text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto Nause. Damit kommen wir schon zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen will, stimmt grün. Wer dagegen ist, rot, und wer sich enthält, weiss.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Maurice. Für die Mitte-Fraktion, Béatrice Wertli.

meeting_type: meeting

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Auch die GFL-Fraktion hat das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan eingehend geprüft und mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass in sämtlichen Planjahren im AFP mit Defiziten gerechnet wird. Aus Sicht der GFL-Fraktion ist die lange Defizitperiode, die die ganze nächste Legislatur prägen wird, besorgniserregend. Im Jahr 2028 könnte das Eigenkapital aufgebraucht sein und die Stadt ohne Finanzreserven dastehen. Wir haben aber gleichzeitig festgestellt, dass die Defizite und somit die Zunahme der Verschuldung auf nachvollziehbare Faktoren zurückzuführen sind. Diese liegen einerseits insbesondere in der steigenden Anzahl Schüler*innen und den damit verbundenen Betriebsfolgekosten. Und andererseits anerkennt und begrüsst die GFL-Fraktion den Umstand, dass der Gemeinderat unter Federführung der PRD den langjährigen Investitionsstau in den Planjahren 2025 bis 2028 energisch abbaut und die Infrastruktur, namentlich von Schul- und Sportanlagen, mit massiven Investitionen saniert. Mit diesen Investitionen wird die Zukunft gestaltet und die hohe Lebensqualität in der Stadt erhalten und gestärkt. Letztlich wird damit der Grundstein für ein anhaltendes gesundes Wachstum der Stadt Bern gelegt, was sich wiederum in höheren Steuereinnahmen auszahlen wird. Dass unsere Stadt wachsen soll, war lange unbestritten. Dass damit mehr Infrastruktur wie Schulen und so weiter benötigt wird, ist eine logische Folge dieser Entwicklung. All diese Investitionen sind gerechtfertigt und bieten heute den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen handfesten Gegenwert für die einbezahlten Steuern. Wir unterstützen deshalb den vorliegenden AFP. Die GFL-Fraktion hat sich auch mit allen Anträgen befasst, die vom Stadtrat zum Budget des Gemeinderates gestellt wurden.

Wir werden sämtliche Rückweisungsanträge ablehnen. Anträge, die darauf abzielen, den Gemeinderat entweder zu einer völligen Abkehr von der Finanzstrategie oder aber auf eine genaue Einhaltung dessen einzuschwören, lehnen wir ebenfalls ab. Die Begründung: Die Strategie gibt eine Zielvorgabe vor, an der man sich orientiert, die aber jeweils pragmatisch an die tatsächlichen Realitäten angepasst werden muss. Sonst ist sie nämlich lebensfeindlich. Ohne eine solche navigiert man aber punktuell und planlos durch die Gegend. Ob man dabei seine Bonität an Moodys orientieren soll oder an sonstigen seriösen Ratings, scheint uns dabei nicht matchentscheidend. Damit bei den Investitionen im Baubereich einerseits das Augenmass gewahrt bleibt, müssen die Baustandards überprüft und andererseits die Eckwerte der Klimastrategie gewahrt werden. Angesichts dieser hohen Investitionen in Verbindung mit der Neuverschuldung ist unseres Erachtens eine besondere Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben erforderlich. Mit Ausnahme von wenigen Anträgen, zu denen wir im Einzelnen noch zu gegebener Zeit ausführlich Stellung nehmen werden, lehnen wir alle Anträge ab, die auf einen Leistungsausbau der Stadt abzielen; dies auch im sozialen Bereich. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Bern gerade auch im Vergleich mit dem Kanton über einen sehr hohen Standard an Unterstützungsangeboten für gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen verfügt. Es gilt, diese Standards in Zukunft aufrechterhalten zu können, ohne deshalb die Steuern erhöhen zu müssen.

Wir schätzen diesbezüglich die Aufrichtigkeit der Anträge der AL/PdA-Fraktion. Hier wird nicht nur ein Ausbau staatlicher Leistungen eingefordert, sondern folgerichtig auch eine Steuererhöhung beantragt. Unser Umkehrschluss ist es, beides abzulehnen. Wir lehnen aber auch alle Anträge ab, die einen Leistungsabbau der Stadt fordern, gerade deshalb, weil wir stolz auf die Leistungen der Stadt sind und diese weiterführen wollen; gerade auch, wenn sie zum Beispiel im sozialen oder ökologischen Bereich über kantonale Richtlinien hinausgehen.

Den Antrag, der eine transparentere Darstellung der städtischen Ausgaben beabsichtigt, unterstützen wir, weil erst eine solche Darstellung eine echte Diskussion darüber ermöglicht, was denn städtische respektive staatliche Aufgaben sind und was nicht. Genau diese Grundsatzfrage liegt einer ganzen Anzahl von Anträgen der FDP zugrunde. Wir sind sehr gern bereit, diese Frage anhand konkreter Postulate und Motionen zu diskutieren. Kurz oder knapp vor der Budgetdebatte eingereichte Anträge lehnen wir ab. Die beiden Anträge, die darauf abzielen, die Handlungsfähigkeit der GPK innerhalb eines Milizparlaments zu erhöhen, werden wir annehmen. Dem finanziell grössten Ausreisser werden wir im Kulturbereich zustimmen, nämlich dem Antrag 75 der SBK. Dort geht es darum, dass wir einen Fehlentscheid dieses Parlamentes korrigieren werden. Denn dazumal, als wir den Menschen im Kulturbereich anständige Löhne zugestehen wollten, haben wir irgendwie vergessen, dass deshalb wahrscheinlich viel weniger Projekte genehmigt werden können. Wir haben einfach nicht zu Ende gedacht und deshalb werden wir dieser Korrektur beizustimmen. Wir werden es später noch ausführlicher begründen. Fazit: Solange die Summe der Budgetanträge aus dem Stadtrat nicht zu einem Defizit von mehr als 30 Mio. Franken führen, wird die GFL-Fraktion das Budget mittragen. Merci für das Zuhören.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Francesca. Für die FDP/JF-Fraktion, Florence Pärli.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':6 'florenc':7 'francesca':3 'parli':8 'prasidentin':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 3 vs. Antrag 92

Antrag 3 obsiegt
Ja\t60
Nein\t7
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 3 hat 60 Stimmen bekommen, der Antrag der SVP 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 3 der FIKO-Minderheit.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 122

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 081


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 123

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 082


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt aufpassen, wir kommen zu den Anträgen 127, 128 und 129. Wir stellen als erstes die beiden SVP-Anträge 127 und 128 einander gegenüber. Antrag 127 will das Globalbudget um 1 Mio. Franken kürzen, Antrag 128 um eine halbe Million Franken. Wenn ihr Antrag 127 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr Antrag 128 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
SVP

Budget TVS, 580 Verkehrsplanung

Kürzung des Globalbudgets um 1 Mio. Franken

type_external_id: Antrag 127

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 128 vs. Antrag 129

Antrag 129 obsiegt
Ja\t27
Nein\t46
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 087


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag 129, GB/JA!, den Vorzug gegeben. Somit stimmen wir über diesen obsiegenden Antrag ab.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 129

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 088


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t54
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Corina Liebi.

text_content_de_tsv: 'corina':6 'fraktion':4 'glp/evp':5 'liebi':7 'prasident':1


text_content_de:
7 AL-PdA
Budget, übergeordnet
Die Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen ist gegenüber der allgemeinen Steueranlage der Gemeindesteuern um 20 Prozent höher festzusetzen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t59
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 7 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 8 der AL.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Stefan Ischi.

text_content_de_tsv: 'ischi':5 'nach':3 'prasident':1 'stefan':4


text_content_de: Stephan Ischi (SVP), Einzelvotum: Casablanca – ernsthaft? Ich meine, das ist Sachbeschädigung, die vorausgeht. Casablanca mäht nicht den Rasen oder streicht dem Immobilieneigentümer die Küche. Das ist eine Sachbeschädigung, die dort passiert, ein Geschmiere, das weggemacht wird, damit der Ursprungszustand dort wieder hergestellt wird – für ein paar wenige Franken. Also ich meine, ich weiss nicht, wie viel Freude ihr hättet, wenn jemand eure Computer versprayen würde oder sonst euer Eigentum. Hier geht es ganz klar um den Eigentumsschutz für ein paar wenige Franken. Und ausserdem, und das ist jetzt ideologisch, manche mögen es verschmiert, manche weiss. Der Eigentümer entscheidet am Schluss, wie er es will, und so bekommt er es auch. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Dann jetzt für den Gemeinderat Melanie Mettler.

text_content_de_tsv: 'gemeinderat':6 'melani':7 'mettl':8 'prasident':1


text_content_de:
2023.SR.0232: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t42
Nein\t17
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Als Einzelvotum, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':8 'einzelvotum':10 'fraktionsvot':5 'gibt':2,6 'janosch':11 'prasident':1 'weit':4 'weyermann':12


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Alex. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Das Wort hat Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'dank':3 'einzelvot':16 'fall':22 'fraktionsvot':9,13 'gemeinderatin':28 'gibt':14 'kruit':30 'mariek':29 'prasident':1 'scheint':18 'seh':11 'viel':2 'wort':26


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Monique Iseli.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'iseli':9 'juso':7 'moniqu':8 'prasident':1 'sp':6 'sp-juso':5


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich möchte sie nicht zu lange aufhalten, aber ich vertrete Raffael Joggi, weil wir das Geschäft ablehnen. Microsoft ist ein Muster eines Monopolisten. Sich einem Monopolisten zu unterwerfen, entspricht genau dem Gegenteil einer Digitalstrategie. Es ist vielmehr eine digitale Kapitulation. Darauf zu hoffen, dass ein Monopolist sein Monopol nicht ausnutzen wird, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen und darum lehnen wir beide Geschäfte ab. Danke.

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text_content_de:
Michael Sutter (SP) für die Einreichenden, Traktandum 8: Wenn es in Ordnung ist, würde ich für alle Einreichenden eine Erklärung abgeben. Werte Anwesende, der Weg, der uns in die Klima-Apokalypse führt, soll wenigstens gut ausgebaut sein, also mindestens 8-spurig, frisch geteert und ohne Behinderung befahrbar.

So kommt man zumindest schneller an das Ziel und hat es dabei erst noch etwas bequemer. Etwa so könnte man die Verkehrspolitik auf Bundesebene zusammenfassen, in der ein regelrechter Autobahnbauwahn um sich greift. Dass eine grosse Mehrheit in der Stadt das ein bisschen anders sieht, zeigt nicht nur, aber auch, die überdeutliche Zustimmung im Stadtrat für diesen Vorstoss.

Kein Gehör finden unsere Forderungen bis jetzt leider beim Gemeinderat. Er schöpft seine Möglichkeiten bei dieser Richtlinienmotion, den klaren Willen des Parlaments umzusetzen, nicht nur nicht ganz, sondern ganz und gar nicht aus. Ja, eine Einsprache wurde zwar gemacht, aber nicht etwa gegen das Projekt an sich, wie explizit gefordert wurde, sondern im Gegenteil, um das Verkehrsmonster Wankdorf mit ein paar vermeintlichen oder tatsächlichen Verbesserungen wenigstens ein bisschen sympathischer aussehen zu lassen. Wenn der Wald grösstenteils gerodet wird, sollen dafür ein paar Alleebäume mehr stehen bleiben. Und wenn der Fuss- und Veloverkehr schon auf lange Umwege mit grossen Höhenunterschieden geschickt wird, weil die unteren Verkehrsebenen den Autos vorbehalten bleiben sollen, ja, dann soll das Brückchen wenigstens ein bisschen breiter, ein bisschen weniger steil werden, deshalb dann allerdings auch wieder ein bisschen länger.

