text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Kommission: Die geltende Rasensportstrategie, die damals bereits aufgrund eines Mankos an Rasensportflächen entstanden ist, stammt aus dem Jahr 2016. Die Strategie ist jetzt mit dem vorliegenden Geschäft überarbeitet worden. Von 2007 bis 2021 ist die Nachfrage an Rasenplätzen in der Stadt etwa gleichgeblieben. Ab 2021 gab es eine starke Zunahme, insbesondere Frauen- und Mädchen-Fussball wurde populärer. Mit der Frauen-Fussball-EM dieses Jahr könnte die Nachfrage noch mehr steigen. Als man die bisherige Rasenstrategie erarbeitet hat, hat man die stark steigende Nachfrage an Rasensportflächen noch nicht erahnen können. Gemäss einer Umfrage des Sportamtes aus dem Jahr 2022 planen die Berner Rasensportvereine in den nächsten fünf Jahren, 81 neue Teams zu gründen. Davon 57 im Nachwuchsbereich. Das einfach so, damit ihr ungefähr die Grössenordnung habt, was da an Nachfragen noch besteht. Und neben der steigenden Nachfragen ist das Angebot sogar kleiner geworden, weil das Projekt im Bottigenmoos mit vier Rasenfeldern nicht realisiert werden konnte. Darum ist es nötig geworden, diese Strategie zu überarbeiten. Das Ziel ist, das Manko aufzuzeigen und verbindliche Massnahmen zu definieren, wie das in den nächsten zehn Jahren bis 2035 behoben werden kann. Das Manko an Rasenflächen soll behoben werden, damit vor allem Kinder und Jugendliche weiterhin ihre Rasensportart ausüben können. Die wachsende Nachfrage im Mädchen- und Frauenfussball kann gedeckt werden und damit sich die Rasensportvereine weiterentwickeln können. Die Strategie ist sehr umfangreich und auch ambitioniert. Sie ist kapazitätsorientiert erarbeitet worden. Das heisst, man hat zuerst ermittelt, dass jährlich 12'000 Nutzungsstunden fehlen. Dann hat man verschiedene Massnahmen angeschaut und errechnet, wie viele zusätzliche Nutzungsstunden die einzelnen Massnahmen hergeben. Grob zusammengefasst beinhaltet die Strategie folgende Massnahmen: Trainings sollen optimiert werden, in dem Sinn, dass öfters auf Kleinfeldern trainiert wird. Gewisse Schulrasen sollen noch stärker belegt werden als aktuell. Mit Hilfe von Beleuchtungsanlagen, und zwar auch mobilen Beleuchtungsanlagen, soll die Trainingskapazität auf bestehenden Rasenfeldern erhöht werden. Mit der Umwandlung von Naturrasen, der ohne Vorschriften aufgebaut ist, in einen sogenannten DIN-Rasen – das ist jetzt sehr technisch – werden auch mehr Nutzungsstunden möglich, weil der Rasen einfach strapazierfähiger ist. Die Anzahl an Kunstrasenplätzen soll erhöht werden, um zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen. Aktuell gibt es 12 Kunstrasenfelder und man will das erhöhen auf 16. Und an verschiedenen Standorten müssen auch die Garderoben und Duschanlagen saniert oder erweitert werden. Wir hatten gerade so ein Geschäft hier im Rat. Zudem kann mit dem Bau von neuen Sportplätzen natürlich auch das Maximum an Kapazitäten dazugewonnen werden, aber die Flächen der Stadt Bern sind natürlich begrenzt und die Planung und Realisierung von neuen Rasenplätzen braucht auch Zeit. Darum würden solche Massnahmen erst ab 2035 zum Tragen kommen. Die Strategie ist umfangreich, ich habe es schon gesagt, darum hier einfach noch vier Punkte, die wichtig sind zu wissen. Gemäss der Strategie kann das Manko an Rasensportflächen grundsätzlich bis 2030 behoben werden. Zweitens, dass man in dieser Strategie mit dem YB-Campus in Rörswil rechnet und dass man die Strategie anpassen müsste, wenn das nicht zu Stande kommen würde. Das ist halt noch ein sehr grosser Unsicherheitsfaktor. Dass drittens die Umwandlung von Natur- in Kunstrasen notwendig ist, um den Bedarf zu decken. Es gibt nicht viel oder gar keine Alternativen dafür. Und dass die Stadt bis 2030, 2035 Investitionen von ca. 50 Millionen Franken tätigen muss, wovon aber 90% schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind. In der Kommission ist diese Rasensportstrategie grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen worden. Darf ich noch kurz etwas sagen?


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Nachhaltige Ernährung ist wichtig, weil wir unsere Klimaziele erreichen wollen und ein Pfeiler für die Zielerreichung ist unsere Ernährung. Die GLP-JGLP-EVP-Fraktion hat deshalb Sympathien für den vorliegenden Vorstoss. Wir begrüssen die Forderung nach einer nachhaltigen Ernährung und unterstützen auch die Reduktion des Food Waste. Was uns hingegen stört, ist das de facto Fleischverbot, das mit dem Vorstoss eingeführt werden soll. Aus diesem Grund werden wir die Motion ablehnen.

Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf im Bereich der nachhaltigen Ernährung schon längstens erkannt und die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung geschaffen. Es gibt Regelungen im Klimareglement, in der Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung, im Masterplan Kreislaufwirtschaft und in der Energie- und Klimastrategie. Die Stadt Bern beteiligt sich am Ernährungsforum und es ist gar ein Konzept nachhaltige Ernährung am Ausarbeiten. Für ihre Schulen und Kitas hat sie eine Mahlzeiten-Strategie entwickelt und auch Ernährungs- und Qualitätsrichtlinien erlassen. Wie der Gemeinderat, erachtet aber auch unsere Fraktion nicht als angebracht, den Konsum von Fleischprodukten komplett zu verbieten. Es ist nicht an der Stadt Bern, ihren Mitarbeitenden, die in der Mensa Mittagessen gehen, ihr Menü vorzuschreiben. Gleichsam geht es zu weit, wenn man allen Besuchern von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und allen Leistungsvertragsnehmenden der Stadt Bern eine vegetarische oder Vegane Ernährung aufzwingen will. Nur, dass ihr euch der Tragweite von diesem Vorstoss bewusst seid, würden die Regelungen 1 zu 1 umgesetzt werden. Dann dürfte an der Fasnacht, am Buskers und am Ziebelemärit nur noch in Ausnahmefälle Fleisch verkauft werden. Und auch, oh Schreck, so würde auch die von der SVP so heiss begehrte Bratwurst am Geranium-Markt entfallen. Einer Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung mittels eines Anreizsystems widerspricht aus unserer Sicht hingegen nichts. Auch wenn wir anerkennen, dass eine nachhaltige Ernährung und ein geringerer Fleischkonsum als heute vorausgesetzt sind, um unsere Klimaziele zu erreichen und auch entsprechende Reduktionsziele unterstützen, erachten wir ein Verbot als nicht den richtigen Weg. Wir wollen weder den Mitarbeitenden der Stadt Bern noch der Bevölkerung vorschreiben, was sie zu Essen haben. Zudem empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit in seinen Ernährungsrichtlinien weiterhin den Konsum von geringeren Mengen an Fleisch und ein de facto Verbot der Stadt Bern würde recht quer in der Landschaft stehen.

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text_content_de: Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Das ist meine erste Rede im Stadtrat. Ich möchte darum die einleitenden Worte nutzen, um euch allen mitzuteilen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit euch allen freue, auf das Ausfeilschen von Kompromissen, auf einen Diskurs um die besten Lösungen für Bern; und das natürlich, ganz im Sinne des Präsidialmottos von Tom, mit gegenseitigem Respekt, etwas, das in dieser Welt gerade nicht Konjunktur hat. Tragen wir ihm in Bern Sorge. Jetzt zur Energie- und Klimastrategie. Ich danke Debora für die übergeordnete Beurteilung. Wie von ihr ausgeführt misst die GLP-EVP-Fraktion die Strategie vor allem an ihrer Umsetzung, also an der Wirkung auf die Senkung des CO2-Ausstosses. Ich gehe jetzt auf die einzelnen Anträge ein. Die Anträge 1 bis 8 nehmen wir an. Insbesondere die Anträge 3, 4, 7 und 8 liegen der GLP/EVP-Fraktion am Herzen. Der Stand des Photovoltaik-Ausbaus in der Stadt Bern ist sehr tief und nicht zufriedenstellend. Da muss in den nächsten Jahren etwas gehen. Ich habe aus der EKS und auch aus dem Controlling-Bericht nicht einmal richtig herauslesen können, wie viel Solar in der Stadt Bern prozentual zugebaut ist. Aber das ist im tiefen, einstelligen Prozent-Bereich. In der Schweiz sind wir jetzt schon bei über 10 Prozent. Da muss die Stadt Bern jetzt endlich vorwärtsmachen. Mit grosser Freude habe ich heute in SRF-Schweiz aktuell gesehen, dass Alec das auch so sieht. Die drei Anträge der GB/JA-Fraktion lehnt die GLP-EVP-Fraktion ab. Diese Anträge tönen alle gut. Die Welt ist aber leider etwas komplizierter. Beispiel Erdgas: Wir wollen alle weg von diesem Gas, insbesondere nach dem Angriffskrieg von Russland. So einen Ausbau muss man aber personell, finanziell, platz- und systemtechnisch umsetzen können. Das ist eine Mammutaufgabe. Mehr zeitlicher Druck hilft da nicht. Man hätte vielleicht gescheiter etwas früher angefangen. Die GLP/EVP-Fraktion lehnt auch die drei Anträge der SVP ab. Wer vor kurzem noch eine Gas- oder Ölheizung eingebaut hat, ist entweder faktenresistent oder falsch informiert. Für solch eine private Kaufentscheidung müssen jetzt aber nicht Herr und Frau Steuerzahler*in in die Bresche springen. Antrag 15 bezüglich der Parkplätze lehnen wir ab. Es gibt eine Reduktion, die drin ist. Ein Startziel von 50% ohne Zeitangabe erachten wir als nicht sinnvoll. Die Anträge 16 und 18 nehmen wir an. Wir finden die Forderungen bezüglich Stahlbeton und auch der langen Lebensdauer des Rohbaus technisch klug. Die Lebenszyklen von Bauten kann man sich manchmal schwer vorstellen. Wer denkt schon in Zyklen von 50 bis 100 Jahren? Aber genau darum müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Gegen Antrag 17 hingegen spricht sich die GLP-EVP-Fraktion dezidierter aus. Die Wiederverwendung von Beton ist eine der effizientesten und kostengünstigsten Massnahmen für die Emissionsreduktion im Bausektor. Das sind nicht unsere Aussagen. Das sehen Forschende von EMPA und EPFL so. Und Mirjam, du hast noch geschrieben, es gehe auch um Gesteinskörnung, also Sand- und Kiesanteile, die wiederverwendet würden. Aber genau das stimmt eben nicht. Wenn man Sand und Kies separiert, bleibt der Zementrückstand zurück, den man bisher nicht wiederverwendet hat. Mit der CO2-Mineralisierung lässt man den Zementrückstand zusammen mit CO2 reagieren, damit das Gas verfestigt wird zu sogenannten Karbonaten, einer stabilen Verbindung, die CO2 langfristig bindet. Dieser Prozess ahmt natürliche Verwitterungsprozesse nach, die normalerweise über Jahrtausende vonstatten gehen. Diese Zeit haben wir mit CO2 nicht. Die CO2-Mineralisierung ist also äusserst sinnvoll. Sie verwendet im Sinne der Kreislaufwirtschaft ein Abfallprodukt, nämlich den Zementrückstand, und bindet CO2, von dem wir gewiss genug haben in unserer Atmosphäre, für Jahre in neuem Beton. Indem die Stadt dort ambitionierte Ziele setzt, werden solche Strategien und Technologien eher berücksichtigt, sie setzen sich eher am Markt durch und können eher skalieren. Das ist absolut sinnvoll. Noch zu dem Antrag 19 und zur Tischvorlage von SP-Juso: Die GLP/EVP-Fraktion stimmt beiden zu. Ein breiterer Kreislaufwirtschaftsfokus als nur auf Bau und Ernährung, wie ihn die EKS momentan hat, ist sinnvoll. Gerade der Fokus auf die Transformation von zurzeit linearen Geschäftsmodellen auf zirkuläre Geschäftsmodelle und Ökosysteme ist eminent wichtig, um mehr Zirkularität in unsere Wirtschaft zu bringen.


