text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Ich spreche gleich zu Postulat und Motion, zu den Traktanden 11 und 12. Und ich will mich hier vorne nicht mit fremden Federn schmücken und eines gleich vorwegsagen, Tom hat es schon gesagt, die Idee und die Formulierung dieses Postulates und der Motion zur Bildung einer Sicherheitsreserve stammt von Marcel und das Votum stammt aus meiner Feder und gibt die Haltung der aktuellen Fraktion wieder.

Wenn wir über eine finanzielle Sicherheitsreserve sprechen, dann steht natürlich der grosse Elefant im Raum, es ist dies die wenig nachhaltige Finanzpolitik, die Gemeinde- und Stadtrat auch aus Sicht der GFL derzeit verfolgen. Wenn mich nicht alles täuscht, und das tut es nicht, ich habe mich versichert, ist es nächste Woche nämlich wieder so weit, dass wir erfahren, wie die Stadt finanziell dasteht. Und ich möchte es nicht vorwegnehmen, versteigere mich aber sicher nicht zu einer waghalsigen Prognose, wenn ich sage, die klammen Finanzen begleiten uns auch in der neuen Legislatur. Und ich höre jetzt schon hier einige im Saal oder zumindest vor meinem inneren Ohr, die sofort einwenden, ja, aber in den letzten Jahren ist das immer irgendwie besser gekommen als gedacht. Ja, das mag sein, aber darin zeigt sich kein ewig währendes Muster, sondern vor allem eins, die städtische Finanzpolitik funktioniert nach dem Prinzip Hoffnung. Wir hoffen, dass es eben doch ein wenig besser kommt als gedacht und dass finanzielle Polster eben doch noch ein paar Jahre mehr anhält, und das ist eigentlich absurd in der Zeit, in der wir sind. Wir leben eigentlich in einer Wachstumsperiode. Das BIP wächst zwar moderat, aber die Steuereinnahmen sprudeln regelrecht. Das widerspiegelt sich jedoch nicht in den städtischen Finanzen. Es gelingt uns nicht, in diesen konjunkturell zumindest zufriedenstellenden Zeiten Überschüsse zu erzielen, die nachhaltig sind, in dem Sinne, dass wir auch unsere Investitionen, unsere Rekordinvestitionen selbst stemmen können. Stattdessen sprechen wir hier im Rat darüber, wie wir uns finanziell durch die nächsten 4 Jahre irgendwie durchangeln können.

Genau jetzt wäre aber der Zeitpunkt, um vorzusorgen, um Jahr für Jahr etwas Geld zur Seite zu legen, sozusagen for a rainy day, in eine Spezialfinanzierung, die uns in einer akuten, ausserordentlichen Krise vor der Überschuldung bewahren kann. Eine solche Sicherheitsreserve, wie sie die beiden Vorstösse fordern, soll die Stadt davor bewahren, blindlings und mit bereits angeschlagenen Finanzen in eine Krise zu straucheln. Die Äufnung einer Sicherheitsreserve ist auch als Nachhaltigkeitsperspektive gerecht. Wenn es gut läuft, soll die Bevölkerung ihren Beitrag leisten für den Moment, wo es eben nicht so gut läuft. Das Geld bleibt dann sozusagen als interne Versicherungsprämie 1 zu 1 im System, ohne Verwaltungskosten und sogar mit der Chance, dass es als Cash im Eigenkapital verzinst werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel, wie es im Postulatstext steht, jährlich zwischen 2 und 12 Mio. Franken Überschuss in einen Krisentopf zu stecken und ihn so lange zu äufnen, bis er rund 2 Steuer-Zentel, also ungefähr 60 Mio. Franken umfasst. Zum Vergleich, die Zielgrösse der finanzpolitischen Reserve und des Bilanzüberschusses beträgt zwischen 120 und 180 Mio. Franken.

Ich kommentiere noch die Antwort des Gemeinderats, der die beiden Vorstösse zur Ablehnung empfiehlt. Er äussert diverse Vorbehalte in seiner Antwort. Er behauptet, eine ausserordentliche Situation sei nicht per se definierbar und eine solche Krisenkasse würde sofort und nicht nur bei einem Jahrhundertereignis Begehrlichkeiten wecken und vorschnell geleert. Darauf erwidern wir, führt einfach ein 2/3-Quorum ein oder Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit die Kasse eben nicht so schnell angetastet werden kann. Das sind erprobte Instrumente, zum Beispiel bei der Schuldenbremse des Bundes. Der Gemeinderat behauptet weiter, es gebe doch schon einen Puffer für Krisen, und zwar in Form des Bilanzüberschusses bzw. der finanzpolitischen Reserve. Wir entgegnen, erstens ist diese Kasse eben auch nicht so geäufnet, wie der Gemeinderat es sich eigentlich vornimmt und zweitens hilft diese eben genau in konjunkturellen Baissen und wird dann auch eingesetzt. Drittens behauptet der Gemeinderat, und das ist wohl das denkbar schwächste Argument, wir budgetieren in den nächsten Jahren mit Defiziten. Man könne ohnehin kein Geld zur Seite legen, weder für einen Krisenfonds noch für die finanzpolitischen Reserven. Der finanzielle Spielraum werde durch die Einzahlungspflicht in einen Krisenfonds bloss weiter eingeschränkt. Darauf erwidern wir, dass der finanzielle Spielraum heute schon sehr stark eingeschränkt ist, eben weil man Defizit an Defizit budgetiert und in den nächsten Jahren von den Reserven zehren wird. Das Argument des Gemeinderates ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Das Problem ist der Finanzhaushalt, der in Schieflage ist und nicht die Forderung nach einer neuen Reserve. In derselben Logik könnte man zum Beispiel argumentieren, dass wir uns die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise nicht leisten können und wir deshalb nichts mehr dagegen machen.

Und schliesslich und endlich behauptet der Gemeinderat, wir haben eine Investitionskrise. Darauf sagen wir, es kommt darauf an, wie man Notwendiges von Wünschbarem trennt. Entweder sind die Investitionen oder meinetwegen andere Ausgaben zu hoch oder die Einnahmen der Stadt eben zu tief. Fakt ist, wir leben auf zu grossem Fuss und es ist ein Märchen, dass alle Investitionen alternativlos sind und wir nur über verlotterte Schulhäuser oder holprige Strassen sprechen hier im Rat. Investitionen sind für Politikerinnen und Politiker immer ein äusserst süsses Gift. Wer eröffnet denn schon nicht gerne einen neuen Spielplatz, einen neuen Park und begrüsst Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger? Wer will schon nicht, dass in einer Legislaturperiode, in der man gewählt ist, möglichst viel beschlossen und nach Möglichkeit auch umgesetzt wird? In der aktuellen GFL-Fraktion gibt es ebenfalls ein paar Vorbehalte gegenüber einer solchen Sicherheitsreserve. Für welchen Ernstfall soll sich die Stadt zum Beispiel wappnen? Müssen wir den Fall im 99,5-Perzentil auch in unserem Stadthaushalt abbilden? Eine weitere Frage ist, ob die Stadt tatsächlich auf Teufel komm raus solche Reserven für den Notfall anhäufen soll. Ist die Äufnung umsetzbar, wenn der Gemeinderat schon heute seine finanzpolitischen Grundsätze nicht einhalten kann und wenn der Stadtrat sich nicht zu einem ausgewogenen Finanzhaushalt durchringen kann, wie dann zu einer Sicherheitsreserve, die noch ambitionierter ist?

Entsprechend wird sich ein Teil der Fraktion bei beiden Vorstössen enthalten. Ihr seht, Finanzpolitik und vor allem eine, die bei einer breiten Mehrheit, bei einer breiten politischen Mehrheit auf Resonanz stösst, ist eine hohe Kunst. Und in diesem Sinne wünsche ich auch der neuen Finanzvorsteherin viel Weitsicht und Spirit in dieser delikaten Kunst. Und an euch gerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer wie in der Klimapolitik Verantwortungsbewusstsein und Zukunftsorientierung will, der sagt Ja zur Schaffung einer Sicherheitsreserve. Die nächste Krise kommt bestimmt und die Zukunft dankt es euch.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 15, Das ist eine Richtlinienmotion: "Sportförderung, Erhalt aller Sportflächen". Ist diese Richtlinienmotion bestritten? Sie ist bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Alexander Feuz.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Die in dieser Motion relevanten Aspekte sind in der soeben besprochenen Rasensportstrategie aufgenommen und die SP/JUSO kann darum die Motion als Richtlinienmotion annehmen.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich halte mich kurz. Die Grünliberalen werden die Motion ablehnen; nicht, weil wir inhaltlich gegen die Aufarbeitung dieser Geschichte sind. Im Gegenteil: Wir erachten diese als sehr wichtig. Es ist aber einfach nicht die Aufgabe der Stadt, diese Geschichte aufzuarbeiten und selbst zu finanzieren. Es gibt verschiedene Stiftungen. Ich bin selbst Historikerin. Ich weiss, wovon ich spreche. Es gibt verschiedene Stiftungen, die solche Forschungsprojekte, wenn es interessierte Forschende gibt, unterstützen würden, unterstützen können. Und deshalb sehen wir es nicht als städtische Aufgabe, das dann auch selbst zu finanzieren. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn die Ausländerkartei ins Stadtarchiv überführt wird, auch eine Digitalisierung würde in Ordnung gehen. Aber auf die zugehörige Ausstellung und die weiteren Ausgaben kann man problemlos verzichten. Vielen Dank.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 15

