text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich spreche nicht über das Calancatal, ich spreche über die Stadt Bern. Der präzise Titel der Interpellation enthält eigentlich bereits einen Grossteil unserer Antwort auf die 5 Fragen. Es ist von Schneechaos die Rede. Chaos wird als fehlende Ordnung definiert oder alltagssprachlich als Zustand vollständiger Unordnung. Leider war dies genau der Fall am 21. November letzten Jahres. Während des Feierabendverkehrs fiel sehr viel Nassschnee. Die meisten Autos waren noch mit Sommerreifen unterwegs; wahrscheinlich viele, die heute Abend gesprochen haben, auch. Es gab viele Blechschäden, Staus. Herunterfallende Baumäste legten Fahrleitungen lahm. Es wurde kalt. Der Schnee wurde zu Eis, blockierte Tramgeleise und Weichen. Es war Chaos am 21. November. Und weil die Schneemassen zu Eismassen geworden waren, konnten am Tag danach die Eishaufen mit herkömmlichem Räumungsgerät nicht weggeräumt werden. Es wurde gepickelt und geschaufelt von allen Leuten, die bei Tiefbau Stadt Bern arbeiten. Die Räumung dauerte trotz Grosseinsatz länger als bei einem normalen Schneeereignis. Als Verwaltungsrat von Bernmobil und zuständiger Verkehrsdirektor versichere ich Ihnen, dass man den 21. und 22. November in einem aufwendigen Verfahren analysiert und verschiedenste Massnahmen getroffen hat, welche das eine oder andere Problem vermindern oder verhindern können. In einer Bernmobil-Retraite haben wir vorletzten Montag die neuen Massnahmen wie Kettenmontage etwa, Salzlagerdezentralisierung oder Kommunikationsmanagement besprochen. Wir liessen uns vom Uni Bern-Klimatologen Stefan Brönnimann erklären, dass solche Schneefallereignisse zwar immer seltener sind, aber wenn sie dann einmal kommen, tendenziell heftiger ausfallen. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, dass wir das nächste Mal alles im Griff haben, aber das ist leider nicht so. Jedes Schneechaos gestaltet sich anders. Aber glauben Sie uns, wir geben unser Bestes. Es soll nicht zynisch tönen, aber als TVS-Direktor danke ich allen Leuten in der Stadt für die Geduld, allen Mitarbeiter*innen für die Arbeit. Und ich bin ehrlich gesagt auch froh, dass wir im Unterschied zu anderen Verkehrsunglücken mit Blechschaden und vorübergehenden Unannehmlichkeiten davongekommen sind. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ich habe bei den Interpellantinnen herausgehört, dass sie mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden sind. Das ist korrekt so, dann können wir das so festhalten. Besten Dank.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Sichere Velorouten finden wir auch gut, sie sollten aber in ein Gesamtnetz eingefügt werden und nicht ein Flickenteppich sein. Die Postulanten fordern, dass die Route der Schlösslistrasse gegenüber dem ÖV oder dem MIV priorisiert wird. Wer die lokalen Gegebenheiten kennt, der stellt fest, dass die geforderten Massnahmen so nicht umsetzbar oder auch nicht tauglich sind. Die Zieglerstrasse ist eine verkehrsorientierte Achse, wie auch schon gesagt worden ist. Es ist eine wichtige Sammelstrasse für den MIV. Durch das Projekt ZBB (Zukunft Bahnhof Bern) werden die Achsen noch zusätzlich belastet werden. Das zeigt eine Simulation: Auch wenn es jetzt vielleicht 15% abgenommen hat, es wird künftig zunehmen durch den Mehrverkehr, der eben nicht mehr durch den Bahnhof geführt werden wird. Dass zwischen den bisherigen Knoten Inselplatz und Kreuzung Ziegler-/Effingerstrasse noch ein Kreisel oder ein Lichtsignal installiert werden sollte, ist schlichtweg nicht praktikabel. Es fehlt der Platz dazu. Auch, dass das Vortrittsregime angepasst werden sollte, ist beim Vergleich der Verkehrsmengen nicht praktikabel. Vorstellbar wäre lediglich, eine Sperrfläche auf dem Belag aufzumalen, wo die Velofahrer die Zieglerstrasse kreuzen. So würde der MIV bei stehendem Verkehr, also bei einer Kolonne, die Querfahrbahn nicht blockieren. Die Fraktion FDP lehnt den Vorstoss ab und nimmt den Prüfbericht an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die FDP-JF-Fraktion. Oliver Berger. Einen Moment, jetzt ladet gerade mein Gerät nicht. Kann ihn jemand abmelden und wieder anmelden?

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text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Ich gehöre auch zu den Leuten, die fast täglich durch die Schlösslistrasse fahren, wie Matthias oben auf der Tribüne. Und ich kann euch sagen, es ist nicht nur sehr unpraktisch, sondern auch gefährlich, durch die Kolonnen zu fahren. Vor allem, wenn sie bergauf stehen, muss man nachher irgendwie versuchen, um die zum Teil sehr grossen Autos herumzusehen, um zu erkennen, ob von oben ein Auto kommt. Sonst wartet man halt einfach lange. Ich sehe, dass gewisse Sachen auch schwierig umzusetzen sind. Aber gerade darum ist das Postulat ja da, damit man prüfen kann, was könnte man noch machen. Eine Sperrfläche zu markieren wäre sicher schon einmal eine gute Lösung, denn es gibt immer wieder Autofahrer, die gar nicht checken, dass vielleicht noch Velo kreuzen wollen und nachher gerade im Weg stehen, wenn man direkt durch möchte. Also darum bitte unterstützt doch das Postulat. Wir stimmen Ja dazu.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Der Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Postulant*innen und beantragt dem Stadtrat deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären. Dies, obwohl sein Handlungsspielraum beim Übergang Schlösslistrasse-Zieglerstrasse äusserst gering ist. Die Zieglerstrasse ist eine Hauptstrasse. Das haben wir so noch nicht gehört. Es ist nicht nur eine wichtige Strasse, sondern eine Hauptstrasse. Auf diesen gelten die Vortrittsregeln nach eidgenössischem Strassenverkehrsgesetz, das heisst, Fahrzeuge auf der Hauptstrasse haben immer Vortritt. Bei der Prüfung des regionalen Basisstrassennetzes vor einem Jahr wurde die Zieglerstrasse als Hauptstrasse bestätigt. Dies ist übrigens Aufgabe der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, in welcher ich die Stadt Bern in der Kommission Verkehr vertrete. Die Zieglerstrasse wird also wohl noch lange eine Hauptstrasse bleiben. Da wir jedoch die Situation auch als unbefriedigend taxieren, sind wir bereit, das Ganze trotz des eingeschränkten Handlungsspielraums noch einmal zu prüfen und zu versuchen, die Lage mit zum Beispiel zusätzlichen Bodenmarkierungen zu verbessern. Sie wurden bereits angetönt. Wir geben unser Bestes. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Dann kommen wir zur Abstimmung über das Postulat.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Ich gebe Alex Feuz recht, wir sehen das wirklich ganz anders. Es geht bei beiden Vorstössen darum, ob es auf der Schützenmatte Parkplätze geben soll oder eben nicht. Und aus unserer Sicht ist es eigentlich schon ein bisschen absurd, dass wir heute im Jahr 2024 immer noch über die Frage debattieren. Kurz zur Erinnerung der Stadtratsbeschluss, alle Parkplätze auf der Schützenmatte vollständig aufzuheben, datiert vom Jahr 2016. Aufgrund von Beschwerden ist nachher ein Vergleich ausgehandelt worden, nachdem 1/3 vom Platz für Parkplätze und 2/3 für eine vielfältige, niederschwellige, nicht kommerzielle und soziokulturelle Nutzung vorgesehen sind. Eine solche Nutzung hat man mit dem Verein Platzkultur zwar gestartet, ist dann aber von der Corona-Pandemie und lärmempfindlichen Bewohner*innen vom Altenberg-Quartier ausgebremst worden. Seither wird die Schützenmatte von der Koordinationsstelle der Stadt in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteur*innen auf dem Platz bespielt. Wir haben es in der letzten Zeit schon mehrfach gehört, aber in Anbetracht der Absurdität auf dem Platz wieder Parkplätze einzuführen, muss ich es einfach noch einmal sagen. Die Schützenmatte ist einer der zentralsten Plätze der Stadt Bern. Sie ist ein Ort, an dem sich auch gesellschaftliche Krisen zugespitzt abbilden. Wir haben Krieg, steigende Armut, Zunahme an psychischen Erkrankungen, mangelnde Versorgung, repressive Asyl- und Drogenpolitik. Es ist wirklich kein Wunder, dass die zunehmenden Spannungen gerade auch auf der Schützenmatte wahrzunehmen sind. Es ist ein Ort, wo Menschen und soziale Gruppen zusammenkommen, die sonst überall an den Rand gedrängt werden, sozial, wirtschaftlich und kulturell und die die Krisen deshalb besonders hart zu spüren bekommen.

