Missbräuche bereits heute bekämpft werden, aber eben: Die Schwelle ist hoch und die Leute machen es dann trotzdem nicht oder sie finden das Anfechten eines Anfangsmietzinses, von einem Vertrag, den man unterschrieben hat, das finden sie unlauter und sie trauen sich nicht. Also das ist ... es hat halt alles irgendwie eine Nase. Aber die Mietzinskontrolle ... Wir finden, das richtige Mittel für so eine Mietzinskontrolle ist jetzt auch noch nicht erfunden. Und aus dem heraus erklärt sich auch die Haltung des Gemeinderates, die ihr jetzt vielleicht ein bisschen widersprüchlich findet. Ja, wir finden in der Analyse ist es richtig, man sollte etwas machen, aber dieses Mittel, das ist jetzt wahrscheinlich auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Wir sind noch auf der Suche nach dem besseren Mittel. Wir sind der Meinung, eine allgemeine Mietzinskontrolle für Sanierungen, die sehen wir einfach noch nicht.
Es kommt noch etwas anderes dazu, und das muss ich euch jetzt auch noch sagen: Umsetzen müsste diese Massnahme unser Stadtplanungsamt. Wir würden es wohl im Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundordnung umsetzen. Wir informieren die Kommission PVS regelmässig über den Fortschritt der Revision der baurechtlichen Grundordnung. Es geht halt sehr lange. Wir reden irgendwie von einer Umsetzung bis ins Jahr 2029 oder 30. Wir haben unterdessen 18 überwiesene stadträtliche Motionen, die wir zusätzlich zu dem, was wir alles auch sowieso schon für die Revision der baurechtlichen Grundordnung machen wollen, auch noch umsetzen müssen. Dies wäre jetzt ein 19. Vorstoss, der noch dazu käme. Das System ist einfach, das ist ... Wir können nicht so viel ... Wir können nicht unendlich viel leisten bei der Bearbeitung der baurechtlichen Grundordnung. Ich kann euch schwören, es ist kompliziert. Es ist schon sehr kompliziert genug, die baurechtliche Grundordnung zu revidieren. Einfach jede zusätzliche Forderung, die on Top kommt, macht das ganze Geschäft nicht unbedingt einfacher.
Wir haben etwas ganz Einfaches gemacht: den Zwischennutzungsartikel. – Wir haben ja über Airbnb gesprochen bzw. über die kleine Airbnb-Einschränkung, die wir gemacht haben. Sie ist längstens abgestimmt, längstens umgesetzt, aber einfach noch nicht in Kraft getreten und der Zwischennutzungsartikel auch noch nicht. Abgesehen davon, dass es unbefriedigend ist, dass es so lange geht, bindet es enorm Kräfte. Auch die Rechtsmittelverfahren binden enorm Kräfte bei uns in der Verwaltung. Und das sind nachher die Mittel und Kräfte, die fehlen, um etwas Neues zu machen. Sobald wir zu einer guten Idee kommen, wie wir das Problem grundsätzlich lösen können, sind wir gerne dazu bereit. Bis jetzt haben wir das Supermittel auf irgendeine "Geissart" noch nicht gefunden, und deshalb sind wir nicht sehr "schützlig", wenn ihr diese Vorstösse überweist. Aber ich glaube, wenn ich richtig zugehört habe, ist das ein bisschen unabwendbar, was jetzt passieren wird.


text_content_de: Der Stadtrat hat alle Traktanden zu Ende beraten.

