text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Das meiste wurde schon gesagt. Die FDP hat die gleichen Abwägungen gemacht wie meine Vorrednerinnen. Aber die Fraktion FDP/Jungfreisinn wird beiden Krediten grossmehrheitlich zustimmen; das nach einer sorgfältigen Güterabwägung. Für uns sind die Kosten für diese Velostation zwar extrem, sogar unverhältnismässig hoch. Auf der anderen Seite ist es eine einzigartige Gelegenheit, einen Raum für eine Velostation zu nutzen. Der Umstand, dass man das Vorhaben nur jetzt umsetzen kann und dass sonst der wertvolle und für eine Velostation ideal gelegene Raum für immer verloren geht, hat den Ausschlag gegeben. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Als nächstes kommt Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Und wir stimmen zuerst über die beiden Anträge ab, die von der SVP eingegangen sind, und zwar über den ersten Antrag, der will, dass man auf die 24 Stunden-Gratisparkierung verzichtet.

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmal, Sibyl. Wir unterbrechen die Behandlung dieses Traktandums und werden dieses Geschäft nächste Woche abschliessen. Ich halte fest, dass die Fraktion FDP noch nicht geredet hat. Sie kann ihr Fraktionsvotum nächste Woche noch halten. Ich kann noch informieren, dass die Anträge 6 und 7 der Fraktion SVP zurückgezogen wurden.

Liebe alle, ich danke euch ganz, ganz herzlich für die erste Sitzung der neuen Legislatur. Merci, ihr habt so gut mitgemacht. Wir sehen uns schon nächste Woche wieder und vor allem sehen wir uns heute Abend noch im Progr. Ich weiss, es ist der Anfang der Legislatur, ihr wollt jetzt alle noch Fotos machen und Gruppenfotos und alles. Schaut einfach, dass ihr gleichwohl um halb acht im Progr seid. Es gibt dort ein Programm, und ich fände es schade für euch, wenn ihr es verpassen würdet. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Besteht hier Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Tischvorlage ab. Es ist ein Antrag von Thomas Hofstetter eingegangen, der Schrauben statt Nieten wünscht. Wir stimmen über den Antrag ab.

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text_content_de:
2024.TVS.0052: Antrag 1

Annahme
Ja\t30
Nein\t22
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
2024.TVS.0052: Kredit

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Kredit einstimmig zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Dann kommt Timur Akçasayar für die SP-JUSO.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Milena. Als nächste kommt Francesca Chukwunyere für die GFL.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 12. Es ist eine Motion der SP-Fraktion. Es geht um eine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung war in der Kommission bestritten, und aus dem Grund ist sie heute traktandiert, und ich erteile gerne der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Nicole Silvestri.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Vieles wurde von meinem Vorredner Michael Sutter schon gesagt. Die vorliegende Motion stammt aus dem Jahr 2016, sie wurde im April 2018 vom Stadtrat überwiesen. Schon zweimal wurde eine Fristverlängerung gewährt, die letzte bis im Dezember 2023. Bei allem Verständnis für langwierige Prozesse in der Raum- und Verkehrsplanung, eine weitere Verzögerung des doch eigentlich recht simplen Anliegens bis 2028 – es geht also um eine Aufwertung einer einzigen Strasse in der Innenstadt – ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion kaum zu begründen. Wir lehnen die Fristverlängerung darum ab und nehmen den Antrag der PVS an, der die Frist bis spätestens 2026 setzt. Wir wollen damit den politischen Willen zu einer Reduktion des MIV in der Innenstadt und zu einer fussgänger*innen- und velofreundlichen Innenstadt, den das Parlament und der Gemeinderat immer wieder aufs Neue auch bekunden, Nachdruck verleihen; Nachdruck für eine tatsächliche substanzielle Aufwertung der Zeughausgasse und von weiterem öffentlichen Raum in der Innenstadt. Der Gemeinderat erwähnt in diesem Kontext die begrünten Parklets, also die Sitzgelegenheiten, die bei den umliegenden Hotels und Gewerben auf breite Akzeptanz stossen. Aber ganz ehrlich: Akzeptanz ist noch nicht wirklich ein Indikator für eine Aufwertung. So richtig schön zwischen all diesen parkierten und fahrenden Autos inmitten des Betons, so richtig schön ist es zumindest aus meiner Sicht dort nicht. Für eine wirkliche Aufwertung braucht es mehr als ein paar zerquetschte Sitzgelegenheiten. Es braucht eine überzeugende Vision, eine Vision, die eben nicht durch die langwierigen Prozesse irgendwann im Verlauf der Zeit wieder entschwindet. Wir wünschen uns deshalb vom Gemeinderat ein mutiges und proaktives Herangehen, nicht nur an die Aufwertung der Zeughausgasse, sondern ganz allgemein an die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt, das in der Antwort auch erwähnt wird. Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat die Vision einer autofreien Innenstadt voranbringt, und zwar indem er die Vorteile betont, die solch eine autofreie Innenstadt für alle bringt – wenn nicht autofrei, dann zumindest mit weniger individuellem, motorisiertem Verkehr.

Ein Vorteil davon ist der Platz, der frei wird für die Begegnungen, für das Flanieren, für das Verweilen. Ein Vorteil ist die erhöhte Sicherheit für Fussgänger*innen, vor allem auch Kinder. Ein Vorteile ist die Lärmreduktion. Ein Vorteil ist die Luftverbesserung und, und, und. Deshalb zusammengefasst: Wir wünschen uns, dass bis 2026 vorwärtsgemacht wird mit all dem, was vom Anliegen dieser Motion bis dahin möglich ist, und ganz grundsätzlich eine mutigere und proaktivere Politik im Sinn eines lebenswerten öffentlichen Raums und der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt Bern. Merci vielmals.


text_content_de:
1. Thomas Hofstetter:

Bei der Sanierung des Seftaustegs sollen grundsätzlich Schrauben statt Nieten verwendet werden und entsprechend sollen Schraubverbindungen, die bei früheren Sanierungen angebracht wurden, nicht durch neue Nieten ersetzt werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Massnahmen zum Schutz des Klimas auch im Bereich Mobilität sind dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. Wir haben dazu konkrete Ziele definiert, wie zum Beispiel, dass auf dem städtischen Strassennetz ÖV, Veloverkehr und Fussverkehr priorisiert werden. Wir schauen aber auch für Lösungen für den Gewerbeverkehr. Tempo 30 wird auf dem Basisnetz und städtischen Strassen überall, wo es sinnvoll ist, eingeführt. Ein ruhiger und konstanter Verkehrsfluss, wie er mit Tempo 30 gewährleistet ist, ist sicherer und führt auch zu weniger Verbrauch von Treibstoff. Die Flotte von Bernmobil wird zunehmend elektrifiziert und wir treiben auch die Velo-Offensive weiter voran und sorgen auch für sichere und attraktive Fusswegen. Ja, vorantreiben müssen wir sicher auch die kombinierte Mobilität und die Schaffung von Mobilitätshubs. Denn ich bin überzeugt, wenn das Angebot eben von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Kombination mit Sharing-Angeboten attraktiv ist, verzichten Menschen auch zunehmend auf das eigene Auto. Eine vollständige autofreie Stadt hat der Gemeinderat nicht aufgeführt und das natürlich auch aus gutem Grund. Es ist gemäss dem geltenden Recht nicht einfach so umsetzbar, geschweige dann bis 2025, wir haben das ja auch dargelegt in der Antwort. Zudem sind wir eben auch auf die Zusammenarbeit mit der Region angewiesen. Wir können das gar nicht allein entscheiden. Bei allen Massnahmen, die wir dringend vornehmen müssen, bin ich überzeugt, dass es wichtig ist, weiterhin auf einen Dialog zu setzen und zu versuchen, möglichst alle auf dem Prozess mitzunehmen, sonst riskieren wir grosse Blockaden, die dann schlussendlich juristisch über längere Zeit ausgefochten werden. Es sind nämlich nur unsere umgesetzten Massnahmen, die dem Klima helfen und nicht möglichst weitreichende Forderungen und Ankündigungen. Die Verkehrspolitik, aber auch die Klimapolitik hört eben auch nicht an der Stadtgrenze auf. Es ist wichtig, mit der Region gut zusammenzuarbeiten. Die Stadt und die umliegenden Gemeinden haben nicht immer die gleichen Rezepte, gehen aber bei der Verkehrspolitik im Raum Bern in eine gleiche Richtung. Wir müssen den Verkehr vernetzen, vermeiden, verlagern und verträglich gestalten.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung. Die Einreichenden haben gewandelt zu einem Postulat. Nein, nicht gewandelt zu einem Postulat. Es bleibt eine Motion und wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':33 'abstimm':7 'bleibt':22 'dank':2 'einreich':9 'gewandelt':11,17 'komm':5 'mariek':3 'motion':24,30 'nein':15 'postulat':14,20 'prasidentin':1 'richtlini':32 'stimm':27


text_content_de:
2021.SR.000051: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t41
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Die SVP hat ein Votum für eine Minute. Du müsstest dich noch anmelden, Alex. Für die Einreichenden, Alex Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Teilweise zufrieden, hast du gesagt.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'gesagt':9 'hast':7 'merci':2 'prasidentin':1 'teilweis':5 'vielmal':3 'zufried':6


text_content_de:
66 GPK
Budget, GuB
010_Stadtrat
Das Budget des Stadtrats 2025 ist um 50'000 Franken zu erhöhen.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 16. Das ist eine Interpellation von Simone Machado. Ist die Diskussion gewünscht? Nein? In diesem Fall eine kurze Erklärung von Simone.

