text_content_de:
Christoph Leuppi (GFL) für die Einreichenden: Zuerst bedanken wir uns ganz herzlich für den ausführlichen Prüfungsbericht zum Postulat für eine Ausstiegsstrategie aus Erdgas als städtischer Energieträger. Wir finden, das ist eine sehr gute Gesprächsgrundlage. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allen Punkten des Gemeinderates einverstanden sind. Bern hat in der Vergangenheit stärker als alle anderen Schweizer Städte auf Erdgas gesetzt. Die Stilllegung des noch relativ jungen Gasnetzes in Bern ist dementsprechend auch eine langfristige Angelegenheit, weil das Gasnetz insgesamt sehr kapitalintensiv ist und deshalb die Amortisation umso wichtiger ist. Es lohnt sich, langfristig zu planen. Nach heutiger Einschätzung der EWB ist der CO2-Absenkpfad gemäss Klimareglement erreichbar. Und es geht jetzt besonders darum, die Eignerstrategie der EWB zu überarbeiten und die erdgasfreie Wärmeversorgung im EWB-Reglement zu verankern, denn wir sollten nicht nur darüber reden und schreiben, sondern auch wirklich etwas machen. Leider schweigt sich der Prüfungsbericht genau zu diesem Punkt aus, und deshalb werden wir heute noch mit einer Motion nachdoppeln, bei der wir eine Ausstiegsstrategie aus dem Erdgas fordern und den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im EWB-Reglement verankern wollen. Wir erwarten grundsätzlich, dass wir mit dieser Forderung bereits offene Türen einrennen werden. Eine Ausstiegsstrategie ist jedoch umso notwendiger, weil sich die Immobilienverwaltungen und die Hausbesitzenden, die am Gasnetz angeschlossen sind, zu Recht Sorgen um Planungs- und Investitionssicherheit machen. Der neue Weg muss auch lauten, erstens Energiesparen – Stichwort Wärmedämmung und Gebäudesanierungen, die man beschleunigen muss –, zweitens Solarenergie und Fernwärme ausbauen, drittens andere dezentrale Versorgungslösungen bauen und viertens dann auch sukzessiv das Gas abstellen.

Drei Energienetze mit Strom, Gas und Fernwärme parallel zu betreiben bei immer effizienteren Gebäuden ist langfristig einfach nicht sinnvoll. Es macht daher Sinn, das Netz mit der schlechtesten CO₂-Bilanz und mit Geldabfluss ins Ausland – Stichwort Russland – stillzulegen und das ist eben das Gasnetz. Die Motivation dazu ist klar. Nicht nur der ökologische Fussabdruck muss reduziert werden, sondern auch die Abhängigkeit der Energieversorgung vom Ausland und insbesondere aus Russland. Im Folgenden möchte ich jetzt noch auf 5 Aspekte separat eintreten: Erstens die Aufteilung der Kompetenzen zwischen EWB und der Stadt: Bekanntlich ist die EWB beim Transformationsprozess nur für den Teil der netzgebundenen Anlagen und den entsprechenden Energieversorgungen zuständig. Für das Energiesparen und für die Beratungen etc. ist in erster Linie die Stadt selber gefragt. In Bezug auf die bereits erwähnten Gebäudesanierungen erwarten wir von der Stadt zusätzliche Anstrengungen. Je sanierter das Gebäude desto weniger Gas. So einfach ist es. Zweitens, gemäss Richtplan Energie 2035 sollte es noch im Jahr 2035 umfangreiche Gebiete geben, wo keine Alternative zu einer Wärmeversorgung mit erneuerbarem Gas besteht. Besonders für diese Gebiete ist ein Plan für die Versorgung von Häusern, die nicht an die Fernwärme etc. angeschlossen werden können, nötig. Das gilt insbesondere für die Situation in unserer Altstadt. Der kantonale Energierichtplan sieht da die Gasversorgung vor. Wegen der komplizierten Netz-Situation will EWB in dem Gebiet an der Gasversorgung festhalten, aber den Anteil an Biogas auf 100% erhöhen.

Es braucht einen konkreten Plan zur etablierten Stilllegung dieser Gasleitungen im Perimeter des Fernwärmeausbaus und auch einen Plan gegenüber der Kundschaft, wo man rechtzeitig über die Transformation weg vom Erdgas kommuniziert. Dritter Punkt: Wir fragen uns, ob der Betrieb eines Gasnetzes für Industriekunden zur Bereitstellung von sogenanntem Prozessgas im Hochtemperaturbereich tatsächlich nötig ist. Das ist doch ein Spezialfall. Gibt es nicht Alternativen wie Flüssiggas? Viertens: Biogas ist nur sehr beschränkt verfügbar und die Herstellung von synthetischem Gas aus erneuerbarer Energie ist bis jetzt ineffizient. Unter diesen Umständen fehlt uns noch der Glaube, dass der verbleibende Gasbedarf auch aus erneuerbaren Energiequellen tatsächlich gedeckt werden kann. Fünftens, zur Abschreibung des aktuellen Buchwerts des Gasnetzes von rund 180 Mio. Franken: Das ist nur eine Seite der Medaille, denn es ist auf der anderen Seite davon auszugehen, dass bei einer gezielten Stilllegung des Gasnetzes nicht nur CO2, sondern auch Unterhalts- und Instandhaltungskosten eingespart werden können. Und beides sind Gegenwerte zur Abschreibung. Und auch die werden sich über die nächsten 15 bis 20 Jahre hinziehen. Damit würde ich gleich zum Fraktionsvotum der GFL-Fraktion überleiten.

Alles bisher Gesagte, im Namen der Einreichenden, gilt natürlich auch für unsere Fraktion. Ich werde in diesem Votum noch auf 3 von den 9 Prüfungspunkten aus dem Bericht näher eingehen. Zum Punkt 3, wo es um Kontakte zu den Erdgasverbänden geht: Da sind wir vom Prüfungsbericht mehr als enttäuscht. Gemäss unseren Informationen betreibt insbesondere der Verband der schweizerischen Gasindustrie VSG weiterhin ausgedehnte Werbung für die Erdgasversorgung unter dem Deckmantel umweltfreundlicher Energie. Das hat unter anderem dazu geführt, dass sich heute viele Hausbesitzende darauf berufen, dass das Gas bis heute als ein Teil der Lösung angepriesen wurde. Und ihnen droht jetzt auch der Verlust an Heizenergieversorgung. Dazu kommt, dass die angestrebte Dekarbonisierung der Gasversorgung des VSG in weiter Ferne liegt. Der Verband betreibt Greenwashing, indem er in seinen Branchenstandards das effizienteste Mittel aussen vorlässt, nämlich finanzielle Anreize durch kostendeckende Gaspreise, das heisst mit Einrechnung von externen Kosten. Damit ist es dem Verband wohl nicht ernst genug, er hat einfach keinen Stress oder einfach auch keinen Bock. Die EWB sollte deshalb wirklich ins Auge fassen, da eine grössere Distanz einzunehmen.

Zum Punkt 5 zur Übernahme der Abtrennungskosten des Gasnetzes: Besten Dank, wir wissen zwar nicht, ob unser Postulat zu diesen Umsetzungsentscheid beigetragen hat, dass der Punkt schon in der Massnahmen-Pipeline ist, aber das ist jedenfalls eine gute Sache, um die Investitionssicherheit für die privaten Investoren zu schaffen. Und noch zum Punkt 9: Danke auch für die wichtige Antwort zu einem physischen Rückbau des Gasnetzes. Auch wir finden, dass "Power to Gas" und Sektorkopplung zurzeit nicht als zukunftsweisende, zumindest ergänzende Elemente ausgeschlossen werden können. Allerdings stellt sich schon die Frage nach der Umsatzsetzung und der schlussendlich positiven Wirkung. Ich komme zum Fazit: Die GFL-Fraktion nimmt den vorliegenden Prüfungsbericht positiv zur Kenntnis. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung nach einer Ausstiegsstrategie aus Erdgas, indem wir mit einer Motion den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im EWB-Reglement verankern wollen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Halua Pinto für die SP/JUSO.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'dank':2 'halua':6 'kommt':5 'pinto':7 'prasidentin':1 'sp/juso':10 'thomas':3


text_content_de:
2022.SR.000091: Prüfungsbericht

Ablehnung mit Stichentscheid
Ja\t31
Nein\t32
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

15 Postulat Fraktion AL/PdA (David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA): Umweltschonende Ernährung – Stadt als Vorbild 2023.SR.0105

16 Motion Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB / Franziska Geiser, GB): Klima à la Carte: Gemeinsam mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern 2023.SR.0196

17 Interfraktionelle Motion SP, BDP/CVP, GB/JA!, FDP, GFL/EVP, SVP, GLP, AL/GPB-DA/PdA+ (Katharina Altas, SP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Seraina Patzen, JA!/Barbara Freiburghaus, FDP/Manuel C. Widmer, GFL/Roland Jakob; SVP/Ursina Anderegg, GB/Michael Daphinoff, CVP/Melanie Mettler, GLP/Christa Ammann, AL/Daniel Egloff, PdA/Luzius Theiler, GPB-DA): Ein Jugendtreff im Bauernhaus des Brünnenguts 2016.SR.000196

18 Motion Kommission Soziales, Bildung und Kultur (Ursina Anderegg, GB): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten 2022.SR.000124

19 Postulat Fraktion SP/JUSO (Alina Murano, SP) - übernommen durch Barbara Keller (SP): Anonyme Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten 2022.SR.000048

20 Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Barbara Keller, SP): Langfristige Schulraumplanung mit fairer Mitsprache der Quartierbevölkerung 2022.SR.000119

21 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA (Mirjam Roder, GFL / Sarah Rubin, GB / Bettina Jans-Troxler, EVP): Brachliegende Bildungsräume nutzbar machen und in Zukunft verhindern 2023.SR.0150

22 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar/Fuat Köçer, SP): Volksschule und Chancengerechtigkeit: Dein Wohnort bestimmt, was Du wirst? 2019.SR.000348

23 Postulat Fraktion SP/JUSO (Valentina Achermann/Sara Schmid/Alina lrene Murano, SP): Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 2021.SR.000236

24 Motion Kurt Rüegsegger (SVP) und Ursula Stöckli (FDP): Schulanlage Breitenrain: Quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58 2023.SR.0219

25 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/PDA (Bernadette Häfliger/Barbara Keller, SP/Tabea Rai, AL): Das unternehmerische Risiko nicht dem Personal überbinden 2022.SR.000033

26 Motion Geschäftsprüfungskommission (GPK): Revision des Kommissionsreglements (Art. 59f. GRSR) / Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission 2023.SR.0176

27 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GaP, AL/PdA (Ursina Anderegg, GB/ Bernadette Häfliger, SP/Simone Machado, GaP/Tabea Rai, AL): Wo steht der Gemeinderat in der Armutsbekämpfung? 2021.SR.000223

28 Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/PdA (Ursina Anderegg/Anna Leissing, GB/David Böhner, AL): Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: Jetzt braucht es soziale Abfederung für betroffene Haushalte sowie Gewerbetreibende und Vereine 2022.SR.000157

