text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Ich rede jetzt nicht von einer Seifenoper. Aus meiner Sicht lässt sich das Geschäft am besten so zusammenfassen: Die Stadt hat sich eine fast unlösbare Aufgabe vorgenommen und ist leider daran gescheitert. Wir von der GB/JA!-Fraktion waren von Anfang an skeptisch, ob sich das Vorhaben wirklich bewältigen lässt, und haben dies schon in der Mitwirkung in der Kommission und auch im Stadtrat so gesagt.

Wir hatten auch regen Austausch mit der Verwaltung, die sich immer viel Zeit genommen hat – danke nochmals – für unsere kritischen Fragen. Und wenn ich etwas mitnehme aus diesen Diskussionen mit der Verwaltung, dann ist es eigentlich das wahnsinnige Feuer für dieses Geschäft, das mich immer sehr beeindruckt hat. Ich hatte das Gefühl, alle wollen einfach, dass es funktioniert und haben dabei die Fakten vielleicht ein bisschen gar schöngeredet. In einem Punkt waren wir aber mit der Verwaltung immer einig, und auch mit dem Gemeinderat. Die Container-Pflicht für Abfallsäcke muss unbedingt umgesetzt werden. Menschen, die auf den Müllautos arbeiten, müssen täglich 100-e sehr schwere Abfallsäcke in einen Lastwagen hineinhieven. Diese Arbeit entspricht zwar vielleicht einem Kindheitstraum. In Wirklichkeit ist sie aber extrem anstrengend und schädlich für die Gesundheit. Nicht nur das Heben von sehr schweren Lasten ist ein Problem. Es gibt auch die Verletzungsgefahr, wenn zum Beispiel spitze Gegenstände in diesen Säcken sind. Das ist für uns in der GB/JA!-Fraktion ein unhaltbarer Zustand und man muss alles daransetzen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet wird. Und das geht am besten mit der Container-Pflicht. Auch wenn die allgemeine Container-Pflicht jetzt nicht eingeführt werden kann, weil schlicht der Platz in dieser Stadt für so viele Container fehlt, möchten wir doch, dass alles darangesetzt wird, dass die Teilpflicht so weitreichend wie möglich eingeführt wird. Ein Übungsabbruch der Container-Pflicht kommt für uns also nicht in Frage. Wir werden entsprechend die Rückweisungsanträge der FDP und der SVP ablehnen. Jetzt kommen wir noch zum zweiten Teil des Geschäfts: Farbsack-Trennsystem. Die Idee dahinter ist ja irgendwie bestechend. Man trennt Wertstoffe bequem zu Hause und dann kann man sie vor dem Container im Haus entsorgen. Dadurch wird der Gang zur Sammelstelle überflüssig. Es gibt keine Probleme mehr mit überfüllten Sammelstellen und wild Parkieren davor. Noch nie war Recycling so einfach. Darum wird ganz Bern in Zukunft den Abfall trennen. Und das Beste daran ist: Die Ökobilanz des neuen Systems ist erst noch besser als die des alten. Das Leben wird also um vieles einfacher und angenehmer und obendrauf auch noch grüner. Das ist die Theorie. Leider ist die Realität meistens etwas komplizierter. Die vielzitierte verbesserte Ökobilanz des Systems würde sich nur einstellen, wenn 80% der Haushalte in Bern sich an dem System beteiligen würden. Und der Nutzen dieser Ökobilanz – das hat die Studie gezeigt, die man an der Fachhochschule gemacht hat – rührt eigentlich vor allem daher, dass man davon ausgeht, dass die Leute mit den Autos zu diesen Entsorgungsstellen fahren, und dass, wenn man das Abfalltrennsystem einführt, man diese Autofahrten reduzieren kann. Es geht also weniger um die Wertstoffverwendung als um die Einsparung von Benzin, wenn die Leute weniger Auto fahren. Die Trennung der Wertstoffe hingegen, das haben wir schon bei der Einführung gesagt, könnte zum Teil sogar schlechter werden, zum Beispiel bei den Flaschen, die man nicht mehr nach Farben trennen würde, was dann dazu führt, dass man das nicht mehr als Flaschenglas brauchen kann. Und das ist ein Rückschritt gegenüber dem heutigen System. All diese Fragen stellen sich jetzt aber eigentlich gar nicht mehr, denn wie schon gesagt, die Ökobilanz des Farbsack-Trennsystems fusst vor allem darauf, dass Fahrten reduziert werden können. Und das ist nur möglich, wenn das System mehr oder weniger flächendeckend eingeführt werden kann. Jetzt hat sich aber eben gezeigt, dass man nicht überall Container einführen kann, das heisst, es ist unmöglich, das System flächendeckend einzuführen. Der Gemeinderat schlägt jetzt vor, den Farbsack-Pilot weiterlaufen zu lassen und daran herumzudenken, wie das Farbsacksystem doch noch teilweise oder gebietsweise oder vielleicht ein bisschen umgesetzt werden könnte. Dabei ist doch eigentlich klar, dass ein Nebeneinander von 2 Systemen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Wenn das Farbsacksystem nur teilweise eingeführt werden würde, dann müssten die Müllautos einerseits die Farbsäcke abholen und gleichzeitig muss man noch mehr Fahrten haben, um zu den Entsorgungsstellen zu gehen. Das heisst, es gibt mehr Fahrten. Und auch, was angedacht war, dass man nachher die Gebührensäcke weniger abholen geht, wird auch nicht funktionieren, weil nicht alle Leute einen Farbsack zu Hause haben und es deshalb es nicht bei allen Leuten den Müll reduzieren könnte. Wir fürchten also, dass es im Endeffekt dazu führen würde, dass es mehr anstatt weniger Fahrten gäbe. Auch der Bau und die Auslastung einer Trennanlage für die Farbsäcke, denn das müsste man ja auch noch irgendwie machen, würde, wenn die Farbsäcke nicht überall eingesammelt werden, schwieriger ökologisch und ökonomisch, aber vor allem ökonomisch zu realisieren. Das heisst, die Wahrscheinlichkeit, dass so eine Anlage wirklich in der Nähe Berns gebaut wird, wird auch kleiner, was auch wieder bedeutet, dass man die Farbsäcke irgendwohin weit weg führen müsste und dann gibt es wieder mehr Fahrten. Also aus all diesen Überlegungen heraus sind wir davon überzeugt, dass wir das Abfallrecycling noch einmal anders denken müssen. Die Rahmenbedingungen haben sich jetzt, nachdem man gemerkt hat, dass man die Container nicht überall einführen kann, grundsätzlich geändert und die ursprünglichen Annahmen stimmen einfach so nicht mehr.

Es ist deshalb nicht sinnvoll, an diesem Farbsack-Trennsystem festzuhalten. Vielmehr man sollte den Fächer noch einmal ganz neu öffnen. Wir werden deshalb den Anträgen der GFL zustimmen, denn sie eröffnen die Möglichkeit, sich unter Einbezug dieser neuen Rahmenbedingungen noch einmal zu überlegen, was das Schlauste für das Abfallrecycling ist, wenn man eben nicht auf allgemeine Container überall in der Stadt zurückgreifen kann. Zudem sind wir, wie eingangs erwähnt, überzeugt, dass die Umsetzung der Container-Pflicht alleroberste Priorität haben muss und dass mit dem Verzicht auf das Farbsack-Trennsystem der Fokus auf die Einführung dieser Pflicht gelegt werden kann. Wir werden entsprechend dem Geschäft zustimmen und die GFL-Anträge annehmen.


text_content_de:
Vivianne Esseiva (FDP) für die Fraktion: Ja, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Kitaplätze elementar. Es ist wichtig für die Chancengerechtigkeit und auch für den Zugang zur Bildung. Darum ist es uns sehr, sehr wichtig, dass es die Kitaplätze gibt. Und die Betreuungsgutscheine, die übrigens, dies nur als kleine Seitenbemerkung, ursprünglich einmal eine Idee der FDP war, ist ein Erfolgsmodell, auf städtischer und kantonaler Ebene. Ja, es ist sehr gut, wie man in diesem Bericht sieht, dass die Wartelisten zum Glück grossmehrheitlich der Vergangenheit angehören. Es haben mittlerweile die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder durch eine passende Einrichtung betreuen zu lassen. Je nachdem ist es vielleicht nicht gerade um die Hausecke, das ist so, aber es gibt immerhin mittlerweile in der Stadt Bern genügend Einrichtungen. Und ja, wenn man einen Blick wirft in die Statistik der Stadt Bern, sieht man auch, dass man mit stagnierenden Geburten wird rechnen, und dadurch wird es wahrscheinlich eine strukturelle Bereinigung geben, die wahrscheinlich auch das Angebot an Betreuungsplätzen mit sich ziehen wird, dass das entsprechend wahrscheinlich angepasst wird.

Aber wie man eben auch sieht im Monitoring, die Kosten für familienergänzende Betreuung, die sind hoch, sehr hoch, und zwar in allen Bevölkerungsschichten. Hier sehen wir aber klar, dass prioritär der Bund oder eigentlich der Kanton in der Pflicht ist, und darum sind wir auch ein bisschen irritiert vom Vorgehen. Ja, es ist wichtig, dass es ein Monitoring gibt, was jetzt die kantonale Ebene betrifft, denn unser Betreuungsgutschein-System der Stadt Bern wurde auf kantonale Ebene gehoben. Es geht darum welche Auswirkungen das hat, aber wir finden, es wäre viel zielführender, wenn man das mit dem Kanton anschaut und auch probiert, den Kanton und eben auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, bevor man nachher die Anpassungen in unserem Reglement macht, denn es muss ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es eine differenzierte Kostenstruktur braucht, aber da greife ich jetzt der Vernehmlassung, die aktuell läuft, ein bisschen vor. Aber wir sind ein bisschen irritiert, dass im Monitoringbericht jetzt eigentlich schon alles schon besprochen wird und eben die Vernehmlassung gleichzeitig läuft. Wir finden, es wäre eigentlich wichtig gewesen, strategisch, dass man hier auch zuerst auf den Kanton zugeht und die Findings, die man aus dem Monitoringbericht hat, mit ihm anschaut.

Ja, was in diesem Bericht drinsteht, ist zum Beispiel ja auch – das ist vorher schon erwähnt worden – dass zum Beispiel die Pensen jetzt oft unter 40 Prozent sind. Es ist wirklich so, dass Pensen über 40 Prozent auch für die Betreuungsqualität und auch für die Mitarbeiter eigentlich wichtig sind. Es wäre wichtig, dass die Kinder mehr betreut werden, und hier ist es eben wirklich wichtig, dass man probiert, keine negativen Anreize zu setzen. Gerade beim Mittelstand geht es darum, dass es sich auch lohnt, das Kind betreuen zu lassen, und dass man dort nicht mit den Grenzen hin- und herswitchen muss, nur damit man plötzlich nachher wieder in die Grenzen hineinkommt, dass man Betreuungsgutscheine bekommt. Aber wir sehen auch ganz, ganz klar eben, dass es wichtig ist, die finanziellen Sachen abzufedern. Es braucht hier Veränderungen, aber eben, es braucht Veränderungen auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene und nicht primär auf Stadtebene. Wir werden den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis nehmen.

meeting_type: meeting


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 4

Annahme
Ja\t47
Nein\t20
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Michael. Dann sind wir bei der Abstimmung über den Investitions- und Verpflichtungskredit.

text_content_de_tsv: 'abstimm':10 'dank':3 'investition':13 'michal':4 'prasidentin':1 'verpflichtungskredit':15 'viel':2


text_content_de: Präsident: Wir steigen ein in die gemeinsame Behandlung von Traktandum 16 bis 20, die sind teilweise bestritten. Ich übergebe darum das Wort für Traktandum Nummer 16 den Einreichenden. das wäre jemand von der SVP, wenn gewünscht. Dort würde mich interessieren, für was du gerade alles sprechen möchtest, es hat ja mehrere Vorstösse, die dort bei euch aufgelistet sind.

text_content_de_tsv: '16':11,26 '20':13 'aufgelistet':57 'behandl':8 'bestritt':17 'darum':20 'einreich':28 'gemeinsam':7 'gerad':44 'gewunscht':36 'interessi':40 'ja':50 'jemand':31 'mehr':51 'mocht':47 'numm':25 'prasident':1 'sprech':46 'steig':3 'svp':34 'teilweis':16 'traktandum':10,24 'ubergeb':19 'vorstoss':52 'war':30 'wort':22


text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t54
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de:
Präsidentin: Danke Marieke, dann kommen wir zu den Abstimmungen Traktandum 8, das ist ein Begründungsbericht, den nehmen wir so zur Kenntnis.