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text_content_de: Simone Machado (GaP) für die Einreichenden: Die Antwort des Gemeinderates ist ja nicht mehr ganz auf dem neusten Stand, weil dank dem Widerstand der Bürgerinitiative und verschiedenen Gutachten können ja jetzt der allergrösste Teil von diesen Bäumen am Hirschengraben stehen bleiben. Jetzt könnte der Gemeinderat also immer noch auf den Bau des Tunnels verzichten, vom Bahnhofzugang oben an den Hirschengraben und damit 36 Mio. Franken sparen. Den Personenstrom kann man nach wie vor mit einem verbreiterten Fussgängerstreifen bewältigen. Damit bleibt auch die historisch schützenswerte Anlage beim Hirschengraben erhalten.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Wie ist der Zufriedenheitsgrad? Teilweise zufrieden. Danke vielmals.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die PVS: Ich freue mich, euch aus Sicht der Kommission ein gelungenes Projekt vorstellen zu dürfen, nämlich den Kindergarten Standort Schlossmatt. Es geht hier um ein Projekt für mehr Schulraum, das ziemlich zukunftsweisend umgesetzt wird, indem man sehr viele Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt. Zu der Ausgangslage: Der Doppelkindergarten Schlossmatt wurde Anfang der fünfziger Jahre erbaut und ist dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig gibt es –

Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal.

Gleichzeitig gibt es einen grossen zusätzlichen Schulraumbedarf, insbesondere im Stadtteil Holligen, wo ziemlich viele Neubauprojekte, wie Warmbächli oder Hubergasse, entstanden sind. Das Ziel ist, insgesamt 23 Klassen im Steigerhubel und 4 am Standort Schlossmatt zu haben, so dass eben der Schulraumknappheit in diesem Quartier etwas entgegengesetzt werden kann. Um das zu erreichen, muss jetzt eben der Kindergarten Standort Schlossmatt erweitert werden. Im Vorprojekt war übrigens in dem ganzen Projekt nur von 3 Schulzimmern die Rede. Mittlerweile beinhaltet es aus diesem Grund eben sogar einen vierten. Zum konkreten Projekt: Im neuen Gebäude sollen also 4 Basisstufenklassen untergebracht werden und es wird als zweistöckiger Holzbau mit Veranda konzipiert. Insbesondere bietet das Projekt auch einen Mehrzweckraum mit Regenerationsküche für die Tagesbetreuung, der dann eben auch an den schulfreien Zeiten durch das Quartier genutzt werden könnte, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und ein nachhaltiger Aussenraum, auf dem fast alle bestehenden Bäume erhalten werden können, eine Öffnung des Areals hin zum Park, was eine kleine Verlegung des bestehenden Spielplatzes mit sich bringt. Hier muss zwar ein kleiner Teil des öffentlichen Parks weichen, aber der Verlust ist begrenzt und verschmerzbar. Besonders möchte ich die Nachhaltigkeit dieses Projekts vorstellen. Es umfasst Energieeffizienz, das Re-Use-Prinzip, also das Weiterübernehmen bestehender Strukturen wie Wänden, aber zum Beispiel auch Fenstereinfassungen, die Ressourcenschonung und auch die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes. Zu Re-Use ist hervorzuheben, dass das Ziel ist, 50 bis 75% der bestehenden Gebäudestruktur weiterzuverwenden und hier wird Re-Use ziemlich überzeugend umgesetzt. Zur Energieeffizienz ist eine kombinierte Lüftungs- und Wärmeanlage und eine Regenwassersammlung geplant, die auch zu einer Reduktion der laufenden Kosten führen soll. Der ganze Bau ist ab Juli 2025 bis im Sommer 2027 geplant. Das Projekt ist im Vergleich zum ursprünglichen Planungskredit ein bisschen teurer geworden, insbesondere weil eben ein Schulzimmer mehr dazukommt. Man könnte aber, glaube ich, aus Sicht der Kommission sagen, dass hier bei diesem Projekt auch der eine oder andere Kompromiss eingegangen wurde, um eben all die Ziele, die man hier hat, bei denen es um Schulraum geht, um die Verwendung geht, um die Aussenraumgestaltung geht, erfüllen zu können. Am Ende hat die PVS dem Projekt einstimmig zugestimmt, und ich möchte euch bitten, dass ihr das auch tut. Zu den eingegangenen Anträgen kann ich in dieser Rolle nur sagen, dass wir diese leider nicht in der PVS besprechen konnten, weil sie zu spät gestellt wurden.

Ich komme noch zum Fraktionsvotum. Die SP-JUSO-Fraktion wird diesem Projekt zustimmen. Wir freuen uns insbesondere, dass Nachhaltigkeitsaspekte, die unserer Ansicht noch sehr wichtig sind, erfolgreich umgesetzt werden können. Ich habe mir erlaubt, vor der Besprechung mit unserer Fraktion auch noch mit unseren Leuten im Quartier, also den SP-Vertretungen in der Quartierkommission und der Schulkommission, nach ihrer Meinung zu fragen. Auch sie sind überzeugt von diesem Projekt. Und weil wir in Holligen ziemlich nahe an den Quartierbewohnenden sind, können wir, glaube ich, zu Recht davon ausgehen, dass das Projekt auch wirklich den Rückhalt im Quartier hat. Beide haben zudem auch den gut funktionierenden Einbezug und die Partizipation des Quartiers in dieser Planung gewürdigt. Zu den Anträgen: Ziel unserer Fraktion ist, dass der Baustart wie geplant im Sommer 2025 bleiben kann. Leider sind wir nicht davon überzeugt, dass der Antrag des GB in dieser Zeit umsetzbar ist. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen, auch wenn wir das Anliegen sehr sympathisch finden. Auch die Anträge der FDP finden wir sehr sympathisch und fragen uns auch hier, ob sie zeitlich noch umsetzbar sind. Über all diese 3 Anträge hätten wir uns insgesamt gefreut, wenn sie bereits früher eingegangen wären, damit man sich vertieft Gedanken darüber hätte machen und sie vertieft hätte prüfen können. Wenn aber die Anträge der FDP als Prüfantrag formuliert werden, werden wir ihnen zustimmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 19. Es ist eine Motion der GB/JA!-Fraktion. Die ist bestritten, und ich erteile den Einreichenden das Wort. Mahir Sancar von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bereits bei Traktandum 3. Es geht um ein Partizipationspostulat "Haus der transkulturellen Begegnung: 'Wir Stadtbewohner*innen"'" Es geht um einen Prüfungsbericht und ich möchte gerne den Einreichenden das Wort erteilen. Zuerst spricht, wenn ich richtig informiert bin, Karawan Almerey. Er wird das Votum teilen mit Mahtab Aziztaemeh.

text_content_de_tsv: '3':8 'almerey':43 'aziztameh':51 'begegn':17 'bereit':5 'einreich':31 'erteil':34 'geht':10,22 'gern':29 'haus':14 'informiert':40 'inn':20 'karawan':42 'mahtab':50 'mocht':28 'partizipationspostulat':13 'prasidentin':1 'prufungsbericht':25 'richtig':39 'spricht':36 'stadtbewohn':19 'teil':48 'traktandum':7 'transkulturell':16 'votum':47 'wort':33 'zurst':35


text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank. Dann hat als Nächste Mahtab das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'herzlich':2 'mahtab':8 'nach':7 'prasidentin':1 'wort':10


text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Mahtab. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Lea Bill für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bill':11 'dank':3 'fraktion':15 'fraktionserklar':9 'gb/ja':14 'herzlich':2 'komm':6 'lea':10 'mahtab':4 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Das Wort hat David Böhner von der AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, David. Dann kommt Halua Pinto für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'david':4 'fraktion':14 'halua':7 'juso':13 'kommt':6 'pinto':8 'prasidentin':1 'sp':12 'sp-juso-fraktion':11 'viel':2


text_content_de: Präsidentin: Danke, Halua. Als Nächster hat Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'eugst':8 'fdp/jf-fraktion':11 'halua':3 'nach':5 'nik':7 'prasidentin':1 'wort':13


text_content_de:
68 AL/PdA, JUSO, JA
Budget, GuB
030_Gemeinderat
Der Globalkredit ist um Fr. 70'000 zu erhöhen.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Enthaltungen? – Herzliche Gratulation diesen 3 Personen

text_content_de_tsv: '3':8 'enthalt':4 'gibt':2 'gratulation':6 'herzlich':5 'person':9 'prasidentin':1


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Es ist schon komisch. Dieser Vorstoss fordert, dass der Gemeinderat die Einrichtung und Finanzierung eines solchen Hauses prüft. Das hat er gemacht. Inzwischen wurde aber ein fixfertiges Projekt erstellt und nun wird auf den Gemeinderat eingedroschen, weil die Antwort nicht eins zu eins dem ausgearbeiteten Projekt entspricht – irgendwie schräg. Es soll ein Haus entstehen, das ein transkultureller Treffpunkt, Begegnungs- und Weiterbildungsort ist – grundsätzlich eigentlich eine gute Idee. Das muss ich auch sagen. Deshalb gibt es das ja auch schon mehrfach, zum Beispiel wurde das Kirchgemeindehaus Johannes genannt. Es gibt in der ganzen Stadt schon Treff- und Begegnungsorte oder Orte, wo man sich weiterbilden kann. Die Frage ist nicht, ob es ein solches Haus braucht, sondern ob es noch ein weiteres solches Haus braucht. Und wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass es gut abzuwägen ist. Das ist das, was er gemacht hat. Inzwischen ist das eben doch ein Prüfbericht geworden und das finden wir gut.

Wir kommen zum Schluss, dass es viele Möglichkeiten gibt in der Stadt Bern für transkulturelle Begegnungen. Und ich möchte auch das Generationenhaus der Burgergemeinde erwähnen. Das ist auch ein Haus der Begegnungen und der Weiterbildung. Also, es gibt viele privatrechtliche Organisationen, Kirchen und Burgergemeinden, die schon voll dran sind. Und deshalb nehmen wir den Bericht des Gemeinderates mit Wohlwollen zur Kenntnis. Ein Reingrätschen von städtischer Seite wäre nicht richtig und wir stellen auch ein finanzielles Fragezeichen. Es gibt ja noch andere Forderungen nach "Haus der ...", "Haus der ...", "Haus der ...". Und alle soll die Stadt finanzieren. In der aktuellen finanziellen Lage der Stadt sollte nicht das Geld in ein weiteres "Haus der ..." fliessen. Vielmehr sollte die Stadt sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Dazu gehört durchaus auch, dass man solche Initiativen fördert, dass man den kulturellen Austausch fördert etc. Aber das sollte meines Erachtens nicht immer übers Budget geschehen. Insofern ist dieser Ansatz hier falsch. Es wurde schon angekündigt, dass es im Budget noch einmal eingegeben wird und so weiter. Hier sehen wir schon, wohin es geht.