Die Stadt Bern und damit meine ich den Gemeinderat, der Stadtrat und auch die gesamte Bevölkerung muss auch diesen Menschen einen Platz geben und das bedeutet, dass man einen Platz wie die Schützenmatt aktiv gestalten. Heute leisten verschiedene Akteur*innen dazu einen Beitrag, zum Beispiel wie genannt, die Reitschule und die unverzichtbare Rolle, die sie als Kulturzentrum in der Stadt Bern einnimmt, aber auch Medina ein Kollektiv, das nach wie vor enorm wichtige sozio-kulturelle Arbeit leistet und eine niederschwellige Anlaufstelle bietet. Man muss dazu aber auch sagen, dass trotz dem engagierten Einsatz von Medina, und der Reitschule und anderen Akteur*innen das Versagen der bürgerlichen Sozial-, Gesundheits- und Asylpolitik kaum aufgefangen werden kann. Auch die Stadt hat, wie gesagt, in diesen Platz investiert, hat die Beleuchtung und Infrastrukturverbesserung verbessert, einen Rückzugsort eingerichtet, wo Personen Zuflucht und Beratung finden, die sich unwohl, unsicher oder bedrängt fühlen. Die städtische Koordinationsstelle und andere Akteure organisieren auf der Schützenmatte verschiedenste Veranstaltungen, vom monatlichen Reitschule Flohmarkt, über Tango-Konzert, Skateanlage bis hin zu Pingpong-Turnieren und Workshops aller Art. Für all diese Initiativen ist der einseitige empörte und sensationalistische Diskurs über die Schützenmatte, wie wir ihn vor kurzem eben wieder stärker erlebt haben, wenig hilfreich. Es ist auch nicht hilfreich, die politische Instrumentalisierung dieser Situation durch rechte Parteien und Exponenten wie der Regierungsrat Müller, die es nur darauf abgesehen haben, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und kein bisschen dazu beitragen, Lösungen zu entwickeln, die der komplexen Realität auf dem Platz gerecht werden.

Und vielleicht unterschätzen wir von der GB/JA!-Fraktion die sozial-politische Wirkung von einem Parkplatz, aber aus unserer Sicht wird eine Wiedereinführung von Parkplätzen der Realität auf der Schützenmatte ebenso wenig gerecht. Wir lehnen deshalb die Motion der SVP ganz klar ab. Für die GB/JA!-Fraktion ist es klar, Kultur und Begegnung brauchen Freiraum und der wird durch Parkplätze eingeschränkt und das Problem wird noch schlimmer im Hinblick auf die Baustelle im Rahmen des Projekts Zukunft Bahnhof Bern, wo rund 1/3 von der Schützenmatte wird in Anspruch nehmen. Ja, die GB/JA!-Fraktion hat darum zusammen mit der AL/PdA schon im 2021 die vorliegende Interpellation eingereicht und im Juli 2023 mit einer kleinen Anfrage nachgefragt. Das Anliegen ist simpel, die verbleibenden 14 Parkplätze noch vor dem Baubeginn des Projekts ZBB aufzuheben zum eben diesen freien Raum sicherzustellen. In der Antwort bestätigt der Gemeinderat zwar, dass eine autofreie Schützenmatte nach wie vor die Absicht ist, dass aber die definitive Aufhebung von diesen Parkplätzen erst nach dem Bahnhofumbau vorgesehen ist, das heisst inzwischen 2029.Das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion schlicht und einfach zu spät. 13 Jahre zur Umsetzung von einem Stadtratsbeschluss zur Aufhebung von Parkplätzen auf einem von den zentralsten Plätzen der Stadt Bern. Wir möchten den Gemeinderat deshalb an dieser Stelle noch einmal auffordern, in diesem Geschäft vorwärtszumachen und die verbleibenden Parkplätze zu entfernen, bevor die Baustelle einen Teil der Schützenmatte in Anspruch nehmen wird. Und dann noch ein letzter Punkt aus der Interpellationsantwort, bei der der Gemeinderat findet, ein Pilotversuch mit einem partizipativen Budget für die Schützenmatte sei nicht nötig, weil ja jetzt schon sehr partizipativ und koordiniert gearbeitet werde. Und das spricht aus unserer Sicht nicht dafür, dass der Gemeinderat das Konzept eines partizipativen Budgets wirklich verstanden hat.

Eine ausführliche Darlegung wäre jetzt zu weit gegangen, aber ich möchte ganz kurz anmerken, dass es in der Schweiz und weltweit verschiedene erfolgreiche Modelle von partizipativen Budgets gibt, in Zürich, Brüssel, Madrid, Paris, Wien, New York, Bogota, Montevideo, Rosario Delhi etc. Das partizipative Budget ist gerade dort erfolgreich, wo es gilt, verschiedene Interessen zusammenzubringen und den öffentlichen Raum zu gestalten. Studien beschreiben folgende Effekte eines partizipativen Budgets: Es erhöht die kollektive Verantwortung für den öffentlichen Raum in einem Quartier, auf einem Platz, ein erweitertes Spektrum für neue, kreative Ideen und Lösungen und fördert den Dialog über Visionen, Werte, Interessen und Bedürfnisse. Es ermöglicht Teilhabe und Mitbestimmung von Gruppen, die sonst von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind und fördert den Dialog und das Vertrauen zwischen Behörden, verschiedenen Gruppen aus der Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion tönt dies, wie auf der Schützenmatte und wir möchten den Gemeinderat einladen, dieser Option partizipatives Budget doch noch einmal eine Chance zu geben. Danke vielmals. Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci, Anna. Ich halte fest, ihr seid nicht zufrieden. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Dann kann als erstes für die Fraktion AL-PdA David Böhner sprechen. Bitte, meldet euch an, wenn ihr ein Fraktionsvotum halten wollt.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich würde auch ein paar Worte sagen zur Interpellation, also zu Traktandum 22. Zur Forderung der SVP-Motion, Parkplätze zurück auf der Schützenmatte, werde ich nicht viele Worte verlieren. Das ist für uns klar, für die Fraktion AL/PdA, dass das eine rückwärtsgewandte Politik ist und dem stimmen wir nicht zu. Anhand von dieser Interpellation kann man gut sehen, wie zähflüssig und langsam die Situation auf der Schützenmatte angegangen wird. Der Wandel vom Autoparkplatz auf der Schützenmatte zu einem Park für alle Generationen, Projekt zu nennen, wäre fast untertrieben. Dabei wäre es ja eigentlich nicht so eine grosse Sache. Die Autoparkplätze werden aufgehoben. Die Planung für den Park wird gemacht. Ein Kredit wird gesprochen und dann die Umsetzung angegangen. So etwas müsste doch innerhalb weniger Jahre möglich sein. Auf der Schützenmatte dauert aber alles ein bisschen länger. Schon 2006 hat sich der Rat hier für die Aufhebung der Parkplätze ausgesprochen, also vor 18 Jahren. Die Antwort auf die Interpellation vom Juni 2021 ist vom Oktober 2021, also auch schon bald wieder 3 Jahre alt. Es bräuchte also eigentlich eine neue Interpellation, um herauszufinden, wo wir heute stehen, jeweils nicht dort, wie es der Gemeinderat sich ausgemalt hat, als er die Antwort geschrieben hat. Er schreibt, dass im Herbst 2023 alle Parkplätze aufgehoben werden können, weil bis dann neue Plätze für die Reisecars zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit soll ein Teil der Schützenmatte eben als Baustellplatz für das ZBB genutzt werden. Für das Bauprojekt wird der Zeitraum 2023 bis 2026 angegeben. Bis jetzt haben wir aber noch nichts von dieser Baustelle gehört.

Die Vorstudie zur künftigen Nutzung der Schützenmatte ist vor 2 Jahren abgeschlossen worden und seit dann schafft das Tiefbauamt an der definitiven Planung, die dann ab 2028 umgesetzt werden soll und gebaut werden könnte. Es wäre interessant zu erfahren, wie weit die Planung ist und wenn wir darüber abstimmen können. Um den Zeitplan einzuhalten, müsste jetzt also einiges geschehen. Insbesondere braucht es eine Lösung für die verbleibenden Parkplätze auf der Schützenmatte, die ja immer noch dort sind, wie es ja unter dem Titel dieser Interpellation gefordert wird. Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze? In seiner Antwort auf diese Interpellation schreibt der Gemeinderat, dass er die ganze Sache im Rahmen des Verkehrskonzepts Wirtschaftsstandort Innenstadt anschauen will und mit den damaligen Einsprechenden in Kontakt steht, die sich gegen die vollkommene Befreiung der Parkplätze auf der Schützenmatte gewehrt haben und dass er die definitive Lösung erst zusammen mit der Eingabe des Bauprojekts Schützenmatte publizieren und umsetzen will. Für die Fraktion der AL-PdA ist dieser Schritt absolut unverständlich. Anstatt weiterhin Jahre darauf zu warten mit der Publizierung, sollte der Gemeinderat endlich vorwärtsmachen und die definitive Aufhebung der restlichen Parkplätze so schnell wie möglich an die Hand nehmen, im Wissen darum, dass es umstritten ist und es weitere Einsprachen geben könnte. Wenn er dann in 4 Jahren oder so das publiziert und es dann zu Einsprachen kommt, die wieder eine jahrelange Verzögerung zur Folge haben, können wir dann tatsächlich nicht mehr von einem Generationenprojekt reden, sondern von einem Jahrhundertprojekt, den dann unsere Nachkommen mal umsetzen können. Wir fordern also vom Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze an die Hand zu nehmen und nicht zu warten, bis das definitive Bauprojekt für die Schützenmatte ausgearbeitet ist. Aus all diesen Gründen nehmen wir den Bericht negativ zur Kenntnis.