Stillschweigende Annahme.

text_content_de_tsv: '8':11 'abstimm':9 'annahm':23 'begrundungsbericht':15 'dank':2 'kenntnis':21 'komm':5 'mariek':3 'nehm':17 'prasidentin':1 'stillschweig':22 'traktandum':10


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Ein Superprojekt dieses Schulhaus, das Holz und der Minergie-Standard beim Neubau und auch die Möglichkeit, die Innenräume den wechselnden Anforderungen der heutigen Schulzeit anpassen zu können, eine Begrünung der Aussenwände und Solaranlagen auf den Dächern, sogar auf den alten Pavillons, und trotz Verringerung des eigentlichen Grünraums wird ein hoher Wert auf die Entsiegelung der bestehenden Flächen gesetzt. Wunderbar oder eben doch nicht? Der Quartiertreff und die Funktion der Schulanlage als Treffpunkt und Freizeitort für das Quartier bleiben zwar lobenswerterweise erhalten. Sehr gut. Aber warum man hier die öffentlichen Toiletten für die Quartierbevölkerung vergessen hat, die die Anlage ausserhalb der Schulzeit geniessen sollen, werden wir vielleicht nie erfahren. Gut, korrigiert das der Antrag der PVS. Es ist aber vor allem schade, dass aus denkmalschützerischen Gründen wieder einmal unnötig grosse Hindernisse für eine optimale Erweiterung einer Schulanlage geschaffen wurden. Die Pavillons der Schulanlage sind erst 2019 als schützenswert eingestuft worden. Aber warum eigentlich? Baugleiche Pavillons stehen schon in 2 anderen Schulanlagen, beispielsweise im Bethlehemacker, wo sie gerade saniert wurden. Wir können von Glück reden, dass zumindest die Solaranlagen und eine teilweise Begrünung trotz Denkmalschutz hier möglich sind. Weil die alten Pavillons nicht abgerissen werden dürfen, muss auch ein Teil der Grünfläche für die Schule und auch für das Quartier, der doch so wichtig wäre, unnötig bebaut und unnötig versiegelt werden. Es bleibt unverständlich, warum der denkmalschützerische Anspruch einer Bildungselite weiterhin höhere Priorität geniesst als die Ansprüche an eine moderne Schule, die die Schulbildung für die Kinder der breiten Bevölkerung ermöglichen soll, und auch ökologische Aspekte. Und ob die Prognose für den Schulraumbedarf hier stimmt, wird natürlich die Zukunft zeigen. Aber selbst unter Einbezug der benachbarten Schulanlagen Schwabgut- Höhe und der Basisstufe in Weyermannshaus West bleibt fraglich, ob der Schulraum wirklich reichen wird. Im benachbarten Steigerhubel haben wir eben gesehen, dass bei Neubauten wie eben beim Warmbächliquartier die Prognosen sich schnell als zu optimistisch erwiesen haben und schnell wieder viel neuer Schulraum hingezaubert werden muss, wie wir das gerade in einer Notfallübung machen mussten. Unsere Stadt hat mit der Unterstützung durch den Stadtrat und die Bevölkerung beschlossen, endlich genug Wohnraum zu bauen. Warum dann nicht auch den Schulraum dazu? Uns ist ausserdem aufgefallen, dass für rund 250 Schulkinder nicht einmal die Hälfte an Veloparkplätzen geplant ist. Traurig für eine Velostadt und angesichts der teilweise langen Schulwege vieler Kinder, namentlich aus dem Untermattquartier beziehungsweise aus Weyermannshaus West ist das eine verpasste Chance, die man besser frühzeitig korrigiert. Einen Antrag dazu hat sich unsere Fraktion aber hier verkniffen. In diesem Sinn unterstützt die SP/JUSO-Fraktion die Vorlage, ebenso den Antrag der PVS für die vergessene Toilettenanlage und auch das folgende Traktandum. Ich erlaube mir hier noch eine Schlussbemerkung zum Finanziellen: Wir haben vorhin gerade im letzten Traktandum für 16 Mio. Franken diskussionslos Schulraum durchgewunken und jetzt machen wir es wahrscheinlich nicht diskussionslos aber wahrscheinlich ähnlich einig mit weiteren 60 Mio. Franken für eine Schulsanierung und Erweiterung – wahrscheinlich auch hier ohne grosse Opposition. Keine Partei, würde ich jetzt einmal vorhersagen, wird für die Volksabstimmung eine Nein-Parole beschliessen, obwohl die Kosten doppelt so hoch sind wie unser Defizit von 39,1 Mio. Franken. Hier sieht man, das Geld der Stadt wird gut investiert für die Bevölkerung. Und jene, die sonst jeweils kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben, sind auch nicht dagegen und das ist eigentlich auch gut so. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann hat jetzt für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

text_content_de_tsv: 'alec':10 'alex':3 'gemeinderat':9 'graffenried':12 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':14


text_content_de:
5 GFL:

Der Gemeinderat informiert die PVS halbjährlich über den Stand der Arbeiten und die Erkenntnisse zu einem angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweisen Containerpflicht; erstmals im November 2024.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '2024':28 '5':1 'angepasst':19 'arbeit':13 'containerpflicht':24 'entsorgungssystem':20 'erkenntnis':16 'erstmal':25 'gemeinderat':4 'gfl':2 'halbjahr':8 'informiert':5 'novemb':27 'pvs':7 'stand':11 'teilweis':23


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass Artikel 2, Absatz 2 und 3 unbestritten sind. Wir stimmen ab über Antrag 5 der SVP.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Auf der Antragsliste, auf der Seite Nummer 13: Es sind 4 Anträge eingegangen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der PVS zu der öffentlichen Toilette ab.

text_content_de_tsv: '13':17 '4':20 'ab':35 'abstimm':9 'antrag':21,28 'antragslist':12 'dank':2 'eingegang':22 'franziska':3 'komm':5 'numm':16 'offent':33 'prasidentin':1 'pvs':30 'seit':15 'stimm':24 'toilett':34 'zurst':25


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 2

Annahme
Ja\t49
Nein\t5
Enthalten\t0


text_content_de:
2018.SR.000003

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t15
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 17 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 27
Nein 39
Enthalten 1 Namensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der PVS ab. Ihr findet ihn auch auf Seite 2, und zwar geht der Antrag dahin, ob es eine öffentliche Toilette braucht auf der Schulanlage. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '2':26 'ab':19,44 'abstimm':10 'antrag':16,31 'braucht':38 'dahin':32 'findet':21 'franziska':4 'geht':29 'komm':6 'merci':2 'offent':36 'prasidentin':1 'pvs':18 'schulanlag':41 'seit':25 'stimm':12,43 'toilett':37 'vielmal':3 'zurst':13


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann hat Reto Nause das Wort für den Gemeinderat.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gemeinderat':12 'naus':7 'prasidentin':1 'reto':6 'thomas':3 'wort':9


text_content_de:
Dominik Fitze, SP

Traktanden 3 und 4 seien vorzuziehen, da diese heute behandelt werden müssen.

type_external_id: Ordnungsantrag 1

text_content_de_tsv: '3':5 '4':7 'behandelt':13 'domin':1 'fitz':2 'heut':12 'muss':15 'seien':8 'sp':3 'traktand':4 'vorzuzieh':9


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 6 | 2025.SR.0022

Motion: Belpmoos Solar – Solaranlagen auf der Fluglandebahn um die Biodiversität zu schützen!; Fristverlängerung

Traktandum: 7 | 2025.SR.0020

Motion: Keine Anpassung der Baurechts- und Pachtverträge für die Freiflächen-Photovoltaikanlage "Belpmoos Solar"; Fristverlängerung

Traktandum: 8 | 2025.SR.0023

Motion: Energiewende und Biodiversität gehen Hand in Hand: Ökologisch wertvolle Flächen in Belpmoos stärken; Fristverlängerung

Traktandum: 9 | 2025.SR.0054

Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken; Ablehnung Punkt 1, Annahme Punkte 2 und 3

Traktandum: 10 | 2025.SR.0072

Postulat: Gender-Budgeting: Analyse des Finanzhaushaltes zur Steuerung und Erreichung der Gleichstellung aller Geschlechter nutzen; Pkt. 1+2 Ablehnung/Pkt. 3+4 Annahme

Traktandum: 11 | 2025.SR.0100

Postulat: Fraktion GB/JA!: Die Stadt Bern soll Bücher bei lokalen Buchhandlungen beschaffen; Annahme

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/2529821654.php

2025.SR.0406 | Postulat | Eingereicht

Postulat: (GB/JA!) Finanzielle Unterstützung von Gemüse- und Obstkorb-Abos aus regionaler, nachhaltiger Landwirtschaft für einkommensschwache Haushalte

2025.SR.0409 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Bern in Orange – Ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

2025.SR.0396 | Motion | Eingereicht

Motion: FIKO: Anpassung des Reglements über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (FR) bezüglich Finanzkompetenzen aufgrund Teilrevision GO per 1.7.2025

2025.SR.0403 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt – systematisch im Berner Schulunterricht verankern.

2025.SR.0411 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Eine KI-Strategie für Bern: Potenziale nutzen, Risiken minimieren und demokratische Kontrolle sichern

2025.SR.0402 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Nicolas Lutz, Mitte, Thomas Glauser SVP Provisorium Volksschule Kirchenfeld: Treppenturm. Wurde die Plattform je als Aussichtsplattform genutzt? Führt das Verbot der Parkierung von Trottinetts und Kindervelos nicht zu grösseren Risiken für die Schüler und Schülerinnen? Besteht schon ein richterliches Verbot für ein Parkierung? Ist die Publikation erfolgt?

2025.SR.0410 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP und Thomas Glauser (SVP) Kultur Stadt Bern1. Licht und Schatten! Drohen bei teuren und missglückten Operninszenierung nicht gewaltige Defizite? Muss der Gemeinderat seine Bedenken äussern?

2025.SR.0412 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Hohe Nebenkosten-Nachrechnungen in städtischen GüWR-Wohnungen.

2025.SR.0397 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Bypass Bern Ost vor dem Aus: Was passiert nun mit den Arbeiten am Chantier Bern-Ost?

2025.SR.0398 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fragen zu der Medienmitteilung betreffend Ziele für den Fuss- und Veloverkehr, 21. November 2025

2025.SR.0399 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Sicherstellung eines Übergangsangebots im Bereich zweisprachiger Schulangebote (Classe bilingue)

2025.SR.0400 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP: Geplantes islamische Zentrum in Wittigkofen («Berner Moschee») im Quartier-Gemeinschaftszentrum der evangelischen Kirche: Wurde je von Seiten der Stadt abgeklärt, ob diese vielfältigen Räume für schulische Bedürfnisse (Schulkreis IV oder classes billingues ) teilweise oder ganz nutzbar sind?

2025.SR.0401 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Nicolas Lutz (Mitte) Thomas Glauser (SVP) Verbesserung der Ernährung in den Tagesschulen! Warum wurde in der Antwort des Gemeinderates vom 19.11.2025 nicht die Wahrheit gesagt? (025.SR.0341 Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Thomas Glauser, SVP Verbesserung der Ernährung in den Tagesschulen! Frisch Kochen! Keine vorgekochte Abfütterung! Erstunterzeichnende: Alexander Feuz (SVP), Thomas Glauser (SVP)

2025.SR.0404 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Saunaare – Next Level Pop-Up?

