text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass ich doch einmal noch zu dem bedingungslosen Grundeinkommen in diesem Saal reden darf und dass wir jetzt doch noch zu später Stunde dazukommen und es nicht noch einmal verschoben werden muss. Es ist jetzt doch so, dass vor mittlerweile 4 Jahren sich eine Gruppe von Stadträt*innen und Aktivist*innen für das bedingungslose Grundeinkommen und Personen der Fachhochschule Bern und von der Uni Bern sich zum ersten Mal getroffen haben und wir haben uns dann überlegt, wie ein Pilotprojekt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für die Stadt Bern aussehen könnte, was da eigentlich möglich wäre. Und in diesem Zusammenhang habe ich noch einmal den ersten Teil der Diskussion vor 2 Monaten angehört und habe merken müssen, es ist eigentlich noch spannend, dass Nik Eugster dort gesagt hat, dass der Vorschlag nicht wissenschaftlich sei. Ich möchte dir wirklich nicht zu nahetreten, aber bis jetzt bist du mir nicht bekannt gewesen, dass du eine wissenschaftliche Studie durchführst. Hingegen ist es so, dass der vorliegende Vorschlag dann auf die Einschätzungen von Fachpersonen der Fachhochschule Bern und auch der Universität Bern ruht. Also es hat durchaus Hand und Fuss, was hier gefordert wird und ich muss dort schon auch sagen, ich muss damit rechnen, dass es den Gegnern*innen von diesem Vorstoss um andere Argumente geht oder einfach darum geht, auch kein Geld auszugeben zu wollen. Auf jeden Fall, dass das nicht wissenschaftlich sein soll der Vorschlag, den wir hier vorliegen haben, das will ich wirklich vehement abstreiten, wie es auch vor 2 Monaten Francesca Chukwunyere von der GFL es sehr schön gesagt hat, der ach so grossen Betrag, den wir jetzt ja hier in dem Vorstoss auch haben, der für den Pilot nötig wäre, den geben wir für andere Projekte eigentlich, ohne mit den Wimpern zu zucken aus. Es geht also hier nicht wirklich um fehlendes Geld, sondern eher darum, dass ein fehlender politischer Wille vorhanden ist.

Auf jeden Fall haben wir im 2021 eine parlamentarische Initiative eingereicht aufgrund von dieser Diskussion in dieser Arbeitsgruppe, die ich schon erwähnt habe, und die parlamentarische Initiative haben wir schlussendlich nachher zurückgezogen zugunsten von dieser vorliegenden Kommissionsmotion. Wir sind damals schon und wir sind immer noch überzeugt, dass es ein Pilotprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen braucht, denn es braucht endlich Fakten darüber, was so ein Grundeinkommen tatsächlich mit den Menschen macht oder beziehungsweise das auch vielleicht nicht bewirken kann. Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist von Befürchtungen und Mutmassungen geprägt. Das haben auch die vorliegenden Voten schon gezeigt. Man geht davon aus, dass einfach niemand mehr arbeiten gehen will oder man sagt auch, dass es zum Beispiel die Wichtigkeit der Mindestlöhne als Existenzsicherung untergrabe oder dass am Ende einfach noch die Falschen Geld bekommen. Da sind wirklich eine endlose Liste von Befürchtungen und Mutmassungen im Raum. Und ja, vermutlich ist es tatsächlich so, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen auch ein bisschen einer schweizerischen Grundhaltung widerspricht oder einem kapitalistischen Denken, wie man es auch immer will, weil man ja Geld verdienen muss, denn wieso sollten sonst andere einfach so Geld bekommen. Also irgendwie geht es ja nicht, Geld zu bekommen, um nichts zu machen. Das ist irgendwie nicht ein Teil von unserer Grundhaltung. Diese Diskussion hat man zum Teil auch schon bei der Sozialhilfe, wo man sagt: "Hey, wieso bekommen die Leute Geld? Die mache gar nichts." Und geschweige dann noch bedingungslos, das wäre dann wirklich der Gipfel von allem. Dabei geht vergessen, dass die Ausgangslage für alle nicht gleich sind. Wer mit Chancen geboren wird, hat es einfach einfacher im Leben. Und es haben nicht alle die gleichen Kapazitäten, die gleichen Stärken und das darf vielleicht auch nicht ausser Acht gelassen werden. Und was auch nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist, dass eine zunehmende Digitalisierung die Arbeitswelt massiv verändert und es dort halt auch Verlierer*innen gibt. Die Chancenungleichheiten da sind wir bis heute unfähig, die zu beheben, aber auch die technologischen Innovationen fordern aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion soziale Innovationen und da braucht es neue Lösungsansätze und Experimentierräume.

Was zudem gerne vergessen geht, ist, dass die Gesellschaft allein nicht nur von Menschen lebt, die Geld verdienen. Unser Reichtum basiert unter anderem auch auf unbezahlter Arbeit auf freiwilliger Arbeit und dafür braucht es auch Zeit. Was wäre es, wenn mehr Menschen mehr Zeit hätten, zum Beispiel für die unbezahlbare Arbeit zu leisten. Würden sie etwas anderes machen, würden sie mehr Freiwilligenarbeit leisten, würden die unbezahlte Arbeit vielleicht sogar gerechter verteilt. Aber da mache ich bereits wieder Mutmassungen und wir sind überzeugt, als GB/JA!-Fraktion, dass so ein Pilotversuch eben könnte Fakten schaffen und im besten Fall könnte der Pilot sogar Hinweise darauf bringen, wie eine zukünftige Gesellschaft könnte organisiert werden, wie sie inklusiver könnte organisiert werden und gerechter könnte sein. Wir wissen, schweizweit stösst die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auf wenige offene Ohren. Zürich und Luzern haben die Pilotversuche bereits abgelehnt. Und die Stadt Bern ist in dieser Städtekonferenz, das steht auch in der Antwort des Gemeinderates, nur auf wenig Gegenliebe gestossen. Und trotzdem möchten wir gerne einen weiteren Anlauf nehmen und wir möchten, dass der Gemeinderat noch einmal auf die Suche nach Partner*innen für die Durchführung eines Pilots macht. Das hat Barbara Keller als Sprecherin der SBK im ersten Teil von dieser Diskussion auch schon gesagt, und was wir eben wissen, die Fachhochschule Bern und auch die Uni Bern wären durchaus interessiert an einer Begleitung von so einem Pilot, weil von der wissenschaftlichen Seite her weiss man, dass das spannend wäre zu schauen, was das ganze würde auslösen. Und ich finde, das macht eben schon Sinn, dass man so einen Pilot nochmal durchführt oder nochmal schaut, ob es da Partner*innen gib und ich unterstelle halt einfach der GLP-Sprecherin auch, dass sie halt nicht an diesem Pilot interessiert ist, oder nicht interessiert ist, überhaupt den sachlichen Fakten herauszufinden und darum die Motion ablehnt und nicht, weil jetzt im ersten Anlauf halt keine Partner*innen gefunden werden konnten. Hören wir also auf zu mutmassen, sondern versuchen wir wirklich, Fakten zu schaffen und ich bitte euch, die Kommissionsmotion ebenfalls anzunehmen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janina. Dann kommt Lea Bill für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lea. Das Wort hat Stephan Ischi für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Kommission: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir noch zum Traktandum 6. Ich vermeide es, alles noch einmal runterzulesen. Jetzt geht es vor allem noch um 2 Punkte. Erstens: Die Kompetenzübertragung an den Gemeinderat für die Vergabe der Baurechtsverträge und zweitens den Verpflichtungskredit über 25,2 Mio. Franken. Dazu kommt die Abstimmungsbotschaft, die wir aber schon verabschiedet haben. Zunächst zum Kredit: Die beantragten 25,2 Mio. Franken setzen sich aus Investitionen in die Infrastruktur, der gesetzlich geschuldeten Planungsmehrwertabgabe sowie Entwicklungsarbeiten zusammen. Dass solche Vorinvestitionen notwendig sind, liegt in der Natur eines Projektes dieser Grössenordnung. Entscheidend ist aber, dass die Mittel über den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik getragen werden und über die Baurechtszinsen refinanziert werden müssen, mit jährlichen Einnahmen von mindestens 1,43 Mio. Franken. Das ist eine klare Zielgrösse. Dann zur Kompetenzübertragung: Normalerweise müsste bei Baurechtsvergaben ab 5 Mio. Franken der Stadtrat entscheiden, ab 10 Mio. Franken das Volk. Mit der vorliegenden Vorlage erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, die Baufelder direkt zu vergeben. Diese Kompetenzverlagerung ist kein Freipass, sondern eine zweckmässige Lösung, um unnötige Verzögerungen, strategische Tiefofferten oder politische Blockaden zu vermeiden. Die Erfahrung aus dem Holliger Areal zeigt, dass dieses Vorgehen funktioniert. Wenn wir das Gaswerkareal tatsächlich in absehbarer Zeit entwickeln wollen, braucht es Verfahren, die effizient und verlässlich sind. Wir wissen als Kommission, dieses Projekt ist nicht in jedem Punkt perfekt. Darum lautet unser Fazit: Die Verpflichtungskredite sind nachvollziehbar und notwendig und die Kompetenzübertragung an den Gemeinderat sinnvoll. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Vorlage anzunehmen. Und jetzt komme ich noch zur Begründung der Anträge. Zum ersten Antrag betreffend die Anstadt. Die Anstadt ist seit Jahren ein fester Bestandteil des Gaswerkareals. Sie leistet nicht nur kulturelle Arbeit, sondern erfüllt auch eine wichtige soziale Funktion. Mit einem niederschwelligen Angebot ist sie Treffpunkt, Veranstaltungsort und Anlaufstelle zugleich. Ein sofortiger Abbruch der Zwischennutzung würde eine empfindliche Lücke reissen und das Areal in eine unproduktive Leere stürzen. Darum beantragt die Kommission mehrheitlich, den Gebrauchsleihvertrag bis zum tatsächlichen Baubeginn aufrechtzuerhalten. Das schafft Verlässlichkeit für das Kollektiv und sichert zugleich die Lebendigkeit des Quartiers in der Übergangsphase. Zum zweiten Antrag betreffend GüWR-Neubauten. Es ist gemäss der Mehrheit der Kommission im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung, dass auch die städtischen Eigenanteile an Wohnungen mit Kriterien des günstigen Wohnraums vermietet werden. Damit kann die Stadt einen Beitrag leisten, gerade für Haushalte, die auf tiefere Mieten angewiesen sind. Die Kommission erachtet diesen Antrag als zweckmässig, um die soziale Durchmischung auch in diesem neuen Quartier zu gewährleisten. Zum dritten Antrag, dem Minderheitsantrag der RWSU, wird Esther noch etwas sagen. Und zum vierten Antrag betreffend Flächeneffizienz bei marktorientierten Bauträgern. Effizienter Grundriss bedeutet, dass bei gleicher Fläche mehr Menschen Platz finden. Dies sei auch 1 zu 1 auf marktorientierte Bauträger zu übertragen. Fazit: Die Kommission beantragt dem Stadtrat, die Anträge zur Zwischennutzung durch die Anstadt, zur Vermietung nach GüWR-Kriterien und zur Flächeneffizienz für marktorientierte Bauträger anzunehmen. Den Antrag zum Katzenverbot empfiehlt die Kommission mehrheitlich abzulehnen. Vielen Dank.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':4 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Ich gehe davon aus Artikel Nummer 3, Absatz 3 und 4 sind unbestritten. Ah genau, Artikel 3, Absatz Nummer 3, und Artikel 4. Gut dann stimmen wir ab über Antrag Nummer 16 der JA!.


text_content_de:
16 JA!:

Art. 4 Flächen für den Fuss- und Veloverkehr

[…] 500 Meter der zu erstellenden Begegnungszonen sind als Fussgängerzone ausgestaltet. Situativ können Ausnahmen für Notfallfahrzeuge, Fahrräder, städtische Dienste, Anlieferung und der Zugang zu privaten Abstellplätzen von Anrainer*innen gewährt werden. Die Umwandlung in Fussgängerzonen von Strassen in bestehenden Begegnungszonen und solchen mit weniger als 5 Meter Gesamtbreite wird hälftig angerechnet.

