text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Es ist wirklich faszinierend, was sich in den letzten Jahren Frühling für Frühling immer wieder wiederholt. Der Gemeinderat präsentiert die Rechnung, die massiv viel besser als budgetiert und mit einem Überschuss abschneidet. Bei Tamedia erscheint eine Randnotiz mit dem Titel "Die Stadt erzielt überraschend Überschuss". Auf der bürgerlichen Seite ist man eher etwas ruhig. Die positive Abweichung von 46 Mio. Franken in der Rechnung 2033 ist nicht wirklich kommentiert und auch nicht eingeordnet worden. Und die Tatsache, dass die Stadt in den letzten Jahren ihre Reserven aufgebaut hat und eben nicht abgebaut, was heisst, dass der Handlungsspielraum eigentlich da wäre, trotz Rekord-Investitionen, wird auch nicht wirklich kommentiert. Ein paar Wochen später präsentiert dann der Gemeinderat das neue Budget, das ein moderates Defizit einplant, eines, das völlig im Rahmen rund um die schwarze Null liegt, und der Aufschrei ist riesig. Mehrere Tamedia-Artikel über sogenannte rote Zahlen bei der Stadt, die fortschreiten, ein Aufschrei der bürgerlichen Parteien, dass die Stadt kurz vor dem Kollaps steht. Das kennen wir alles schon seit Jahren. Das Argument der Zwangsverwaltung seitens des Kantons ist jetzt aber allen, glaube ich, definitiv davongeschwommen, weil es hat sich nichts so herausgestellt, wie man hätte befürchten können. Darum fokussiert sich jetzt der Aufschrei unserer Gegenseite vor allem auf die Verschuldungsfrage. Das ist natürlich eine politische Frage, die wir auch sehr gerne mit euch diskutieren, aber gerne etwas differenzierter, also es ist bis jetzt dahergekommen ist. Und ich gehe darum auch später im Votum gerne einmal darauf ein und wäre mal gespannt, ein bisschen differenzierte Argumente von euch zu hören, was genau an dieser Verschuldung das grosse Problem ist.

Aber zuerst zu der Einordnung der GB/JA!-Fraktion zu der Jahresrechnung 2023: Ich würde doch sagen, auch diese Rechnung ist aufgegangen. Die Steuereinnahmen sind deutlich höher als budgetiert. Das eigene Kapital wächst und die Stadt kommt voran beim Abbau des riesigen Investitionsstaus. Zum Steuersubstrat: Es ist sehr erfreulich, dass die Steuereinnahmen am Steigen sind. Das ist auch nicht so unerwartet und es wird auch weiterhin steigen bei den natürlichen Personen. Hier sehen wir einerseits, dass die Stadt am Wachsen ist, was erfreulich ist und auch längerfristig dank all dieser Entwicklungsprojekte, die in der Pipeline sind, so weitergehen wird. Das müssen wir natürlich im Auge behalten, weil wir alle wissen, dass, wenn mehr Menschen in dieser Stadt zusammenleben, das auch Mehrausgaben für Infrastruktur und öffentliche Angebote bedingt. Und deshalb müssen wir darauf achten, was das finanzpolitisch genau zu bedeuten hat. Bei den juristischen Personen sehen wir, dass es neue Unternehmen in Bern gibt, also entweder zugezogene oder neu entstandene. Also ein weiterer Mythos von bürgerlicher Seite, der gerne aufrechterhalten würde, klappt etwas zusammen. Die unternehmensfreundliche rot-grüne Politik führt offensichtlich eben nicht zu weniger Unternehmen, sondern im Gegenteil – schwarz auf weiss – zu mehr Unternehmen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Auffällig ist auch, dass wenige grosse Unternehmen höhere Gewinnsteuern abgeliefert haben, als man erwartet hat. Das bedeutet, dass die grossen Unternehmen im Moment hohe Gewinne schreiben. Ich lasse das einfach mal so im Raum stehen. Das können wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dann einmal zusammen diskutieren, was das bedeuten könnte. Zu den Investitionen: Wir befinden uns im Moment mehr oder weniger auf dem Gipfel dieser Bugwelle, von der wir alle schon seit Jahren reden, nämlich im Rahmen der Investitionsstau-Diskussionen. Wir alle wissen schon sehr lange, dass dieser Gipfel irgendeinmal kommen wird. Jetzt ist er da. Die Stadt hat im vergangenen Jahr rekordhoch investiert und mit dem Abbau dieser notwendigen Investitionen vorwärtsgemacht. Und das ist auch gut so. Jetzt landen wir mitten in dieser Schuldendiskussion. Es ist nichts als logisch, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt einen höheren Verschuldungsgrad haben, weil wir so viel investieren. Wir wissen auch schon lange, dass die Verschuldung wachsen wird. Das ist auch schon lange eingeplant worden. Die Neuverschuldung von 55,3 Mio. Franken und der Bruttoverschuldungsgrad von 130% – 130% ist übrigens gemäss Kanton ein mittelguter Wert, also kein Grund zur Panik – und das alles bei einem Investitionsvolumen, das fast doppelt so hoch ist wie vor 10 Jahren. Wir bewegen uns also in einem Rahmen, den wir erstens schon lange kennen und der zweitens sehr vertretbar ist. Jetzt wird in letzter Zeit – und auch heute werden wir das noch hören und haben es schon gehört – aufgeführt, dass es sehr besorgniserregend sei, dass wir uns wieder, was die Schulden anbelangt, auf einem Rekordniveau – es wird auch gesagt, auf dem Niveau der 90er Jahre – bewegen und die Zinsbelastung wieder hoch sei. Das kann man gut aufführen, das muss man auch bedenken, aber dabei muss man auch den Kontext sehen. Wie es zum Beispiel damals in den Neunzigerjahren war, ist nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Ende der Neunzigerjahre hat die Stadt einen Bilanzfehlbetrag von 370 Mio. Franken ausgewiesen. Heute haben wir neben gefüllten Spezialfinanzierungen für Schul- und Sportanlageinvestitionen ein Eigenkapital von über 100 Mio. Franken. Und an dieser Stelle will ich gerne nochmals betonen, dass, wenn es nach euch Bürgerlichen gegangen wäre, wir jetzt die Steuern senken müssten, wenn nämlich die Motion Gubser umgesetzt worden wäre, also Steuersenkungen ab Reserven von 100 Mio. Franken. Würden wir das jetzt machen, dann hätten wir tatsächlich ein Problem – das einfach so von wegen finanziellen Handlungsspielraum offenhalten. Dann reden wir doch grundsätzlich über staatliche Schulden. Für uns ist die Diskussion bis jetzt nämlich viel zu eindimensional geführt worden. Ja, der Schuldenberg ist gross und er wächst momentan, und ja, es kostet uns etwas, über die Zinsen, so viele Schulden zu tragen. Aber einerseits befinden wir uns jetzt wieder in einem etwas günstigeren Zinsumfeld. Das wird wieder Korrekturen im positiven Sinn geben und die Rechnungen entlasten. Und wir können uns die Zinsbelastung offensichtlich leisten. Wir haben ja Eigenkapital und Spielraum und die Bugwelle der Investitionen wird in den nächsten Jahren wieder abflachen. Und der Gegenwert dieser jetzt zu tragenden Zinsbelastung ist eben genau die Investition in die Zukunft, denn durch die jetzt getätigten Investitionen können die kommenden Generationen entlastet werden. Wir würden gerne einmal aus eurer Sicht differenziert argumentiert hören, was genau so schlimm ist an staatlichen Schulden. Was ist aus eurer Sicht so schlimm daran, dass Unternehmen der Stadt Geld leihen und sogar noch daran verdienen? Aus unserer Sicht wäre es vielleicht logischer, die Unternehmen würden direkt ein bisschen mehr Unternehmenssteuern zahlen, aber das steht auf einem anderen Blatt. Was ist aus eurer Sicht so schlimm daran, dass sich die Stadt Geld leiht für Investitionsausgaben, die durch zahlreiche Aufträge dem lokalen Gewerbe zugutekommen? Es fliesst in Arbeitsplätze. Das findet ihr ja auch immer sehr gut, wenn Arbeitsplätze geschützt und geschaffen werden. Was ist aus eurer Sicht schlimm daran, dass sich die Stadt Geld leiht, um jetzt diese Investitionen tätigen zu können, die einerseits der Bevölkerung, also den Steuerzahler*innen, direkt zugutekommt, nämlich durch Angebote und Infrastruktur, und die zudem die Wirkung haben, dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht teurer wird für die Steuerzahler*innen. Ich höre immer nur, dass wir den kommenden Generationen einen besseren finanziellen Spielraum hinterlassen sollten. Ja, werden sie denn mehr Spielraum haben, wenn wir jetzt nicht investieren und sie teurere Sanierungen vornehmen müssen, weil die Infrastruktur kaputter ist, weil man jetzt abwartet mit den Sanierungen? Werden sie mehr finanziellen Spielraum haben, wenn sie durch Wetterkatastrophe massive Schäden bezahlen müssen? Das haben wir jetzt gerade auf traurige Weise in den letzten Wochen gesehen. Das sind massiv hohe Beträge, die wir in Zukunft zahlen werden, wenn wir jetzt nicht vorwärtsmachen und endlich in den Klimaschutz investieren und diese Investitionen jetzt tätigen. Und werden die kommenden Generationen mehr finanziellen Handlungsspielraum haben, wenn wir nicht jetzt die Armut bekämpfen und sie sich später mit einer noch grösseren Schere herumschlagen müssen, weil wir jetzt eben nicht in präventive und niederschwellige Angebote investiert haben? Sie werden keinen grösseren finanziellen Spielraum haben, sie werden Schulden haben. Das ist aber nichts Schlimmes. Die Unternehmen wollen uns das Geld offensichtlich auch geben, sonst würden sie es ja nicht machen. Das sagen ja auch Moodys etc. Also denen tut das nicht weh. Unseren kommenden Generationen und auch der jetzigen Bevölkerung tut es weh, wenn wir da nicht vorwärtsmachen.

