text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Partei: Je commence avec quelques mots françaises. Je pense c'est vraiement important, qu'on a ici une école bilingue. Jetzt ein paar Worte auf Deutsch, Berndeutsch, wie ihr mich kennt. Ich bin entsetzt gewesen, wie überraschend kurzfristig der Entscheid eröffnet worden ist. Ich sage immer, in der Schule brauche es Planungssicherheit, die Kinder müssten mit der Situation umgehen können und die Eltern müssten mit dieser Situation umgehen können. Wenn es eine Sportart wäre – ich mache jetzt ein Beispiel: Wenn ihr Military reitet und habt einen Reitstall, wo ihr das machen könnt, und dann geht dieser plötzlich, kurzfristig weg – wenn ihr das frühzeitig wisst, dass die Schule nicht mehr dort sein wird, könnt ihr euch anpassen. Aber was hier passiert, ist dermassen kurzfristig. Das geht nicht. Zudem sind wir Bundeshauptstadt, ein zweisprachiger Kanton. Man hat Möglichkeiten, das Gymnasium englisch und deutsch zu machen. Aber hier in der Primarschule will man nicht einmal Classes bilingues (Clabi) machen, und das aus Spargründen. BSS, ihr wisst, dass ich der bin, der gerne spart, viel spart. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass man 28 Mio. Franken ausgibt für Citysoftnetz, für Base4Kids, wo es eine kantonale Lösung gibt. Das Geld ist verbraten und nicht mehr da. Aber man hat hier kein Geld für die Schule. Das sind für mich eben falsche Entscheidungen. So darf es nicht sein. Und ich danke allen, die diesen Antrag unterstützt haben, damit wir zu diesem Thema reden können. Wir werden Vorstösse einreichen. Für mich ist das ganz wichtig. Darum hätte ich es auch – ihr habt den ersten Vorstoss gesehen – begrüsst, wenn gerade alle Parteien einen solchen Vorstoss eingereicht hätten. Die Betroffenen, die Schüler und die Lehrpersonen werden jetzt kurzfristig vor eine solche Entscheidung gestellt. Genau dasselbe wie bei der Kirchenfeldbrücke: Da erfährt man auch, dass der versprochene Weg und Abgang nach den Sommerferien, wenn das neue Schuljahr anfängt, auch nicht erstellt wird. Das erfährt man einfach kurz vorher. Und das ist eben so, wie es nicht geht. Wir sind hier alles Menschen. Das sind für mich kritische Fragen. Wieso hat man das nicht frühzeitig eingestellt? Und dann haben wir in Biel eine funktionierende Classe bilingue. Das funktioniert dort. Hätte man nicht Synergien schaffen können? Genau wie ein Vorstoss eingereicht wird, der bezweckt, dass man mit der École Française zusammenarbeitet. Das wären doch alles Synergien gewesen, die man hätte nutzen können. Ich bin gespannt, was Ursina dazu sagen wird, ob man das im Vorfeld nicht evaluiert hat. Hat man solche Möglichkeiten nicht angeschaut? Das sind für mich ganz zentrale Elemente. Und dann hat man sich überlegt: Wir sind ein zweisprachiger Kanton – man kann doch jetzt auch nicht sagen, die Leute sollen in eine Privatschule gehen oder was auch immer –, so dass man hier eine gewisse Vorbildfunktion hat. Für mich ist das ein Armutszeugnis. Ich habe damals – ihr erinnert euch, ich bin ja schon eine Weile im Stadtrat –, als es um die Classes bilingues gegangen ist, gesagt, ob es der richtige Standort ist, ob wir dort Möglichkeiten zu erweitern haben. Ich gehe davon aus, es gebe einen Run auf die Klasse. Und jetzt wird das einfach dermassen kurzfristig zugemacht. Stellt euch einmal vor: Die Eltern, die ihre Kinder angemeldet haben, sind davon ausgegangen, dass ihr Sohn oder ihre Tochter in die Schule gehen kann. Und nach einem Jahr ist diese dann wieder zu. Wollt ihr jetzt ein Kind noch ein Jahr bilingue in die Ausbildung schicken und dann macht ihr gerade wieder den Sack zu und brecht wieder ab? Also ich bin der Meinung, da muss man doch Lösungen finden. Ich bin wirklich entsetzt, dass man hier nicht die nötigen Konsequenzen gezogen hat. Und ich bin deshalb sehr gespannt, welche Antworten von der Seite des Gemeinderates gegeben werden. Jetzt habe ich ein paar wichtige Punkte ausskizziert, von denen ich wirklich der Meinung bin, wir sind es den Romands schuldig. Et j'éspère que l'école reste et je vous promis l'UDC va vous soutenir. C'est la grande majorité de la fraction qui va vous soutenir. Merci beaucoup.

Applaus von der Tribüne


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir sind somit am Ende dieser Debatte aus aktuellem Anlass und steigen ein in die Traktandenliste, wie sie uns vorliegt. Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 2. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum – Polizeiinspektorat, Dienststelle 230, zweiter Nachkredit zum Globalkredit. Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort, Judith Schenk.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '2':30 '230':39 'aktull':12 'anlass':13 'dank':3 'debatt':10 'dienststell':38 'end':8 'globalkredit':43 'judith':52 'komm':25 'kommission':47 'nachkredit':41 'numm':29 'polizeiinspektorat':37 'prasident':1 'referendum':36 'rwsu':48 'sachgeschaft':34 'schenk':53 'somit':6,26 'steig':15 'traktandenlist':19 'traktandum':28 'viel':2 'vorberat':46 'vorliegt':23 'wort':51 'zweit':40


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 11 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

Traktandum: 12 | 2024.SR.0014

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Traktandum: 13 | 2024.SR.0121

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP/EVP (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!/Bettina Jans-Troxler, EVP) und Sofia Fisch (JUSO): Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen

Traktandum: 14 | 2023.SR.0168

Interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP): Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Traktandum: 15 | 2016.SR.000008

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!): Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern prüfen und verbessern

Traktandum: 16 | 2024.SR.0346

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL): Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

Traktandum: 17 | 2024.SR.0335

Interpellation Oliver Berger (FDP), Ursula Stöckli (FDP): Warum kapitulierte Bernmobil im Schneechaos vom 21.11.24?Traktandum: 18 | 2024.SR.0278Motion Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Autofreie AltstadtTraktandum: 19 | 2024.SR.0105Postulat Fraktion GB/JA! (Mahir Sancar/Anna Jegher/Nora Joos, JA!): Umverteilung der MIV-Infrastruktur

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/2506773698.php

2025.SR.0134 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Schutz von Wildtieren: Ein ausgewogener Lösungsansatz für Bern

2025.SR.0150 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Öffentliche Aufenthaltsräume sicherstellen

2025.SR.0130 | Parlamentarische Initiative | Eingereicht

Parlamentarische Initiative: Zeitgemässe Finanzkompetenzen für den Gemeinderat, Stadtrat und Volk; Teilrevision der Gemeindeordnung

2025.SR.0131 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Referendum Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung. Der Gemeinderat muss mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertrags zuwarten bis der Stimmbürger über das Referendum entschieden hat! Oder der Gemeinderat muss zumindest einen entsprechenden Vorbehalt anbringen.

2025.SR.0136 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Weiterführung Schulversuch ClaBi und Überführung in den Regelbetrieb

2025.SR.0139 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Der Kreis schliesst sich im Westen: Die neue Personenunterführung Untermatt als legaler Graffiti-Ort

2025.SR.0146 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Zusammenarbeit mit dem Kanton und Nutzung der ECLF als Ausweg für die ClaBi Bern

2025.SR.0142 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Referendum Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung. Wird der Gemeinderat mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertrags zuwarten bis der Stimmbürger über das Referendum entschieden hat? Werden Vorbehalte angebracht?

2025.SR.0148 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Abbruch der Classe Bilingue – was sind die tatsächlichen Gründe, welche Alternativen wurden geprüft?

2025.SR.0147 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Transparenz und Lehren aus dem Abbruch der Classes Bilingues: Projektziele, Krisenmanagement und Anschlusslösungen

2025.SR.0133 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Aktuelle Zusammenarbeit mit Swissmilk an Berner Schulen

2025.SR.0138 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Änderung Kehricht-, Papier-/Karton und Grüngutabfuhr

2025.SR.0144 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Stadt Bern: Marroni-Verkäufer ärgert sich über Mehrwegpflicht in der Stadt Bern. Marroniverkäufer darf keine Getränke in PET-Flaschen verkaufen. Ist der Gemeinderat bereit, von sich aus, freiwillig eine Änderung und Lockerung des entsprechenden Reglements vorzunehmen?

2025.SR.0143 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Provisorium VS Monbijoubrücke: Wieso wird auf die den Eltern anlässlich der Orientierungsversammlung in der Aula des Gymnasiums Kirchenfeld zugesicherte räumliche Abtrennung der Velofahrspuren und der Fussgänger verzichtet? Wieso wurden die Auflage Provisorium und Abgang von der Monbijoubrücke nicht gleichzeitig aufgelegt?

2025.SR.0141 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Unverständlicher Entscheid kurzfristige Aufhebung Classe billingues: Wieso? Wieso zu kurzfristig? Wurden überhaupt Alternativen geprüft? Wieso geht es in Biel?

2025.SR.0145 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation SP/JUSO-Fraktion: Verdrängung durch Leerkündigungen: Wohnst du noch oder musst du schon raus?

2025.SR.0149 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Für Haustiere ohne Leiden – gegen Qualzucht in der Stadt Bern

2025.SR.0135 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Vegane Mensen – wird die Universität Bern zum Vorbild für die Stadt Bern?

2025.SR.0137 | Interpellation | Eingereicht

Dringliche Interpellation: Sparen auf Kosten der Zweisprachigkeit: Weshalb will der Gemeinderat den Schulversuch ClaBi nicht weiterführen?

2025.SR.0140 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Unverständlicher Entscheid kurzfristige Aufhebung Classe billingue: Wieso? Wieso zu kurzfristig? Wurden überhaupt Alternativen geprüft? Wieso geht es in Biel und nicht in Bern?

2025.SR.0132 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: V85: Macht die Stadt ihrer Bevölkerung etwas vor?

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Präsident: Ich begrüsse euch zur zweiten Sitzung des heutigen Abends und bitte alle, an ihre Plätze zu gehen, damit wir auch wirklich starten können. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Jelena Filipovic, dass sie die erste Sitzung übernommen hat. Ich bin felsenfest überzeugt, sie hat das perfekt gemacht. Ganz herzlichen Dank. Dann erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung, die ihr zu Beginn der ersten Sitzung wahrscheinlich noch nicht gehört habt. Ihr habt diese Woche die Einladung zum Stadtratsausflug erhalten. Ich weiss, dort ist eine Deadline drin, bis wann ihr euch an- oder abmelden sollt. Ihr tut einfach allen an der Organisation beteiligten Personen, und das sind nicht wenige, einen riesigen Gefallen, wenn ihr diese Umfrage, diese An- oder Abmeldung so schnell wie möglich macht. Wir sitzen jetzt noch 2 Stunden hier. Das heisst, ihr habt jetzt 2 Stunden Zeit, das zu tun. Dann wäre ich wirklich froh, wenn sich alle setzen und ruhig sein könnten, denn wir kommen zu etwas sehr Wichtigem. Es ist unüblich, dass das erst in der zweiten Sitzung gemacht wird. Aber weil auch die betroffene Person in der ersten nicht hier sein konnte, machen wir es jetzt. Ich muss euch nämlich leider bereits den dritten Rücktritt aus dem Parlament verkünden. Wir haben das Rücktrittsschreiben am 16. Mai 2025 aus Griechenland zugeschickt erhalten. Und das Schreiben ist derart kurz, dass ich ausnahmsweise die gesamte Anrede vorlese: "Lieber Tom, liebe Nadja, geschätztes Ratssekretariat, werte Kolleginnen und Kollegen, ich tue es meinem Amtsvorgänger gleich und halte mich kurz. Hiermit trete ich per sofort aus dem Stadtrat zurück. Beste Grüsse und alles Gute, Sibyl." Liebe Sibyl, als du im Mai 2020 in den Stadtrat nachrücken konntest, fanden die Sitzungen in der Wankdorf-Turnhalle statt. Wir betraten die Halle über zwei separate Eingänge, wir trugen Masken. Wir sassen einzeln an Pulten mindestens 2 Meter entfernt vom nächsten Tisch. Wer zu dieser Zeit neu in den Rat kam, hatte es schwer, sich ausserhalb der eigenen Fraktion zu vernetzen. Ich persönlich wurde spätestens im September 2020 auf dich aufmerksam. Grund war dein erstes Votum im Stadtrat, notabene im Rahmen der Budgetdebatte. Ich habe das Protokoll von dieser Sitzung durchgelesen und habe gemerkt, dass der Einstieg in dein Votum gar nicht protokolliert wurde. Warum kann ich mich so gut daran erinnern? Du kamst ans Mikrofon und hast dich für deinen Dialekt entschuldigt und gesagt und gehofft, dass wenigstens dein Dialekt in dieser komischen Zeit ein wenig zur Aufheiterung beitrüge. Ein zweiter Punkt, den ich mit deinem Dialekt verbinde, war die Debatte im Ratsbüro, die du auslöstest, als du das W-Wort verwendet hast. Im Hinblick auf die diesen Sommer in Bern stattfindende Woman's Euro hast du nämlich hier am Mikrofon von einem Weiber-Fest gesprochen, was zur Frage führte, ob das Wort Weib oder "Wieb" noch verwendet werden darf oder nicht, was uns im Ratsbüro doch einiges Kopfzerbrechen bereitete. Aber liebe Sibyl, keine Angst, wir reduzieren deine Zeit hier im Rat nicht auf deinen Dialekt und deine Wortwahl. Du wolltest diese Stadt aktiv mitgestalten. Das zeigen auch die 36 Vorstösse, bei denen du als Erstunterzeichnete dabei warst. Von B wie Berner Batze, das war tatsächlich damals der erste Vorstoss, bis S wie Schwimmbahnsponsoring, Es waren viele Themen dabei. Und was mir persönlich bei der Durchsicht der von dir miteingerichteten Vorstösse besonders aufgefallen ist: Wir zwei haben nicht weniger als 8 Vorstösse zusammen eingereicht. Liebe Sibyl, so sehr es mich für dich freut, welche ehrenvolle neue Stelle du antreten darfst, so sehr schmerzt mich dein heutiger Rücktritt aus diesem Rat. Das Parlament verliert mit dir eine wichtige und gewichtige Stimme. Und ich persönlich verliere eine meiner wichtigsten Bezugspersonen. Liebe Sibyl, ich wünsche dir für deine private und berufliche Zukunft nur das Beste und danke dir ganz herzlich für deinen Einsatz für diese Stadt. Und somit back to business.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 19 | 2024.SR.0291