text_content_de_tsv: 'berat':8 'end':7 'stadtrat':2 'traktand':5


text_content_de: Präsident: Danke Niklaus. Dann käme noch Alexander Feuz.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Schön, können wir über diese komplexe Vorlage hier endlich reden. Es ist gesagt worden, es ist eine lange Geschichte, diese Sanierung des Bären- und Waisenhausplatzes. Es ist das Herz von Bern, es ist der zentrale Platz. Und es ist wichtig, dass da endlich etwas passiert, weil es keine schöne Postkarte ist, wie es da jetzt ist. Aber wie gesagt, es ist eine komplexe Vorlage. Die Vorschläge dünken uns gut durchdacht. Es gibt viele Anforderungen an das Geschäft. Es soll verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden und diese sollen berücksichtigt werden. Es ist lobenswert, dass der öffentliche Raum als Aufenthaltszone ohne Konsumzwang berücksichtigt wird, und dass er viel Platz hat, und dass die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll durch ökologische Massnahmen, damit es auch nicht so heiss wird im Sommer dank Bäumen und Schattenplätzen. Das ist sicher förderlich, um sich dort aufzuhalten. Darum stimmen wir dieser Vorlage grundsätzlich zu. Gerne komme ich auch noch auf den Garten des Waisenhauses zu sprechen. Wir finden es selbstverständlich, dass dieser öffentlich sein muss. Ein grüner Platz, der von niemandem genutzt wird, ausser von Polizisten, um hin- und zurückzugehen, oder von Leuten, die im Waisenhaus auf Besuch gehen; das kann es doch nicht sein. Es ist auch nicht wirklich klar, wieso ... also die Begründung, dass es wegen der Diskretion oder Sicherheit ... das ist vorher auch schon aufgeführt worden. Das sind vorgeschobene Entschuldigungen, das hat nichts mit der Realität zu tun. Wir sind auch sehr irritiert über den Antrag der SP. Wir finden, der Minderheitsantrag der PVS muss unbedingt angenommen werden. Ich denke, das ist eine Nebelpetarde, welche die SP da schmeisst, weil – es wurde gesagt – das schon geprüft worden ist. Was soll eine weitere Prüfung? Sagt die Kantonspolizei plötzlich: Ja gut, seid willkommen? Es ist auch nicht ersichtlich, wieso dies das Projekt verzögern sollte. Es braucht nicht viel, es braucht keine grosse Planung, ein paar Bänke und dann sagt man: Es ist jetzt offen, es ist jetzt öffentlich zugänglich. Da müssen nicht mal grosse bauliche Massnahmen gemacht werden. Also das ist sehr enttäuschend und wir hoffen sehr, dass mindestens ein Teil der Fraktion SP/JUSO sich dem PVS-Minderheitsantrag anschliessen wird. Es geht auch um eine bürger*innennahe Polizei, und die erreicht man nicht, indem man sich verbarrikadiert. Zu den Anträgen: Die SVP-Anträge lehnen wir alle ab. Wir haben uns über die Anträge 10 und 11 der GB/JA gefreut, wegen des Gedenksteins für diesen verstorbenen, jungen Mann, der vor ein paar Jahren im Waisenhaus in einer Zelle umgekommen ist aus nicht ganz geklärten Gründen. Er soll bleiben. Merci dafür. Auch die anderen Anträge der GB/JA nehmen wir an, insbesondere: keine kommerziellen Veranstaltungen. Das finden wir super. Und auch die GFL-Anträge, dass die Einstellhallendecke saniert wird auf Kosten der AWAG, finden wir gut und nehmen wir an. Merci.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 8 Fisch (JUDO), Zysset (JUSO)

Annahme
Ja 36
Nein 30
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Nächster Redner ist Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'michal':5 'nach':2 'prasident':1 'redn':3 'ruf':6


