text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Für mich ist das Votum wirklich die Quadratur des Kreises. Seit Jahren engagiere ich mich für die Sanierung des Marzilis, auch zusammen mit Ueli Jaisli. Es sind geschlagene zehn Jahre, seit wir die entsprechenden Vorstösse an diesem Ort eingereicht haben. Damals ging es noch darum, dass man das Bueberseeli Richtung Gummiboot-Landestag ausbaut. Unbestritten, wir haben es gehört, das Marzili ist ein Herzstück dieser Stadt. Da kommen Jung und Alt, Senioren, junge Leute zusammen, man kann dort die Seele baumeln lassen und es hat eine wunderbar pulsierende Atmosphäre. Ich persönlich möchte mich heute Abend einfach für den PVS-Minderheitsantrag einsetzen. Der Grund ist folgender, ich bin völlig überzeugt. Es sind zehn Jahre. Das Sportbad muss sofort und schnell erneuert werden. Es ist jetzt endlich so weit. Es ist auch klar, dass der Neubau des Restaurants dringend ist. Und es ist auch sehr wertvoll für uns alle, dass wirklich auch die Aussengestaltung neu gemacht wird, das vor allem auch mit der Unterstützung des Quartiers. Problematisch ist für mich ganz klar Phase 4. Und zwar der Ausbau des Aarehafens. Neue Infrastrukturen induzieren oder stimulieren immer die Nachfrage. Also, das ist die sogenannte angebotsinduzierte Nachfrage. In unserem Fall würde man nicht davon ausgehen können, dass alle Boote oberhalb des Marzilis auswassern. Ich persönlich gehe davon aus, dass man Sicherheitsleute beim Aarehafen hinstellen muss. Man muss Sicherheitsleute beim Kanal hinstellen und man muss es wahrscheinlich auch beim Pontonierhafen. Das, was mich persönlich in diesem Zusammenhang wirklich stört, ist, dass, wenn man das macht, es sicher mehr "Böötli" geben wird. Und ich als tägliche Schwimmerin im Marzili muss an heissen Tagen wirklich um meinen Raum in der Aare kämpfen. Es wird weiterhin zu schwierigen Situationen kommen. Sie sind erwähnt worden. Ich glaube nicht, dass man mit diesem Bau die Sicherheit massgeblich erhöhen wird, sondern man wird einfach drei Punkte haben, an denen man wirklich Unterstützung bieten muss. Das heisst, der ganze Ausbau ist auch irgendwo zu Lasten der Schwimmenden. Ich möchte aber auch noch etwas als Finanzpolitikerin und Präsidentin der Finanzkommission zu diesem Geschäft sagen. Es ist immer das falsche Geschäft, wenn es darum geht, irgendwo zu sparen. Und das Marzili ist eine Herzensangelegenheit. Aber ich möchte trotzdem sagen, dass wir als Stadt mit unseren beschränkten Finanzen wirklich nicht mehr einfach jedes Nice-to-have finanzieren können. Denn das bedeutet für uns, und da möchte ich wirklich insistieren, dass die Schuldzinsen wachsen werden und damit auch den Handlungsspielraum für Sozialausgaben im laufenden Budget auffressen werden. Das heisst, alles, was wir zu viel ausgeben, wird unseren Handlungsspielraum in diesem Rat beschränken. Und ich hoffe nicht, dass wir schon bald über ein Sparpaket verhandeln müssen. Aus dieser Perspektive möchte ich die vierte Phase unbedingt vermeiden. Ich bin der Meinung, man sollte das mit drei Phasen machen können und ich bin selbstverständlich auch der Meinung, dass man die oben anliegenden Gemeinden auffordern sollte, mitzufinanzieren. Ob das möglich ist, wird man dann ja noch sehen. Als Anwohnerin im Marzili freue ich mich aber auf jeden Fall auf ein neugestaltetes Marzili. Ich würde mich auch freuen, wenn wir dem Ausbau des Aarehafens wirklich nicht zustimmen würden, sondern eben schauen würden, wie wir auch für die Schwimmenden eine Qualität erhalten können.


text_content_de:
1 SVP, FDP:

Rückweisungsantrag:

Das Geschäft sei zurückzuweisen unter der Auflage, das Projekt zu beenden und auf die Einführung einer Containerpflicht sei zu verzichten.

2 SVP, FDP:

Rückweisungsantrag:

Das Geschäft sei zurückzuweisen unter der Auflage das Projekt darauf zu beschränken, dass einzig in neu geplanten Quartieren eine Containerpflicht für Neubauten vorgesehen wird.

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text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist Rückweisungsantrag 2. Jetzt stimmen wir ab über den Antrag 2.

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text_content_de: Präsident: Antrag GPK hat obsiegt. Wir stimmen über den obsiegenden Antrag GPK Fussnote 14 ab.


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist abgelehnt worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 15. Das ist die Motion "Innovative Lösungen für den öffentlichen Verkehr". Auch hier frage ich die Runde, ob das bestritten ist. Das ist bestritten. Das Wort für die Einreichenden hat Milena Daphinoff.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich will nicht künstlich verlängern, nur noch kurz Stellung nehmen als Mitglied des Referendumskomitees. Grundsätzlich zur Abstimmungsbotschaft: Es stimmt alles, was drinsteht, da gibt es nichts zu sagen. Ich möchte vielleicht anmerken, dass für uns mitunter der Hauptgrund das Referendum überhaupt zu ergreifen, war, dass der Parkplatz weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte. Das ist jetzt in der Abstimmungsbotschaft, wenn ihr sie gelesen habt, nicht mehr der Fall. Also sprich, da wird die Stadt künftig, falls das Geschäft vor dem Volk durchkommt, Geld einnehmen können. Das ist eben einer unserer Kritikpunkte gewesen. Ich weiss nicht, ob es zum politischen Spiel gehört, dass man zuerst ein Referendum ergreifen muss, damit die Stadt irgendetwas macht. Und das andere, dass der Kaufpreis jetzt ein bisschen tiefer ist – ja, das kann wahrscheinlich einmal vorkommen. Aber grundsätzlich gibt es nichts dazu zu sagen. Wir sind gespannt, was das Volk sagt. Wir halten das nach wie vor für einen Blödsinn, vor allem wenn man vorhin von dieser Seite gehört hat, wie herumgerannt wird wegen fehlendem Wohnraum, währenddessen hier die Baufläche überbaut wird mit einem Spielplatz. Da kann ich nur lachen.

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text_content_de: Therese Streit-Ramseier (EVP) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst die Anpassungen im Geschäftsreglement, die die GPK vorschlägt und dass Formulierungen aus dem Sprachleitfaden der Stadt Bern übernommen werden. So wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht und der geschlechtergerechte Umgang mit der Sprache gefördert. Dass die GPK in ihren Anträgen auf die Verwendung von Gender-Zeichen verzichtet hat, begrüssen wir grossmehrheitlich, weil sich die geschlechtergerechte Sprache nach wie vor verändert. Das finden auch wir. Und wir finden es im Moment auch ein Stück weit verfrüht, das fix einzuführen, weil ich davon ausgehe, dass es nicht einfach ist und auch sehr kostspielig, wenn man alle paar Jahre die Reglemente wieder anpassen würde, weil Formulierungen wieder neu angepasst werden müssten. Mit einer geschlechtergerechten Sprache Diskriminierungen abzubauen ist ein Ziel. Das ist wichtig. Doch uns ist auch wichtig festzuhalten, dass mit angepassten Formulierungen die tatsächliche Diskriminierung von Menschen in jeglicher Form nicht umgesetzt wird. Und das erachten wir als genau so wesentlich und dringend. Auch wir sind der Meinung, dass dringliche Interpellationen auch ohne Traktandierungsantrag traktandiert werden sollen. So wird ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden, weil wir auch davon ausgehen, dass ein dringlicher Vorstoss dringend ist und sicher debattiert werden will. Danke für eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Das Veloverleihsystem ist beliebt und wird rege genutzt. Die Zahl der Nutzenden nimmt wirklich laufend und deutlich zu. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Das VVS leistet mit einem niederschwelligen Angebot einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Veloverkehrs und damit natürlich auch zu einer zukunftsorientierten Flächen-effizienten Mobilität in der Stadt und ist zudem eine ideale Ergänzung zum privaten und öffentlichen Verkehr. Es ist ein Puzzleteil zu den modernen Mobilitätsformen, nämlich die vernetzte und kombinierte Mobilität. Eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität des VVS ist die Zugänglichkeit, sprich ein möglichst grosses und flächendeckendes Netz von Ausleihstationen. Und mit der geplanten Neuausschreibung haben wir jetzt wirklich die Chance, mit den Nachbargemeinden eine gemeinsame Lösung aufzuziehen. Ende 2025 läuft ja der bestehende Leistungsvertrag mit PubliBike aus und darum schreiben wir jetzt dann neu aus eben zusammen mit diesen 12 Partnergemeinden. Ja und ich muss schon sagen, ich bin glücklich, aber auch ein bisschen stolz, dass wir das gemeinsam geschafft haben und danke auch den Nachbargemeinden für ihren Einsatz und hoffe sehr, dass wir das zum Fliegen oder besser gesagt zum Rollen bringen. Die gemeinsame Ausschreibung erfordert natürlich die Koordination unter den beteiligten Gemeinden, juristische Prüfungen und Abstimmungen mit den Beschaffungsstellen. Dann noch zur Schnittstelle zur Mobility SA Service: Dabei geht es ja um die kombinierte vernetzte Mobilität und um den digitalen Zugang, also um eine App, die dazu nötig wäre. Wir werden das Projekt hier im Stadtrat noch diskutieren und Ihr könnt darüber befinden. Wichtig ist aber, dass wir auch das VVS eben wirklich auch auswärts kompatibel machen. Dazu ein Präjudiz trefft Ihr hier allerdings nicht. Ja zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung beantragt der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 350’000 Franken. Das VVS ist eine Erfolgsgeschichte und der Gemeinderat bittet Euch darum, auch dem Kredit zuzustimmen. Noch zu den Kosten für die Realisierung und den Betrieb vom VVS 2026 Plus, wie wir es nennen: Verlässlich beziffern können wir das Angebot erst, wenn natürlich Offerten auch eingegangen sind. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen aber, dass ein Angebot zum Nulltarif doch eher unwahrscheinlich sein wird. Aber wir lassen uns selbstverständlich überraschen. Die anderen Gemeinden werden auch selbstverständlich separate Angebote bekommen, die durch sie dann natürlich auch finanziert werden. Ja, dann noch zu den Anträgen. Zum PVS-Antrag: Die Anpassung des Eckwertes ist unproblematisch und entspricht auch den Zielen der städtischen Klimapolitik. Der Stadtrat hat das Jahr bereits im Februar 2023 im Rahmen der Diskussion über den Weiterbetrieb vom VVS so beschlossen und wir werden das auch so umsetzen. Die Partnergemeinden haben wir informiert und sie sind mit dieser Anpassung auch einverstanden. Dann komme ich noch zum Antrag der GB/JA!: Der Antrag ist inhaltlich natürlich nachvollziehbar, aber es stellen sich wirklich heikle Fragen beziehungsweise die Umsetzbarkeit ist sehr fraglich. Insbesondere geht es darum, dass bei GATT/WTO-Ausschreibungen auch nach eidgenössischem und kantonalem Recht geltendem Diskriminierungsverbot, wonach eben ausländische Anbieter*innen nicht benachteiligt werden dürfen oder lokale Anbietende nicht bevorzugt werden dürfen. Das gilt nach uns, nach unserer ersten Einsetzung, aktuell eben auch für Subunternehmen und Lieferant*innen. Das Problem war einfach, dass wir den Antrag erst heute bekommen haben und wir haben wirklich nicht noch weitere Abklärungen treffen können. Deshalb kann man das als Prüfungsantrag machen, dann können wir es weiter abklären. Aber sonst wird es wirklich schwierig, denn wir haben wirklich die rechtlichen Vorschriften. Was aber bleibt, ist natürlich das Risiko, dass die anderen Gemeinden das ablehnen würden und wir dann natürlich riskieren, dass das flächendeckende VVS vielleicht nicht ganz so zum Fliegen kommt und einzelne aussteigen würden. Ich fände das sehr schade, es ist halt so, wenn man hier an einem Faden zieht, dann kann das sehr viel auslösen und das kann halt dann schlussendlich auch zu ein paar Knoten führen.


