text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP), Einzelvotum: Als begeisterte Bewohnerin des Marzili kann ich mir nicht mehr verkneifen, ein paar Worte zu diesem Geschäft zu sagen. Das Marzili-Bad ist eines der meistbesuchten Bäder der Schweiz, der Stolz und die Freude vieler, wenn nicht aller Berner*innen und sicher auch die Freude von uns Marzilianer*innen. Wir haben es gehört. Das Geschäft ist natürlich wichtig, weil es sanierungsbedürftig ist. Und eine Rückweisung des Projekts würde verzögern, verteuern und die Koordination mit anderen Hochwasserschutzprojekten verhindern. Darum ist das Geschäft natürlich nicht nur in seiner Ganzheit für die Berner*innen wichtig, sondern eben vor allem auch in der Gesamtheit mit dem Bootausstieg für uns Marzilianer*innen. Wie ihr dem Brief der Quartierkommission entnehmen konntet, ist die heutige Situation mit einem Bootausstieg, der im Ursprung nicht als das gedacht war und nicht für das gebaut wurde, unhaltbar. Sibyl hat die Situation sehr gut geschildert. Ich wohne auch gerade dort in der Nähe und kann das im Sommer tagtäglich beobachten. Es ist zum einen ein Sicherheitsproblem zwischen Schwimmer*innen und den Booten und eben auch ein Verkehrsrisiko zwischen den Böötler*innen und den Verkehrsteilnehmenden. Und zum anderen belasten eben der Verkehr und die Besucherströme das Quartier. Wir schätzen, dass die Stadt mit diversen Massnahmen versucht hat, die Sicherheit schon jetzt zu optimieren und die Situation beim Ausstieg zu verbessern. Aber trotzdem gehen die Massnahmen zu wenig weit und sie haben vor allem im Quartier eben nicht die notwendige Entlastung gebracht. Ich gehe davon aus, dass der zunehmende Klimawandel heissere Sommer bringen wird. Er wird auch die Attraktivität der Aare verändern. Er wird entsprechende Fortbewegungsmittel auf dem Wasser ungebremst attraktiver machen. Umso mehr ist es eben wichtig, dass wir für alle Teilnehmenden eine gute Lösung finden können. Der Bootsausstieg beim Spitz sollte das Schwimmen in der Aare wieder sicherer machen und es entlastet das Quartier. Umso mehr, wenn dann noch eine Buslinie vom Gaswerk zum Bahnhof kommt. Darum bitte ich euch, das Geschäft in seiner Ganzheit komplett anzunehmen. Und ich möchte auch bitten, den PVS-Antrag Nummer 3 zu unterstützen, damit wir eben entsprechende Verkehrsleitsysteme schon ab diesem Sommer haben, weil eben die Situation schwierig ist, damit wir diese schon jetzt ab dem Sommer 2025 testen können, und den Antrag 4 anzunehmen. Damit kann geprüft werden, ob dem Quartierverein in den neu sanierten Gebäuden ein Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Wir Marzilianerinnen freuen uns auf das sanierte Marzili-Bad und auf die Entlastung im Quartier – und dass mit dem vorliegenden Projekt das Marzili-Bad auch weiterhin ein Ort der Erholung für uns Berner*innen und auch darüber hinaus sein kann.


text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch ganz kurz etwas nicht ganz Mehrheitsfähiges zu sagen, nämlich zum Antrag 5, dieser möglichen Graffiti-Wand, die ich eigentlich einen ziemlich durchsichtigen Versuch finde, zu verhindern, dass an diesem Standort junge Menschen sich selber ermächtigen und das hinsprayen, worauf sie Lust haben und was sie für gut finden. Eigentlich ist es ziemlich ironisch, dass man dann eben vorschlägt, als Schutz gegen Graffiti an dieser Wand ein anderes Graffiti anzubringen. Aber eigentlich störe ich mich an dieser Ironie, denn hier wird irgendwie Jugendkultur nicht ganz verstanden und gegeneinander ausgespielt. Graffiti hat ja eigentlich immer so etwas Wildes. Und es geht eben eigentlich gar nicht unbedingt darum, dort etwas Wunderschönes hinzusprayen, sondern darum, sich Raum anzueignen, sich zu ermächtigen, den Raum selbst zu gestalten. Und das muss dann eben, glaube ich, auch in dieser Halblegalität oder Illegalität manchmal ein bisschen geduldet und ausgehalten werden. Jugendkultur ernst zu nehmen, bedeutet eigentlich auch, diese Sachen zuzulassen, auch wenn es Leute, die wie ich über 30 sind, es manchmal nicht mehr ganz so verstehen oder auch ein bisschen hässlich finden. Und es bedeutet eben auch, zuzulassen, dass man nicht so genau weiss, was dabei rauskommt. Und der Antrag will eigentlich das Gegenteil. Er möchte nämlich ein geplantes Graffiti dort hinsetzen, um genau das zu verhindern. Darum möchte ich euch bitten, den Antrag abzulehnen und stattdessen entweder die Wand freizulassen – das wäre jetzt etwas, das ihr als Gemeinderat vielleicht mitnehmen könnt – und halt eben auch zu akzeptieren, dass dann der Raum eingenommen wird, oder das Gegenteil zu machen, nämlich dort eine bezahlte, durchdachte Kunst am Bau hinzusetzen. Ich weiss auch, das ist gerade nicht überall in diesem Rat beliebt. Aber diesen Antrag möchte ich euch wirklich bitten, nicht anzunehmen. Besten Dank.