text_content_de:
Karawan Almerey: Vor einem halben Jahr hatten wir die Ehre, im Namen der SP-Migranten Kanton Bern und der 22 Unterzeichnenden der Partizipationsmotion, die Schaffung eines Hauses der transkulturellen Begegnung vorzustellen. Unsere Motion wurde damals als Postulat überwiesen. Und nun stehen wir hier, weil der Bericht des Gemeinderates heute traktandiert wurde. Ich heisse Karawan Almerey, war in Syrien Erdöl-Ingenieur, wohne seit 2015 in der Schweiz und seit über 8 Jahren in Bern und habe leider noch keinen Schweizer Pass, sondern den C-Ausweis. Ich teile mein Votum mit meiner Kollegin Mathab Aziztaemeh. Sie arbeitete im Iran als Journalistin und Forscherin und heute beim Solidaritätsnetz Bern als Leiterin des Freiwilligenprojekts und wirkt zudem im Organisationsteam des Flüchtlingsparlaments mit. Politisch sind wir beide bei den SP-Migranten Kanton Bern aktiv. In unserem Votum anlässlich der Überweisung unseres Postulats haben wir die Erwartung ausgesprochen, dass die Stadt die Thematik untersucht und abklärt. In der Folge erstellte der Gemeinderat nun seinen Prüfungsbericht, den wir zur Kenntnis genommen haben. Dieser Bericht bestätigt die grosse Bedeutung und positive Rolle ähnlicher Häuser der transkulturellen Begegnung in anderen Schweizer Städten. Ebenfalls thematisiert der Bericht laufende und hängige Projekte in der Stadt Bern, welche in eine ähnliche Richtung wie unsere Motion gehen wie beispielsweise das Projekt Haus der Bewegungen. Es freut uns zu lesen, dass der Gemeinderat diesem Projekt gegenüber positiv eingestellt ist, vor allem, weil wir als SP-Migranten Kanton Bern im engen Austausch mit dem Verein Haus der Bewegungen stehen und eine zukünftige mögliche Umsetzung planen.

Doch hier endet unsere Begeisterung über den Bericht. Ich gebe das Wort meinen Kollegin Mahtab.


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich gebe gerne zu: Es ist unschön, dass der SZMD seine Budgetvorgaben, die er im Jahr 2023 hatte, nicht einhalten kann. Der Fehlbetrag ist hoch. Ich sage, er ist zu hoch. Und deshalb muss euch der Gemeinderat den Nachkredit beantragen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da bin ich mit euch einig, aber ich finde, wir haben auch Optionen, die wir in dem Sinn gezielt verfolgen. Ehrlich gesagt, finde ich es Ironie des Schicksals, wenn wir aufgrund einer externen Studie zum Schluss kommen, man solle diese Standorte als Sparmassnahme zusammenlegen. Es ist nicht der Gemeinderat. Es wurde im vorderen Votum ein bisschen unterstellt, wir könnten nicht rechnen. Es ist ein externes Büro, das uns vorgerechnet hat, dass das die Massnahme sei, die wir umsetzen sollen: ein Standort. Haben wir gemacht. Der Stadtrat hat von dieser Massnahme gewusst. Der Stadtrat hat diese Massnahme bestätigt und diese Massnahme hat nicht zu dem Erfolg geführt, den wir uns erhofft haben. Die Einsparungen, die man zwar machen konnte – man konnte diese machen bei den Mietkosten durch die Standortzusammenlegungen –, die haben stattgefunden. Aber der Erlösrückgang war grösser, als man das angenommen hatte.

Deshalb kann man sagen: Bei den Erlösen ist es so. Wir haben gedacht, dass die selbstzahlenden Patienten nicht in dem Mass zurückgehen werden, wie sie zurückgegangen sind. Es ist gesagt worden, "die Stadt der kurzen Wege – 10 Minuten". Ich weiss nicht, wie lange ihr habt, um zu eurem Zahnarzt zu gehen. Für mich ist das auch nicht 10 Minuten. Zum Zahnarzt geht man einmal pro Jahr mehrheitlich, hoffentlich. Und wir haben das bei diesem Entscheid mitberücksichtigt. Ihr könnt in Wankdorf dort, wo früher der zweite Standort des SZMD war, in das Tram einsteigen. Ohne umzusteigen könnt ihr nach Bümpliz fahren, landet vor der Bümplizstrasse, könnt dort aussteigen und das Ganze geht 23 Minuten. Jetzt zu sagen, das sei ein weiter Weg, finde ich nicht ganz richtig, denn es ist nicht so, dass jene Leute, die eine sozialmedizinische Behandlung haben, nicht mehr kommen. Vielmehr kommen eben die Leute, die für den SZMD rentieren, die einen hohen Deckungsgrad haben, nicht mehr. Diese haben wohl zu einem privaten Zahnarzt oder einer privaten Zahnärztin gewechselt. Daher ist halt eben der durchschnittliche Ertrag pro Patienten/Patientin 2023 im Vergleich zu 2021 um knapp 37% zurückgegangen.

Ich muss auch meiner Fraktion etwas die Stange halten. Es ist eben nicht so, dass die Leute aus dem Osten nicht mehr nach Bümpliz kommen, sondern aus Bümpliz, aus Bethlehem kommen jetzt mehr Leute. Wir haben eben nicht einen Fehlentscheid gemacht aus sozialpolitischer Sicht. Wir sind eigentlich dorthin gegangen, wo viele Leute wohnen, die auf den SZMD angewiesen sind. Und deshalb haben wir viel mehr Leute, die halt eben weniger Ertrag für den Betrieb generieren. Jetzt kann man das kritisieren. Ich kritisiere, dass wir in unserer Budgetierung nicht gut waren, dass wir nicht die betriebswirtschaftlichen Optimierungen, die wir uns versprochen haben, umsetzen konnten. Das finde ich, ist eine Kritik, die nehme ich so gerne entgegen, denn ich finde auch, dass wir da nicht gut unterwegs waren. Es war auch ein bisschen mit diesen FIT-Massnahmen verbunden. Aber ich finde den Umstand, dass wir jetzt den SZMD im Bümpliz, in Bethlehem konzentriert haben und so viel mehr Leute haben, die sozialpolitisch darauf angewiesen sind, die sich vielleicht vorher nicht an einen SZMD gewandt hätten, sehr positiv. Deshalb finde ich, bei aller Kritik, zumindest das haben wir erreicht, dass wir Leute erreichen, die auf den SZMD angewiesen sind, dass wir mehr von diesen erreichen. Und dem SVP-Vertreter möchte ich einfach sagen: Es geht nicht um Geflüchtete, die wir da zusätzlich behandeln. Wir haben seit dieser Zusammenlegung mehr Berner Bewohnerinnen und Bewohner aus dem genannten Umfeld.

Nik Eugster hat gesagt: Quo vadis? Dafür bin ich sehr froh, dass wir wirklich sehr genau wissen, wohin wir wollen. Wir haben nämlich genau 2 Optionen. Die eine Option ist die enge Zusammenarbeit des SZMD mit den zahnmedizinischen Kliniken. Dabei ist es nicht so, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, dass man nicht weiter vorangekommen ist. Wir haben, ich weiss nicht mehr genau in welchem Jahr, aber aufgrund dieser externen Überprüfung, die wir gemacht haben, gesagt, wir wollen die Zusammenarbeit des SZMD mit den ZMK. Wir haben das auch aufgelegt, aber die Universität hat nachher entschieden: Nein, es gibt auf dem Uniareal keinen gemeinsamen Standort für SZMD und ZMK. Also sie können das gar nicht umsetzen. Und deshalb verstehe ich, dass die ZMK sagten: Ja, wenn wir nicht einen gemeinsamen Standort haben, können wir das nicht umsetzen. Man hat nachher gesagt, der Zeithorizont für einen möglichen Standort auf dem Inselareal sei 2030. 2030 ist es jetzt auch wieder nicht. Jetzt ist es 2035. Also, daran ist es ein bisschen gescheitert, dass wir nicht schneller vorwärtsgekommen sind. Aber nichtsdestotrotz haben wir letztes Jahr von beiden Seiten – Stadt und Kanton, ZMK – gesagt: Nein, wir sehen Synergien. Wir wollen eine Zusammenarbeit und gleisen sie auf. Ich kann euch sagen, ich bin zufrieden, wie die Verhandlungen laufen. Wir werden euch die Resultate in diesem Jahr präsentieren können. Das ist etwas, was ich mir vorgenommen habe. Ich will eine Lösung für meine/n Nachfolgerin/Nachfolger. Es ist nicht so, wie die Bettina Stüssi gesagt hat, dass seit 10 Jahren der SZMD immer in Schieflage ist. Joy Matter – und die war weiss Gott schon vor Langem Gemeinderätin der Stadt Bern – hat mir gesagt: Schau, der SZMD ist immer ein finanzielles Problem gewesen. Er brauchte immer Geld und wir waren nie ganz zufrieden. Ich hoffe, dass wir eine Lösung hinkriegen, über die man politisch entscheidet. Ich sage nicht, diese Lösung sei erfolgreich. Es ist ein politischer Entscheid, wie eng man mit den ZMK zusammenarbeiten will und wie man das will, aber ich werde euch eine Lösung bringen, bei der ihr nachher politisch darüber entscheiden könnt, in welcher Art und Weise ihr mit den ZMK zusammenarbeiten wollt. Und wenn das nicht gelingt, haben wir ja schon im vergangenen Jahr die Strategie der Optimierung festgelegt. Hier haben wir auch den Zeithorizont 2028. Bis dann wollen wir unsere Strategie umgesetzt haben. Um unsere Strategie umzusetzen, die Optimierungen hinzukriegen, wollen wir ja viele Untersuchungen eben nachher in den Schulen vor Ort machen, damit wir auch effizienter arbeiten können. Das ist ein organisatorischer Aufwand. Den haben wir auch schon angedacht. Wir wollen, wenn alle Stricke mit den ZMK reissen, gut vorbereitet sein, um die zweite Option umzusetzen. Und ich kann euch aber sagen: Wir haben auch eine dritte Option, an deren Umsetzung wir arbeiten. Das sind nämlich die Sofortmassnahmen, die wir für 2024 aufgegleist haben. Daran arbeitet der Leiter des SZMD mit seinem Team. Und dazu kann ich euch sagen: Im ersten Quartal sieht es mal gut aus, die Umsetzungen, die wir uns hier vorgenommen haben, konnten wir auch umsetzen. Daher hoffe ich, dass wir in diesem Jahr auch die Klärung des SZMD hinkriegen. Mir ist es wichtig, dass wir ein sozialpolitisches Engagement haben in dieser Stadt. Ihr wisst alle, dass Zahnarztrechnungen extrem hoch sind. Das können sich viele Leute nicht mehr leisten. Hier müssen wir weiterfahren, aber ich möchte eine gute, nachhaltige Lösung meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger übergeben können und daher, danke, wenn ihr dem Nachkredit zustimmt.