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 62
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion FDP: Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp':6 'fraktion':5 'prasident':1 'richn':8 'simon':7


text_content_de:
2024.SR.0309

Annahme
Ja\t43
Nein\t21
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Grundsätzlich ist es so, dass ich ein sehr grosser Freund der direkten Demokratie und unserer Volksrechte bin, insbesondere des Referendums- und Initiativrechts. Ich habe immer wieder gedacht, dass vor allem in der Stadt Bern die 5’000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Initiative wirklich ein gigantisch hohes Quorum sind. Man muss sich vorstellen: Wenn man das ausrechnet, bei 180 Tagen, die man hat, darin sind ja nicht einmal nur die Arbeitstage, wären das rund 27 oder 30 Unterschriften pro Tag, die gesammelt werden müssen. Das ist von mir aus gesehen für kleinere Organisationen oder Parteien oder Gruppierungen fast nicht mehr möglich, insbesondere weil sich auch ein bisschen die gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnte verändert haben. Wir stellen fest, dass ein relativ grosser Prozentsatz der Bevölkerung gar nicht mehr so an Initiativen oder Referenden interessiert ist, kommt noch dazu, dass es natürlich gerade in der letzten Zeit Skandale gab oder die Problematik, dass man Unterschriften durch Profis sammeln liess und die das auch sehr unseriös gemacht haben. Die SVP ist der Meinung, dass sie der Motion, obwohl die Formulierung ein bisschen missglückt ist, zustimmt. Und wir würden vorschlagen, dass im Prinzip das Vernünftigste sehr wahrscheinlich eine Senkung der Unterschriftenzahlen wäre, zum Beispiel bei Initiativen auf 3’000. Die 1500 bei den Referenden könnte man von uns aus gesehen auch belassen. Aber das sind Vorschläge, die wir jetzt ganz spontan machen. Eine seriösere Überarbeitung ist sicher zwingend. Also: Zustimmung zur Motion.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 11 SVP

Ablehnung
Ja 6
Nein 62
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Unsere Fraktion wird das Postulat annehmen. Antizyklische Finanzpolitik ist nachhaltig und neue Instrumente in diesem Zusammenhang zu prüfen, erscheint uns sinnvoll. Der Vorstoss erscheint in diesem neuen Zeitalter der Instabilität äusserst relevant. Vor ein paar Jahren hätten wir einen solchen Vorstoss nicht diskutiert, aber nach Corona, Inflation und Angriffskriegen in Europa und der Welt, so wie dem Wackeln der Nachkriegsordnung ist es nur rational, neue Krisen zu erwarten und auch vorbereitet sein zu wollen. Für die Motion haben wir allerdings in der Fraktion die Stimmfreigabe beschlossen. Einige von uns konnten der Argumentation des Gemeinderats folgen, nämlich dass die Krisensituation unscharf definiert ist und der Anwendungsfall dann relativ politisch werden könnte. Auch sollte der Fokus des Gemeinderates auf der Gesundung der Stadtfinanzen liegen. Dann hat die Stadt finanzpolitischen Handlungsspielraum und kann in Krisensituationen Kapital aufnehmen, anstatt jetzt während der anstehenden Investitionsbugwelle weiter Kapital in Spezialfinanzierungen zu binden. Auf der anderen Seite ist die Argumentation des Gemeinderates und ich zitiere: "Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Vorgabe in der Finanzstrategie genügt und es keine weiteren Sicherheiten hinsichtlich möglicher Krisensituation braucht", nicht wahnsinnig überzeugend. Ich habe selber in der letzten Budgetdebatte erleben können, dass der Gemeinderat die Finanzstrategie höchstens als optional betrachtet. Verfehlungen der Finanzstrategie wurden einfach als Fakt präsentiert, mit keinem oder nur so wenig Erklärungen, vor allem ohne spezifische Massnahmen wie diese zu korrigieren sind. Wir erwarten diesbezüglich vom Gemeinderat in dieser Legislaturperiode konkrete Massnahmen und auch eine bessere Kommunikation, denn klar ist auch, dass wenn der Gemeinderat nicht aktiv wird, dann werden Vorschläge aus der Legislative kommen müssen, um diese finanzielle Schieflage zu verbessern. Wie ihr seht, hat dies zu spannenden Diskussionen in der Fraktion geführt und darum auch die Stimmfreigabe.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Dann Ingrid Kissling-Näf.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO ist nicht ganz so zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats und vor allem sind wir auch nicht ganz so euphorisch, was die Einschätzung der Armutsbekämpfung in der Stadt Bern angeht. In der Stadt Bern sind nach wie vor 10% der Haushalte arm und insgesamt 17% von Armut betroffen. Es gibt sogar andere Zahlen, die von deutlich höheren Anteilen ausgehen. In der Stadt Bern haben sich bei den genannten Problemen in der Bevölkerungsbefragung 2023 die Nennungen von Armut und Obdachlosigkeit gegenüber 2019 mehr als verdoppelt. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten, das müssen wir als Teil des Bündnisses RGM zugeben, in keiner Art und Weise verbessert, nicht weil man es nicht verbessern wollte, sondern weil man zu wenig effizient und zielgerichtet vorgegangen ist. Die Antworten des Gemeinderates sind uns auch bei der vorliegenden Interpellation zu wenig konkret. Damit wird die im Bericht des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) aus dem Jahr 2017 aufgezeigte Grundproblematik eigentlich bestätigt. Es bestehen in der Stadt Bern sehr viele, sehr gute, aber wenig koordinierte Angebote. Eine Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung und die Koordination zwischen den verschiedenen Massnahmen fehlen zum grossen Teil. Dass jetzt definitiv auf ein Daten basiertes Monitoring verzichtet werden soll, bedauert die SP-JUSO. Damit wird die städtische Armutspolitik weiterhin auf Vermutungen beziehungsweise punktuellen Erkenntnissen basieren müssen und damit auch weniger Wirkung entfalten können. Was bemerkenswert ist, ist, dass fast alle Angebote hauptsächlich arme Familien ansprechen, also Familien, die bereits Sozialhilfe beziehen. Es ist gut, dass Familien unterstützt werden. Es gibt aber kaum Massnahmen für armutsgefährdete Familien.