29 Interfraktionelle Motion FDP/JF, Mitte, SVP, SP/JUSO (Vivianne Esseiva, FDP / Milena Daphinoff, Mitte / Ueli Jaisli, SVP / Fuat Köçer, SP): Die neu geschaffene Kapazität der Schwimmhalle Neufeld nutzen, um den obligatorischen Schwimmunterricht auszubauen 2023.SR.0103

30 Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA): Das Partizipationsreglement der Stadt Bern den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen - Menschen mit S-Ausweis sowie Asylsuchenden eine Stimme geben!; 2023.SR.0232

31 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, FDP, SP/JUSO, Mitte, GLP/JGLP (Bettina Jans-Troxler, EVP / Matthias Humbel, GFL / Vivianne Esseiva, FDP / Sara Schmid, SP / Milena Daphinoff, Mitte / Janina Aeberhard, GLP): Unterricht und Hitzetage: Die Stadt soll Verantwortung übernehmen und eine Strategie aufzeigen 2023.SR.0261

32 Postulat Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Franziska Grossenbacher, GB) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen 2017.SR.000206

33 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Rahel Ruch, GB/Diego Bigger, SP/ Lukas Gutzwiller, GFL/Therese Streit, EVP): Einführung einer Mietzinskontrolle in der Stadt Bern), um energetische Sanierungen sicherzustellen 2021.SR.000120

34 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Rahel Ruch, GB/ Diego Bigger, SP/Lukas Gutzwiller, GFL/Therese Streit, EVP): Spielraum für Mietzinskontrolle in der Stadt Bern? 2022.SR.000103

35 Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Lena Allenspach, SP): Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der Altstadt 2021.SR.000196

36 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Kurt Rüegsegger, SVP): Vergabekriterien bei städtischen Mietwohnungen: was kostet die ungerechte Vergabe den Steuerzahler? Was für Folgen hat diese Praxis für effektiv auf günstige Wohnungen angewiesene Personen? 2023.SR.000050

37 Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP): Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen 2023.SR.000079

38 Motion Seraina Patzen und Eva Krattiger (JA!) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Konsequente Klimapolitik #8: Flugverbot für Dienstreisen; Begründungsbericht 2019.SR.000120

39 Motion Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB/Eva Krattiger, JA!): Solarpotential auf städtischen Gebäuden ausschöpfen; Begründungsbericht 2021.SR.000080

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen. Ich wollte noch etwas sagen, ich habe vorher einen kleinen Fehler gemacht bei Traktandum 12. Ich habe gefragt, ob es bestritten ist, sie haben gesagt: "Nein." Und dann hätte Halua noch eine Minute gehabt für eine kurze Erklärung und wir hätten dafür nicht mehr abstimmen müssen. Ich habe mich schon entschuldigt und er wird diese Minute jetzt nicht mehr brauchen, hat er mir gesagt.

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text_content_de: Präsident: Man kann sich anmelden für die Fraktionsvoten. Für die SP-JUSO, Laura Brechbühler.

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text_content_de:
2024.SR.0348

Annahme
Ja\t53
Nein\t14
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 126


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 9 und 10, die wir gemeinsam behandeln. Es sind 2 Richtlinienmotionen, beide Motionen sind bestritten, ich erteile somit den Einreichenden das Wort, als erstes für Traktandum 9, Sophia Fisch.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Einreichenden: Werte Anwesende, werte Kolleginnen und Kollegen. Sportanlagen sind cool, sie sind toll, wir nutzen sie gerne, sie sind aber auch als Infrastruktur teuer. Wir haben es soeben gehört, Öffnungszeiten, die wir erweitern möchten, verursachen Kosten, Infrastruktur kostet. Der Stadthaushalt bleibt defizitär, auch das haben wir heute bereits sehr lange diskutiert. Und jetzt kommt die Mitte-Fraktion mit einer innovativen Idee, nämlich dass wir die Schwimmbahnen sponsern könnten, mitunter zur Sicherung der Sportinfrastruktur und eben auch, um attraktive Möglichkeiten zu schaffen, wie zum Beispiel vielleicht Öffnungszeiten. Ein privates Engagement für eine öffentliche Sache ist jetzt nicht etwas enorm Neues, das wir noch nie gesehen hätten. Es ist die Möglichkeit, ein öffentliches Angebot zu sichern oder zu erweitern und genau das ist die Idee mit dem Schwimmbahnen-Sponsoring. Als Schwimmerin, Mutter von Kindern, die sich oft in Hallenbädern aufgehalten hat und aufhält, kann ich euch sagen, mich stört es nicht, wenn irgendwo ein Kleber ist und ein Sponsoring, sei es in der Cafeteria an der Tür oder eben auf dem Beckenboden – ist, glaube ich das falsche Wort –, Hallenbadboden. Hauptsache, die Bahnen bleiben erhalten, es ist für ein Beckenbodentraining ja nicht so schlecht, aber Hauptsache, die Bahnen bleiben erhalten, die Sportinfrastruktur bleibt erhalten und es gibt Möglichkeiten, den Sport für mehr Leute zu ermöglichen, vielleicht indem der Eintritt weniger kostet. Umso mehr hat es uns erstaunt, dass diese innovative Idee kein Gehör gefunden hat beim Gemeinderat. Begründung: die Akquise und Betreuung von Sponsoring verursachen einen nicht unerheblichen Aufwand. Ich glaube, dieser Aufwand hält sich in Grenzen. Die Möglichkeiten sind genial für jemanden, der zum Beispiel im Gesundheitsbereich tätig ist, eine Hirslandengruppe oder eine Krankenversicherung. Es wäre sicher nicht angebracht, einer Zigarettenmarke die Möglichkeit zu geben, Werbung zu machen. Es muss in irgendeiner Form auch mit dem Sport, dem Schwimmen und der Gesundheit Sinn machen. Aus diesem Grund bitten wir euch, helfen wir mit, das Haushaltsbudget ein bisschen zu entlasten, weitere tolle Möglichkeiten der Sportinfrastruktur zu ermöglichen und diese Motion somit anzunehmen. Dafür danke ich euch.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Geschätzter Stadratspräsident, geschätzte Gemeinderätin, geschätzte Kolleg*innen, die SP-JUSO-Fraktion lehnt die Motion Schwimmbahnen-Sponsoring ab. Wer hat es im Sommer oder auch an diesen Tagen nicht genossen, im Weyerli eine Runde zu schwimmen oder bei schlechtem Wetter auch mal in der Schwimmhalle im Neufeld eine Runde zu drehen? Wie unschön wäre es doch, wenn je nach Schwimmbahn, ob Langsam-, Mittel- oder doch SchnellschwimmerIn, bei jeder Runde eine Werbetafel der Mobiliar, der Hirslandengruppe oder der Basler Versicherung betrachtet werden müsste. Für die SP ist das keine wünschenswerte Vorstellung. Wie der Gemeinderat sieht die SP-JUSO-Fraktion in Schwimmbädern eine öffentlich zugängliche Anlage für Erholung, Freizeit und Sport. Dieses Angebot ist eine öffentliche Aufgabe der Stadt. Laut Gemeinderat ist die Finanzierung der Schwimmhallen auch ohne Sponsoring langfristig gesichert. Auch wir glauben, dass diese Finanzierung nicht der grosse Wurf ist, um die Hallenbäder langfristig zu sichern. Nur weil wir in der Budgetdebatte ein Werbeverbot abgelehnt haben, heisst das natürlich nicht, dass wir jetzt überall Werbung wollen. Die Bevölkerung soll sich auch künftig in unseren Schwimmbädern ohne Reizüberflutung durch Werbung erholen können und Sport treiben können. Bitte lehnen Sie diese Motion ab.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP)

Die Sitzung sei an dieser Stelle zu beenden.

type_external_id: Ordnungsantrag 2

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text_content_de:
Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir haben somit die Debatte zur Direktion SUE abgeschlossen.
Wir kommen zur Direktion BSS. Auch hier erteile ich als erstes das Wort der vorberatenden Kommission. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort Anna Leissing. Die Redezeit beträgt 8 Minuten.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 165

Annahme
Ja\t37
Nein\t19
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Für die Mitte-Fraktion ist es klar: Wir wollen eine starke und verlässliche Sozial- und Bildungspolitik, ohne dabei die städtischen Finanzen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Und das ist möglich. Und ich finde es sehr störend, wenn wir hier von einem asozialen Budget sprechen, und wir, die wir Ausweitungen ablehnen, dann Sozialabbauer*innen genannt werden. Unser Kompass bleibt die Chancengleichheit und die Qualität, aber wir lehnen dauerhaft zusätzliche Belastungen ab, wenn diese nicht seriös geplant, begründet oder finanziell nachhaltig sind.

