text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ich habe eine gewisse Sympathie für die klassenkämpferische Note in diesem Vorstoss. Er ist verärgert darüber, dass Menschen mit Privilegien mehr Rechte haben und besser repräsentiert sind als andere. Jetzt aber, liebe Leute: Wir machen das immer so in diesen Spielchen, mit welchen wir versuchen, den Leuten beizubringen, wie privilegiert sie sind. Wer von euch hier kommt aus einem gutbürgerlichen Elternhaus? Bitte alle aufstehen. Wer von euch hat ein gutes Einkommen, das höher ist als das Minimaleinkommen, das wir jetzt grosszügigerweise als städtisches Minimaleinkommen machen wollen? Bitte aufstehen. Das ist es doch. Unsere Demokratie honoriert immer ererbten Wohlstand. Es sind immer andere Leute mehr repräsentiert, die eben eine gute Bildung haben und ein Elternhaus, das sich das leisten kann, die Kraft der Gnade ihrer Geburt in der Schweiz oder wo auch immer geboren sind. Und die sind besser repräsentiert als die anderen. Ich finde, ihr zielt hier ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen, wenn ihr auf die Burger zielt. Diese sind einfach Teil eines Systems, in dem wir alle leben.

text_content_de_tsv: 'aufsteh':68,92 'beizubring':52 'bess':29,142 'bildung':114 'bissch':153 'bitt':66,91 'burg':162 'chukwuny':2 'darub':20 'dass':21 'demokrati':98 'eben':111 'einfach':166 'einkomm':75 'einzelvotum':4 'elternhaus':65,118 'ererbt':101 'find':148 'francesca':1 'gebor':137 'geburt':129 'gewiss':8 'gfl':3 'gnad':127 'grosszugigerweis':85 'gut':74,113 'gutburg':64 'hoh':77 'honoriert':99 'imm':41,100,105,136 'kanon':155 'klassenkampfer':12 'kommt':61 'kraft':125 'leb':174 'leist':122 'leut':37,51,107 'lieb':36 'mehr':25,108 'mensch':22 'minimaleinkomm':81,88 'not':13 'privilegi':24 'privilegiert':54 'recht':26 'reprasentiert':30,109,143 'schweiz':132 'spatz':157 'spielch':45 'stadtisch':87 'sympathi':9 'system':169 'teil':167 'uns':97 'verargert':19 'versuch':49 'vorstoss':16 'wer':57,69 'wohlstand':102 'zielt':150,163


text_content_de: Präsident: Gut, dann hat zum Schluss für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'gemeinderat':9 'gut':2 'kruit':13 'mariek':12 'prasident':1 'schluss':6 'wort':11


text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Die Motion fordert, dass eine neue Bestimmung in die Gemeindeordnung aufgenommen wird, sodass im Gemeinderat keine Personen mit Burgerrecht Einsitz nehmen können. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Es ist weder sinnvoll noch rechtlich zulässig, Bernburgerinnen und -burger von einem Gemeinderatsmandat auszuschliessen. Die Forderung ist, das ist schon erwähnt worden, nicht mit übergeordnetem Recht zu vereinbaren. Eine Bestimmung, die Personen mit Burgerrecht von einem Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat ausschliessen würde, verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen die Bundesverfassung. Niemand soll wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Auch die Vereinbarkeit mit dem kantonalen Recht wäre äusserst fraglich. Eine Unvereinbarkeit ist aus Sicht des Gemeinderats nicht gegeben. Beim Burgerrecht handelt es sich um eine persönliche Eigenschaft, die nicht direkt mit entsprechenden Pflichten und Aufgaben verbunden ist. Für den Gemeinderat besteht aber auch sonst kein Handlungsbedarf. Alle Politiker*innen, die in den Gemeinderat gewählt werden, sind in der Regel gut vernetzt und mit Organisationen und Institutionen verbunden – so wie auch ihr, die ihr hier im Stadtrat sitzt. Das gilt eben genauso für Nicht-Burgerinnen und -Burger. Wichtig ist doch, dass man sich seiner Rolle im Gemeinderat, aber auch im Stadtrat bewusst ist und stets die Interessen der Stadt Bern ins Zentrum stellt.

text_content_de_tsv: 'ab':31 'amt':68 'aufgab':126 'aufgenomm':14 'ausschliess':73 'ausserst':99 'auszuschliess':45 'beim':110 'benachteiligt':89 'bern':201 'bernburg':39 'besteht':132 'bestimm':10,61 'bevorzugt':87 'bewusst':193 'bundesverfass':81 'burg':41,176,178 'burgerrecht':22,65,86,111 'dass':7,182 'direkt':121 'eben':171 'eigenschaft':118 'einsitz':23 'entsprech':123 'erwahnt':52 'forder':47 'fordert':6 'fraglich':100 'gegeb':109 'gemeindeordn':13 'gemeinderat':18,27,72,107,131,144,188 'gemeinderatin':70 'gemeinderatsmandat':44 'genauso':172 'gewahlt':145 'gilt':170 'gut':151 'handelt':112 'handlungsbedarf':137 'hinsicht':78 'inn':140 'institution':157 'interess':198 'kantonal':96 'kruit':2 'lehnt':28 'mariek':1 'mehrfach':77 'motion':5,30 'nehm':24 'neu':9 'nicht-burg':174 'niemand':82 'organisation':155 'person':20,63,117 'pflicht':124 'polit':139 'recht':57,97 'rechtlich':37 'regel':150 'roll':186 'schon':51 'sicht':105 'sinnvoll':35 'sitzt':168 'sodass':16 'stadt':200 'stadtprasidentin':3 'stadtrat':167,192 'stellt':204 'stet':196 'ubergeordnet':56 'unvereinbar':102 'verbund':127,158 'vereinbar':59,93 'vernetzt':152 'verstosst':75 'war':98 'wed':34 'weg':84 'wichtig':179 'word':53 'zentrum':203 'zulass':38


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'abstimm':7 'dank':3 'komm':5 'motion':10 'prasident':1 'richtlini':12 'viel':2


text_content_de:
2024.SR.0021: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t46
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion abgelehnt. Wir kommen zu Traktandum 11.

text_content_de_tsv: '11':11 'abgelehnt':6 'habt':3 'komm':8 'motion':5 'prasident':1 'traktandum':10


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir sind somit bei Traktandum 15, Richtlinienmotion "Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen". Ist dieser Vorstoss bestritten? Das ist nicht der Fall. Dann hätten auch hier die Einreichenden das Wort für eine kurze Erklärung. Für die Einreichenden, Sofia Fisch.

text_content_de_tsv: '15':9 'abhol':16 'behinder':15 'bestritt':20 'dank':3 'einreich':31,40 'erklar':37 'expertis':11 'fall':25 'fisch':42 'hatt':27 'kurz':36 'mensch':13 'prasident':1 'richtlinienmotion':10 'sofia':41 'somit':6 'traktandum':8 'viel':2 'vorstoss':19 'wort':33


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Einreichenden: Vielen Dank, dass ihr bereit seid, diese Motion zu überweisen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass ihr und auch der Gemeinderat bereit seid, eine gemeinderätliche Fachkommission zu schaffen, die aus Menschen mit Behinderungen besteht, die den Gemeinderat berät und ihre Expertise einbringen darf oder kann, wenn es um ihre Anliegen geht. Merci.

text_content_de_tsv: 'anlieg':56 'behinder':39 'berat':44 'bereit':11,28 'besteht':40 'dank':8 'darf':49 'darub':21 'dass':9,22 'einbring':48 'einreich':6 'erfreut':20 'expertis':47 'fachkommission':32 'fisch':2 'geht':57 'gemeinderat':27,31,43 'juso':3 'mensch':37 'merci':58 'motion':14 'schaff':34 'seid':12,29 'sofia':1 'uberweis':16 'viel':7


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Jetzt ist mir vorhin ein Fehler passiert, für den ich mich entschuldige. Wir haben beim vorherigen Traktandum Nummer 14 das Postulat nicht bestritten. Es wurde überwiesen. Der Gemeinderat beantragt aber, dass seine Antwort als Prüfungsbericht gilt. Das heisst, wir müssen noch darüber abstimmen, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmt oder nicht. Wenn ihr den Prüfungsbericht annehmt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

text_content_de_tsv: '14':22 'abstimm':46 'annehmt':55,62 'antwort':36,50 'beantragt':32 'beim':18 'bestritt':26 'dank':3 'darub':45 'dass':34 'entschuld':15 'fehl':9 'gemeinderat':31,52 'gilt':39 'grun':65 'heisst':41 'muss':43 'numm':21 'passiert':10 'postulat':24 'prasident':1 'prufungsbericht':38,54,61 'rot':67 'stimmt':63 'traktandum':20 'uberwies':29 'viel':2 'vorher':19 'vorhin':7 'wurd':28


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 8, Begründungsbericht zur Motion "Bernadette Häfliger, Bettina Stüssi: Korrektes Lohnsystem". Dieser Begründungsbericht wurde zur Traktandierung beantragt. Ich erlaube mir die kurze Vorbemerkung, dass wir als Parlament einen solchen Begründungsbericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Es geht also nicht darum, noch einmal die Debatte über die Motion zu wiederholen. Und wir werden zum Schluss auch nicht über den Bericht abstimmen. Wie gesagt, wir nehmen diesen Bericht lediglich zur Kenntnis. Er wurde aber, wie gesagt, zur Traktandierung beantragt, und das ist natürlich das gute Recht von euch allen, und somit erteile ich das Wort für die Einreichenden der damaligen Motion, Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: '8':8 'abstimm':65 'beantragt':23,82 'begrundungsbericht':9,19,36 'bericht':64,71 'bernadett':12,105 'bettina':14 'damal':103 'darum':45 'dass':30 'debatt':49 'einreich':101 'erlaub':25 'erteil':95 'geht':42 'gesagt':67,79 'gut':88 'haflig':13,106 'kenntnis':39,74 'komm':3 'korrekt':16 'kurz':28 'ledig':37,72 'lohnsystem':17 'motion':11,52,104 'natur':86 'nehm':40,69 'numm':7 'parlament':33 'prasident':1 'recht':89 'schluss':59 'somit':4,94 'stussi':15 'traktandier':22,81 'traktandum':6 'vorbemerk':29 'wiederhol':54 'wort':98 'wurd':20,76


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich bleibe heute beim Dialekt, weil es bei dieser Motion um Menschen geht, die nicht Wissensberufen angehören und diese Menschen eben weniger oft Hochsprache reden. Sie verstehen sie zwar natürlich, nicht wie das in der Zeitung kolportiert wurde. Aber wir schaffen mit dem, dass wir hier in der Standardsprache sprechen, meiner Meinung nach eine unnötige Distanz. Der Begründungsbericht zeigt auf, wie die Stadt bisher bei der Überarbeitung des aktuellen Lohnsystems vorgegangen ist. Besten Dank für diesen Einblick. Und der Bericht zeigt ebenso auf, ohne Begründung zwar, dass bei dem Vorgehen keine der Forderungen unserer Motion umgesetzt worden ist, obwohl die Motion vom Stadtrat mit grosser Mehrheit überwiesen worden ist. Die erste Forderung nach gleicher Gewichtung der verschiedenen Anforderungen soll auch zukünftig nicht umgesetzt werden, obwohl das mit dem von der Stadt Bern angewendeten Systems Abakaba ohne weiteres möglich wäre. Ich habe selber schon mit Abakaba gearbeitet und die in der Motion geforderte Gleichwertigkeit von unterschiedlichen Anforderungen in einem Lohnsystem durchgesetzt. Es besteht also absolut kein sachliches Hindernis. Der Gemeinderat hat sich aber offensichtlich aus politischen Gründen dazu entschieden, die Motion nicht umzusetzen und weiterhin physische und psychisch-psychosoziale Anforderungen im städtischen Lohnsystem tiefer zu bewerten als beispielsweise intellektuelle Anforderungen. Diese Logik entspringt dem Werteraster der alten Griechen, die körperliche Arbeit, Sklaven, und kurativ-psychosoziale Tätigkeiten ebenfalls unbezahlt den Frauen zugewiesen haben. Ein traditionell kapitalistisches System also, das auch in der heutigen Zeit immer noch zu grossen Lohnunterschieden, beispielsweise zwischen Handwerks- und sogenannten Wissensberufen, aber auch zwischen Frauen und Männern führt. Die sogenannten unerklärbaren Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen sind insbesondere auf diese Logik zurückzuführen. Der Erfahrungshintergrund vieler der sogenannten Frauenberufe liegt eher im psychosozialen Anforderungsbereich. Ihnen wird deswegen traditionellerweise weniger Verantwortung zugesprochen. Daran will der Gemeinderat offensichtlich nichts ändern. Während der Corona-Pandemie ist viel über systemrelevante Berufe gesprochen und dabei festgestellt worden, dass diese Tätigkeiten trotz grosser gesellschaftlicher Relevanz in der Regel schlecht entlöhnt sind. In die gleiche Logik passt, dass in der Schweiz zwar nach wie vor die Bedeutung der Berufslehre hochgelobt wird und gleichzeitig die Berufe im eben beschriebenen Werteraster deutlich tiefere Löhne generieren als die sogenannten Wissensberufe. Berufslehren weisen denn auch in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust aus. Mich überrascht dann jeweils, dass man sich wundert, wieso die Berufslehre immer mehr an Attraktivität verliert; ein Widerspruch, der in unserer Volkswirtschaft zu einem immer grösseren Fachkräftemangel in sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten führt. Dass der Gemeinderat auch zukünftig an dieser aus meiner Sicht nicht nur ungerechten, sondern sachlich nicht begründeten Methodik festhalten will, ist unter dem Aspekt der digitalen Transformation besonders interessant. Sogenannte intellektuelle Anforderungen, die sich im Ausbildungsabschluss niederschlagen, verlieren mit den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz eher an Relevanz. Dagegen werden die Fähigkeiten, agil und adäquat rasch auf veränderte Situationen zu reagieren, emotionale Intelligenz, Kreativität und Mut zu eigenständigem Handeln und Denken in traditionellen Lohnsystemen bis heute kaum abgebildet oder honoriert. Weil der Gemeinderat die Überarbeitung des Lohnsystems aufgrund anderer Prioritäten für den Moment zurückgestellt hat und die neue Direktionsvorsteherin hoffentlich diesen Fragen eher zugänglich ist als der alte Gemeinderat Aebersold, besteht zumindest die Hoffnung, dass solche Aspekte bei einer anfälligen späteren Überarbeitung des Lohnsystems berücksichtigt werden könnten. Sonst haben wir ja von Seiten des Stadtrates immer noch die Möglichkeit, die Forderungen der Motion über eine Teilrevision des Personalreglements durchzusetzen. Man weiss, dass bei der Bewertung einer Funktion und deswegen beim Festlegen von Löhnen der eigene Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund eine entscheidende Rolle spielt. Man bewertet seine eigenen Fähigkeiten tendenziell zu hoch, während man Berufe, die ganz andere Anforderungen stellen, als man selbst mitbringt, in der Tendenz zu tief bewertet werden. Aus diesem Grund wäre es wichtig, die Bewertung einer Richtlinienfunktion immer in einem gut durchmischten Gremium unter Beizug einer starken Personalvertretung vorzunehmen. Der Gemeinderat wählt jetzt genau eine umgekehrte Version und überlässt die Funktionslohnbewertung einem neu geschaffenen Einreihungsgremium, das ausschliesslich aus HR-Personen besteht. Erfahrungsgemäss vermögen HR-Leute gerade in einem so grossen und von der Tätigkeit daher sehr divers aufgestellten Betrieb wie das die Berner Stadtverwaltung ist, das Anforderungsprofil der meisten Berufe gar nicht richtig zu erfassen. Das gleiche Phänomen stellt man übrigens fest, wenn man die Einreihung nur durch Kaderleute vornehmen lässt, die unter Umständen gar nie in diesem Beruf gearbeitet haben. Das ist ja auch nicht wirklich eine überraschende Erkenntnis, denn es stimmt halt schon, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Die paritätische Einreihungskommission, die es in der Stadt schon gäbe, und die den Einbezug der Personalvertretung garantieren würde, wird durch den Schildbürgerstreich des Gemeinderates eigentlich ausgeschaltet. Dass der Gemeinderat der Stadt Bern ein Problem mit dem Mitspracherecht des Personals und mit der Sozialpartnerschaft hat, ist in diesem Rat schon mehrfach diskutiert worden. Wahrscheinlich sollte man einmal eine Anzeige gegen die Stadt Bern bei der ILO (International Labour Organization) prüfen, damit die Forderung nach einer echten Mitsprache des Personals endlich umgesetzt wird. Wirtschaftsdemokratie wäre eigentlich ein ganz wichtiges Thema, nicht nur um die Motivation der Mitarbeitenden zu stärken, sondern auch um die Partizipation der Betroffenen zu fördern. Das wäre umso wichtiger, weil das städtische Personal zum Beispiel anders als die Lehrer*innen ja auch von den politischen Prozessen ausgeschlossen wird. Mein Fazit ist, dass der Gemeinderat nicht gewillt ist, auch nur eine der Forderungen in der Motion umzusetzen, die vom Stadtrat überwiesen worden ist. Der Gemeinderat verzichtet darauf, diesen Entscheid zu begründen – für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Exekutive den Willen des Parlaments nicht allzu ernst nimmt.