Wenn wir jetzt all das in eine Waagschale werfen gegenüber der Tatsache des Zinsbelastungsanteils von 1,7%, der sich in der Rechnung 2023 findet. 1,7%. Gemäss HRM sind Werte bis zu 4% ein guter Wert. Wir befinden uns bei 1,7%. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum euer Aufschrei rund um die Verschuldung so gross ist, wie er ist. Es macht auch weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich Sinn, wenn man um diese Situation herum diskutiert. Ein Staat ist keine Firma, ein Staat ist kein Privathaushalt und Investitionen heissen Investitionen, weil sie eben die Zukunft entlasten. Geld ist ein Mittel zum Zweck, um Herausforderungen zu begegnen, und Geld ist eben ein Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich.

Wir stehen vor sehr grossen Herausforderungen mit der Klima- und Biodiversitätskrise, mit der wachsenden Armut und den bedrohten demokratischen Systemen. Und wir hoffen deshalb, dass alle jetzt in der kommenden Budgetdebatte und den finanzpolitischen Diskussionen faktenbasiert und konstruktiv zusammen diskutieren können, damit wir alle die Verantwortung wahrnehmen können und uns der Verantwortung auch bewusst sind. Für uns als Fraktion ist völlig klar, dass wir mehr in Klimaschutz und Armutsbekämpfung investieren müssen. Und wir sind sehr gespannt, wie die Budgetdebatte verlaufen wird. Und wir wollen uns an dieser Stelle auch bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für ihre riesige Arbeit rund um den ganzen Jahresbericht und die Jahresrechnung bedanken.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 10, der Container-Pflicht. Wir stimmen hier als erstes über die vorliegenden Anträge ab. Als erstes stimmen wir ab über Antrag 1 PVS.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Absolut das richtige gemacht. Ich habe die Zeit eingehalten.

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text_content_de:
2021.SR.000150: als Richtlinie

Annahme
Ja\t48
Nein\t13
Enthalten\t2\tNamensliste 019

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Die Motion ist angenommen worden.

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text_content_de:
PVS

Es ist zu prüfen, dass öffentliche Containerstandplätze und Bereitstellungsplätze im Strassenraum und nicht auf dem Trottoir vorgesehen werden bzw. dass Plätze im Strassenraum priorisiert werden.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 1

Annahme
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Die Debatte vor dem Abendessen hat gezeigt, dass wir alle noch sehr viel lernen müssen, was der Umgang mit Rassismus anbelangt. Mit der Haltung, dass wir alle anerkennen würden, dass wir selbst rassistische Reflexe in uns drin haben, würde schon sehr viel besser machen. Die Haltung aber, dass das wo nicht sein darf, – nämlich rassistisch sein – dass findet darum auch nicht statt, mit der kommen wir wirklich nirgends hin. Ursula Stöckli, ich bin im Fall recht schockiert von deiner Aussage gewesen, als du behauptet hast, dass sehr viele Leute, die verhaftet werden am Schauspielern sind. Ich weiss nicht, woher du die Erkenntnisse hast. Ich weiss auch nicht, wie vielen solchen Verhaftungen du schon live zugeschaut hast. Ich habe schon sehr viele solche Verhaftungen gesehen. Das ist wirklich brutal und ich sage dir, wenn du mal würdest, so angegangen werden, wie es ganz vielen Leuten passiert, hättest du keine Zeit mehr zum irgendwie dir überlegen, was du jetzt für ein Schauspiel machen willst und abgesehen davon kämpfst du einfach in dem Moment darum, dass dann nicht irgendwie noch Knochen gebrochen werden. Ich finde die Behauptung wirklich hochgradig zynisch und ich finde sie auch menschenverachtend allen gegenüber, die diese Gewalt haben erleben müssen und ich hoffe, die Aussagen nie mehr da drin zu hören.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt als Elternvertretung in die Schulkommission Breitenrain-Lorraine:

- Franca Riva

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Votum Herr Gemeinderat Michael Aebersold. Du müsstest dann unterwegs noch schnell drücken.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedaure, dass ihr nicht darüber diskutieren wollt. Wir haben diskutiert an der letzten Stadtratssitzung, aber ihr habt gesehen, seither sind wieder Vorfälle passiert. Ich stelle einfach einmal mehr fest, die Reithallengespräche haben gar nichts gebracht, ist gleich weit, mehr oder weniger. Wenn ich jetzt einen guten Ordnungssinn gehabt hätte, hätte ich die alten Reden gehabt, aber da ich meistens die "Schnauze frei" spreche, muss ich das nicht machen, aber die Situation ist unerträglich. Wir haben einen rechtsfreien Raum, einer Bundeshauptstadt unwürdig. Man will nicht einmal über die Sicherheitssachen diskutieren und wenn man einfach jetzt verneint und sagt: "Es ist alles in Ordnung, er ist eine gute Gesprächskultur." Also ich muss sagen, früher in Basel hätte man gesagt, "das chasch am Fährimaa verzäue". Hier haben wir einfach klar einen Stadtpräsidenten und Statthalter, die die Sache nicht im Griff haben. Wir sehen es jedes Wochenende. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Er ist nicht zufrieden mit der Antwort.

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text_content_de:
2023.SR.0190: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Diego, wenn wir Leute in unser Korps mit einem C Ausweis zum Beispiel aufnehmen wollen, dann kann man mit mir das absolut diskutieren. Ich fände die Vielfalt eigentlich zielführend. Ich finde das auch angesichts des Fachkräftemangels, der uns da droht, finde ich eigentlich, dass es nicht sein kann, dass man einen ganzen Teil der Bevölkerung, die hier zur permanenten Wohnbevölkerung zählt, dass man die als Rekrutierungsreservoir einfach gerade ausschliesst. Leider ist auch das aber im kantonalen Polizeigesetz geregelt und dort ist die Regel sehr klar. Also es müssen Schweizerinnen und Schweizer sein. Ich persönlich wäre da deutlich offener. "Community Policing": Wir legen das dar. Wir machen das schon lange. Wir haben Bezirkschefs in jedem Bezirk. Wir gehen mit den Bezirkschefs und sie selber, wir gehen in die Quartierorganisationen. Wir sitzen zusammen. Wir befragen die Leute: "Wo drückt der Schuh? Was habt ihr für Probleme?" Meistens ist es ein Verkehrsproblem, wo auf das Tapet kommen. Wir haben die Jugendpatrouillen, die den Dialog mit den jungen Menschen führen. Wir haben die Dialogteams im Einsatz bei Fussball-Match, bei Kundgebungen, Demos und und und... Wir besuchen alle Schulen, sensibilisieren für die Verkehrssicherheit unsere Kids und und und... Wir leben das! Wir leben das und darum nimmt ja der Gemeinderat diesen Vorstoss auch an und will ihn gleichzeitig als Begründungsbericht verabschieden.

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text_content_de:
2020.SR.000256: als Richtlinie

Annahme
Ja\t40
Nein\t12
Enthalten\t15\tNamensliste 020


text_content_de:
2021.SUE.000039

Annahme
Ja\t44
Nein\t0
Enthalten\t24

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsident: Er ist zustimmend zur Kenntnis genommen, 24 ohne Wertung. Wir kämen nun eigentlich in der mathematischen Reihenfolge zu Traktandum Nummer 6. Passend zu EWB – Energie Wasser – hat die Referentin dieses Geschäfts ein Problem mit Wasser zu Hause, weswegen sie kurz gehen musste. Wir müssen dieses Traktandum überspringen. Sobald die Referentin zurück ist, beenden wir das Traktandum, bei dem wir sind, und kommen zurück auf Traktandum Nummer 6. Wir gehen aber somit jetzt zu den Traktanden Nummer 7 und 8, die wir gemeinsam behandeln.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 7 und 8, die wir gemeinsam behandeln. Das sind zwei Interpellationen. Wird die Diskussion gewünscht bei Traktandum Nummer 7? Die wird gewünscht. Dann stimmen wir darüber ab. Ein Dritter muss sie genehmigen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann hat Mahir Sancar von GB/JA!-Fraktion das Wort.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich freue mich auf die Diskussion. Als vor ein paar Jahren im Zusammenhang mit der Black Lives Matter-Bewegung überall alte koloniale Denkmäler in Frage gestellt und die zum Teil auch gestürzt oder abgebaut worden sind, hat die AL mit der PdA und der JUSO die Motion eingereicht für ein Ballenberg der Denkmäler auf der grossen Allmend. Die Diskussion um die Burgergemeinde, an der vorletzten Stadtratssitzung, und die Forderung nach Reparationszahlungen haben gezeigt, dass die Diskussionen um Erinnerungspolitik und wie man mit alten zum Teil aus der Zeit gefallenen Monumenten umgeht, immer noch brandaktuell sind. Diese Frage hat sich auch in Osteuropa gestellt nach 1989 nach dem Ende der Sowjetunion unterstützten Regimes. Plötzlich waren die ganzen monumentalen Statuen im öffentlichen Raum von Stalin und Lenin und anderen nicht mehr erwünscht und die neuen Eliten fragten sich, was damit passieren soll. Eine kreative Lösung ist in Budapest umgesetzt worden. In der ungarischen Hauptstadt ist im Jahr 1993 der Mementopark eröffnet worden mit einer Sammlung von 42 Denkmälern aus der Zeit vom Realsozialismus. Statt die Denkmäler, die überall im öffentlichen Raum gestanden sind, einfach einzuschmelzen und damit die Epoche unsichtbar zu machen haben die Denkmäler ein Gelände bekommen, wo man sie noch heute bestaunen und sich erinnern kann. Das ist nicht zuletzt auch für die Leute, die nach 1989 geboren sind, ein Ort, wo die Geschichte greifbar und einsehbar ist und auch kunsthistorisch ist es interessant. Dementsprechend ist der Mementopark in Budapest ein beliebtes Ausflugsziel und auch ein Tourismusmagnet. Mit dieser Motion schlagen wir vor, dass die ganzen Denkmäler aus dem kalten Krieg, die bei uns noch überall herumstehen oder auch ältere Relikte wie zum Beispiel das Bubenberg-Denkmal, das vor allem im Weg steht, auf der grossen Allmend ein neues Zuhause finden können. Auch andere aus der Zeit gefallene Erinnerungsstücke aus anderen Regionen in der Schweiz könnten auf die Allmend gebracht werden. Mit Infotafeln und Dauerausstellungen neben den Denkmälern könnten die verschiedenen Relikte historisch eingeordnet und kritisch hinterfragt werden. Es wäre auch kunsthistorisch interessant und pädagogisch wertvoll, wenn verschiedene Denkmäler aus verschiedenen Epochen auf der Allmend nebeneinander aufgereiht würden. Mit dem Ballenberg der Denkmäler kann die Stadt Bern um eine weitere Touristenattraktion reicher werden und es wäre sicher auch für Schulklassen aus der ganzen Schweiz ein beliebtes Schulreiseziel.