text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hätte das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB), setzt den Vortrag fort: Beim MIV gibt es mehr geplanter Raum für Fussgehende, das Velo, der ÖV und die Umgebung des Bahnhofs könnte endlich wieder so etwas wie ein Platz sein, anstatt einfach eine unübersichtliche Verkehrsmaschine. Daneben wird die Lebensqualität verbessert, wie beim Bollwerk, wo zum Beispiel regelmässig Schadstoffwerte überschritten werden und wenn wir Glück hätten, gäbe es vielleicht sogar noch ein paar Pflanzen und entsiegelte Flächen. All diese Vorteile sind erkannt. Der Stadtrat hat sich bei der Behandlung des ZBB klar für einen autofreien Bahnhofsplatz ausgesprochen und auch in der Mitwirkung war eine Mehrheit der Parteien dafür. Zudem zeigt die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie, dass ein autofreier Bahnhofplatz verkehrstechnisch machbar ist und trotzdem kann die Planung nicht an die Hand genommen werden. Wie bei jeder Motion ausgeführt, müssen sowohl der Bund als auch die Regionalkonferenz dem Vorhaben zustimmen und das haben sie bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht. Das ist einigermassen absurd, wenn man bedenkt, dass der Bahnhof Bern beispielsweise von allen Bundesangestellten genutzt wird, die in Bern arbeiten, und der Kapazitätsausbau dem Bund direkt zugutekommt. Das gleiche gilt auch für die Region, von einem ausgebauten ÖV-Knoten können alle profitieren. Zudem verstehe ich nicht, wieso der Gemeindepräsident einer Regionsgemeinde via RKBM die Verkehrspolitik der Stadt Bern blockieren kann und das gegen den Willen dieses Parlaments. Ich bitte sie deshalb, diese Motion anzunehmen und damit dem Gemeinderat und der Verwaltung bei den Verhandlungen mit dem Bund und der RKBM zu stärken. Und so wird hoffentlich der autofreie Bahnhofsplatz bald umgesetzt werden können.

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text_content_de: Präsident: Erich die 3 Minuten sind durch.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marieke. Wir sind beschlussfähig. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Wir sind beim Traktandum Nummer 7. Hier geht es um einen Verpflichtungskredit für die zweijährigen Leistungsverträge im Bereich Wohnen und Obdachlosenhilfe. Ich übergebe da der Kommission das Wort: Für die SBK spricht Barbara Keller.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Ich kann mich eigentlich in allem meiner Vorrednerin anschliessen. Die Grundsatzdebatte haben wir ja schon mehrmals gehabt über den Kredit, jetzt liegt er vor. Wir finden es nach wie vor ein bisschen eine absurde Diskussion, welche jetzt auch mit diesen Anträgen wieder auf dem Tisch liegt. Wir gehen eigentlich davon aus, dass wir hier drin einen sehr breiten Konsens haben für eine gute Kita-Versorgung, die von privaten und staatlichen Kitas angeboten werden kann. Wir verstehen deshalb nicht, warum die Bürgerlichen nicht mithelfen wollen, dass man jetzt einen Teil finanziell gesund dastehen lassen kann, so gut es irgendwie geht. Wir verstehen auch nicht, wovon ihr ausgeht, und ob es irgendeiner privaten Kita helfen könnte, wenn ihr jetzt geizt, und unsere städtischen Kitas dadurch noch mehr in die finanzielle Bredouille bringt. Grössere Kita-Konzerne haben während der Pandemie Sachen, die sie nicht abgegolten bekommen haben, vielleicht quersubventioniert über verschiedene Gemeinden. Das ist auch richtig so, damit sie alle ihre Kitas stützen konnten. Und das holen wir jetzt halt zeitlich verzögert nach für die städtischen Kitas, als Trägerin dieser städtischen Kitas. Wir alle wissen, dass die städtischen, aber auch die privaten Kitas im Moment massiv unter Druck stehen. Aus unserer Sicht ist auch klar, dass das System im Kanton Bern mit dem freien Markt, das im Moment zu allzu hohen Elterntarifen und zu allzu viel Druck auf das Personal führt, am Versagen ist. Diese Diskussion müssen wir aber auf kantonaler Ebene führen. Wir müssen überall dort, wo wir uns ja eigentlich einig sind in dem Konsens, also dort, wo wir Hebel haben, auch Hebel ansetzen. Wir können uns zusammen auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene für ein gutes System einsetzen. Und eben hier in der Stadt können wir als Trägerin da einen Hebel ansetzen. Wir sind einig mit dir, Tom Berger, dass die aktuellen Strukturen der städtischen Kitas, so wie sie sind, vor allem auch mit dem Defizitdeckungsverbot in der Spezialfinanzierung, jetzt überprüft werden müssen. Diese Diskussionen müssen wir zusammen führen. Für uns ist klar, dass wir starke städtische Kitas weiterhin brauchen werden, weil für uns die Kitas Teil des Bildungssystems sind und sehr viel zur Gleichstellung und zur Chancengleichheit beitragen können. Und wir sind gespannt auf die gemeinsame Diskussion, die jetzt dann kommen wird. Wir lehnen natürlich aus diesen Überlegungen heraus die beiden Anträge ab und finden es auch ein bisschen spannend, wie akribisch auf den einzelnen Zahlen diese Anträge zustande kommen und wie akribisch ihr da hinschaut, um irgendwie mit dieser Ungleichbehandlung zu spielen. Es ist uns allen klar hier drin, dass man nie abschliessend sagen kann, dass der Vergleich in Bezug auf alle und auch der Vergleich der verschiedenen privaten Kitas untereinander, möglich ist. Das ist irgendwie ... Wir finden es schon ein bisschen übertrieben, dass die BSS und das Finanzinspektorat so viele Stunden ins Umdrehen jedes Fränklis stecken mussten. In der Pandemie ist der Staat sehr pragmatisch umgegangen mit Unterstützungen. Und wir hoffen, es ist uns allen hier drin klar, dass wir jetzt auch den Kredit da so sprechen können. Merci.


text_content_de: Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Ja, lieber Mahir, du hast das Werbeverbot für Tabakprodukte erwähnt. Ich habe die Kampagne sehr eng begleitet und kann dir einfach sagen, dass ist eine nationale Volksabstimmung gewesen. Dann schaffst du ein nationales Reglement, für was geworben werden darf und für was nicht. Und das sind jeweils die Momente, in dem ich mich in dem Stadtrat ein bisschen in eine Satire wähne, wenn man nachher wirklich das Gefühl hat, man könne bei Werbung eine kommunale Regelung erlassen, dass dann Produkte, die in der ganzen Schweiz frei beworben werden können, in der Stadt Bern ein Warn-Hinweis aufgebracht werden muss. Ich hoffe zumindest, der Teil des Votums war nicht ganz ernst gemeint.

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text_content_de: Präsident: Merci Erich. Dann käme Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marieke. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wir stimmen hier über den Vorstoss als Postulat ab.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum bzw. Ordnungsantrag Erich Hess, es müsste ihn jemand noch schnell anmelden.

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text_content_de: Präsident: Es handelt sich um eine interfraktionelle Motion, die bestritten ist. Ich übergebe deshalb der Kommissionssprecherin das Wort. Ich habe mich kurz abgesprochen. Merci vielmals, Sibyl, für das Feedback aus der Kommission. Ich übergebe dir das Wort. Für die RWSU spricht Sibyl Eigenmann.