2025.SR.0405 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Ausschreibung Dampfzentrale

2025.SR.0407 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik: Wie will der Gemeinderat die Zukunft des Fonds sichern?

2025.SR.0408 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Aktuelle Situation bei Kitas Stadt Bern – Wie setzt der Gemeinderat den sozialpolitischen Auftrag um?

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de:
Präsident: Ich erlaube mir ganz kurz die Bemerkung: Ab sofort starten wir neue Traktanden, werden diese aber unterbrechen, wenn es Zeit ist, die Traktanden zu unterbrechen. Es wird heute bitte keinen Ordnungsantrag geben, die Sitzung zu verlängern, sonst wird das Bier warm.

Traktandum Nummer 5 ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Wohnstrategie der Stadt Bern, Umsetzung von Massnahme 5.6 Wohnberatungsstelle. Es ist ein Nachkredit zum Verpflichtungskredit. Für die SBK hat hier das Wort Monique Iseli.

Monique Iseli wird das Fraktionsvotum der Fraktion SP-JUSO direkt anhängen. Das bedeutet: Ihr könnt euch ab sofort für weitere Fraktionsvoten anmelden. Zuerst für die SBK, Monique Iseli.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Michael hat es vorher gerade gesagt: Es muss etwas gehen in punkto Gebäudesanierungen, damit wir die Klimaziele erreichen können. Es reicht nicht, die Energieversorgung auf fossile Energieträger umzustellen. Wir müssen in erster Linie auch Energie sparen. Im Gebäudebereich bedeutet das vor allem sanieren und dämmen, um die benötigte Heizenergie massiv zu reduzieren. Der Gebäudebestand in der Stadt ist alt und fast alle Häuser sind in Privatbesitz. Leider gibt es aber keinen Hebel, um die Hausbesitzenden zum Sanieren zu zwingen. So kann man also nur mit Anreizen und Informationskampagnen arbeiten. Beide Motionen schlagen Instrumente vor, wie das geschehen könnte. Die erste Motion der GFL fokussiert dabei, wie Michael auch schon gesagt hat, vor allem auf den Fensterersatz, den sie als probates Mittel, weil verhältnismässig günstig, zur Verbesserung der Wärmedämmung propagiert. Die erste Forderung verlangt eine Aufstellung aller Gebäude, die über überfünfzigjährige Fenster verfügen. Ich arbeite im Bundesamt für Statistik und weiss, wie aufwändig das ist. Und aus unserer Sicht lohnt sich der Aufwand nicht, weil man extrem viel Energie und Ressourcen investiert, nur damit man eine Aufstellung hat. Darum werden wir Punkt 1 dieser Motion ablehnen. Laut dem zweiten Punkt sollen die Gebäudebesitzenden angeschrieben und ihnen eine Beratung bezüglich Fensterersatz angeboten werden. Wir sind überzeugt, dass es wichtig ist, mit den Hauseigentümer*innen in Kontakt zu treten und sie auf die Vorteile energetischer Sanierungen aufmerksam zu machen und sie detailliert zu beraten. Allerdings scheint es uns hier falsch, lediglich auf Fenstersanierungen zu fokussieren. Wenn man diesen Aufwand schon betreibt, indem man die Leute anschreibt, dann ist es sinnvoll, dass man sie über alle möglichen Sanierungsmöglichkeiten informiert. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort ausführt, ist der Fensterersatz nicht immer das Beste. Grundsätzlich stehen wir hinter der Idee einer Beratungsoffensive, weil, wie ich vorhin gesagt habe, das eigentlich das Einzige ist , was man im Moment machen kann. Den einseitigen Fokus auf den Fensterersatz halten wir aber nicht für sehr zielführend. Wir werden Punkt 2 trotzdem annehmen, und ich hoffe, dass der Gemeinderat, sofern die Motion dann durchkommt, jetzt zuhört. Wir werden ihm gerne mit auf den Weg geben: Ja, wir nehmen den Punkt 2 an, aber wenn ihr schon mit diesen Leuten redet, redet doch nicht nur über Fenster, sondern auch noch über die anderen Sanierungsmassnahmen. Punkt 3 lehnen wir wieder ab, weil - auch das hat Michael vorher schon gesagt – wir jetzt keine Papiere schreiben müssen. Wir müssen jetzt endlich mal vorwärtsmachen. Die 2. Motion haben wir miteingereicht und sind entsprechend zufrieden, dass der Gemeinderat sie als Richtlinie erheblich erklären will. Allerdings sind wir von den Ausführungen des Gemeinderates ein wenig enttäuscht. Die Motion wurde eingereicht, und natürlich kennen wir die Instrumente der Energieberatung und von bern-saniertplus. Allerdings ist uns ebenfalls bekannt, wie schwierig es ist, mit den privaten Liegenschaftsbesitzer*innen in Kontakt zu treten, damit man sie überhaupt auf die Beratungsprogramme aufmerksam machen kann. Die Informationskampagne im Rahmen des Fernwärmeausbaus wäre ein guter Türöffner, um auch vonseiten der Stadt mit den Liegenschaftsbesitzenden in Kontakt zu kommen. Hier wäre eine übergeordnete Strategie sinnvoll, um das Potenzial optimal auszuschöpfen. Also wir haben jetzt keine Strategie, bei der man Papier um Papier schreibt, sondern einfach mehr so eine Idee mit 3 Punkten oder so. Völlig unbeantwortet lässt der Gemeinderat aber die Frage, wie die energetischen Sanierungen sozialverträglich umgesetzt werden können. Die Forderung der Motion, dass Mittel zur Verhinderung von Mietzinserhöhungen, wie beispielsweise eine Mietzinskontrolle, geprüft werden sollen, wird in der Antwort gänzlich ignoriert. Wie eingangs ausgeführt, sind grosse Sanierungswellen nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb muss stark darauf geachtet werden, dass durch diese Sanierung keine überproportionalen Mietzinserhöhungen ausgelöst werden. Auch hier braucht es eine Strategie und ein überlegtes Vorgehen, damit Wenigerverdiener nicht einfach aus ihren Wohnungen in der Stadt verdrängt werden. Wir hoffen deshalb, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung dieser Motion vor allem auch dem sozialen Aspekt der Gebäudesanierung Beachtung schenkt und hoffen natürlich, dass sie angenommen wird.


text_content_de:
Monique Iseli (SP) für die Kommission: Es geht um ein Beratungsangebot für Wohnungssuchende, das bereits existiert und jetzt weitergeführt werden soll. Dafür beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit zum bereits gesprochenen Verpflichtungskredit. Die Wohnstrategie der Stadt Bern wurde 2018 vom Gemeinderat verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Stadt ihren Handlungsspielraum in der Wohnpolitik nutzt. Die Wohnstrategie verfolgt das Ziel, eine gute Wohnungsversorgung für alle Berner*innen sicherzustellen und gerade die Menschen auf Wohnungssuche zu unterstützen, die auf dem Markt benachteiligt sind – armutsbetroffene Menschen, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Die Strategie wird unter anderem mit der Massnahme 5.6 zum Ausbau der Wohnberatungsstelle umgesetzt. Wer das Angebot kostenlos nutzen darf, richtet sich nach den Kriterien für eine KulturLegi. Im Jahr 2024 fanden insgesamt 762 Beratungen statt. Dieses Jahr von Januar bis April waren es 346 Beratungen, davon 254 Walk-In-Beratungen.

Um diese Massnahme umzusetzen, hat der Stadtrat 2023 einen Verpflichtungskredit für vier Jahre von total 352'000 Franken in jährlichen Raten von 88'000 Franken bewilligt. Die Stadt hat zur Auftragserteilung ein Einladungsverfahren durchgeführt und dann mit der Heilsarmee einen zweijährigen Leistungsvertrag für 2024 und 2025 abgeschlossen. Im September 2024 hat der Stadtrat in der Budgetdebatte dann den Kredit für das Folgejahr 2025 um 80'000 Franken erhöht und eine gleichlautende Planungserklärung für die Jahre 2026 und 2027 eingereicht. Die entsprechenden Mittel sind im Budget 2025 und 2026 sowie im AFP 2027 eingestellt. Der zweijährige Leistungsvertrag ist am 31. Oktober ausgelaufen. Kurz zu dieser etwas komischen Periodizität: Man wollte 2023 nach Verabschiedung der Wohnstrategie so schnell wie möglich handeln, da die Wohnknappheit zunahm. Deshalb startete man bereits im November 2023, was zum Auslaufen des Vertrags jetzt Ende Oktober 2025 führte. Der Gemeinderat hat nun mit der Heilsarmee den Leistungsvertrag für zwei Jahre verlängert.

Die Heilsarmee hat sich in den letzten zwei Jahren als überzeugende und kooperative Betreiberin erwiesen. An dieser Stelle bedanken wir uns von der Kommission bei den Mitarbeitenden der Heilsarmee sowie beim federführenden Sozialamt für die wichtige Arbeit. Das Angebot soll nun gestützt auf die Planungserklärung des Stadtrats ausgebaut werden. So sollen die Öffnungszeiten erweitert und mehr Termine ermöglicht und Wartelisten abgebaut werden. Es geht jetzt konkret um die Umsetzung, das heisst, entsprechend der Planungserklärung den Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag 2026 und 2027 zu erhöhen. Der Gemeinderat beantragt einen Nachkredit von total 144'666 Franken, um den ursprünglichen Verpflichtungskredit von 352'000 Franken auf 496'666 Franken zu erhöhen. Die unregelmässige Periodizität des alten Leistungsvertrags wird nun im neuen ausgeglichen. Der neue Leistungsvertrag endet am 31. Dezember 2027.

Noch zu diesem nebst der Periodizität auch etwas komischen Betrag von 144'666 Franken: Der Stadtrat hat den Kredit um 80'000 Franken erhöht, was eigentlich zusammen mit den ursprünglichen 88'000 Franken auf 168'000 Franken käme. Mit der Heilsarmee wurde aber abgeklärt, wie ein weiterer Ausbau erfolgen soll und wie den Bedürfnissen nachhaltig und wirksam begegnet werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht das ganze gesprochene Budget ausgeschöpft werden muss, sondern eben diese 144'666. Die Kommission empfiehlt euch, dem Gemeinderat zu folgen und den Nachkredit zum Verpflichtungskredit zu sprechen.

Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem Nachkredit zu. Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum in der Wohnpolitik nutzen können, um sich aktiv gegen die Diskriminierung von armutsbetroffenen Menschen auf dem Wohnungsmarkt einzusetzen. Wer arm ist, eine Behinderung hat, nicht perfekt Deutsch spricht oder im Bewerbungsprozess keinen stabilen Aufenthaltsstatus nachweisen kann, hat auf dem heutigen Wohnungsmarkt schlechtere Chancen. Die Wohnberatungsstelle ist ein konkretes, wirksames Instrument, das genau benachteiligten Menschen hilft. Diese Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll, wohnpolitisch notwendig und entspricht den Zielen der Wohnstrategie. Es ist mit seinem Walk-In-Angebot niederschwellig zugänglich und wird entsprechend rege genutzt.