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text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 16

Ablehnung

Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de:
18 SVP:

1 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Inkrafttreten erfolgt frühestens 2032.

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text_content_de:
Gemeinderat:

Biodiversität

mehr als 15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t+ 0.1

15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t\t\t0

weniger als 15 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t- 0.1

vs.

19 PVS:

Biodiversität

mehr als 20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t+ 0.1

20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t\t\t0

weniger als 20 % des Projektperimeters sind naturnahe Flächen\t- 0.1


text_content_de: Präsident: Punkt Nummer 1 ist abgelehnt. Punkt Nummer 2.


text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t38
Enthalten\t1\tNamensliste 042

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Punkt Nummer 3.

text_content_de_tsv: '3':7 'abgelehnt':4 'numm':6 'prasident':1 'punkt':5


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 1 GB/JA

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t44
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja\t7
Nein\t57
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Per Handerheben gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Einreichenden: Im Jahr 2023 hat der Fachkräftemangel in der Schweiz wieder einen Rekordwert erreicht und im Moment gibt es noch wenig Anzeichen der Entspannung. Insbesondere Stellen für Gesundheitsspezialist*innen, IT-Fachkräfte und ingenieurtechnische Fachkräfte seien schwer zu besetzen. Dies zeigten der Fachkräftemangelindex Schweiz und der Stellenmarktmonitor der Universität Zürich. Gleichzeitig leben in der Schweiz viele gut ausgebildete Migrant*innen. Die meisten von ihnen arbeiten aber nicht das, wofür sie ausgebildet sind, sondern gehen einer beruflichen Tätigkeit nach, für die sie überqualifiziert sind. Das ist natürlich ein grosser Verlust für sie selbst, aber auch für die Volkswirtschaft. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Eine Frau hat mir erzählt, dass sie Informatik studiert hat und jahrelang Berufserfahrung als Informatikerin gesammelt hat. Da sie aus einem nicht europäischen Land in die Schweiz kam, wurde ihr Abschluss allerdings nicht anerkannt. Und als sie sich auf eine Stelle als Informatikerin bewarb, wurde sie belächelt und gefragt, ob sie denn mit Excel umgehen könne. Natürlich, hat sie gesagt, aber noch viel mehr. Und dann hat sie diverse Dinge aufgelistet, von denen ich nichts verstanden habe, da ich keine Informatikerin bin. Sie geht nun einer Arbeit nach, für die sie klar überqualifiziert ist, mit einem Lohn, der knapp reicht, um über die Runden zu kommen. Finanzielle Hilfe wolle sie aber auf keinen Fall holen, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Weil es finanziell gerade einmal so reicht, versuche sie so viel wie möglich zu arbeiten, was aber gleichzeitig heisse, dass sie nicht mehr viel Zeit für die erforderlichen Weiterbildungen und Deutschkurse habe. Und nach der Arbeit und nach dem Deutschkurs am Abend versuche sie selbst noch ein bisschen Informatiktätigkeiten auszuüben, damit sie es nicht verlerne und auf dem Laufenden bleibe. Und wie wir gehört haben, wird gleichzeitig händeringend nach IT-Fachkräften gesucht.

Wir fordern deshalb in diesem Postulat eine Prüfung von Anreizsystemen für Migrant*innen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern. Als Anreizsystem haben wir im Postulat gefordert, den Einbezug von Schlüsselqualifikationen oder auch Schlüsselkompetenzen zu prüfen. Diese wurden vor gut 30 Jahren aus einer feministischen Perspektive entwickelt, um Frauen, die länger nicht in der Erwerbsarbeit tätig waren, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Schlüsselqualifikationen können Kompetenzen wie Organisationsfähigkeit oder Teamfähigkeit, die beispielsweise, um nur ein Beispiel zu nennen, in Vereinstätigkeiten erworben wurden, im Lebenslauf gewürdigt und anerkannt werden.

Generell dienen Schlüsselqualifikationen zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Lebensläufen. Dieses Prinzip kann auch für den erleichterten Einstieg in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern für Migrant*innen angewendet werden. Sie bringen logischerweise bereits zahlreiche Qualifikationen mit sich. Das Problem ist nur, dass diese nicht anerkannt werden, weil sie nicht in der Schweiz erworben wurden. Wie schon gesagt, ist das Prinzip der Schlüsselqualifikationen auch nicht neu und muss daher auch nicht neu erfunden werden. Tatsächlich wird es bereits in vielen Bereichen eingesetzt; nicht zuletzt, weil sich die fachlichen Anforderungen in der Arbeitswelt dauernd ändern und es deshalb ohnehin schwierig wäre, Mitarbeitende nur auf Grundlage der Fachkompetenzen auszuwählen. Der Einbezug von Schlüsselqualifikationen ist aber nur ein Aspekt. Ein weiterer wäre beispielsweise, dass die Deutschkurse in den Arbeitsalltag integriert würden. Das würde den Kreis schneller durchbrechen, einer Arbeit nachzugehen, für die man überqualifiziert ist, bei der man aber sehr wenig verdient und sich daher kaum Deutschkurse leisten kann, man aber ein ziemlich hohes Sprachniveau beherrschen muss, um überhaupt erstmal in Erwägung gezogen zu werden.

Zudem: Wer schon einmal einen Sprachkurs besucht hat, weiss, dass ein Sprachkurs zwar für die Grundlagen gut ist, man danach aber viel schneller Fortschritte macht, wenn man die Sprache praktisch anwenden kann, zum Beispiel im Arbeitsalltag. Es gibt aber bestimmt noch ganz viele andere Möglichkeiten, um den Einstieg in den Arbeitsalltag zu erleichtern. Deshalb fordern wir im Punkt 3 die generelle Prüfung von Anreizsystemen. Wir bitten euch, diesem Postulat zustimmen und danken euch dafür.


text_content_de:
GFL

Der Stadtrat wählt Mirjam Roder (GFL) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Carola Christen (GFL).

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text_content_de: Präsidentin: Ruth, bitte zur Sache sprechen und nicht persönlich angreifen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Als nächstes kommt Tanja Miljanovic von der GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Entschuldigung, ich kann es auch ohne Mikro machen, aber das wäre für die Aufnahme schwierig. Ich möchte zuerst Janosch danken für seine Ausführungen für die PVS. Die SVP beurteilt dieses Geschäft sehr kritisch. Ein grosser Teil von uns wird es ablehnen. Ich kann auch sagen, wieso: Wir sind der Meinung, wir sollten die Vorlage an den Gemeinderat zurückweisen unter der Auflage, Kehrichtwagen von maximal 2,30 m zu beschaffen. Und zwar wieso? Ich bin ein gebranntes Kind. Bei uns im Kirchenfeld – ihr wisst das – da haben sie zwischen 36 und 39 Prozent der Parkplätze aufgehoben mit der Begründung, die Kehrichtwagen seien zu breit, man könne dort nicht mehr durch. Was aber problemlos machbar ist: Man kann Blumenbanden machen und einen Tisch aufstellen, das soll dort wiederum gehen. Und ich bin der Meinung, es geht hier darum – ihr seht auch die Kosten von diesen Fahrzeugen: Diese sind wesentlich teurer. Ihr habt jetzt gerade gesehen, die Amerikaner haben das Pariser Klimaabkommen jetzt auch gekündigt. Wenn wir jetzt einfach die Kosten ansehen und die Nachteile für die Leute, die dort wohnen, die dann ihre Fahrzeuge nicht mehr abstellen können. Es gibt viele Quartiere, wo es eben keine Garagenplätze gibt. Wir sind der Meinung oder die Mehrheit der Fraktion, dass man diesem Geschäft nicht zustimmen kann. Und was mir auch noch gesagt worden ist von Dritten, das ist auch noch ganz interessant, wenn ihr da unter "Termine" schaut, das ist Ziffer 4. Da heisst es: "Aktuell wird aufgrund der hohen Nachfrage nach Elektro-Lastwagen von einer Lieferfrist von anderthalb Jahren ausgegangen. Ziel ist es, dass zwei Fahrzeuge im Jahr 2026 und drei Fahrzeuge im Jahr 2027 geliefert werden können. Bis dahin werden die alten Fahrzeuge weiterbetrieben." Dann seht ihr auch das Beschaffungserfahren, auch dort habe ich gewisse Vorbehalte, aber zusammenfassend für uns: Wir sind der Meinung, dass wir, wenn ihr diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmt, das Geschäft ablehnen werden, weil wir einfach sagen, wir wollen nicht Hand bieten, dass wir unter dem Vorwand von den breiten Kehrichtwagen noch mehr Parkplätze aufgehoben werden. Und zweitens scheinen uns die Kosten jenseitig zu sein für diese Sache. Im Übrigen habt ihr ja selber gesehen, dass man im Beschaffungsverfahren, dass man hier noch gewisse Schwierigkeiten hat. Und dann wird man gleichwohl noch die Alten weiterverwenden. Darum sind wir der Meinung, es ist gerechtfertigt, auch angesichts der angespannten Finanzlage, so vorzugehen, wie wir es beantragen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Alex Feuz. Dann kommt Dominik Fitze für die Fraktion SP/Juso.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich möchte es ganz kurz machen. Ich finde den Antrag der SVP bemerkenswert aus drei Gründen: Erstens haben wir heute schon Kehrichtautos, die so breit sind. Es ist keine Neuerung, dass die jetzt breiter werden. Zweitens ist es gemäss meinen Informationen auch bei Feuerwehrautos der Fall, dass sie teilweise 2,50 m breit sind. Das heisst, wir hätten eigentlich sowieso schon einige Strassen, die problematisch sind, nicht nur aus Abfall-, sondern auch aus polizeilichen Gründen. Und drittens ist es, glaube ich, schon auch richtig, dass man ein paar Parkplätze abbaut. Es ist, glaube ich, im Interesse dieser Stadt, dass man mehr Platz zum Leben hat und eben von mir aus auch für Feuerwehr- und Kehrichtautos. Von dem her würde ich euch bitten, den Antrag abzulehnen und damit der Minderheit der SVP-Fraktion zu folgen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominik. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? Für den Gemeinderat hat Matthias Aebischer das Wort. Du müsstest dich noch schnell anmelden.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt, das heisst, die Einreichenden haben eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung. Gut, dann Alexander Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de:
RWSU