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text_content_de:
Präsident: Das ist abgelehnt worden. Wir fangen das neue Traktandum 19 nicht mehr an, wir gehen ein bisschen früher in die Pause. Ich wünsche an allen "en Guete" und wir treffen uns pünktlich wieder um 20.30 Uhr. "En Guete" miteinander.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

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text_content_de: Präsident: Der Gemeinderat hat die Annahme als Richtlinie empfohlen. Ist das bestritten? Es ist bestritten, ich übergebe das Wort den Einreichenden.

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2020.SR.000048: Abschreibung

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text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Das stimmt, die meisten bekommen in unserem Land das Bürgerrecht geschenkt, ohne etwas dafür zu machen. Die einzige Voraussetzung ist, dass bei der Geburt die Atmung einsetzt. Das ist natürlich ein bisschen ein Flex, keine Leistung. Ein Elternteil muss Schweizer*in sein, das ist auch keine Leistung. Die meisten hier im Saal haben nichts geleistet, um Schweizer*in zu werden. Einige vielleicht, ich beispielsweise, mussten sich rechtfertigen, in unserer Stadt, meiner Heimatstadt, zu leben und am Leben, vor allem am politischen Leben, teilnehmen zu dürfen. Was also den meisten gratis hinterhergeworfen wird, sollte nicht wie ein Privileg alleine für euch Wohlgeborene behandelt werden. Warum das auch noch Geld kosten soll für Menschen, die hier zuhause sind, entbehrt jeglicher Logik. Wir nehmen seit Jahrhunderten Migrant*innen aus dem Emmental, aus Schaffhausen, aus der Innerschweiz oder aus dem Tessin auf und niemand fragt, ob sie sich integrieren. Sie müssen nichts bezahlen für das Recht, über unser Budget, unsere Schulen und Verkehrsvorlagen abstimmen zu dürfen. Spätestens seit 1848 müssen sie das übrigens nicht mehr, seit der Einführung des Schweizer Niederlassungsrechts. Es ist im Interesse unserer Stadt und der Demokratie, dass sich die Menschen, die hier leben und zu Hause sind, aber keinen roten Pass haben, einbürgern. Entsprechend ist es falsch von der Stadt, dafür Gebühren zu erheben. Unsere Fraktion sieht zwar die Bedingung für die Abschreibung von Punkt 1 der Motion gegeben und wir werden entsprechend aus formalistischen Gründen der Abschreibung zustimmen, aber gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass die Gebühren abgeschafft werden müssen. Wenn Migrant*innen aus dem Emmental nicht für ihre politischen Rechte bezahlen müssen, und das ist gut so, dann sollten das Menschen, die lange genug in unserer Stadt leben, genau so wenig müssen. Die SP/JUSO-Fraktion wird der Abstimmung von Punkt 1 entsprechend zustimmen.


text_content_de: Eva Chen (AL) für die Einreichenden: Die Motion aus dem Jahr 2019 fordert eine Unterstützung bei den 16 Tagen gegen Gewalt durch die Stadt Bern. 4 Jahre später ist vor allem noch Punkt 1, bei dem es um einen finanziellen Beitrag von 10’000 Franken für die Koordinationsarbeit des Christlichen Friedensdienstes (cfd) geht, relevant. Das Anliegen hat letzte Woche auch im Rahmen der Budgetdebatte eine Mehrheit gefunden und es geht heute primär noch darum, dass der Auftrag zur Absicherung auch noch in Form einer Richtlinienmotion überwiesen wird. An dieser Stelle danke ich allen, die diese Planungserklärung unterstützt haben, und bitte Sie, der Motion noch einmal zuzustimmen. Ich mache es deshalb wirklich kurz, möchte aber doch noch schnell die Antwort des Gemeinderats kommentieren. Die geschlechterspezifische Gewalt ist ein multidimensionales Thema und hört leider nicht bei der häuslichen Gewalt auf. Es ist deshalb ein wenig unverständlich, wieso im Bericht fast ausschliesslich auf die Arbeit der Fachstelle beziehungsweise auf Massnahmen gegen häusliche Gewalt verwiesen wird. Die Arbeit der Fachstelle ist sicherlich sehr wertvoll und absolut notwendig, aber das Thema ist eben umfassender als häusliche Gewalt. Es gibt auch weniger gut sichtbare Diskriminierungsstrukturen. Unter anderem wird eben gerade mit den Aktionstagen für unterschiedliche Formen von Gewalt sensibilisiert, zum Beispiel mit dem jährlichen Fokusthema, das jeweils vom cfd und den Partnerinnenorganisationen konzipiert wird. Für das Jahr 2023 ist es psychische Gewalt. Wir sehen deshalb nicht ein, inwiefern die Finanzierung der Fachstelle die Unterstützung der Koordinationsarbeit des cfd überflüssig machen sollte. Der cfd ist eine NGO, die auf Spenden und staatliche Beiträge angewiesen ist. Deshalb halten wir an der Motion fest und danke Ihnen erneut für Ihre Unterstützung.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals David. Sorry, ich habe nicht aufgepasst, ob du in ein Postulat gewandelt hast oder nicht. Du hast nicht gewandelt. Somit kommen wir zu den Fraktionsvoten. für das GB/JA! spricht Anna Leissing.

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text_content_de: Präsident: Der Ordnungsantrag wurde angenommen, vielen Dank. Dann kämen wir zu Traktandum 2.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Jetzt bin ich schon wieder hier. Aber in der zweiten Sitzung wird es dann nicht mehr so häufig der Fall sein. Die Motion fordert, das hat Bernadette jetzt gerade gesagt, dass Parkiergebühren für die städtischen Angestellten lohnabhängig ausgestaltet werden. Damit zielt sie genau in die gleiche Richtung wie unser Postulat, das im Juli erheblich erklärt wurde mit dem Titel "Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern". Unser Postulat zielt aber auf alle städtischen Gebühren ab. Wenn es hier nur um Parkplätze für die städtischen Anstellungen geht, ist das Prinzip dasselbe. Für Personen mit tiefen Einkommen ist ein Parkplatz ungleich teurer, so dass sie sich den unter Umständen nicht mehr leisten können, während Personen, die sehr viel verdienen - in der Stadt ist die Lohnschere nicht so gross, aber in der Stadt kann es grundsätzlich auch so sein, dass vielverdienende Personen das sozusagen aus der Portokasse zahlen und gar nicht merken, dass sie höhere Gebühren bekommen. Die Erhöhung der Parkierungsgebühren soll unter anderem auch dazu beitragen, dass die Angestellten auf das Auto verzichten. Für die GB/JA!-Fraktion ist ganz klar, dass möglichst viele Personen ohne Auto zum Arbeiten kommen sollen. Deshalb stehen wir eigentlich auch hinter der Forderung einer Erhöhung der Parkierungsgebühren. Es ist aber schwierig, wenn so eine Lenkungswirkung vor allem die Wenigverdienenden trifft, während die Vielverdienenden weiterhin, ohne sich gross Gedanken machen zu müssen, mit dem Auto zur Arbeit fahren können. Das ist auch der Grund, warum wir uns bei der Revision des Parkkartenreglements für eine Gebührenreduktion für die Wenigverdienenden eingesetzt haben, leider ohne Erfolg. Ihr habt diesen Antrag leider abgelehnt. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort zum Punkt 1 aus - und das hat Bernadette vorher auch gesagt -, dass man Gebühren nach dem Aufwand berechnen muss. Die Parkierungsgebühren dürfen aber auch als Lenkungsabgabe ausgestaltet werden. Wie ich jetzt vorhin gerade ausgeführt habe, könnte sie eigentlich ihre Lenkungswirkung nur entfalten, wenn es eben für alle ein Eingriff ist und nicht nur für die, die nicht viel verdienen. Als zweites Gegenargument führt der Gemeinderat auf, dass es einen sehr grossen bürokratischen Aufwand gäbe, und dass man das eigentlich nur mit automatischen Lohnabzügen machen könnte, was dann auch wieder ein Problem ergibt. Ja, das kann vielleicht sein, wenn man jetzt wirklich strikt genau nach dem Namen, der jetzt dort drinsteht, mit diesen 0,5 Lohnprozent argumentiert. Wir finden aber, es gäbe da auch pragmatischere Lösungen, zum Beispiel, dass man irgendwie für ein Lohnband die gleichen Preise macht, wofür dann vielleicht der bürokratische Aufwand sehr viel weniger gross ist. Wir sind darum froh, dass ihr das in ein Postulat gewandelt haben, weil wir finden, die Forderung sollte eigentlich möglichst so umgesetzt werden. Aber wenn es irgendwie halt ein bisschen einen kleineren bürokratischen Aufwand gibt mit der einen oder anderen Lösung, dann würden wir das auch sehr begrüssen. Vor allem finden wir, dass man hier eigentlich ein kleines Beispiel hat, wie man sich Gedanken machen kann, wie man solche Gebühren einkommensabhängig gestalten kann, eben auch im Hinblick dann auf die Beantwortung unseres Postulats, das ich vorher erwähnt habe. Grundsätzlich sind wir auch, wie die Punkte 2 und 3 fordern, dafür, dass die Parkplätze wirklich nur für jene Leute gratis sein sollen, die sie auch brauchen. Die pragmatische Lösung, die der Gemeinderat aber im Moment aufzeigt, finden wir, ja das ist jetzt vielleicht auch in Ordnung. Also ich glaube, so wahnsinnig viele Leute haben nicht Anspruch auf einen Gratisparkplatz. Auch dort sind wir froh, dass man dies in ein Postulat umwandelt hat, damit man eine möglichst einfache Lösung findet. Aber die Idee, die hinter dieser Motion steht, unterstützen wir voll und ganz.