Die SP-JUSO unterstützt deshalb ausdrücklich den Ausbau der Beratungsstelle für längere Öffnungszeiten, mehr Termine und kürzere Wartelisten. Der Stadtrat hat die Erhöhung des Budgets für diesen Ausbau bereits in der letztjährigen Budgetdebatte beschlossen. Jetzt den Nachkredit für die Umsetzung zu gewähren, ist für uns die logische Konsequenz. Auch von unserer Seite nochmal herzlichen Dank an die Heilsarmee und das Sozialamt für die Arbeit. Wir werden also dem Gemeinderat und der SBK folgen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir beraten heute über einen Nachkredit, der in meinen Augen gleichzeitig erfreulich wie auch bedenklich ist. Es geht um 145'000 Franken für die Weiterführung und den Ausbau der Wohnberatungsstelle. Dafür will die Stadt mit der Heilsarmee einen zweijährigen Leistungsvertrag für 2026 und 2027 abschliessen. Erfreulich ist der Nachkredit deshalb, weil der Vortrag dazu an meinem Geburtstag verfasst wurde. Nein, im Ernst, er ist erfreulich, weil er Ausdruck davon ist, dass die Umsetzung der Massnahme 5.6 der Wohnstrategie, also die Wohnberatungsstelle, funktioniert. Das Konzept mit den niederschwelligen Walk-In-Beratungen und den längerfristigen Begleitungen bis zum Abschluss eines Mietvertrags scheint aufzugehen. Die Zahl der durchgeführten Beratungen ist eindrücklich: insgesamt 762 im Jahr 2024 und ganze 365 Beratungen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres. In Kombination mit der Massnahme 5.7, den Mietzinssicherheiten, können Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt so wirksam unterstützt werden. So weit, so gut.

Eingangs habe ich gesagt, die Vorlage sei aber auch bedenklich. Bedenklich ist sie deshalb, weil sie die sich verschärfende Wohnungskrise abbildet, die hinter der grossen und steigenden Nachfrage nach Unterstützung durch die Wohnberatungsstelle steht. Die Probleme sind bekannt: eine konstant unterirdische Leerwohnungsziffer, eine steil nach oben weisende Mietzinskurve, missbräuchliche, überteuerte Mietzinse nach Sanierungen oder eben Diskriminierungen im Wohnungsmarkt aufgrund von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. Das Angebot der Wohnberatungsstelle ist angesichts dieser Probleme zwar wichtig, doch ausschliesslich Symptombekämpfung. Versteht mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig. Die Unterstützung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Doch es ist ebenso wichtig, das Problem an der Wurzel anzugehen. Auch die Lösungen sind bekannt. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Es braucht den Kauf von Land und Liegenschaften durch den Fonds, um sie der Spekulation zu entziehen. Es braucht die konsequente Umsetzung der transparenten Vormieten – im Kanton Bern seit Montag in Kraft –, die zügige Einführung der Mietzinskontrolle nach Sanierungen, wie sie eine vom Stadtrat überwiesene Motion fordert, oder eben auch die Umsetzung von kostengünstigen und sozialverträglichen Sanierungen. Wir möchten den Gemeinderat einladen, diese Palette an Massnahmen voll auszuschöpfen, um die Wohnungskrise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und das Recht auf Wohnen in der Stadt Bern umzusetzen. Eines davon ist die Wohnberatungsstelle. Und für die GB-JA!-Fraktion ist klar: Wir begrüssen den Ausbau und wir stimmen dem Nachkredit selbstverständlich zu.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Katharina. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten, gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Reto Nause, der sich noch schnell anmelden müsste.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP/EVP, Seraina Flury.

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text_content_de:
Seraina Flury (GLP) für die Fraktion: Es freut mich, kurz vor Jahresende zum ersten Mal ans Mikrofon treten zu dürfen und noch dazu zu einem Thema, das unser Zusammenleben unmittelbar betrifft, der Wohnpolitik. Die GLP-EVP-Fraktion hat den vorliegenden Antrag intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis ist ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Die Fraktion unterstützt den Antrag mehrheitlich. Es gibt jedoch vereinzelte Enthaltungen beziehungsweise Ablehnungen.

Ich erkläre kurz, warum das so ist. Zunächst: Worüber stimmen wir heute ab? Es geht nicht um die grundsätzliche Frage, ob Wohnberatung sinnvoll ist. Es geht einzig um den Nachkredit von 144'660,10 Franken für einen Verpflichtungskredit von knapp einer halben Million, der bereits gesprochen und im Budget und im AFP transparent abgebildet ist. Die GLP-EVP-Fraktion misst einem ausgeglichenen Haushalt und finanzieller Nachhaltigkeit grossen Wert bei. Mit rund 1,5 Mia. Franken Schulden muten wir unseren Nachkommen bereits eine grosse Last für die Zukunft zu.

Letzten Sonntag haben 68,1% der stimmberechtigten Bernerinnen und Berner den ersten ausgeglichenen Voranschlag seit Jahren gutgeheissen. Das ist eine klare Erwartung an dieses Parlament. Wir müssen sorgsam mit dem kleinen Plus von 66'000 Franken umgehen und haushälterisch wirtschaften. Vor diesem Hintergrund wurde die geplante Ausweitung der Leistungsmengen bereits bei dem dem Antrag zugrundeliegenden Budgetantrag im Stadtrat kritisch betrachtet. Einige Kolleginnen und Kollegen werden sich deshalb konsequenterweise auch heute enthalten oder ablehnen. Gleichzeitig hat die Mehrheit in der Fraktion die praktischen Folgen einer Ablehnung abgewogen. Die Verweigerung dieses Nachkredits würde den städtischen Finanzhaushalt kaum entlasten, könnte aber die bereits vorgesehene Leistungsumsetzung unnötig erschweren. Diese Abwägung bewegt die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder dazu, dem Nachkredit zuzustimmen.

Zur Sache selbst: Die GLP-EVP-Fraktion setzt sich für ausreichenden Wohnraum und einen funktionierenden Wohnungsmarkt ein. Wir anerkennen, dass es angesichts der Wohnungsknappheit gerade für besonders verletzliche Gruppen schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnberatungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Kritisch beurteilen wir den nachträglichen Ausbau der Leistungsmengen. Oft wird ein neues Angebot geschaffen, das erfolgreich ist und dann trotz finanziell angespannter Lage weiter ausgebaut. Das wirft die grundsätzliche Frage auf, wie wir mit solchen nachträglichen Ausweitungen umgehen; eine Frage, mit der wir uns immer wieder schwertun. Zusammenfassend unterstützt die GLP-EVP-Fraktion den Antrag mehrheitlich. Wir anerkennen die inhaltliche Bedeutung der Wohnberatung und legen gleichzeitig grossen Wert auf sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de:
Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

Das war das letzte Traktandum, das wir heute behandeln. Es ist die letzte Sitzung des Jahres, die letzte Sitzung, die ich leiten darf, und ich erlaube mir abschliessend, einige Worte an euch zu richten, in der Hoffnung, dass ihr mir ein wenig zuhört.

Geschätzte Anwesende, wie ihr spätestens seit meiner Antrittsfeier wisst, bin ich ein Zahlenmensch und ich liebe Statistiken. Deswegen hier zum Start einige Zahlen zum Stadtratsjahr 2025: Wir haben uns an insgesamt 21 Donnerstagen zu insgesamt 42 Sitzungen getroffen, während total 86 Stunden und 5 Minuten, vorausgesetzt ich schaffe es, in 8 Minuten fertig zu sein. Wir haben insgesamt 266 Traktanden bearbeitet, ich habe das jetzt noch korrigiert um die heutigen Traktanden. Wir haben aber auch 202 Traktanden verschoben.

Und eine persönliche Statistik: Ich habe während den Sitzungen dieses Jahr insgesamt 54 Büchsen Mate konsumiert und würde mir für die Zukunft wünschen, dass es hier im Rathaus eine Alusammlung gäbe.

Soweit zu den Zahlen. Bevor ich meine abschliessenden Worte an euch richte, ist es mir ein grosses Anliegen, einer sehr wichtigen Person ganz besonders Danke zu sagen. Ein ganz besonderer Dank gilt Nadja Bischoff, der Leiterin der Parlamentsdienste. Sie hat vor dem Start der Sitzung meine Abschiedsrede nochmals durchgelesen, natürlich ohne diese erste Seite. Liebe Nadja, ich danke dir ganz herzlich für deine enorm wertvolle und stets professionelle Unterstützung. Insbesondere habe ich enorm geschätzt, dass Du mich in gewissen Momenten beruhigt und in anderen Momenten mit einer guten Prise Humor dafür gesorgt hast, dass ich doch tatsächlich selten mal gelacht habe. Ganz herzlichen Dank, liebe Nadja.

Mein Dank gilt aber auch Mago, unserem Ratsweibel, Cornelia, Petra, Joël, Martina, Franck, Jacqueline, Anita, Barbara, Marianne, Clara, Citlali, Nadia und Debora, allen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste. Merci auch den Leuten der Rathausverwaltung. Ihr habt es mitbekommen: Diese Abstimmungsanlage hier hat manchmal ihre Tücken. Ebenfalls danke ich den Medienschaffenden, die in zunehmend schwierigerem Umfeld ihrer Arbeit nachgehen und über unsere Arbeit hier berichten. Und ich danke allen Personen auf der Zuschauertribüne; nicht nur jenen von heute Abend, auch wenn mir diese besonders wichtig sind. Vielleicht ist es ein subjektives Empfinden, vielleicht liegt es auch daran, dass ich es von hier aus einfach besser gesehen habe, aber ich hatte dieses Jahr den Eindruck, dass wir sehr viele Zuschauende auf der Tribüne hatten, die sich für unsere Arbeit interessiert haben.

Ein weiterer grosser Dank geht an die Mitglieder des Ratsbüros und – in der Hoffnung, dass sie Zeit findet, das zu hören, ganz besonders an Gabi Blatter: Liebe Büro-Gspänli, herzlichen Dank für euren grossen Einsatz in diesem Jahr und die gute Zusammenarbeit. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir morgen noch weiterarbeiten dürfen.

Als ich im Januar mein Präsidialjahr unter das Motto Respekt gestellt habe, war das nicht einfach eine schöne Überschrift. Es war und es ist ein dringlicher Appell. Denn wir leben in einer Zeit, in der Demokratien unter Druck geraten, weltweit, aber eben auch hier vor unserer eigenen Haustüre. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir der Demokratie Sorge tragen, dass wir uns daran erinnern, was ein Parlament eigentlich ist. Es ist kein Schauplatz für Aktivismus, für polemische Schlagabtausche oder Effekthascherei. Es ist ein Arbeitsraum, in dem wir, unabhängig von Mehrheiten, nach gemeinsamen Lösungen und Kompromissen suchen sollten.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir immer gleicher Meinung sein müssen. Aber es bedeutet, dass wir einander zuhören, dass wir uns ernst nehmen und dass wir unsere Worte bewusst wählen. Manchmal würde es schon reichen, vor einem Votum nochmals kurz durchzuatmen. Denn eines ist sicher: Noch niemand hat ein Argument überzeugender gemacht, indem er oder sie das politische Gegenüber abqualifiziert hat, und schon gar nicht, indem man einer anderen Person abspricht, eine Meinung zu haben, nur weil diese Meinung nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Dieses Jahr war für mich persönlich eine Achterbahnfahrt im Autobahntempo, rasend schnell mit vielen Hochs und Tiefs, mit vielen spannenden und lehrreichen Momenten und Begegnungen, mit Freude, mit Frust, mit Trauer. Was mir persönlich aber sehr zu denken gibt und mich wirklich besorgt, ist die zunehmende Zahl von Ratsmitgliedern, die mir anvertrauten, dass sie die Freude an diesem Amt zu verlieren drohen, nicht wegen inhaltlicher Niederlagen. Damit kann man umgehen. Sondern weil man irgendwann den Sinn nicht mehr sieht, so viel Zeit zu investieren, so viel Energie aufzubringen, und alles, was bleibt, ist das Gefühl, doch gar nichts bewirken zu können. Ein Teil dieser Frustration entsteht auch dadurch, dass wir uns als Parlament gerne auf Themen stürzen, für die wir gar nicht zuständig sind. Dort debattieren wir dann mit der Leidenschaft eines Weltkongresses. Wir vermischen Aktivismus mit parlamentarischer Arbeit, wir setzen Zeichen und geben uns mit epischen Debatten das gute Gefühl, irgendetwas getan zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ein Parlament ist dazu da zu debattieren. Und natürlich können und sollen solche Debatten auch mal etwas emotionaler sein, aber wir sollten uns dabei immer am Ziel orientieren, etwas besser zu machen und nicht jemand anderes schlechter. Ich möchte euch daher ermutigen: Fokussiert euch künftig wieder stärker auf das, was in eurer Verantwortung liegt. Sucht die Zusammenarbeit auch über die üblichen Grenzen hinaus. Hört einander zu und habt Respekt vor der Sache, vor eurem Gegenüber und auch vor euch selbst, denn diese Arbeit hier in diesem Amt ist ein Privileg, ja manchmal auch ein wenig eine Zumutung, aber am Ende des Tages eine sehr ehrenvolle. Und eine Demokratie lebt nicht von Perfektion, sondern von Menschen, die sich einbringen, Menschen wie ihr.

