text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die SBK und die Fraktion: Wieso muss zuerst etwas passieren, bis etwas gemacht wird? Das ist ein Satz, den man immer wieder liest, wenn ein Unfall passiert, wenn ein Mensch verletzt wird oder sogar stirbt und eigentlich hätte es Möglichkeiten gegeben, das zu vermeiden. Die BSS möchte, dass wir heute über ein System beraten, das Menschenleben retten kann. Es geht um eine technische Unterstützung der Wasseraufsicht in der neuen Schwimmhalle Neufeld. Aber weil das System, das man anschaffen will, Videodaten analysiert, braucht es heute vom Stadtrat die Genehmigung für die Videoüberwachung. Seit Herbst ist die neue Schwimmhalle Neufeld geöffnet und zum Glück hat es dort noch keine schweren Badeunfälle gegeben. Es ist eine Lage, die das Sportamt aber für neue Herausforderungen stellt. Es ist ein Becken mit einer Gesamtfläche von 1’750 m2, was viermal mehr ist als im Wyler oder im Weyerli. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, für den Schutz der Badegäste zu sorgen, dass das Sportamt als Betreiberin und Immobilienstadt Bern als Eigentümerin der Schwimmhalle Neufeld ein Konzept erarbeiten müssen, wie Menschen geholfen werden kann, wenn sie schlussendlich in Not geraten. Es kommt in der Stadt Bern übrigens auch hin und wieder vor, dass sie in Not geraten. Zusammengerechnet in allen Badeanstalten ist es etwa 30-mal pro Jahr, dass jemand im Wasser gerettet werden oder irgendeine Hilfestellung im Wasser geleistet werden muss. Es passiert also nicht allzu viel, aber es passiert hin und wieder. Und für diese Momente gibt es eben eine Badeaufsicht.

Das ist auch in der neuen Schwimmhalle Neufeld so. Wieso braucht es jetzt aber auch noch eine technische Unterstützung? Ich habe es vorhin schon gesagt, die Schwimmhalle ist sehr gross. Es muss eine grosse Fläche überblickt werden und das ist manchmal gar nicht so einfach. Manchmal sieht man von blossem Auge gar nicht, dass jemand in Not ist. Das kennt man ja, wenn man so ein bisschen über das Wasser schaut, dann hat es Reflexionen und man sieht eigentlich gar nicht in das Wasser hinein und runter, was dort unten eigentlich passiert. Oder es bekommt schlichtweg niemand mit, dass jemand in Not ist, weil vielleicht die Badeaufsicht mit etwas anderem beschäftigt ist; wenn jemand verarztet werden muss oder jemand einfach nur eine kurze Frage hat. Dann gibt es auch den Fall, dass halt vielleicht etwas passieren kann und man gerade nicht hinschaut. Und genau dafür sollte das System sein, das da eingeführt werden soll. Es verkürzt schlussendlich die Reaktionszeit im Fall der Fälle nachweislich.

Aber es müssen eben dann trotzdem Menschen hin, wenn gerettet werden muss. Es ist deshalb wichtig zu betonen, dass das System kein Ersatz für die Badeaufsicht ist, sondern eine Unterstützung. Es gibt keine Zeiten, an denen weniger Personen der Badeaufsicht vor Ort sind. Es gibt auch keine Kosteneinsparungen wegen des Systems, denn es braucht noch immer eben gleich viele Aufsichtspersonen, die schlussendlich schauen, was genau passiert ist. Diese müssen nach wie vor in den Einsatz und jemanden retten.

Wie funktioniert das System, das in Betrieb genommen werden soll? "Deep Vision" heisst es. Das Sportamt hat verschiedenste Systeme im In- und Ausland, wenn möglich sogar vor Ort, unter die Lupe genommen. Es gibt Systeme, die mit Kameras unter Wasser funktionieren, aber Unterwasser-Kameras wollte das Sportamt definitiv nicht. Deep Vision hingegen schaut von oben nach unten, also von der Decke. Die Umrisse und die Bewegungen der Personen werden mit KI analysiert. Es geht also um Bewegungsmuster und nicht um das Filmen von Personen. Wenn das System schlussendlich entdeckt, dass jemand in Not ist, sendet es einen Hinweis auf eine Uhr, die die Badeaufsicht trägt, und dann kann man sofort kontrollieren, was dort genau ist und kann allenfalls helfen. Wichtig ist zu betonen, dass das System nur Live-Bilder analysiert. Es werden keine Aufzeichnungen gemacht. Es werden weder Personen identifiziert noch persönliche Informationen jeglicher Art gesammelt. Aber obwohl das System nur von oben filmt und nur an Bewegungen von Personen interessiert ist – es filmt eben trotzdem. Und darum müssen wir das genehmigen. Gemäss Artikel 2 des Reglements über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund und zum Schutz von öffentlichen Gebäuden entscheidet der Stadtrat, ob eine Video-Anlage angebracht und in Betrieb genommen werden darf. Und das muss dann auch öffentlich publiziert werden. Die Videoüberwachung muss vor Ort klar gekennzeichnet werden und darf nur für den Zweck genutzt werden, für den sie zugelassen wurde. Zusätzlich gibt es Datenschutzbestimmungen, die man beachten muss. Ich gehe in dem Fall nicht auf alle Details ein. Ihr habt sie selber im Vortrag lesen können. Ihr habt aber auch im Vortrag lesen können, dass das alles sehr sauber abgeklärt und abgesegnet wurde. Die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) der Stadt Bern hat das Ganze detailliert unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass das System datenschutzkonform ist.

Auch mit der Kapo wurde rückgesprochen und sie bestätigt, dass das System den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Noch kurz zu den Kosten, obwohl es eigentlich gar nicht darum geht. Es kostet bei der Anschaffung 110’000 Franken und jährlich für den Betrieb und Wartung 20’000 Franken. Diese Investition ist aber Teil des Baukredits und die Betriebskosten sind Teil der jährlichen Heiz- und Betriebskostenabrechnung der Schwimmhalle Neufeld. Wir beraten hier also nicht über die Kosten, sondern wir beraten schlicht und einfach über die Genehmigung der Videoüberwachung, die nötig ist, damit schlussendlich das System funktioniert. Eben, ich habe es anfangs gesagt, normalerweise heisst es: Wieso muss zuerst etwas passieren, bis etwas gemacht wird? Es ist toll, dass das Sportamt hier agiert und nicht nur darauf reagiert, und dass der Gemeinderat uns das so vorlegt. Es ist gut, dass man verschiedene Systeme, auch zum Teil vor Ort, angeschaut hat. Man hat rote Linien gezogen, wie eben zum Beispiel, dass nichts aufgezeichnet werden darf. Es darf keine Kameras unter Wasser geben und so weiter und man hat schlussendlich ein System gefunden, das von allen Stellen als datenschutzkonform bewertet wird. Insofern auch Merci an Christian Bigler und sein ganzes Team für die Arbeit. Die Kommission beantragt einstimmig mit 1 Enthaltung dem Stadtrat, die Videoüberwachung zu genehmigen.

Kritik gab es einzig grundsätzlich wegen Videoüberwachung und deshalb eben auch bei der Enthaltung. Wenn wir diese Genehmigung sprechen, wird es dann noch öffentlich, also offiziell publiziert, und schlussendlich wird der Gemeinderat mit der Umsetzung beauftragt. Und noch ein ganz kurzes Fraktionsvotum. Es ist nur ein Satz. Selbstverständlich sagen wir als Fraktion FDP/JF Ja zu diesem Geschäft.


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Wir kommen somit ans Ende der heutigen Sitzung. Ich danke euch fürs Mitmachen. Bitte denkt daran – die, die es noch nicht getan haben –, dass ihr noch die Karte vorne für Denise Mäder und ihre Familie unterschreibt. Und auch die, die eine allfällige Spende noch nicht abgegeben haben, bitte macht das doch auf dem Weg nach draussen, Ich werde euch dann voraussichtlich in 14 Tagen das Ergebnis dieser Spendenaktion bekanntgeben. Merci vielmals für das Mitmachen und einen schönen Abend.

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text_content_de: Nora Krummen (SP) für die Einreichenden und für die Fraktion zu Traktandum 28: Wir als Einreichende und auch die SP/JUSO-Fraktion teilen die Einschätzung der Kommission und des Gemeinderats, dass man die Punkte 1B und 1C unserer Motion abschreiben kann. Wir sind damit einverstanden, dass die Ausführung nicht in der GO, sondern im KR festgehalten wird. Wir möchten hier aber noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass es dringend notwendig ist, dass die Massnahmen des KR sofort umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Nora. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Sarah Rubin spricht für das GB/JA!.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Wir begrüssen das Projekt ausdrücklich, da es aus einem bisher schlecht genutzten, versiegelten Raum unter dem Autobahnviadukt einen vielfältigen, lebendigen und öffentlich zugänglichen Freiraum macht. Die geplante Umnutzung schafft nicht nur neue Aufenthalts- und Begegnungsräume für die Bevölkerung, sondern trägt auch wesentlich dazu bei, dass zum Beispiel ich als Bümplizer und der Kommissionssprechende Dominik Fitze als Holliger räumlich und sozial zusammengeführt werden. Besonders erwähnen möchten wir die gute Partizipation im Planungsprozess. Die Einbindung zahlreicher Akteur*innen aus Quartier, Fachwelt und Verwaltung hat zu einem breit abgestützten und qualitativ hochwertigen Konzept geführt. Die 5 runden Tische und die Ergebniskonferenz haben gezeigt, wie wertvoll ein solcher Dialog ist, nicht nur für die Planung, sondern auch für die spätere Aneignung und Belebung des Raums. Positiv finden wir, dass im Konzept auch Plätze und Raummodule vorgesehen sind, deren Nutzung bewusst offengelassen wurde. Diese Flächen bieten die Möglichkeit, sie flexibel und niederschwellig als Pop-up- oder Eventräume zu nutzen. Damit entsteht ein wertvoller Spielraum für kreative, temporäre Nutzungen, mit denen auf spontane Bedürfnisse aus dem Quartier reagiert werden kann. Als Anregung möchten wir mitgeben, dass bei zukünftigen Projekten auch nicht organisierte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden sollten, also Menschen, die nicht über institutionelle oder fachliche Zugänge verfügen, aber ebenso von der Entwicklung stark betroffen sind. Eine solche Öffnung würde die Mitwirkung weiter stärken. Zudem regen wir den Gemeinderat an, im Rahmen der Umsetzung ein partizipatives Budget einzuführen. Ein definierter Betrag könnte für kleinere Projekte oder Initiativen reserviert werden, über deren Verwendung die Quartierbevölkerung selbst entscheidet. Dies würde die Identifikation mit dem Ort weiter stärken, die Selbstwirksamkeit fördern und die Vielfalt der Nutzungsideen nochmals erweitern. Die SP-JUSO-Fraktion wird den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 8. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Laura Binz.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 3. Das sind Klimaanpassungsmassnahmen an der Optingenstrasse. Das ist ein Projektierungs- und Ausführungskredit. Ich übergebe der PVS das Wort. Jelena Filipovic ist krank. Ich weiss nicht, wer übernimmt. Ah, sorry. Pardon, mein Fehler. Für die Kommission Jelena Filipovic.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Die SVP hat zu diesem Geschäft Stimmfreigabe beschlossen.

