text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen. Was für mich entscheidend ist, die Motion verstösst ganz klar gegen übergeordnetes Recht. Ihr wollt hier auf städtischer Ebene, wollt ihr wirklich quasi ein sowjetisches System machen mit Planungswirtschaft. Ihr wollt die Verkehrsflächen halbieren. Sagt mir einfach dann welche Leute denn auch das Recht haben in ihr Quartier hineinzufahren. Will man dann sagen, das Kirchenfeld darf dann noch, Bümpliz darf dann nicht, Gryphenhübeli darf nicht, Obstberg darf. Mit diesen 50%, das ist für mich schon gar nicht umsetzbar. Wir lehnen es auch als Postulat ab. Denn ich habe immer gesagt, ich werfe euch das immer vor, wir haben Grünflächen, die ihr zerstört. Viererfeld, der Springgarten, das Gaswerkareal, selbst die Manuelmatte gilt jetzt wieder als langfristige Baulandreserve und nachher meint ihr dann mit solchen schikanösen Massnahmen das Klima zu retten. Ich sage immer, ihr könnt auf dem Helvetiaplatz noch ein bisschen mehr Bäume hineintun, Bäumchen, die Sträucher in Plastikkörbchen. Schaut doch einmal die wunderbare Allee bei der Thunstrasse an, die ihr gemacht habt vor der "Cremeschnitte". Da sind ein paar dürre Zweige drin, dort, wo früher eine schöne Allee gewesen ist, habt ihr ein paar Zweige gepflanzt. Luzius Theiler hat das auch immer gesagt, ich verstärke das zu seinen Ehren, verstärke das Votum gerne noch einmal. Das bringt rein gar nichts. Aber ihr wollt hier der Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, alles einengen. Für mich ist auch der Postulatszweck nicht zulässig, ich will jetzt hier nicht viel schärfer sein, sonst wird die ganze Sache noch als Motion angenommen. Aber für mich ganz klar, sie geht hier in eine falsche Richtung. Und das hat ja der Stimmbürger zum Glück und der Wähler in den letzten Nationalratswahlen honoriert, dass die elende Bevormundungspolitik, die ihr macht, falsch ist. Ihr wollt teilweise das Fleisch verbieten. Und ich sage das, ich habe das heute Michael Aebersold auch gesagt, ich habe das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass man heute auf dem Geranium-Markt eine Bratwurst essen konnte. Ich habe das gesagt, ich werde das hier sogar öffentlich verdanken. Aber das sind genau für mich die Sachen, wieso eben die grüne Politik mit dieser Bevormundung, die ihr dann in gewissen Quartieren... Sagt mir dann wie ihr die 50% machen wollt oder aber ihr irgendwie gewisse Quartierteile... Ich weiss nicht, ob ihr es grafisch einteilen wollt, mit einer Linie, wo man noch fahren darf und wo man nicht fahren darf. Wie gesagt, die Planwirtschaft ist zum Glück in der Sowjetunion gescheitert. Ihr führt es hier wieder ein, nehme da gerne das Votum von Oliver Berger auf. Aber das ist der falsche Ansatz. Ihr bevormundet die Leute hier, aber es macht mir Freude, dass der Stimmbürger hier nicht mitmacht und euch abstrafen. Deshalb stimmt bitte hier Nein, sowohl zur Motion als auch zum Postulat. Ich danke allen, die meinen Ausführungen folgen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Gibt es noch Fraktionsvoten? Oder Einzelvoten? Michael Sutter.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Das Votum hat mich rasch ein bisschen provoziert zu einer Replik. Man spricht immer von Koryphäen. So geht es manchmal auch bei den Fussballern. Wie oft hat man gesagt, das ist eine riesengrosse Koryphäe. Wie kommt es nachher heraus? Ich bin eher der Meinung – da spricht hier wieder einmal Kassandra –, das ist eben der falsche Ansatz. Ihr schränkt die Leute hier ein und bevormundet sie und wie ihr das dann machen wollt mit diesen 50% in den Strassen die Häuser haben mit Zugängen, wo wir dann nicht mehr durchfahren können oder was auch immer, es ist nicht umsetzbar. Darum es gibt viele Propheten oder was auch immer, wo man halt nachher herausgefunden hat, dass ihre Theorie, die sie mal vertreten haben, nicht so ist. Es gibt auch Leute, die gesagt haben, die Erde sei eine Scheibe, die sind gar vom Papst geschützt worden und ich bin nicht gut in Physik gewesen, aber ich weiss, dass die Erde keine Scheibe ist.


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Stossrichtung des Vorstosses unterstützt den Gemeinderat. Der öffentliche Raum ist knapp, und die Anliegen und Wünsche an diesen Raum sind sehr vielfältig. Mit unseren Planungsgrundsätzen im öffentlichen Raum Bern haben wir dazu auch das richtige Instrument. Wer öffentliche Räume plant, muss sich damit auseinandersetzen, welche Aufgaben die Räume für die heutigen und kommenden Generationen erfüllen müssen. "Bern baut" versteht öffentliche Räume als Orte, die für Jung und Alt gleichermassen funktionieren müssen und dadurch eine hohe Lebensqualität für die gesamte Gesellschaft bedeutet. Der Mensch steht dabei selbstverständlich im Zentrum. Eine hohe Lebensqualität ist wiederum ein Schlüsselfaktor für eine wirtschaftlich erfolgreiche, aber auch sozial stabile Stadt. Öffentlicher Raum ist eben nicht nur Verkehrsraum, sondern eben vielmehr eine Umverteilung dieser Fläche, muss aber sorgfältig geplant werden und es gibt dabei schon gewisse Herausforderungen, die wir eben gerne in der Beantwortung auch aufzeigen wollen. Der Gemeinderat bittet sie deshalb, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zur Abstimmung, und zwar wurde sie in ein Postulat umgewandelt und wir stimmen über das Postulat ab.

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text_content_de:
2022.SR.000158: als Postulat

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Bettina. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Wort hat Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Mir wurde gesagt, ich rede zu schnell. Gute Nachricht: Das ist ein sehr kurzes Votum, und ich werde versuchen, langsam zu reden. Ich möchte sowieso nicht allzu viel zu diesem Geschäft sagen. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Feuerwehr in unserer Stadt eben nicht vom Forsthaus aus in 10 Minuten überall hinfahren kann. Das war bereits vor Jahrzehnten ein Thema, als man den neuen Standort für die heutige Feuerwehr eruiert hat. Entsprechend wichtig ist dieser Standort, über den wir heute entscheiden – und ein funktionierender Stützpunkt für die westliche Stadthälfte, die sich bekanntlich noch Kilometer weiter westlich davon erstreckt. An dieser Stelle auch einen grossen Dank an alle Freiwilligen, die sich in der Milizfeuerwehr engagieren und die Berufsfeuerwehr unterstützen und natürlich an alle Mitglieder der Berufsfeuerwehr. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Traktandum annehmen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP-Fraktion, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion stimmt dem Kredit für die neue Mietlösung an der Bottigenstrasse 217 A einstimmig zu. Der heutige Standort in Oberbottigen weist gravierende bauliche und sicherheitstechnische Mängel auf, etwa bei Fluchtwegen, Hygienevorgaben und Garderoben. Der neue Standort bietet hier deutliche Verbesserungen und liegt einsatztaktisch günstiger: keine Schul- oder Tempo-30-Zonen, kürzere Anfahrtswege. Die Kosten sind nachvollziehbar und im Verhältnis zur gebotenen Infrastruktur angemessen. Positiv hervorzuheben ist auch die klimaverträgliche Ausgestaltung mit besserer Wärmedämmung. Wir danken Schutz und Rettung Bern, Immobilien Stadt Bern und der Milizfeuerwehr für die überzeugende Vorlage. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann als Einzelsprecher, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich muss noch schnell nach vorne kommen, weil ich dort ganz in der Nähe wohne, Man ist halb auf dem Land dort, gegen Westen zu, gegen den Riedbach runter. Es ist natürlich schon so, dass das Feuerwehrmagazin, das wir bis jetzt gehabt haben, fast ein bisschen eine Zumutung war, schon wegen des Alters, von der Funktionstüchtigkeit her. Wenn sie die Tore geöffnet haben, hat es erst einmal 2-3 Minuten gequietscht. Das Zeug ist alles in einem wirklich sehr unbrauchbaren Zustand gewesen. Deshalb bin ich als Anwohner dort sehr dankbar, dass wir jetzt ein neues Feuerwehrmagazin bekommen. Das Feuerwehrmagazin hat erstens auch noch den Vorteil, dass es einen besseren Standort hat, dass man sehr, sehr schnell auf der Autobahn ist, sei es gegen das Westside runter oder sei es gegen Niederwangen hin. Mit dem Magazin hat man wirklich einen optimalen Anschluss und eine direkte Verbindung, um sofort einzugreifen. Deshalb danke ich allen, die sich eingesetzt haben, sich bemüht haben, uns das zu ermöglichen dort draussen. Und wir werden das natürlich vollumfänglich unterstützen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es noch weitere Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Es freut mich, dass ihr alle da seid. Danke für die einhellig positive Annahme dieses Geschäftes. Das freut mich natürlich. Danke aber vor allem der Referentin für ihr bereits zweites Referat. Ich glaube, es wird nicht das letzte sein, was wir heute von dir gehört haben. Herzlichen Dank für die ausführliche Darstellung. Und herzlichen Dank auch der Kommission für die Hartnäckigkeit. Sie hat uns angetrieben, noch breiter, noch tiefer zu argumentieren, und ich glaube, das Resultat darf sich sehen lassen. Danke, wenn Sie diesem Geschäft zustimmen. Einstimmigkeit würde diesem Geschäft gut anstehen. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit auch hier zur Abstimmung. Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2023.SUE.0047