Motion Bernhard Hess (SVP): Angemessene Kleidung an Stadtberner Schulen

Traktandum: 20 | 2024.SR.0292

Postulat Micieli Matteo (PdA), Joggi Raffael (AL): Kinderbetreuung zu Randzeiten: Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

Traktandum: 21 | 2024.SR.0302

Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Emanuel Amrein, SP/Cemal Özçelik, SP): Ergänzungsleistungen für Working-Poor Familien

text_content_de_tsv: '0291':16 '0292':29 '0302':49 '19':14 '20':27 '2024.sr':15,28,48 '21':47 'al':36 'amrein':56 'angemess':21 'berat':5 'bernadett':53 'bernhard':18 'erganzungsleist':60 'famili':65 'folgend':7 'fraktion':51 'haflig':54 'hess':19 'joggi':34 'kinderbetreu':37 'kleidung':22 'losungsansatz':45 'matteo':32 'micieli':31 'moglich':44 'motion':17 'nachfrag':42 'ozçel':58 'pda':33 'poor':64 'postulat':30,50 'raffal':35 'randzeit':39 'schul':25 'sitzung':12 'sp':59 'sp/cemal':57 'sp/emanuel':55 'sp/juso':52 'spat':11 'stadtbern':24 'stadtrat':2 'svp':20 'traktand':8 'traktandum':13,26,46 'uberpruf':40 'verschiebt':3 'working':63 'working-poor':62


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 16 | 2024.SR.0312

Motion Natalie Bertsch (GLP), Maurice Lindgren (GLP): Mehr Vielfalt im Monbijoupark

Traktandum: 17 | 2024.SR.0289

Motion Maurice Lindgren/Janina Aeberhard (GLP)/Bettina Jans-Troxler (EVP): Jede Stimme zählt: faireres Wahlverfahren für die Stadt Bern

Traktandum: 18 | 2024.SR.0014

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Traktandum: 19 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

Traktandum: 20 | 2020.SR.000328

Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger/Seraina Patzen, JA!) - übernommen durch Lea Bill (GB): Klare Leitlinien für Polizeieinsätze an Kundgebungen

Traktandum: 21 | 2021.SR.000129

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern

Traktandum: 22 | 2024.SR.0209

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Paula Zysset, JUSO): Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken

Traktandum: 23 | 2024.SR.0300

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Johannes Wartenweiler, SP//Halua Pinto de Magalhães, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP): Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetzt; Annahme als Richtlinie


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 21 | 2024.SR.0337

Postulat Florence Pärli Schmid (JF): Mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zu Infrastrukturprojekten!

Traktandum: 22 | 2024.SR.0308

Motion Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller, SP/Bettina Stüssi, SP): Ganztagesschule für alle Stufen in allen Schulkreisen

Traktandum: 23 | 2024.SR.0320

Motion Fraktion SP/JUSO (Fuat Köçer, SP/Dominik Fitze, SP): Die Lücke der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Holligen muss geschlossen werden!

Traktandum: 24 | 2024.SR.0319

Motion Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Schwimmbahnen-Sponsoring zur Sicherung unserer Sportinfrastruktur

Traktandum: 25 | 2024.SR.0348

Postulat Yasmin Abdullahi (JGLP), Salome Mathys (GLP), Tom Berger (FDP), Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Öffnungszeiten in städtischen Schwimmbädern

Traktandum: 26 | 2024.SR.0340

Motion Paula Zysset (JUSO), Sofia Fisch (JUSO), Anna Jegher (JA!), Muriel Graf (AL): Aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren und in der Innenstadt

Traktandum: 27 | 2024.SR.0343

Postulat Matthias Humbel (GFL), Michael Ruefer (GFL): Die Schwarztorstrasse als Allee gestalten? Annahme / Prüfungsbericht

Traktandum: 28 | 2024.SR.0342

Postulat Matthias Humbel (GFL), Tanja Miljanovic (GFL): Vernünftige Verkehrsprüfung für den Langsamverkehr am Eigerplatz; Annahme

Traktandum: 29 | 2024.SR.0341

Postulat Michael Ruefer (GFL): Transparente Mitwirkung zu 2. Tramachse: Stellungnahme BBL öffentlich machen; Annahme/Prüfungsbericht

Traktandum: 30 | 2024.SR.0344

Postulat Matthias Humbel/Michael Ruefer (GFL)/Bettina Jans-Troxler (EVP): Velostrasse Schlösslistrasse unterbruchsfrei gestalten


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

2025.SR.0207 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion SVP (Alexander Feuz, Thomas Glauser, Ueli Jaisli): Attraktivierung/Umwandlung der Fussgängerzone in Bümpliz: Weniger ist mehr! Abbau unzweckmässiger Vorschriften unter Einbezug des Gewerbes, der Liegenschaftseigentümer, der Anwohner und der gegenwärtigen und potentiellen Kunden!

2025.SR.0218 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Solaranlagen auf Infrastrukturanlagen

2025.SR.0215 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Öffentliche Toilette in der Nähe der Felsenaubrücke / Aareschlaufe bei Bremgarten

2025.SR.0216 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Schaffung städtischer vZEV und LEGs

2025.SR.0225 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Der Gurten soll am 1. August wieder leuchten – warum nicht mit einer Drohnenshow?!

2025.SR.0208 | Motion | Eingereicht

Motion: Kunst zum Ausleihen: Einführung einer städtischen Artothek

2025.SR.0213 | Motion | Eingereicht

Motion: Pilotprojekt hindernisfreies und inklusives Bauen

2025.SR.0214 | Motion | Eingereicht

Motion: Hindernisfreiheit in Stadtratsgeschäften transparent ausweisen

2025.SR.0202 | Motion | Eingereicht

Interfraktionelle Motion: Familiengärten in der Stadt Bern: Erhalten und Sichern (GB/JA! und SP/JUSO)

2025.SR.0212 | Motion | Eingereicht

Motion: Zwei autofreie Tage in der Innenstadt

2025.SR.0210 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Inklusive ÖV-Beschilderung rund um den Bahnhof Bern

2025.SR.0217 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Solaranlagen auf burgerlichen Dächern

2025.SR.0226 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Kein Konsumzwang in Pop-ups gewährleisten! (JA!)

2025.SR.0227 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Zugang für Alle: Ein Schalter für Alles

2025.SR.0201 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

2025.SR.0203 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Droht dem Wäldli beim Lorrainebad der Kahlschlag?

2025.SR.0222 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Unbewilligte eskalierte Palästinademo: Sind Anhaltungen erfolgt? Sind Anzeigen erfolgt? Wurde den verantwortlichen Veranstaltern Kosten überbunden?

2025.SR.0223 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Die Stadt Basel setzt kleine, wendige, leise und abgasfreie kompakte Kehrichtfahrzeuge und neue Geräteträger ein: Wieso nicht in Bern?

2025.SR.0224 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Classes billingues Lehrplanthematik/kantonaler Lehrplan 21 2. Versuch die Fragen Ziff.1 vom 22.5.2025 vom Gemeinderat vollständig beantwortet zu bekommen: Nahmen die zuständigen Stellen der Stadt Bern vor der Schliessung überhaupt wegen der Lehrplanthematik mit der zuständigen Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Kontakt auf? Wurde der BSS der Entscheid Wott ig nid, gemäss Grundsatz denn chan ig nid! getroffen?

2025.SR.0204 | Interpellation | Eingereicht

Interfraktionelle Interpellation: Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TIF)

2025.SR.0205 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Essbare Stadt Bern – Bilanz und Impulse für die Zukunft

2025.SR.0206 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Stadtteilpark Egelsee: Wie weiter?

2025.SR.0219 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Elektrifizierung des Verkehrs

2025.SR.0211 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Inwieweit ist EWB auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs) vorbereitet?

2025.SR.0220 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, um die Bewohner*innen und Anwohner*innen der KU Tiefenau zu unterstützen?

2025.SR.0209 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Ausschreibung des Leistungsvertrags für die Dampfzentrale (GB/JA!)

Es wurden ausserdem folgende Anträge eingereicht:


text_content_de: Präsident: Merci, Béatrice. Für die Fraktion FDP, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'béatric':3 'fdp':7 'fraktion':6 'merci':2 'prasident':1 'richn':9 'simon':8


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 11 | 2024.SR.0300

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Johannes Wartenweiler, SP//Halua Pinto de Magalhães, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP): Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetzt; Annahme als Richtlinie

Traktandum: 12 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein; Ablehnung

Traktandum: 13 | 2024.SR.0209

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Paula Zysset, JUSO): Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken; Ablehnung/Annahme Postulat

Traktandum: 14 | 2021.SR.000129

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

Traktandum: 15 | 2024.SR.0347

Motion Fraktion AL/PdA (Raffael Joggi, AL/David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA/Muriel Graf, AL): Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 16 | 2025.SR.0041

Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

Traktandum: 18 | 2024.TVS.0112

Sanierung Felsenaubrücke; Projektierungs- und Ausführungskredit

Traktandum: 19 | 2025.TVS.0081

Tiefbau Stadt Bern: Erneuerung Verkehrsrechner; Projektierungs- und Ausführungskredit

Traktandum: 20 | 2024.SR.0343

Postulat Matthias Humbel (GFL), Michael Ruefer (GFL): Die Schwarztorstrasse als Allee gestalten? Annahme/Prüfungsbericht

Traktandum: 21 | 2024.SR.0342

Postulat Matthias Humbel (GFL), Tanja Miljanovic (GFL): Vernünftige Verkehrsprüfung für den Langsamverkehr am Eigerplatz; Annahme

Traktandum: 22 | 2024.SR.0344

Postulat Matthias Humbel/Michael Ruefer (GFL)/Bettina Jans-Troxler (EVP): Velostrasse Schlösslistrasse unterbruchsfrei gestalten; Annahme

Traktandum: 24 | 2025.SR.0137

Dringliche Interpellation: Sparen auf Kosten der Zweisprachigkeit: Weshalb will der Gemeinderat den Schulversuch ClaBi nicht weiterführen?


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/5570034040.php

2025.SR.0241 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Bilingualer Unterricht (Französisch/Deutsch) in der Volksschule fördern

2025.SR.0237 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: SP/JUSO: Leistungsvertrag mit dem Verein Museumsquartier

2025.SR.0245 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Altlasten Viererfeld?