Es ist so: Einerseits wollen wir dem Gemeinderat hoch anrechnen, dass er für das Projekt Geld in die Privatwirtschaft holen ging. Das ist etwas, das wir schon lange sagen: Wenn ihr etwas wollt, dann müsst ihr das Geld dort holen. Wenn man das Geld eben nicht hat, dann kann man es eben auch nicht ausgeben. Hier geht es um sogenannte Klimaanpassungsmassnahmen, für uns, glaube ich, nicht unbedingt nötig, weil es ein Tropfen auf den heissen Stein ist, in diesem Perimeter irgendetwas zu machen. Aber der Ansatz passt uns, indem man eben etwas machen will und einen Kompromiss eingeht und eben nicht die Parkplätze aufhebt. Denn wenn man die Parkplätze aufheben würde, wäre das Auto ja nach wie vor da. Aber so, wie man es jetzt vorgesehen hat, dass man die Parkplätze entsiegelt, ist für uns ein gangbarer Kompromiss. Ja, und ich glaube, es wäre gut, wenn der Gemeinderat auch künftig auf solche Sachen wie eben den Mobiliar-Ökofonds zurückgreifen würde. Die haben Geld wie Heu. Der ist gefüllt mit Abermillionen. Macht doch manchmal so Anfragen. Und ich glaube, es ist wichtig, dass man hier nicht gross blockiert aus ideologischen Gründen und dementsprechend nicht mit Einsprachen das Projekt gefährdet. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächster kommt Mahir Sancar für GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Nicole. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hätte das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem zugestimmt.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Es ist schon ein bisschen spät, aber ich will mich kurzhalten. Schön, hat es noch gereicht mit dem Traktandum. Das haben wir vor etwas mehr als einem Jahr eingereicht, das interfraktionelle Postulat, welches verschiedene Kulturinstitutionen wegen den massiv gestiegenen Energiepreisen unterstützen respektive abklären lassen will, ob diese Unterstützung brauchen. Entschuldigung, es ist schon ein bisschen spät, eben. Das hat zur Folge, dass faktisch weniger Gelder für ihr eigentliches Kerngeschäft, also für diese Kulturinstitutionen, also für Kultur, Produktionen und Künstler*innen zur Verfügung steht. Gleichzeitig mit dem Einreichen des Postulates haben wir bei der letztjährigen Budgetdebatte den Kredit für die Nebenkosten des Kulturzentrums Reitschule um 60’000 Franken erhöht, weil die Reitschule wegen den teureren Kosten in eine finanzielle Schieflage gekommen ist. Die 60’000 Franken haben geholfen, dass die Reitschule das letzte Betriebsjahr ohne Verlust abschliessen konnte. Berechtigterweise wünschen sich andere Kulturinstitutionen mit Leistungsverträgen mit der Stadt Bern jetzt auch eine Aufstockung der Beträge, weil wenn alle Ausgaben teurer werden, weniger Geld für die Kulturschaffenden bleibt und die Veranstaltungsorte ihrem Leistungsauftrag nicht mehr gerecht werden können. Neben der steigenden Energiepreise ist die allgemeine Teuerung auch ein Faktor, der bei den laufenden Leistungsvereinbarungen nicht berücksichtigt wird. Hinzu kommt, dass die berechtigte Forderung nach zwingenden Zahlungen von branchenüblichen Honoraren bei Kulturproduktionen zur Folge hat, dass schlussendlich weniger veranstaltet werden kann. Aus all diesen Gründen sind wir ihnen dankbar, wenn sie dieses Postulat überweisen, damit der Gemeinderat Abklärungen treffen kann, wie die Situation der einzelnen Institutionen ist und Anpassungen vorschlagen kann, damit Bern weiterhin eine lebendige Kulturstadt bleiben kann. Merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für Fraktion: Ich hoffe ich gehe mit gutem Beispiel voran und halte mich hier sehr kurz. Ich habe durchaus Verständnis für den eingereichten Vorstoss, ich sage euch jetzt wieso, wir ihn trotzdem ablehnen. Wir waren schon der Meinung, dass die Gebühren, die man der Reithalle zugesprochen hatte, dass das falsch gewesen ist. Aber ihr müsst euch erinnern, wir haben damals einen Vorstoss eingereicht, wonach man das günstigste Gas und die günstigste Energie nehmen soll. Das habt ihr grossmehrheitlich wuchtig abgelehnt und es kann doch jetzt nicht sein, dass Private nicht die Möglichkeiten haben vergünstigte Energiepreise zu haben. Die Wirte, die irgendwie privat irgendwo sind, die können ja nicht sagen, ich würde gerne ein bisschen weniger zahlen. Ihr habt die hohen Tarife gesehen, die wir teilweise haben beim Zeug, die haben keine Chance. Und die städtischen Kulturinstitutionen werden hier nachher bevorzugt. Und ihr hättet es in der Hand gehabt, wenn ihr damals unseren Antrag eingereicht hättet, mit den günstigsten Energiepreisen zu nehmen, aber das habt ihr eben nicht. Ich habe gesagt, dass statt das wir die Leute noch zusätzlich unterstützen, müssen wir eigentlich den günstigsten Stoff nehmen. Das wäre das, das etwas würde helfen, aber sonst subventioniert ihr die nur quer. Das EWB und die anderen Energieträger, die nachher irgendwie ein supergrünes Plus verkaufen können und dort schön Geld kassieren. Excusé, bei so einem Taschenspielertrick helfen wir nicht mit und müssen hier die Motion konsequent ablehnen. Merci.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir haben uns mit dem Postulat ein bisschen schwer getan bei uns in der Fraktion, weil das Grundproblem, das sehen wir. Obwohl sich die Situation ein bisschen entspannt hat im Bereich der Energiekosten, haben wir in den letzten Jahren sehr klar gesehen, wie volatil die Ausgabenposten für einen Leistungsauftragspartner sein kann, wie schwierig zu berechnen und wie herausfordernd, wenn eben mal die Kosten steigen. In der Begründung des Postulats wird zu Recht erwähnt, dass einzelne Partner gezwungen sind, entweder Leistungen abzubauen oder die Preise zu erhöhen. Wir haben es uns schwer getan mit diesem Postulat, weil wir die Situation in unseren Stadtfinanzen sehen und finden, dass die Stadt nicht einfach die Mehrkosten übernehmen kann. Wir müssen in Kauf nehmen, dass entweder Leistungen abgebaut oder eben die Preise erhöht werden, wie man das ja zum Beispiel auch in der Privatwirtschaft machen muss, wenn eben Energiekosten zusätzlich dazukommen. Also wenn ein Partner wegen diesen Kosten aber in Schieflage geraten ist, dann müssen wir das aber punktuell anschauen, und dass da die Stadt generell unterstützt, da haben wir eher Bedenken, weil wenn die Energiepreise dann wieder gesenkt werden, dann werden auch nicht einfach wieder die Zahlungen reduziert. Das Postulat fordert, dass einmal geschaut wird, ob die Betriebe wegen der Kosten ihren Leistungsaustrag erfüllen können. Das würden wir unterstützen. Zum Punkt 2, in dem es aber um einen Zusatzkredit geht, haben wir oder die meisten bei uns in der Fraktion zu grosse Fragezeichen. Schlussendlich werden wir das Postulat deshalb eher ablehnen oder uns enthalten, was aber nicht bedeutet, dass man die Situation nicht weiter im Blick behalten sollte, falls es wieder zum Anstieg der Energiekosten kommt. Danke.