Ich gehe auf zwei Themen ein: Zweisprachigkeit, Classes bilingues. Die Mitte bekennt sich klar zu den bilingualen Klassen. Es ist ein Standortvorteil und ein Auftrag unserer Stadt. Wir unterstützen daher die Anträge zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Classes bilingues. Die abrupte Kommunikation zur Streichung der ClaBi war ein Schock und wir erwarten künftig eine vorausschauende verbindliche Ressourcen- und Projektplanung, welche Lehrpersonen und Familien eine Sicherheit und eine Klarheit gibt.
Zweites Thema – Kita, Kinderbetreuung, Schulkinderbereich: Wir unterstützen Einzelmassnahmen oder gezielte Projekte, zum Beispiel Pilotprojekte, das Füllen der Jahreslücke bei der Lernbegleitung, Betragsanpassungen bei den Betreuungsgutscheinen; dies, weil wir hier klar einen gesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert sehen und dieser transparent ausgewiesen wird. Wir lehnen aber alle Anträge für dauerhaften Stellenausbau oder strukturelle Personalerweiterungen konsequent ab. Viele der Zusatzkosten der Vergangenheit sind durch ungenügende Planung, fehlende Qualifizierungen entstanden. Hier braucht es künftig bessere, verbindlichere Planung, Controlling und Monitoring, eine gezielte Weiterbildung. Die subventionierte Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe. Aber sie muss effizient und gerecht eingesetzt bleiben. Wir fordern einen Kurswechsel bei der städtischen Kita-Strategie. Die Spezialfinanzierung ist mittlerweile jährlich mit rund einer Million im Minus und der finanzielle Bumerang kommt zurück. Hier braucht es eine Entflechtung aus der Verwaltung und einen echten Effizienzschub.
Die Position der Mitte bei weiteren Anträgen: Wir lehnen die Anträge ab, welche Symbolpolitik sind, pauschalen Ausbau oder dauerhafte Mehrkosten verursachen, wie der Antrag 75, eine Pauschalerhöhung des Globalkredites des Sozialamtes. Wir unterstützen hingegen Anträge, die klar begründet, befristet und überprüfbar sind und einen echten oder gesellschaftlichen Bedarf ausweisen, wie zum Beispiel bei sozialer Integration, Bildung oder Unterstützung der Betroffenen, wie der Antrag 76 zur Unterstützung von IV-Anmeldungen oder bei der Lernbegleitung.
Zum Abschluss noch: Wir finden es störend, wenn bei solchen Debatten Interessen gegeneinander ausgespielt werden, wenn also Kuhhandel betrieben wird im Sinne von: Wir können ein bisschen die Classes bilingues unterstützen, damit wir eben auch bei der Kultur noch etwas unterstützen können. Das eine kann nicht mit dem anderen verglichen werden. Und wir wehren uns dagegen, dass man als Sozialabbauer, Kulturbanausen behandelt wird, wenn wir nichts anderes wollen als ein ausgeglichenes Budget. Ein ausgeglichenes soziales, faires und gerechtes Budget ist möglich, auch wenn es ausgeglichen ist. Somit komme ich zum Schluss. Die Mitte-Fraktion unterstützt Innovation, Chancengleichheit und Qualität. Aber wir fordern von der Verwaltung und vom Gemeinderat eine verbindliche Planung, Kostenwahrheit und ehrliche Prioritätensetzung. Besser planen und steuern, damit es nicht zu weiteren Überraschungslöchern kommt, die dann gestopft werden müssen. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: '75':313 '76':352 'ab':77,210,300 'ablehn':57 'abrupt':128 'abschluss':364 'anmeld':358 'antrag':119,202,295,299,312,323,351 'asozial':49 'auftrag':112 'ausbau':305 'ausgeg':433,436,447 'ausgespielt':376 'ausgewies':196 'ausweis':337 'ausweit':56 'bedarf':336 'befristet':327 'begrundet':83,326 'behandelt':424 'beispiel':169,340 'bekennt':99 'belast':76 'bess':227,479 'betragsanpass':178 'betreuungsgutschein':181 'betrieb':381 'betroff':348 'bildung':344 'bildungspolit':23 'bilingual':104 'bilingus':96,126,392 'bissch':389 'bleib':249 'bleibt':65 'braucht':224,278 'bring':33 'budget':50,434,441 'bumerang':274 'béatric':1 'chancengleich':67,460 'clabi':133 'class':95,125,391 'controlling':230 'dabei':25 'dageg':418 'dah':117 'dank':496 'dass':419 'dauerhaft':74,204,307 'debatt':373 'eben':396 'echt':287,333 'effizient':245 'effizienzschub':288 'ehrlich':477 'eingesetzt':248 'einzelmassnahm':164 'entflecht':281 'entstand':222 'erwart':139 'fair':438 'famili':150 'fehlend':220 'finanz':28 'finanziell':85,190,273 'finanzier':123 'find':40,367 'ford':251,465 'fraktion':6,11,457 'full':172 'gegeneinand':375 'geh':89 'gemeinderat':471 'genannt':61 'geplant':82 'gerecht':247,440 'gesellschaft':188,335 'gestopft':492 'gezielt':166,234 'gibt':156 'gleichgewicht':31 'globalkredit':317 'hingeg':322 'inn':60 'innovation':459 'integration':343 'interess':374 'iv':357 'iv-anmeld':356 'jahresluck':174 'jahrlich':264 'kinderbetreu':160,238 'kita':159,258 'kita-strategi':257 'klar':14,101,186,325 'klarheit':155 'klass':105 'komm':450 'kommt':275,489 'kommunikation':129 'kompass':64 'konsequent':209 'kostenwahr':475 'kuhhandel':380 'kultur':400 'kulturbanaus':423 'kunftig':140,226 'kurswechsel':253 'lehn':73,199,297 'lehrperson':148 'lernbegleit':177,362 'mehrkost':308 'mehrwert':191 'million':268 'minus':270 'mitt':3,10,98,292,456 'mitte-fraktion':9,455 'mittlerweil':263 'moglich':37,443 'monitoring':232 'muss':494 'nachhalt':86 'pauschal':304 'pauschalerhoh':315 'personalerweiter':208 'pflichtaufgab':241 'pilotprojekt':170 'plan':480 'planung':219,229,474 'position':290 'prioritatensetz':478 'projekt':167 'projektplan':146 'qualifizier':221 'qualitat':70,462 'ressourc':144 'rund':266 'schluss':453 'schock':136 'schulkinderbereich':161 'seh':192 'serios':81 'sich':152 'sinn':384 'somit':449 'sozial':21,342,437 'sozialabbau':59,422 'sozialamt':319 'spezialfinanzier':261 'sprech':51 'stadt':114 'stadtisch':27,256 'standortvorteil':109 'stark':18 'stellenausbau':205 'steu':482 'storend':43,369 'strategi':259 'streichung':131 'strukturell':207 'subventioniert':237 'symbolpolit':302 'them':92 'thema':158 'transparent':195 'uberprufbar':329 'uberraschungsloch':488 'ungenug':218 'uns':113 'unterstutz':116,163,321,346,354,393,403 'unterstutzt':458 'verbind':143,228,473 'vergang':215 'verglich':412 'verlass':20 'verursach':309 'verwalt':284,468 'viel':211,495 'vorausschau':142 'wehr':416 'weit':294,487 'weiterbild':235 'weiterentwickl':121 'wertli':2 'zuruck':276 'zusatz':75 'zusatzkost':213 'zwei':91 'zweisprach':94 'zweit':157


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 91.

text_content_de_tsv: '91':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Schulamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind für die Anpassungen der Sachkosten der Schulen an die steigenden Schüler*innenzahlen entsprechende Beträge einzustellen und die Kredite entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 91

text_content_de_tsv: '-2029':13 '2027':12 'anpass':17 'betrag':28 'bss':5 'einzustell':29 'entsprech':27,33 'erhoh':35 'globalkredit':9 'innenzahl':26 'kredit':32 'mind':3 'planjahr':4,11 'sachkost':19 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schul':21,25 'schulamt':6 'steigend':24


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 91

Annahme
Ja\t46
Nein\t25
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 92 SBK-Minderheit.


text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Schulamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind je 35'000.- für die Grippeimpfung für Lehrpersonen einzustellen und die Kredite entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 92


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 92

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsident: Vielen Dank und vielen Dank auch für die lobenden Worte. Ich hoffe, das Parlament nimmt das nicht als Einladung, lauter zu werden. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Anträge der TVS. Wir sind auf Seite 10 der Antragsliste. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag 112, FDP, bezüglich Stelle Business-Analyst.


text_content_de:
FDP

Budget TVS, 500 Direktionsstabsdienste TVS

Auf die Schaffung einer 80% Stelle Business Analyst soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 112

text_content_de_tsv: '000':27 '500':4 '60':26 '80':11 'analyst':14 'budget':2 'business':13 'dafur':23 'direktionsstabsdien':5 'fdp':1 'fr':25 'globalkredit':19 'kurz':29 'schaffung':9 'stell':12 'tvs':3,6 'verzichtet':16 'vorgeseh':24


text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Also für die RWSU.

text_content_de_tsv: 'kommission':6 'lukas':1 'rwsu':10 'sp':3 'wegmull':2


text_content_de: Präsident: Ja, RWSU.

text_content_de_tsv: 'ja':2 'prasident':1 'rwsu':3


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'gb/ja':7 'nach':3 'prasident':1 'rennenkampff':9 'ronja':8


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über die letzten 21 von 170 Anträgen. Wir sind auf Seite 13 der Antragsliste. Wir stimmen als erstes über den Antrag 135, FDP/GFL, zur Kommunikationsstelle ab.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 147

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 107


text_content_de: Präsident: Wir kommen bereits zum Traktandum Nummer 2. Hier geht es um eine Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission GPK. Ihr habt es auf der Antragsliste. Die Fraktion SP-JUSO nominiert Shasime Osmani als Mitglied in der GPK für die zurückgetretene Valentina Achermann.

text_content_de_tsv: '2':8 'achermann':42 'antragslist':24 'bereit':4 'ersatzwahl':14 'fraktion':26 'geht':10 'geschaftsprufungskommission':17 'gpk':18,37 'habt':20 'juso':29 'komm':3 'mitglied':34 'nominiert':30 'numm':7 'osmani':32 'prasident':1 'shasim':31 'sp':28 'sp-juso':27 'traktandum':6 'valentina':41 'zuruckgetret':40


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit den heutigen Sitzungen zu starten. Ich bitte euch, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel runterzufahren. Ich gebe euch als Erstes die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für alle Sitzungen abgemeldet hat sich Gabi Blatter von der GLP. In der ersten Sitzung fehlen Valentina Achermann von der SP, Michael Ruefer von der GFL und Ursula Stöckli von der FDP. Etwas später kommt Maurice Lindgren von der GLP. Nun ist es so, dass ich euch eigentlich jetzt zwei Rücktritte bekanntgeben sollte. Eine Person, die das betrifft, ist aber noch nicht hier, und ich erlaube mir, aus diesem Grund die Rücktritte zu überspringen und das zu machen, sobald alle betroffenen Personen da sind. Geburtstag gab es gestern einen, den Geburtstag von Shasime Osmani. Ihr könnt ihr noch gratulieren. Übermorgen könnt ihr dann Alex Feuz gratulieren.
Bitte vergesst nicht zu badgen. Und dann ist es auch heute so wie immer, wenn wir Nachmittagssitzungen haben: Unten in der Rathaushalle steht Verpflegung zur Verfügung. Diese Verpflegung inklusive Getränke und inklusive Kaffee ist bis 17 Uhr kostenlos. Ab 17 Uhr ist dann wieder Normalbetrieb und ihr müsst eure Konsumation bezahlen.

Einreichen der Vorstösse: Auch wie immer – die dringlichen Vorstösse bis 21 Uhr, die übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Bitte bedenkt, dass ihr heute viel Zeit habt, eure Vorstösse einzureichen. Je früher ihr sie nach vorne bringt, desto besser ist das fürs Ratsbüro. Herzlichen Dank.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 3 und 4: siehe Traktandum 3.

text_content_de_tsv: '3':5,10 '4':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Wir kommen noch zu Traktandum Nummer 5. Das ist eine Ersatzwahl in die Kommission SBK. Auch hier habt ihr die Nomination auf der Antragsliste. Die Fraktion GB/JA! nominiert Seraphine Iseli als stellvertretendes Mitglied für die Kommission SBK; dies für die zurückgetretene Sarah Rubin. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Gibt es Diskussionsbedarf? Dann stimmen wir auch hier ab. Wer Seraphine Iseli als stellvertretendes Mitglied der SBK wählen will, bezeugt das mit Handerheben.

text_content_de_tsv: '5':8 'ab':63 'antragslist':25 'bezeugt':74 'diskussionsbedarf':57 'ersatzwahl':12 'fall':54 'fraktion':27 'gb/ja':28 'gibt':45,55 'habt':19 'handerheb':77 'iseli':31,66 'komm':3 'kommission':15,37 'mitglied':34,69 'nomination':22 'nominiert':29 'numm':7 'prasident':1 'rubin':44 'sarah':43 'sbk':16,38,71 'seraphin':30,65 'stellvertret':33,68 'stimm':59 'traktandum':6 'wahl':72 'wahlvorschlag':49 'weit':48 'wer':64 'zuruckgetret':42


text_content_de:
GB/JA!

Der Stadtrat wählt Seraphine Iseli (GB) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Sarah Rubin (GB).