text_content_de_tsv: 'abakaba':141,151 'abersold':512 'abgebildet':480 'absolut':170 'adaquat':457 'agil':455 'aktull':75 'allzu':903 'alt':213,510 'and':297 'anfall':522 'anforder':124,162,196,206,435,589 'anforderungsbereich':283 'anforderungsprofil':673 'angehor':23 'angewendet':139 'anzeig':785 'arbeit':217 'aspekt':427,519 'attraktivitat':386 'aufgestellt':664 'aufgrund':490 'ausbild':568 'ausbildungsabschluss':439 'ausgeschaltet':753 'ausgeschloss':855 'ausschliess':641 'bedeut':340 'begrund':91,888 'begrundet':420 'begrundungsbericht':64 'beim':10,562 'beispiel':843,893 'beispielsweis':204,246 'beizug':619 'bericht':86 'bern':138,669,759,789 'bernadett':1 'berucksichtigt':527 'beruf':307,348,585,676,705 'berufslehr':342,361,382 'beschrieb':351 'besond':431 'best':79 'besteht':168,513,646 'bestimmt':727 'betrieb':665 'betroff':831 'bewert':202,557,609 'bewertet':576,600 'bewusstsein':726 'bish':70 'bleib':8 'corona':301 'corona-pandemi':300 'dabei':310 'dafur':894 'dageg':451 'dah':661 'dank':80 'daran':291 'darauf':884 'dass':50,93,313,331,376,404,517,554,722,754,860,895 'denk':473 'desweg':286,561 'deutlich':353 'dialekt':11 'digital':429 'direktionsvorsteh':501 'diskutiert':778 'distanz':62 'div':663 'durchgesetzt':166 'durchmischt':616 'durchzusetz':551 'eben':27,350 'ebenfall':224 'ebenso':88 'echt':802 'eher':280,448,505 'eig':567,578 'eigenstand':470 'eigent':752,811 'einbezug':741 'einblick':83 'einreich':6 'einreih':692 'einreihungsgremium':639 'einreihungskommission':730 'emotional':464 'endlich':806 'entlohnt':324 'entscheid':572,886 'entschied':184 'entspringt':209 'erfahrungsgemass':647 'erfahrungshintergrund':274,570 'erfass':681 'erkenntnis':716 'ernst':904 'erst':117 'exekutiv':897 'fachkraftemangel':398 'fahig':454,579 'fazit':858 'fest':688 'festgestellt':311 'festhalt':422 'festleg':563 'ford':833 'forder':99,118,543,799,870 'frag':504 'frau':227,255,266 'frauenberuf':278 'fuhrt':258,403 'funktion':559 'funktionslohnbewert':635 'gab':737 'ganz':587,813 'gar':677,701 'garanti':744 'gearbeitet':152,706 'gefordert':158 'geht':19 'gemeinderat':175,294,406,485,511,625,751,756,862,882 'genau':628 'generi':356 'gerad':652 'geschaff':638 'gesellschaft':318 'gesproch':308 'gewicht':121 'gewillt':864 'gleich':120,328,683 'gleichwert':159 'gleichzeit':346 'gremium':617 'griech':214 'gross':111,244,317,397,656 'grund':182,604 'gut':615 'haflig':2 'halt':720 'handel':471 'handwerk':248 'heut':9,478 'heutig':239 'hindernis':173 'hoch':582 'hochgelobt':343 'hochsprach':30 'hoffent':502 'hoffnung':516 'honoriert':482 'hr':644,650 'hr-leut':649 'hr-person':643 'ilo':792 'imm':241,383,396,538,612 'inn':848 'insbesond':268 'intellektull':205,434 'intelligenz':447,465 'interessant':432 'international':793 'ja':533,710,849 'jahr':368 'jeweil':375 'kaderleut':695 'kapitalist':232 'kaufkraftverlust':370 'kaum':479 'kolportiert':43 'konnt':529 'korp':216 'kreativitat':466 'kunstlich':446 'kurativ':221 'kurativ-psychosozial':220 'labour':794 'lasst':697 'lehr':847 'letzt':367 'leut':651 'liegt':279 'logik':208,271,329 'lohn':355,565 'lohndifferenz':262 'lohnsystem':76,165,199,476,489,526 'lohnunterschied':245 'mann':257,264 'mehr':384 'mehrfach':777 'mehrheit':112 'meinung':58 'meist':675 'mensch':18,26 'method':421 'mitarbeit':822 'mitbringt':594 'mitsprach':803 'mitspracherecht':764 'moglich':144,444,541 'moment':495 'motion':16,101,107,157,186,545,873 'motivation':820 'mut':468 'natur':36 'neu':500,637 'nie':702 'niederschlag':440 'nimmt':905 'obwohl':105,131 'offensicht':179,295 'oft':29 'organization':795 'pandemi':302 'paritat':729 'parlament':901 'partizipation':829 'passt':330 'person':645 'personal':766,805,841 'personalreglement':550 'personalvertret':622,743 'phanom':684 'physisch':191 'polit':181,853 'prioritat':492 'probl':761 'prozess':854 'pruf':796 'psychisch':194 'psychisch-psychosozial':193 'psychosozial':195,222,282 'rasch':458 'rat':775 'reagi':463 'red':31 'regel':322 'relevanz':319,450 'richtig':679 'richtlinienfunktion':611 'roll':573 'sachlich':172,418 'schaff':47 'schildburgerstreich':749 'schlecht':323 'schon':149,721,736,776 'schweiz':334 'seit':535 'selb':148 'sicht':413 'situation':461 'sklav':218 'sogenannt':250,260,277,359,400,433 'sozialpartnerschaft':770 'sp':3 'spat':523 'spielt':574 'sprech':56 'stadt':69,137,735,758,788 'stadtisch':198,840 'stadtrat':109,537,877 'stadtverwalt':670 'standardsprach':55 'stark':621,824 'stell':590 'stellt':685 'stimmt':719 'system':140,233 'systemrelevant':306,401 'tatig':223,315,402,660 'teilrevision':548 'tendenz':597 'tendenziell':580 'thema':815 'tief':200,354,599 'traditionell':231,475 'traditionellerweis':287 'transformation':430 'trotz':316 'uberarbeit':73,487,524 'uberlasst':633 'uberrasch':715 'uberrascht':373 'uberwies':113,878 'ubrig':687 'umgekehrt':630 'umgesetzt':102,129,807 'umso':836 'umstand':700 'umzusetz':188,874 'unbezahlt':225 'unerklarbar':261 'ungerecht':416 'unnot':61 'uns':100,392,896 'unterschied':161 'verandert':460 'verantwort':289 'verli':441 'verliert':387 'vermog':648 'verschied':123 'version':631 'versteh':33 'verzichtet':883 'viel':275 'volkswirtschaft':393 'vorgegang':77 'vorgeh':96 'vornehm':696 'vorzunehm':623 'wahlt':626 'wahrschein':780 'war':145,605,810,835 'weis':362 'weiss':553 'weit':143,892 'weiterhin':190 'wenig':28,288 'werterast':211,352 'wichtig':607,814,837 'widerspruch':389 'wieso':380 'will':899 'wirklich':713 'wirtschaftsdemokrati':809 'wissensberuf':22,251,360 'word':103,114,312,779,879 'wundert':379 'wurd':44 'zeigt':65,87 'zeit':240 'zeitung':42 'zugang':506 'zugesproch':290 'zugewies':228 'zukunft':127,408 'zumind':514 'zuruckgestellt':496 'zuruckzufuhr':272


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zu diesem Begründungsbericht des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat beschlossen, das nun bereits 30-jährige städtische Lohnsystem zu überarbeiten. Ein Test mit Abakaba hat ergeben, dass mit diesem Instrument die Struktur gegenüber heute gleichbleibend wäre. Wer also eine Veränderung respektive eine Modernisierung möchte, braucht also einen anderen Ansatz. Der Stadtrat hat eine stadtweite Einreihungskommission eingesetzt, ein paritätisches Gremium, das eine direktionsübergreifende Praxis aufbauen und das heutige Chaos ein bisschen harmonisieren soll. Damit entsteht überhaupt erst eine Grundlage für eine fundierte, seriöse sowie auch zielgerichtete und zielorientierte Überarbeitung des aktuellen Lohnsystems.

text_content_de_tsv: '30':23 'abakaba':32 'aktull':98 'ansatz':57 'aufbau':72 'begrundungsbericht':13 'bemerk':10 'bereit':22 'beschloss':19 'bissch':78 'braucht':53 'chaos':76 'dass':35 'direktionsubergreif':70 'direktorin':3 'eingesetzt':64 'einreihungskommission':63 'entsteht':82 'ergeb':34 'erlaub':6 'erst':84 'fpi':4 'fundiert':89 'gegenub':41 'gemeinderat':15,17 'gleichbleib':43 'gremium':67 'grundlag':86 'harmonisi':79 'heut':42 'heutig':75 'instrument':38 'jahrig':24 'kurz':9 'lohnsystem':26,99 'melani':1 'mettl':2 'mocht':52 'modernisier':51 'paritat':66 'praxis':71 'respektiv':49 'serios':90 'sowi':91 'stadtisch':25 'stadtrat':59 'stadtweit':62 'struktur':40 'test':30 'uberarbeit':28,96 'uberhaupt':83 'verander':48 'war':44 'wer':45 'zielgerichtet':93 'zielorientiert':95


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir nehmen den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'abstimm':9 'begrundungsbericht':7 'dank':3 'kenntnis':11 'nehm':5 'prasident':1 'viel':2


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 bis 12: siehe Traktandum 10.

text_content_de_tsv: '10':5,10 '12':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Wir kommen noch zur Abstimmung über Traktandum 12, Fristverlängerung. Der Gemeinderat beantragt eine Fristverlängerung für den Begründungsbericht zu Punkt 2 bis 31. März 2026. Wenn ihr dieser Fristverlängerung zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, ansonsten Rot.

text_content_de_tsv: '12':9 '2':21 '2026':25 '31':23 'abstimm':6 'anson':35 'beantragt':13 'begrundungsbericht':18 'fristverlanger':10,15,29 'gemeinderat':12 'grun':34 'komm':3 'marz':24 'prasident':1 'punkt':20 'rot':36 'stimmt':32 'traktandum':8 'wollt':31 'zustimm':30