Ich komme jetzt zur Antwort des Gemeinderates. Wir sind mit dieser nicht einverstanden. Wir sind der Meinung, dass ein Denkmal, das seine Zeit überdauert hat, an einem neuen Standort eher mehr Aufmerksamkeit bekommt, als wenn man es dort lässt, wo es immer schon war. Vor allem aber entsteht eine neue Wertung, wenn zum Beispiel der "De Pury" nicht mehr auf dem zentralen Platz in Neuenburg stehen würde, an dem er ursprünglich hingestellt wurde, weil man seine Verdienste würdigen wollte und seine Beteiligung am transkontinentalen Sklavenhandel nicht als störend empfunden hat. Das wäre vergleichbar, wie wenn Stalin immer noch auf einem zentralen Platz in Budapest stehen würde und nicht im Mementopark. Da könnte man dann noch lange eine Plakette anhängen, die die mörderische Seite von Stalin aufzeigen. Die Statue wäre immer noch zu Ehren von Stalin, wenn sie nicht versetzt worden wäre. Deshalb bitte ich Sie diese Motion anzunehmen. Für die bürgerliche Seite könnten es auch vor dem Hintergrund vom Standortmarketing durchaus eine Überlegung wert sein, sich für einen solchen Park einzusetzen. Der Gemeinderat macht in seiner ablehnenden Haltung vor allem auch finanzielle Bedenken geltend. Es war aber nie die Idee, dass die Stadt die alleinige Trägerin eines solchen Projekts sein müsste. Vielleicht könnte die Burgergemeinde bei der Finanzierung mithelfen. Wie wir festgestellt haben, ist es ja nicht so einfach, sie zu enteignen und sie ist ja gerne bereit, ihr Geld für öffentliche Nutzungen zu verwenden. Vielleicht könnten sie dann gerade noch helfen das Grauholz-Denkmal, welches das Ancien Regime verherrlicht, zu versetzen. Es wäre sicher auch Sache des Bundes, ein solches nationales Projekt mitzuunterstützen, damit all diese Punkte geklärt werden können und wie vom Gemeinderat gewünscht, das Projekt konzeptionell noch überarbeitet werden könnte. Deshalb sind wir bereit, diese Motion in ein Postulat zu wandeln und freuen uns, wenn Ihr dem zustimmt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Für die SVP, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 4: siehe Traktandum 2.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Lea. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion Sofia Fisch.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Wie mein Vorredner trage ich auch ein Tüchlein ausnahmsweise, es hat einfach ein bisschen eine andere Farbe und eine andere Botschaft. Zuerst einmal danke ich den Einreichenden und unterstützen das Geschäft grundsätzlich. Wir finden es wichtig, dass sich die Schweiz und Bern mit ihrer kolonialen, rassistischen, männlich dominierten und teils gewaltverherrlichenden Vergangenheit auseinandersetzt. Die Vergangenheit wird teilweise eben genau durch die Monumente und Denkmäler in Bern geäussert. Hinzu kommt für uns auch die grundsätzliche Frage, ob wir wollen, dass Personen, meistens sind es Männer, die irgendwann, irgenwo einmal etwas gemacht haben, selten etwas Gutes, erhoben auf einem Sockel oder auf einem Pferd tagtäglich aus ihren Steingesichtern auf uns hinunterschauen sollen. Die Frage ist, ob wir den Figuren weiterhin den Raum und die Aufmerksamkeit geben wollen. Unsere Antwort ist klar, die Zeit von Statue und Denkmälern ist vorbei. Und die Figuren gehören in ein Museum wie auch andere Relikte aus dieser Zeit. Deshalb finden wir die Stossrichtung dieser Motion gut. Was wir hingegen nicht unterstützen, ist einerseits, dass alle Denkmäler aus der Schweiz nach Bern kommen sollen. Dafür haben wir zu wenig Platz und wir haben ehrlich gesagt auch keine Lust, all die Denkmäler bei uns zu versorgen. Andererseits finden wir auch die Allmend, wo schon jetzt Platzmangel herrscht, nicht den geeigneten Ort für eine solche Denkmalsammlung, auch wenn es nur die von Bern wären. Wir sind aber überzeugt, dass es an der Zeit ist, dass sich die Stadt Bern von den Denkmälern dieser Männer trennt. Aus heutiger Sicht entsprechen die Taten dieser nicht mehr unseren Werten und wir wollen sie deshalb auch nicht mit einem Platz unserer Stadt ehren. Damit aber auch die negativen Aspekte in unserer Geschichte nicht vergessen gehen, erachten wir es als sinnvoll, die Denkmäler in ein Museum oder in einen Museumspark zu stellen. Wir haben auch schon ein paar gute Ideen. Weil wir die Auseinandersetzung des Gemeinderats und der Stadt mit der Bedeutung von Denkmälern unserer Stadt befürworten, wird die GB/JA!-Fraktion der Motion zustimmen. Danke für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mahir. Das Wort hat Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Dann hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die differenzierte Debatte. Was unbestritten ist, ist, dass es einen Umgang mit der Geschichte braucht. Es braucht einen bewussten Umgang mit der Geschichte. Es braucht einen differenzierten Umgang mit der Geschichte und der Vorstoss fordert das in einem gewissen Sinn auch. Ich kann mich Alex Feuz anschliessen. Es ist eine Idee. Es ist eine originelle Idee, ist irgendwo durch eine lustige Idee, so einen Denkmal-Park zu haben. Aber man hat auch ein bisschen den Eindruck, dass sie aus der Idee heraus geboren ist und dass man nachher aus dieser Idee heraus ein ganzes Konzept machen wollte, das unter dem Strich eben vielleicht dann nicht ganz hält. Eben wir haben vor Letzt gerade eine Diskussion geführt im Zusammenhang mit den temporären Fussballfeldern auf der Allmend und haben feststellen müssen, dass schon bald ein Problem wäre und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass da eben riesige Denkmäler dann auf der Allmend würden stehen, könnte man sich dann auch denken, dass das eine oder andere Problem entstehen könnte. Wenn ich sage, es braucht einen differenzierten Umgang mit der Geschichte, dann haben wir es hier aber auch mit einem undifferenzierten Vorstoss zu tun, was die Denkmäler betrifft. Wir haben verschiedene Denkmäler und ich habe ein bisschen den Eindruck, dass man sich hier auf Denkmäler bezogen hat, die zu Recht gestürzt wurden eben in totalitären Staaten, in Libyen, Gaddafi-Denkmäler, die gestürzt wurden. Im Osten, wo Denkmäler gestürzt worden sind oder nachher vor allem auch die Debatte in den USA, mit diesen Denkmälern in den Südstaaten, wo man den Rassismus hat, der noch weit ins 20. Jahrhundert und teilweise bis heute weiter strahlt. Und nachher eben die Denkmäler hat, die dort wirklich den Ausdruck von dem Rassismus sind und den noch verstärkt haben. Und jetzt hat man versucht, die Debatte hier auf Bern zu portieren. Aber wir haben natürlich auch Denkmäler. Wir haben das Welttelegrafendenkmal, das Weltpost-Denkmal, wir haben Denkmäler für Anna Seiler, wir haben die Justitia, die sind ja alle nicht gemeint, sondern es geht wirklich um die Denkmäler, die historisch eben vielleicht in einer anderen Zeit anders gedeutet wurden als heute und wo eine Neu-Deutung nötig ist. Und die neue Deutung und der bewusste Umgang, ich glaube der sollte man in den Vordergrund stellen, mehr in den Vordergrund stellen als jetzt der Bildersturm, der gewissermassen hier mit dem Vorstoss postuliert wird. Ein Denkmal ist eben auch Denkmal, ist eben auch ein Denkanstoss und diesen Denkanstoss den möchten wir uns selbst nicht wegnehmen oder wir möchten die Denkanstösse natürlich auch aufrechterhalten und möchten weiterhin eigentlich einladen zu dieser Auseinandersetzung. Und gerade, wenn es eben kontroverse Figuren sind, die wir heute anders beurteilen, anders deuten als früher – eben das Grauholz-Denkmal ist genannt worden –, dann wollen wir vor allem die neue Deutung dem Tun unterlegen, und dass wir dort das Bewusstsein eben neu schaffen. Wenn jetzt aber die Denkmäler ganz weg sind, entfällt natürlich auch die Möglichkeit dieser Auseinandersetzung. Einfach aus den Augen, aus dem Sinn, das kann, glaube ich, in dem Sinn nicht die Lösung und jetzt der Weg sein, den wir hier vorschlagen würden. Aus meiner Sicht ist es wichtiger, dass wir uns bewusst mit der Geschichte auseinandersetzen. Ich glaube, dieser Vorstoss hat uns jetzt die Gelegenheit gegeben, die kurze Debatte hier zu führen, aber ich glaube, grundsätzlich zeigt er einen falschen Weg auf und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie den Vorstoss auch in der Form des Postulats ablehnen. Die Diskussion müssen wir führen und die werden wir weiterführen.


text_content_de:
2022.SR.000157: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja\t49
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsident: Auch hier frage ich, ist die Annahme dieser Motion bestritten? Du hast vorhin gesagt, sie sei es nicht. Maurice Lindgren hat sie bestritten, gut. Dann erteile ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden Mirjam Arn.