Mein Präsidialjahr stand unter dem Motto Respekt. Zudem habe ich mir persönlich ein Ziel gesetzt. Ich habe mir vorgenommen, die Sitzungen hier ein Jahr lang so zu leiten, wie ein Schiedsrichter ein Spiel im Sport. Meine Aufgabe ist bzw. war es, darauf zu achten, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, für alle gleich sind und von allen eingehalten werden. Und ein Schiedsrichter hat dann seine Arbeit gut gemacht, wenn am Ende über das Spiel und nicht über ihn und seine Entscheide diskutiert wird. Ob mir dieses Ziel gelungen ist, weiss ich nicht.

Zum Schluss möchte ich euch allen danken für die Zusammenarbeit, für die Diskussionen, für die Geduld und, ja, auch manchmal für jene Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob ich wirklich der Schiedsrichter bin oder vielleicht doch eher der Dirigent oder Kindergartenpädagoge. Wahrscheinlich war es von allem ein bisschen.

Es war mir eine grosse Ehre, dieses Parlament ein Jahr lang leiten zu dürfen. Ich wünsche mir, dass dieser Rat auch künftig ein Raum bleibt, in dem wir nicht Gräben vertiefen, sondern Brücken bauen, ein Ort, an dem wir gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Stadt und füreinander, ein Ort, an dem Politik nicht gegen-, sondern miteinander gemacht wird. Demokratie kann anstrengend sein. Aber sie ist es Wert. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie stark bleibt. Danke für euer Vertrauen und merci für dieses Jahr. Tom out.

Applaus im Saal


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Kommission: Die GPK hat die Legislaturrichtlinien 2025 bis 2028 am 15. September und am 20. Oktober dieses Jahres beraten. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang beim Gemeinderat für den Austausch zu diesen Richtlinien und auch für die Beantwortung unserer Fragen. Die Legislaturrichtlinien sind aus der Sicht der GPK aus einem Guss. Sie sind übersichtlich und verständlich, wir müssen auch sagen, anders als diejenigen der letzten Legislatur. Damals war es ein bisschen ein Gemischtwarenladen. Das haben wir damals als GPK auch kritisiert. Die Bemühungen des Gemeinderates, jetzt etwas Gemeinsames, Ganzheitliches zu erarbeiten, ist klar ersichtlich. Und das begrüssen wir als GPK sehr. Wie bereits vor vier Jahren war in der GPK auch jetzt die Messbarkeit der Ziele und der Massnahmen ein zentrales Thema. Die GPK sieht die Bemühungen des Gemeinderates, die Messbarkeit zu erhöhen.

Gerade mit Blick auf die Indikatorenliste sehen wir viele Themenbereiche, in denen die Messbarkeit gegeben ist, zum Beispiel bei den Finanzen oder auch bei der Stadt Bern als verantwortungsvolle Arbeitgeberin. Es gibt aus Sicht der GPK aber auch Themenbereiche, bei denen wir uns mehr Messbarkeit oder einfach auch mehr Fleisch am Knochen gewünscht hätten. Hier zwei Beispiele: Zum Beispiel der dynamische Wirtschaftsstandort; da sind nebst den Projekten, die sowieso schon laufen, aus unserer Sicht wenig messbare Ziele zu erkennen. Oder auch beim Thema nachhaltige Mobilität; bei der blossen Aufzählung der Kilometer des Veloroutennetzes oder der Begegnungszonen scheint uns noch nicht klar zu sein, was das Ziel ist und wann dieses erreicht ist. Auch hier ist aus unserer Sicht die Messbarkeit nicht wirklich gegeben.

Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat mit den Legislaturrichtlinien vor allem Themenschwerpunkte setzen will und aus seiner Sicht die blosse Messbarkeit nicht immer eine wichtige Rolle spielt. Trotzdem scheint der GPK der Blick auf die Messbarkeit zentral, denn sonst ist das Setzen von Zielen aus unserer Sicht auch etwas überflüssig, weil man am Schluss der Legislatur nicht sagen kann, was man erreicht hat und wie man es erreicht hat. Die GPK erwartet dementsprechend auch mit Interesse bereits jetzt die Auswertung der Legislaturrichtlinien in drei Jahren. Und wir sind auch gespannt, ob sie besser gelingt, als es in der letzten Legislatur der Fall war. Die GPK empfiehlt euch einstimmig, die Legislaturrichtlinien zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Nun, wie es Tom Berger schon angekündigt hat, schliesse ich noch mein Votum für die GB-JA!-Fraktion an.

Selbstverständlich finden auch wir es positiv, dass die Legislaturrichtlinien übersichtlicher und besser messbar sind, als es in der letzten Legislatur der Fall war. Aus Sicht der GB-JA!-Fraktion wurde aber auch etwas gar viel Energie darin gesteckt, ein Papier zu erarbeiten, mit dem alle Gemeinderatsmitglieder glücklich sind. Dies führt aus unserer Sicht nämlich dazu, dass die gesetzten Ziele weit weg von ambitioniert sind. Ich habe es im Votum für die GPK bereits gesagt, es werden dementsprechend oft auch Massnahmen und Anlässe aufgelistet, die sowieso schon vorgesehen sind und die Stadt Bern nicht revolutionär weiterbringen. Und es führt offensichtlich auch dazu, dass bestimmte Themen komplett ungenannt bleiben. Die beiden offensichtlichsten aus unserer Sicht sind der Abbau von Parkplätzen, ein Thema, bei dem wir davon ausgegangen sind, dass es ein zentrales Anliegen der laufenden Legislatur sein soll, oder auch der Ausbau von kostengünstigem Wohnraum beziehungsweise die Erhöhung der Anzahl der GüWR-Wohnungen, also der Wohnungen mit Belegungskriterien; dies ein Ziel, das in den letzten Legislaturen immer aufgeführt, aber nie erreicht wurde, bei weitem nicht, und jetzt einfach sang- und klanglos wegfällt.
Das sind aus Sicht der GB-JA!-Fraktion nicht Punkte, die eine negative Kenntnisnahme rechtfertigen würden. Trotzdem finden wir die Legislaturrichtlinien für ein Gremium mit einer 4 zu 1 rot-grünen Mehrheit ziemlich enttäuschend. Wir nehmen dementsprechend auch die Legislaturrichtlinien neutral zur Kenntnis.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Stadtpräsidentin Marieke Kruit.

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text_content_de:
2024.PRD.0058: Kenntnisnahme

Zustimmend
Ja\t34
Nein\t4
Enthalten\t29

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann hat Thomas Glauser das Wort.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA nimmt den Leistungsauftragsbericht von EWB zur Kenntnis. Wir anerkennen, dass EWB intensiv daran arbeitet, das Klimaziel, das im Klimareglement festgeschrieben ist, zu erreichen. Wir sind aber der Meinung, dass EWB beim Tempo der Energiewende noch einen Zacken zulegen könnte und müsste. Wir hoffen deshalb, dass die Klimagerechtigkeitsinitiative, die morgen eingereicht wird, hier den nötigen Schwung bringen kann.

Die Energie- und Klimastrategie hat einmal mehr aufgezeigt: Der grösste Hebel beziehungsweise die dringlichste Massnahme in der Stadt liegt bei der Wärmeversorgung. Dementsprechend ist es auch diese Massnahme, die am meisten Geld kostet. Und der Ausbau des Fernwärmenetzes und damit der Rückbau des Gasnetzes müssen absolute Priorität haben und noch schneller vorangehen als geplant.

Trotzdem haben wir nur wenig Verständnis dafür, dass EWB auf das Jahr 2025 den Gaspreis im Durchschnitt um 4% erhöht. Das Problem ist ja, dass die wenigsten Bewohner*innen der Stadt Bern bestimmen können, wie ihr Haus geheizt wird, weil sie Miete zahlen und nicht Hausbesitzer*innen sind. Und die günstigsten Wohnungen sind in der Regel auch die, die schlecht isoliert sind und mit alten Technologien geheizt werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass der dringend notwendige Rückbau des Gasnetzes nicht hauptsächlich von denjenigen finanziert werden soll, die in Häusern wohnen, die immer noch mit Gas geheizt werden, sondern von allen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden der Stadt und insbesondere von denjenigen, die nicht schon jeden Rappen umdrehen müssen. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass fossile Energie mehr kosten soll. Wenn der Gaspreis erhöht wird, braucht es aber zwingend Massnahmen, um jene Haushalte zu entlasten, die es sich kaum leisten können. Das schreibt ja auch die Klimastrategie 2035 vor. Dort steht. Die Stadt Bern gestaltet die Klimaschutzmassnahmen so, dass sie für alle gesellschaftlichen Gruppen tragbar sind und allen zugutekommen. Sie nimmt Rücksicht auch auf die Bedürfnisse von verletzlichen Teilen der Gesellschaft. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, hier Massnahmen zu ergreifen, damit die Preiserhöhung beim Erdgas nur für die gilt, die sich das auch leisten können.

Ich würde auch dem Vorredner der SP darin zustimmen und auch jener des GB, dass die Solarprojekte schneller angegangen werden müssen. Die dezentrale Energiegewinnung ist ein wichtiger Pfeiler für die Zukunft und darum haben wir auch kritische Anmerkungen zu 2 anderen Projekten mit EWB-Beteiligung. Wir sind grundsätzlich einverstanden mit dem Weg, den EWB eingeschlagen hat, aber wir sehen die Beteiligung am Stausee Trift kritisch. Wir finden, die Energiewende soll nicht auf Kosten von Biodiversität und Landschaftsschutz gehen. Ähnlich skeptisch sind wir auch gegenüber dem Belpmoos-Solarprojekt, für das die grösste zusammenhängende Trockenwiese im Mittelland einem riesigen Solarprojekt weichen soll. In der Stadt gibt es genügend Dächer und Infrastrukturanlagen, die für Solarpanels zur Verfügung stehen und noch nicht genutzt werden. Dieses Potenzial muss EWB so schnell wie möglich erschliessen, und nicht die Zerstörung der Biodiversität weiter anheizen. Das steht absolut im Widerspruch zur verabschiedeten Klimastrategie. Also noch einmal kurz das Fazit der Fraktion AL-PdA: EWB ist auf dem richtigen Weg. Der Klimawandel wartet nicht, deshalb darf keine Zeit verloren werden. Der Rückbau des Gasnetzes und der Ausbau der Fernwärme müssen beschleunigt werden. Wie in der Klimastrategie festgehalten, müssen alle Massnahmen sozial abgefedert werden. Deshalb braucht es jetzt auch die Klimagerechtigkeitsinitiative, die morgen eingereicht wird.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 5: Es geht um die Stadtklima-Initiative und um den Gegenvorschlag. Ich möchte gerne wiederholen, wie wir den Erlass beraten, bis wir das intus haben, denn es hat Änderungen gegeben. Und zwar werden wir nach der ersten Lesung über die bis dahin gestellten Anträge direkt abstimmen. Normalerweise gibt es eine zweite Lesung ausser bei einer Zweidrittelmehrheit, die auf die zweite Lesung verzichten will. Dann erteile ich der Kommission das Wort – für die PVS Jelena Filipovic.