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt einstimmig zugestimmt.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich gebe zu, ich war auch ziemlich baff, als ich von den angeblichen brisanten Plänen der Stadt zur Hauszustellung gelesen habe. Ich wurde dort dann auch zitiert. Kein Päckli mehr vor der Haustüre, titelte der "Blick". Und wäre es tatsächlich so, wie im Artikel beschrieben, wäre dies effektiv fatal. Die Stadt würde am Grundversorgungsauftrag rütteln. Aber wie der Gemeinderat sowohl in der Antwort auf diesen Vorstoss als auch bei der Kleinen Anfrage dargelegt hat, ist es keineswegs geplant, die Hauszustellung abzuschaffen. Es ist richtig, Lösungen für die Paketzustellung oder Abholung zu prüfen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Diese Lösungen dürfen dabei nicht zum Abbau des Service public führen und müssen auch auf die Arbeitsbedingungen der Paketboten Rücksicht nehmen, die ohnehin schon unter Druck sind.

Es wäre zudem wünschenswert, wenn gleichzeitig, auch wenn der Gemeinderat darauf keinen Einfluss hat und es nicht direkt mit diesen Paketzustellungen zu tun hat, die Poststellen in den Quartieren nicht weiter marginalisiert würden. Die SP/JUSO-Fraktion ist der Ansicht, dass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist, und lehnt die Motion ab.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ich kann mich den Worten meines Vorredners anschliessen und möchte diese Geschichte noch aus ein paar anderen Perspektiven beleuchten. Wir haben diese Interpellation eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die Mietzinse an der Bahnstrasse 59 nach der Sanierung um unglaubliche 70% ansteigen werden. Die Bahnstrasse 59 ist eine Immobilie im Besitz der städtischen PVK. Die Stadt ist durch Gemeinderätin Melanie Mettler als Vizepräsidentin in der Verwaltungskommission, dem obersten Organ der PVK vertreten. 70% teurer, das ist ein massiver Anstieg. Aus Sicht der GB-JA!-Fraktion hoch problematisch. Es ist ein Beispiel dafür, was falsch läuft im Wohnungsmarkt. Durch Sanierungsprojekte wie dieses werden Menschen aus ihren Wohnungen, aus ihrem Quartier und aus der Stadt verdrängt. Wegen Projekten wie diesem dreht sich die Mietzinsspirale seit Jahren praktisch ungebremst nach oben. In der Stadt Bern sind die Mieten in den letzten 20 Jahren um satte 32 % gestiegen. Wegen Projekten wie diesem haben wir seit Jahren akute Wohnungsnot in der Stadt Bern. Und das muss uns alle als Stadt beschäftigen, insbesondere auch den Gemeinderat. Das ist der zweite Grund, warum wir diese Interpellation eingereicht haben. Im Artikel von "Bund-BZ" von Ende August haben wir es gelesen und uns gefragt, ob der Gemeinderat zur Situation der Menschen, die ihre langjährigen Wohnungen und Quartiere verlassen mussten, nichts weiter zu sagen hat, als auf die Anlagestrategie der PVK zu verweisen. Ist es wirklich wahr, dass der Gemeinderat zu diesem krassen Anstieg der Mietzinse findet, dieser habe keine kostentreibende Wirkung auf den Immobilienmarkt? Das kann nicht sein, dachten wir uns und wurden mit der Antwort auf unsere Interpellation eines Besseren belehrt. Ich muss sagen, ich bin ehrlich gesagt schon ziemlich irritiert ab diesen Antworten.

Geschlagene sieben Mal schreibt der Gemeinderat in der Antwort, die PVK sei eine eigenständige Anstalt und müsse halt Rendite erzielen. Lieber Gemeinderat, das wissen wir, das steht im allerersten Satz unserer Interpellation. Der Gemeinderat habe keine Kompetenz, der PVK gegenüber Vorgaben zu Immobiliensanierungen zu machen, heisst es weiter in der Antwort. Auch das ist uns klar, auch das steht in unserer Interpellation. Gleichzeitig ist es doch irgendwie merkwürdig, wenn die Vizepräsidentin der Verwaltungskommission – also des obersten Organs der PVK –, zuständig für die Anlage- und Nachhaltigkeitsstrategie so überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Denn danach haben wir gefragt nach Einflussnahme, nicht nach Vorgaben. Wozu sitzt der Gemeinderat in diesem Gremium? Muss es nicht das Ziel sein des Gemeinderats, dort die Ziele der Wohnstrategie der Stadt Bern einzubringen und darauf hinzuwirken, dass möglichst viel preisgünstiger Wohnraum entsteht? Denn wenn wir in Bern etwas brauchen, dann sind es bezahlbare Wohnungen und keine Luxussanierungen. Und nach einer Luxussanierung klingt die Beschreibung der sanierten Wohnungen an der Bahnstrasse definitiv: "Modernes Wohnen auf neuem Level, jede Wohnung verfügt über einen Turm aus Waschmaschine und Tumbler, moderne Küchen mit viel Platz, stilvolle Bäder und, und, und." So werden die Wohnungen auf der Webseite angepriesen. Eine 3,5-Zimmer-Wohnung ist nicht nur für kleine Familien und Paare perfekt, sondern auch für Singles, die sich zusätzlichen Raum für Flexibilität wünschen. Das klingt in meinen Ohren nicht nach einer Sanierung, die möglichst kostengünstig geplant und realisiert wurde, damit die Mietzinse nach Abschluss der Bauarbeiten möglichst tief gehalten werden können, wie der Gemeinderat in seiner Antwort erklärt. Es klingt in meinen Ohren nach einer Luxussanierung, bei der es neben der Rendite vor allem auch darum geht, eine andere sozioökonomische Zusammensetzung der Mieter*innenschaft anzustreben. Ein Interesse, das die vorherigen Mieter*innen in ihre Wohnungen zurückkehren, ist nicht festzustellen, weder bei der PVK noch beim Gemeinderat.