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Der Auftrag an den Gemeinderat lautete, eine Vorlage über die Einrichtung und Finanzierung eines Hauses der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtbewohner*innen" zu unterbreiten.

Der Gemeinderat unterbreitet uns eine Auswahl an Projekten, welche in anderen Städten laufen und die Berechtigung des Anliegens eigentlich unterstreichen. Dann wird auf 2 Projekte verwiesen, deren Umsetzung von privater Hand vorangetrieben wird und deren Verwirklichung entweder in den Sternen steht, wie bei der Polizeikaserne, oder im Entscheidungsbereich anderer liegt, im Falle der freiwerdenden Räumlichkeiten in der Johanneskirche nämlich der Kirche.

Liebe Kolleg*innen, den Projektleiter oder die Projektleiterin, die einen Auftrag so erledigen würde, würde ich entlassen. Es ist zu begrüssen, dass von der Stadt her versucht wird, ohnehin bestehende ähnliche Initiativen zu vernetzen und zu koordinieren. In diesem Fall und mit diesem Auftrag hätte ich von der Stadt erwartet, den Lead im einen oder anderen Projekt zu übernehmen und so konkreter auf das Projekt Einfluss zu nehmen im Sinne der Auflage und des Auftrags. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Ihr wollt eine Partizipation, ihr wollt ein Haus, in dem sich die Leute partizipativ einbringen und gleichzeitig wollt ihr vom Staat den Lead nicht nur finanziell, sondern eigentlich auch inhaltlich. Dahingehend habe ich persönlich Fragezeichen, denn wie unabhängig ist so ein Haus der Bewegungen, wenn es von Anfang an vom Staat mitfinanziert wird und sogar inhaltlich den Lead übernehmen muss. Deshalb sehe ich das auch kritisch, und meine Fraktion ist mir gefolgt. Die GFL enthält sich deshalb hier der Stimme.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht abgelehnt. Das bedeutet, dass wir eine neue Frist festsetzen müssen. Ich schlage ein halbes Jahr vor, bis Ende Oktober. Ist dieser Vorschlag in Ordnung? – So. Dann stimmen wir über diese Frist ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Denise, dann hat das Wort Mirjam Roder für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen, weil das meiste schon sehr gut ausgeführt wurde. Ich will aber zuerst auch noch etwas vorwegsagen, und das ist uns wichtig, und zwar auch noch einmal. Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass wir jegliche Form von Gewalt aufs Schärfste verurteilen und sie nicht akzeptiert werden darf. Da sind wir uns als Fraktionen, aber ich glaube auch alle hier drin einig. Hingegen sind wir uns als Fraktion nicht einig bei der Herangehensweise zur Vermeidung und Eindämmung von Gewalt rund um Sportveranstaltungen.

Für einen Teil der Fraktion sind Massnahmen wie Sektorsperrungen oder Geisterspiele der falsche Ansatz und zeugen mehr von Ohnmacht, als Beitrag zur Lösung zu sein. Wir sind der Meinung, solche Massnahmen verhärten die Fronten und schaden unter Umständen einem sehr wichtigen Dialog – oder kurz zusammengefasst, wie wir auch schon ausführlich gehört haben: Im besten Fall bringt es nichts und im schlimmsten Fall schadet es noch mehr.

Ein anderer Teil der Fraktion hingegen findet, dass, weil es sich um ein gesamtschweizerisches Problem handelt, es zielführender ist, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen, und zwar mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren, und dass die Clubs noch mehr in die Verantwortung gezogen werden und selber noch mehr Massnahmen ergreifen sollen. Deshalb hat die GFL-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam, wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat Gemeinderat Reto Nause... es hat noch einige Einzelvoten, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Merci für die interessante Diskussion. Nur 2 Bemerkungen zu Voten, die hier gefallen sind. Tom Berger, du hast gesagt, dann könnte man eine Papiermühlestrasse auch nicht mehr schliessen. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall und auch nicht so gemeint. Es ist auch kein Rechtstext, der hier drinsteht, sondern der Auftrag an den Gemeinderat und die Verwaltung, eine solche Regelung zu formulieren. Und da wäre sicher nicht das beinhaltet, sondern dass es keine Kollektivstrafen geben wird, wie sie im Kaskadenmodell vorgesehen sind. Und noch eine Entgegnung an Alex Feuz, dass Rechtsradikale mit Gewalt vertrieben worden seien. Das habe ich so nicht gesagt, habe ich auch nicht so wahrgenommen. Im Gegenteil, sie haben einfach keinen Platz mehr gehabt. Ihre homophoben Gesänge wurden nicht mehr geduldet und es war ihnen nicht mehr wohl in der Kurve. Und das ist gut so, dass es nicht mehr von denen dominiert wird.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Es gibt ja 2 Arten von Fans oder Fan-Kurven. Ich bin jetzt Fankurve KKJPD, ein Ultra, und ich finde, die KKJPD ist auf dem richtigen Weg gewesen. Warum sage ich das? Zum Formellen zuerst einmal: Es wurde unterlassen, in der Antwort, ich weiss nicht warum, zu fragen, ob das überhaupt eine Motion ist im Sinne der Motion. Dort heisst nämlich, man müsste eine Regelung verlangen, die im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats ist. Aber die Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat, die Exekutive, und der Stadtrat ist nicht die Bewilligungsbehörde und hat eigentlich hier überhaupt nichts zu sagen. Das ist auch richtig so, weil es ein Ermessensspielraum der Behörden ist und das soll auch so bleiben und das kann der Stadtrat auch mit einer Richtlinienmotion nicht ändern. Zum Inhalt: Ich verstehe David Böhner, dass man sagt, man solle das aus liberaler oder freiheitlicher Sicht – im Zweifel für die Freiheit, Reitschule – gleichbehandeln wie andere Formen von vielleicht kritikwürdigem Verhalten. Das kann ich nachvollziehen.

Hier aber muss man vielleicht einmal eine Stufe höher gehen und sagen: Was ist denn der Kern? Es sind nicht die Fans das Problem, sondern es sind kommerzielle Veranstaltungen. Es ist ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass man die Kosten externalisiert. Die Kosten tragen nämlich das Gemeindewesen, die SBB, die Polizei, die hingehen muss und, und, und. Das ist ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass man Kosten externalisieren kann. Und ich sehe nicht ein, warum man das so toll findet. Wenn der Dialog nicht nichts fruchtet – die KKJPD hat es probiert, die andere Seite ist offenbar ausgestiegen. Was soll man dann noch machen? Als Ultima Ratio anschliessend die Androhung einer Sektorsperre, damit man wieder das Gespräch findet, ist aus meiner Sicht legitim. Und wenn man das nicht will, was will man dann? Man muss ihnen halt beim Geld..., dann tut es ihnen weh. Wenn niemand mehr kommt, haben sie diese Einnahmen nicht mehr. Das ist offenbar der einzige Weg, wie man die Clubs zum Dialog zwingen kann und das muss man offensichtlich, denn ich habe das Tagesgespräch gehört mit dem Verantwortlichen. Das ist nur Passivität, nur blablaba, Zeit zu gewinnen, Zeit schinden und jeden Monat in der Saison kommt der Stutz rein. Und das ist ein Geschäftsmodell, das so nicht funktioniert. Ich sehe nicht ein, warum man das weiter toleriert. Darum: Für mich ist das eine sportpädagogische Massnahme und keine Kollektivstrafe.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Das Wort hat Tom Berger.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: In diesem Rat haben wir schon einige Male über die Wohnungsnot und über die zu hohen Mieten in der Stadt Bern debattiert. Als Lösung will man das Problem mit noch mehr Bürokratie, beispielsweise der Mietzinskontrolle oder anderen marktfernen und eigentumsfeindlichen Massnahmen entgegnen. Ein weiterer Schuss in den Ofen sind nach wie vor der Verkauf dieser bestehenden Immobilien durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Damit wird nämlich keine einzige neue Wohnung gebaut und auf den Markt gebracht. Also nachweislich gibt es keine Entlastung. Wollen wir also wirklich etwas gegen die Wohnungsnot machen oder moderate Mieten? Ich habe es bereits erklärt, da müssen wir das Angebot erhöhen, indem wir mehr Wohnungen bauen. Ihr erinnert euch an mein Votum und meine Erklärung der ökonomischen Preisfunktion, die auch in der rot-grünen Stadt funktioniert, Angebot und Nachfrage. Soweit mein Ausholen. Wenn wir also mehr bauen wollen, dass aber im Wesentlichen am Bauprozess harzt, haben wir doch eigentlich genau herausgefunden, wo wir es ansetzen müssen, um eine Entlastung im Miet- und Immobilienmarkt zu erreichen. Also bitte keine Ausreden wie „der ist schuld” oder „der Kanton sagt es anders” oder „irgendwie geht es nicht” usw. Solche Aussagen zeigen eine Ambitionslosigkeit und lassen eine signifikante Gleichgültigkeit vermuten. Es führt einfach so nicht zum Ziel. Wir müssen den Bau von Wohnungen natürlich am liebsten via Verdichtung auf einfachstem Weg vorantreiben können. Danke vielmals für all die Statistiken, die gekommen sind. Statistiken sind immer so gut, wie man sie selbst gefälscht hat. Glaubt mir, ich habe sehr viel Kontakt mit Immobilienentwickler, es ist aktuell so, dass Entwicklungsbüros, im Moment mehr Aufwand mit Bewilligungsprozessen als mit dem eigentlichen Zeichnen und Bauen der Wohnungen haben. Wirklich, viele grosse, für Bern wertvolle Projekte, das sagt man mir zu mindestens, sollen irgendwo in den Stuben der Bürokratie verstauben. Man spricht – und das rede ich aber jetzt wirklich nur nach – von mutwilligem Kalkül, dass man das so verzögern kann. Liebe Anwesende, es geht wirklich nicht anders, als den Baubewilligungsprozess zu entschlacken, zu vereinfachen und schneller zu machen. Besten Dank.