meeting_type: meeting


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich wurde vorhin von Sibyl Eigenmann angesprochen, dass sie auch gerne sparen würden. Aber das ist jetzt doch wieder eines der Projekte, bei denen man nicht sparen sollte. Aber es ist einfach immer die gleiche Platte, die wir hier hören. Es ist immer das falsche Projekt, bei dem man sparen könnte oder sollte. Aber es sind halt wirklich die grossen Kisten, wo man überhaupt eine Möglichkeit hat zu sparen. Wenn man irgendwie bei kleinen Projekten, kleinen Krediten etwas sparen kann, bringt es einfach nichts. Und auch dort werdet ihr Nein stimmen. Von daher ist das eine Möglichkeit hier, wo man wirklich etwas sparen könnte, mit dem Verzicht auf diesen Aarehafen. Und ich möchte vielleicht noch eine Anmerkung machen. Ich kann mich erinnern an eine Abstimmung, die wir letztes Jahr zum Nationalstrassenausbau hatten. Damals hat genau die gegnerische Seite gesagt, mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Wenn wir jetzt den Aarehafen, also eine zusätzliche Spur, bauen, dann können wir stark davon ausgehen, dass es auch mehr Boote auf der Aare haben wird und daher auch mehr Leute. Das heisst, das Sicherheitsrisiko wird steigen und es wird auch mehr Boote geben, die man schlussendlich entsorgen muss. Darum bitte ich doch, euch beim Wort zu nehmen.


text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte), Einzelvotum: Das Marzili ist absolut einzigartig. Und ich muss auch als Zuzügerin sagen, ich liebe das Marzili heiss und innig. Ich muss auch sagen, ich habe wirklich mit dieser Kostenreduktion geliebäugelt, weil mir völlig bewusst ist, dass Bern einfach sparen muss. Wenn man es aber genauer anschaut und durchgeht, was man dafür alles bekommt, dann musste ich sagen, wo denn und zu welchem Preis gespart werden soll. Und jetzt eben zu diesem Aarehafen: Man hat sich wirklich etwas überlegt. Und ich muss sagen, die Aare ist wirklich einfach auch ein gefährlicher Fluss. Und ich habe gerade vorhin nachgeschaut. Es gab 36 Tote letztes Jahr, doppelt so viele wie zum Beispiel im Rhein. Der jetzige Ausstieg ist nicht ein richtiger Ausstieg, wie man ihn brauchen würde. Er dient eigentlich einem anderen Zweck, wie Sibyl auch schon gesagt hat. Es ist gefährlich. Und ich finde wichtig für die Sicherheit der Leute, dass man dort einen Weg hat, um rauszugehen. Daran werden sich auch die Schwimmer gewöhnen, dass dort Böötchen nachher rausgehen. Was es jetzt für Situationen gibt und was ich hier manchmal sehe, wie manche noch an den Treppen rauszukommen versuchen und was weiss ich, finde ich, ist inakzeptabel. Nur weil man es nachher einfacher zum Aussteigen hat, heisst noch lange nicht, dass es dann mehr Böötchen gibt. Denn mehr Böötchen gibt es so oder so. Die Tage werden heisser, die Leute gehen gerne ins Wasser. Das ganze Projekt kostet sehr viel Geld. Aber ich bin der Meinung, dass es sich lohnt. Dann noch eine Bemerkung zum Restaurant: Dort bin ich klar der Meinung, dass es Angebot und Nachfrage gibt. Und wenn die Restaurantbetreiber auch die Handlungsfreiheit haben, um der Nachfrage nachzukommen, wenn vegane und vegetarische Speisen bevorzugt werden, dann können die Betreiber entsprechend auch solche anbieten. Somit sollte das eigentlich kein Problem sein. Ich freue mich sehr auf das Marzili und auf die heissen Tage und darauf, dort meine Tage dann zu verbringen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michelle. Dann kommt Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Jelena. Dann haben die Einreichenden das Wort, Simone Richner.