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion wird die Vorlage selbstverständlich annehmen. Vielen Dank an die Kommissionssprecherin für die ausführliche Vorstellung. Grundsätzlich finden wir das Beleuchtungskonzept updaten, sodass das Sicherheitsgefühl gestärkt wird und gleichzeitig auch noch Energie gespart wird für sinnvoll. Sinnvoll wäre auch wenn wir als nachhaltige Stadt auf Ökostrom setzen würden. Eigentlich wäre das ja sowieso der Fall gewesen, hätten wir es im 2021 nicht mit einer Fitmassnahme wieder eingespart. Im aktuellen Fall macht das aber nur mässig Sinn, denn dadurch, dass der Energiebedarf bei der projektierten Beleuchtung im Vergleich zur bestehenden Beleuchtung deutlich geringer ist, führt auch die neue Beleuchtung mit Ökostrom immer noch zu massgeblichen Kosteneinsparungen. Die Energieeffizienz ist in dem Fall der massgebliche Faktor gewesen. Nur zum Vergleich für 1’000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt einen Privathaushalt mit Ökostrom lediglich 17 Franken mehr. Den PVS-Antrag nehmen wir natürlich an. Es ist aus unserer Sicht unhaltbar, dass es öffentliche Aufenthaltsorte in der Stadt Bern gibt, die im Sommer fast nicht begehbar sind. Deshalb unterstützen wir den Prüfungsauftrag für eine Entsiegelung und Beschattungsspender auf der Einstein-Terrasse. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '000':128 '1':127 '17':138 '2021':68 'aktull':76 'annehm':14 'antrag':144 'aufenthaltsort':158 'ausfuhr':22 'begehbar':169 'beleucht':92,97,105 'beleuchtungskonzept':28 'bern':162 'beschattungssp':180 'best':186 'besteh':96 'dadurch':85 'dank':16,187 'dass':86,155 'deshalb':171 'deutlich':98 'eigent':56 'eingespart':74 'einstein':184 'einstein-terrass':183 'energi':39 'energiebedarf':88 'energieeffizienz':114 'entsiegel':178 'faktor':121 'fall':62,77,118 'fast':167 'filipovic':2 'find':25 'fitmassnahm':72 'fraktion':6,9 'frank':139 'fuhrt':101 'gb':3 'gb/ja':8 'gering':99 'gespart':40 'gestarkt':33 'gibt':163 'gleichzeit':36 'grundsatz':24 'hatt':64 'imm':108 'ja':59 'jahr':131 'jelena':1 'kilowattstund':129 'kommissionssprech':19 'kosteneinspar':112 'ledig':137 'macht':78 'massgeb':111,120 'massig':82 'mehr':140 'nachhalt':50 'natur':147 'nehm':145 'neu':104 'offent':157 'okostrom':53,107,136 'privathaushalt':134 'pro':130 'projektiert':91 'prufungsauftrag':175 'pvs':143 'pvs-antrag':142 'selbstverstand':13 'setz':54 'sicherheitsgefuhl':32 'sicht':153 'sinn':83 'sinnvoll':43,44 'sodass':30 'somm':166 'sowieso':60 'stadt':51,161 'terrass':185 'unhaltbar':154 'uns':152 'unterstutz':172 'updat':29 'vergleich':94,125 'viel':15 'vorlag':12 'vorstell':23 'war':45,57 'zahlt':132


text_content_de: Präsident: Es geht um den Projektierungs- und Ausführungskredit "Grosse Schanzen: Beleuchtung und Teilsanierung". Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS wäre es Tanja Miljanovic, die jemand noch schnell anmelden müsste. Merci vielmals. Du hast vorher gedrückt, sorry. Jetzt ist gut.

text_content_de_tsv: 'anmeld':31 'ausfuhrungskredit':8 'beleucht':11 'erteil':15 'gedruckt':38 'geht':3 'gross':9 'gut':42 'hast':36 'jemand':28 'kommission':17 'merci':33 'miljanovic':26 'musst':32 'prasident':1 'projektier':6 'pvs':22 'schanz':10 'schnell':30 'sorry':39 'tanja':25 'teilsanier':13 'vielmal':34 'vorh':37 'war':23 'wort':19


text_content_de:
Antrag 1 PVS: Es ist mit dem Kanton als Grundeigentümer zu prüfen, wie die Einsteinterrasse entsiegelt und zusätzlich beschattet werden kann. Die Einsteinterrasse ist versiegelt und bietet fast keine Schattenspender und keinerlei Aufenthaltsqualität. Um den Platz im Sommer (besser) nutzen zu können, sind Klimaanpassungsmassnahmen erforderlich. Dafür soll mit dem Kanton als Grundeigentümer das Gespräch gesucht werden.

Antrag 2 GB/JA: Die öffentliche Beleuchtung auf der Grossen Schanze soll mit 100% Ökostrom betrieben werden. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt Bern bis 2035 klimaneutral sein soll. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn ein signifikanter Anteil des Stroms durch Solaranlagen erzeugt wird. Die Stadt muss entsprechend nicht nur Solaranlagen bauen, sondern auch als Konsumentin mit gutem Beispiel vorangehen und einen möglichst grossen Teil ihres Stromverbrauchs mit Solarstrom decken. Dies ist im Interesse aller beteiligter Parteien (SBB, Kanton Bern, Stadt Bern).
Dadurch, dass der Energiebedarf der projektierten Beleuchtung im Vergleich zur bestehenden Beleuchtung deutlich geringer ist, führt der Ökostrom immer noch zu einer massgeblichen Kosteneinsparung. Die installierte Leistung der bestehenden Beleuchtung beträgt 4’500 Watt, die installierte Leistung einer durchschnittlichen Beleuchtungsszene der neuen Beleuchtung beträgt hingegen nur 1’800 Watt.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':2,189 '100':69 '2':58 '2035':85 '4':174 '500':175 '800':190 'anteil':98 'antrag':1,57 'aufenthaltsqualitat':33 'bau':112 'beispiel':119 'beleucht':62,149,154,172,185 'beleuchtungssz':182 'bern':83,140,142 'beschattet':19 'bess':39 'besteh':153,171 'beteiligt':136 'betragt':173,186 'betrieb':71 'bietet':27 'dadurch':143 'dafur':46 'dass':80,144 'deck':130 'deutlich':155 'durchschnitt':181 'einsteinterrass':15,23 'energiebedarf':146 'entsiegelt':16 'entsprech':108 'erford':45 'erreicht':93 'erzeugt':103 'fast':28 'fuhrt':158 'gb/ja':59 'gemeinderat':74 'gering':156 'gesetzt':79 'gesprach':54 'gesucht':55 'gross':65,124 'grundeigentum':10,52 'gut':118 'hingeg':187 'imm':161 'installiert':168,178 'interess':134 'kanton':8,50,139 'keinerlei':32 'klimaanpassungsmassnahm':44 'klimaneutral':86 'konsumentin':116 'kosteneinspar':166 'leistung':169,179 'massgeb':165 'moglich':123 'neu':184 'nutz':40 'offent':61 'okostrom':70,160 'partei':137 'platz':36 'projektiert':148 'pruf':12 'pvs':3 'sbb':138 'schanz':66 'schattensp':30 'signifikant':97 'solaranlag':102,111 'solarstrom':129 'somm':38 'stadt':82,106,141 'strom':100 'stromverbrauch':127 'teil':125 'vergleich':151 'versiegelt':25 'vorangeh':120 'watt':176,191 'ziel':78,90 'zusatz':18


text_content_de:
2019.TVS.000096: Antrag 1

Annahme
Ja\t47
Nein\t17
Enthalten\t2\tNamensliste 086

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen Antrag Nummer 12 vom GB/JA!.


text_content_de:
2019.TVS.000096: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t42
Enthalten\t3\tNamensliste 087


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Antrag des Gemeinderates in der so bereinigten Form.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'antrag':11 'bereinigt':17 'form':18 'gemeinderat':13 'komm':6 'prasident':1 'schlussabstimm':8


text_content_de:
2019.TVS.000096

Annahme
Ja\t66
Nein\t2
Enthalten\t1\tNamensliste 088


text_content_de: Präsident: Dem wurde zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 14 und sind somit in der reduzierten Debatte.

text_content_de_tsv: '14':10 'debatt':17 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'reduziert':16 'somit':13 'traktandum':8 'wurd':3 'zugestimmt':4


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 7, Interpellation: Paradigmenwechsel bei den Pop-up-Bewilligungen. Wird hier von den Einreichenden die Diskussion gewünscht? Die Diskussion wird gewünscht. Wir stimmen ab, ob ihr die Diskussion gewährt. Wenn ihr sie gewähren wollt, drückt ihr Grün, wenn ihr sie ablehnt, drückt ihr Rot.

text_content_de_tsv: '7':6 'ab':29 'ablehnt':46 'bewill':14 'diskussion':21,24,33 'druckt':40,47 'einreich':19 'gewahr':38 'gewahrt':34 'gewunscht':22,26 'grun':42 'interpellation':7 'komm':3 'paradigmenwechsel':8 'pop':12 'pop-up-bewill':11 'prasident':1 'rot':49 'stimm':28 'traktandum':5 'up':13 'wollt':39


text_content_de:
2024.SR.0296: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t36
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Diskussion zugestimmt. Somit erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: 'diskussion':5 'einreich':11,16 'erteil':8 'habt':3 'prasident':1 'rennenkampff':21 'ronja':20 'somit':7 'wort':13,19 'zugestimmt':6


text_content_de:
Ronja Rennenkampff (JA) für die Einreichenden: Diese Interpellation fordert einen Paradigmenwechsel bei der Bewilligungspraxis von Pop-Ups. Wir haben uns erhofft, vom Gemeinderat klare Antworten geliefert zu bekommen, wie in Zukunft Pop-Ups bewilligt werden und was für eine Strategie er dabei verfolgt. Die Antwort zeigt jedoch, dass wir anscheinend nicht die gleiche Auffassung von Nutzen von Pop-Ups haben und der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf sieht. Im Namen der Fraktion GB/JA! stelle ich folgend nochmals klar, warum es sehr wohl Handlungsbedarf gibt, und ich möchte die Bedeutung und Nutzung vom öffentlichen Raum thematisieren. Wir haben den Gemeinderat gefragt, wie er mit den Vorwürfen der Gastro- und Club-Szene umgeht, dass Pop-Ups mit der liberalen Bewilligungspraxis bevorzugt werden. Dass der Gemeinderat dort kein Problem sieht, ist wirklich absurd. Gastrobetriebe sagen nicht einfach so, dass der Betrieb bei ihnen weniger gut läuft wegen den Pop-Ups. Wir erwarten, dass der Gemeinderat künftig die Gastro- und Clubbetriebe einbezieht und berücksichtigt bei der Bewilligung von Pop-Ups. Auch die Vergleiche, die der Gemeinderat sieht, zeigen, dass er sich nicht damit auseinandergesetzt hat, was Pop-Ups für die Gastrobetriebe bedeuten. Pop-Ups müssten anscheinend mehr für die Fläche vom öffentlichen Raum zahlen als die Gastrobetriebe für ihre Aussenbestuhlung. Das mag sein, aber diese Rechnung geht nicht auf, weil Gastrobetriebe zusätzlich Miete zahlen für den Betrieb drinnen. Dazu kommt, dass es eben nicht nur die Betriebe betrifft, die sich neben einem Pop-Up befinden, sondern eben alle Betriebe, weil die Menschen grundsätzlich lieber das Pop-Up wählen, um etwas trinken zu gehen und nicht die Gastrobetriebe. Des Weiteren betont der Gemeinderat in seiner Antwort immer wieder, dass es keinen Konsumzwang gebe, in Pop-Ups und das Mobiliar von allen Menschen genutzt werden darf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich nicht die einzige Person bin, die diese Information erst über diese Interpellation erfahren hat. Wenn keine Person weiss, dass es keinen Konsumzwang gibt, dann kommt das auch nicht zur Anwendung und es werden trotzdem Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ausserdem funktioniert "kein Konsumzwang" nicht einfach automatisch, indem es auf irgendeinem Papier steht. Pop-Ups senden mit ihrem Auftreten das Signal aus. dass konsumiert werden muss. Sie wirken für Menschen, die nicht konsumieren wollen oder können, nicht einladen und nicht nach einem Ort, wo sie sich einfach hinsetzen können. Das heisst, diese Menschen werden verdrängt und ausgeschlossen, ob es jetzt Konsumzwang gibt oder nicht. Deshalb fordern wir ein Konzept für Freiräume, wo es wirklich keinen Konsumzwang gibt, ohne kommerzielle Nutzungen. Das sind freie Flächen, wo die Menschen entscheiden können, wie sie diese Flächen nutzen.

Pop-Ups verdrängen im Moment immer mehr diese Flächen und stellen somit keinen Mehrwert mehr dar. Der Gemeinderat spricht ausserdem mehrmals davon, dass Pop-Ups dazu dienen, den öffentlichen Raum aufzuwerten und nennt dabei das Aare-Ufer als gutes Beispiel. Das Aare-Ufer ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel für die Übernutzung des öffentlichen Raumes von Pop-Ups und der Beweis, dass es den Pop-Up-Betreiber*innen vor allem um Profit geht und nicht um die Aufwertung des öffentlichen Raumes. Bereits vor den unzähligen Pop-Ups haben sich am Aare-Ufer viele Menschen aufgehalten und konnten den öffentlichen Raum individuell für sich nutzen. Seit der vielen Pop-Ups am Aare-Ufer wurde durch die kommerzielle Nutzung immer mehr von diesem öffentlichen Raum verdrängt und somit auch die Menschen, die vorher diesen Platz genutzt haben und eben nicht konsumieren wollen oder können. Es gibt praktisch keinen Platz mehr am Aare-Ufer, um einfach zu chillen, ein Buch zu lesen oder zu slacklinen, ohne dass es neben einer Hipster-Paletten-Bank stattfindet. Jugendliche sollen ihre wilden Partys, wie sie der Gemeinderat nennt, feiern dürfen und es muss genügend Platz dafür geben im öffentlichen Raum. Diese Menschen und Partys verschwinden auch nicht einfach so, indem ein Pop-up hingestellt wird, sondern sie werden durch das Pop-Up lediglich verdrängt. Das Aare-Ufer ist definitiv genug aufgewertet und wir fordern wieder mehr Freiraum zur individuellen und selbstbestimmten Nutzung des öffentlichen Raumes und dass der Gemeinderat die Bewilligung für Pop-ups am Aare-Ufer drastisch reduziert. Zudem sagt der Gemeinderat einleitend in seiner Antwort, dass es zutreffe, dass die erste Pop-Up-Bar vor über 10 Jahren mit dem Ziel gefördert worden ist, einen unsicheren Ort zu beleben. Dies suggeriert, dass auch der Gemeinderat zugibt, dass dem nicht mehr so ist. Also lieber Gemeinderat, welches Ziel verfolgt ihr mit eurer heutigen Bewilligungspraxis bei Pop-Ups? Was ist der Nutzen, vor allem der Mehrnutzen für die Bevölkerung? Was ist der Nutzen für den öffentlichen Raum? Für uns ist klar, entgegen der Antwort des Gemeinderats, einige wenige Akteure haben in Pop-Ups ihre Goldgrube gefunden und der Gemeinderat unterstützt sie mit ihrer willkürlichen und liberalen Bewilligungspraxis, diese weiter zu graben. Dabei geht es schon lange nicht mehr darum, sogenannte unsichere Orte zu beleben. Deshalb fordern wir einen Paradigmenwechsel bei der Bewilligungspraxis von Pop-Ups und ein umfassendes Konzept, wie der öffentliche Raum genutzt und gestaltet wird. Der öffentliche Raum soll wieder ein Raum für die Menschen sein und nicht für den Profit. Danke.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion Mitte und zum ersten Mal am Mikrofon, Nicolas Lutz. Wart noch kurz, bei mir spinnt das System. Jetzt kannst du reden.