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir alle kennen das Projekt Citysoftnet mittlerweile sehr gut und wir alle kennen die Probleme, die es in der Anfangsphase gegeben hat. Wir sind uns bewusst, dass es für die Mitarbeitenden im EKS und im Sozialamt eine sehr schwierige und kräftezehrende Zeit war und vielleicht teilweise immer noch ist. Und es ist deshalb aktuell unbedingt nötig, dass man jetzt so viel Stabilität wie möglich schafft. Und diese Stabilität schaffen wir jetzt zu dem Zeitpunkt nicht, indem wir sagen, dass jetzt einfach nichts mehr investiert und der Status quo bewahrt wird, wie es meine beiden Vorredner*innen offenbar für die beste Möglichkeit halten. Die GB/JA!-Fraktion stimmt dem Nachkredit zu, denn für uns ist klar, dass die Stabilitätsschaffung zu höheren Personalkosten führt und sicher nicht mit Kürzungen der Personalkosten erreicht werden kann. Stabilität bedeutet aber nicht nur mehr Personal, es bedeutet auch, die Sicherheit zu haben, jetzt längerfristig mit einem Projekt oder mit einem System arbeiten zu können, hinter dem die Politik steht und das laufend verbessert wird, sodass der eigene Arbeitsalltag erleichtert wird. Für uns sind eigentlich alle im Vortrag aufgelisteten zusätzlichen Kosten nachvollziehbar. Den Vorwurf von Janina betreffend Nicht-Transparenz kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Und ich finde auch die Aufrechterhaltung des Vereins sehr sinnvoll, damit weiterhin die Austauschplattform zwischen den grossen Städten, die mitmachen, besteht. Wie gesagt: Auch wenn es nicht immer einwandfrei oder immer noch nicht ganz einwandfrei funktioniert, ist es für uns unbedingt nötig, dass man an dieser Lösung festhält und sie weiterentwickelt, einerseits für die Stabilität und andererseits, weil ein Umstellen auf ein neues System, wie es der Kanton offenbar wünscht, sofort neue Unsicherheiten auslösen würde. Und für uns stellt sich dann auch die Frage, ob es wirklich sinnvoller ist, wenn die Stadt Bern die gleiche Software braucht wie Belp oder Frutigen, wenn es doch eine gibt, die extra für grosse Deutschschweizer Städte konzipiert wurde. Als Citysoftnet gestartet wurde, war das Projekt alternativlos. Die Stadt Bern hat ein neues System gebraucht und alles andere als mit anderen grossen Städten zusammenzuarbeiten, hat hier keinen Sinn gemacht. Das Projekt des Kantons Bern für ein neues Fallführungssystem stand noch nicht im Raum. Und auch während der Projektphase hat der Kanton Bern nie Sicherheit gegeben, wie es mit dem Projekt aussieht, auf das die Stadt Bern sich auch hätte verlassen können. Wir hoffen, dass sich die Situation mit Citysoftnetz beruhigt und es bald, wie gewünscht, eingesetzt werden kann, sodass künftig die positiven Aspekte dieses grossen Kooperationsprojekts im Mittelpunkt stehen werden.

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text_content_de:
2017.BSS.000114: Nachkredit

Annahme
Ja\t43
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Merci, dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich wollte auch mal Lehrer werden als Kind. Daher habe ich meine Affinität zu Zahlen auch jetzt noch nicht ganz aufgegeben, obwohl ich mich eher um Verkehrsthemen kümmere. Aber ich halte das Votum stellvertretend für Lukas, der heute Nachmittag noch nicht da ist. Die Jahresrechnung, wir haben es gehört, schliesst mit einem Überschuss von 11 Mio. Franken. Das ist eine Abweichung von 3,3% in die richtige Richtung. Barbara Nyfeler hat mir immer gesagt, es sei wichtig, zu quantifizieren, in welche Richtung das geht oder wie viel wir eigentlich von der Norm abweichen. Und 3,3% finde ich eigentlich eine spannende Zahl. Dank dieser höheren Steuereinnahmen hat man wieder ein bisschen Eigenkapital aufbauen können und das Überleben der Stadt ist gesichert. Das bessere und positive Ergebnis zeigt, FIT 2 war nötig und FIT 2 wirkt. Nur so hat sich ein budgetiertes Defizit in ein Plus verwandeln können. Wir haben wieder etwas Boden unter den Füssen. Es zeigt aber auch, dass die Budgetierung der Steuereinnahmen von juristischen Personen weiterhin vorsichtig erfolgen muss. Es ist sozusagen der grösste Risikofaktor in der Budgetierung und das neue Budget lässt vermuten, dass man aufgrund der Erfolge der letzten Jahre jetzt ein bisschen eine Risikostrategie zu fahren beginnt. Aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Nur mit einer zurückhaltenden Budgetierung kann die Stadt ihren Handlungsspielraum erhalten. Das ist vor allem wichtig, weil weiterhin Rekordinvestitionen anstehen. Letztes Jahr ist mit 160 Mio. Franken, wie gesagt, rekordmässig viel investiert worden. Das Palmares von Grossinvestitionen ist enorm lang. In der Verpflichtungskreditkontrolle – so heisst dieser Abschnitt im Jahresbericht – sind die Aktivierungen alle fein säuberlich aufgelistet. Man merkt denn auch, wenn man sie ein bisschen anschaut, diese Liste mit all diesen Schulhäusern und diesen Bädern und diesen Strassensanierungen etc., dass auch wir als Stadtrat und die zuständigen Kommissionen äusserst aktiv waren mit Kreditgenehmigungen. Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich eine Schuldenzunahme von 55 Mio. Franken, weil der Cashflow aus Abschreibungen und Überschüssen mit diesen rekordhohen Investitionen nicht mithalten kann. Die hohen Investitionen sind zum Teil ein Muss, zum Teil eine logische Folge einer wachsenden Stadt und zum Teil auch gewollt als Grundlage für eine weiter wachsende Stadt. Sie bleiben eine finanzpolitische Herausforderung. Klar, da und dort kann man ein paar Abstriche machen. In der PVS hat man leidenschaftlich – ich kann mich sehr gut daran erinnern – über das Wellenbad in der Ka-We-De und die zahlende Bevölkerung aus dem Kirchenfeld diskutiert. Das ist jetzt nicht unbedingt eine Idee der FDP-Gemeinderatskandidatin. Aber bei Gebäuden und Strassen, die nur alle bis 20 bis 30 Jahre angefasst werden, sind Notsanierungen eben meistens pure Kosmetik und nichts als Aufschubitis. Thomas Pfluger kann euch das sicher bestätigen. Die Liste der sanierungsbedürftigen Schulhäuser, Eis- und Wasseranlagen ist lang bis sehr lang. Es stecken zahlreiche Investitionsvorhaben in der Pipeline. Gleichzeitig will sich die Stadt weiterentwickeln und weiterwachsen, etwa in den ESPs (Entwicklungsschwerpunkten) Ausserholligen und Wankdorf. Das sind Vorhaben, die zuletzt in der Juni-Abstimmung von mehr als 80% der Bevölkerung gestützt wurden – das vielleicht auch gerichtet an den Fraktionssprecher der SVP. Auch die Klimaanpassungsmassnahmen werden zahlreiche Investitionsvorhaben mit sich bringen, die durch das jährliche Investitionsvolumen abgedeckt werden müssen. Die Pipeline wird also tendenziell immer länger, während der Finanzhaushalt und die Mitarbeitenden nicht beliebig viele Zusatzprojekte vertragen. Hier ist die Verwaltung enorm gefordert. Während man beim Personalaufwand leicht unter Budget geblieben ist, liegt der Finanzaufwand aufgrund der Zinsentwicklung 8 Mio. Franken darüber. Darauf muss man sicher ein Auge haben. Im Moment sind die Zinsen zum Glück wieder ein bisschen am Sinken, werden aber wohl nicht so schnell wieder auf das Niveau von 2021 zurückgehen. Das bedeutet vor allem auch, dass Bauprojekte teurer sind als noch vor 3 Jahren geplant. Mit Blick auf die Finanzkennzahlen zeigt sich zudem, dass es zurzeit unmöglich erscheint, die 4 Ziele der Finanzstrategie des Gemeinderats einzuhalten, insbesondere jenes der Selbstfinanzierung. Die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen ist zu tief und auch der Bilanzüberschuss liegt nicht auf dem gewünschten Niveau zur Finanzierung der Investitionen ohne Neuverschuldung.

Das Fazit der GFL-Fraktion ist deshalb: Wir müssen den finanzpolitischen Kurs halten und haben in den nächsten Jahren keinen Raum für Experimente. Der blinde Ruf nach Priorisierungen und Kürzungen bei den Investitionen kann sich aber sehr rasch in einen Bumerang verwandeln, wenn der Unterhalt gefährdet wird. Ein hoher Realisierungsgrad bei den Investitionen – und diesen haben wir letztes Jahr sehr gut erreicht – spricht für eine lebenswerte Stadt mit Zukunft. Aber wir sollten die Nachhaltigkeit von Investitionen und den Investitionswillen auch am Selbstfinanzierungsgrad messen. Immer mehr auf Pump wachsen, erneuern und unterhalten ist nicht nachhaltig. Darüber werden wir uns sicher wieder im Rahmen der Budgetdebatte in 2, 3 Monaten unterhalten. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Und dann hat noch Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t65
Enthalten\t0\tNamensliste 036

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Stadtrat hat alle Traktanden zu Ende beraten.

type_external_id: Verschobene Traktanden

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text_content_de: Präsident: Und als letztes Votum vor der Pause für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion SP/JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 5. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um einen Nachkredit zum Globalbudget 2024 des Tiefbauamts. Hier hat das Wort für die Kommission PVS, Timur Akçasayar.

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text_content_de:
Rückkommen zu Traktandum 11

Annahme
Ja\t57
Nein\t2
Enthalten\t1\tNamensliste 022


text_content_de: Präsident: Danke. Ich gehe nicht davon aus, dass es hier noch weitere Voten gibt. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Planungserklärung GB/JA

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist der Umsetzungsschritt B in EGG-4 wie folgt zu ergänzen:

Bis 2030 wird die stückweise Ausserbetriebnahme des GuD progressiv vollzogen.

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text_content_de: Präsident: Danke, Valentina. Gibt es noch weitere Voten zu diesem Geschäft? Als Einzelvotum: Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de:
2015.SR.000216: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t42
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Danke. Dann für ein Einzelvotum: Ronja Rennenkampff.

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text_content_de: Präsident: Punkt 7 ist angenommen.

text_content_de_tsv: '7':3 'angenomm':5 'prasident':1 'punkt':2


text_content_de: Präsident: Wir sind bei Traktandum 15, Johannes. Die Metroschlaufe ist vorher gewesen. Das ist "Innovative Lösungen für den öffentlichen Verkehr". Gut. Verzichtet. Tipptopp. Merci. Dann kommt für GB/JA! Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: '15':6 'filipovic':30 'gb/ja':28 'gut':21 'innovativ':15 'jelena':29 'johann':7 'kommt':26 'losung':16 'merci':24 'metroschlauf':9 'offent':19 'prasident':1 'tipptopp':23 'traktandum':5 'verkehr':20 'verzichtet':22 'vorh':11


text_content_de: Präsident: Merci, Jelena. Für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'feuz':10 'fraktion':8 'jelena':3 'merci':2 'prasident':1 'svp':7 'svp-fraktion':6


text_content_de:
2022.BSS.000037: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t44
Enthalten\t2\tNamensliste 053


text_content_de: Präsident: Antrag 2 ist ebenfalls abgelehnt. Und dann kämen wir zur Abstimmung über den unveränderten Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: '2':3 'abgelehnt':6 'abstimm':12 'antrag':2,16 'ebenfall':5 'gemeinderat':18 'kam':9 'prasident':1 'unverandert':15


text_content_de:
2022.BSS.000037

Annahme
Ja\t46
Nein\t26
Enthalten\t0\tNamensliste 054


text_content_de:
Präsident: Ihr habt dem zugestimmt. Wir unterbrechen hier die erste Sitzung und würden uns pünktlich um 17 Uhr treffen für den Start der zweiten Sitzung. Ich wünsche allen eine gute Pause.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra

Redaktion Traktanden 4 bis 8: Barbara Waelti

text_content_de_tsv: '17':17 '4':37 '8':39 'barbara':40 'erst':10 'gut':30 'habt':3 'hokstra':34 'michal':33 'paus':31 'prasident':1 'punktlich':15 'redaktion':35 'sitzung':11,25 'stadtratsprasident':32 'start':22 'traktand':36 'treff':19 'uhr':18 'unterbrech':7 'walti':41 'wunsch':27 'zugestimmt':5 'zweit':24


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Reto. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab mit Wertung: Wer diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt, drückt Grün, wer ihn ablehnend zur Kenntnis nimmt, drückt Rot und ohne Wertung drückt Ihr Weiss.


text_content_de:
2021.SUE.000039: Kenntnisnahme Bericht

Annahme
Ja\t37
Nein\t1
Enthalten\t28\tNamensliste 104


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Dominic. Ich sehe ein weiteres Fraktionsvotum, für die GFL/EVP-Fraktion kommt Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':15 'dominic':4 'fraktionsvotum':9 'francesca':14 'gfl/evp-fraktion':12 'kommt':13 'merci':2 'prasident':1 'seh':6 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de: Präsident: Die Motion ist bestritten. Ich übergebe das Wort der Einreichenden.

text_content_de_tsv: 'bestritt':5 'einreich':11 'motion':3 'prasident':1 'ubergeb':7 'wort':9


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva. Wir sind bei den Fraktionsvoten und kommen zum GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'eva':4 'fraktionsvot':9 'gb/ja':13 'komm':11 'merci':2 'prasident':1 'vielmal':3


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Er teilt das Votum mit Alex Feuz.

text_content_de_tsv: 'alex':9 'dank':2 'feuz':10 'janosch':3 'prasidentin':1 'teilt':5 'votum':7


text_content_de:
Die Traktanden 33 und 34 werden gemeinsam behandelt.