Bei der Auswahl der künftigen Projekte der marktorientierten Bauträgerschaften soll die Flächeneffizienz der Grundrisse hoch gewichtet werden.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Liebe Anwesende, herzlich willkommen auch an das zahlreiche Publikum. Die Fraktion AL-PdA-TIF begrüsst grundsätzlich den Bau von günstigem Wohnraum, der von der Stadt oder von gemeinnützigen Wohnbauträgern gebaut wird. Im Fall des Gaswerkareals finden wir die Entwicklung im Areal nördlich des Gaskessels sinnvoll. Ein neues Quartier bei den als Sektoren 1.1 und 1.2 bezeichneten Flächen mit hoher Nutzungsdichte inklusive öffentlichen Nutzungen, Gewerbe- und Freizeitaktivitäten finden wir erstrebenswert. Und dass bei der bisherigen Planung die Bedenken der Betreiber*innen und Nutzer*innen des Jugendzentrums Gaskessel ernstgenommen worden sind, wissen wir zu schätzen. Andere Bedürfnisse der heutigen Nutzer*innen des Areals wurden bei der bisherigen Planung leider weniger berücksichtigt. Im südlichen Teil des Geländes, der in der Abstimmungsbotschaft als Sektor 1.5 bezeichnet wird, befindet sich seit über 7 Jahren das Projekt Anstadt. Rund 50 bis 60 Menschen nutzen dieses Biotop als Wohnort und fördern die vielfältige Biodiversität in dem Gebiet. Neben dem Wohnraum, den sie sich gebaut haben, wird das Areal auch von vielen weiteren Menschen genutzt für vielfältigste kulturelle und soziale Aktivitäten. Die Anstadt ist weit mehr als einfach günstiger Wohnraum für ein paar Dutzend Menschen. Sie ist ein unkommerzieller, soziokultureller Begegnungsort, welcher diese Stadt mitprägt. Ich war letzten Samstag an einem Fest. Ja, es war laut, aber es war auch toll. Und ich weiss, so ein Fest findet einmal im Jahr statt. Wer gesehen hat, wie viele Leute kommen, weiss um die Bedeutung des Ortes und wie bekannt das ist. Solche Nischen und Möglichkeiten, wo sich Menschen entfalten und erfinden können, sind wahnsinnig wichtig in unserer durchreglementierten, durchgetakteten Gesellschaft, die wenig Platz für Kreativität lässt. Einen solchen Ort zu pflegen und zu fördern, ist die Aufgabe einer Stadt, die innovativ und kreativ bleiben will. Bei der Gaswerküberbauung sollte das berücksichtigt werden, damit dort nicht ein gepützeltes, totes Quartier entsteht, wie das zum Beispiel in Bern-Brünnen der Fall ist. Weil es sehr schade wäre, wenn dieses wertvolle Stadtprojekt von unten, von der neuen Überbauung einfach abgewürgt würde, haben wir mit den Fraktionen SP-JUSO und GB/JA! bereits im Februar ein Postulat eingereicht, mit dem hätte geprüft werden sollen, wie die Anstadt in einer anderen Form neben respektive mit der geplanten Überbauung weitergeführt werden kann. Unverständlicherweise wurde dieses Postulat nicht als dringlich erklärt und es wurde bisher darum auch nicht traktandiert. Wir finden das demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn wir heute einfach über die Planung des betreffenden Geländes abstimmen, ohne über die Chancen dieses Postulats nachzudenken. Um sicherzustellen, dass die Diskussion darüber noch vor der Detailplanung der Überbauung stattfinden und in den Planungsprozess einfliessen kann, reichen wir heute verschiedene Anträge ein mit diesem Ziel. Wir sind überzeugt, dass es gemeinnützige Bauträger in der Stadt Bern gibt, die Interesse haben an einer zukunftsweisenden Überbauung auf dem Sektor 1.5, die Rücksicht nehmen wollen auf die Flora und Fauna inklusive der Menschen, die dort leben, und der Kultur, die dort gelebt wird. Das wäre das Leuchtturmprojekt, das weit über die Stadtgrenzen strahlen kann. Dafür braucht es keine Luxusbauten. Dabei geht es nicht einfach nur um die Menschen, die dort leben, sondern vielmehr um eine nachhaltige, ressourcenarme Lebensweise, die zukunftsweisend ist, Neues entstehen lässt und den Quartierzusammenhalt stärkt. Möglicherweise hätte ja die Via Felsenau Lust auf ein solches Projekt in Zusammenarbeit mit den Anstadt-Leuten. Für Bern würde sich damit ein Kreis schliessen, der vor 40 Jahren mit der Zaffarayabesetzung auf dem Gaswerkareal begonnen hat und Bern nachhaltig verändert hat. Die bürgerliche Antwort darauf war in erster Linie Repression, aber mit dem Projekt Berner Jugend baut, aus dem dann die Via Felsenau entstanden ist, ist aus dieser Geschichte auch etwas Nachhaltiges von bürgerlicher Seite her entstanden. Ein Projekt in dem Sinn wäre eher umsetzbar, wenn auf dem Sektor 1.5 nur 2 grosse Baufelder mit grösseren Blöcken gebaut würden und auf das Baufeld 5c verzichtet werden kann. Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab. Es lässt Möglichkeiten offen für zukunftsweisende Wohnprojekte. Und ein grosser Teil des Sektors 1.5 kann als Schwemmebene Aaretal beibehalten werden. Das Ziel muss sein, möglichst viel unversiegelte Fläche zu belassen, die noch nicht zugepflastert ist,und die Biodiversität zu erhalten. Das erfordert jedoch, dass der Sektor 1.5 weniger dicht bebaut werden darf, als das im Entwurf der Abstimmungsbotschaft vorgesehen ist, und dafür der Natur und dem experimentellen Wohnraum mehr Raum gegeben wird. So könnten im Sektor 1.5 die vorgesehenen Baufelder 5a und 5b realisiert werden, auf das Baufeld 5c könnte jedoch verzichtet werden und es bleibe Platz für einen Ort wie die Anstadt. Wenn das Mindestnutzungsmass im Sektor 1.5 von 15'000 auf 10'000 Quadratmeter reduziert wird, würde das die Chancen für ein wirklich nachhaltiges, naturverbundenes Projekt erhöhen. Entsprechend könnte dafür im Sektor 1.1 und 1.2 das Maximalnutzungsmass ausgereizt werden, um das zu kompensieren. Das ist der Antrag, den wir gestellt haben. Vielleicht gibt es noch ein bisschen Verwirrung. Es ist noch eine Tischvorlage da mit einem ein bisschen abgeschwächten Antrag. In der Diskussion mit einer Fraktion, ist das so gewünscht worden. Aber nehmt am besten einfach beide an, dann sind wir auf der sicheren Seite. Die anderen Anträge, die Rückweisungsanträge der SVP, lehnen wir alle ab. Wir finden es grundsätzlich gut, wenn neue Wohnungen entstehen, solange sie von der Stadt oder gemeinnützigen Wohnbauträgern gebaut werden. Einzig zu Nummer 12, wo es eben auch um diesen Sektor 1.5 geht und der kein Rückweisungsantrag ist, könnten wir uns vorstellen, zuzustimmen – vor allem wegen diesem Sektor 1.5. Selbstverständlich werden wir auch dem GB-JA!-Antrag zustimmen, mit dem 100% gemeinnützige oder städtische Bauträger festgeschrieben werden sollen. Es ist absurd, wenn die Stadt auf ihrem Boden Luxusbauten bauen lässt, um damit Geld zu verdienen. Für die Fraktion AL/PdA/TIF ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und niemand soll damit Gewinne machen. Allen anderen Anträgen der GB-JA!-Fraktion stimmen wir ebenfalls zu, und auch die PVS-Anträge nehmen wir an. Genau, und der Rest ist dann Traktandum 6. Besten Dank.

Applaus von der Tribüne


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Partei: C'est toujours drôle comme migrant d'expliquer le valeur du bilinguisme, notamment sur les deux côtés de la Sarine. J'évite à prendre la parole ce soir en français. Je le laisse tomber, parce que c'est trop important que le message soit compris. Ich würde sehr gerne die Meinung unserer Fraktion wiedergeben, aber ehrlich gesagt können wir einer seriösen Prüfung in dieser kurzen Zeit nicht gerecht werden. Die betroffenen Lehrkräfte kennen den Entscheid, die Clabi zu schliessen, erst seit Montagnachmittag, die Eltern seit Montagabend und die Medien, die Bevölkerung, übrigens auch die Kinder, und mit der Bevölkerung auch wir, erst seit Dienstag. Wir konnten darum noch keine Vorgehensvorschläge erarbeiten. Das wäre auch nicht seriös. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir diese Diskussion hier führen können, denn wir bedauern die entstandene Situation. Wir bedauern, dass Kinder und Eltern einen Entscheid von für sie so grosser persönlicher Tragweite erst 2 Monate vor dem Ende des Schuljahres erfahren haben. Ein solches Arrangement entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvollem staatlichem Handeln. Wir bedauern, wenn Menschen aufgrund des Entscheides, die Classes bilingues zu schliessen, den Eindruck bekommen haben, der Stadt sei die Zweisprachigkeit nicht wichtig. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das so ist. Wir bedauern, dass nicht erkannt wurde, dass dieser Entscheid eine grössere Bedeutung hat als eine operative Diskussion um die Weiterführung eines Schulversuchs. Wir bedauern, dass wir diese Diskussion heute führen müssen und nicht schon letzten Herbst, wo wir die Suche nach Lösungen hätten in den Vordergrund rücken können. Wir bedauern, dass wir heute vor allem Fragen bieten können und nicht Antworten, wie es die Bevölkerung von uns als Stadtrat eigentlich erwarten dürfte. Wir wollen die verschiedenen Herausforderungen, welche die Clabi mit sich gebracht haben, nicht in Abrede stellen. Wir wissen, dass auf dem Schulsystem und den Lehrpersonen ein hoher Anforderungsdruck lastet. Wir fragen uns: Hätte man diese Probleme nicht benennen müssen, um dann zu versuchen, Lösungen zu finden? Es ist zu hören, das Angebot habe bei Weitem nicht den Standards des städtischen Schulangebots entsprochen. Wenn das so ist, warum wurde das nicht benannt? Wurde dazu den betroffenen Eltern und Kindern in den letzten Jahren etwas anderes kommuniziert? Wurde etwas versprochen, das nicht gehalten werden kann? Als Grund für die Schliessung der Clabi wurden auch die Differenzen zwischen den Lehrplänen genannt. Dass es diese Differenzen gibt, ist wahrscheinlich von allen Fachpersonen unbestritten. Wir fragen uns aber – denn Biel findet einen Umgang damit –, ob nicht auch für Bern gilt: Wo ein Wille ist, ist doch auch ein Weg? Hätte nicht gerade auch eine Benennung der nun aufgeführten Probleme der Clabi dazu führen können, Druck aufzubauen, um die Probleme zu lösen, die Rahmenbedingungen zu verbessern? Hätte nicht auch mit Hilfe des Kantons eine Lösung gefunden werden können? Hat man das ernsthaft versucht? Auch der Vorwurf war zu hören, das Angebot sei elitär, isoliert vom Rest der Bevölkerung. Dazu würden wir sehr gerne mehr erfahren. Wenn es so ist, ist die Daseinsberechtigung der Clabi durchaus zu hinterfragen. Dann gäbe der Entscheid Ressourcen frei, die künftig für ein breiteres, gesamtstädtisch relevantes Bildungsangebot genutzt werden können. Aber diese Diskussion wurde ja nun nicht geführt. Es wurden Tatsachen geschaffen. Erlaubt mir dazu noch folgende Bemerkung: Es braucht bei allem Respekt keine separate Schule, um transkulturelle Kompetenz zu vermitteln. Transkulturelle Fähigkeiten lernt man auch in sehr vielen anderen Schulen in unserer Stadt, beispielsweise in Bethlehem, wo ich in die Schule gegangen bin und auch in der Schulkommission war. Die Mehrheit der Kinder in dieser Stadt wächst mehrsprachig auf. Transkultureller geht es nicht. Und nicht zuletzt dank dieser transkulturellen Erfahrung fiel mir beispielsweise mein Studium und Leben in Genf einiges einfacher als meinen Deutschschweizer Mitstudierenden ohne Migrationshintergrund. Mais ça, c'est une autre histoire. Wie geht es weiter? Die SP steht weiterhin für ein starkes, chancengerechtes, öffentliches Bildungssystem ein. Dazu gehören gut ausgestattete Angebote, die allen Kindern offenstehen, langfristig und tragfähig. Die SP setzt sich auch weiterhin für die Bedeutung der Zweisprachigkeit in Bern ein, der Bundesstadt mit wichtiger Brückenfunktion zwischen den Landesteilen. Aber was heisst das konkret? Wie geht es konkret weiter? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich nun 2 Monate vor Ende des Schuljahres für die jetzigen Klassen etwas ändern lässt. Ich finde es wichtig, hier realistisch und auch ehrlich zu sein. Wir als SP sind offen für Lösungen und vielleicht können wir auch mit etwas mehr Zeit Lösungsvorschläge bieten. Vielen Dank.