So viel zum halbwegs Konkreten in dem Begründungsbericht. Alles andere sind vage bis sehr vage Absichtserklärungen. An der Absicht des Gemeinderats ist auch nicht grundsätzlich zu zweifeln. Nur ist gut gemeint häufig das Gegenteil von gut. So heisst es zum Beispiel, die negativen Auswirkungen dieses Projekts sollen möglichst minimiert werden, und zwar im Dialog mit dem ASTRA. Aber ob das ASTRA dann selbst auch dialogbereit ist und welche Absichten der Stadt es dann zu berücksichtigen gedenkt, bleibt im Dunkeln.

Die Nutzungsaufenthaltsqualität auf der Allmend soll erhalten bleiben. Nur kann sie das halt leider nicht. Denn der heutige Wald ist eine wichtige Barriere, die die Allmend und die Leute darauf von Lärm und Abgasen abschirmt. Der Wald fällt weg, mindestens für ein paar Jahrzehnte, und von der Aufenthaltsqualität in der Bauphase fange ich jetzt gar nicht erst an.

Moment, jetzt kommt das Verkehrsmanagement. Das Verkehrsmanagement löst jetzt alle Probleme. Mit dem Verkehrsmanagement wird aus dem Mehrverkehr, der nach dem Ausbau der Autobahn von dieser abfährt – Simsalabim – plötzlich weniger Verkehr, der auf dem städtischen Netz ankommt. Das merkt ihr selbst, oder? "Dosierung" heisst das Zauberwort. Also, wenn man die Autos schön dosiert von der Autobahn auf das städtische Netz lässt, dann hat man – richtig – insgesamt immer noch mehr Verkehr auf dem städtischen Netz, aber einfach dosiert, also mehr Verkehr und weniger Stau auf jeden Fall, aber zweifellos mehr Verkehr. Mehr Verkehr ist das einzige und erklärte Ziel dieses Projekts. Ob der Mehrverkehr in grösseren Stauräumen darauf wartet, in die Stadt zu fahren oder nicht, ist letztlich irrelevant. Es bleibt Mehrverkehr. Das ist der Kern des Übels und darum helfen ein paar kosmetische Retuschen rein gar nichts. Ein bisschen grüne Farbe und ein lachender Smiley machen die geplante Betonwüste nicht besser. Der Wille des Stadtrates wird also vom Gemeinderat nicht ernstgenommen, zumindest nicht ernsthaft. Darum darf sich schon bald das Volk zum Thema äussern. Es bleibt zu hoffen, dass ein Volksentscheid über die eingereichte Initiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen" ein bisschen ernster genommen wird als die vorliegenden Beschlüsse des Parlaments. Ernster genommen werden sollte auch die Kosten-/Nutzenanalyse des ASTRA zum Verkehrsmonster Wankdorf. Beim Wankdorf handelt sich es weder um einen Unfallschwerpunkt für den Fussverkehr noch um einen für den Veloverkehr. Diese Begründung fällt also schon mal weg. Kommt dazu, dass die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs mit geeigneten Sofortmassnahmen jetzt schon massiv erhöht werden könnte. Falls dies denn das prioritäre Ziel ist, braucht es dafür sicher keinen dermassen überdimensionierten Ausbau der Autobahn. Was hingegen unmissverständlich in der Kosten-/Nutzenanalyse des ASTRA steht, ist das: Es wird mehr Verkehr geben, und zwar viel mehr Verkehr und dadurch auch mehr Unfälle und dass sogar ein Umsteigeeffekt vom ÖV auf das Auto zu erwarten sei, und dass man den Mehrverkehr nur mit Rückstau auf der Autobahn vermeiden könnte, was wiederum das ASTRA um jeden Preis verhindern will.

Eine Analyse, die zeigt, wie der Mehrverkehr verhindert werden könnte, liegt dagegen nicht vor. Einfach zu behaupten, die Annahme in dieser Analyse stimme einfach nicht, denn es komme dann schon anders. Das ist jetzt auch nicht so extrem glaubwürdig. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch das Monitoring zum ESP Wankdorf, das auch in dieser Vorstoss-Antwort erwähnt wird. Trotz intensiverer Nutzung hat der MIV dort abgenommen. Also auch das Argument, dass es für die Weiterentwicklung des ESP den Kapazitätsausbau im Strassenverkehr braucht, wie in der anderen Antwort argumentiert wird, wird vom Gemeinderat gerade selber widerlegt und ad Absurdum geführt.

Ich komme vom Wankdorf zum Grauholz, bewege mich also in die Gegenrichtung des Mehrverkehrs, der zukünftig vom Grauholz ins Wankdorf und von dort aus dann weiter in die Stadt kommen wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine klare Stellungnahme und die konzise Begründung seiner Einsprache. Sie hält nämlich fest: Ein Kapazitätsausbau führt zu Mehrverkehr, zu mehr Schadstoffausstossen, sie widerspricht der Klimastrategie des Bundes, zielt in die falsche Richtung, bringt zwangsläufig mehr Verkehr auf das städtische Netz, stellt das Ziel der städtischen Energie- und Klimastrategie infrage, führt zu massivem Landverlust und höheren Lärmemissionen. Logisch also, dass die rot-grüne Stadt dezidiert dagegen ist und sich auch juristisch dagegen wehrt. In dem Fall ein bisschen weniger logisch ist, dass es unlogischerweise im anderen Fall nicht so ist, obschon all die Argumente eins zu eins auch auf den massiven Ausbau des Knotens Wankdorf zutreffen und dieser entsprechend genau so vehement bekämpft werden muss. Dort fehlt dort die Einsicht, dass vermeintliche Vorteile die nachgewiesenen Nachteile nicht aufwiegen können. Dazukommt ein ganz ein wichtiger Punkt: Die schweizweit erste 8-spurige Autobahn – die längere Strecke zumindest im Grauholz – kann am einfachsten verhindert werden, wenn schon der Wankdorfausbau verhindert wird. Ohne Kapazitätsausbau im Wankdorf gibt es auch keinen im Grauholz. Das ist übrigens auch der wesentliche Unterschied zum Bypass. Die populäre Behauptung "ohne Wankdorf kein Bypass" würde nur dann zutreffen, wenn der Bypass seinerseits wiederum eine massive Kapazitätserhöhung mit sich bringen würde. Dass das nicht so sei, wird aber zum Glück immer und immer wieder beteuert. Was die anderen Punkte der Motion angeht, bedauern wir, dass die Stadt immer noch nicht konsequent auf eine angebotsorientierte Verkehrsplanung setzt. Es ist längstens erwiesen, dass genau so die Verkehrswende in den Städten auf der ganzen Welt erfolgreich umgesetzt wurde. Bern droht diesbezüglich immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Beim Ausbau der Veloinfrastruktur bräuchte es definitiv mehr Tempo, darin sind wir mit dem Gemeinderat einverstanden. Der Veloverkehr nimmt schliesslich sehr stark zu. Dass die Stadt die umliegenden Gemeinden nicht in die Pflicht nehmen kann, ist leider richtig. Umso mehr müsste es ihr Ehrgeiz sein, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Fokus müssen aber Projekte stehen, die den Velofahrenden wirklich etwas bringen. Baulich abgetrennte Velowege, sichere Veloführungen über Kreuzungen oder die Panoramabrücke. Nicht in diese Kategorie gehört hingegen das "Brüggli" über die Autobahn, das vor allem als Feigenblatt des Autobahnausbaus dient und weder für den Fuss- noch für den Veloverkehr wirklich alltagstauglich ist.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. – Michael Rufer für die GFL.

text_content_de_tsv: 'fraktionserklar':6 'gfl':11 'michal':7 'prasidentin':1 'ruf':8


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich bin ehrlich gesagt gerade ein bisschen verwirrt vom Debattenverlauf, aber das ist okay. Ich habe gemeint, ich spräche als Einreichender der nächsten Interpellation. Aber ich platziere jetzt einfach gerade das Fraktionsvotum zu diesem ersten Vorstoss und melde ich mich dann nicht mehr zu Wort.

Das Gezänk um den Anschluss Wankdorf oder das ASTRA-Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf (BUGAW)», um den Spaghettiteller, oder alternativ auch das Verkehrsmonster Wankdorf – es hat jetzt schon viele Namen bekommen – ist inzwischen ein paar Jahre alt. Das sieht man am Absendedatum dieser ursprünglichen Motion hier – 2018. Die 6 Jahre seither waren eine Zeit des wachsenden Widerstands gegen ein Projekt, das vor 10 Jahren, böse gesagt, noch niemanden wirklich gekratzt hat ausser ein paar Anti-Auto-Fundis. Das Projekt ist nicht zuletzt wegen seiner liebevollen Bezeichnung "Umgestaltung" so sehr unter dem Radar geflogen, dass die Stadt das Window of Opportunity, die Phase, um sich nämlich im generellen Projekt oder im Ausführungsprojekt einzubringen, ein wenig verschlafen oder zumindest ungenutzt verstreichen liess.

Ich kann mich persönlich noch gut an einen Informationsanlass im "Jardin" erinnern. Es war 2018, als BUGAW noch liebevoll als Spaghettiteller vorgesetzt wurde und nicht als bedrohliches Verkehrsmonster. Das ASTRA, die Kantonsvertretung und Gemeinderätin Ursula Wyss sind in Minne aufgetreten und nur ein paar ältere Fundis aus dem Nordquartier haben gefunden, sie müssten den Dienstagabendgottesdienst stören.

Alle anderen haben sich noch einlullen lassen durch die elegant geschwungenen Kurven der neuen Autobahnauf- und -abfahrt, die neuen Fuss- und Veloverbindung, die nicht minder geschwungen das Ensemble ergänzen, ganz zu schweigen natürlich von den klimaangepassten Bäumen, die auf dem Rendering-Bild den Allmendhügel und die Bolligenstrasse schmücken – selbstverständlich direkt nach dem Ende dieser Baustelle. Ein paar hier im Saal wünschen sich wohl die Harmonie dieses Info-Anlasses zurück, als man mit euphemistischen Worten aus der Verkehrsmottenkiste wie Verkehrsdosierung, Quartierschutz, stadtverträglicher Verkehr, Reduktion eines Unfallschwerpunkts zum besseren Sicherheitsgefühl für Fuss- und Velofahrende das Publikum im Sack gehabt hat. Wer hätte gedacht, dass der Wind innerhalb von 6 Jahren so drehen kann, dass es eine grosse Opposition gegen das Projekt gibt, dass unter anderem vor einem Monat mit 6’800 Unterschriften eine Initiative gegen das und weitergehende Projekte, die zu Mehrverkehr führen, eingereicht würde.