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2014.PRD.000077: Abstimmungsvorlage

Annahme
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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Seraphine. Dann käme für die Mitte-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: In den Quartieren in Bern wird nicht nur geschlafen, sondern wirklich gelebt. Es wird sich mit Nachbar*innen ausgetauscht, die Freizeit verbracht und einander geholfen. Die VBG trägt massgeblich zur Lebendigkeit der Quartiere bei, indem sie niederschwellige Angebote schafft und eine Anlaufstelle für Fragen jeglicher Art der Quartierbevölkerung ist. Die Arbeit, die die VBG in den unterschiedlichsten Stellen und Projekten tagtäglich leistet, ist zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Bern, für die Förderung der Teilhabe der Berner Quartierbevölkerung und Stadtbevölkerung und für die Armutsbekämpfung. Ein Engagement für das eigene Quartier kann sehr unterschiedlich aussehen. Es kann die freiwillige Mithilfe in einer Schreibstube sein, wo Menschen mit Fluchterfahrung bei administrativen Briefen geholfen wird. Es kann die Organisation eines Nachbarschaftstreffens im Quartiertreff sein oder die Initiative eines Bücherschranks in einer ausrangierten Telefonkabine. Alle diese Projekte haben gemeinsam, dass sie zur Vernetzung, zum Zusammenhalt und zu einem lebenswerten Quartier beitragen. Die VBG unterstützt die Quartierbevölkerung auf den unterschiedlichsten Ebenen und auch bei diesen unterschiedlichsten Projekten. Gerade diese Vielfältigkeit macht das Engagement der VBG so unentbehrlich. Die GB/JA-Fraktion dankt der VBG für ihr Engagement, dem Vorstand und der Geschäftsstelle und insbesondere auch all diesen vielen Freiwilligen, die sich da täglich oder wöchentlich engagieren. Wir werden dem Leistungsvertrag selbstverständlich zustimmen und den Antrag der SBK-Minderheit ablehnen. Wir freuen uns jetzt schon, zu sehen, welche Projekte in den nächsten 2 Jahren von der VBG angepackt und weitergeführt werden.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich danke den Einreichenden für diesen Prüfungsauftrag. Wir haben das gerne geprüft. Es ist auch ein legitimes Anliegen. Deswegen empfiehlt Ihnen der Gemeinderat auch, dieses Postulat anzunehmen. Angesichts der Dringlichkeit und angesichts der fortgeschrittenen Verhandlungen haben wir Ihnen auch gleich eine ausführliche Antwort und eine ausführliche Darlegung der Situation beigelegt, damit Sie diese Antwort als Prüfungsbericht annehmen können. Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zum ersten Punkt der Prüfung bezüglich Fernwärme versus Wärmepumpen mit PV-Anlagen. Es gibt natürlich ein Gesamtenergiekonzept. Das wurde selbstverständlich in enger Zusammenarbeit auch mit EWB entwickelt. Das bleibt auch flexibel. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass in diesem Gesamtenergiekonzept vorgesehen ist, dass man auch flexibel auf technologische Entwicklungen reagieren kann, also zum Beispiel, dass, je nachdem, was für Wärmegrade zur Verfügung stehen, die Systeme dann auch unterschiedlich genutzt werden können. Wir sehen deshalb aktuell keinen ökologischen Nutzen darin, das jetzt noch einmal neu zu prüfen. Das ist etwas, was bereits in diese Planung miteinbezogen wurde. Das jetzt noch einmal in Frage zu stellen, würde keinen Mehrwert bringen. Die Projektierung der Erschliessungsanlagen ist jetzt schon angelaufen, das haben Sie ja wahrscheinlich mitbekommen. Gerade auch die Verzögerung gegenüber der bisherigen Kommunikation des Terminplans war auch deshalb genau auf das zurückzuführen. Festhalten möchte ich auch noch: Die Fernwärme ist bei der ersten Etappe schon vorgesehen. Also dort gibt es Fernwärme. Jetzt noch zu dieser interessanten Frage nach der Möglichkeit der Niedertemperaturwärme aus der Aare: Das ist spannend. Auch hier schaut man in enger Zusammenarbeit mit EWB, wie sich diese Möglichkeiten weiterentwickeln, damit man dann im richtigen Moment auch reagieren kann. Es wäre spannend, wenn sich in der dritten oder vierten Etappe ein saisonaler Speicher einrichten und realisieren liesse. Aber dazu muss man sagen, dass wir von einem Planungshorizont reden, der sich jetzt noch in einem sehr hohen Unsicherheitsbereich befindet. Die Stadt steht selbstverständlich diesem Projekt offen gegenüber. Man muss aber auch sagen, dass es hier auch immer eine Abwägung gibt. Denn schlussendlich müssen wir auch irgendwann diese Planung festlegen können, damit wir diesen Wohnraum zur Verfügung stellen und dieses Quartier bauen können, das von der Bevölkerung gewünscht wurde. Also ich finde es richtig, dass Sie noch einmal verlangt haben, dass man Ihnen aufzeigt, ob der Gemeinderat respektive auch die Verwaltung daran gedacht haben, auch zu schauen, welche Chancen sich allenfalls ergeben könnten – jetzt, da man 2 Jahre länger plant. Ich muss aber auch darauf hinweisen, die Verzögerung besteht nicht darin, dass man jetzt wartet, bis es in 2 Jahren weitergeht, sondern es gibt eine Verzögerung, weil man 2 Jahre intensiv arbeiten muss. Und wenn man jetzt noch zusätzliche Abklärungen dazulegt, dann wird das kontraproduktiv sein. Ich lege Ihnen nahe, dieses Postulat mit entsprechenden Prüfungsbericht zu überweisen. Danke.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, ihr habt es gehört. Der Gemeinderat möchte das Postulat erheblich erklären. Wir kämen also bereits zur Abstimmung. Wollt ihr das Postulat erheblich erklären?

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text_content_de:
2025.SR.0098

Annahme
Ja\t54
Nein\t6
Enthalten\t3


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Das Postulat wurde erheblich erklärt.

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text_content_de:
2025.SR.0098: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t44
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Prüfungsbericht wurde angenommen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Gibt es Einzelvoten? – Gerne Michael Rufer für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Wir fragen auch hier zuerst in die Runde, ob Diskussionsbedarf besteht. Keiner ausser der Gemeinderat. Wir geben dem Gemeinderat in dem Fall am Schluss noch kurz das Wort. Michael Aebersold. Du musst dich aber trotzdem noch schnell anmelden. Entschuldigung.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann käme als nächstes Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Vielleicht muss man einmal den Ursprung einer unterirdischen Unterkunft sehen. Die sind eigentlich nicht für Flüchtlinge gebaut worden. Die sind vor allem gebaut worden für die Schweizer Armee. Ich habe über 500 Nächte in einer Unterkunft, die unterirdisch ist, bereits gelebt. Mich nähme es ja wunder, wie mancher hier drin einmal eine Nacht in der Unterkunft gewesen ist. Es wird hier sehr dramatisiert. Es ist nicht so, dass man dort isoliert ist. Klar ist es nicht ein Fünfsternehotel, klar ist es einfach gemacht, man hat Küchen, man hat Gemeinschaftsräume, man ist zum Teil auch zentral und hauptsächlich benutzt man die unterirdischen Unterkünfte in der Nacht benutzen. Man schläft, man kann nachher auch raus spazieren gehen. Es ist nicht so, dass ihr dort eingeschlossen seid wie in einem Gefängnis. Die Schweizer Armee braucht weiterhin die Unterkunft. Im Sommer, wenn es sehr warm ist, 40 Grad, ist man manchmal noch froh gewesen, dass man in einen Keller hinunterkonnte, dort war es ein bisschen kühler. Es ist sicher ein daran Gewöhnen. Ich verstehe nicht, dass man das jetzt so dramatisiert. Es hat viele Leute, wie gesagt noch Angehörige der Armee, die gar keine Möglichkeit haben, die dort runter gehen müssen, wenn Übungen sind. Es ist mir schon klar, dass es vielleicht nicht gerade eine Superlösung ist für jemanden, der Asyl sucht, aber es ist doch eine temporäre Lösung und ich denke, besser eine unterirdische Unterkunft als keine. Ich kenne diese Küchen, wie gesagt, und ich muss sagen, für mich ist das eigentlich ein Notnagel und man kann das brauchen. Wir lehnen das Postulat ab.


text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Wir unterstützen als Fraktion das Anliegen in dem Sinn, dass wir es sehr relevant finden. Es beschäftigt uns. Ja, wir finden nicht, dass es irrelevant ist, dass Menschen unterirdisch untergebracht sind etcetera. Selbstverständlich sollen die Menschen, wo möglich, überirdisch untergebracht werden und selbstverständlich sind menschliche Rahmenbedingungen absolut essentiell, gerade auch im Asylwesen. Wir werden aber das Postulat ablehnen, weil wir die Prüfung an sich nicht hilfreich finden. Beziehungsweise – ich arbeite selber in einer Verwaltung – es kostet unglaublich viel Zeit, die unzähligen Vorstösse jeweils zu beantworten, und wir wissen, dass die Prüfung schon passiert. Es ist der Zeitungsartikel angesprochen worden, der herausgekommen ist, fast zeitgleich. Die Verwaltung gibt sich unglaublich Mühe, vom Kanton und von der Stadt, um überirdische Lokalitäten zu finden. Es gibt Absprachen bezüglich Tiefenau, das passiert, und wenn wir jetzt so Vorstösse machen und zusätzliche administrative Prüfungen einfordern, dann landet das auf dem gleichen Tisch der gleichen Leute, die eigentlich ihre Zeit damit verbringen sollten, Lokalitäten zu finden und nicht irgendwelche Berichte zu schreiben für den Rat an sich. Wir finden nicht, dass es irgendetwas an Mehrwert bringt für das Problem an sich, wenn wir jetzt einen Postulatsbericht haben zu dem, und wir würden anregen, beziehungsweise haben das nachher selber auch Vertreter*innen unserer Fraktion gemacht, die Verwaltung direkt zu kontaktieren, nachzufragen, wo die Sachen stehen. Einzelne von Ihnen haben das gemacht und haben offensichtlich nicht Antworten bekommen. Das tut uns leid. Wir haben sie bekommen beziehungsweise die Leute, die kontaktiert haben, haben sie. Wir wissen zum Beispiel, wir sind informiert worden, dass beim Tiefenau die Inbetriebnahme per Sommer 2024 geplant ist. Früher als im zweiten Quartal ist es nicht möglich, weil es zurzeit noch belegt ist und anschliessend noch Umbauten gemacht werden müssen, um es asylzentrumfähig zu machen. Und das war ein Telefon statt eines Berichts und eines Prüfungsauftrags. Und wir finden es nicht ein Zeichen von Demotivation, sondern ein Zeichen dafür, wie massiv überlastet das zuständige Personal ist, das sich um diese Fragen kümmert. Wir werden entsprechend das Postulat ablehnen, aber den Prüfungsbericht annehmen.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Das sind 2 interessante Vorstösse und wir haben darum auch der Diskussion zugestimmt. Ich erlaube mir ein paar Bemerkungen vielleicht vorab. Wir haben hier immer verschiedene öffentliche Interessen, die man gegeneinander abwägen muss: einerseits der Klimaschutz, andererseits nachher noch der Denkmalschutz, der Heimatschutz. Ich mache das Buch ein bisschen weiter: der Mantelerlass. Ihr habt ja jetzt gesehen: Savognin oder Saanen-Gstaad haben nachher die Wind- respektive Solaranlagen abgelehnt. Da muss man einfach sagen, der Naturschutz ist auch etwas Wichtiges. Und es ist für mich immer eine Abwägung im Einzelfall, was man will und was man nicht will. Und das hat einfach dann gewisse Konsequenzen. Will man jetzt dann aufzeigen, was es heisst, wenn man dann die bewährten Grundsätze über Bord wirft, weil man jetzt in Sachen Klimaschutz machen will? - Ich habe immer gesagt, die ganzen Solaranlagen ... - Wir müssen schauen im Mantelerlass. Tut mich nicht genau auf den Zahlen behaften: Bei der Wasserkraft gibt es etwa um 2% oder 3% eine Erhöhung. Dort, wo ich der Meinung bin, dass gerade in der Grimsel, wo es halt ein bisschen ein grösseres Staubecken macht, würde es weniger stören, als wenn man eine ganze Hochebene mit Windrädern oder Solaranlagen zupflastert. Das sind eben genau die Sachen, die man einfach genau differenzieren muss. Und dann ist die Stadt Bern teilweise sehr pedantisch gewesen. Ich erinnere an das Eisenbahnerquartier: Dort wollte ein Privater nachher auch Holzkunststofffenster machen, aber die Stadt hat nein gesagt. Sie hat selber auch Holzkunststofffenster gehabt. Mir hat die Stadt gesagt. "Ja, das haben wir gemacht. Das ist früher ein Fehler gewesen". Aber die anderen müssen sich jetzt daranhalten. Und das ist einfach eine Entwicklung, die mir einfach dann auch Sorgen macht, wenn man nachher die Sache tut über Bord werfen.