2025.SR.0243 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Corina Liebi (JGLP): Abschreibungen bei Beteiligungen der EWB

2025.SR.0238 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Revision des Bauklassenplans - Zeitplan und Beschleunigungsmöglichkeiten

2025.SR.0244 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Schulweg Provisorium VS Kirchenfeld: Was gilt jetzt betr. Liftbenutzung? Verkehrssicherheit

2025.SR.0242 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion GLP/EVP: Erst Bewilligung, dann Planung – Risiken bei der Meienegg-Überbauungsordnung vermeiden

2025.SR.0239 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: GLP/EVP-Fraktion: Potenzial von älteren Mitarbeitenden in der Verwaltung

2025.SR.0240 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Zukunft der Dampfzentrale - Fragen zur strategischen Ausrichtung und zur Ausschreibung des neuen Leistungsvertrags

text_content_de_tsv: '/de/aktuelles/meldungen/vorstoesse-und-grsr-revisionen/5570034040.php':11 '/deutsch':22 '0237':28 '0238':65 '0239':113 '0240':126 '0241':13 '0242':95 '0243':50 '0244':78 '0245':41 '2025.sr':12,27,40,49,64,77,94,112,125 'abschreib':59 'alt':120 'altlast':47 'anfrag':43,46,52,55,67,70,80,83 'anlass':1 'ausricht':136 'ausschreib':139 'bauklassenplan':73 'beschleunigungsmog':76 'beteil':61 'betr':91 'bewill':102 'bilingual':19 'corina':56 'dampfzentral':132 'eingereicht':8,17,32,44,53,68,81,97,115,128 'erst':101 'ewb':63 'folgend':6 'ford':26 'frag':133 'fraktion':99 'franzos':21 'gilt':89 'glp/evp':100 'glp/evp-fraktion':117 'heutig':3 'interpellation':96,98,114,116,127,129 'jglp':58 'kirchenfeld':87 'klein':42,45,51,54,66,69,79,82 'leistungsvertrag':35,142 'liebi':57 'liftbenutz':92 'meienegg':109 'meienegg-uberbauungsordn':108 'mitarbeit':121 'motion':14,18,29,33 'museumsquarti':39 'neu':141 'planung':104 'potenzial':118 'provisorium':85 'revision':71 'richtlini':16,31 'risik':105 'schulweg':84 'sitzung':4 'sp/juso':34 'stadtrat.bern.ch':10 'stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/vorstoesse-und-grsr-revisionen/5570034040.php':9 'strateg':135 'uberbauungsordn':110 'unterricht':20 'verein':38 'verkehrssich':93 'vermeid':111 'verwalt':124 'viererfeld':48 'volksschul':25 'vorstoss':7 'vs':86 'wurd':5 'zeitplan':74 'zukunft':130


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum 9: 2024.SR.0312 Motion Natalie Bertsch (GLP), Maurice Lindgren (GLP): Mehr Vielfalt im Monbijoupark

Traktandum 10: Motion: 2025.SR.0027 Motion: Für eine echte Amtszeitbeschränkung für Stadtratsmitglieder: Nach 3 vollen Legislaturen ist Schluss!

Traktandum 11: 2025.SR.0056 Postulat: Fraktion SVP (Glauser, Jaisli, Feuz): Prüfung der Aufhebung der Amtsdauerbeschränkung für Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates: Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Bern

Traktandum 16: 2024.SR.0308 Motion Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller, SP/Bettina Stüssi, SP): Ganztagesschule für alle Stufen in allen Schulkreisen

Traktandum 17: 2024.SR.0340 Motion Paula Zysset (JUSO), Sofia Fisch (JUSO), Anna Jegher (JA!), Muriel Graf (AL): Aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren und in der Innenstadt

Traktandum 18: 2024.SR.0320 Motion Fraktion SP/JUSO (Fuat Köçer, SP/Dominik Fitze, SP): Die Lücke der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Holligen muss geschlossen werden!

Traktandum 19: 2024.SR.0348 Postulat Yasmin Abdullahi (JGLP), Salome Mathys (GLP), Tom Berger (FDP), Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Öffnungszeiten in städtischen Schwimmbädern

Traktandum 20: 2024.SR.0319 Motion Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Schwimmbahnen-Sponsoring zur Sicherung unserer Sportinfrastruktur

Traktandum 21: 2025.SR.0040 Motion: Erhalt des Saunabetriebs im Hallenbad Weyermannshaus


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/2865836525.php

2025.SR.0253 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Prüfung geeigneter Windenergie-Gebiete in der Stadt Bern unter ökologischen, energiewirtschaftlichen, sozialen und kreislaufwirtschaftlichen Kriterien

2025.SR.0256 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Kadenz der Entsorgung revidieren: Die Matte, das schwarze Quartier, muss die gleiche Entsorgung wie die oberen Gassen erhalten.

2025.SR.0248 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Zweimal pro Jahr verlassene Drahtesel einsammeln und ein neues Zuhausegeben?

2025.SR.0249 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Monbijoubrücke: Verwirrende Signalisation für Velos und schnelle E-Bikes

2025.SR.0251 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Schwimmverbot und Faunaschutz: Wo bleibt die Balance?

2025.SR.0254 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Führt die Umweltpolitik der Stadt Bern zu Missinterpretationen? Kritische Fragen zur Leitung Kultur Stadt Bern.

2025.SR.0255 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Nimmt der Gemeinderat Einfluss darauf, wie die gesammelten Papier-, Karton- und Kunststoffwaren weiterverarbeitet werden und wie viel davon mit Lastwagen ins Ausland exportiert wird?

2025.SR.0250 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Was unternimmt der Gemeinderat gegen die Angriffe der Autolobby auf Tempo 30?

2025.SR.0252 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Kann der Verein Dampfzentrale Bern den Leistungsvertrag 2024-2027 noch erfüllen?


text_content_de:
Präsident: Vielen Dank, wir sind am Ende dieser Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Ich danke euch allen sehr für die Art und Weise, wie wir diese Diskussion gemeinsam führen konnten.

Wir kommen somit zurück auf die Traktandenliste, wie sie ursprünglich vorgesehen war. Wir haben jetzt eine Reihe an Wahlen, die wir durchführen.

text_content_de_tsv: 'aktull':12 'art':21 'dank':3,15 'diskussion':9,27 'durchfuhr':52 'end':7 'ereignis':13 'fuhr':29 'gemeinsam':28 'komm':32 'konnt':30 'prasident':1 'reih':47 'somit':33 'traktandenlist':37 'ursprung':40 'viel':2 'vorgeseh':41 'wahl':49 'weis':23 'zuruck':34


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir haben der Diskussion zugestimmt. Nik, du darfst gerne übernehmen.

text_content_de_tsv: '1':1 'darf':10 'diskussion':6 'gern':11 'nik':8 'ubernehm':12 'vizeprasidentin':2 'zugestimmt':7


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'antrag':3 'prasident':1 'wurd':4


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 13 | 2025.SR.0040

Motion: Erhalt des Saunabetriebs im Hallenbad Weyermannshaus; Ablehnung

Traktandum: 14 | 2021.SUE.000039

Energie Wasser Bern: Leistungsauftragsbericht 2024

Traktandum: 15 | 2025.SR.0041

Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

Traktandum: 16 | 2021.SR.000129

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

Traktandum: 17 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein; Ablehnung

Traktandum: 18 | 2024.SR.0209

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Paula Zysset, JUSO): Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken; Ablehnung/Annahme Postulat

Traktandum: 19 | 2024.SR.0300

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Johannes Wartenweiler, SP//Halua Pinto de Magalhães, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP): Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetzt; Annahme als Richtlinie

Traktandum: 20 | 2024.SR.0014

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 21 | 2024.SR.0347

Motion Fraktion AL/PdA (Raffael Joggi, AL/David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA/Muriel Graf, AL): Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 22 | 2022.TVS.000064

Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2024

Traktandum: 23 | 2024.SR.0342

Postulat Matthias Humbel (GFL), Tanja Miljanovic (GFL): Vernünftige Verkehrsprüfung für den Langsamverkehr am Eigerplatz; Annahme

Traktandum: 24 | 2024.SR.0343

Postulat Matthias Humbel (GFL), Michael Ruefer (GFL): Die Schwarztorstrasse als Allee gestalten?; Annahme/Prüfungsbericht

Traktandum: 25 | 2024.SR.0344

Postulat Matthias Humbel/Michael Ruefer (GFL)/Bettina Jans-Troxler (EVP): Velostrasse Schlösslistrasse unterbruchsfrei gestalten; Annahme


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/7593435478.php

2025.SR.0295 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Mehr Wohnungen für Bern – Prüfung der Einführung von «weissen Zonen»

2025.SR.0299 | Postulat | Eingereicht

Postulat Alexander Feuz, SVP und Thomas Glauser, SVP: Parkplatzabbau im Stadtteil IV 2023-2028: Publibike, Mobility, Kehrichtcontainer, Begegnungszonen, jetzt Cargo-Bike: Wie viele wurden schon eliminiert? Was folgt nicht? Wird der Besitz eines Autos faktisch verunmöglicht?

2025.SR.0294 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Fleisch servieren an Berner Nachhaltigkeitstagen – ernsthaft?

2025.SR.0296 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage JA!: Bleibt uns die Strassenkunst der UEFA Women's Euro erhalten?

2025.SR.0297 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Auf «verkehrsorientierten Strassen» soll es künftig kein Tempo 30 mehr geben

2025.SR.0298 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage Thomas Glauser, SVP und Alexander Feuz, SVP: Parkplätze für Cargo-Bikes? Wieso könnten Cargo-Bikes nicht auf Autoparkplätzen abgestellt werden? Wie viele Parkplätze werden voraussichtlich in den einzelnen Stadtteilen für die vorgesehen Cargo-Bike Parkplätze aufgehoben?

2025.SR.0300 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage Thomas Glauser, SVP und Alexander Feuz, SVP: BernMobil: neue Technologien: Was für Reichweiten haben die Batterien der neuen Elektrobusse?

2025.SR.0292 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Was unternimmt der Gemeinderat in der Rehhag-Grube um die Biodiversität zu schützen?

2025.SR.0293 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Trotz den historisch besten Arbeitsbedingungen ist die Abwesenheitsrate der städtischen Angestellten auf einem historischen Höchststand. An was könnte das liegen?


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/5630661891.php#anchor_a1d61389

2025.SR.0320 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Umsetzung Verordnung verkehrsorientierte Strassen

2025.SR.0317 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Deeskalationsstrategie: trial and error? Hat sich die Deeskalationsstrategie in den vergangenen Jahren wirklich bewährt? Soll Reithalle auch in Zukunft als Bereitschaftsraum und Rückzugsort für gewalttätige Demonstranten dienen?

2025.SR.0324 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Unbürokratische Entschädigung für Gewerbetreibende bei Umsatzverlusten bei unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen

2025.SR.0321 | Motion | Eingereicht

Motion: Neue Weiche am Helvetiaplatz und Konzept bei Störung des Verkehrs in der Innenstadt

2025.SR.0316 | Motion | Eingereicht

Motion: Verursacherprinzip bei unbewilligter Demonstration vom 11. Oktober anwenden

2025.SR.0325 | Motion | Eingereicht

Motion: Fraktion SP/JUSO: Stärkung der Quartierzentren und der Gemeinwesenarbeit in der Stadt Bern. Quartierleben stärken - soziale Infrastruktur für eine Stadt Bern für alle

2025.SR.0326 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Unbewilligte linksextreme antisemitische Demonstration vom 11.10.2025 Höhe Schäden? Ungedeckte Schäden? Hilfe für Geschädigte?

2025.SR.0322 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fragen zu den Ausschreitungen vom Samstag, 11. Oktober 2025 in Bern

2025.SR.0319 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Soll Reithalle auch in Zukunft als Bereitschaftsraum und Rückzugsort für gewalttätige Demonstranten dienen?

2025.SR.0318 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Hat sich die Deeskalationsstrategie am 11.10.2025 bewährt?

2025.SR.0313 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: (Provisorisches) Sicherheitsnetz Lorrainebrücke: Wie lange ist der Bevölkerung und den Besuchenden der Stadt eine solche «Hochsicherheitskorridor» zumutbar?

2025.SR.0327 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Wie begegnet die Bundesstadt (links)extremer Gewalt?

2025.SR.0323 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Klimagerechte und inklusive Ernährung in städtischen Betreuungseinrichtungen

2025.SR.0315 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Begegnungszone Centralweg: Nachbarschaftliches Engagement für die Galerie?

2025.SR.0314 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Kritische Fragen zum Polizeieinsatz bei der Palästina-Demo am 11. Oktober 2025


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/1184651553.php

2025.SR.0344 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Zukunft der Sammlung des Psychiatrie-Museums Bern

2025.SR.0343 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Für ein sicheres Nachhausekommen: Präsenz- und Vermittlungsteams in der Stadt

2025.SR.0347 | Motion | Eingereicht

Motion: Schande von Bern. Eine propalästinensische, unbewilligte Demo endete in Bern in einem Gewaltexzess

2025.SR.0339 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Interfraktionelle Motion: Aufnahme von schwerverletzten Kindern aus Gaza jetzt ermöglichen

2025.SR.0340 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Erhalt des Psychiatrie-Museum Bern

2025.SR.0341 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Thomas Glauser, SVP Verbesserung der Ernährung in den Tagesschulen! Frisch Kochen! Keine vorgekochte Abfütterung!

2025.SR.0342 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Wie steht die Stadt Bern nach 27 Jahren Pause zu regelmässigen Schulsportlagern?