text_content_de: Präsident: Danke, Katharina. Dann käme als nächstes Matthias Humbel für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich verstehe natürlich die Haltung der Motionäre in der Stadt, die Beweggründe, warum diese Motionen eingereicht wurden. Gleichwohl empfiehlt euch der Gemeinderat die Motion Nummer 2 zur Ablehnung, ist aber bereit, die Motion Nummer 3 als Richtlinie entgegenzunehmen. Grundsätzlich möchte ich euch einfach auch noch den Hinweis geben, dass punkto Gebäudesanierungen in der Schweiz die Kompetenzaufteilung der Zuständigkeit eigentlich klar geregelt ist. Gebäudesanierungen etc. sind in der Kompetenz der Kantone. Und dann will ich euch daran erinnern, dass noch gar nicht über das Klimaschutzgesetz abgestimmt worden war, als diese Motionen eingereicht wurden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, damit wir im Bereich der Gebäudesanierung vorwärtsmachen können. Wir haben Töpfe geäufnet, in denen Millionenbeträge zur Verfügung stehen werden, damit private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Bereich der Sanierungen eben auch vorwärtsmachen. Diese Mittelaufstockungen werden spürbar sein, die sind massiv und das wird punkto Sanierungen eben wirklich dem Land und dieser Stadt einen Schub verleihen. Ich will auch davor warnen, dass wir jetzt bestehende Subventionsmechanismen noch einmal überlagern mit irgendwelchen zusätzlichen, städtischen Subventionsmechanismen und vor allem möchte ich davor warnen, dass wir irgendwo solch ein Fensterkataster erstellen müssen in der Stadt Bern, weil das irgendwo ein Mannjahr oder ein Fraujahr Arbeit beanspruchen würde, vielleicht sogar noch mehr. Für das Geld, mit dem ihr bürokratische Strukturen schaffen wollt, für dieses Geld könntet ihr Fenster lieber tatsächlich ersetzen. Also das umzusetzen, was die Motion Nummer 2 will, ist bürokratisch tatsächlich irgendwo ein bisschen ein irrwitziges Unterfangen. Darum noch einmal: Der Gemeinderat lehnt die Motion Nummer 2 ab und ist bereit, die Motion Nummer 3 als Richtlinie anzunehmen.


text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die RWSU: Das vorliegende Geschäft ist ein klassischer Informatikinvestitionskredit. Es wird ein Grossteil der Rechenzentrumsinformatikinfrastruktur für die Verarbeitung und Speicherung von Kundendaten ersetzt. Die aktuelle Infrastruktur erreicht im 2024 ihr Lebensende und muss im ersten Quartal des nächsten Jahrs bereits ersetzt werden. Die Ausschreibung hat in den 3 Losen Storage, Backup und Computer, also Rechenleistungen, stattgefunden. Die Ausschreibung und Ausführung des Geschäfts gingen sauber über die Bühne. Wie ihr im Vortrag gesehen habt, sind die Informationen sehr ausführlich. Ich gehe deshalb auch gar nicht viel detaillierter darauf ein. Der Ersatz und die Wartung kosten über 5 Jahre hinweg 650’000 Franken, sprich unter 30’000 Franken pro Jahr. Per se ist das Geschäft in der Kommission aufgrund der Kosten und der Notwendigkeit nicht gross kontrovers diskutiert worden. Entsprechend möchte ich deshalb mein Votum auch nicht künstlich verlängern. Hingegen hat die RWSU-Kommission einige Kritik anzubringen. Erstens ist der erste Kritikpunkt das Timing. Wir sind in der zweiten Oktoberhälfte jetzt und im ersten Quartal 24 soll die Infrastruktur bereits ersetzt werden. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, künftig auf längere Zeitfenster zu achten. Weiter möchten wir auch auf die bekannte Microsoft-Kritik hinweisen, im vorliegenden Geschäft vor allem den Aspekt, dass teilweise die Daten immer noch nicht in der Schweiz und auch nicht in eigenen Rechenzentren gehostet werden. Drittens haben wir auch kritisiert, dass der Gemeinderat im Vortrag die Klimaverträglichkeit doch sehr lapidar beantwortet hat. Gerade im Informatikbereich können nämlich sehr genau eine Ökobilanzierung erstellt und die Auswirkungen auf das Klima bis ins kleinste Detail berechnet werden. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, die immer wiederkehrenden Kritikpunkte zu beherzigen und bei der Erarbeitung künftiger Geschäfte von Anfang an zu beachten und wo immer es möglich ist, diese entsprechend umzusetzen. Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat dieses Geschäft zur Annahme.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, ich verstehe Ursina nicht mehr.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Also die SP/JUSO unterstützt den Gedanken, dass der Gemeinderat als Arbeitgeber durchaus den Preis für einen Parkplatz auf das Einkommen abstufen könnte. Wir reden eigentlich überhaupt nicht davon, dass wir Parkplätze jetzt vergünstigen oder begünstigen wollen oder wir wollen auch nicht unbedingt den Effekt, dass jetzt alle mit dem Auto kommen sollen, weil sie alle einen ganz billigen Parkplatz haben. Das ist überhaupt nicht der Sinn dieser Motion, jetzt Postulat. Wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinderat dies eigentlich zwingend prüfen sollte und zwar eigentlich als Arbeitgeber. Es gibt städtische Mitarbeitende, die nicht in der Stadt wohnen, und für die es nicht so praktisch ist, mit dem ÖV zu kommen. Und für kleine Einkommen ist das doch ein rechter Happen, der für einen Parkplatz vom Lohn weggeht. Wir sind schon auch der Meinung, dass es kein Recht auf einen Parkplatz gibt, denn wir wollen ja eigentlich auch, dass die Leute mit dem Velo oder mit dem ÖV kommen. Aber: "Es gibt jene und solche und dann gibt es noch ganz andere und da sind die schlimmsten." Jetzt, da die ÖV-Preise auch noch steigen, nebst Miete und Krankenkassen, gibt es durchaus Leute, die rechnen müssen. Und es wäre nichts als gerecht und gut, wenn die einen etwas günstigeren Parkplatz bekämen. Man könnte es ja auch sehen als Pluspunkt eines etwas attraktiveren Arbeitgebers jetzt in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn mit Löhnen können wir ja nicht auftrumpfen. So bitte ich euch, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit man das doch wenigstens einmal anschaut und prüft. Merci.


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion von der JUSO. Wir sind überzeugt, dass Menstruationsprodukte genauso zum Grundbedarf gehören wie WC-Papier und Seife. Diese Güter stehen selbstverständlich im öffentlichen Bereich kostenlos zur Verfügung. Hier zeigt sich der Doppelstandard unserer Gesellschaft, denn die Mehrheit des Gemeinderates anscheinend nicht erkennt. Niemand würde je auf die Idee kommen zu sagen, Menschen sollen gefälligst ihr eigenes WC-Papier und ihre eigene Seife mitbringen. Toilettenpapier und Seife sind auch nicht so teuer. Merken Sie, wie absurd das klingt. Wenn du deine Tage bekommst und nicht daran gedacht hast, und nichts dabeihast, ist das im Fall einfach uncool. Es würde mich interessieren, wie viele Menschen die Mitglieder des Gemeinderates kennen, die sich nicht unwohl fühlen, wenn ihnen das passiert und sie ganz ohne Sorgen einfach mit einem Blutfleck weiterarbeiten würden. Wenn das kein Tabu wäre, dann würden wir die Menstruationsflecken genau so sehen wie Essensflecken, das machen wir aber nicht. Ich weiss noch genau als ich in der 7. Klasse gewesen bin, bin ich auch mal in dieser Situation gewesen. Das war mir unglaublich peinlich. Ich wollte in den Boden versinken, nur noch, aber gleichzeitig nicht aufstehen vom Stuhl, weil ja irgendjemand sehen könnte, was mir hier passiert ist. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, in dieser Situation zu einer Lehrperson zu gehen, wegen meines Notfalls. Ich hoffe, das hat sich heute ein bisschen gebessert, ein Tabu ist es aber nach wie vor. Aus diesem Grund müssen wir gerade die Schulmenstruationsartikel auf WC zur Verfügung stellen, nicht zuletzt, weil Menschen, die ihre Tage noch nicht lange haben, die oft noch nicht regelmässig haben und auch darum weniger gut vorbereitet sind, wenn sie ihre Tage bekommen. Wie Paul Kleemann betont hat, ist es eine Schmach gegenüber Betroffenen von Periodenarmut, dass gerade der Gemeinderat ihre Unterstützung nicht so für nötig empfindet, weil sie auch keine Mehrheit bilden. Aber wir begrüssen es auf jeden Fall, dass der Gemeinderat es wichtig findet, gezielte Massnahmen zu entwickeln, damit Betroffene von Menstruationsarmut zu hygienischen Menstruationsartikeln kommen. Dieser Vorstoss hier hält Sie nicht davon ab, und ich bin sehr gespannt darauf, zu hören, was Sie diesbezüglich gemacht haben und wie weit Sie mit der Umsetzung sind. Nicht zuletzt geht es hier auch um den Gesundheitsschutz. Wenn Menstruationsprodukte durch andere gesundheitsschädigende Materialien ersetzt werden müssen, gefährdet das eben die gesundheitliche Situation. Aus diesem Grund stellen wir ja auch Gratisseife zur Verfügung, um die Risiken von Gesundheitsgefährdungen zu minimieren. Es handelt sich übrigens nicht einfach um ein linkes Anliegen, "Sexuelle Gesundheit Schweiz", der Dachverband der Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit unterstützt diese Forderung klar, weil sie eben sagen, dass damit die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die zugehörigen Rechte von menstruierenden Personen damit gestärkt werden.