Das werden wir sicher nicht unterstützen. Wir nehmen diesen Bericht mit Wohlwollen zur Kenntnis.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es noch Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Schön, dass Sie heute alle hier sind, schön, dass Sie heute im Parlament sind, auch wenn ich weiss, dass viele von Ihnen leider kein Stimmrecht und kein Wahlrecht haben. Ich würde es schön finden, wenn es immer so wäre, dass alle Menschen hier auch abstimmen und wählen könnten in der Stadt Bern. Aber Sie wissen: Das Ausländer*innenstimmrecht haben wir noch nicht geschafft, und deshalb bin ich sehr froh, dass es wenigstens diese Partizipationsmotion gibt, bei der die Anliegen und Wünsche und Forderungen aus Ihren Kreisen auch in den Stadtrat gelangen.

Der Gemeinderat – und ich glaube auch viele Votantinnen und Votanten – sind sich eigentlich einig, dass es ein solches Haus braucht. Ein Haus der Begegnung, ein Haus für kulturelle Begegnungen, andere Begegnungen, einfach ein Haus, in dem die Stadt in ihrer Vielfalt einen Ort hat, an dem man sich begegnen kann, sich austauschen kann, wo man Dinge miteinander machen kann.

Der Gemeinderat ist beim Vorgehen ein bisschen anders vorgegangen, als es von der Motionärin kritisiert wurde. Ich kann die Kritik nachvollziehen. Aber für den Gemeinderat war klar; Wir müssen zuerst ein Haus haben und dann erst können wir uns ein Konzept überlegen, was man in diesem Haus machen kann, denn das hängt ja auch ein bisschen davon ab, wie das Haus aussieht. Aber dass es einen Bedarf und ein Bedürfnis gibt, das stellt auch der Gemeinderat nicht in Frage. Also, der Gemeinderat steht voll und ganz hinter solch einem Haus der transkulturellen Begegnungen und wir möchten es ja auch gerne ermöglichen. Und deshalb hat der Gemeinderat vor Jahren schon sehr auch auf dieses Haus am Ringhof gesetzt. Es wäre super gewesen, wenn die Polizei dort ausziehen würde, damit man ein grosses Haus hat, an dem sich wirklich alle beteiligen könnten.

Leider sieht es eben so aus, dass der Kanton das weiter behalten will. Und auch das Kirchgemeindehaus Johannes findet der Gemeinderat sicher auch eine gute Idee. Ich habe jetzt aus den Voten entnommen, dass es nicht so rosig aussieht – das war ein Zitat – und dass es unterschiedliche Zeitachsen gibt. Und das ist natürlich sehr schade, weil diese Idee eigentlich noch länger warten muss. Und das verstehe ich, das finde ich schwierig.

Ich persönlich finde, ein solches Haus muss im Zentrum stehen, wie Sie das auch vorgeschlagen haben. Ich persönlich habe einmal in einer Wahlkampagne vorgeschlagen, man könnte ja aus der Polizeikaserne beim Meret Oppenheim-Brunnen, wenn die Polizei nach Niederwangen zieht, ein Haus der Begegnung machen, ein Haus für die Stadt, für alle. Das hat, glaube ich, die Polizei nicht so gut gefunden, der Kanton, aber auch der Gemeinderat leider auch nicht. Ich finde immer noch, dass Räumlichkeiten mitten in der Stadt gut für solche Begegnungen wären. Aber das ist schwierig umzusetzen. Um Ihnen eine Idee mit auf den Weg geben zu können, damit man nicht ewig lange warten muss, kann ich eben die Idee mit auf den Weg geben, dass man im Rahmen der Zwischennutzung im Tiefenauspital etwas machen würde. Das ist zwar nicht zentral, gebe ich gerne zu, aber dort stehen ab Herbst, 2024 Räumlichkeiten zum einen für den Asylbereich zur Verfügung. Aber es stehen zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung und man könnte sich ja auch vorstellen, dass wir dort im Rahmen der Zwischennutzung einmal etwas ausprobieren, das so in Richtung Haus der transkulturellen Begegnungen gehen könnte. Man hätte dann zwar nicht das, was man als Ziel ansieht, aber man hätte vielleicht im Rahmen einer Zwischennutzung bereits die Möglichkeit, etwas dort zu leben. Wenn Sie das mitnehmen und wenn Sie das eine gute Idee finden, dann ist es wichtig, dass Sie rasch auf die Stadt zukommen, weil wir im Moment daran sind, uns zu überlegen, wie wir die Räumlichkeiten dort brauchen. Hier muss ich sagen, das ist die Idee meiner Direktion, aber wenn Sie das begrüssen, würde ich das dann auch im Gemeinderat vorbringen, damit wir schauen können, ob wir vielleicht hier im Rahmen der Zwischennutzungen, wo wir eben manchmal auch Dinge ermöglichen können, die wir sonst nicht können, einen Schritt weiter vorankommen. Denn ich gebe gerne zu, es wäre schön, ein Haus im Zentrum der Stadt zu haben oder in einem zentrumsnahen Quartier. Aber wir haben es von der Kirchgemeinde gehört. Es ist auch sehr schwierig, ein Haus zu finden, ein bezahlbares Haus zu finden. Aber der Gemeinderat hilft weiter, dranzubleiben. Und auch, wenn es unterschiedliche Zeitachsen gibt, wie vorher vom SP-Sprecher gesagt wurde, denke ich: Wenn wir miteinander die Idee verfolgen können, können wir sie hoffentlich schrittweise auch verwirklichen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Debora. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Dann kommt Anna Jegher für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Chandru. Wir sind bei den Fraktionsvoten. – Gibt es Einzelvoten? – Möchte die Gemeinderätin etwas sagen? Sie verzichtet. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über das Postulat.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ihr habt das schon in den Medien gelesen. Ich bin erleichtert, dass der Gemeinderat doch festgestellt hat, dass man die finanziellen Mittel nicht hat, für das zu machen. Wichtig ist auch für uns, dass die Leute die Betreuung haben, aber man hat ja jetzt eine Lösung, dass der rote Kreuz bezahlt und denkt daran, das ist der entscheidende Punkt. Wenn die Stadt Bern, das macht, ist es eine weitere Sogwirkung, dass man nach Bern kommt. Wenn ihr in Laupen, Walterswil, Zug, die Leistungen nicht habt und in Bern habt ihr sie – ihr habt ja jetzt schon wieder die anderen Vorstösse, die man gegen unseren Willen überwiesen hat –, macht ihr einen Riesensog. Ich möchte einfach ein bisschen an euch appellieren und auch an die Vertreter der SP. Was haben wir bei der Finanzkommission (FIKO) gesagt? Was haben wir gesagt bei den ganzen Sachen? Man muss sparen, man muss die Ausgaben im Griff haben und jetzt sind wir wieder drauf und dran, einfach das Kind mit dem Badewasser auszuschütten. Wir müssen das bezahlen und der Kanton wird uns dafür kein Geld geben. Wir können darüber diskutieren, ihr könnt es ja versuchen auf eidgenössischer Ebene oder auf kantonaler Ebene, da werdet ihr nicht durchkommen. Der Schweizer hat teilweise die Leistungen nicht. Man diskutiert in gewissen Fällen darüber, dass Leute, die die Krankenkassenprämien nicht zahlen, nachher nur noch gewisse Behandlungen haben sollen. Hier sieht es wiederum anders aus. Das ist eigentlich wieder einmal mehr eine rechtsungleiche Behandlung. Ich bin jetzt gespannt, wie die Diskussion weitergeht, aber das sind für mich ganz wichtige Punkte. Denkt daran die Sogwirkung, die ihr habt, in der Stadt Bern, nachher die finanziellen Konsequenzen und was ist denn die Konsequenz für die Bürger? Ihr seht jetzt das Risiko der Zweiklassenmedizin, ist denn der Schweizer Bürger nachher noch hintendran? Darum seht ihr, wieso wir unsere Bedenken angebracht haben. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Als nächstes kommt Anna Jegher von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Das ist eine interfraktionelle Motion. Es geht um die Unterbringung von Geflüchteten in unterirdischen Bunkern. Die Motion ist bestritten und deshalb erteile ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden David Böhner.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion anerkennt die Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Vielfache Krisen wie Krieg, Gewalt, Hunger und die Klimakrise sind für immer mehr Menschen absolut existenzbedrohend. Deshalb entscheiden sich immer mehr Menschen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen in der Suche nach Schutz, Sicherheit und einer Perspektive. Die GB/JA!-Fraktion anerkennt ebenfalls die grossen Bemühungen der Stadt, geflüchteten Menschen den Schutz und die Sicherheit zu bieten. Uns ist bewusst, dass es gegenüber der eiskalten Politik des bürgerlichen Kantons und dem Bund schwierig ist, minimale Verbesserungen zu erreichen und wir möchten dem Gemeinderat und der Verwaltung für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache danken. Wir kommen trotzdem nicht darum herum, angesichts der prekären Situation in den unterirdischen Bunkern ein paar kritische und eindringliche Worte zu verlieren. Zu Punkt 1: Die Bedingungen, die der Gemeinderat mit Blick auf den Bunker in Bern-Brünnen formuliert hat, scheinen uns sinnvoll. Leider wissen wir nicht, wie auch David Böhner vorhin gesagt hat, ob die Bedingungen tatsächlich eingehalten werden. Es ist uns ausserdem ein grosses Anliegen, hier festzuhalten, dass die unterirdische Unterbringung nicht nur für Frauen, Kinder und gebrechliche Personen nicht tragbar ist. Das wirkt so, als bräuchten die Männer kein Tageslicht, als hätten die Männer kein Bedürfnis nach Privatsphäre. Für uns bleibt es unterirdisch und das ist einfach unwürdig, auch für Männer. Zu Punkt 2: Wir stören uns daran, wie der Gemeinderat hier das kantonale Beschaffungsrecht vorschiebt und überhaupt nicht darauf eingeht, warum, dass profitorientierte Unternehmen im Asylbereich problematisch sind. Wir reden hier von der Unterbringung und der Betreuung von Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Verzweiflung geflohen sind. Menschen, die auf dem Weg sehr häufig schreckliches, ja traumatisches Erleben müssen, Menschen, die all ihre Hoffnungen auf ein Land, auf eine Stadt setzen, um hier endlich Zuflucht und Sicherheit zu finden. Menschen, die hier aber auf ein System treffen, das sie so schnell wie möglich wieder los werden will. Ein System, das ihre komplexen Geschichten in 24 Stunden abhandeln will, ein System, das sie unter Generalverdacht von Gewalt und Kriminalität stellt. Ein System, das sie in unterirdische Bunker am Ende der Welt verfrachtet. Die Situation dieser Menschen erfordert im Mindesten eine Unterbringung und eine Betreuung durch Institutionen, bei denen das Personal gute Arbeitsbedingungen hat, bei denen das Personal gut ausgebildet ist, bei denen sie sich Zeit nehmen können, mit dem Ziel, den geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit und ein Leben in Würde zu ermöglichen und nicht um damit Profit zu machen. Betreuung und Profitmaximierung, das sind einfach 2 widersprüchliche Logiken, die nicht nur im Asylwesen nicht aufgehen. Das gilt allgemein für den Bereich der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, für die Pflege oder für die Bildung. Das sind Tätigkeiten, die nicht einer Marktlogik untergeordnet werden dürfen, weil sie dann ihren eigentlichen Zweck verfehlen. Das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion deshalb nicht verständlich, dass sich der Gemeinderat in dieser Hinsicht so passiv und bürokratisch in seiner Antwort gibt und mit keinem Wort auf diese Problematik eingehen will. Wir werden darum auch Punkt 2 als Motion überweisen. Und zu Punkt 3: Wir sind wirklich froh, dass sich in der Zwischenzeit mit dem Tiefenauspital ein Hoffnungsschimmer abzeichnet. Das wird hoffentlich ein bisschen Entspannung bringen und für die Menschen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit suchen, eine enorme Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Danke vielmals.