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Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Ja, lieber Michael, da muss ich dir ganz kurz etwas entgegnen. Ich gehöre bekanntlich zu denen, die sich sehr stark aufregen, dass wir fast alle 14 Tage hier sehr häufig über Geschäfte diskutieren, für die wir gar nicht zuständig sind. Wenn wir aber dann für etwas zuständig sind, dann ist es für städtische Reglemente. Und wenn wir selber nicht einmal anerkennen wollen, dass wir als gesetzgebendes Parlament, als Legislative, von unserer Exekutive ein neues Reglement verlangen dürfen, dann ist wirklich der Moment gekommen, dass wir jeden Donnerstagabend einfach auch zu Hause bleiben oder im Stadion sein könnten. Es ist falsch, wie häufig wir in diesem Parlament für eine einzelne Veranstaltung vom Gemeinderat spezifische Auflagen fordern. Das ist der falsche Weg. Wenn es irgendwo ein Stadtfest gibt, das jemandem nicht in den Kram passt, kommt man sofort mit Zusatzauflagen, die man dem einen Stadtfest auferlegen will.

Wenn man aber die allgemeine Rechtsgrundlage, auf der die Bewilligungsbehörde aufbaut und ihre Bewilligungen ausstellt, wenn wir die nicht mehr als Parlament einfordern dürfen sollen und als Parlament aushandeln dürfen, dann haben wir wirklich gar keine Aufgaben mehr hier.

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text_content_de: Therese Streit-Ramseier (EVP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt und begrüssen auch die bisherigen Bemühungen zur Reduktion der Parkplätze für Pendelnde. Allerdings sind wir nicht ganz zufrieden mit dem Prüfungsbericht. Dahingehend haben wir uns doch noch ein bisschen mehr erhofft, auch wenn es eine Briefträgerforderung ist. Um zu prüfen, wie Anreize für eine erhebliche Reduktion von Parkplätzen geschaffen werden könnten, fehlen uns noch Antworten zur aktuellen Ausgangslage: Also, wie viele Parkplätze der kantonalen und von der Bundesverwaltung gibt es auf Stadtberner Boden im Moment? Was wurde bisher schon unternommen bezüglich Reduzierung und was ist noch geplant? Doch zugegeben, um die Antworten zu bekommen, ist unsere Fragestellung wahrscheinlich eben zu wenig konkret gewesen, so dass eine Interpellation diese Fragen noch klären könnte. Merci für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Das Postulat fordert den Gemeinderat auf zu prüfen, wie zusammen mit den anderen Verwaltungsebenen Anreize für eine massive Reduktion der Mitarbeiter*innen-Parkplätze geschaffen werden können. Der Gemeinderat will das Postulat annehmen, seine Ausführungen dazu sind aber reichlich komisch. Im Bereich der Stadt scheint vieles so zu laufen, wie es sein muss, damit die Parkplätze auch reduziert werden können. Bei den anderen Verwaltungsebenen ist aber die Rede von einer Briefträgerforderung. Das hat Therese auch gesagt. Ich bin damit überhaupt nicht einverstanden. Warum genau ist das eine Briefträgerforderung? Es geht darum, dass die Verwaltungsinfrastruktur auf dem Gemeindegebiet der Stadt liegt und die Stadt hat verkehrspolitische Ziele, die unter anderem darauf abzielen, dass der MIV reduziert wird. Da können die grossen Player Bund und Kanton doch nicht einfach ausgeklammert werden. Die Stadt macht ja mit privaten Eigentümer*innen auch Vorgaben zur Reduktion des MIV und der Parkplätze. Bei Überbauungsordnungen müssen Mobilitätskonzepte vorgelegt werden und die Parkplatzzahl muss beschränkt werden. Warum das bei den Verwaltungen nicht gehen soll, ist mir wirklich nicht klar und ich sehe auch nicht, was das mit Briefträgerforderungen zu tun hat. Wir werden den Prüfungsbericht deshalb ablehnen. Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat ernsthaft Gedanken macht, wie er diese Forderung umsetzen kann und mehr als "im Rahmen des üblichen Kontakts" ein wenig mit Bund und Kanton spricht. Schliesslich müssen auch diese Ebenen die Klimaziele erreichen und die profitieren auch davon, dass in der Stadt der MIV reduziert wird, weil das wird nämlich für sie und ihre Mitarbeitenden auch sehr viel angenehmer in einer Stadt, wo es nicht so viele Autos hat.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Jetzt ist es etwa das dritte Mal, dass ich nach vorne komme und sage: Wenn ich die Macht hätte, dann wäre die Welt eine ganz andere. Dann gäbe es auch keinen Krieg im Nahen Osten und auch nicht in der Ukraine. Es ist auch hier leider so, dass schlussendlich der Bund und der Kanton festlegen, wie viele Parkplätze sie haben. Selbstverständlich ist das Anliegen richtig. Klimapolitisch bin ich aber überzeugt, dass sowohl der Bund als auch der Kanton am selben Strick ziehen und eigentlich auch in den Städten und den Agglomerationen eine weitere Reduktion des MIV anstreben. Ich muss einfach auch hier sagen – die Stadt Bern – wir machen unsere Hausaufgaben. Wir arbeiten auf eine Reduktion des MIV hin. Wir wollen den Veloverkehr fördern. Wir fördern den ÖV, den öffentlichen Fussverkehr. Wir haben eine städtische Mobilitätsstrategie, in der wir die Mitarbeitenden mit Beiträgen an das Velo und den ÖV unterstützen. Sie können Publibike gratis brauchen. Aber noch einmal: Wir können sensibilisieren und gut zureden, wenn es darum geht zu versuchen, den Regierungsrat und den Bundesrat, die wir auch nicht gerade täglich sehen, von unseren guten Ideen und Vorstellungen zu überzeugen.

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text_content_de:
2022.SR.000140: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t20
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Enthalten\t1\tNamensliste 026

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt. Ich schlage vor, dass wir den Prüfungsbericht mit einer neuen Frist –. Entschuldigung. Also wir müssen nicht abstimmen über eine neue Frist zum Prüfungsbericht. Es ist erheblich erklärt. In dem Fall gelten ab jetzt einfach die Fristen für den entsprechenden Prüfungspflicht. Merci für den Hinweis, Nadja. Wir kommen zum Traktandum Nummer 12.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Über was reden wir hier eigentlich? Im Parkierungskonzept von der TVS aus dem Jahr 2018 steht zu den öffentlichen Parkplätzen: "Die Bereitstellung eines Angebots an Parkplätzen für die Nutzer einer Liegenschaft liegt in der Verantwortung der Liegenschaftsbesitzer. Der öffentlichen Parkierung kommt die Aufgabe zu, allenfalls ein ergänzendes Angebot zur Verfügung zu stellen, soweit der Bedarf gegeben ist und die Handlungsspielräume vorhanden sind." Das heisst, wir reden hier über ein ergänzendes Angebot, denn 5/6 der Parkplätze in der Stadt sind privat und nur ein kleiner Teil davon in Parkhäuser. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat 2015 den Auftrag erteilt minus 12% öffentliche Parkplätze innerhalb von 10 Jahren. Das sind circa 2000 Parkplätze weniger. 200 Parkplätze weniger pro Jahr soll das etwa bedeuten und wir können in der Antwort auf die Interpellation lesen, dass man hier auf Kurs ist. Man schafft es mit der aktuellen Politik, die Vorgabe einzuhalten.