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Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich nehme gerne Stellung zu dieser Vorlage. Ihr kennt meine Meinung, ich sage es jetzt gerade einleitend: Für uns ist entscheidend, dass man wertvolle Grünräume, Grünflächen, Parkflächen erhält. Und was macht ihr? Ihr habt jetzt in der Pipeline den Springgarten. Das Viererfeld wird schon geopfert, das Gaswerkareal wird auch geopfert. Und ihr meint jetzt, das Klima zu retten, wenn ihr auf dem Helvetiaplatz ein paar Plastikkübel mit Bäumen hinstellt und dann irgendwie noch ein paar Parkplätze aufhebt und irgendwie noch ein paar Strassen jetzt neu mit Schotter belegt. Das ist der Klimaschutz. Ich bin der Meinung, das geht ganz in die falsche Richtung. Es liegt die Initiative vor. Wir werden diese ganz klar bekämpfen. Wir sind auch sehr unglücklich über diesen Gegenvorschlag. Wir haben jetzt dort noch Anträge, die ja teilweise dann noch viel weitergehen und das auch noch einmal verschärfen sollen.

In einer ersten Variante habe ich noch einen Nichteintretensantrag gestellt. Ich habe mich allerdings gefragt, ob er formell zulässig oder nicht zulässig ist. So weit erinnerlich, habe ich damals bei der Abfalltrennung einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Ich habe mir nachher bescheiden lassen, dass es nicht zulässig ist. Ich bin aber nach wie vor einer Meinung, wir hätten dem Steuerzahler und den Betroffenen viel Ärger und Kosten erspart, wenn wir auf das Geschäft effektiv nicht eingetreten wären. Ich habe keine Illusionen, ich schaffe das nicht. Aber ich versuche es jetzt trotzdem mit den Rückweisungsanträgen und ich werde vor allem meine Anträge begründen, denn die Vorlage geht sehr weit, viel zu weit. Ich versuche jetzt, dort die schwachen Punkte aufzuzeigen und hoffe trotzdem, die eine oder die andere Stimme zu gewinnen, die bei den Rückweisungsanträgen mitmacht. Und zwar wollen wir zuerst wissen, welche Kosten dem Steuerzahler verursacht werden. Ich habe die Zusammenstellung gesehen. Das sind Schätzungen von 4,6 Mio. oder 21,6 Mio. Franken. Wir sind der Meinung, das ist wieder einmal viel zu niedrig. Das ist genau dasselbe wie bei den Containern. Da habt ihr X Rechtsmittelverfahren in allen Strassen, wo ihr es machen wollt. Es wird alles viel teurer und dann habt ihr eine perfektionistische Musterlösung. Es wird immer teurer. Es muss noch perfekter sein. Das wird weit, weit darüber hinausgehen. Ich sage es hier und heute. Ich werde Kassandra genannt. Ich betrachte das als Ehrentitel. Feuz hat es gesagt: Es wird alles viel, viel teurer, es gibt ein böses Erwachen. Rückweisungsantrag 2: Der ist für mich ein ganz zentraler, wichtiger. Man sollte, wie früher gesagt worden ist mit einem militärischen Betriff, klotzen und nicht kleckern. Man muss dort ansetzen, wo man mit wenig Aufwand viel machen kann. Ich sage: 20:80%-Regel. Der Stadtpräsident hat mich korrigiert und gesagt, das sei das Pareto-Prinzip. Ich spreche nach wie vor von der 20:80%-Regel. Das ist genau das. Wenn wir ein Viererfeld, einen Springgarten und das Gaswerkareal erhalten würden, würden wir für die Natur viel mehr machen, als wenn wir jetzt an der Brunnmattstrasse ein paar Bäumchen pflanzen und ein paar Sachen aufheben. Ich sage nicht, dass man das nicht machen soll, aber ihr müsst, wenn ihr Klimaschutz machen wollt, die grünen Lungen, die wertvollen Flächen erhalten und nicht zerstören. Ich halte einmal mehr fest, dass die SVP hier in dem Stadtrat wahrscheinlich die einzige wahre grüne Partei ist. Und die, die uns unterstützen, gehören auch noch dazu und die anderen gehören halt dann trotzdem zu einer rot-grünen Baulobby, die für ihre Klientel baut. Rückweisungsantrag 3: Man soll auch abklären, ob es mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist. Ich habe da meine erheblichen Zweifel. Ich sehe hier ab von weiteren Ausführungen wegen der Beschränkung der Redezeit. Nachher sind wir auch der Meinung, man müsse die Sache zurückweisen und die Abstimmungsbotschaft entsprechend überarbeiten. Und jetzt kommen diverse Anträge von uns. Ich versuche, einfach die wichtigsten aufzuzählen bei den Ergänzungsanträgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Simone Machado von der GaP danken, die uns hier unterstützt. Wir haben hier drin ganz am Anfang – ich glaube, es ist der Artikel 2 – eine neue Ziffer: "Sie bewahrt wertvolle städtische Grün- und Parkflächen vor der Überbauung." Wenn wir solche Sachen drin hätten, könnten wir eben verhindern, dass man jetzt den Springgarten noch kaputt macht oder andere Grünräume, auf denen nachher irgendwie wieder eine grün-rote Siedlung entstehen soll und plötzlich – l'appetit vient en mangeant – wollen sie wieder die Elfenaumatte überbauen. Der Stadtpräsident hat ja schon gesagt, es ist eine langfristige Baulandreserve. Wenn der Bodenfonds das Geld so verschleudert mit sinnlosen Projekten wird dann plötzlich die Manuelmatte wieder gefährdet sein. Ebenfalls drin bei Buchstabe h: "Sie bewahrt die Wälder im Stadtgebiet vor der Überbauung." Buchstabe i: "Sie schützt städtische Alleen vor der Überbauung." Ich habe immer gesagt, dass man den Privaten, – ich habe ja gerne Bäume, im Gegensatz zu einigen meiner Nachbarn, die diese Bäume nicht so gerne haben –. Aber für das Stadtbild prägend sind diese Baumalleen. Darum gehören sie unter Schutz gestellt. Wir haben gesagt, schützt die Alleen vor der Überbauung. Und wir wollen auch, dass man sie direkt unter Schutz stellt. Das wären die Massnahmen. Dann habe ich nachher auf Seite 7 Anträge, dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssen und mit dem übergeordneten Recht vereinbar. So wie das begründet ist, mit den Zwischenzielen "nicht erreichbar", weiss ich nicht, ob ihr dann Garageneinfahrten verbarrikadiert, damit die Leute nicht mehr herausfahren können oder was auch immer. Die rot-grüne Verbotskultur geht in diese Richtung, wenn man ja praktisch schon alle Parkplätze aufhebt. Ich weiss, dass im Gryphenhübeli die Leute jetzt aus allen Wolken gefallen sind, als sie ihre Parkplätze nicht mehr gefunden haben. Ich habe mich gewehrt und ich werde mich weiterhin wehren. Dann ein Antrag auch auf Seite 7, bei den Zwischenzielen. Bei den Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung seit 2022 angestiegen ist. Die Werte sind entsprechend zu korrigieren. Wir von der SVP haben immer gesagt, wenn ihr immer mehr Leute in die Schweiz holt, dann wird man die Klimaziele nie erreichen. Man muss es dementsprechend anpassen und sonst ist es wie Fass ohne Boden. Schlussendlich können wir dann gar nichts mehr machen, wenn wir viel mehr Stadtbevölkerung haben und die Klimaziele immer noch gleich hoch sind. Man holt immer mehr Leute herein und dann haben wir immer noch grössere Probleme. Darum sind wir der Meinung, dass das nicht geht. Ebenfalls haben wir Anträge drin, dass wir pro Jahr nur einen Durchschnitt von 2'000 m2 wollen, weil wir sagen: Wenn schon, denn schon haben wir ja jetzt andere Massnahmen wie die Wälder schützen, die Alleen schützen und die Alleen unter Schutz stellen, dann haben wir einen weniger grossen Druck, dann können wir die wertvollen Grünflächen behalten. Also kann man das so machen. Dann haben wir ebenfalls einen Kürzungsantrag, und zwar einen finanziellen Antrag. Es gibt verschiedene Anträge. Wir haben hier 25% oder 50%. Es müssen einfach alle Kosten bei der PRD kompensiert werden, denn das ist die Direktion, die eigentlich alles zerstört in der Stadt Bern. Sie hat Überbauungen gemacht wie das Viererfeld, das sich auch wirtschaftlich nicht rechnet und äusserst verhängnisvoll ist. Dort ist ein Puffer drin. Das ist ein Moloch, der immer neue Planungen macht, schlechte Planungen macht. Dort kann man die Sache kompensieren. Darum haben wir verschiedene Anträge gestellt, von denen wir dann allenfalls einige auch zurückziehen können. Wäre ich technisch begabter, hätte ich den einen streichen können, aber dann hätte ich die ganze Sache neu nummerieren müssen und das wäre mir dann auch wiederum zu schwierig gewesen. Wir sind weiter der Meinung, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens frühestens 2032 möglich ist, denn wir werden hier gewisse Sachen haben, gewisse Abstimmungssachen und ihr seht jetzt, was wir für einen extrem warmen Mai hatten und einen extrem warmen Juni und vielleicht gibt es hier noch gewisse Konsequenzen. Ihr seht, wir lehnen also die ganze Sache ab.

Wir sind auch sehr skeptisch gegenüber dem Gegenvorschlag und ich bin dann gespannt auf eure Demokratie, ob ihr allenfalls eben bereit seid, diese Vorlage freiwillig und fakultativ dem Referendum zu unterstellen. Man hat ja eine solche Bestimmung drin. Wir werden es ja dann sehen, ob da die Demokratie bei euch ist oder ob ihr eben mit Zweidrittelmehrheit durchdrücken wollt, dass man über die Anträge nicht diskutieren kann, dass man hier zwangsweise das machen kann, aber denkt daran, es sind Wahlen und ich gehe davon aus, dass nicht alle Leute mit diesen Zwangsmassnahmen der rot-grünen Bevormundung einverstanden sind.


text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Es freut mich sehr, euch heute als Kommissionssprecherin den Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative vorstellen zu können. Es ist die erste Initiative, die die meisten von uns in der Kommission beraten konnten, was ein sehr spannender Prozess war und aus dem wir auch einige Learnings für zukünftige Initiativbegehren mitnehmen können. Bevor ich zur Stadtklima-Initiative und zum Gegenvorschlag des Gemeinderates komme, möchte ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die sorgfältige Beantwortung all unserer Fragen und für die wichtige Zusammenarbeit im Verlauf des Prozesses mit den Initiant*innen und mit der Kommission bedanken.