text_content_de_tsv: 'anmeld':7 'erst':11,18 'fraktion':14 'fraktionsvot':9 'kann':33 'konnt':3 'kurz':26 'lutz':23 'mal':19 'mikrofon':21 'mitt':15 'nicolas':22 'prasident':1 'red':35 'spinnt':29 'system':31 'wart':24


text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Die Pop-Ups sind eine Erfolgsgeschichte. Und wenn man das anschaut, das war auch ein Risiko damals. Man hat das einmal bewilligt mit der Regierung. Das Stadthalteramt hat das auch bewilligt und es belebt die Stadt. Und man kann ja nicht sagen, dass Bern jetzt die Partystadt ist und alles. Nein, es belebt die Stadt und es gibt eben auch Sicherheit und wenn die Pop-Ups ja wieder verschwinden würden, dann wissen wir ja nicht, was dort ist. Und zweitens, es sind dort Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen, die Begegnungsorte schaffen und das ist ja eigentlich super. Wir haben eine lebhafte Stadt. Und dort zu behaupten, an der Aare habe es keinen Platz mehr. Also wenn ihr vom Eichholz hinauflauft bis auf Muri, dann hat es sehr viel Platz, dort kann man gut grillieren und dort hat es keine Pop-Ups mehr. Es hat vielleicht 2-3 weiter vorne und daher muss man dort keine Angst haben. Ich möchte auch noch etwas sagen, dass dann sofort der Neid kommt. Da gibt es Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die etwas machen und es ist überhaupt nicht so – Marc Heeb ist heute hier und kann das auch bestätigen –, dass dort immer die gleichen ausgewählt werden. Nein, es gibt auch Fälle, in denen 2 Unternehmer oder 3, die dort eingegangen haben, zusammen diskutieren und man nachher auch sagt, das ist vielleicht das beste Projekt, also nehmen wir das. Es ist überhaupt nicht so, dass dort nur einer das kann. Und der Gemeinderat soll, wenn die Auflagen schon zu hoch sind für die Gastronomie, dann soll er sie dort senken und sicherlich nicht noch überall erhöhen. Denn wir brauchen ja eine lebhafte Stadt und lebhafte Unternehmen. Und ich möchte noch nur noch etwas zu diesen Pop-Ups sagen: Da wird noch gesagt, dass sie so lange offen haben können, wie sie wollen. Nein, das stimmt überhaupt nicht. Weil zum Beispiel beim Historischen Museum, dürfen sie nur bis um 22.00 Uhr offen haben. Ich habe das selber erlebt. Denn ich bin mit ein paar Leuten, die nicht aus der Schweiz kommen, dorthin gegangen, eine super Technomusik ist gelaufen, und um 22.00 Uhr haben die zugemacht. Die Kunsthalle darf bis um 23.00 Uhr offen haben. Und die Leute haben sich gefragt, warum ist das schon zu? Und dann hat der DJ gesagt: "Ja sorry, wir müssen leider um 22.00 Uhr schon zu tun." Er ist ein Schweizer und ist vor allem in Thailand tätig. Es ist auch logisch, warum er in Thailand tätig ist, denn in Bern macht es wahrscheinlich einfach keinen Spass. Und deshalb möchte ich dem Gemeinderat sagen, lieber noch mehr bewilligen für eine lebhafte Stadt. Denn eines ist auch klar, die Pop-Ups bleiben nur 3 Monate. Im schlimmsten Fall ist halt einmal nicht so toll, dann kann man es im nächsten Jahr anschauen. Und deshalb meine Message an den Gemeinderat, weiter so und eher eine liberale, kulturelle und lebhafte Stadt als immer alles zu verbieten.


text_content_de: Präsident: Merci. Ich bitte auf so Geläster zu anderen Voten zu verzichten, das ist nicht nötig. Als nächstes für die Fraktion FDP, Nik Eugster.

text_content_de_tsv: 'bitt':4 'eugst':24 'fdp':22 'fraktion':21 'gelast':7 'merci':2 'nach':18 'nik':23 'notig':16 'prasident':1 'verzicht':12 'vot':10


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Die implizierte Fragestellung zeigt auf, dass die Einreichenden ein gefährliches Bild der Gastroszene haben. Es geht ja nicht nur um die Anzahl Pop-Ups, es geht auch darum, dass man statt grosser Veranstalter mit Erfahrung man lieber kleine Kollektive möchte, welche eine nachhaltige Wirtschaftsförderung machen. Aber Achtung, nachhaltige Wirtschaftsförderung ist nicht nur, lokale Produkte zu verkaufen, das ist auch zu gucken, dass diese lokalen Produkte bezahlt werden, und auch die Löhne der Mitarbeiter*innen. Sorry, wenn ich schreibe, dass Pop-Ups dafür gemacht sind, Zitat: "ohne grosses Budget experimentell, kreative und spontane Gastrobewilligungen zu vergeben." Dann ist es Harakiri, dann ist es eine Beleidigung an alle bestehenden und erfolgreichen Gastronom*innen. Gastro ist nicht einfach etwas, was alle können. Gastronom*in ist eine Berufsgattung, den man genauso lernen muss wie viele andere Berufe. Mit falsch gemachtem Gastro wird Jahr für Jahr sehr viel Geld verloren. Die Gastronomie ist nach der Baubranche die mit den zweitmeisten Konkursen. Und die Leidtragenden sind immer die Mitarbeiter*innen, deren Löhne und Sozialleistungen nicht bezahlt werden und Lieferanten, welche auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Ihr verlangt, dass möglichst unprofessionelle Menschen solche Experimente machen, aber ihr bezahlt die Rechnung dann nicht. Auf der anderen Seite gibt es Leute, welche wissen, wie man erfolgreiche Betriebe führt, Wertschöpfung schaffen, Löhne bezahlen und auch Steuern abgelten und die möchtet ihr möglichst nicht haben. Diese Interpellation strotzt nur so von Ideologie und schadet Menschen und der Stadt Bern. Die Richtung, in die gefragt wird, zeigt die wahren Absichten der Personen dahinter: Erfolg ist böse und muss behindert werden. Absichten, welche weltfremder nicht sein können. Es macht mir auch Angst, dass die Erstgenannte der Einreichenden inzwischen selber im Gemeinderat sitzt. Aber die Antwort des Gemeinderates spricht zum Glück eine andere Sprache. Wir begrüssen die Antwort des Gemeinderates, welche viele Punkte der Interpellation und deren Begründung relativiert oder korrigiert. Wir anerkennen die Bemühungen des Gemeinderats, ein Gleichgewicht zwischen Pop-Ups und ganzjährigen Betrieben zu erhalten. Das ist nicht leicht und gelingt im Grossen und Ganzen gut. Hier auch ein Lob an die anwesende Gewerbepolizei. Wir teilen die Einschätzung, dass die Pop-Up-Szene eine Erfolgsgeschichte ist, also bitte haltet Sorge dazu, macht sie nicht kaputt und wir danken dem Gemeinderat für die differenzierte und detaillierte Antwort.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

text_content_de_tsv: 'corina':10 'evp':9 'fraktion':6 'glp':8 'glp-evp':7 'liebi':11 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: Wir danken der Fraktion GB/JA! für das Einreichen dieser Interpellation. Die Diskussion um Pop-up-Betriebe auf öffentlichem Grund ist wichtig und sie berührt zentralen Fragen zur Nutzung unseres öffentlichen Raums, zur Förderung lokaler Initiativen und zur Rolle der Stadtentwicklung. Pop-Ups können Räume beleben, wo sonst Leere herrscht. Sie schaffen temporäre Orte der Begegnung, der Kultur, des Austauschs und manchmal auch einfach des Verweilens mit einem Getränk am Ort mit wenigen Angeboten. Sie können niederschwellige, konsumfreie Aufenthaltsräume bieten. Pop-ups sollen weiterhin Platz haben in Bern. Sie dürfen aber nicht zu Verdrängung führen, schon gar nicht dort, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt auf der Strasse haben. Pop-ups müssen Teil eines gemeinschaftlichen, inklusiven Stadtraums sein, nicht dessen Gegenteil. Wir anerkennen, dass der Gemeinderat klare Kriterien formuliert hat, um sowohl die Belebung des Stadtraums zu ermöglichen als auch eine ausgewogene Nutzung zu gewährleisten. Die zeitliche Beschränkung der Bewilligungen und die begrenzte Anzahl an Gesuchen zeigen, dass der Gemeinderat bewusst darauf achtet, das öffentliche Interesse zu wahren und Raum für vielfältige Nutzung offen zu haben. Trotzdem möchten wir einige kritische Punkte zur Umsetzung ansprechen. Es ist zentral, dass der öffentliche Raum öffentlich bleibt, und zwar für alle. Pop-ups sollten zur Vielfalt beitragen, nicht zur Verdrängung. Wir sehen mit Sorge, dass einzelne grosse Anbieter*innen überproportional oft berücksichtigt werden, sei es durch finanzielle Mittel, logistische Ressourcen oder eingespielte Prozesse. Die Aussage des Gemeinderats, dass sich alle bewerben können, ist formell korrekt, doch in der Praxis scheitert es für kleine oder neue Initiativen oft schon an der Hürde, überhaupt ein Gesuch einzureichen. Ressourcen, Erfahrung und Know-how entscheiden mit über den Zugang und damit droht sich eine faktische Ungleichheit einzuschleichen, selbst wenn die Kriterien transparent sind. Wenn immer wieder dieselben Anbieter*innen zum Zug kommen, stellt sich die Frage, wie ernst wir Vielfalt und Niederschwelligkeit nennen. Es wäre deshalb wichtig, bestehende Strukturen zu hinterfragen und über Wege nachzudenken, wie ein breiterer Zugang aktiv gefördert werden kann, etwa durch gezielte Unterstützung, Beratung oder transparente Feedback-Prozesse. Auch der Hinweis, dass bei überversorgten Orten wie dem Kornhausplatz genau hingeschaut wurde und werden soll, ist ein gutes Zeichen. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat Entwicklungen wahrnimmt und differenziert reagiert. Ein Mittelweg ist möglich, einer, der Pop-Ups als Chance für gemeinschaftliche Nutzung versteht und nicht als Konkurrenz oder Ersatz für bestehende Angebote. Einer, der Vielfalt nicht nur erlaubt, sondern aktiv fördert und einer, der auch Menschen ohne Konsumabsicht oder mit wenig Ressourcen Platz einräumt. Dass dabei kein Konsumzwang besteht, ist zentral. Wir würden uns wünschen, dass diese Konsumfreiheit auch sichtbarer kommuniziert wird. Wir möchten dem Gemeinderat ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen mit einem noch stärkeren Augenmerk auf Zugangsgerechtigkeit, auf Vielfalt und auf die soziale Funktion des öffentlichen Raums. Denn letztlich geht es um mehr als nur um Bewilligung und Liegestühle. Es geht um die Frage, wem gehört die Stadt, wer hat Zugang und wie gestalten wir Räume, die für alle offen sind.

text_content_de_tsv: 'abisch':2 'achtet':170 'aktiv':332,407 'anbiet':223,300 'anerkenn':130 'angebot':81,399 'ansprech':192 'anzahl':161 'aufenthaltsraum':86 'augenmerk':453 'ausgewog':149 'aussag':240 'austausch':67 'begegn':63 'begrenzt':160 'begruss':367 'beitrag':212 'beleb':53,141 'berat':340 'bern':96 'berucksichtigt':227 'beruhrt':31 'beschrank':155 'besteh':320,398 'besteht':426 'betrieb':23 'bewerb':246 'bewill':157,475 'bewusst':168 'biet':87 'bleibt':201 'breit':330 'chanc':386 'dabei':423 'dank':8 'darauf':169 'dass':131,165,196,220,243,349,368,422,433 'deshalb':318 'differenziert':374 'diskussion':18 'droht':284 'durf':98 'einfach':71 'eingeschlag':446 'eingespielt':237 'einraumt':421 'einreich':14 'einzeln':221 'einzureich':270 'einzuschleich':289 'entscheid':277 'entwickl':371 'erfahr':272 'erlaubt':405 'ermog':145 'ermut':444 'ernst':310 'ersatz':396 'etwa':336 'faktisch':287 'feedback':344 'feedback-prozess':343 'finanziell':232 'forder':40 'fordert':408 'formell':249 'formuliert':136 'frag':33,308,482 'fraktion':6,10 'fuhr':103 'funktion':462 'gar':105 'gb/ja':11 'gefordert':333 'gegenteil':128 'gehort':484 'geht':468,479 'gemeinderat':133,167,242,370,443 'gemeinschaft':122,388 'genau':356 'gestalt':492 'gesuch':163,269 'getrank':76 'gewahrleist':152 'gezielt':338 'gross':222 'grund':26 'gut':364 'herrscht':57 'hingeschaut':357 'hinterfrag':323 'hinweis':348 'how':276 'hurd':266 'imm':297 'initiativ':42,261 'inklusiv':123 'inn':224,301 'interess':173 'interpellation':16 'klar':134 'klein':258 'know':275 'know-how':274 'komm':304 'kommuniziert':438 'konkurrenz':394 'konsumabsicht':415 'konsumfrei':85,435 'konsumzwang':425 'kornhausplatz':355 'korrekt':250 'kriteri':135,293 'kritisch':188 'kultur':65 'lebensmittelpunkt':111 'leer':56 'letztlich':467 'liegestuhl':477 'logist':234 'lokal':41 'manchmal':69 'mehr':471 'mensch':109,413 'mittel':233 'mittelweg':377 'mocht':185,441 'moglich':379 'muss':119 'nachzudenk':327 'nadin':1 'nenn':315 'neu':260 'niederschwell':84,314 'nutzung':35,150,180,389 'off':181,498 'offent':25,37,172,198,200,464 'oft':226,262 'ort':61,78,352 'platz':93,420 'pop':21,49,89,117,207,383 'pop-up-betrieb':20 'pop-ups':48,88,116,206,382 'praxis':254 'prozess':238,345 'punkt':189 'raum':38,52,177,199,465,494 'reagiert':375 'ressourc':235,271,419 'roll':45 'schaff':59 'scheitert':255 'schon':104,263 'seh':217 'sei':229 'sichtbar':437 'soll':91 'sollt':209 'sorg':219 'sowohl':139 'sozial':461 'sp':3 'stadt':486 'stadtentwickl':47 'stadtraum':124,143 'stark':452 'stellt':305 'strass':114 'struktur':321 'teil':120 'temporar':60 'transparent':294,342 'trotzd':184 'uberhaupt':267 'uberproportional':225 'uberversorgt':351 'umsetz':191 'ungleich':288 'uns':36 'unterstutz':339 'up':22 'ups':50,90,118,208,384 'verdrang':102,215 'versteht':390 'verweil':73 'vielfalt':179,211,312,402,457 'wahr':175 'wahrnimmt':372 'war':317 'weg':326 'weiterhin':92 'weiterzugeh':448 'wem':483 'wenig':80,418 'wer':487 'wichtig':28,319 'wunsch':432 'wurd':358 'zeich':365 'zeig':164 'zeitlich':154 'zentral':32,195,428 'zug':303 'zugang':281,331,489 'zugangsgerecht':455