2025.SR.0345 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Thomas Glauser SVP Abstellen Gasnetz/Sicherstellung Wärmeversorgung/rechtliche Fragen

2025.SR.0346 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Alexander Feuz, SVP, Thomas Glauser SVP Fragen zur Informationsveranstaltung


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Partei: Liebe Anwesende auf der Tribüne, schön gibt es so viel Interesse. Letzten Samstag waren 10'000 Leute nach Bern gekommen, um gegen den Genozid, den die rechtsextreme israelische Regierung verübt, zu demonstrieren. Warum wohl sind so viele besorgte Menschen nach Bern gereist, um an einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen?
Es ist, weil der Bundesrat es noch immer nicht geschafft hat, Palästina offiziell anzuerkennen, wie das 80% der Nationen inzwischen gemacht haben. Die Komplizenschaft mit dem international gesuchten Kriegsverbrecher Benjamin Netanyahu geht aber noch weiter. Der israelische Rüstungskonzern Elbit hat in der Berner Innenstadt ein Büro eingerichtet. Dieser Konzern hat Geschäfte über zig Millionen Franken mit der Schweiz abgeschlossen, während in Gaza das neueste Kriegsgerät von Elbit getestet wird. Von links bis rechts können wir nun auf die Chaoten zeigen und empört sein über das brutale Vorgehen von einigen Demonstrant*innen. Damit machen wir es uns in diesem Saal aber zu einfach. Es ist die Schwäche der Linken in diesem Land, dass sie es den Menschen nicht ermöglicht hat, ihre Solidarität mit den Betroffenen des Genozids in Palästina auf der Strasse auszudrücken. Wir haben gesehen, es gibt ein grosses Bedürfnis dazu, aber keine Organisation, die das ermöglicht hat.

Ein Aufruf für eine unbewilligte Demo einer namentlich unbekannten Gruppe hat dann zu dieser grossen Mobilisierung geführt. Wo war die SP, wo waren die Grünen, die Gewerkschaften, wo war die AL, die PdA, die Reitschule? Wo blieb der Aufruf, der sich für einen gerechten Frieden für alle Menschen in Palästina und Israel einsetzt, der sich von religiösen Hetzern auf allen Seiten abgrenzt und zweideutige Formulierungen vermeidet, die unseren jüdischen Mitmenschen Angst machen, weil sie antisemitisch interpretiert werden können oder gar so gemeint sind?

Ich war also am Samstag zum Bahnhofplatz gegangen, trotz dieser Ausgangslage. Ich war erfreut darüber, dass so viele Menschen gekommen sind. Was dann folgte, war leider die schlimmste Demonstration, die ich je in Bern erlebt habe. Eine wahrscheinlich sehr unerfahrene, überforderte und verantwortungslose Demoleitung ist auf eine ebenso verantwortungslose Polizeileitung gestossen, die das ihre zur Eskalation beigetragen hat. Einige hundert wütende Demonstrant*innen waren bereit, sich mit der Polizei anzulegen. Und die Polizei hat es dankbar aufgenommen. Tausende andere werden nun vom Sicherheitsdirektor diffamiert als Idioten, die denen nachgelaufen sind.
Wieso wird von einer Deeskalationsstrategie gesprochen, wenn der Demonstrationszug in der Amtshausgasse gestoppt wird zu einem Zeitpunkt, als es noch gar keine Sachbeschädigungen oder Ausschreitungen gegeben hat? Bei der Pressekonferenz am Sonntag wurde das so bestätigt vom Polizeikommandanten. Die gefährlichsten Situationen mit den meisten Verletzten gab es bei der Schauplatzgasse Richtung Loeb-Ecke, nachdem die Polizei die Menschen aufgefordert hat, genau diesen Weg zu gehen, um sich zu entfernen. Dort wurden dann die über 500 Leute eingekesselt und zum Teil 10 Stunden in der Kälte festgehalten. Es gab keine Decken, nur wenig Essen und der Toilettengang wurde den Menschen verweigert. Später auf dem Bahnhofplatz hat die Polizei wahllos mit Gummischrot in die Menge geschossen und damit auch viele Unbeteiligte gefährdet und auch viele verletzt. Dem Wasserwerfer wurde offenbar Reizstoff beigemischt. Und es gibt Berichte, dass Verletzten ärztliche Hilfe verweigert worden ist.

Aus diesen Gründen geht mein Dank also nicht an die Polizei. Und ich fordere den Gemeinderat auf, diese Berichte ernst zu nehmen und bei den Demokratischen Jurist*innen und bei Amnesty International nachzufragen, was ihre Erkenntnisse sind. Beide Organisationen waren mit Beobachter*innen vor Ort und zweifeln die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes an. Sich jetzt einfach vorbehaltlos hinter die Polizei zu stellen und diese Kritik zu ignorieren, mag zwar politisch mehrheitsfähig und medienwirksam sein. Von einem linken Gemeinderat erwarte ich in dieser Frage mehr Rückgrat. Aus diesen Gründen fordert die Fraktion AL-PdA-TIF den Gemeinderat auf, eine unabhängige Untersuchung rund um die Demo vom letzten Samstag in Auftrag zu geben.

text_content_de_tsv: '000':22 '10':21,457 '500':451 '80':71 'abgeschloss':113 'abgrenzt':264 'al':3,233,609 'al-pda-tif':608 'amnesty':548 'amtshausgass':387 'angst':273 'antisemit':277 'anwes':8 'anzuleg':355 'anzurkenn':68 'arztlich':513 'aufgefordert':435 'aufgenomm':362 'aufruf':204,241 'auftrag':626 'ausgangslag':296 'ausschreit':400 'auszudruck':186 'bahnhofplatz':292,480 'bedurfnis':194 'beid':555 'beigemischt':506 'beigetrag':342 'benjamin':84 'beobacht':559 'bereit':350 'bericht':510,536 'bern':25,47,97,319 'besorgt':44 'bestatigt':411 'betroff':178 'blieb':239 'bohn':2 'brutal':140 'bundesrat':59 'buro':100 'chaot':133 'dank':523 'dankbar':361 'darub':300 'dass':166,301,511 'david':1 'deck':466 'deeskalationsstrategi':380 'demo':208,621 'demokrat':543 'demoleit':329 'demonstrant':144,347 'demonstration':53,314 'demonstrationszug':384 'demonstri':38 'den':373 'diffamiert':369 'ebenso':333 'eck':429 'einfach':156,572 'eingekesselt':453 'eingerichtet':101 'einsetzt':255 'elbit':93,121 'emport':136 'entfern':445 'erfreut':299 'erkenntnis':553 'erlebt':320 'ermoglicht':172,201 'ernst':537 'erwart':595 'eskalation':341 'ess':469 'festgehalt':462 'folgt':309 'ford':531 'fordert':605 'formulier':267 'frag':599 'fraktion':607 'frank':109 'fried':247 'gab':421,464 'gar':282,396 'gaza':116 'geb':628 'gefahr':415 'gefahrdet':496 'gefuhrt':219 'gegang':293 'gegeb':401 'geh':441 'geht':86,521 'gekomm':26,305 'gemacht':75 'gemeinderat':533,594,613 'gemeint':284 'genau':437 'genozid':30,180 'gerecht':246 'gereist':48 'geschafft':64 'geschaft':105 'geschoss':490 'geseh':189 'gesproch':381 'gestoppt':388 'gestoss':336 'gesucht':82 'getestet':122 'gewerkschaft':229 'gibt':13,191,509 'gross':193,217 'grun':227 'grund':520,604 'grupp':212 'gummischrot':486 'hetz':260 'hilf':514 'hundert':345 'idiot':371 'ignori':583 'imm':62 'inn':145,348,545,560 'innenstadt':98 'interess':17 'international':81,549 'interpretiert':278 'inzwisch':74 'isral':34,91,254 'je':317 'judisch':271 'jurist':544 'kalt':461 'komplizenschaft':78 'konz':103 'kriegsgerat':119 'kriegsverbrech':83 'kritik':581 'land':165 'leid':311 'letzt':18,623 'leut':23,452 'lieb':7 'link':125,162,593 'lob':428 'lob-eck':427 'mag':584 'medienwirksam':589 'mehr':600 'mehrheitsfah':587 'meist':419 'meng':489 'mensch':45,170,250,304,434,475 'million':108 'mitmensch':272 'mobilisier':218 'nachd':430 'nachgelauf':374 'nachzufrag':550 'nament':210 'nation':73 'nehm':539 'netanyahu':85 'neu':118 'offenbar':504 'offiziell':67 'organisation':198,556 'ort':562 'palastina':66,182,252 'partei':6 'pda':235,610 'polit':586 'polizei':354,358,432,483,528,576 'polizeieinsatz':568 'polizeikommandant':413 'polizeileit':335 'pressekonferenz':405 'recht':127 'rechtsextrem':33 'regier':35 'reitschul':237 'reizstoff':505 'religios':259 'richtung':426 'ruckgrat':601 'rund':618 'rustungskonz':92 'saal':153 'sachbeschad':398 'samstag':19,290,624 'schauplatzgass':425 'schlimm':313 'schon':12 'schwach':160 'schweiz':112 'seit':263 'sicherheitsdirektor':368 'situation':416 'solidaritat':175 'sonntag':407 'sp':223 'spat':477 'stell':578 'strass':185 'stund':458 'tausend':363 'teil':456 'teilzunehm':54 'tif':611 'toilettengang':472 'tribun':11 'trotz':294 'uberfordert':326 'unabhang':616 'unbekannt':211 'unbeteiligt':495 'unbewilligt':52,207 'unerfahr':325 'uns':270 'untersuch':617 'verantwortungslos':328,334 'verhaltnismass':566 'verletzt':420,500,512 'vermeidet':268 'verubt':36 'verweigert':476,515 'viel':43,303,494,499 'vorbehaltlos':573 'vorgeh':141 'wahllos':484 'wahrschein':323 'warum':39 'wasserwerf':502 'wenig':468 'wieso':376 'wohl':40 'word':516 'wurd':408,447,473,503 'wutend':346 'zeig':134 'zeitpunkt':392 'zig':107 'zweideut':266 'zweifel':564


text_content_de: Präsident: Als nächstes spricht die Partei SVP. Das Votum der SVP wird aufgeteilt. Für den ersten Teil, Alexander Feuz. Ich möchte einfach nochmal kurz daran erinnern: Ihr habt wirklich zu zweit diese fünf Minuten, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':18,35 'aufgeteilt':13 'daran':25 'einfach':22 'erinn':26 'erst':16 'feuz':19,36 'funf':33 'habt':28 'kurz':24 'minut':34 'mocht':21 'nach':3 'nochmal':23 'partei':6 'prasident':1 'spricht':4 'svp':7,11 'teil':17 'votum':9 'wirklich':29 'zweit':31


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Partei: Ich halte mich kurz. Ich möchte zuerst Gabriela Blatter ganz viel Kraft wünschen.

Ich danke euch, dass ihr die Diskussion gewährt habt. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz. Ich bin schon eine Weile im Stadtrat, wir hatten x wüste Demos. Man hat immer gesagt: Schande von Bern, es muss besser werden. Ich befürchte, auch heute werden wir keine Nägel mit Köpfen machen. Wir haben ja bereits am 18. September Anträge gestellt für eine Erhöhung der Polizeipräsenz, weil wir befürchtet haben, dass es gewalttätige Demonstrationen der Hamas geben könnte und dass man nachher die Stadt lahmlegt, so dass man nicht mehr zum Bahnhof kommt. Mit Ausnahme der SVP hat niemand diese Anträge unterstützt. Ich sage euch auch noch etwas: Wer mit einem Hammer im Rucksack und einer Taucherbrille in die Stadt geht, der geht nicht an ein Kinderfest. Für mich ist klar: Die Deeskalationsstrategie muss man überdenken. Wir sind der Meinung, man muss mehr auf Prävention setzen. Wir werden entsprechende Vorstösse einreichen. Ich hoffe, Ihre Entschlossenheit, diesem Terror, diesen Sachen eine Grenze zu setzen, hält bis nach dem Nachtessen an. Wir werden im Rahmen des Traktandums 18 "Bernmobil" Anträge stellen, dass man bei Demonstrationen richtig eingreift und schaut, dass zumindest der Weg zum Bahnhof und der ÖV nicht während Stunden lahmgelegt werden. Das waren meine Ausführungen. Ich habe schon früher viel zu diesem Thema geredet. Darum gebe ich jetzt das Wort an Thomas Glauser.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Partei: Ich bin seit 2019 im Stadtrat. Was letzten Samstag in Bern abgegangen ist, hat weltweit, europaweit, Schlagzeilen gemacht. Eine Friedensdemonstration, unbewilligt – die grosse Toleranz der linksgrünen Politik hat das zugelassen mit dem Resultat, dass 18 Polizisten verletzt, 57 Liegenschaften verschandelt und am Schluss 536 Leute verhaftet wurden, mit der Bilanz von einer Million Schaden ohne Polizeieinsatz und mit einem Versagen der städtischen Sicherheitspolitik.