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text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Einreichenden: Danke für das Traktandieren dieses Vorstosses. Es ist nicht das erste Mal und es freut mich sehr, dass wir das heute behandeln können. Das Thema des Stimmkuverts Frankierens ist in Bern während der letzten 20 Jahre immer wieder ein Thema geworden und hat im Stadtrat auch schon Mehrheiten gefunden. Umso mehr freut es uns, dass sich der Gemeinderat jetzt eine Wiedereinführung vorstellen kann, so wie wir gehört haben anlässlich der letzten Budgetdiskussion. Die Teilnahme an den Wahlen und Abstimmungen soll für alle Stimmbürger*innen möglichst einfach sein. In der Stadt Bern wählt und stimmt die überwiegende Mehrheit von über 92% brieflich ab. Interessanterweise ist offenbar nicht das Geld, sondern die organisatorische Hürde, eine Briefmarke zu kaufen, hinderlich an der brieflichen Abstimmung. Die zitierten Studien in unserer Motion und in der Antwort des Gemeinderats zeigen klare Hinweise auf einen signifikanten Anstieg der Stimmbeteiligung mit der Einführung von vorfrankierten Antwortkuverts. Dass eine möglichst hohe Stimmbeteiligung aus demokratiepolitischen Überlegungen immer anzustreben ist, ist offensichtlich.

Jetzt eine kurze Rechnung: 84'600 Stimmberechtigte haben wir in der Gemeinde Bern. Angenommen wir haben vier Zustellungen pro Jahr für eine Abstimmung oder Wahlen, würde das für das Vorfrankieren der Antwortcouverts 55 Rappen pro Couvert und insgesamt Kosten von 186'000 Franken pro Jahr geben. Achtung, bei 100% Stimmbeteiligung. Es wäre fantastisch, wenn die Stadt Bern diesen Betrag wirklich zahlen dürfte für die Rücksendung der Couverts. Bei der letzten Abstimmung waren wir bei etwa 40% Stimmbeteiligung. Die Stadt zahlt aber nur die wirklich zurückschickten Couverts, also hier würde kein Geld verloren gehen. Und dazu kommt, dass der Gesamtbetrag jeder abstimmenden Person gleichermassen zugutekommt. Also in Anbetracht der politischen Mitsprache sind 55 Rappen pro Person mehr als bescheiden und mit Sicherheit gerechtfertigt. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Wahlbeteiligung mit steigendem steuerbarem Einkommen und mit steigendem Vermögen zunimmt. Menschen mit weniger Vermögen und Einkommen sind an den Wahlen und Abstimmungen deutlich weniger aktiv beteiligt und sollen im politischen Prozess nicht benachteiligt sein. Eine einfachere briefliche Abstimmung kann die Partizipation erhöhen und so die Demokratie stärken. Es ist schon lange und immer wieder darüber diskutiert worden und jetzt ist es einfach Zeit, diesen Schritt zu machen. Vielen Dank für das Unterstützen der Motion.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Weil es ein geteiltes Votum ist, kommt als nächstes Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wie Timur bereits erwähnt hat, geht es bei diesem Projektierungskredit nicht nur um eine Investition in Infrastruktur, sondern eben auch um soziale Integration und die Gesundheit von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen. Ich ergänze deshalb das, was Timur bereits gesagt hat mit der sozialen Sichtweise. Der Gemeinderat plant eine umfassende Sanierung und eine Weiterung der Anlaufstelle für Drogenabhängige an der Hodlerstrasse, die von Contact betrieben wird. Diese Einrichtung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung von suchtmittelabhängigen Menschen. Sie bietet nicht nur einen sicheren Raum für den Konsum, sondern auch eine Anlaufstelle für soziale Kontakte, was massgeblich zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Gesundheit der Betroffenen beiträgt.

Durch die Förderung eines risikoarmen Konsums und der Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis mindert die Contact-Anlaufstelle Gesundheitsrisiken und die Folgeschäden des Suchtmittelkonsums. Sie wirkt zudem durch gezielte Massnahmen Überdosierungen entgegen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Tod-Prävention. Indem sie den betroffenen Menschen Ressourcen zur Verfügung stellt und deren Eigenverantwortung stärkt, schafft Contact Perspektiven und motiviert die Besuchenden, therapeutische Angebote in Anspruch zu nehmen.

Ein weiterer positiver Effekt der Arbeit der Anlaufstelle ist die Entlastung des öffentlichen Raums. So wird nicht nur einer Verwahrlosung entgegengewirkt, sondern auch die soziale Integration von Klient*innen gefördert. Die geplante Sanierung und Erweiterung der Einrichtung an der Hodlerstrasse sind daher wichtige Schritte, um die Unterstützung suchtmittelabhängiger Menschen in Bern nachhaltig zu verbessern.

Uns ist wichtig, dass während der Sanierung der Betrieb von Contact aufrechterhalten werden kann. Da werden wir auch genau hinschauen. Wie David bereits erwähnt hat, erscheint es uns wichtig, dass der Baukredit auch in die SBK kommt, damit neben den baulichen Aspekten eben auch die sozialen angeschaut und genau solche Anliegen wie jenes des vorliegenden Antrags, der als Tischvorlage aufliegt, dort besprochen werden können und diese eben auch aus Sicht der Sozialkommission abgewogen werden können. Wir bitten den Gemeinderat, dem Wunsch nachzukommen. Und den Projektierungskredit nehmen wir an. Den Antrag, wie bereits erwähnt, lehnen wir ab. Wir sind aber bereit, diesen im Rahmen des Baukredits noch einmal anzuschauen und die Vor- und Nachteile dort abzuwägen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Als nächstes kommt Thomas Hofstetter für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP/Jungfreisinn haben für das Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Wir sind uns aber in einem Punkt einig, und zwar, dass die Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen mit einer zeitgemässen Infrastruktur ausgestattet sein muss, die für die Schwächsten unserer Gesellschaft da ist. Wir sind uns in der Fraktion aber nicht einig, wie das der Fall sein sollte. Der grössere Teil ist der Meinung, dass das vorgeschlagene Projekt genau richtig ist und genau so umgesetzt werden sollte. Sie finden, dass die Idee, die zusätzlich benötigte Fläche durch die Anmietung und den Ausbau der Garage im Erdgeschoss des Nachbarhauses zu schaffen, sehr gut und kreativ ist. Andere Fraktionsmitglieder sind der Meinung, man habe eine historische Chance verpasst, diesen Ort aufzuwerten. Ganz viele Bernerinnen und Berner sind auch der Meinung, dass der aktuelle Abschluss der Hodlerstrasse und der Übergang zur Lorraine-Brücke suboptimal gelöst ist. Mit diesem Projekt hätte man das korrigieren können. Der Platz ist schlecht ausgenutzt, die bestehende Liegenschaft weist eine schlechte bis sehr schlechte bauliche Substanz auf und auch einen veralteten Grundriss. In das Gebäude sollte nicht mehr investiert werden. Es wäre viel besser, wenn man das Haus abreissen und den ganzen Perimeter neu und grösser und auch klimaverträglicher bauen, umgestalten und verdichten würde.

Mit diesem Vorgehen könnte man eine wunderbare Liegenschaft für die Kontakt- und Anlaufstelle für abhängige Menschen schaffen, die alle ihre Bedürfnisse abdeckt. Es wäre kein Gewurstel mehr wie im aktuellen Projekt. Alles wäre aus einer Hand. Vermutlich würde es weniger kosten. Es sind ja ca. 4,5 Millionen vorgesehen. Mit diesem Geld baut man ein Mehrfamilienhaus. Und darum würde das auch längstens für einen Neubau reichen.

Mit dem vorgeschlagenen Projekt entwickelt sich die Stadt nicht nachhaltig positiv weiter, sondern stagniert. Und deshalb ist ein Teil unserer Fraktion dagegen. Bei den Anträgen schliessen wir uns der Meinung der SP an.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Für die GB/JA!-Fraktion, Mirjam Arn.

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text_content_de: Präsidentin: Wir haben dieser Vorlage zugestimmt.


text_content_de:
2019.SR.000010: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja\t66
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Ihr wollt auf die zweite Lesung verzichten. Dann kommen wir direkt zu der Schlussabstimmung. Wir stimmen ab über die Vorlage des Gemeinderats in der so bereinigten Form.

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text_content_de:
2019.SR.000010: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP, Corina Liebi.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt die Überbauungsordnung Weyermannshaus West in der vorliegenden Form und sie überzeugt die Vision, die hinter dieser Planung steht. Ein dichtes, durchmischtes, zukunftweisendes Stadtquartier mit bis zu 1200 Wohnungen kombiniert mit Raum für Gewerbe, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur. Damit wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen, die Wohnungsknappheit entschärft und zugleich die nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert. Wir danken der Burgergemeinde für die konstruktive Zusammenarbeit und ihre Gesprächsbereitschaft. Besonders hervorheben möchten wir das freiwillige Engagement, auf ihrem Landteil rund 50% gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum zu realisieren.