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

text_content_de_tsv: 'carola':8 'christ':9 'fraktion':6 'gfl':7 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Besten Dank an die Interpellantinnen und Interpellanten, besten Dank auch an den Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Wir von der GFL-Fraktion sehen einige Antworten eher kritisch. So verneint der Gemeinderat in seinem Bericht, dass nur wenige Player das Pop-Up-Geschäft dominieren. Das entspricht jedoch nicht der erlebten Realität in Bern, wo über Jahre hinweg dieselben Namen an denselben Orten oder gar an mehreren Orten immer wieder auftauchen. Auch wenn formell keine Bevorzugung besteht, führt faktisch die Kombination aus Erfahrung, Infrastruktur und insbesondere Kapital dazu, dass genau dieselben Akteure regelmässig zum Zuge kommen. Wer einmal erfolgreich ein Pop-up betrieben hat, hat ganz klar bessere Chancen auf eine erneute Bewilligung. Das läuft der ursprünglichen Idee, einen niederschwelligen Zugang, Vielfalt, Experimentierfreude etc. etwas zuwider. Auch relativiert der Gemeinderat die Konkurrenz für klassische Betriebe in seinem Bericht klar. Mit dem Hinweis auf die geringe Anzahl an Pop-Ups, also dass 10 Pop-Ups gegenüber 850 Gastrobetrieben, erscheint uns als eine etwas ganz gar einfache Rechnung. Dabei wird beispielsweise die lokale Konkurrenzsituation ausgeblendet, etwa wenn ein Pop-Up direkt neben einem festen Betrieb entsteht und deren Gäste abzieht. Auch werden die strukturellen Vorteile, Flexibilität, langfristige Verpflichtungen sowie nur ein kurzfristig verfügbares Angebot, was ganz klar einen Anreiz für die Konsumierenden darstellt, vom Gemeinderat ausgeblendet. Das stellt ganz klar einen unfairen Wettbewerbsvorteil dar. Es stellt sich daher zur aktuellen Zeit in der Tat die Frage, was ist der Wille, was ist das Ziel vom Gemeinderat mit der Bewilligungspraxis? Ist es das Ziel, die Stadt zu beleben, unsichere Plätze zu belegen, Vielfalt zu erstellen? Merci.

text_content_de_tsv: '10':160 '850':165 'abzieht':198 'akteur':98 'aktull':238 'angebot':212 'anreiz':217 'antwort':23,32 'anzahl':153 'auftauch':77 'ausfuhr':22 'ausgeblendet':182,224 'beispielsweis':178 'beleb':265 'beleg':269 'bericht':41,145 'bern':60 'bess':115 'best':7,14 'besteht':83 'betrieb':110,142,193 'bevorzug':82 'bewill':120 'bewilligungspraxis':257 'carola':1 'chanc':116 'christ':2 'dabei':176 'dah':236 'dank':8,15 'dar':232 'darstellt':221 'dass':42,95,159 'der':196 'direkt':189 'domini':51 'eher':33 'einfach':174 'entspricht':53 'entsteht':194 'erfahr':89 'erfolgreich':105 'erlebt':57 'erneut':119 'erscheint':167 'erstell':272 'etc':131 'etwa':183 'experimentierfreud':130 'faktisch':85 'fest':192 'flexibilitat':204 'formell':80 'frag':244 'fraktion':6,29 'fuhrt':84 'ganz':113,172,214,227 'gar':71,173 'gast':197 'gastrobetrieb':166 'gegenub':164 'gemeinderat':19,38,137,223,254 'genau':96 'gering':152 'geschaft':50 'gfl':3,28 'gfl-fraktion':27 'hinweg':64 'hinweis':149 'ide':125 'imm':75 'infrastruktur':90 'insbesond':92 'interpellant':13 'interpellantinn':11 'jahr':63 'jedoch':54 'kapital':93 'klar':114,146,215,228 'klassisch':141 'kombination':87 'komm':102 'konkurrenz':139 'konkurrenzsituation':181 'konsumier':220 'kritisch':34 'kurzfrist':210 'langfrist':205 'lauft':122 'lokal':180 'mehr':73 'merci':273 'nam':66 'neb':190 'niederschwell':127 'ort':69,74 'platz':267 'play':45 'pop':48,108,156,162,187 'pop-up':107,186 'pop-up-geschaft':47 'pop-ups':155,161 'realitat':58 'rechnung':175 'regelmass':99 'relativiert':135 'seh':30 'sowi':207 'stadt':263 'stellt':226,234 'strukturell':202 'tat':242 'unfair':230 'unsich':266 'up':49,109,188 'ups':157,163 'ursprung':124 'verfugbar':211 'verneint':36 'verpflicht':206 'vielfalt':129,270 'vorteil':203 'wenig':44 'wer':103 'wettbewerbsvorteil':231 'will':248 'zeit':239 'ziel':252,261 'zug':101 'zugang':128 'zuwid':133


text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Eine kleine kurze Geschichte in drei Akten: Es ist Sommer 1990, ein Montagabend an der Aare, vielleicht noch etwas trinken. Die Marzilibrücke, die ist zu am Montagabend, die Dampfzentrale ebenfalls, die Nutzung ist nicht ganz geklärt, der Kessel auch, der Gaskessel und das Zaffaraya, das wurde gerade geräumt. Es ist still an der Aare, man hört den Fluss und ab und zu mal ein Auto. Schnitt: 2024, wieder ein Sommerabend, warm, ich will spontan etwas trinken. Park am Wasser, Pop-Up, sehr voll, keine Chance. Marzillibad, Stadt Gastro, schliesst um 20 Uhr. Ein Glück, dass es nicht Bürozeiten sind. Dampfzentrale, privat, sehr voll. Aarebar, Popup, sehr voll, keine Chance. Dählhölzli-Restaurant, Stadt mit privaten Pächtern geschlossen. Grottino, Pop-Up, voll, keine Chance. KA-WE-DE, Stadt Bern zu und GB/JA! fragt uns jetzt ernsthaft, was der Mehrwert von Pop-Ups ist, ernsthaft. Gehen wir zurück in die 1990er-Jahre – übrigens in der Stadt Bern noch der "4er mit". Damals musste man im Kanton Bern als Gastronom einen Nachweis für die Nachfrage erbringen, bevor man eine Bewilligung erhält. Ich frage mich ernsthaft, wollen Sie "Back to the Future", wollen Sie zurück in die 90er Jahre, in die Zeit des "4er mit", als es in Bern noch schön still war? Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wenn es keine weiteren Voten gibt, hat der Gemeinderat das Wort. Für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':18 'dank':3 'gemeinderat':12,17 'gibt':9 'graffenried':20 'prasident':1 'viel':2 'vot':8 'weit':7 'wort':14


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 8 der GFL.

text_content_de_tsv: '8':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'gfl':15 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Diskussion. Die Meinungen gehen auseinander, die Wahrnehmungen auch. Vermutlich liegen die Wahrheiten in der Mitte. Wir bleiben bei unseren Bedingungen. Wir setzen nicht Ziele, sondern wir haben klare Anforderungen und Bedingungen. Wir wollen diese Anforderungen und Bedingungen auch weiterhin umsetzen. Zugänglichkeit ist uns wichtig. Pop-Ups, es ist nicht eine. Die Pop-Ups, die bezahlen. Alle Pop-Ups bezahlen Gebühren. Also das ist nicht eine Gunst, die wir ihnen gewähren, sondern das ist eine Möglichkeit, die sie haben, aber sie müssen ihre Gebühren bezahlen. Ich kenne viele kleine Pop-Ups, es gibt das Malso, es gibt die Aarebar, es gibt das Trybhouz, Parkonia, das ist auch eine kleine Gruppe, das sind hervorragende Pop-Ups. Es gibt, das stimmt, die grossen Pop-Ups, aber die bespielen vor allem die schwierigen Räume. Der Ringgenpärkli war schwierig. Da ist die Oscar Elch gekommen. Die Grosse Schanze war schwierig. Da ist Peter Flamingo gekommen. Diese Pop-Ups haben tatsächlich diese Wirkung gehabt und haben sie noch immer, weil wenn sie nicht da wären, dann hätten wir wieder Unsicherheitsräume und deswegen denke ich, sind auch diese Pop-Ups weiterhin angebracht. Wir bleiben aufmerksam. Ich glaube, das ist die Erwartung, die ich gespürt habe. Wir müssen aufmerksam bleiben, wir müssen darauf achten, dass die Bedingungen eingehalten werden, das werden wir tun. Marc Heeb ist auch hier für unsere Versicherung, er wird sein Auge draufhaben, und ich werde mein Auge auch draufhaben. Aber so kommt es gut. Danke für die Diskussion. Wenn ihr Wünsche habt, dann macht eine Motion, dann werden wir in der Motion über konkrete Forderungen diskutieren. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, ich halte fest, die Einreichenden sind mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden.

text_content_de_tsv: 'antwort':11 'einreich':7 'fest':5 'gemeinderat':13 'halt':4 'merci':2 'prasident':1 'zufried':15


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Es geht um die Zumiete Velostation Welle 7, die Vertragsverlängerung und den Kredit für die wiederkehrenden Ausgaben. Ich erlaube mir hier die Vorbemerkung. Ihr habt es schon mitbekommen: Es geht heute Abend wirklich nur noch um die Abstimmungsbotschaft, die wir als Parlament genehmigen müssen. Es geht heute Abend bei diesem Traktandum nicht darum, die Debatte zur Vorlage als solches noch einmal zu wiederholen. Ich kann niemandem das Wort verbieten zu diesem Geschäft, aber egal, was ihr heute sagt, es hat keinen Einfluss mehr auf die Abstimmungsbotschaft oder dort aufgeführten Pro- und Kontra-Argumente aus dem Stadtparlament. Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort, Simone Richner. Sie müsste noch angemeldet werden.

text_content_de_tsv: '6':7 '7':15 'abend':39,55 'abstimmungsbotschaft':45,93 'angemeldet':118 'argument':101 'aufgefuhrt':96 'ausgab':24 'darum':60 'debatt':62 'egal':81 'einfluss':89 'erlaub':26 'geht':9,37,53 'genehm':50 'geschaft':79 'habt':32 'heut':38,54,84 'komm':3 'kommission':108 'kontra':100 'kontra-argument':99 'kredit':20 'mehr':90 'mitbekomm':35 'muss':51 'musst':116 'niemand':73 'numm':6 'parlament':49 'prasident':1 'pro':97 'richn':114 'rwsu':109 'sagt':85 'schon':34 'simon':113 'stadtparlament':104 'traktandum':5,58 'velostation':13 'verbiet':76 'vertragsverlanger':17 'vorbemerk':30 'vorberat':107 'vorlag':64 'well':14 'wiederhol':70 'wiederkehr':23 'wirklich':40 'wort':75,112 'zumiet':12


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Kommission: Die vorliegende Abstimmungsbotschaft entspricht den gesetzlichen Anforderungen, ist inhaltlich korrekt, transparent und ausgewogen. Sie stellt die Argumente beider Seiten dar und ermöglicht den Stimmberechtigten eine sachgerechte Meinungsbildung nach der Auffassung der Kommission. Aus formeller Sicht gibt es deshalb keinen Grund zur Ablehnung. Die Kommission beantragt euch daher, die Abstimmungsbotschaft in dieser Form anzunehmen. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: 'ablehn':48 'abstimmungsbotschaft':9,55 'anforder':13 'anzunehm':59 'argument':23 'auffass':36 'ausgewog':19 'beantragt':51 'beid':24 'dah':53 'dank':61 'dar':26 'deshalb':44 'entspricht':10 'ermoglicht':28 'fdp':3 'form':58 'formell':40 'gesetz':12 'gibt':42 'grund':46 'inhalt':15 'kommission':6,38,50 'korrekt':16 'meinungsbild':33 'richn':2 'sachgerecht':32 'seit':25 'sicht':41 'simon':1 'stellt':21 'stimmberechtigt':30 'transparent':17 'viel':60 'vorlieg':8


text_content_de: Präsident: Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Genehmigung der Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':31 'abstimmungsbotschaft':30 'besteht':2 'diskussionsbedarf':6 'fall':11,22 'gemeinderat':14 'genehm':28 'geschaft':5 'prasident':1 'stimm':24 'wort':16 'wunscht':12


text_content_de:
2025.SK.0076: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Zwar besteht der grösste Posten des Nachkredits aus den Mindereinnahmen bei den Verlegungstransporten, wie Mirjam schon gesagt habt. Aber es bestehen bei der SP-Juso-Fraktion doch ein paar Fragezeichen bei diesen 400’000 Franken Mindereinnahmen bei der Ausbildung Dritter. Es ist klar, dass die Mehreinnahmen, die hätten generiert werden sollen, aus FIT 2 kommen. Dennoch sind die Gründe für die weniger durchführten Kurse für die SP-JUSO-Fraktion aus dem Vortrag nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits weil, wie der Gemeinderat selber sagt, die Nachfrage steigt, und andererseits, weil offenbar das Personal die Kurse auch geben möchte, da es das ja offenbar bei Privaten macht. Wir erwarten eigentlich schon, dass, wenn man sich Ziele setzt, man auch die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Kurse auch durchgeführt werden können. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem vorliegenden Nachkredit zu.