Ja, demonstrieren ist ein Recht. Wir von der SVP sind dafür, dass jeder seine Meinung äussern und demonstrieren darf. Aber das hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Und ab sofort fordern wir, dass in der Stadt bei den Geschäften, bei den KMU, bei den Restaurants keine Demonstrationen erlaubt werden. Demonstrieren kann man meinetwegen auf dem Parkplatz vor der Reithalle. Da hat man die ganze Sache ein bisschen besser im Griff. Eine Demonstration hat auch nichts mehr auf dem Bundesplatz zu suchen. Ab sofort fordern wir, dass es ein Demoverbot ist, vor allem in den Städten. Man hat zum Teil auch Häuser angezündet. Es waren Leute darin. Das geht schon ein bisschen in Richtung vorsätzliche Tötung. Wenn die Polizei nicht mit dem Wasserwerfer gewesen wäre, hätte kein Feuerwehreinsatz geleistet werden können, eine Brandbekämpfung wurde mit dem Wasserwerfer gemacht. Die zehn Leute konnte man nachher einigermassen retten. Ich denke, es sind Zustände wie in Sodom und Gomorra. Wir haben in diesem Parlament in der Sicherheitspolitik versagt. Es wird sich immer mehr wiederholen. Und in den Rucksäcken der Menschen, die die Polizei kontrolliert hat, hat man Hämmer gefunden, Messer gefunden, Sachen, die nichts mit einer Demo von Frieden zu tun haben, sondern mit einer organisierten Gewalttätigkeit. Ich fordere das Parlament auf, dass man über die Bücher geht und Lösungen findet.

text_content_de_tsv: '18':41 '2019':10 '536':50 '57':44 'ab':99,152 'abgegang':18 'angezundet':172 'auss':85 'bern':17 'bess':138 'bilanz':56 'bissch':137,181 'brandbekampf':202 'buch':283 'bundesplatz':149 'dafur':80 'darf':88 'darin':176 'dass':40,81,103,156,279 'demo':263 'demonstration':117,142 'demonstri':71,87,120 'demoverbot':159 'denk':217 'einigermass':214 'erlaubt':118 'europaweit':22 'fass':94 'feuerwehreinsatz':197 'findet':287 'ford':101,154,275 'fried':265 'friedensdemonstration':26 'ganz':134 'gebracht':97 'gefund':255,257 'geht':178,284 'geleistet':198 'gemacht':24,207 'geschaft':109 'gewalttat':273 'glaus':2 'gomorra':225 'griff':140 'gross':29 'hamm':254 'hatt':195 'haus':171 'imm':238 'ja':70 'kmu':112 'konnt':211 'kontrolliert':250 'letzt':14 'leut':51,175,210 'liegenschaft':45 'linksgrun':32 'losung':286 'mehr':146,239 'meinetweg':123 'meinung':84 'mensch':246 'mess':256 'million':59 'nachh':213 'organisiert':272 'parkplatz':126 'parlament':230,277 'partei':6 'polit':33 'polizei':188,249 'polizeieinsatz':62 'polizist':42 'recht':74 'reithall':129 'restaurant':115 'resultat':39 'rett':215 'richtung':183 'rucksack':244 'sach':135,258 'samstag':15 'schad':60 'schlagzeil':23 'schluss':49 'schon':179 'seit':9 'sicherheitspolit':69,233 'sodom':223 'sofort':100,153 'stadt':106,165 'stadtisch':68 'stadtrat':12 'such':151 'svp':3,78 'teil':169 'thomas':1 'toleranz':30 'totung':185 'tun':267 'uberlauf':96 'unbewilligt':27 'verhaftet':52 'verletzt':43 'versag':66 'versagt':234 'verschandelt':46 'vorsatz':184 'war':194 'wasserwerf':192,206 'weltweit':21 'wiederhol':240 'wurd':53,203 'zehn':209 'zugelass':36 'zustand':220


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Partei: Jetzt kommt der Ansatz oder der Versuch, diese Extrempositionen wieder zu vereinen. Auch wir schauen nach wie vor ungläubig auf das zurück, was sich vor fast einer Woche in der Berner Innenstadt abgespielt hat an Gewalt und Brutalität. Wir fragen uns: Wie kann es passieren, dass ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen, wofür wir uns auch selbst engagieren, derart durch den Dreck gezogen werden kann? Wie kann es sein, dass Freude in Gaza und Israel ob der jüngsten Entwicklungen als Wut und rohe Gewalt zu uns herüberschwappen? Wie kann es sein, dass man einem wütenden Mob blind hinterherläuft, wenn Behörden und Polizei eindringlich davor warnen? Und vor allem: Wie kann es sein, dass wir uns auf diese gehässige Debatte einlassen, die seit den Ereignissen von letztem Samstag in Gang ist. Denn die Debatte, die Reaktionen, wirken wie ein Brandbeschleuniger. Krawallmacher wie Sicherheitsfanatiker, wir haben es eben gehört, bedrohen ernsthaft den friedlichen Protest in unserer Demokratie, in unserer Stadt.

Auf der einen Seite werden jetzt Forderungen, wir haben es gehört, nach Demoverboten laut, auf der anderen Seite werden uns Geschichten von Polizeigewalt aufgetischt. Sie folgen dem sogenannten Gesetz der vertikalen Gegenläufigkeit. Je stärker die eigene Betroffenheit, desto stärker sinkt auch die eigene Fähigkeit zur Kommunikation. Man zieht sich ins Gedankenreduit zurück, statt im entscheidenden Moment der Betroffenheit dialogfähig und offen zu bleiben. Das kann ja wohl nicht die Meinung sein. Die GFL will weder einen autoritären Staat noch gross angelegte Untersuchungen wegen angeblicher Polizeigewalt. Es ist eindeutig: Ein Teil der Palästina-Bewegung hat sich in den vergangenen Monaten, man hat es auch ausführlich lesen können in Interviews mit Extremismusexperten, radikalisiert. Und nun hat sich diese Radikalisierung eben entladen auf unseren Strassen. Es stimmt, es gab auch Teile der Demo, die friedlich waren. Ich habe gestern beim Kaffee auch gehört, dass Leute in der Spitalgasse gar nicht begriffen haben, was abgeht am anderen Ende der Demonstration. Das gibt es und das müssen wir schützen. Wir müssen allen Demonstrationen grundsätzlich die Chance geben, sich friedlich zu entwickeln. Das war auch nach dem Friedenszeichen im Nahen Osten von Freitag bei der Demo am Samstag der Fall.

Offensichtlich hat sich das als Fehleinschätzung erwiesen. Jetzt aber zu sagen, zu kommentieren, man hätte noch härter reingehen müssen, ist einfach müssig und wohlfeil. Es wurden über 500 Personen angehalten, registriert. Ihnen droht jetzt vermutlich eine Anzeige und ein Prozess. Reto Nause – ich bin auf ein Interview mit ihm gestossen, das wurde nach den Tanz-dich-frei-Krawallen 2013 publiziert – musste sich, und jetzt auch Alec von Graffenried, laisser faire vorwerfen lassen von der einen Seite. Darauf hat er 2013 geantwortet: Wir waren in einer Lose-Lose-Situation. Und darum geht es doch, wenn wir hier jetzt im Rat vor allem aber auch auf der Tribüne, bei den Medien und bei den Zuschauenden das Gefühl haben, wir müssen dieses Lose-Lose noch instrumentalisieren, noch ausnutzen, noch einen draufhauen, dann frage ich alle, die das machen: Was ist eigentlich euer persönlicher Beitrag zu einer Beruhigung der Situation? Denkt mal darüber nach. Ich bin nicht der Einzige, der findet, es würde bei diesen Debatten immer extrem giftig. Und es geht eigentlich darum, dass man sich selbst aufs moralische Eigenpodest hieven kann. In einer Welt, in der wir alle mit Trump um die Wette twittern, sind wir doch ständig reizüberflutet. Und das führt zur grossen Gereiztheit. Politik, Medienberichterstattung, öffentliche Debatten – eine wahre Fieberkurve.

Ist das die Art Debatte, die wir uns wünschen? Ich denke dabei auch ans Abschiedsvotum von Francesca. Haben wir Wirksamkeit, wenn wir so miteinander sprechen? Unser Appell von der GFL: Wir haben es selbst in der Hand, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sich die Gewalt von letztem Samstag nicht wiederholt, auch dafür, dass wir uns nicht gegenseitig die Augen auskratzen und in Autoritarismus abdriften. Wir haben diese Wahl. Mein Dank geht an diejenigen, die es geschafft haben, letzten Samstag auf der Strasse als Polizistinnen und Polizisten die Gewalt zurückzudrängen und die das auch weiterhin tun, ob hier im Saal oder auf Social Media. Danke an euch, ihr seid die wahren Helden.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Partei FDP, Nik Eugster.

text_content_de_tsv: 'eugst':9 'fdp':7 'nach':3 'nik':8 'partei':6 'prasident':1


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Partei: Ich lese das Votum geschrieben von meinem Kollegen Georg Häsler vor, der erst für die zweite Sitzung dazukommen kann. Den Einstieg musste ich aber anpassen nach deinem Votum, David Böhner.

Lieber David, warum wohl sind die Demonstrant*innen nach Bern gereist? Wegen dem Aufruf. Und warum wohl hat sich der Grossteil der Parteien abgewendet? Wegen dem Aufruf.
Und Michael, ich bin gereizt. Es geht nicht anders, als gereizt zu sein. Die Rhetorik und Ästhetik der ganzen Sache richten sich gegen das jüdische Leben, nicht nur in Israel. Sie fordert eine Orgie der Gewalt zu einem äusserst zynischen Zeitpunkt, einem Tag nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten. Und fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Pogrom vom 7. Oktober zog ein antisemitischer Zug, so kann man es nicht anders sagen, durch Bern. Praktisch gleichzeitig traten in Gaza die vermummten Hamas-Schergen wieder in ihren Uniformen auf die Strasse und erschossen Menschen, die ihre Herrschaft in Frage stellten, systematisch und in aller Öffentlichkeit.

Die Intifada geht weiter, auch auf den Strassen von Bern. Wir können dieses Phänomen nicht einfach dem Fremden zuschreiben, dem Muslim, wie es gewisse politische Kreise gerne tun. Was am Samstag passiert ist, hat mit uns zu tun. Das zeigt eine Auswertung der Polizei. Es waren Schweizerinnen und Schweizer, die hier bei uns die Al-Aqsa-Flut, den Codenamen für den Anschlag des 7. Oktober 2023, hochleben liessen. Sie propagierten den uralten Stereotyp vom jüdischen Kindermörder und vom Blutjuden, mittelalterlichen Antisemitismus in der Gestalt der autoritären Ideologien unserer Zeit. Klimaaktivisten, denen unsere Gletscher plötzlich egal sind, tragen jetzt das Arafat-Tuch. Linksextreme, die noch vor kurzem überall No-Borders hinschrieben, marschieren nun hinter einer Fahne her, sind plötzlich Nationalisten und sympathisieren mit religiösen Fanatikern im Nahen Osten.

Und da muss ich auch dem Gemeinderat widersprechen. Nein, Frau Stadtpräsidentin, es ist nicht nur die Gewalt, die uns entsetzt. Es sind die Inhalte in erster Linie auch. Was war am Wochenende? Wo waren Sie? Aber wir wollen diesen antisemitischen Krawall nicht nutzen, um unsere politischen Gegensätze im Rat zu pflegen. Vielmehr muss es uns gelingen, uns dem Hass und der Gewalt gemeinsam entgegenzustellen und unsere Institutionen zu schützen. Nach einer ersten Beurteilung haben wir in Bern ein Probing erlebt, ob man es mit antisemitischer Rhetorik und Gewalt hier machen kann, ob das geht hier in Bern. Bern ist dafür ein permissives Umfeld, auch wegen der hohen Präsenz ausländischer Nachrichtendienste, die Extremismus anfeuern. Die Spaltung der Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel solcher Aktionen und Teil eines hybriden Krieges gegen die offenen Gesellschaften, gegen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Wir möchten den Konflikt im Nahen Osten aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Aber es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn auf unseren Strassen Gewalt gegen Juden verherrlicht wird, wenn Feuer entfacht werden und mit Hamas-Dreiecken Gegner markiert werden. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Mitte und der SP haben wir bereits vor dem 11. Oktober eine Interpellation eingereicht, die vom Gemeinderat einen Bericht über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auch bei den Demonstrationen fordert. Es muss uns gelingen, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um unsere Stadt nicht noch mehr für solche Probings zu öffnen. Nein, das war nicht ein Krawall, wie wir ihn hier wollen, wirklich nicht. Zu dieser Gewaltorgie, die sich am vergangenen Samstag in den Strassen von Bern manifestierte, sagen alle, die es mit der Demokratie und dem Schutz aller, die hier leben, ernst meinen: No pasaran. Danke an die Polizei, die sich dem entgegengesetzt hat, danke jedem und jeder, der sich oder die sich dem gegensetzt.