Vor knapp 2 Jahren hat das Komitee aus Organisationen, Verbänden und Parteien rund 6’000 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt die Stadtklima-Initiative eingereicht. Die Stadtklima-Initiative fordert, dass die Stadt gegenüber dem Referenzjahr von 2022 pro Jahr 0,5% des öffentlichen Strassenraums entsiegelt und begrünt. Und gleichzeitig sollte pro Jahr 1% der Strassenfläche in neue klimaangepasste Begegnungsorte und Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Kurz zusammengefasst: Mehr Grün statt Grau in der Stadt Bern fordert die Initiative. 2 Jahre später hat der Gemeinderat der PVS-Kommission einen Gegenvorschlag in Form eines Reglements über die klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Strassenraums unterbreitet. Das heisst, der Stadtrat hat heute Abend die Gelegenheit, ein neues Klimaanpassungsreglement (KAR) zu verabschieden. Der vorliegende Gegenvorschlag verfolgt das gleiche Ziel wie die Stadtklima-Initiative und möchte die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerhitzung in der Stadt Bern schützen, indem mit entsprechenden Massnahmen die Strassenfläche klimaangepasster umgestaltet wird. Der Gegenvorschlag wählt jedoch einen breiteren und weniger ambitionierten Zugang als die Initiative und weicht in folgenden Punkten von der Initiative ab. Der Gegenvorschlag präzisiert die Begrifflichkeiten und sieht Verbesserungen bei der Rechtssystematik vor. Der Gegenvorschlag legt den Zieltermin für die Umsetzung explizit auf 2035 fest, verwendet statt prozentualer Anteile an der Strassenfläche absolute Zielvorgaben, erweitert den Begriff der entsiegelten Fläche durch das Konzept der klimawirksamen Fläche und sieht für die Schaffung der Begegnungszonen und für die Aufwertung des Veloverkehrsnetzes ein separates Ziel vor. Zusammenfassend betrachtet sieht die Ausgangslage so aus, dass die Initiative und der Gegenvorschlag dasselbe Grundziel verfolgen und dieselben Massnahmen vorsehen, sich aber vor allem bei den Zielvorgaben und beim Konzept der klimawirksamen Fläche unterscheiden. Die 2 Unterschiede haben ja auch zu den meisten Diskussionen innerhalb der Kommission geführt. Bei den Zielvorgaben stellt sich die grundlegende Frage: Welche Zielvorgabe ist ambitioniert, aber auch realistisch genug, um sie in der Stadt Bern in den nächsten 10 Jahren umsetzen zu können? Und dazu sind die Meinungen wie erwartet sehr unterschiedlich gewesen. Gemäss dem Begehren der Initiant*innen sollten mindestens 10’000 m2 Strassenfläche pro Jahr entsiegelt werden. Der Gegenvorschlag schlägt hingegen rund 5’800 m2 pro Jahr entsiegelte Strassenfläche vor. Aus der Perspektive der Initiant*innen und einiger Kommissionsmitglieder war diese Zielvorgabe nicht ambitioniert genug und aus der Perspektive der Verwaltung ist die Zielvorgabe sowohl ambitioniert als auch effektiv realistisch umsetzbar.

Einig wurde man sich jedoch rasch beim Konzept der klimawirksamen Fläche, und zwar sollte gemäss Gegenvorschlag die Strassenfläche nicht einfach entsiegelt und im Zweifelsfall nur mit Kies wieder zugedeckt werden, sondern es sollten Grünflächen von hoher Qualität und von hohem Nutzen entstehen. Konkret bedeutet das, dass man jeden Quadratmeter entsiegelter Fläche mit einem Klimawirksamkeitsfaktor bewertet. So sollen die Baumkronenfläche, das Regenwassermanagement, die Biodiversität und Dringlichkeit – wie hoch ist der akute Hitzeinseleffekt am jeweiligen Ort? – als Indikatoren gelten. All das sieht die Initiative so nicht explizit vor und das ist somit ein Mehrwert des Gegenvorschlags.

Um besser abschätzen zu können, ob die Zielvorgaben im Gegenvorschlag tatsächlich ambitioniert genug sind, hat die Kommission einen Prüfungsbericht in Auftrag gegeben, den ihr ebenfalls in den Unterlagen findet. Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Stadt Bern bisher nur wenige Flächen aktiv entsiegelt hat, das heisst, statt des durchschnittlich einen rasch umsetzbaren Projekts sollten neu mit dem Gegenvorschlag 3 rasch umsetzbare Projekte pro Jahr entstehen, wie zum Beispiel die Optingentrasse oder die Fussgängerzone Bümpliz, was durchaus überschaubar ist für die Stadt Bern. Weil sich die Stadt Bern aber im Gegensatz zu anderen Städten, die ähnliche Stadtklima-Initiativen behandeln, nicht erst in 10 Jahren messen lassen möchte, sondern fortlaufend Projekte umsetzen und dem Stadtrat Bericht erstatten möchte, hat die Kommission nachvollziehbar gefunden, die Jahresziele der umzusetzenden klimawirksamen Flächen nicht zu erhöhen und dafür das Potenzial bei den grossen Projekten, die einen langfristigen Planungs- und Umsetzungshorizont haben, zu sehen. Darum hat die PVS-Kommission den Antrag 9 gestellt, der verlangt, dass über den Zeitraum von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Fläche realisiert werden. Und mit dem Antrag 16 sollte sichergestellt werden, dass, wenn die Stadt Bern bereits das Zwischenziel nicht erreichen sollte, man zusätzliche Massnahmen ergreifen muss, analog wie es bereits im bestehenden Klimareglement vorgesehen ist. Der letzte Antrag sieht vor, dass der Basiswert für den Faktor Biodiversität von 15% auf 20% erhöht wird. Falls der Faktor bei einem Projekt nicht eingehalten werden kann, wird die klimawirksame Fläche lediglich ein bisschen weniger gewichtet.

Für die PVS kann ich festhalten, dass der Gegenvorschlag mit den entsprechenden Anträgen aus der Kommission ein sinnvoller Kompromiss ist zwischen der Einschätzung der Verwaltung, was die realistische Umsetzung ist in diesem Zeitraum und dem Begehren der Initiant*innen in Bezug darauf, wie viele Grünflächen und Begegnungsorte es in der Stadt Bern in Zukunft braucht, um uns vor der zunehmenden Hitzeproblematik zu schützen. Noch kurz zu den Abstimmungsergebnissen aus der Kommission: In der Gegenüberstellung Gegenvorschlag und Stadtklima-Initiative hat der Gegenvorschlag mit 9 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen obsiegt.

Die PVS beantragt somit mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Stadtrat, den obsiegenden Gegenvorschlag anzunehmen. Ausserdem empfiehlt die PVS mit 7 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 3 Nein-Stimmen dem Stadtrat, der Abstimmungsbotschaft zuzustimmen. Besten Dank.


text_content_de:
2022.SK.000057: Gegenvorschlag vs. Initiative

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Ja, so macht die Politik Freude. Das war einer meiner ersten Vorstösse, den ich eingereicht habe. Erst haben wir ihn grossmehrheitlich überwiesen, und jetzt darf ich zum Begründungsbericht Stellung nehmen und das auch noch positiv, äusserst positiv. Die Kampagne "Bern schaut hin" und das anonyme Online-Meldetool sind jetzt seit dem 24. April 2023 lanciert worden und die Kampagne ist jetzt im Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern und von LGBTIQ-Menschen als Massnahme 2.1 verankert worden. Die Kampagne ist ernsthaft und öffentlichkeitswirksam umgesetzt worden, zumindest habe ich sie überall in der Stadt gesehen und bin mehrmals darauf angesprochen worden. Und wie wir jetzt sehen, zeigt sie auch die ersten Wirkungen. Das anonyme Melde-Tool zeigt auf, was viele Statistiken schon lange sagen und von was wir ausgegangen sind, nämlich Frauen und Männer werden im öffentlichen Raum immer noch regelmässig mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Das ist eine traurige Realität. Eine Realität, bei der wir nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit des Problems entgegenwirken können. Wir müssen aufzeigen, wie die Realität von vielen Frauen und queeren Menschen aussieht, darüber reden, unsere Mitmenschen darauf aufmerksam machen und achtsam mit der Problematik umgehen. Wieso Sichtbarkeit und die Öffentlichkeit extrem wichtig sind, zeigte sich für mich persönlich erst gerade kürzlich, mit dem viral gegangen Vorfall in Schaffhausen von 2021. Eine Frau ist im Jahr 2021 vergewaltigt und später brutal zusammengeschlagen und mitten in der Stadt ausgesetzt worden. Schockierend ist der Vorfall schon an sich, aber noch schockierender ist, wie der Übergriff von der Polizei aufgearbeitet wurde oder eben genau nicht. Man hat das Opfer einfach in Stich gelassen. Den Frauen und queeren Menschen wird in den seltensten Fällen geglaubt. Erfahrungen von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt werden verharmlost, bagatellisiert und selten ernstgenommen, sogar wenn es eben ganz klares Videomaterial gibt. Was braucht es denn noch, dass man uns ernst nimmt und uns glaubt? Darum Öffentlichkeit hilft. Die Empörung, den Aufschrei und darüber zu reden, hilft. Genau dieser wichtige Schritt macht die Stadt Bern mit der Umsetzung der Kampagne "Bern schaut hin" und mit den wichtigen Massnahmen, die zum Ziel haben, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zur Normveränderung beizutragen. Besten Dank, gerne weiter so, liebe Verwaltung und lieber Gemeinderat.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zum Artikel 64 Absatz 1. Jetzt ein Antrag 13 der SVP auf Seite 11. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 2, Genehmigung der Protokolle vom 23. November und 7. Dezember 2023: Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Sind die Protokolle bestritten? – Das ist nicht der Fall, dann gilt das als genehmigt und ich danke den Verfasserinnen herzlich.

Stillschweigende Genehmigung.

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text_content_de: Präsident: Die GPK hat obsiegt. Wir stellen den Antrag GPK dem Eventualantrag der SVP gegenüber. Wer den Antrag GPK unterstützt, drückt Grün, wer den Eventualantrag SVP unterstützt, drückt Rot und sonst Enthaltung.


text_content_de:
2000.GR.000398: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t58
Nein\t13
Enthalten\t2\tNamensliste 023


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu den Wahlen für die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK). Nominiert als Mitglied ist Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion, als stellvertretendes Mitglied Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion und für das Präsidium nominiert ist Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion und für das Vizepräsidium Eva Chen von der AL/PdA-Fraktion. Wenn Ihr sie wählen wollt, könnt Ihr das mittels Handerheben. Auch euch ganz herzliche Gratulation.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Timur. Das Wort hat Irina Straubhaar von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Das Wort hat Mehmet Özdemir von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich muss gar nicht mehr viel dazu sagen. David Böhner und Tom Berger haben es eigentlich sehr gut schon ausgeführt. Ich will noch 2-3 Sachen loswerden wegen den kleinen Anfragen und einfach generell auch zum Vorstoss. Ich habe gesehen der Vorstoss ist eigentlich aus dem 2017. Das ist schon ein bisschen komisch, wieso dass der Gemeinderat erst im November oder im Oktober 2023 eine Antwort darauf findet, wieso dass er jetzt nicht mehr Briefkästen haben will, in dieser Stadt. Es ist komisch 6 Jahre zu brauchen für eine Antwort auf eine Motion. Und nachher vielleicht zu der kleinen Anfrage, die ich eingereicht habe wegen diesen Briefkästen und wegen dem Briefkasten im Fundbüro. Das ist absurd, wenn man sagt, der Briefkasten hat sich nicht bewährt, weil er zu beliebt gewesen ist, also das leuchtet dann wirklich überhaupt niemanden mehr ein, dann muss man vielleicht einen anderen Standort suchen. Es geht offenbar in Bienzgut eben auch, und das Fundbüro ist ja auch besetzt zu Bürozeiten und dann muss man halt jemanden aufbieten, der es am Wochenende leert. Also das Argument lassen wir sicher nicht gelten. Und vielleicht noch die Antwort, die ich heute bekommen habe. Die kleine Anfrage ist einfach auch einmal wieder so ein bisschen – das ist heute schon angesprochen worden wegen den Antworten auf die kleinen Anfragen generell – lusch ausfallen. Und heute ist es wirklich wieder so, ich fühl mich wirklich überhaupt nicht ernstgenommen. Die eine Frage will man gar nicht beantworten, bei den anderen sagt man einfach Nein und die andere Antwort habe ich mir eigentlich selbst geben können indem dass ich einen BZ-Artikel aus dem 2018 recherchiert habe. Ich habe gefragt, wie viel unfrankierte Couverts zurückkommen pro Abstimmung. Da hat der Gemeinderat gefunden, dass das nicht selbst statistisch erfasst wird und da hat eben den BZ-Artikel aus dem 2018 festgehalten, dass es rund 300 bis 400 sind. Ich weiss nicht, wer die Antwort geschrieben hat, aber es wäre vielleicht wert gewesen, einmal die BZ aufzuschlagen. Und meine Frage wäre gewesen, ob man sich dann nicht vorstellen könnte oder ob man sich nicht bewusst ist, dass jetzt vielleicht durch die Abschaffung des Briefkastens noch mehr unfrankierte Couverts zurückkommen. Da hat man auch keine Antwort gewusst, hat einfach gesagt Nein. Also ich fühle mich hier komplett nicht ernstgenommen und wir haben eigentlich ursprünglich einmal gedacht, dass wir die Motion dann, als sie im Oktober oder November traktandiert gewesen ist, hätten wir sie eigentlich ablehnen wollen, weil wir finden, doch 3 Abstimmungskästen sind eigentlich okay. Aber wie wir gehört haben, die Demokratie darf und soll etwas kosten und weil der Gemeinderat jetzt hier wirklich eigentlich ein komisches Spiel spielt, indem dass man eigentlich im Juni antwortet und sagt, man hat 3 Briefkästen und 2-3 Monate später einfach einen Briefkasten entfernt, ohne die Bevölkerung irgendwie darüber zu informieren. Wir finden es komisch und darum werden wir dieser Motion auch einstimmig zustimmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt stimmen wir über die so bereinigte Abstimmungsvorlage ab.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Die Einreichenden haben eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Zufriedenheitsgrad hast du gesagt? Nicht zufrieden, gut. Wir sind bei Traktandum 15.