Und das, obwohl es gute Beispiele gibt: Die Giacomettistrasse oder das Telli in Aarau etwa, wo nach Sanierungen ein Grossteil der bisherigen Mieter*innen wieder eingezogen ist. Obwohl diese Beispiele zeigen, dass dies sehr positive Effekte hat für die soziale Struktur der Mieter*innenschaft und das Quartier und auch für die Eigentümer*innen und die Liegenschaftsverwaltungen. Doch das scheint den Gemeinderat nicht weiter zu interessieren. Ein kleiner Einschub: Den vorherigen Mieterinnen stünde es frei, in eine 70 Prozent teurere Wohnung zurückzukehren. Doch Mietparteien, die in ihr altes Umfeld zurückkehren möchten, würden feststellen, dass sich sowohl die Wohnung als auch die Nachbarschaft verändert haben. Wie diese Aussage mit der Aussage des Gemeinderats, die Sanierung an der Bahnstrasse habe kaum Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Ausserholligen, zusammenpasst, ist mir ein Rätsel. Einerseits hat sich in der Nachbarschaft nach der Sanierung alles verändert und andererseits hat es kaum Auswirkungen. Abschliessend kann ich sagen: Wir sind nicht nur unzufrieden mit der Antwort des Gemeinderats, sondern auch irritiert über das unverhohlene Desinteresse an einer sozialen Wohnpolitik, das aus dieser Antwort spricht. Wir erwarten vom Gemeinderat der Stadt Bern, dass er sich in seiner Haltung und seinem Handeln an der Wohnstrategie orientiert, dass er sich für preisgünstigen Wohnraum einsetzt und dass er die Probleme von explodierenden Mieten und sozialer Verdrängung ernst nimmt und vor allem auch, dass er ein Mindestmass an Empathie mit ehemaligen Mieter*innen an der Bahnstrasse zeigt, die aufgrund der Renditebestrebungen der PVK ihr Zuhause verlassen mussten. Die Sanierung an der Bahnstrasse ist aus unserer Sicht ein tristes Negativbeispiel, das in Zukunft hoffentlich durch Instrumente wie eine Mietzinskontrolle verhindert werden kann.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Die Totalsanierung der Hochhäuser an der Bahnstrasse hat offengelegt, worum es bei vielen Liegenschaften heute wirklich geht. Es geht nicht um ein menschenwürdiges, bezahlbares Zuhause, sondern um Renditen, Bilanzen und marktkonforme Vermarktung. Die Folge: Langjährige Mieter*innen werden aus ihrem Lebensumfeld verdrängt, günstiger Wohnraum geht unwiederbringlich verloren, Quartiere werden für Investoren aufbereitet. Das Ganze gibt einen Vorgeschmack auf andere Bauvorhaben wie beispielsweise die Meienegg-Siedlung, auch dort droht dasselbe Muster. Überall stehen Totalsanierungen an, es gibt Leerkündigungen und die Mieten steigen massiv. Die Frage bleibt: Wohin sollen die Menschen denn noch? Es heisst immer, eine Totalsanierung sei alternativlos, aber das stimmt schlicht nicht. Es ist eine Frage des Willens. Natürlich ist eine sanfte, bewohnte Sanierung aufwendiger, mühsamer und weniger Rendite stark, aber sie wäre sozial verträglich. Dass man diesen Weg gar nicht erst ernsthaft prüft, zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden. Die PVK schreibt, die Ausbaustandards seien den heutigen Bedürfnissen an moderne Wohnungen angepasst worden. Doch für wen wird hier gebaut? Das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum übersteigt das nach modernen Wohnungen bei weitem. Wenn Menschen umziehen müssen, nicht weil sie wollen, sondern weil sie sich die sanierte Wohnung nicht mehr leisten können, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Stadt hat hier Verantwortung und sie muss sie wahrnehmen. Wir finden, dass die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation ist viel zu passiv. Sie verschweigt die politische Verantwortung, die sich aus den Beteiligungs- und Steuerungsmöglichkeiten ergibt. Die Stadt ist in der PVK betriebsrechtlich und personell involviert. Diese Sitze erlauben Einfluss auf Strategie, ESG-Parameter und Immobilienpolitik. Dieser Einfluss muss genutzt werden, um soziale Ziele verbindlich zu verankern. Diese organisatorische Nähe schafft politische Gestaltungsmöglichkeiten und wer sie nicht nutzt, macht Politik durch Unterlassung. Die Stadt muss in den zuständigen Gremien verbindliche Leitplanken erarbeiten, um eine soziale Mindestquote oder Quersubventionierung für die städtischen und an der Stadt beteiligten Immobilienprojekte innerhalb des Portfolios zu ermöglichen. Und es ist möglich: Die PVK hat ein Immobilienportfolio von rund 1'500 Wohnungen. Darin steckt Spielraum für Quersubventionierung statt reiner Einzeloptimierung. Die PVK ist seit 2009 Mitglied der Stiftung Ethos und des Ethos Engagement Pool Schweiz. Seit dem 1. Januar 2020 ist sie auch Mitglied des Ethos Engagement Pool International, welche mit den grössten börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz und im Ausland den aktiven Dialog führt, dies mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Unternehmensführung, dem Sozial- und Umweltverhalten zu erreichen. Bei der Nachhaltigkeit gibt es jeweils drei Dimensionen. Wenn sie ihr Ranking bei der Nachhaltigkeit wirklich verbessern möchte, könnte sie ja mal bei sozialverträglichen Sanierungen anfangen. Stadt, Verwaltung und die in der städtischen Verantwortung stehenden Gremien der PVK können und müssen mehr tun. Rechtliche Vorgaben zur Renditeerzielung entbinden uns nicht von der Verantwortung die Stadt bezahlbar, sozial und lebenswert zu erhalten. Statt uns mit Verweisen auf Marktkonformität zu bequemen, muss die Politik die Instrumente von der Sitzverwertung in PVK-Gremien über die Wohnstrategie bis hin zu konkreten Förder- und Planungsinstrumenten bündeln und verbindlich einsetzen. Sonst wird aus sozialen Quartieren schrittweise ein Anlagemarkt.

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text_content_de:
Daniel Michel (SVP) für die Fraktion: Nik, dir möchte ich sagen: Ein paar von Ihnen wohnen auch in Bümpliz, wie ich auch. Ich bin dort auch Zusteller bei der Post. Die Pakete, von denen wir hier reden, sind zum Teil nur so klein. Aber dann all die Pakete von Temu, AliExpress, Zalando, was auch immer, das sind die grossen Sachen. Wie willst du die anders bringen als mit dem Auto? Wir haben sehr viele Elektrofahrzeuge. Ich fahre immer ein Elektrofahrzeug und bin auch stolz darauf. Das gebe ich zu. Und die My Post 24-Anlagen: Die Pakete können wir dort einlagern. Aber Temu, AliExpress und alles andere geht nicht. Das geht unter Briefpost nicht unter Paketpost.

Und wenn am Morgen der Kollege kommt und öffnet dieser Fächer. Ich sage euch, da ist alles Zalando drin, alles Retoursendungen. Wo wollen wir das sonst noch deponieren? Wenn wir es avisieren: Viele Leute gehen nicht gerne zur Post. Wenn sie eine Abholungseinladung bekommen, denken sie: Ah, Scheisse. Ich habe wieder einen Scheissbrief bekommen. Ich gehe nicht. Dabei wäre es so ein spezielles Paket. Ich kann euch sagen: Am Morgen über 1’500 täglich, die zurückkommen: nicht abgeholt. Was sollen wir da noch machen? Wir müssten die ja zustellen. Wenn wir die in Bümpliz vor die Türe werfen: Wie lange geht es, bis sie weg sind? Nicht lange. Das ist einfach so. Aus diesem Grund muss ich euch sagen, grössere als die My Post 24-Filiale in Bümpliz gibt es nicht. Es sind 172 Fächer. Wir haben keinen Platz für solche Fach-Anlagen. Das ist das grosse Problem. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es weitere Fraktionsvoten? -Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Danke für die Würdigung dieses Geschäfts. Ich finde, es ist etwas sehr viel kritisiert worden und etwas wenig dazu gesagt worden, was denn das Geschäft überhaupt der Stadt, dem Sportamt bringt. Und darum erlaube ich mir doch am Anfang einen Werbespot für das Geschäft, weil ich davon überzeugt bin. Es ist ein wichtiges Geschäft und es ist Geschäft, das gut vorbereitet ist. Und es ist ein Geschäft, das vor allem den Kundinnen den Kunden des Sportamts und auch der Stadt etwas bringt. Und das führe ich euch gerne aus. Es geht um eine Informationsplattform zum einen und gleichzeitig geht es auch um die Schnittstelle von verschiedenen Applikationen wie beispielsweise ein Wassermess-Tool, ein Personenzähler für die Eis- und Wasseranlagen und für den Webshop. Und die wichtigste Schnittstelle des Tools oder dieser Plattform ist das Reservationstool. Und hier werden sage und schreibe jährlich Tausende Reservationen abgewickelt. Und das muss zuverlässig laufen und bei diesen vielen Reservationen, die abgewickelt werden, ist auch klar, dass die Kommunikation mit den Vereinen und all denen, die etwas buchen wollen, auch zuverlässig läuft. Und diese Applikation heisst dann Dashboard. Und sowohl das Reservationssystem wie auch das Dashboard sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Und das wisst ihr: Wenn ein System am Ende seiner Laufzeit ist, ist es nicht mehr zuverlässig und kann nicht mehr den Service bieten, den der Gemeinderat und das Sportamt seinen Kundinnen und Kunden bieten will. Was passiert, wenn das System nicht mehr gut läuft? Dann passiert zum einen, dass die Kundinnen und Kunden – und das sind alle Vereine in der Stadt Bern und Leute, die unsere Sportanlagen, buchen wollen – einfach nachher unzufrieden sind, weil es nicht mehr gut klappt. Und das sind natürlich ganz viele Kundinnen und Kunden, weil wir eben eine grosse Anzahl von Reservationen machen und wir in der Stadt Bern auch viele Anlagen haben. Aber wenn das System nicht mehr gut funktioniert, hat das auch grosse Auswirkungen auf die Stadtkasse. Denn dank diesen vielen Reservationen, die wir machen, gibt es auch Einnahmen in Millionenhöhe für die Stadt und auf das möchte der Gemeinderat nicht verzichten und das möchte der Gemeinderat auch nicht riskieren.

