text_content_de: Präsident: Auch das ist ein Geschäft mit obligatorischem Referendum. Es geht um die Gesamtsanierung Untertorbrücke,  Ausführungskredit und Abstimmungsbotschaft. Ich erteile für die Kommission PVS das Wort dem Kommissionssprecher Dominik Fitze.

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text_content_de: Präsidentin: Sind wir bei Traktandum 5. Es ist eine Interpellation. Die Diskussion wird durch die Einreichenden gewünscht. Wenn 1/3 der Anwesenden Ja stimmt, dann gibt es eine Diskussion. Wir stimmen darüber ab, ob ihr die Diskussion gewähren wollt.

meeting_type: meeting

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text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 9

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 029

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2020.SR.000050: Quorum

1/3 -Quorum erreicht
Ja\t46
Nein\t19
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de:
2023.SR.0111

Annahme
Ja\t58
Nein\t5
Enthalten\t3\tNamensliste 030


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Mit unserer Motion von der GFL/EVP-Fraktion wird der Gemeinderat beauftragt, die Aktien, die die Stadt bei dem Flughafen Bern AG hält, zu verkaufen und den Ertrag zum Schuldenabbau zu verwenden. Wir wollen nicht, dass die Stadt mit der bestehenden Aktienbeteiligung die klimaschädigende Fliegerei ab Bern Belpmoos weiterhin mit Steuergeldern unterstützen soll und insbesondere nicht die private Ferienfliegerei. Mit gerade 3 weiteren nahegelegenen Flughäfen werden die entsprechenden Bedürfnisse schon heute sehr gut abgedeckt. Die 3 Flughäfen kann man aus Berner Sicht sehr gut auch als Bern-Kloten, Bern-Cointrin und Bern-Mulhouse bezeichnen. Ja, Sie haben richtig gehört, via Bern-Kloten, Bern-Cointrin und Bern-Mulhouse ist unsere Stadt schon heute sehr gut an das internationale Flugnetz angeschlossen und Zürich, Genf und Basel sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln innert nützlicher Frist erreichbar. Nostalgie oder Bequemlichkeit als Argument zum Aufrechterhalten des Flugbetriebs ab Belpmoos das reicht nicht. Der Gemeinderat will die Aktien zurzeit aber nicht verkaufen, weil er glaubt, so Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens Bern Belpmoos nehmen zu können. Dem potenziellen Einfluss widerspricht aber, dass die Strategie vom Flughafen – gefühlt jedes halbe Jahr – geändert wird. Da wird beispielsweise mal die Perspektive von einem modernen Mobilitätszentrum genannt oder es wird sogar das Ziel genannt, den Flugverkehr künftig und das natürlich, ohne eine Frist zu nennen, nachhaltiger und klimafreundlicher können auszugestalten. Für die GFL/EVP-Fraktion sind das zurzeit Luftschlösser und wir rätseln darüber, wie das soll erreicht werden können. Auch wenn wir Massnahmen, die den unerlässlichen Teil des Flugverkehrs ökologischer zu machen, grundsätzlich würden unterstützen. Wir sind darum nicht überzeugt, dass der Gemeinderat mit seiner Vertretung wesentlich Einfluss nehmen kann und dann das auch noch soll in die Welt hinaus Strahlen können. Und auch wenn unser Finanzdirektor, gemäss eigenen Aussagen, Feuer und Flamme ist für den neusten Coup, nämlich das Areal zwischen der Flugpiste und der "Gürbe" mit einem Solarkraftwerk zu überbauen, überzeugt uns das nicht ganz. Im Gegenteil, das Projekt steht vielmehr unter dem Verdacht des "Greenwashing". Es riecht wirklich gerade danach, dass mit den angestrebten Zusatzeinnahmen der ökologische und finanziell defizitäre Flugbetrieb soll aufrechterhalten werden können und wenn dann sogar noch daran gedacht muss werden, dass Subventionen könnten fliessen, dann wird das Ganze aus ökologischer Sicht wirklich pervertiert. Gerade auch die private Fliegerei verdient keine Quersubventionierung. Die Privatjetfliegerei ist diese Flugsparte mit dem grössten CO₂ Fussabdruck. Ganz zu schweigen davon, dass sich bei dem besagten Areal um ein ökologisches hochsensibles Gebiet handelt, nämlich um eine Trockenwiese von nationaler Bedeutung. Biodiversität und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und als Grundeigentümerin müsste die Stadt schon auch noch ein bisschen etwas zu sagen haben. Wenn dann schon soll ein Solarkraftwerk an dieser Stelle gebaut werden, müsste man sich ja eigentlich überlegen, statt der Trockenwiese gerade auch weite Teile der Start- und Landepiste und sonst freiwerdendem Areal mit Solarpanels zu bestücken. Zugeben auch so ein Konzept wäre noch nicht ganz ausgegoren, aber es wäre aus ökologischer Sicht immerhin konsequent und zukunftsweisend. Das hehre Ziel einer Entwicklung hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch verträglichen und finanziell selbst tragenden Modell scheint uns im Rahmen von einem Flughafen nicht zu erreichen zu sein. Wenn man es wirklich will ernstnehmen mit der Klimaneutralität, dann müsste man die Einführung des Verursacherprinzips und die Kostenwahrheit zum Ziel nehmen. Sprich, es braucht eine vollständige und zwingende Kerosin-Bepreisung und dass das nachher auch in Ticketpreise eingepreist werden müsste. Dazu braucht es mindestens eine angemessene CO₂-Steuer. Nur so werden auch die richtigen Anreize hin zu einem ökologischen verträglichen Flugbetrieb gesetzt und die Innovationen werden auf die Art in die richtigen Bahnen gelenkt. Wenn sich die Flughafen Bern AG für den Werk würde starkmachen, dann verstehen wir. Und jetzt noch zum Formellen: Die vom Gemeinderat als eine Richtlinienmotion eingestufte Motion, wandeln wir in ein Postulat, und zwar darum, weil das für uns jetzt das stärkere Instrument ist, weil wir so im Gegensatz zu einer Richtlinienmotion allenfalls den Begründungsbericht ablehnen könnten. Wir folgen insgesamt zwar aus anderen Argumenten, aber wir folgen dem Gemeinderat und hoffen aber auch, dass damit endlich auch die Thematik von der klimaneutralen Vermögensbewirtschaftung aufgenommen wird, die der Gemeinderat ja mit der Ausrufung des Klimanotstandes angekündigt hat und auf dieser Umsetzung wir schon lange warten. Die GFL/EVP-Fraktion wird die gewandelte Motion an das Postulat überweisen und ist gespannt auf die Auslegeordnung im Begründungsbericht. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marcel. Wir wären bei den Fraktionsvoten: Johannes Wartenweiler, SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort für die Erklärung des Vorstosses. Ursina Anderegg von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Revision zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'prasident':1 'revision':5 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Danke, Katharina. Als nächstes spricht für die Fraktion SP/JUSO Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Das Wichtigste zuerst: Wir danken den Einreichenden, dass ihr die Motion in ein Postulat umwandelt und die punktweise Abstimmung zulässt; dies, weil wir, wie meine Vorrednerin, durchaus auch dem einen oder anderen Punkt in dem Fall zustimmen könnten. Das Reglement für Kunst im öffentlichen Raum der Stadt Bern ist eine ziemlich wertvolle Initiative, die dazu beiträgt, dass unsere Stadtlandschaft durch Kunst und Kultur bereichert wird. Es bietet zusätzlich auch lokalen Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform, wo sie ihre Werke einem breiten Publikum zugänglich machen können. Als Stadt und auch als Stadtrat ist uns ja die Kultur ziemlich wichtig. Jetzt haben wir gerade beschlossen, dass wir das Kulturbüro unterstützen möchten. Wir haben das tolle Stadttheater und haben zum Beispiel in der letzten Budgetdebatte die Unterstützung für die freie Szene zu Recht ausgebaut. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum ist aber genauso wichtig. Sie prägt unseren Alltag, macht ihn spannender, dort, wo wir uns eben täglich oder vielleicht auch weniger oft aufhalten. Sie regt uns immer wieder zum Denken an oder vielleicht auch zum Schmunzeln. Falls ihr noch nicht überzeugt seid, wie stark eben diese Kunst unseren Lebensraum prägt, dann googelt doch mal Kunst im öffentlichen Raum Bern, denn jemand hat eine wunderbare Karte auf OpenStreetMap zusammengestellt, die ganz viele Beispiele sammelt, die ich gerade in den letzten fünf Minuten angeschaut habe. Zum Beispiel freue ich mich jedes Mal, wenn ich in meiner Strasse am grossen Becker-Wandbild vorbeilaufe oder wenn ich in einer der sehr wenigen langweiligen Minuten im Rat ein neues Detail im Wandbild hinter mir sehe. Darum sind wir von der SP-Juso-Fraktion der klaren Meinung, dass die Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum nicht eingeschränkt werden soll. Ob die Rahmenbedingungen aber wirklich noch alle richtig sind, das möchten wir gerne im Rahmen eines Postulats prüfen lassen. Punkt 1 werden wir auch dann ablehnen, weil Kunst im öffentlichen Raum eben wie gesagt sehr wichtig ist. Ob es sinnvoll ist, dass man das bei jedem Infrastrukturprojekt dann auch macht, kann man im Rahmen einer Revision diskutieren. Eine Deckelung, wie sie in Punkt 3 gefordert wird, ist aus unserer Sicht aber ein sinnvollerer Prüfungsauftrag. Punkt 2 lehnen wir mit Verweis auf die Antwort vom Gemeinderat ab. Die Stossrichtung der Punkte 3 und 4 unterstützen wir. Es macht eben ziemlich wenig Sinn, wenn man hier über viele Jahre eine stille Reserve als Sonderfinanzierung bildet. Ob dann aber der vorgeschlagene Beitrag von 2 Millionen Franken sinnvoll ist und was das für Auswirkungen hat und ob dann eben verdeckt gespart wird, können wir derzeit nicht beurteilen. Da fehlen uns einfach die Fakten. Das Gleiche gilt auch für die Erhöhung der Limiten für die immobil bleibenden Kunstwerke, die aktuell doch recht tief angesetzt sind. Punkt 5 werden wir ablehnen, weil der Gemeinderat bereits mit einer Richtlinie reagiert hat. Aktuell findet eine Mehrheit, dass 40% für die Verfahrenskosten angemessen ist, aber einige von uns finden das auch ziemlich hoch. Ob ein Prozentwert aber für einen Verwaltungsakt sinnvoll ist, das lassen wir zu diesem Zeitpunkt mal im Raum stehen. Wie jedes Reglement bedarf auch das KiöR-Reglement einer regelmässigen Überprüfung und Anpassung. Nur so kann eben auch sichergestellt werden, dass es stets den aktuellen Bedürfnissen und auch der Entwicklung unserer Gesellschaft gerecht wird. Wir erwarten also, dass der Gemeinderat rasch eine entsprechende Revision vorlegen wird. Vielen Dank.