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text_content_de:
2021.SR.000119: Punkt 5 als Richtlinie

Annahme
Ja\t34
Nein\t30
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP) für die Einreichenden: Die Situation in der Stadt Bern ist, wie wir heute Abend schon öfters gehört haben, wie folgt: Viele qualifizierte Berner*innen und Fachkräfte ohne Schweizer Pass finden keine adäquate Beschäftigung, weil ihre Qualifikationen und Fähigkeiten nicht anerkannt werden oder weil sie schlicht nicht über die notwendigen Informationen über die vorhandenen Unterstützungsangebote verfügen – ein Problem, welches sogar "Der Bund" in einem Artikel im vergangenen Jahr aufgegriffen hat. Darin wird beschrieben, dass es eine grosse Anzahl an zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Angeboten gibt, um qualifizierten Migrant*innen den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, sei es über Sprachkurse, das Erlernen neuer Kompetenzen oder über Berufsberatungen. Das Angebot ist gross und wichtig, kommt aber beim Zielpublikum nicht an – wie auch, bei so einem Dickicht von Internetseiten, Plattformen. Und dann wird man noch von Stelle zu Stelle verwiesen. Im schlimmsten Fall bleibt die Arbeitssuchende erfolglos und eine Arbeitgeberin kann ihre Stelle nicht besetzen. Ja, es ist offensichtlich, dass eine bessere Koordination und Bekanntmachung des Angebots wichtig und nötig sind, um den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Vorstoss fordert deshalb, dass die Stadt Bern als ersten Schritt prüfen soll, welche Massnahmen zur Zielerreichung erforderlich sind und ob es dafür eine zentrale Stelle braucht. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen in diese Überlegungen miteinbezogen und für das grosse Potenzial an qualifizierten Arbeitssuchenden sensibilisiert werden.

Nicht zuletzt muss aber auch das Stadtpersonal, das im Bereich Migration tätig ist, über diese Angebote informiert werden, damit bei Anfragen sachlich und zielgerichtet Auskunft gegeben werden kann. Indem wir die Integration von hochqualifizierten Personen erleichtern, können wir dem individuellen Lebensweg gerecht werden und das konkrete Leben der Menschen dann auch verbessern. Ausserdem können wir dem heute so oft erwähnten Fachpersonenmangel entgegentreten – schlussendlich eine Win-win-Situation.

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text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Ursula. Dann kommt jetzt noch Alec von Graffenried für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marcel. Es hat der Gemeinderat das Wort. Vorgesehen sind Alec und Franziska. – Für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

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2023.SR.0185: als Richtlinie

Annahme mit Stichentscheid der Präsidentin
Ja\t33
Nein\t32
Enthalten\t6

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Das Wort hat Muriel Graf für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Das Wort hat Tanja Miljanovic für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich werde nicht die ganze Redezeit beanspruchen. Franziska muss keine Angst haben. Ich werde sehr kurz reden.

Danke, dass ihr diese Debatte überhaupt geführt habt, und danke, dass ihr uns damit die Chance gebt, dass wir auch noch etwas dazu sagen können. Ich möchte auch auf das zurückkommen, was Marcel Wüthrich erwähnt hat. Das Projekt hat ja eine längere Vorgeschichte. Und die war bei weitem nicht immer so wenig kontrovers wie jetzt.

In der Kommission haben wir eine sehr entspannte Debatte geführt. Es ist immerhin ein sehr grosses Projekt. Mit 78 Mio. Franken ist es doch auch ein ziemlich teures Projekt. Und ich glaube, es verdient schon, dass man ein bisschen darauf zurückschaut. Ich musste schmunzeln, als Nora sagte, man hätte doch vielleicht noch ein bisschen mehr verdichten sollen. Das Gefühl hatten wir am Anfang auch, und eben gesagt, Beachcenter und Schule könne man zusammenbringen. Ich darf euch vielleicht noch ein kleines Geheimnis verraten. Als ich mit dem Projekt zum ersten Mal in den Gemeinderat ging, hat der Gemeinderat noch gesagt: Könnte man es nicht noch ein bisschen dichter machen, könnte man nicht noch Wohnungen oben auf das Schulhaus bauen und auf das Beachcenter? Also, auch der Gemeinderat hat sich damals sehr stark in Richtung Verdichtung bewegt, aber es hat nachher Widerstand gegeben. Dieser ist aus dem Quartier gekommen, ist nachher auch in den Stadtrat hineingekommen, so dass wir eine neue Lösung suchen mussten. Und wir haben die Lösung gefunden, indem wir das Beachcenter herausgenommen haben. Für das Beachcenter hat sich eine sehr eine gute Lösung ergeben, indem es jetzt nach Ausserholligen kommt, zur Bahnstation, viel besser erschlossen, gerade neben dem Weyermannshaus. Also, das passt vielleicht auch etwas besser, denn dort können sie vielleicht ab und zu nicht nur Beachvolleyball spielen, sondern auch noch ein bisschen den Beach im "Weyerli" geniessen – also, eine gute Lösung für das Beachcenter und jetzt auch die wunderbare Schule. Einmal mehr ist es ein Schulhaus, wo, glaube ich, die Kinder sehr privilegiert sein werden, wenn sie dort in die Schule gehen können, mit dieser Umgebung, mit der Wiese, mit dem Wald nebendran. Ich glaube, viel besser können wir unser Geld nicht ausgeben, als Schulen zu bauen für die Kinder, und so wunderbare Schulen bauen wie eben dort auf der Goumoëns-Matte die Weissenbühl-Schule. Ich freue ich mich sehr. Danke für die gute Zustimmung. Und jetzt hast du noch genug Zeit, Franziska, um alles zu sagen, was noch nicht gesagt wurde.


text_content_de:
57 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Das Haushaltsverbesserungspaket ist wie ursprünglich geplant auf das Jahr 2025 umzusetzen.

58 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Das nächste Haushalsverbesserungspaket soll effektive Einsparungen vorsehen. Auf eine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern, Gebühren oder die Einführung neuer Abgaben ist zu verzichten.

59 FDP/JF Planjahr: Der Gemeinderat wird aufgefordert, in den Produktgruppenbudgets der Jahre 2025ff. zur Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads der anstehenden Investitionen maximal 30% der gegenüber der Rechnung 2019 eingestellten höheren Steuererträge für den Leistungsausbau und neue Aufgaben zu budgetieren.

60 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Gemäss AFP erbringt die Stadt Bern "Leistungen, welche über das gesetzliche Minimum und kantonale Vorgaben hinausgehen und mit entsprechenden Mehrausgaben verbunden sind." In künftigen AFP ist transparent auszuweisen, um welche Leistungen es sich hierbei handelt und welche Ressourcen einschliesslich Personalaufwand mit diesen Leistungen verbunden sind.

61 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Im AFP soll eine Differenzierung in gebunden durch übergeordnetes Recht ersichtlich sein. Gemäss Gemeinderat gebundene Ausgaben sind in Zukunft nach national/kantonal und kommunal (Stadtratsbeschlüsse/Reglemente) separat auszuweisen.

62 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Zur Stabilisierung des Bruttoverschuldungsanteils soll der Gemeinderat dem Stadtrat in Zukunft Aufgaben- und Finanzpläne (AFP) vorlegen, welche der Vorgabe folgen, dass der Bruttoverschuldungsanteil in den jeweils ersten beiden Planjahren die Obergrenze von 140% nicht überschreiten darf.

63 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Finanz- und Investitionsplanung vorzusehen, welche den Sanierungsbedarf von städtischen Infrastrukturen sowohl im Verwaltungs- als auch im Finanzvermögen reduziert.

64 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Im AFP ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsförderung ein wichtiges Ziel ist und es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen dieses erreicht werden soll.

65 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Die Direktionspersonaldienste sind zu zentralisieren.

66 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Das Stellenwachstum in den Direktionen, das prozentual über dem Bevölkerungswachstum liegt, ist innerhalb der jeweiligen Direktion zu kompensieren wenn es: 1) nicht lastenausgleichsberechtigt ist 2) nicht drittfinanziert ist 3) nicht durch den Vollzug von kantonalem oder nationalem Recht erzwungen ist.

67 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Der Ausbau des städtischen Personalbestands darf maximal proportional zum Bevölkerungswachstum stattfinden.

68 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Für individuelle Lohnerhöhungen sollen im Grundsatz "nur" 0.5% vorgesehen werden, 1.0% Lohnerhöhungen sollen nur für Verwaltungsangestellte in Betracht kommen, die ein Jahressalär ausweisen, welches weniger als CHF 80'000.00 pro Jahr beträgt.

69 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Die Wochenarbeitszeit soll für Angestellte der Stadt Bern grundsätzlich auf 42 Stunden angehoben werden.

70 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Die wiederkehrenden Kostenfolgen der allfälligen Fusion mit Ostermundigen sind im AFP transparent abzubilden.

71 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Auf die Lancierung weiterer Pilotprojekte ist zu verzichten.

72 FDP/JF Planjahr: Die Stadt soll prüfen, wie durch die Abgabe von Durchgangsstrassen an den Kanton Entlastungen in den Stadtfinanzen erreicht werden können.

73 GB/JA Planjahr: Es seien Massnahmen für die Gesundheitsprävention, den Gesundheitsschutz und die Entlastung des Personals zu ergreifen. So soll zum Beispiel das Case-Management ausgebaut und gestärkt werden und genügend personelle Ressourcen sollen zur Erfüllung der Aufgaben eingestellt werden.

type_external_id: Fortsetzung Anträge Grundsatzdebatte


text_content_de: 8 Planungserklärung SVP: Die Erholungs- und Schutzfunktion des Dählhölzliwaldes dürfen durch den Ausbau des Tierparks nicht weiter beeinträchtigt werden.

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2023.SUE.0066: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t55
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


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Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de:
2022.FPI.000081

Annahme
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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Einzelvoten? – Es scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de:
2021.SR.000121: als Richtlinie

Annahme
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Enthalten\t0

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Laura. Hier kommt Ursula Stöckli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Für die FDP/JF-Fraktion Tom Berger.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Raffael Joggi kommt für die AL-PdA. Er ist gar nicht da. Dann kommt jetzt Ursina Anderegg für die GB/JA!-Fraktion.

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2 Mitte

Traktandum 23 wird mit verkürzter Redezeit behandelt.

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2023.SR.000037

1/3-Quorum nicht erreicht
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Enthalten\t0

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