Präsident: Die Traktanden sind bestritten beziehungsweise Traktandum 33 ist bestritten. Ich frage, ob auch Traktandum 34 bestritten ist. Es ist bestritten. Ich übergebe das Wort den Einreichenden für das Traktandum 33, das ist Lukas Gutzwiller.

text_content_de_tsv: '33':3,16,39 '34':5,24 'behandelt':8 'bestritt':13,18,25,29 'beziehungsweis':14 'einreich':35 'frag':20 'gemeinsam':7 'gutzwill':43 'lukas':42 'prasident':9 'traktand':2,11 'traktandum':15,23,38 'ubergeb':31 'wort':33


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Über die Sanierung des Kirchenfeld-Schulhauses ist natürlich in den letzten Jahren sehr viel diskutiert, sehr viel auch gestritten worden, und ich bin wirklich froh, dass wir jetzt einen Schritt weiter sind, denn die Sanierung ist dringend notwendig für die Schulkinder, für die Lehrpersonen und für die Leute, die in der Tagesbetreuung arbeiten. Jene, die in der letzten Zeit im Kirchenfeld-Schulhaus waren, wissen, dass die Bausubstanz sehr, sehr schlecht ist. Ich möchte nur ein paar Beispiele erwähnen. Die Tagesbetreuung ist im Untergeschoss untergebracht, was eigentlich schon nicht ein optimaler Standort ist. Und sie hat natürlich nicht mehr genügend Platz, weil es immer mehr Kinder hat, die die Tagesbetreuung besuchen.

Die Anzahl der Kinder hat sich von der ursprünglichen Raumbestellung, die wir im Jahr 2012 gemacht haben, mehr als verdoppelt. Und leider fehlen im Schulhaus jetzt auch Förder- und Gruppenräume und es gibt auch keine grossen Aufenthaltsräume und Arbeitsräume für die zunehmende Anzahl Lehrerinnen und Lehrer, die dort arbeiten, und für die Mittagsbetreuung. Deshalb muss ich der SVP, Alexander Feuz, sagen: Es geht eben nicht, wie ihr immer behauptet, dass wir das Schulhaus so, wie es ursprünglich geplant war, umsetzen können. Schon damals mussten wir Anpassungen machen, damit eben alle unsere Bedürfnisse, unser Bedarf, den wir haben, auch mit dem Gebäude abgedeckt werden kann.

Das Gebäude hat einen langen Weg hinter sich. Wir mussten jetzt eine Provisoriumslösung suchen, weil wir den Idealfall nicht umsetzen konnten. Wenn wir das Schulhaus termingerecht hätten machen können, hätten wir nämlich die teuren Provisorien nicht gebraucht. Trotzdem finde ich, es lohnt sich jetzt, die 21,5 Mio. Franken auszugeben, denn die Provisorien werden wir für mehrere Jahre brauchen können, damit die Kinder während dieser provisorischen Zeit einen guten Schulraum haben. Und schön ist ja, dass die Provisorien bei den Lehrpersonen und bei den Kindern sehr, sehr beliebt sind, weil es sehr schöne, helle Räume sind, die man deshalb auch gut nutzen kann.

Mir ist natürlich auch der Schulweg sehr wichtig, weil ich finde, dass die Kinder einen weiten und einen anspruchsvollen Schulweg haben. Und darum bin ich sehr froh, dass es eine Gruppe gibt, die das Projekt begleitet hat – die Schulwegsicherheit der Volksschule Kirchenfeld, in der Schulleitungen, Lehrpersonen, Elternrat und Fachpersonen zusammenarbeiten. Zu den Anträgen, die vorliegen, hat der Gemeinderat natürlich noch nicht Stellung nehmen können, weil wir die Vorlagen jeweils zuhanden des Parlaments verabschieden. Aber wie Alec von Graffenried vorhin ausgeführt hat, finde ich es auch sinnvoll, dass man prüft, ob es dort einen Zebrastreifen geben könnte, wo man direkt von der Treppe über die Strasse geht oder umgekehrt. Daher freue ich mich, wenn ihr dem doch recht hohen Kredit zustimmt, aber ich wäre sehr froh, wenn wir jetzt endlich, endlich, endlich nach dieser langen Wartezeit mit dem Schulhaus Kirchenfeld vorwärtsmachen könnten. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Ursina. Als nächstes kommt Lena Allenspach für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'allenspach':9 'dank':3 'kommt':7 'lena':8 'nach':6 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':12 'ursina':4 'viel':2


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke meinem Vorredner, ich habe einfach zuerst eine Frage. Der Finanzdirektor kann sie vielleicht beantworten. Für mich ist erstens die Frage die, die wir gerade gehört haben. Wie ist das steuerrechtlich? Hat das Steuerfolgen? Kann die Stiftung B das zahlen? Zweitens wurde uns gesagt, dass es rechtlich völlig unbedenklich sei, dass es vom Rechtsdienst abgeklärt wurde. Ich habe nach wie vor gewaltige Vorbehalte, denn für mich ist doch auch wichtig, wie hoch der amtliche Wert ist, wie hoch der Verkehrswert. Für mich ist das eine gemischte Schenkung. Und dazu sollte doch der Stadtrat mindestens wissen, wie sind die Verhältnisse, ist der Baurechtssinn, einigermassen in einem Verhältnis oder ist er es eben nicht. Und wenn wir die Zahlen nicht haben, machen wir wieder einmal einen Blindflug und verscherbeln einmal mehr Steuervermögen, Steuersubstrat, Verwaltungsvermögen. Und das geht nicht. Darum haben wir Rückweisungsanträge gestellt. Ich habe den ersten noch präzisiert. Der erste lautet, die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, vorgängig abzuklären, wie hoch der amtliche Wert und der Verkehrswert des Objekts Brünnenhof 10 sind, und ob das Vorgehen der Stadt rechtlich zulässig sei. Sie sehen das. Wir sind der Meinung, das sei eine gemischte Schenkung. Sie haben vorhin gehört: 200’000. Die Baurechnung ist etwas niedriger. Aber ich habe gewaltige Vorbehalte. Wenn der amtliche Wert noch höher ist, haben wir gewisse Bestimmungen. Bei einer Versteigerung ist es etwas anderes, wenn sich niemand dafür interessiert, ist es etwas anderes, oder wenn sich bei einer Ausschreibung niemand interessiert hat. Aber wir haben ja gar keine Ausschreibung gemacht. Wir können das ja gar nicht wissen. Darum haben wir einen Rückweisungsantrag Nummer 2, mit dem wir wollen, dass wir eine öffentliche Ausschreibung mit dem gleichen Zweck machen. Wir wollen es nicht einem Privaten geben, der dann dort eine Garage macht oder irgendwie ein Altersheim oder was immer. Nein, genau mit dem gleichen Zweck sollte man die Ausschreibung durchführen. Dann hat man Vergleichszahlen. Und dann habe ich noch das andere. Es gibt ja jetzt keine Eventualanträge mehr, wie ich mich habe belehren lassen müssen. Ihr seht, ich bin noch ein bisschen nach altem Ordonnanzgeschäftsreglement. Das wäre nicht ein Eventualantrag zum Rückweisungsantrag. Das wäre einfach ein Rückweisungsantrag Nummer 3. Und diesen würde ich, wenn ihr Nummer 2 zustimmen würdet, natürlich dann zurückziehen. Dann hätten wir eine Abstimmung weniger. Und damit verlange ich einfach, dass man abklärt, was die Konsequenzen sind, und die Gründe, die für oder gegen eine öffentliche Ausschreibung sprechen, detailliert offenlegt und den Kreis der interessierten Organisationen aufzeigt. Wie Janosch vorher richtigerweise gesagt hat, kann man eben hier über ein Verwaltungsvermögen nicht einfach so verfügen. Und hier mit dem Rückweisungsantrag habt ihr die Möglichkeit, dass eben der Gemeinderat noch einmal über die Bücher gehen kann, dass man hier nicht einen juristisch anfechtbaren Fall konstruiert. Es gäbe auch eine Möglichkeit – ich habe immer gesagt, ich sei konstruktiv –, dass der Gemeinderat heute sagt, er ziehe das Geschäft zurück und schaue sich das selbst noch einmal an. Dann würden wir hier die Debatte abbrechen. Und wenn die Abklärungen vorliegen und die Fragen beantwortet sind, kann man darüber abstimmen. Aber es ist eine so eine komplexe Vorlage, bei der ich der Meinung bin, dass man da keine Fehler machen darf. Der Vorstoss ist aus 2018, danach ist eine Weile nicht viel passiert. Ich sage immer, es ist einfacher, juristisch etwas Sauberes zu machen, statt etwas, das dann plötzlich noch einen Rechtshandel provoziert, weil es umstritten ist. Deshalb: Ihr seht, unsere Anträge sind begründet, sind wohlüberlegt. Sie wollen die Institution in gar keiner Weise behelligen oder so. Sie dienen vielmehr auch ihrer Rechtssicherheit und verhindern, dass wir etwas machen, das dann später juristisch anfechtbar ist. Und hier verlange ich eine Auskunft. Es ist Zeit dafür. Und wie gesagt, ich bin immer bereit, eine Brücke zu bauen. Es wäre eine elegante Brücke, indem man das Geschäft heute absetzen, die Abklärungen machen und nachher noch einmal schauen würde. Wir waren mit unseren Anträgen zeitlich ein bisschen knapp. Dafür entschuldige ich mich. Aber, als wir die Geschäfte angeschaut haben, hatten wir das Gefühl, wir müssten das auf das Tapet bringen. Ich danke euch für das Verständnis. Es sind also juristische Einwände, die wir machen. Ihr habt gesehen, ich habe kein Wort für oder gegen die Stiftung B gesagt. Das ist eine gute Sache, aber es muss auch in ihrem Interesse juristisch korrekt sein, sonst helft ihr niemandem.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lena. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das abschliessende Wort hat der Gemeinderat, wenn gewünscht. Er verzichtet. Wir sind abstimmungsreif und stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Claude. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de: Präsidentin: Dem Projektierungskredit stimmt ihr einstimmig zu.

text_content_de_tsv: 'einstimm':6 'prasidentin':1 'projektierungskredit':3 'stimmt':4


text_content_de:
Präsident: Gut, das Rückkommen zum Traktandum 11 ist gewährt. Alle wieder zuhören schnell.

Abstimmung siehe Traktandum 11

text_content_de_tsv: '11':7,17 'abstimm':14 'gewahrt':9 'gut':2 'prasident':1 'ruckkomm':4 'schnell':13 'sieh':15 'traktandum':6,16 'zuhor':12


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum14. Hier frage ich, ob die Diskussion gewünscht ist. Sie ist gewünscht. Dann stimmen wir ab über die Diskussion zu Traktandum 14.

text_content_de_tsv: '14':26 'ab':20 'diskussion':11,23 'frag':7 'gewunscht':12,16 'komm':3 'prasident':1 'stimm':18 'traktandum':25 'traktandum14':5


text_content_de:
2019.SR.000073

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t14
Nein\t48
Enthalten\t0\tNamensliste 029


text_content_de: Bei Traktandum 10 stimmen wir ab, und zwar über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: '10':3 'ab':6 'motion':11 'richtlini':13 'stimm':4 'traktandum':2


text_content_de:
Antrag 1 GLP/JGLP, Mitte, FDP/JF, SVP:
Der Nachkredit für die Einlage in die Spezialfinanzierung Kindertagesstätten Bern zu Lasten des Allgemeinen Haushalts ist, um Fr. 298'986.00 zu kürzen.