Es ist Zeit, dass sich der Gemeinderat hier das Ziel für die 10 Folgejahre setzt, das heisst also ab 2026. Jetzt zur Massnahme 8M, wie es so schön heisst aus dem erweiterten Handlungsplan Klima, der Gegenstand ist von dieser Interpellation. Dort steht mittelfristig 50% von den ursprünglichen 17’000 Parkplätze sind abzubauen und das ist definitiv im Gegensatz zu diesen minus 12% öffentlichen Parkplätzen sehr viel ambitionierter. Wenn man jetzt minus 12%, nämlich über weitere 10 Jahre weiterverfolgt, landet man etwa 2036 bei 13’000 Parkplätzen und das Ziel würde also bis dann zur Hälfte erreicht. Circa 2056 habe ich etwa einmal extrapoliert, würde man dann bei minus 50% landen und würde das Ziel der Massnahme 8M erreichen, 11 Jahre also nach Netto 0. Ist das jetzt gut, dass man innerhalb von 10 Jahren minus 12% erreicht hat oder ist es schlecht, dass man minus 50% erst in mehr als 30 Jahren erreicht. Das ist schwierig zu beurteilen. Dafür lohnt sich der Blick zurück, nämlich in das schon erwähnte Parkierungskonzept der TVS aus dem 2018 dort ist eine Zeile von Massnahmen und eine ganze Auslegeordnung gemacht worden, was man alles ändern könnte, namentlich um die öffentliche Parkierung aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen, Anreize bei den Anwohnerparkkarte zu verbessern und die Verlagerung auf den Umweltverbund zu begünstigen. Die übergeordnete Strategie heisst aktive Parkraumbewirtschaftung. Dazu gehören die Tarife, die die Leute ausserhalb der Stadtgrenzen zum Umsteigen auf den ÖV bewegen, weg von der Oberflächenparkierung in die Parkhäuser locken, Park und Ride im Vergleich zur Zentrumsparkierung günstiger machen und die Innenstadtparkierung vor allem so anordnen, dass der Gewerbeverkehr Platz hat, nicht illegal parkiert wird und Plätze und Gassen in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität erhalten.

Diese Massnahmen übrigens zur Innenstadt, die sind ebenfalls in einem Konzept niedergeschrieben im Verkehrskonzept "Wirtschaftsstandort Innenstadt 2017" zuhanden des Gemeinderats. Jetzt ist es leider so und das muss man Rückblickend sagen, sind die meisten von diesen Massnahmen auf Konzeptebene stecken geblieben und nie in einen Umsetzungsplan hineingeflossen. Ich hoffe jetzt einmal zu glauben, dass das vor allem auch mangelnden Ressourcen geschuldet ist. Andere Massnahmen wurden zum Teil beschlossen, ein Teil umgesetzt, ein Teil leider juristisch blockiert. So sind zum Beispiel blaue in weisse Parkplätze umgewandelt worden. um kurze Parkierungen bei Events in Quartiere einzudämmen. Die Tarife der Anwohnerparkkarten wurden, wie schon erwähnt, angepasst und sind aber immer noch juristisch blockiert. Ebenfalls blockiert ist das Verkehrsregime und die Parkierung in der unteren Altstadt. Nach 2018, das kann man glaube ich aus heutiger Sicht sagen, braucht es jetzt unbedingt für die nächste Legislatur ein Update mit neuen Vorschlägen und einem neuen Massnahmenplan für die nächsten Jahre. Ausgeklammert natürlich in dieser ganzen ein bisschen innerstädtischen Parkierungsdiskussion ist natürlich der Verkehr, wo verursacht wird durch die zupendelnde Bevölkerung sage ich jetzt mal, von ausserhalb der Stadt. Dort sieht man natürlich ganz andere Mobilitätsmuster.

Etwa 35% der Wagen der Zupendelnden wird durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) generiert, bei der städtischen Bevölkerung ist das nur rund 1/5. Das heisst also, auch die Region hat natürlich eine grosse Aufgabe, ihr kommt eine grosse Aufgabe zu, dass man das Verkehrsmanagement in den nächsten Jahren dringend verstärkt, jetzt vor allem auch nach dem Autobahn Nein, wo das grösste Projekt tatsächlich in der Region hier gewesen ist und aber auch im Zuge von der Umsetzung des Veloweggesetz und auch vom regionalen Veloverleihsystem, den wir ja vor etwa 2 Wochen gerade beschlossen haben. Ich möchte zusammenfassend sagen, mit dem Start der neuen Legislatur soll sich der Gemeinderat unbedingt ein neues Parkierungskonzept vornehmen. Massnahmen wie der Bezug der Anwohnerparkkarten müssen jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Tarife in den Parkhäusern mit städtischer Beteiligung sollen überprüft werden und der Gemeinderat soll sich ein neues Zehnjahresziel für den Abbau von öffentlichen Parkplätzen setzen. Die Allianz von der Mobilitätskonferenz und alle anderen Verkehrsverbände sind da sicher bereit, sich mit Vorstössen einzubringen im nächsten Jahr. Merci vielmal.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP-JF findet die versteckte Absicht der Interpellanten nicht zielführend. Einmal mehr werden hier alte Feindbilder bedient und die einzelnen Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt. In der rot-grünen Ideologie ist das Auto offenbar immer noch das Feindbild Nummer 1. Eine Projektionsfläche, die sich der Anti-Kapitalismus gepaart mit dem Klimaaktivismus aufreiben kann. Es braucht ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander. Es gibt jetzt schon Stadtviertel, wo doppelt so viele Parkkarten verkauft werden, wie es Plätze gibt. Da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Die Stadt will öffentliche Stellplätze für den ruhenden Verkehr abbauen, aber wo sollen denn die Leute hingehen, die keine Einstellhalle haben und trotzdem auf ein Auto angewiesen sind. Da soll offenbar der Verkehr, und da zitiere ich Frau Kruit, einfach verdunsten, wie sie vor kurzer Zeit mir einmal sagte. Es braucht Augenmass und nebst dem Einbezug der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch ein Mitwirken der Wirtschafts- und Verkehrsverbände. Die Bevormundung und die realitätsfremde Mobilitätspolitik/Verbotspolitik, die muss aufhören. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ja der öffentliche Raum das ist nicht einfach ein Parkplatz, sondern das ist vielmehr. Der Nutzungsdruck im öffentlichen Raum, der ist gross und die Anliegen an den Raum sind sehr vielfältig. Deshalb hat die Stadt ein Interesse, dass die Autos, die es noch hat, vor allem im privaten Bereich abgestellt werden und dass die Leute, vor allem auch die Pendelnden, mit dem nachhaltigen Verkehr unterwegs sind. Erfreulich ist ja, dass schon über die Hälfte der Berner Haushalte kein Auto mehr hat. Wichtig ist, wenn wir die Parkplätze abbauen, dass wir sorgfältig die Auslastung überprüfen, denn die Stadt hat wirklich kein Interesse an den Suchverkehr in den Quartieren. Und sicher ist es auch ganz wichtig, dass wir immer transparent informieren, wenn wir einen Parkplatzabbau machen. Auch im Auge behalten müssen wir die Verhältnismässigkeit, denn wir haben kein Interesse an langwierigen Prozessen wegen Einsprachen. Und zudem müssen wir noch ein paar Hausaufgaben machen, das habt ihr auch schon erwähnt, unter anderem eben die Parkkartenverordnung anpassen und dort wirklich ganz klare Kriterien festlegen, wie das zum Beispiel eben auch Luzern macht. Da sind wir jetzt dran, wieder, es sind viele Projekte blockiert durch Einsprachen. Wir haben jetzt zwar ein bisschen weniger Einsprachen, aber das gibt es natürlich immer noch. Jetzt haben wir gerade den Bescheid erhalten, dass die geplante Erhöhung der Parkkarten und der Parkgebühren eben weitergezogen wird an das Verwaltungsgericht. Es geht jetzt einfach wieder länger und recht bekommen haben wir auch vom Regierungsstatthalteramt beim Verkehrskompromiss unten in der Altstadt, aber auch da wird der Entscheid weitergezogen. Die Einsprachen bremsen natürlich auch den Prozess. Es gibt Faktoren, die wir eben wirklich nicht direkt beeinflussen können, aber wichtig ist schon, dass wir beim Abbau die Bevölkerung informieren und auch aufzeigen, was der Gewinn dieser Reduktion ist. Denn verhärtete Fronten bringen uns wirklich nicht weiter.

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text_content_de:
Präsidentin: Merci, Marieke. Wir stimmen hier nicht ab, sondern erfragen den Zufriedenheitsgrad und ich habe gehört, dass die Einreichenden zufrieden sind mit der Antwort.

Dann ist noch ein Antrag eingegangen von der FDP/JF-Fraktion betreffend Traktandum 8, und zwar eine Wiedererwägung. Eine Wiedererwägung ist nicht dasselbe wie ein Rückkommen, denn das Traktandum ist bereits abgeschlossen. Das heisst, wenn 2/3 zustimmen, würden wir beim nächsten Termin das Traktandum noch einmal aufnehmen. Wir stimmen ab über die Wiedererwägung von Traktandum Nummer 8.

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text_content_de:
Präsidentin: Die ihr habt die Wiedererwägung abgelehnt. Wir hätten es fast geschafft, das Traktandum, also die Traktandenliste abzuarbeiten. Das wäre, glaube ich, das allererste Mal gewesen in diesem Jahr, weil ich aber sehr gerne noch meine Abschlussrede halten würde, machen wir das jetzt halt nicht.

Wir sind fast schon am Ende dieser Sitzung und deshalb werde ich gerne noch ein paar Sachen für das Protokoll sagen, meine ganz persönliche...