text_content_de:
2024.SR.0186: Postulat

Annahme
Ja\t55
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Danke, Dominik. Als nächstes hat Maurice Lindgren das Wort für die Fraktion GLP-EVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Als erste hat Bettina Stüssi von der SP/JUSO-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Bettina. Als nächstes hat das Wort Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
2019.SR.000311: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja\t54
Nein\t9
Enthalten\t0\tNamensliste 018

type_external_id: Abstimmungen


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Einzelvoten? Als Einzelsprecher, Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Es ist selten bei uns über ein Geschäft so diskutiert worden, wie über die Sauna. Es ist eigentlich schön, denn es sagt recht viel aus: Was wollen wir als Stadt machen? Was ist unsere Aufgabe und was nicht? Wir haben in der Fraktion – jetzt mache ich fast ein Fraktionsvotum – verschiedene Meinungen gehabt. Gerade jetzt, da es ein Postulat ist, gibt es viele, die es annehmen werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir dafür eine Eis- und Wasserstrategie gemacht haben. Wieso erstellt man eine Strategie, wenn man sie am Ende doch ganz anders umsetzt? Deshalb finde ich, wenn man eine Strategie hat, sollte man die durchziehen. Ich werde dort leider ablehnen.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Stadt Genf hat in der Frage der gendergerechten Verkehrsschilder eine Vorreiterrolle übernommen. Dort sind seit 2020 rund 250 Signal-Bilder mit neuen Piktogrammen beziehungsweise Frauenfiguren dargestellt. Die Kosten dafür lagen etwa bei 60’000 Franken. Das hat auch Auswirkungen gehabt auf die Beschilderung in der Stadt Bern. Doch, es ist eben etwas gegangen, Katharina. Wir haben die temporären Signale für Baustellen angepasst und seither werden dort geschlechterneutrale Figuren verwendet. Du musst einmal wirklich gut hinschauen, wir haben uns wirklich sehr Mühe gegeben, das schon so zu machen. Das ist auch das, was in unserem Kompetenzbereich liegt, denn die Ausgestaltung von Signalen und Markierungen im Strassenverkehr ist letztlich Sache des Bundes. Hier sind die entsprechenden Bestrebungen - leider, muss man sagen - ins Stocken geraten. Seit 2020 hat keine weitere Behandlung zu diesem Thema zwischen den Städten, dem Bund und dem Kanton stattgefunden. Jüngst ist das Thema im nationalen Parlament wiederaufgenommen worden. Im Juni 2023, also in diesem Jahr, hat Nationalrätin Manuela Weichelt gefragt, ob das aktuelle Fusswegsignal, das einen erwachsenen Mann mit Hut und ein Mädchen zeigt, durch ein neues Bild ersetzt werden könnte, das der Gleichstellung der Geschlechter ein bisschen besser entspricht. Der Bundesrat beziehungsweise das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zeigen sich offen für eine sinnvolle Anpassung der Signale und verweisen auf das international geltende Wiener Abkommen über Strassenverkehrszeichen, das aktuell in Überarbeitung ist. Das heisst auf gut Deutsch, es wird noch eine Weile gehen, aber wir geben uns Mühe, wenigstens dort, wo wir können, Veränderungen vorzunehmen.

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text_content_de: Präsident: Ich habe keine Wandlung wahrgenommen. Wir stimmen über eine Richtlinienmotion ab.

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text_content_de:
2020.SR.000014: als Richtlinie

Annahme
Ja\t49
Nein\t14
Enthalten\t1\tNamensliste 099


text_content_de: Präsident: Sie haben dieser Motion als Richtlinie zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 21.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ursula. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes erteile ich das Wort Johannes Wartenweiler für die Fraktion SP/JUSO.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die PVS: Jetzt geht es um den Projektierungskredit für die Gesamtsanierung des Rosengartens, eine der ältesten und schönsten Gartenanlagen in Bern, die sich in den vergangenen 100 Jahren zu einem sehr wichtigen Erholungs- und Begegnungsort für die Bevölkerung entwickelt hat. Der Park ist ursprünglich 1765 als Friedhof angelegt und 1930 zur öffentlichen Gartenanlage umgewandelt worden. Der Pavillon, der Seerosenteich und das Rosenparterre prägen den Rosengarten bis heute und spiegeln auch seine lange Geschichte und kulturelle Bedeutung wider. Die letzte grössere Sanierung hat in den 1950er Jahren stattgefunden, und das ist mit ein Grund, warum heute in vielen Bereichen erhebliche Mängel vorzufinden sind.

Die Gesamtsanierung verfolgt das Ziel, den Rosengarten in seinem historischen Charakter zu bewahren und gleichzeitig die bestehenden Defizite zu beheben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Barrierefreiheit, den gestalterischen und ökologischen Aspekten, aber auch auf der Verbesserung der Infrastruktur. Es gibt verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen. Die erste ist die Barrierefreiheit. Zugänge und Wege werden hindernisfrei gestaltet, um den Park für Menschen unabhängig vom Alter und mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich zu machen. Treppen und Mauern werden saniert, Handläufe und Rampen ergänzt, behindertengerechte Sitzbänke und auch ein neues Signaletik-Konzept eingeführt. Die Signaletik ist hier eigentlich auch ganz wichtig für alle Menschen, denn im Moment ist der Garten sehr schlecht ausgeschildert. Und auch ganz viele Menschen wissen zum Beispiel nicht, dass es den kleinen Kinderspielplatz im hinteren Teil überhaupt gibt.

Das zweite Handlungsfeld ist die Gestaltung und Aufenthaltsqualität. Der Rosengarten wird so gestaltet, dass er einladend für alle ist, und zwar für verschiedene Nutzungsgruppen. Das Rosenparterre bleibt das Herzstück des Gartens und wird durch eine Vielfalt an Rosenarten und auch durch die Rosenbühne attraktiver gestaltet. Die historischen Seerosenbecken und die Pergola bleiben erhalten, werden aber gezielt aufgewertet. Das dritte Handlungsfeld ist die Umwelt und die Klimaanpassung. Der Park wird mit einem neuen Wassermanagementsystem ausgestattet, das Regen- und Brunnenwassernutzung sowie die Versickerung beinhaltet und die Wasserverfügbarkeit und Pflege optimiert. Robuste, pflegeleichte Pflanzen, die aber gleichzeitig die Artenvielfalt im Garten erhöhen, ersetzen anfällige Sorten und Neophyten. Es wird auch ein neues und sparsameres, umweltfreundlicheres Beleuchtungskonzept integriert.

Im Bereich Infrastruktur und Sicherheit geht es darum, dass die unterirdische Infrastruktur wie die Kanalisation oder auch die Bewässerung erneuert wird. Zudem werden gefährliche Stellen umgestaltet, Stolpersteine beseitigt und schlecht einsehbare Bereiche sicherer gemacht, indem sie geöffnet werden. Im Bereich Nutzung geht es darum, dass man auch die Neuordnung der Teilräume im Rosengarten eigentlich vollzieht, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Nutzungsarten gerecht zu werden. Das Herzstück, also das Rosenparterre wird neugestaltet und auch ein zentrales Element erhalten. Der angrenzende Lesehof wird stärker mit dem Spielplatz verbunden, auch, um Angebote für Familien zu erweitern. Im Bereich des Kleinkinderspielplatzes und des Irisgartens – das ist eben der hintere Teil – entstehen ruhigere Bereiche für Raum zur Erholung entstehen. Ausserdem ist die Schaffung von gedeckten Bereichen mit Witterungsschutz geplant. Es wird es auch Platz für Veloabstellplätze und weitere Sitzgelegenheiten geben. Die Sanierung soll die Aufenthaltsqualität und die Zugänglichkeit verbessern und den Rosengarten als lebendigen und leb- und erlebbaren Raum für alle Generationen erhalten. 2024 bis 2025 finden die Ausschreibung und die Konzeptstudien, Planungsarbeiten, Baubeginn statt. Bis zur Fertigstellung in Etappen dauert es bis 2028/2029. Das Ganze kostet 1,962 Mio. Franken. Davon sind 1,452 Mio. Franken für Planung und Ausschreibung der Parkanlage reserviert und 360’000 Franken für den Neubau der öffentlichen Toiletten.

Mein Fazit als Referentin, aber auch jenes der PVS ist, dass das Projekt sehr gut und notwendig ist. Die Bevölkerung wurde umfassend einbezogen. Aspekte wie Barrierefreiheit, Nutzungsvielfalt, Umweltschutz, Biodiversität, Sicherheit und auch das historische Erbe wurden sorgfältig berücksichtigt.

Was noch als Herausforderung bleibt, aber nicht Teil des Projektes und trotzdem wichtig ist – deshalb erwähne ich es – ist der sichere Zugang zum Rosengarten, da die Ampelanlagen und Fussgängerzugänge vom Norden und Osten her für den Langsamverkehr derzeit unzureichend sind. Für eine selbstständige Nutzung des aufgewerteten Parks und des Parks überhaupt, besonders durch ältere und jüngere Menschen aus dem Quartier, sind hier dringend Anpassungen erforderlich.

Die PVS und auch ich als Referentin empfehlen euch die Annahme des Projektierungskredits. Wir haben auch einen kleinen Zusatzantrag gestellt, in dem es darum geht, dass man prüfen soll, einen kleinen Teil der Anlage mit Nutzpflanzen, zum Beispiel mit Obstbäumen oder Sträuchern zu bepflanzen, und so für die Bevölkerung den Garten auch noch etwas erlebbarer zu machen, zum Beispiel auch in Zusammenarbeit mit Schulen.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke der Referentin für das gute Vorstellen des Geschäfts. Sie hat die wichtigsten Punkte gut ausgeführt, und ich muss darum auch nicht lange werden. Der Rosengarten ist eine der bekanntesten und beliebtesten Grünanlagen in der Stadt. Die attraktive Lage mit Blick auf die Altstadt macht den Park zu einem sehr viel besuchten Ausflugsziel auch für Touristinnen und Touristen, aber natürlich auch für die gesamte Bevölkerung. Inzwischen ist die Parkanlage wirklich stark sanierungsbedürftig. Es gibt grosse bauliche, gestalterische, aber auch sicherheitstechnische Defizite. Darum muss, wenn man das jetzt angeht, das Ziel sein, dass die Anlage weiterhin vielseitig genutzt werden kann, und dass es ein attraktiver Aufenthaltsort für alle bleibt. Zentral ist auch, dass der Rosengarten barrierefrei ausgestaltet wird und auch die Biodiversität erhöht werden kann. Auch Klimaanpassungsmassnahmen sind geplant. So sind Entsiegelungen und ein nachhaltiges Regenwassermanagement vorgesehen.

Wegen der grossen Bedeutung des Rosengartens ist natürlich auch ein breiter Einbezug der Öffentlichkeit und der relevanten Anspruchsgruppen in allen Planungsphasen wichtig. Bereits für die Erarbeitung des Sanierungskonzepts wurde das sichergestellt. Sämtliche Stakeholder werden im weiteren Verfahren weiterhin begrüsst und konsultiert, und die Gesamtsanierung wird auch direktionsübergreifend realisiert. So ist zum Beispiel Hochbau Stadt Bern für die Neuerstellung der WC-Anlagen zuständig. Der Gemeinderat bittet euch, der Erhöhung des Projektierungskredits von insgesamt 1,6 Mio. Franken zuzustimmen. Dann noch kurz zu den Anträgen. Den PVS-Antrag als Prüfantrag können wir natürlich entgegennehmen. Sicher müssen wir schauen, wie wir das Anliegen für Obst und Beeren in die öffentliche Nutzung und Gestaltung mit Rosen gut integrieren können. Und dann gibt es ja noch einen zweiten Antrag der GLP/JGLP/EVP. Die Unterscheidung zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Arbeiten ist in der Praxis oft komplex, insbesondere bei älteren Anlagen wie eben dem Rosengarten. Wir werden nicht 2 parallele Projektvarianten entwickeln können, da damit wirklich ein erheblicher Mehraufwand bei der Abstimmung der verschiedenen Massnahmen erzeugt würde. Aber gerne werden wir prüfen, in welcher Form aufgezeigt werden kann, welche Komponenten hauptsächlich zu einer Wertvermehrung führen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat das Wort Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir fangen an mit dem Antrag Nummer 1 PVS zu den Obstbäumen.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag 2 GLP/JGLP/EVP, bei dem es um den werterhaltenden oder wertvermehrenden Charakter geht.