Und auch die Interpellation: Ich habe jetzt auch noch vielleicht einen Punkt, von dem ich auch ein bisschen befremdet bin. Ich kann mich entsinnen: Beim Wyssloch-Schulhaus, wo man jetzt die Tagesschule macht - glaube, für 6,8 Millionen – hat man das Haus auch lange fast verfallen lassen, und dann plötzlich ist es von erhaltenswert zu schützenswert geworden. Und dann hat man etwas damit machen müssen. Da habe ich wirklich das Gefühl gehabt ... Dann hat man dort etwas gemacht, von dem ich der Meinung bin, mit hohen Kosten. Man hat dann versucht, die beste Lösung zu machen. Aber wenn wir sehen, wie man eigentlich zum Geld schauen sollte. Was man vielleicht mit dem Geld – auch für die Denkmalpflege und so – anders hätte machen können, da muss man dann wirklich fragen, ob man dann ein Gebäude, das dermassen in einem schlechten Zustand ist, nachher mit allen Sachen wirklich retten will. Und es hat einfach Punkte, wo ich froh bin ... wo es einfach dann heikel wird, wenn man dann plötzlich noch die Nutzer will, mitbestimmen lassen. Also das sind für mich dann schon Sachen, zu denen ich sagen muss, dann wird es dann sehr komplex. Wer ist denn das? - Und denkt immer daran: Wir haben eben – wie ich es eigentlich gesagt habe – öffentliches Recht. Wir haben eben ganz klare Regeln, die Schutzbestimmungen, die wir ganz klar haben: Natur- und Heimatschutzgesetz, zum Beispiel. Wir wollen auch in der Bauordnung Sachen haben. Aber dann wollt ihr das plötzlich dann wieder aufweichen und abschwächen. Ich bin der Meinung, man muss hier sehr aufpassen.

Deshalb sind wir eben auch sehr skeptisch bei diesem Postulat. Immerhin ist es ein Postulat, das muss ich euch zugutehalten, und nicht in Motionsform. Dazu müssen wir ganz klar sagen: Es stösst bei uns eben teilweise auf grosse Vorbehalte, wo wir einfach Angst haben, wie ihr nachher ... Ich mache euch jetzt nur ein Beispiel: Wenn euch eben etwas nicht passt, dann ist der Denkmalschutz ein Hindernis. Ich bringe immer als Beispiel das Kirchfeldschulhaus. Ich habe immer gesagt, das sei ein Ensemble. Ihr habt es ... Die Stadt hat es anders gesehen. Dort will man jetzt die Turnhalle abreissen und baut dafür eine Lärmschutzwand auf. Das sind eben für mich all die Sachen, von denen ich immer sage, die Stadt gefährde unsere Bausubstanz und unsere Kultur am meisten. Der Springgarten, den wir haben. Ihr wisst, ich habe ein bisschen Freude an Pferden. Ich habe zwar auch ein bisschen Metall in der Schulter. Nicht, dass ich ein guter Reiter bin. Ich bin nie ein guter Sportler gewesen. Aber jetzt wollt ihr dort überbauen. Dort soll es allenfalls ein Spital geben. Aber was macht ihr denn mit diesen Häuschen, die alle denkmalgeschützt sind? – Dann könnt ihr dort die Pferde nicht mehr bewegen, denn die kommen nämlich weg. Dann gibt es dort vielleicht irgendwie 36 Kunstateliers. Aber ich bin der Meinung, die Ausbildungsplätze für Schmiede und Hufschmiede und Sattler dort wären viel wichtiger. Dass man dort, in dieser geschützten, denkmalpflegerisch höchsten Schutzklasse, die entsprechenden Tätigkeiten ausübt, das wäre nämlich schön und sinnvoll. Und da wir auch Betriebe haben, die das machen, könnte man das auch machen. Wenn dann aber überall nachher eben andere Interessen kommen, sage ich mir, es ist die Stadt, die das Gewerbe gefährdet. Genau dasselbe ... Ich sage es x-mal und ihr werdet es noch ein paar Mal hören: Klimaschutz müsst ihr nicht beim Helvetiaplatz mit Plastikübeln und ein paar Bäumen machen. Klimaschutz macht man, indem man wichtige Grünanlagen und Grünräume erhalten tut. Ich hoffe, der Wähler merkt dann auch, welche Partei sich für einen grossflächigen Schutz einsetzt, und welche alles überbauen will, und nachher stolz ist, dass beim Breitenrainplatz das Blumenbeet statt 60 Zentimeter, 1 Meter 20 oder 95 Zentimeter breit ist. So rettet ihr das Klima nicht!

Ich komme jetzt rasch kurz zu einzelnen Sachen, bei denen ich einfach das Gefühl habe,... Das mit der Strukturgruppe: Ich habe schon gesagt, wie ihr die Strukturgruppe beim Kirchenfeld-Schulhaus behandelt habt. Ihr habt sie nicht als das angeschaut. Nachher: energetisch. – Man kann das schon prüfen den Zweier, wenn ihr darüber getrennt abstimmen wollt. Das kann man immer prüfen, aber es wird immer dann heikel, wenn der eine Nachbar etwas will, aber dann vielleicht der andere Nachbar es nicht will. Was macht ihr, wenn einer es nicht will? Und dann ist es eben dann heikel. Vor allem dann Punkt 3: "damit bei Objekten des Bauinventars, die in kommunaler Verantwortung liegen, die Hürden für energetische Sanierungen abgebaut werden können." Jetzt sind wir genau bei dem Punkt, wo wir die heikle Interessenabwägung haben. Wenn ihr jetzt das Hochmoor nachher würdet machen. Den Waffenplatz Rothenthurm, das habt ihr nicht gewollt. Aber wahrscheinlich jetzt, wenn es darum ginge in dem Hochwasserschutz ... dem Hochmoor Solaranlagen aufzustellen und Spiegel und Windräder, dann wären die Leute, die damals gesagt haben, wie schützenswert das Hochmoor sei; dann würden die gleichen Leute sagen: "Machen wir dort Windräder!" Einfach darum bin ich dort skeptisch und werde dort Nein stimmen und der Grossteil der Fraktion auch. Nachher: Mit dem Kanton zu regeln, wie die Hürden gesenkt werden können auch bei Baugruppen. Dazu muss ich sagen ... Ich sage es euch immer ehrlich: Ich bin für ein neues AKW und für solche Sachen, aber nicht dafür, dass man die ganze Stadt, die schöne historische Stadt, zupflastert mit Solaranlagen und Windrädern. Das ist für mich der Ansatzpunkt. Jetzt hat man auch wieder gesagt: "Wunderbar, die Gas-Senkung. Wir haben 15% Senkung freiwillig erreicht." – Ja, es sind 15% gewesen. Aber man muss wissen, wie das Klima war. Wir haben einen milden Dezember gehabt und einen milden Januar. Das macht 13% aus. Nur 2% sind gespart worden, das muss man einfach sehen. Ihr tut da etwas in einer Illusion leben und meint dann, dass sich alle Leute nachher in Verzicht üben. Ihr seht ja selber auch der Klimaschutz der Stadt ... Wie da teilweise gewisse Mitglieder des Gemeinderats eine grosse und rege Flugtätigkeit haben. Ich habe für euch ja einmal ausgerechnet, wie viel Fleisch ihr dafür essen könntet. Dann ist da noch fünftens, dass man die Zusammensetzung der Stadtbildkommission überprüfen soll, so dass hier noch die Fachkompetenzen im Bereich Nachhaltigkeit und Energieeffizienz besser sein sollen. Mit anderen Worten oder deutsch gesagt: Man möchte die Kommission so machen, dass ihr praktisch alles machen könnt. Und wenn ihr energetische Massnahmen machen wollt, dann soll man es so machen. Ich sehe ...


text_content_de: Raffael Joggi (AL): Ich beantrage das Geschäft heute Abend noch abzuschliessen.