Dort würde es einfach punktuell Unterstützung brauchen, damit die Familie nicht in die Armut abrutschen. Die Stadt Bern braucht ein einheitliches Verständnis der Armutsproblematik und eine Koordination zwischen der Zuständigkeit vieler verschiedener Akteure. Es reicht in einer effektiven Armutsbekämpfung nicht, dass man es gut meint. Der Bericht des BASS macht unter anderem deutlich, dass die Selbstverpflichtung der Stadt klar verstärkt werden muss. Armutsbekämpfung kann nicht nur durch nichtstaatliche Akteure geleistet werden, obwohl diese natürlich sehr wertvolle Arbeit leisten. Armutsbekämpfung kostet etwas. Armutsbekämpfung lohnt sich aber auch, weil es immer auch um Investitionen in die Zukunft von Menschen geht. Es braucht eine Koordinationsstelle, es braucht den Aufbau von Koordinationsstrukturen innerhalb der BSS, zwischen Stadt und Kanton, zwischen Stadt und Leistungserbringenden, zwischen verschiedenen Themenbereichen; zum Beispiel bei der sozialen Stadtentwicklung oder zwischen Quartieren und der zentralen Stadtverwaltung. Armutsbekämpfung muss interdisziplinär und in Zusammenarbeit aller Direktionen erfolgen. Bei den Vergünstigungssystemen ist konsequent darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Hürden eingebaut werden. Es braucht zwingend Objektfinanzierungen und weniger Einzelanträge. Einzelanträge sind für arme und armutsgefährdete Menschen und Familien immer eine Erniedrigung. Und auf diese müssen wir, wenn immer möglich, verzichten. Hinzu kommt, dass viele Angebote der punktuellen finanziellen Hilfe den betroffenen Familien gar nicht bekannt sind. Klare Transparenz und eindeutige Zugangsbestimmungen können hilfreich sein. Beratende und präventive Informationen sind wichtig, damit die Familien nicht in die Schuldenfalle abrutschen. Wir haben es vorhin bereits diskutiert, ich kürze es ab. Auch die Schulen haben einen wichtigen Anteil in der Armutsbekämpfung. Aber dafür brauchen sie zusätzliche Ressourcen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass aus den Antworten der Interpellation ersichtlich wird, dass der Gemeinderat auf die spezifische Problematik während Covid sehr gut, sehr schnell und sehr adäquat reagiert hat. Die Armutsbekämpfung als grosses und wichtiges Politikfeld wird nach wie vor wenig koordiniert und unserer Meinung nach wenig ambitioniert angegangen.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12 SVP