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text_content_de: Präsident: Merci, Maurice. Warte noch schnell, Ursula. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat Ursula Stöckli das Wort für ein Einzelvotum.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Wenn Punkt 3 abgelehnt wird, ziehen wir Punkt 4 zurück.


text_content_de: Präsident: Merci, Ursula. Weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci, Francesca. Als nächste für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci, Lena. Dann gebe ich als nächstes das Wort für die Mitte-Fraktion an Béatrice Wertli.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank. Dann gebe ich als nächstes das Wort an Thomas Glauser für die Fraktion SVP.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte zuerst dem Gemeinderat einmal danken. Ich fahre dem Gemeinderat häufig auch an den Karren, aber er hat ein Denkmal gereinigt. Das Anliegen der Motionäre ist erfüllt. Aber eins müssen wir trotzdem noch wissen: Das ist nicht ein Denkmal für Krieger. Denkt daran, es hat im ersten Weltkrieg viele Grippetote gegeben unter den Soldaten. Ihr könnt mal nachlesen, wie viele. Die waren teilweise schlecht untergebracht. Es hat vor allem einen Haufen Junge und häufig eben nicht die Schlechtesten genommen. Es hat einen Haufen junge, gesunde Leute genommen. Und im zweiten Weltkrieg – ihr wisst, ich bin militärgeschichtlich interessiert – haben Schweizer Piloten im Kampf gegen die Flieger der deutschen Luftwaffe im Jura den Tod gefunden. Und dass man sagt, man solle das Denkmal nicht mehr pflegen, finde ich einen Affront. Denkt daran, die Rütli-Rapport-Armee wäre bereit gestanden in dieser Zeit. Dass es auch Elemente gab, die das anders sahen, will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt daran, die Armee ist dort hingestanden. Und dass man für die Leute ein Denkmal doch in einem einigermassen würdigen, gereinigten Zustand hinterlässt, das ist eine Sache des Anstands. Sonst erwarte ich dann von euch, dass ihr einen Vorstoss macht, das Denkmal abzureissen oder was auch immer. Aber das wäre absolut der falsche Ansatz, aber es würde sich dann wahrscheinlich zeigen, auch ihr habt Leute, Grossväter, Urgrossväter, die an der Grenze gestanden sind, in dieser Zeit anderes gemacht haben, als sie gerne gemacht hätten. Und darum bitte ich euch wirklich, so abzustimmen, wie es der Gemeinderat beantragt hat. Merci.


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Diskussion gewährt. Ich gebe somit den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten zu diesem Geschäft. Als erstes für die Fraktion GB/JA, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: 'anmeld':6 'erst':13 'fraktion':16 'fraktionsvot':8 'gb/ja':17 'geschaft':11 'iseli':19 'konnt':4 'merci':2 'prasident':1 'seraphin':18


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Dass Partizipation mehr bedeutet, als über ein Planungsprojekt informiert zu werden, und dieses abnicken zu können, ich glaube, darüber sind wir uns hier drin einig. Echte Partizipation braucht Mittel, und zwar einerseits finanzielle Mittel, die ermöglichen, dass echte Partizipation stattfinden kann. Aber es braucht auch zeitlichen Spielraum, sodass die Anträge tatsächlich noch in ein Projekt einfliessen können und dieses nicht eigentlich schon beschlossene Sache ist, wenn ein Gremium informiert wird. An die Quartierkommissionen werden heute sehr viele Anforderungen gestellt. Sie sollen einerseits für das Quartier sprechen. Sie sollen als Bindeglied zwischen Verwaltung und Quartier dienen und sie sollen die Zusammengehörigkeit im Quartier stärken. Die Quartierkommissionen in der heutigen Form können aber diesen Anforderungen, nämlich dass sie die Meinung des Quartiers vertreten sollen, nicht mehr gerecht werden. Sie haben zu wenig personelle Ressourcen, um sich wirklich gewinnbringend für das Quartier einzusetzen; zum Beispiel zu wenig Ressourcen, um die Unterlagen wirklich gut aufzuarbeiten und sich intensiv in alle diese Thematiken einzuarbeiten, und auch, um all die Fristen einzuhalten, und sogar auch, um all die komplexen Prozesse, zum Beispiel eines Baugeschäfts, in seiner Tiefe zu verstehen. Das alles ist nicht möglich mit diesen wenigen Stellenprozenten, die sie haben. Ein anderes Problem ist, dass die Quartierkommissionen, Timur hat es schon gesagt, nicht die ganze Quartierbevölkerung abbilden, sondern nur einen kleinen Teil davon. Damit die Quartierkommissionen, aber auch weitere Bevölkerungsgruppen erreichen, braucht es eine umfassende Auseinandersetzung dahingehend, was sich denn verändern muss, damit auch junge Menschen oder vermehrt Menschen ohne Schweizer Pass sich von den Quartierkommissionen vertreten fühlen, und auch Lust haben, sich dort einzubringen. Auch die Digitalisierung ist eine Herausforderung. Heute werden Kanäle genutzt, die vielleicht noch ältere Menschen erreichen, aber auch bald das nicht mehr; einfach, weil sehr viele Menschen gewohnt sind, dass sie über digitale Medien erreicht werden. Deshalb sehen wir, dass die Stadtteilpartizipation, wie sie lange Zeit gehandhabt wurde, nicht mehr zeitgemäss und eine Reform deshalb absolut unumgänglich ist. Die Umfrage bei den Quartierkommissionen sollte den Startschuss dafür darstellen. Für uns war allerdings von Anfang an nicht ganz klar, was die genauen Ziele sind und die weiteren Schritte, die nach dieser Erhebung passieren sollen. Und deshalb haben wir die Interpellation auch miteingereicht. Jetzt, nach der Antwort des Gemeinderates, sind wir leider nicht viel schlauer. Wir wissen zwar, dass das Ziel eine Anpassung des Reglements über die politischen Rechte sein soll. Aber der Weg dorthin, wie der Gemeinderat sich diesen vorstellt, bleibt für uns eine Blackbox. Das zeigt sich auch zum Beispiel bei der Antwort auf die Frage 3 nach der externen, fundierten Analyse. Darauf hat der Gemeinderat geantwortet, ich zitiere: "Es haben eine breite, nicht repräsentative Erhebung und 2 Workshops stattgefunden", was nicht wirklich viel aussagt. Wir können aufgrund dieser Antwort nicht mit gutem Gewissen sagen, dass wir überzeugt sind, dieses Projekt sei gut aufgegleist und es werde wirklich alles getan, um für die Quartier ein Partizipationsgefäss zu schaffen, bei dem wirklich das ganze Quartier und nicht nur alteingesessene Quartierbewohner*innen vertreten sind. Aber es stimmt uns trotzdem grundsätzlich zuversichtlich zu lesen, dass eine öffentliche und breit angelegte Partizipation geplant ist, die es eben für diese Reform braucht. Wir halten uns jetzt einfach ein bisschen an diesem Versprechen fest. Wir sind gespannt, wieder über das Projekt zu hören, und hoffen, dass die Herausforderungen mit Diversitätsmanko, Digitalisierung und fehlenden Ressourcen tatsächlich ernst genommen werden und mit der Reform vielleicht zwar nicht ganz behoben, aber zumindest massiv verbessert werden können. Für die GB/JA!-Fraktion ist klar: Politische wie soziale Teilhabe ist in keinem Fall der Ort, wo man sparen sollte.


text_content_de:
2019.SR.000243: als Richtlinie

Annahme
Ja\t30
Nein\t28
Enthalten\t4\tNamensliste 013


text_content_de:
Präsident: Die ist angenommen worden. Wir nehmen entsprechend auch den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Wir kommen zu den Traktanden Nummer 9 und 10. Diese beraten wir gemeinsam.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Es ist eine Motion: Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger. Die Motion ist sowieso bestritten vom Gemeinderat. Und auch hier erteile ich das Wort für die Einreichenden an Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Genau, ich bin wie die Jungfrau zum Kind gekommen, mit all den Vorstössen, die ich hier übernommen habe. Und ich habe mich tatsächlich in den letzten Tagen noch einmal etwas intensiver mit dem Gasausstieg und der Wärmeversorgung und natürlich auch mit Belpmoos Solar beschäftigt und kann auch hier sagen, dass wir uns geeinigt haben mit den ersten Unterzeichnenden oder unter den ersten Unterzeichnenden, dass wir das in ein Postulat wandeln, wie es auch der Gemeinderat vorschlägt. Die Forderung war eigentlich dahingehend, dass man den Gasausstieg im EWB-Reglement verbriefen kann. Und der Gemeinderat sagt, das ist governance-technisch der falsche Ort. Wir haben das jetzt schon in der Energie- und Klimastrategie drin. Und er ist auch bereit, das nachher – so habe ich es gehört – in die EWB-Eigner-Strategie aufzunehmen, die dieses Jahr überarbeitet wird, grosso modo bis im Herbst. Der Gasausstieg hat die EWB schon Anfang November kommuniziert. Wir wissen alle, wir haben heute auch schon mehrfach darüber gesprochen, das ist eine immense Herausforderung für die EWB. Nicht nur natürlich rein den physischen Rückbau, den physischen Rückbau des Netzes will ich sagen, sondern tatsächlich auch die Ersatztechnologien und Alternativen zu finden. Das kann man auch sehr gut im Controlling-Bericht zur Energie- und Klimastrategie nachlesen, dass heutzutage eben noch 33% der Wärmeerzeugung aus dem Gas kommt. Öl hat ungefähr gleich viel, +/- 2/3 ist noch fossil. Und da steht auch drin, dass der Rückbau des Gasnetzes in den letzten Jahren sehr gering war. Also nur etwa 1,5 Prozent. Nichtsdestotrotz ist der Verbrauch von Gas sehr stark zurückgegangen in den letzten sechs Jahren. Das ist, glaube ich, vor dem geopolitischen Hintergrund und so, ist das auch nicht ganz so erstaunlich. Und das haben wir heute auch schon in der Debatte zur Energie- und Klimastrategie gehört, dass wir da sicher dranbleiben müssen mit Wärmepumpen und Fernwärmenetz und all diesen Möglichkeiten, wie man da aus der fossilen Wärmeerzeugung aussteigen kann. Ich möchte trotzdem noch schnell etwas sagen. Wir haben uns auch noch unter den ersten Einreichenden so unterhalten, ob das jetzt wirklich gescheit ist, wenn wir das hier zurückziehen und wandeln und so, und ich plädiere schon sehr stark dafür, dass wir uns jetzt vor allem auf die Umsetzung konzentrieren und nicht uns noch fünf Jahre lang überlegen, wo wir jetzt das auch noch reinschreiben wollen und auch noch kontrollieren wollen. Sondern ich glaube, die EWB hat da schon das Gespräch gesucht und ist im Austausch mit den Fraktionen. Ich glaube, das ist der Weg und der richtige Ansatzpunkt, um unsere Wünsche anzubringen, was die Wärmeversorgung und den Gasausstieg anbelangt. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Danke, Michael. Jetzt bin ich nicht ganz mitgekommen. Die Motion wird in ein Postulat gewandelt, merci.  Dann könnt ihr euch für Fraktionsvoten zu diesem Geschäft anmelden. Als erstes hat das Wort für die Fraktion GLP/EVP, Gabriela Blatter.