Ablehnung
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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Die GLP-EVP-Fraktion dankt der Verwaltung für die sehr ausführliche Rasenstrategie. Wir finden es wichtig, dass die Bisherige überarbeitet wurde, um so das Manko an Rasenflächen, das ja wirklich schon sehr oft ein Thema war, anzugehen. Besonders begrüssen wir, dass ein Massnahmenmix vorgesehen ist, um dafür zu sorgen, dass alle, die eine Rasensportart betreiben oder das künftig machen wollen, auch wirklich die Möglichkeit haben. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich ist das wichtig. Bewegung an der frischen Luft ist wichtig für die physische und psychische Gesundheit. Wir hoffen, dass die angestrebten Ziele erreicht werden können und wir diese Strategie auch wirklich verfolgen in den nächsten Jahren.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Es freut mich sehr, dass ich das Postulat vorstellen kann. Es ist mir ein wichtiges Anliegen. Es geht wie im Geschäft vorhin auch um Kinder in der Stadt Bern und um Mobilität – ein sehr wichtiges Thema. Es fordert einen kostenlosen ÖV für Schulkinder in der Stadt Bern – konkret ein Libero-Abo für die Zonen 101 und 102 für alle Kinder der Unter-, Mittel- und Oberstufe. Das Ziel dieser Massnahme ist, der Energie- und Klimastrategie entsprechend den ÖV zu fördern und den jungen Menschen schon früh die Vorzüge von Bernmobil als städtisches Verkehrsmittel näherzubringen. Und natürlich geht es auch darum, das Haushaltsbudget der Familien in der Stadt Bern zu schonen. Die steigenden Lebensunterhaltskosten sind für viele Leute ein Problem. Insbesondere für Familien mit mehreren Kindern wird der Lebensunterhalt richtig teuer. Ein Posten, der das Portemonnaie belastet, ist die Mobilität. Im schweizweiten Vergleich bietet Bernmobil eines der teuersten Monats-Abos für Kinder und Jugendliche an. 62 Franken kostet es pro Monat für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Ein Jahresabo in dieser Kategorie kostet 558 Franken. Wenn man das zum Beispiel mit Basel vergleicht, mit seinem viel grösseren Verkehrsnetz: Dort gibt es ein sogenanntes U-Abo für 365 Franken, also 1 Franken pro Tag. Und wie gesagt, das Netz ist viel grösser als die Zonen 100 und 101 in Bern. In Zürich ist der Monatsnetzpass noch günstiger, allerdings für ein kleineres Gebiet. Wenn wir aber in die Romandie schauen, wird die ganze Sache richtig erfreulich. In der Stadt Fribourg haben alle Kinder, die in der Gemeinde wohnen und in die Schule gehen, Anrecht auf ein Gratis-Abo. In Lausanne bekommen die Schulkinder ein Gratis-Abo, wenn der Schulweg länger als ein Kilometer ist. Die, die einen kürzeren Weg haben, bekommen 50% Rabatt auf das Monats-Abo. Und in Genf fahren sowieso alle unter 25 auf dem gesamten Stadtgebiet gratis. Das zeigt: In Bern gibt es noch viel Luft nach oben. Darum ist die Antwort des Gemeinderats doch ziemlich enttäuschend. Wenn der Gemeinderat befürchtet, dass zu den morgendlichen Stosszeiten die Busse und Trams überfüllt sein werden, wenn die Kinder gratis fahren können, ist das erstens nicht so schlimm. Es geht ja darum, dass der ÖV gebraucht wird. Und wenn der Platz wirklich nicht ausreichen sollte, könnten die Schüler*innen-Abos zum Beispiel auch erst ab 1 Uhr am Nachmittag gültig sein, wenn die Jugendlichen ihren Hobbys nachgehen oder in die Stadt gehen und die Stadt entdecken wollen. Die Verantwortlichen von Bernmobil, die in der letzten Stadtratspause einen Apero angeboten haben, haben übrigens gemeint, sie würden so eine Regelung begrüssen. Wenn es mehr Passagiere gebe, würden sie halt mehr fahren. Dafür sind sie ja da. Ich danke euch also dafür, wenn ihr das Postulat überweist, und hoffe, dass der Gemeinderat verschiedene Optionen prüft und aufzeigt, wie diese umsetzbar wären, damit das Libero-Abo für die Schulkinder wenigstens deutlich günstiger wird, als es jetzt ist.


text_content_de: Helin Genis (SP) für die Fraktion: Zuerst danke ich den Einreichenden für ihr Votum und ihr Engagement. Grundsätzlich befürworten wir, dass der Gemeinderat dem Anliegen offen gegenübersteht, weshalb die JUSO-SP-Fraktion den Bericht annehmen wird. Nichtsdestotrotz ist einiges anzumerken. Politische Prozesse brauchen Zeit. Das ist uns bewusst. Doch die Zeit ist fortgeschritten und nun müssen konkrete Schritte folgen. Der Bericht des Gemeinderates geht in die richtige Richtung, insbesondere mit der geplanten Bedarfsanalyse und der Verknüpfung mit dem Haus der Begegnung. Diese Ansätze unterstützen wir. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass sich der Prozess in die Länge zieht. Das darf nicht dazu führen, dass die Umsetzung unnötig verzögert wird. Dass die Fachstelle für Migration und Rassismusfragen die Bedarfsanalyse übernimmt, ist ein logischer und richtiger Schritt. Aber gleichzeitig bedauern wir, dass sich der Gemeinderat in finanzieller Hinsicht eher zurückhaltend zeigt. Eigenleistungen der Initianten sind wichtig, aber sie dürfen nicht zur Bedingung für die Realisierung werden. Wichtig ist uns, dass Lösungen gemeinsam gefunden werden. Die Zivilgesellschaft leistet bereits viel, aber sie kann und soll nicht alles allein tragen. Ein Haus der transkulturellen Begegnung ist ein Gewinn für alle. Es stärkt das Zusammenleben in unserer Stadt und schafft dringend benötigte Räume für Austausch und Begegnung. Das darf nicht am Geld scheitern. Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind Investitionen in unsere Zukunft. Jetzt gilt es, konkrete Schritte zu machen. Beispielsweise müssen Mieträumlichkeiten geprüft und geschaffen werden, und zwar so rasch als möglich. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Auch wenn die SP-JUSO-Fraktion den Bericht annehmen wird, erwarten und fordern wir ganz klar, dass der Gemeinderat nun handelt. Wir sind gespannt auf die nächsten Vorschläge und Schritte und erwarten, dass der Gemeinderat unseren Erwartungen gerecht wird. Vielen Dank.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA! lehnt das Postulat natürlich ab. Beim Bund können wir im Moment sehen, welche negativen Auswirkungen die Schuldenbremse hat. Es gibt also keinen Grund, diese für Bern einführen zu wollen. Das Postulat ist wohl ein Überbleibsel des Wahlkampfs vom letzten November. Das Bürgerliche Bündnis hat ja vor allem über Finanzpolitik, also über das Thema Sparen, seinen Wahlkampf gemacht. Das Postulat ist aber grundsätzlich typisch für die bürgerliche Perspektive auf das Thema hier im Rat. Hauptsache die Lage ist immer hochdramatisch. Einmal ist es ein budgetiertes Defizit, auch wenn es moderat ist, ist es eine Riesenkatastrophe, wenn dann aber die Rechnung viel besser herauskommt und aus dem budgetierten Defizit ein positiver Abschluss wird, wie das in den letzten paar Jahren immer wieder gewesen ist, dann ist es plötzlich nicht mehr so spannend. Wenn es nicht das Budget ist, dann ist es das Eigenkapital, das jetzt dann gerade weggeschmolzen ist. Es liegt aktuell bei über 100 Mio. Franken. Grundsätzlich steht Bern in der bürgerlichen Erzählung immer kurz vor der Zwangsverwaltung durch den Kanton. Jetzt also wieder einmal die Verschuldung als das grosse Problem, welches die Existenz unserer Kinder und Kindeskindern gefährdet. Wir teilen die Einschätzung nicht, dass die Verschuldung so problematisch ist. Der Kanton geht davon aus, dass sein Bruttoverschuldungsanteil von 150% noch mittel ist. Die Finanzstrategie peilt 130% an und hält im Moment diesen Wert zumindest noch ein. Klar, wir müssen die Verschuldung mittel- und langfristig im Blick behalten, wir wollen ja nicht Millionen für Zinsen ausgeben. Klar ist aber auch, dass die Verschuldung mit den Investitionen zusammenhängt und nicht mit diesen Konsumausgaben, wie der Vorstoss sagt. Klar ist, wir müssen diese Investitionen machen, wenn wir nicht wollen, dass Schulhäuser oder Schwimmbäder verlottern. Wenn wir diese Investitionen aufschieben, werden sie später halt teurer, da ist dann auch nicht so viel gespart. Klar ist auch, dass die Investitionen im Moment Rekordhoch sind, dass wir sie aber tätigen, darüber besteht eigentlich ein breiter Konsens, der fast immer auch die Bürgerlichen hier im Rat und insbesondere auch die FDP miteinschliesst. Und das ist symptomatisch für die bürgerliche Vorstellung von Finanzpolitik. Wenn ihr sparen wollt, dann müsst ihr doch mal benennen, wo ihr sparen wollt, auf welche Sanierung ihr verzichten wollt, welchen Neubau es nicht braucht. So könnte zumindest eine politische Diskussion zustande kommen. Vorstösse wie dieses Postulat zur Schuldenbremse scheint einfach nur so, als sei es präzise, weil Zahlen drin vorkommen. Aber eigentlich erzählt es immer die gleiche Geschichte, die Geschichte von einer Gegenwart, in der gerade alles noch knapp gut ist und einer dann ganz düsteren Zukunft, aber ohne konkrete Vorschläge, was wirklich eingespart werden soll Und was auch immer gleich ist, das Argument von der Nachhaltigkeit. Wir müssen im Schuldenthema vor allem an die nächsten Generationen denken. Ich glaube, diesen nächsten Generationen hinterlassen wir ein paar gröbere Probleme als einen bestimmten Bruttoverschuldungsanteil, aber das wäre dann ein anderes Thema.


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Geschichte der sogenannten versteckten Kinder ist ein verdrängtes Kapitel der Schweizer Migrationsgeschichte. Sie zeigt, wie lange in diesem, unserem Land Arbeitskraft willkommen war, Menschenrechte aber nicht. Auch in Bern lebten vermutlich Kinder von Saisonniers-Familien über Jahre im Versteck, ohne Kindergarten, ohne Schule, ohne Zugang zur Gesellschaft, illegalisiert, weil sie unwillkommene Kinder von willkommenen, ja herbeigesehnten Arbeitskräften waren. Die GFL unterstützt den Vorstoss ausdrücklich. Denn es braucht eine sichtbare und aktive Anerkennung dieses Unrechts. Es geht hier nicht allein um eine historische Aufarbeitung, sondern auch um politische Verantwortung. Auch unsere Stadt war Teil dieses unmenschlichen und ausbeuterischen Systems. Sie hat, wie viele andere, profitiert, geschwiegen und weggeschaut. Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe der Stadt, das Saisonnierstatut, im Alleingang aufzuarbeiten. Solche Prozesse müssen wissenschaftlich begleitet und gesellschaftlich breit abgestützt werden. Die Stadt ist keine historische Forschungsinstitution. Dafür gibt es die Universität und andere Einrichtungen. Die bereits bestehenden Unterstützungsleistungen etwa über die Denkmalpflege oder mit Beiträgen an wissenschaftliche Projekte sind sinnvoll und richtig. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass solche Prozesse partnerschaftlich geschehen, nicht von oben herab, nicht als Symbolpolitik, sondern als echter Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft, den Betroffenen und der Politik. Die Frage nach Wiedergutmachung, auch symbolischer, ist berechtigt, aber sie muss gemeinsam beantwortet werden. Die Stadt kann diesen Dialog ermöglichen, anregen und unterstützen, sie muss ihn aber nicht allein führen. Danke.

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/6861086771.php

2025.SR.0097 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Langfristige Sicherstellung der Gasversorgung

2025.SR.0096 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Prüfung der Weiterverwendung des Gasnetzes: z.B. Verkauf an Dritte Abgabe im Baurecht? Wie können die drohenden Verluste, die infolge des vorgesehenen Abbruchs der bestens ausgebauten Gasleitungen entstehen, minimiert werden?

2025.SR.0095 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Digitale Jugendarbeit in Bern: Neue Wege für eine vernetzte Jugend

2025.SR.0100 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion GB/JA!: Die Stadt Bern soll Bücher bei lokalen Buchhandlungen beschaffen

2025.SR.0098 | Postulat | Erledigt

Dringliches interfraktionelles Postulat: Alternative Wärmeversorgung Viererfeld prüfen

2025.SR.0103 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Feminismus Demo in Bern: Störungen ÖV: Was unternehmen die Behörden in Zukunft, damit die ÖV Benutzer zumindest ein Grundangebot während den Demos haben?