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'bildung':15 'gb':7,24 'gb/ja':1 'iseli':6 'kommission':12 'kultur':17 'mitglied':10 'rubin':23 'sarah':22 'sbk':18 'seraphin':5 'sozial':14 'stadtrat':3 'stellvertret':9 'wahlt':4 'zuruckgetret':21


text_content_de:
2016.SR.000048: Antrag 1

Annahme
Ja\t54
Nein\t6
Enthalten\t1


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 17
Nein 45
Enthalten 6 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Nachkredit bewilligt.

text_content_de_tsv: 'bewilligt':6 'habt':3 'nachkredit':5 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Barbara. Du hast jetzt zu den Traktanden 2 und 3 geredet. Gibt es weitere Wahlvorschläge als die Personen, die nominiert sind für die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde und Besondere Volksschulen? Wenn das nicht der Fall ist, wählen wir mittels Handerheben. Wer die Nominierten wählen will, kann das mittels Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? – Gut, dann sind die Personen gewählt. Herzliche Gratulation.

text_content_de_tsv: '2':11 '3':13 'barbara':4 'besond':32 'enthalt':55 'fall':38 'geredet':14 'gewahlt':61 'gibt':15,53 'gratulation':63 'gut':56 'handerheb':43,52 'hast':6 'herzlich':62 'kirchenfeld':29 'kirchenfeld-schosshald':28 'merci':2 'mittel':42,51 'nominiert':23,46 'person':21,60 'prasidentin':1 'schosshald':30 'schulkommission':27 'traktand':10 'vielmal':3 'volksschul':33 'wahl':40,47 'wahlvorschlag':18 'weit':17 'wer':44


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich habe mich veranlasst gesehen, kurz nach vorne zukommen. Es ist gesagt worden, die finanzielle Situation sei nicht so schlimm. Wenn man den Aufwandüberschuss nimmt, das ist auf Seite 11 des schönen Büchleins Aufgaben und Finanzplan, dann haben wir 53,243 Millionen Defizit. Und wenn wir die Fusion haben, haben wir 65,043 Millionen Defizit. Einfach nur das. Das ist locker zu stemmen. Wenn man sieht, was heute wieder teilweise für Anträge kommen, bei denen man noch mehr ausgeben soll – ihr seht, was wir wiederum für Projekte leisten -,  dann geht das nicht. Ich sage es noch einmal. Ihr habt gehört, das grüne Bündnis lehnt den Antrag der AL ab, wir auch. Aber eines habe ich schon vorhin gesagt: Die AL ist wenigstens ehrlich im Gegensatz zu anderen. Sie stellen den Antrag, den man bei dieser Finanzlage wahrscheinlich stellen müsste, sonst kommt der Kanton. Wir haben auch ganz klar gesagt, wo man sparen kann. Ich bringe X-Mal Beispiele dafür. Ein paar wurden ja befolgt. Die Velobrücke wurde vorläufig zurückgestellt, auch der Helvetia-Platz wurde zurückgestellt. Jetzt müsst ihr noch das Kirchenfeld-Schulhaus in der Priorisierung zurückstellen und auf die reine Sanierung des Schulhauses beschränken. Diese hat es wirklich nötig. Die, wenn man Gangsingen macht, das hat man mir bestätigt, muss man aufpassen wegen der Traglast. Das wäre etwas, was man an die Hand nehmen müsste, aber nicht Utopien weiterverfolgen. Dort muss man stoppen. Darum ganz klar die Priorisierung. Und darum auch nochmals die Warnung an Ostermundigen: Was kommt auf uns zu. Ich halte ganz klar fest, wenn ihr unsere Anträge ablehnt, werden wir ganz klar das Budget ablehnen und auch den AFP ganz klar negativ zur Kenntnis nehmen. Nochmals: Die Nagelprobe wegen den Finanzen sind die Anträge FDP/JF, Mitte und SVP und auch unser eigener Antrag, den wir schon im 2022 gestellt haben, dass es eben keine Steuer- und Gebührenerhöhung geben darf. Wenn ihr den heute ablehnt, dann sollten alle Leute wissen, dass es dann brutal knallen kann, dass wir dann die Steuererhöhung haben, die die AL heute ehrlicherweise beantragt hat, die wir bekämpfen werden. Aber das sind die Konsequenzen mit diesen Sachen, die man macht. Da muss ich der AL und der PdA Recht geben. Wenn man immer mehr bestellt und bestellt und nichts macht, dann kommt es so raus. Und denkt daran, es ist gesagt worden, ich kann es bestätigen, 2024 haben wir Wahlen, 2023 haben wir die Abstimmung über die Fusion mit Ostermundigen. Da will man nichts sagen und kaum ist das alles dann durch, wird 2025 das Defizit vielleicht noch höher sein. Kassandra hat gesprochen. Merci.


text_content_de:
Präsident: Es gibt keine weiteren Einzelvoten. In diesem Fall hat das Wort schlussendlich noch Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher.

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Erlauben Sie mir, am Anfang von meinen Ausführungen zuerst hier ....

Präsident: Ich bitte euch, den Respekt noch ein bisschen aufrechtzuerhalten und um Ruhe im Saal. Merci.

Franziska Teuscher fährt fort: Erlauben Sie mir am Anfang einen Blick auf die Stadt Bern aus der Sicht als Bildungs- und Sozialdirektorin: In der Stadt Bern gibt es immer mehr Schülerinnen und Schüler. Im Hinblick auf 2024 rechnen wir mit 2,8 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in der Stadt Bern. Auch die Heterogenität an unseren Schulen nimmt zu. Auch in unserer Gesellschaft und auch in der Stadt Bern sind die Folgen von Corona immer noch präsent. Die grosse psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen und viele Leute, die in Armut leben in der Stadt Bern, auch sehr viele Kinder, sind eine Realität. In der Debatte habe ich heute Abend oft gehört, dass die gute Bildung für alle und die Chancengerechtigkeit als wichtige politische Aufgaben der Stadt Bern wahrgenommen werden sollen. Vor diesem Hintergrund würde ich als Sozial- und Bildungsdirektorin Ihnen natürlich gerne beantragen, den Anträgen zur Aufstockung, zum Beispiel bei der Lernbegleitung, bei der Schulsozialarbeit oder bei der Behandlung psychisch belasteter Kinder, zuzustimmen. Aber ich bin eben nicht nur Bildungs- und Sozialdirektorin. Ich bin Gemeinderätin und muss hier auch den Blick für andere Direktionen und für die ganzen Finanzen der Stadt Bern haben. Der Finanzdirektor Michael Aebersold hat in der Eintretensdebatte ausgeführt, wie es um die Finanzsituation der Stadt Bern steht, und dass wir uns aktuell, trotz wachsender Bevölkerung, trotz Klimakrise und Biodiversitätskrise und trotz der Einkommensschere, die in der Stadt Bern halt auch grösser wird, nicht jeden Ausbau leisten können. Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht einfach war, im Gemeinderat ein Gleichgewicht zu finden zwischen den finanzpolitischen Überlegungen und den Überlegungen der verschiedenen Sachpolitiken. Es war ein intensives Abwägen. Ja, manchmal war es ein heftiges Ringen, aber das Abwägen des Gemeinderates ist sorgfältig erfolgt. Deshalb bitte ich Sie auch hier beim BSS-Budget dem Gemeinderat zu folgen. Ich kann natürlich nicht auf alle Voten eingehen, weil die Zeit dafür zu kurz ist, aber Vorwürfe, die schlicht falsch sind, mag ich nicht im Raum stehen lassen. Dolores Dana hat gesagt, bei der Umsetzung des Betreuungsschlüssels hätte man eigentlich einfach ein bisschen zuwarten können, man würde hier wieder RGM-Politik vorziehen. Hierzu muss ich sagen, wir halten uns im Gemeinderat auch an die Umsetzung der Gesetze und der Reglemente. Das Reglement ist hier ganz klar. Das Reglement verlangt in Artikel 70 Absatz 4 folgendes: "Der Betreuungsschlüssel wird schrittweise innert vier Jahren demjenigen der bisherigen Tagesstätten (Tagis) angepasst". Der Gemeinderat hat hier den Spielraum, den er hatte, nämlich die Aufstockung schrittweise zu machen, ausgenutzt. Er hätte einfach auch viel schneller gerade alles auf einmal machen können, das hat er nicht gemacht. Daher ist es falsch, wenn man sagt, man hätte hier warten können. Wir haben ein Reglement, das vom Stadtrat verabschiedet wurde. Ich komme nachher zu den einzelnen Anträgen, auch hier kann ich nicht auf alle eingehen. Aber zum Antrag 2 der SVP ist festzuhalten: Da geht es nicht um eine Personalaufstockung, wie die SVP behauptet. Es geht darum, dass man einen Teuerungsausgleich hat zum einen, und zum anderen geht es um die Umsetzung der Motion, die im Stadtrat mehrmals eingereicht wurde, mit Nachdruck eingereicht wurde, nämlich dass wir die Schulkommissionen und die Schulleitungen besser unterstützen. Und darum braucht es hier diese zusätzlichen Gelder bzw. zusätzlichen Stellenprozente auch in der Verwaltung, insbesondere im juristischen Bereich, damit wir diese Motion überhaupt umsetzen können. Nachher zum Antrag 15 betreffend die Öffnungszeiten des Marzili, wie wir vorhin von Sibyl Eigenmann gehört haben: Das ist einfach eine FIT-Massnahme, die der Stadtrat beschlossen hat. Wir vom Schulamt haben uns dann entschieden, diese FIT-Massnahme schrittweise umzusetzen, also die Saison um eine Woche zu verkürzen. Das haben wir schon gemacht. Statt beim Frühschwimmen die Öffnungszeit auf 9 Uhr festzulegen, wie die FIT-Massnahmen, die vom Stadtrat verabschiedet wurden, vorgeben, haben wir gesagt: Nein, wir warten, bis wir eben dann die Schwimmhalle geöffnet haben. Diese Etappe dieser FIT-Massnahme – wenn man sie umsetzen will – die würde halt dann im Sommer 2024 kommen. Das würde heissen, dass wir in unseren Bädern das Frühschwimmen ... in diesem Sinn könnten wir nicht mehr offenhaben. Im Antrag 17 geht es um die befristeten Stellen im Asylsozialdienst. Dieser Antrag ist in diesem Sinn nicht nötig, und ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Zum einen ist es so, auch im Asylsozialdienst, kompatibel mit dem neuen Personalreglement, gibt es befristete Stellen. Aber wenn man jetzt hier entscheidet, sie sollen nur für zwei Jahre sein, da muss man einfach sagen, das ist ein hoher Druck auf die Festangestellten im Asylsozialdienst. Und wir wissen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind sehr gefragte Leute. Wir wollen nicht im Sozialbereich, wo der Druck auf das Personal sowieso schon sehr hoch ist, noch zusätzlichen Druck mit so einer zweijährigen Frist drin haben. Den Antrag 22 der SVP bitte ich Sie, abzulehnen. Hier geht es darum, dass die SVP sagt, wir müssen auf den 1. Januar 2025, falls wir mit Ostermundigen fusionieren, die Schulinformatik der Stadt Bern auf Ostermundigen übertragen. Selbstverständlich werden wir nach einer Fusionierung mit Ostermundigen die Schulinformatik anschauen. Aber Ostermundigen hat auch eine gute Schulinformatik, darum macht es dort auch Sinn, dass man erst schrittweise dann die Umstellung auf ein einziges System macht. Nachher noch zum Antrag 31 der SVP: Die Abendeintritte zu senken, dazu muss man wirklich sagen, das wäre irgendwie etwas nice to have. Es gibt nirgends in den Städten, bei denen wir nachgefragt haben - Zürich, Winterthur, Basel, St. Gallen – reduzierte Abendeintritte. Wir in der Stadt Bern bezahlen nur bei der KaWeDe Eintritt, sonst sind ja unsere Freibäder gratis. Und wir haben am Abend auch sehr lange Öffnungszeiten. Auch bei Museen, bei Zoos und in anderen Angeboten gibt es keine reduzierten Abendeintrittszeiten,


text_content_de:
2022.SR.000165

1/3-Quorum erreicht
Ja\t33
Nein\t28
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
1. Vizepräsidentin: Guten Abend miteinander, es ist fünf Uhr. Ich würde euch bitten, Platz zu nehmen. Wir sind nämlich beschlussfähig. Ja genau, ihr seht richtig, ich darf heute wieder mal einen Test starten und mich vorbereiten auf das nächste Jahr. Vielen Dank, dass bereits Ruhe eingekehrt ist. Ich würde gerne beginnen. Wie ihr seht, ist Tom heute abwesend. Er wird erst in der zweiten Sitzung wieder zu uns stossen. Dadurch, dass ich die Ehre habe, hier vorne zu sitzen, darf mich auf der rechten Seite Laura Binz als erste Stimmenzählerin vertreten. Meine zweite Vizepräsidentin ist heute leider verhindert und darum darf Laura das übernehmen. Vielen Dank, Laura, fürs Einspringen.