text_content_de_tsv: 'anmeld':27 'blatt':38 'dank':2 'erst':29 'fraktion':35 'fraktionsvot':23 'gabriela':37 'ganz':8 'geschaft':26 'gewandelt':16 'glp/evp':36 'konnt':19 'merci':17 'michal':3 'mitgekomm':9 'motion':11 'postulat':15 'prasident':1 'wort':32


text_content_de:
2 GLP/JGL/EVP

Es ist zu prüfen, wie im Rahmen der Projektierung ausgewiesen werden kann, welchen Arbeiten einen werterhaltenden Charakter haben und welchen Arbeiten wertvermehrenden Charakter zukommt.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '2':1 'arbeit':16,23 'ausgewies':12 'charakt':19,25 'glp/jgl/evp':2 'projektier':11 'pruf':6 'rahm':9 'werterhalt':18 'wertvermehr':24 'zukommt':26


text_content_de:
2024.TVS.0149: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t37
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 8, einer Motion von Seraina Patzen übernommen von Anna Leissing: "Ein mobiles Gesundheitszentrum in Bern." Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Das Anliegen der Motion von Seraina Patzen ist einfach und überzeugend. Mit einem mobilen Gesundheitszentrum soll die medizinische Grundversorgung auch für finanziell schwache und sozial marginalisierte Gruppen zugänglich gemacht werden. Die Motion reagiert damit auf ein Problem, das sich im aktuellen Kontext noch verschärft haben dürfte. Steigende Lebenskosten, Mieten, Prämien setzen dem Budget zu. Armutsbetroffene und Menschen in prekären Lebensumständen wissen häufig nicht mehr, wie sie bis Ende Monat über die Runden kommen sollen, geschweige denn sich eine teure Behandlung oder auch nur eine Konsultation leisten und schon gar nicht präventiv. Es gibt offenbar immer noch Leute, die die Dringlichkeit des Anliegens nicht sehen, Leute, die sagen: Es gibt doch Angebote. Es gibt doch Sozialhilfe, Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Darum möchte ich gerne noch einmal etwas genauer hinschauen, denn wenn man das macht, wird schnell klar: Diese Motion ist notwendig. Auch mit der Krankenversicherung, das wissen wir alle, fallen Kosten für jede medizinische Behandlung an. Zuerst einmal die Franchise: Bei Wenigverdienenden ist diese meistens auf dem Maximum von 2'500 Franken. Und vielleicht erinnert ihr euch an die Armutsstatistik des BFS von 2019, die doch recht schockierend festgestellt hat, dass 20%, also jede 5. Person in der Schweiz, unerwartete Ausgaben in der Höhe von 2'500 Franken nicht stemmen kann.

Neben der Franchise ist auch der Selbstbehalt mitzudenken, Transportkosten oder Medikamente, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Ganz allgemein werden die Kosten für die Zahnmedizin nicht übernommen, die definitiv zu den teureren Behandlungen gehört. Der Stundenansatz für eine zahnärztliche Behandlung liegt bei 500 Franken.

Diese Zahlen sind schon für Wenigverdienende oder vielleicht auch einfach Normalverdienende hoch. Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass ein Mensch von Sozialhilfe lebt oder noch prekärer keine Sozialhilfe beziehen kann oder will, wird ganz deutlich, dass das Anliegen der Motion nur schon in Bezug auf die finanzielle Zugänglichkeit höchst relevant ist. Neben den finanziellen gibt es aber auch andere Hürden. Von Sarah Rubin haben wir vorhin in Bezug auf den medizinischen Dienst gehört, wie stark auch die Faktoren Distanz und Zeit ins Gewicht fallen. Gerade auch für sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen, die ihre Zeit verkaufen müssen, also zu 100% und mehr mit Lohnarbeit beschäftigt sind. Es gibt weitere Hürden, die den Zugang erschweren, gerade für sozial marginalisierte Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, Drogenabhängige, Menschen, die Angst vor Kontrolle und Repression haben, die Stigmatisierung, Scham. All das kann Menschen davon abhalten, eine medizinische Praxis aufzusuchen. Wenn also das Ziel sein soll, dass alle Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben, und die Menschen keinen Zugang haben, nicht zur Medizin hingehen, dann muss die Medizin zu den Menschen. Das ist ein Ansatz, der an verschiedenen Orten und in verschiedenen Varianten praktiziert wird. Es gibt mobile Gesundheitszentren in verschiedenen Ländern des globalen Südens, wo das Thema der Distanzen und die Frage der Zugänglichkeit noch viel eklatanter ist. Der Gedanke, Dienstleistungen zu den Menschen zu bringen, findet sich aber auch in der aufsuchenden Sozialarbeit oder in psychiatrischen Interventionen, wenn eine Behandlung im gewohnten Umfeld und im gewohnten Familiensystem Sinn macht. Das Anliegen der Motion ist also höchst relevant, vor allem auch in den aktuellen sich überlagernden Krisen mit ihren Folgen für die psychische und physische Gesundheit.

Die GB/JA!-Fraktion geht einig mit dem Gemeinderat, dass es eine vertiefte Abklärung braucht, die den Bedarf je nach Personengruppe, bestehende Angebote, Lücken und mögliche Lösungsvorschläge untersucht. Die Fragen, die der Gemeinderat stellen will, scheinen uns ebenfalls sinnvoll. Ergänzend dazu scheint es uns zentral, dass bei der Analyse eine ganzheitliche Perspektive auf die Gesundheit eingenommen wird und bei der medizinischen Grundversorgung auch eben die Zahnmedizin und die psychische und mentale Gesundheit mitgedacht wird. Wichtig ist auch, dass schliesslich auf der Basis dieser Analyse auch tatsächlich ergänzende Angebote im Sinn der Motion angedacht und angepackt werden.

Weil es uns also im ersten Schritt vor allem darum geht, die genannten Fragen zu untersuchen, wandeln wir in ein Postulat und danken euch für eure Unterstützung.


text_content_de: Präsidentin: Auch diesen Punkt habt ihr angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'habt':5 'prasidentin':1 'punkt':4


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir kommen zur Abstimmung. Ihr wisst, der Vorstoss ist gewandelt worden in ein Postulat. Wir stimmen somit ab über die Erheblicherklärung als Postulat.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'abstimm':7 'erheblicherklar':24 'gewandelt':13 'komm':5 'merci':2 'postulat':17,26 'prasident':1 'somit':20 'stimm':19 'vielmal':3 'vorstoss':11 'wisst':9 'word':14


text_content_de:
2024.TVS.0149: Projektierungskredit

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Und jetzt stimmen wir ab über den Projektierungskredit.

text_content_de_tsv: 'ab':10 'abgelehnt':5 'antrag':3 'prasidentin':1 'projektierungskredit':13 'stimm':8


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Kredit einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'einstimm':6 'habt':3 'kredit':5 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Diese Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich übergebe das Wort den Einreichenden.

text_content_de_tsv: 'bestritt':7 'einreich':13 'gemeinderat':6 'motion':3 'prasident':1 'ubergeb':9 'wort':11


text_content_de:
AL/PdA/TIF, JA!, JUSO

Planjahr FPI, 620 Immobilien Stadt Bern

Der Globalkredit ist jährlich um Fr. 40'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 142


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 144, AL/PdA/TIF, bezüglich Förderung der digitalen Souveränität.

text_content_de_tsv: '144':11 'al/pda/tif':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'digital':16 'forder':14 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'souveranitat':17


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Budget FPI, 650 Informatik Stadt Bern

Der Globalkredit ist um Fr. 120'000 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 144


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 144

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t48
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 104


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 145, FDP, bezüglich "Externes Controlling für Digitalisierungsprojekte".

text_content_de_tsv: '145':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'controlling':15 'digitalisierungsprojekt':17 'extern':14 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächster hat das Wort Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':8 'feuz':9 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'wort':7


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 19, SP/JUSO.

text_content_de_tsv: '19':12 'angenomm':6 'antrag':10 'habt':3 'komm':8 'numm':11 'planungserklar':5 'prasident':1 'sp/juso':13


text_content_de:
Planungserklärung SP/JUSO

Die Förderung der sozialen Innovation (zivilgesellschaftliche Initiativen und social entrepreneurship) ist in der Form von Public Private Partnerships PPP im Rahmen der Dekarbonisierung und des gesellschaftlichen Umbaus mit einem Programm zu unterstützen. Letzteres vergibt Seed money für innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und fördert PPP in Zusammenarbeit mit Stiftungen.

type_external_id: Antrag 19

text_content_de_tsv: 'dekarbonisier':25 'entrepreneurship':12 'forder':4 'fordert':44 'form':16 'gesellschaft':28 'initiativ':9,42 'innovation':7 'innovativ':40 'letzt':35 'money':38 'partnerships':20 'planungserklar':1 'ppp':21,45 'privat':19 'programm':32 'public':18 'rahm':23 'seed':37 'social':11 'sozial':6 'sp/juso':2 'stiftung':49 'umbaus':29 'unterstutz':34 'vergibt':36 'zivilgesellschaft':8,41 'zusammenarbeit':47


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 19

Annahme
Ja\t39
Nein\t26
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de:
Planungserklärung RWSU-Minderheit

Im Handlungsfeld 4 «Mobilität» ist die Massnahme MG-2 «Reduktion und Bewirtschaftung von Parkplätzen» wie folgt abzuändern:

<s>Das öffentliche Parkplatzangebot wird im Rahmen der laufenden Projekte </s>Die Parkplätze im öffentlichen Raum werden um die Hälfte reduziert <s>und bewirtschaftet</s>. So weit möglich, werden öffentliche Parkplätze in öffentlichen Raum, in Begegnungszonen und in entsiegelte Flächen umgewandelt. Der Umwidmung des dem MIV zur Verfügung stehenden Strassenraums wird hohe Priorität eingeräumt.

type_external_id: Antrag 15

text_content_de_tsv: '-2':13 '4':7 'abzuand':21 'begegnungszon':53 'bewirtschaft':16 'bewirtschaftet':42 'eingeraumt':71 'entsiegelt':56 'flach':57 'folgt':20 'halft':39 'handlungsfeld':6 'hoh':69 'laufend':29 'massnahm':11 'mg':12 'mind':4 'miv':63 'mobilitat':8 'moglich':45 'offent':23,34,47,50 'parkplatz':18,32,48 'parkplatzangebot':24 'planungserklar':1 'prioritat':70 'projekt':30 'rahm':27 'raum':35,51 'reduktion':14 'reduziert':40 'rwsu':3 'rwsu-mind':2 'stehend':66 'strassenraum':67 'umgewandelt':58 'umwidm':60 'verfug':65 'weit':44


text_content_de:
Planungserklärung RWSU-Minderheit

Im Handlungsfeld 5 «Graue Emissionen und Kreislaufwirtschaft» ist die Massnahme BV-1 «Bilanzierung der grauen Emissionen bei städtischen Bauprojekten» wie folgt zu ergänzen:

Rohbau auf maximale Lebensdauer und nachhaltige Systemtrennung auslegen:

Der Rohbau von Neubauten ist so zu planen, dass er eine maximale Lebensdauer aufweist. Tragende Bauteile aus Stahlbeton, Stahl oder Holz sind langlebig, dauerhaft und unterhaltsarm zu gestalten.