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ja, ich wiederhole mich nicht, es ist wie gesagt nicht unsere Ebene. Aber ich möchte doch noch einen konstruktiven Vorschlag machen, wie ihr vielleicht sonst noch mit dem umgehen könntet. Wir müssen einen Halbkanton haben, einen städtischen Halbkanton und nachher können wir alles zusammen so machen, wie ihr das wollt. Warum machen wir das nicht? Das wäre es.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Judith. Besteht hier Diskussionsbedarf? Ist das umstritten? Dann wird der Kredit so angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 12. Es ist eine Motion der AL-PdA-Fraktion, bei der es um Widerstände gegen unmenschliche Asylpolitik geht. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Matteo Micieli.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Zuerst einmal zu den Ebenen, die vorhin genannt wurden. Ich glaube, es gibt keine falsche Ebene, sich für Menschen einzusetzen. Wie schon gesagt, wir müssen aus der Stadt für Veränderungen kämpfen. Es gibt, um auch an mein Votum vom letzten Traktandum anzuschliessen, keine sicheren Häfen, wenn man sich nicht gegen die armutstreibende, unmenschliche und menschenfeindliche Asylpolitik wehrt. Ich habe es vorhin schon gesagt, die Politik wird immer wie restriktiver, die betroffenen Menschen immer wie perspektivloser. Anstatt Probleme, die wir in der Schweiz haben anzugehen, setzen Bund und Kanton auf Verdrängung, Isolation und Prekarisierung. Menschen werden in ein Rückkehrzentrum gesteckt, teilweise Familien mit Kindern in einem kleinen Zimmer. Und dann spielt der Spielplatz auch nicht mehr so eine grosse Rolle, wenn man kein Geld hat, um eine Rechtsberatungsstelle in der Stadt aufzusuchen. Wenn man keine Möglichkeiten hat, soziale Kontakte zu knüpfen, dann kann der Spielplatz noch so gross und schön sein. Schlussendlich verhindert es einfach ein soziales Leben zu führen, an der Gesellschaft Teil zu haben. Es gibt zum Beispiel auch viele Leute, die hier in der Schweiz bleiben müssen, aber abgewiesen sind, weil es kein Rücknahmeabkommen gibt, wie das zum Beispiel in Eritrea der Fall ist und die bleiben nachher einfach für bis, wenn auch immer in der Schweiz wie in einem Gefängnis. Das sind Zustände, die hier und sonst nirgends auf der Welt niemand erleben sollte. Das sind Zustände, die zeigen, dass das System versagt. Zeigen wir also dem Bundesrat, der heute schon ein paarmal erwähnt wurde, was es bedeutet, wenn man sagt – ich kann kein Basler Deutsch –, aber "zämä ghots besser". Was es nicht bedeutet, ist es pauschalisierende und stigmatisierende Aussagen, wie sie zuletzt aus dem EJPD gekommen sind, auch nicht eine restriktivere Asylpolitik. Die Asylpolitik ist nicht dazu da, Angst zu machen, sondern dazu da Schutz zu bieten. Wie unglaublich verlogen die Politik ist, hat sich gestern auch an der Eröffnung des Asylsymposiums in Bern gezeigt. Die Staatssekretärin des SEM plädiert für die Einhaltung der Menschenrechte an der Grenze und gleichzeitig wird die Schweiz immer wieder vom Menschenrechtshof gerügt, eben genau diese nicht einzuhalten, wenn es um Asylpolitik geht...

Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal.

Matteo Micieli (PdA), setzt sein Votum fort: ...und finanziert nebenbei noch Frontex und schiebt Menschen nach Kroatien und Griechenland ab, die Pushbackrealität sind. Der Gemeinderat schreibt dann auch, dass es für ihn ausser Frage stehe, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in der Schweiz ein menschenwürdiges Leben führen können. Dass der Bund und Kanton aber aktiv eine Politik verfolgen, die das verhindert, führt aber dazu, dass es faktisch nicht so ist. Sich aktiv zu wehren und zu sagen: "Da machen wir als Stadt nicht mit." Das ist das einzige, das wir machen können, wir machen nicht mit, wenn es darum geht, Leute zu isolieren, zusammenzupferchen. Wir müssen darum als solidarische Stadt, als Stadt der Beteiligung uns daran beteiligen, dass es allen besser geht, und zwar aktiv und nicht rein rhetorisch. Wir haben im Solinetz Leute beispielsweise, die kein Geld für Essen haben, mit und ohne Papiere. Das ist eine direkte Folge der kantonalen und nationalen Politik und dem müssen wir etwas entgegensetzen. Sei es schon sich zu weigern, Bunker zu öffnen, sei es für Asylbewerber*innen Angebote zu schaffen, die Sans-Papiers niederschwellig unterstützen, sei es als Stadt vermehrt auch Asylsuchende Stellen zu beschaffen, sei es dem Nothilferegime etwas entgegenzusetzen, indem direkte Unterstützung ausgezahlt wird. Bis jetzt machen das vor allem NGO und Vereine, wie wir. Sich als Stadt hinter Sozialpreise zu verstecken, die man denen gibt, die das staatliche Versagen ausbügeln, reicht aber nicht mehr aus. Die Praxis ändert sich nicht von allein, das Gesetz auch nicht. Wir können nicht nur tun, was rechtlich erforderlich ist, sondern müssen uns auch fragen, was moralisch geboten ist. Bringen wir also den Rechtsstaat und den menschlichen Umgang mit den Asylsuchenden in Einklang.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
1 FDP/JF:

Ordnungsantrag:

Die Traktanden 15 "Dringliche Interfraktionelle Interpellation Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen" und 18 "Dringliche Motion Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen" sind nach Traktandum 5 zu behandeln.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 1

Annahme
Ja\t39
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Wir werden dementsprechend die Traktandenliste so anpassen.

Dann ging ein Antrag ein auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Dieser Antrag wird wie jedes Mal nicht mündlich vorgestellt. Wir werden darüber abstimmen, ob hier die Diskussion eröffnet wird. Wenn die Mehrheit das so will, dann wird jede Partei 5 Minuten Zeit haben, um Stellung zu nehmen zu dem aktuellen Ereignis – in diesem Fall die Ausschreitungen bei der Reitschule in der Nacht auf Sonntag, den 5. Mai. Es wird keine Einzelvoten geben. Aber Personen, die keiner Fraktion angehören, haben ebenfalls 5 Minuten Zeit. Dann stimmen wir ab über den Antrag.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 3

Annahme
Ja\t33
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

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text_content_de:
Milena Daphinoff (Mitte) für Partei: Ich bin jetzt noch etwa 2 Wochen in diesem Rat und kurz vor dem Austritt, dann wird man ein bisschen senil, schaut zurück und merkt: Ah, ich war schon 8 Jahre hier. Vor 8 Jahren, 2018, haben wir die Debatte auch schon geführt. Ich habe damals einen Ciceropreis von Christoph Zimmerli bekommen, weil ich das Lied "Hemmungen" von Mani Matter uminterpretiert habe auf die Linke, die Hemmungen hat, sich zu distanzieren von Gewaltexzessen rund um die Reitschule. Und jetzt sind wir wieder am gleichen Ort und nehmen das Thema wieder auf. Wir von der Mitte hätten heute eigentlich lieber nicht darüber diskutiert, weil ohnehin die Reitschule das die Traktandenliste beherrschende Thema ist. Wir werden also die Voten heute Abend ad absurdum hören und gehen eigentlich einig mit gewissen Rednern, auch sogar von linker Seite, die sagen, es ist jetzt wieder ein bisschen Polemik, denn am Ende des Tages kann man die Diskussion runterbrechen: Für die einen ist immer die Reitschule an allem schuld. Und für die anderen sind immer alle anderen an allem schuld. Ewas ist einfach unbestritten in dem Ganzen. Sobald Gewalt im Spiel ist, ist es einfach unentschuldbar. Da gibt es kein Aber, da gibt es kein Relativieren, da gibt es nur ein Hinstehen und sagen: Das ist verwerflich, das geht gar nicht und Steine gehören nicht auf Menschen geworfen. Alle, die jetzt sagen: Es war eine isolierte Personengruppe und sogar die Reitschule hat sich entschuldigt. Dort sind wir für einmal vielleicht einen Schritt weiter als noch vor 8 Jahren. Die Reitschule hat sich tatsächlich diesmal distanziert und das ist richtig und gut so.