Gespräch mit Einreichenden ohne Mikrofon.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich hätte jetzt gedacht, dass die Mitte diesen Vorstoss zurückziehen würde. Man hat ja damals bei mir, bei einem Vorstoss, wo man auch gesagt hat, man habe den schon besprochen, hat man ja sogar den Antrag gestellt für kurze Redezeit. Die SVP ist grosszügig gewesen, hat diesen Antrag nicht gestellt. Aber wenn ich es anschaue, ich bin durchaus einer, der durchaus für ÖV-Lösungen Hand geboten hätte. Auch bei der Linie 28 und 31 Monbijoubrücke habe ich zugestimmt. Kurz darauf habe ich zwar einen Rückenschuss bekommen, wo man nachher gesagt hat, dafür tun wir den Privatverkehrsspuren wegnehmen. Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich nein gesagt. Aber hier ist für mich entscheidend die Ausführungen des Gemeinderats, der einfach rein vom bautechnischen, wenn Ihr das lest, dann muss ich einfach sagen – auf der Seite 3 und 4 – es ist so nicht realisierbar. Ihr wisst, wir haben auch selbst ja mal auch Vorstösse gemacht. Ich sage jetzt nicht, weil man unseren abgelehnt hat, lehnen wir den jetzt auch ab, auch wenn Ihr einfach dort den Perimeter anschaut und seht, was Ihr da für eine Busrampe bauen müsst, dann müsst Ihr sagen, es ist einfach der falsche Ort.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir sind bei der Abstimmung.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Das Projekt ist ja zurzeit aus finanziellen Gründen sistiert. Das hat Milena Daphinoff ja auch schon gesagt. Im Rahmen der Fitmassnahmen hat der Gemeinderat Ende November 2020 beschlossen, eine allfällige Realisierung der Fuss- und Velobrücke auf nach 2028 eben zu verschieben. Es ist schon gesagt worden, und im Hinblick auf die Realisierung von der Brücke hat der Gemeinderat schon bereits mehrmals betont, dass er einer Öffnung der Brücke für den ÖV grundsätzlich offen gegenübersteht. Die Frage kann aber erst dann seriös beantwortet werden, wenn die Projektierung dann wieder aufgenommen wird. Aber was man heute schon sagen kann, ist, dass die vom Postulat geforderte Zufahrt der Halterstrasse her weder aus bautechnischer noch aus ästhetischer Sicht überzeugt. Die Realisierung von solch einer Zufahrt hat massive bauliche Eingriffe und entsprechend hohe Kosten zur Folge und das ist der Grund, warum der Gemeinderat das Postulat ablehnt. Der Gemeinderat hat ja im Januar 2023 beschlossen die direkte Linienführung von der Wilerstrasse über das Schnellgut-Areal und die Aare bis zum Anschlusspunkt weiterzuverfolgen. Wir haben ja gesagt, wir wollen das jetzt einfach raumplanerisch sichern, dass wir das später nachher realisieren könnten. Das ist jetzt der Plan.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marieke. Wir sind beim Traktandum 25 auch beschlussfähig. Wir stimmen ab über das Postulat.

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text_content_de:
2020.SR.000068

Ablehnung
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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Wir sind fertig mit den Traktanden. Merci vielmals für das Mitmachen. Ich bin glücklich. Ich wünsche allen einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Sofia Fisch. Dann sind wir bei den Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke der Kommissionssprecherin für ihr Votum. Die SVP hat gar nichts gegen den Schulzahnmedizinischen Dienst. Aber klar: Wir lehnen den Nachkredit zum Globalbudget klar ab. Es ist ein Desaster. Es ist eine weitere Runde. Das Ende ist kaum absehbar. Jetzt haben wir wieder einen Nachkredit und es ist ein Nachkredit in der Höhe von 771’000 Franken auf 2 Mio. Franken. Wir sind der Meinung, dass das doch ein bisschen an Missmanagement grenzt. Wenn man bedenkt, dass man ursprünglich 2 Standorte hatte. Jetzt hat man noch einen. Viele Räumlichkeiten hat man eben leer nicht genutzt und das wissen wir alle, dass die nicht benutzten Zahnarztstühle sehr teuer sind. Andererseits wissen wir auch, dass es sinnvoll ist, teilweise diese Vorsorgeuntersuchungen direkt an den Schulstandorten zu machen. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Bern wieder einmal etwas übernommen hat, das jetzt zu nichts als Kosten führt.

In einem Punkt geben wir dem Gemeinderat recht. Es ist klar, wenn man natürlich eine kostenlose Schulzahnpflege durchführt, insbesondere für alle Asylanten und die vorläufig Aufgenommenen, dann explodieren natürlich die Kosten absolut. Wir sind der Meinung, dass wir hier noch schauen müssen, ob der Bund oder der Kanton gewisse Kosten tragen muss. Ihr seht eben einmal mehr, was die Konsequenzen der Politik der Stadt Bern sind.

Wir wollen eine gute Schulzahnklinik, aber wir sehen ganz klar, was wir hier haben, diese ganze Problematik: Das ist ein Durchziehen seit Jahren, ein Durchwursteln. Manchmal hatte man zu wenige Leute finden können, dann hatte man wieder leere Behandlungszimmer, dann hatte man wieder Personalprobleme. Ich bin einfach der Meinung, so funktioniert das nicht mit diesen Sachen. Deshalb müssen wir den Mut haben, ganz klar Nein zu sagen und den Globalkredit abzulehnen.


text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Wir werden dem vorliegenden Nachkredit zustimmen, auch wenn wir es sehr unschön finden, dass dieser so hoch ausfällt und überhaupt nötig ist. Wir sind ausserdem skeptisch, ob tatsächlich alles, was zu diesem Kredit geführt hat, nicht vorhersehbar oder auch nicht vermeidbar gewesen wäre. Klar, die Sache mit dem Kanton, der neu weniger abgilt, ist, ist zum Beispiel ein Punkt, den man gelten lassen kann. Aber es war zum Beispiel klar, dass bei einer Standortzusammenlegung weniger Behandlungsplätze für dementsprechend weniger Patient*innen zur Verfügung stehen. Und besonders die Tatsache, dass man nicht vorausgesehen hat, dass für viele selbstzahlende Personen der Weg nach Bümpliz eine zu grosse Hürde darstellt, ist für uns doch unverständlich, denn man spricht ja in der Stadt gerne auch von der 10-Minuten-Stadt. Nicht nur die Zahnarzttaxpunkte sind ausschlaggebend, sondern vor allem auch die Zeit, die man in einen Weg investiert. Ich würde hier gerne einschieben, dass wir der Idee, der SZMD solle rentieren und deshalb gesundgespart werden, kritisch gegenüberstehen. Für diesen wichtigen Grundauftrag müssen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, die man eher mit einer Budgeterhöhung gewährleisten müsste als mit einem Einnahmedruck oder Einsparungen.