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage einen grosszügigen Marzilipark zu planen, der dazu dient, das Marzili auch für die kommenden Generationen sicher zu stellen, die Fläche für Überbauung ist entsprechend massiv zu verringern.

type_external_id: Rückweisungsantrag 1

text_content_de_tsv: 'auflag':12 'dient':20 'entsprech':36 'flach':32 'gemeinderat':8 'generation':27 'grosszug':14 'kommend':26 'marzili':22 'marzilipark':15 'massiv':37 'plan':17 'ruckweis':2 'sei':5 'sich':28 'stell':30 'svp':1 'uberbau':34 'verring':39 'vorlag':4 'zuruckzuweis':9


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 1 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '1':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'johann':5 'nach':3 'prasident':1 'wartenweil':6


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 2 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '2':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 8 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '8':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 10 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '10':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Es sei sicherzustellen, dass die Sichtachsen auf die Stadt / insbesondere amerikanische Residenz, Bundeshaus, Altstadt nicht beeinträchtigt werden und keine Bauten höher als bis auf die Unterkante Monbijoubrücke erstellt werden dürfen.

type_external_id: Antrag 11

text_content_de_tsv: 'altstadt':16 'amerikan':13 'baut':22 'beeintrachtigt':18 'bundeshaus':15 'dass':6 'durf':32 'erganzungsantrag':2 'erstellt':30 'hoh':23 'insbesond':12 'monbijoubruck':29 'residenz':14 'sei':4 'sicherzustell':5 'sichtachs':8 'stadt':11 'svp':1 'unterkant':28


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 12

Annahme
Ja\t58
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 13 vs. Antrag 14

Antrag 14 obsiegt
Ja\t22
Nein\t49
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 16

Annahme
Ja\t45
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP Salome Mathys.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'glp/evp':5 'mathys':7 'prasident':1 'salom':6


text_content_de:
2017.FPI.000025: Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Vorlage genehmigt und zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet. Wir kommen zur Abstimmung über die Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: 'abstimm':15 'abstimmungsbotschaft':18 'genehmigt':6 'habt':3 'komm':13 'prasident':1 'stimmberechtigt':10 'verabschiedet':11 'vorlag':5 'zuhand':8


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft verabschiedet. Somit sind wir am Ende dieses Traktandums.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'end':11 'habt':3 'prasident':1 'somit':7 'traktandum':13 'verabschiedet':6


text_content_de:
2018.SR.000267

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t15
Nein\t45
Enthalten\t1\tNamensliste 033


text_content_de:
2017.FPI.000025: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t69
Nein\t3
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de: Präsident: Die Diskussion ist auch nicht gewährt. Dann hätten auch hier die Einreichenden noch die Möglichkeit für ein kurzes Votum.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'einreich':13 'gewahrt':7 'hatt':9 'kurz':19 'moglich':16 'prasident':1 'votum':20


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen; wobei dieser Teil so angelegt werden muss, dass dadurch die Weiterführung des Gaskessels nicht tangiert wird und sich möglich wenige Konflikte ergeben

type_external_id: Antrag 14

text_content_de_tsv: 'angelegt':12 'dadurch':16 'dass':15 'erganzungsantrag':2 'ergeb':29 'gaskessel':20 'hoherwert':5 'konflikt':28 'mindest':3 'moglich':26 'svp':1 'tangiert':22 'teil':10 'vorzuseh':7 'weiterfuhr':18 'wenig':27 'wobei':8 'wohn':6


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t59
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 14 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '14':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Es seien für das neue Quartier genügend Einkaufsmöglichkeiten und eine angemessene Anbindung an ÖV vorzusehen.

type_external_id: Antrag 15

text_content_de_tsv: 'anbind':14 'angemess':13 'einkaufsmog':10 'erganzungsantrag':2 'genug':9 'neu':7 'ov':16 'quarti':8 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':17


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 15 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '15':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 17 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '17':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 1 abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2.


text_content_de:
PVS

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, als Grundlage der nachfolgenden Verfahren zu den Ablösungen der ZPP, ein sozialräumliches Konzept zu erstellen.

type_external_id: Antrag 18

text_content_de_tsv: 'ablos':14 'beauftragt':4 'erstell':21 'gemeinderat':6 'grundlag':8 'konzept':19 'nachfolg':10 'pvs':1 'sozialraum':18 'stadtrat':3 'verfahr':11 'zpp':16


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 18 angenommen.

text_content_de_tsv: '18':5 'angenomm':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Wir werden die Anträge 2 und 3 gegenüberstellen. Wie immer: Das, was ich als erstes sage, ist Grün und das zweite ist Rot. Wer den Antrag 2 der PVS bevorzugt, drückt Grün. Wer den Antrag 3 von GB/JA! und GFL bevorzugt, drückt Rot, wer sich enthält, Weiss.


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Wir stimmen ab über den Antrag 6 der PVS.

text_content_de_tsv: '6':13 'ab':9 'angenomm':6 'antrag':5,12 'habt':3 'prasidentin':1 'pvs':15 'stimm':8


text_content_de:
6 PVS

Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Aufhebung des Rechtsabbiegens des MIV im Kreuzungsbereich Bollwerk-Speichergasse in die Speichergasse oder eine alternative Lösung zu prüfen, welche die Sicherheit der Velofahrenden in gleichem Masse verbessert.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '6':1 'alternativ':25 'aufheb':10 'bollwerk':18 'bollwerk-speichergass':17 'gleich':35 'kreuzungsbereich':16 'losung':26 'mass':36 'miv':14 'pruf':28 'pvs':2 'rechtsabbieg':12 'sich':31 'speichergass':19,22 'velofahr':33 'verbesser':5 'verbessert':37 'verkehrssich':7


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 6

Annahme
Ja\t53
Nein\t16
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Er ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag 7 der PVS.

text_content_de_tsv: '7':11 'ab':7 'angenomm':4 'antrag':10 'prasidentin':1 'pvs':13 'stimm':6


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 7

Annahme
Ja\t60
Nein\t9
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'antrag':3 'prasident':1 'wurd':4


text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird dem zustimmen.

text_content_de_tsv: 'binz':2 'fraktion':6,11 'juso':10 'laura':1 'sp':3,9 'sp-juso-fraktion':8 'zustimm':14


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Laura. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gut, dann kommen wir schon direkt zu der Abstimmung. Wir haben 2 Anträge von der GB/JA!-Fraktion. Es sind Zusatzanträge. Wir stimmen gerade über diesen beiden ab. Beim ersten Antrag geht es um fossile Energieträger beim Heizen.

text_content_de_tsv: '2':20 'ab':35 'abstimm':17 'antrag':21,38 'beid':34 'beim':36,44 'direkt':14 'energietrag':43 'erst':37 'fossil':42 'fraktion':25 'fraktionsvot':8 'gb/ja':24 'geht':39 'gerad':31 'gibt':5 'gut':9 'heiz':45 'komm':11 'laura':4 'merci':2 'prasidentin':1 'schon':13 'stimm':30 'vielmal':3 'weit':7 'zusatzantrag':28


text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte für viele Menschen, die sich in prekären Lebenslagen befinden, eine echte Erleichterung sein. Die Grundidee des Konzepts besteht darin, dass die Menschen durch das bedingungslose Grundeinkommen eine Absicherung haben. Wer sich nicht dauernd über Geld Gedanken machen muss, kann sich besser bewegen und entfalten. So kann man beispielsweise eine Aus- oder Weiterbildung anfangen, ohne dauernd darüber nachzudenken, wie man sein Leben wohl nebenbei finanzieren soll. Und ja, es gibt unzählige Menschen, die das sonst heute nicht könnten, weil sie sich um ihre Existenz sorgen müssen. Nicht zu vergessen: Der immense administrative Aufwand, den die Leute heute haben, wenn sie staatliche Unterstützung benötigen. Oft ist es einfach zu undurchsichtig, welche Stelle einem die Hilfe geben würde, oder die geforderten Anforderungen an einzureichenden Unterlagen und Formularen ist immens. Zudem muss man seine gesamten Finanzen offenlegen und jede noch so kleine persönliche Ausgabe begründen. Fakt ist, viele Leute beziehen heute Leistungen nicht, auch wenn sie ein Anrecht darauf hätten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Es betont den Wert der Arbeit, schafft den Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit und verbindet Arbeit und Leben. Es ist ein demokratisch bestimmter Sockelbeitrag zum Arbeiten und zum Leben. Doch es sind noch viele Fragen offen. Was löst ein monatliches Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei Einzelpersonen aus? Macht es die Menschen passiv oder setzt es vielleicht sogar neu Kapazitäten für ein anderes Engagement frei? Was würden wir alle hier drin machen, wenn wir einen Grundsockel an Geld zur Verfügung hätten? Was ändert sich damit und wie hoch soll das Grundeinkommen überhaupt sein? Und die wahrscheinlich meistdiskutierte Frage: Wie lässt es sich finanzieren? Das ist wohl auch der häufigste Einwand. Gute Idee, aber einfach nicht finanzierbar. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war im Oktober 2013 auch unschlüssig, was ich stimmen sollte. Was, wenn wir mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die sozialen Absicherungen geschwächt. hätten? Fakt ist, wir brauchen mehr Fakten und deshalb brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten und begleiteten Pilotversuch, der Antworten auf eben die offenen Fragen liefern soll oder zumindest dazu beitragen soll. Die SP-JUSO-Fraktion wird diese Motion deshalb annehmen.