Es wurde vom FDP-Fraktionssprecher gesagt: Es ist eben auch ein Pilotprojekt, das wir integrieren in die Portalstrategie der Stadt Bern. Und da braucht es halt auch einen Schritt nach dem anderen. Dabei müssen wir auch Erfahrungen machen und daher ist es auch richtig, dass man das bei diesem Projekt macht. Und zum Zweiten geht es nicht nur um die Webseite des Sportamts, sondern es geht auch um die Webseite des Campingplatzes Eichholz. Und die, die den kennen, wissen auch: Der ist eigentlich immer ausgebucht. Wir brauchen auch dort ein zuverlässiges Reservationssystem.

Nik Eugster hat gesagt, man gehe mit viel Tempo los und wisse eigentlich nicht, wohin man wolle, und man habe sich nicht gut auf die Bergtour vorbereitet. Ich nehme an, das hast du gemeint. Nein, man hat sich gut vorbereitet.

Das Sportamt ist schon seit 2 bis 3 Jahren daran, hier Vorbereitungen zu treffen. Es gibt einen intensiven Austausch mit dem Informatikdienst, enge Kontakte wurden geschmiedet. Es gibt eine gute Unterstützung und Beratung seitens der Informatik. Das Vorgehen ist also gut abgestützt. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir hier genügend Personalressourcen eingeplant haben und auch eine Projektleitung finden werden, die das Projekt begleitet.

Zur Kritik möchte ich noch sagen: Es ist natürlich ganz schwierig, euch die Informatikprojekte so darzustellen, dass ihr die nötigen Elemente habt, zum einen. Wenn man zu stark in die Tiefe geht – das würde ich jetzt zu behaupten wagen –, können die meisten hier drin auch nicht mehr ganz mithalten, weil es halt ein anderer Bereich ist, ein Informatikbereich, und da sind wir nachher schon in der technischen Umsetzung. Und wenn man zu stark vereinfacht, dann riskiert man, nicht genügend differenziert sein zu können.

Die SBK hat das bemängelt. Wir haben ihr auch eine differenziertere Terminplanung nachgeliefert und eine Aufstellung der Konti. Sobald der Projektleiter oder die Projektleiterin eingearbeitet ist, werden wir, wie wir gesagt haben, auch von unserer Seite dann in die SBK kommen. Aber ihr könnt auch versichert sein, eure Kritik, von der ich finde, sie sei ein bisschen sehr stark ausgefallen, ist gehört worden. Wir haben hier 2 Vertretungen des Sportamts, ein Business-Analyst des Sportamts. Er wird über Fragen, falls ihr welche hättet, auch noch kompetent Auskunft geben können. Ihr seht, das Sportamt ist vertreten, das Projekt ist in guten Händen. Und ich bin überzeugt, dass es gut kommt. Bei einem Informatikprojekt ist man nie vor irgendwelchen Überraschungen gefeit, daher bin ich hoffnungsvoll, und ich hoffe – und bin euch dankbar dafür –, dass ihr diesem Kredit zustimmt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Investitions- und Verpflichtungskredit.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Es geht ja da um den obligatorischen Schwimmunterricht für die 4. Klässler, den wir hier jetzt obligatorisch haben in der Stadt. Es ist so, dass wir die Motion auf Grund einer Umfrage eingereicht haben, die gemacht wurde. Wir haben – wie ihr alle wisst – ja jetzt die tolle 50-Meter-Schwimmhalle und wir haben wesentlich mehr Wasserfläche zur Verfügung und wir haben uns natürlich gefreut als Schwimminteressierte. Jetzt kann man endlich wieder richtig schwimmen gehen. Man hat auch genügend Platz für den obligatorischen Schwimmunterricht. Es ist dann eine Umfrage gemacht worden, und zwar ist das von Frau Omar gewesen, und die hat bei den Schulleitungen nachgefragt ob da eigentlich ein Mehrbedarf bestehen würde an Schwimmunterricht in den Klassen und das ist seinerzeit dann verneint worden und das hat uns natürlich stutzig gemacht. Das hat uns sehr befremdet die Aussage. Es hat fast ein bisschen so getönt, dass das ja nicht so wichtig ist und die anderen Spitzensporte und die Sachen, die die Bahnen auch mieten, dass man denen den Vorrang gibt gegenüber dem obligatorischen Schulunterricht. Und das hat uns eben wie gesagt recht befremdet und darum haben wir nachher beschlossen eben die Motion einzureichen, damit einfach absolut sichergestellt ist, dass man genügend Platz hat für den obligatorischen Schwimmunterricht, dass das gewährleistet ist und dass man einfach nicht nur jetzt die zusätzlichen Bahnen, die man da hat, einfach gegen aussen vermietet. Und nachher unsere Kinder, wo wir Eltern schliesslich auch Steuern zahlen, da in der Stadt Bern, irgendwie das sie etwas abdrängt werden zugunsten eben vom Spitzensport. In der Antwort des Gemeinderates wird deutlich gesagt, dass man das eigentlich nicht so will und auch das Interesse eigentlich mit uns Motionären teilt, dass die Kinder eben genügend Platz haben und auch künftig genügend Platz haben werden. Wir schauen jetzt einfach dem zu, respektive wir haben den Finger darauf, ob das wirklich so ist und so umgesetzt wird. Wir wollen einfach, dass unsere Kinder da von der Stadt, immer genügend Platz haben, und nach Möglichkeit vielleicht auch den Schwimmunterricht gleich noch ausbauen können.


text_content_de: Salome Mathys (GLP), Einzelvotum: Die GLP sagt einmal etwas, wenn niemand etwas zu sagen hat. Das ist schön. Vorneweg, ich bin befangen. Ich bin Präsidentin des Schwimmclubs Bern. So gesehen müsste man eher gegen diese Motion sein, denn wir haben Interesse daran, dass diese Kinder alle Schwimmkurse besuchen und dort auch ihr Geld liegen lassen. Aber falls es Leute hat, die gegen diese Motion Nein stimmen wollen, es können sich eben genau nicht alle die Schwimmkurse leisten. Es ist wichtig, es ist sicherheitsrelevant, dass die Kinder Schwimmen lernen. In der Stadt mit Aare und Seen in der Nähe ist es extrem wichtig und sicherheitsrelevant vielleicht anders als andere Schulfächer, auch wenn wir den Lehrplan 21 nicht bestimmen können. Darum ich hoffe, Sie stimmen alle ja zu dieser Motion und das wäre es dann auch schon. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Salome. Gibt es Einzelvoten? Dann sind wir beim Votum des Gemeinderates, Franziska Teuscher.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich mache es auch kurz, weil, der Gemeinderat beantragt euch das als Richtlinie anzunehmen. Ich möchte einfach ein paar Ergänzungen zu dieser Ausführung von Ueli Jaisli sagen. Also im Moment ist es so, dass alle Nachmittage ausser am Mittwochnachmittag der Grossteil der Wasserflächen in allen 3 öffentlichen Hallenbädern, und während den Unterrichtszeiten, jeden Tag alle Bahnen in den Lehrschwimmbecken, für die Schulen vorbehalten sind. Die Schulen haben einen ganz klaren Vorrang. Wir nehmen die Richtlinienmotion an und sind froh, wenn ihr die erheblich erklärt. Wir sehen einfach ein bisschen weiter, wo wir weiterarbeiten werden. Wir haben zum einen den Auftrag, auch vom Stadtrat, das Lehrschwimmbecken Kleefeld wieder zu sanieren und zum zweiten, möchten wir den Schwimmunterricht gerne ausbauen. Und da machen wir uns so Überlegungen in diese Richtung: Eben, in welchem Schuljahr soll der Schwimmunterricht überhaupt stattfinden? Wie können wir möglichst kurze Wegzeiten garantieren und in welchen Zeiten können wir die Wasserflächen wirklich primär für die Schulen reservieren.  Aber Salomé hat es gesagt, es gibt auch die Vereine und die haben natürlich auch Kinderkurse und Kurse für Jugendliche, damit wir wirklich da einfach eine gute Lösung hinkriegen. Und ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt und daher freut es mich, wenn ihr diese Motion als Richtlinienmotion erheblich erklären.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie.

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2023.SR.0103: als Richtlinie

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diese Motion einstimmig als erheblich erklärt. Jetzt gehen wir nochmals zurück zu Traktandum 7.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 7, ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Ausbildung Angehörige Zivilschutz ZSO Bern plus – Leistungsvertrag mit dem Ausbildungszentrum Bevölkerungsschutz RKZ Spiez für die Jahre 2026 bis 2030 beziehungsweise den Verpflichtungskredit zu diesem Leistungsvertrag.