2025.SR.0102 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Wiederherstellung der Baumallee an der Thunstrasse 100-110

2025.SR.0101 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Kritische Fragen zur Verzögerung Tram Bern Ostermundigen: Prüfung Busbetrieb?

2025.SR.0094 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Umsetzung der am 1.1.2024 in Kraft getretenen Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung

2025.SR.0099 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion SP/JUSO Armutsbetroffenheit von alleinerziehenden Eltern in der Stadt Bern – Gründe und Massnahmen

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text_content_de: Präsident: Punkt 3 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 4 als Postulat.


text_content_de: Präsident: Punkt 4 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 5 als Postulat.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Es ist ein Verpflichtungskredit für den Ersatz der Telefonieanlage. Ich erteile das Wort für die RWSU Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die RWSU: Es geht im vorliegenden Geschäft um die Ausrichtung der Telefonie in der Berner Stadtverwaltung einerseits auf das Projekt digitaler Arbeitsplatz (DAP) 4.0, andererseits auf das Programm Neue digitale Zusammenarbeit (NDZ). Der Investitionskredit von 590 000 Franken und ein Verpflichtungskredit von 490 000 Franken – beides über 5 Jahre - führt zu durchschnittlichen jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten von knapp 100 000 Franken, was gemäss der Stadtverwaltung doch eine Einsparung von 37 000 Franken ausmacht. Einen Projektierungskredit von 130 000 Franken hat der Gemeinderat vor einem Jahr schon gesprochen. Mit diesen Mitteln wurden Telefonie und Messenger-Möglichkeiten in MS Teams getestet und die Grundlagen der mobilen Nutzung von Notebooks und Smartphones erarbeitet. Die aktuelle Telefonanlage Avaya Blue soll ersetzt werden. Sie erreicht Ende 2023 ihr Lebensende für die noch mehr als 1000 Tischgeräte in der Stadtverwaltung, die noch im Einsatz sind, wird es per Ende 2023 somit keinen Wartungsvertrag, keine Sicherheitsupdates und auch kein Ersatzmaterial mehr geben. Im DAP 4 0 soll MS Teams die Grundbedürfnisse der Telefonie, also Telefon und Messenger, aber nicht E-Mail, ersetzen. Für E-Mail wird weiterhin Outlook als Bestandteil des Microsoft-Pakets genutzt. Der Rollout der DAP 4 0 inklusive Standorttelefoniefunktionen in MS Teams soll im 3. und 4. Quartal passieren, also jetzt. Spezialschaltungen hingegen werden schon jetzt nicht mit Avaya Blue, sondern über das andere System, nämlich Avaya Red, abgedeckt. Neu sollen sie aber über das System Innovaphone laufen. Diese Ablösung soll 2024 spätestens 2025 erfolgen. Die Stadtverwaltung will nämlich zuerst die Erfahrungskapitalisierung von Innovaphone in der neuen Schwimmhalle Neufeld abwarten. Danach soll der restliche Teil der Spezialschaltungsinfrastruktur innerhalb der Verwaltung ebenfalls über Innovaphone laufen, mit Spezialschaltungen sind Türsprechanlagen, Callcenter, Funktelefone, analoge Alarmtelefone und so weiter gemeint. Von diesem Geschäft sind die Blaulichtorganisationen nicht betroffen, weil sie über die Infrastruktur des Kantons Bern laufen. Die Finanzierung läuft über den Informatikdienst. Die Betriebskosten werden verursachergerecht den einzelnen Dienststellen weiterverrechnet. Mit dem Wechsel auf MS Teams wird auch die Standorttelefonie ortsunabhängiger und flexibel einsetzbar. Für Telefonie können Handys und Tablets genutzt werden, auch private. Es gibt der Stadt die Chance um vermehrt Homeoffice zu gewährleisten. Flexible Arbeitsformen wirken sich bekanntlich positiv auf die Work-Life-Balance und somit auch auf die psychische Gesundheit und eine verbessere Vereinbarkeit aus. Flexibel arbeiten und weniger ortsgebunden zu sein hat ebenso positive Effekte auf den Energieverbrauch und somit auf den Klimaschutz. Die RWSU empfiehlt dieses Geschäft einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ihr habt es schon gehört, Gratis-Abos für Kinder und Jugendliche oder Ermässigung sind in diesem Rat schon x-mal diskutiert worden. Der nächste Vorstoss will, dass alle Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 16 gratis den öffentlichen Verkehr brauchen dürfen. Das erachtet der Gemeinderat im Grundsatz als richtig, vor allem aus klimapolitischer und auch sozialpolitischer Optik. Wir prüfen das also gerne. Aber es gibt ein paar einschränkende Überlegungen, die wir machen. Wenn wir allen Kindern und Jugendlichen ein Gratis-Abo geben würden, wären in der Stosszeit am Morgen die Busse und die Trams noch voller, als sie heute schon sind. Und das ginge in die falsche Richtung. Und das betrifft nicht nur Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die die Tram und die Busse brauchen. Die Kosten bei der Abgabe von Gratisabos ist der zweite Punkt. Für alle Kinder und Jugendlichen haben wir das, ihr konntet es lesen, auf mehrere Millionen berechnet. Konkret geht es um etwa 4 bis 5 Millionen Franken. Das ist ein hoher Betrag, auch in Anbetracht des aktuellen Finanzhaushalts unserer Stadt. Und drittens, im Sinne der Volksgesundheit, auch das habt ihr gehört, oder der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, ist es halt schon das Beste, wenn sie an der frischen Luft sind, in die Schule laufen oder mit dem Velo in die Schule fahren. Wichtig ist aus Sicht des Gemeinderats, dass bei der Annahme nicht das Giesskannenprinzip eingesetzt wird, also nicht für alle etwas billiger gemacht wird, sondern es geht primär darum, sozialpolitisch zu fördern. Und dann gibt es noch etwas zu sagen, das ist ganz wichtig ist. Schon heute gibt es für die Kinder, für die ein Schulweg als unzumutbar taxiert wird, weil er zu lang oder zu stotzig oder wegen schlechtem Boden nicht gut zu Fuss zu machen ist, ein Abo der Stadt gratis. Ich weiss, das waren jetzt ein bisschen viele Aber. Aber ich habe am Anfang gesagt: Wir begrüssen das Postulat und würden die Sache gerne genauer anschauen. Vor allem würden wir das in Bezug auf die Einkommensverhältnisse der Eltern machen. Der Gemeinderat stimmt darum dem Postulat zu. Merci für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 5. Das ist der Prüfungsbericht zu einem Partizipationspostulat. Hier erteile ich, wie gesagt, den Einreichenden das Wort. Und das Votum für die Einreichenden übernimmt Franco Castrovillari.

text_content_de_tsv: '5':9 'bereit':5 'castrovillari':34 'einreich':23,31 'erteil':18 'franco':33 'gesagt':21 'numm':8 'partizipationspostulat':16 'prasident':1 'prufungsbericht':13 'traktandum':7 'ubernimmt':32 'votum':28 'wort':25


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt angenommen. Wir stimmen ab über Punkt 3.

text_content_de_tsv: '3':12 'ab':9 'angenomm':6 'habt':3 'prasident':1 'punkt':5,11 'stimm':8


text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t52
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Als Nächstes für die Fraktion GB/JA, Nora Joos.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'gb/ja':7 'joos':9 'nach':3 'nora':8 'prasident':1


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 5 als Postulat

Annahme
Ja\t43
Nein\t23
Enthalten\t1\tNamensliste 048


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wie gesagt: Mit dem ersten Satz sind wir einverstanden. Für innovative Lösungen sind wir immer gewesen und ich habe schon im vorderen Referat gesagt, dass wir uns einsetzen dafür, eben die S-Bahn weiterzuziehen Richtung Insel – völlig unbestritten auch, dass man Metrolinien prüft. Einfach womit wir Mühe haben, gut, wenn man das streichen würde, ist das mit der Seilbahn. Also Seilbahnen sehe ich praktisch nicht in Bern. Wir sind UNESCO-Weltkulturerbe. Und ich sehe auch den Sicherheitsstandpunkt. Wenn man jetzt eine Seilbahn über die Eisenbahnlinie führen möchte, gehe ich davon aus, dass nach den Sicherheitsvorschriften, die wir hier haben, Bundesbahn, etc., das höchst problematisch wäre, wenn nachher auf einer solchen Achse irgendwie ein Problem wäre –  eine Gondel etwa, die man bergen müsste. Darunter haben wir eine Eisenbahnlinie, die Richtung Westen geht. Dann müsste man wegen dieser Evakuierung einer Gondel stundenlang den ganzen Eisenbahnverkehr von Bern nach Lausanne-Freiburg aufhalten. Das geht nicht. Hättet ihr den Satz gestrichen, hätten wir dieser Motion zugestimmt. Ich weiss nicht, ob es formell zulässig ist zu sagen kann, die Seilbahn werde rausgestrichen, aber dann könnten wir wahrscheinlich sogar zustimmen. Aber so, wenn der Satz so drin ist, kann ich in Form einer Motion nicht zustimmen, und wenn ihr es als Postulat macht, könnte ich sagen, wir könnten zustimmen. Aber so, kann ich es als Jurist nicht verantworten.

text_content_de_tsv: 'achs':119 'alexand':1 'aufhalt':158 'bahn':40 'berg':129 'bern':74,153 'bundesbahn':108 'dafur':35 'darunt':131 'dass':31,47,100 'davon':98 'drin':200 'eben':36 'einfach':51 'einsetz':34 'einverstand':15 'eisenbahnlini':93,135 'eisenbahnverkehr':151 'erst':11 'etc':109 'etwa':126 'evakuier':145 'feuz':2 'form':205 'formell':177 'fraktion':6 'freiburg':157 'fuhr':94 'ganz':150 'geh':96 'geht':139,160 'gesagt':8,30 'gestrich':166 'gondel':125,147 'gut':56 'hatt':167 'hattet':162 'hoch':111 'imm':21 'innovativ':17 'insel':43 'irgendwi':120 'jurist':229 'konnt':189,221 'lausann':156 'lausanne-freiburg':155 'losung':18 'macht':216 'metrolini':49 'mocht':95 'motion':170,207 'muh':54 'musst':130,141 'nachh':115 'postulat':215 'praktisch':71 'probl':122 'problemat':112 'pruft':50 'rausgestrich':186 'referat':29 'richtung':42,137 's':39 's-bahn':38 'sag':181,219 'satz':12,165,198 'schon':26 'seh':69,82 'seilbahn':66,68,90,184 'sicherheitsstandpunkt':85 'sicherheitsvorschrift':103 'sogar':192 'streich':60 'stundenlang':148 'svp':3 'unbestritt':45 'unesco':78 'unesco-weltkulturerb':77 'verantwort':231 'vollig':44 'vord':28 'wahrschein':191 'war':113,123 'weg':143 'weiss':173 'weiterzuzieh':41 'weltkulturerb':79 'west':138 'womit':52 'zugestimmt':171 'zulass':178 'zustimm':193,209,222