Ich komme als erstes zu den Entschuldigungen für heute. Für beide Sitzungen haben sich abgemeldet Christoph Leuppi, den ich später noch als neues Stadtratsmitglied begrüssen werde, Dominic Nellen von der SP, Michelle Steinemann von der Mitte und wie erwähnt, Béatrice Wertli von der Mitte. In der ersten Sitzung abwesend sein werden Oliver Berger von der FDP und wie erwähnt, Tom Berger, unser Stadtratspräsident. Etwas verspätet wird Ueli Jaisli von der SVP zu uns stossen und Emanuel Amrein von der SP.

Ich verkünde Ihnen keinen ordentlichen Rücktritt aus dem Stadtrat, aber wir verabschieden heute zum allerersten Mal ein stellvertretendes Stadtratsmitglied, nämlich Jacqueline Brügger von der SP. Sie hat am 1. Juli Mehmet Özdemir vertreten, der aber ab dem 1. November wieder offiziell Ratsmitglied sein wird. Liebe Jacqueline, im Namen des Stadtrats danke ich dir für deine geleistete Arbeit für unsere Stadt. Ich hoffe, du konntest dich trotz dieser kurzen Zeit einbringen und wertvolle Erfahrungen sammeln. Vielleicht sehen wir dich im Rat, solltest du ordentlich nachrücken – davon gehe ich aus – oder, wer weiss, wieder als Stellvertretung wieder. Wir wünschen dir bis dahin alles Gute. Wie erwähnt, vielen Dank.

Wie erwähnt, darf ich gleich drei neue Stadtratskolleg*innen willkommen heissen. Zum einen haben wir einen Wiedereintritt, Christoph Leuppi. Er ist leider abwesend. Wir werden Christoph herzlich begrüssen, wenn er dann da ist. Dann begrüsse ich als ordentliches Stadtratsmitglied Seraina Flury. Sie war bereits stellvertretendes Stadtratsmitglied und konnte nun als Nachfolgerin für Gabriela Blatter ordentlich in den Stadtrat nachrutschen. Herzlich willkommen, Seraina. An der Stelle unseres neuen Stadtratsmitglieds Seraina Flury übernimmt die Stellvertretung für Denise Mäder neu Fabian Rüfenacht, den wir ebenfalls herzlich begrüssen. Das ist das neue Gesicht, das ich heute sehen wollte. Herzlich willkommen.

Und noch etwas Erfreuliches, also zwei erfreuliche Sachen, bevor wir mit der Sitzung starten: Dominic Nellen hatte vorgestern Geburtstag. Ich sehe Dominic nicht. Er hat sich abgemeldet. Ihm können wir per SMS noch Glück wünschen. Zu meiner grossen Freude kann ich verkünden, dass wir an der letzten Stadtratssitzung fleissig Spenden gesammelt haben. An der Sitzung vom 18. Oktober wurden insgesamt 54 Sitzungsgelder gespendet. Das ergibt einen gesamten Spendenbetrag von 7'100 Franken. Davon überweisen wir im Namen des Stadtrats 4'075 Franken an den Verein Hörschatz und 3'025 Franken an die Berner Krebsliga. Herzlichen Dank allen, die auf Gabriela Blatters Wunsch hin diesen Institutionen gespendet haben. Ich finde, das ist ein beachtlicher Betrag. Vielen Dank euch allen für das wichtige Engagement.

Noch eine kleine Erinnerung: In der Stadtratspause findet zum ersten Mal die Kommissionspräsidienkonferenz statt, und zwar im Sitzungszimmer 7. Bitte das obligatorische Badgen nicht vergessen. Und damit heute Abend auch für Laura der Abend angenehm ist, erinnere ich euch gerne noch daran, dass die dringlichen Vorstösse bis um 21 Uhr eingereicht werden sollen und die übrigen Vorstösse bis um 21.30 Uhr. Ausserdem hat mich unser Stadtratspräsident Tom Berger daran erinnert, dass ich doch darauf aufmerksam machen soll, dass bald das Treffen mit dem Burgerrat stattfindet, und zwar am 10. Dezember um 17.30 Uhr. Die Infos werden noch per Mail folgen.

Wunderbar. Die erste Begrüssung mit all den neuen Namen, die mehr oder weniger richtig ausgesprochen wurden, ist überstanden. Dann kämen wir schon zum Traktandum 2.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3, dem Leistungsbericht Bernmobil. Ich übergebe gleich der Kommission das Wort. Für die GPK Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: '1':1 '3':7 'bernmobil':10 'gleich':13 'gpk':20 'iseli':22 'komm':4 'kommission':15 'leistungsbericht':9 'seraphin':21 'traktandum':6 'ubergeb':12 'vizeprasidentin':2 'wort':17


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich fahre gerade weiter. Es gibt Leute, die nicht feststellen lassen wollen, was sie für eine Mobilität haben. Und dann haben wir die Touristen in Bern, einem Tourismusort, die ausgerechnet beim Zytglogge neben dem Casino-Parking herauskommen. Dann gibt es diesen Kommentar dieses neuen Kastens. Ich will ihn mal vorlesen, damit es im Protokoll steht: "Für die Strecke Bern-Zytglogge und Bern-Tillierstrasse kann an diesem Automaten kein Ticket gekauft werden. Bitte wählen Sie eine andere Strecke." Also, meine Damen und Herren, wenn ihr jetzt in das Historische Museum oder in das Naturhistorische Museum oder in den Tierpark gehen wollt, von wo sollt ihr dort hingehen? Soll einer zuerst, wenn er mit dem Auto dorthin kommt, irgendwie von Freiburg, oder ein Tourist, der von Flensburg kommt oder von Milano oder von Como zuerst zum Bahnhof gehen und ein Kärtchen kaufen oder was auch immer? Man geht man doch davon aus, dass man es entweder im Bus kaufen kann wie an vielen anderen Orten. Oder man hat irgendeine sonstige Möglichkeit. Wenn ihr sagt, wir wollen in Bern Tourismus, wollt ihr dann nur noch die, die mit dem Velo kommen, oder die, die mit dem Taxi oder mit dem Car herumfahren? Dann braucht ihr es nicht. Aber es ist doch ganz klar: Das ist eine Schikane für die Leute. Das war für mich der eine Punkt. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den Sternenmarkt eingereicht. Und ich danke allen, die vernünftig sind und uns unterstützen, obwohl der Antrag von der SVP ist. Ich habe schon ein paarmal gesagt, auch, als wir den Vorstoss zum Wärmeverbund einreichten: Die SVP muss nicht vorne stehen, wenn das irgendwie die Zustimmung erhöht. Damit habe ich überhaupt kein Problem.

Ich komme zu den anderen Anträgen. Ich habe gesagt, und Thomas Glauser hat es auch gesagt: Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen, hier einmal etwas aufzuzeigen. Wir hatten vor 14 Tagen die Debatte wegen der Demonstration. Wir haben selbstverständlich entsprechende Anträge und Vorstösse eingereicht. Wir haben schon lange vorher Anträge eingereicht, Motionen, ihr könnt sie sehen, auch Postulate. Lange vor der FDP haben wir diese eingereicht, Thomas Glauser und ich. Darin geht es darum, was man bei Bernmobil für Konzepte hat, was man bei Demos machen können soll. Ich habe das Gefühl, sie werden nicht grosse Chancen haben. Aber es geht uns immer darum, dass die Bevölkerung weiss, dass sich unsere Fraktion dafür einsetzt und die nötigen Konsequenzen möchte. Und dann geht es mir auch darum: Wenn wir nur zwei oder drei sind, die dieser Sache zustimmen, haben wir ein weniger grosses Gewicht, als wenn vielleicht auch andere Leute dafür wären. Auch wenn es jetzt formaljuristisch nicht der richtige Ort ist– da gebe ich Ihnen Recht mit dieser Rückschau, man kann das so sehen – können wir damit ein Zeichen setzen. Wann kommt die Motion, die wir von der SVP eingereicht haben, in den Rat? Vielleicht irgendeinmal im Januar, und die von der FDP kommt vielleicht nächsten August oder was auch immer. Es geht darum, jetzt ein Zeichen zu setzen. Da muss man auch ein bisschen pragmatisch sein. Und ich sage euch, als Jurist kann ich durchaus formell sein. Aber hier bin ich wirklich der Meinung: Setzt ein Zeichen, unterstützt uns. Ich danke allen, die wenigstens bei den Billettautomaten helfen.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten mehr. Dann kommen wir zum Votum des Gemeinderats. Matthias Aebischer.

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text_content_de:
2019.SR.000311: Punkt 3 als Richtlinie

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 020


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Diese Planungserklärung wurde überwiesen.

text_content_de_tsv: '1':1 'planungserklar':4 'uberwies':6 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat das Wort, wenn gewünscht, Gemeinderat Michael Aebersold. Du müsstest noch schnell drücken beim Vorbeilaufen. Danke.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt und wir kämen zum Antrag 10.