Für die vorberatende Kommission RWSU erteile ich Debora Alder-Gasser das Wort. Sie müsste noch angemeldet werden. Für die RWSU hat das Wort Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ihr habt es gehört: Das Geschäft wird von der vorberatenden Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen. Besteht hier überhaupt Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? – Der Gemeinderat verzichtet. Ist das Geschäft bestritten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist dieser Verpflichtungskredit einstimmig genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 22. Das ist eine dringliche Interpellation. Auch hier kurz eine Erklärung: Dringliche Vorstösse müssen, gemäss Ratsreglement, an der 4. Sitzung nach Dringlichkeitserklärung traktandiert werden. Deswegen würden wir ihn heute nicht behandeln, müssten wir ihn zwingend am 4. Dezember behandeln. Und er wurde schon einmal verschoben, deshalb müssen wir das Geschäft heute behandeln. Einfach das kurz zur Erklärung. Das ist das Geschäftsreglement. Wenn euch das nicht passt und wenn ihr hässig seid, dass das korrekt angewendet wird, ändert das Geschäftsreglement. Aber don't blame the player. Es ist einfach nicht fair, wenn ihr dann auf die geht, die das Geschäftsreglement korrekt anwenden. Wünschen die Einreichenden des Traktandums 22 eine Diskussion über die Interpellation? Die ist gewünscht. Dann stimmen wir zuerst ab, ob wir hier die Debatte gewähren wollen oder nicht.

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2025.SR.0270

1/3-Quorum erreicht
Ja\t48
Nein\t11
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Diskussion gewährt. Somit haben als erstes die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Johannes Wartenweiler, Er müsste noch angemeldet werden. Du hast das Wort, Johannes.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wir haben es heute Abend ein- oder zweimal gehört: Die Wohnungsnot in Bern ist ernst, und die Mieten steigen kontinuierlich und immer mehr Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In dieser Situation kommt der städtischen Pensionskasse eine besondere Verantwortung zu. Sie ist ein öffentlich-rechtliches Organ, keine private Immobiliengesellschaft und sie besitzt einen relevanten Teil des Wohnungsbestands in unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, wie sie saniert, wie sie kommuniziert und welche Mietzinse sie danach verlangt. Es geht dabei nicht nur um operative Fragen, sondern auch um die Auswirkung auf die Bevölkerung. Die Antwort des Gemeinderates anerkennt zwar die formelle Eigenständigkeit der PVK, das ist korrekt, aber sie spricht kaum über den strategischen Rahmen, den die Stadt setzen kann, sei dies über das Reglement, das der Stadtrat beschliesst, über die Oberaufsicht, die wir ausüben, und über die politische Verantwortung der Stadt in den Führungsgremien der PVK. Dieser Spielraum wird in der Antwort zu klein dargestellt. Natürlich braucht eine Pensionskasse in diesem System eine Rendite. Aber Renditeziele sind immer eingebettet in Abwägungen, gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Marktkonform bedeutet nicht, dass jede mögliche Mietzinserhöhung ausgeschöpft werden soll. Es bedeutet, dass wirtschaftliche Verantwortung vor allem mit der sozialen Verantwortung verbunden werden muss. Bei Totalsanierungen stellt sich ausserdem immer die Frage der Rückkehrmöglichkeiten. Dass diese tatsächlich genutzt werden können, hängt nicht nur von Beratungsangeboten ab, sondern sehr stark von der Mietzinsentwicklung nach der Sanierung. Hier braucht es künftig klarere Grundsätze und mehr Engagement, damit Rückkehr nicht nur theoretisch möglich ist, sondern realistisch ist. Sanierungen werden uns in den nächsten Jahren noch häufig beschäftigen. Damit sie von der Bevölkerung getragen werden, braucht es Vertrauen in preisgünstigen Wohnraum und diesen Ansatz vermissen wir hier.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP hat das Wort Stephan Ischi.

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text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Ich musste mich durch nichts durchkämpfen, sondern bin da relativ einfach hervorgekommen. Woher nehmt ihr die Zahlen, um beurteilen zu können, ob das ein gutes Geschäft ist oder nicht? Mir fehlen alle Faktoren und Zahlen, anhand derer wir beurteilen können, ob diese 70 % gut oder schlecht sind. Ich habe das nicht. Ihr seid stark, ihr habt das alles, ich habe das nicht. Es zeigt aber einmal mehr, dass das Immobiliengeschäft – sei es das des Wohn- und Bodenfonds oder in diesem Fall – ideologisch verbrämt ist. Es geht nicht mehr um Zahlen und Fakten, es geht einfach um Ideologie. Man muss gratis wohnen, man muss gratis alles bekommen und dann ist es gut. Was wir hier haben, ist auch noch etwas anderes, nämlich etwas Lustiges. Der grosse Immobilienhai ist nicht Melanie Mettler als Vizepräsidentin, sondern jemand aus eurer Reihe. Herr Berger ist nämlich Präsident dort, wo es gemacht wird. Wenn ihr beurteilen wollt, wie es in der Immobilienbranche läuft oder wie nicht, und welche Rendite dabei herauskommen muss, empfehle ich einen Crashkurs zum Thema Immobilien. Dort kann man relativ einfach lernen, wie man Renditen und Renovationen berechnet und wie sich das auswirkt. Und dann kommen wir vielleicht dem Ganzen ideologisch ein bisschen näher. Merci vielmals.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich habe die Interpellation als sehr berechtigt empfunden, weil sich die Fragen stellen. Aber als Sozialversicherungsrechtsspezialistin stellen sich mir jetzt allerdings die Haare zu Berge, weil man nicht völlig jenseits der bundesrechtlichen Gesetzgebung argumentieren kann. Auch die PVK ist nicht nur dem städtischem Recht unterstellt, sondern dem Bundesgesetz und das Bundesgesetz gibt klare Rahmenbedingungen vor. Diese Rahmenbedingungen besagen, dass Investitionen von einer Pensionskasse Renditen abwerfen müssen und genau um dieses Thema geht es. Insofern ist die Antwort des Gemeinderats sehr ausführlich und sehr kompetent. Wir können nicht so argumentieren. Der Gemeinderat kann zwar als Arbeitgebervertreter in dieser Kasse Einfluss nehmen, aber die Kasse ist paritätisch geführt und hat als einziges Ziel, die Rentenversprechen an die Mitarbeitenden garantieren zu können. Und wenn sie das nicht einhalten, dann haften die Mitglieder des Gemeinderats privat für das Verletzen dieser Pflichten. Also die Diskussion hier ist irgendwie für mich als Sozialversicherungsrechtsspezialistin wirklich wirr.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Vielleicht zunächst einmal: Euer Vorstoss war berechtigt. Ich habe sogar dafür gestimmt mit meiner Fraktion, dass man darüber diskutiert. Aber, und da möchte ich gerade auf Stephan Ischi Bezug nehmen, um das zu diskutieren, müssen wir Zahlen haben. Mit den vorliegenden Angaben können wir nicht im Geringsten beurteilen, ob die Mietzinserhöhung korrekt ist oder nicht. Wieso haben wir vorhin einen Rückweisungsantrag gestellt? Um eben die Zahlen zu erfahren: Wohnungsgrösse, Wohnungsbaustandards, Zonen. Dann hätten wir die Zahlen, die wir berücksichtigen könnten. Der 70%-Sprung scheint mir hoch. Ich kann es aber nicht beurteilen. Das wäre eben genau der Punkt. Wenn wir das anschauen wollen, müssen wir die Zahlen und Ergebnisse haben. Einfach so 60 bis 70 Prozent höher kann man das nicht beurteilen. Als Jurist muss man genau wissen, wie die Ausgleichsmiete war, wie der Wohnungsstandard ist und wie die Orts- und Quartiersüblichkeit ist. Erst dann kann man die Sache beurteilen. Sonst kann ich nur mit dem Daumen nach oben zeigen und sagen: Ja, es ist hoch. Ich habe gut zugehört, was Georg Häsler gesagt hat. Ich habe immer gesagt, dass ich nichts gegen Sozialwohnungen habe. Die Stadt braucht Sozialwohnungen. Wenn man aber gute Quartiere wie das Gaswerkareal hat, sollte man dort auch viel verdienen können, um an anderen Orten wieder billigere Wohnungen zu ermöglichen. Ich habe immer gesagt: Ihr könnt nicht ein Luxus-Penthouse neben der Autobahnauffahrt vermieten und erwarten, dass die Leute dorthin kommen. Aber es ist eben das Konzept. Die SVP-Fraktion bietet euch Hand, wenn wir einen Vorstoss machen wollen, bei dem wir sagen: "Welche Zahlen wollen wir, was wollen wir drin haben?" Und dann sind wir einmal vielleicht nicht so weit weg voneinander. Denn für den linken Mietspezialisten und den rechten Hauseigentümerspezialisten, also dem Anwalt, gelten die gleichen Grundsätze. Wir bieten euch Hand, darum haben wir uns auch für die Diskussion angeboten, aber ganz einfach, um zu sagen: Wir sind genauso schlau wie vorher, uns fehlen die Fakten. Da bin ich wirklich froh über das Votum von Stefan Ischi, der das sehr gut dargelegt hat. Und dann kann man darüber diskutieren. Dann muss man eben wissen: Wie haben wir den Zugang? Welche Zahlen brauchen wir? Welche sind nicht relevant? Dann ist es eben kein Formularkrieg. Unsere Spezialistin für Sozialversicherungsrecht gibt mir auch Recht, wenn es darum geht, wie viele Formulare jemand ausfüllen muss, der arbeitslos ist oder eine IV-Rente bezieht. Da kann die Sachbearbeiterin nicht einfach sagen, der ist jetzt 40% invalid. Das ist auch viel komplizierter. Darum sage ich: Wir müssen die Zahlen haben. Die SVP würde da Hand bieten.