Antrag 2 GLP/JGLP, Mitte, FDP/JF, SVP:
Der Nachkredit für die Einlage in die Spezialfinanzierung Kindertagesstätten Bern zu Lasten des Allgemeinen Haushalts ist, um Fr. 134'842.00 zu kürzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Kommission und für die Fraktion: Die GPK hat an der Sitzung vom 21. August die Anträge aus der ersten Lesung diskutiert. Sie hatten auch die Stellungnahme in Euren Unterlagen. Ich führe es gern noch kurz aus: Es ist so, dass Artikel 12 bei den Entschädigungen, ursprünglich nicht Teil des Geschäftes gewesen ist, aber es hat dann nachher in der ersten Lesung mehrere Anträge dazu gegeben. Die GPK unterstützt da den Antrag der SP/JUSO, dass dann die Stadtratsentschädigungen analog zu den Personallöhnen der Teuerung angepasst werden und sie unterstützt auch den Antrag der GFL/EVP, dass die Fraktionsentschädigungen nicht mit einem konkreten Betrag gedeckelt werden, sondern mit dem Passus "maximal für 8 Fraktionsmitglieder 6 Sitzungsgelder jährlich". Damit ist auch eben eine Sache drin, mit der diese Teuerung auch möglich ist und es ist besser verständlich. Irgendwie keine Ahnung, sagen wir jetzt in 10 Jahren oder so, kann man so das besser nachvollziehen, was da genau gemeint ist damit. Beim Artikel 49 "die Diskussion aus aktuellem Anlass", dort kann ich ganz kurz und knapp sagen, dass die GPK alle SVP-Anträge ablehnt, weil sie dem widersprechen, was die GPK und auch der Antragsteller mit der Revision eigentlich hat bezwecken wollen. Hingegen unterstützt die GPK den Antrag der SP/JUSO, dass die Redezeiten auch explizit bei den Parteilosen erwähnt werden. Das haben wir eigentlich bei der GPK auch mitgedacht. Wir hatten einfach das Gefühl, man muss das nicht unbedingt noch erwähnen, aber aus unserer Sicht kann man das gut auch so explizit reinnehmen und darum ist es auch so, dass wir den ursprünglichen GPK-Antrag – das ist Fussnote 10 – zurückgezogen haben und jetzt neu der SP/JUSO-Antrag der GPK-Antrag aus der zweiten Lesung ist. Dann noch zum Schluss zum dritten Thema der Artikel 64 zur dringlichen Behandlung. Dort ist es so, dass die GPK den SVP-Antrag zur Teil-Riesendringlichkeit ablehnt, weil wir finden, dass es hier nur komplizierter wird, ohne dass wir wirklich das Gefühl haben, das wird besser und nachher bei allen anderen Anträgen kann ich es auch kurz machen. Dort bleibt die GPK einfach bei ihrem Antrag. Das ist der Antrag Fussnote 14 aus der ersten Lesung und lehnt alle anderen Anträge ab. Es ist mittlerweile auch so, dass einige zurückgezogen wurden, aber es war zum Zeitpunkt der Kommissionsdiskussion noch nicht der Fall. Die GPK-Mehrheit ist der Meinung, dass es richtig ist, dass das Büro abschliessend über die Dringlichkeit entscheidet, und die GPK-Mehrheit will auch nicht, dass es die Möglichkeit eines Rekurses an den Stadtrat gibt oder dass ein neues Gremium, für das irgendwie ins Leben gerufen wird. Und es ist auch so, dass die GPK bei ihrer Version von Absatz 2 bis bleibt. Das ist der Antrag 27: Die Empfehlungen vom Ratssekretariat und von der Stadtkanzlei sollen bei denen eingesehen werden, die sie auch verfassen und nicht – wie gemäss dem Antrag vom Büro – über das Vizepräsidium. Und dann bitte ich Euch als GPK-Sprecherin doch dem zu folgen. Dann gerne noch im Namen der GB/JA!-Fraktion: Bei den Entschädigungen, eben bei dem Antrag 12, der neu dazu gekommen ist, da folgen wir ebenfalls dem Antrag SP/JUSO. Ich möchte aber dort trotzdem noch anmerken, dass wir jetzt in dieser Budgetdebatte, dass die Mehrheit des Stadtrates zum Beispiel nicht bereit gewesen ist, die Entschädigungen für die Kulturkommission zu erhöhen und dort die Leute anständig oder anständiger für ihre Arbeit zu bezahlen, so dass man sagen kann, das sind Expertinnen und Experten, die dort arbeiten und das ist unter anderem auch die SP gewesen, die das abgelehnt hat. Aber jetzt hier bei der Teuerung für die Stadtratsgelder, da wollen sie daran festhalten, das finden wir ein bisschen schwierig ehrlich gesagt, und da müssen wir auch schon noch ein bisschen über die Büchern gehen, ob wir einfach nur das Geld für uns erhöhen, aber für andere sind wir dann nicht bereit. Da bitten wir doch darum, das auch ein bisschen zu überdenken. Und nachher noch den Antrag GFL/EVP beziehungsweise das ist ja jetzt der GPK-Antrag aus der zweiten Lesung mit der Deckelung nehmen wir ebenfalls als GB/JA!-Fraktion an. Dann schliessen wir uns auch beim Artikel 49 "aktuelles Ereignis" ebenfalls der GPK an und stimmen dort dem Antrag 7 und dem SP/JUSO-Antrag beziehungsweise dem GPK zweiten Lesungsantrag 12 zu. Die dringliche Behandlung von Vorstössen lehnen wir ebenfalls ab, dass Vorstösse teilweise sollen, dringlich erklärt werden können, da sehen wir ehrlich gesagt nicht, was es wirklich für Vorteile haben sollte. Wir sehen es eher so, dass es massiv viele Punkte geben würde, über die man Diskussionen führt und zu noch mehr Unzufriedenheit führen würde. Und wir sehen nicht ganz, was dort nachher positiv daran sein soll, aber damit hört auch die Übereinstimmung mit der Mehrheit vom Rat auf. Ursina Anderegg hat dies bereits in der ersten Lesung gesagt. Wir halten als GB/JA!-Fraktion an der Möglichkeit des Rekurses des Stadtrates fest. Es ist so, dass weil die GPK-Minderheit und auch der Antrag Sutter zurückgezogen worden sind, ziehen wir ebenfalls die Anträge 24 und 25 zurück. Es bleibt also der Antrag 23 der GB/JA!-Fraktion, der eigentlich sozusagen dem von der GPK Fussnote 14 entspricht, aber einfach eben mit der Rekurs-Möglichkeit des Stadtrates. Aus unserer Sicht ist die jährliche Überprüfung der Kriterien und Transparenz bei den Empfehlungen das eine. Das ist schön und gut, aber man muss wirklich aufhören, dass man bei den Dringlichkeitserklärungen so tut, als wären das keine politischen Entscheide. Und wenn Sie auch einmal die Kriterienliste anschauen, dann sind ein kleiner Teil juristische formale Punkte. Der grosse Rest ist eine Frage der Einschätzung. Das ist ein Thema: Ist eine Forderung politisch genügend relevant? Ändert sich etwas, wenn der FDP-Vorstoss früher oder später behandelt worden ist etc. Und das hat auch Ursina Anderegg bereits in der ersten Lesung gesagt. Da haben wir einfach andere Einschätzungen. Die FDP hat eine andere Einschätzung, was jetzt politisch brisant ist, als wir das als grünes Bündnis haben. Und das ist ja eigentlich auch genau der Witz des politischen Betriebes, dass man da andere Prioritäten setzt. Und aus unserer Sicht kann es einfach wirklich nicht sein, dass ein Gremium, also das Stadtbüro, dass jedes Jahr wieder unterschiedlich zusammengesetzt ist und sehr oft nicht repräsentativ ist für die Mehrheit des Rates, die Aushandlung dieser Prioritäten abschliessend vornehmen soll. Wir finden, es muss eine Rekurs-Möglichkeit an den Stadtrat geben, dass dort auch die Mehrheiten stimmen, weil nur so es gewährleistet ist, dass ein Entscheid bezüglich Dringlichkeit – also auch die Priorisierung - dass die möglichst nahe am Wähler*innenwillen ist, und auch wenn wir wissen, dass wir keine Chance haben, möchte ich hier trotzdem noch einmal dazu aufrufen, dass Sie uns doch bitte unterstützen sollten und den Antrag 23 annehmen. Danke.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 14

Annahme
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 075


text_content_de:
2019.SR.000320: als Postulat

Annahme
Ja\t36
Nein\t19
Enthalten\t0\tNamensliste 027


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die GLP/JGLP-Fraktion: Wie auch der Gemeinderat in seinen Unterlagen erwähnt, ist am 26. April vom Jahr 2018 der autofreie Bahnhofplatz schon mal ein Thema gewesen in dem Rat. Im Rahmen von einem Sachgeschäft zum neuen Bahnhof Bern ZBB hat der Rat einen Antrag überwiesen, der ein Konzept für einen autofreien Bahnhofplatz fordert. Die grünliberale Fraktion hat dem damals zugestimmt. Der heutige Bahnhofplatz ist komplett besetzt für Verkehrsträger aller Art und es hat kaum etwas anderes Platz, was eigentlich schade ist. Dass hier der ÖV und viele andere nicht weichen können, versteht sich und das ist auch schon angetönt. Der Titel der Motion ist mit autofrei, aber ein bisschen irreführend. Es geht eher um MIV-Reduziert, weil ÖV, Blaulichtorganisationen, Taxi, Wirtschaftsverkehr, Zulieferer-Verkehr etc. immer noch auf dem Platz wären. Trotzdem sehen wir aber beim Auto insbesondere beim MIV schon ein gewisses Potenzial für eine weitere Reduktion im Sinn einer Verkehrsberuhigung. Erst dann könnte der Platz auch seine Qualitäten entfalten, wofür er eigentlich das Potenzial hat. Die Bedingung für uns ist aber, und damit wiederhole ich den Beitrag zur öffentlichen Mitwirkung, der schon geschehen ist, dass es nicht zu einer Umlagerung des Verkehrs in die Quartiere kommen darf, weil dort der Durchgangsverkehr noch viel weniger hingehört als auf dem Bahnhofplatz. Es ist aber allgemein bekannt, dass seit langem die Autofahrten in der Stadt Bern abnehmend sind, alle Jahre ein paar Prozent. Wir haben jetzt das Jahr 2023 und das Jahr 2018 ist bereits eine Weile her, das heisst der MIV hat weiter ein Stück an Bedeutung verloren und auch dank der bewussten Qualitätssteigerung bei seiner Konkurrenz. Liest man den Vortrag des Gemeinderates sind die verkehrlichen Abhängigkeiten allerdings kompliziert auf dem Bahnhofplatz, geht weit bis in die Region hinaus und der Prozess ist lang und vieles ist offen und irgendwie fühlt sich es nicht an, als wären wir heute schon viel weiter als 2018. Wir stecken immer noch ein bisschen in der Konzeptphase. Uns fehlen deshalb noch viele Antworten. Wie erwähnt gibt es auch die Absicherung, dass das Quartier nicht mehr belastet wird. Aber jetzt ist es ja so, dass diese Motion eine Richtlinienmotion ist und wir damit die Forderung ein bisschen zu Prüfungsaufträgen verkommen und dem Gemeinderat bleibt viel Spielraum in der Umsetzung. Wir stimmen dieser Richtlinienmotion deshalb zu.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen hier noch zu einem Punkt 2bis im gleichen Artikel. Auch hier gibt es Gegenüberstellungen. Gegenübergestellt wird der GPK-Antrag versus Antrag vom Büro. Wer der GPK-Antrag bevorzugen möchte, drückt Grün. Wer dem Büroantrag zustimmen möchte, drückt Rot.

text_content_de_tsv: '2bis':13 'angenomm':5 'antrag':3,27,29,36 'artikel':16 'bevorzug':37 'buro':31 'buroantrag':43 'druckt':39,46 'gegenubergestellt':22 'gegenuberstell':21 'gibt':19 'gleich':15 'gpk':26,35 'gpk-antrag':25,34 'grun':40 'komm':7 'mocht':38,45 'prasident':1 'punkt':12 'rot':47 'versus':28 'wer':32,41 'zustimm':44


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 27 vs. Antrag 28

Annahme Antrag 27
Ja\t53
Nein\t18
Enthalten\t1\tNamensliste 076


text_content_de:
2018.SR.000173: Diskussion Traktandum 12

Quorum nicht erreicht
Ja\t19
Nein\t42
Enthalten\t1\tNamensliste 082


text_content_de: Präsident: Die ist nicht gewährt, dann haben die Einreichenden die Zeit für eine Minuten Erklärung. Wir können auch noch abstimmen. Können wir machen, das ist eine gute Idee.

text_content_de_tsv: 'abstimm':20 'einreich':9 'erklar':15 'gewahrt':5 'gut':27 'ide':28 'minut':14 'prasident':1 'zeit':11


text_content_de: Präsident: Ich frage darum die Stimmenzähler... ist nicht stattgegeben, die 1/3-Mehrheit ist nicht erreicht, das heisst, ich gebe den Einreichenden – bevor wir in Traktandum 11 starten – noch schnell das Wort für eine minütige kurze Erklärung. Gut, Merci vielmal. Also dann starten wir beim Traktandum Nummer 11 der Verpflichtungskredit. Ich erteile hier der Kommission das Wort, für die PVS Nora Joos.