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text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass die Stadt und ganze Stadtteile nicht während vielen Stunden vom ÖV abgeschnitten bleiben; dabei ist insbesondere sicher zu stellen, dass der Bahnhof oder eine andere Einstiegsstation z.B. Europaplatz/Wankdorf oder andere Destinationen erreichbar bleiben und vom dortigen Zugang (z.B. bei Sperrung Bahnhof) eine Weiterfahrt an das Endziel mit Verzögerungen möglich bleibt.

type_external_id: Antrag 10

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Als nächstes stimmen wir über das so bereinigte Geschäft zuhanden der Stimmberechtigten ab.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Den Zugang zu familienergänzender Kirchenbetreuung für alle Familien zu ermöglichen, ist ein Kernanliegen der SP. Damit werden die Bildungs- und Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Die Zusatzleistungen der Stadt Bern zu den kantonalen Betreuungsgutscheinen sind für uns sehr wichtig und leisten einen Beitrag zum Zugang zu den Kitas. Darum begrüssen wir es sehr, sind die städtischen Zusatzmassnahmen von einem Monitoringbericht begleitet worden. Aber der Monitoringbericht ist alarmierend. Er ist dort alarmierend, wo herauskommt, dass mit dem Einbruch in der Coronapandemie immer noch weniger Leute ihre Kinder in die Kitas schicken und wir nicht genau wissen, warum. Er ist alarmierend, weil die Inanspruchnahme von Betreuungsgutscheinen bei Familien mit tiefem Einkommen tendenziell abgenommen hat, am deutlichsten bei Einkommen unter 10’000 Franken und bei Sozialhilfeempfänger*innen. Gerade diese Leute wären besonders auf die Betreuung angewiesen, weil sie für ein genügendes Einkommen oft sehr viel mehr arbeiten müssen als Familien mit höherem Einkommen. Generell kann man sagen, dass Familien mit geringem Einkommen und stärkerem finanziellen Druck immer mehr in Bedrängnis kommen und ihre Kinder eben nicht mehr in die Kitas schicken können. Alarmierend ist aber auch, dass viele Kitas die Tarife erhöhen mussten, weil eben die Auslastung eingebrochen ist. Das wiederum führt zu einem höheren Kostenanteil bei den Eltern. Gerade für Familien mit kleinem Einkommen ist dieser schon jetzt relativ gross, wesentlich höher als für die mit mittlerem oder hohem Einkommen. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Leute mit mittleren und hohen Einkommen die Tariferhöhungen nicht auch massiv spüren. Mehr als die Hälfte der Eltern empfinden die finanzielle Belastung zunehmend als gross bis sehr gross.

Alarmierend ist aber auch die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen, die nicht zuletzt durch die Konkurrenzsituation zwischen den Kitas verschärft wird. Das Personal nimmt die Systemumstellung als belastend wahr. Der Druck nimmt zu. Es kommen sehr viel mehr kleine Kinder, auch in kleinen Pensen, was eine zusätzliche Herausforderung ist. Die pädagogische Qualität leidet nicht nur unter den sehr schwierigen Rahmenbedingungen, sondern auch unter dem Fachkräftemangel. Zu wenig ausgebildetes Personal, zu viele Kinder pro Betreuer*in, in schlechte Bezahlung – das darf nicht sein. Es geht hier um die Betreuung von unseren Kindern. Alarmierend ist auch, dass zum Beispiel im Westen von Bern der Markt eben nicht so spielt, wie man sich das gewünscht oder gedacht hat. Es zeigt sich klar: Die städtischen Abfederungsmassnahmen reichen nicht, die Tarife steigen weiter. Darum begrüssen wir es sehr, ist eine anstehende FEBR-Revision aktuell in Vernehmlassung. Darauf gehe ich aber hier nicht weiter ein, denn es geht ja um den Bericht.

Unsere Fraktion findet genau diesen Bericht zu wenig fundiert und wir werden ihn darum ohne Wertung zur Kenntnis nehmen. Es sind zwar spannende und, wie jetzt ausgeführt, sehr alarmierende Tendenzen und Aussagen da, bei den Gründen wird aber sehr oft einfach vermutet und das Handfeste fehlt. So sind zum Beispiel nie Direktbetroffene befragt worden. Und aus unserer Sicht sind gerade Fragen wie die, wieso Kinder von Sozialhilfeempfangenden nicht mehr in die Kitas kommen, sehr wichtig. Anders, als im Bericht herauskommt, wird diesen Leuten beim Ausfüllen dieser Formulare geholfen. An dieser Niederschwelligkeit sollte es also eigentlich nicht liegen. Fragen, wie sich die Tariferhöhungen auf das Verhalten auswirken werden, sind auch zu wenig untersucht. Es darf aus unserer Sicht nämlich auch nicht sein, dass jetzt genau die Leute mit höheren Einkommen ihre Kinder nicht mehr in die Kitas schicken, sondern private Lösungen suchen, denn unter dem würde die Durchmischung leiden. Andererseits befürchten wir aber auch Einbussen bei der Gleichstellung, denn wer bleibt am Schluss zuhause, um die Kinder zu hüten? Und das sind genau wieder die gut ausgebildeten Fachkräfte, die uns dann irgendwo anders wieder fehlen. Es ist aus unserer Sicht enorm wichtig, dass man solchen Fragen auf den Grund geht, Umfragen bei Betroffenen macht und fundierte Aussagen machen kann. Es geht um Handfestes und eben nicht um Vermutungen. Nur so können wir sicherstellen, dass in Bern der Zugang für alle Familien zu familienergänzender Kinderbetreuung gewährleistet ist. Für die Gleichstellung braucht es halt einfach Kitaplätze.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Corina. Dann käme als nächstes für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Janina. Dann käme Sara Schmid für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t65
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Einreichenden: Ich möchte eigentlich nicht eine Debatte über die Dampfzentrale führen, sondern ich habe vor allem Fragen an den Gemeinderat und auch ein bisschen an den Vorstand, der sich gebildet hat, und habe deshalb diese Interpellation eingereicht, habe aber dann kurz vorher gesagt: Man muss nicht unbedingt darauf eintreten, wenn ihr nicht wollt. Aber es kamen jetzt doch sehr viele auf mich zu und haben gesagt: Doch, wir möchten eigentlich über die Dampfzentrale sprechen – so dass ich jetzt dennoch die Debatte verlangt habe und gerne mit euch führe.

Es geht um die Dampfzentrale. Es geht um eine Versammlung, die dort unten bei der Dampfzentrale vor nicht allzu langer Zeit stattfand. Ihr habt selbst in den Medien gelesen, was dort passiert ist. Wieso ich auch finde, dass es vielleicht im Moment ein bisschen schwierig ist, über die Dampfzentrale zu sprechen, ist: Wir sind im Moment in der Vergabe der neuen Leistungsverträge, die ab 2028 laufen. Und ich denke, wir werden hier im Rat sicher noch einmal darüber reden müssen, je nachdem, wie es weitergeht. Aber meine Interpellation, meine Fragen, bezogen sich vor allem auf die nächsten zweieinhalb Jahre, also den aktuellen Leistungsvertrag. Der läuft noch bis Ende 2027. Es ist eine recht lange Periode, zweieinhalb Jahre, die wir vor uns haben, und in der der Verein Dampfzentrale Bern eine Leistung erbringen muss. Und meine Frage war, wie es an dieser Versammlung zu und her ging. So wie der Vorstand und auch die Geschäftsleitung und der Verein im Moment nach aussen wirken, kann dieser Verein nach wie vor diesen Leistungsvertrag erfüllen und hat somit auch diese städtischen Gelder zugute, die in diesem Leistungsvertrag gesprochen sind. Es hat mich vor allem nach den Wahlen an dieser Vereinsversammlung auch noch etwas interessiert: Wir konnten lesen, wer neu in den Vorstand gewählt wurde. Es sind auch Mitglieder dieses Parlaments oder auch ehemalige Mitglieder*innen dieses Parlaments. Und es hat mich ein bisschen verstört, als ich sah: Sie stammen vor allem von einer Seite, vor allem von Links-grün. Und es gibt diesen Absatz 2 im Leistungsvertrag, in dem steht, dass die Politik im Hintergrund stehen soll, dass der Verein politisch ungebunden sein soll. So steht es ganz genau drin. Und deshalb wollte ich wissen: Ist man noch politisch ungebunden oder nicht, denn Kultur darf eigentlich nicht politisch sein. Kultur hält oft auch der Politik den Spiegel hin. Und deshalb ist wichtig, dass diese grossen Kulturinstitutionen, insbesondere die, die eben auch von der Stadt unterstützt werden, schlussendlich auch eine gewisse Neutralität haben. Und wenn insgesamt drei Mitglieder des Vorstandes dem aktuellen Stadtrat oder dem ehemaligen angehören, dann stellt sich halt diese Frage. Der Gemeinderat fand schlussendlich, es sei kein Problem. Die Antwort 3 hat mich eher enttäuscht. Wenn jetzt die Frage kommt, wie zufrieden ich bin: teilweise. Teils sind es Sachen, von denen ich klar sagen muss, das ist nicht eine städtische Sache. Das muss der Verein regeln. Aber ich finde, die Stadt sollte genau hinschauen. Und darum ging es ja. Wir haben eine Situation, die sehr unübersichtlich ist. Auf jeden Fall wirkt sie für mich so. Aber natürlich, wenn dann hier noch andere sprechen, die vielleicht noch sogar Interna kennen ... Aber auf mich wirkt es eher unübersichtlich. Und daher ist es gut, wenn man gut hinschaut, wenn schon 2,4 Mio. Franken pro Jahr in diese Richtung fliessen. Insofern danke ich bestens für die Beantwortung. Ich bin gespannt, wie das ganze Vergabeprozedere mit dem Leistungsvertrag jetzt zu und her geht. Und wir werden nach wie vor sehr genau hinschauen. Wir werden nach wie vor sehr genau prüfen, wie das dort weitergeht. Denn es geht um Stadtgeld. Und es geht nicht um wenig Stadtgeld. Vielen herzlichen Dank.


text_content_de:
2025.SR.0252: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
Ja\t48
Nein\t0
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zur dringlichen Interpellation "Kann der Verein Dampfzentrale Bern den Leistungsvertrag noch erfüllen?" Ich nehme an, die Diskussion ist erwünscht. Dann übergebe ich dir gerne das Wort und müsste dich noch anmelden. Wir müssen aber erst darüber abstimmen, ob das für alle stimmig ist.

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text_content_de:
Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: Kultur lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, oft freiwillig, manchmal unter grossem Druck. In der Dampfzentrale haben solche Menschen in einer schwierigen Phase nicht weggeschaut, sondern zugepackt. Sie verdienen Respekt für diese Arbeit, nicht Misstrauen oder Unterstellungen. Der Verein Dampfzentrale ist professionell aufgestellt. Die Aufgaben zwischen Vorstand und Geschäftsleitung sind klar geregelt, die Abläufe funktionieren, die Geschäftsleitung und das Team führen den Betrieb stabil und mit grosser Professionalität weiter. Jetzt findet zum Beispiel das Festival "Tanz in Bern" wie geplant statt und die Planung für die Jahre 2026 läuft bereits.

Es gibt auch keine finanziellen Probleme. Der Eigenfinanzierungsgrad lag 2024 bei 29% und wird 2025 erneut rund 30% erreichen, also deutlich über den geforderten 20%. Es gibt keinen Anlass, die Leistungsfähigkeit dieses Hauses in Frage zu stellen.

Zum Thema Vereinsautonomie und politische Unabhängigkeit: Die Dampfzentrale ist ein gemeinnütziger Verein, der seine Organe demokratisch wählt. Der Leistungsvertrag verlangt politische Unabhängigkeit. Aber das bedeutet nicht, dass einzelne Mitglieder nicht politisch aktiv sein dürfen. Auch früher waren Vorstandsmitglieder parteipolitisch aktiv, damals eher prominente Mitglieder von GLP und GFL, also ebenfalls politisch engagiert, einfach mit einem anderen Profil. Heute engagieren sich im neuen Vorstand Personen, die stark in der Stadt Bern und in der Kulturszene verankert sind; darunter Personen mit fachlicher Expertise im Tanz und in der darstellenden Kunst. Das ist keine Schwächung oder Gefährdung der Unabhängigkeit, sondern ein Gewinn. Der Verein bringt das Know-how direkt aus der Praxis in die strategische Arbeit und stärkt die Verbindung zwischen Bühne, Szene und Stadt.