Aber das andere ist, und das sollte man doch vielleicht einfach einmal anerkennen, dass es ein Fakt ist, dass es immer am selben Perimeter zu Ausschreitungen kommt, selbst wenn nicht die Reitschule orchestriert oder für die dasteht. Es ist doch eine Tatsache, dass es an diesem Ort passiert und dass die Reitschule genutzt, wenn nicht benutzt wird. Und das ist nicht in ihrem Sinn, wie es meine Kollegin Florence vorhin schon ausgeführt hat. Denn am Schluss schadet es dem Ort, der so grossartige Momente im Leben von uns allen hier geschaffen hat, am meisten.

Ich möchte, dass ihr euch alle vorstellt, wie vor eurer Haustür geprügelt wird. Sie dreschen aufeinander ein und ihr würdet einfach dastehen und sagen: Hey, mein Haus ist im Fall mega cool. Es geht mich nichts an. Das würde doch keiner von euch machen, selbst wenn euer Haus das Schönste wäre. Wenn es vor der Haustür eine Schlägerei gibt, dann rennt doch jeder raus und versucht zu helfen, hinzustehen, macht die Tür auf, holt die Leute rein, ruft die Polizei an und versucht für Recht und Ordnung zu sorgen, um damit genau diese Exzesse zu stoppen. Warum sollte das in diesem Fall hier bei der Reitschule anders sein?

Ich glaube, es geht für keinen Bürger in Bern und keiner Bürgerin auf, dass das ein Ausnahmeort sein soll. Und jetzt vielleicht noch kurz zum kooperativen Ansatz. Davon reden wir seit 8 Jahren. Mit meiner Kollegin Marianne Schild von der GLP habe ich einen meiner allerersten Vorstösse eingereicht, in dem wir gesagt haben, auf der Schützenmatte braucht es etwas anderes. Es braucht dort vielleicht etwas, das auch andere Nutzungsformen zulässt und andere Menschen anzieht, weil einfach ein bisschen – Entschuldigung – Bänkchen hinstellen reicht nicht. Wir haben damals darüber gesprochen, dass das Kunstmuseum vielleicht temporäre Ausstellungen dort machen könnte, dass man den Platz wirklich ganz neu und originell nutzen könnte, damit andere Leute dorthin kommen. Denn: Ja, im Moment haben wir dort ein Problem und 8 Jahre später ist es noch schlimmer. Jetzt will nicht einmal mehr der sogenannte Safe Space genutzt werden von denen, die ihn beschützen sollten. Wir haben es vorher gehört: Pinto will jetzt auch nicht mehr dorthin gehen. Ja, wer will dann noch dort hingehen? Nur die, die nirgends mehr sonst hingehen können und das ist auch nicht richtig, denn für die wird es nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Und jetzt als Abschluss noch das mit auf den Weg: Wir sprechen hier immer von Toleranz und dass man allen mit Respekt begegnen sollte, wirklich allen, ganz egal ob sie randständig sind, ob sie Drogendealer sind oder ob sie vielleicht auch Polizisten sind. Man muss den Menschen dahinter sehen, egal welche Hautfarbe, egal welches Geschlecht oder Nicht-Geschlecht und auch egal, welche Uniform er trägt. Und dann ist es einfach ein No-Go mit Steinen zu schmeissen. Danke vielmals.


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Die Polizei ist gezielt, vorsätzlich in einen Hinterhalt gelockt worden, attackiert worden mit Steinen, Lasern und Pyrotechnik. Und wenn man von Aktivistinnen und Aktivisten redet, finde ich das doch sehr verniedlichend. Da muss man von Gewalttäterinnen und Gewalttätern reden, da muss man die Dinge beim Namen nennen. Ihr könnt auch nicht mit Racial Profiling etc. plötzlich argumentieren und den schwarzen Peter wieder der Polizei zuschieben wollen. Herr Böhner, Sie können auch nicht sagen, unbeteiligte Dritte seien von der Polizei attackiert worden. Die Schuldfrage, wer die Krawalle ausgelöst hat, ist ganz klar. Wir müssen eine Haltung zeigen, wir müssen eine Haltung zeigen, damit eben Gewalt keinen Rückhalt mehr hat in der Reitschule.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 2. Das ist eine Protokollgenehmigung. Es ist vom 28. März 2024. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? – Das Protokoll ist unbestritten. Ich danke ganz herzlich den Verfasserinnen.

Stillschweigende Genehmigung

text_content_de_tsv: '2':6 '2024':16 '28':14 'anderungsantrag':20 'bestritt':25 'dank':31 'eingegang':21 'ganz':32 'genehm':37 'herzlich':33 'komm':3 'marz':15 'prasidentin':1 'protokoll':24,27 'protokollgenehm':10 'stillschweig':36 'traktandum':5 'unbestritt':29 'verfass':35


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 11 und ich erteile für die Kommission PVS Janosch Weyermann das Wort.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich musste lange warten, bis wir die Debatte endlich führen konnten. Ich bin sehr glücklich, dass wir jetzt endlich, glaube ich, nach 7-mal verschieben, diesen Vorstoss heute Abend verhandeln können, und ich danke ihnen auch für die Debatte. Wir finden es durchaus angemessen, wenn der Rat eine Grundsatzdebatte führt, die wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte führt.

Zum Vorstoss selber. Wir haben versucht, mit unseren bescheidenen Mitteln eine Antwort auf den Vorstoss zu geben. Ich habe zur Kenntnis genommen aus Ihren Voten, dass Sie von dieser Antwort nicht befriedigt sind. Was machen wir genau? Sie werden einen weiteren Vorstoss überweisen. Sie werden von uns verlangen, dass wir einen Bericht machen, und dann werden sie den Bericht zur Kenntnis nehmen. Was ihr schlussendlich von uns verlangt, ist, dass wir eine wirtschaftspolitische Studie machen, eine volkswirtschaftliche Studie machen, wo die Spielräume bestehen für die Stadt Bern. Ich kann euch genau sagen, wie es in der Stadtverwaltung ablaufen wird. Wir werden eine wissenschaftliche Mitarbeiterin dazu verdonnern, dass sie jetzt dort irgendwie eine vernünftige Abhandlung dazu macht. Sie wird, wenn nicht anders zu erwarten, vermutlich ziemlich gefordert sein mit dieser Aufgabe, vielleicht ein bisschen überfordert. Die Stadtverwaltung ist kein Universitätsinstitut. Wir sind nicht eingerichtet, um volkswirtschaftliche Studien und Abhandlungen zu erstellen, und wir sind schlicht und ergreifend nicht in der Lage, einen solchen Bericht abzuliefern. Sie werden uns trotzdem dazu verpflichten, einen solchen Bericht zu erstellen. Wir werden unser Möglichstes tun und unser Möglichstes geben. Es wird wohl ähnlich herauskommen wie die Vorstossantwort, die ihnen jetzt schon nicht gefallen hat. Wir werden einen Postulatsbericht verfassen. Ihr werdet ihn abweisen. Man könnte sich den Aufwand eigentlich auch sparen. Der Gemeinderat lehnt diesen Vorstoss ab. Wir möchten uns diesen Aufwand nicht leisten. Suchen sie doch sonst jemanden, bei dem sie diese Arbeit machen, geht an ein geeignetes Institut, geht an die Universität, fragt sie, ob sie uns eine solche Abhandlung liefern könnten. Wir wären sehr offen. Der Gemeinderat bemüht sich redlich, sich für eine sozialere und nachhaltigere Stadt einzusetzen. Wenn ihr sagt, das reicht nicht, können wir das diskutieren, dann können wir einzelne Massnahmen diskutieren. In dieser grundsätzlichen Form muss ich sagen, sind wir stark gefordert, wenn nicht überfordert. Ihr könntet uns davon verschonen, aber ich nehme es natürlich auch demütig zur Kenntnis, dass ihr uns zu einem solchen Bericht verpflichten werdet.


text_content_de:
2023.SR.0110

Annahme
Ja\t44
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 3. Es geht um eine Ersatzwahl in die Finanzkommission. Nominiert ist Michael Burkart von der GFL per 1. Juni 2024 als Ersatz für den zurückgetretenen Lukas Gutzwiller von der GFL. – Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Dann kommen wir zu der Wahl. Wer Michael Burkart per 1. Juni wählen will, kann das mit Handerheben.