Eines schleckt keine Geiss weg: Der grösste Vorwurf, den man hier der Stadt machen kann, ist der Schleier der Unwissenheit. Irgendwie hat ein grosser Teil des Gemeinderates ein Projekt unterschätzt oder sogar einmal wirklich gut gefunden. Wäre man ein bisschen kritischer gewesen, hätte man sich frühzeitig beim Kanton und beim ASTRA einbringen können. Man hat das verpasst und muss sich jetzt mit Einsprachen und halbpatzigen Planungsvereinbarungen über Wasser halten. Das kann passieren und man versucht es jetzt beim Bypass Ost besser zu machen. Was ein bisschen unverständlich ist, ist die Argumentation des Gemeinderates. Statt einmal zuzugeben, dass man hier vielleicht die Gelegenheit sich einzubringen, einfach verpasst hat, argumentiert er sich jetzt um Kopf und Kragen. Der Stadtrat hat schon 2018 gezeigt, dass er das Projekt schlimm findet und auch gesagt, was er daran schlimm findet. Die Stadt wird für den Autoverkehr besser erreichbar, mehr Platz für den MIV führt dazu, dass die Leute die Strassen mehr nützen und nach ein paar Jahren wieder im Stau stehen. Das ist empirisch sehr gut belegt. Die Kosten-/Nutzenanalyse, die übrigens vom Bund selbst getragen wird, zeigt, dass der Ausbau zu Mehrverkehr führen wird, egal ob jetzt ein bisschen besser dosiert oder nicht. Die Entlastung, die man sich zum Beispiel auf der Papiermühlestrasse erhofft, wird in ein paar Jahren durch den induzierten Verkehr sofort wieder aufgefressen sein. Der Mehrverkehr, das zeigt die Analyse auch, muss mit teuren und aufwändigen Massnahmen auf Seiten der Stadt zurückgedrängt werden. Monitoring, Verkehrsmanagement, Parkraum-Management, Quartierschutz, ÖV-Ausbau etc. Für Grossevents rollt man dem MIV mit einer Event-Strasse den roten Teppich aus, damit er unbeschwert und frei Haus auf das Bern Expo-Gelände sausen kann – notabene in einem Entwicklungsschwerpunkt, für den gemäss Richtplan strengste Modalsplitvorgaben gelten und der die höchste ÖV-Güteklasse aufweist. Ich mache es kurz: Das ganze Argument der Verkehrsdosierung ist ziemlich absurd, weil das im Wesentlichen heisst, dass der Verkehr auf der Autobahn einfach ein bisschen flüssiger fliessen kann – zumindest in den nächsten Jahren, bis dann die Staustunden wieder zurück sind. Das Argument, dass die Stadt durch diese Massnahmen entlastet wird, ist absolut absurd. 80% jener, die auf die Autobahn auffahren oder abfahren, haben die Stadt als Ziel oder Ausgangspunkt. Im Schnitt sind die Autofahrer*innen, die den Anschluss nutzen, 23 Kilometer unterwegs.

Nur wenige Autos würden den Weg durch die Stadt nehmen, wenn es keine Autobahn gäbe und wenn sie verstopft ist. Sie sind sowieso in der Stadt unterwegs, auf dem Weg Richtung Autobahn. Mit besseren Anschlüssen wird es für diese Leute einfach viel einfacher, viel unbeschwerter, die letzten Kilometer ihrer Route auf dem Stadtgebiet zu machen. Der Gemeinderat muss sich jetzt nicht so wahnsinnig um den Verkehrsfluss auf der Autobahn und um die Reduktion von Staustunden und Unfällen kümmern. Das macht das ASTRA schon mehr als pflichtbewusst. Ganz abgesehen davon, dass die Unfälle wegen des Mehrverkehrs, den der Ausbau auslöst, zunehmen könnten.

Und um dem Gemeinderat auf die Sprünge zu helfen, hat der Verein Spurwechsel, das habt ihr sicher alle mitbekommen, seine Initiative lanciert und eben vor einem Monat erfolgreich eingereicht. Wir fordern den Gemeinderat auf, sich noch einmal ganz genau inhaltlich mit den Vor- und Nachteilen des Anschlussausbaus auseinanderzusetzen, jetzt, da die Initiative eingereicht worden ist, und sich genau zu überlegen, wie er mit dieser Initiative umgehen will. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Willkommen zurück, wir machen gerade weiter mit den Fraktionserklärungen zu den Traktanden 8 bis 11. Für die GLP/JGLP Claude Grosjean.

text_content_de_tsv: '11':16 '8':14 'claud':20 'fraktionserklar':10 'gerad':6 'glp/jglp':19 'grosjean':21 'prasidentin':1 'traktand':13 'willkomm':2 'zuruck':3


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann hat Oliver Berger das Wort.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'dank':2 'oliv':6 'prasidentin':1 'thomas':3 'wort':9


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Zuerst ein paar Worte zum Spurausbau Grauholz. Ein reiner Kapazitätsausbau auf der Autobahn ist klima- und verkehrspolitisch falsch. Es braucht ernsthafte Bemühungen, Verkehr zu vermeiden und zu verlagern, zu vernetzen, statt einfach noch eine Spur mehr. Ein guter Ansatz, den die Stadt Bern unterstützt, ist die Förderung von multimodalen Verkehrsdrehscheiben, insbesondere natürlich auch von Shared-Mobility-Angeboten. Zu Funktion und Wirkung dieser Drehscheiben laufen zurzeit Untersuchungen beim Bund. Bevor die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen auf dem Tisch liegen, ist ein Spurausbau, der die Landschaft und das Mobilitätsverhalten über Generationen prägt, falsch. Der Gemeinderat hat denn auch Einsprache gegen den Spurausbau beim Grauholz ergriffen. Ja, dieser Spurausbau ist ein nationales Projekt, das am wirkungsvollsten eben auch national bekämpft wird. Das Referendum wurde ja dann auch erfolgreich ergriffen. Ja, hier spielt die Musik. Dann zum Anschluss Wankdorf: Der Gemeinderat hat Verständnis für die Skepsis. Das Projekt Anschluss Wankdorf ist für den Gemeinderat nicht ein einfaches Geschäft. Wir haben uns denn auch kritisch und lange mit dem Projekt auseinandergesetzt. Ja, aber wir dürfen die beiden Projekte Spurausbau Grauholz und Wankdorf nicht miteinander vermischen oder gar gleichsetzen. Es sind unterschiedliche Projekte mit unterschiedlichem Charakter. Auch wenn wir uns eine Welt mit einem Bruchteil des heutigen motorisierten Verkehrs wünschen, müssen wir die Bevölkerung gleichwohl vor den negativen Auswirkungen des realen Verkehrs schützen. Das heisst, wir müssen den Verkehr im Raum Wankdorf in erträgliche Bahnen lenken, entflechten und wir müssen ihn unbedingt auch sicherer machen. Der Anschluss Wankdorf ist heute ein Unfallschwerpunkt. Ich will einfach noch einmal daran erinnern, dass es auch dort einen tödlichen Unfall gegeben hat. Und die Situation vor allem auch für den Fuss- und Veloverkehr, die ist einfach gefährlich. Die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf bringt dort halt schon eine Verbesserung. Ja, wir haben dort reale Verkehrsprobleme und ja, wir müssen diese lösen. Die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf ist auch die Basis für einen funktionierenden ESP Wankdorf. Der ESP Wankdorf ist ein attraktiver und bestens erschlossener Lebens- und Wohnraum. Er ist einer der bedeutendsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons Bern und ist auch für die Stadt und die Entwicklung im Nordosten der Stadt zentral. Wenn wir die Mobilitätsbedürfnisse des ESP nachhaltig und quartierschonend abwickeln wollen, braucht es gut aufeinander abgestimmte Instrumente. Die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf ist neben dem gut funktionierenden ÖV-Angebot sowie der ausgebauten Fuss- und Velo-Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Teil davon. Nur mit einem funktionierenden Gesamtverkehrssystem kann der ESP seine Stärke wirklich auch entwickeln.

Ja, der Weg des Gemeinderates ist es, die Interessen der Bevölkerung und der Stadt einzubringen. Das hat er gemacht, indem er mit dem ASTRA eine Planungsvereinbarung abgeschlossen und seine Forderungen auch in einer Einsprache deponiert hat. Das hat auch schon Wirkung gezeigt. Es wurde vereinbart, dass es zu keiner verkehrlichen Mehrbelastung in den Quartieren kommen darf. Weiter wird die Fuss- und Velo-Überführung breiter gestaltet, muss auch die Baumallee auf der Bolligenstrasse Süd nicht gefällt werden. Ja, auch wenn man es nicht wahrhaben will oder wenn man es wahrhaben will, die Autobahn nimmt viel motorisierten Verkehr auf, der sonst quer durch die Stadt Bern fliessen würde. In den letzten 20 Jahren haben wir das Verkehrsaufkommen auf der städtischen Hauptachse reduzieren können und Verkehrsberuhigungen umsetzen. Das ist auch durch die Umfahrungsfunktion der Autobahn möglich geworden. Da müssen wir einfach auch ehrlich sein. Ja, und was häufig vergessen geht: Beim Anschluss Wankdorf handelt es sich um ein Autobahnprojekt, das gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung in der alleinigen Verantwortung des Bundes liegt und bei dem die Anrainergemeinden nur beschränkte Einflussmöglichkeiten haben. Der Bund kann das Projekt innerhalb der geltenden Normen grundsätzlich so gestalten, wie es seinen Vorgaben und Ideen entspricht. Dass die Stadt mit dem ASTRA eine Planungsvereinbarung abschliessen konnte, ist deshalb alles andere als selbstverständlich. Das ist weder diffus noch unverbindlich noch zahnlos. Ja, ich komme zum Schluss: Die Verkehrspolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf. Damit das Verkehrswachstum insgesamt gebremst und für den Raum des ESP Wankdorf eine funktionierende Lösung gefunden werden kann, braucht es Bestrebungen auf allen staatlichen Ebenen. Deshalb ist auch hier die Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Kanton, den Nachbargemeinden und der Regionalkonferenz wichtig. Ein Alleingang und eine Fundamentalopposition der Stadt sind hier nicht zielführend. Sie schaffen mehr Probleme, als dass sie solche lösen. Der Gemeinderat kann nicht nur Forderungen stellen, sondern muss wirklich auch Teil der Lösung sein. Die Interessen der Stadt und der Bevölkerung haben dort oberste Priorität.


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7.

Präsidentin: Wir kommen zu den Traktanden 6 und 7, die wir gemeinsam behandeln und ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Judith Schenk.

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Judith Schenk (SP) für die RWSU: Uns liegen 2 Verpflichtungskredite vor. Bei beiden geht es um die Erneuerung von Microsoft-Lizenzierungen und Wartungen für die Dauer von wiederum 3 Jahren. Einmal für die digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung und beim zweiten Verpflichtungskredit geht es um die Server der Stadtverwaltung. Für beide offenen Ausschreibungen hat die Swisscom den Zuschlag erhalten. Jetzt muss noch eine Microsoft Licensing Solution Provider evaluiert werden, um die Verträge mit Microsoft Schweiz bis Ende November 24 zu erneuern und zu optimieren.

Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

Judith Schenk (SP) setzt ihr Votum fort: Danke vielmals. Jetzt ist es nicht mehr so emotional eigentlich. Bei beiden Geschäften stellt die Stadt die weiterführende Nutzung der eingesetzten Softwareprodukte und Erhalt der Betriebssicherheit sicher. Beide Verpflichtungskredite gehen Zulasten der Erfolgsrechnung der Informatik Stadt Bern (IBE). Diese Kosten sind im Produktgruppenbudget respektive im AFP berücksichtigt und werden verursachergerecht an die Dienststellen verrechnet. Ein bisschen detaillierter möchte ich den Verpflichtungskredit für die Microsoft-Lizenzierung und die Wartung der digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung vorstellen. Unter dem Programm neue digitale Zusammenarbeit will die Stadt Bern die Digitalisierung nutzen, um die städtischen Mitarbeitenden für eine digitale Zukunft zu rüsten und sie will sich als attraktive Arbeitgeberin positionieren. Darum werden nicht nur die Lizenzen von den 2’300 Mitarbeitenden mit digitalem Arbeitsplatz verlängert. Zusätzlich werden den rund 1800 Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz einen digitalen Zugang zur Verfügung gestellt, der mit privaten Endgeräten genützt werden können. Die RWSU-Kommission begrüsst die bessere Integration und den besseren Zugang zu Informationen an die Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz sehr. Im Office 365 Umfeld werden sehr viele zusätzliche Applikationen zur Verfügung stehen. Weil ein reduzierter Funktionsumfang natürlich weniger kostet, sollen die Lizenzen an die individuellen Bedürfnisse angepasst sein. Durch ein aktives Lizenzen-Management können 300 Franken pro Mitarbeitende und Jahr eingespart werden, was die Kosten von einer entsprechenden zusätzlichen Stelle bei weitem übersteigt. Es wird im Vortrag darauf hingewiesen, dass eine grosse Anzahl laufender IT-Projekte einen direkten Einfluss auf die notwendigen Softwarelizenzen hat. Die Abhängigkeiten sind, soweit bekannt, gemäss der Stadt bei der Ermittlung des Lizenzierungsbedarfs berücksichtigt worden. Weiter hat die Informatik Stadt Bern in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitssysteme von diversen Anbieter*innen abgelöst und durch Microsoft-Applikationen ersetzt. Auch mit dem vorliegenden Geschäft wird die Abhängigkeit von Microsoft noch mehr verstärkt, was die RWSU-Kommission weiterhin sehr kritisch betrachtet.