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text_content_de:
Ordnungsantrag Joggi

Annahme
Ja\t41
Nein\t12
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Planungserklärung der AL/PdA den Vorzug gegeben mit 32 Stimmen, bei 27 Stimmen für die Planungserklärung Nummer 4. Wir Stimmen ab über die Planungserklärung.


text_content_de:
3 Planungserklärung SP/JUSO, GFL, Mitte

Auf die Schaffung des neuen Fachbereichs Verpflegung ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Mahir. Dann käme der Alexander Feuz von der SVP.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Einreichenden: Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats. Es wurde auf das, was wir gefragt haben, geantwortet. Und auch, dass der Gemeinderat nicht ein neues Fördergefäss für die Nacht- und Clubkultur gut ein Jahr nach der Einführung der spartenübergreifenden Kulturkommission, in der eben alle Sparten gleich behandelt werden, einführen will, ist absolut verständlich. Aber genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Nacht- und Clubkultur als gleichwertige Kultursparte angeschaut wird. Grundsätzlich begrüssen wir es auch sehr, dass auch der Clubkultur die schon bestehenden Förderkredite offenstehen. Hier müssen wir aber vielleicht trotzdem nochmal schauen, ob es nicht noch Anpassungen braucht. Tatsächlich ist es so, dass über Projekt- und Programmförderungskredite praktisch keine Nachtleben-Gesuche bewilligt werden. Ausnahme ist der Infrastrukturkredit, den der Gemeinderat in seiner Antwort auch erwähnt, der aber eben viel kleiner ist und wo vielleicht mal ein Soundanlagebeitrag drinliegt. Dazu kommt, dass es für eine so schnelllebige Branche wie die Clubbranche, die schnell auf Trends reagieren muss, schwierig ist, Gesuche stark im Voraus einzugehen. Ebenfalls müssen wir nach Möglichkeiten suchen, wie wir einen kurzfristigen, über den bestehenden Kulturfördertopf niederschwelligen Zugang zu den Geldern möglich machen können. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Mirjam. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes Janina Aeberhard das Wort für die Fraktion GLP/EVP.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich trage das Votum für Corina Liebi vor, die Miteinreichende dieses Vorstosses ist, aber heute leider nicht dabei sein kann. Die Nachtleben-Branche in Bern und in der ganzen Schweiz steht unter immensem Druck. Insbesondere die stationären Clubs kämpfen mit sinkenden Besucherzahlen, steigenden Fixkosten und veränderten Ausgangsgewohnheiten. Der Gemeinderat anerkennt die schwierige Lage zwar, verweist aber darauf, dass Clubs bereits Zugang zu bestehenden Kulturgeldern haben. Die Realität sieht aber etwas anders aus. Zwar existiert mit dem Projekt- und Programmförderungskredit ein Förderinstrument, das theoretisch auch der Clubkultur offensteht. In der Praxis werden aber kaum Gesuche aus dieser Branche bewilligt. Einzig der Infrastrukturkredit konnte von ein paar wenigen Betrieben erfolgreich beantragt werden. Zum Vergleich, während der Projekt- und Programmförderungskredit mit 3,1 Millionen Franken pro Jahr dotiert ist, stehen für die gesamten Infrastrukturförderungen nur 250'000 Franken jährlich zur Verfügung. Faktisch bedeutet das, die Clubkultur bleibt weitgehend von der städtischen Förderung ausgeschlossen, obwohl sie offiziell als förderfähig gilt. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der längerfristigen Perspektive. Während andere Städte, wie zum Beispiel Basel, gezielte Fördermodelle für die Nachtkultur entwickelt haben, hat Bern bewusst alle Spartenkredite in einem einzigen Projekt- und Programmförderungskredit zusammengeführt. Jetzt wieder einen separaten Fördertopf für Clubs zu schaffen, wäre widersprüchlich. Genau darum muss die zentrale Frage lauten: Wie kann sichergestellt werden, dass Clubs tatsächlich Zugang zu den bestehenden Fördermitteln haben? Diese Frage bleibt in der Antwort des Gemeinderats unbeantwortet. Es geht nicht darum, eine Sonderförderung für Clubs einzuführen, sondern darum, sie endlich als gleichwertigen Teil der Kultur anzuerkennen. Die Clubkultur ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein zentraler kultureller Raum für Musik, Kunst und gesellschaftlichen Austausch. Kurzfristig braucht es eine dringend notwendige Vereinfachung beim Zugang zu bestehenden Kulturgeldern, damit betroffene Betriebe schnell und unkompliziert Unterstützung bekommen. Mittel- bis langfristig muss sichergestellt werden, dass Clubkultur als gleichwertige Kultursparte behandelt wird und die gleichen Förderchancen bekommt. Denn eines ist klar: Ohne eine lebendige Clubszene wird Bern ärmer – kulturell, sozial und wirtschaftlich.

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text_content_de: Präsident: Danke, Janina. Dann hat Barbara Keller als nächste das Wort für die Fraktion SP/JUSO.

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text_content_de: Präsident: Wir machen noch einmal einen Test, weil es bis jetzt immer beim zweiten Mal rausgefallen ist. Ja, es passiert wieder.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Also die SVP unterstützt diesen Vorstoss ganz klar. Vielleicht rasch, "corriger la fortune", das macht Rot-Grün auf allen Ebenen. Was wollt ihr, ihr wollt den Ständerat abschaffen, weil man Angst hat, beispielsweise, dass sie Nein sagen würden, bei einem bilateralen Vertrag. Was will man, "corriger la fortune", man will das Volk nicht mehr über die Bilateralen abstimmen lassen, obwohl man beim EWR darüber abstimmen konnte. Hier ist es eigentlich ganz klar, die Forderungen sind klar, sie sind transparent ausgewiesen. Ihr lehnt sie ab, das ist euer gutes Recht. Aber hier von einem "Bubentrickli" zu reden, das ist falsch. Wir müssen sehen, wir haben Strassen und ich habe immer gesagt, die Stadt Bern lebt nicht von der Stadt Bern. Wir haben Durchgangsstrassen, wir haben Strassen wie eine Monbijou-Brücke, wir haben Kantonsstrassen und ihr seht es ja jetzt, das schönste Beispiel, das ich immer bringe, ist der Neufeldtunnel. Ihr habt jetzt etwa alles gemacht, dass man den nicht mehr brauchen kann. Auf der Lorraine-Brücke habt ihr Spuren abgebaut, über den Bahnhofplatz soll man nicht mehr fahren, über die Hodlerstrasse soll man nicht mehr fahren, Bubenberg-Bahnhofplatz wollt ihr sperren, Speichergasse wollt ihr sperren, für was nützt denn der Neufeldtunnel noch. Da muss ich sagen, da greift ihr auch in die Bundeshoheit ein, indem ihr nämlich wichtige Verkehrsstrassen aufhebt und sabotiert. Wenn ihr auf der Monbijou-Brücke Tempo 30 einführt oder was auch immer, dann entledigt ihr eine wichtige Verkehrsachse ihrer Bedeutung. Und was machen die Leute, dann ist man halt dann rascher über die Kirchenfeld-Brücke und Thunstrasse und über den Bundesplatz. Da seid ihr dann rascher. Ihr seht, das ist eine politische Frage, aber es sind klare Forderungen. Der positive Effekt wäre dann eben auch, dass der Kanton für die Finanzierung aufkommen muss, deshalb unterstützen wir ganz klar diesen Vorstoss.


text_content_de: Präsidentin: Merci Szabolcs. Dann kommt Michael Sutter.

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text_content_de:
Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Berichterstattung zum Betreuungsgutschein-System. Die Kitas sind ein wichtiges Element, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten zu können. Damit beide Elternteile im Erwerbsleben verbleiben, braucht es zum einen genügend Plätze, zum anderen aber auch die nötige finanzielle Unterstützung, damit insbesondere Familien mit tieferen Einkommen sich diese Plätze auch leisten können. Wie wir dem Monitoring entnehmen können, scheint ersteres zu klappen. Die Anzahl Plätze ist in den letzten Jahren gestiegen, die Wartelisten haben sich spürbar verkürzt. Wenn wir aber schauen, wo diese Plätze entstehen, zeigt sich, dass nicht einfach alles rund läuft. So sind im Bethlehem und Bümpliz Plätze von Kindern kaum gestiegen. Auch weitere Indikatoren zeigen die finanzielle Belastung, die eine Kitabetreuung zur Folge hat. So weisen die Auswertungen zur gesunkenen Auslastung der Kitas, zur sinkenden Anzahl Kinder mit Betreuungsgutscheinen und auch die sinkenden Betreuungspensen daraufhin, dass die finanzielle Belastung für Familien mit tiefen Einkommen hoch ist und durch den Systemwechsel auch noch zusätzlich zugenommen hat.