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Marieke Kruit hat mir gesagt, sie habe für beide Vorstösse bereits gesprochen. Darum verzichtet auch sie auf ein Votum. Daher sind wir auch hier abstimmungsreif. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':52 'abstimmungsreif':44 'alex':4 'beid':28 'bereit':30 'dah':39 'darum':32 'einzelvot':12 'fall':17 'fraktionsvot':9 'gesagt':24 'gesproch':31 'gibt':10 'kruit':21 'mariek':20 'merci':2 'motion':49 'prasident':1 'richtlini':51 'scheint':14 'seh':6 'stimm':46 'verzichtet':33 'vielmal':3 'vorstoss':29 'votum':38 'weit':8


text_content_de:
2019.SR.000294: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t32
Nein\t34
Enthalten\t2\tNamensliste 009


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Raffael. Als nächstes kommt Diego Bigger für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bigg':9 'dank':3 'diego':8 'kommt':7 'nach':6 'prasident':1 'raffal':4 'sp/juso-fraktion':12 'viel':2


text_content_de: Präsident: Wir wären in dem Fall bei Traktandum Nummer 6. Hier geht es um die Wartung und die Lizenzerweiterung, also um einen Verpflichtungskredit. Ich erteile das Wort der Kommissionssprecherin der RWSU Judith Schenk.

text_content_de_tsv: '6':10 'erteil':25 'fall':6 'geht':12 'judith':32 'kommissionssprech':29 'lizenzerweiter':19 'numm':9 'prasident':1 'rwsu':31 'schenk':33 'traktandum':8 'verpflichtungskredit':23 'war':3 'wartung':16 'wort':27


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich danke der Kommission für die positive Aufnahme und dir, Bettina, für die gute Präsentation des Geschäfts. Ich möchte einfach dich, Lea, daran erinnern, was wir hier heute Abend verabschieden. Es ist der Leistungsauftragsbericht und nicht irgendeine Diskussion über eine GB/JA!-Motion und auch nicht irgendeine Diskussion über verbilligte Strompreise. Es ist eine Diskussion, und das hat Bettina sehr präzise gesagt, bei der das Parlament sagen soll, ob der Gemeinderat die Instrumentarien zur Überwachung von EWB im Griff hat und ob er schaut, dass der Leistungsauftrag von EWB erfüllt wird - ja oder nein, nichts anderes. Es ist auch keine klimapolitische Grundsatzdebatte, die man anhand eines Leistungsauftragsberichts führen sollte. Deshalb vielen Dank, wenn Sie den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen.

text_content_de_tsv: 'abend':33 'anhand':108 'aufnahm':12 'bericht':119 'bettina':15,62 'dank':6,115 'daran':27 'dass':88 'deshalb':113 'direktor':3 'diskussion':42,51,58 'einfach':24 'erfullt':93 'erinn':28 'ewb':80,92 'fuhr':111 'gb/ja':45 'gemeinderat':74 'gesagt':65 'geschaft':21 'griff':82 'grundsatzdebatt':105 'gut':18 'heut':32 'instrumentari':76 'irgendein':41,50 'ja':95 'kenntnis':122 'klimapolit':104 'kommission':8 'lea':26 'leistungsauftrag':90 'leistungsauftragsbericht':38,110 'mocht':23 'motion':46 'naus':2 'nehm':123 'nein':97 'parlament':69 'positiv':11,120 'prasentation':19 'prazis':64 'reto':1 'sag':70 'schaut':87 'strompreis':54 'su':4 'uberwach':78 'verabschied':34 'verbilligt':53 'viel':114


text_content_de: Präsident: Geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Medienschaffende, geschätzte Besucher*innen auf der Tribüne und online zugeschaltet, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Stadtratssitzung. Wir haben ein dichtes Programm mit sehr viel Zeit, die wir geplant haben. Ich möchte gar nicht gross Zeit verlieren, damit wir den 16. Sitzungstag sauber über die Bühne bringen können. Mir sind keine Rücktritte bekannt. Entsprechend gibt es auch keine Begrüssungen von neuen Ratsmitgliedern. Dafür darf ich heute wieder einmal Geburtstage vermelden. Wir haben gestern gerade 2 Geburtstage gehabt. Ich gratuliere herzlich im Nachhinein Alexander Feuz und Eva Chen zum Geburtstag. Wir kommen zu den Mitteilungen: Wie immer nicht vergessen zu jeder Sitzung zu badgen, also sprich bei allen 3 Sitzungen jeweils einbadgen und ausbadgen, damit wir eure Anwesenheit entsprechend auch erfassen können. Vorstösse wie immer: bis um 21 Uhr alle dringlichen und die übrigen bis um 21.30 Uhr. Weil wir heute 3 Sitzungen haben, gibt es unten wieder ein Zvieri, und man kann sich entsprechend bedienen. Und dann noch ein relativ wichtiger Reminder für alle Fraktionspräsidien: Alle Mitteilungen bezüglich Anträge auf verkürzte Debatte: Wir werden am 9. November neue Anträge annehmen. Wir sind immer noch am Abarbeiten der alten, aber für die neuen Anträge hätten wir ja eine zusätzliche Sitzung oder eine Sondersitzung geplant, in der wir ausschliesslich dringliche Vorstösse bearbeiten würden. Bitte bis am 13. Oktober die neuen Anträge beim Ratssekretariat anmelden. Soviel zu den Mitteilungen. Wir kommen zu den Ordnungsanträgen, die ihr in der Antragsliste erhalten habt. 2 Anträge verlangen eine Diskussion aus aktuellem Anlass. Es sind 2 Anträge der SVP. Wir würden hier abstimmen. Es gibt keine Antragsbegründung. Die Diskussion habt ihr mitbekommen. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag Nummer 1 bezüglich Viererfeld. Wir würden über "Diskussion aus aktuellem Anlass" abstimmen.


text_content_de: Präsident: Die Protokollgenehmigungen durch den Stadtrat 2023: Das sind das Protokoll Nummer 12 vom 29. Juni und das Protokoll Nummer 13 vom 6. Juli. Es sind bis jetzt keine Änderungsanträge eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt das Protokoll somit als genehmigt und ich danke den Verfasser*innen.


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Wir kommen zum Ordnungsantrag Nummer 3 von David Böhner bezüglich Traktanden 4 und 5 getrennt zu behandeln. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '3':10 '4':16 '5':18 'ab':24 'abgelehnt':4 'behandel':21 'bezug':14 'bohn':13 'david':12 'getrennt':19 'komm':6 'numm':9 'ordnungsantrag':8 'prasident':1 'stimm':23 'traktand':15


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 3 Böhner

Annahme
Ja\t27
Nein\t14
Enthalten\t7\tNamensliste 005


text_content_de: Präsident: Dem ist zugestimmt worden. Wir werden das entsprechend in der Traktandierung so anpassen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':20 'anpass':14 'entsprech':9 'komm':16 'numm':19 'prasident':1 'traktandier':12 'traktandum':18 'word':5 'zugestimmt':4


text_content_de: Präsident: Tipptopp. Merci vielmals. Hier spricht für die Einreichenden David Böhner, den jemand noch schnell anmelden müsste.

text_content_de_tsv: 'anmeld':16 'bohn':11 'david':10 'einreich':9 'jemand':13 'merci':3 'musst':17 'prasident':1 'schnell':15 'spricht':6 'tipptopp':2 'vielmal':4


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Judith. Ich frage in die Runde, ob es zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf gibt? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich auch in die Runde, ob das Geschäft bestritten ist? – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann gilt das Geschäft somit, ausser der Gemeinderat Michael Aebersold möchte noch etwas dazu sagen? – Er verzichtet ebenfalls. Dann würde ich sagen, können wir das Geschäft so einstimmig gutheissen.

text_content_de_tsv: 'abersold':53 'auss':49 'bestritt':34 'diskussionsbedarf':15 'ebenfall':61 'einstimm':71 'fall':21,41 'frag':6,25 'gemeinderat':51 'geschaft':33,47,69 'gibt':16 'gilt':45 'gutheiss':72 'judith':4 'merci':2 'michal':52 'mocht':54 'prasident':1 'rund':9,30 'sag':58,65 'scheint':18,37 'somit':48 'traktandum':14 'verzichtet':60 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Ich begrüsse herzlich zur zweiten Sitzung vom heutigen Abend. Wir steigen direkt ein in die Traktanden Nummer 9 und 10, die gemeinsam behandelt werden. Sie sind beide bestritten vom Gemeinderat. Darum übergebe ich das Wort den Einreichenden. Für Traktandum Nummer 9 kommt Eva Chen, die jemand noch schnell anmelden müsste. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: '10':21 '9':19,42 'abend':10 'anmeld':50 'begruss':3 'behandelt':24 'beid':28 'bestritt':29 'chen':45 'darum':32 'direkt':13 'einreich':38 'eva':44 'gemeinderat':31 'gemeinsam':23 'herzlich':4 'heutig':9 'jemand':47 'kommt':43 'merci':52 'musst':51 'numm':18,41 'prasident':1 'schnell':49 'sitzung':7 'steig':12 'traktand':17 'traktandum':40 'ubergeb':33 'vielmal':53 'wort':36 'zweit':6


text_content_de: Eva Chen (AL) für die Einreichenden: 800’000 Menschen in der Schweiz haben laut Pro Infirmis mühe beim Lesen. Das können Menschen sein, die Lernschwierigkeiten haben, Menschen, die nicht so gut lesen können, ältere Menschen oder Menschen, die eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Die "leichte Sprache" kann diesen Menschen helfen, Informationen zu verstehen und ist darum ein wichtiges Instrument für ein selbst bestimmtes Teilhaben an der Gesellschaft. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Alltags. Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung hält fest, dass niemand diskriminiert werden darf, nicht wegen der Herkunft, nicht wegen dem Alter, nicht wegen der Sprache und nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die beiden vorliegenden Motionen mit der Forderung nach "leichter Sprache" im Web-Konzept der Stadt Bern – einmal im E-Government und einmal in der Abstimmungsbotschaft – sind darum nach wie vor wichtig und aktuell. In seiner Antwort schreibt der Gemeinderat, dass ihm ein barrierefreier Zugang zu Informationen ein zentrales Anliegen ist, ist aber nicht bereit, die beiden Richtlinien-Motionen zur Annahme zu empfehlen. Die Motionärin und auch der Gemeinderat führen aus, dass die "leichte Sprache" vorgegebene Regeln hat, und dass es für eine Übersetzung Übersetzer*innen braucht. Besonders ist auch, dass es notwendig ist, die Texte vor einer Freigabe von der Zielgruppe prüfen zu lassen. Dass das nicht sofort, sondern sukzessiv angegangen wird, ist aus unserer Sicht in Ordnung. Auch schätzen wir, dass der Gemeinderat bereits 2018 ein Pilotprojekt, welches eine Zielgruppe spezifisches Angebot umfassen soll, lanciert hat. Seither ist auch etwas gegangen und ein grosser Teil der Infos stehen mittlerweile in "leichter Sprache" zur Verfügung. Kritisieren kann man hingegen, dass das Pilotprojekt sich bis jetzt, also 2023 gezogen hat, und dass das Vorhaben vom Gemeinderat das Ergebnis des Pilotprojekts abzuwarten darum – obschon die Antwort aus dem 2019 ist – auch heute noch halbwegs aktuell ist. Wenn es dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen ist, dann muss sichergestellt werden, dass auch die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen, damit man das Vorhaben auch in einer absehbaren Zeit umsetzen kann beziehungsweise langfristig weiterhin laufend kann pflegen. Es gibt mittlerweile diverse Anbieter*innen, die Übersetzungen in leichte Sprache als Dienstleistung anbieten und auch diverse Ansätze, wie man auch eine politische Teilhabe durch ergänzende Materialien in "leichter Sprache" oder auch in Form von Erklär-Videos und Texten besser ermöglichen kann. Konkret heisst das, dass es neben der Deklaration als zentrales Anliegen auch den Willen braucht, Geld in die Hand zu nehmen. Die Ermöglichung von einer selbst bestimmten Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen sehen wir als absolut notwendiges Ziel und als ein Anliegen an, welches auch etwas kosten darf. Ich bitte euch darum, diesen beiden Richtlinien-Motionen heute zuzustimmen, damit für die weitere Handhabung klar ist, dass eine Mehrheit des Rates das Anliegen auch unterstützt. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lukas. Hast du Traktandum 34 auch begründet? Das hast du offenbar, gut. Gibt es Fraktionsvoten? Ja. Gut, dann fangen wir das nicht mehr an und brechen hier ab. Wir fahren bei diesem Traktandum nächstes Mal weiter.