text_content_de_tsv: '1/3-mehrheit':11 '11':25,46 'beim':43 'bevor':21 'darum':4 'einreich':20 'erklar':35 'erreicht':14 'erteil':50 'frag':3 'geb':18 'gut':36 'heisst':16 'joos':60 'kommission':53 'kurz':34 'merci':37 'minut':33 'nora':59 'numm':45 'prasident':1 'pvs':58 'schnell':28 'start':26,41 'stattgegeb':9 'stimmenzahl':6 'traktandum':24,44 'verpflichtungskredit':48 'vielmal':38 'wort':30,55


text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Kommission PVS und für die Fraktion: Der bestehende Leistungsvertrag mit PubliBike für den Betrieb vom öffentlichen Veloverleihsystem läuft Ende 2025 aus. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich darum um einen Projektierungskredit von 350’000 Franken für die Neuausschreibung für eine Gesamtdienstleistung für das öffentliche Veloverleihsystem ab 2026. Die Neuausschreibung beinhaltet verschiedene Änderungen zum bestehenden Vertrag. Die Stadt Bern wird mit grosser Wahrscheinlichkeit kein VVS mehr zum Nulltarif erhalten. Wie gross der Betriebsbeitrag sein wird, ist aktuell schwierig abzuschätzen. Ein grober Anhaltspunkt werden die Verhandlungsergebnisse von Zürich geben. Die Stadt Bern macht die Ausschreibung nicht allein aktuell sind 12 Partnergemeinden mit dabei und haben die gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Das neue VVS soll dadurch ein flächendeckendes gemeindeübergreifendes Netz mit Ausleihstationen beinhalten. In der Kommission haben verschiedene Aspekte zu diskutieren gegeben. Einerseits wurde die Frage gestellt, ob es eine Schmerzensgrenze, das heisst eine Obergrenze für den Betriebsbeitrag, den die Stadt an der Gesamtdienstleiterin zahlt, gibt. Ein solches Deckelung hat man momentan nicht definiert, sondern man arbeitet bei der Ausschreibung mit Optionen, sodass die Stadt mit Weglassen von Optionen die Möglichkeit hat, den Preis anzupassen. Andererseits hat sich die Kommission gefragt, ob der Betriebsbeitrag von Zürich mit demjenigen der Stadt Bern vergleichbar sein wird oder ob die Auflagen an die Gesamtdienstleisterin zu unterschiedlich sind. Grundsätzlich lässt sich der Beitrag wahrscheinlich schon vergleichen, weil beide Gemeinden eine Art Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Arbeit beziehungsweise anderen Sozialfirmen vorsehen. Bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Arbeit wurde das Anliegen der Kommission bei der Verwaltung deponiert, wonach das VVS nicht ausschliesslich über den zweiten Arbeitsmarkt abgehandelt werden soll, weil ein Angebot des Service Public den Angestellten normalen Lohn ermöglichen soll. Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Verschärfung des Eckwerts bezüglich der Fahrzeugflotte ausgesprochen. Anstatt der Formulierung "ausschliesslich energieeffiziente und umweltschonende Fahrzeuge" sollen neu nur noch "Fossil freie Fahrzeuge" für die Wiederverteilung der Velos verwendet werden können. Die PVS empfiehlt euch darum, den Antrag 1 der Kommission anzunehmen. Das ganze Geschäft ist in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen angenommen worden. Eine Minderheit argumentiert, dass es nicht an der Stadt ihre Aufgabe ist, Menschenvelos zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der Kommission spricht sich klar dafür aus, dass ein VVS ein Teil des Service Public sein soll und die Stadt auch etwas dafür zahlen kann, dass die Mobilität Stadt verträglicher und Klimaneutraler wird. Ich hänge auch noch das Fraktionsvotum an.

Die GB/JA!-Fraktion ist der Meinung, ein öffentliches Veloverleihsystem gehört zu einem guten Service Public und ist ein wichtiger Bestandteil, um die Mobilität CO2 -neutral zu gestalten. Wir stimmen entsprechend dem Kredit zu. Positive Aspekte am vorliegenden Geschäft sind für die GB/JA!-Fraktion, dass neuerdings die Hoheit der Stationen bei der Stadt liegen, die Ausschreibung zusammen mit anderen Gemeinden gemacht wird und ein Abo für 100 Franken pro Jahr angeboten werden soll. Wir finden aber die Stadt kann noch weitergehen und würden es darum begrüssen, dass das neue Veloverleihsystem für Personen mit einer Kulturlegi gratis sein wird. Kritisch ist für die GB/JA!-Fraktion hingegen, dass gegenüber der Änderung ein höherer Prozentsatz von elektrifizierten Velos gefordert wird. Wir sind der Meinung, dass es nachhaltiger ist, gute mechanische Velos anzubieten, mit denen man auch wirklich vom Fleck kommt, anstatt in 50 Prozent der Velos umweltschädigende Batterien einzubauen. Ebenfalls fraglich findet die GB/JA!-Fraktion, dass bei der Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Arbeit die Logistik neuerdings nicht mehr Bestandteil davon ist. Wir fragen uns, welche Konsequenzen die Umlagerung auf das Kompetenzzentrum Arbeit respektive auf die Angestellten, den Anzahl der Plätze und der Tätigkeit hat. Das Projekt "Mobility" als ein Service, das Schnittstellen zum vorliegenden Geschäft hat, ist unterschiedlich in der GB/JA!-Fraktion diskutiert worden. Einige Fraktionsmitglieder begrüssen es, dass eine Städteübergreifende App entstehen soll, die alle Mobilitätsformen kombiniert. Andere sind hingegen der Meinung, es handle sich um ein teures Vorzeige- und Prestigeprojekt, das schlussendlich vielleicht eh nicht standhalten wird. Der vorliegende Antrag der GB/JA!-Fraktion findet die GB/JA!-Fraktion dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass die Forderungen für eine fossilfreie Fahrzeugflotte, die im Februar mit 57 Ja-Stimmen vom Stadtrat überwiesen worden ist, nicht konsequent umgesetzt wird. Aktuell werden nämlich immer noch 71’000 Kilometer pro Jahr für die Wiederverteilung der Velos mit fossilen Fahrzeugen zurückgelegt. Zusätzlich zum PVS-Antrag fordern wir mit dem Antrag 2, das nach Möglichkeiten geprüft wird, dass alle Arbeitsschritte der Herstellung und Reparatur der Velos lokalen ausgeführt werden. Wir haben diesen Antrag kurzfristig in einen Prüfungsantrag umgewandelt. Wir sind der Meinung, Tätigkeiten ins Ausland zu versetzen, sei weder sozial noch ökologisch. Ein Angebot des Service Public soll einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft mit sich bringen, lokal angesiedelt sein und nachhaltig ausgestaltet sein. Wir würden uns über Ihre Unterstützung des Prüfungsantrags freuen.


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Geschäft zugestimmt.


text_content_de: Präsident: Bei Traktandum 14 ist die Annahme empfohlen mit gleichzeitigem Prüfbericht. Ist das Postulat bestritten? Das ist bestritten, dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Dann käme Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: '14':4 'annahm':7 'bestritt':15,18 'einreich':25 'empfohl':8 'gallizzi':29 'gleichzeit':10 'kam':27 'katharina':28 'postulat':14 'prasident':1 'prufbericht':11 'traktandum':3 'ubergeb':20 'wort':23


text_content_de: Timur Akçasayar (SP), setzt seinen Vortrag fort: Nebst den Kosten und der Teuerung ist sicher auch die bestehende Abhängigkeit unerfreulich, denn der Wartehalletyp «Stadt Bern» ist urheberrechtlich geschützt und unsere Möglichkeiten, den zu verändern, sind sehr eingeschränkt. Der aktuelle Rahmenvertrag, der ab 2002 gelaufen ist, ist 2016 ausgelaufen und ist um weitere 10 Jahre verlängert worden, bis Ende November 2026. Vorausgegangen ist eine öffentliche Ausschreibung, aber für die TU hat sich nur der bisherige «Schütz+Schütz» beworben. Da keine Kosteneinsparungen möglich gewesen sind aufgrund der verschiedenen Umstände, hat eben der Gemeinderat reagiert für eine kostengünstigere Wartehalle. Denn der Bedarf in den kommenden 10 Jahren beläuft sich auf 55 neue Wartehallen. Einige sind für das Tram Ostermundigen-Bern vorgesehen und andere bestehende Wartehallen müssen ersetzt werden. Die angepeilten Kosteneinsparungen des Gemeinderates können, wie es aussieht, erfüllt werden, so dass eine neue Halle 160'000 bis 180’000 Franken kostet. Denn aktuell befinden wir uns in der Phase 1 vom qualitätssichernden Verfahren. Es hat eine öffentliche Ausschreibung gegeben und 18 Teams haben sich gemeldet und von denen sind 5 ausgewählt worden und die 5 ausgewählten Teams sind jetzt daran, Konzepte und Ideen zu entwickeln. Diesen Herbst sollten die Konzeptstudien vorliegen, und eine breit aufgestellte Jury wird ein Projekt auswählen. Und auch das haben wir uns ein bisschen genauer angeschaut, denn es besteht Gott sei Dank nicht nur aus Architekten und Denkmalpflegern. Es ist breit aufgestellt und es hat auch sogar Ingenieure dabei. Sobald das ausgewählt ist und für das brauchen wir eben den Nachkredit, fängt die Phase 2 an für eine detaillierte Erarbeitung von einem Workshop Verfahren. Schlussendlich ist das endgültige Ziel nachher ein kostengünstigeren Wartehallentyp zu präsentieren und auch Ausschreiben zu können. In der Kommission haben wir sehr breit und offen über das Projekt diskutiert, insbesondere über die Kosten, aber auch über die Situation mit dem Urheberrecht und der Situation mit dem aktuellen Totalunternehmer von «Schütz + Schütze». Leider können wir die Teuerung nicht beeinflussen und die aktuelle Situation mit «Schütz + Schütze» ist auch nicht einfach. Deshalb haben wir auch in der Kommission einer Rückweisung nicht zugestimmt und die Mehrheit war dagegen. Auch haben wir uns damit beschäftigt, welche Erkenntnisse gezogen wurden aus den Fehlern der Vergangenheit, damit sie nicht wieder passieren. Wir sind überzeugt, dass mit dem festgelegten Verfahren und den Abmachungen die Lehren gezogen sind. So wird zum Beispiel das Siegerteam nur 10 Wartehallen produzieren dürfen und nachher wird es ausgeschrieben an ein Totalunternehmen und es gibt kein Urheberrecht. Das liegt dann nachher bei der Stadt. Aber wir müssen dann auch bedenken, dass es gewisse Risiken gibt, denn das Mengengerüst muss dann noch attraktiv sein für die Unternehmen, denn ein zu kleines Volumen kann dazu führen, dass es dann niemanden interessiert, wie bei der Ausschreibung 2015. Ein weiteres Thema sind Eignungs- und Zuschlagskriterien gewesen für die Auswahl von den eingeladenen Teams, aber wir haben auch angeschaut, welche Kriterien zur Anwendung kommen bei der Beurteilung der Konzepte. Wir haben auch das Thema der PV-Anlage und der Dachbegrünung diskutiert, die den Teams als Option zur Prüfung vorgegeben sind und unter welchen Bedingungen es Sinn machen würde und wie weit die technischen Herausforderungen sind. Wie eingangs erwähnt, liegen 2 Anträge und einen Rückweisungsantrag vor. Beim Antrag 1 geht es um den Vogelschutz. Beim Kriterienkatalog von HSB ist der Vogelschutz natürlich dabei, es ist im Bereich Ökologie enthalten. Bei diesem Antrag geht es darum, dass bei diesem Wartehallentyp dem Vogelschutz besondere Beachtung geschenkt und hoch gewichtet wird. Beim Antrag 2 geht es lediglich um eine Präzisierung zum Vortrag, die Beschlussziffer soll mit einer Referenzgrösse von 160'000 bis 180’000 Franken ergänzt werden, damit allen bewusst ist, in welchem Kostenrahmen das Ziel wäre. Wie ich vorhin kurz erwähnt habe, hatten wir die Rückweisung auch in der Kommission diskutiert und nicht akzeptiert und abgelehnt. Weiter haben wir in Absprache mit der Verwaltung vereinbart, dass die Ergebnisse dieser Konzeptstudie und die weiteren Schritte der PVS vorgestellt werden. So wird die Kommission weiterhin direkt informiert und bei Bedarf können wir dann noch darüber diskutieren. Denn wir denken, das ist nötig und wichtig, dass wir auch noch ein bisschen in den Prozess involviert sind, denn der neue Wartehallentyp wird für die nächsten Generationen sein vor allem, und auch das ganze Stadtbild vom UNESCO Perimeter bis zu diesen Aussenquartieren stark prägen. Und wir hoffen natürlich auch, dass die neuen Wartehallentypen moderner ausgestattet sind und auch Klima angepasst sind. Im Namen von der PVS bitte euch die Rückweisung abzulehnen und den Anträgen oder dem Geschäft zuzustimmen Merci.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Ursula. Dann käme Barbara Nyffeler für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'barbara':7 'dank':2 'kam':6 'nyffel':8 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':11 'ursula':4 'vielmal':3