Zu den Anträgen 1 und 2 haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Wir begrüssen es, wenn in Weyermannshaus West auch kulturelle Nutzungen Platz finden und gegen einen guten Dialog spricht sicherlich auch nichts. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass nicht alles bis ins Detail geregelt werden muss. Das Lobbying des Loeblagers im Vorfeld der Kommissionssitzung wurde von unserer Fraktion als ausserordentlich aggressiv und fordernd wahrgenommen. Wir anerkennen die wertvolle Arbeit des Loeblagers über die letzten Jahre, doch ist seine Zwischennutzung per Definition temporär. Wir wollen, dass auch künftig ein Rahmen für kulturelle Aktivitäten besteht, aber im Rahmen des neuen Quartiers, nicht durch ein Festhalten an bestehenden Strukturen, die das Bauprojekt verzögern könnten. Der in Antrag 4 der PVS genannte Inhalt gehört aus unserer Sicht formal nicht in eine Abstimmungsbotschaft. Es ist eine Unsitte des Parlaments, dort immer wieder nachzubessern. Da sich die Burgergemeinde jedoch bereit erklärt hat, dies umzusetzen, werden wir den Antrag ausnahmsweise im Sinne einer Kompromisslösung grossmehrheitlich unterstützen.
Den Antrag 3 PVS sowie die Anträge der Tischvorlage lehnen wir geschlossen ab. Wir möchten auch hier eine grundsätzliche Kritik anbringen. Anträge, die Investitionsprojekte gefährden, können wir nicht unterstützen, insbesondere nicht, wenn sie erst in letzter Minute eingereicht werden. Das verhindert eine seriöse Diskussion und mindert auch die Qualität der Debatte. Die Wohnungsnot in Bern bekämpfen wir am wirksamsten mit mehr Verdichtung und Wohnungen, die weniger Fläche pro Person beanspruchen. Solche Entwicklungsprojekte sind dringend nötig. Dagegen führen kurzfristige Zusatzanträge dazu, dass Vorhaben in Zwang geraten, Wohnungen verzögert oder verhindert werden. Damit verschärft man die Wohnungsnot nur, bremst die Verdichtung und fördert indirekt die Zersiedlung, was alles andere als ökologisch ist. Für uns ist zentral, dass auf diesem Areal auch tatsächlich gebaut wird. Die vorliegende Überbauungsordnung bietet eine überzeugende Grundlage dafür. Deshalb sagt die GLP-EVP-Fraktion ganz klar Ja zu diesem Geschäft.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Als Erstes muss ich mich entschuldigen. Wir waren ein bisschen chaotisch unterwegs diese Woche. Das liegt an krankheitsbedingten Ausfällen in unserer Fraktion. Das heisst, ihr habt unsere Anträge als Tischvorlage. Den Antrag 5 gibt es sogar zweimal. Jener auf dem separaten Blatt gilt. Und Antrag 7 gibt es schon als PVS-Antrag. Ein grosses "Entschuldigung!" an euch alle und ein riesengrosses Dankeschön an das Ratssekretariat, das sich heute Nachmittag noch mit uns herumgeschlagen hat.
Aber jetzt kommen wir trotzdem zu dem Geschäft. Das ist nämlich sehr wichtig und darum möchte ich trotz Chaos etwas dazu sagen. Mit dem vorliegenden Geschäft wird ein weiterer Pflock für die Zukunft des ESP-Weyermannshaus eingeschlagen. Es geht, das haben wir vorhin schon gehört, um das Areal zwischen Weyerli und Untermattquartier, das der Post und der Burgergemeinde gehört. Grundsätzlich sind wir von der GB/JA!-Fraktion einverstanden, dass auf dem Areal ein Quartier entstehen soll, das Wohn- und Gewerbenutzungen verbindet. Die hohe Ausnutzungsziffer und der Mix aus 1'000 Wohnungen mit Gewerbe-, Kleingewerbe, Läden, Büros, Gastronomie und Kultur scheint uns an diesem Standort angebracht und richtig.
Allerdings sehen wir auch einiges an Herausforderungen, die mit der vorliegenden ÜO nicht befriedigend gelöst wurden. Auch wenn das Areal in privater Hand ist, ist es Aufgabe der Politik, hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass ein Quartier entsteht, das auch in 50 Jahren noch attraktiv und lebenswert ist. Dies einfach dem Markt zu überlassen, scheint uns nicht zielführend. Aus diesem Grund haben wir die jetzt auf dem Tisch vorliegenden Anträge eingereicht. Und ich möchte hier noch erklären, warum. Und nur, dass das auch gesagt ist: Timur hat vorhin gesagt. es sei schon so lange in Planung und jetzt könnte man nicht einfach mit Anträgen kommen. Es ist also nicht so, dass wir jetzt kommen. Wir haben alle diese Anträge in mehr oder weniger gleichlautender Form schon 2019 in der Mitwirkung eingebracht. Die liegen also schon seit mehr als 6 Jahren auf dem Tisch und man hätte genug Zeit gehabt, sie auch zu berücksichtigen.
Kommen wir nun aber zu den konkreten Anliegen. Zum einen ist da die Nachbarschaft zum Untermattquartier, einem wenig privilegierten Quartier mit vielen Familien, aber auch vielen älteren Menschen, die in der Regel keine grossen Einkommen haben. Daneben soll nun Weyermannshaus West entstehen. Diese Überbauung wird aber nicht ohne Folgen bleiben für das Untermattquartier. So schrieb "Die Hauptstadt" schon im März 2023 in einem Artikel, ich zitiere: "Hausbesitzer*innen und Investor*innen können damit rechnen, dass Bethlehem für die urbane Mittelschicht als Wohngebiet interessant wird. Also lohnt es sich, Wohnungen zu sanieren und höhere Mieten herauszuholen, was die heutigen Einwohner*innen aus dem Untermattquartier verdrängen würde." Natürlich kann eine ÜO die befürchtete Gentrifizierung des Quartiers nicht verhindern. Jedoch können die Rahmenbedingungen so gelegt werden, dass sie nicht ganz so drastisch ausfallen wird. Ein Hebel, der sich in der ÜO regeln lässt, ist der Anteil an preisgünstigem Wohnraum. Je höher er ist, desto weniger Verdrängung von weniger Verdienenden wird es hoffentlich geben. Auch hierfür gibt es natürlich keine Garantie. Die vorliegende ÜO legt den Wert auf lediglich den vorgeschriebenen 30%-Wert. In einem Brief an die Stadt, das hat Timur vorhin auch gesagt, hat die Burgergemeinde jetzt ihre Absicht kundgetan, auf ihrem Areal 50% gemeinnützigen bzw. preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Das finden wir sehr gut. Und der Antrag der PVS müsste das jetzt auch in die Abstimmungsbotschaft ausweisen. Allerdings ist diese Botschaft nicht rechtlich bindend. Sollte die Bürgergemeinde sich irgendwann umentscheiden – und man weiss ja nie, die haben ja auch ein Parlament, das sich irgendwie umentscheiden kann –, dann kann sie das jederzeit machen. Es ist ja nur eine Absichtserklärung. Rechtlich bindend ist nur die Überbauungsordnung und darum fordern wir in unserem Antrag Nummer 4, dass das in der ÜO verbindlich festgeschrieben wird, dass auf dem Areal der Burgergemeinde wirklich 50% gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Also die Burgergemeinde will das ja sowieso. Warum soll man das nicht festschreiben?
Ebenfalls in Richtung Erhaltung der aktuellen Quartierstruktur zielen wir mit den Anträgen 5 und 6 zum alten Loeblager. In diesem Gebäude hat sich eine lebendige und diverse Atelier- und Arbeitsgemeinschaft von Kulturschaffenden einquartiert. Sie sind gut vernetzt und bringen Abwechslung und Leben in das Quartier. Diese einmalige Struktur soll, wenn möglich, erhalten bleiben. Es geht dabei darum, dass die Menschen weiterhin im Quartier bleiben und hier arbeiten und Kunst schaffen können. Wir gehen hier weiter als die Anträge 1 und 2 der PVS. Denn diese Ateliergemeinschaften im Loeblager sind ein wichtiger Teil dieses Quartiers und sie sollten auch weiter bestehen können. Eigentlich wollten wir einen Antrag einreichen, der es möglich gemacht hätte, in der ÜO festzuschreiben, dass dieses Gebäude nicht ersetzt wird. Ein Erhalt statt eines Abrisses hätte auch den Zielen der EKS (Energie- und Klimastrategie) entsprochen, welche die grauen Emissionen beim Bauen möglichst begrenzen wollen. Die Verwaltung hat uns aber gesagt, dieser Antrag sei so nicht zulässig. Das wäre eine Rückweisung. Wenn wir das machen würden, dann müsste man das ganze Geschäft zurückweisen. Und da wir leider davon ausgehen müssen, dass dieser Antrag sowieso keine Chance gehabt hätte, haben wir ihn jetzt nicht eingereicht.
Und wenn wir schon bei der Energie- und Klimastrategie sind, die ich vorhin erwähnt habe, dann kommen wir doch gleich noch auf die durch die neue Überbauung generierten Verkehr. Die EKS definiert für 2035, dass in allen ÜOs die Vorgaben von 0,2 Parkplätzen pro Wohnung umzusetzen sind, denn das Klimareglement hat klare Absenkpfade auch im Bereich Verkehr. Und nun soll in dieser ÜO an einem Ort, der über einen eigenen Bahnhof und über mehrere Buslinien und über Superanbindungen per Velo verfügt, 0,35 Parkplätze entstehen. Der Gemeinderat ist sich anscheinend durchaus bewusst, dass das eigentlich ein No-Go ist. So geht er denn auch im Vortrag bereits in die Defensive: Die Planung sei halt schon so alt und damals habe es die EKS noch gar nicht gegeben und in dem Quartier sollen auch Personen wohnen können, die Schicht arbeiten und darum ein Auto brauchen. Also es tut mir leid, aber das ist wirklich eine blöde Ausrede. Wenn Sie mal schauen, was da für Wohnungen gebaut werden, dann werden nicht in 100% dieser Wohnungen Schicht Arbeitende wohnen können. Das ist einfach viel zu teuer. Und wir wollen ja kein autofreies Wohnen, sondern immer noch 0,2 Parkplätze. Und wenn in jeder 5. Wohnung in diesem Weyermannhaus nachher eine Person lebt, die Schicht arbeitet, dann haben wir also schon sehr viel erreicht. Es geht hier wohl eher darum, den Grundeigentümer*innen entgegenzukommen. Aber ehrlich: Wie sollen wir unsere eigenen Klimaziele und unser Klimareglement durchsetzen, wenn wir nicht einmal bei unseren eigenen Planungen, wo wir als Stadt etwas vorschreiben können, unsere eigenen Ziele durchsetzen? Also ich bitte euch inständig, unseren Antrag 2 zur Reduktion. der Parkplätze auf 0,2 zu unterstützen.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss auch ein Fahrtenkontingent festgelegt worden sein. Das fordert unser Antrag 3. Der Gemeinderat meint, die Anzahl Fahrten würde über die Parkplätze festgelegt. Das ist zwar ein Hebel, aber nur ein bedingter. Die Festlegung des Fahrtenkontingents und ihre Kontrolle ermöglicht es sicherzugehen, dass durch neue Überbauungen nicht überdurchschnittlich viel mehr Verkehr generiert wird, der den Zielen des Klimareglements entgegenwirkt.