text_content_de_tsv: '34':8 'ab':31 'begrundet':10 'brech':29 'fahr':33 'fang':22 'fraktionsvot':18 'gibt':16 'gut':15,20 'hast':5,12 'ja':19 'lukas':4 'mal':38 'mehr':26 'merci':2 'nach':37 'offenbar':14 'prasident':1 'traktandum':7,36 'vielmal':3


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Einreichenden: Für uns gibt es durchaus einen inhaltlichen Zusammenhang, auch wenn wir gerne damit leben können, dass man es nicht gemeinsam behandelt. Und zwar geht es hier um genau das Gleiche: Es geht um die demokratische Legitimation und insbesondere auch um die Finanzhoheit, die wir nicht einfach so leichtfertig aus den Händen geben möchten. Ihr könnt euch vielleicht noch erinnern. Es ist jetzt schon eine Weile her. Es war 2019/20 und ist auch ein bisschen überschattet worden von Corona und den entsprechenden Massnahmen. Damals hat die Stadt notfallmässig ein Entlastungspaket oder Sparpaket beschliessen müssen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass solche Entlastungspakete auch vor den Stadtrat kommen müssen. Es ist nämlich so: Der Gemeinderat präsentiert uns hier ein Budget, aber wenn er sich verkalkuliert, haben wir im Nachhinein keine Möglichkeit mehr, uns dazu zu äussern. Das heisst, je nachdem haben wir ein Budget hier drin besprochen, behandelt, das Volk hat es genehmigt oder auch nicht genehmigt – in dem Fall müsste man sowieso noch einmal hinter die Bücher. Das Volk hat es also genehmigt und im Nachhinein wird daran noch herumgeschraubt. Diesbezüglich sind wir grundsätzlich nicht einverstanden. Wir würden uns wünschen, dass der Gemeinderat immerhin den Stadtrat miteinbezieht, wenn es darum geht, nachträglich Entlastungsmassnahmen zu beschliessen. Es ist nämlich so, dass die demokratische Legitimation auch gerade für all diese Gruppierungen und die Gruppe von Menschen, die nicht in der Exekutive vertreten sind, vor allem über den Stadtrat gewährleistet wird. Uns ist bewusst, dass es eine Richtlinienmotion ist. Trotzdem ist sie von uns aus gesehen ein wichtiges und starkes Zeichen für die Demokratie und auch für unsere Verantwortung als Stadtrat über die Finanzen, die wir hier wahrnehmen. Deshalb stimmen sie bitte dieser Motion zu.

text_content_de_tsv: '2019/20':75 'all':222 'auss':140 'behandelt':27,152 'beschliess':98,210 'besproch':151 'bewusst':246 'bissch':80 'bitt':284 'buch':172 'budget':124,148 'corona':84 'damal':89 'daran':183 'darum':205 'dass':22,105,196,215,247 'demokrat':41,217 'demokrati':266 'deshalb':281 'diesbezug':186 'drin':150 'durchaus':11 'einfach':52 'einreich':6 'einverstand':191 'entlastungsmassnahm':208 'entlastungspaket':95,107 'entsprech':87 'erinn':65 'exekutiv':234 'fall':164 'finanz':276 'finanzho':48 'gaudy':2 'geb':58 'geht':30,38,206 'gemeinderat':119,198 'gemeinsam':26 'genau':34 'genehmigt':157,161,178 'gerad':220 'gern':18 'geseh':258 'gewahrleistet':242 'gibt':9 'gleich':36 'grundsatz':189 'grupp':227 'gruppier':224 'hand':57 'heisst':142 'her':72 'herumgeschraubt':185 'immerhin':199 'inhalt':13 'insbesond':44 'je':143 'komm':112 'konnt':61 'leb':20 'legitimation':42,218 'leichtfert':54 'lionel':1 'massnahm':88 'mehr':136 'meinung':104 'mensch':229 'miteinbezieht':202 'mitt':3 'mocht':59 'moglich':135 'motion':286 'muss':99,113 'musst':165 'nachd':144 'nachhinein':133,181 'nachtrag':207 'namlich':116,213 'notfallmass':93 'prasentiert':120 'richtlinienmotion':250 'schon':69 'sowieso':167 'sparpaket':97 'stadt':92 'stadtrat':111,201,241,273 'stark':262 'stimm':282 'trotzd':252 'uberschattet':81 'uns':270 'verantwort':271 'verkalkuliert':129 'vertret':235 'vielleicht':63 'volk':154,174 'wahrnehm':280 'weil':71 'weiterhin':102 'wichtig':260 'word':82 'wunsch':195 'zeich':263 'zusammenhang':14


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Anna. Dann käme als nächstes für die FDP/JF-Fraktion Dolores Dana.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tanja. Dann käme als nächstes für die SP/JUSO-Fraktion, Paula Zysset.

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text_content_de: Präsident: Ich übergebe das Wort der Kommission SBK. Hier wäre es Corina Liebi.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die SBK: Am 16. März 2023 hat der Stadtrat in seiner zweiten Lesung der Teilrevision des Betreuungsreglements zugestimmt, bei der der Artikel 18 mit der Möglichkeit versehen wurde, dass die aufgrund von Corona entstandenen Mehraufwände und Minderausgaben der städtischen Kitas abgegolten werden können, auch wenn ein grundsätzliches Defizitdeckungsverbot in der entsprechenden Spezialfinanzierung vorgesehen ist. Gegen die Teilrevision ist kein Referendum ergriffen worden, so dass die neue Regelung per 1. August 2023 in Kraft getreten ist. Jetzt sollen die geschaffene Gesetzesgrundlage realisiert und die entsprechende Einlage vorgenommen werden. Damit die städtischen Kitas gegenüber den privaten nicht bessergestellt werden, wurden für die Berechnung der geltend machbaren Corona-Kosten die effektiven Auslagen und Corona-Hilfen berechnet, die theoretisch bei Bund, Kanton, Stadt und weiteren Stellen hätten bezogen werden können. Die ermittelten Kosten wurden anschliessend ausführlich durch das Finanzinspektorat nachgeprüft. Weiter hat die Stadt Bern eine Berechnung der theoretisch angeforderten Kurzarbeitszeitentschädigungen angefertigt, die separat durch das Finanzinspektorat angeschaut wurde. Basierend auf den Ergebnissen dieser Vorabklärungen sollen die sogenannten Corona-Mehrkosten und -Mindereinnahmen abgegolten werden durch eine Einlage in die Spezialfinanzierung Kitas. Diese Einlage erfolgt zulasten des allgemeinen Haushalts und führt dazu, dass der Globalkredit 2023 der Abteilung Familien und Quartier Stadt Bern durch einen Nachkredit erhöht werden muss. Bei der Abgeltung berücksichtigt werden nicht die gesamten, im Zusammenhang mit Corona ermittelten Kosten, sondern nur ein Teil davon. Das sind erstens die Mindererträge aufgrund nicht besetzter Kitaplätze während des Lockdowns. Namentlich geht es darum, dass der Kanton nur eine Pauschale von 25 Franken pro Tag abgegolten hat, obwohl der Bund Ganztagessätze von bis zu 120 Franken zur Finanzierung empfohlen hat. Die Differenz zwischen der effektiven Abgeltung und dem ausbezahlten Betrag beläuft sich auf 19’077 Franken. Das ist der erste Betrag. Zweitens haben städtische Kitas vom 17. März 2020 bis zum 31. März 2022 Kurzarbeitszeitentschädigungen in der Höhe von 1’062’332 Franken nicht geltend machen können. Und drittens haben keine Mietzinsreduktionen bei Immobilien Stadt Bern beantragt werden können, was Kosten von 134’842 Franken generiert hat. Das Total der Einlage, über die wir heute diskutieren, beläuft sich also auf 1’216’251 Franken. In der Kommission hat namentlich zu reden gegeben, ob die privaten Kitas tatsächlich auch Mietzinsreduktionen bei der Stadt oder anderweitig hätten geltend machen können. Ebenso wurde diskutiert, inwieweit die Stadt selber Schadensminderungsmassnahmen umgesetzt hat, um die Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzufedern. Ebenso ist der Abbau der Überzeitsaldi der Angestellten der städtischen Kitas zur Diskussion gestanden. Zusammenfassend kann ich euch heute mitteilen, dass die SBK nach eingehender Prüfung des Geschäftes der Einlage zugestimmt hat und den Globalkredit von Familien und Quartier Stadt Bern um die geforderten rund 1,2 Millionen Franken erhöhen möchte.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Corina. Ich frage in die Runde: Besteht hierzu Diskussionsbedarf? - Jawohl, der ist schon angemeldet. Dann hat hier das Wort für die FDP/JF-Fraktion Tom Berger.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Die Kitas übernehmen eine enorm wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und in den Kitas wird losgelöst von der Trägerschaft enorm wichtige Arbeit geleistet. Das stellt niemand in Frage, und es stellt auch niemand in Frage, dass die Pandemie sehr belastend war für uns als Gesellschaft sowie für alle Arbeitnehmenden, egal in welchem Bereich, aber natürlich auch für die Leute, die in den Kitas arbeiten. Wir haben zum Schluss der Teilrevision des Reglements zugestimmt, und somit eigentlich die Türen geöffnet für den Nachkredit, den wir heute behandeln. Das haben wir aber im Glauben und in der Annahme gemacht, dass in diesem Nachkredit nichts stehen wird, bei dem man nicht ein sehr grosses Fragezeichen machen muss, ob dies nicht zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Kitas mit privater Trägerschaft führen würde. Dass es während der Pandemie nicht fair gewesen ist, dass private Kitas ihr Personal für die Kurzarbeit anmelden konnte, aber städtische Kitas nicht, ist unbestritten. Und gleichzeitig wollen wir jetzt hier in diesen Nachkredit Sachen hineinnehmen, obschon es in unseren Augen nicht korrekt ist, dass man diese mit dieser Hintertür abdecken will. Aus diesem Grund haben wir 2 Anträge auf Kürzung des Kredits, nicht auf Streichung, miteingereicht. Aber für uns als Fraktion FDP/JF ist klar: Wenn diese Anträge abgelehnt werden, werden wir den Nachkredit ablehnen. Ich gehe auf den zweiten Antrag zu den Mietzinsen ein: Immobilien Stadt Bern vermietet an diverse private Kitas Liegenschaften. Keine einzige dieser privaten Kitas hat während der Pandemie eine Mietzinsreduktion erhalten. Eine einzige private Kita hat einen Antrag gestellt auf Mietzinsreduktion, der aber abgelehnt wurde, weil diese Kita keinen massgeblichen Umsatzverlust geltend machen konnte. Für alle, die eine private Trägerschaft ausserhalb von Immobilien Stadt Bern haben, hat das Wirtschaftsamt auf Anregung des Parlaments eine Mietzinshilfe ins Leben gerufen. Keine einzige private Kita hat über diese Schiene eine Mietzinsunterstützung der Stadt Bern erhalten. Wir sind als Antragsteller überzeugt davon, dass, wenn die Stadt Bern während der Pandemie eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten hätte, hätte sie dadurch den Anspruch auf eine Mietzinsreduktion verloren. Dass sich die Stadt Bern zeitgleich eine Mietzinsreduktion gewährt und eine Kurzarbeitszeitentschädigung, kommt einer klaren Ungleichbehandlung jeder Kita mit privater Trägerschaft gleich. Aus diesem Grund bitte ich euch sehr, diesen Kürzungsantrag anzunehmen.
Erlaubt mir zum Schluss ein grundsätzliches Votum: Ich will jetzt keinen Krieg anzetteln über die Trägerschaften von Kitas. Aber Kitas Stadt Bern ist wahrscheinlich wirklich falsch als Teil der Kernverwaltung der Stadt. Und bevor ihr mich wieder zerfleischt: Es geht nicht darum, Kitas Stadt Bern zu privatisieren, aber selbst unter der Trägerschaft der Stadt müsste man Kitas Stadt Bern in eine Organisationsform überführen, die immer noch öffentlich-rechtlich, aber nicht mehr ein Teil der Kernverwaltung ist. Aus dem einfachen Grund, dass die Strukturen, die Kitas Stadt Bern aktuell haben, viel zu wenig flexibel sind, um bestehen zu können und halbwegs wirtschaftlich zu arbeiten. Ich weiss, auch das ist ein Reizwort hier innen, aber: Auch von Kitas muss man erwarten oder darf man erwarten, dass sie wirtschaftlich arbeiten, und dass sie das Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt wird, entsprechend optimal einsetzen. Kitas Stadt Bern ist im Moment verpflichtet, bei Immobilien Stadt Bern zu mieten und bei den Informatikdiensten Leistungen zu beziehen, auch bei den Mahlzeiten haben sie keine andere Chance, als bei der Stadt selber einzukaufen. Die anderen Stellen der Stadt können die Tarife festlegen, die Kitas Stadt Bern bezahlen muss. Ich glaube, keine Trägerschaft auf der Welt, egal wer sie führt, könnte in so einem starren Korsett auf die nötigen Umsätze kommen oder mit dem Geld haushalten, das man halt zur Verfügung hat. Entsprechend wäre, losgelöst von diesem Nachkredit, zu prüfen, Kitas Stadt Bern in eine andere - ich betone noch einmal – öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen. Es wirkt nämlich wirklich stark so, als wären die aktuellen Strukturen und die aktuelle Führung nicht optimal, und als würde man jetzt halt die Hintertür, die man mit dieser Teilrevision des Reglements aufgemacht hat, nutzen, um halt möglichst viel noch nachzufinanzieren. Dies hat aber eigentlich, wenn man es genau anschaut, nichts mit der ursprünglichen Idee des Nachkredits, nämlich klare Ungleichbehandlungen von Kitas Stadt Bern gegenüber privaten Kitas aufzufangen, eigentlich nichts mehr zu tun. Ich bitte euch sehr, die beiden Kürzungsanträge unter diesem Aspekt anzunehmen. Und wie gesagt: Wenn sie abgelehnt werden, wird unsere Fraktion den Nachkredit ablehnen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci Tom. Dann hätte das Wort Janina Aeberhard für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Barbara. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hätte hier das Wort Gemeinderätin Franziska Teuscher. Sie verzichtet, dann wären wir abstimmungsreif. Wir müssen abstimmen, weil es ein fakultatives Referendum ist. Ja, dann lasse ich alle, weil recht unvorbereitet, noch schnell zu ihrem Platz zurücklaufen. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 7 bzw. die 3 Verpflichtungskredite.