Haustechnikelemente und Sekundäreinbauten sind durch konsequente Systemtrennung unabhängig vom Rohbau austauschbar zu realisieren. Dies ermöglicht eine hohe Flexibilität für zukünftige Umnutzungen.

type_external_id: Antrag 16

text_content_de_tsv: '-1':16 '5':7 'aufweist':49 'ausleg':35 'austauschbar':74 'bauprojekt':23 'bauteil':51 'bilanzier':17 'bv':15 'dass':44 'dauerhaft':59 'emission':9,20 'erganz':27 'ermoglicht':78 'flexibilitat':81 'folgt':25 'gestalt':63 'grau':8,19 'handlungsfeld':6 'haustechnikelement':64 'hoh':80 'holz':56 'konsequent':69 'kreislaufwirtschaft':11 'langleb':58 'lebensdau':31,48 'massnahm':14 'maximal':30,47 'mind':4 'nachhalt':33 'neubaut':39 'plan':43 'planungserklar':1 'realisi':76 'rohbau':28,37,73 'rwsu':3 'rwsu-mind':2 'sekundareinbaut':66 'stadtisch':22 'stahl':54 'stahlbeton':53 'systemtrenn':34,70 'tragend':50 'umnutz':84 'unabhang':71 'unterhaltsarm':61 'zukunft':83


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 16

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t38
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Im Handlungsfeld 5 ist auf den folgenden Punkt in Umsetzungsschritt BV-1 D «Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien» zu verzichten:

<s>- Den Anteil an Recyclingbeton und mit CO₂ angereichertem Beton bei städtischen Bauprojekten laufend erhöhen.</s>

type_external_id: Antrag 17

text_content_de_tsv: '-1':14 '5':5 'angereichert':29 'anteil':23 'baumateriali':19 'bauprojekt':33 'beton':30 'bv':13 'co':28 'd':15 'einsatz':16 'erhoh':35 'folgend':9 'handlungsfeld':4 'laufend':34 'nachhalt':18 'planungserklar':1 'punkt':10 'recyclingbeton':25 'rwsu':2 'stadtisch':32 'umsetzungsschritt':12 'verzicht':21


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 17

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 18, RWSU, Handlungsfeld 5, BV-1.

text_content_de_tsv: '-1':17 '18':12 '5':15 'abgelehnt':6 'antrag':10 'bv':16 'habt':3 'handlungsfeld':14 'komm':8 'numm':11 'planungserklar':5 'prasident':1 'rwsu':13


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1 vs. Antrag FDP/JF, SVP, Mitte

Antrag FDP/JP, SVP, Mitte obsiegt
Ja\t29
Nein\t32
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag, den ihr angenommen habt, ist der von FDP/JF, SVP, Mitte, GFL. Wir werden jetzt über diesen Antrag abstimmen.

text_content_de_tsv: 'abstimm':21 'angenomm':6 'antrag':3,20 'fdp/jf':11 'gfl':14 'habt':7 'mitt':13 'prasidentin':1 'svp':12


text_content_de:
2 Barbara Keller (SP):

Traktandum 24 (Motion Kommission Soziales, Bildung und Kultur: Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten) wird auf eine spätere Stadtratssitzung verschoben und traktandiert, nachdem dieses von der Kommission SBK behandelt wurde.

type_external_id: Ordnungsantrag

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2

Annahme
Ja\t47
Nein\t19
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Das heisst, das Traktandum 24 wird verschoben.

Wir kommen zur Diskussion über ein aktuelles Ereignis. Ihr habt den Antrag auch auf der Antragsliste. Er ist von der SVP, die eben die neusten Vorkommnisse betreffend Baba-News diskutieren will. Wenn eine Mehrheit zustimmt, wird die Diskussion gewährt. Wenn nicht, fahren wir mit der Traktandenliste fort. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '24':11 'ab':64 'aktull':20 'antrag':5,25 'antragslist':29 'baba':42 'baba-news':41 'betreff':40 'diskussion':17,52 'diskuti':44 'eben':36 'ereignis':21 'fahr':56 'fort':61 'gewahrt':53 'habt':3,23 'heisst':8 'komm':15 'mehrheit':48 'neust':38 'news':43 'prasidentin':1 'stimm':63 'svp':34 'traktandenlist':60 'traktandum':10 'verschob':13 'vorkommnis':39 'zugestimmt':6 'zustimmt':49


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag SVP für eine Diskussion aus aktuellem Anlass

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.


text_content_de:
4 JUSO/JA
Der Gemeinderat (Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün) soll im Hinblick auf die Einführung des Veloverleihsystems 2026+ prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben (keine Neuausschreibung) im Jahresabo B-Fit Bärn auch die ersten 15 Minuten einer E-Bike-Fahrt gratis angeboten werden können.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '15':40 '2026':19 '4':1 'angebot':48 'b':34 'b-fit':33 'barn':36 'berucksicht':25 'beschaffungsrecht':27 'bik':45 'direktion':5 'e':44 'e-bike-fahrt':43 'einfuhr':16 'erst':39 'fahrt':46 'fit':35 'gemeinderat':4 'gratis':47 'hinblick':13 'jahresabo':32 'juso/ja':2 'minut':41 'neuausschreib':30 'pruf':20 'stadtgrun':10 'tiefbau':7 'veloverleihsystem':18 'verkehr':8 'vorgab':28


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Wir haben es gehört, gestern hat der Grosse Rat hier über die Reitschule diskutiert. Offenbar haben sie nichts Spannenderes zu reden als über das Kulturzentrum in der Stadt Bern, das in städtischer Hand ist und zu dem der Kanton eigentlich nicht viel zu sagen hat, auch wenn es von der SVP-Seite immer wieder probiert wird. Die SVP, die sonst immer die Gemeindeautonomie hochhält. Unkonventionelle Methoden, na ja, in meinem Verständnis ist die Videoüberwachung etwas sehr Konventionelles, nicht sehr phantasievoll und auch nicht zielführend. Auch wenn man es hundertmal wiederholt, wird die Forderung nicht wahrer. Eine Videoüberwachung auf dem Vorplatz nützt nichts, um die Situation zu verbessern. Es sind andere Massnahmen gefragt. Dass die Situation auf dem Vorplatz der Reitschule insbesondere im letzten Jahr schwierig und herausfordernd ist, vor allem auch für die Betreiber*innen des Kulturzentrums, das ist bekannt. Die verschiedenen Gewaltvorfälle Ende letzten Jahres haben dazu geführt, dass die Situation dermassen untragbar geworden ist für das Kulturzentrum, dass die IKUR im Januar den Betrieb für mehrere Wochen eingestellt hat, um über die Bücher zu gehen und sich zu überlegen, was sich ändern muss, damit sich eine nachhaltige Verbesserung der Situation einstellt. Viele der Probleme auf dem Vorplatz und auf der Schützenmatte haben soziale und politische Ursachen, die die Betreiber*innen, aber auch der Berner Stadtrat wenig beeinflussen können. Das ist eine frustrierende Ausgangslage. Wir wohnen immer noch in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem sind die Armut und die Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Die Auswüchse davon werden auf dem Vorplatz der Reitschule sichtbar. Es treffen sich Leute dort, die durch alle Maschen des Sozialstaates oder eben nicht so sozial fallen. Das sind Leute mit multiplen Problemen, die unsere Gesellschaft nicht lösen kann. Und die Antwort der Politik ist oft, dass man die Polizei schickt, um die Menschen, die stören, zu drangsalieren in der Hoffnung, dass sie sich in der Luft auflösen. Weil sie das nicht können, solange sie noch leben, ist das Kalkül, dass sie vielleicht die Landes- oder wenigstens die Kantonsgrenze überqueren. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Konfrontiert mit diesen Menschen, die sich ja eben nicht können und auch nicht wollen in Luft auflösen, sind dann die Betreiber*innen der Reitschule. Zusammen mit den Freiwilligen des Vereins Medina und zum Teil auch mit den Sozialarbeiter*innen der kirchlichen Gassenarbeit versuchen sie so gut wie möglich zu helfen. Viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein kann das aber nicht sein. Aber manchmal hilft auch einfach ein Wahrnehmen, ein bisschen Verständnis und ein Gespräch gegen die Verzweiflung, die überhandnimmt. Was in dieser Situation sicher nicht hilft, sind die Videokameras der SVP. Was würde helfen ist, wenn ihr euch bei euren Regierungsräten und Grossräten dafür einsetzen würdet, dass nicht noch mehr Sozialabbau betrieben wird, nicht noch mehr Gelder in der Psychiatrie gestrichen werden und dass nicht noch mehr soziale Projekte eingestellt werden. Das wären vielleicht auch keine unkonventionellen Methoden, aber wenigstens konkrete Schritte mit konkreten Konsequenzen. Was auch hilft, ist, dass der Dialog zwischen der Verwaltung und der Betreiber*innen des Kulturzentrums seit Anfang des Jahres intensiviert wurde. Hinter den Kulissen laufen im Moment viele Gespräche und es werden Überlegungen gemacht und weitere nötige Massnahmen diskutiert und aufgegleist. Und was auch hilft, ist, dass die Reitschule ihre Präsenz auf dem Vorplatz ausgebaut hat und gemerkt hat, dass es nicht geht, den Platz einfach sich selber zu überlassen. Das ist mit viel Aufwand verbunden. Wenn das nicht einfach eine vorübergehende Feuerwehrübung sein soll, braucht es dafür zwingend zusätzliche Unterstützung der Stadt. Die Fraktion AL/PdA/TIF lehnt die Motion selbstverständlich ab, weil mit der geforderten Videoüberwachung keine Probleme gelöst werden.


text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich eigentlich ein grosser Fan von dieser funktionierenden Opposition bin. Gerade wenn in unserer Stadt die Mehrheit so klar ist, ist es wichtig, dass die Opposition die richtigen Fragen stellt und schaut, ob die Regierung ihre Arbeit richtig macht, wenn sie es denn macht. Die Motionäre haben jetzt zwar den Vorstoss zurückgezogen, aber ich möchte ihn nicht weiter kommentieren, aber ja. Es war nicht einmal plumper Populismus, das war Dilettantismus. Politik frei von Fakten und wissentlich falschen Behauptungen. Selbst mit der Grammatik ist man nicht klargekommen. Die Probleme auf der Schützenmatte, David Böhner hat es klar gesagt, was die Situation ist. Die Probleme auf der Schützenmatte werden von niemandem bestritten, schon gar nicht von den Leuten, die täglich damit konfrontiert sind. Gerade auch die Menschen der Reitschule, die dort arbeiten und agieren und damit fertig werden müssen. Aber das Problem für die Reitschule, aber das ist das Problem für die Reitschule, das ist nicht ein Teil davon. Und schon gar nicht ist die Reitschule, wie so oft falsch behauptet, Ursache von diesen Problemen auf der Schützenmatte. Gleichzeitig sollte inzwischen klar sein, dass die Kriminalität dort andere Ursachen hat als die Reitschule. Ebenso ist klar, dass die Polizei bzw. die Repression allein die Probleme nicht lösen können, übrigens auch nicht eine Videoüberwachung. Erfahrungen aus anderen Ländern und Kantonen zeigen, eine Videoüberwachung führt höchstens dazu, dass sich solche Hotspots verschieben. Vielleicht auf dem Thunplatz, was dem Motionär wahrscheinlich auch nicht gefallen würde. In der Reitschule sind sich alle Akteure der Probleme auf der Schützenmatte bewusst, wie ich es schon gesagt habe.