Ablehnung
Ja 13
Nein 54
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de: Der Antrag 13 Mitte, FDP/JF, SVP ist zurückgezogen.

text_content_de_tsv: '13':3 'antrag':2 'fdp/jf':5 'mitt':4 'svp':6 'zuruckgezog':8


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 30 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 39
Nein 24
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 31 SVP

Ablehnung
Ja 6
Nein 60
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de: Der Präsident bittet den Gemeinderat zum Schluss zu kommen.

text_content_de_tsv: 'bittet':3 'gemeinderat':5 'komm':9 'prasident':2 'schluss':7


text_content_de:
2024.SR.0069: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t49
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

2 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 – 2027 mit Budget 2024; Abstimmungsbotschaft 2022.FPI. 000031

3 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA! (Marieke Kruit/Lena Sorg, SP/Rahel Ruch, GB) - übernommen durch Lea Bill (GB): Keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen: Die Stadt soll kantonale Immobilien zum Schätzwert kaufen können 2019.SR. 000309

4 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA! (Matthias Stürmer, EVP/Michael Burkard, GFL/Johannes Wartenweiler, SP/Devrim Abbasoglu-Akturan, GB): Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen 2019.SR. 000311

5 Postulat Fraktion GLP/JGLP (Gabriela Blatter, GLP): Gleichberechtigung beider Eheleute im Rahmen der Steuererklärung 2019.SR. 000188

6 Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP (Ursula Stöckli, FDP/Alexander Feuz, SVP): Unterstützung des bernischen Baugewerbes 2020.SR. 000229

7 Postulat Fraktion GFL/EVP (Mirjam Roder, GFL/Therese Streit-Ramseier, EVP): Reduktion der Parkplätze der öffentlichen Verwaltung (Pendlerparkplätze) 2022.SR. 000140

8 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Regula Bühlmann/Cristina Anliker-Mansour, GB/Patrizia Mordini, SP) - übernommen durch Ursina Anderegg (GB): Einbürgerungen sind kein Privileg!; Abschreibung Punkt 1/Begründungsbericht Punkt 3 und 4 2016.SR. 000104

9 Dringliches interfraktionelles Postulat GFL/EVP, GB/JA (Tanja Miljanovic, GFL / Mirjam Roder, GFL / Anna Leissing, GB): Technologieneutrale Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden 2023.SR. 0138

10 Schutz und Rettung Bern; Nachkredit zum Globalbudget 2023 2023.SUE. 0028

11 Energie Wasser Bern; Leistungsauftragsbericht 2022 2021.SUE. 000039

12 Motion GB/JA! (Natalie Imboden/Urs Frieden, GB) - übernommen durch Lea Bill (GB): Bern setzt sich die "2000-Watt-Gesellschaft" zum (mittelfristigen) Ziel; Abschreibung 2009.SR. 000345

13 Motion Fraktion SP/JUSO (Nora Krummen/Ingrid Kissling-Näf/Benno Frauchiger, SP): CO2-Neutralität bis 2030; Abschreibung 2019.SR. 000092

14 Motion Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Erich Hess (SVP): Die Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken 2017.SR. 000257