Auch wir wollen nicht, dass die Stadt Bern einen Alleingang macht. Wir wollen eine Zusammenarbeit mit anderen Städten und genau dies fordert die Kommissionsmotion, wenn ihr sie genau lest. Wir wollen, dass Bern weiterhin ein klares Signal an andere Städte schickt: Wir sind bereit, gemeinsam mit euch einen Pilotversuch zu machen und wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. Danke, dass ihr diese Motion ebenfalls annehmt.


text_content_de:
2024.SR.0028: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t61
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Motion will einen Pilotversuch durchführen. Aber warum macht man eigentlich einen Versuch? Damit man spezifische Fragen klären kann, Hypothesen testen kann. Aber weder die Motion noch die Begründung geben eigentlich an, welche konkreten Fragen in dem Fall noch beantwortet werden müssen. Es ist eine allgemeine Sammlung. Man spricht immer von Erfahrungswerten, und damit ist unsere Fraktion doch ein bisschen ratlos, weil in der Motionsbegründung genau die klaren Zielsetzungen fehlen, die eben ein solches Experiment, das auch noch kostet, rechtfertigen würde. Okay, weltweit gibt es verschiedenste Versuche zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch in Deutschland, Nik hat vorhin davon gesprochen, läuft ein Pilotprojekt. Welche offenen Fragen will Bern jetzt noch klären für Bern, die nicht schon in früheren Studien beantwortet werden konnten? Diese Fragen drängen sich uns auf, aber weder die Motion noch die Antwort des Gemeinderates haben uns eine Erklärung geliefert, die zufriedenstellend gewesen wäre.

Am Schluss glaube ich, haben wir das Geheimnis ein bisschen gelüftet. Wenn man die Motion klar liest, dünkt es uns, es gehe weniger um die Klärung wissenschaftlicher Fragen, als vielmehr um eine Unterstützung einer geplanten Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen, einer Initiative, die gescheitert ist, und zwar krachend – 2016. Also mit einem Pilotversuch noch einmal Aufmerksamkeit und die Publizität für eine Initiative zu schaffen, ist verständlich, aber das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe unserer Stadt.

Auch die Motionär*innen haben es selber gesagt: Ein Pilotversuch müsste ja mit anderen Städten zusammen durchgeführt werden können. Es hat sich aber keine andere Stadt gefunden und ein Alleinprojekt der Stadt Bern ist nicht repräsentativ. Die Ergebnisse könnte man nämlich auch nicht vergleichen. Vielleicht wäre es, wenn überhaupt, besser, Sozialversicherungen zu analysieren und zu evaluieren, dort eben Lücken aufzuzeigen, statt Menschen zu untersuchen, die aus dem Sozialnetzwerk herausgefallen sind. Aber auch, wenn sich andere Städte beteiligt hätten, wäre unsere Fraktion gegen dieses Vorhaben. Es ist eine Propagandaaktion und das ist nicht die Aufgabe unserer Stadt. Die Fraktion Mitte lehnt diese Motion ab und wir bitten euch, dies auch zu tun.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marieke. Wir sind bei diesem Traktandum beschlussfähig. Wir stimmen zuerst ab über die beiden Anträge. Ja, wir stimmen ab über Antrag Nummer 1 zu Traktandum 3 von GB/JA!.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Wer die Optingenstrasse kennt, weiss, warum dort dringend Handlungsbedarf besteht. Es ist wirklich ein überdimensionierter Strassenraum, 100% Asphalt, 0% Grün, 0% Aufenthaltsqualität. Die Optingenstrasse steht wirklich exemplarisch dafür, wie wir uns die Stadt der Zukunft eben nicht vorstellen. Umso grösser ist die Wirkung, wenn wir hier begrünen und entsiegeln und die Schwammstadtelemente umsetzen. Das kommt eben nicht nur den Anwohnenden der Optingenstrasse zugute, sondern dem ganzen Quartier. Dank dem Temperaturmessnetz, das die Universität Bern zusammen mit der Stadt Bern und Energie Wasser Bern betreibt, wissen wir, wo es in der Stadt besonders heiss ist. Und Fakt ist: Nur in der Altstadt ist es im Sommer heisser als im Breitenrainquartier. Ja, mit Blick auf die Finanzen ist es wichtig, dass wir Synergien nutzen, also verschiedene Projekte in der Stadt sehr gut aufeinander abstimmen. Das machen wir auch hier. EWB wird an der Optingenstrasse im Januar 2024 Werkleitungen sanieren und muss zu diesem Zweck den Asphalt aufbrechen. Im Anschluss setzen wir unsere Klimaanpassungsmassnahmen um und ersetzen den Asphalt eben nur dort, wo es wirklich nötig ist. Für die Anwohner*innen hat das natürlich den schönen Nebeneffekt, dass sie nur einmal eine Baustelle vor ihrer Haustüre haben.

Mit diesem Projekt können wir aber auch aufzeigen, wie wir heute projektieren, bauen und planen in einem Umfeld, das wirklich in einem stetigen Wandel ist. Die einzige Konstante ist die Veränderung, das heisst, wir müssen flexibel bleiben und resiliente Lösungen bieten, die auch in Zukunft funktionieren. Ja, die übliche Art, wie in unserem Land Projekte umgesetzt werden, wie Planungs- und Bauprozesse ablaufen, ist ja der SIA-Prozess. Das Vorgehen hat sich auch in Tausenden Bauvorhaben bewährt. In einem dynamischen Umfeld kommt das doch statische Vorgehen aber immer mal wieder an seine Grenzen. Unsere Lösung angesichts eines dynamischen Umfelds, in dem sich auch die Anforderungen laufend ändern, ist eben eine Dynamisierung der Planungs- und Bauprozesse. Bei herkömmlichen Projekten dauert das in der Regel lange, je nach Grösse sind das häufig 10 Jahre oder sogar noch mehr. Es ist oft nicht möglich, in diesen Grossprojekten Neues auszuprobieren und so neues Wissen zu gewinnen und das dann in den kommenden Projekten einfliessen zu lassen. Darum setzen wir jetzt auch auf eine lernende Planung, und zwar, indem wir in kleinen Projekten ausprobieren, was dann in grosse Projekte einfliessen kann. Wir nennen das S- und XS-Projekt, das heisst, es ist eine pragmatische Lösung, die auf Kompromissen aufbaut und weiterentwickelt werden kann, die sich eben wirklich auf das Wesentliche konzentriert, also hier in dem Fall auf die Klimaanpassungsmassnahmen. Nur so können wir das Projekt rasch umsetzen und zeitnah Erkenntnisse gewinnen. Ja, und dann bin ich auch schon bei den Anträgen. Als Prüfaufträge sind die unproblematisch, aber eben wirklich: Belastet solche S- und XS-Projekte, die eben wirklich dem Klima dienen sollen, nicht mit konkreten zusätzlichen Forderungen, die eben jetzt gerade nichts direkt mit diesen Klimaanpassungsmassnahmen zu tun haben. Das führt zu Verzögerungen, und dann haben wir auch das Problem, dass wir nicht gleichzeitig mit EWB die Sache an die Hand nehmen können. Neu ist bei dieser Aufwertung auch, dass wir eben eine Public-Private-Partnership eingehen, und zwar eben mit der Mobiliar. Alle wissen: Die Stadt muss sorgfältig mit den Finanzen umgehen und klar priorisieren. Nicht alles ist möglich. Wir hätten das Projekt an der Optingenstrasse zwar auch ohne sie anpacken können, aber wir hätten definitiv kleinere Brötchen backen müssen. So ehrlich müssen wir hier sein. Klar ist aber, die Klimaanpassungsmassnahmen im öffentlichen Raum sind und bleiben primär Aufgabe der Stadt. Aber immer mehr Unternehmen sind sich ihrer Mitverantwortung bewusst, nicht nur, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch, wenn es darum geht, unsere Städte eben hitzeverträglicher zu gestalten, denn die Zahl der Hitzetage im Sommer nimmt zu und wird weiter zunehmen.

Darum bittet euch der Gemeinderat auch, dem Projektierungs- und Ausführungskredit zuzustimmen, so dass wir jetzt wirklich zügig hier in die Umsetzung schreiten können.


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich mache es ein bisschen kürzer als meine Vorredner*innen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Wir schliessen uns den Argumenten des Gemeinderats an, nämlich dass sich die Form als öffentlich-rechtliches Unternehmen bewährt hat. Eine Reintegration bringt keine klar ersichtlichen Vorteile, aber potenziell viele Nachteile, und dies in einer entscheidenden Phase des Umbaus der Energieinfrastruktur. Wie bereits erwähnt, macht EWB eine sehr gute Arbeit. Ein Teil ihres Geschäftsmodells bricht wegen des privat erzeugten Stroms weg und trotzdem muss sie enorm viel Geld in die Fernwärme investieren. Der schwierige Balanceakt zwischen den drei Ebenen Nachhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten gelingt EWB sehr gut. Es erstaunt deshalb nicht, dass EWB regelmässig einen Spitzenplatz in der Benchmarking-Studie des Bundesamts für Energie (BFE) erzielt.

Die Motionär*innen haben nicht begriffen, dass EWB nur ein Zulieferungsunternehmen für Energie und Wasser ist. Der Verbrauch von Energie und Wasser ist nicht in ihrem Kompetenzbereich. Dafür sind die Haushalte, die Liegenschaftsbesitzer und auch die Stadt zuständig. Und daran krankt es. Die Liegenschaften der Stadt Bern erreichen die CO₂-Ziele bei weitem nicht. Die Absenkpfade der stadteigenen Liegenschaften sind nicht auf Kurs. Dass die Motionär*innen jetzt wollen, dass die Aufgabe von EWB in den Kompetenzbereich eines Gremiums kommt, das bisher ihre selbst auferlegten Ziele bei weitem nicht erreicht hat, ist einfach nur absurd und grotesk. Deshalb lehnen wir diese Motion mit grosser Überzeugung ab. Auch aus der Erfahrung aus dem Kita-Finanzierungs-Debakel, bei dem ein ähnlicher Versuch kläglich gescheitert ist. Offenbar haben nicht alle die richtigen Schlüsse daraus gezogen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte Andreas Egli.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Jetzt kommt wieder ein Votum in die andere Richtung. Die nächsten zwei Jahrzehnte werden darüber entscheiden, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen oder nicht. Wird es uns gelingen, den globalen CO₂-Ausschuss so zu reduzieren, dass die Kipppunkte nicht erreicht werden und die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad gehalten werden kann? In dieser Situation ist es darum enorm wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wer Entscheidungen trifft, die das Klima potenziell beeinflussen. Ein wirklich grosser Player – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht – ist EWB. Als Energiedienstleister kann EWB innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Angebot von Energieträgern bestimmen, durch Preise den Konsum lenken oder bestimmen, aus welchen Quellen unser Strom kommt. Als öffentlich-rechtliche Anstalt sind diese Fragen bei EWB jedoch oft von einer Marktlogik getrieben. So schreibt denn auch der Gemeinderat in seiner Antwort, das erklärte Ziel der Auslagerung von EWB aus der Stadtverwaltung sei gewesen, dem Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum zu erteilen, um in einem verändernden Marktumfeld erfolgreich tätig sein zu können. EWB agiere im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit und bei der Änderung des aktuellen Modells könne das System zu Lasten der einen oder anderen Komponente kippen. Wir von der GB/JA-Fraktion sind jedoch in der aktuellen Situation davon überzeugt, dass der Nachhaltigkeit – sprich dem Abwenden der Klimakrise – oberste Priorität eingeräumt werden muss. Das aktuelle Modell gibt uns hier zu wenig Handlungsspielraum. Der Einfluss, den die Politik auf EWB nehmen kann, ist relativ gering – das haben wir auch schon gehört – und wurde mit dem neuen EWB-Reglement nochmals abgeschwächt. Der Gemeinderat kann alle acht Jahre die Eignerstrategie festlegen und nimmt eine Aufsichtsfunktion wahr, um zu prüfen, ob EWB den Leistungsauftrag auch erfüllt.