Da läuft offensichtlich etwas falsch. Es darf nicht sein, dass man sich einen Kitaplatz nicht mehr leisten kann, und dass die Frage, ob ich mein Kind fremdbetreuen lassen kann, um arbeiten gehen zu können, davon abhängt, ob ich einen hohen Lohn habe oder eben nicht. Wenn sich Familien einen Kitaplatz nicht mehr leisten können werden Elternteile – und das sind nach wie vor in der Regel die Mütter – aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das ist auf individueller Ebene für die einzelnen Familien ein Problem, es ist aber auch für uns als Gesellschaft ein Problem. Der Fachkräftemangel lässt grüssen. Das Kitaangebot inklusive der finanziellen Unterstützung ist entsprechend ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse und muss entsprechend auch als Teil vom Service Public betrachtet werden. Das heisst, dass die Stadt sicherstellen muss, dass es in allen Stadtteilen genügend Kitaplätze gibt und dass es genügend finanzielle Unterstützung für die Eltern dafür gibt. Die GFL/EVP-Fraktion unterstützt die entsprechende Stossrichtung der Teilrevision des FEBR-Reglements mit dem vorgeschlagenen Wechsel von den Pauschalzuschlägen hin zu einkommensabhängigen Zuschlägen deshalb voll und ganz. Nur so können wir ein sozial gerechteres System erreichen, das Familien mit tiefen Einkommen unterstützt und es auch ihnen ermöglicht, dank bezahlbaren Kitaplätzen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können. Die GFL/EVP-Fraktion nimmt den aus unserer Sicht guten Bericht dankend und positiv zur Kenntnis.


text_content_de:
2022.SR.000167

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Wir kommen zu den Einzelvoten. Simone Machado.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Timur. Dann haben die Einreichen von Traktandum 16 das Wort: Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Einreichenden: Merci Timur für die Erläuterungen. Ich rede zum Traktandum 16. Der Vorstoss der GB/JA!-Fraktion fordert klare Regelungen im Bereich von denkmalgeschützten Gebäudegruppen der Stadt Bern. Zu den denkmalgeschützten Bauten gehören neben Einzelbauten auch sogenannte Bau- und Strukturgruppenbaugruppen. Das sind historisch zusammengewachsene Einheiten wie zum Beispiel ein Stadtkern, ein Dorfkern, eine Kirchenanlage. Die Sanierung von Baugruppen geht in den Zuständigkeitsbereich des Kantons. Daneben gibt es auch sogenannte Strukturgruppen und das sind einheitlich geplante und gebaute Siedlungsstrukturen, also mehrere Gebäude, die von aussen gleich aussehen. Dort liegt die Sanierung in kommunaler Kompetenz. Im Moment gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, welche die Gemeinden zu einem bestimmten Umgang mit dem Schutz dieser Strukturgruppen zwingen. Auf kommunaler Ebene gibt es dementsprechend Gestaltungsspielraum im Umgang mit diesen Gebäuden. Und weil es keine rechtlichen Einschränkungen gibt, sind die Sanierungsmöglichkeiten beschränkt durch die Einschätzung der sogenannten Stadtbildkommission. Dieser Vorstoss zielt darauf ab, den Umgang mit Strukturgruppen besser zu regeln und insbesondere die Durchführung von energetischen Sanierungen zu fördern. Ausserdem beinhaltet das Postulat auch noch die Aufforderung an den Gemeinderat, mit dem Kanton den Dialog zu suchen, um die energetischen Sanierungen auch bei den Baugruppen zu vereinfachen. Wir freuen uns über die Empfehlung des Gemeinderates, das Postulat erheblich zu erklären. Ich sage nur gerade etwas zum ganzen Paket Traktanden 15 und 16: Mit diesen beiden Vorstössen der SP/JUSO- und der GB/JA!-Fraktion haben wir 2 verschiedene Aspekte eigentlich vom gleichen Problem beleuchtet: Das ist die Interessenabwägung zwischen dem Erhalt von schützenswerten Gebäuden und dem Klimaschutz. Oder anders gesagt: zwischen dem Erhalt von schönen Häusern und dem Erhalt einer schützenswerten Zukunft. Das ist natürlich sehr plakativ. Es ist kein schwarz-weisses Bild. Zum Beispiel sind ein paar nicht versiegelte Böden tatsächlich dem Gartendenkmalschutz zu verdanken. Die Stadt Bern hat – wie gesagt – einen hohen Anteil an geschützten Bauten. Sie hat Bedarf an Verdichtung, Bedarf nach Sanierungen und sie hat Klimaziele, die noch in weiter Ferne liegen. Wir müssen deshalb bei dieser Interessensabwägung die heutigen Bedürfnisse klar priorisieren und dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen. Danke für die Unterstützung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Nik. Das Wort hat Alexander Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn Ihr ein Nein hören wollt, kommt es von der SVP. Wir sind ganz klar für ein Nein. Ich sage euch das ganz klar. Ich habe mir zuerst auch überlegt, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Ich musste dann nach Rücksprache mit der BSS und der FPI aus rechtlichen Gründen davon absehen. Dafür begründe ich mit Elan das Nein. Es tut mir leid, dass ich dem Finanzdirektor, der vielleicht halt auch ein bisschen betroffen ist von dieser Sache, ein bisschen den Abend verderbe, aber es müssen jetzt gewisse Sachen gesagt werden, bei denen es so nicht weitergeht. Es ist eine Misere, es ist ein Desaster. Nach Base4kids haben wir die nächste Informatikproblematik. Vielleicht etwas, das ich vorab sagen kann: Ich kann mich Corina Liebi und Nik Eugster anschliessen, die dem Personal gedankt haben. Das Personal ist in einer ganz dummen Situation. Stellt euch mal vor, ihr wärt Beistand oder Vormund. Ihr könnt Zahlungen während Monaten nicht leisten. Dass ihr nachher von den Klienten bedrängt werdet, dass ihr von Hauseigentümern bedrängt werdet und dass sich euer Aufwand gewaltig verdoppelt, ist klar. So kann man nicht arbeiten. Aber für mich ist es einfach ein Desaster, das sich abgezeichnet hat. Es wurde richtigerweise gesagt, wir hätten schon viel früher wissen müssen, dass es ein Fass ohne Boden ist. Und wenn ihr euch erinnert, dass ich all diese Nachkredite immer abgelehnt habe, ihr könnt das in allen Protokollen nachschauen. Jene, die damals in der Kommission waren, wissen es. Ich war in stellvertretender Funktion drin und habe mich immer ganz klar dagegen ausgesprochen. Schon rein das Konzept – stellt euch das mal vor: Wir haben 2 Feuer. Das halte ich der Verwaltung immerhin zugute, dass sie versucht hat, die Sache offenzulegen. Wir haben den dritten Nachkredit und ihr seht ja, dass alles noch viel teurer und noch viel komplexer wird. Jetzt ist schon klar: Auf der einen Seite sagt das Datenschutzgesetz, man müsse neue, bessere Software machen. Fakt ist einfach, dass die Stadt Bern meines Erachtens die einzige Gemeinde im Kanton Bern ist, die das umsetzen wollte. Die anderen haben gewartet und machen jetzt die Lösung, die dann sinnvoll ist, die vielleicht Bern mit Thun und Biel und Burgdorf zusammen gemacht hätte. Aber nein! Man macht es jetzt mit Basel und Zürich, die eine andere Sozialhilfegesetzgebung haben, andere Zahlen, andere Werte. Und da befürchte ich einfach, dass die Synergien an einem kleinen Ort sind. Für gewisse Sachen, wie den Ablauf mag es ja stimmen. Aber man will, wie immer in der Stadt Bern, wieder Leuchtturmprojekte machen. Base4kids, hätte ein Leuchtturm sein sollen. Hier will man wieder Leuchtturm sein. Der Kanton ist auch nicht viel besser mit seiner staatsanwaltschaftlichen Software. Damit wollte man auch Leuchtturm sein und hatte die Hoffnung, dass alle nachher das Software-Produkt übernehmen. Und da sage ich bereits jetzt etwas: Wenn die Herstellerin das dann wieder kaufen will, damit sie es weiterverkaufen kann, dann führt bessere Verhandlungen als in Kühlewil, als wir das Zeug verramscht haben, nachdem wir alle Nachkredite und alle Umwandlungsgründe und alles Personal und alle Klienten hässig gemacht haben. Nachher kann man es dann mit grossem Gewinn verkaufen. Das ist für mich die völlig falsche Ausgangslage und ich sage euch klar, wenn ihr seht, was alles für Sachen noch zusätzlich anfallen – ich verweise hier auf die Seiten 8 und 9. Ich sage euch ganz ehrlich: Ich habe zuerst überlegt, ob man nicht all die Kredite zusammenzählen müsste. Denn dann wären wir allenfalls im Bereich eines fakultativen Referendums oder was immer. Man hat mir bei den Abklärungen, und dafür bin ich dankbar, gesagt, das sei nicht möglich. Aber spätestens beim nächsten Kredit muss man nachher die Sachen zusammenzählen. Und ich habe wirklich Angst, dass es ein weiteres Desaster gibt. Man hat uns schon Anfang Jahr versprochen, also Anfang letztes Jahr, es sei alles auf guten Wegen. Es soll jetzt wieder gut sein. Mir fehlt einfach hier der Glaube. Wir stimmen heute Nein. Es ist mir klar, viel ändern können wir nicht mehr, aber es geht einfach darum, ein Zeichen zu setzen. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Bern jedes Informatikprojekt wieder in den Dreck fährt und in den Dreck setzt. Es ist ein Desaster. Darum setzen wir hier konsequent ein Zeichen. Und ich appelliere: Hört auf mit diesen Leuchtturmprojekten. Schaut, was für Sachen, welche Synergien im Kanton sich ergeben. Und schaut dann, wer gut verdient. Für mich könnte es wirklich einen Fall für die GPK oder eine PUK geben, insbesondere, wenn dann das Programm verscherbelt wird, wie man damals Kühlewil für 12,8 Mio. Franken verscherbelt hat, obwohl man es 2 Jahre vorher für 30,3 Mio. Franken renoviert hat. Deshalb stimmen wir Nein. Wie gesagt, wir können nicht viel ändern, aber es geht darum, einmal mehr ein Zeichen zu setzen. Einmal mehr hat man nicht auf Kassandra gehört.