Und wenn wir schon bei Konzepten und Reglementen sind, die der Gemeinderat nicht umsetzen wird, kommen wir noch zu unserem letzten Antrag. Da geht es um die Biodiversität. Das Biodiversitätskonzept, ja, es ist das neue. Ich gebe es zu. Aber auch das haben wir schon vor 6 Jahren gesagt. Also das neue Biodiversitätskonzept legt ganz klar fest, dass in Überbauungsordnungen 20% der Gesamtperimeterfläche naturnah gestaltet werden sollen. Auch hier hält sich der Gemeinderat nicht an seine eigenen Vorgaben, indem er bloss 15% naturnahe Fläche vorschreibt. Wenn wir die Biodiversität in der Stadt aber nachhaltig erhalten wollen, sind die 20% unabdingbar. Und es kann nicht sein, dass bei jeder Planung aus irgendeinem Grund davon abgewichen wird. Das Quartier, das hier entsteht, wird mindestens die nächsten 50 Jahre bestehen. Und daher muss es doch mindestens den heutigen gültigen Standards und Erkenntnissen entsprechen, bevor es überhaupt gebaut wird. Also, wenn wir schon jetzt, da wir noch am Planen sind, uns von den aktuellen Erkenntnissen verabschieden, dann werden wir ein Quartier bauen, das so was von veraltet ist. Und das wird dann jahrzehntelang so sein. Also ich bitte euch inständig, auch diesen Antrag 1 anzunehmen.
Die PVS-Anträge werden wir natürlich alle annehmen und dem Geschäft, hoffentlich inklusive aller unserer Anträge, dann zustimmen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes kommt für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Es freut uns natürlich, dass das angenommen werden soll, aber es wird ja nur eine Richtlinie sein. Deshalb möchte ich dem Gemeinderat einfach noch mitgeben: Auch hier ist der Bericht sehr alt und es hat sich in der Zwischenzeit sehr viel geändert. Es ist jetzt so, dass EWB ein neues Modell hat, das an den realen Marktpreis gekoppelt wird. Das ist ganz neu, das gibt es erst seit 2024. Ich denke, hier wird man auch darauf achten müssen, ob das wirklich etwas bringt. Nicht, dass es dann, wenn das zu fest hin und her schwankt, für die Leute, die eine Solaranlage bauen wollen, fast unmöglich wird, zu planen. Also, lieber Gemeinderat, auch hier: Achte bitte darauf, dass das wirklich dann auch zu einer Verbesserung führt.


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bin schon ein bisschen erstaunt über das, was jetzt heute Abend vorgetragen wurde. Die private Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist illegal. Wenn wir Kenntnis haben von solchen Vorkommnissen, dann handeln wir, dann stellen wir die Videoüberwachungen ab. Das haben wir gemacht im Schweizerhof, das haben wir gemacht bei der Kuba-Bar, als das Tram entgleist ist und man nachher all die schönen Videos im Netz gesehen hat. Also da braucht es nicht, Herr Nellen, Ihre teure Rechtsberatung, sondern da braucht es einfach ein Telefon an das Polizeiinspektorat und nachher gehen wir hin und schauen, hängt dort eine Kamera oder nicht. Wenn sie hängt und in den öffentlichen Raum hineinfilmt dann wird sie abgestellt. Die Rechtslage ist sonnenklar und von dem her gesehen bin ich auch ein bisschen erstaunt über all die Vorwürfe, die jetzt da heute mit einer Verve vorgetragen worden sind. Wir haben gehandelt. Wir haben nicht einfach gewartet und nichts gemacht, sondern wir haben gehandelt. Wir haben die bestehenden Videoüberwachungen, die in den öffentlichen Raum hineingefilmt haben von privater Seite, wir haben die abgestellt. Also von dem her gesehen können Sie sich darauf verlassen, dass das Polizeiinspektorat und die Sicherheitsdirektion in dieser Materie sensibilisiert sind und agieren. Auch das Bauinspektorat, im Übrigen, schaut hier hin, aber wir müssen Kenntnis von diesen Überwachungen erhalten. Und sorry, Bewilligungspflicht – ich nehme nicht an, dass die Kuba-Bar das irgendwo hätte bewilligen lassen. Also das bringt gar nichts. Was Sie da fordern, ist ein bürokratischer Leerlauf. Was wir als Behörde machen müssen, ist, dass wir auf Hinweise aus der Bevölkerung reagieren müssen und den rechtskonformen Zustand herstellen müssen. Und das machen wir, das kann ich Ihnen versichern. Und darum bin ich Ihnen dankbar, wenn sie entsprechend dem Gemeinderat folgen.


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich danke herzlich für das Postulat. Ich finde das Traktandum 2 grundsätzlich gut. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist die allerbeste Massnahme für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft, aber der Einstieg gelingt nur, wenn die Selektionskriterien auch so gemacht werden, dass sie auch für Migranten funktionieren; das heisst dass Abschlüsse anerkannt und bestehende Kompetenzen erkannt werden. Und langfristig erfolgreich in unserem Arbeitsmarkt integriert zu sein, geht nur, wenn man eine Arbeit machen kann, bei der man wirklich auch das Gefühl hat, dass die eigenen Kompetenzen und Erfahrungen dort auch eingebracht werden können und dass sie auch denen entspricht und man nicht unterfordert ist, also eine Arbeit machen zu können, bei der man das Gefühl hat, dass man wirklich auch dafür gebraucht wird. Und das gibt schlussendlich Bestätigung und Anerkennung. Das macht Menschen glücklich. Das Postulat weist auf eine Problematik hin, die wirklich besteht, und fordert, gewisse Punkte zu prüfen, die wir auch für richtig finden, wertvoll und ausgewogen.

Die Stadt Bern muss bei der Personalpolitik vorangehen. Die Erfahrungen müssen mit der Wirtschaft und anderen Organisationen geteilt werden und ein Anreizsystem für Migrant*innen soll geprüft werden. Hinter all dem können wir stehen. Bei den anderen Traktanden wird es noch andere Meinungen geben. Aber hier ist klar, dass wir von der Fraktion FDP/JF das Postulat unterstützen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? – Die zweite Hälfte des SVP-Votums von Bernhard Hess. Danke.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich spreche in Schriftsprache, weil wir hier Gäste haben. Die SVP steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber. Wir haben unser Fraktionsvotum aufgeteilt.

Für uns ist klar, dass die Integration auch insbesondere über die Sprache, über das sich Einbinden passieren würde. Und da ist auch wichtig, wenn ihr jetzt diesen ganzen Kontext seht, der Vorstoss 4, bei dem man ganz klar sieht, dass das, was man will, nachher teilweise darüber hinausgeht. Der Schweizer, die Schweizerin hat nicht die Möglichkeit, gratis diese Angebote zu beziehen. Ich sehe auch eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber den schweizerischen Staatsangehörigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, die hier nachher benachteiligt werden können. Deshalb sind wir hier sehr kritisch. Ich werde mich nachher schärfer und detaillierter äussern, insbesondere nachher zum Vorstoss 4, bei dem ich gewaltige rechtliche Schwierigkeiten sehe. Das sind meine Ausführungen. Ich gebe für den zweiten Teil des Fraktionsvotums das Wort Bernhard Hess. Danke.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Kommission: Die geplante Neugestaltung der Statthalterstrasse ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit, die Aufenthaltsqualität und die räumliche Verbindung zwischen den Schularealen in diesem Perimeter zu verbessern. Der rund 130 Meter lange Abschnitt zwischen der Morgenstrasse und der Wangenstrasse befindet sich zwischen der Volksschule Statthalter und der 2023 neu gebauten Besonderen Volksschule Bern. Eine Strasse trennt die zwei Bereiche, darum fehlen sichere Überquerungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. Ziel des Projekts ist es, die Trennungswirkung aufzuheben, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen und ökologische sowie klimafreundliche Massnahmen umzusetzen. Im Zentrum des Projekts steht die Umwandlung der Statthalterstrasse in eine Begegnungszone mit Tempo 20. Diese Massnahme sorgt für eine merkliche Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg und im Verkehr. Die Breite der Fahrbahn wird von 7,40 m auf 5 m reduziert. 15 Parkfelder werden entlang der Strasse aufgehoben, damit Platz für eine neue Grün- und Aufenthaltsfläche entsteht. Die versiegelte Fläche wird so um fast 700 Quadratmeter verringert. Die Fahrbahn wird mit einem hell eingefärbten, wasserdurchlässigen Belag ausgestattet. Er ermöglicht, dass das Regenwasser zum Teil gerade in die Fahrbahn versickert und entlastet so auch die Kanalisation. Zudem werden die nördlichen und südlichen Trottoirs neugestaltet. Das nördliche Trottoir wird chaussiert und neu in einen Grünstreifen entwässert. Ein wichtiges Element der Neugestaltung ist die Schaffung eines Querungsbereichs, der die beiden Schulareale verbindet. Die Querung wird mit Granitplatten gestaltet, die sich optisch am Eingang der Besonderen Volksschule orientieren. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich leicht erhöht, um die Sicherheit der Querung zu erhöhen und eine optische Verbindung zwischen den beiden Schulen herzustellen. Die Aufenthaltsqualität entlang der Statthalterstrasse wird dadurch merklich verbessert. Im neuen Grünsteifen im nördlichen Teil werden zudem verschiedene Sitzgelegenheiten installiert. Zudem wird bei der Einmündung zur Morgenstrasse ein neuer Baum gepflanzt. Die geplanten Massnahmen berücksichtigen umfassend die Klimaziele der Stadt. Die Reduktion der versiegelten Fläche, das Nutzen von wasserdurchlässigen Materialien und die Schaffung von neuen Grünflächen fördern die Regenwasserversickerung und reduzieren die Wärmebelastung im Sommer. Die sogenannten Schwammstadt-Prinzipien sorgen dafür, dass das Regenwasser vor Ort zurückgehalten und verdunstet wird, was die Umgebung spürbar abkühlt. Die Stadt überprüft die Massnahmen systematisch, um auch ihre Wirkung zu messen und dieses Wissen wieder in künftige Projekte einzufliessen zu lassen. Die Umsetzung des Projekts wird koordiniert mit den Arbeiten von EWB, die zurzeit das Fernwärmenetz entlang der Statthalterstrasse ausbauen. Die Arbeiten werden bis Ende 2025 fertig sein und somit kann die Neugestaltung der Statthalterstrasse ab 2026 in Angriff genommen werden. Der beantragte Ausführungskredit beläuft sich auf 1,12 Millionen Franken. Der Kommission sind zum damaligen Zeitpunkt keine Anträge zur Diskussion vorgelegen. Sie empfiehlt dem Stadtrat den Kredit bei 9 Ja und 1 Nein zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Corina. Ich kann euch informieren, dass der Rückweisungsantrag der Fraktion SVP zurückgezogen ist. Gibt es Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? Für die Fraktion SVP Janosch Weyermann.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Generell unterstützt die SVP die Behindertenpflege und allgemein einfach auch das Recht der Behinderten. Wir sind dafür, dass man die Minderheit einfach entsprechend auch fördert, dass man eine Plattform gibt, damit sie leben können, wie wir auch. Da sind auch manchmal sehr grosse Schicksale dahinter, die einfach unsere Aufmerksamkeit sicher verdienen. Jetzt hier die Motion "Aktionstage Behinderungsrechte", ja, das ruft sofort wieder nach mehr Aufwand, nach mehr finanzieller Unterstützung, nach mehr Geld. Da fragt man sich einfach schon, ja, was bringt das eigentlich schlussendlich. Ist das der richtige Weg? Kann man die bestehenden Ressourcen, die man heute hat, nicht einfach ein bisschen effizienter einsetzen, dass man hier möglichst einfach schaut, dass man die gut nutzen kann, besser nutzen kann und zusätzlich nutzen kann. Es gibt halt vielleicht ein bisschen mehr Belastung auch fürs Personal, aber aus unserer Sicht wäre das sicher vertretbar und dass man es einfach jetzt auf dem Weg probiert und nicht einfach gerade wieder eine Stelle schafft, eine 100% Stelle vielleicht, die einfach sofort 140'000 - 150'000 Franken im Jahr kostet und das ganze Budget wieder entsprechend belastet. Deshalb kommen wir zum Schluss, dass wir die Motion ablehnen, aber das Postulat würden wir, wenn es gewandelt würde, annehmen. Danke.