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text_content_de: Präsident: Sie haben die Richtlinienmotion angenommen. Wir nehmen das so auf. Du hast das mitbekommen Frank? Bei Johannes Wartenweiler hat der Knopf nicht funktioniert. Hast du schon abgestimmt? Er hat Ja gestimmt.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wir haben schon mehrmals über das Thema Anlagestrategie von der PVK diskutiert und ich muss sagen, ich finde es ein bisschen ein leidiges Thema. Im PVK-Reglement steht, und das haben wir vorhin auch schon gehört, klar und deutlich, dass die PVK ihr Handeln nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Trotzdem hält die PVK immer noch Anlagen in Firmen, die Kriegsmaterial produzieren. Kriegsmaterial ist weder ethisch noch sozial nachhaltig. Ich hoffe, wir sind uns da einig. Laut Prüfungsbericht von unserer Motion "keine Rentengelder für Kriegsmaterialproduktion" liegt der Investitionsanteil von der PVK in Unternehmen, die einen Teil von ihrem Umsatz mit Waffen erzielen, immer noch bei 14,5 Millionen Franken. Das ist anscheinend nachhaltig kein Problem zu sein, weil die EGS-Überprüfung immer zu einem positiven Ergebnis kommt. EGS-Überprüfung hin oder her, die GB/JA!-Fraktion findet, es sei ein Problem, wenn eine öffentliche Pensionskasse in Kriegsmaterial investiert. Die Angestellten der Stadt Bern haben nicht die Möglichkeit, sich an einer Pensionskasse anzuschliessen oder nicht, also nicht nur an der Stadt Bern. Grundsätzlich hat man nicht die Wahl, in welcher Pensionskasse man ist, das heisst, sie werden gezwungen, ihr Geld dort anzulegen, wo halt die Pensionskasse, die ihrem Arbeitgeber unterstellt ist. Sie können weder bestimmen, wo das Geld angelegt wird, noch weiss man es im Detail. Das hat Bernadette ausgeführt. Es sind passive Anlagen, das heisst, es ist extrem schwierig für Leute, die irgendwie ihre Gelder dort anlegen zu wissen, wo das Geld eigentlich ist. Und ich bin sicher, dass die meisten Angestellten der Stadt Bern, wenn man sie fragen würde, wollen sie, dass ihre Rentengelder in Kriegsmaterial investiert werden, würden sie nein sagen. Aus diesem Grund finden wir es an der Zeit, dass man hier aussteigt. In seiner Antwort zu Punkt 3 versteckt sich der Gemeinderat wie immer hinter dem Argument, er habe gegenüber der PVK keine Weisungsbefugnis. Das Argument widerspricht einem Rechtsgutachten der Rechtsanwälten Ueli Kieser und Kaspar Saner, die wir hier auch schon mehrere Male zitiert haben, welches zum Schluss kommt, dass es in jedem Fall zulässig ist, dass eine Gemeinde der Pensionskasse vorgibt, dass sie keine Investitionen in Kriegsmaterial herstellende Unternehmen darf, tätigen. Das Argument in Punkt 3 taugt also nicht, auch wenn es der Gemeinderat immer wieder ins Feld führt. Zudem könnte der Gemeinderat ja auch einfach mit der PVK reden und das Gespräch suchen, wenn es ihm wirklich wichtig wäre. Der Punkt 1 der Motion fordert zudem, dass eine Analyse gemacht werden soll, wie die Möglichkeit von einer aktiven Anlagestrategie könnte gemacht werden. Das hat auch Bernadette vorhin ausgeführt. Mit einer aktiven Anlagestrategie wäre es nämlich sehr viel einfacher zu sagen, dass oder das Unternehmen nehme ich nicht an, weil wir auch nicht auf die passiven Fonds angewiesen wären. Auf das geht der Gemeinderat in seiner Antwort gar nicht ein. Wie immer erwähnt er, dass einfach die PVK passiv investiert, andere Möglichkeiten werden nicht ausgelotet. Dabei könnte man sich ja zum Beispiel überlegen, sich mit anderen grossen Anlegern oder mit anderen Pensionskassen zusammenzutun, damit man eine kritische Grösse bekommen würde, bei der man dann eher zu einer aktiven Anlagestrategie wechseln könnte. Der Gemeinderat empfiehlt diese Motion zur Annahme. Das tönt zwar edel, in Wirklichkeit ist es aber eher ein bisschen eine Worthülse. Denn auch wenn die Motion angenommen wird, wird sich an der Situation nicht viel ändern. Ich will nicht schmälern, was schon gemacht wurde, aber es ist einfach noch nicht genug. Wir werden diese Motion natürlich trotzdem annehmen, aber wir hoffen, dass jetzt wirklich endlich etwas passiert, damit die Sparkapitalien der städtischen Angestellten nicht länger dazu verwendet werden, Krieg und Zerstörung zu finanzieren, ohne dass sie darüber entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marcel. Dann käme als nächster Maurice Lindgren für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Dolores Dana (FDP) für die Einreichenden: Letzten Sonntag ist die Fusion zwischen den Gemeinden Bern und Ostermundigen gescheitert, nicht wegen dem Resultat in Bern, sondern weil Ostermundigen nein gesagt hat, und zwar mit 57 Prozent. Das ist ein klares Verdikt und das gilt es auch zu akzeptieren. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass Bern nicht schuld und die Fusion gescheitert ist. Wir, das heisst die Einreichenden, sehen das ein bisschen anders. Bern trägt eine Mitschuld und eine Mitverantwortung, dass das Generationenprojekt gescheitert ist. Bern hat nebst den finanziellen Problemen nämlich auch ein Imageproblem, ein Image, das bei vielen eine Abwehrhaltung hervorruft, und über das müssen wir reden und da sind nicht nur die Medien schuld, sondern wir hier sind selber schuld und ich bin überzeugt, dass Bümpliz heute nicht fusionieren würde mit der Stadt Bern. Das kann selbst Rotgrün nicht schönreden und Fingerpointing zu machen als Stadtpräsident, das ist vermutlich auch die falsche Reaktion. Wir werden zwar als nett angesehen, aber bitte nicht mehr. Der Gemeinderat ist so geschwächt wie selten und Probleme haben wir zur Genüge. Es bringt nichts, wenn wir das verschieben, jetzt muss darüber geredet werden. Im Interesse von Bern muss ein neuer Modus Vivendi gefunden werden und für das braucht es halt manchmal auch eine Kropfläärete. Unsere nördlichen Nachbarn sagen dem manchmal Fisch auf den Tisch. Die einreichenden Fraktionen bitten die Mehrheit, dass sie dem Antrag auf die Diskussion aus aktuellem Anlass zustimmen. Merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Beim Mütterzentrum haben wir ebenfalls Stimmfreigabe. Hier auch wiederum ganz klar: Beim rückwirkenden Teuerungsausgleich unterstützen wir aus den genannten Gründen den Minderheitsantrag. Die Chancen sind schlecht, ich weiss es. Denken Sie einfach daran im Hinblick auf die Budgetabstimmung. Ich glaube, das gibt es ja eigentlich nirgends in der Privatwirtschaft, dass man plötzlich rückwirkende Teuerungsausgleiche gewährt plötzlich. Ich hoffe, der Steuerzahler merkt das und zieht nachher die entsprechenden Konsequenzen und stimmt beim Budget Nein.