text_content_de_tsv: '000':41 '2':61 '400':40 'allenspach':2 'andererseit':95 'ausbild':46 'besteh':27 'besteht':8 'dass':51,117 'dennoch':63 'dritt':47 'durchfuhrt':70 'durchgefuhrt':133 'eigent':115 'einerseit':84 'erwart':114 'fit':60 'fragezeich':37 'fraktion':6,33,77,140 'frank':42 'geb':103 'gemeinderat':88 'generiert':56 'gesagt':23 'grosst':10 'grund':66 'habt':24 'hatt':55 'ja':108 'juso':32,76,139 'klar':50 'komm':62 'kurs':71,101,131 'lena':1 'macht':112 'mehreinnahm':53 'mindereinnahm':16,43 'mirjam':21 'mocht':104 'nachfrag':92 'nachkredit':13,144 'nachvollziehbar':83 'notig':126 'offenbar':97,109 'paar':36 'personal':99 'post':11 'privat':111 'rahmenbeding':127 'sagt':90 'schafft':128 'schon':22,116 'selb':89 'setzt':122 'soll':58 'sp':3,31,75,138 'sp-juso-fraktion':30,74,137 'steigt':93 'stimmt':141 'verlegungstransport':19 'vorlieg':143 'vortrag':80 'wenig':69 'wirklich':82 'ziel':121


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Der Grund, dass wir beim Kurswesen nicht konkurrenzfähig sein können, liegt schlicht und ergreifend begründet im Personalreglement der Stadt Bern. Wir stellen einfach fest, dass gewisse Leute aus unserem Korps zum Teil ihre Pensen reduzieren und nachher für Private zu deutlich höheren Löhnen und Ansätzen in diesen Kursen Angebote abdecken können. Und das ist eine unbefriedigende Situation, darin gebe ich euch Recht. Das hätten wir eigentlich auch gerne ändern wollen, aber unser Personalreglement lässt hier nicht irgendeine Sonderzulage oder irgendetwas zu. Und darum ist es so, wie es ist, dass wir dort eigentlich die Angebote je länger, desto weniger machen können und deswegen auch auf die FIT-Massnahme verzichten müssen. Wichtig scheint mir einfach noch ein Hinweis: Schutz und Rettung hat kein Problem, dass man bei den Ausgaben überschiesst. Also auch der Nachkredit, den ihr hier beschliesst – das sind Einnahmen und Mehreinnahmen, die man durch, meines Erachtens, äussere Einflüsse, die man sehr gut begründen kann, nicht erzielen konnte. Deshalb bin ich sehr dankbar, wenn ihr dem Nachkredit zustimmt.

text_content_de_tsv: 'abdeck':54 'and':73 'angebot':53,99 'ansatz':49 'ausgab':133 'auss':153 'begrund':159 'begrundet':19 'beim':9 'bern':24 'beschliesst':142 'dankbar':168 'darin':62 'darum':87 'dass':7,29,94,129 'deshalb':164 'desto':102 'desweg':107 'deutlich':45 'direktor':3 'eigent':70,97 'einfach':27,119 'einfluss':154 'einnahm':145 'eracht':152 'ergreif':18 'erziel':162 'fest':28 'fit':112 'fit-massnahm':111 'geb':63 'gern':72 'gewiss':30 'grund':6 'gut':158 'hatt':68 'hinweis':122 'hoh':46 'irgendein':81 'irgendetwas':84 'je':100 'konkurrenzfah':12 'konnt':163 'korps':34 'kurs':52 'kurswes':10 'lang':101 'lasst':78 'leut':31 'liegt':15 'lohn':47 'massnahm':113 'mehreinnahm':147 'muss':115 'nachh':41 'nachkredit':138,172 'naus':2 'pens':38 'personalreglement':21,77 'privat':43 'probl':128 'recht':66 'reduzi':39 'reto':1 'rettung':125 'scheint':117 'schlicht':16 'schutz':123 'situation':61 'sonderzulag':82 'stadt':23 'stell':26 'su':4 'teil':36 'uberschiesst':134 'unbefried':60 'uns':33 'verzicht':114 'wenig':103 'wichtig':116 'zustimmt':173


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates.

text_content_de_tsv: 'abstimm':5 'antrag':8 'gemeinderat':10 'komm':3 'prasidentin':1


text_content_de:
2024.SUE.0019

Annahme
Ja\t65
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Die Anlage zeigt es noch nicht an, aber ihr habt den Antrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':14 'anlag':3 'antrag':13 'habt':11 'prasidentin':1 'zeigt':4


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 5. Das ist der Leistungsauftragsbericht von Bernmobil 2023. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK, Szabolcs Mihàlyi. Kann ihn bitte jemand anmelden?

text_content_de_tsv: '2023':14 '5':7 'anmeld':30 'bernmobil':13 'bitt':28 'erteil':16 'gpk':23 'jemand':29 'komm':3 'kommission':18 'leistungsauftragsbericht':11 'mihàlyi':25 'prasidentin':1 'szabolcs':24 'traktandum':6 'wort':20


text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die GPK: Wie bei EWB auch schon diskutiert, führt der Stadtrat beziehungsweise die GPK bei Bernmobil die Aufsicht über die Aufsicht durch den Gemeinderat durch. Die GPK dankt dem Gemeinderat und Bernmobil für den vorliegenden Bericht. Erwähnenswert ist auch hier, wie bei der EWB, die Eignerstrategie, die der Gemeinderat explizit für Bernmobil hat. Bernmobil ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsstrategie und der Energie- und Klimastrategie in der Stadt Bern. Bernmobil bietet die Möglichkeit, in unserer Stadt auf das Auto zu verzichten, den Strassenverkehr zu mindern, den Verkehr nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinn ist auch der Umstieg auf nachhaltigere Energieträger zu verstehen – von Biogas- zu Hybrid- bis hin zu Elektroantrieben. Es ist somit klar, dass ein grosser Teil der Ziele beispielsweise in der Klimastrategie der Stadt Bern auch von Bernmobil abhängig ist. Die Strategie setzt ebenso die Fahrgäste wie auch das Personal ins Zentrum. Bernmobil ermöglicht den ÖV-Anschluss fast überall in dieser Stadt weitgehend behindertengerecht und in Zukunft hoffentlich noch behindertengerechter; zumindest entsprechend der Bundesgesetzgebung. An dieser Stelle ist sicher auch angemessen, den Mitarbeitenden von Bernmobil für ihre verlässliche Arbeit Tag für Tag im Namen der Stadtbevölkerung zu danken.

Die Jahresrechnung von Bernmobil schliesst positiv ab mit einem Gewinn von 3,9 Mio. Franken. Das ist im Wesentlichen auf die tieferen Kosten für den Einkauf des Fahrstroms zurückzuführen. Die Verkehrserträge haben sich nach der Coronapandemie weiter erholt, aber interessanterweise sind sie noch ein bisschen tiefer als 2019 vor der Pandemie. Die Zusammenarbeit mit EWB hat sich auch vertieft, nicht nur beim Einkauf des Stroms, sondern übrigens auch bei der Finanzierung von neuem elektrischem Rollmaterial aus dem EWB-Fonds. Nebst anstehenden Investitionen von 450 Mio. Franken für Rollmaterial, wird die Zukunft vor allem auch vom Bau des Trams nach Ostermundigen geprägt sein. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt den Leistungsauftragsbericht Bernmobil 2023 einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Stadtrat, es ihr gleich zu tun.

Ich würde noch das Fraktionsvotum anhängen. Die SP-JUSO-Fraktion anerkennt Bernmobil als einen wichtigen Pfeiler der Stadt Bern zu einem nachhaltigen Verkehrswesen und auch für eine nachhaltige Klimapolitik. Wir danken insbesondere auch dem Personal von Bernmobil, das mit seiner Arbeit unsere Stadt und teilweise auch das Umland am Laufen behält. Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt, den vorliegenden Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'arn':10 'fraktion':14 'fraktionserklar':8 'gb/ja':13 'merci':2 'mirjam':9 'prasidentin':1 'szabolcs':3


text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Als Inbegriff der Verkehrswende und als Aushängeschild der Stadt muss der öffentliche Berner Verkehr mit Bernmobil seine Ziele zum fossilfreien Betrieb, für die Attraktivität für die Bevölkerung und für die Mitarbeitenden hochstecken. Das Ziel von minus 45% Verbrauch von fossilen Treibstoffen bis zum Jahr 2025 sei gemäss Bericht in Reichweite. Mit dem weiteren Ausbau der Elektrobusflotte ist der richtige Weg zur Dekarbonisierung eingeschlagen. Auch seien gemäss Bericht im Jahr 2023 nur noch punktuell Gasbusse eingesetzt worden. Das sei aber zum Teil auch so, weil man weniger auf Ersatzbusse zurückgreifen musste aufgrund von weniger Tramgleis-Sanierungen. Das wird aber dieses Jahr ziemlich sicher schon wieder anders aussehen.

Wie sich die weitere Entwicklung darstellt, bleibt abzuwarten respektive eben nicht abzuwarten, sondern weiter daran zu arbeiten, dass der Verbrauch von Gas, Diesel und Benzin auf null reduziert werden kann. Der Bericht spricht von der Reduktion auf null bis 2036, was wir sehr unterstützen, was aber auch bedeutet, noch einmal einen Zacken zuzulegen.

Die Zusammenarbeit mit EWB sehen wir positiv. Sie entspricht auch den festgelegten Zielen der Zusammenarbeit der beiden Betriebe und der Stadt. Ebenfalls positiv sehen wir die Bestrebungen, jungen Mitarbeitenden mehr Gewicht und Sichtbarkeit nach aussen zu geben. Die viel gelobten erreichten Ziele bei der Lohngleichheit und beim Frauenanteil sehen wir kritisch. Nach wie vor ist gerade im Kader der Frauenanteil erstens noch deutlich geringer als in der Zielsetzung, und zweitens ist er im letzten Jahr wieder zurückgegangen. Warum es dazu gekommen ist und was Bernmobil gegen eine weitere Entwicklung in diese Richtung macht, fehlt im Bericht. Zusammengefasst: Vieles stimmt, vieles stimmt noch nicht. Die Ambitionen haben Luft nach oben. Aus diesen Gründen nimmt die GB/JA!-Fraktion diesen Bericht neutral zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: '2023':76 '2025':51 '2036':153 '45':43 'abzuwart':121,125 'ambition':271 'arbeit':130 'arn':2 'attraktivitat':30 'aufgrund':97 'ausbau':60 'aushangeschild':13 'auss':201 'ausseh':113 'bedeutet':161 'beid':183 'beim':213 'benzin':138 'bericht':54,73,145,262,284 'bern':19 'bernmobil':22,251 'bestreb':193 'betrieb':27,184 'bevolker':33 'bleibt':120 'daran':128 'darstellt':119 'dass':131 'dekarbonisier':68 'deutlich':229 'diesel':136 'eben':123 'ebenfall':188 'eingeschlag':69 'eingesetzt':81 'elektrobusflott':62 'entspricht':175 'entwickl':118,255 'erreicht':207 'ersatzbuss':94 'erst':227 'ewb':170 'fehlt':260 'festgelegt':178 'fossil':46 'fossilfrei':26 'fraktion':6,282 'frauenanteil':214,226 'gas':135 'gasbuss':80 'gb':3 'gb/ja':281 'geb':203 'gekomm':247 'gelobt':206 'gemass':53,72 'gerad':222 'gering':230 'gewicht':197 'grund':278 'hochsteck':38 'inbegriff':8 'jahr':50,75,107,241 'jung':194 'kad':224 'kenntnis':287 'kritisch':217 'letzt':240 'lohngleich':211 'luft':273 'macht':259 'mehr':196 'minus':42 'mirjam':1 'mitarbeit':37,195 'neutral':285 'nimmt':279 'null':140,151 'oben':275 'offent':18 'positiv':173,189 'punktull':79 'reduktion':149 'reduziert':141 'reichweit':56 'respektiv':122 'richtig':65 'richtung':258 'sanier':102 'schon':110 'seh':171,190,215 'sei':52,84 'seien':71 'sich':109 'sichtbar':199 'spricht':146 'stadt':15,187 'stimmt':265,267 'teil':87 'tramgleis':101 'tramgleis-sanier':100 'treibstoff':47 'unterstutz':157 'verbrauch':44,133 'verkehr':20 'verkehrsw':10 'viel':264,266 'warum':244 'weit':59,117,254 'wenig':92,99 'word':82 'zack':165 'ziel':24,40,179,208 'zielsetz':234 'ziemlich':108 'zuruckgegang':243 'zuruckgreif':95 'zusammenarbeit':168,181 'zusammengefasst':263 'zuzuleg':166 'zweit':236


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar nehmen wir den Bericht mit Wertung zur Kenntnis. Zustimmend ist Grün, ablehnend ist Rot, ohne Wertung ist Weiss.

text_content_de_tsv: 'ablehn':21 'abstimm':7 'bericht':13 'dank':2 'grun':20 'kenntnis':17 'komm':5 'mariek':3 'nehm':10 'prasidentin':1 'rot':23 'weiss':27 'wertung':15,25 'zustimm':18


text_content_de:
2022.TVS.000064: Kenntnisnahme

Zustimmend
Ja\t42
Nein\t0
Enthalten\t17

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Der Bericht ist zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

text_content_de_tsv: 'bericht':3 'genomm':8 'kenntnis':7 'prasidentin':1 'word':9 'zustimm':5


text_content_de:
Präsident: Wir kommen somit als nächstes zum Traktandum Nummer 2. Das ist eine Protokollgenehmigung. Es geht um das Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. April 2025. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor. Ist dieses Protokoll bestritten? Das ist nicht der Fall, dann gilt dieses Protokoll als genehmigt.