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text_content_de:
127 AL/PdA, Halua Pinto de Magalhães (SP)
Budget, PRD
101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung
Der Globalkredit für «Personal, Finanzen und digitale Entwicklung» ist um Fr. 120'000 zu erhöhen.


text_content_de:
128 AL/PdA, Halua Pinto de Magalhães (SP)
Planjahr, PRD
101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung
Der Globalkredit ist für die Planjahre 2026 bis 2028 um Fr. 120‘000 für «Personal, Finanzen und digitale Entwicklung» zu erhöhen.


text_content_de:
Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: Ich oute mich hier erstmal als Menschen mit jüdischen Wurzeln. Mein Grossvater Barnabas Halbrohr hat seinen Namen in Mihaly geändert, um seine Familie zu schützen, und ist dann trotzdem in den Holocaust deportiert worden, in das KZ Kaufering 6, Aussenlager von Dachau, am 21. November 1944 – übrigens dem 5. Geburtstag meines Vaters. Wann er gestorben ist, habe ich trotz vielen Recherchen nicht herausgefunden. Aber wenn ihr wissen wollt, warum ich seit Ende November jeweils im Antifa-T-Shirt hier sitze – jetzt wisst ihr es. Es geht hier bei dieser Diskussion nicht um Gaza. Es geht auch nicht um Israel. Es geht um Zürich. Es geht um den Anschlag gegen einen Juden an einem Samstagabend auf einer Strasse in der Schweiz. Es geht gerne vergessen, dass es in der Schweiz keine andere Community ausser der jüdischen gibt, die ganz banale Sachen wie Festgottesdienste oder Ferien unter Polizeischutz verbringen muss. Und ich sage dies explizit als Mitglied der queeren Community, die in unserem Land auch immer wieder Gewalt erfährt. Antisemitismus ist immer auch eine Anstiftung zu Gewalt für ein paar wenige, aber für genügend viele, damit sich die jüdische Community bedroht fühlt.

Deshalb ist der Kampf gegen Antisemitismus so elementar. Aber ich will – auch wenn ich die Interpellation unterschrieben habe – dennoch ein paar andere nicht unerwähnt lassen, die den vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus gerne missbrauchen, um gegen andere Minderheiten zu schiessen. Ich bezweifle ehrlich, dass so viele Menschen in unserem Land sich dem Antisemitismus entgegenstellen würden, wenn man damit nicht gleichzeitig Muslimen, Linken oder anderen etwas anhängen könnte. Ich habe das Gefühl, dass das Einzige, was die Menschheit aus dem Holocaust gelernt hat, ist, dass man zu jüdischen Menschen nicht fies sein soll, und das ist Blödsinn. Der Holocaust lehrt uns, wozu Menschen fähig sind, die andere ausgrenzen, wozu Rassismus führen kann, wenn alle Dämme brechen. Ich bin der letzte Mensch, der Antisemitismus verharmlosen würde. Mir gefällt ganz und gar nicht, was Baba News gemacht hat, und niemand bucht im Moment ihr Angebot, keine Schule, keine Schulleitung, und das ist auch gut so. Viele Kritik an ihnen ist berechtigt. Das sage ich auch als Mitglied der Schulkommission in Bethlehem. Auch dort haben wir das diskutiert, auch, dass ihr Angebot nicht pädagogisch ist. Aber sie sind leider auch die einzigen, die ein solches Angebot für die Schulen anbieten, und zwar ein Angebot, das aus der Richtung der Betroffenen kommt. Ich bin eben auch ein Ausländerkind, ein Flüchtlingskind aus Bethlehem. Und in Bethlehem, Bümpliz oder Wittikofen bietet Baba News halt das Angebot an, da die Lehrkräfte grossmehrheitlich eben keine Migrationserfahrung haben und übrigens auch keinen Lehrauftrag gemäss Lehrplan 21, wie mit Rassismus umgegangen werden soll.

In Bethlehem zum Beispiel haben in den Klassen 90 bis 100% der Schüler*innen Migrationshintergrund. Keines dieser Kinder wird die Schule beenden, ohne Diskriminierung am eigenen Leib zu erfahren. Bei allem Respekt, diese Kinder und ihre Eltern im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus über Diskriminierung zu belehren, ist tragischerweise sehr bizarr.

Es ist am Gemeinderat, dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Rassismus, inklusive Antisemitismus und dem Kampf gegen die Ausgrenzung, an den Schulen stattfindet. Und es ist am Gemeinderat, für ein Angebot an den Berner Schulen zu sorgen, wie Baba News es bis jetzt angeboten hat, für das Baba News sich aber jetzt leider disqualifiziert hat. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Dann hat Paula Zysset das Wort für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Der Gemeinderat stellt sich in seiner Antwort das erste Mal grundsätzlich gegen Gewalttaten. So weit so gut. Darin sind wir uns einig. Auch die SP-JUSO-Fraktion verurteilt Gewalt, aber in dieser Motion geht es nicht darum, ob man Gewalt toleriert oder nicht, sondern es geht darum, wie man sie vermeidet. Und hier weicht der Gemeinderat der geäusserten Kritik völlig aus. Die Verteidigung von Massnahmen wie Sektorsperren ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse völlig. Es ist hinlänglich bekannt, dass solche Massnahmen keine Wirkung haben. Nein, sogar das Gegenteil: Sie wirken sich nämlich sogar negativ aus. Sie führen zu einer Solidarisierung innerhalb von Gruppen und sie wirken radikalisierend, also sogar eskalativ – das genaue Gegenteil dessen, was man vorderhand eigentlich erreichen will. Auf die Kritik, die in der Motion geäussert wird, geht der Gemeinderat überhaupt nicht ein. Die doch recht klaren Forschungsergebnisse werden einfach ignoriert.

Genau so wird in der Antwort auch völlig aussenvorgelassen, dass das Kaskadenmodell, das mit den ausgesprochenen Massnahmen schon vorweggenommen wurde, sowohl von der Liga wie auch von den Klubs abgelehnt wird. Die Massnahmen und das ganze Modell an sich sind alles andere als unumstritten. Stattdessen spricht der Gemeinderat aber nur von einem super partizipativen Prozess, an dem sich alle relevanten Akteure hätten beteiligen können. Ein bisschen mehr Realitätsbezug und Auseinandersetzung mit den Umständen und kritischen Stimmen wären an dieser Stelle doch auf jeden Fall angebracht gewesen.

Und jetzt noch zum eigentlich wichtigsten Punkt: Solche Massnahmen wie Sektorschliessungen, die mehrere 1000 Leute betreffen, sind strafrechtlich gar nicht zulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nur als Präventionsmassnahme angewendet werden darf. Wie Sektorschliessungen mehr Monate nach einem Vorfall, bei dem vielleicht eine knappe Handvoll Leute beteiligt waren, präventiv weitere Vorkommnisse verhindern soll, ist völlig schleierhaft. Dass die Prävention bei Sektorschliessungen im Wankdorfstadion in diesem Januar nicht der wirkliche Grund ist, das weiss anscheinend auch unser Sicherheitsdirektor. Er hat gegenüber den Medien ganz offen von einer Kollektivstrafe gesprochen. Auch wenn diese Aussage im Nachhinein revidiert wurde, zeigt sie doch ganz offen, was mit diesen Massnahmen eigentlich bezweckt werden soll, nämlich Vergeltung und nicht Prävention. Das aus dem Mund eines Gemeinderates ist aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion ein verantwortungsloses Verhalten und zeigt auf, wie rechtlich fragwürdig solche Kollektivstrafen sind. Ein Vorgehen à la "wenn wir diese 3 nicht erwischen, dann trifft es halt 3’000" ist einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht würdig. Auch die angetönte Einführung personalisierter Tickets lehnen wir klar ab. Das ist eine weitere repressive Massnahme, gegen die sich auch Fangruppierungen schon seit Jahren aussprechen. Fussballspiele sollen allen, die das wollen, offenstehen. Die Ausweiskontrolle wird aber vielen Menschen, die zum Beispiel keine Papiere oder einen ungeregelten Aufenthaltsstatus haben, der Zugang verwehrt.

Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich ein für den Weg des Dialogs, der auf Augenhöhe stattfinden soll. Und das geht nur, wenn man auf rechtlich fragwürdige und kontraproduktive, repressive Massnahmen verzichtet. Mit der Annahme dieser Motion machen wir hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Danke, dass ihr uns folgt und dieser Motion ebenfalls zustimmt.

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text_content_de:
Reto Nause, Direktor SUE: Alle haben wieder gegen Gewalt gesprochen. Alle sind gegen Gewalt. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, hingegen, habe ich von allen nicht viel gehört, nur die Kritik an diesen Massnahmen, die andere Institutionen eingefordert haben. Und wenn ihr sagt, wir wollen die individuelle Täterverfolgung verstärken, ja, dann müsst ihr vielleicht für individualisierte Tickets einstehen. Genau das wollte man ja nach der Pandemie – individualisierte Tickets. Nachher ist ein Aufschrei des Entsetzens durch die Fankurve gegangen, durch die Liga gegangen, durch die Clubs gegangen: Das gehe gar nicht, individualisierte Tickets. Bei Konzerten, bei Hockey-Matches, im Zug etc. geht es auch, aber im Fussball soll es nicht gehen.

Die individualisierten Tickets hat man nachher als Projekt beerdigt und ist in den Dialog eingestiegen mit der Liga. Und der Dialog hat basiert auf der gemeinsamen Erarbeitung des Kaskadenmodells. Als das Kaskadenmodell nachher auf dem Tisch war, ist plötzlich die Liga im Salto rückwärts einfach wieder raus. Und ich muss euch sagen: Die rechtlichen Grundlagen sind glasklar. Wir haben ein Hooligan-Konkordat und im Hooligan-Konkordat ist festgeschrieben, dass die Spiele der obersten beiden Ligen bewilligungspflichtig sind.

In der Gemeindeordnung der Stadt Bern steht festgeschrieben, dass die Bewilligungsinstanz das Polizeiinspektorat beziehungsweise der Gemeinderat ist. Das ist alles glasklar festgeschrieben. Und es ist auch so, dass Auflagen im Einzelfall und nach Risikoabschätzung verfügt werden. Und dass sich das bewährt hat, hat heute Abend auch jeder gesagt. Die Vorfälle im Fussball, auch nach Sektorschliessungen, sind zurückgegangen. Die Qualität einzelner Vorfälle ist hingegen ganz massiv. Der Buschauffeur in Zürich ist noch heute nicht arbeitsfähig. Also, da können wir als Behörde doch auch nicht sagen, wir machen einfach nichts. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg und bitte euch, diese Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.