Aber es ist mit der neuen Legislatur auch frischer Wind in die Sache gekommen. Die Reitschule ist Angelegenheit der Chefin bei der neuen Stadt. Der Gemeinderat kommuniziert seit Anfang des Jahres aktiv über die Situation. Es hat sogar einen breit aufgestellten Runden Tisch zum Thema gegeben, mit einem Motionär. Es gibt durchaus gute überparteiliche Möglichkeiten, die Probleme auf der Schützenmatte und im Umfeld der Reitschule zu lösen, in Zusammenarbeit mit der Reitschule anzugehen. Schnellschüsse und Leerläufe wie diese Vorstösse hier bringen nichts. Der Grosse Rat hat ja gestern die Motion überwiesen, aber der Regierungsrat soll mit unkonventionellen Mitteln, womit scheinbar nicht rechtsstaatliche Mittel gemeint sind, gegen die Reitschule vorgehen. Ich weiss beim besten Willen nicht, wie sich unser Stadtrat oder unser demokratisch gewählter Gemeinderat sich irgendwie dem dahinter stellen sollte. Merci. Die SP-JUSO-Fraktion wird die Motion ablehnen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Maurice. Dann kommt Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für Fraktion: Zuerst einmal danke ich allen, die im letzten Jahr für die Stadt Bern gearbeitet haben, ob in der Verwaltung oder im Gemeinderat und sogar bei uns hier. Ich habe teilweise ein wenig mitgearbeitet. Wir können sagen: Wir haben ein gutes Ergebnis. Es ist besser ausgefallen, als wir befürchtet haben. Es ist, wie soll ich sagen, auch ein bisschen Glück, wie immer, dabei gewesen. Und ich glaube, ihr hier habt immer sehr präzise Vorstellungen von den Zahlen, wie sie sich entwickeln müssen. Ich glaube halt einfach, dass öffentliche Finanzen nicht genau so planbar sind wie ein privates Unternehmen. Und öffentliche Finanzen müsste man halt vielleicht grundsätzlich auch ein bisschen anders sehen. Und die Strategien des Gemeinderats mögen nicht immer aufgehen. Da hat er sich halt vielleicht auch selber Ziele gesetzt, die er nicht umsetzen kann. aber man sieht doch: In gewissen Bereichen nähert man sich dieser Strategie an. Ich möchte doch einfach festhalten, dass das Eigenkapital, das freiverfügbare Eigenkapital, inzwischen nahe bei diesen 120 Mio. Franken ist, was eigentlich einmal als untere Grenze vorgesehen war. Und es ist gestiegen in den letzten Jahren. Ich glaube, insgesamt muss man sagen: Vielleicht tut man sich mit einer Strategie etwas zu viel an, weil man nachher daran gemessen wird und daher sollte man das vielleicht nicht allzu sehr auf die Goldwaage legen. Der Rahmen dessen, was wir hier diskutieren, ist eine wachsende Stadt. Wir sind 2023 mit zusätzlichen 641 Wohnungen und über 1400 Bewohner*innen unterwegs. Und wir von der SP-Juso-Fraktion wollen dieser wachsenden Stadt auch den nötigen Rahmen geben: Service public-mässig, in Bezug auf Klimaschutz, Gleichstellung, Stadtentwicklung und Armutsbekämpfung und so weiter und so fort. Und diese Rechnung gibt in dieser Hinsicht Zuversicht. Ich möchte einfach schnell noch auf einen Einwand eingehen. Die 300 Mio. Franken Mehrausgaben, die wir seit 2016 haben – ja, das stimmt, wir haben 300 Mio. Franken mehr ausgegeben, aber wir haben trotzdem 2023 in der Rechnung sogar noch einen Überschuss. Also, daher haben wir auch die 300 Mio. Franken Mehrausgaben über den Zeitraum von 7 Jahren stemmen können. Wir haben 2 Sachen, die vielleicht entscheidend sind, um zu bewerten, was jetzt genau passiert ist. Wir haben die steigenden Steuereinnahmen. Das ist umfangreich und umfassend von verschiedensten Leuten hier dargelegt worden. Und wir haben auf der anderen Seite steigende Einzahlungen in den Lastenausgleich. Da möchte ich einfach auch noch daran erinnern, dass der ganze Kanton eigentlich an der Finanzkraft der Stadt und auch der Region Bern hängt und ganz viele Gemeinden ausserhalb sehr froh sind, dass die Stadt Bern so leistungsfähig ist, dass sie den Finanzausgleich speisen kann und dafür sorgen kann, dass auch draussen im Emmental, im Oberland, im Schwarzenburgerland eine Mindestausstattung des Service public möglich ist. Und das leistet die Stadt seit Jahr und Tag ununterbrochen. Und der Dank aus dem Kanton würde ich jetzt einmal sagen, ist recht bescheiden. Zu den Investitionen: Sie haben ein Rekordniveau erreicht. Das wissen wir. Sie sind bei 150 und mehr Millionen. Und vielleicht hilft halt hier eine lange Sicht für das Verständnis dieser ausserordentlich hohen Investitionen. Vielleicht bin ich einer der wenigen, der sich noch aktiv daran erinnern kann, was in den Neunzigerjahren, in den Nullerjahren gewesen ist in dieser Stadt. Es war eine schwierige Zeit. Die Stadt ist wie fast jedes Gemeinwesen in eine Turbulenz geraten, nicht zuletzt durch die epochalen Wendungen ab 1989, als alle die Strukturen über Jahre überfordert haben, was auch beim Bund, beim Kanton und auch in den Gemeinden zu grossen Defiziten geführt hat. Die Stadt am Ende der Nahrungskette wurde vom Kanton quasi dazu gezwungen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Das war ein langfristiger, schwieriger Prozess und eine der wichtigsten Massnahmen dazumal war: Wir verzichten auf Investitionen, die schon damals nötig gewesen wären – in die Schulen oder in die Bäder. Und das kommt jetzt einfach alles mit einer Verzögerung von 20 Jahren auf uns zurück. Und es ist so, es ist ein sehr hohes Investitionsvolumen und das wird auch noch ein paar Jahre anhalten. Aber da sind wir uns eigentlich fast über alle Parteigrenzen einig, dass die Investitionen nötig und sinnvoll sind, weil es darum geht, grundlegende Infrastruktur in dieser Stadt zu bauen; nicht nur in Gang zu halten, sondern auch zu verbessern. Und klar, wir sind auch manchmal der Ansicht, wir könnten das eine oder das andere ein bisschen günstiger machen und wir ringen auch mit den Direktionen, dass sie hier oder dort Lösungen zu finden versuchen, die jetzt nicht einfach der Rolls Royce unter den Lösungen sind. Wir müssen uns mit der Frage herumschlagen, was mit den Zinsen ist, die mit den Schulden verbunden sind. Denn die Verschuldung, das ist halt ein Effekt unserer Investitionstätigkeit, die kommt und die steigt. Und nachdem wir im Jahr 2000 2 Mia. Franken Schulden hatten und bis 2016 auf 1 Mia. Franken runtergekommen sind, sind wir jetzt wieder bei 1,4 Mia. Franken – bei einer ganz anderen Leistungsfähigkeit der Stadt. Das muss man auch sagen. 2000 standen wir in Bezug auf das BIP an einem anderen Ort. und wir sind mit der Verschuldung in ein paar Jahren noch immer unterhalb dessen, was 2000 passiert ist. Wir führen trotzdem Diskussionen, wie man mit dieser Verschuldung so umgehen kann, dass die Zinsen uns nicht übermässig belasten, dass wir keinen Crash erleiden, dass wir nicht in eine Zinsenkrise kommen. Wir haben das auch in der FIKO diskutiert. Wir haben auch mit dem Gemeinderat diskutiert, wie man diese Investitionen allenfalls ein bisschen aufschieben könnte. Wir haben vom Gemeinderat hören müssen, das sei sehr wichtig, dass die jetzt kommen, da könne man jetzt nicht viel machen. Und die SP-Juso-Fraktion wird sich hüten, jetzt quasi auf der Ebene "Einzelprojekte" das korrigieren zu wollen, denn das ist nicht unsere Flughöhe. Es bewegt sich. 130% Verschuldung seit Jahren ist aus unserer Sicht, wie es Ursina auch gesagt hat, machbar. Es wird uns nicht das Genick brechen in den nächsten Jahren. Da bin ich fast sicher. Daher können wir die Rechnung mit gutem Gewissen annehmen. Ich möchte jetzt aber trotzdem noch 2, 3 Bemerkungen machen zu meinen Vorredner*innen. Dass wir Ostermundigen nicht in die Stadt bringen konnten, ist schade. Aber ich möchte einfach daran erinnern: Erstens, die Stadt hat es angenommen. Und zweitens: Jene, die jetzt die beklagen, dass wir versagt haben, waren aktiv gegen das Projekt und haben alles gemacht, damit das verhindert wird. Das war auch nicht unbedingt ein Dienst an der Stadt. Wenn die Gemeinderatskandidatin der FDP sagt, man müsse bei den Einnahmen 5 bis 10% runterfahren, dann stimme die Rechnung, und wenn das das Einzige ist, das nachher noch stimmt, dann weiss ich nicht, ob das als politisches Programm reicht, um die Stadt in die Zukunft zu führen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci Johannes. Dann sind wir bei den Einzelvoten. – Es gibt keine Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat – ah, Alex Feuz, pardon.

text_content_de_tsv: 'ah':18 'alex':19 'einzelvot':9,13 'feuz':20 'gemeinderat':17 'gibt':11 'johann':3 'merci':2 'pardon':21 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Anna Jegher. Dann käme ich als nächstes für die SP/JUSO-Fraktion Mihalyi Szabolcs.

text_content_de_tsv: 'anna':4 'dank':3 'jegh':5 'kam':7 'mihalyi':14 'nach':10 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':13 'szabolcs':15 'viel':2


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag 5. Das ist die Tischvorlage. Das ist jetzt ein Prüfantrag wegen der Fahrtauglichkeit der mechanischen Velos.

text_content_de_tsv: '5':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fahrtaug':22 'mechan':24 'prasidentin':1 'prufantrag':19 'tischvorlag':14 'velos':25 'weg':20


text_content_de:
5 JA/GB/JUSO
Bei Neuanschaffungen von Velos ist gemeinsam mit PubliBike zu prüfen, wie die mechanischen Velos so umgestaltet werden können, dass sie fahrtauglicher sind.

text_content_de_tsv: '5':1 'dass':21 'fahrtaug':23 'gemeinsam':8 'ja/gb/juso':2 'mechan':15 'neuanschaff':4 'pruf':12 'publib':10 'umgestaltet':18 'velos':6,16


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag 6 JA!, GB, JUSO, dass 50% der Velo-Flotte mechanische Fahrräder sein sollen.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Dann stimmen wir ab über die Abstimmungsvorlage zu Traktandum 2.

text_content_de_tsv: '2':16 'ab':10 'abstimmungsvorlag':13 'angenomm':6 'antrag':3 'einstimm':5 'prasidentin':1 'stimm':8 'traktandum':15


text_content_de:
2014.TVS.000217: Vorlage

Annahme
Ja\t62
Nein\t6
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Die Vorlage ist angenommen. Wir stimmen über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'abstimmungsbotschaft':10 'angenomm':5 'prasidentin':1 'stimm':7 'vorlag':3


text_content_de:
2014.TVS.000217: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt Barbara Keller.