Stillschweigende Genehmigung

text_content_de_tsv: '2':10 '2025':25 '24':23 'anderungsantrag':30 'april':24 'bestritt':35 'fall':40 'geht':16 'genehm':48 'genehmigt':46 'gilt':42 'komm':3 'lieg':27 'nach':6 'numm':9 'prasident':1 'protokoll':19,34,44 'protokollgenehm':14 'somit':4 'stadtratssitz':21 'stillschweig':47 'traktandum':8


text_content_de:
Präsident: Es ist das Haupttraktandum der heutigen Sitzung und potenziell auch das einzige Traktandum, das wir heute behandeln werden. Es geht um den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026 bis 2029 mit dem Budget 2026 sowie der zugehörigen Abstimmungsbotschaft. Wir beginnen mit der Grundsatzdebatte und werden im Anschluss an die Grundsatzdebatte über alle übergeordneten Anträge abstimmen, bevor wir dann in die jeweiligen Direktionen einsteigen.
Für die heutige Sitzung gilt eine spezielle Verhandlungsordnung, die den Sitzungsunterlagen beigelegt ist. Diese wurde bereits im Frühling von der Fraktionspräsidienkonferenz so abgenommen. Ich erinnere euch daran: Jetzt, in der Grundsatzdebatte, hat die vorberatende Kommission der Finanzkommission 15 Minuten, die Fraktionserklärungen sind je 10 Minuten, Einzelvoten sind 3 Minuten und zum Schluss hat der Gemeinderat 15 Minuten. Gemäss meinen Notizen sprechen insgesamt drei Personen. Für die FIKO-Mehrheit und die FIKO ist es Georg Häsler. Im Anschluss kommen dann noch zwei Personen für die FIKO-Minderheit. Denkt einfach bitte daran – ihr habt total 15 Minuten.

text_content_de_tsv: '10':107 '15':101,119,159 '2026':28,34 '2029':30 '3':111 'abgenomm':86 'abstimm':55 'abstimmungsbotschaft':38 'afp':27 'anschluss':47,141 'antrag':54 'aufgab':24 'beginn':40 'behandel':18 'beigelegt':75 'bereit':79 'bevor':56 'bitt':154 'budget':33 'daran':90,155 'denkt':152 'direktion':62 'drei':126 'einfach':153 'einsteig':63 'einzelvot':109 'einzig':13 'erinn':88 'fiko':131,135,150 'fiko-mehr':130 'fiko-mind':149 'finanzkommission':100 'finanzplan':26 'fraktionserklar':104 'fraktionsprasidienkonferenz':84 'fruhling':81 'geht':21 'gemass':121 'gemeinderat':118 'georg':138 'gilt':68 'grundsatzdebatt':43,50,94 'habt':157 'hasl':139 'haupttraktandum':5 'heut':17 'heutig':7,66 'insgesamt':125 'je':106 'jeweil':61 'komm':142 'kommission':98 'mehrheit':132 'mind':151 'minut':102,108,112,120,160 'notiz':123 'person':127,146 'potenziell':10 'prasident':1 'schluss':115 'sitzung':8,67 'sitzungsunterlag':74 'sowi':35 'speziell':70 'sprech':124 'total':158 'traktandum':14 'ubergeordnet':53 'verhandlungsordn':71 'vorberat':97 'wurd':78 'zugehor':37 'zwei':145


text_content_de:
Georg Häsler (FDP) für die Kommission: Ich möchte der Finanzdirektion und auch der Finanzverwaltung danken, namentlich Reto Rutschi und seinem Team, für die hervorragende Vorarbeit. Es ist sehr hilfreich, wie das aufbereitet ist, weil wir uns damit auch profund mit der Materie auseinandersetzen können. Das erleichtert uns die Arbeit. Ich habe mich als Freisinniger bewusst entschieden, heute dieses Votum der Mehrheit der Finanzkommission zu halten. Damit will ich auch den guten Willen des neuen Gemeinderates würdigen und ein Zeichen setzen für etwas mehr Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg in diesem wichtigen Dossier der Finanzpolitik. Wir spüren, dass die Exekutive die Finanzlage ernst nimmt und eine Trendwende anstrebt. Diesen Willen möchten wir als Finanzkommission anerkennen.
Ein kurzer Blick auf die Zahlen: Das Budget 2026 weist einen kleinen Überschuss von 2,6 Mio. Franken aus. Nach Jahren des Defizits ist das ein wichtiges Signal. Aber die Stadt segelt hart am Wind. Das Ausgabenwachstum bleibt hoch. Schon ein Abschwächen des Steuerwachstums könnte wieder zu einem Minus führen. Von den geplanten Investitionen von 156,5 Mio. Franken kann die Stadt nur 44% selber finanzieren, rund 80 Mio. Franken müssen fremdfinanziert werden. Der Gemeinderat setzt auf eine Aufgabenpriorisierung statt auf pauschale Sparpakete und will das Eigenkapital bis 2029 stabilisieren. Diese Eckpunkte zeigen: Es gibt eine Trendwende, aber die Lage bleibt fragil. In der Finanzkommission haben wir diese Situation intensiv diskutiert. Wir spüren eine neue Tonalität der Mehrheit im Gemeinderat. Der Wille, eine ernsthafte, um nicht zu sagen erwachsene Finanzpolitik zu betreiben, manifestiert sich in den Legislaturschwerpunkten. Stabile Finanzen haben erstmals seit Jahren höchste Priorität.

Doch hier stellt sich die Frage, wie das ohne Steuererhöhung gehen soll. Die Schuldenlast ist bedenklich, die Einnahmenseite im AFP aus unserer Sicht zu optimistisch dargestellt. Unsere Befürchtungen vom vergangenen Juni haben sich mit Blick auf die 39% US-Zölle sogar noch verschärft. Positiv hervorgehoben wurde, dass es gelungen ist, innerhalb der Finanzkommission konstruktiv zu arbeiten, mit wenigen zusätzlichen Anträgen und guter Koordination. Da auch ein Dank an die Präsidentin für diese Arbeit. Mehrere Stimmen betonen, wie wichtig es ist, Reserven aufzubauen. Nicht nur wegen der geopolitischen Unsicherheiten, sondern generell als Vorsorge. Gleichzeitig bleibt der hohe Investitionsbedarf eine Tatsache. Einerseits zwingt uns das Gemeindegesetz zu Disziplin. Andererseits können wir die Investitionen nicht beliebig zurückstellen, ohne dass die Infrastruktur verfällt oder das Wachstum der Stadt gebremst wird. Einfach – bien remarqué: Hohe Steuern haben mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Daneben gab es kritische Stimmen. Sie erinnerten daran, dass die Steuerbelastung in Bern hoch bleibt und für Haushalte wie Unternehmen eine Belastung darstellt. Zugleich wurde anerkannt, dass Bern attraktiv bleibt und Menschen anzieht. Wir stecken in einem eigentlichen Trilemma. Das Gemeindegesetz begrenzt die Ausgaben, Investitionen sind unverzichtbar und Steuererhöhungen würden wegen des Finanzausgleichs kaum Wirkung entfalten.

Ich glaube, wir müssen aber auch diejenige Minderheit wahrnehmen, die die Stimmen derjenigen vertritt, die nicht so privilegiert sind. Gerade in schwierigen Zeiten misst sich unsere Politik am Umgang mit den Schwächeren. Ich möchte diese Befunde in einen grösseren Zusammenhang stellen. Die Finanzpolitik ist unser Instrument, um Prioritäten zu setzen. Wir haben als Parlament die Budgethoheit. In einer liberalen Demokratie bedeutet das: Wir entscheiden hier gemeinsam, wie wir mit den Mitteln umgehen, die uns die Steuerzahlenden anvertrauen. Das ist unsere Verantwortung, und zwar in Zeiten, die alles andere als normal sind. Wir leben – ich möchte das hier betonen, weil es um diesen grösseren Zusammenhang geht – in einer Systemkrise. Das Modell des freien Welthandels, von dem die Schweiz seit den 90er-Jahren so stark profitiert hat, steht unter Druck. Der Entscheid der USA, die Zölle von 39% auf Medtech-Produkte zu erheben, trifft auch den Standort Bern. CSL Behring ist im Moment ausgenommen. Aber das bleibt volatil, wie Entwicklungen zeigen. Auch auf der Einnahmenseite muss die Stadt vorsichtiger planen. Zugleich steigen die geopolitischen Bedrohungen. Wir haben gestern einen Probeangriff auf Polen erlebt. Man diskutiert den Artikel 4 der NATO. Das sind Zeiten, wo wir Vorsorge treffen müssen. Das betrifft uns auch hier in unserer Stadt. Wir müssen uns bewusst machen: Finanzpolitik ist heute nicht bloss eine technische Übung, sie ist ein Beitrag zur Resilienz. Wir müssen die Stadt so aufstellen, dass sie auch in stürmischen Zeiten handlungsfähig bleibt. Dazu gehört, dass wir Investitionen klar priorisieren, Standards überprüfen und unnötige Zusätze vermeiden.
Deshalb reicht die Mehrheit der Finanzkommission zwei Planungserklärungen ein. Erstens: Die Stadt baut kostengünstig und überprüft ihre Bestellungen und Baustandards auf Sparpotenzial. Angesichts der rekordhohen Investitionen ist das notwendig, um die Verschuldung in Grenzen zu halten. Dann die zweite Planungserklärung: In künftigen Budgets und AFP ist es transparent, zum Beispiel mit einer Liste, auszuweisen, welche Aufgaben aus Spar- oder Priorisierungsgründen nicht ins Budget oder in den AFP eingestellt werden. Für jede Direktion sollen die Priorisierungen und Sparmassnahmen ersichtlich sein. Ich bitte Sie, diese beiden Planungserklärungen anzunehmen.
Ich komme zu einem Schlussgedanken. Es geht letztlich um ein Abwägen zwischen politischen Hobbys und der Verpflichtung, die Handlungsfreiheit der Stadt Bern zu erhöhen. Wir leben in den vielleicht gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Finanzielle Fitness und vor allem eine gemeinsame Politik als Faktor des Zusammenhalts sind eine Möglichkeit, um uns gemeinsam vorzubereiten. Darum hoffe ich, dass wir mit dieser Budgetdebatte ein Zeichen aussenden, dass wir in der Finanzkommission, im Stadtrat und zusammen mit dem neuen Gemeinderat ernst machen mit solider, aber nicht unsolidarischer Finanzpolitik. Trotz aller Unsicherheit stimmt es mich zuversichtlich, wie wir in der FIKO zusammengearbeitet haben. Die Mehrheit der FIKO beantragt die Genehmigung des Budgets und die positive Kenntnisnahme des AFP, des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2029.


text_content_de: Präsident: Merci, das waren die ersten 7 Minuten. Die Minderheit hat also noch mehr als die Hälfte des Votums. Für die erste Hälfte der FIKO-Minderheit, Laura Curau.


text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Kommissionsminderheit: Ich spreche zum FIKO-Minderheitsantrag Nr. 17. Dieser gründet auf der in der FIKO immer wieder diskutierten Sorge der hohen Neuverschuldung. Der Planungsantrag fordert vom Gemeinderat, dass er seinem Ziel aus der Finanzstrategie, die Neuverschuldung auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen, auch einen Plan folgen lässt. Im aktuellen AFP fehlen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen und den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen. Der Antrag fordert deshalb, dass der Selbstfinanzierungsgrad ab 2027 die 50% nicht mehr unterschreiten darf und sich dann jährlich um mindestens 3% erhöht. Die FIKO-Minderheit sieht darin einen gangbaren Weg hin zu weniger Zinslast und mehr finanzieller Handlungsfähigkeit.

text_content_de_tsv: '17':14 '2027':77 '3':90 '50':79 'ab':76 'afp':56 'aktull':55 'antrag':70 'begrenz':48 'curau':2 'darf':83 'darin':97 'dass':34,73 'deshalb':72 'diskutiert':24 'erhoh':68 'erhoht':91 'erreich':63 'ertrag':45 'fehl':57 'fiko':11,21,94 'fiko-mind':93 'fiko-minderheitsantrag':10 'finanziell':107 'finanzstrategi':40 'folg':52 'fordert':31,71 'gangbar':99 'gemeinderat':33 'grundet':16 'handlungsfah':108 'hoh':27 'imm':22 'jahrlich':87 'kommissionsmind':6 'lasst':53 'laura':1 'massnahm':58 'mehr':81,106 'mind':95 'minderheitsantrag':12 'mindest':89 'mitt':3 'neuverschuld':28,42 'niveau':46 'nr':13 'plan':51 'planungsantrag':30 'selbstfinanzierungsgrad':66,75 'sieht':96 'sorg':25 'sprech':8 'unterschreit':82 'wenig':103 'ziel':37,61 'zinslast':104


text_content_de: Präsident: Merci, und für den zweiten Teil der FIKO-Minderheit, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':12 'feuz':13 'fiko':10 'fiko-mind':9 'merci':2 'mind':11 'prasident':1 'teil':7 'zweit':6


text_content_de:
AL, TIF

Budget, übergeordnet

Die Steueranlage ist auf 1,7 festzusetzen.

type_external_id: Antrag 7

text_content_de_tsv: '1':9 '7':10 'al':1 'budget':3 'festzusetz':11 'steueranlag':6 'tif':2 'ubergeordnet':4


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Rückweisungsantrag 3.

text_content_de_tsv: '3':12 'ab':9 'abgelehnt':6 'antrag':5 'habt':3 'prasident':1 'ruckweisungsantrag':11 'stimm':8


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 9 der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: '9':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fraktion':14 'gb/ja':13 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Kommissionsminderheit: Keine Angst, ich brauche nicht die verbleibende Zeit. Ich rede zum Antrag Nummer 18 FIKO-Minderheit. Das ist ein Antrag planjahrübergeordnet, auch Dienststellen übergeordnet. Was wollen wir? Gemäss AFP erbringt die Stadt Bern heute Leistungen über das gesetzliche Minimum der kantonalen Vorgaben hinaus. Das führt zu Mehrausgaben. Wir sind der Meinung, die Stadt sei dazu nicht verpflichtet. Wir sind der Meinung, und das ist unser Antrag, dass man diese Mehrausgaben im AFP gesondert ausweist und begründet. Das scheint mir wichtig. Wir haben eine angespannte Finanzlage. Ich komme in meinem Votum später darauf zurück. Das ist für mich doch entscheidend. Wenn man schon über die Vorgaben des Kantons hinausgeht, dann sollte man sagen, wo das ist, wie das ist und was die Gründe dafür sind. Dann ist es transparent, dann haben wir einen AFP, zu dem man Stellung nehmen kann. Wenn nichts drin ist, wissen das die Leute gar nicht. Darum ersuche ich euch im Namen der Minderheit der FIKO, dem Antrag zuzustimmen.