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text_content_de:
2024.SR.0067

Annahme
Ja\t37
Nein\t14
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Das Wort hat Paula Zysset.

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text_content_de: Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Ich lese das Votum von Sofia Fisch vor. Wir wollen eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie der Handlungsspielraum der Stadt zur Überwindung des Kapitalismus aussieht. Es ist ein System, das darauf beruht, Mensch und Natur auszubeuten und möglichst günstig zu produzieren und so Gewinn zu Maximieren. Der Lebensstandard, den wir hier haben, ist nur möglich, weil die Besitzenden die Produktionsarbeiten zu einem grossen Teil in den globalen Süden verschoben haben. Die Folgen dieses Systems zeigen sich deshalb in seinem rohsten Ausmass im globalen Süden. Sie zeigen sich aber auch in unserer Stadt. Die Überbrückungshilfen zur Armutsbekämpfung beispielsweise, die dank der SVP im Moment nicht weiterlaufen, haben eine sehr hohe Nachfrage gehabt, eben gerade, weil sehr viele Menschen auch in dieser Stadt in einer finanziellen Notlage sind. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Spielraum zu nutzen und überall dort, wo wir können, die Lebensgrundlage der Bevölkerung in dieser Stadt zu verbessern. Und ja, es gibt definitiv noch mehr Handlungsspielraum für Sozialreformen, den wir nutzen können und ja, solange wir in einem kapitalistischen Wirtschafts- und Wertesystem leben, werden wir an die Grenzen des machbaren stossen. Die städtischen Sozialreformen bleiben ein Pflaster, die kleben wir überall dort auf, wo wir auf die Wunde dieses ausbeuterischen Systems aufweisen können. Aber eine wahrhaftige Demokratisierung aller Sphären, die die Grundlagen ermöglichen, eine gerechte und solidarische Welt und ein gerechtes und solidarisches Bern zu schaffen, ist in diesem System nicht möglich. Lieber Gemeinderat, insbesondere liebe linke Mehrheit des Gemeinderates, wir sind gespannt, mehr zu unserem Handlungsspielraum zu erfahren. Die Antwort auf das Postulat zeigt uns nämlich, dass bei ihnen noch keine richtige Auseinandersetzung mit dem Anliegen stattgefunden hat. Wenn für den Gemeinderat eine nachhaltige Gestaltung der Wirtschaftsordnung und eine sozial- und umweltverträgliche Ausrichtung der Wirtschaftsordnung im Zentrum steht, dann wollt ihr nämlich im Grunde auch die Überwindung des Kapitalismus. Wenn ihr euch ernsthaft mit den SDG von der Agenda 2030 (Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) auseinandersetzt dann muss euch doch klar sein, dass die Einhaltung von diesen Zielen in einem kapitalistischen System nicht nur bis 2030, sondern insgesamt nicht möglich ist. Wir haben also im Prinzip dasselbe Ziel, weil wir hoffen, dass der Gemeinderat mit der Annahme des Postulats seinen Handlungsspielraum dieses Mal wirklich wahrnimmt.

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text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Man kann es nicht genug oft wiederholen. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ist nicht zukunftsfähig. Es ist ein System, das auf Ausbeutung und Ungleichheit beruht, das auf rassistische, sexistische, ableistische und klassistische Machtverhältnisse aufbaut und sie verstärkt, dass nach immer mehr Wachstum strebt und dabei keine Rücksicht auf die Folgen dieses Wachstums nimmt. Deshalb ist es dringend nötig, sich mit Alternativen zum Kapitalismus auseinanderzusetzen. Auch auf städtischer Ebene prägt die kapitalistische Wirtschaftsordnung unsere politischen Diskussionen, Entscheide und Handlungsoptionen. Einen Grossteil unserer finanzpolitischen Diskussionen baut zum Beispiel auf einem häufigen und nicht hinterfragten kapitalistischen Verständnis von Wirtschaft auf, in dem andere Perspektiven gar keinen Platz haben und leichtfertig als realitätsfern abgetan werden. Dieser Dogmatismus steht in einer produktiven Auseinandersetzung mit der Realität von aktuellen Krisen und Herausforderungen im Weg. Wir begrüssen deshalb die Idee des Postulats, auszuarbeiten, welche Handlungsmöglichkeiten auf städtischer Ebene bestehen, um den Kapitalismus zu überwinden. Wir müssen lernen, Wirtschaftspolitik ausserhalb von einer kapitalistischen Logik zu denken, sonst kommen wir politisch nie vorwärts. Offenbar hat der Gemeinderat in dieser Hinsicht auch noch einiges an Nachholbedarf, wenn man die Antwort zu diesem Vorstoss liest. Sorry to break it to you, aber die SDG von der UNO sind jetzt wirklich nicht die anti-Kapitalistische Antwort auf das klägliche Versagen unseres Wirtschaftssystems. Auch gegen die Idee der Kreislaufwirtschaft haben wir grundsätzlich nichts, aber das sind meistens doch nur Möglichkeiten, um verantwortungsbewusst zu tun, aber schlussendlich an den grundsätzlichen Missständen nicht viel zu ändern und das reicht halt einfach nicht. Fakt ist, der Kapitalismus ist nicht alternativlos und das ist ein Grundsatz, den wir auch von einer linken Stadtregierung erwarten. Wirtschaftssysteme sind kein Naturgesetz, sondern Menschengemacht und verändern sich immer wieder. Das dogmatische Festhalten an einer Wirtschaftsideologie, die eine Krise nach der anderen zu verantworten hat, ist unter diesen Gesichtspunkten einfach realitätsfern und verantwortungslos. Deshalb bitte ich sie alle, diesem Postulat zuzustimmen, damit sich der Gemeinderat mit tatsächlichen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten auseinandersetzt und wir schliesslich eine bessere Grundlage haben, um eine wirksame städtische Politik zu machen und vielleicht am Schluss auch die Überwindung des Kapitalismus erreichen zu können. Merci.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich habe das Votum vor 1000 Wochen geschrieben. Ich muss schauen, ob ich es noch lesen kann und es noch verstehe. Also in dieser Motion steht ein wichtiger Satz: "Die systemischen Frage ist die elementarste in der Politik." Das stimmt. Es stimmt auch, dass die heutige Ausprägung des Kapitalismus nicht nur asozial, sondern auch nicht liberal ist, weil echter Liberalismus bedeutet, dass eine möglichst breite Bevölkerungsschicht selbstbestimmt und würdevoll leben kann. Wir müssen nicht weit schauen, um zu merken, dass der heutige Kapitalismus seinem eigenen liberalen Anspruch nicht gerecht wird. Die Antwort auf diese systemischen Fehler und Probleme kann aber nicht eindimensional sein. Noch darf sie auf ein deterministisches Ende der Geschichte abzielen. Die GFL stellt eine Demokratisierung der Wirtschaft nicht infrage. Unser Weg ist aber ein anderer. Wir setzen uns erstens für eine soziale und ökologisch nachhaltige Marktwirtschaft ein. Wir setzen uns zweitens für das Verursacherprinzip ein. Drittens fordern wir ein urliberales, aber auch ein soziales System, nämlich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der 4. Grundpfeiler von unserer Wirtschaftspolitik ist schliesslich die Kreislaufwirtschaft. Gerade vor einem Monat ungefähr haben wir schneller als die Stadt selber eine Resolution zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet und später auch ein Wahlprogramm, das wirklich ganz holistisch und ganzheitlich an das Wirtschaftssystem und auch das Gesellschaftssystem von Bern herangeht. Wir haben klare und greifbare Massnahmen aufgestellt, wie man Bern bis 2050 kreislauffähig gestalten kann und kreislauffähig heisst eben auch sozial und ökologisch nachhaltig. Ich gebe es zu, unsere Ansätze sind wenig sexy, weit und breit, wie Herkules noch Hera, die am Cerberus den Kopf abschlägt, aber medial heroische Kämpfe sind schlicht nicht unser Ding. Auch die GFL befasst sich natürlich mit den grossen systemischen Fragen, aber nicht mit dem Vorschlaghammer, denn der Spiegel ist die Bevölkerung und da wollen wir die Leute auf den Weg mitnehmen und nicht das entgegengebrachte Vertrauen zerschlagen. Darum die Kreislaufwirtschaft, Verursacherprinzip, Grundeinkommen, soziale Marktwirtschaft, Zusammenarbeit und verbindliche Ziele mit der Wirtschaft, das ist auch unser Weg zu einem neuen System und zu einer sozialliberalen und verantwortungsbewussten Gesellschaft und die Motion lehnen wir ab. Merci

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Einreichenden: Ich finde es schön, dass wir jetzt auch noch über etwas anderes reden können, heute Abend. Ich will noch schnell meinen Computer freigeben. Es geht um Vogelschlag. Wie man Vögelchen übrigens am besten vor freilaufenden Katzen schützt, funktioniert wenn man den Katzen verschieden farbige rote Halsbändchen anzieht. Denn die Vögel sehen Rot sehr gut aufgrund der Struktur ihrer Augen. Das funktioniert viel besser als Glöckchen oder alles andere. Zu unserer Motion: Artenschwund ist eines der ganz grossen Probleme im Bereich Natur und Umweltschutz, und die vorliegende Motion leistet einen Beitrag in unserer Stadt gegen den Biodiversitätsverlust. Weil die Bauordnung aktuell revidiert wird, sind wir Einreichende mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, so, wie es der Gemeinderat vorschlägt, mit dem Auftrag, dass unsere Forderung so verbindlich wie möglich eingearbeitet wird, und wir möchten über den Prozess gerne auf dem Laufenden gehalten werden.

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text_content_de:
2022.SR.000215: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t51
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Punkt 2 ist abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 3.