Zum Datenschutz: Der Gemeinderat hat im Juli 2023 die Einführung von Microsoft 365 mit Cloud-Nutzung in der Stadtverwaltung beschlossen. Die Bürokommunikation inklusive Telefonie und Messenger-Services werden also bald von einer Cloud-Lösung mit Klassifizierung und Verschlüsselung der Daten betrieben. Sensible Geschäftsdaten und besonders schützenswerte Personendaten werden aber nicht systematisch verarbeitet, sondern sie werden gemäss Empfehlungen der städtischen Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz weiterhin in den stadteigenen Rechenzentren gespeichert. Bei diesen besonders schützenswerten Personendaten handelt es sich im Wesentlichen um Daten aus den Bereichen Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, Steuerbehörden, Gesundheitsdienst, AHV-Zweigestellen und Polizeiinspektorat. Die hybride Lösung mit Cloud und lokal Datenspeicherung bietet die momentan grösstmöglich, technisch umsetzbare Sicherheit bei minimaler Einschränkung für die Nutzenden. Alle Daten der Bürokommunikation werden klassifiziert, entweder als öffentlich, intern, vertraulich oder geheim. Sowohl während der Übertragung im Internet als auch bei der Aufbewahrung im Cloud-Speicher werden die Daten entsprechend verschlüsselt. Vertrauliche oder geheime Daten werden mehrfach und mit verschiedenen Sicherheitsfaktoren verschlüsselt. Zu den Kosten für die Software-Wartung werden 5’427’000 Franken veranschlagt für die 3 Jahre, das sind 1’809’000 Franken pro Jahr. Der jährliche Betrag für die Lizenzen für die rund 1800 städtischen Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz beläuft sich dabei auf 672’500 also gut 1/3. Bei einem zweiten Verpflichtungskredit geht es um Server-Lizenzen. Die Rahmenbedingungen sind, wie bereits erwähnt, ungefähr die gleichen. Beantragt sind dafür 1’470’000 Franken, was ein jährlicher Betrag von 490’000 Franken ausmacht. Die zusätzlichen Schutzmassnahmen, die 2024 im Server-Umfeld implementiert worden sind, werden ebenfalls weitergeführt mit dieser Lizenzverlängerung. Beide Geschäfte haben auf das Klima keinen nennenswerten Einfluss. Würde das Geschäft nicht umgesetzt werden, würde die Stadt die bestehenden Microsoft-Applikationen ab 2025 zu einem sehr grossen Teil nicht mehr nutzen dürfen beziehungsweise nicht mehr die Sicherheits- und Entwicklungsupdates aktualisieren können. Grundlegende Informatikservices würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Die RWSU-Kommission empfiehlt dem Stadtrat beide Geschäfte einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Ich will es nicht in die Länge ziehen. Ich glaube, die Verkehrsthemen oder Mobilitätsthemen kann man nur mit einem kombinierten Ansatz lösen, und zwar, wenn man konstruktiv und pragmatisch handelt. Vonseiten des Fraktionssprechers der SP war das einfach ein ideologisches Votum. Das kann man so machen, es ist aber nicht weiter zielführend. Zum Thema Kosten-Nutzen-Analyse: Diese ist bekannt, sie liegt hier vor. Hier sind die Zahlen relativ deutlich. Es ist im Nutzen positiv. Ich bitte den Redner, das Blatt selber einmal hervorzunehmen und zu lesen.

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text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Stadtratspräsident und geschätzte Anwesende, ich habe uns zu Anfang dieser Debatte letzte Woche eine respektvolle und konstruktive Debatte gewünscht und viel Freude am demokratischen Verhandeln und Abwägen der verschiedenen Anliegen. Und ich denke, genau das haben Sie in den vergangenen Stunden gemacht, und ich möchte mich herzlich bedanken dafür.
Der Gemeinderat hatte euch ein ausgeglichenes Budget vorgelegt mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Franken. Und es scheint sich abzuzeichnen, dass ihr im Grundsatz beschlossen habt, der Stimmbevölkerung auch ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Wie viel, genau kann ich dann als nächstes sagen. Also als erstes schon einmal: Danke, dass ihr dieses Konzept im Grundsatz mitträgt.

Nun sage ich noch etwas zu den Anträgen meiner Direktion, der FPI. Es ist die einzige Direktion, die voraussichtlich keinen Ausbau verzeichnen darf. Das verstehe ich aber nicht als eine Aussage zu der Leistung der Mitarbeitenden der Direktion, denn die leisten natürlich Toparbeit. Zuerst die Anträge 135, 136, 137, 138, 139, 140. Das sind alles Anträge zu Stellenkürzungen. Ich möchte euch bitten, diese Anträge abzulehnen. Es geht hier darum, dass wir mit der Kommunikation auch die Menschen erreichen, die uns ausstatten, um mit den Mitteln Leistung für sie zu erbringen, nämlich die Bevölkerung der Stadt Bern. Und eine zeitgemässe und adäquate Kommunikation müsste möglich sein. Im Vergleich zu anderen Direktionen oder zum Teil sogar einzelnen Dienststellen hat die FBI keine einzige Stelle, die ausschliesslich Kommunikation betreibt. Auch bei den Business-Analysts, wir haben es schon ein paar Mal gehört – die Schaffung dieser Business-Analyse. Das sind eben nicht einfach Analysen. Und die machen in dem Sinn auch nicht Geschäfte. Die Rolle dabei ist eben, dass wir damit Personen haben, die die konkreten, lokalen, verwaltungsinternen Prozesse kennen und auch entsprechend Digitalisierungsprozesse richtig aufgleisen können, sodass diese dann passen, Übersetzungsarbeit leisten können. Es ist wichtig, dass das intern ist und es ist ein elementares Element für Digitalisierungsvorhaben. Auch Prozesssteuerung und Prozessmanagement sind zentral, wenn ihr möchtet, dass wir die Ziele erreichen können, die grossmehrheitlich doch von allen Seiten in diesem Saal im Grundsatz unterstützt werden. Zu den Anträgen 141 und 142, Casablanca, ist es wichtig festzuhalten, dass der Verein Casablanca nicht die Reinigungskosten für Privateigentümer*innen übernimmt. Diese werden über diese Versicherungen beglichen. Das ist genau Teil dieses Modells, dieser Versicherungsleistung. Der Verein Casablanca macht nur die Abwicklung. Vielleicht könnte man auch sagen, dass dieser Verein auch zugunsten der Stadtverwaltung arbeitet. Auch die Stadt hat in diesem Perimeter einige Immobilien und müsste dann doch ziemlich höhere Mehrkosten in Kauf nehmen, wenn man das nicht mehr zur Verfügung hätte. Zu den Leistungsindikatoren bei der paritätischen Vertretung der Geschlechter über alle Hierarchiestufen: Unabhängig davon, was Sie hier als Leistungsindikator reinschreiben, ist das ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung, das wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen und schauen werden, wie erfolgreich wir damit sein werden. Antrag 162, die Zentralisierung von Personalkosten: Das widerspricht natürlich dem Prinzip von Globalbudgets. 144 möchte gerne für 120'000 Franken einen Pilot machen zur Einführung von Open Source Software. Es gibt einen Bericht von 2019. Darin hat man das abschliessend en Détail angeschaut und hat dann zur Kenntnis genommen – auch im Stadtrat –, dass ein flächendeckender Umstieg der Kernanwendungen der städtischen ICT-Landschaft als Open Source mit sehr hohen Risiken und beträchtlichen Mehrkosten verbunden wäre. Man hat das dann beiseitegelegt. Wahrscheinlich ist jetzt nicht der Moment, einen Pilot einzuführen. 145, ein externes Controlling: auch hier gibt es einige Punkte, die dagegen sprechen. Es gäbe tatsächlich höhere Kosten, grossen Koordinationsaufwand. Wir haben Fragen von Vertraulichkeit und Datenschutz zu klären und Abhängigkeiten von externen Dienstleistungen gegenüber einem eigentlich geringen Mehrwert. 148 und 146: Da geht es um die Wiederverkaufsplattform, die natürlich der Nachhaltigkeit dient, indem die Stadtverwaltung vorhandenes Material wiederverwenden kann. Das geht nicht über den Webshop. Mit 147 möchten Sie 2 Stellen kürzen in der Logistik. Das ist eine kleine Abteilung. Entsprechend wäre das kaum umsetzbar und entspricht auch nicht der Realität, wenn ein Kunde wie die Universität wegfällt. 149 und 153 sind die Anträge zum Fonds. Der Fonds ist eine Finanzanlage, ja. Das zu betonen, wurde auch meinem Vorgänger nicht müde. Aber sein Ziel ist nicht Gewinnmaximierung. Und er wirkt marktergänzend. Es ist das wichtigste Instrument der Stadt für die Verfolgung ihrer eigenen Wohnbaupolitik. Ich bitte Sie, diese Anträge ebenfalls abzulehnen. 150, 156, 157, 158 sind alles Anträge, dass man Kosten des Fonds separat aufstellen sollte. Auch die sind unnötig. Der Fonds weist bereits heute bei Projekten, und auch bei Sanierungsprojekten, natürlich in der Kompetenz des Stadtrats alle detaillierten Informationen aus. Jetzt noch die Planwerte, die Indikatoren zum Solar: Auch hier – wir verfolgen natürlich das Umsetzungskonzept mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen. Die Ambition ist selbstverständlich richtig. Der Auftrag ist im Umsetzungskonzept Solar aufgenommen. Es gibt keine Differenz zum Anliegen. Es ist also auch hier unnötig, im AFP, wo eigentlich realistischerweise anfallende Kosten aufgeführt werden, das aufzunehmen.