text_content_de: Präsident: Merci, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich erlaube mir auch noch einmal eine kurze Einbettung der Ausgangslage. Sie haben es gehört, die Pensionsvorsorgekasse ist eine Organisation der Sozialpartnerschaft, wie alle anderen Instrumente des BVG, der zweiten Säule. Natürlich ist es eigentlich die ausschliessliche Aufgabe dieser PVK, die Gelder, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden einbezahlt werden, um Renten zu generieren, zu verwalten. Präsidiert wird sie dann auch momentan vom Regionalsekretär Michel Berger als Vertreter der Arbeitnehmenden. Abwechselnd übernimmt die Finanzdirektorin den Vorsitz, in meinem Fall als Vertreterin der Arbeitgeberschaft. Das sind die Finanzierer dieser Kasse, die dann auch in der Verwaltungskommission entsprechend eine Aufsichtsfunktion haben, wie bereits von Ihnen im Rat ausgeführt wurde. Die PVK hält rund zwei Drittel ihrer Immobilien in Direktanlagen. Es handelt sich dabei vorwiegend um Wohnliegenschaften mit etwa 1'500 Wohnungen an Standorten in Bern und der näheren Umgebung. Die strategische Bewirtschaftung des Immobilienportfolios sowie auch die Überwachung und Durchführung von Sanierungen erfolgen bei der PVK selbst. Darüber hinaus gibt es das Anlagekomitee und die Geschäftsstelle, die dann den Zustand der Liegenschaften immer überprüfen und eine Sanierungs- und Investitionsplanung für das Immobilienportfolio durchführen. Je nach Gebäudeart und Zustand werden dann bei Sanierungen verschiedene Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Lösungen diskutiert. Grundsätzlich werden die Liegenschaften jedoch so renoviert, dass sie für künftige Vermietungen optimal, kostengünstig, energieeffizient und natürlich unter Berücksichtigung anderer Vorschriften sind. Wenn eine Liegenschaft total saniert wird, dann sind höhere Kosten unvermeidlich. Die PVK betreibt aber generell eine sehr moderate Preispolitik mit ihren Immobilien. Das kann man auch in den Vergleichswerten sehen. Man sieht es auch an der Tatsache, dass die allermeisten Mietverhältnisse langjährig sind. Nun, insbesondere an der Bahnstrasse hat sich die PVK auch enorm Mühe gegeben, umsichtig vorausgeschaut. Die Preisgestaltung ergibt sich aus einer moderaten Renditeerwartung und einem nachhaltigen Ausbaustandard.

Jetzt vielleicht noch einmal konkret zu den Fragen und zur Sachlage. Zur Frage 1: Wie ist dieses Gap zwischen der Ankündigung und den jetzt angekündigten Mietzinsen zu erklären? Die PVK hat diesen Mietzins nicht angekündigt, das war bei einer Planung vor vielen Jahren eine Schätzung, die dann einmal durch den Gemeinderat kommuniziert wurde. Man hat aber immer darauf hingewiesen, dass das eine provisorische Schätzung ist. Seither hat sich auch die Lage ein bisschen verändert. Was aber ein Fakt ist, ist, dass zum heutigen Zeitpunkt im Quartier Holligen die Hälfte der Wohnungen zu einem höheren Quadratmeterpreis vermietet werden, als hier angeboten wird und das inkludiert die Bestandesmieten. Also von den Mieten auf dem Markt und von den Mieten in den Bestandesmieten ist die Hälfte teurer, als jetzt angeboten wird. Wenn man jetzt eine moderate Rendite von unter 3 % hat, bei einer mittleren Miete für die jeweilige Ortslage kann das gar nicht preistreibend wirken und den Durchschnitt der Ortsmiete direkt in die Höhe treiben. Ein anderes Thema ist es natürlich, wenn in einem Stadtteil ganz viele Liegenschaften oder ein Grossteil der Liegenschaften gleichzeitig saniert werden, weil sie in derselben Generation gebaut wurden und altersmässig nicht viel Durchmischung stattfindet. Dann gibt es in einem Ortsteil gleichzeitig diese Totalsanierungen, die natürlich in der Summe die Mietpreise hochdrücken. Das heisst aber nicht, dass eine einzelne Liegenschaft die ortsüblichen Mieten beeinflussen kann.

Zur Frage 2, ob der Gemeinderat von dieser Entwicklung wusste: Es ist im Reglement vorgesehen, dass die PVK den Gemeinderat einmal jährlich über das Geschäftsergebnis informiert und so war das auch diesmal und dann überweist dieser die Informationen an die GPK des Stadtrats. Die Frage, ob an der Bahnstrasse 79 auch so ein Aufstieg zu erwarten ist, ist tatsächlich so, dass man dasselbe Niveau etwa erreichen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass die Liegenschaft in einem äusserst schlechten Zustand war. Stellen Sie sich vor, es handelt sich um eine Liegenschaft aus dem Jahr 1960, die seitdem nie einer Totalsanierung unterzogen wurde. Entsprechend niedrig waren natürlich die Mieten und eine Sanierung im Bestand war beispielsweise nicht möglich. Wie der Gemeinderat Einfluss nehmen kann, haben Sie natürlich alle schon gehört: Direkt kann er das nicht, aber er sitzt mit der Arbeitgebervertretung in der Verwaltungskommission, genauso wie die Arbeitnehmenden.  Man hat da eine gewisse Einflussmöglichkeit. Bei Frage 5 verstehe ich nicht, ob die Frage irgendwie falsch verstanden wurde. Ich lese hier, dass gefragt wird, ob der Gemeinderat auch in Zusammenarbeit mit privaten Investoren Einfluss nehmen kann. Der Gemeinderat antwortet auf die Frage, ob man auf private Investoren Einfluss nehmen kann: „Das macht man natürlich, zum Beispiel im Planungsverfahren usw.”  Jetzt zur Frage 6: Die Frage, wie der Umgang mit den bisherigen Mietenden war. Die Erfahrung zeigt, dass eine Totalsanierung in diesem Umfang so lange dauert, dass die Personen, die bereits einmal ausziehen mussten, eine neue Lösung gefunden haben und nicht noch einmal zurückziehen wollen. Was aber vielleicht auch noch wichtig zu sagen ist, dass diese Mieter*innen-Unterstützung, das war nicht einfach quasi eine nette Verkündigung der Miete war, sondern es war wirklich eine individuelle Betreuung und Begleitung, und zwar bis zum Finden neuer Mietwohnungen. Man hat auch noch zusätzlich die Vereinigung Gemeinwesenarbeit beigezogen. Alle Mieter*innen der Bahnstrasse haben ein Vorzugsrecht für alle verfügbaren Wohnungen der Privera AG im ganzen Raum Bern. Sie haben natürlich dann auch ein Vorzugsrecht für die sanierten Wohnungen und ich denke, somit hat es auch eigentlich zu grossmehrheitlich Zufriedenheit geführt mit sehr wenigen Ausnahmen.