Ein gutes Beispiel für die Problematik des geringen Einflusses der Politik ist die Produktion von Solarstrom in der Stadt Bern. Die alte Energie- und Klimastrategie, welche bis 2024 galt, hatte das Ziel, dass bis ins Jahr 2025 der Anteil an erneuerbarer Energie bei der Stromproduktion 65% betragen soll. Das wurde bei weitem nicht erreicht. Im Jahr 2023 lag der Anteil bei lediglich 47% und hat sich somit innerhalb von 15 Jahren praktisch nicht verändert. So steht es denn auch im Controllingbericht von 2023. Dort steht geschrieben: "Es besteht Handlungsbedarf. Auch in der Stadt Bern existiert ein riesiges Potenzial, Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden zu installieren. Dieses Potenzial muss im Hinblick auf ungewollte Abhängigkeiten und auf die Versorgungssicherheit dringend genutzt werden." Auch im aktuellen Leistungsauftragsbericht, den wir soeben behandelt haben, sieht man, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der lokalen Stromproduktion im 2024 gegenüber 2023 ab- anstatt wie gewünscht zugenommen hat. Es wäre also angezeigt, dass EWB viel mehr in Solaranlagen investieren würde. Dies wird aber nicht gemacht mit dem Argument, es sei nicht rentabel genug. Für ein Unternehmen, das in einem dynamischen Marktumfeld bestehen muss, ist das ein verständliches Argument. Politisch wäre aber etwas anderes gewünscht, die Solarstrominfrastruktur müsste massiv ausgebaut werden.

Weil EWB jedoch als öffentlich-rechtliche Anstalt funktioniert und laut Artikel 5 des EWB-Reglements einen Unternehmensgewinn erwirtschaften muss, hat die Umsetzung der Klimaziele nicht oberste Priorität in diesem Unternehmen. Mit einer Wiedereingliederung von EWB in die Stadtverwaltung könnte das Wirken von EWB stärker durch die Politik und weniger durch den Markt bestimmt werden. Die sozialverträgliche Bekämpfung der Klimakrise ist absolut notwendig, auch wenn sie mit hohen Investitionen einhergehen kann und sich damit kein Gewinn erwirtschaften lässt. Die Wiedereingliederung des städtischen Energiedienstleisters in die Stadtverwaltung würde diesem Umstand besser Rechnung tragen als die aktuelle Unternehmensform als öffentlich-rechtliche Anstalt. Und hier noch ein weiteres Argument, das für diese Wiedereingliederung von EWB in die Verwaltung spricht: die neuesten Entwicklungen im Kanton. Der Grosse Rat wird nämlich vermutlich einer Steuergesetzesrevision zustimmen, die vorsieht, dass Gemeindeunternehmen in Zukunft nicht mehr steuerbefreit wären. Diese Revision zielt spezifisch auf EWB ab. Das ist die einzige öffentliche Anstalt, auf die das zutreffen wird. Es ist ein weiterer Versuch des Kantons, der Stadt möglichst viel Geld abzuknöpfen. Diese neue Regelung liesse sich elegant umgehen, indem man EWB als Gemeindeunternehmen wieder in die Verwaltung eingliedern würde. Wie eine solche Eingliederung konkret ausgestaltet werden könnte, möchten wir nun gerne vom Gemeinderat erfahren und nehmen den Vorstoss, der ja nun in ein Postulat gewandelt wurde, sehr gerne an.


text_content_de: Präsident: Merci. Ganz kurz: Ich interpretiere den Ordnungsantrag, den ihr gutgeheissen habt, so, dass beantragt wurde, dass das Geschäft heute fertig behandelt wird. Als nächstes für die Fraktion SP/JUSO Dominik Fitze.

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text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt

Wir kommen jetzt noch zu der Tischvorlage und stimmen ab über Antrag 2 und 3 der GaP, der Simone.

Wir stimmen ab über den Antragsnummer 2, dass auf die Tram-Schleife in der Mitte des Hirschengrabens verzichtet werden soll.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag des Gemeinderats in der bereinigten Form

Annahme
Ja\t56
Nein\t13
Enthalten\t1

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

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text_content_de:
Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Wir haben von den Einreichenden und auch von weiteren Rednern gehört, dass es Zeit sei – jetzt Zeit sei. Es habe oberste Priorität, die Klimastrategie umzusetzen. Genau deswegen sollte man die Motion auch als Postulat ablehnen, wir haben genau keine Zeit, diese Eingliederung zu prüfen. Das kostet drei bis fünf Jahre, die EWB und die Stadtverwaltung verschwenden, um sich mit sich selber zu beschäftigen, statt die Klimastrategie umzusetzen. Das ist einfach eine Tatsache, das kann man nicht wegreden, man kann es nicht schönreden. Es wird einfach alles noch länger dauern.

Dann haben wir noch das Argument gehört, die Prüfung der GPK oder des Gemeinderats sei nicht demokratisch. Was ist denn der Gemeinderat? Er ist auch demokratisch gewählt, übrigens von der einreichenden Seite, Mehrheitsbündnis. Ich verstehe nicht, was daran nicht demokratisch ist. Wir haben als GPK die Möglichkeit. Wir könnten dort vielleicht auch schärfer kritisieren, mehr fordern – das haben wir auch gemacht. Und eine Mehrheit hat den Bericht vorhin angenommen, positiv. Also ich verstehe wirklich die Welt nicht. Es hat ihn, glaube ich, kaum jemand negativ zur Kenntnis genommen.

Erstens: In einem hochvolatilen Marktumfeld, geprägt von geopolitischen Spannungen, Negativpreisen an den Strombörsen und grossen Unsicherheiten im Gasmarkt braucht es unternehmerische Flexibilität. Genau dies hat EWB in den vergangenen Jahren bewiesen. Die Resultate sprechen für sich, zum zweiten Mal in Folge gute Jahresabschlüsse trotz schwierigem Umfeld. Vorhin wurde erwähnt, 2023 seien die Absenkpfade schlecht gewesen, die Ziele wurden nicht erreicht. Ja – 2023 gab es eben auch einen negativen Cashflow, 2022 auch. Minus 35 Mio. Franken – plus minus –  minus 50 Mio. Franken. Also eben, wenn es schlecht läuft, läuft es überall schlecht.

Zweitens: Die Gewinne von EWB werden nicht wie Gewinne ausgeschüttet, wie das vorhin gesagt wurde, sondern kommen eben auch der Stadt zugute. Je mehr EWB erwirtschaftet, positiv, desto mehr bekommen die Stadt und der Ökofonds und das kommt eben auch wieder der städtischen Bevölkerung zugute, die weniger verdient. Für hohe Energiepreise gibt es auch andere Lösungen, es gibt Ergänzungsleistungen etc. Da müssen wir dort ansetzen und doch nicht EWB wieder eingliedern. Die restlichen Gewinne werden eben auch benötigt für Eigenkapital, bei dem auch von der Stadt vorgegeben wird, dass dieses höher sein muss. Sie können da nicht einfach ein bisschen Boni verteilen, wie sie wünschen. Ihr merkt, ich werde ein bisschen aggressiv. Ich habe wirklich das Gefühl, ich habe vorhin offenbar nicht richtig für die GPK referiert.

Eine Wiedereingliederung birgt auch Risiken und die Verschuldung, die direkt auf die Stadt übertragen wird – 1,3 Mia. Franken wieder in der Bilanz der Stadtverwaltung. Wenn man das will, okay, kann man prüfen. Ich weiss nicht, wer von euch am 15. Oktober dabei war, als wir die Besichtigungen hatten beim Unterwerk von EWB. Es gibt Mitarbeitende wie der Schalter, der hoch motiviert ist, der jeden Tag engagiert ist, der schaut, dass die Stromversorgung sichergestellt ist. Und die verstehen in der Regel nicht den Unterschied zwischen einem Postulat und einer Motion. Was die verstehen, ist: Okay, wir arbeiten offenbar nicht gut genug für euch. Das Parlament will uns wieder eingliedern. Wir sollen wieder zurück in die Stadt, weil die Stadt das offenbar besser kann als wir Mitarbeitende. Das ist das Zeichen, das ihr ihnen gebt mit diesem Postulat. Ihnen zu erklären, dass das nicht eine Motion ist, verstehen die wohl eher nicht oder wurde mir zumindest so bestätigt. Und dann kann man eben die Vergütung von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat kritisieren, kann man alles prüfen, aber eben: Es werden keine Gewinne ausgeschüttet. Sie werden vor allem an die Stadt ausgeschüttet.

Vorhin kam noch das Argument – das muss ich jetzt spontan einbauen – es sei alles zu langsam, der Solarausbau sei zu langsam. Wer einmal mit Cornelia Mellenberger gesprochen hat, wüsste, dass sie eben nur auf grossen Flächen Solar bauen und nicht auf den kleineren Häusern. Da sind die KMU zuständig, die das machen. Für die grösseren Flächen, die von der Stadt sind, wie Schulhäuser oder eben ein Inselspital, etc., wo sie Kunden hätten, um das umzusetzen, gibt es einen ganzen Plan der Stadt. Einen ganzen Plan, wann welches Schulhaus renoviert wird, wann man das eben umsetzen kann. Und das bringt nichts, jetzt dort Solar auf das Dach zu bauen und dann – in vier, fünf Jahren oder in sieben Jahren – wird es wieder abgerissen. Das ist einfach Geld in den Sand gesteckt, das man anders verwenden kann für die Klimastrategie. Da muss man einfach ein wenig Geduld haben und auch dem Gemeinderat und der Verwaltung eben vertrauen. Denn wenn sie es hier nicht machen – die haben den Plan geschrieben – weshalb sollten sie es denn anders machen, wenn EWB eingegliedert ist?