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text_content_de:
2022.BSS.000136

Annahme
Ja\t57
Nein\t2
Enthalten\t0\tNamensliste 051


text_content_de: Präsident: Die Verpflichtungskredite sind angenommen worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 8.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Die grünliberale Fraktion ist der Einlage in die Spezialfinanzierung von Kitas Stadt Bern schon von Anfang an kritisch gegenübergestanden. Eine Mehrheit des Stadtrats hat im März 2023 aber in der zweiten Lesung entschieden, dass das Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern abgeändert wird und in einem neuen Absatz 2bis von Artikel 18 die rechtliche Grundlage für eine Einlage aus Steuermitteln in die Spezialfinanzierung geschaffen wird. Wir haben das auch akzeptiert und haben gesagt, dass wir, wenn es tatsächlich eine unverschuldete Ungleichbehandlung gibt, dazu bereit sind, dieselbe auch finanziell auszugleichen. Dazumal konnte man aber noch nicht abschätzen, wie hoch ein allfälliger Kreditantrag sein wird. Uns ist es deshalb immer ein grosses Anliegen gewesen, dass genau überprüft wird, was man als Mehraufwände und Mindererträge betrachtet, beziehungsweise wie sich der Nachkredit zusammensetzt, und ob es wirklich einen sachlogischen Zusammenhang mit Corona gibt. Wir begrüssen die Überprüfung des Finanzinspektorats und vor allem, dass beispielsweise bei den Kurzarbeitszeitentschädigungen sehr genau hingeschaut wurde. Dennoch gibt es aber unserer Meinung nach Punkte beziehungsweise Beträge, die wir zwar in Zusammenhang mit Corona sehen, aber keine Ungleichbehandlung zwischen privaten und städtischen Kitas. Das Finanzinspektorat hat natürlich nicht im Detail untersucht, ob es bei den einzelnen Punkten wirklich eine Ungleichbehandlung zwischen privaten und städtischen Kitas gab, sondern ob diese Beträge irgendwie belegt werden können, und ob sie Corona-bedingt sind. Ich möchte an dieser Stelle darum bitten, dass ihr euch selbst überlegt, ob die genannten Mindererträge und Mehrausgaben tatsächlich nur städtische Kitas betroffen haben, und ob private Kitas auf irgendeine Art und Weise dafür finanzielle Unterstützung beantragen können. Mir geht es zum einen um den Betrag von knapp 300’000 Franken, der durch die Minderauslastung wegen verschobener Eingewöhnung entstanden ist. Es ist gut möglich, dass es hier Mindererträge für die Kitas der Stadt Bern gegeben hat, aber verschobene Eingewöhnungen haben private Kitas auch nicht finanziell ausgleichen können. Eingewöhnungen sind während der Pandemie zu jedem Zeitpunkt grundsätzlich möglich und erlaubt gewesen. Aufgrund von veränderten Job-Situationen hat sich der Bedarf für einen Kitaplatz bei vielen Eltern zeitlich nach hinten verschoben, und die Eltern haben darum den Betreuungsplatz vielleicht nicht bereits zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt antreten wollen. Das generiert Mindererträge, das ist klar. Aber vor dem Hintergrund, dass Eingewöhnungen grundsätzlich möglich gewesen wären, auch gemäss dem Kanton, und dass auch private Kitas mit verschobenen Eingewöhnungen konfrontiert waren, darf dieser Betrag hier nicht über die Spezialfinanzierung ausgeglichen werden. Es war ein bewusster Entscheid von Kitas Stadt Bern, auf die Eingewöhnung zu verzichten, und deshalb entspricht dies nicht einer unverschuldeten Ungleichbehandlung, wonach private Kitas mehr Geld erhalten hätten als städtische. Darum haben wir hier den Kürzungsantrag 1 zusammen mit FDP/JF, Mitte und SVP eingereicht. Wir bitten euch, diesen Antrag zu unterstützen. Die Grünliberalen werden auch den Kürzungsantrag 2 unterstützen, den Tom Berger vorhin gerade schon ausführlich erklärt und begründet hat. Den Betrag für die Minderauslastung aufgrund einer veränderten Nachfrage nach dem Lockdown hat das Finanzinspektorat bereits von 353’000 Franken auf rund 19’000 Franken heruntergesetzt. Auch hier sehen wir aber nicht ein, dass private Kitas in irgendeiner Hinsicht bessergestellt gewesen wären. Die Coronapandemie hat alle Kitas hart getroffen und trifft sie zum Teil noch immer, unabhängig davon, ob es eine private oder eine städtische Kita ist. Dass man diesen Betrag in die Spezialfinanzierung einzahlen will, entspricht also nicht dem vereinbarten Grundsatz, dass nur Effekte ausgeglichen werden sollen, die private Kitas über eine andere Finanzierung hätten geltend machen können. Eine Mehrheit hat dieser Einlage in die Spezialfinanzierung zugestimmt und auch, dass das Finanzinspektorat überprüft, wie hoch diese Einlage sein darf. Ich bitte euch jetzt hier, fair zu bleiben, und dass dieser Nachkredit wirklich nur dem entspricht, was städtische Kitas tatsächlich weniger an finanzieller Abfederung erhalten haben als private Kitas. Und ich bitte euch deshalb, den beiden Kürzungsanträgen zuzustimmen. Sollten die beiden Kürzungsanträge nicht angenommen werden, wird auch die grünliberale Fraktion dem Nachkredit nicht zustimmen. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die Planung für den Bypass Bern-Ost und die potenzielle Übertragung des Eigentums an der A6 an die Stadt sind gewichtige Entscheidungen, die wir heute treffen. Wir stehen hier vor Herausforderungen. Einerseits wird von den Motionären die attraktive Aussicht der Stadtreparatur und Entwicklung herausgestrichen, andererseits hängt nicht zuletzt mit dem Entscheid von heute ein grosses finanzielles Damoklesschwert über dieser Vision. Wird die Stadt Eigentümerin des A6-Trassees sein, sind wir nicht nur für die Instandhaltung verantwortlich, sondern auch für die potenziellen Rückbaumassnahmen, die momentan vom Bund finanziert werden. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass uns die Eigentumsübertragung mehr Entscheidungsfreiheit geben würde, im Gegenteil. Selbst als Eigentümerin könnten wir nicht frei über die Nutzung der Strasse entscheiden, da sie eine planungsrechtlich festgelegte, übergeordnete Funktion hat. Das bedeutet, wir würden finanzielle Risiken auf uns nehmen, ohne signifikante Entscheidungsmacht zu erlangen. Zusammenfassend sind die langfristigen finanziellen Belastungen und die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit für die Stadt schwerwiegende Gründe, die gegen die Annahme dieser Motion sprechen. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Ich habe den Vorstoss von den beiden Einreichenden übernommen, die schon nicht mehr im Stadtrat sind. Wir sind natürlich erfreut, dass der Gemeinderat diesen Vorstoss als Richtlinie annehmen will. Ich gehe jetzt nicht zu stark auf die Antwort des Gemeinderats ein, denn soweit ich weiss, ist sie nicht nur älter, sondern auch nicht mehr so wahnsinnig aktuell. Wichtig ist: Die Schlösslistrasse ist heute eine Velostrasse. Bei dieser Kreuzung, die wirklich der Schwachpunkt dieser Velostrasse ist, ist es sehr gefährlich. Es hat Sichtbeziehungen, die nicht vorhanden sind. Die Stoppstrasse kann hier nur wenig ausrichten. Entscheidend wäre wirklich, dass die Brunnmattstrasse von oben nach unten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt wird. Das ist die Massnahme, die der Gemeinderat aufführt, die sicher am meisten Sicherheit bringen könnte. Umwege, die gewisse Autofahrende in Kauf nehmen müssen, sind aufgrund der Sicherheit durchaus zu rechtfertigen. Was den Zebrastreifen auf der Zieglerstrasse angeht, habe ich gehört, dass er bald realisiert werden soll. Was es vielleicht noch zu sagen gibt: Wir haben bei Traktandum 10 eine Belagsanierung für diesen Strassenabschnitt beschlossen. Es ist wichtig, dass man die Projekte so aufeinander abstimmt, dass nicht ein Wertverlust passiert. Wir sind froh, wenn jetzt, nachdem man viel evaluiert hat, auch tatsächlich Massnahmen konkret umgesetzt werden, was, wie ich gehört habe, bald der Fall sein sollte.