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text_content_de: Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die zwei Vorstösse der AL zur "leichten Sprache". Die digitalen Angebote und Informationen der Stadt sowie insbesondere auch die Abstimmungs- und Wahlinformationen müssen allen Menschen zugänglich sein, unabhängig davon, ob ihnen das Lesen schwerfällt oder nicht. Das ist extrem wichtig für die Inklusion von Menschen mit einer Behinderung oder auch für Menschen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Aktuell leben in der Schweiz, laut der Fach-Organisation Pro Infirmis rund 800’000 Leute, die aus unterschiedlichen Gründen Mühe haben mit dem Lesen. Die Übersetzung von Inhalten der Stadt Bern in die "leichte Sprache" würde also für sehr viele Menschen neue Zugänge schaffen. Wir finden auch, dass sich der Gemeinderat in seiner Antwort es sich ein bisschen gar leicht macht, die Motion ablehnen zu wollen. Er versteckt sich hier hinter administrativen Schwierigkeiten bei der Übersetzung und formal-juristischen Argumenten bezüglich rechtlicher Risiken bei den Abstimmungsbotschaften. Ein bisschen mehr Weitblick und Fantasie wäre hier aus unserer Sicht durchaus möglich. Es gibt nämlich auch andere Formen von Übersetzungen von zum Beispiel Abstimmungsbotschaften. Als Beispiel produziert der Bund Videos, um die Abstimmungsvorlagen einfacher zu erklären oder der Kanton Zürich hat bei den kantonalen Wahlen im Februar 2023 das erste Mal eine Wahlanleitung in "leichter Sprache" publiziert. Die Inklusion und das Teilhaben von Menschen mit einer Behinderung ist für die SP/JUSO-Fraktion ein sehr wichtiges Anliegen, welches proaktiv angegangen werden muss und nicht aus Umsetzungsschwierigkeiten auf morgen verschoben werden kann. Auch wenn hier mit dem Pilotprojekt schon etwas gegangen ist, kann die Stadt Bern hier auch noch viele Schritte vorwärts machen und Zugänglichkeit zu E-Government-Strukturen, Informationen der Stadt und Abstimmungsvorlagen sind wichtige Schritte. Wir werden darum beiden Motionen zustimmen.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion, hätte das gerne als Motion angenommen. Ich will nicht ein Märchenonkel sein, aber ich lese jetzt noch schnell einen Abschnitt vor, von der Antwort des Gemeinderats und da schreibt er zusammenfassend, für dass er dafür ist für das Anliegen: "Allerdings ist aus Sicht des Gemeinderats vor der Initialisierung eines Rechtsetzungsprojekts zunächst näher zu prüfen, wo Regelungsbedarf besteht und müsste sowohl von dem konkreten Inhalt als auch die Frage der Normstufe einer neuen Vorschrift näher untersucht werden. Vor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat den Stadtrat, die vorliegende Motion abzulehnen oder als Postulat anzunehmen." Jetzt bin ich Anfänger und noch nicht so lange in dem Rat, aber von mir aus gesehen ist das die Aufgabe einer Motion, genau das zu klären oder sehe ich das etwas falsch. Also das wäre jetzt einmal eine echte Motion gewesen und es ist ja eigentlich gegenüber einer parlamentarischen Initiative, wo wir vielleicht schon alles formuliert haben und nachher so direkt in das Stadtrecht hinein würden drücken als Stadtrat. Die Idee, dass der Gemeinderat das noch anschaut auf welcher Normstufe, dass das ganze würde realisiert werden und wir wundern uns jetzt hier schon ein bisschen, dass es quasi schon ein bisschen so aussieht in meinen Augen oder unseren Augen, dass der Gemeinderat hier seine Arbeit nicht machen und das Recht setzen will. Aber voilà, das ist eine formelle Frage, sonst sind wir mit dem Anliegen einverstanden. Wir werden natürlich auch das Postulat unterstützen. Merci vielmal.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die Platz- und Wohnungsnot auf dem Standplatz "Buech" verschärft sich immer weiter die Wohnungsnot stellt die Bewohnenden vor existenzielle Probleme und gefährdet die Lebensform und damit auch die Kultur von den Jenischen, der Sinti und Roma. Schon nur wegen der historischen Verantwortung, die die Behörden gegenüber der Minderheit haben, muss die Problematik auch ernstgenommen werden. Leider ist das Problem nicht neu, wie auch das Einreichungsdatum der interfraktionellen Motion zeigt. Zwar hat die befürchtete Räumung vom Standplatz "Buech" verhindert werden können, trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass es wieder zu Konflikt kommen könnte. Der Gemeinderat hat darum verschiedene Szenarien geprüft, wie der Problematik kann entgegnet werden. Eine Erweiterung vom Standplatz kommt mit einem aufwändigen Verfahren und einer möglichen Waldrodung daher. Am aussichtsreichsten erscheint die innere Verdichtung des Standplatzes. Tatsächlich ist die innere Aufstockung auch unter den Bewohnern*innen sehr erwünscht. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die Möglichkeit tiefer prüfen will. Ein Hindernis bei der Verdichtung stellt die Überbauungsordnung dar, wo eine maximale Bauhöhe von 5 Metern vorsieht. Wenn man hier eine Anpassung vornehmen könnte, könnten viele Familien ihre Wohnungen schon jetzt erweitern und mehr Platz für sich schaffen. Das würde auch Druck herausnehmen, wie ich von den Betroffenen auch mitbekommen habe. Die SP/JUSO-Fraktion möchte dem Gemeinderat mitgeben nicht zu lange zu warten. Die bisherigen oder kommenden Standplatzprojekte im Kanton stellen nur teilweise eine Lösung dar. Der Winterplatz in Erlach zum Beispiel ist nur halbjährig offen. Es ist aber notwendig, dass den Fahrenden ganzjährige Standplätze zur Verfügung stehen, gerade bei unvorhergesehenen Vorfällen wie Unfall, Krankheit oder aus anderen Gründen, die zu Reisen verunmöglichen. Auch der Platz bei Wileroltigen entschärft das Problem nicht. Der Platz ist nämlich ausschliesslich für ausländische Fahrende reserviert. Für die Menschen im "Buech" leider keine Option. Dann bleibt noch der Standplatz in Muri, der aufgrund von Einsprachen auf Eis gelegt ist, ob und wann der Platz kommen könnte, ist noch unsicher. Ja, es stimmt, die Stadt Bern stellt Zweidrittel von allen Standplätzen im Kanton. Es kann aber nicht sein, dass die Behörden das Problem der Platznot hin und her schieben und darauf warten, dass die nächste Ebene sich darum Sorgen tut. Das erhöht das Konfliktpotenzial und am Ende vom Tag leiden die Fahrenden unter Wohnungsnot die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag vom Gemeinderat auf Fristverlängerung, weist aber auf den grossen Handlungsbedarf hin und empfiehlt die Verdichtung rasch zu prüfen. Merci vielmal.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ich spreche nur noch ganz kurz. Also ich will doch korrigieren, es geht jetzt nicht einfach um einen MCW-Vorstoss, sondern es ist ein Fraktionsvorstoss. Das zum einen. Zum Zweiten: Ich glaube das Referendumskomitee ist jetzt nicht wirklich ein Impotenz Referendumskomitee gewesen, sondern da ist es immerhin um die Reitschule gegangen. Die Leute sind ziemlich klar darauf, – in dem Sinn – was hier Sache ist, das hören wir immer wieder. und das Dritte: Bund und Kantone kennen ähnliches bereits, darum will ich noch einmal dafür plädieren, dass man dem Postulat würden zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Judith für die Ergänzungen aus der Kommission. Gibt es weitere Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hat hier das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Bevor ich heute hier in das Rathaus gekommen bin, bin ich in der Reitschule gewesen heute Nachmittag, bin am Arbeiten gewesen. Ich habe plötzlich ein grosses Geschrei gehört. Ich bin schauen gegangen, was los ist und habe feststellen müssen. Es sind Zivilpolizisten dort, im Durchgang liegen Blut geschlagene Leute am Boden, es riecht nach Pfefferspray, Tränengas und es war kein schöner Anblick. Ich habe mit dann erkundigt, was passiert ist. Es sind 2 Zivilpolizisten im "Sous Le Pont", also im Restaurant, dort auf das WC gegangen, haben jemanden verhaftet, haben im WC im "Sous Le Pont" Pfefferspray eingesetzt und sich gegenseitig getroffen. Der eine Polizist hat nachher müssen zu Fuss zum Waisenhaus zurückgestützt werden. Dem ist es schlecht gegangen vom eigenen Pfefferspray. Die Leute, die im "Sous Le Pont" angestellt sind, die dort arbeiten, haben sich das nicht bieten lassen wollen, haben gesagt, es sind Paillasse. Auf das hin, ist die betreffende Person festgenommen worden. Eine andere Person ist blutig geschlagen worden von der Polizei, – ebenfalls ein Angestellter vom "Sous Le Pont" – und hat nachher müssen von der Polizei ins Inselspital gebracht werden notfallmässig. Sicherheitsprobleme in der Reitschule bestehen, das grösste Sicherheitsproblem sind solche Einsätze, die müssen stoppen. Einfach mal zum aktuellen Anlass. Ich komme jetzt gerade zu den einzelnen Vorstössen, aber einfach noch zum einmal sagen, es ist ein grosses Problem im Moment. Es ist eine sehr prekäre Situation auf dem Vorplatz rund um die Reitschule. Es hat viel zu tun mit Drogenkonsum. Es hat viel zu tun mit Leuten, die sehr prekär unterwegs sind, Obdachlosigkeit, es ist eine komplett andere Situation als noch vor einem halben Jahr. Die Stadt muss da ein Auge darauf haben, es nützt nichts einfach die Polizei dorthin zu schicken und oft noch irgendwelche Polizeiaspiranten. Man könnte meinen, es ist irgendwie eine Mutprobe, die sie dort machen müssen. Genau. Ja, ich komme zu den Vorstössen. Da staune ich immer wieder, wie schlecht die SVP sich auskennt und wie schlecht sie informiert ist, was ja eigentlich erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass es sich um das Lieblingsthema von euch handelt. Ich gebe hier gerne Nachhilfeunterricht. Ihr dürft in Zukunft auch bei mir nachfragen, bevor Ihr den nächsten unsinnigen Vorstoss schreibt. Traktandum 16 wegen der Mehrwertsteuer und so weiter: Die allermeisten Arbeitsgruppen der Reitschule sind als eigenständige Vereine organisiert, die sind selbstständig organisiert, alles ganz legal und gesetzeskonform. Auf jeden Fall legaler als die UBS oder auch, ja egal. Selbstverständlich zahlen die grösseren Betriebe, wie das Restaurant "Sous Le Pont" oder auch das Konzertlokal "Dachstock" oder auch die Druckerei, die über 100’000 Franken Jahresumsatz haben, Mehrwertsteuer. Das steht ja auch in der Antwort. Einen Eintrag ins Handelsregister ist für den Verein nicht zwingend. Das kann man machen, muss man aber von Gesetzes wegen nicht. Zu den Traktanden 17 und 18: Die gehen auf die Ereignisse vom 1. September 2018 zurück. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Polizei eine Situation vollkommen eskalieren lassen kann und wie sie auf keinen Fall agieren sollten, wenn ihr Auftrag ist, die Menschen zu schützen und den Sozialfrieden zu wahren. 14 Besucher und Besucherinnen der Reitschule sind in dieser Nacht von der Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Ja...


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Wir bestreiten das Vorhaben nicht grundsätzlich, aber einige Punkte und unsere Bitte an die Einreichenden ist, dass wir hier punktweise abstimmen könnten. Wenn wir nicht punktweise abstimmen können, werden wir das Ablehnen. Punkt 1: Das ist für uns okay, das begrüssen wir auch. Punkt 2: Das ist der Punkt, dem wir ganz bestimmt nicht zustimmen können. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Bern Hackathons zu veranstalten und Applikationen zu entwickeln. Hackathons gibt es zuhauf, es gibt Hackathons, die erst gerade kürzlich im August stattgefunden haben und die sind auf privater Initiative aber auch mit der Berner Fachhochschule zusammen entstanden, also da braucht es die Stadt Bern sicher nicht für so einen Hackathon zu organisieren. Darum den Punkt 2 dem können wir nicht Handbieten und den lehnen wir ab. Punkt 3 ist okay, aber die Anforderung, die da ist, die systematische Inventarisierung darf selbstverständlich keinen Stellenausbau zur Folge haben. Dann Punkt 4: Die Richtlinie gilt ja über die Bundesverwaltung hinaus und dient auch als Orientierung für die Kantone, die Gemeinden, stadtnahe Betriebe und so weiter. Punkt 5: Ebenfalls okay. Punkt 6 stimmen wir gemäss der Antwort des Gemeinderats zu. Punkt 7 ebenfalls, aber auch hier wieder muss es ohne zusätzliche Ressourcen realisierbar sein. Punkt 8: Da sind wir sehr skeptisch, dass man Sachen vor der Kommissionssitzung dann mit diesen Details veröffentlicht. Darum würden wir den ablehnen und Punkt 9 kann man von uns aus machen. Wie gesagt, wir möchten gerne oder würden es begrüssen, wenn die Einreichenden einer punktweisen Abstimmung zustimmen würden. Merci.