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für SBK: Bei der Einführung des Fallführungssystems Citysoftnet kam es zu mehreren zum Teil gravierenden Schwierigkeiten. Was alles darunterfällt, habt ihr dem Vortrag und zum Teil auch den Medien entnehmen können. Um mit diesen Schwierigkeiten umgehen und die daraus entstandenen Herausforderungen bewältigen, zu können, hat man sowohl beim Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) als auch beim Sozialamt kurzfristig zusätzliches Personal einstellen müssen. Vor allem im Sommer und Herbst war die Situation akut und man musste deshalb möglichst schnell die zusätzlichen Leute an Bord holen, um die Pendenzenberge abzuarbeiten. Bei den vorliegenden Nachkrediten handelt es sich deshalb jetzt um die zusätzlichen Personalkosten, die daraus entstanden sind. Für das Sozialamt beträgt der Nachkredit 355’000 Franken und setzt sich aus 4 Vollzeitstellen mit kaufmännischem Profil und 2 Vollzeitstellen mit wissenschaftlichem Profil für jeweils 4 Monate zusammen. Dazu kommen hier noch 1 000 Franken für eine externe Evaluation des Projekts. Beim EKS beträgt der Nachkredit 700 000 Franken und setzt sich aus 10 Vollzeitstellen mit kaufmännischem Profil für 5 Monate sowie Vermittlungskosten von externen Büros in der Höhe von 200 000 Franken zusammen. Man hat externes Personal hinzugezogen, um diese Stellen besetzen zu können, darum diese Kosten von 200 000 Franken. Die Beträge selber haben in der Kommission nicht so sehr zu Diskussionen geführt, vielmehr die grosse Belastung der Mitarbeitenden durch die Systemumstellung und die personellen Vakanzen, die bei diesen 2 Amtsstellen bestanden haben und zum Teil auch noch weiterhin bestehen, und auch, wie viel man von diesem zusätzlichen Personal 2024 voraussichtlich noch weiterhin brauchen wird, und schliesslich halt auch, dass das schon der dritte Nachkredit für Citysoftnet ist. Die Kommission hat sowohl dem Nachkredit für das Sozialamt in der Höhe von diesen 355 000 Franken als auch dem Kredit für das EKS von 700 000 Franken grossmehrheitlich zugestimmt.


text_content_de:
Antrag 1 SVP, Rückkommensantrag:

Es sei im Sinne eines Rückkommens (vgl. Art. 79 Abs. 1 GRSR) auf die Abstimmung Nr. 6 und Nr. 20 GUB/PRD (Antrag AL/PDA; Erhöhung Betriebskredit Reitschule um Fr. 60`000.00) zurückzukommen; diese Abstimmungen seien dem Rat nochmals zur Abstimmung vorzulegen.

Antrag 2 SVP:

Es sei im Sinne eines Rückkommens (vgl. Art. 79 Abs. 1 GRSR) auf die Abstimmung Nr. 1 SUE (Antrag SVP; keine Tolerierung einer rechtsfreien Zone bei der Reithalle/Schützenmatte, Erteilung Aufträge an Kantonspolizei) zurückzukommen; diese Abstimmungen seien dem Rat nochmals zur Abstimmung vorzulegen.

Antrag 3 SVP, Rückkommensantrag:

Es sei im Sinne eines Rückkommens im Sinne von Art. 79 Abs. 1 GRSR auf die Abstimmung Nr. 11 SUE (Antrag SVP Erhöhung Nettokosten der Kantonspolizei um Fr. 250'000; Verbesserung Schutz Reithalle) zurückzukommen; diese seien dem Rat nochmals zur Abstimmung vorzulegen.

type_external_id: Anträge


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Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Da muss ich vielleicht etwas präzisieren. Ich habe niemanden direkt gemeint. Ich habe einfach Beispiele genommen von Kaderangestellten mit hohen Löhnen. Ich kann Professoren nehmen, ich kann auch sonst Abteilungsleiter nehmen. Sie lenken vom Thema ab. Wenn man das korrigieren kann, corriger la fortune, dann setzt man einfach den Anstellungsgrad herunter. Ich habe das Beispiel genommen des Hilfsabwarts. Ich kann auch den Hilfsschreiner nehmen als Beispiel. Es ist mir darum gegangen. – Wenn sich irgendjemand angesprochen fühlt als Oberrichter oder Richter, ziehe ich das zurück. Aber es geht mir darum, dass es gewisse Berufskategorien gibt, die gut verdienen und die die Möglichkeit haben, ihren Anstellungsgrad herabzusetzen und dann kann man nachher eben dort eine günstige GüWR-Wohnung haben. Das kann ein Chefbeamter auf kantonaler Stufe, eidgenössischer Stufe oder auf städtischer Stufe sein. Bitte das zu präzisieren. Wenn sich jemand angegriffen fühlt, entschuldige ich mich in aller Form dafür, aber bitte nicht ablenken vom Thema. Die armen Leute, die eben nicht die Möglichkeit haben, den Anstellungsgrad zu reduzieren oder selber in einem Haus zu wohnen, können sich das nicht leisten und die anderen subventionieren wir quer. Und das habe ich kritisiert. Danke für die Unterstützung.

Präsident: Merci vielmals, Alex. Dann käme Salome Mathys von der GLP.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Partei: Es ist mir ein Anliegen, in dieser Debatte und der ganzen medialen Aufregung auch noch Platz zu finden für ein paar Zwischentöne. Erlauben Sie mir auch zu sagen, dass ich 2002 bis 2005 den zweisprachigen Gymer in Biel besucht und beste Schulerinnerungen und sprachliche Erinnerungen an diese Zeit habe. Dennoch möchte ich eine Einordnung machen, die etwas fernab ist von der persönlichen Betroffenheit: Zuerst an die Bürgerlichen – die Stadt übernimmt hier ein Zusatzangebot. Das ist ohne Diskussion. Und es gibt Zusatzausgaben für die Stadt. Die Frage, die man sich doch stellen darf – man kann argumentieren, es sei kein hoher Betrag von plus/minus 1 Mio. Franken Zusatzkosten –, aber man muss sich die Frage trotzdem stellen. Gehört dieses Angebot in das Volksschulgrundangebot oder nicht? Und darüber diskutieren wir dann gerne wahrscheinlich im August. Diese Idee der Clabi wurde ursprünglich mal aufgezogen, um ein niederschwelliges Angebot für einen deutsch-/französischen Unterricht in der Stadt zu schaffen. Und es zeigt sich bei den Anmeldungen, bei den Nutzenden dieses Angebots, dass es nicht so niederschwellig ist, sondern dass es zum Teil sehr einseitig genutzt wird, dass zum Beispiel der Stadtteil Kirchenfeld sehr stark überrepräsentiert ist und der Stadtteil Bümpliz-Bethlehem sehr stark unterrepräsentiert. Natürlich. Wir haben nur einen Standort mitten in der Stadt. Es stellt sich trotzdem auch die Frage: Was muss die Volksschule in dieser Stadt leisten und mit welchen Mitteln? Dann sage ich auch gerne noch etwas zur Zweisprachigkeit in dieser Stadt. Die wird auch immer etwas euphorisch vorgeführt. Biel ist fast 50:50 Deutsch : Französisch. Die Französischsprachigen holen stark auf. Das ist auch ein ganz anderes Setting, um Lehrpersonen zu finden, die im Unterricht eine Qualität leisten können. Es ist nicht so einfach, diese Qualität zu erreichen, muttersprachliche Leute zu finden, die so gut unterrichten. Denn die Schüler*innen lernen lesen und schreiben. Das ist etwas anderes als im Gymer, wo man schon mit einem gewissen Rucksack hinkommt. Aber die Kinder lernen lesen und schreiben. Und das drückt sich auch aus im Unterrichtsplan. Man zwackt dann beim Deutschunterricht in der ersten und zweiten Klasse zwei Lektionen ab. Die Differenz wird im Fach NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) ausgeglichen. In der fünften und sechsten Klasse hat man drei Lektionen mehr Französisch als in der Regelschule, der Volksschule. Die Differenz wird in den Fächern NMG, Gestalten und Musik ausgeglichen. Und hier stellt sich auch wieder die Frage: Was ist die Differenz zum Lehrplan 21? Können diese Schüler*innen dann mithalten? Das ist eine wichtige Frage. Man darf die nicht einfach übertünchen, indem man die Sprachlichkeit so wahnsinnig hochhält. Im Wesentlichen ist es trotzdem wichtig, dass die Schüler*innen in der Unterstufe, Zyklus 1 und 2, die Erstsprache sehr gut lernen. In der Stadt Bern, es tut mir leid, haben 83% als Erstsprache Deutsch. Daran muss man sich ausrichten. Über dieses Angebot muss man diskutieren. Im Hinblick auf die Vorstösse kann man sich die Frage stellen: Ist 1 Mio. Franken wirklich so viel Geld, angesichts der Tatsache, dass wir bei anderen Dingen deutlich ausgabefreudiger sind. Dieser Diskussion stellt sich die GFL im August sehr gerne und die GFL ist auch gespannt auf konfrontativen, aber auch konstruktiven Austausch mit euch Betroffenen. Herzlichen Dank