Jetzt komme ich noch einmal zurück zu diesem weiten Weg nach Bümpliz. Nicht nur für selbstzahlende Patient*innen, die keine Unterstützungsgelder für Behandlungen bekommen, ist es ein weiter Weg, eine zeitliche Hürde. Nein, besonders für Menschen, die sozioökonomisch nicht privilegiert sind und häufig sehr hochprozentig arbeiten müssen, ist die Zeit auch ein sehr knappes Gut. Und der SZMD ist ja gerade auf diese Bevölkerungsgruppe ausgerichtet. Es soll eine Behandlung angeboten werden, die sich eben finanziell nicht privilegierte Leute leisten können sollen. Ist das Angebot aber zu weit weg, kann es auch dazu führen, dass Menschen auf eine Behandlung verzichten. Deshalb finden wir sehr interessant, was jetzt im Nachgang zu diesem Nachkredit passiert. Angedacht ist zum Beispiel eine Art mobile Praxis für Schuluntersuchungen, um den Standort Bümpliz zu entlasten. Wir finden, das sei eine Idee mit Potenzial, die aber nicht einfach bei den Schulen enden sollte. Das Angebot des SZMD könnte durch ein mobiles Angebot für Bevölkerungsgruppen, für die ein weiter Weg eine Hürde darstellt, wieder zu einer sinnvollen Option werden, beispielsweise für Ältere. Aber wie erwähnt sollte für sozioökonomisch nicht privilegierte Leute ein solches Angebot nicht nur finanziell, sondern unbedingt auch zeitlich respektive räumlich gut erreichbar sein. Es bietet sich ausserdem mit unserer heute noch traktandierten Motion "Ein mobiles Gesundheitszentrum in Bern" an, die Idee der mobilen Praxen weiterzudenken. Das Ziel der Stadt muss sein, günstige und erreichbare Behandlungen und Dienstleistungen gerade für diejenigen in der Bevölkerung anzubieten, die nicht privilegiert sind. Dieses Ziel muss auch gerade bei den Verhandlungen mit den ZMK richtungsweisend sein. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sarah. Als nächstes kommt Nik Eugster.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB), Einzelvotum: Ich möchte es mir, ehrlich gesagt, auch nicht nehmen lassen, denn ich habe mir grösste Mühe gegeben, einen solchen Vorstoss zu schreiben – was von mir jetzt nicht gerade oft kommt. Da gibt man sich einmal Mühe, den Bürgerlichen entgegenzukommen, mit Anreizen zu arbeiten, und dann wird einem angedichtet, dass man ein Wolf im Schafspelz sei. Da muss ich sagen, ja, diesen Missmut werde ich mir wahrscheinlich in Zukunft sparen. Und diesen Schnitzer, das müssen wir wahrscheinlich dann ein anderes Mal besprechen, bei einem Bier. Das, was Matteo vorhin gesagt hat, finde ich auch extrem wichtig. Ich würde mir da noch ganz kurz die Freiheit nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Stadt Bern an einem Forschungsprojekt "Städte als Triebkräfte nachhaltiger Ernährungssysteme" beteiligt war. Das Forschungsprojekt ist meines Wissens abgeschlossen und wird am 3. März präsentiert. Ich lade alle herzlich ein, vorbeizukommen an diese Präsentation. Dort wird es unter anderem auch darum gehen, wie wir den sozial gerechten Zugang zur Gastronomie gewährleisten können innerhalb dieser transformativen Prozesse.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP), Einzelvotum: Ich fange ein bisschen früher an, ich habe jetzt etwas gesehen. Wir haben wieder einen Nachkredit. Wir haben das ein bisschen kritisiert, das ist klar. Man hat eine Sparübung gemacht und jetzt kommt man mit einem Nachkredit. Aber ich könnte jetzt eigentlich auch sagen, seit ich im Stadtrat bin – und das sind jetzt 12 Jahre – reden wir hier über die Krise im schulzahnmedizinischen Dienst; und wirklich von der Krise. Und ich sage einfach: Missmanagement, Missmanagement, Missmanagement, Missmanagement. Und jetzt haben wir die Folgen davon. Und ich finde es eigentlich eher ein bisschen peinlich, bei aller Differenziertheit, mit der heute gesprochen wurde und mit der ich sicher auch sprechen könnte. Aber ich finde es ein bisschen peinlich, dass man innerhalb von 10 Jahren immer noch nicht weiter ist, sondern jetzt so ein bisschen die Gründe wachsende Schüler- und Schülerinnenzahlen vorschiebt. Dann finde ich das auch ein bisschen: Ah, okay. Vor 10 Jahren haben wir das auch als ein Argument gehabt. Und nachher? Was macht man? Ich weiss nicht, wer hier wie rechnet. Aber was macht man? Wir haben mehr Kinder und in diesem Fall auch mehr Erwachsene, denn die Stadt Bern hat zugenommen. Sie könnten das Angebot brauchen. Aber was macht man? Man rechnet nachher mit weniger Stühlen und jetzt nimmt man das als Grund an: Ou, wir haben weniger Behandlungsraum, ou, wir haben weniger Behandlungszeit, wir haben weniger Umsatz. Also, keine Ahnung, wer hier rechnet, aber ich muss jetzt einfach sagen, das nenne ich Missmanagement und ich hoffe jetzt wirklich, dass endlich mal dieser schulzahnmedizinische Dienst – Bernadette Häfliger hat es gesagt – zur Ruhe kommt. Aber ich finde eigentlich, es dürfte noch gerade ein bisschen mehr sein. Ich hoffe einfach, dass er aus dieser Krise herauskommt und dass es vielleicht auch wieder eine gute Sache ist, dort zu arbeiten. Das Argument mit dem Fachkräftemangel und, okay, jetzt haben wir endlich wieder eine Kieferorthopädin gefunden. Ja, wenn man halt eine Kieferorthopädin rausmobbt, dann ist das natürlich nachher nicht so gut. Und das hat seine Konsequenzen und die sehen wir jetzt heute. Ich hoffe jetzt eigentlich, jetzt, da der schulzahnmedizinische Dienst von jemandem geleitet wird, der etwas von Betriebswirtschaft versteht, dass wir spätestens in einem Jahr mit dem schulzahnmedizinischen Dienst wieder auf Kurs sind, alle Bedürfnisse decken, den Service public aufrechterhalten und wieder gute Zahlen schreiben können. Und als Tüpfchen auf dem I wäre für mich cool, wenn die Zahnärzt*innen und vor allem die, die mit Kindern arbeiten wollen, wieder beim schulzahnmedizinischen Dienst anstehen und denken: Oh ja, es wäre super, bei der Stadt Bern zu arbeiten.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bettina. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gibt, hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Gabi. Wir werden jetzt Pause machen. Wir haben 5 Minuten zu spät angefangen und hören 2 Minuten zu früh auf. Ich bitte euch, um Punkt 17 Uhr wieder da zu sein, damit wir weitermachen können, gute Pause.


text_content_de: Präsidentin: Willkommen zurück aus der Pause. Merci vielmals, dass wir pünktlich weitermachen können. Wir sind immer noch bei Traktandum 11 bei den Fraktionserklärungen. Als nächstes kommt David Böhner für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Merci, sind Sie zurück von der Pause. Ich würde jetzt loslegen mit der Erklärung der Fraktion AL/PdA. Man hat das Projekt unterschätzt, mit zu wenig Personalressourcen begleitet und die Projektorganisation mangelhaft aufgegleist. Zu diesem Fazit kommt nicht der Bericht von PwC, sondern es handelt sich um ein Zitat aus dem Bericht vom Ueli Friedrich aus dem Jahr 2022, der den Auftrag gehabt hat, base4kids zu untersuchen. Die Reaktion des Gemeinderates damals war,  sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und zu versprechen, dass der Gemeinderat in Zukunft die Lehren daraus ziehe und künftige komplexe Projekte nachhaltig managen und mit genügend Personalressourcen ausstatten werde. Und heute, 2 Jahre später, stehen wir von einem grösseren Debakel als damals. Für die Fraktion AL/PdA ist das absolut unverständlich. Die zuständigen Departementsvorstehenden, also Reto Nause und Franziska Teuscher, haben laut eigenen Aussagen nicht gemerkt, dass sie vor 10 Jahren mit dem Citysoftnet nicht einfach eine neue Software bestellt haben, sondern eine grundsätzliche Digitalisierung der Verwaltung eingeläutet haben. Der PwC-Bericht hat festgestellt, dass beim Sozialamt und beim EKS alles von Grund auf geändert worden ist. Es wird komplett anders gearbeitet als vorher. Man kann jetzt schon sagen, das ist vor 10 Jahren noch nicht absehbar gewesen, aber wir fragen uns, ob denn eine solche Entwicklung einfach gottgegeben ist. Wir sind doch hier in der Politik, da entscheiden Menschen. Wir können bestimmen, was wir wollen und wie viel Geld uns das wert ist, wie umfassend der Umbau ist und wie sinnvoll es ist, alles auf einmal machen zu wollen. Vielleicht gäbe es Lösungen, die auch funktionieren, aber halt nicht so massgeschneidert sind und auf dem Bestehenden aufbauen. Alternativlos, there is no alternative, ist gestanden in der Antwort des Gemeinderates für die Notwendigkeit für diese Software. Für uns ist das das Unwort des Jahres und ein Zeichen fehlender Kreativität. Und in 10 Jahren ist dann wahrscheinlich wieder alles überholt und es braucht eine neue alternativlose Lösung, weil Citysoftnet nicht mehr zeitgemäss ist und den Anforderungen nicht mehr entspricht. Das kann es doch nicht sein.

Wir sind dankbar für den PwC-Bericht, der hoffentlich mindestens einen Teil des Ausmasses des Problems aufzeigt. Dort klingt es schon ein bisschen anders als in der Antwort des Gemeinderates vom Januar auf die Interpellation, über die wir hier eigentlich diskutieren. Wenn man die Antwort des Gemeinderates auf diese Interpellation liest, könnte man meinen, dass alle Probleme schon im Januar behoben waren und es einfach noch ein bisschen mehr Geld braucht für den Nachkredit. Dank des PwC-Berichts wissen wir jetzt, dass es leider nicht so ist. Aber auch mit dem Bericht von PwC gibt es für die Fraktion AL-PdA noch ganz viele offene Fragen, die noch nicht beantwortet sind und die geklärt werden müssen. Zudem würden wir auch wir gerne noch den Anhang des Berichts lesen mit den Interviews der Beteiligten. Die könnten ja in einer anonymisierten Form veröffentlicht werden oder wenigstens dem Stadtrat zugänglich gemacht werden. Auch interessieren würde uns, wieso Bern als erste Stadt das Go-live von Citysoftnet gemacht hat und ob es Vereinbarungen gibt mit Zürich und Basel, dass sie sich an den Kosten beteiligen für die Behebung der Fehler und Probleme, die auftaucht sind. Von diesen profitieren ja Zürich und Basel jetzt auch. Ausserdem fragen wir uns, ob Reto Nause und Claudia Hänzi wirklich die richtigen Personen sind, die die neu gegründete Taskforce leiten, und ob es da nicht eher Personen braucht mit einem Aussenblick, Personen, die bisher nicht involviert waren und keine Mitverantwortung tragen für das Desaster. Gerne würden wir auch erfahren, wie viele Fälle im Sozialamt und im EKS immer noch von Ostermundigen und Köniz übernommen werden und wie viel uns das kostet. Und es gibt noch viele weitere andere Fragen, denen die GPK nachgehen sollte und unserer Meinung nach das zukünftige Geschäft auch eng begleiten und über das weitere Vorgehen regelmässig informieren sollte. Dass es ab nächstem Jahr 2 neue Amtsvorsteher*innen im BSS und in der SUE gegeben wird, macht die Sache auch nicht weniger komplex. Das Vertrauen in dieses Projekt, dass es schon gut kommt, wie wir es im letzten Jahr mehrmals vom Gemeinderat gehört haben, ist bei uns schon längst verspielt.


text_content_de: Präsidentin: Merci David. Dann kommt Michael Ruefer für die GFL-Fraktion.

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