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text_content_de:
2022.SR.000215: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t45
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Punkt 3 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 4.


text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Ich nehme es gerade vorweg: Wir als GLP/JGLP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag des Gemeinderates zum weiteren Vorgehen betreffend Farbsack-Trennsystem und Container-Pflicht. Wie hier schon mehrfach erwähnt, halten wir es noch immer für eine erschreckende Fehlleistung, dass die Probleme mit dem neuen Entsorgungssystem erst so spät identifiziert werden konnten. Wir sind auch immer noch der Meinung, dass eine saubere Abklärung im Vorfeld die Herausforderungen früher an den Tag hätte befördern müssen. Jetzt geht es aber darum, nach vorne zu schauen und nicht zu zürnen. Wir sind der Ansicht, dass der Gemeinderat und insbesondere die zuständige Gemeinderätin sich ernsthaft mit den Schwierigkeiten auseinandergesetzt haben und ein pragmatisches weiteres Vorgehen präsentieren. Es erscheint uns sinnvoll, das Farbsack-Trennsystem und die Einführung der Container-Pflicht weiterzuverfolgen, sodass möglichst viele der anvisierten Ziele erreicht werden können. Wir erwarten aber auch vom Gemeinderat, dass er in dieser Angelegenheit vorwärtsmacht und dem Stadtrat möglichst rasch fundierte und umsetzbare Lösungen präsentiert. Dementsprechend lehnen wir die Rückweisungsanträge der SVP ab. Was die Anträge der GFL betrifft, so lehnen wir aus folgenden Gründen beide ebenfalls ab: Den Antrag mit den 3 Forderungen halten wir für unnötig. Wir sehen die von der GLF genannten Forderungen als schon erfüllt an. Das Farbsack-Trennsystem wird im Moment nicht breit eingeführt. Die Container-Pflicht, die teilweise Container-Pflicht, wird ohnehin geprüft und der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit mit einer neuen Vorlage in den Stadtrat gekommen. Den zweiten Antrag mit der halbjährlichen Informationspflicht halten wir ebenfalls nicht für sinnvoll, weil dies ein Beüben der Verwaltung ist und grundsätzlich dann informiert werden soll, wenn es einen neuen Planungsstand gibt. Sonst hat die PVS immer noch die Möglichkeit, die zuständige Gemeinderätin einzubestellen für eine Information. Zum Antrag der AL/PdA können wir nicht wirklich Position beziehen, weil er so kurzfristig und mit einer falschen Begründung kam, auch wenn diese mündlich nachgeholt wurde. Wir konnten diesen leider nicht seriös prüfen und müssen ihn deshalb ablehnen.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 4: Wahlen in die Schulkommission Bethlehem. Ich erteile der Kommission das Wort. Nein, sie verzichtet. Dann würden wir direkt zur Wahl kommen. Nominiert ist Robert Buchli für die GFL. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Dann wählen wir auch diese Person mit Handerheben.

Gibt es Enthaltungen?

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text_content_de:
129 AL/PdA, Halua Pinto de Magalhães (SP)
Planjahr, PRD
101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung
Neue übergeordnete Zielsetzung: Förderung Ausrichtung auf offene Standards bei Hard- und Software (FOSS).

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Laura Binz für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Irina. Dann kommt Ursula Stöckli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Einmal mehr sind wir wieder beim Farbsack. Es ist eine Never Ending-Story. Es ist als Soap Opera bezeichnet worden. Man könnte es aber auch bezeichnen als Artikel, der in einem Onlineshop blumig beschrieben wurde. Es hat ganz viele super Bewertungen, ein Preis wurde festgelegt, zwar ein bisschen teuer, aber es soll extrem gut sein, und es hat eine Form und eine Farbe und die Leute haben gefunden: Das bestellen wir doch.

Wir sind jetzt im Jahr 2024. Man wollte es ab Mitte 2022 im ersten Stadtteil einführen. Wir haben jetzt schon 2 Jahre Verspätung, das wissen wir alle. Man hat festgestellt: Man kann es nicht umsetzen. Das wissen wir ebenfalls. Es ist hinten und vorne nicht mehr das, worüber in dieser Volksabstimmung abgestimmt wurde. Es entspricht nicht mehr dieser Vorlage und im Vergleich zum Onlineshop hat das Produkt eine andere Farbe, eine andere Form. Den Preis hat man im Moment noch belassen. Die Bewertungen, sagt man auch immer, seien noch gleich gut, aber neue sind keine mehr dazugekommen, und es ist einfach nicht mehr das. Weshalb ist das Farbsack-Trennsystem nicht wie ursprünglich geplant umsetzbar? Ich gehe jetzt nicht auf Details ein. Aber eine Zahl ist schlicht und einfach erschreckend. Die Abklärungen, die man durch ein externes Büro gemacht hat, haben doch gezeigt, dass es bei 80% der Liegenschaften in der Stadt möglich sein soll, dass die Container dort stehen können – 80% der Liegenschaften in der Stadt. Ich bitte euch, wie kann man zu solch einem Schluss kommen? Wer entweder in dieser Stadt aufgewachsen ist oder auch nur einen Stadtteil minimalst kennt, hätte einfach sagen müssen: Das ist unmöglich. Ihr könnt 10 Minuten durch den "Breitsch" laufen und ihr seht: Es ist bei 80% nicht möglich, statt: Es ist bei 80% möglich. Man wollte Mauern, Gartenzäune, Gartenmauern, Treppen öffnen. Man wollte das alles aufmachen. Ich kann mich immer noch nicht erholen. Ich verstehe nicht, wie man zu einem solchen Schluss kommen konnte. Wir haben immer gesagt, und wir haben es schon von Anfang an gesagt: Wenn man bei den Liegenschaften so einen Container hinstellt, dann geht das in der Regel zu Lasten eines Veloabstellplatzes. Parterre-Wohnungen haben den Container unter der Nase, unter dem Fenster und es stinkt. Es war schlicht und einfach in dieser Volksabstimmung, in diesem Abstimmungsbüchlein ein völliges Wunschdenken und absolut fernab der Realität. Man hat jetzt festgestellt, dass bei mindestens der Hälfte, das heisst, mehr als bei der Hälfte der Liegenschaften die Platzierung auf dem Privatgrund nicht oder nicht in verhältnismässiger Art und Weise durchgeführt werden kann. Das heisst aber auch, dass es keine flächendeckende Container-Pflicht gibt und die Standplätze überhaupt nicht möglich sind. Man behilft sich jetzt mit "Jeder Container zählt" etwas. Und das ist vielleicht für eine Weihnachtsaktion, bei der jeder Rappen zählt, ein guter Slogan. Hier finde ich es bei einem 10 Mio.-Projekt doch etwas bescheiden. Man hat jetzt das Ziel, das Entsorgungssystem anzupassen. Man will das quasi trennen: einerseits Container, andererseits Farbsäcke. Das heisst, es sind jetzt schon 2 Projekte statt 1 und es entspricht definitiv nicht mehr dem Abstimmungsergebnis und der Abstimmungsvorlage. Katharina hat es gesagt, das mit den Fahrten ist das eine, das andere ist das mit den Fahrzeugen. Man wollte ja extra Fahrzeuge beschaffen oder man müsste die Fahrzeuge beschaffen, die eben den Müll und die Säcke nicht so stark pressen, damit man nachher die Farbsäcke sortieren kann – von Hand, notabene – und damit dort nachher der Inhalt eben nicht verpresst ist. Jetzt haben wir weder noch. Sendet ihr jetzt die Fahrzeuge, die normal Abfall pressen oder schickt ihr die Fahrzeuge, die nicht pressen für die paar Farbsäcke, die wir haben? Die Farbsäcke will man vielleicht sein lassen. Aber es ist einfach hinten und vorne ein Geknorz und es ist überhaupt nicht mehr das, was eigentlich gedacht war. Und selbst zu dem, was gedacht war, konnten wir nie Ja sagen, absolut nie. So, wie es heute angedacht ist und was man anpassen will, das hätte man alles zusammen machen können ohne das Projekt. Man hätte doch einfach den Leuten und den Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen sagen können: Wir unterstützen euch mit einem Container. Man hätte dort eine Lösung finden können. Eigentlich das, was man jetzt so hinknorzt, hätte man machen können, ohne das riesige Projekt, ohne Pilotversuch und ohne Abstimmung. Nachher: Man prüft auch, ob eine weitere Volksabstimmung nötig ist. Ja, selbstverständlich. Ich bin nicht Juristin, aber es entspricht eigentlich nicht mehr dem, worüber man abgestimmt hat. Dann: Das mit den Autos habe ich schon gesagt. Dass es nicht mehr dem entspricht, habe ich auch gesagt. Wer die Stadt nur ein bisschen kennt, hat von Anfang an gesehen, dass das so nicht durchführbar ist. Fazit: Das Projekt entspricht nicht mehr der Abstimmungsvorlage. Zweitens ist es einfach ein Geknorz. Ich bleibe dabei. Und man verbiegt sich und verbiegt sich und verbiegt sich, nur damit man nicht abbrechen muss. Es wäre viel ehrlicher, praktischer und befreiender für alle, wenn man das Projekt abbrechen und neu aufgleisen würde.

Die FDP/JF-Fraktion sagt immer noch Nein zu diesem Projekt. Sie sagt Ja zum Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden, das haben wir immer gesagt. Ja zu einem innovativen Gesundheitsschutz, zum Beispiel mit Exoskeletten und Robotern und das liegt nicht mehr Jahre in der Zukunft. Das ist da. Und das ist anwendbar. Ja zu einem innovativen Gesundheitsschutz und Nein zu einem verkorksten Farbsack-Trennsystem.


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 1 vs. Antrag 2

Antrag 2 obsiegt
Ja\t17
Nein\t48
Enthalten\t6


text_content_de:
2024.TVS.0198

Annahme
Ja\t55
Nein\t11
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010