Zur letzten Frage möchte ich auch noch kurz Stellung nehmen. Das ist nämlich diese Frage, ob das jetzt den Wohnungsmarkt in Ausserholligen genau beeinflusst. Da habe ich schon einmal kurz gesagt, um die Ortsüblichkeit wirklich zu erhöhen, kann natürlich eine Liegenschaft allein nicht dienen. Auch jetzt der Auswahlstandard, der ist nicht Luxus, auch wenn vielleicht die Ausschreibung das ein bisschen nahelegen würde. Aber ein Eichenparkett ist halt einfach nachhaltiger und über lange Frist auch günstiger, als wenn man alle paar Jahre ein Linoleum rausreissen und wieder neu verlegen muss.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir sind am Ende der Beratung dieser Interpellation. Ich halte fest und ich hoffe, das ist korrekt, dass die Interpellanten nicht zufrieden sind mit der Antwort des Gemeinderats. Das ist korrekt so. Das zuhanden des Protokolls. Wir gehen zurück auf der Traktandenliste.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Sie kennen mich, ich bin meistens mit den Antworten des Gemeinderats nicht zufrieden. Hier muss ich jedoch sagen, kann ich das absolut aussen abstellen. Es ist eine Sache der Gewaltenteilung und vielleicht vorab: Der verantwortliche Polizist, da ist ein Verfahren eingeleitet worden. Es hat teilweise Schuldsprüche und teilweise Freisprüche gegeben. So, wie ich orientiert bin, ist einer offenbar noch hängig, ich weiss jetzt nicht, ob beim Obergericht oder beim Bundesgericht, also eine Sache der Justiz. Ich habe euch ein paar Mal schon gesagt, wenn die Polizei einen Fehler macht, eingreift, unverhältnismässig eingreift, dann muss man das untersuchen. Dann hat man die Möglichkeit der Strafanzeige. Das kann eine einfache Körperverletzung sein, das kann ein Amtsmissbrauch sein. Das muss man alles nachher untersuchen. Man kann allenfalls selber gegen den Polizeieinsatz eine Beschwerde machen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder was auch immer, diese Möglichkeiten hat man. Aber es kann nicht sein, dass die Stadt, die einen Leistungsvertrag mit der Kapo hat, hier eingreift. Wichtig ist, dass die Affäre nicht unter den Tisch gewischt wurde. Es gab ein Urteil, ob das dann Bestand hat oder nicht, das werden dann die Gerichte festsetzen. Aber wir können jetzt hier nicht im Stadtrat darüber befinden, ob der Entscheid verhältnismässig gewesen ist, ob der Polizist richtig gehandelt hat. Mir fehlen auch völlig die Akten, ich stütze mich auf die Presseartikel. Ob die vollständig sind, diese Videoaufnahmen, kann ich auch nicht beurteilen. Dafür haben wir eben die Gewaltentrennung, das muss man respektieren. Und hier, Sie sehen, da ist der Feuz fair: Die Antwort des Gemeinderates ist richtig. Wir haben aber hier Hand geboten für eine Diskussion, um Ihnen unsere Meinung zur Gewaltenteilung und zu den Aufgaben der einzelnen Entscheidträger mitzuteilen.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Auf der einen Seite ist es so, dass dieser Vorfall schon 3 Jahre her ist und auch dementsprechend die Antwort vom Gemeinderat recht alt ist und auch sehr kurz. Auf der anderen Seite, das haben Vorredner vor mir auch schon gesagt, zieht dieser Fall bis heute seine Runden. Also es ist bis heute das juristische Verfahren nicht abgeschlossen, weil eben der eine Polizist sein Urteil an das Obergericht weitergezogen hat, und der Fall wird auch auf kantonaler politischer Ebene behandelt. Zudem müssen wir festhalten, dass Polizeigewalt auch keine Einzelfallproblematik ist, sondern mit einem strukturellen Problem zusammenhängt. Strukturell, weil – also logischerweise, denn Polizist*innen sind auch nur Menschen – es halt auch immer wieder Fälle gibt, wo es Übergriffe gibt, wo es Tumulte gibt und es dementsprechend halt einfach auch zu Polizeigewalt kommt. Das Problem dort ist aber, dass den Betroffenen in den allermeisten Fällen nicht geglaubt wird und dass die Polizei als Institution, also die Verantwortlichen, sehr selten Bereitschaft zeigen, Kritik ernst zu nehmen, Geschehnisse aufzuarbeiten und es meistens einfach heisst: "Wir haben alles richtig gemacht, das kann nicht sein." Das ist höchst problematisch für eine Institution, die das staatliche Gewaltmonopol innehat. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und es ist jetzt schon klar, dass die bürgerliche Mehrheit im Kanton natürlich dieses Vorgehen stützt, beziehungsweise, wir wissen das ja, wollen sie sogar die Medien zum Schweigen bringen. Ich kann hier nur sagen, es ist halt schon auch doof, wenn es für einmal renommierte Journalist*innen sind, die die Geschehnisse beobachten, und nicht nur Betroffene oder irgendwelche Demo-Teilnehmer*innen oder Reitschüler*innen, bei welchen man sagen kann, die sind sowieso eigentlich gegen die Polizei und dementsprechend haben sie ja sicher einfach etwas gegen die Polizei und darum sagen sie das. Jetzt sind es halt einfach einmal renommierte Journalist*innen gewesen und darum muss man die Medien offenbar einfach zum Schweigen bringen. Die Rolle des Regierungsrates ist in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig. Er hat ebenfalls ja auch zu einer Tirade gegen die Medien angesetzt, so als wäre die Pressefreiheit kein hohes Gut in diesem Land. Und genau in diesem Zusammenhang, genau hier erwarten wir vom rot-grünen Gemeinderat eine klare Stellungnahme und wir werden auch nicht müde, von ihm auch Grundsatzhaltungen zu verlangen. Da ist es jetzt ehrlich gesagt egal, welche operativen Kompetenzen es hier gibt.


text_content_de: Raffael Joggi (AL), Einzelvotum: Nach diesen Voten würde ich trotzdem noch, auch wenn es nicht mein eigener Vorstoss war, den ich verlesen habe, etwas sagen. Ich bin ein bisschen ausser Atem. Grundsätzlich, das mit dieser Unschuldsvermutung: geschenkt. Aber heisst denn das, man dürfte jetzt hier in diesem Rat das Problem, das auch ein Fakt ist, dass es existiert, nicht diskutieren? Selbst wenn es nachher so sein sollte, dass sich der Fall anders darstellt, nachdem die Verfahren abgeschlossen sind, ist es ein Hohn, jetzt zu sagen, man dürfe es nicht abstrakt diskutieren, nur weil die Unschuldsvermutung gilt, das folgt einfach nicht aus dieser Sache. Und das andere ist – das habe ich vergessen. Das reicht.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Chandru Somasundaram.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP), Einzelvotum: Ich möchte nur festhalten, dass ich in meinem Votum einfach die Fakten aufgezählt habe. Das, was im Gericht festgehalten wurde, habe ich hier wiedergegeben. Das ist Stand der Dinge. Und die Hauptbotschaft ist einfach halt schon eine politische. Wo, wenn nicht hier können wir so einen politischen Fall auch diskutieren, der offensichtlich uns und die Bevölkerung auch bewegt und Spannungen erzeugt. Das muss seinen einen Raum haben und ich möchte noch einmal betonen: Vor allem die Antwort des Gemeinderats ist aus unserer Sicht ein No-go und gehört auch kritisiert.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: Wegen der Unschuldsvermutung: Grundsätzlich ist sie ein hohes Gut, das ich jedem und jeder in unserem Land zugestehen will, aber sie gilt wahrscheinlich in diesem Fall auch für jemanden, der mit Gewalt gerade verhaftet wird. Und gerade deshalb konnte man hier auf unserer Ratsseite nicht untätig bleiben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Als nächstes kommt Alex Feuz.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 1 abgelehnt. Wir stimmen ab über die Erheblicherklärung von Punkt 2 als Richtlinie.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Sie haben ja in der SP-Fraktion den brillantesten Juristen, den dieser Kanton oder dieses Land anzubieten hat und darum – dich meine ich! –  und darum ist die juristische Auslegung schon noch so ein bisschen wichtig und das muss man dann schon noch so genau nehmen. Und wenn man von einer Straftat spricht, dann setzt das eigentlich eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Und hier in diesem Fall haben wir einen Freispruch und wir haben einen Weiterzug. Beim Weiterzug gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Und wenn man uns jetzt als Gemeinderat auffordert, wir sollen irgendein Verhalten der Polizei verurteilen, dann ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung. Was wir machen können: Wir können anmahnen, dass man diesen Fall juristisch untersuchen sollen. Genau das haben wir auch gemacht als Gemeinderat und die Untersuchungen sind jetzt noch im Gang.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Nur ganz kurz, nach dieser Debatte habe ich einfach den Eindruck, dass wir noch einmal ein bisschen Adam Smith lesen sollten. Ich habe mich nämlich vorhin erkundigt – ich habe mein Buch nicht abgeholt – und es liegen noch ganz viele im Ratssekretariat. Ihr kennt mich, ich habe auch ein gewisses Herz für Nachhaltigkeit, ich empfehle euch, die zu holen. Wir haben heute einfach wieder einmal gesehen, dass ihr die Schuldenbremse nicht wollt, wie ihr Geld ausgeben wollt, wie sogar gesagt wird, dass wir ja fast nie Anträge gestellt haben. Deshalb empfehle ich euch allen, das Buch, das euch Claudio Righetti hinterlassen hat, abzuholen. Ich habe das Gefühl, für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Rates wäre das sehr von Vorteil, auch wenn es vor einiger Zeit geschrieben wurde. Es ist ein altes Buch, aber gewisse Grundsätze sind immer noch wesentlich und ich habe das Gefühl, nach der heutigen Debatte und den heutigen Voten wäre hier der Input für euch sehr wertvoll. Merci.