text_content_de: Präsident: Ich begrüsse euch zur heutigen Stadtratssitzung, ich bitte euch, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel runterzufahren. Die heutige Sitzung ist die erste nach den Frühlingsferien, und ich hoffe, ihr habt die Zeit genutzt, um die Batterien wieder ein bisschen aufzuladen, und sitzt wieder voller Freude und Motivation hier. Ich gebe als erstes die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Nik Eugster von der FDP und Ingrid Kissling-Näf von der SP. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Mehmet Özdemir von der SP und Janina Aeberhard von der GLP. Für die zweite Sitzung entschuldigt hat sich Matteo Micieli von der PdA. Ihr könnt euch erinnern: An der letzten Sitzung haben wir 2 Ratsmitglieder verabschieden müssen. Das bringt aber mit sich, dass wir heute 2 Leute bei uns begrüssen können. Als Erstes begrüsse ich als neues Ratsmitglied und das erste Mal in unseren Reihen Nicolas Lutz von der Mitte. Er ist der Nachfolger von Markus Zürcher. Und nachher haben wir einen Rückkehrer bei uns im Parlament. Ich freue mich sehr – Raffael Joggi von der AL ist zurück in unseren Reihen. Ihn muss ich, glaube ich, nicht gross vorstellen. Er tritt die Nachfolge von Muriel Graf an. Dann ist es so: Wir haben heute – genau heute – ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Ich gratuliere auf diesem Weg auch noch ganz herzlich Ursula Stöckli zum heutigen Geburtstag. Die, die es noch nicht gemacht haben, können Jelena Filipovic noch nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Sie hatte vorgestern Geburtstag. Und all die, die es sich merken können bis am Samstag, können Thomas Hofstetter zu seinem Geburtstag gratulieren. Bitte nicht vergessen zu badgen, falls ihr es noch nicht gemacht habt. Und das Einreichen der Vorstösse ist wie immer: die dringlichen bis 21 Uhr, die nichtdringlichen bis 21.30 Uhr. Jetzt ist es noch recht unruhig. Ich wäre euch wirklich dankbar, wenn es auch nach den Frühlingsferien so weitergehen würde wie vorher, nämlich, dass, wenn ich die Sitzung starte, ihr den Geräuschpegel runterfahren könntet, denn ihr müsst das erste Mal bei der Sache sein. Uns liegen 3 Ordnungsanträge für die Traktandenliste der heutigen Sitzung vor. Entsprechend werden wir jetzt über diese befinden. Ihr habt auf der Antragsliste vor euch den Ordnungsantrag 1 Alexander Feuz, SVP. Der Ordnungsantrag verlangt, dass das Traktandum 10 auf eine spätere Sitzung verschoben werden soll. Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte mich zuerst dem Referenten anschliessen. Ich möchte auch den Leuten der TVS danken, die gute Arbeit machen bei Wind und Wetter draussen, auch bei Stadtgrün. Die haben strenge Jobs, die machen das gut. Ich sehe den Gegensatz zur PRD, die ich als ganz grosse Baustelle empfinde. Wir haben heute leider nicht zum Viererfeld diskutieren wollen, zu dieser Katastrophe. Nachdem der Bypass schiefgelaufen ist, geht das nächste schief. Ich komme zur TVS. Auch dort sehe ich 2 Baustellen, eine grosse ist die Verkehrsplanung und die andere ist ein Abfalltrennsystem, von dem ich der Meinung bin, man sollte es endlich über Bord werfen und anpassen, weil es so nicht geht. Ich komme zuerst zu den Anträgen der SVP und dann noch kurz zur Begründung der anderen Anträge, die wir gestellt haben. Vielleicht zum ersten Antrag: Verkehrsplanung. Ich habe 2 gestellt, beide auch schon letztes Jahr. Wir sind der Meinung, bei der Verkehrsplanung könnte man 2 Millionen kürzen. Sie haben es gesehen. Ein neues Beispiel: die Dalmazibrücke-Möblierung. Selbst Pro Velo hat eine Einsprache eingereicht, nicht nur das Gewerbe, sondern sogar auch Leute und Anwohner. Die Quartierkommissionen werden eingebunden. Man spricht darüber, wann der Versuch stattfinden soll, und dann macht man es anders. Mit der Quartierkommission Quavier auf der anderen Seite der Aare hat man überhaupt nicht gesprochen. Wenn man so plant, bin ich der Meinung, muss man ganz streng sparen, denn sie haben so viele Leute und es ist noch schlechter. Darum sage ich: 2 Millionen. Es ist mir klar, das wir wahrscheinlich keine Chance haben. Schon letztes Jahr habe ich den Antrag gestellt und einen Eventualantrag, da war ich bescheiden. Ihr seht: Vielleicht ist das schon die Milde des Alters. Damals habe ich gesagt, es sei um 125’000 Franken zu kürzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die FDP auch Anträge gestellt hat: die Kürzung des Globalbudgets um eine Million. Die beiden werden wahrscheinlich dann gegeneinander ausgemehrt. Ihr seht bei diesem Eventualantrag, die SVP ist nicht immer die strengste Partei. Aber wir haben dort den Lead gehabt, schon 2022. Zu den Anträgen der SVP, die wir alleine stellen: Das ist, dass man endlich auf der Schützenmatte kostenpflichtige Parkplätze erstellt. Ihr habt gesehen, man will jetzt einen Schutzraum machen oder was auch immer. Die Parkplätze würden Geld geben. Ich bin nach wie vor der Meinung - ihr wolltet auch nicht über die Ausschreitungen diskutieren – wir hätten letztes Mal der Reithalle mehr Geld gegeben. Wir haben alle Anträge für mehr Polizeischutz abgeschmettert. Jetzt bin ich also der Meinung, wir können dort wieder kostenpflichtige Parkplätze machen, dann kommt zumindest wieder Geld rein. Antrag 13: hierbei stehen wir leider auch allein auf weiter Flur. Wir sagen, in der Stadt sollen neue zusätzliche kostenpflichtige Parkplätze entstehen, die bisherigen Parkplätze, weisse und auch in der blauen Zone, dürfen nicht umgewandelt werden. Wir sind der Meinung, es brauche mehr und nicht weniger Parkplätze, einfach damit ihr seht, wie die Politik der SVP ist. Wir setzen uns klar ein für die Eigentümer, für die Automobilisten und für die Freiheit. Und wir wollen nicht alles neu einhagen. Wie gesagt: Zu den anderen Anträgen, die wir unterstützt haben, äussere ich mich nur ganz kurz. Es ist ganz klar, dass man gewisse Kürzungen des Globalbudgets mitmacht, auch eine Kürzung des Personalaufwands. Ihr wisst: Unser Hauptantrag, den wir am Anfang eingereicht haben, dass der Personalaufwand eben um ein Prozent respektive zweieinhalb Prozent zu kürzen sei, habt ihr abgelehnt. Jetzt unterstützen wir die anderen Anträge selbstverständlich. Was für uns eben auch wichtig ist, ist, dass man in der Verkehrsplanung eben diese Stellen auch kürzt. Und was einfach für mich auch wichtig ist, ist, dass man da die zusätzlichen Massnahmen des Grünen Bündnisses ablehnt. Ihr habt ja bereits jetzt gesehen, welche Auswüchse wir hier bei der Verkehrsplanung haben. Ich sage immer, dass Böses Böses gebiert. Deshalb haben wir immer mehr Beschränkungen und immer mehr Einschränkungen. Deshalb lehnen wir diese Anträge ganz klar ab. Was wir auch klar unterstützen, ist, dass das Projekt Einführung Farbsäcke in dem Sinn abzubrechen ist. Ich glaube, man muss klar sehen, das habe ich euch immer gesagt. Selbst der Feuz ist der Meinung, dass bei Neubausiedlungen, die neu geplant sind, ein Container-System für alle Beteiligten gut ist, weil es den Abfall sauber trennen kann. Sie können auch die Küche dementsprechend einrichten. Aber in den Altbauwohnungen, in denen ihr kleine Küchen habt mit teilweise kleinen Fächern für den Abfall, könnt ihr schlichtweg nicht 3 oder 4 Abfallsäcke haben, um den Abfall zu trennen. Planerisch auch völlig verfehlt ist, dass ihr überall diese Container macht. Ich habe das schon früher gesagt. Ich bin Mitglied in der Quartierkommission Stadtteil 4, Quavier, seit vielen Jahren, und habe da feststellen müssen, dass man beim Egghölzli den Container wegschaffen wollte. Anderthalb Jahre hat man gesucht, um einen zu finden und jetzt wollt ihr dann im ganzen Quartier X Containerstandorte finden. Also ich finde, dass die Stadt wichtigere Sachen zu tun hat als solche Nebenkriegsschauplätze. Kein Nachbar will einen Container vor dem Haus. Ich habe immer das Gefühl, es gehe darum, vor allem Parkplätze abzuschaffen. Aber dafür hat man jetzt einen neuen Weg gefunden mit den überbreiten Kehrichtwagen und überbreiten Feuerwehrwagen, obwohl es auch schmalere gibt. Ihr seht, das sind unsere Punkte. Darum werden wir auch grundsätzlich alle Anträge, die zu Mehrausgaben führen, ablehnen und nur die, die ich ausgewiesen habe, werden wir unterstützen. Ihr habt gesehen, worauf es hinausläuft. Das wäre unser Votum in Sachen TVS. Danke für die Unterstützung unserer Anträge.


text_content_de: Laura Binz (SP) setzt ihr Votum fort: Zur Erhöhung der Zahl der Parkplätze: Die Parkplätze sollen ja im öffentlichen Raum gemäss den Zielen des Gemeinderats um 50 Prozent reduziert werden. Und durch den Abbau von Parkplätzen und von Verkehrsspuren wird Raum frei für dringend nötige Klimaanpassungsmassnahmen, für den Langsamverkehr und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dann noch etwas zum Farbsack-Trennsystem respektive zur Container-Pflicht: Aus unserer Sicht ist jetzt klar nicht der Moment, das Projekt abzubrechen. Es laufen ja Analysen und es gilt jetzt die Resultate abzuwarten und dann zu diskutieren, wie es weitergeht. Annehmen werden wir den Antrag 15. Die Anliegen der Stadtklimainitiative müssen konsequent umgesetzt werden und wir unterstützen es, dass da schon mal Geld vorgesehen wird. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget der TVS für 2024 und nimmt den AFP positiv zur Kenntnis.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich mache es ganz kurz. Die Fraktion GFL/EVP findet, dass die TVS und die gesamte Direktion, auch Frau Gemeinderätin Marieke Kruit, sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben. Sie hat auch vor allem sehr gut priorisiert. Das finden wir auch im Hinblick auf die nachhaltige Finanzplanung extrem wichtig. Davon können sich die anderen Direktionen auch ein bisschen abschauen. Entsprechend werden wir keine Kürzungsanträge annehmen. Es wird schon sehr gut priorisiert und die Arbeitslast ist wirklich hoch und auch nötig. Wir werden aber auch die Aufstockung um diese 400’000 Franken, die GB/JA! fordert, obwohl wir damit sehr sympathisieren, ablehnen; eben auch wieder wegen der Priorisierung. Einzig den PVS-Antrag werden wir annehmen. Beim Farbsack-Trennsystem: Dafür gibt es bei uns gewisse Sympathien, einfach weil es uns scheint, dass das wohl eh nicht so wird umgesetzt werden können. Wir haben hier Stimmfreigabe beschlossen.

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