Und dann, wie schon am Anfang gesagt: Das Wichtigste ist wirklich, wir haben keine Zeit, dass sich EWB mit sich selber beschäftigt und eine solche Neueingliederung oder Wiedereingliederung umsetzt oder prüft. Dafür fehlt schlichtweg die Zeit.


text_content_de: Präsident: Wir machen hiermit Schluss mit der ersten Sitzung. Ich wünsche euch eine gute Pause und bitte euch, wie immer pünktlich um 20.30 Uhr hier zu sein, damit wir pünktlich weiterfahren können. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind beim Traktandum 11. Es geht um eine Motion der SVP-Fraktion. Die Motion ist bestritten und die Einreichenden haben das Wort. Alex Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir kommen zu einer Motion. Wir haben teilweise eine ähnliche behandelt. Es ist uns ein grosses Anliegen. Sie haben gesehen, worum es uns geht. Sie haben gerade heute – deshalb habe ich sie nicht zurückgezogen – gelesen, was EWB für Gewinne macht. Heute war das. Und wieso machen sie diese Gewinne? Sie wollen nachher das Fernwärmenetz ausbauen. ich habe gar nichts dagegen. Fernwärme ist gut, aber in gewissen Quartieren funktioniert es gar nicht, weil es technisch gar nicht möglich ist, eine kurze Verbindung zu wählen. Und worum geht es mir? Ich habe nichts gegen Biogas, aber ich habe etwas dagegen, dass, wenn man nicht reklamiert und sich nicht dagegen wehrt, man nicht die günstigste Variante, sondern die zweitgünstigste Variante bekommt. Das ist dasselbe, wie wenn ich in die Metzgerei gehe. Ich verlange Geschnetzeltes, und dann bekomme ich nicht das günstige, sondern ich bekomme das ganz exklusive Charolais-Geschnetzelte oder Geschnetzeltes vom Limousin-Rind. Das ist sehr gut, ist vielleicht besser als das normale, aber man muss den Konsumenten fragen und nicht einfach ein teures Produkt nehmen. Dann hat man Gewinne. Deshalb auch unser zweiter Antrag, dass den Gasbezügern immer das günstige Produkt ohne Zumissung verrechnet wird. Und sonst bin ich der Meinung, dass man zumindest die Bezüger ganz klar darauf aufmerksam machen muss. Das gleiche gilt beim Strom. Sie sehen, ich begründe diesen Vorstoss kurz und knapp.

Aber ich sage, wenn sie jetzt diese grossen Gewinne haben, darf es doch nicht sein, dass diese Gewinne auf dem Buckel des Konsumenten, der sich vorgängig nicht gut informiert hat, ausgetragen werden. Das ist für mich genau der entscheidende Punkt. Deshalb bitte ich euch im Sinne der Transparenz, im Sinne der Personen, die teilweise wenig verdienen, dass sie die Möglichkeit haben, günstigen Strom und günstiges Gas zu beziehen. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, hier EWB den Ausbau zu ermöglichen, der gewissen Quartieren gar nichts bringt. Da muss man die Personen zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, die davon profitieren können. Und auch dort muss man aufpassen, damit man Leute, die vielleicht eine gute Solaranlage haben oder mit Holzschnitzeln heizen, also bereits in der Liegenschaft Investition vorgenommen haben, nachher nicht zwangsweise beglückt mit einem Anschluss an einen Wärmeverbund. In diesem Sinn bitte ich euch umso mehr, diesen Vorstoss zu unterstützen.


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn werden die Punkte 1 und 3 dieses Vorstosses klar ablehnen. Aus unserer Sicht gibt es 2 Gründe, dies zu tun. Das eine ist ein staubtrockenes, ordnungspolitisches Argument. Wir haben mit EWB eine Eignerstrategie. Und wir erachten es als falsch, über Vorstösse im Parlament einzelne Bereiche von EWB steuern zu wollen. Wenn wir grundsätzlich etwas an EWB machen wollen, ist der Weg über die Eignerstrategie zu wählen. Zu den Punkten 1 und 3 gibt es aber auch ein ökologisches und ein geopolitisches Nein. Die Zeiten, in denen wir immer das günstigste Gas und immer den günstigsten Strom einkaufen konnten, sind definitiv vorbei. Überlegt mal kurz: Wenn das günstigste Gas aktuell aus Russland kommen würde, würdet ihr dann ernsthaft fordern, dass die Stadt Bern zwingend dieses einkaufen muss? Auch beim Strom und beim Gas gibt es andere Aspekte, die zu berücksichtigen sind, als der Preis.

Für die Punkte 2 und 4 haben wir durchaus gewisse Sympathien. Es ist in der Tat so, dass wir auch in diesem Parlament schon mehrfach vor allem von linker Seite gehört haben, dass die steigenden Energiepreise für Haushalte mit kleinerem Einkommen sehr belastend sind. Und da ist es natürlich schon ein wenig speziell, dass man diesen Leuten eigentlich automatisch einen höheren Tarif in Rechnung stellt, und dann in diesem Parlament wiederum Wege sucht, um diese höheren Tarife mit haushaltsspezifischen Gutscheinen wieder zu vergünstigen.

Auf der anderen Seite kann man natürlich argumentieren, dass gerade wir als Freisinnige häufig an die Eigenverantwortung appellieren und es den Leuten grundsätzlich freigestellt wäre, von sich aus den Tarif zu ändern, wenn sie das möchten. Aber wie gesagt: Für die Punkte 2 und 4 gibt es Sympathien in unserer Fraktion. Wir wären deshalb auch hier dankbar für eine punktweise Abstimmung. Wichtig ist aber wirklich, dass die Punkte 1 und 3 aus den genannten Gründen abgelehnt werden. Vielen Dank.


text_content_de: Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Ich habe jetzt hier am Mikrofon mehrmals gehört, dass das Sainte-Laguë kleine Parteien bevorzuge. Das ist nicht so. Sainte-Laguë bildet den Wählerwillen exakter in Sitzen ab, als Hagenbach-Bischoff es macht, das grosse Parteien bevorzugt. Wenn ihr dann eben in den Fraktionen noch einmal über das redet, bitte behält das im Hinterkopf. Es geht darum, den Wählerwillen möglichst präzise in Sitzen abbilden zu können. Und das eine macht Sainte-Laguë, das andere verzerrt zugunsten der grossen Parteien. Es ist mir wichtig, dies noch einmal klar gesagt zu haben.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir wären noch bei den Einzelvoten, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Claude. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Jawohl, das wäre Michael Sutter von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 2 abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.


text_content_de: Präsidentin: Der Abstimmungsbotschaft habt ihr einstimmig zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ja, von Simone Machado.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Dann käme als nächstes Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marcel. Dann kommt als nächste Vivianne Esseiva für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Vivianne. Als nächstes für die GLP/JGLP-Fraktion Claude Grosjean.

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text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t13
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text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 6

Ablehnung
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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 7 SVP bezüglich des Verzichts auf die Abtreppung.

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text_content_de:
SVP
Auf die Realisierung einer Abtreppung als gestalterisches Element ist zu verzichten.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 15. Das ist ein Begründungsbericht der SP-JUSO-Fraktion. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Laura Binz.

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text_content_de:
Valentina Achermann (SP) für die Fraktion: Ich freue mich sehr, mal wieder hier vorne zu sitzen, auch wenn es nicht mein Wunsch war, zu überziehen. Aber ich habe trotzdem ein paar Sachen zu diesem Thema zu sagen. Und ich möchte gerade gerne unseren Kollegen von der SVP zitieren beim vorherigen Traktandum, weil er etwas sehr Wichtiges gesagt hat. Er hat gesagt, Sicherheit ist ein Gut, worauf jeder Mensch Anrecht hat. Und das Urteil, das wir heute darüber reden, zeigt ganz klar, dass das leider nicht der Fall ist und dass hier extrem grosser Handlungsbedarf ist. Das Urteil ist wegweisend in der Bekämpfung gegen Racial Profiling, weil die Schweiz und mit dem auch die Stadt Bern verpflichtet sind, rassistische Diskriminierungen bei Polizeikontrollen zu verhindern und konkrete Massnahmen zu ergreifen. Wir haben schon gehört, worum es bei Racial Profiling geht. Es geht darum, dass Menschen aufgrund von Äusserlichkeiten wie Hautfarbe oder zugeschriebener ethnischer Zugehörigkeit Polizeikontrollen unterzogen werden, und zwar ohne konkrete Anhaltspunkte auf ein Fehlverhalten. Und das ist eine Praxis und das ist eine Form von institutionellem Rassismus. Und es ist wichtig, dass wir das benennen, weil erst dann, wenn wir so Formen von Rassismus benennen und anerkennen, können wir wirklich auch effektive Massnahmen gegen das ergreifen. Und wir haben es vorher gehört, dass wir irgendwie Polizist*innen oder Polizeikräfte unter Generalverdacht stellen. Das ist aber nicht der Fall. Es geht nicht um Diskussionen, welche Menschen oder Personengruppen wie rassistisch oder nicht rassistisch sind, sondern es geht um institutionellen Rassismus. Es geht darum, dass es diskriminierende Strukturen, Praktiken und Regelungen gibt, innerhalb der Institutionen. Und dass diese Regelungen dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden. Und ich gehe davon aus, dass wir hier eine Einigkeit haben. dass das nicht möglich ist. Weil Racial Profiling, das hat gravierende Konsequenzen, und zwar auf individueller und gesellschaftlicher Ebene. Wir haben vorher von Generalverdacht geredet. In diesem ganz konkreten Fall sind bestimmte Bevölkerungsgruppen ständig unter Generalverdacht. Sie werden gedemütigt, sie werden verunsichert und es herrscht eine Rechtlosigkeit. Die Praxis verletzt auch Menschenrechte. Es führt zu Misstrauen in die staatlichen Institutionen. Und das ist genau das Problem und das wollen wir ja alle zusammen verhindern und es tut gesellschaftliche Spannungen noch weiter anheizen.

Das Postulat fordert den Gemeinderat auf, hier konkrete Massnahmen zu ergreifen. Auch das haben wir vorher schon gehört, das sei nicht städtisches Gebiet. Dem sind wir uns selbstverständlich bewusst. Wir haben eine Kantonspolizei und gleichzeitig hat die Stadt Bern eine Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei. Und den Handlungsspielraum, den müssen wir nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass hier die Massnahmen umgesetzt werden. Wir haben einige Beispiele schon gehört von den Quittungssystemen, damit wirklich auch transparent geschaffen wird von diesen Polizeikontrollen, damit dokumentiert, begründet und auch statistisch ausgewertet wird, warum als jemand kontrolliert wird. Wir haben von Schulungen gehört, von den Einreichenden, die absolut unzureichend sind, die man auf jeden Fall noch ausweiten muss und eben von der unabhängigen Ombudsstelle. Denn ich meine, was ist das für ein Verfahren, wenn man eine rassistische Gewalt von der Polizei erlebt und nachher auch wieder zu der Polizei gehen muss, um sich zu beklagen. Das ist absolut nicht unabhängig und an diesem Thema werden wir sicher bleiben. RGM hatte mal eine sehr wichtige Forderung, und zwar die Stadtpolizei. Das haben wir bis jetzt noch nicht umgesetzt. Das ist sicher etwas, wo wir weiterhin dranbleiben müssen, denn das würde uns erlauben, mehr Kontrolle über diese Verfahren zurückzuerlangen. Selbstverständlich wird die SP/JUSO-Fraktion das Postulat als erheblich erklären. Und ganz zum Schluss möchte ich auch noch im Namen der Fraktion den mutigen Menschen danken, wie im Mohamed Wa Baile und auch Organisationen wie der Allianz gegen Racial Profiling, die sich konsequent einsetzt gegen institutionellen Rassismus. Die Ungerechtigkeiten, die gehen uns alle an. Das ist unsere Verantwortung, gegen strukturellen Rassismus vorzugehen und diskriminierungsfrei Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Vielen Dank.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich möchte hier kurz meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es scheinbar in der freisinnigen Fraktion in dem Stadtrat hier in Bern eine Einigkeit gibt, dass Racial Profiling etwas Falsches ist. Ich würde mir nur wünschen, dass das auch in eurer Stadtpartei so wäre, denn immerhin ist der oberste Polizeiverantwortliche in diesem Kanton Mitglied eurer Stadtpartei, wenn ich mich nicht irre, oder zumindest eurer Kantonalpartei, und er hat das Racial Profiling mehrfach gerechtfertigt. Merci.