text_content_de_tsv: 'barbara':6 'dank':2 'kell':7 'kommt':5 'michal':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Dann kommt Simone Machado.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'kommt':5 'machado':7 'merci':2 'prasidentin':1 'simon':6


text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Wir haben da eine nicht optimale Lösung, wie auch der Gemeinderat selber sagt. Was macht man, wenn man eine nicht optimale Lösung hat? Man macht entweder nichts oder wartet, bis sie besser ist. Der Unterhalt für das Tram kann ohne Probleme weiter mit Reparaturen gewährleistet werden. Das war vor der Sanierung auch im Ostring-Sonnenhof möglich. 5 Jahre hat man dort problemlos überbrücken können. Liebe Leute, es geht um 42 Mio. Franken aus verschiedenen "Kässeli". Denkt hier drinnen auch jemand an die Steuerzahler? Die 42 Mio. rechtfertigen ein Zuwarten, bis man die ZMB Zweite Tram-Achse Innenstadt hat. Dort gibt es eventuell neue Erkenntnisse für die Verbindung mit dem Fischermätteli-Tram. Das ist ein zweiter Grund zuzuwarten. Das Tram ist meistens leer. Ich steige jeden Tag an der Tramhaltestelle Fischermätteli in den 17er Bus ein und lasse das Tram eben leer losfahren. Die Quartierbevölkerung, die so sehr an diesem Tram hängt, benutzt es offenbar zu einem grossen Teil nicht selber. Noch einmal: 42 Mio. Franken Staatsgelder für ein kaum frequentiertes Tram auszugeben, darüber können wir gut noch einmal schlafen und den Antrag der GFL auf Rückweisung annehmen.

text_content_de_tsv: '17er':140 '42':75,90,170 '5':62 'achs':102 'annehm':194 'antrag':189 'auszugeb':179 'benutzt':159 'bess':36 'bus':141 'darub':180 'denkt':81 'drinn':83 'eben':147 'einzelvotum':4 'entwed':30 'erkenntnis':110 'eventull':108 'fischermatteli':117,137 'fischermatteli-tram':116 'frank':77,172 'frequentiert':177 'gap':3 'geht':73 'gemeinderat':15 'gewahrleistet':49 'gfl':191 'gibt':106 'gross':164 'grund':123 'gut':183 'hangt':158 'innenstadt':103 'jahr':63 'jemand':85 'kasseli':80 'kaum':176 'lass':144 'leer':129,148 'leut':71 'lieb':70 'losfahr':149 'losung':11,26 'machado':2 'macht':19,29 'meist':128 'mio':76,91,171 'moglich':61 'neu':109 'offenbar':161 'optimal':10,25 'ostring':59 'ostring-sonnenhof':58 'problem':45 'problemlos':67 'quartierbevolker':151 'rechtfert':92 'reparatur':48 'ruckweis':193 'sagt':17 'sanier':55 'schlaf':186 'selb':16,167 'simon':1 'sonnenhof':60 'staatsgeld':173 'steig':131 'steuerzahl':88 'tag':133 'teil':165 'tram':42,101,118,126,146,157,178 'tram-achs':100 'tramhaltestell':136 'uberbruck':68 'unterhalt':39 'verbind':113 'verschied':79 'wartet':33 'zmb':98 'zuwart':94 'zuzuwart':124 'zweit':99,122


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der ÖV wird weiter eine zentrale Rolle in der städtischen Mobilität spielen, schon nur, weil der öffentliche Raum knapp ist und der ÖV eines der flächeneffizientesten Verkehrsmittel in der Stadt ist. Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nur, wenn wir den ÖV als Rückgrat des Umweltverbunds weiter stärken. Einig sind sich fast alle hier drin über die folgenden Punkte: Die Gleise sind in die Jahre gekommen. Es braucht dringend eine Gesamtsanierung, sonst gibt es kostspielige und vor allem nicht nachhaltige Notlösungen. Auch die fehlende Hindernisfreiheit bei den Haltestellen stellt niemand infrage. Das müssen wir dringend angehen. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Velofahrende und Leute, die zu Fuss unterwegs sind, auch darin herrscht Konsens, wie auch bei den klimaangepassten Umgestaltungen, die wir wo immer möglich umsetzen müssen. Ja, es scheiden sich die Geister vor allem bei der Frage, ob ein Tram ins Fischermätteli fahren soll oder ob auf einen Bus umgestellt werden soll. Es wird dabei auch ins Feld geführt, der Kanton sei nur auf Druck der Stadt für die vorgeschlagene Lösung mit einem Tram. Ich kann euch beruhigen: Das ist nicht so. Es stimmt, der Kanton war auch mal anderer Meinung. Dann aber haben sich die Rahmenbedingungen geändert, als die Tramlinie nach Köniz abgelehnt wurde. Eine wichtige Rolle spielt nämlich, dass es mit den Tram-Ästen von Osten und Westen aufgeht. Wenn das Tram nach Ostermundigen fährt, geht es mit der Linie ins Fischermätteli eben wieder auf.

Ihr fragt euch vielleicht: Wo ist das Problem? Heute geht es auch nicht auf. Das 3er Tram fährt nur bis an den Bahnhof. Ja, aus meiner Sicht gibt es da nur eine Antwort: Mit dem Ostermundigen-Tram könnten wir das eben endlich beheben und dann gibt es viel weniger Wendemanöver im Raum Bahnhof-Hirschengraben. Und das müssen wir doch wirklich unbedingt anstreben, denn das wäre für alle Verkehrsteilnehmenden eine deutliche Verbesserung. Klar kann man dafür argumentieren, nur noch 4 durchgebundene Linien zu haben. Das ginge aber nur, wenn noch eine weitere Linie gekappt würde, eine Tramlinie, auch noch eine im Osten. Ja, liebe Stadträtinnen und Stadträte, so ein Tram-Ast-Streichkonzert – das kann es doch nicht sein, gerade auch wenn wir mit Blick auf das Klima einen starken ÖV wollen. Das wäre ein klarer Abbau der ÖV-Qualität. Im Fachbericht zeigen wir noch einmal auf – das in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Region –, warum die Tram-Lösung trotz auch den negativen Aspekten eben zum Beispiel für den Veloverkehr zurzeit die richtige Lösung ist. Und auch der Entscheid ist natürlich nicht für die Ewigkeit. Ja, es ist so. Die Zahlen aus dem Gesamtverkehrsmodell und die Abklärungen, die damit verbunden sind, zeigen auf, dass das Fischermätteli-Quartier grundsätzlich auch mit einem Bus erschlossen werden könnte. Fakt ist aber auch, dass die Prognosen des GVM (Gesamtverkehrsmodell) mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Seit Corona hat sich das Mobilitätsverhalten verändert. Während der Pandemie ist das Fahrgastaufkommen wirklich enorm zurückgegangen. Wegen Homeoffice wurde vermutet, dass diese Zahlen längerfristig tiefer sein werden. Wie man aber schon jetzt sieht, trifft das eben nicht zu. Die Fahrgastzahlen sind auf vielen Strecken wieder fast auf dem Niveau von vor Corona. Es hat aber gewisse Verschiebungen bei den Stosszeiten gegeben. Wie sich das weiterentwickelt, ist zurzeit schwer abschätzbar. Das muss wirklich die Zukunft zeigen und das wissen wir auch nicht schon in 2 Jahren, sondern das müssen wir wirklich längerfristig anschauen.

Dann noch zum Veloverkehr. Ja, es ist so, es gibt auf dem Brunnmattstutz keine optimale Lösung für den Veloverkehr. Die Fläche dort lässt das einfach nicht zu. Mit einer Buslösung wären keine Tramschienen mehr da. Das wäre sicher ein Vorteil, aber aufgrund der beschränkten Breite wären trotzdem nicht auf beiden Seiten Velostreifen möglich, wie es der Masterplan vorsieht. Es wäre eine beschränkte Verbesserung, die einen umso grösseren Haken mit sich bringen würde. Beim Hirschengraben würde sich nämlich die Situation verschlechtern, weil es eben die Wendemanöver braucht. Und dieser Abschnitt ist viel mehr von Velos frequentiert als die Teilabschnitte im Quartier. Bei der Güterabwägung gilt es auch zu beachten, dass die meisten Velos im Mattenhof Routen nehmen, die weniger steil sind, zum Beispiel die Könizstrasse oder die Schwarzenburgstrasse. Das zeigen auch Verkehrszählungen. Ich komme zum Schluss. Gestützt auf den Fachbericht, der die neusten Verkehrsprognosen des Kantons berücksichtigt, ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass eine Erschliessung per Bus zwar grundsätzlich möglich wäre, eine Tramlinie aus Gesamtsicht jedoch entscheidende Vorteile hat.

So können nach Inbetriebnahme des Trams Bern-Ostermundigen alle Tramlinien als Durchmesserlinien geführt werden und so kann der Raum Bahnhof von Tramwendemanövern entlastet werden. Weiter ist zu erwähnen, dass für den Raum Bahnhof diverse Planungen und Abklärungen laufen. Das ist auch schon erwähnt worden, zum Beispiel zur Realisierung der zweiten Tram-Achse durch die Innenstadt. Der Gemeinderat hält es in der Gesamtbetrachtung nicht für angezeigt, eine Tram-Infrastruktur aufwendig zurückzubauen, bevor klar ist, welche Lösung für das Gesamtsystem und für den Raum Bahnhof in Zukunft die Beste ist. Ich erinnere euch gerne noch einmal daran, dass wir das grosse Ganze wirklich nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Vorlage ist eben mehr als nur die Verlegung von neuen Gleisen. Wir wollen gleichzeitig Haltestellen barrierefrei gestalten, Klimaanpassungsmassnahmen umsetzen, Werkleitungen ersetzen und den Strassenraum aufwerten und damit auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Jetzt über Jahre mit Provisorien zu leben und alles auf on hold zu stellen, ist wirklich keine gute Lösung. Der Gemeinderat bittet euch auch, dem Ausführungskredit zuhanden der Stimmbevölkerung zuzustimmen.

Dann noch kurz etwas zu den Anträgen. Die beiden Prüfanträge der PSV können wir so entgegennehmen. Dann aber zum Rückweisungsantrag der GFL: Zuerst eine Klarstellung: 2014 hat es sich nicht um eine Teilsanierung der Gleisanlage gehandelt, sondern um kurzfristige Sanierungsmassnahmen, also zum grössten Teil Notlösungen. Seitdem sind die Gleise weiter gealtert und an vielen Stellen stark sanierungsbedürftig. Hinzu kommt der Sanierungsbedarf beim Strassenraum und eben auch bei den Abwasseranlagen. Damit können wir wirklich nicht mehr ewig zuwarten. Das muss ich euch sagen. Der Antrag will den Entscheid um 2 bis 3 Jahre zurückverschieben, bis gefestigte Resultate aus der ZMB Zweite Tram-Achse vorliegen. Ja, das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, aber Tatsache ist, dass dann vielleicht ein definitives Resultat vorliegt in Form der Planungsstudie. Mit dieser Studie ist aber noch nichts gebaut und ist auch noch kein Kredit genehmigt. Eine solcher Planungs-, Finanzierungs- und Entscheidungsprozess dauert erfahrungsgemäss etwa 10 bis 15 Jahre. Ich bitte euch deshalb auch, die Rückweisung abzulehnen. Dann noch zu den weiteren Anträgen der GFL, die halt sehr kurzfristig hereingekommen sind. Ja, schade, dass wir die Anträge nicht in der PVS diskutieren konnten. Hier ist wirklich eine vertiefte Diskussion nicht mehr möglich. Der Antrag zu den Tram-Trogfugen: So, wie er jetzt formuliert ist, können wir diesen nicht annehmen. Eine durchgehende strikte Verschiebung der Fugen auf das Trottoir im ganzen Perimeter würde auch eine durchgängige Verbreiterung des Tram-Trogs bedeuten. Die Folge wäre: Wir müssten wirklich eine grössere Umprojektierung machen und das käme wirklich auch zu mehr Kosten. Also dann müssten wir das wieder ausrechnen. Wir müssten das nachher auch in die Abstimmungsbotschaft schreiben können, etc., also das würde eine weitere grössere Verzögerung geben. Ich bitte euch darum wirklich, diesen Antrag abzulehnen. Was man aber machen könnte, wäre eine punktuelle Anpassung, also punktuelle Anpassungsmöglichkeiten. Das können wir gerne prüfen. Das könnte durchaus Sinn ergeben, aber dann müsste die GFL diesen Antrag noch umformulieren. Den Antrag zur Spreizung der Schienen bitte ich euch ebenfalls abzulehnen. Der Abstand von 90 Zentimetern ergibt sich aus der zwingenden Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes. Nur so kann die vorgeschriebene Spaltbreite gemäss BehiG zwischen Haltekante und Tram wirklich eingehalten werden. Deshalb bitte ich euch wirklich, diesen Antrag abzulehnen. Dann komme ich noch zum nächsten Antrag. Bei einer asymmetrischen Gleisgeometrie kann keine BehiG-Haltekante am Gleis stadteinwärts realisiert werden. Deshalb bitte ich euch, auch diesen Antrag abzulehnen, ebenso den der Zusammenlegung der Haltestellen Munzinger und Pestalozzi. Das haben wir wirklich vorwärts und rückwärts diskutiert. Es wäre wirklich eine Verschlechterung der Anbindung.