text_content_de: Präsident: Jetzt kurz zur Reihenfolge, damit sich niemand benachteiligt fühlt. Wir haben im Moment einen völlig veralteten Datensatz. Als Dominik gedrückt hat, wurde er auf der Anzeige als Babs Keller angezeigt, weil die zweimal Platz getauscht haben. Aber es ist die richtige Reihenfolge, wenn ich jetzt Dominik das Wort erteile. Aus diesem Grund hat das Wort für die Partei SP, Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'angezeigt':31 'anzeig':27 'bab':29 'benachteiligt':9 'datensatz':18 'domin':20,47,61 'erteil':50 'fitz':62 'fuhlt':10 'gedruckt':21 'getauscht':36 'grund':53 'kell':30 'kurz':3 'moment':14 'niemand':8 'partei':59 'platz':35 'prasident':1 'reihenfolg':5,43 'richtig':42 'sp':60 'veraltet':17 'vollig':16 'wort':49,56 'wurd':23 'zweimal':34


text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Partei: Lassen Sie mich zum Anfang gleich sehr klar sagen: Wir von der SP-JUSO-Fraktion verurteilen die Gewaltausschreitungen von Samstag unmissverständlich. Solche Gewaltausbrüche haben in einer offenen und solidarischen Stadt, für die wir uns einsetzen, keinen Platz. Wir verurteilen die gewaltverherrlichenden, hetzerischen und teilweise antisemitischen Parolen und Aufrufe im Vorfeld und während der Demonstration, die von einigen Kundgebungsteilnehmenden ausgegangen sind, aufs Schärfste. Einige Dutzend oder 100 Menschen haben es sich herausgenommen, eine Demo zu einem berechtigten Anliegen für ihren Gewaltexzess zu missbrauchen und im Schutze der Anonymität vorzugehen. Nichts kann diese Gewalt und Zerstörungswut rechtfertigen. Und sie haben damit der Bewegung, die seit zwei Jahren für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel einsteht, geschadet. Nur mit Glück konnte eine Katastrophe abgewendet werden. Man stelle sich mal vor, das Restaurant Della Casa mit den dort anwesenden Mitarbeitenden wäre abgebrannt. Feuer vor einem Holzhaus zu legen, wo dann doch in Kauf genommen werden muss, dass Menschen verletzt werden oder sogar sterben, kann nicht gerechtfertigt werden und gibt dem Ganzen eine neue Dimension. Ich möchte hier auch die Organisierenden der Demo explizit ansprechen. Sie haben es versäumt, im Sinne der Sicherheit der tausenden friedlichen Demonstrierenden zu handeln.
Wir begrüssen dabei explizit die Kontakt- und Deeskalationsstrategie des Gemeinderats. Nach heutigem Wissensstand hat er korrekt gehandelt und versucht, sowohl das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als auch die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Das ist wichtig, denn tausende Demonstrierende kamen mit einem wichtigen, berechtigten Anliegen nach Bern. Der UNO-Menschenrechtsrat geht heute davon aus, dass es sich bei den Kriegsverbrechen der Netanyahu-Regierung um einen Genozid handelt. Hunger darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden. Dass die Menschen auf die Strasse gehen und die Untätigkeit des Bundesrats anprangern, ist verständlich, nachvollziehbar. Und es ist auch grundrechtlich geschützt. Nach unserer Einschätzung wollte das die klare Mehrheit der Demonstrierenden. Die klare Mehrheit wollte ein friedliches Zeichen setzen. Es ist auch deshalb unerträglich, dass sich dann einige wenige das Recht herausnehmen, diesen berechtigten Protest gegen die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung für ihre Gewalt, für antisemitische und für Pro-Hamas-Parolen und für Hetze zu missbrauchen.
Für diese Gewaltverherrlichung darf es in Bern keinen Platz haben. Die Handlungen dieser wenigen Gewaltbereiten haben dazu geführt, dass nun nur noch über die Gewalt gesprochen wird. Und damit haben Sie der Bewegung der Solidarität mit den Menschen in Gaza massiv geschadet. Ich gehe nun davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten auch immer wieder über den Polizeieinsatz sprechen werden. Das ist auch Teil unserer Rolle im Parlament. Dabei muss man die Kritik beispielsweise der Demokratischen Jurist*innen Bern anschauen und ernst nehmen. Es wird sicher eine Analyse brauchen, ob der Einsatz von Zwangsmitteln rechtmässig erfolgte. Dabei denke ich zum Beispiel an Berichte über den Einsatz von Gummischrot auf Augenhöhe. Diese Aufarbeitung darf aber nicht als Relativierung oder Verharmlosung der vorgefallenen Gewalt genommen werden.
Genauso werden wir sicher immer wieder über mehr Repression gegenüber linken oder linksradikalen Kreisen sprechen. Diese Diskussion spielt sich aber vor allem auf kantonaler und Bundesebene ab. Aber der Schluss, dass Repression nun nötig ist, dass vielleicht sogar die Antifa verboten werden soll, wie auch immer das gehen soll, weil die Antifa bekanntlich keine Organisation ist, vielmehr ist Antifaschismus die Aufgabe von uns allen, dieser Schluss ist genauso falsch wie die Idee, nun unbewilligte oder sogar alle Demos zu verbieten.
Wir von der SP-JUSO-Fraktion haben uns schon immer für das Recht auf friedliches Demonstrieren eingesetzt. Als Bundesstadt sind wir dabei als Sitz von Parlament und Regierung in einer besonderen Rolle. Der Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried hat es an der Pressekonferenz vom Sonntag denn auch richtig gesagt: Auch unbewilligte Demos sind grundrechtlich geschützt. Die Polizei kann und darf sie nicht einfach sofort auflösen. Das Recht der Demonstrierenden schliesst aber, und das möchte ich ganz explizit sagen, kein Recht auf Gewalt gegen Polizei und Sachen, auf Feuer legen und auch kein Recht auf Hass, Hetze und antisemitische Parolen ein.
Abschliessend: Die Gewalt durch eine Gruppe Demonstrierender am Samstag hat nicht nur mich schockiert. Wir müssen das jetzt aufarbeiten und wir müssen eine klare Haltung zeigen gegen Gewalt, gegen Hetze, für einen gerechten Frieden, gegen Antisemitismus.


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Partei: Zuallererst: Die Gewalt und die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstrierenden ist zutiefst zu verurteilen. Bewusst Menschenleben in Gefahr zu bringen, ist nicht gerechtfertigt. Aber auch die staatliche Gewalt ist zu verurteilen. Ich sehe die Aufgabe des Stadtrats hierin. Unsere Aufgabe ist es, den staatlichen Rahmen und das Behördenhandeln zu prüfen. Wir müssen fragen, ob die Stadt ausreichend vorbereitet war und ob die Rahmenbedingungen solche Eskalationen begünstigen oder verhindern. Das ist für staatliche Institutionen aber besonders schwierig, weil sie sich dadurch gewissermassen entblössen müssten. Denn wie Walter Benjamin vor über 100 Jahren in "Zur Kritik der Gewalt" schrieb, ist die Polizei nicht nur eine rechtserhaltende, sondern in weiten Grenzen auch eine rechtsetzende Gewalt, denn sie entscheidet, was als Gefahr gilt und wie darauf zu reagieren ist, und kann so das Recht in weiten Grenzen selbst setzen. Im Moment der Entscheidung, was eine Gefahr ist und mit welcher Härte eingegriffen wird, bewegt sich die Polizei an der Schwelle zwischen Recht und Unrecht und riskiert, zur Aufrechterhaltung der Ordnung das Recht paradoxerweise zu brechen.

Genau so hat sie es auch am vergangenen Samstag getan und was der Gemeinderat bis anhin geleistet hat, ist, die polizeiliche Gewaltausübung zu decken und die rechtsetzende Macht der Polizei nachträglich zu legitimieren. Hier müssen wir ansetzen. Denn das ist es, worüber wir als Parlamentarier*innen diskutieren sollten. War der Polizeieinsatz verhältnismässig? Laut den Demokratischen Jurist*innen Bern wurde vielerorts sofort zu Gummischrot gegriffen, noch bevor Wasserwerfer eingesetzt wurden. Diese wiederum wurden breitflächig gegen offensichtlich friedliche und unbeteiligte Personen eingesetzt.

Wurde rechtmässig gehandelt? Amnesty International spricht von beunruhigenden Berichten – Gummigeschosse aus kurzer Distanz auf Kopfhöhe ohne Vorwarnung, auch gegen Personen, von deren keinerlei Gewalt ausging. Solche Einsätze widersprechen geltenden Richtlinien für nichtletale Waffen. Amnesty untersucht aktuell über 200 Meldungen möglicher Menschenrechtsverletzungen. Gibt es systematische Probleme? Beobachtungen deuten auf chaotische Kommunikation, fehlgeschlagene Deeskalation und mangelnde Trennung von friedlichen und gewaltbereiten Demonstrierenden hin; auch komplett Unbeteiligte, ich kenne mehrere solche Menschen wie zum Beispiel meinen Onkel, der aus Kalabrien zu Besuch war, gerieten dann in die Schusslinie. Unter den Tausenden von Demonstrierenden befanden sich viele Familien mit Kindern, Rentner*innen und Jugendliche. Die grosse Mehrheit verhielt sich friedlich. Erst als der Demonstrationszug am Bundesplatz gestoppt wurde, kippte die Stimmung. Gewaltbereite eskalierten die Situation. Doch auch der deutlich grössere Teil friedlich Teilnehmender, bekam ab da Tränengas ab. Als dieser Teil dann versuchte, sich Richtung Bahnhof zurückzuziehen, gerieten sie erneut zwischen die Fronten.

Die Stadtpräsidentin sagte, wer mit Stangen auf Polizisten einschlägt, nimmt diese nicht mehr als Menschen wahr. Das ist eine Seite. Und die Gewalt ist auch klar zu verurteilen. Die andere Seite, die weder der Gemeinderat noch die Stadtpräsidentin wohl auch aus strukturellen Gründen sieht, lautet: Wenn die Polizei mit Gummischrot und mit Reisgas versetzten Wasserwerfern am Bahnhof um sich schiesst und Verletzungen von unbeteiligten Passant*innen und friedlich Demonstrierenden in Kauf nimmt, nimmt sie diese ebenso nicht als Menschen wahr, sondern als staatliche Objekte. Diese unschuldigen, von polizeilicher Gewalt betroffenen Menschen zu verteidigen, scheint weder ein Grossteil der Medien noch der Gemeinderat übers Herz zu bringen. Das gilt es hier und heute zu sagen. Wer nur ein paar gewaltbereite Menschen verurteilen kann, ohne die eigene Verantwortung und staatliche Gewalt im Auge zu behalten, ist auf dem selbstkritischen Auge blind. Diese Perspektive fehlt in der Kommunikation des Gemeinderats bisher vollkommen. Bis heute hat der Gemeinderat laut Medienmitteilungen der Polizei und sich selber auf die Schulter geklopft und den ominösen Schwarzen Block verurteilt – von Beobachtungen von Amnesty oder den demokratischen Jurist*innen keine Spur. Das zeigt, wie schwer es dem Staat fällt, seine eigene Rolle kritisch zu hinterfragen. Oder zugespitzt gesagt: Die Kritik an der polizeilichen Gewalt scheitert, weil der Staat in ihr nur sich selber erkennen würde. So sagt der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung ja auch, dass er den Polizeieinsatz mittrug. Die rücksichtlose Gewalt richtete sich nicht nur gegen Einsatzkräfte, schrieb der Gemeinderat in der Mitteilung. Das stimmt, denn die Einsatzkräfte setzten ebenfalls rücksichtlos Gewalt ein. Darüber schweigt die Medienmitteilung aber. Lassen wir uns also nicht von der Empörung über eine kleine Gruppe von Randalierenden ablenken. Unsere Aufgabe ist es, die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ernst zu nehmen im Interesse aller Menschen in dieser Stadt.


text_content_de: Präsident: Als nächstes spricht die Partei Mitte. Die Mitte teilt sich ihr Votum ebenfalls auf. Für den ersten Teil des Votums, Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: 'béatric':22 'ebenfall':14 'erst':18 'mitt':7,9 'nach':3 'partei':6 'prasident':1 'spricht':4 'teil':19 'teilt':10 'votum':13,21 'wertli':23


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen herzlichen Dank, Nik. Dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten.

text_content_de_tsv: '1':1 'anmeld':11 'dank':5 'fraktionsvot':14 'herzlich':4 'konnt':8 'nik':6 'viel':3 'vizeprasidentin':2


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke den Einreichenden für die Interpellation. Ich danke, dass wir eine Mehrheit gefunden haben dafür, dass wir darüber diskutieren. Ich lege offen: Ich habe mich schon medial zu diesem Thema geäussert. Ich bin sicher nicht der profunde Kenner der Dampfzentrale. Das wäre der falsche Eindruck. Ich benütze einfach diesen Vorstoss, um gewisse Punkte nochmals zu thematisieren, und wäre auch froh, wenn der Gemeinderat sich nachher auch dazu äussern würde. Man kann immer sagen: Programmierung. Das ist mir klar – Kultur. Ihr kennt meine Meinung.