Damit wir kein Geläuf haben, würde ich sonst gleich die Fraktionserklärung anschliessen.

text_content_de_tsv: '18':20 'afp':36,79,140 'alexand':1 'angespannt':91 'angst':8 'anschliess':181 'antrag':18,27,73,168 'ausweist':81 'begrundet':83 'bern':40 'brauch':10 'dafur':130 'darauf':99 'darum':157 'dass':74 'dienststell':30 'drin':149 'entscheid':106 'erbringt':37 'ersuch':158 'feuz':2 'fiko':22,166 'fiko-mind':21 'finanzlag':92 'fraktionserklar':180 'fuhrt':52 'gar':155 'gelauf':173 'gemass':35 'gesetz':45 'gesondert':80 'gleich':178 'grund':129 'heut':41 'hinaus':50 'hinausgeht':115 'kanton':114 'kantonal':48 'komm':94 'kommissionsmind':6 'leistung':42 'leut':154 'mehrausgab':54,77 'meinung':58,68 'mind':23,164 'minimum':46 'nam':162 'nehm':145 'numm':19 'planjahrubergeordnet':28 'red':16 'sag':119 'scheint':85 'schon':109 'sei':61 'spat':98 'stadt':39,60 'stellung':144 'svp':3 'transparent':135 'ubergeordnet':31 'verbleib':13 'verpflichtet':64 'vorgab':49,112 'votum':97 'wichtig':87 'wiss':151 'zeit':14 'zuruck':100 'zuzustimm':169


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Und weil er sowieso immer als Schnellster drückt, kann für die Fraktion SVP Alexander Feuz starten.

text_content_de_tsv: 'alexand':22 'anmeld':5 'druckt':16 'feuz':23 'fraktion':20 'fraktionsvot':8 'imm':13 'konnt':3 'prasident':1 'schnell':15 'sowieso':12 'start':24 'svp':21


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Merci, Herr Präsident. Danke für das Verständnis. Wir sind wahrscheinlich auch die, die das Budget und den AFP am konsequentesten ablehnen. Vielleicht noch etwas: Ich fange zuerst ein bisschen mit den Blumen an, nachher werde ich hart. Ich danke der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Arbeit. Die SVP-Fraktion anerkennt durchaus, dass der Gemeinderat doch eine gewisse Kurskorrektur macht und einsieht, dass die Situation kritisch ist – einzig kommen wir zu ganz anderen Schlussfolgerungen. Man hat ein bisschen das Unrecht seiner Vortaten gesehen, aber es fehlt der Mut, danach zu handeln. Die, die das Strafrecht kennen, wissen, was ich meine. Nicht, dass ich sagen will, der Gemeinderat und die Verwaltung seien im Bereich der Verantwortung. Aber ich bin trotzdem der Meinung, und das ist entscheidend, wir seien wieder an einer Wegmarke wie 2013, 2014, als wir die Motion Gubser hatten, die wir angenommen haben, und die nachher nicht umgesetzt wurde. Jetzt wären eigentlich gute Jahre. Aber was macht man? Man macht nur geringe Überschüsse und budgetiert trotzdem viel zu hoch. Ihr wisst, ich bin kein Freund des rot-grünen Zürichs. Die haben auch hohe Überschüsse. Aber die haben es geschafft, von diesen Einnahmen etwas zurückzulegen. Aber wir haben minimalste Einnahmen und Überschüsse. Und das ist das Schlimme. Die Einnahmen sind rekordhoch wegen der Steuereinnahmen. Aber wir haben keinen Überschuss und das wird früher oder später das Verhängnis werden. Wir haben es gehört: angespannte internationale Lage.

Wir sind der Meinung, damit komme ich zum ersten Antrag der SVP, wenn die Stadt zu viel Geld hat, wird es eben verdummt, sinnlos ausgegeben. Schaut, wie das damals war, als man die guten Jahre hatte. Man hat nachher "Aua, wir leben" verdoppelt, man hat x Personal angestellt für Sachen und Aufgaben, die nichts gebracht haben. Deshalb will unser erster Antrag in aller Konsequenz, das ist der Antrag Nummer 1, dass man eine Steuersenkung macht. Hätten wir diese gemacht vor x Jahren, wären wir nicht in dieser Misere. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wenn man dann sieht, dass die Situation nicht mehr so gut ist, kann man die Steuersenkung wieder rückgängig machen. Aber wenn ihr neue Aufgaben habt, neues Personal angestellt habt und sinnlose Aufgaben gemacht habt, sinnlose Leistungsverträge erhöht habt, dann habt ihr ein Problem.

Ich komme zum Antrag 3, die Rückweisung. Wir wollen hier auch eine Rückweisung mit der Auflage, neue Stellen seien vollumfänglich mit den vorhandenen Stellenprozenten zu kompensieren. Für mich ist klar: Die Stadt Bern hat mehr Einwohner bekommen – ob das gut ist oder nicht. Ich komme dann bei anderen Anträgen darauf zu sprechen. Aber man muss kompensieren, das ist das Entscheidende.
Ich komme nachher zum Antrag 8. Dort haben wir gesagt, der Personalaufwand sei nicht zu erhöhen. Antrag 11 ist für uns wichtig. Es ist ein übergeordneter Antrag. Auf eine Steuererhöhung soll man verzichten. Und es ist auch klar, dass man einen Aufgaben- und Finanzplan vorsieht, der höchstens eine Steueranlage von 1,54 hat.

Nachher die Anträge 154 und 155: Ich sage euch ehrlich, dass ich in der Finanzkommission, ihr habt es gelesen, einen moderaten Antrag mit 32 Mio. Franken gestellt habe. Man soll in den Planjahren 2027 bis 2030 32 Mio. Franken als Überschuss erwirtschaften. Dazu hatte ich nicht einmal das Quorum der Minderheit. Ich habe wirklich gehofft, dass auch die Mitte-Partei und vielleicht sogar noch die GFL mitmachen würden, wenn man weiss, was wir jetzt eigentlich für gute Jahre prognostiziert haben. Ich hatte keine Unterstützung. Die SVP hat gesagt: Okay, dann stellen wir jetzt einen Antrag für einen Überschuss in den Planjahren von 100 Mio. Franken. Unser Hauptpunkt ist, ich habe es vorhin gesagt: Wenn ihr die Überschüsse zurückhaltet, wird es wahrscheinlich wieder sinnlos ausgegeben für Begehrlichkeiten. Darum sind wir in der Bereinigung für Antrag 155, der vorsieht, dass wir das Geld für die Schuldentilgung einsetzen wollen, oder eventualiter Antrag 154, mit dem wir nachher sagen, dass es einfach eingespart werden soll. Das ist unsere Ausgangslage.

Und nachher haben wir eben noch den Antrag 36 oder 30 – ihr seht, meine Notizen haben mich wieder einmal in Verwirrung geführt – womit wir einfach nur 32 Mio. Franken beantragen. Aber ich würde die anderen Anträge zurückziehen, weil die wahrscheinlich eher chancenlos sind. Aber wenn ihr sagt, wir machen nicht mit, dann gehen wir mit dem Antrag von 100 Mio. Franken – wobei für die SVP eigentlich ganz klar ist, dass man 100 Mio. Franken in diesen 4 Jahren einsparen können sollte – ins Rennen und mit wehenden Fahnen unter.
Wir haben schon von den Anträgen der FIKO-Minderheit gesprochen, die wir unterstützen – den, den Laura vorgestellt hat, den, den wir gestellt haben. Hier gehen wir noch ein bisschen weiter. Wir haben nachher noch andere. Wir haben noch die Anträge 19 und 20, mit denen wir wollen, dass wir in der Aufgabenpolitik priorisieren. Wir haben weiter die Anträge 20, 21: Da geht es uns darum, dass man höherwertiges Wohnen auch ermöglicht, und vor allem, dass die Stadt ihre unmöglichen Wachstumsziele reduzieren soll. Wenn ihr immer den Klimaschutz predigt, dann um Himmels Willen, rettet ihr das Klima nicht, ich sage es jetzt schon zum hundertsten Mal, indem ihr auf dem Helvetiaplatz ein paar Plastikkübel mit ein paar Sträuchern hinstellt oder an der Thunstrasse, dort vor dem "Fleischkäse", dem alten Tramdepot, ein paar mickrige Bäumchen pflanzt. Nein, dann müsst ihr eben ein Viererfeld/Mittelfeld erhalten, ein Gaswerkareal erhalten und den Springgarten. Das ist Klimapolitik, alles andere ist nur ein Placebo, das nichts bringt. Die einzige, ich habe es schon ein paarmal gesagt, die sich für das Grüne einsetzen will, ist die SVP.

Nachher der Antrag 22: Das ist eigentlich unser Hauptantrag, ich wusste, dass der in der Finanzkommission wahrscheinlich keine Chance hat. Das ist der, mit dem wir verlangen, dass wir bei neuen Beiträgen und Subventionen nicht über die kantonalen Mindestanforderungen hinausgehen. Ebenfalls der 28-er ist ein Evergreen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Bern Leistungsverträge abschliesst mit Organisationen, die Personen aus ideologischen Gründen ausschliessen. Welche Institution das ist, ist bekannt. Wir stellen den wieder. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn der abgelehnt wird, muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass man aus politischen und ideologischen Gründen diskriminieren darf. Woke oder was auch immer – wenn jemandem die Haarfarbe nicht passt, darf er die Person ausschliessen. Nachher fordern wir im Antrag 29 einen Verzicht auf Gebührenerhöhungen, und ebenfalls mit dem 32er – dazu haben wir auch einen Vorstoss eingereicht – fordern wir, dass die erste Stunde Parkieren gratis sein sollte.

Nachher haben wir noch einen anderen Antrag, den 43er. Wir wollen das Globalbudget für die Fachstelle Gleichstellung um 300'000 Franken reduzieren. Wir sind der Meinung, wir haben im Kanton, wir haben im Bund Fachstellen. Das geht nicht gegen Regula Bühlmann und ihre Mitarbeiter. Ich sage einfach: Die Stadt Bern braucht das nicht. Das ist höchstens, wenn es überhaupt wünschbar ist, wünschbar, aber sicher nicht etwas Nötiges. Das kann man kürzen und sonst soll man es streichen.

Ich gehe jetzt noch ganz kurz auf gewisse Anträge von anderen Parteien ein, die wir im Rahmen der übergeordneten Sachen unterstützen respektive ganz klar bekämpfen. Ich habe immer gesagt, ich habe das schon mehrmals gesagt, ich halte immerhin der AL zugute: Sie wollen die Steuern erhöhen. Das ist wenigstens ehrlich. Das habe ich immer gesagt. Wir werden das klar bekämpfen. Aber ich konzediere euch, ihr seid die einzigen, die eigentlich gesehen haben, dass man in dieser Situation, wenn es so weitergeht, die Steuern erhöhen muss. Das halte ich euch zugute. Wir werden es klar ablehnen. Denn unsere Konsequenz ist: Man muss endlich priorisieren, sparen und die nötigen Rücklagen machen. Ich gehe jetzt nicht gross auf die Details der anderen Anträge ein. Grundsätzlich wird die SVP alle Anträge, die mehr Ausgaben vorsehen, ablehnen. Es gibt gewisse Punkte, bei denen, das habe ich bereits der SP kommuniziert – beispielsweise bei der Gewaltprävention, bei häuslicher Gewalt – haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Wir sind auch konsequent. Wir sagen, wenn wir Probleme haben bei häuslicher Gewalt – wir sehen auch Probleme im Strassenverkehr, bei den Fussballrowdies  –, dann verlangen wir auch mehr Geld. Ebenfalls: gefährdete Personen. Wir haben damals zu diesen Anti-Rassismus-Strafnormen-Antisemitismus-Fachstellen Nein gesagt. Wir haben gesagt, man müsse gewisse Institutionen, Organisationen, ob die einem passen oder nicht, gestützt auf die Wiener Konvention, schützen. Ebenfalls ist es ein Ausfluss dieser Demos der Hamas, dass man während Stunden nicht einmal mehr zum Bahnhof gehen kann. Das geht nicht.
Das sind die Anträge. Nachher ganz generell: Ihr werdet es dann sehen. Wir werden unsere Fraktion so aufteilen: Alle Leute reden zu ihren Sachen. Wir werden Kürzungen verlangen im Verkehrsbereich. Wir werden in der PRD ebenfalls den Rotstift ansetzen, aber dieses Mal weniger. Ich bin schon belächelt worden deswegen. Wir haben gesagt, wir kürzen jetzt weniger, denn bei den Anlässen, die sie jetzt machen, gibt es wieder Fleisch und die Leute sind zufrieden und glücklich. Wir haben uns selbst überzeugen können, teilweise bin ich dabei gewesen, teilweise hat man es mir gesagt. Die SVP lässt durchaus mit sich reden. Das sind unsere Punkte. Einen Punkt, den ich euch auch bitte zu beherzigen, das ist noch im kulturellen Bereich.
Es blinkt, ich bin fast am Ende der Redezeit.

Der Präsident meldet, dass noch 20 Sekunden zur Verfügung stehen.

Ich verabschiede mich und spreche dann als Einzelsprecher zu gewissen Anträgen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

text_content_de_tsv: 'curau':7 'fraktion':4 'laura':6 'mitt':5 'prasident':1