Dass es überhaupt zu dieser Umbruchphase kam, hängt auch damit zusammen, dass der frühere Vorstand lange gezögert und nicht reagiert hat, gerade in einer Situation, in der Führung und Kommunikation nötig gewesen wären. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich nun ein neues Team gefunden hat, das Verantwortung übernommen hat und den Verein weiter stabilisiert hat. Die Zusammenarbeit mit der Stadt, der Austausch zwischen der Dampfzentrale und der Abteilung Kultur findet regelmässig statt im Rahmen des Leitungsvertrages mit Jahresberichten, Jahresrechnung, Controlling-Gesprächen. Diese Unterlagen werden vollständig und fristgerecht eingereicht. Das Verhältnis ist korrekt und konstruktiv, wie beide Seiten bestätigen.

Und zum Schluss der Blick nach vorne: Der neue Vorstand hat Verantwortung übernommen, den Betrieb stabilisiert und die Eingaben für den Leistungsvertrag ab 2028 fristgerecht eingereicht. Er will transparenter als der frühere Vorstand arbeiten und die Zusammenarbeit mit der lokalen Szene weiterentwickeln. Das zeigt: Die Dampfzentrale ist nicht in der Krise, sondern im Aufbruch. Sie ist eine tragende Säule der Berner Kulturszene – offen, professionell, innovativ und engagiert. Kultur braucht Stabilität, aber auch Mut zu Veränderung. Die Dampfzentrale hat beides gezeigt. Sie arbeitet weiter mit neuen Kräften und bewährtem Engagement. Darum verdient sie Vertrauen und nicht Misstrauen von uns.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Die Liste wäre jetzt offen für Einzelvoten. Barbara Keller von der SP.

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text_content_de:
2025.TVS.0099

Annahme
Ja\t53
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dann kämen wir bereits zum Traktandum 4. Dazu übergebe ich als erstes der Kommission das Wort und für die Kommission gerne an meine Sitznachbarin Laura Binz für die PVS.

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text_content_de:
Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, liebe Anwesende auf der Tribüne, geschätzte Medienschaffende, ich begrüsse euch ganz herzlich zu der heutigen Stadtratssitzung und gebe gerade die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Corina Liebi von der JGLP, Thomas Hofstetter von der FDP, Sofia Fisch von der JUSO, Matteo Micieli von der PdA, Niklaus Mürner von der SVP, Annina Aeberhard von der GLP und Seraphine Iseli vom GB. Und für die zweite Sitzung entschuldigt sind Daniel Michel, Michael Sutter, Claudio Righetti, Lionel Gaudy und Lukas Wegmüller.

Und dann habe ich eine weitere Information. Und ich bitte euch, euch hinzusetzen und ruhig zu sein, denn es ist eine sehr traurige Nachricht, die ich euch verkünden muss, weil ich einen Todesfall zu verkünden habe. Es geht um alt Stadtrat Daniel Lehmann, der am 3. Mai dieses Jahres verstorben ist. Er war für die SVP im Stadtrat von 2017 bis 2019. Er war auch Mitglied der FSU. Er war Meisterlandwirt und Jurist aus dem ländlichen Westen von Bern und zuletzt auch noch Gemeinderatsmitglied in Frauenkappelen. Wir sprechen den Angehörigen und den Freunden und Freundinnen unser herzlichstes Beileid aus und werden auch im Namen des Stadtrates eine Kondolenzkarte verschicken. Wir werden jetzt aufstehen für eine Gedenkminute.

Es folgt eine Gedenkminute.

Herzlichen Dank. Es ist immer schwierig, in der Sitzung fortzufahren nach solchen Nachrichten. Und trotzdem werde ich jetzt weitermachen mit weiteren Mitteilungen. Zuerst einmal wie immer: Denkt daran zu badgen. Vorstösse einreichen: die dringlichen bis um 21 Uhr und alle anderen bis um 21.30 Uhr. Weiter könnt ihr euch noch bis Sonntag anmelden für den Stadtratsausflug am 6. Juni. Und heute in der Stadtratspause hat uns Thomas Göttin ins Burgernziel eingeladen, und zwar für die 2000-Watt-Areale im Burgernziel. Dazu hättet ihr euch schon anmelden sollen, wenn ihr mitkommen wollt.

Dann starten wir gleich mit den Ordnungsanträgen. Es sind 2 Ordnungsanträge von der FDP/JF-Fraktion eingegangen. Wir stimmen zuerst über den ersten Ordnungsantrag an, wo es darum geht, dass die Traktanden 15 und 18 direkt nach Traktandum 5 traktandiert werden. Das sind die dringlichen Vorstösse. Und wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 7

Annahme
Ja\t59
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Der Antrag GPK aus der zweiten Lesung hat obsiegt. Wir stimmen in diesem Fall ab über den Antrag GPK aus der zweiten Lesung.


text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Die Legislaturziele nimmt die FDP-Fraktion neutral zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass die Bemühungen um stabile Finanzen wirklich spürbar sind, und auch ausgedeutscht wird, dass der städtische Haushalt ausgeglichen sein soll. Aber was nützt das, wenn der Stadtrat dann alles wieder über den Haufen wirft? Ja, das Budget ist schon lange nicht mehr ausgeglichen.

Bei den Zielen der verantwortungsvollen Arbeitgeberin begrüssen wir ebenfalls die Effizienzbestrebungen. Wir weisen aber auch seit Jahren darauf hin, dass wir das HR gerne zentralisiert haben wollen. Und was in der Stadt Bern einfach sehr schlecht ist im Moment noch: Die Fehlzeiten der Leute sind einfach zu hoch. Dort muss etwas gehen.

Betreffend Wirtschaft sind schöne Ziele drin. Und wie schon die Vorredner*innen gesagt haben: Die Wirtschaftsstrategie sollte jetzt wirklich greifen. Nicht nur die SVP-Fraktion hat ja immer darauf hingewiesen, sondern auch die FDP, dass die Wirtschaftsstrategie in diesen Legislaturzielen fehlt, und nun ist sie endlich erwähnt, das ist tipptopp. Doch auch hier: Was nützen die Ziele, wenn der Stadtrat ständig anders entscheidet, und zwar nicht im Sinne der Wirtschaft? Und oft so entscheidet, dass es eben der Wirtschaft schadet? Und wenn auch das Stimmvolk der Stadt Bern als einzige Stadt eine fragwürdige Initiative annimmt? Den Wirtschaftsleuten gibt es definitiv zu denken und sie sind besorgt. Und darüber würde ich nicht lachen, ich würde mir hier als Bürgerin und Bürger auch auf der linken Seite des Rates effektiv Sorgen machen und es sollte euch auch zu denken geben.

Das Ziel, das in den Legislaturrichtlinien aufgeführt ist unter diesem Thema, nämlich SwissSkills nachhaltig in Bern zu haben, hat schon einmal nicht geklappt. Und das ist tragisch. Bern ist nicht berücksichtigt worden. Die nächsten SwissSkills finden nicht in Bern statt. Überlegt mal, warum.

Die nachhaltige Mobilität, Ziel Nummer 5, und hier möchten wir auch auf die demografische Entwicklung hinweisen: Nicht alle können mit dem Velo unterwegs sein. Und nicht alle können immer zu Fuss gehen. Und nicht alle sind gut zu Fuss. Es gibt auch Leute, die auf das Auto angewiesen sind oder auf ein Fahrzeug, das sie hinbringt. Deshalb: Die Leute nicht vergessen und die demografische Entwicklung berücksichtigen.

Das Ziel der innovativen Logistiklösungen: Davon reden wir auch schon lange. Und das ist ebenfalls begrüssenswert. Aber auch hier: Der Stadtrat wird wieder daran herumschrauben. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden oft vergessen und die Kundinnen und Kunden von Geschäften werden ebenso vergessen. Und für eine richtige Logistiklösung bräuchte es eben auch, wie es schon ein paarmal erwähnt wurde, den Mut, mal eine grosse Sache zu machen.

Dem Ziel Nummer 8 betreffend gerechten Zugang für alle, die Einführung einer Citizen-Card stehen wir sehr skeptisch gegenüber.

Fazit, wir erwarten bei den Zielen und der Umsetzung, dass innerhalb der Stadtdirektionen und Abteilungen auch wirklich zusammengearbeitet wird und dass die vernetzte Gesamtsicht angewendet wird. Wir merken vielfach auch, dass die einzelnen Stellen im Silo an ihren einzelnen Zielen arbeiten und die haben halt eben meistens Einfluss auf andere Ziele oder auf andere Direktionen. Wir wünschen uns wirklich, dass die vernetzte Sicht gelebt und eingebracht wird. Wir nehmen als Fraktion FDP die Strategie- und Legislaturziele neutral zur Kenntnis.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir stimmen in diesem Fall über das so bereinigte Geschäft ab.

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text_content_de: Präsident: Sie haben den Bericht grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen.

text_content_de_tsv: 'bericht':5 'genomm':10 'grossmehrheit':6 'kenntnis':9 'positiv':7 'prasident':1