Ich bin sicher nicht der profunde Kenner der Dampfzentrale. Aber was mich überrascht hat, und ich habe das immer kritisiert, ist, dass hier ein Leistungsvertrag neu ausgeschrieben wurde, bevor man mit der SBK, mit der zuständigen Kommission, gesprochen hat. Sei es jetzt ein Hotel oder ein Restaurant, wenn es mal nicht stimmt, dann muss man miteinander sprechen. Und bevor man die Reissleine zieht, hätte man die Kommission einbeziehen und einbinden müssen. Ich will nicht beurteilen, ob der Entscheid richtig ist oder nicht richtig ist. Aber das Vorgehen befremdet mich. Das ist mein erster Punkt. Wieso hat man die zuständige SBK nicht informiert? Das ist für mich ein Punkt, den ich auch in einer Kleinen Anfrage schon thematisiert habe. Und ich bin der Meinung: Die Frage wurde ungenügend und schlecht beantwortet. Der nächste Punkt, den ich hier auch aufgreifen will, ist: Wann greift die Stadt in das operative Geschehen eines Leistungsvertrages ein? Ich muss auch aufpassen. Ich war an dieser Vorführung, die hat mir sehr gut gefallen – "Carmen". Das war im Stadttheater, für mich ein überzeugender Anlass. Ich bedaure, dass nicht mehr von euch gekommen sind. Mir hat es sehr gefallen. Ich bin nicht der profunde Ballettkenner, aber die Vorführung hat mir und meiner Frau sehr gut gefallen. Hingegen habe ich aus anderer Quelle erfahren, ich war nicht dabei: "Manon Lescaut" war offenbar eine Katastrophe. Ich will hier nicht Feinkosmetik machen, indem ich über jeden Vorfall detailliert spreche. Das sind für mich ganz, ganz wichtige Punkte. Wenn wir Kulturpolitik machen, müssen wir doch genau wissen: Wohin geht es? Und auch mit der politischen Vertretung – es ist mir natürlich klar, dass in dem Verein Dampfzentrale mit sechs oder sieben Leuten im Vorstand wahrscheinlich auch zwei SVP-Vertreter eine klare Übervertretung wären. Hier habe ich auch nicht diesen Machtanspruch oder was auch immer. Aber ich wäre gleichwohl sehr daran interessiert, wie sich der Gemeinderat zu dieser Frage äussert, denn es scheint mir doch ein wichtiger Punkt zu sein, dass wir hier die politischen Verhältnisse abgebildet haben, auch im Hinblick auf die Zukunft mit der Programmierung. Ich habe die Dampfzentrale von früher noch gekannt. Das war eigentlich noch gar nichts Kulturelles. Da gab es eine Disco und gute Lachsbrötchen. Und ich habe immer viele Lachsbrötchen gegessen. Die Lokalität hat mir gefallen. Unten gab es manchmal eine Technoparty. Aber wie gesagt, das waren die 80er-Jahre, als ich in der Rekrutenschule war, und kurz nachher. Das liegt eine lange Zeit zurück. Aber man muss immer sagen: Was will man machen, was will man einsetzen? Und für mich sind das einfach Punkte, wo wir Antworten bekommen müssen. Wohin geht die Reise?

Ich fasse zusammen. SBK: Wieso wurde sie nicht einbezogen? Der nächste Punkt – das politische Abbild. Wie geht man strategisch rein, was für Sachen macht man? Und für mich auch ganz entscheidend: Ich habe immer Vorbehalte gehabt gegen diese Kulturkommission, eben jetzt nicht mehr aus Fachleuten zusammengesetzt., sondern ein Abbild. Und was mich auch sehr erstaunt, das muss ich auch sagen, das war auch in diesem Artikel der Plattform J. Die haben das aufgegriffen. Ich habe herausgefunden, dass im Rahmen dieser Neuorganisationen das Vereinspräsidium 30'000 Franken bezieht. Und ich bin der Meinung: Überall in den Vorständen arbeitet man eigentlich ehrenamtlich. Man kann vielleicht ausnahmsweise mal eine Entschädigung verlangen. Aber ich bin der Meinung, es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers in diesen Fällen Entschädigungen von gegen 30'000 Franken für das Präsidium zu zahlen. Das war jetzt ein Jahr oder zwei Jahre so. Ich glaube, es war 2023 oder 2024. Ich bitte, mich hier zu korrigieren. Aber da frage ich mich jetzt: Was ist der Return on Investment? Wurde das Geld hier im Sinne des Steuerzahlers und der Zuschauer eingesetzt? Danke für die Beantwortung.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte): Diese Demonstration hat niemandem etwas gebracht, nicht der Bevölkerung und zuallerletzt den Leidtragenden in Gaza oder der jüdischen Bevölkerung, noch unserem Gewerbe. Niemandem hat es etwas gebracht. Und ich würde auch sagen, auch den Demonstrierenden nicht. Am 10. Oktober hat der Gemeinderat eine Medienmitteilung veröffentlicht: Pro-Palästina-Demonstration – kein Gesuch eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende, ich habe jetzt einige Male das Wort Rechtmässigkeit und Recht gehört und es dünkt mich doch, das ist une géometrie variable. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde von den Organisatorinnen und Organisatoren mit Füssen getreten. Die Rechtmässigkeit des Einsatzes der Polizei war gerecht, richtig und entsprechend einer Demonstration, welche nicht bewilligt war. Kein Gesuch einzugeben und das wissentlich und willentlich und das nach der Aufforderung des Gemeinderates ist auch nicht rechtmässig. Somit sollte man sich vielleicht überlegen, welche Rechtsmittel zu welchem Zeitpunkt anzurufen sind, wenn es darum geht, über Gerechtigkeit zu sprechen. Zweitens, eine unbewilligte Demonstration hatte einige Konsequenzen – eine hohe Aufmerksamkeit, einen hohen Kollateralschaden, einen höheren Bedarf an Ressourcen der Sicherheitskräfte, ein ungewisser Ausgang. Warum sollten sich neuerdings und ab jetzt Organisatorinnen und Organisatoren noch die Mühe machen, eine Demonstration bewilligen zu lassen? Es geht ja auch ohne. Genau darum fordern wir, dass es bei unbewilligten Demonstrationen klare Konsequenzen braucht. Der Mehraufwand, der hier generiert wurde, muss auch von denjenigen getragen werden, welche ihn verursachen. Es braucht bei Täter*innen, Anstifter*innen eine klare Identifikation und eine Verantwortung, die sie übernehmen müssen. Unbewilligte Demos sollen möglichst im Keim erstickt und der Schutz der Einsatz- und Sicherheitskräfte muss verbessert werden.

text_content_de_tsv: '10':41 'ab':181 'anstift':232 'anwes':61 'anzuruf':143 'aufforder':125 'aufmerksam':162 'ausgang':175 'bedarf':168 'bevolker':12,22 'bewill':192 'bewilligt':111 'braucht':211,228 'béatric':1 'darum':147,201 'dass':204 'demonstration':5,52,108,156,191,208 'demonstrier':38 'demos':245 'denjen':221 'dunkt':75 'eingegang':55 'einsatz':99,255 'einzugeb':115 'entsprech':106 'erstickt':250 'ford':202 'fuss':94 'gaza':18 'gebracht':9,30 'gehort':72 'geht':148,196 'gemeinderat':45,127 'genau':200 'generiert':216 'gerecht':103,150 'geschatzt':60 'gesuch':54,114 'getrag':222 'getret':95 'gewerb':25 'grundrecht':84 'géometri':81 'hoh':161,164,167 'identifikation':236 'inn':231,233 'ja':197 'judisch':21 'keim':249 'klar':209,235 'kollateralschad':165 'kolleg':59 'kolleginn':57 'konsequenz':159,210 'lass':194 'leidtrag':16 'lieb':56 'mal':66 'medienmitteil':47 'mehraufwand':213 'mitt':3 'moglich':247 'muh':188 'muss':243 'neuerding':179 'niemand':7,26 'oktob':42 'organisator':92,185 'organisatorinn':90,183 'palastina':51 'polizei':101 'pro':50 'pro-palastina-demonstration':49 'recht':71 'rechtmass':69,97,131 'rechtsmittel':139 'ressourc':170 'richtig':104 'sag':35 'schutz':253 'sicherheitskraft':172,257 'soll':246 'sollt':177 'somit':132 'sprech':152 'tat':230 'uberleg':137 'ubernehm':242 'unbewilligt':155,207,244 'une':80 'ungewiss':174 'uns':24 'variabl':82 'verantwort':239 'verbessert':259 'veroffentlicht':48 'versammlungsfrei':86 'verursach':226 'vielleicht':136 'warum':176 'wertli':2 'willent':120 'wissent':118 'wort':68 'wurd':87,217 'zeitpunkt':142 'zuallerletzt':14 'zweit':153


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil, Nicolas Lutz.

text_content_de_tsv: 'lutz':7 'nicolas':6 'prasident':1 'teil':5 'zweit':4


text_content_de: Präsident: Ganz kurz, bevor ich der nächsten Sprecherin das Wort erteile, begrüsse ich auf der Tribüne zwei Amtsvorgänger*innen von mir. Wir haben Jürg Küffer bei uns, er ist Stadtratspräsident aus dem Jahr 1993, und Barbara Nyffeler, unsere Stadtratspräsidentin von 2020. Sie sind heute mit einer Delegation der SP Sektion Ost bei uns, Ich begrüsse euch alle, natürlich auch alle anderen auf der Tribüne, die sich nicht vorangemeldet haben. Keine Angst, ihr hättet das nicht tun müssen. Aber ich finde, bei zwei Vorgänger*innen hier auf diesem Stuhl erlaube ich mir, diese zu begrüssen. Als nächstes für die Partei GLP, Corina Liebi.

text_content_de_tsv: '1993':34 '2020':41 'amtsvorgang':18 'angst':71 'barbara':36 'begruss':12,55,94 'bevor':4 'corina':101 'delegation':47 'erlaub':89 'erteil':11 'find':80 'ganz':2 'glp':100 'hattet':73 'heut':44 'inn':19,84 'jahr':33 'jurg':24 'kuff':25 'kurz':3 'liebi':102 'muss':77 'nach':7,96 'natur':58 'nyffel':37 'ost':51 'partei':99 'prasident':1 'sektion':50 'sp':49 'sprech':8 'stadtratsprasident':30 'stadtratsprasidentin':39 'stuhl':88 'tribun':16,64 'tun':76 'uns':38 'vorangemeldet':68 'vorgang':83 'wort':10 'zwei':17,82


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Partei Junge Alternative, Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: 'alternativ':8 'jung':7 'nach':3 'partei':6 'prasident':1 'rennenkampff':10 'ronja':9


text_content_de:
Ronja Rennenkampff (JA) für die Partei: Die JA! verurteilt jegliche Art der Gewalt: Die Gewalt eines Teils der Demonstrierenden, die Gewalt der Polizei gegenüber Demonstrierenden und unbeteiligten Passant*innen, die Gewalt der israelischen Armee gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die Gewalt der Hamas gegenüber der israelischen Bevölkerung, die Gewalt der UBS, die mit ihren Profiten und Investitionen beispielsweise in Elbit-Systems jeden Tag Menschen tötet, die Gewalt des Schweizer Staates durch tatenloses Zuschauen eines Genozids. Die JA! solidarisiert sich mit allen Verletzten und Betroffenen dieser Gewalt. Die JA! distanziert sich zudem klar vom Demo-Aufruf, welcher die Hamas glorifiziert, und grundsätzlich von jeglicher Art von Antisemitismus. Trotz des problematischen Aufrufs – und sicher nicht deswegen – sind am Samstag 10'000 Menschen auf die Strasse gegangen, 10'000 Menschen demonstrierten gegen den Krieg in Gaza und forderten die Schweiz auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir verstehen den Frust und die Wut der Demonstrierenden, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Einige Teilnehmende verurteilen den problematischen Demo-Aufruf, aber es war ihnen wichtiger, ein politisches Zeichen gegen den Genozid zu setzen.

Am Samstag war klar zu sehen, wie viele Menschen frustriert über die Untätigkeit der Schweizer Politik sind. Alle Demonstrierenden in einen Topf zu werfen, ist deshalb nicht angebracht. Ein Grossteil der Teilnehmenden hat friedlich demonstriert und war nicht an den Ausschreitungen beteiligt. Parolen wurden geschrien, Menschen haben getrommelt und die Zusammensetzung der Demonstrierenden war sehr divers. Sie kamen mit der Intention, sich gemeinsam gegen den Genozid einzusetzen. Diesen Menschen wurde das Recht, friedlich zu demonstrieren, genommen. Die JA! verurteilt dies aufs Schärfste.