So, jetzt danke ich Ihnen noch einmal für diese Debatte, ich danke Ihnen für die Kommissionsarbeit, für die Delegationsarbeit, vor allem aber der Finanzverwaltung und auch den anderen Direktionen für die Mitarbeit, um das neue Konzept des Gemeinderates umzusetzen, damit wir die Legislaturziele "stabile Finanzen" und "verantwortungsvolle Arbeitgeberin" erfüllen können. In diesem Sinn herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit auch mit meinen Regierungskolleginnen und Kollegen, die enge Zusammenarbeit mit der FIKO und den Fraktionen. Danke.


text_content_de:
FDP, GFL

Budget FPI, 600 Direktionsstabsdienste FPI

Auf die neue Kommunikationsstelle soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 135

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text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die RWSU: Beim vorliegenden Verpflichtungskredit geht es um die Verlängerung des Wartungs- und Dienstleistungsvertrags des von den Informatikdiensten eingesetzten Softwareprodukts Matrix 42 Enterprise Service Management der Firma Matrix 42 Helvetia AG. Es geht um 2’500 Informatik-Arbeitsplätze. Der vorherige Vertrag läuft per Ende 2023, also schon sehr bald aus. Matrix 42 ist die integrierende Plattform der Stadt Bern, die alles rund um jeden einzelnen Client, also den einzelnen Arbeitsplatz in sich integriert: Alle Hardware, jede Lizenz, das Ticketing und die Bestellungsprozesse sind hinterlegt, eigentlich ist dies eine Art Inventarplattform. Die Ticketerfassung, wie bereits erwähnt, die Lizenzierung, die Lizenzerfassung, die Kontrolle über die Compliance der Lizenzen, die Übersicht und die Kontrolle über die Berechtigungen und der interne Verrechnungsprozess an die Abteilungen sind alles Prozesse, die über Matrix 42 abgewickelt werden. Gemäss der Stadt ist die Wartung, auch auf sämtlichen Updates, von Matrix 42 abgesichert. Die Stadt wird die nächsten 3 Jahre nutzen, um die Plattform zu konsolidieren. Hinsichtlich der Rückintegration der Schulen zurück in die städtischen Informatikdienste in 3 Jahren kann entsprechend entschieden werden, ob Matrix 42 mit diesen neuen Bedingungen immer noch die richtige Plattform ist oder nicht. Wie bereits erwähnt, wird der bestehende Wartungsvertrag Ende 2023 auslaufen und muss darum erneuert werden. Die Informatikdienste heben folgende Vorteile davon hervor: Die Plattformprodukte bzw. die Produktepalette wird seit Jahren von der Stadt genutzt. Es sind etablierte und professionelle Anwendungen und alle Module sind integrierende und zentrale Bestandteile der Plattform und auch integrierte Eigenentwicklungen können mit der Erneuerung der Wartung weiterverwendet werden. 2012 und 2017 hat es jeweils offene Ausschreibungen gegeben. Weil die die anbietende Firma Matrix 42 Helvetia AG den Verkauf direkt und nicht über entsprechende Software-Lieferfirmen betreibt, hat es 2017 aber keine Eingaben, respektive nur entsprechend viel teurere gegeben. Deshalb wurde in Absprache mit der Fachstelle Beschaffungswesen auf eine offene Ausschreibung verzichtet. Die Kosten sind bei 632’000 Franken, pro Jahr sind es entsprechend 211’000 Franken. Das macht knapp 85 Franken pro Client pro Jahr, also für die eingangs erwähnten 2’500 Arbeitsplätze. Es macht in dem Geschäft sicher keinen Sinn, den Anbieter zu wechseln für allenfalls nur 3 verbleibende Jahre. Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat das Geschäft entsprechend einstimmig zur Annahme.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 135

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t49
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 094


text_content_de: Präsident: Merci, Sibyl. Es gibt keine weiteren Fraktionsvoten. Dann könnt ihr noch anmelden für Einzelvoten.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Dann kommt als nächster Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ingrid. Dann kommt Alex Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Zuerst möchte ich dir ganz herzlich dafür danken, Ingrid, was du gesagt hast. Ich kann jedes Wort unterschreiben, genau wie du es gesagt hast, auch betreffend Finanzen. Ich bin selber auch einer, der gerne im Marzili ist. Ihr wisst es. Ich bin mit der Schwimmnudel unterwegs. Ich bin nicht der grosse Schwimmer, aber ich bin viel in der Aare. Und ich habe mit Leuten dort geredet. Und genau das ist das Problem. Wir greifen das auf, diesen Kampf – und jetzt müsst ihr ein bisschen logisch denken. Ich bin auch schon mehr oder weniger geschickt in einem Gummiboot von Thun runtergekommen. Dann müsst ihr klar sehen: Die Leute, die in der Schönau einsteigen, schwimmen nachher in die Aaremitte hinaus. Und die, die mit dem Böötchen kommen, die es vielleicht nicht gut kennen, wissen, wir müssen nachher mal links raus. Und dann habt ihr unweigerlich einen Kreuzungsbereich, einen kritischen Bereich. Und dann habt ihr eine Konfliktzone. Und gerade das wollen wir nicht. Und jetzt müsst ihr auch wissen, ich bin viel in der Aare. Wenn es schönes Wetter ist und ich nicht irgendwie auf der Hochebene der Mongolei "herumtrohle" oder herumreite, bin ich häufig oder fast regelmässig dort. Und es gibt nicht sehr viele kritische Tage. Und jetzt fragt sich einfach, ob man das Projekt mit dem Bootshafen wirklich durchzwängen muss für an ein paar Spitzentage. Aber ihr habt eine unweigerliche Konfliktzone. Für mich ist das der völlig falsche Ansatz. Ich bin froh, dass mal nicht der SVPler, sondern die Präsidentin der FIKO gesagt hat, wo wir sparen können. Wollen wir sparen beim Bücherkredit der Volkshochschule, wie man das mal gemacht hat, als die SVP den Antrag gegen die Kürzung unterstützt hat, weil sie dafür 700'000 Franken für die Planung der Velo-Brücke ausgegeben haben? Nein, man muss dort sparen, wo es einschenkt. Und hier haben wir jetzt etwas, das sogar kontraproduktiv ist. Ich bin nicht derjenige, der sagt, wir sollen nicht mehr ""böötlen"" und wir müssten das Ganze zur Naturschutzzone erklären. Man könnte sich theoretisch überlegen, aber ich bin dagegen, zu sagen, die Böötler sollten am gescheitesten beim Eichholz rausgehen. Ich bin dagegen. Die Lösung, die wir jetzt haben, die ist nicht ideal. Es gibt gewisse Leute, die unter der Monbijoubrücke rauskommen. Es gibt gewisse Leute, die hinten rauskommen. Aber wenn ihr dort den Bootshafen habt, dann habt ihr das ganze Logistikproblem. Dann habt ihr die Boote und den Abfall dort und dann müsst ihr die irgendwie durch das ganze Bad schleusen oder was auch immer. Und es ist schon klar: Weil die Boote teilweise billiger und schlechter und dann verdreckt sind oder vielleicht auch ein bisschen zerrissen, lassen die Leute sie dann wieder dort zurück. Dann müsst ihr die irgendwie noch mit einem speziellen Abholservice zurückschieben, denn die Leute werden die dort zurücklassen. Wenn ihr diese Sache nochmal anschaut, die Nachteile Schwimmer, Bootshafen und die Kosten. Und der Durchgang, dieser kleine Kanal? Zuerst wollte man den "Löifu". Den müsste man dann wahrscheinlich noch viermal pro Jahr ausbaggern. Möglicherweise habt ihr dort dann ziemlich viel Dreck drin von diesen Sachen – irgendwelche Schwimmmatratzen oder was auch immer für Bestandteile. Für mich ist das ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Weniger ist mehr. Ich bin ein Marzili-Fan, mir gefällt das so. Aber auf das müsst ihr verzichten. Und dann noch die anderen Anträge, die gestellt werden mit vegetarisch-veganen Speisen. Denkt daran: Es muss noch ein Pächter Interesse haben, das zu betreiben. Und wenn der mit den Güggeli da ist, oder einer, der Sushi bringt, oder einer, der Bratwürste bringt, dann gehen die Leute dorthin, und dann bezahlt euch der den Pachtzins nicht mehr. Und dann habt ihr auf der Strasse ein riesiges Tohuwabohu. Schüttet das Kind nicht mit dem Bad aus. Ich bin genau wie Ingrid der Meinung, das Bad muss renoviert werden. Dagegen habe ich auch gar nichts. Aber diese Lösung, so wie sie vorgeschlagen wird, ist schlecht. Und der "Löifu", den man zuerst noch nehmen wollte, war auch völlig unmöglich. Manchmal, wenn man zu viel Geld hat, kommt es schlecht heraus. Darum bitte, bitte unterstützt den PVS-Minderheitsantrag. Danke.


text_content_de:
8 FDP
Im Projekt sind 40% der Veloabstellplätze für Spezialvelos, Motorräder, Mofas (inkl. E-Fahrzeuge) vorzusehen.

9 FDP
Im Projekt sind 30% der Veloabstellplätze für Spezialvelos, Motorräder, Mofas (inkl. E-Fahrzeuge) vorzusehen.

type_external_id: Anträge 8 und 9


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nr. 7 PVS bezüglich Jugendsolarprojekt.

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text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 6

Annahme
Ja\t46
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die erste Hälfte der SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich kann es relativ kurz machen, ich äussere mich einfach zu unseren Anträgen, die wir gestellt haben. Wir fangen an mit Antrag 58: Uns geht es darum, dass der Fussgängerschutz auf Trottoirs und Gehwegen, die beispielsweise für Velofahrer mit Fahrverbot belegt sind, besser kontrolliert und nachher entsprechend geahndet wird. Um ein kurzes Beispiel zu nennen: Im Marzili, wenn ich dort den Schönausteg hinauflaufe – da ist generell ein Fahrverbot für Velofahrer –, kommt es immer wieder vor, dass da ein paar wilde oder eben mutige Velofahrer an einem vorbeifahren und einfach das Ganze nachher gefährden. Dort muss man einfach mehr Kontrollen machen. Man muss auch die nötigen finanziellen Mittel, die wir hier verlangen, von 250'000 Franken sprechen können, damit die Bürger hier wieder mehr Sicherheit auf diesen Wegen haben. Weiter beantragen wir 350'000 Franken, das wäre Antrag 59: Wie wir alle wissen, haben wir eine Zunahme von Demos. Ich denke da zum Beispiel an Hamas-Anhänger oder zum Beispiel an aggressiv auftretende Klimaschützer etc. Dort braucht es einfach im Moment – ich hoffe, dass es vorübergehend ist –, mehr Schutz. Denn die Demos nehmen ungehemmt zu. Und dafür braucht es einfach mehr Polizeischutz, um die gefährdeten Personen besser zu schützen. Antrag 60: Das ist etwas ähnliches. Der Fussgängerschutz vor Velofahrern muss auf Trottoirs allgemein verbessert werden. Heute fährt man auf Trottoir herum und man fährt unter den Lauben durch. Es ist ein totales Durcheinander. Man hat eigentlich zu wenig Leute, die das kontrollieren und die Fehlbaren nachher auch dementsprechend ahnden können. Darum sind wir dort eigentlich konsequent dafür. Wir sind auch konsequent dafür, dass die Velos, die irgendwo abgestellt sind – ich denke zum Beispiel an die Welle –, dass die abtransportiert werden. So dass sie nicht einfach jahrelang dort am Geländer stehen bleiben. Man sollte einfach dort eine harte Linie fahren und das braucht ein bisschen mehr Personal und Ressourcen, was sich sicher lohnen wird. Nachher im Antrag 61 haben wir den Schutz der Bevölkerung und wir haben den Schutz der Botschaften. Das sind alles Objekte, die heute relativ gefährdet sind. Das hat mit dem internationalen Umfeld zu tun, in dem wir uns heute befinden, in diesem relativ kritischen Zustand und auch dort müssen wir das Gleichtun und eben die Situation dort verbessern. Zugleich geht es auch darum, dass man zum Beispiel jetzt den ÖV gewährleisten kann, damit dieser funktioniert, auch wenn es eine Demonstration gibt. Dort sind genügend Einsatzmöglichkeiten der Polizei erforderlich, damit der ÖV gewährleistet werden kann.