text_content_de:
Büro und GPK aus 2. Lesung

Art. 79 Rückkommen / Wiedererwägung

Mit einem Rückkommensantrag kann vor der Schlussabstimmung zu einer Vorlage verlangt werden, auf einzelne Teile der Vorlage zurückzukommen. <s>Für ein Rückkommen im Rahmen einer zweiten Lesung gilt Artikel 50 Absatz 4.</s>

2-4 [unverändert]

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2020.SR.000383: bereinigt

Annahme
Ja\t54
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 008


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Nach der kürzlichen kalten Dusche sind das jetzt heute schon fast Streicheleinheiten, mit gewissen Inputs. Ich kann die Frage jetzt gerade nicht beantworten, das ist eine Motion. Es wird einem hier gesagt, warum so kurz. Ich glaube, das Commitment des Gemeinderats ist klar, wir wollen diese Punkte annehmen. Wir wollen das umsetzen und entsprechend werden wir das jetzt in Zukunft gerade auch bei allen neuen Projekten umsetzen, und dort, wo sie umbauen, das sicher auch sehr seriös prüfen. Ich kann diese Frage jetzt hier aus dem Stand nicht beantworten, ich kann das gerne nachliefern. Ich habe auch das wegen des Zugangs mitgenommen. Es ist ja doch für alle noch etwas Neuland, auch dass man da an alles denkt. Wir werden sicher auch mit jedem Projekt besser. Entsprechend glaube ich, wichtig ist heute, dass Sie die Motion überweisen und wir damit den Auftrag dann auch in Stein gemeisselt haben.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals., Lea Bill. Gibt es weiteren Diskussionsbedarf aus dem Stadtrat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte auch hier, wenn gewünscht – er verzichtet ebenfalls. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag des Büros. Es gibt nur einen Antrag, darum verzichte ich auf irgendwelche Nummern.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die GPK: Ich kann es sehr kurz machen, weil in der ersten Lesung nur ein Antrag eingegangen ist, und zwar einer des Büros, der einfach die Streichung eines Satzes fordert, der nicht mehr wirklich einen Bezug hat auf den Artikel, der dort erwähnt ist. Das ist in Artikel 79. Und dementsprechend haben wir in der GPK auch nicht wirklich eine Diskussion darüber geführt, sondern gehen natürlich einig mit dem Büro, dass der Antrag angenommen werden soll. Und wir bitten euch, das auch zu machen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort. Wahrscheinlich an Ursula Stöckli und nicht an Milena. Genau, Ursula Stöckli von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Als ich das durchgelesen habe, dass es wieder ein bisschen gegen den MIV geht, das ist mir heute ja etwa einmal ein bisschen bewusst geworden und das ist auch heute sehr viel diskutiert worden. Aber wenn man nachher schaut, dass es eigentlich darum geht, dass man noch versiegelte Flächen aufhebt, stellt sich dann schon die Frage, ob man sie als Durchgangsstrasse, die sie darstellt, weiterhin muss offen halten und wenn man dann nachher den ÖV durchschleusen, was auch korrekt ist, will, dann reisst man eigentlich keine einzige versiegelte Fläche auf. Und darum ist es dann ja so, dass nachher der Quartierverkehr beim Viktoriarain zunehmen wird. Es ist so gewesen, damals, als die Kornhausbrücke gesperrt gewesen ist, dann als so dass, wie sagt man dem, dass "Beizli-Zeug" darauf gewesen ist, als man sie renoviert und saniert hat. Dann hat man nachher am Viktoriarain plötzlich vor der Ampel längere Staus gehabt als jetzt. Von daher, dass wir an Studien sind, die Tatsachen haben aber etwas anderes gesagt und es ist eigentlich so, wenn man das anschaut, dann geht es hier einfach direkt gegen den MIV. Es geht aber eigentlich nicht wirklich darum, dass man versiegelte Flächen verhindern würde, sondern es ist in sich dort ein bisschen widersprüchlich. Deshalb ist die SVP der Meinung, dass man das ablehnen sollte die Motion. Danke.


text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Ich weiss nicht, ich reden jetzt nicht so drastisch wie Thomas, aber es ist mindestens so ein Pamphlet, denn ich bin auf der anderen Seite der Brücke. Vorhin haben wir gehört, was die Altstadtbewohner*innen sagen, zumindest ein Teil davon wirklich sagt: "Hey, lasst uns die Brücke offen. Wir müssen sonst auch mal etwas dort hinbringen." Vielleicht muss jemanden zum Doktor in der Innenstadt, sonst geht ja die Praxis auch irgendwo aus der Innenstadt heraus. Dann beginnt es wirklich zu "tötelen". Ich selber, ich bin auf der anderen Seite. Ich bin auf der Viktoriaplatz-Seite oben und fahre täglich mehrmals mit dem Velo über die Brücke. Und, Sorry, es hat praktisch keinen Verkehr auf dieser Brücke. Also wenn mich etwas überholt, ein Auto, dann ist das ein Taxi und sonst, also ich sehe wirklich einfach das Problem dort nicht und wenn irgendetwas gefährlich ist, dann ist es wirklich einfach das Tram. Wenn du dort mit dem Velo zwischen dieser schönen Leitplanke und dem Tram bist, dann hast du jedes Mal so das Gefühl: "Wow, okay jetzt hoffentlich einfach nicht ein bisschen nervös werden mit dem Lenker oder so." Das müssten wir einmal anschauen, aber das ist eine andere Geschichte. Aber wirklich, wenn ihr dort jetzt nicht die Altstadt abklemmen wollt, wenn ihr jetzt nicht ein Problem irgendwie schaffen wollt, das eigentlich an einem Ort ist, an dem es gar kein Problem gibt, dann bitte, lehnt das ab, wirklich, bitte.


text_content_de: Präsidentin: Die Motion als Richtlinie ist angenommen.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte), Einzelvotum: Von lauter Vereinbarkeit bin ich ein bisschen spät gekommen, aber dafür haben wir jetzt noch die Hausaufgaben gemacht zu Hause. Ich schliesse mich dem Votum von Tom Berger an. Ich bin im Stadtrat gewesen, im 2009 und 2010, als unsere beiden Töchter auf die Welt gekommen sind, nicht gerade in dem Saal, zum Glück, aber doch während dieser Zeit. Wir sind 4 Frauen gewesen, die gleichzeitig etwa schwanger gewesen sind, und hatten das Gefühl, der Platz sei schon eher knapp bemessen zwischen dem Stuhl und dem Pult. Es gab damals keine Stellvertreterregelung und wir haben ein Geschäft behandelt, das noch heute brandaktuell ist, nämlich Betreuungsgutscheine in der Stadt Bern und es ist auf jede Stimme darauf angekommen. Und darum sind wir alle in jedem Zustand wie auch immer gekommen, inklusive der Vater von meinen Kindern, der dann das Baby hierhergebracht hat, damit ich es stillen konnte. So hat es damals ausgesehen, als es nicht möglich war, jemand anderes an meiner Stelle abstimmen zu lassen. Wir sind heute einen Schritt weiter und akzeptieren und respektieren und vor allem feiern wir es auch, dass wir die Politik mit dem Leben vereinbaren können sollen.