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text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 9

Annahme
Ja\t48
Nein\t18
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
GB/JA, JUSO
Die Gedenkstätte mit Stein auf dem unteren Waisenhausplatz wird während und nach dem Bau berücksichtigt. Die TVS bleibt weiterhin mit den Angehörigen in Kontakt und handelt immer in Rücksprache mit ihnen bezüglich der Gedenkstätte.

type_external_id: Antrag 9

text_content_de_tsv: 'angehor':24 'bau':16 'berucksichtigt':17 'bezug':34 'bleibt':20 'gb/ja':1 'gedenkstatt':4,36 'handelt':28 'imm':29 'juso':2 'kontakt':26 'rucksprach':31 'stein':6 'tvs':19 'unt':9 'waisenhausplatz':10 'weiterhin':21


text_content_de:
13 GB/JA
Die Speichergasse ist für den MIV zu sperren.

14 GB/JA
Im Zuge der Bären-/Waisenhausplatz Gesamtsanierung ist zu prüfen, ob die Speichergasse für den MIV gesperrt werden kann.

type_external_id: Anträge 13 und 14


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 13 vs. Antrag 14

Antrag 14 obsiegt
Ja\t18
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag Nr. 14 den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit ab über den obsiegenden Antrag Nr. 14 GB/JA.


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t40
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 15 GB/JA bezüglich des Rechtsabbiegens.

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text_content_de:
GB/JA
Das Rechtsabbiegen von der Zeughausgasse auf den mittleren Waisenhausplatz ist für den MIV zu sperren.

text_content_de_tsv: 'gb/ja':1 'mittl':9 'miv':14 'rechtsabbieg':3 'sperr':16 'waisenhausplatz':10 'zeughausgass':6


text_content_de:
GB/JA
Auf dem mittleren Waisenhausplatz werden keine kommerziellen Veranstaltungen bewilligt. Dieser steht nur für politische und unkommerzielle Veranstaltungen zur Verfügung.

type_external_id: Antrag 16

text_content_de_tsv: 'bewilligt':10 'gb/ja':1 'kommerziell':8 'mittl':4 'polit':15 'steht':12 'unkommerziell':17 'veranstalt':9,18 'verfug':20 'waisenhausplatz':5


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 16

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Antrag 17 ist zurückgezogen. Wir kommen zu einer mehrfachen Gegenüberstellung. Wir haben den Antrag Nr. 18 SVP gegenüber dem Antrag Nr. 19 SVP und werden zuerst diese gegeneinander ausmehren. Den obsiegenden Antrag werden wir dem Antrag 20 GB/JA gegenüberstellen. Wenn ihr dem Antrag 18 SVP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr dem Antrag 19 SVP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr  Rot.


text_content_de: Präsident: Dann hat zum Schluss das Wort für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':11 'gemeinderat':10 'graffenried':13 'prasident':1 'schluss':5 'wort':7


text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Der Gemeinderat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Das ist vielleicht ungewohnt für dich Matteo, aber das gibt es, dass der Gemeinderat das Postulat annimmt und sagt, er nehme es an und begründe es nicht weiter. Das ist die Regel. Es gibt gewisse Spielregeln. Aber ich empfehle es euch zur Annahme. Warum empfehlen wir das zur Annahme? Wir lehnen alle Racial Profiling ab, auf der einen Seite. Aber es muss auch der Verdacht, dass trotzdem die Praxis für Racial Profiling betrieben wird, auch der Verdacht muss jederzeit ausgeräumt werden können. Auch das ist uns wichtig. Und wenn wir einen Bericht zu diesem Postulat erstellen können, dann bekommen wir die Gelegenheit, dem nachzugehen und hoffentlich dann auch nachzuweisen, dass es ausgeschlossen ist. Das ist nicht allein Sache der Kantonspolizei, sondern das ist auch Sache der Stadt Bern, denn die Stadt Bern ist verantwortlich und zuständig für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und der nötigen Sicherheit hier in der Stadt. Das ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Das hat der Gemeinderat auch immer wieder betont, dass wir in einer sicheren Stadt leben können. Für die sicherheitspolizeilichen Belange ist nach Aufgabenteilung im Kanton, nach Kantonsverfassung und Polizeigesetz, ist die Gemeinde zuständig. Das ist der Zuständigkeitsbereich der Stadt Bern und deshalb haben wir einen Polizeivertrag mit der Polizei. Wir müssen und dürfen polizeiliche Leistungen nur allein bei der Kantonspolizei einkaufen. Das machen wir mit über 30 Millionen Franken pro Jahr, wir kaufen die Leistungen ein bei der Kantonspolizei. Aber auch die Kantonspolizei lehnt Racial Profiling ab, denn das ist natürlich sehr unangenehm, wenn der Vorwurf von Racial Profiling an ihnen kleben bleibt und darum probieren sie natürlich auch die Praxis von Racial Profiling in ihren Reihen zu eliminieren und wenn ein Verdacht aufkommt, dann probieren sie den auszuräumen. Das ist das ureigene Interesse der Kantonspolizei und wir haben in diesem Bereich eigentlich eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und haben dort auch ein gemeinsames Interesse entwickelt.

Jetzt ist aber die Abklärung und die Eliminierung von Racial Profiling ein schwieriger Prozess, das sehen wir. Darum reden wir auch schon seit mehreren Dutzend Vorstössen über diese Frage. Es ist eben eine Daueraufgabe. Es ist eine Aufgabe, die sich natürlich jeden Tag stellt und jeden einzelnen Vorfall kann wieder Anlass dazu geben, dass die Frage neu aufgerollt, neu aufgeworfen wird und nachher dementsprechend auch neu diskutiert wird. Und es muss eben in jedem Einzelfall ausgeschlossen werden können. Jetzt ist es aber schwierig, einen Fall von Racial Profiling abzuklären, weil eben natürlich der Gang auf die Polizei, der dann das abklären sollte, der ist nicht einfach und die Polizei ist, das liegt in der Natur der Sache, teilweise natürlich auch befangen. Wir setzen uns dafür ein, dass man solche Fälle auch vor der Ombudsstelle geltend machen kann. Das ist schon ein niederschwelligerer Zugang. Was wir aber eigentlich den besten Ansatz finden, und das ist der Ansatz, den wir seit mehreren Jahren bereits verfolgen, ist, dass wir auf das Projekt Dialog setzen, dass wir also in einem Dialoggremium unter Leitung vom gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) probieren, die Praxis zu diskutieren, die Vorfälle auf den Tisch zu bringen, miteinander anzuschauen, unter Einbezug der Kantonspolizei, unter Einbezug der Community und dann auch die richtigen Mittel und Wege zu finden, um Verdachtsfälle von Racial Profiling oder auch Vorfälle von Racial Profiling zu identifizieren und dann eine solche Praxis zu eliminieren. Das ist unser Ziel. Wir sind froh, wenn wir das in einem Bericht aufzeigen können, wenn wir dem auch nachgehen können und wenn wir nachher bei der Diskussion von diesem Bericht auf einer gesicherten Grundlage mit euch die Frage wieder diskutieren können. In dem Sinne, das ist der Grund, warum wir das Postulat hier zur Annahme empfehlen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, Alec. Wir stimmen ab über die Erheblicherklärung dieses Postulats.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Barbara. Dann käme für die AL-PdA David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Ja, gut, wir wollen es noch einmal probieren. Ich bitte alle, wieder entsprechend aufzupassen. Wir kommen zum Abstimmen über Traktandum Nummer 3 als Richtlinienmotion.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das Leben in einem unterirdischen Bunker ist nicht menschenwürdig. Es bedeutet vor allem eines: Isolation und Entmenschlichung. Man ist andauerndem Lärm ausgesetzt, es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, abgestandene Luft und dauernde Kontrollen. Menschen kommen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Zu diesem Phänomen gibt es unzählige Berichte von Betroffenen. Für mich ist unvorstellbar, wie es sein muss, in so einer Bunkeranlage zu leben. Genau das soll jetzt für noch mehr Menschen Realität werden, unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse, auf städtischem Boden. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass das Viererfeld vor allem für Familien und vulnerable Personen sei. Für sie sei die unterirdische Unterbringung nicht zumutbar. Lieber Gemeinderat, die unterirdische Unterbringung ist für niemanden zumutbar und nein, auch nicht für alleinstehende Männer. Plus die wenigsten Flüchtenden sind komplett gesund. Bei vielen Menschen handelt es sich um traumatisierte oder erkrankte Personen. Die Gemeinderatsantwort fällt sehr durchzogen aus, wie es meine Vorredner*innen auch schon gesagt haben, respektive der Gemeinderat macht es sich sehr einfach. Man sieht, dass das Viererfeld anscheinend nicht mehr so viele Kapazitäten hat und in den kommenden Wochen wahrscheinlich ausgelastet sein wird – soweit verständlich. Aber dass man die Bedingungen wie in Bern Brünnen an der Effingerstrasse nicht gewährleisten kann, leuchtet nicht ein. Hier wäre es besonders wichtig, dass man genügend Betreuungspersonal hat, minimale Tagesstrukturen und Sozialkontakte ausserhalb der Anlage, so wie auch eine Begleitgruppe in der Stadt, weil ja die Personen hier in einer Notunterkunft sind und es unklar ist, wie lange sie dortbleiben werden. Ich will noch einmal unterstreichen, dass wir erwarten, dass die Leute tagsüber oberirdische Aufenthaltsmöglichkeiten bekommen, und bitte hier den Gemeinderat, wirklich daran zu bleiben. Was auch in unserer Fraktion aber ein sehr grosses Fragezeichen hinterlassen hat, ist eine Frage des Postulats, die einfach offengelassen wird, nämlich ob die Nutzung des Tiefenauspitals als Asylunterkunft ab 2024 möglich wäre und die Leute dort untergebracht werden könnten. Ich bitte den Gemeinderat, hier nachher noch darauf einzugehen oder vielleicht zu sagen, wieso die Antwort einfach komplett offengelassen wird. Wir werden das Postulat natürlich annehmen, lehnen aber den Prüfungsbericht ab, weil er einfach wirklich nicht genügt.

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text_content_de:
2023.SR.0168: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t34
Enthalten\t1\tNamensliste 017

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2020.SR.000063: als Richtlinie

Annahme
Ja\t47
Nein\t15
Enthalten\t0\tNamensliste 015


text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 3 ist angenommen worden. Damit sind wir beim Traktandum Nummer 4.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 12 bis 15: siehe Traktandum 12.

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