text_content_de: Präsident: Ich nehme noch als letztes den zweiten Teil des Fraktionsvotums von Alexander Feuz. Er hat versprochen, er macht es kurz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ihr kennt mich, ich will, dass ihr alle nachher noch aktive Wirtschaftsförderung machen könnt. Ich danke auch Ueli für seine Ausführungen. Ich gehe nur auf 2-3 Punkte ein. Einfach an die FDP: Es hat mich ein bisschen enttäuscht, wenn ihr euren Regierungsrat kennt. Wir sehen die Problematik, die wir haben mit diesen Demonstrationen. Wenn man eben nicht mehr zum ÖV gehen kann, und zwar nicht wegen einer Stunde oder was auch immer, sondern während Stunden gewisse Quartiere abgeriegelt sind, da bin ich der Meinung, muss die Polizei eingreifen. Ihr habt die heikle Situation bei der Synagoge gehabt. Ich habe damals immer gesagt, wir brauchen nicht die Fachstellen, wir brauchen mehr Polizeikräfte, um gewisse Sachen sicherzustellen. Wir haben die Wiener Konvention, Schutz der Botschaften und Organisationen. Darum haben wir den Antrag gestellt. Für uns ist es etwas Wichtiges. Es geht hier um die Sicherheit und darum bitte ich euch doch noch einmal, den Entscheid zu überdenken. Es geht hier wirklich um die Bewohner der Stadt Bern, dass man hier etwas machen kann. Auch die Ausführungen, die Ueli gemacht hat, sowohl eben für die Sicherheit wie auch für den Schutz vor den Velofahrer. Und jetzt komme ich zu den Anträgen der SP. Ich habe bereits gesagt, dass beim Antrag Gewaltprävention werden wir Stimmfreigabe geben. Ein grosser Teil von uns wird dort auch zustimmen. Ich sage immer, es ist ein Problem. Man kennt teilweise die Problematik. Ihr kennt die Kriminalstatistik, welche Nationen dort besonders vertreten sind, die vielleicht eben mehr machen. Es sind wohl kaum die Appenzeller Innerrhoder oder die Norweger, die dort überproportional vertreten sind. Aber das nützt den betroffenen Leuten nichts. Ich habe immer gesagt, dass wenn ich zusammengeschlagen werde, es mir relativ gleichgültig ist, ob das ein rechtsextremer Hooligan oder ein linksextremer Alkoholiker oder einer, der politisch überhaupt nicht interessiert ist, ist. Es geht hier um den Menschen. Gewalt lehnen wir ab, deshalb wird ein grosser Teil von uns diesen Antrag unterstützen. Das sind für uns die wichtigen Anträge, im Gegensatz eben zur FDP. Wir werden eure Anträge unterstützen, dort, wo es uns sinnvoll scheint. Ich bitte euch wirklich, in dieser Sache noch einmal mit Regierungsrat Müller zu sprechen und zu klären, ob die SVP-Anträge wirklich so schlecht sind. Wie wir es jetzt gesagt haben, müssen wir nicht einzeln begründen, ob 20'000 Franken mehr für die israelische Botschaft oder 40'000 Franken für die US-Botschaft nötig sind, es geht hier um ein Gesamtpaket, darum haben wir es so beantragt. Und ich hoffe, ihr nützt die Zeit, um das noch einmal mit ihm zu besprechen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir sind somit am Ende der heutigen Sitzung. Wir fahren nächste Woche Donnerstag um 13.30 Uhr fort. Der dringliche Vorstoss, der heute auf der Traktandenliste war, wird auf diese Sitzung verschoben werden. Wir werden diesen Vorstoss nächste Woche behandeln müssen. Merci vielmals und bis nächste Woche.

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text_content_de:
2018.FPI.000031: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
Als nächstes verabschiede ich Lukas Gutzwiller von der GFL. Du bist schon sehr, sehr lange im Stadtrat, seit 2010 unter anderem in der SBK und in der GPK und zuletzt auch noch in der FIKO als Präsident. Also du hast sehr, sehr viele verschiedene Erfahrungen sammeln können im Stadtrat, genauso divers sind die Themenbereiche, für die du dich eingesetzt hast mit einem starken Fokus natürlich auf deine Expertisen Klima- und Energiepolitik. Du hast dich eingesetzt für gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Bern und auch für die Kulturpolitik, für die Finanzpolitik, also wirklich die verschiedensten Themen. Du bist auch bekannt als stiller Arbeiter im Hintergrund, auch so habe ich dich wahrgenommen. Das ist ein riesiges Wissen und da geht sicher ein grosses Stück Knowhow verloren, wenn du nicht mehr da bist. Vielen Dank für all diese Jahre und für deine Arbeit im Stadtrat. Alles Gute, Lukas. Merci. – Applaus

Als nächstes verabschiede ich Barbara Nyffeler von der SP-JUSO-Fraktion. Barbara du bist seit 2016 im Stadtrat, aber du bist nicht als Politneuling gekommen, sondern du bist vorher schon im Parlament gewesen in Nidau. Du bist dort sogar höchste Nidauerin gewesen und wenn ich richtig recherchiert habe, ist das 2004 gewesen. Das hat dir noch nicht gereicht und darum bist du dann nachher auch im Coronajahr 2020 hier höchste Bernerin geworden. Das können nicht viele Leute von sich behaupten. Du hast den Stadtrat durch ein Krisenjahr geführt, was ich gehört habe, mit riesigem Erfolg und Ausdauer, ja und einer grossen Souveränität. Du bist Mitglied gewesen von der Spezialkommission Kooperation Bern und von der PVS und du bist sowohl im Stadtrat als auch in der Fraktion aufgefallen mit einem riesigen Wissen, Fleiss und Sachkunde. Also ich habe gewusst, dich kann man fragen und du weisst es und wenn du es nicht weisst, dann wirst du es sauberst recherchieren. Also das ist eine Wahnsinnsqualität, die hier verloren geht mit deinem Rücktritt. Du hast dich inhaltlich für den Hochwasserschutz, für das Lorrainebad und zuletzt auch noch für eine Wirtschaftsstrategie eingesetzt, auf die wir jetzt noch warten, bis sie kommt. Vielen herzlichen Dank, Barbara für dieses riesige Engagement. – Applaus

Als nächstes verabschiede ich Bettina Stüssi von der SP, auch ein sehr langjähriges Stadtratsmitglied. Du bist sehr lange in der BSS gewesen und zuletzt in der GPK. Du bist unter anderem beteiligt gewesen an den Untersuchungen betreffend Base4Kids 2. Und was natürlich dein Steckenpferd gewesen ist, du hast dich sehr leidenschaftlich engagiert für die Bildungspolitik. Ganz besonders für Schulraum, für Schulraumplanung, das ist deine grosse Expertise und auch in der Fraktion bist du aufgefallen, neben deinen inhaltlichen Kenntnissen, dass du wirklich eine Kennerin bist von diesem Rat. Du kennst alle Formalitäten in- und auswendig und da haben wir gewusst, dass wir jederzeit auf dich zukommen können. Vielen herzlichen Dank für dein Engagement all diese Jahre. Merci, Bettina. – Applaus

Als nächstes verabschiede ich Halua Pinto ebenfalls von der SP. Du bist im Stadtrat gewesen von 2010 bis 2018 zuerst in der JUSO, das habe ich zuerst gar nicht gewusst und nachher bist du dann zu der SP und bist dann wieder ab 2021 mit uns im Stadtrat gewesen. Du warst in der FSU (Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt), also in der heutigen RWSU und hast dich engagiert in den Bereichen Energie, Informatik und Bürgerrecht. Also das ist ganz klar auch deine Expertise gewesen, auch bei uns in der Fraktion hast du mit einer Ruhe immer deine Argumente darlegen können, hast dich niemals aus der Ruhe bringen lassen und ein Riesenwissen gehabt, von dem wir profitieren konnten und selbstverständlich bist du auch ein bekannter Kritiker der Burgergemeinde. Ich denke, das ist auch allseits bekannt. Vielen herzlichen Dank für ihre Arbeit, Halua. – Applaus

Die letzte Person, die ich aus dem Stadtrat verabschiede, müssen wir nicht ganz weglassen, denn das ist nämlich Ursina Anderegg vom Grünen Bündnis. Du bist im Stadtrat gewesen seit 2016 und wie wir alle ziemlich sicher mitbekommen haben, wirst du per Anfang Jahr in den Gemeinderat weiterziehen. Wir müssen also nicht auf dich verzichten, sondern dich einfach in einer anderen Form kennenlernen. Du bist lang Teil der SBK gewesen, du hast die Kommission auch mal präsidiert und auch du hast dich für die verschiedensten politischen Themen eingesetzt, ganz besonders für Kulturpolitik, für Kinderrechte und Armutsbekämpfung. Vielen herzlichen Dank für dein Engagement im Stadtrat. – Applaus

Wir verabschieden aber nicht nur Leute aus dem Stadtrat respektive nicht nur Stadtratsmitglieder haben heute die letzte Sitzung, sondern es gibt auch 3 Personen des Gemeinderats, die heute die letzte Sitzung haben mit uns, das sind Franziska Teuscher, Michael Aebersold und Reto Nause. Ich danke euch von ganzem Herzen für euren Einsatz in den letzten Jahren für die Stadt. Ihr habt einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Stadt heute die ist, die sie ist. Ein paar finden das besser, ein paar weniger gut. Ich finde das super. Ich finde, ihr habt eine grossartige Arbeit geleistet und ich hoffe, dass man euch noch anständig und ausführlich verabschieden wir in euren Direktionen und euren Parteien. Ganz, ganz, ganz herzlichen Dank auch auf meiner Seite und euch allen 3 alles Gute. – Applaus


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir stimmen somit über das Geschäft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'abgelehnt':6 'antrag':5 'geschaft':12 'habt':3 'prasident':1 'somit':9 'stimm':8


text_content_de:
PVS
Die Umsetzung eines Jugendsolarprojekts für die Installation der PV-Anlage beim Betriebsgebäude ist zu prüfen.

type_external_id: Antrag 7

text_content_de_tsv: 'anlag':12 'beim':13 'betriebsgebaud':14 'installation':8 'jugendsolarprojekt':5 'pruf':17 'pv':11 'pv-anlag':10 'pvs':1 'umsetz':3


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 7

Annahme
Ja\t57
Nein\t15
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 8 vs. Antrag 9

Antrag 9 obsiegt
Ja\t5
Nein\t69
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt euch für den Antrag Nr. 9, 30% ausgesprochen. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag Nr. 9 ab. Wer dem zustimmen möchte, drückt Grün.