15 Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren 2018.SR. 000196

16 Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Tabea Rai, AL/Angela Falk, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler GaP) - übernommen durch David Böhner (AL): Schluss mit der Aufteilung zwischen Schweizer BürgerInnen und AusländerInnen bei den Einwohnerdiensten. Für eine Willkommenskultur in der Stadt Bern! 2019.SR. 000042

17 Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Angela Falk/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP) - übernommen durch Eva Chen (AL): Unterstützung durch die Stadt Bern bei den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen 2019.SR. 000097

18 Motion Fraktion GFL/EVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Matthias Stürmer, EVP): Aktionsplan Fensterersatz 2019.SR. 000176

19 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP (Lukas Gutzwiller, GFL/Katharina Gallizzi, GB/Michael Hoekstra, GLP): Auch mit erneuerbarer Wärme sparsam umgehen! Gebäudesanierungsstrategie entlang dem Fernwärmenetz 2020.SR. 000063


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Einfach noch kurz, Bernadette, eine kleine Replik auf das, was du gesagt hast. Also ich meine, ich konnte jetzt auf die Schnelle nicht alles zusammentragen. Aber wir haben in diesen ganzen Spar-FIT-Diskussionen versucht, x Sachen zu verhindern, bei denen ihr nicht mitgeholfen habt und die genau um Armutsbekämpfung gegangen wären, darum, dass man eine bessere Koordination hat, dass man Stellen und Ressourcen in der Verwaltung hat, die das systematischer angehen könnten. Wir haben auch den Abbau von soziokulturellen Angeboten zu verhindern probiert, zum Teil erfolgreich, zum Teil eben nicht.

Es wurden Stellen gestrichen, unter anderem mit eurer Hilfe. Und jetzt zu sagen, es werde irgendwie zu wenig gemacht, finde ich ehrlich gesagt ein bisschen speziell. Und wegen des Monitorings: Ja, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben das auch schon gefordert und diskutiert. Wir finden es aber in Anbetracht der Notsituation im Moment und der Tendenz, die jetzt besteht, wichtiger, möglichst schnell zu handeln und auch über niederschwellige Strukturen einfach möglichst an die Leute heranzukommen und meinetwegen halt ab und zu auch kurz ein bisschen Giesskanne zu machen, damit man verhindern kann, was passiert. Und das ist auch das, was sehr viele Profis sagen, dass es eben auch eine sehr wirksame Strategie sein kann, wenn Verwaltungsbehörden mit externen Akteur*innen zusammenarbeiten und diese unterstützen. Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, ob es auch noch Subventionierungen seitens der Stadt gibt, zum Beispiel was unabhängige Rechtsberatungsstellen anbelangt etc. Wenn man mit Profis der Berner Fachhochschule redet, dann sind das eigentlich Massnahmen, die sie empfehlen, und ich glaube, dort können wir zusammen einen Schritt weitergehen.

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text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Auch ich halte das Votum für Anna Leissing, die krank ist und uns zuhört. Liebe Anna, ich hoffe, ich halte das Votum so wie du es gedacht hast. Die GB/JA-Fraktion begrüsst den Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg ausdrücklich. Es ist zentral, dass sich die Stadt Grundeigentum sichert und zwar insbesondere in Stadtteilen wie in der Länggasse, wo die explodierenden Mietpreise und Quadratmeterpreise besonders hoch sind. Gerade dort muss die Stadt regulierend eingreifen und der Boden- und Immobilienspekulation Einhalt gebieten. Aber die Stadt muss auch allgemein vorwärts machen mit einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik. Wir alle wissen, es hat Zeiten gegeben, in welchen die Stadt viel zu viel Immobilien und Boden verscherbelt hat und somit dem Spekulationsmarkt übergeben hat. Das muss korrigiert werden und mit diesem Geschäft können wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung machen. Nur so kann die Stadt Wohnraum für alle, auch für wenig Verdienende, schaffen, ein erklärtes Ziel der Wohnstrategie der Stadt Bern. Dieses Ziel gewinnt mit Blick auf die aktuelle Mietzinskrise noch mehr an Bedeutung und auch wenn wir hoffen, dass sich die Lage auf dem Immobilienmarkt bis zum tatsächlichen Kauf der Liegenschaften am Wildhainweg beruhigt haben wird, ist davon auszugehen, dass Stadtteile wie die Länggasse weiterhin mit Wohnungsnot und absurd hohen Mietzinsen und entsprechenden Verdrängungen von wenig Verdienenden zu kämpfen haben wird. Dem etwas entgegenzusetzen ist das erklärte Ziel des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dieses Ziel wird auch von der Stimmbevölkerung der Stadt Bern mitgetragen. Wie wir bei der Abstimmung über den Rahmenkredit zur Schaffung von Wohnraum im Jahr 2019 und bei dessen Erhöhung 2021 sehen konnten. Der einzige Grund, warum der Kauf der 4 Liegenschaften – und das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – am Wildhainweg nicht über diesen Rahmenkredit abgewickelt werden kann, ist die Tatsache, dass Stand heute noch nicht ganz klar ist, was man mit diesen Liegenschaften dann machen will.