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Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Wir sind sehr froh um das Postulat, weil es doch gewisse grundlegende Fragen klärt. Und für uns gehen eigentlich vor allem zwei wichtige Erkenntnisse aus diesem Bericht hervor. Erstens, das ist wirklich zentral und für uns äusserst wichtig: Neben den direkten Kosten – das steht einfach in einem Nebensatz, aber für uns ist es eigentlich wirklich die zentrale Aussage des Berichts – können auch die indirekten, sogenannten externen Kosten im öffentlichen Raum berücksichtigt werden und aufgrund davon können differenzierte Gebührenmodelle angewendet werden. Das ist besonders relevant zum Beispiel bei der Berechnung von Parkplatzgebühren, zum Beispiel für emissionsintensive Fahrzeuge oder grosse Fahrzeuge wie SUVs. Der Gemeinderat bestätigt, dass es rechtlich möglich ist, die Gebühren so anzupassen, dass sie eben auch die externen Kosten einbeziehen, Kosten, die durch die Nutzung des öffentlichen Raums und durch umweltschädliches Verhalten verursacht werden. Also wer mehr verursacht, soll auch mehr bezahlen – das haben wir hier noch einmal schwarz auf weiss. Das öffnet der Stadt Bern eine wertvolle Türe. Wir können Gebührenmodelle entwickeln, die die Verursacher stärker in Pflicht nehmen und schaffen damit Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Die differenzierten Gebühren für den öffentlichen Raum könnten nicht nur zur Entlastung des Budgets beitragen, was ein positiver Nebeneffekt ist, sondern – und das ist wirklich ganz wichtig – eine lenkende Wirkung haben auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Massnahmen zur Reduzierung von umweltschädlichen Aktivitäten.

Zweitens bringt der Gemeinderat in seiner Antwort einen spannenden Ansatz ein, der zeigt, dass Menschen mit einem tieferen Einkommen durch einkommensabhängige Gebühren entlastet werden könnten. Also nicht, dass die, die viel haben, noch mehr bezahlen müssen, sondern dass die, die wenig haben, entlastet werden können. Aber der Gemeinderat sagt auch ganz klar, dass der eigentliche Hebel, um wirklich armutsbetroffene Personen oder armutsgefährdete Personen zu entlasten, sehr begrenzt ist. Die Umsetzbarkeit ist nicht gewährleistet. Das heisst, die finanziellen und die administrativen Hürden sind beträchtlich und der Sozialnutzen könnte sehr tief sein. Aber, wie am Anfang gesagt, das Postulat stellt wirklich ganz wichtige Fragen, um die Nutzung des öffentlichen Raums zu klären. Und als nächsten Schritt scheint es uns sinnvoll, jetzt wirklich gezielt die Gebührenbereiche zu identifizieren, in denen die soziale oder die Umweltwirkung besonders gross wäre, und diese prioritär anzugehen. Wir nehmen den Prüfungsbericht sehr wohlwollend zur Kenntnis.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es zu diesem Geschäft weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Der vorliegende Prüfungsbericht beinhaltet eine ausführliche rechtliche Auslegeordnung zu den gebührenrechtlichen Grundsätzen und zur Frage, ob es möglich ist, einkommensabhängige Gebühren einzuführen. Grundsätzlich besteht in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit, Gebühren einkommensabhängig auszugestalten und für Personen mit tieferen Einkommen reduzierte Tarife vorzusehen. Hingegen ist es nicht zulässig, die entsprechenden Einnahmeausfälle durch höhere Gebühren für Besserverdienende zu kompensieren. Die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren wäre deshalb für die Stadt Bern natürlich mit Einnahmeausfällen verbunden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass sich der soziale Effekt eines einkommensabhängigen Gebührensystems in Grenzen halten würde. Weil viele städtische Gebühren von geringer Höhe sind, stellt sich natürlich auch die Frage der Praktikabilität. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch aus Sicht des Gemeinderats nicht angezeigt, das Gebührensystem der Stadt Bern grundsätzlich anzupassen und einkommensabhängig auszugestalten. Hingegen kann eine einkommensabhängige Ausgestaltung bei gewissen Gebühren, bei welchen der soziale Effekt besonders gross ist, zum Beispiel im Einbürgerungsbereich, durchaus in Betracht gezogen werden.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marieke. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Genehmigung dieses Prüfungsberichts.

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text_content_de:
2022.SR.000008: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Prüfungsbericht zugestimmt. Wir kommen zu Traktandum 13.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben einen Nichteintretensantrag und einen Rückweisungsantrag. Wir haben wahrscheinlich nicht gross Chancen. Ich werde das auch nicht episch begründen, aber ihr wisst, wir sind der Meinung, dass wir hier eidgenössische Vorschriften haben. Wir haben hier einen eidgenössischen Leitfaden, aber die Stadt Bern will wiederum vorpreschen. Wir haben hier wiederum einen eigenen Sprachleitfaden. Nun sollte man alle diese Reglemente umschreiben. Ich bin noch nicht besonders glücklich mit all diesen Varianten mit Stadtratspräsident, mit Stadtratspräsidentin etc., aber um immer alles wieder zu ändern, haben wir wieder Kosten, haben wir wieder Umtriebe. Die Kommission hat sich in X Sitzungen mit dem befasst. Wir sind ja der Meinung, das wird wahrscheinlich nur der Anfang sein, das wird wahrscheinlich nicht aufhören, bis man das hinterste Reglement und den hintersten Leitfaden auch gendergerecht ausformuliert hat. Und dann wisst ihr ja, wir haben da nicht zugestimmt. Und alles muss noch auf Kurdisch und Portugiesisch sein. Dann gibt es auch noch Aufwand und Zeug. Darum sagen wir: Stopp den Anfängen. Uns geht es mehr um einen Grundsatz. Wir haben es ganz einfach formuliert. Wir haben gesagt, "Auf die Vorlage sei, soweit sie Änderungen des Geschäftsreglements gemäss Sprachleitfaden Kommunikation und Geschlecht vorsieht, nicht einzutreten". Dann wäre wir die ganze Sache vom Tisch und wir müssten darüber gar nicht diskutieren. Der zweite Antrag ist ein Rückweiser. Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die sich auf die Klärung bei der Vorgehensweise bei der Traktandierung der dringlichen Interpellationen im Stadtrat sowie auf redaktionelle Korrekturen und Anpassungen des Geschäftsreglements auf die verschiedenen Teilrevisionen im Jahr 2022 beschränkt. Die Begründung habt ihr schriftlich. Ich kann einfach hier noch ergänzen: Ich bin der Meinung, ob ihr den betroffenen Personen mit diesen Änderungen dermassen viel helft, wie ihr glaubt – ich habe das Gefühl, das ist ein reines Lippenbekenntnis. Ich bin der Meinung, man sollte auf die Sachen hinweisen, die wir klar von der Eidgenossenschaft haben. Ich habe immer gesagt und sage es hier und heute. Es kann ja nicht sein, dass der Kanton Obwalden, der Kanton Nidwalden, Uri, die Gemeinde Därstetten und die Gemeinde Wileroltigen und Amriswil im Thurgau je einen eigenen Sprachleitfaden entwickeln. Wir haben ein Deutsch, wir haben einmal einen Duden gehabt. seitdem man dort alles immer ändert, schaue ich die Rechtschreibung jetzt auch relativ entspannt an. Ich bin, der Meinung, wir haben vordringlichere Probleme in der Stadt Bern. Deshalb haben wir den Rückweisungsantrag gestellt, Ich weiss, wir haben nicht gross eine Chance. Ich will hier das Ganze auch nicht gross in die Länge zu ziehen, aber denkt einfach daran, ob das jetzt wirklich das Wichtigste ist, wie wir hier die Bezeichnungen wählen. Ich bin der Meinung, es ist am falschen Ort den Schwerpunkt gesetzt. Wir haben jetzt hier noch einen Detailantrag, Ergänzungsanträge. Und das sind wirklich rein praktische Sachen. Ich schicke voraus, das ist auf der Seite 15. Wir sind der Meinung, dass das Problem darin liegt, dass die richtigen Experten nachher zu etwas eine Expertise machen. Es soll nicht sein, dass ein Steuerrechtler zu einer handelsrechtlichen Frage eine Expertise, ein Gutachten abgibt oder umgekehrt, oder dass ein anerkannter Hochschullehrer für Psychiatrie oder Psychologie, der sich nie mit Sicherheitsfragen zur Reithalle beschäftigt, nachher ein Gutachten abgeben kann zur Frage, was man zur Verbesserung der Reithalle und dem Umfeld machen soll. Darum haben wir dort eine Formulierung gewählt – und ihr seht in der Begründung, dass wir da eigentlich froh sind, wenn die GPK eine etwas schlankere Sache macht als das, was ich irgendwie gestern Abend spät noch das Gefühl hatte, man könnte das so machen. Ich habe einfach die Variante gemacht: "Sie kann Expertenaufträge an geeignete, ausgewiesene Fachpersonen erteilen, die für die Lösungsfindung der konkreten Probleme besonders qualifiziert sind." Es geht mir hier darum einfach aufzuzeigen, das sage ich insbesondere für das Protokoll im Hinblick auf die GPK, dass sie eben die Experten einsetzen, die genau für das Problem zuständig sind, nicht, dass man einfach einmal einen Experten einsetzt, der vielleicht in dem Problemfeld dann auch nicht der Supercrack ist. Deshalb möchte ich einfach dort die Verdeutlichung haben. Das wäre der eine Antrag. Und der andere Antrag, der hat vielleicht sogar Chancen mehrheitsfähig zu sein. Auf Seite 33 habt ihr immer noch das Wort Finanzdelegation drin. Das ist der Artikel 70. Und ihr wisst: Die Finanzdelegation haben wir zum Glück beerdigt. Ich war ja selber nie besonders glücklich über das Gremium. Wir haben jetzt eine FIKO. Da bin ich also der Meinung, das ist ein ganz schlechtes Zeugnis, wenn wir das nicht einmal anpassen, jetzt wo wir das haben. Ihr seht es: Für das Gendergerechte, da habt ihr immer Zeit. Aber nicht für die Basics, was wir für Gremien haben – wenn wir die nicht einmal richtig bezeichnen. Ich hoffe, dass ihr diesem Antrag in der zweiten Lesung zustimmt, obwohl er von der SVP ist.


text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Marieke. Jetzt habe ich gerade mitbekommen, dass die GFL noch einen Antrag umformulieren will. Deshalb gebe ich Michael Ruefer das Wort. Kann er sich bitte schnell anmelden?

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