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird dem vorliegenden Nachkredit zustimmen und die finanztechnischen Details, die wir jetzt schon mehrmals gehört haben und auch die Kommissionssprecherin bereits erläutert hat, werde ich jetzt nicht wiederholen. Wir führen die politische Diskussion zwar nicht heute und ich möchte auch nicht zu stark vorgreifen, dennoch machen wir hier ja schon auch Politik, und zwar für die Menschen in dieser Stadt und deshalb möchte ich mir trotzdem erlauben, noch ein paar Grundsatzbemerkungen hier zu machen. Für die SP-Stadt Bern ist klar, dass Elternteile und Familien alle Zugang zu einem bezahlbaren Kita-Platz haben sollen und gleichzeitig, dass die Anstellungsbedingungen in den Kitas gut sind. Wir sprechen hier schliesslich von Angestellten, die Kinder betreuen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Früherziehung leisten. Kitas gehören zum Bildungssystem und sie sind Teil des Service Public. Eigentlich sollte ein breites Kita-Angebot ja gerade auch für die Liberalisierungs- und Privatisierungsfans unter uns ein grosses Anliegen sein, denn es führt dazu, dass mehr, vor allem Frauen, arbeiten gehen, bessere Karrierechancen haben und dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt wird. Super also für die Wirtschaft. Das ist wohl mehrheitlich auch unbestritten hier drin, aber das ist eben nur ein Teil der Geschichte. Es ist nun mal auch so, dass nicht alle die finanziellen Mittel haben, um sich einen Platz leisten zu können. Da sie aber arbeiten gehen müssen und gleichzeitig teilweise auch nicht auf ein persönliches Betreuungsnetzwerk zurückgreifen können oder in einem Quartier wohnen, wo es eine Unterversorgung gibt. Zugängliche, bezahlbare und qualitativ gute Kita-Plätze sind also zentral für Elternteile und Kinder, für die Gleichstellung und für die Chancengerechtigkeit. Nun hat die Stadt Bern aber ein Problem und das Problem heisst die Liberalisierung des Kita-Markts und in der Folge eine Aufteilung in gute und schlechte Risiken. Als SP waren wir stets gegen den Systemwechsel zu den Betreuungsgutscheinen und dem Korsett des Markts für die städtischen Kitas. Aber, und das wissen wir auch, die Stimmbevölkerung hat damals anders entschieden. Die Betreuungsgutscheine haben zwar einen Beitrag dazu geleistet, dass es heute ein grösseres Angebot an Kitas gibt, aber eben nicht flächendeckend. In einigen Quartieren gäbe es ohne die Leistungen der Stadt keine Kitas und dies betrifft insbesondere Quartiere, in denen Familien auf ein verlässliches Kita-Angebot angewiesen sind, alleine schon, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ansonsten drohen der Stadt schlimmstenfalls weitaus höhere Sozialausgaben. Kurz, wir hätten ohne die Leistungen der Stadt zweifelsohne bei den Kitas ein Zweiklassensystem. Und dann sollten wir uns schon auch die Frage stellen, ob sich in diesem Markt die Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal verbessert haben. Das bezweifle ich sehr. Man kann darüber sprechen, wie das Kita-Netz in der Stadt Bern neu gespannt werden soll und wie es jetzt genau weitergeht, da wir uns hier offensichtlich in einer Schieflage befinden und das werden und sollten wir mit der kommenden Teilrevision auch tun. Aber was klar ist, die Stadt leistet mit ihren Kitas auch mit den Zusatzleistungen zu den kantonalen Betreuungsgutscheinen für Tiefeinkommen und dem Personal mit guten Anstellungsbedingungen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Gleichstellung und dafür wird sich die SP-JUSO-Fraktion weiterhin einsetzen. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe zuerst eigentlich 2 Vorbemerkungen. Erstens: Die SVP ist absolut für Kitas. Wir haben gar nichts gegen Kitas. Das ist das Erste. Die zweite Vorbemerkung: Wir sind der Meinung, dass es so, wie sich die Sache präsentiert, dass das nicht geht. Das braucht eine Untersuchung. Man muss jetzt den Mut haben, hier die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wieder etwas zum ganzen Ablauf. Ihr erinnert euch: Vor x Jahren haben wir eine Abstimmung gehabt, in der man gesagt hat, man habe die sogenannten Kita-Gutscheine und es sollen alle die gleich lange Spiesse haben. Und das ist für mich das entscheidende. Und jetzt hat man nach Jahren und Tagen festgestellt, dass es hier Probleme gibt. Dass man auf der städtischen Seite Nachkredite braucht, ist für mich auch nicht matchentscheidend. Wie man das buchhalterisch anschaut, darauf komme ich später zurück. Jetzt ändert man während des laufenden Spiels die Regeln. Es soll nachher noch ein neues Reglement geben. Und für mich ist es jetzt einfach ganz klar, dann gibt es halt einen Vorbehalt. Vor der Revision gibt es halt einen Vorbehalt. Aber man muss doch den Mut haben, hier Nein zu sagen und nicht alles unter den Teppich zu wischen. Ihr habt es gesehen, ich habe immer gegen Citysoftnet gekämpft. Ich habe alle Nachkredite abgelehnt. Was haben wir heute wieder für eine Medienmitteilung erhalten? Es ist wieder schiefgegangen, man braucht wieder mehr Geld. Da muss man doch jetzt einfach einmal den Mut haben zu sagen: "Nein, es gibt einen Vorbehalt." Dann kann man darüber vielleicht diskutieren, wie die Revision es schön ausformulieren wird, aber man muss doch einfach einmal sagen: So geht das nicht, es braucht eine Untersuchung. Ich will mich hier jetzt nicht in Details auslassen, bewusst nicht, aber das ist wirklich ein Schiff, dass schon eine Zeit lang in die falsche Richtung gegangen ist. Ihr wisst, welche Direktion es betrifft. Das ist auch bei Citysoftnet die gleiche gewesen, bei Base4Kids ist es ebenfalls die gleiche gewesen. Ich habe vorhin schon gesagt, bei meinen Ausführungen zu dem Informatikkredit, Bern kann es nicht. Das stellen wir hier einfach einmal mehr fest und da muss man halt jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen. So what, wenn wir halt jetzt den Vorbehalt drin haben. Barbara Keller hat das buchhalterischrichtig ausgeführt. Da habe ich keine Einwände. Aber ist es die Konsequenz, dass man nichts machen kann? Wenn jemand Bedenken hat, ziehen wir ganz andere Konsequenzen. Wir sagen, es braucht eine Untersuchung, denn es liegt ja möglicherweise etwas vor. Aber bereits jetzt wissen wir, dass es nicht gut ist. Man kann doch nicht, bevor wir die Kenntnis haben, was allenfalls genau passiert ist, hier einfach die grüne Karte geben. Haben wir doch jetzt einmal den Mut dazu. Denn ich bin der Meinung, dass wir als Parlamentarier verpflichtet sind, denn wir haben eine gewisse Aufsichtsfunktion. Vielleicht haben unsere Kommissionen und die FIKO auch Fehler gemacht. Das bestreite ich nicht einmal. Aber dann muss man jetzt einmal „Nein” sagen und nicht immer alles durchwinken und nicht alles unter den Teppich kehren. Und denkt daran: Wir sind es den Stimmbürgern und den anderen Kitas schuldig, dass wir hier mit gleichen Ellen messen. Das kann doch jetzt nicht sein, weil die einen eine schlechte Kostenstruktur haben. Das ist mir natürlich auch klar. Wir haben ja damals vergeblich gekämpft, dass in den städtischen Kitas und den Tagesschulen ein ganz anderes Betreuungsverhältnis ist. Dann kann es doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt in der einen Kita Geld nachschiessen muss, damit die mit dem Schlüssel, der nie wirtschaftlich sein und rentieren wird, weiter existieren können und die anderen nicht. Das ist doch eine Ungerechtigkeit. Man ändert die Regeln, man greift ein, und da gibt es für mich nur eine klare Forderung, hier "Nein" zu stimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA/TIF nimmt den Nachkredit selbstverständlich an und würde auch noch weitere solche Nachkredite annehmen und das aus dem einfachen Grund, dass wir denken, Kitas sind nicht nur Service public, nein, Kitas gehören zur Bildung, zum Grundauftrag, was eigentlich der Staat bereitstellen muss, wenn es mit privaten alleine nicht geht. Und dass es nicht geht, hat einen Grund. Man kann es in der Zeitung lesen, eben die städtische GLP kann sich das als Erfolg auf die Fahnen schreiben, dass sie dieses Gutscheinmodell einführen konnte. Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man erfährt, dass die EVP angeblich auch federführend dabei war. Herzliche Gratulation von meiner Seite auch dafür. Aber jetzt sind wir halt hier in dieser Situation, jetzt müssen wir hier mit gleich langen Spiessen operieren. Aber wer redet denn hier eigentlich von gleich langen Spiessen im Falle eines staatlichen Grundauftrages, an dem sich auch Private beteiligen können? Es ist von mir aus gesehen hier noch gar nicht erwähnt worden, dass es gar nicht darum geht, hier gleich lange Spiesse zu haben. Staatliche Kitas, städtische Kitas sollen Vorbild und Massstab sein, auch für Private. Das soll heissen, Konkurrenz, um im wirtschaftsliberalen Jargon zu sprechen, geht in beide Richtungen. Ich muss als Eltern die Möglichkeit haben, auch in eine städtische Kita zurückzugehen, wenn die Privaten ein gewisses Niveau unterschreiten, trotz Gutschein. Es soll also immer die Möglichkeit da sein, dass städtische Kitas hier Vorbildcharakter haben können. Sie sind vielleicht eben auch nicht ausgebucht. Sie müssen gegen konjunkturelle Schwankungen resistent sein. Es kann nicht sein, dass es jetzt hier über den Umweg mit dieser Motion letztlich darauf hinausläuft, dass es eigentlich nur noch private Kitas gibt oder die Betreuung irgendwie an eine schwurbelige AG ausgelagert wird, an der die Stadt mehrheitsbeteiligt ist oder an Dritte. Ich habe keine Ahnung, wie das gehen soll. Jedenfalls habe ich keine Lust, ein „Race to the bottom“ zu machen, was Kita-Betreuung und auch die Anstellungsbedingungen der Kita-Mitarbeitenden betrifft. Es braucht also die städtischen Kitas nur schon deswegen, weil wir hier den Markt einfach nicht spielen lassen wollen. Wir können mit Privaten vielleicht nicht – es wurde schon gesagt –, in die richtigen Quartiere gehen. Wir können, wenn es jetzt konjunkturelle Schwäche gibt, zu wenig Nachfrage für Kita-Plätze gibt – wie sieht das in 5 Jahren aus –, können wir nicht warten und dann wieder zusehen, wie es keine Privaten gibt. Wenn dann wieder mehr Kinder in die Kita gehen sollten, braucht es die Städtischen, um dieses Grundangebot sicherzustellen. Dass das nicht gleich lange Spiesse sind, ist klar. Das kostet mehr, das ist einfach klar. Es kostet mehr, denn es ist nicht dem Markt unterworfen. Dieser Betrag, den es mehr kostet, ist auch meinetwegen verwaltungstechnischen Ineffizienzen und dieser blöden Informatik geschuldet.  Hätte man heute auch ablehnen können. Von mir ausgesehen, braucht es kein Microsoft-365-Lizenz-Kackmodell. Es kann sein, wäre vielleicht günstiger. Jedenfalls braucht es, abgesehen davon, diese Kitas und das kostet mehr und das ist Ausdruck davon, dass hier die Rationalisierung nicht so stark fortschreiten muss wie bei Privaten, sorry. Es ist einfach klar, dass das mehr kostet. Wir müssen also wegkommen von dieser Debatte mit gleichlangen Spiessen, das führt zu gar nichts. Es ist sogar fast gewünscht, dass es eigentlich ein bisschen mehr kostet. Es wäre verdächtig, wenn es anders wäre. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci Raffael und Chapeau zu diesem freien Votum. Als nächstes für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion lehnt den Nachkredit natürlich klar ab. Das ist eine Subvention durch die Hintertür. Der Volkswille ist ganz klar gewesen. Der Volkswille, das heisst die Bevölkerung, hat sich für Betreuungsgutscheine und eine Spezialfinanzierung ausgesprochen. Die Spezialfinanzierungen, die wir ja sehr gut kennen, haben Regeln und diese Regeln gilt es zu beachten. Das System hat dazu geführt, dass wir heute einen fairen Wettbewerb haben. Wir haben heute die freie Wahl für die Eltern. Wir haben einen Wettbewerb, wir haben flexible Strukturen, wir haben Diversität im Angebot. Vor allem, wenn man sich daran erinnert, wie es früher gewesen ist: Die Eltern mussten sich schon fast irgendwo im Bett, im Schlafzimmer überlegen, in welche Kita sie ihr mögliches Kind anmelden wollen. Davon sind wir jetzt zum Glück weg. Und das ist dank dem Volkswillen, das ist dank einer Entscheidung für das heutige System. Staatliche Kitas wären starre Strukturen. Das wäre eben mehr Office 365 und das wären höhere Kosten. Das ist nicht zeitgemäss. Die Stadt soll kein Defizit decken, vor allem nicht wegen einer ineffizienten Trägerschaft. Die Spezialfinanzierung verbietet genau das. Klare Vorschriften werden hier missachtet. Wir sagen Ja zum Service Public, aber nur, wo es nötig ist. In Bern gibt es ein vielfältiges Angebot und das ist qualitativ hoch. Und nicht, wie gerade vorher von Raffael gesagt worden ist: Er suggeriert, dass städtische Kitas einfach besser sind und ein besseres Qualitätsniveau haben, das stimmt einfach nicht und wird den Privaten nicht gerecht. Zum zeitlichen Kontext: Bereits 2023 ist bekannt gewesen, dass das Warnsignal tiefrot ist. Warum kommen sie jetzt? Es ist nicht korrekt gewesen, einfach als Gemeinderätin eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die noch weiter nickt, damit man weiter in dieser tiefroten Zeit hängen bleibt. Jetzt haben wir Geld verloren, wir haben Zeit verloren und jetzt Geld nachzuschiessen ohne Erklärung, das ist nicht verantwortungsvoll. Wir haben 2 grosse Gründe für ein Nein zu diesem Nachkredit. Erstens, es ist rechtlich sehr fragwürdig: Der Stadtratsvortrag sagt selber, dass Aufwandüberschüsse nicht durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden können – und das wird hier aber gemacht. Es gibt keine rechtliche Grundlage und die Vernehmlassung zur Änderung des Betreuungsreglements läuft erst jetzt. Ja, es ist eine Rückstellung, aber es ist nicht ausreichend geklärt und auch nicht genug politisch diskutiert. Die Eile, das jetzt entscheiden zu müssen, ist nicht gegeben, wodurch der Diskurs zum Thema leidet. Zweitens – und das sage ich in Absprache mit der Finanzkommission – hat die FIKO einen Ausschuss eingesetzt, der die Spezialfinanzierung Kitas untersucht. Solange die Untersuchung läuft, gibt es keine Auskunft zu dieser Untersuchung. Aber wir als Mitte sagen ganz klar, solange diese Arbeiten laufen, ist es aus Sicht von uns nicht vertretbar, dass man hier finanzpolitische Entscheidungen fällt. Und noch eine kleine Kritik zur Vernehmlassung: Ein Wort an die geschätzte Gemeinderätin Ursina. Eine Konsultation von weniger als 2 Monate, davon 2 Wochen Frühlingsferien nach einer Verspätung von über einem halben Jahr für eine Vernehmlassung ist nicht nur unüblich, sondern auch unkollegial. Gerade weil es ein kleines Kita-Grüppchen gibt, das seit über einem Jahr alle Informationen schon hat und mit Unterlagen sehr wohl vertraut ist, ist das ein inakzeptabler Informationsvorsprung, der jetzt sogar noch für eine kurze Vernehmlassungsfrist ausgenutzt wird. Eine faire, demokratische Debatte und das Verfassen einer Vernehmlassungsantwort braucht Zeit. Vor allem auch für kleine Parteien oder für kleine Organisationen, die auf sehr viel Milizarbeit beruhen und so eine Vernehmlassungsantwort nicht einfach gerade aus dem Ärmel oder aus einem kleinen Generalsekretariat herausschütteln können. Bitte lasst das im Gemeinderat nicht zu einer Gewohnheit werden, weil man selber zu spät ist, nachher irgendwelche Vernehmlassungen zu kürzen und irgendwie das nachher auf unsere Kappe zu machen. Fazit: Aus all diesen Gründen, sagen wir klar Nein zu dem Nachkredit, der als Rückstellung getarnt ist. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wie die Kommissionssprecherin und andere Redner*innen bereits gesagt haben, ist das vorliegende Geschäft auch aus Sicht der GB/JA!-Fraktion in erster Linie ein Finanzgeschäft und dieses ist auch nicht so unglaublich kompliziert, wie es von einigen hier dargestellt wurde. Hier und heute geht es um einen Nachkredit für "Familie und Quartier Stadt Bern". Dieser ist notwendig, weil Kitas Stadt Bern, die seit der Einführung des Betreuungsgutscheinsystems in eine Spezialfinanzierung geführt werden, per 31. Dezember 2024 ein Defizit von 8,76 Millionen auswiesen. Gemäss kantonalen Vorgaben muss dieses Defizit bis Ende 2028 abgebaut werden und es zeichnet sich ab, dass Kita Stadt Bern dies nicht mit Überschüssen decken können wird. Das Risiko, dass dazu Mittel aus dem allgemeinen Haushalt benötigt werden, ist damit auf über 50% gestiegen und muss entsprechend in der Jahresrechnung 2024 abgebildet werden. Und das ist auch der Grund, warum dieser Nachkredit jetzt kommt, weil er im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2024 kommt. Die Abbildung dieses Risikos in der Jahresrechnung geschieht über die Bildung einer Rückstellung zu Lasten von FQSB (Familie und Quartier Stadt Bern). Diese Rückstellung setzt sich zusammen aus den Überschüssen von FQSB von rund 4,83 Mio. Franken, aus dem Globalkredit 2024 und dem beantragten Nachkredit von 3,69 Mio. Franken. Man kann also eigentlich ganz kurz sagen, mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft erfüllen wir eine finanzbuchhalterische Notwendigkeit, die auch von der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle so eingefordert wird. Nun haben aber Vorredner*innen zusätzlich betriebswirtschaftliche und sozialpolitische Aspekte ins Spiel gebracht, auf die ich ebenfalls gerne kurz eingehen möchte, obwohl sie nicht Gegenstand dieses Geschäfts sind. Natürlich ist es richtig, sich die Frage zu stellen, warum Kita Stadt Bern seit 2020 ein Defizit in dieser Höhe erwirtschaftet hat. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion sind die Gründe im Vortrag des Gemeinderates nachvollziehbar aufgeführt. Zusammengefasst kann man sagen, es sind Entwicklungen im Bereich Angebot und Nachfrage, insbesondere seit der Corona-Pandemie, sowie trägerbedingte Mehrkosten, die den selbsttragenden Betrieb der städtischen Kitas seit 2020 deutlich erschweren.