An dieser Stelle wollen wir von der GB/JA-Fraktion schon bereits heute sagen, dass wir uns dafür aussprechen, dass die Liegenschaften am Wildhainweg wenn möglich in Wohnraum und insbesondere in günstigen Wohnraum umgenutzt werden. Die entsprechende Vorstudie zeigt das Potenzial auf, auch wenn Michael Rufer an dieser Studie zweifelt. Wie wir später noch hören werden, ist die Stadt punkto günstigem Wohnraum überhaupt nicht auf Kurs. Ihr selbst erklärtes Ziel von 1000 GüWR-Wohnungen wird sie nur erreichen, wenn sie in allen Bereichen vorwärts macht: bei der Erschaffung von günstigem Wohnraum, bei Neubauten und bei der Einforderung von GüWR-Wohnungen in den Baurechtsverträgen an Dritte und eben beim Kauf von Liegenschaften. Damit ist der Kauf am Wildhainweg ein weiterer Puzzlestein hin zu einer Stadt, in der alle eine bezahlbare Wohnung finden, indem die Stadt als Grundeigentümerin sich einen Teil in einem sehr begehrten Stadtteil sichert. Wir wollen hier auch noch sagen, dass es natürlich – und das hat die Mitte vorher auch gesagt – auch gut ist, wenn man jetzt nicht alles in Wohnraum umnutzt und zum Beispiel die Häuser als Schulraum brauchen kann. Auch da wissen wir, dass es sehr schwierig ist, Immobilien zu finden. Wenn man schon einmal die Möglichkeit hat, Immobilien zu kaufen, dann ist das nicht einfach nur Weihnachtsmarkt, sondern dann ist das wirklich etwas, das wichtig ist und das man auch machen sollte. Vor diesem Hintergrund ist es für uns sehr unverständlich, dass die einen bürgerlichen Parteien, eben nicht ganz alle, sondern nur ein Teil davon, sich jetzt gegen den Kauf dieser Liegenschaften aussprechen. Es handelt sich um eine sichere Investition des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, der finanziell gut aufgestellt ist. Es wird in einen reellen Gegenwert investiert, der sich mit grosser Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren noch steigern wird. Und es ist ein Geschäft, das der Wohnungsnot, den steigenden Mietzinsen und der Verdrängung in dieser Stadt etwas entgegensetzen kann. Doch der GLP und der SVP und der FDP ist das hier offensichtlich ein bisschen egal. Hauptsache, sich wieder einmal gegen die Stadt zusammenzutun und in das langsam ein bisschen abgedroschene Horn der Sparpolitik zu blasen. Naja, leider ist offenbar nicht viel mehr zu erwarten gewesen. Die GB-JA-Fraktion wird sowohl dem Geschäft wie auch der Abstimmungsbotschaft zustimmen.