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke dem Referenten für die guten Ausführungen. Ich kann mich wirklich kurzhalten. Die Stadt Bern ist verpflichtet, an den Haltestellen vom öffentlichen Verkehr die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, dazu gehören natürlich auch die Wartehallen. Wie es der Referent schon ausgeführt hat, wird der aktuelle Wartehallentyp «Stadt Bern» seit dem 2004 vom gleichen Anbieter geplant und realisiert. Der laufende Rahmenvertrag endet aber im November 2026 und darum braucht es jetzt eine neue Ausschreibung. Der bisherige Wartehallentyp hat sich grundsätzlich bewährt, da bin ich nicht anderer Meinung als Ursula Stöckli. Er bietet einen guten Komfort, passt gut ins Stadtbild und in den öffentlichen Raum und ist auch bezüglich des Betriebes und Unterhalt grundsätzlich eine gute Lösung. Der Nachteil sind die Kosten. Natürlich ist es nicht gleich, was wir für Wartehallen in unserer Stadt haben. Sie sind mitprägend für unser Stadtbild und natürlich auch für den öffentlichen Raum. Dem Gemeinderat ist es deshalb wichtig, dass die neue Wartehalle qualitativ gut ist und den städtebaulichen Ansprüchen genügt. Das ist zentral. Dem Gemeinderat ist es aber auch wichtig, dass wir bei den Kosten runterkommen, eine nicht ganz einfache Aufgabe und deshalb will der Gemeinderat wirklich auch ein qualitätssicherndes Verfahren durchführen. Das Sparpotenzial ist doch beträchtlich. Die neue Wartehalle sollen neu zwischen 160'000 und 180’000 Franken liegen, wenn man bedenkt, dass eine Wartehalle im Jahr 2022 bis zu 270’000 Franken gekostet hat und mit der Teuerung wäre es jetzt dann in Zukunft wahrscheinlich sogar noch mehr, gibt es doch ein erhebliches Einsparungspotenzial. Das qualitätssichernde Verfahren ist öffentlich ausgeschrieben worden im Mai 2023, also dieses Jahr sind 5 Teams für die Weiterverarbeitung ausgewählt worden. Bis Ende dieses Jahres sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Wir wollen jetzt vorwärts machen, sodass bei den neuen grossen ÖV-Infrastrukturprojekten und da kommen ja einige, eben auch schon die neue Wartehalle zum Einsatz kommen kann. Der Gemeinderat bittet sie, der Erhöhung des Projektierungskredits zuzustimmen. Zu den Anträgen zuerst der der PVS zur Vogelfreundlichkeit. Dieser ist auch dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Deshalb wurde es bereits im Kriterienkatalog aufgenommen. Der Antrag zur Präzisierung der Kosten: Der Gemeinderat empfiehlt ihnen auch den Antrag anzunehmen. Er schafft schon ein bisschen mehr Klarheit. Und jetzt noch zum Rückweisungsantrag: Fakt ist, wie schon gesagt, dass der bestehende Rahmenvertrag Ende November 2026 ausläuft. Das Tiefbauamt ist davon überzeugt, dass es möglich ist, auch für weniger Geld eine ansprechende neue Wartehalle zu erhalten. Der Kostenrahmen, wie in Antrag 3 formuliert also zwischen 160'000 und 180’000 Franken ist realistisch und ist auch von einem externen Bauingenieur noch einmal überprüft und bestätigt worden. Bereits in der Präqualifikation hat sich gezeigt, dass wir den Kostenrahmen einhalten können oder dass der eingehalten werden kann, immer vorausgesetzt natürlich, dass man nicht noch vielmehr Anforderungen und Wünsche hinein speist, was jetzt nicht passiert ist mit den Anträgen. Dann einfach auch noch. Wir haben uns bemüht, Lösungen zu finden, wie Ursula Stöckli vorgeschlagen hat. Wir sind uns einfach dort nicht einig geworden und zu Ergänzen ist sicher auch, dass es mit dem gewählten Ansatz möglich ist, innovative Lösungen für den neuen Wartehallentyp zu entwickeln. Das wäre beim bestehenden Typ selbst dann nicht möglich, wenn das Urheberrecht erworben werden könnte.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10.


text_content_de: Präsident: Stimmen gerade noch einmal ab über die Traktandum 21, die Diskussionsgewährung.

text_content_de_tsv: '21':10 'ab':6 'diskussionsgewahr':12 'gerad':3 'prasident':1 'stimm':2 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Wir springen weiter, wir haben 13 bis 15 schon bereits behandelt und kämen jetzt wieder in die reduzierte Debatte beim Traktandum Nummer 16. Das ist eine interfraktionelle Motion. Der Gemeinderat hat Annahme empfohlen. Ich frage in die Runde ist die bestritten? Die ist bestritten. Dann hätte das Wort für die Einreichenden Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: '13':7 '15':9 '16':24 'annahm':33 'behandelt':12 'beim':21 'bereit':11 'bestritt':42,45 'debatt':20 'einreich':52 'empfohl':34 'frag':36 'gallizzi':54 'gemeinderat':31 'hatt':47 'interfraktionell':28 'kam':14 'katharina':53 'motion':29 'numm':23 'prasident':1 'reduziert':19 'rund':39 'schon':10 'spring':3 'traktandum':22 'wort':49


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen zum Antrag Nummer 3 von der PVS.


text_content_de:
2023.TVS.0130: Antrag 3 PVS

Annahme
Ja\t68
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 027


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Dann würden wir abstimmen über das Geschäft in der so bereinigten Form.

text_content_de_tsv: 'abstimm':10 'angenomm':5 'antrag':3 'bereinigt':17 'form':18 'geschaft':13 'prasident':1 'word':6


text_content_de: Präsident: Und das ist pünktlich um 10 Uhr angenommen worden.

text_content_de_tsv: '10':7 'angenomm':9 'prasident':1 'punktlich':5 'uhr':8 'word':10


text_content_de: Präsident: Punkt Nummer 3 ist abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 3 als Richtlinienmotion.

text_content_de_tsv: '3':4,12 'abgelehnt':6 'komm':8 'numm':3,11 'prasident':1 'punkt':2 'richtlinienmotion':14 'traktandum':10


text_content_de:
Gegenantrag GFL zu Antrag 2 und 3

Der Gemeinderat wird beauftragt die Arealöffnung im Rahmen des Schulhausprovisoriums als Test auszugestalten und regelmässig Rückmeldungen der Schulleitung, dem Quartier und dem Verein Gaskessel einzuholen.

Die Rückmeldungen gilt es abzuwägen, den Testbetrieb bei Bedarf anzupassen und die Erkenntnisse in der weiteren Planung einfliessen zu lassen.

text_content_de_tsv: '2':5 '3':7 'abzuwag':37 'antrag':4 'anzupass':42 'arealoffn':13 'auszugestalt':20 'beauftragt':11 'bedarf':41 'einfliess':50 'einzuhol':32 'erkenntnis':45 'gaskessel':31 'gegenantrag':1 'gemeinderat':9 'gfl':2 'gilt':35 'lass':52 'planung':49 'quarti':27 'rahm':15 'regelmass':22 'ruckmeld':23,34 'schulhausprovisorium':17 'schulleit':25 'test':19 'testbetrieb':39 'verein':30 'weit':48


text_content_de:
2022.SR.000071

1/3 Quorum erreicht
Ja\t23
Nein\t37
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de:
2020.SR.000131

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t15
Nein\t45
Enthalten\t1\tNamensliste 032


text_content_de: Präsident: Ich heisse alle willkommen zurück, pünktlich um 20.30 Uhr. Ich glaube, wir fahren jetzt immer mit dem Tram in die zweite Sitzung, weil dann sind wir wirklich alle pünktlich, wie BERNMOBIL. Merci vielmals. Wir steigen wieder in die Sitzung mit dem Traktandum Nummer 12 ein. Wir haben bereits gehört: Katharina Gallizzi vom GB, Matthias Humbel GFL, für die SP Bettina Stüssi und für die SVP Janosch Weyermann. Es wäre auch noch offen für weitere Fraktionsvoten. Es scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Das wäre Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: '12':45 '20.30':9 'bereit':49 'bernadett':89 'bernmobil':32 'bettina':61 'einzelvot':86 'fahr':14 'fall':81 'fraktionsvot':76 'gallizzi':52 'gb':54 'gehort':50 'gfl':57 'gibt':84 'glaub':12 'haflig':90 'heiss':3 'humbel':56 'imm':16 'janosch':67 'katharina':51 'matthias':55 'merci':33 'numm':44 'off':73 'prasident':1 'punktlich':7,30 'scheint':78 'sitzung':23,40 'sp':60 'steig':36 'stussi':62 'svp':66 'traktandum':43 'tram':19 'uhr':10 'vielmal':34 'war':70,88 'weit':75 'weyermann':68 'willkomm':5 'wirklich':28 'zuruck':6 'zweit':22


text_content_de: Präsident: Einstimmigkeit beim Punkt Nummer 9.

text_content_de_tsv: '9':6 'beim':3 'einstimm':2 'numm':5 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de:
1 GFL:

Michael Burkard (GFL) ersetzt per 01.06.2024 Lukas Gutzwiller (GFL) als Mitglied in der FIKO.


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt, dann haben die Einreichenden das Wort. Alexander Feuz für die Einreichenden.

text_content_de_tsv: 'alexand':12 'diskussion':3 'einreich':9,16 'feuz':13 'gewahrt':5 'prasidentin':1 'wort':11


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 2

Annahme
Ja\t46
Nein\t19
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 13. Es ist eine Motion von Lisa Witzig und Mohamed Abdirahim. Das ist nach meinem Kenntnisstand von Ursina Anderegg übernommen worden. Ich übergebe hier das Wort, weil bestritten den Einreichenden, da käme Paula Zysset.

text_content_de_tsv: '13':7 'abdirahim':17 'anderegg':25 'bestritt':34 'einreich':36 'kam':38 'kenntnisstand':22 'komm':3 'lisa':13 'mohamed':16 'motion':11 'numm':6 'paula':39 'prasident':1 'traktandum':5 'ubergeb':29 'ubernomm':26 'ursina':24 'witzig':14 'word':27 'wort':32 'zysset':40