Das, was von bürgerlicher Seite als betriebliche Misswirtschaft bezeichnet wird, ist aber aus Sicht der GB/JA!-Fraktion vor allem eine Folge der Logik des freien Marktes und der massiven Unterfinanzierung seitens Kantons im Bereich Betreuung. Aus dem Vortrag wird nämlich ebenso ersichtlich, wie die Stadt Bern in diesem prekären Kontext seit längeren Massnahmen umsetzt, um das jährliche Defizit so gering wie möglich zu halten. Zu den Massnahmen gehören die Schliessung und Zusammenlegung von Kitas, die Anpassungen von Stellenetats an die Auslastung, die Erhöhung von Elterntarifen sowie weitere betriebliche Massnahmen. Dass das Defizit trotz dieser Massnahmen aber nicht abgebaut werden kann, ist wie gesagt die Folge einer liberalisierten Marktlogik und Unterfinanzierung in der Betreuung, die für eine absolut fundamentale gesellschaftliche Aufgabe wie die der familienergänzenden Kinderbetreuung einfach nicht funktioniert. Und damit sind wir beim sozialpolitischen Aspekt des vorliegenden Geschäfts. Das Defizit von Kita Stadt Bern verweist auf sehr grundsätzliche Fragen rund um familienergänzende Kinderbetreuung. Es geht darum, dass der ganze Betreuungsbereich massiv unterfinanziert ist. Es geht darum, dass Elterntarife steigen und sich weniger Verdienende eine externe Kinderbetreuung immer weniger leisten können. Es geht darum, dass die Marktlogik dazu führt, dass in gewissen Quartieren kaum Kitas gibt und in anderen ein Überangebot oder dass gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu einem Wettbewerbsnachteil werden. Es geht darum, sicherzustellen, dass eine hohe Betreuungsqualität der zentralen Rolle von Kitas in der frühkindlichen Bildung und Integration Rechnung trägt. Und es geht darum, dass Kinderbetreuung eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben ist, die entsprechend finanziert und aufgewertet gehört. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion sind diese Fragen die wichtigen und die spannenden. Und wir werden sie im Kontext der Revision des Betreuungsreglements, das aktuell in der Vernehmlassung ist, vertieft beraten. Doch die Antworten auf diese Fragen haben grundsätzlich nichts mit dem vorliegenden Geschäft zu tun, denn egal wie diese Antworten ausfallen, muss das Defizit von Kita Stadt Bern und das damit verbundene Risiko in der Jahresrechnung 2024 abgebildet werden und damit sind wir wieder am Anfang beim finanzbuchhalterischen Aspekt. Und bevor ich nun argumentative Kreise drehe, schliesse ich hier kurz und knapp, die GB/JA!-Fraktion wird dem vorliegenden Nachkredit von 3,69 Mio. Franken zustimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Janina Aeberhard.

text_content_de_tsv: 'aberhard':6 'einzelsprech':4 'janina':5 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP), Einzelvotum: Ich wiederhole die Frage von Francesca. Wie lange wollen wir uns noch ein so defizitäres Angebot wie Kitas Stadt Bern leisten? Die Liberalisierung des Kitamarktes ist kein Problem, wie vorhin gesagt wurde. Seit wir Betreuungsgutscheine haben, haben wir ein ausreichendes und flächendeckendes Betreuungsangebot in der Stadt Bern. Ich mag mich noch an Zeiten erinnern, in denen Familien zum Beispiel aus dem Westen von Bern einen Kitaplatz im Kirchenfeld annehmen mussten, weil es schlicht keine andere Option gab. Das ist heute nicht mehr so – das ist gut so. Das ist gut für die Familien. Das System funktioniert also sehr wohl und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Realität. Warum ein Zweiklassensystem entstehen sollte, wenn es keine städtischen Kitas gibt, ist mir ein Rätsel. Mit den Betreuungsgutscheinen gibt es ein faires System von Vergünstigungen, das allen gleichermassen zur Verfügung steht, die die Bedingungen für Betreuungsgutscheine erfüllen und da profitieren insbesondere auch Familien mit einem geringen Einkommen. Die Versorgung mag vielleicht nicht überall gleich dicht sein, aber ich möchte immer noch wissen, wo es in der Stadt Bern nur ein städtisches Kita-Angebot gibt ohne ein privates. Béatrice Wertli hat vorhin genau die gleiche Frage gestellt. Bitte sagt mir das dann doch bei Gelegenheit noch und bitte lasst uns bei den Fakten bleiben und da gehört nun mal halt auch dazu, dass die Kita Stadt Bern sehr stark defizitär seit mehreren Jahren ist und man Mittel aus dem allgemeinen Haushalt reinputzen will, obwohl dies rechtlich unzulässig ist. Und es gibt aktuell keine ausreichende Strategie, wie man die Wirtschaftlichkeit von Kitas Stadt Bern in Zukunft so verbessern will und kann, dass keine unzulässigen Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt erforderlich sind. Die Stimmbevölkerung hat entschieden, dass für städtische und private Kitas die gleichen Bedingungen gelten sollen. Wollt ihr ernsthaft diesen Volksentscheid nun übergehen, weil Kitas Stadt Bern durch eigenes Verschulden oder auch aus strukturellen Gründen so hohe Defizite angehäuft hat?


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es noch weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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