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die Motion fordert mehr Innovation und Transparenz durch Open Government. Das ist sehr technisch und man könnte das vielleicht auch übersetzen mit "Stadt der kurzen Wege im virtuellen Raum".  Also wichtig ist – ich habe natürlich schnell noch geschaut – der Vorstoss ist 4-jährig. Seither haben wir eine Pandemie gehabt und so weiter. Ich bin dann auch mal schauen gegangen, was jetzt auf dieser Seite der Stadt Bern und der Open Government effektiv schon abgespeichert ist. Es sind immer noch etwa die 300 Projekte gesammelt nach Themen. Sie finden unter dem Stadtrat zum Beispiel die Traktandentraktandenliste bis zum Jahr 2018. Also es ist schon fast ein bisschen peinlich, wenn man die Seite anschaut. Darum, wir würden dem Gemeinderat vorschlagen, dass er die Seite besser gerade streicht für den Moment und nachher einen neuen Anlauf nimmt und dort wirklich eine gute Sammlung macht. Und da kann ich der Vorrednerin Ursula Stöckli zustimmen, es sind vielleicht nicht alle Punkte sehr wichtig, aber der Punkt, der für mich sehr wichtig ist, dass man all die teuren Studien, die die Stadt publiziert und ich erinnere mich da an eine gute Studie zur Schulraumplanung, die man aber einfach nie veröffentlicht hat. Das wäre jetzt wirklich eine Studie, die man hier unter Open Government da drin könnte, publizieren. Es ist natürlich auch gesagt worden, – der Vorstoss ist natürlich auch gerade ein bisschen in die Finanzkrisenjahre der Stadt gefallen – also, dass die Ressourcen fehlen, das hat die Vorrednerin schon gesagt. Es geht sicher nicht darum, dass man jetzt da sehr viele Ressourcen hineinbuttert. Das Projekt ist sowieso eben auf einem Pilot-Niveau steckengeblieben. Darum ist die Empfehlung auch, dass man die Seite lieber streicht. Es ist sicher so, dass wir nicht sehr viele Ressourcen haben, aber man sollte mit wenig Ressourcenaufwand doch einen Schritt vorwärtskommen für "die Stadt der kurzen Wegen im digitalen Raum". Ja, das ist alles. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Noch einmal Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Merci, Lukas. Wir wären in dem Fall, wenn ich auf die Tafel schaue, fertig mit der Fraktionsvoten. Man kann sich anmelden für die Einzelvoten. Ich sehe keine weiteren... doch, nein, keine weiteren Einzelvoten. Dann käme jetzt zum Schluss Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Wir sind auch bei dem Traktandum bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Ich halte das Votum für Seraphine Iselin, die nach der ersten Sitzung hat gehen müssen. Ein Geschäft zur Ka-We-De ist ja vor nicht allzu langer Zeit, erst gerade im Rat gewesen. Unsere Haltung hat sich seitdem nicht grundlegend verändert. Die Begründung für die Erhöhung vom Projektierungskredit leuchtet uns ein und wir werden dem Kredit zustimmen. Besonders begrüsst die GB/JA!-Fraktion die Verbesserung des Biodiversitätskonzeptes seit der letzten Beratung und wir freuen uns, dass die Anzahl von schattenspendenden Bäumen hat erhöht werden können. Was wir in der Fraktion lange diskutiert haben und auch dieses Mal nur zähneknirschend zustimmen können, ist die Erneuerung der Kunsteisbahn in Zeiten, wo alle möglichen Investitionen priorisiert werden sollten, ist es für uns nicht verständlich, dass in so einen klimaunfreundlichen Sport wie der Eissport soll investiert werden. Es gibt Alternativen zu gekühlten Eisflächen und das Sportamt sollte darum den Moment nicht verpassen bei Eisbahnen auf klimaverträgliche Alternativen umzuschwenken. Die GB/JA!-Fraktion wird im Rahmen von der Ka-We-De jetzt zustimmen, aber wir behalten uns vor, bei Geschäften betreffend Investitionen zu Eisanlagen in Zukunft eine andere Meinung zu vertreten. Die Anträge von der SVP und zur Abstimmungsbotschaft lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass es in der Abstimmungsbotschaft korrekt wiedergegeben ist, dass nämlich nur ein Teil der Veloparkplätzen im Winter aufgehoben wird. Wir sind der Meinung, dass auch im Winter viele Menschen mit dem Velo zur Eisbahn können und fahren wollen, wieso es auch im Winter Veloabstellplätze braucht. Dem Geschäft und der Abstimmungsbotschaft stimmen wir, wie schon gesagt, zu. Merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich wohne in der Nähe der Ka-We-De. Ich bin also Anwohner. Ich bin viel in der Ka-We-De, meine Familie auch. Es ist bekannt, dass ich nicht ein grosser Sportler bin, ja eigentlich nicht Schwimmer, ich bade und Eishockey mache ich schon gar nicht. Meine Tochter hat Freude daran, aber sie schlägt dem Vater nach. Sie ist im Winter auch lieber oben im Restaurant als auf der Eisfläche. Das ein paar scherzhafte Vorbemerkungen. Was ist die Ausgangslage? Die Ka-We-De ist ein einzigartiges Objekt, denkmalgeschützt. Ich weiss, man hat es vor einem Weilchen zu tun wollen. Gewisse Leute – sogar von der SVP – haben gesagt, man könne dort eine Wohnüberbauung machen, bis man festgestellt hat, dass das ein wirklich einzigartiges Denkmal ist – ein schützenswertes Objekt –, nur die Anbauten, die man in den Achtzigerjahren erstellt hat, die sind nicht besonders schön. Das ist für uns auch völlig klar. Die dienen vor allem psychologisch dem Lärmschutz, der Lärmbarriere gegenüber der Jubiläumsstrasse. Aber das Objekt, und das ist eben das entscheidende, das ist eben sowohl im Winter für das Eishockey wie im Sommer eben von grosser Bedeutung. Und es ist vorhin gesagt worden, es sei nur für Bedürfnisse im Winter wichtig, gerade für das Eishockey. Wenn Ihr schaut, im Elfenau-Bus, die Leute kommen von der ganzen Stadt, die dort Eislaufen wollen. Der "EHC 96", das ist nicht ein Quartierhockeyclub, da kommen die Leute von der ganzen Stadt. Früher hat man gesagt – mit der Sport AG –, man solle alle in die Allmend Eishockey spielen gehen, weil es dort noch ein bisschen mehr Miete gab und dann hat man festgestellt, wir haben gar nicht genügend Eisflächen. Darum hat es die Ka-We-De wieder gebraucht und es ist für mich eben zentral, dass man sie renoviert, und es muss vernünftig sein. Ihr kennt mich, ich habe die Stadt häufig attackiert. Ich mache es häufig, aber hier haben sie viel auch richtig gemacht. Das muss ich auch ganz klar sagen. Man hat nämlich zuerst ein Projekt gehabt, wo man die Sprunganlage von unten hochnehmen wollte, in das obere Becken. Nachher dort unterschiedliche Tiefen machen, unterschiedliche Niveaus und zusätzlich hätte man dann noch sollen das Schwimmbad verlängern und das abtrennen. Das hätte viel Geld gekostet und dann hat man vernünftigerweise – die Stadt und nachher auch das Quartier – gesagt, wir wollen eine vernünftige Sanierung und man hat auf das verzichtet. Und ich muss sagen, das wäre dann wirklich ein Luxus gewesen, das hat man nicht gemacht. Das ist eben noch richtig, weil die Kinderwie meine Tochter, – das ist wie im "Weyerli"-Bad auf dieser grossen Wasserfläche – gehen dort ihre Exkursionen mit den Luftmatratzen und Tieren und Delfinen machen. Das ist wunderschön. Im Gegensatz zum "Weyerli" ist es eben dann mehr oder weniger überall, so dass es nicht tief ist, dass man nicht noch schauen muss, ob sie im falschen Perimeter drin sind. Wo man darüber reden kann – also ihr habt es vorhin gehört, ich bin nicht der Eishockeyspieler und schon gar nicht der Club-Spieler – ist, dass man unter Umständen, wenn man die schönen warmen Herbsttage hat, dass man die Ka-We-De länger würde offen haben. Da hätte ich auch nichts dagegen, aber ich akzeptiere das im Sinne von einem Kompromiss, aber da ist dann vielleicht das letzte Wort nicht gesprochen. Das halt vielleicht die Eishockeysaison, wenn es dann später ist, später aufgeht, aber und das ist das entscheidende, lasst die Eisflächen. Wenn Ihr immer jammert, man habe zu wenig Eisflächen, ist die Ka-We-De ideal. Man kann es gut erreichen mit dem Bus für die Leute aus der Stadt. Lasst das so. Aber was nicht geht, da warne ich Euch wirklich, wenn Ihr die Parkplätze dort abschaffen und aufheben wollt, zumindest gerade im Winter, wenn die Kinder kommen mit der Eishockeyausrüstung. Ihr müsst sehen für die von der Stadt Bern ist es kein Problem, aber bei dem "EHC 96" kommen noch Kinder aus Ittigen oder was auch immer, die wohnen nicht alle neben der Bahnstation und die werden halt dann manchmal gebracht. Teilweise sind es so ganz kleine Knöpfe. Ich glaube, die heissen Mosquitos oder so. Ich bin immer froh, dass meine Tochter nicht Eishockey spielt, sonst müsste sie am Morgen sicher früh aufstehen und nachher das Zeug immer anziehen, aber die, die das machen, sollen das. Aber es ist relativ umfangreich und schwer. Lasst denen die Plätze und nachher noch etwas, erinnert euch, ich habe vor nicht allzu langer Zeit, gekämpft und ich kämpfe immer noch gegen die Aufhebung der Parkplätze im unteren Kirchenfeld. Was hat man uns dort versprochen? Wir können dann, wenn wir keine Parkplätze mehr haben, können wir dann die Autos bei der Ka-We-De unten abstellen gehen. Dort habe es genügend Plätze. Jetzt hebt Ihr die auch noch auf. Wir haben zwei Anträge von der SVP/Mitte und vom Thomas Hofstetter, die sich dafür einsetzen, dass die Parkplätze bleiben können, die 20, und sonst haben wir nachher auch einen Eventualantrag. Ich weiss, die Chancen sind dort nicht bombastisch, aber denkt dann vielleicht auch daran, der Arbeiter oder die Sozialarbeiterin mit ihren Kindern und die ganze Stellage. Dann will das eine Kind Eishockey spielen gehen und das andere will irgendwie in die Märchengruppe und das schafft sie mit dem Bus nicht, dann hat sie dann weniger Stress, wenn sie mit dem Auto dorthin gehen kann. Als wenn sie dann hier mit beiden Kindern von einem Ort zu dem anderen stressen muss. Denkt auch mal an eure Leute, auch ein bisschen an eure Lebensqualität und an die Leute im Quartier, die kommen mit dem Bus, die brauchen die Parkplätze nicht. Aber denkt ein bisschen über den Tellerrand hinaus, denkt an die Region. Ihr wollt eine Sportstadt sein und eine Sportstadt braucht eine gewisse minimale Infrastruktur, damit man die auch wirklich sinnvoll nutzen kann, sonst macht Ihr einfach wiederum Verbotskultur und ich habe einfach dann Mühe, wenn man dort im Kleinen streng ist, und im Grossen hat man dann Kapazitäten und geht dann grosse Auslandflugreisen machen, um sich weiterzubilden. Das ist einfach einen verhältnismässigen Blödsinn, lasst es sein. Wir haben nachher auch den Eventualantrag von Seiten Vivianne Esseiva und Sibyl Eigenmann, den werden wir unterstützen. Uns geht es darum, dass man eine sinnvolle Lösung macht. Eine Sportstadt, die sicher ist. Also klar, Ihr werdet überrascht sein, die SVP steht hinter diesem Projekt. Wir haben auch zuerst überlegt, will man die Liege-Bridge dort, die man neu macht, will man die umstossen und sagen, wir behalten sie und sanieren die alte Anlage sanft, aber ich habe noch heute Morgen und gestern mit Thomas Pfluger geredet und er hat mir überzeugend darlegen können, dass da der Aufwand für dort auch noch einmal weiter zu sparen, dass das falsch ist. Und wichtig scheint mir einfach der Punke, dass man sieht, es ist nicht nur eine Anlage für den Sommer, sondern eine für Sommer und Winter. Das muss man klar auch im Abstimmungskampf so kommunizieren, dass man die Chance dort hat, und es ist eine hoch denkmalgeschützte Anlage. Was wollt ihr denn dort machen? Wollt Ihr dann dort eine Skateboard-Anlage machen im Sommer und Winter. Ich glaube, das wäre falsch. Wenn man immer sagt, wir wollen mehr Wasser und wir wollen mehr Eis, unterstützt das einzigartige Baudenkmal. Schaut, dass die Sportstätte den Quartieren und der ganzen Stadt und allen Eishockeyanhängern – da bin ich nicht der vorderste – dass es denen etwas nützt. Danke für die Unterstützung. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, Vivianne. Als nächstes käme Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Punkt Nummer 4.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Jetzt haben alle Fraktionen geredet, da wollen wir natürlich nicht fehlen. Wir sind total motiviert, wir möchten dem Gemeinderat ein Kränzchen winden. Unsere Fraktion findet, wir sollten eigentlich so lange Liegenschaften kaufen, bis es kein Privateigentum mehr gibt an Wohnungen – also eine wunderbare Aktion. Und gerade in Zeiten der Krise muss man investieren, das ist wirklich aus dem Lehrbuch jedes BWL-Anfängerkurses: Nicht abkühlen lassen, mehr kaufen. Nur so kommen wir durch die Krise.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Ingrid, denn Alex Feuz.