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Wir sind immer noch beim Traktandum zur Aussenwerbung, also einem einzigen Teilbereich der Kreativbranche. Als Werbefachfrau liebe ich gute Werbung. Manchmal gehört auch das Plakat dazu, wie beispielsweise das Plakat für das Grafikatelier von meiner Nachbarin, das auf der anderen Strassenseite der Quartierstrasse direkt vis-à-vis von ihrem Atelier angebracht worden ist. Dann gibt es auch viele weitere kleine, lokale Unternehmungen oder Restaurants, die mit Aussenwerbung je nach Lage relativ kostengünstig ihre Reichweite erhöhen und/oder im Bewusstsein der Passanten bleiben. Für uns als SP/JUSO-Fraktion ist es eine hohe Priorität, dass unser kleine, lokale Kleingewerbe die bestmöglichen Bedingungen in unserer Stadt hat. Aber auch NGOS, zivilgesellschaftliche Organisationen und ähnliches bedienen sich oftmals am Kommunikationskanal Aussenwerbung und Werbung zielt immer in irgendeiner Form auch auf monetäre Erträge ab. Auch Greenpeace-Plakate wollen eine Spende oder eine Mitgliedschaft generieren. Wie wir es aber jeden Tag sehen, der Grossteil der Aussenwerbung stammt eben von klassischen, kommerziellen Grosskonzernen und auf die zielt der Grundsatz von der vorliegenden Motion ab. Werbung beeinflusst uns so viel stärker, als es uns bewusst ist. Werbung kennt sich mit Psychologie bestens aus und auch der Bereich der Aussenwerbung wäre nicht ein 1’000’000’000 Franken Business, wenn sie nicht den gewünschten Erfolg erzielen würde und den Konsum massiv fördern würde. Und genau darum machen das Verbot halt überall dort schon Sinn, wo es um die Schonung von unseren gemeinsamen endlichen Ressourcen geht. Ich habe meinen Fachausweis technische Werberin tatsächlich noch ohne den Bereich Onlinewerbung gemacht. Es ist also wirklich schon ein paar unnötige Konsumationen her. Als ich 2007 damit angefangen habe, hat das noch einigermassen Sinn gemacht. Beim Abschluss, 2 Jahre später, hat es die ganze Klasse aber dann massiv geärgert, dass wir uns ausgerechnet in dieser Branche nicht mit der Zukunft beschäftigt haben. Mit dem zeige ich auf, dass die Werbung unweigerlich eine Branche ist, die sich in den letzten 2 Jahrzehnten so massiv verändert und verschoben hat, wie wenige andere Zweige. Dass sie sich mit dem Zeitgeist und der Psychologie gut auskennt, gehe ich davon aus, dass die Kreativbranche sich dem bewusst ist und darauf vorbereitet ist, dass sie sich weiterhin und stetig stark verändern wird, aber doch nicht gerade so schnell, dass es nicht geplant werden kann. Nach meiner Schätzung wird es deshalb nicht passieren, dass wegen eines Aussen-Werbeverbots in der Stadt Bern abrupt viele Arbeitsplätze in der Kreativbranche verloren gehen. Die Forderung entspricht deshalb eben nicht nur nachhaltigen Prinzipien, sondern auch einfach dem Zeitgeist, dem gesellschaftlichen Wandel und dem technischen Fortschritt. Durch den technischen Fortschritt sind wir aber auch massiv grösseren Mengen an Werbungen ausgesetzt, und zwar permanent alle auf unseren Smartphones. Die Werbung, die genau auf mich abgestimmt ist beim Doomscrolling am Abend nach dem Arbeiten, hat mich persönlich schon sehr viel öfter zu einem Impulskauf verleitet als ein Plakat von H&M oder vom Genfer Autosalon. Ist es also wirklich wert, mit einem Werbeverbot in einem eher schrumpfenden Bereich der Werbung auf sehr viele Konzessionsgebühren zu verzichten? Wenn die Onlinewerbung schon einen viel grösseren Schaden anrichten kann? Ich kann es nicht genug oft betonen, die Nachhaltigkeit kostet uns, sie kostet uns sehr viel. In der Nachhaltigkeitswährung wären die Mindereinnahmen von den 5’000’000 Franken darum nicht viel Geld, für sie Stadtfinanzen hingegen ist es sehr viel Geld, das würde fehlen. Die Motivation, Entschuldigung, die Motion legt den Finger auf die richtige Stelle und Antworten sind darauf alles andere als einfach. Meine Fraktion hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.


text_content_de:
2021.SR.000119: Punkt 1 als Motion

Annahme
Ja\t30
Nein\t29
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Bernadette Häfliger. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ich sehe Bettina Stüssi für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bernadett':4 'bettina':13 'dank':3 'fraktionsvot':10 'haflig':5 'prasident':1 'seh':12 'sp/juso-fraktion':17 'stussi':14 'viel':2


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'dank':2 'eugst':7 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'nik':6 'prasidentin':1


text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Vielen Dank, Bernadette, für das wunderbare Votum. Die Antwort des Gemeinderats auf die dringliche interfraktionelle Interpellation bezüglich Antisemitismus an Berner Schulen lässt zu wünschen übrig und ist auch aus unserer Sicht in vielen Punkten leider unzureichend. Das ist ein alarmierendes Zeichen angesichts dieser ernsten Lage, wie sie sich nicht zuletzt beim Eurovision Song Contest gezeigt hat. Die israelische Sängerin Eden Golan musste unter massivem Polizeischutz auftreten, was die beunruhigende Sicherheitslage aufgezeigt und leider auch ein Hinweis für den tiefverwurzelten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist. Und darum, einmal mehr, ist es einfach nicht hinnehmbar, dass antisemitische Vorfälle an unseren Schulen lediglich als vereinzelte Ereignisse abgetan werden. Der Gemeinderat bestätigt selber, dass das tatsächliche Ausmass des Antisemitismus' an Stadtberner Schulen unbekannt ist, und von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Gerade dies zeigt nichts anderes auf, als dass die bisherigen Massnahmen unzureichend sind und es an einer systematischen Erfassung und konsequenten Bekämpfung solcher Vorfälle fehlt.

Die methodische Erfassung von Rassismusvorfällen über das nationale Dokumentations- und Monitoring-System sowie die Kooperation mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine effektive Bekämpfung von Antisemitismus erfordert gezielte und transparente Massnahmen auf lokaler Ebene, die klar über blosse Informationsmaterialien und Netzwerke hinausgehen. Ein Vorgehen ähnlich wie bei Mobbing, bei dem ganze betroffene Schulklassen einbezogen werden, sodass Täter und Opfer, aber auch die Bystanders, wie sie heissen, aus diesen Vorfällen für die Zukunft etwas lernen können, wäre eine mögliche Herangehensweise.

Besonders befremdlich finde ich aber auch die Information, dass in der Stadt Bern die Überprüfung von Unterrichtsmaterialien auf antisemitische und rassistische Inhalte nicht systematisch durchgeführt wird. Und hier dürfen wir unsere Lehrpersonen einfach nicht im Stich lassen. Durch die stetige Herausforderung, der sich unsere Lehrpersonen stellen müssen, ist nachvollziehbar, dass sie oft überfordert und nicht ausreichend sensibilisiert sind, um Antisemitismus im Unterricht adäquat zu erkennen und auch zu adressieren. Die Schulsozialarbeit und andere Beratungsstellen müssen sie hierbei deutlich stärker unterstützen und auch eingebunden werden. Ein weiteres kritisches Thema in der Interpellation ist die Rolle von Institutionen wie Baba Academy, die trotz erheblichen Bedenken und Beschwerden von Eltern in Lehraufträge eingebunden werden. Solche Mandate sind kontraproduktiv, wenn diese Institutionen nicht klar und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus auftreten.

Noch einmal: Es reicht deshalb nicht aus, sich auf die Kompetenz einzelner Lehr- und Betreuungspersonen zu verlassen, um ein Klima des Miteinanders zu schaffen. Wir brauchen verbindliche Massnahmen und klare Stellungnahmen des Gemeinderats, der Parteien, unserer Gesellschaft gegen Antisemitismus. Zusammenfassend appelliere ich an den Gemeinderat, seine Anstrengungen erheblich zu intensivieren und konkret wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus an den Berner Schulen zu ergreifen. Antisemitismus ist ein ernstes Problem, das wir entschlossen und mit aller Härte angehen müssen, um eine sichere und inklusive Lernumgebung für alle Schüler*innen zu gewährleisten.

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2022.SR.000181: Neue Frist bis 31. Oktober 2024

Annahme
Ja\t57
Nein\t14
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


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Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Für ein Projekt mit einer Kredithöhe von plus/minus 10 Mio. Franken, und das noch finanziert über die Abfallgebühren, ist eigentlich schon viel zu viel diskutiert worden. Wir könnten deshalb das Geschäft jetzt einfach ganz gelassen an uns abperlen und die Verantwortlichen weiterarbeiten lassen. Aber es lässt sich eben doch nicht leugnen, das ganze Hin und Her rund um das neue Abfallsystem in der Stadt Bern hat inzwischen das Zeug zu einer Seifenoper, einer Never Ending-Story mit überraschenden Volten in regelmässigen Abständen. Am Anfang war das Setting einigermassen übersichtlich mit einem nicht ganz so ökologischen Farbsacksystem und eben dieser besagten Container-Pflicht – soweit die Ausgangslage. Dann haben aber die Irrungen und Wirrungen langsam ihren Lauf genommen. Die einen wollen und dürfen nicht so viele Container aufstellen, wie man bei der Stadt gerne möchte. Die anderen wollen und können sie nicht an jeder Strassenecke in Form einer Container-Ansammlung aufstellen. Es ist ein Bermuda-Dreieck, eine Hassliebe zwischen Stadtbevölkerung und Container, fast wie sie in jeder Telenovela vorkommt. Man ist aufeinander angewiesen und kann einander doch nicht so recht riechen. Bern oder zumindest das etwas älter gebaute Bern will die Container-Liebe nicht so richtig erwidern und führt seine Abfallhinterlassenschaften weiterhin lieber alle 3-4 Tage der ganzen Nachbarschaft vor und drapiert sie den Strassen entlang, und das vorzugsweise auch noch an den Feiertagen. Aber auch 2,5 Jahre nach der Abstimmung, die wir hatten, gibt man von Seiten Stadt das Ziel der Cohabitation mit den vielseits geschundenen Containern jetzt noch nicht auf. Der Container soll noch einmal eine Charmeoffensive Richtung Berner Abfallherz starten. Die Solidaritätsaktion trägt jetzt den Namen "Jeder Container zählt". Das neue Abfallsystem der Stadt Bern soll so Form annehmen. Statt pro Quartier fährt man jetzt eine Eroberungsstrategie pro Haushalt oder pro Wohneinheit. Die einen nennen das jetzt Kompromiss oder Pragmatismus. Das darf man. Wir sagen dazu: die wirklich allerletzte Chance für das, was man einmal als Farbsack-Trennsystemen mit Container-Pflicht gestartet hat. Bis die Details dieser stark eingeschränkten Container-Pflicht geklärt sind, braucht es jetzt so ein ökologisches Goody wie das Farbsack-Trennsystem nicht mehr. Die Stadt streitet sich jetzt ernsthaft darum, wie man sich dem Kunststoffrecycling des Kantons anschliessen kann und wie man sich ganz darauf konzentrieren kann, das Geschäft irgendwie noch zu retten und vor allem auf den Boden zu bringen. Wie bei einer Seifenoper üblich ist auch hier nicht so ganz klar, wie und wann es weitergeht oder ob es in ein paar Monaten eine vermeintlich überwunden geglaubte Affäre gibt, also ein Problem, das um eine Ecke kommt. Der Gemeinderat wagt darum in seinem Vortrag auch keine Prognose, wann die Grundzüge dieses neuen Entsorgungssystems stehen könnten. Frühestens Mitte 2025 heisst es, aber was heisst das genau? Es kann eben wie in einer endlosen Soap Opera so kommen oder auch anders. So äussert sich der Gemeinderat auch zum Farbsacksystem. Es braucht jetzt einen neuen Container. Alle Säcke sind gebührenpflichtig und ob das Ganze irgendwann irgendwie wirtschaftlich betrieben werden kann, muss noch einmal geprüft werden. Um wenigstens hier ein bisschen die Komplexität zu nehmen, stellt die GFL, wie schon von den Vorrednern erwähnt, den Antrag, das Farbsacksystem jetzt zu sistieren und nicht in die geschrumpfte Containerlösung zu integrieren. So verliert man vor lauter Säcken und verschiedenen Containern zumindest nicht ganz den Überblick und kommt vielleicht ein bisschen schneller zum Ziel.

Wir sagen darum etwas zähneknirschend Ja zu dieser weiteren Volte und auch zum Antrag des Gemeinderats, damit wir dann irgendwann 2025 wirklich, wirklich wissen, ob jetzt die Container endlich die Berner Herzen erobert haben oder ob uns der Geduldsfaden dann definitiv und endgültig reisst. Wir lehnen alle anderen Anträge ab und hoffen auf Unterstützung für unsere GFL-Anträge.