text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: GB/JA!-Fraktion unterstützt die Motion natürlich und bedankt sich bei der JUSO für den Vorstoss. Inhaltlich haben wir jetzt schon viel gehört, warum das Anliegen sehr sinnvoll und wichtig ist und wir haben heute hier drin die Chance mitzuziehen, weil nämlich zahlreiche Gemeindewesen, öffentliche Institutionen und auch sehr viele private Betriebe es zwar im internationalen, kantonalen und im lokalen Kontext schon umgesetzt haben. Was wir jetzt noch hier beschliessen können, ist, dass das auch in der Stadt Bern Realität werden sollte. Es ist also eigentlich gar nicht so eine wilde Sache. Die Forderung nach Gratis-Menstruationsartikel ist wichtig aus Gleichstellungs-, Sozial- und Gesundheitspolitische Perspektive. Der Vorstoss umschreibt das ganz schön und wir haben es vorher von meinen Vorrednerinnen gehört. Auch wir sind ziemlich irritiert über die Antwort des Gemeinderates: Also zuerst das Argument mit diesen 10 bis 15 Franken, die für den grössten Teil der Bevölkerung kein Problem seien und darum sei eine Gratisabgabe nicht gerechtfertigt. Das ist eine sehr befremdliche Aussage. Das ist betreffend Armutsbekämpfung sogar recht eine arrogante Haltung und auch in Bezug auf Lohn- und Vermögensungleichheiten zwischen den Geschlechtern sehr eine ignorante Haltung. Wir finden, dass die Stadt alle Hebel, die es gibt, nützen muss in der Armutsbekämpfung und in der Bekämpfung von verschiedensten Gender Gap. Und deshalb kann man mit dieser Massnahme ziemlich niederschwellig vorwärts machen, weil sie in verschiedensten Seiten eine grosse Wirkung haben kann. Im Vortrag kommt dann nachher eben der berühmte ausführliche Teil, nämlich die Abhandlung über die unsägliche Mehrwertsteuergeschichte. Wir finden es auch sehr schön, dass sich der Gemeinderat ab dieser Tatsache stört, aber ein wenig auffällig ist, dass der Vortrag eigentlich hauptsächlich aus dieser Abhandlung besteht, die eigentlich gar nichts mit den Forderungen direkt zu tun hat. Als nächstes teilt uns der Gemeinderat mit, dass er der Meinung sei, dass die Menstruation im Erwachsenenalter kein Tabu mehr sei. Es freut uns sehr, dass Sie offensichtlich in ihrem Gemeinderat ein tabuloses, freies und offenes Verhältnis haben und sich sehr oft über diese Menstruation austauschen. Wir fänden es aber für ein nächstes Mal angemessener, wenn Sie an der Stelle mit einem Vortrag mit ein wenig mehr Fachwissen hinten hervorkämen und nicht einfach irgendetwas herauslassen und irgendetwas ohne Hände und Füsse behaupten. Es ist ganz sicher keine Tatsache, dass Menstruieren kein Tabu mehr unter Erwachsenen ist. Das können sicher alle menstruierenden Stadträte hier drin selbst bestätigen. Es ist zum Beispiel schon nicht normal, dass man in einen Raum geht, in dem fremde Leute drin sind und laut einmal nach einem Tampon fragt. Das ist eigentlich sehr absurd, aber es ist nicht normal und es ist auch nicht normal, dass man mit einem Blutsflecken auf der Hose durch die Gegend läuft, ohne dass das einen irgendwie beschämt. Für uns ist klar, dass die Stadt auch mithelfen muss das Tabu weiter zu brechen und dass wir mithelfen das Menstruieren zu normalisieren. Ein ungehemmter Umgang mit dem Thema würde das Leben sehr vieler Menschen – Junger, aber auch bei Eltern – sehr fest erleichtern. Ich komme noch zu der letzten Seltsamkeit in diesem Vortrag, nämlich ganz am Schluss erwähnen wir in einem Absatz welchen finanziellen Folgen die Umsetzung dieser Motion haben sollte. Dort sagt die Kommission, es werde keine finanziellen Folgen haben. Das kann ja, wie nicht sein, denn es geht ja darum, dass man gratis etwas der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Das ist auch okay, wenn das etwas kostet. Das würde auch nicht sehr viel kosten, aber es wäre noch gut gewesen, wenn man gewusst hätte, was sich da der Gemeinderat überlegt dabei hätte, aber vermutlich haben die Person und der Gemeinderat, die den Vortrag geschrieben haben, einfach oben das Wort gratis gesehen und haben dann einfach in dem Absatz hineingeschrieben, dass es hat keine finanziellen Folgen hat. So viel zur Ernsthaftigkeit, wie der Gemeinderat mit dieser Motion umgegangen ist. Der Gemeinderat lehnt also diesen Vorstoss ab und das aus Gründen, die für unsere Fraktion aus dem irritierenden Vortrag nicht nachvollziehbar sind. Wir hoffen aber und denken auch, dass Sie hier im Saal, die Stadträte*innen, die menstruieren und  nicht menstruieren, das Ganze ein bisschen differenzierter anschauen und mithelfen, den Vorstoss zu überweisen, um die einfach umsetzbare, aber in vielen Fällen sehr wirksame Massnahme zu ergreifen. Und vom Gemeinderat erwarten wir, dass er sich auch mit solchen Themen – wenn er schon findet, dass sie so Tabu befreit sind – ernsthaft damit befasst und auch anständige Antworten auf Vorstösse schreibt. Danke vielmals.


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Besucher*innen auf der Tribüne, geschätzte Medienschaffende, liebe Anwesende, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Stadtratssitzung und ich beginne gleich mit den Entschuldigungen: Für beide Sitzungen sind Gabriela Blatter von der GLP, Dominic Nellen von der SP entschuldigt. Für die erste Sitzung ist Michael Burkard von der GFL entschuldigt und für die zweite Sitzung Matteo Micieli von der PdA.

Dann starte ich gleich mit einer erfreulichen Nachricht, und zwar hat unsere Stadtratskollegin von der EVP, Debora Alder-Gasser, ein Kind bekommen. Das Kind heisst Raja Shekinah Victoria und ist am 20. Mai auf die Welt gekommen. Im Namen des Stadtrats gratulieren wir ihr und ihrer Familie ganz, ganz herzlich zu dem Glück. Wir haben auch noch eine Karte vorbereitet, falls ihr gerne unterschreiben möchtet, um ihr auch zu gratulieren.

Dann kommen wir zu den etwas weniger erfreulichen Nachrichten, und zwar sind 2 Stadtratskolleg*innen heute das letzte Mal da. Das sind Michael Sutter und Milena Daphinoff. Und wie jedes Mal darf ich das Rücktrittsschreiben vorlesen. Und ich beginne mit dem Rücktrittsschreiben von Michael Sutter, weil es zuerst eingegangen ist:

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, liebe Valentina und – wohl zum ersten und letzten Mal mit dieser Anrede – liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich entschieden, nach 11,5 Jahren aus dem Stadtrat zurückzutreten. In dieser Zeit hat sich vieles im und um den Rat verändert, nicht nur zum Guten, aber eben ebenso wenig einfach zum Schlechten. Ich durfte viel lernen, mitgestalten, kritisch begleiten und auch verändern. Die Arbeit im Rat und in den Kommissionen war zeitintensiv und nervenaufreibend, aber auch hochspannend. Und es hat Spass gemacht, jedenfalls meistens. Sonst hätte ich sicher früher aufgehört. In das in vielen Rücktrittserklärungen fast obligate allgemeine Stadtratsbashing mag ich nicht einstimmen. Nach so langer Zeit in der grössten Fraktion wäre dies zugegebenermassen auch nicht glaubwürdig. Ein paar – sagen wir mal – Wünsche und Anregungen möchte ich euch dennoch mit auf den Weg geben, und es sind einige. Die letzten Jahre waren von einem starken Effizienzdenken und einem ungesunden Fokussieren auf den reinen Pendenzenabbau geprägt, von dem meistens jetzt wieder Abschied genommen werden darf. Es wird der Aufgabe eines Parlaments nicht gerecht, wenn selbst zu Abstimmungsgeschäften in zweistelliger Millionenhöhe keine Diskussionen mehr stattfinden oder wenn man das Gefühl bekommt, dass keine stattfinden sollten, und der Ratsbetrieb innerhalb wie ausserhalb dieses Saals ausgerechnet dann einmal gelobt wird, wenn er statt aus einem politischen Diskurs vornehmlich aus "Wir stimmen ab" besteht und die Korken am lautesten knallen, wenn eine lange Traktandenliste möglichst schnell durchgepeitscht wurde. Manchmal dachte ich, wir könnten die Sitzungen sonst auch gleich auf dem Zirkularweg abwickeln. Ich wünschte mir weiter, dass der Stadtrat wieder mehr gestaltet und dem Gemeinderat und der Verwaltung kritischer auf die Finger schaut. Denn das ist ganz unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen der Kern des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung. Die Kontrolle der Regierung ist die ureigene Aufgabe eines Parlaments. Wir sind momentan zwar gut darin, im Nachhinein, also nachdem etwas so richtig oder jedenfalls so halb in den Sand gesetzt wurde, zu kritisieren, zu untersuchen und zu mahnen. Wichtiger wäre es aber, die Geschäfte bereits dann kritisch zu durchleuchten, wenn sie in Kommission und Rat behandelt werden. Das ist kein generelles Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat. Exekutive und Legislative sollen aber ihrer jeweiligen Rolle gerecht werden und ihre Kompetenzen auch nutzen. Eine sichere Veloführung auf der Lorraine-Brücke oder eine höhere Dichte sowie GüWR-Wohnungen an der Reichenbachstrasse 118 wären mit reinen Prüfaufträgen, wie sie heute üblich sind, wohl kaum erreicht worden. Gerade an diesen Beispielen habe ich gelernt, dass viele Anliegen selbst dann mittels Anträgen eingefordert werden müssen, wenn sie in Legislaturrichtlinien, Wahlplattformen oder Parteiprogrammen stehen, und dass an meiner Stelle wohl auch nicht einfach jemand anderes diese Anträge gestellt hätte. Dem Gemeinderat wiederum möchte ich ans Herz legen, ein wenig weniger Ressourcen in Konzepte, Pläne, Reglemente und Absichtserklärungen zu investieren und sich dafür mehr um deren Umsetzung zu bemühen, also die Privaten in der Wohnbaupolitik tatsächlich in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Arealentwicklungen geht, oder beschlossene Klimamassnahmen auch ernsthaft umzusetzen, dem Masterplan Veloverkehr genügend Beachtung zu schenken und von seinen Kompetenzen in der Sicherheitspolitik endlich Gebrauch zu machen. Und wenn der Gemeinderat dies zu wenig macht, wäre es eben am Stadtrat einzugreifen. Schliesslich wünsche ich mir, dass der Stadtrat und seine Beschlüsse wieder ernster genommen werden. Bereits in den Neunzigerjahren hat mein Innenpolitikprofessor Wolf Linder eine stetige Machtverschiebung von den Parlamenten hin zur Exekutive nachgewiesen, die ich so auch in den letzten 3 Legislaturen beobachten konnte: Baukredite vor Abschluss der Projektierung, immer mehr Rahmenkredite, mit denen sich das Parlament für den weiteren Prozess gleich selber ausschaltet, vermeintlich ergebnisoffene Abklärungen mit allzu absehbarem Ausgang und immer wieder der arg überstrapazierte Begriff der Alternativlosigkeit sind Beispiele dafür. Bevor meine kritischen, aber durchaus konstruktiv gemeinten Worte wohl nicht zum ersten Mal als ein ebensolches Bashing missverstanden werden, komme ich zum hoffentlich unverfänglichen Abschluss. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, ohne die ich nicht hier im Ratssaal gelandet wäre für ihr Vertrauen, der SP-Juso-Fraktion, ihren 5 Präsidentinnen und ihren Mitgliedern – es waren in dieser Zeit über 60 – sowie meiner Partei, der SP, für die Unterstützung. Ich danke auch dem Ratssekretariat, dem Gemeinderat und der Verwaltung für den Geduld und die Nerven, die ich zuweilen durchaus strapaziert habe und schliesslich danke ich meinen Kommissions- und Ratskolleg*innen für sachlich harte Diskussionen und dennoch einen menschlichen Umgang. Das werde ich vermissen, einiges anderes dagegen weniger. Tragt Sorge zueinander und zu unserer Stadt. Sie ist es wert. Mit herzlichem Gruss, Michael.

Lieber Michael, vielen herzlichen Dank für deine Wünsche und Anregungen, diese sehr ausführlichen, die wir uns natürlich hinter die Ohren schreiben werden und die explizit kein Stadtratsbashing sind. Das haben wir natürlich herausgehört. Ich habe gemerkt: Du bist wirklich seit fast 12 Jahren im Stadtrat. Das ist länger, dass ich überhaupt schon in dieser Stadt wohne. Das heisst, ich kenne die Stadt Bern gar noch nicht so, wie sie ist, wenn du nicht im Stadtrat bist. Und ich hoffe natürlich, dass die Post-Sutter-Ära auch noch ein bisschen etwas zu bieten hat und dass nicht alles gerade bachab geht, wenn du nicht mehr mitgestaltet. Denn du hast in diesen fast 12 Jahren sehr, sehr viel mitgestaltet. Also eines deiner Herzensthemen ist die Sicherheitspolitik. Das hast du uns ja immer wieder sehr gerne und offenkundig mitgeteilt. Natürlich, das wissen wir alle. Du bist auch bekannt für deine Leidenschaft für das Velofahren. Du hast dich für sichere Velowege eingesetzt. Das ist wirklich dein Herzensanliegen gewesen, aber noch sehr viel mehr – wie eben bezahlbarer Wohnraum, eine soziale Stadtentwicklung und eben die Wahrung der Grundrechte und dein Einstehen gegen Repression. Und das sind nicht einfach nur leere Worte gewesen von dir. Ich bin jetzt auch seit etwas mehr als 3 Jahren mit dir in der Fraktion. Du hast das wirklich sehr hartnäckig vertreten, immer ab und zu auch ein bisschen mühsam, aber immer sehr konstruktiv und vor allem immer sehr respektvoll. Abgesehen davon warst du für mich du ganz klar eine der ersten Ansprechpersonen, denn du bist einfach bekannt für deine Dossierfestigkeit. Du weisst, wovon du redest, du hast eine klare Linie und das wird im Stadtrat und auch in unserer Fraktion sehr fehlen und darum: Merci viel-, viel-, vielmals für all deine Arbeit in den Kommissionen, in der Fraktion, auch als Vizepräsident der Fraktion, und deine Arbeit für die Stadt. Du wirst uns fehlen und wir wünschen dir ganz, ganz viel Erfolg und viel Spass bei deinem zukünftigen Engagement. Merci, Michael.