Und das ist gut und deshalb braucht es auch eine Stellvertreterregelung und die Mitte-Fraktion wird auf jeden Fall auch dem zustimmen. Vereinbarkeit Familie, Beruf oder grundsätzlich einfach die Vereinbarkeit des Lebens, das ist das Ziel und wir wissen alle, wie es ist, wenn es darum geht, Leute anzufragen, ob sie sich in der Politik engagieren wollen. Und es hilft auch nicht, wenn in den Medien geschrieben wird, wie hoch der Turnover ist, den wir im Berner Stadtrat haben. Damit können wir etwas ändern. Es ist auch sinnvoll, dass eine Stellvertreterregelung zeitlich beschränkt ist, dass es eben eine Stellvertreterregelung ist. Wir haben vielleicht gleich 2 Punkte, die wir mindestens kritisch hinterfragen darf, dass es nämlich ein bisschen problematisch ist, dass irgendjemand kann als Stellvertretung in das Parlament kommen, ohne je vorher gewählt zu sein. Also das ist dann die demokratische Legitimation, wenn es auch nur für eine kurze Zeit ist, ist dann gleich nicht wirklich gegeben. Die Ursprungsidee dieser Stellvertreterregelung ist sehr gut. Und wir haben jetzt eine Vorlage, die unseres Erachtens und von der Mitte-Fraktion mitgetragen wird. Auch diese Anträge werden wir im Sinn des Gemeinderats grossmehrheitlich so unterstützen. Wir brauchen eine moderne, politisch flexible Kultur auch hier im Stadtrat. Insofern sind wir jetzt doch einen Schritt weiter. Und unsere Kinder sind jetzt 14 und 15 Jahre alt, eben wie gesagt, unterdessen gehe ich in der Stadtratspause nach Hause und gehen Chemieaufgaben abfragen, aber es lässt sich noch vereinbaren. Danke vielmal.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Béatrice. Gibt es Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat ist auch nicht vertreten. Deshalb gibt es auch kein Votum des Gemeinderates. Wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Es gibt diverse Anträge, über die wir abstimmen. Das hat Beatrice vorhin schon sehr gut erklärt. Es gibt 3 Spalten und wir stimmen nur ab über die Anträge in der rechten Spalte, denn in der mittleren Spalte sind die Beschlüsse, die wir schon in der ersten Lesung getroffen haben. Gut, wir kommen zu Artikel 8, Antrag Nummer 3 vom Gemeinderat.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt:

 - Nik Eugster (FDP/JF) als Mitglied in die Kommission SBK
 - Oliver Berger (FDP/JF) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission SBK
 - Barbara Keller (SP/JUSO) als Präsidentin 2024
 - Eva Chen (AL/PdA) als Vizepräsidentin 2024.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Ich sehe keine Voten mehr. Der Gemeinderat Nause verzichtet und deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Antragstellenden: Wir von der GFL würden gerne einen Antrag auf Wiedererwägung in Bezug auf das Traktandum 3 stellen, und zwar zur Abstimmung über Artikel 14, über den Antrag 16 der GLP/JGLP zu den PV-Anlagen.

Wir haben falsch abgestimmt, weil wir geistig nicht anwesend waren. Es tut uns leid. Wir würden euch wahnsinnig gerne auffordern, dass wir noch einmal darüber abstimmen könnten.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich komme zu diesem Vorstoss. Ich möchte zuerst Dolores Dana danken, welche die Sache eigentlich minutiös seziert hat: Dass das so eben nicht geht, wie es die Postulanten machen wollen. Ich möchte ganz klar festhalten, dies ist wieder einmal mehr ein Vorstoss, der Änderungen vom Gemeindegesetz auf kantonaler Ebene vorsieht. Das können wir hier gar nicht beschliessen, selbst wenn auch die SVP dafür wäre und sogar alle. Das ist etwas, das gar nicht in unserer Kompetenz ist. Das müssen wir klar so sehen. Da müssten eure Vertreter im Grossen Rat ... Die haben die Möglichkeit, die können das machen, wenn sie wollen. Ich gehe einfach davon aus, wenn die Burgergemeinde so mit dem Geld umgeht wie die Stadt Bern – ich bringe dazu immer das Beispiel Kühlewil, das für 30,3 Millionen saniert und nachher ein Jahr später für 12,8 Millionen Franken verkauft worden ist -, dann wäre die Burgergemeinde schon längst Konkurs und müsste irgendwie wahrscheinlich dann eingemeindet werden. Ich weiss nicht, ob von Muri oder von der Gemeinde Zollikofen oder von Zumikon in Zürich. Einfach nur das zum einen.

Nachher auch zum zweiten: Viele Sachen sind nicht gut gelaufen. Da gebe ich durchaus recht. Das sind die ersten Aktiengesellschaften gewesen, das weiss ich noch von den Vorlesungen zur Rechtsgeschichte von Professor Caroni, damals Mitglied der Partito Socialista Autonomo. Das hat man gebraucht. Ja, die ersten Aktiengesellschaften ... Das Hotel Du Théâtre in Bern, das ist teilweise im Südsee- und Kolonialwarenhandel tätig gewesen. Aber jetzt hier noch Reparationen zu verlangen, hier noch irgendwelche Sachen jetzt ... Das ist allgemein historisch bekannt. Für mich ist das wirklich etwas ... Da könnten wir dann lieber reden von diesen Sachen vom Kommunismus, der noch nicht so vor langen Jahren war. Wir könnten von Nordkorea reden. Wir könnten von der Sowjetunion reden. Wir könnten von Kuba reden. Die SP, genauer Franco Cavalli, der immer das System in Kuba gross gelobt hat. Die haben Erschiessungen gemacht. Die Bourgeoisie oder was auch immer, die hat man erschossen. Dann könnte man dann auch das machen und sagen. Auch die Reisen der Herren Hubacher und Vollmer in die DDR, die waren auch höchst problematisch. Diese liegen dann weniger weit zurück als diese Geschichten. Und es hat sogar Schweizer gegeben, die auf der Seite der Südstaaten gekämpft haben. Das kann man auch noch thematisieren. Jetzt müssen wir einfach mal aufhören. Für mich ist ganz klar: Wo haben wir Probleme in der Stadt und wo haben wir sie nicht?

Ich möchte es vielleicht noch ganz klar sagen: Ich bin ein stolzer Berner Oberländer. Ich bin also kein Bernburger. Ich habe ein wenig Hugenottenblut und ich habe noch etwas italienisches Blut vom Aostatal. Ihr seht, ich bin also kein Bernburger, der jetzt da seine Pfründe verteidigen tut. Und darum bin ich mit umso mehr Verve hervorgekommen, um das zu verteidigen. Damit wir eben hier nicht den Fehler machen und hier etwas verschlagen, das unsinnig ist. Und über das Gaswerkareal habt ihr nicht diskutieren wollen. Das wäre etwas gewesen für die Zukunft. Aber über die Ziffer 1 zu diskutieren, über die man im Grossrat diskutieren sollte, da habt ihr stundenlang Zeit. Das zur Ratseffizienz. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie. Wer sie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2023.SR.0256: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'motion':5 'prasident':1


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 20, das interfraktionelle Postulat. Ist das Postulat bestritten? Ja, gut, dann erteile ich den Einreichenden das Wort: Lukas Gutzwiller.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Lukas. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Nora Joos für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Vielen Dank. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es noch reicht, aber das zeigt, wie effizient wir unterwegs sind. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parkhäuser in der Innenstadt, die sind wirklich sehr attraktiv gelegen. Das ist auch kein Wunder, denn sie sind aus einer Zeit, wo die Massenmobilisierung das grosse Ziel gewesen ist, wo jeder und jede ein Auto hat sollen können haben und mit dem Auto überall hat sollen können hinfahren. Für die Innenstadt sind die Parkhäuser gar nicht schlecht, denn sie sind immerhin am Rand der Innenstadt gelegen und sie sind nicht genau mitten in der Innenstadt. Es ist aber klar, dass die Parkhäuser für alle umliegenden Quartiere Breitenrain, Länggasse, Mattenhof, Kirchenfeld, Murifeld, Schosshalden und so weiter zu Mehrverkehr führen. Zentraler Parkraum muss deshalb, wenn man ihn nutzen will, seinen Preis haben. Das ist ein klassisches GLP-Argument, aber wir sind nicht allein, die Stadt Paris hat uns das vorgemacht. Dort kostet inzwischen eine Stunde parkieren mit dem SUV und dann nicht im Parkhaus, sondern überirdisch 18 Euro. Wir sind sehr gespannt, zu welchem Ergebnis der Gemeinderat bei seinen Abklärungen kommt und deshalb überweisen wir diesen Vorstoss mehrheitlich und nehmen ihn an. Danke vielmals.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Antwort des Gemeinderates ist unverändert gültig, auch wenn sie schon ein bisschen älter ist. Die bestehenden Parkhäuser in der Innenstadt spielen eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Gerne ist der Gemeinderat deshalb auch bereit zu prüfen, ob und allenfalls, wie der Betrieb der Parkhäuser optimiert werden kann. Angesichts von den zahlreichen Abklärungen und Projekten, die bereits laufen, beantragen wir euch gleichzeitig eben eine Fristverlängerung für den Prüfungsbericht bis Ende 2026. Wo ich schon ein bisschen die Erwartungen dämpfen muss ist also, dass man jetzt eben dann dort Pingpongtische hätte oder Fitnessräume. Das ist dann doch eher unvorstellbar, sondern es geht wirklich um die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums und wie wir dort eine Entlastung hinkriegen, eben auch in den Parkhäusern.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir kommen zur Abstimmung: Wir stimmen ab über Punkt 1 und 2, wie gesagt Punkt 3 ist zurückgezogen worden. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich beantrage auch hier die Abschreibung, weil es erfüllt ist. Es macht keinen Sinn, weshalb man es länger in der Verwaltung oder in diesem System aufrechterhalten sollte. Danke vielmals für die Entschlackung unseres Systems.

text_content_de_tsv: 'abschreib':12 'aufrechterhalt':32 'beantrag':8 'dank':34 'eigenmann':2 'entschlack':38 'erfullt':15 'fraktion':6 'lang':24 'macht':18 'mitt':3 'sibyl':1 'sinn':20 'system':31,40 'uns':39 'verwalt':27 'vielmal':35 'weshalb':21


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nummer 2 PVS bezüglich des Erwerbs von privatem Land.

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text_content_de:
PVS
Der Erwerb von privatem Land im Bereich der Papiermühlestrasse Süd ist zu prüfen, um möglichst durchgehend eine Veloführung gemäss den städtischen Standards für Veloinfrastruktur zu ermöglichen.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'bereich':8 'durchgeh':17 'ermog':27 'erwerb':3 'gemass':20 'land':6 'moglich':16 'papiermuhlestrass':10 'privat':5 'pruf':14 'pvs':1 'stadtisch':22 'standard':23 'sud':11 'velofuhr':19 'veloinfrastruktur':25


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 3 PVS-Minderheit bezüglich der Plakatstandorte.

text_content_de_tsv: '3':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':15 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'plakatstandort':17 'prasident':1 'pvs':13 'pvs-mind':12


text_content_de:
2022.TVS.000043: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t41
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem einstimmig zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':5 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 14, technische Unterstützung der Wasseraufsicht in der Schwimmhalle Neufeld. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Nik Eugster.

text_content_de_tsv: '14':6 'erteil':16 'eugst':25 'komm':3 'kommission':18 'neufeld':14 'nik':24 'prasidentin':1 'sbk':23 'schwimmhall':13 'technisch':7 'traktandum':5 'unterstutz':8 'wasseraufsicht':10 'wort':20