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text_content_de: Esther Meier (GB) für die Fraktion: Der Gemeinderat hat am im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie mit entsprechenden Massnahmen verabschiedet. Dort drin bekennt er sich unter anderem zu den folgenden Zielsetzungen: Nämlich, dass er einerseits die Angebote von preisgünstigen Wohnungen erhöhen und vermehrt selbst bauen will und andererseits, dass er die Anzahl der Mietverträge im Segment von den günstigen Wohnungen mit Vermietungskriterien, den sogenannten GüWR-Wohnungen bis 2025 auf 1000 erhöhen will. In seiner Antwort auf die Interpellation 12 rühmt sich der Gemeinderat noch, die Zielvorgabe von plus 50 GüWR-Mietverträgen pro Jahr, ich zitiere: "zum zweiten Mal in Folge übertroffen zu haben." Wenn man aber die Zahlen aus den Geschäftsberichten für die Jahre 2021 und 2022 zusammenträgt, zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Gemeinderat inzwischen weit davon entfernt ist, die eigenen Zielvorgaben für das 2025 zu erreichen. 2021 ist die Zahl der GüWR-Mietverträge nämlich nur um einen einzigen Mietvertrag gestiegen. Immerhin könnte man da mit Blick auf das Folgejahr sagen, denn 2022 ist die Zahl dann sogar um ganze 19 Mietverträge auf insgesamt nur noch 642 Mietverträge im GüWR-Segment gesunken. Sogar wenn wir die 251 WEG-Mietverträge, die bis Ende 2027 auslaufen und anschliessend im GüWR-Segment vermietet werden sollen, dazu zählt, wird die Zielvorgabe mit einem Delta von über 100 Wohnungen sehr deutlich verfehlt. Mit Blick auf die sich abzeichnende Mietkrise ist der Handlungsbedarf im Moment aber dringender, denn je. Die aktuelle Teuerung und die drohende Mietzinsexplosion aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes stellen für viele Haushalte schon jetzt eine kaum stemmbare finanzielle Belastung und ein Armutsrisiko dar. Darum muss der Gemeinderat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und mit den entsprechenden Investitionen rasch dafür sorgen, dass ausreichend günstiger Wohnraum kann geschaffen werden. Denn die Stagnation bei der Anzahl von GüWR-Wohnungen kommt leider nicht überraschend. Bei den von der Stadt Bern realisierten Bauprojekten an der Reichenbachstrasse und im Stöckacker sind die GüWR-Anteile mit je knapp 25% sehr tief. Weder ist in den letzten Jahren genug bestehender Wohnraum dazugekauft worden, noch hat der Gemeinderat die Absicht umsetzen können, vermehrt eigene Bauprojekte zu realisieren, die bis 2025 bezugsbereit wären. Die GB/JA!-Fraktion erachtet vor dem Hintergrund der drohenden Mietkrise die Zielvorgabe von 1000 GüWR-Mietverträgen bis 2025 als zu tief angesetzt und plädiert dafür, möglichst rasch eine Erhöhung zu prüfen. Besonders stossend ist es aus Sicht der GB/JA!-Fraktion, dass es der Gemeinderat, wie er im Begründungsbericht der Motion 8 eingesteht, verpasst hat, bei neuen Genossenschaftsüberbauungen die Erstellung von GüWR-Wohnungen einzufordern, wie das eigentlich auch in seinem eigenen Grundsatzpapier für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften explizit vorgesehen wäre. Aufgrund vom Genossenschaftskapital, das eingebracht werden muss, schliessen die Genossenschaften Menschen mit kleinem Einkommen und Vermögen leider oft aus. Da muss aus Sicht von der GB/JA!-Fraktion noch dringend und rasch nachgebessert werden. Einerseits die verstärkte städtische Beteiligung an genossenschaftlichen Wohnformen, die auch für Menschen mit etwas wenig Vermögen zugänglich sein sollen, andererseits aber auch indem der Fonds alles daransetzt, dass freie Wohnungen in bestehende Genossenschaft zur Weitervermietung im GüWR-Segment übernommen werden können. Denn es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass nur Personen die zum Beispiel geerbt haben oder über die entsprechenden Kontakte verfügen von den gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Bern profitieren können. In dem Sinn wird die GB/JA!-Fraktion der Begründungsbericht der Motion 8 zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir die Massnahmen, die der Gemeinderat umgesetzt hat, als ungenügend erachtet. Die Motion 13 andererseits, wo darauf abzielt, dass die Mieter*innen, die Teilzeitarbeiten ihren Anspruch auf GüWR-Wohnungen verlieren, lehnt die GB/JA!-Fraktion dezidiert ab. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort gut aufzeigt, würden die zusätzlichen Kriterien einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Mieter*innen darstellen. Auch erachten wir den einseitigen Fokus auf Lohnarbeit als Gesellschaftspolitisch schwierig. Unsere Gesellschaft funktioniert nur dank unzähligen Stunden, die Menschen in ehrenamtliches Engagement und unbezahlte Care-Arbeit investieren und sowieso liegt das Problem nicht bei denen, die von den Motionär*innen unter Generalverdacht gestellt werden, sondern mit dem verspekulierten Wohnungsmarkt und den ungenügenden politischen Regulierungen, so wie auf der Einnahmeseite bei einer verfehlten Steuerpolitik, wo die Reichen und Grossunternehmen schont, anstatt sie in ihre gesellschaftlichen Flicht zu nehmen.