Wir kommen zum zweiten Rücktrittsschreiben, das nicht viel weniger lang ist, jenes von Milena:

Geschätzte Stadtratspräsidentin, liebe Valentina, geschätzter Stadtpräsident, lieber Alec, geschätzte Gemeinderätinnen und -räte, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, heute verabschiede ich mich von dieser politischen Bühne. Abschiedsreden verleiten immer dazu, etwas zu sagen, was man sonst nicht ausgesprochen hätte. Aber ich mag das Moralisierende nicht, weder im Rat noch im Privaten. Deshalb seid unbesorgt, dies wird keine Predigt, keine Standpauke, keine Ermahnung, kein "J' accuse", wie das schon so mancher in Anbetracht der erdrückenden Mehrheitsverhältnisse getan hat. Erdrückend deshalb, weil man als Mitte-Politikerin hier keine andere Wahl hat, als Oppositionspolitik zu betreiben, obwohl man eine Brückenbauerin ist. Das hat mich stets umgetrieben, diese Rolle nie wirklich befriedigt. Frei nach Muffi dem Schlumpf: "Ich mag keine ewige Opposition." Deshalb brauche ich nach 8 Jahren eine neue politische Bühne und erst einmal ein neues Kapitel im Leben. Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält, sagte Willy Brandt. Und mit dem Rat, mit euch, mit diesem Amt abzuschliessen war eine solche Schwierigkeit für mich. Es war kein Leichtes, denn – Achtung, Überraschung – ich mag Politik, ich mag Menschen, ich mag Spuren, besonders wenn ich sie hinterlasse. Und dieses unglaubliche Privileg, etwas zu verändern und zu bewegen, haben wir hier in diesem Rat. Allem Frust über wenig Gehör zum Trotz wurde in all den Jahren die Freude am Gestalten nicht weniger. Im Gegenteil: Sie bleibt Antriebsfeder, etwas zum Besseren zu verändern für unsere Stadt. Wir alle haben unsere Vorstellungen, was "besser" heisst, aber dieser Wunsch, dieses Bedürfnis, dieser Wille, etwas zu verändern, vereint uns. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei allen hier im Saal bedanken für die Diskussionen und die Debatten, die fruchtlosen und furchtlosen, die feurigen und fröhlichen, die frischen und frechen, die freundschaftlichen und die feindseligen, die mit Fingerspitzengefühlen und die mit Feuereifer. Mark Twain sagte einmal: Man muss Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. Unsere Debatten waren oft twisted, aber wir schätzen schliesslich Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen, vor allem, wenn sie dasselbe meinen wie wir. Und so waren unsere Diskussionen hier im Ratssaal teils episch, teils schemenhaft, teils nützlich, teils überflüssig und doch stets relevant. Denn am Ende kommt immer der Knopf und der trifft den Nagel auf den Kopf – Ja oder Nein –, Blick auf die Uhr, bald gehe ich heim. Ich möchte schliessen mit einer persönlichen Anekdote. Als ich mich dazu entschied, aus dem Stadtrat auszutreten, dachte ich, meine Kinder würden sich freuen. Die Reaktion meines ältesten Sohnes war blankes Entsetzen, ein spontaner Aufschrei: Aber Mama, das ist das das Spannendste, was du machst. Wisst ihr, wir haben viel von der Vereinbarkeit des Amtes gesprochen, von dem, was es abverlangt nebst Beruf und Familie. Aber selten wird darüber gesprochen, was dieses Amt auch tut. Es schafft Neugier. Es schürt Interesse: an der Umwelt, an der Strasse, an der Gesellschaft, an Menschen. Es schafft Verständnis. Es ist einzigartig. Mein Sohn hat mir zum Schluss den Spiegel vorgehalten. Alle frustrierenden Momente im Rat waren weggeblasen, die nackte, ehrliche Kinderwahrheit da. Wir machen im Rat etwas Fantastisches. Wir diskutieren und gestalten unsere Stadt. Und wenn "Wasserwerfer" zum Wortschatz des Dreijährigen gehört, weiss man, welches unsere Stadt ist. Diskussionen mit dem Sechsjährigen wie: Mama, wo kommen denn die Werbetafeln hin? Warum sind die schlecht? Oder Lesen lernen mit der Traktandenliste – unbezahlbar. Das nehme ich mit. Und das gebe ich euch mit: Tragt Sorge, tragt euch Sorge. Gute Nacht, Freunde: Es wird Zeit für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Stehen. Habt Dank für die Zeit, die ich mit euch verplaudert habe, für die Geduld, wenn es mehr als eine Meinung gab, dafür, dass ihr stets fragt, wann ich komm oder geh, für die Motionen und Geschäfte, die ich da seh. Gute Nacht, Freunde: Es wird Zeit für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Stehen. Wer ein solches Glas möchte, kann sich melden. Es würde mich freuen. In diesem Sinne, auf Wiedersehen. Ich werde jetzt gehen, Milena.

Liebe Milena, vielen herzlichen Dank für dein Rücktrittsschreiben. Als ich es das erste Mal gelesen habe, war ich wirklich sehr gerührt. Und du hast es auch tatsächlich geschafft, dass ich hier im Rat einmal ein Gedicht vortrage. Ich hoffe, es ist ein Gedicht gewesen und nicht ein Lied, sonst hätte ich es falsch gemacht. Danke für die Erfahrung, und ich sehe auch gerade, dass du deinen Fanclubs, glaube ich, heute dabeihast. Herzlich willkommen, an dieser Stelle. Ich habe zuerst gar nicht gewusst, wie lange du schon im Stadtrat bist – 8 Jahre sind das bald. Im August bist du nachgerückt, im August 2016. Normalerweise verbinde ich mit den Stadtratsmitgliedern irgendwelche Themen, für die sie immer einstehen. Und als ich an dich gedacht habe, sind mir ganz, ganz viele Themen in den Sinn gekommen, zu denen du dich schon geäussert hast, und zwar immer pointiert. Wenn du ans Mikrofon gingst, habe ich dir jedes Mal zugehört. Und dann habe ich mal nachgeschaut. Kannst du dir das vorstellen? Ich habe mal die Vorstösse angeschaut und mein Eindruck hat sich bestätigt, denn ich glaube, ich kenne keine Person in diesem Rat, die so viele vielseitige politische Interessen bedient wie du: Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Schützenmatte und Reitschule – waren auch beliebt, habe ich gesehen –, Wohnraum, Kultur, Gleichstellung, ein Bänklein zum Reden und auch Wirtschafts- und Finanzpolitik – also extrem breit. Wir haben immer wieder merken dürfen, wie leidenschaftlich du dich für diese Themen eingesetzt hast. Und selbstverständlich auch eines deiner Themen: Die Stellvertretungsregelung im Stadtrat, die du miteingereicht hast, über die wir heute reden werden und dank dem du nachher hoffentlich auch mit einem guten Gefühl gehen wirst im Wissen, dass es eben doch eine Wirkung hat, was du hier gemacht hast in den letzten 8 Jahren Darum ist es wieder einmal sehr traurig, dass wir eine Person wie dich verlieren aus dem Stadtrat. Aber so wie es klingt, hast du neue spannende Projekte, auf die du dich freust. Und darum auch dir: Merci viel-, viel-, vielmals für dein riesiges Engagement und wir sehen uns bestimmt wieder. Ich wünsche dir alles Gute. Merci.

Nachdem wir wieder 2 Personen verabschiedet haben, komme ich noch zu den weiteren Mitteilungen, und zwar ist heute in der Sitzungspause eine Führung im Stadttheater Bern; das einfach als Erinnerung für die Personen, die sich angemeldet haben. Dann werden wir heute in einer Woche am Donnerstag auf den Stadtratsausflug gehen nach Nidwalden. Wir treffen uns um Viertel nach 11 Uhr bei der Schützenmatte. Ich habe gehört, es gebe einzelne, die um 12 Uhr den Zug nehmen und das reicht auch wunderbar. Ihr habt alle Informationen per Mail erhalten. Dann gibt es noch ein weiteres Treffen mit der Burgergemeinde. Das findet Donnerstag, 20. Juni statt, ab 17 Uhr. Und wir werden den Verein Kirchliche Gassenarbeit Bern besuchen. Und darum meldet euch doch bitte an bis am 7. Juni. Dann wie jedes Mal: Denkt daran zu badgen. Und Einreichen der Vorstösse: bis um 21.30 Uhr, die dringlichen bis um 21 Uhr.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Ursina. Ich sehe keine weiteren Voten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte hier das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

text_content_de_tsv: 'abersold':28 'dank':2 'einzelvot':12 'fall':17 'gemeinderat':26 'gibt':10 'hatt':21 'herr':25 'michal':27 'prasident':1 'scheint':14 'seh':6 'ursina':4 'vielmal':3 'vot':9 'weit':8 'wort':24


text_content_de: Präsident: Die Diskussion ist auch nicht gewährt. Dann hätten auch hier die Einreichenden das Wort für eine kurze Erklärung. Thomas du müsstest noch einmal drücken.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'druck':25 'einreich':13 'erklar':19 'gewahrt':7 'hatt':9 'kurz':18 'musst':22 'prasident':1 'thomas':20 'wort':15


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

16 Motion Fraktion SP/JUSO (Laura Binz / Timur Akçasayar / Barbara Nyffeler, SP): Schliessung Spital Tiefenau: Zwischennutzungen jetzt angehen

17 Motion Fraktion GB/JA! (Devrim Abbasoglu-Akturan, GB) – übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Preisgünstigen Wohnungsbau mit «Berner Definition»; Begründungsbericht

22 Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Simone Machado, GaP/Eva Gammenthaler/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA): Jeder Käfer zählt!

24 Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA! (Bettina Stüssi, SP/Ursina Anderegg, GB): Bei Verbesserungen der städtischen Anstellungsbedingungen Leistungsabbau bei den Leistungsvertragspartner*innen verhindern

25 Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GFL/EVP, GB/JA!, SP, GLP (Christa Ammann, AL/Daniel Egloff, PdA/Janine Wicki, GFL/Leena Schmitter, GB/Lena Sorg, SP/Melanie Mettler, GLP/Bettina Jans-Troxler, EVP): Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP). Für ein Pilotprojekt in Bern!; Begründungsbericht

26 Motion Marcel Wüthrich (GFL): Lärmschutz vor nächtlichem Zeitschlag

27 Interfraktionelles Postulat GB/JA!, GFL/EVP, GLP/JGLP, SP/JUSO, FDP/JF (Regula Bühlmann, GB/Ursina Anderegg, GB/Matthias Stürmer, EVP/Marcel Wüthrich, GFL/Edith Siegenthaler, SP/Melanie Mettler, GLP/Dannie Jost, FDP): Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Berns Beitrag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030; Prüfungsbericht

28 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) – übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Islamismus provoziert – Erhalt der öffentlichen Ordnung in der Stadt Bern

29 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private; Prüfungsbericht

30 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) – übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Polizeipatrouille mit Leuchtsignalmunition vom Dach der Reitschule angegriffen – schwere Straftat nicht einfach hinnehmen

31 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Franziska Grossenbacher, GB/Timur Akçasayar, SP/Tabea Rai, AL/Luzius Theiler GAP): Keine Buebetrickli bei den verkehrsintensiven Vorhaben (ViV) – gegen eine Erhöhung der Fahrtenzahl für das Einkaufszentrum Westside; Begründungsbericht

32 Interpellation Thomas Glauser (SVP): Griffige Massnahmen zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt

33 Interpellation Erich Hess (SVP): Transparenz und Kontrolle der ambulanten Familienbegleitungen und ihre Tarife, Präsenzstunden und Kosten

34 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Timur Akçasayar, SP): Leiht EWB dem AKW Gösgen Geld?35 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL): Gewährung eines Aktionärsdarlehens an das KKW Gösgen?


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum 6, ebenfalls in reduzierter Debatte. Das ist zur Annahme empfohlen. Meine Frage darum: Ist das bestritten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann wäre hier die Möglichkeit, wenn gewünscht, für Einreichenden für eine kurze Erklärung. – Ihr verzichtet. Dann würden wir hier, ausser der Herr Gemeinderat möchte noch etwas sagen, direkt zur Abstimmung schreiten. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir hier zur Abstimmung.

text_content_de_tsv: '6':6 'abstimm':58,72 'annahm':14 'auss':48 'bestritt':21 'darum':18 'debatt':10 'direkt':56 'ebenfall':7 'einreich':37 'empfohl':15 'erklar':41 'fall':26,64 'frag':17 'gemeinderat':51 'gewunscht':35 'herr':50 'komm':3,68 'kurz':40 'mocht':52 'moglich':33 'prasident':1 'reduziert':9 'sag':55 'scheint':23,61 'schreit':59 'traktandum':5 'verzichtet':43 'war':30


text_content_de:
2022.SR.000127

Annahme
Ja\t58
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 011


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Postulat einstimmig zugestimmt. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: 'einstimm':6 'merci':8 'postulat':5 'prasident':1 'vielmal':9 'zugestimmt':7


text_content_de:
2023.SR.000025: als Richtlinie

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 012


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Szabolcs. Dann kommt als nächstes Franziska Geiser vom GB/JA.

text_content_de_tsv: 'franziska':9 'gb/ja':12 'geis':10 'kommt':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'szabolcs':4 'vielmal':3