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text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Einreichenden: Wir diskutieren jetzt über eine Motion, die eigentlich nicht nötig sein sollte. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber der Gemeinderat hat Ende 2023 gezeigt, dass dieses Grundrecht in der Stadt Bern verteidigt werden muss. Mit seinem Beschluss vom 8. November 2023 hat der Gemeinderat eine generelle Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Innenstadt Berns verfügt. Ein faktisches Demoverbot, das über einen Monat lang gültig war. Betroffen war zu dieser Zeit, wer einen politischen Protest machen wollte. Und das war in dieser Zeit besonders wichtig, einer Zeit globaler Krisen, sozialer Spannungen und intensiven politischen Auseinandersetzungen. Wir erinnern uns. Und wieso der Entscheid? Offiziell wurde argumentiert, dass Weihnachtsmärkte und andere Grossanlässe den öffentlichen Raum bereits stark in Anspruch nehmen würden. Zudem sei eine angespannte Sicherheitslage der Grund. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein Grundrecht kann man nicht einfach nach Belieben gegen kommerzielle Interessen abwägen und eintauschen. Diese Rechte sind in der Bundesverfassung, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im UNO-Pakt II verankert. Auch Artikel 19 der Berner Kantonsverfassung stellt klar, dass Demonstrationen auf öffentlichem Grund zu bewilligen sind, wenn ein geordneter Ablauf gewährleistet ist. Weihnachtsmarkt, Lichtspiele und andere Veranstaltungen sind wichtig, aber sie sind kein Grundrecht. Wenn also kommerzielle Anlässe Vorrang vor politischen Kundgebungen bekommen, dann ist das demokratiepolitisch höchst bedenklich und eine Prioritätensetzung, die wir nicht verstehen. Der Gemeinderat behauptet auch in seiner Antwort, es sei kein absolutes Verbot gewesen, sondern es sei eine Richtlinie für die Bewilligungsbehörden gewesen. In der Realität hat das aber ein bisschen anders ausgesehen. Ich zitiere aus dem besagten Gemeinderatsbeschluss 2023-1283: "Grosskundgebungen können in der Innenstadt ab dem 17. November bis zum Ende der Adventszeit nicht bewilligt werden. Umzüge können in der Innenstadt ab dem 17. November bis zum Ende der Adventszeit nicht bewilligt werden. Auf Plätzen der Innenstadt, auf denen die Weihnachtsmärkte stattfinden, momentan Waisenhausplatz, Bärenplatz und Münsterplatz, können keine weiteren Veranstaltungen und Kundgebungen bewilligt werden." Das ist nichts anderes als ein komplettes Demoverbot in der Innenstadt; genau dort, wo Demos sinnvoll und auch wirksam sind. Die Sicherheitslage ist dabei als Vorwand genutzt worden. Der Gemeinderat begründet das Verbot auch mit der angespannten Weltlage, mit einer Reihe von Pro Palästina-Demonstrationen, die in der Woche vorher stattgefunden hätten. Aber die Stadt Bern hat auch in der Vergangenheit Demonstrationen bewältigt, und das auch in schwierigen Situationen. Wer Grundrechte schützen will, schränkt nicht Demonstrationen ein, sondern sorgt für Sicherheit bei der Durchführung. Es hat keine nachgewiesene generelle Gefährdungslage für alle Demonstrationen gegeben. Ein präventives Verbot ist deshalb nicht gerechtfertigt gewesen. Der Gemeinderat argumentiert, dass es in der Adventszeit eine Balance zwischen verschiedenen Nutzungen geben müsse. Aber wenn kommerzielle Veranstaltungen automatisch Vorrang bekommen und die politische Meinungsäusserung verdrängt und verboten wird, dann ist das keine Balance, sondern eine bewusste Entscheidung gegen die demokratische Nutzung des öffentlichen Raums. Wir können uns rhetorisch fragen, was wäre, wenn der Gemeinderat beschlossen hätte, aus Sicherheitsgründen keine Weihnachtsmärkte, statt Demonstrationen stattfinden zu lassen. Was wäre, wenn ein mehrwöchiges Verbot von Marktständen beschlossen worden wäre? Das wäre auch keine Option gewesen. Die Interessen der Veranstalter sind aktiv geschützt worden, während die Demonstrierenden systematisch ausgeschlossen wurden. Jetzt sagt der Gemeinderat natürlich, der Zeitraum sei bereits verstrichen, die Motion sei überholt. Das ist eine billige Ausrede. Hat der Gemeinderat seine Fehler eingestanden? Nein. Hat er versichert, dass das in Zukunft nicht mehr passiert? Nein. Gibt es eine Garantie, dass wir so ein Verbot nicht wieder haben werden? Nein. Und das heisst, ohne klares Zeichen des Stadtrats bleibt grundsätzlich die Tür offen für solche Einschränkungen in der Zukunft. Die Motion ist also nicht nur eine Korrektur der Vergangenheit, sondern ein Schutz und ein Signal für die Zukunft. Und ja, es läuft ein juristisches Beschwerdeverfahren. Das verhindert aber nicht, dass wir heute in diesem Rat ein klares politisches Zeichen setzen gegen die Einschränkung von Grundrechten in unserer Stadt. Die Antwort kann hier nur lauten: Nein zu dem Demoverbot auf Vorrat und Ja zu der Versammlungsfreiheit in Bern. Im Namen der Einreichenden bitte ich euch, die Motion zu unterstützen und anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Franziska. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten, Einzelvoten scheint es auch keine zu geben. Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Gemeinderat unterstützt natürlich das Anliegen der Motion und hat auch bereits entsprechend gehandelt. Mit diversen Sofortmassnahmen konnte die Situation am Knoten Brunnmattstrasse - Schlösslistrasse entschärft werden. 2022 hat man auf der Schlösslistrasse zudem die angekündigte Velostrasse eingeführt und damit natürlich auch die Signalisation und die Markierung dauerhaft verbessern können. Weiter wurden die Parkplätze im Abschnitt der Schlösslistrasse zwischen Inselspital und Brunnmattstrasse aufgehoben. Das erhöht die Sicherheit und verbessert die Sicht für den gesamten Verkehr. Folgende weitere Massnahmen sind geplant: Anhebung der Kreuzung Brunnmatt-/ Schlösslistrasse auf das Niveau des Trottoirs. Die Pläne und Kosten liegen vor. Betreffend Finanzierung müssen wir noch schauen, aber es sollte klappen. Auf der Brunnmattstrasse wird ein Einbahnregime in Richtung Süden geprüft und in der Schlösslistrasse soll mittelfristig ein Trottoir gebaut werden. Heute hat es dort nur eine Markierung. Auf der Höhe Schlösslistrasse soll ein Fussgängerstreifen über die Zieglerstrasse realisiert werden. Das erforderliche Baugesuch ist in Vorbereitung und die Realisierung soll nächstes Jahr erfolgen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marieke. Wir sind beschlussfähig und stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Halua. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Wort hat Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de:
2023.SR.0138: Prüfungsbericht (nach Rückkommen)

Annahme
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Enthalten\t0\tNamensliste 107


text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Einreichenden: In dieser Motion ist es uns darum gegangen, dass alle, die in Bern leben und sich politisch beteiligen möchten, das auch können. Die Gebühren für die Einbürgerung sind dabei immer wieder eine Hürde, die einen vom Schritt, sich einzubürgern zu lassen und politisch mitbestimmen zu können, fernhalten kann. Darum haben wir gefordert, dass auf die kommunalen Gebühren verzichtet wird, die kantonalen Gebühren übernommen werden, die Behandlungsdauer von Einbürgerungsgesuchen auf maximal ein Jahr beschränkt wird und Personen, die die Voraussetzungen erfüllen, aktiv zur Einbürgerung eingeladen werden. Punkt 1 dieser Motion, der Verzicht der Stadt Bern auf die Einbürgerungsgebühren, hat der Stadtrat am 14. März 2019 als Motion überwiesen. Deshalb macht es uns besonders wütend, dass wir uns bei der Teilrevision des Einbürgerungsreglements trotz politischer Mehrheit nicht durchsetzen konnten und dass die Stadt Bern immer noch eine satte Gebühr verlangt, wenn sich jemand beziehungsweise eine Familie einbürgern lassen will. Es ist beschämend, dass der Stadtrat findet, es sei okay, dass Personen, die sich einbürgern lassen wollen, mehrere 100 Franken zahlen müssen, um ein Gesuch zu stellen. Das ist demokratiefeindlich und alles andere als sozial. Dazu finden wir es auch unverständlich, dass der Gemeinderat dem Stadtrat für die Abstimmung Gebühren in der Höhe von mindestens 200 Franken vorgeschlagen hat, wenn doch die Motion, die überwiesen worden ist, klar die Unentgeltlichkeit verlangt hat. Trotzdem akzeptieren wir natürlich den Entscheid des Stadtrats. Gemäss der Antwort des Gemeinderats zu Punkt 3 und Punkt 4 wären die in der Motion verlangten Fristen von einem Jahr als Höchstdauer für die Einbürgerungsgesuche erfüllt und es werden auch regelmässig Personen, die einen Teil der Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, kontaktiert. Wir danken dem Gemeinderat für die Umsetzung und sind froh, dass immerhin die als Richtlinie erheblich erklärten Punkte vom Gemeinderat vollständig umgesetzt worden sind, wenn schon nicht die verbindliche Motion. In dem Sinne folgen wir dem Gemeinderat, schreiben Punkt 1 ab und nehmen die Berichte zu Punkt 3 und 4 zur Kenntnis.


text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Noch einmal Mahir Sancar vom GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':9 'fraktionsvot':6 'gb/ja':15 'gibt':7 'mahir':12 'prasident':1 'sancar':13 'seh':3 'weit':5


text_content_de:
2016.SR.000104: Abschreibung

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 108


text_content_de: Präsident: Die Abschreibung ist einstimmig angenommen. Ich muss mich korrigieren: Wir stimmen natürlich nicht ab über die Begründungsberichte, sondern nehmen diese so zur Kenntnis. Wir kommen jetzt zu den Traktanden 27 und 28, die gemeinsam behandelt werden.

text_content_de_tsv: '27':31 '28':33 'ab':15 'abschreib':3 'angenomm':6 'begrundungsbericht':18 'behandelt':36 'einstimm':5 'gemeinsam':35 'kenntnis':24 'komm':26 'korrigi':10 'natur':13 'nehm':20 'prasident':1 'stimm':12 'traktand':30


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Nora. Für Traktandum 28 spricht von der SP/JUSO-Fraktion Nora Krummen.

text_content_de_tsv: '28':7 'krumm':13 'merci':2 'nora':4,12 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':11 'spricht':8 'traktandum':6 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marcel. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Auch der Gemeinderat verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über das Traktandum Nummer 27, Abschreibung.

text_content_de_tsv: '27':35 'ab':30 'abschreib':36 'abstimm':27 'einzelvot':12 'fall':17 'fraktionsvot':9 'gemeinderat':22 'gibt':10 'komm':25 'marcel':4 'merci':2 'numm':34 'prasident':1 'scheint':14 'seh':6 'stimm':29 'traktandum':33 'verzichtet':23 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 27 und 28: siehe Traktandum 27.

Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 28. Wir stimmen hier ab über die Abschreibung der Punkte 1B und 1C.


text_content_de: Präsident: Sie haben auch dieser Abschreibung zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 29.

text_content_de_tsv: '29':13 'abschreib':6 'komm':9 'numm':12 'prasident':1 'traktandum':11 'zugestimmt':7


text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 30 ist zurückgezogen worden.

text_content_de_tsv: '30':4 'numm':3 'prasident':1 'traktandum':2 'word':7 'zuruckgezog':6


text_content_de: Präsident: Bei Traktandum Nummer 31 geht es um eine Motion der freien Fraktion AL/GaP/PdA. Sie ist bestritten vom Gemeinderat. Für die AL/PdA spricht David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Merci Anna Leissing. Für die SP/JUSO-Fraktion kommt Dominic Nellen.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Ich verstehe Timur fast nicht mehr.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Das Postulat ist eigentlich ein Teil von einem Päckchen, von denen wir die ersten 2 schon lange vorher diskutiert haben, aber jetzt kommen wir noch zu dem Dritten. Wir danken dem Gemeinderat für seine Ausführungen zu diesem Postulat. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mittelfristig eine Lösung braucht, die das Bollwerk entlasten kann, damit die Schützenmatte an den Rest der Stadt angebunden werden kann und nicht weiter, wie eine Insel im Verkehrsstrom liegt. Laut dem Gemeinderat kann das vorgeschlagene Verkehrsregime aufgrund der Modellrechnung heute nicht funktionieren. Das will ich nicht bestreiten. Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, dass die Spurreduktion auf der Lorrainebrücke aufgrund von Modellrechnungen auch nicht funktionierte und als man es dann wegen einer Baustelle trotzdem machen musste, ist - oh Wunder –  der Verkehr nicht kollabiert. Vielleicht wäre es also nicht schlecht, das vorgeschlagene Regime auch einfach einmal auszuprobieren, anstatt sich nur auf Modellrechnungen zu verlassen. Zudem wird in der Antwort auch ausgeführt, dass sich im Zusammenhang mit dem autofreien Bahnhofsplatz die Rahmenbedingungen rund um die Schützenmatte durchaus verändern könnten, sodass das geforderte Verkehrsregime dann vielleicht auch umsetzbar wäre. Über den autofreien Bahnhofsplatz haben wir eben in diesen anderen zwei Vorstössen schon diskutiert. Wenn es also noch mehr Argumente braucht, das möglichst schnell umzusetzen, hier sind sie: Es wäre auch ein Gewinn für die Schützenmatte und das Bollwerk. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung der Variante V3A also nach wie vor die beste Lösung und soll an das Zielbild unbedingt in die weiteren Planungen einfliessen. Es ist uns wichtig...

text_content_de_tsv: '2':21 'angebund':70 'anstatt':149 'antwort':160 'argument':208 'aufgrund':89,112 'aufmerksam':104 'ausfuhr':41 'ausgefuhrt':162 'auszuprobi':148 'autofrei':169,191 'bahnhofsplatz':170,192 'baustell':125 'best':242 'bestreit':99 'bollwerk':59,227 'braucht':56,209 'dank':36 'darauf':103 'dass':51,106,163 'den':17 'diskutiert':25,202 'dritt':34 'durchaus':177 'eben':195 'eigent':10 'einfach':146 'einfliess':254 'einreich':6 'entlast':60 'erst':20 'funktioni':94 'funktioniert':117 'gallizzi':2 'gb':3 'gefordert':182 'gemeinderat':38,84 'gewinn':221 'heut':92 'insel':78 'katharina':1 'kollabiert':135 'komm':29 'konnt':179 'lang':23 'laut':82 'ledig':102 'liegt':81 'lorrainebruck':111 'losung':55,243 'mehr':207 'mittelfrist':53 'mocht':101 'modellrechn':91,114,153 'moglich':211 'oh':130 'packch':15 'planung':253 'postulat':8,44 'rahmenbeding':172 'regim':144 'rest':67 'rund':173 'schlecht':141 'schnell':212 'schon':22,201 'schutzenmatt':64,176,224 'sicht':230 'sodass':180 'spurreduktion':108 'stadt':69 'teil':12 'trotzd':126 'uberzeugt':50 'umsetz':233 'umsetzbar':187 'umzusetz':213 'unbedingt':249 'uns':229 'v3a':236 'variant':235 'verand':178 'verkehr':133 'verkehrsregim':88,183 'verkehrsstrom':80 'verlass':155 'vielleicht':136,185 'vorgeschlag':87,143 'vorh':24 'vorstoss':200 'war':137,188,218 'weg':123 'weit':252 'wichtig':258 'wund':131 'zielbild':248 'zud':156 'zusammenhang':166 'zwei':199


text_content_de:
2021.SR.000101

Annahme
Ja\t42
Nein\t16
Enthalten\t0\tNamensliste 089


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Postulat zugestimmt. Wir würden in dem Fall auch noch über den Prüfungsbericht abstimmen.

text_content_de_tsv: 'abstimm':17 'fall':11 'postulat':5 'prasident':1 'prufungsbericht':16 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Das ist zur Annahme empfohlen. Ich frage deshalb in die Runde, ob das bestritten ist. Dies scheint nicht bestritten zu sein. Dann hätten die Einreichenden die Möglichkeit für eine kurze Erklärung. Wer kommt? Das wäre Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: 'annahm':5 'bestritt':15,20 'deshalb':9 'einreich':26 'empfohl':6 'erklar':32 'frag':8 'gallizzi':38 'hatt':24 'katharina':37 'kommt':34 'kurz':31 'moglich':28 'prasident':1 'rund':12 'scheint':18 'war':36 'wer':33


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Katharina. Dann hätte hier noch das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'frau':11 'gemeinderatin':12 'hatt':6 'katharina':4 'kruit':14 'mariek':13 'merci':2 'prasident':1 'vielmal':3 'wort':10


text_content_de: Präsident: Merci Marieke. Wir kommen auch hier zur Abstimmung zu diesem Postulat und stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'abstimm':9 'komm':5 'mariek':3 'merci':2 'postulat':12 'prasident':1 'stimm':14


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ich habe notiert, dass wir hier über ein Postulat abstimmen, ist aber noch nicht punktweise, ihr bleibt zusammen? Gut. Wir wären in diesem Fall bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Tom Berger von der FDP.

text_content_de_tsv: 'abstimm':13 'berg':39 'bleibt':20 'dank':2 'dass':7 'einzelvot':37 'fall':27 'fdp':42 'fraktionsvot':30,34 'gibt':35 'gut':22 'notiert':6 'postulat':12 'prasident':1 'punktweis':18 'seh':32 'tom':38 'vielmal':3 'war':24 'zusamm':21


text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte hier das Wort, Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'frau':12 'gemeinderatin':13 'hatt':8 'kruit':15 'mariek':14 'prasident':1 'seh':3 'weit':5 'wort':11


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Anna. Wir wäre in dem Fall bei den Fraktionsvoten. Es gibt keine Fraktionsvoten. Jetzt kommen wir zur Einzelvoten. Auch hier sehe ich nichts. Dann hat das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'anna':4 'einzelvot':21 'fall':9 'fraktionsvot':12,16 'frau':31 'gemeinderatin':32 'gibt':14 'komm':18 'kruit':34 'mariek':33 'merci':2 'prasident':1 'seh':24 'vielmal':3 'war':6 'wort':30


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 4

Annahme
Ja\t38
Nein\t26
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 30 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 21
Nein 47
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Es geht hier um den Nachkredit für die Beschaffung von einem neuen, kostengünstigeren Wartehalletyp. Ich übergebe hier der Kommission das Wort für die PVS, Timur Akçasayar, der noch jemand schnell anmelden müsste bitte.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Verkehrspolitik, die hört eben nicht an der Stadtgrenze auf und wir haben wirklich ein grosses Interesse daran, dass wir eben gut mit der Region zusammenarbeiten und gute Lösungen für die Stadt auch ausarbeiten können. Es ist so, auf dem Land und in der Stadt oder in der Region brauchen wir nicht immer alle die gleichen Rezepte, aber es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und uns dessen auch bewusst sind. Die vorliegende Antwort des Gemeinderates gibt einen Überblick über die laufenden Planungsarbeiten, die mit dem Bahnhofplatz in Verbindung stehen. Der Stand ist natürlich ein bisschen veraltet, ist aus dem Oktober 2021. Ich sage gerne noch kurz etwas zu den aktuellen Projekten. Eben, der Bahnhofplatz ist Teil des regionalen Basisnetzes. Im November 2022 hat die federführende Regionalkonferenz Bern-Mittelland die Arbeiten an der Studie zur Überprüfung und Optimierung vom Basisnetz jetzt gestartet. Ergebnisse von dieser Netz-Überprüfung werden voraussichtlich noch Ende von diesem Jahr vorliegen und die Resultate von dieser Studie fliessen dann auch in das RGSK 2025 AP 5 und ganz sicher setzen wir uns als Stadt eben auch dort für den Auto arme Bahnhofplatz ein. Dann noch kurz etwas zum Stadtraum Bahnhof: der Gemeinderat hat im November 2022 darüber informiert, dass eine Testplanung mit 3 interdisziplinär zusammengesetzten Teams durchgeführt wird. Die entwickeln gesamtheitliche und langfristige Visionen für den Stadtraum Bahnhof, die städtebaulich, gestalterisch und stadtklimatisch überzeugen, die Baukultur berücksichtigen und den Verkehr optimal organisieren, so wie gleichzeitig der Freiraum und die Aufenthaltsqualität verbessern. Also es läuft durchaus etwas auch beim Bahnhof.

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text_content_de:
2021.SR.000099: als Richtlinie

Annahme
Ja\t51
Nein\t13
Enthalten\t0\tNamensliste 029