Für uns ist aber auch klar, dass faktenfreie Spekulationen und die Diffamierung einer grösstenteils friedlichen und legitimen Solidaritätsbewegung in der aktuellen Debatte nicht zielführend sind. Von einem Angriff auf die Demokratie zu reden und gleichzeitig das Recht auf Protest einschränken zu wollen, ist aus unserer Sicht mehr als widersprüchlich. Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss gewährleistet sein, auch wenn die Demo unbewilligt ist. Das stellt Amnesty Schweiz klar. Eine unbewilligte Demo ist nicht automatisch verboten. Eine Person, die friedlich demonstriert, verliert ihr Recht auf Protest nicht, weil ein Teil der Demonstrant*innen gewalttätig ist. Wir lehnen alle Forderungen, Demonstrationen noch mehr einzuschränken, mehr Polizeigewalt anzuwenden oder absurde Aussagen wie "die Antifa verbieten", entschieden ab.

Anstatt Grundrechte noch weiter einzuschränken, fordern wir eine Meldepflicht statt eine Bewilligungspflicht. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung der Kostenüberweisung bei Kundgebungen. Das Recht auf Protest muss geschützt und ausgebaut statt abgebaut werden. Die Gewalt an der Demonstration war massiv. Im Raum stehen einerseits Anschuldigungen von Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Brandstiftung etc. von Demonstrierenden, andererseits Anschuldigungen wegen eines unverhältnismässigen Einsatzes von Zwangsmitteln wie Wasserwerfer, Gummischrot und Einkesselung und stundenlange Festhaltung Hunderter seitens der Polizei. Die Vergangenheit zeigt, dass diese nicht die gleichen strafrechtlichen Konsequenzen haben. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Formen von Gesetzeswidrigkeiten. Gewaltausübende Polizist*innen haben für ihre unverhältnismässige Gewalt genauso Konsequenzen zu tragen wie gewaltausübende Demonstrierende. Wir als JA! verurteilen jegliche Form von Gewalt. Wir fordern, dass jede Art von Gewalt strafrechtliche Konsequenzen hat. Anstatt das Grundrecht zu demonstrieren, weiter einzuschränken, fordern wir erstens, dass Polizeigewalt konsequent aufgearbeitet wird, zweitens eine Meldepflicht statt einer Bewilligungspflicht und die Abschaffung der Kostenüberweisungen, drittens, dass die Schweizer Politik den friedlichen Demonstrierenden zuhört und handelt. Arbeiten wir gemeinsam weiter, um Grundrechte zu stärken und Gewalt auf allen Ebenen konsequent zu verurteilen.


text_content_de: Präsident: Für die Partei EVP Debora Alder-Gasser.

text_content_de_tsv: 'ald':8 'alder-gass':7 'debora':6 'evp':5 'gass':9 'partei':4 'prasident':1


text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Partei: Eine Gruppe jüdischer Ukrainer*innen, welche vor dem Krieg geflüchtet sind und die sich am Sabbat jeweils in der Nähe des Bundesplatzes aufhalten, kontaktierten am Freitagabend die Polizei, um zu fragen, wie sie sich bei ihrer Sabbatfeier verhalten sollen. Die Polizei wies auf Nachfrage darauf hin, dass Flaggen und andere Dinge, die sie als Juden erkennbar machen, als Provokation gesehen werden könnten. Aus Angst vor den Demonstrant*innen beendete die Gruppe schliesslich die öffentliche Sabbatfeier frühzeitig und zog sich in das Untergeschoss zurück, um dort versteckt und in Ruhe weiter zu feiern.

Was ist denn das für eine Stadt, wo das Recht auf Meinungsäusserung auf Kosten von Minderheiten geht? Wie ist es möglich, dass Menschen Botschaften voller Hass und den Wunsch nach Zerstörung aller Juden frei in die Stadt hineinrufen und -sprayen? Ich bin tief betroffen. Wir als EVP sind tief betroffen, wenn wir an die Menschen mit jüdischem Hintergrund denken, die in unserer Stadt leben. "Fuck Zionists" oder sogar "Kill your local Zionist" waren die Botschaften, die ihnen entgegengeschleudert wurden. Viele von Ihnen wissen sehr genau, dass Zionist mittlerweile ein Codewort für alle Jüd*innen ist und wie schnell und unreflektiert grundsätzlich Menschen als Zionisten "getagt" und somit zur Zielscheibe von Gewalt und Einschüchterung deklariert werden.

Was bei uns grosse Fragen auslöst, ist, wieso so viele linksdenkende Menschen, die spezialisiert darauf sind, ihre Wörter ganz bewusst zu wählen und sicherzustellen, dass Begriffe auf jeden Fall alle einschliessen, plötzlich beim Israel-Palästina-Konflikt damit so nachlässig werden. Pauschalisierung werden plötzlich wieder en vogue und die Differenziertheit bleibt aussen vor. Ja, ein Grossteil oder wahrscheinlich die Mehrheit linker Parteien und Gruppierungen haben sich im Vorfeld oder auch im Nachgang von dieser Demo distanziert. Und darüber sind wir froh. Trotzdem fragen wir uns, wie es so weit kommen konnte, dass tausende Menschen einer Einladung gefolgt sind, auf der das rote Dreieck der Hamas prangte, einer Einladung, die Hamas-Propaganda wiedergab, und ein Mobilisierungsvideo, das laut der WOZ mit einem islamistischen Lied in arabischer Sprache unterlegt war.

Es ist klar: Eine Demonstration für den Frieden, welche zu Recht auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hinweist, sieht anders aus. Als ich mit einem meiner Kinder die Schäden besichtigte und über die Ausschreitungen austauschte und dem Kind sagte, dass da auch Bernerinnen und Berner mitgemacht haben, konnte es das natürlich kaum glauben. "Mama, aber das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Diese Stadt gehört doch uns allen", sprudelte es aus ihr heraus. Auch wenn sie natürlich den Satz in Bezug auf die 10 bis 20% Berner*innen gesagt hat, welche sich an der Gewalteskalation beteiligt haben, beschäftigt mich dieser Satz seither im Zusammenhang mit dieser ganzen Debatte über diese Demonstration.

Diese Stadt gehört uns allen und genau deshalb darf es keine Toleranz für Gewalt und Hass geben. Wir alle gestalten die Demokratie in dieser Stadt. Meinungsfreiheit ist zentral und friedlicher Protest ist legitim und auch wichtig. Aber antidemokratische Kräfte, Hass und Gewalt haben keinen Platz. Wer dieser Eskalation ein Aber hinzufügt, verkennt, was für ein Angriff auf unsere Demokratie das war. Wir alle entscheiden mit, ob unsere Stadt ein Ort des respektvollen Dialogs ist. Ob wir trotz Meinungsverschiedenheiten immer den Menschen im Gegenüber sehen, ob sich alle Menschen jeglicher Haltung, Herkunft und Glauben frei und sicher fühlen. Und wir alle tragen Verantwortung, dass das auch für unsere jüdischen Mitbürger*innen gilt. Hass, Ausgrenzung, Gewalt und Einschüchterung dürfen keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber.


text_content_de: Präsident: Für die Partei Grünes Bündnis, Lea Bill.

text_content_de_tsv: 'bill':8 'bundnis':6 'grun':5 'lea':7 'partei':4 'prasident':1


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Partei: Die letzten Tage und auch die heutige Diskussion hier im Rat zeigen für das Grüne Bündnis vor allem eines: Es gilt Gleichzeitigkeiten und vermeintliche Widersprüche auszuhalten. Wir distanzieren uns vom Demo-Aufruf, weil darin die Hamas verharmlost und auch das Vokabular der Hamas verwendet wird. Und im Aufruf wird implizit auch das Existenzrecht Israels aberkannt. Das ist antisemitisch. Deshalb haben wir auch nicht zur Demo aufgerufen und sie nicht unterstützt. Ebenso verurteilen wir antisemitische Äusserungen im Rahmen der Demo und wir verurteilen die Gewalt an der Demo, insbesondere weil sie Personen gefährdet hat. Hier spreche ich sowohl von Polizist*innen, von Mitdemonstrierenden und auch von Unbeteiligten, die zum Beispiel in der Schauplatzgasse gearbeitet haben. Das ist verantwortungslos und nicht zu akzeptieren.

Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Wut und die Ohnmacht der Demonstrierenden angesichts des Genozids in Gaza und der Untätigkeit der Schweiz. Und wir stellen uns gegen die ständige Diffamierung der Palästina-Solidarität, die jetzt schon zwei Jahre dauert. Zudem wehren wir uns dagegen, alle Demonstrierenden in einen Topf zu werfen und unter Generalverdacht zu stellen. Der grösste Teil der Demonstrierenden war friedlich. In diesem Zusammenhang stellen wir auch die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage. Die Polizeipräsenz war massiv. Die Polizei setzte die Zwangsmittel wie Gummischrot und Wasserwerfer auf sehr kurze, wir müssen zurzeit davon ausgehen, zu kurze Distanzen ein. Und die Einkesselung dauerte unendlich lange. Die Bedingungen darin waren fragwürdig. Betroffen waren auch viele friedlich Demonstrierende. Es ist halt leider nicht so einfach, wie es die Bürgerlichen und wie es auch die Medien gerne hätten.

Die Menge am Samstag war unglaublich durchmischt. Junge, Alte und Kinder haben demonstriert, Demoerfahrene und Demoneulinge, Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen und ganz vielfältigen politischen Hintergründen. Und wie gesagt, mindestens 90% der Demonstrierenden waren friedlich unterwegs und haben sich für eine legitime Sache engagiert. Es war denn auch aus Sicht des Grünen Bündnisses richtig, dass die Demo trotz fehlender Bewilligung laufen konnte. Und hier gilt es auch zu betonen, das sage ich nicht zum ersten Mal hier an diesem Redepult, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und deren Wahrung ist zentral für unsere Demokratie. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist auch eine Hauptaufgabe für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Gleichzeitig ist es natürlich auch in einem Rechtsstaat möglich und richtig, strafrechtlich relevante Vergehen zu ahnden. Das soll und wird im Nachgang der Demo passieren beziehungsweise geschieht bereits.

Aber ich muss hier auch klarstellen: Die Teilnahme an der unbewilligten Demonstration, auch wenn diese zu Teilen eskaliert, ist nicht per se verboten und kann strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Forderungen der Bürgerlichen nach einer grundsätzlich härteren Gangart sind denn auch fehl am Platz und rechtsstaatlich haltlos. Ich zitiere in diesem Zusammenhang gerne den Anwalt und Rechtsprofessor Simon Huwiler. Er hat das gestern im Blick gesagt: Die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen reicht zu Recht nicht aus, um jemanden längerfristig in Haft zu nehmen. Wir leben glücklicherweise nicht in einer Diktatur, in der rechtsstaatliche Garantien nicht mehr gelten. Diese Garantien müssen auch dann gelten, wenn das politische und gesellschaftliche Kopfschütteln über eine eskalierte Demo gross ist. An den Rechtsstaat gebunden ist auch die Polizei. Die Recherchen und Beobachtungen von Amnesty International und den Demokratischen Jurist*innen sind erschreckend – der Einsatz von Gummischrot und Tränengas aus nächster Nähe, ohne Vorankündigungen, auch auf Personen, von denen keine Gewalt ausging. Es wurden Menschen verletzt, auch solche, von denen eben keine Gewalt ausging, unter anderem auch am Kopf und im Gesicht. Dazu kommt die Einkesselung durch die Polizei. Den Kessel konnten gemäss den Demokratischen Jurist*innen nicht alle, die wollten, verlassen. Die Personen wurden bis zu 12 Stunden festgehalten und dies unter fragwürdigen Bedingungen. Und ja, es ist möglich, gleichzeitig die Gewalt eines Teils der Demonstrierenden und auch die Gewaltanwendung der Polizei zu kritisieren. Auch das eine Gleichzeitigkeit, die wir aushalten müssen. Zum Schluss noch ein paar Worte zur antidemokratischen Rhetorik der Bürgerlichen: Diese ist brandgefährlich – die Linke vom Nachrichtendienst stärker zu überwachen, Demos von Anfang an den Riegel zu schieben, bis zu einem Verbot der Antifa. Da bewegen wir uns in einem Fahrwasser von autoritären, antidemokratischen Regierungen. Und dagegen stellen wir uns mit aller Vehemenz. Konzentrieren wir uns jetzt stattdessen darauf, wie es bereits der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung geschrieben hat, alle Aspekte der Demo aufzuarbeiten. Dabei spreche ich von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die gewalttätigen Demonstrierenden, aber auch der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und der Verteidigung der Grundrechte in dieser Stadt. Es gilt, alle diese Aspekte aufzuarbeiten.


text_content_de: Präsident: Ich habe keine weiteren Anmeldungen von Parteien, die sich noch äussern möchten. Ich erteile somit jetzt dem Gemeinderat das Wort. Für den Gemeinderat beginnt Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'anmeld':6 'auss':12 'beginnt':25 'erteil':15 'gemeinderat':19,24 'kruit':27 'mariek':26 'mocht':13 'partei':8 'prasident':1 'somit':16 'weit':5 'wort':21