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text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit zum Starten. Ich bitte euch, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel auf das Niveau herunterzufahren, auf das wir uns geeinigt haben. Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Ihr werdet anhand der Liste merken, dass die Grippe umgeht. Für beide Sitzungen entschuldigt hat sich Nora Joos (JA). Von der SP für beide Sitzungen entschuldigt sind Nadine Aebischer, Ingrid Kissling-Näf, Helin Genis und Nora Krummen. Von der GLP entschuldigt ist Salome Mathys. Von der FDP entschuldigt ist Simone Richner. Für die erste Sitzung entschuldigt haben sich Fuat Köçer, SP, und Ursula Stöckli, FDP. Für die zweite Sitzung entschuldigt hat sich Nik Eugster, FDP. Ein bisschen später – nein, er ist im Saal, er kommt nicht ein bisschen später – Thomas Hofstetter. Schön bist du da. Wir haben auch heute keine Rücktritte und entsprechend auch keine neuen Ratsmitglieder. Man soll Leuten nicht zu früh zum Geburtstag gratulieren, aber morgen werdet ihr Corina Liebi zu einem runden Geburtstag gratulieren können. Und am Samstag wird Nadine Aebischer Geburtstag haben.

Zu den Mitteilungen: Ihr habt die Einladung bekommen. Heute in der Ratspause findet der Infoanlass von Bernmobil statt. Die Büromitglieder werden leider nicht daran teilnehmen können, weil die Sitzung des Ratsbüros stattfindet.
Wir haben heute während der ersten Sitzung eine Fotografin hier im Saal, die Fotos von unterschiedlichen Personen machen wird. Das ist mit uns so abgesprochen. Falls ihr es noch nicht gemacht habt, denkt daran zu badgen. Und beim Einreichen der Vorstösse ist es wie immer: Die dringlichen bis 21.00 Uhr, die nicht dringlichen bis 21.30 Uhr. Und ihr erlaubt mir wie immer den Hinweis, dass ihr dem Büro einen Gefallen tut, wenn ihr möglichst früh mit euren Sachen nach vorne kommt. Das wären die Mitteilungen gewesen. Wir können somit mit der Sitzung anfangen. Und wir befinden als erstes über den Ordnungsantrag, die Traktanden 17, 18 und 19 auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Shasime Osmani (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für die zurückgetretene Valentina Achermann (SP).

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Gibt es Diskussionsbedarf? Das ist auch nicht der Fall. Wir wählen wie immer per Handerheben. Wer Shasime Osmani neu in die GPK wählen will, soll dies bitte bezeugen mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? Dann gratuliere ich zur Wahl.

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text_content_de: Einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Präsident: Ich wurde gerade darüber informiert, dass ich auch wählen darf. Das wusste ich gar nicht.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP hat Bernhard Hess das Wort.

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text_content_de:
2025.SR.0136: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t39
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Es ist wohl klar, dass die SVP den Vorstoss für die Einbürgerungsgebühren, die man gänzlich streichen will, ablehnt. Für uns gilt, dass die Einbürgerung nicht der erste Schritt bei der Integration ist, sondern natürlich der letzte; also dass man damit zeigt, dass man nachher auch ein Teil unserer Gemeinschaft sein soll. Wenn man jetzt die Gebühren abschafft – es würde sich um rund 400 Franken handeln –, würde man im Prinzip nicht einmal mehr kostendeckende Gebühren erfassen können. Für uns ist ganz klar: Die Einbürgerung soll es nicht zum Nulltarif geben. Und wir sind deswegen der Meinung, dass wir sowohl das Postulat wie natürlich auch die Motion ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA! hat das Wort Mirjam Arn.

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text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Die Stadtberner Bevölkerung ist aktuell leicht wachsend, wobei der Wanderungssaldo daran den Hauptanteil beträgt. Unsere Gesellschaft ist zunehmend geprägt von einer Durchmischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Der Trend zeigt weiter in diese Richtung. Etwa ein Drittel der Stadtberner Bevölkerung hat aktuell einen Migrationshintergrund. Es ist daher gar keine Diskussion, dass eine gute und einfache Integration in der Stadt Bern Priorität haben muss. Studien der ETH Zürich zeigen sehr interessante Ergebnisse. Eine Einbürgerung fördert die soziale und politische Integration von Immigrant*innen im Aufnahmeland. Durch das Erlassen der städtischen Gebühren für die Einbürgerung kann eine Hürde gesenkt werden, was einerseits finanziell und andererseits auch symbolisch die tatsächliche Aufnahme in die Gesellschaft erleichtern kann. Mitbürgerinnen und Mitbürger können so sämtliche Rechte und Pflichten erhalten und aktiv am politischen Leben teilnehmen. Dies fördert die tatsächliche repräsentative Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Einbürgerung erhöht laut einer weiteren Studie der ETH die langfristigen Einkommen von marginalisierteren und ärmeren Immigrant*innen, was sehr interessant ist. Der Jahreslohn von Ausländer*innen, die sich einbürgern lassen, steige gemäss der Studie während der ersten 15 Jahre nach der Einbürgerung im Schnitt um 5'000 Franken stärker an als die jener Menschen, die sich nicht einbürgern lassen. Besonders stark steigen hier laut der Studie die tiefen Einkommen an – nur so viel zum Thema Finanzen.
Wie der Gemeinderat schreibt, ist der Aufwand von Einbürgerungen für die Stadt durch Telefonauskünfte, Prüfen von Unterlagen, Einholen von Referenzen etc. gross und die Gebühren sind nicht kostendeckend. Dieser Aufwand ist jedoch gross unabhängig von den erhobenen Gebühren. Auch nehme ich nicht an, dass die Anzahl der Gesuche gross ansteigen wird, wenn die Stadt die Gebühren erlässt, da die kantonalen Gebühren den Hauptteil der Kosten für die Gesuchstellenden ausmachen.

Die finanziellen Auswirkungen einer Annahme der Motion werden sich also in Grenzen halten. Wenn sich die Einkommen von eingebürgerten Menschen wie vorhin angetönt erhöhen, führt dies ausserdem auch zu höheren Steuereinnahmen. Was nun die Aufgabe der Stadt sei oder nicht, das kann diskutiert werden. Wir finden, der Service der Stadt in der Bearbeitung der Fragen zur Einbürgerung ist für die gesamte Bevölkerung von grosser Wichtigkeit und der Nutzen ist für alle klar. Ein Entgegenkommen durch Gebührenerlass ist ein Zeichen von Engagement für die Integration, was definitiv zu den Aufgaben der Stadt gehört. Die GB-JA!-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motion und nimmt den Vorstoss an.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL-PdA- TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Es ist schon einigermassen zum Kotzen, wenn der Gemeinderat sagt, ein Stadtfest sei hier, um den Zusammenhalt zu fördern. Und dann – zum halben Preis – wird hier vorgerechnet, 200'000 Franken würde das jährlich kosten, werden hier Leute eingebürgert. Was ist dem Zusammenhalt der Gesellschaft aber dienlicher? Es ist echt nicht nachzuvollziehen, was hier das Problem sein soll. Ich bin froh, dass nicht gewandelt wurde und wir gehen auch hier von unserer Fraktion davon aus, dass das überwiesen wird.
Der Forschungsstand ist klar: Eine der höchsten Hürden bei einer Einbürgerung sind die Kosten. Und ja, es ist auch das Problem der Stadt, da wir dreimal bezahlen dürfen, wenn wir Schweizer werden wollen: also einmal beim Bund, beim Kanton und der Gemeinde. Die Stadt Bern mit all ihren Grundsätzen und ihren löblichen Absichten kann mit gutem Beispiel vorangehen und diesen, sorry, kleinlichen Betrag einfach sprechen. Wenn man damit auch nur einige Leute zu einer Einbürgerung motivieren kann, ist es das Geld alleweil wert. Daher werden wir ganz klar annehmen und können nicht verstehen, wie man hier plötzlich kleinlich sein soll.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Carola Christen.

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