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich möchte nochmals eine Lanze brechen für unsere Anträge wegen der 2-Rad-Parkplätze. Ihr seid alle so schön jung hier in diesem Ratssaal, jedenfalls die meisten. Und ihr wisst, das Marzili liegt tief. Und wenn man dort hinunter und dann wieder nach Hause will, dann muss man einen Stutz bewältigen. Auch ihr werdet älter. Auch ihr seid vielleicht froh, wenn ihr mal mit dem Roller hinuntergehen oder mit einem Elektrofahrzeug, das vielleicht drei Räder hat, und ihr trotzdem das Marzili benutzen könnt. Was wir hier haben in diesem Projekt, sind definitiv zu wenige dieser Plätze. Es wäre sozial und nett, wenn ihr auch an die anderen denkt, an die, die vielleicht nicht einfach nur mit dem 08/15-Velo runterfahren können. Es braucht definitiv mehr Zweirad-Abstellplätze und ich bitte euch, die Anträge 8 und 9 anzunehmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächste kommt Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL), Einzelvotum: Ich habe noch eine ganz kurze Ergänzung, und zwar, ich habe es vergessen – Dominik hat es erwähnt – mit dem Antrag 5 wegen den Graffitis. Also da können wir eigentlich jedes Wort unterstreichen, das er gesagt hat. Das sehen wir genau gleich. Und diesen Antrag werden wir ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Danke, Tanja. Und noch Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich komme extra nochmal das zweite Mal nach vorne, weil ich euch vor diesem Bootshafen warnen möchte. Es hat einfach im Sommer, wenn schönes Wetter ist, bereits viel zu viele Leute in diesem Perimeter. Ich wiederhole es nochmal: Jogger, Schwimmer, Beachvolleyballer, Hündeler, Familien. Es hat keinen Platz mehr für noch mehr Boote. Und ich erinnere euch daran: Man sollte den Bootshafen, wenn es denn einen Bootshafen braucht von der Sicherheit her – da bin ich auch dafür, dass Sicherheit eine wichtige Sache ist –, vor Bern machen, damit man die Böötler gar nicht mehr in die Stadt reinnimmt, in das Getümmel rein, sondern dass man es eben vor Bern macht. Man kann die Fahrt trotzdem geniessen, wenn man das vielleicht irgendwie eben bei Kiesen oder ein bisschen nach Kiesen machen würde. Die Strecke würde ein bisschen kürzer werden, aber die Qualität des Marzilis würde massiv verbessert. Wenn wir dort jetzt noch einen Bootshafen reindrücken, haben wir die Qualität nicht mehr.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Es gibt keine Einzelvoten mehr. Dann würde ich dem Gemeinderat das Wort erteilen. Dort teilen sich das Votum für die PRD Marieke Kruit und für die BSS Ursina Anderegg.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ich danke Sibyl Eigenmann für das sehr gute Vorstellen dieses Geschäfts und für die anschaulichen Schilderungen davon, was sie dort unten selbst erlebt. Das Marzili ist aus Bern wirklich nicht mehr wegzudenken. Es ist eines der grössten und meistbesuchten Flussbäder der Schweiz. An Spitzentagen zählt das Marzili bald über 10'000 Gäste. Das ist ein Fakt. Fakt ist aber auch, dass das beliebte Bad dringend eine Auffrischung braucht. Das Bad stammt ja vom Ende des 18. Jahrhunderts. Der letzte grössere und umfassende Umbau war 1970. Seither hat man nur punktuelle Erneuerungen gemacht. Die vielen baulichen Mängel, aber auch neue betriebliche Anforderungen machen jetzt wirklich eine Gesamtsanierung und auch Erneuerung unumgänglich. Und klar soll der Charme und Stil dieser wunderbaren Anlage dabei erhalten bleiben. Ich gebe euch recht: Die Sanierung kostet einiges. Wir bekommen dafür aber auch sehr viel. Die Kernidee der Gestaltung ist, die Mitte als grosszügigen Park mit Liegenwiese freizuhalten und möglichst viel Nutzung am Rand anzusiedeln, wie zum Beispiel auch das Hauptgebäude mit der Gastronomie. Die ganze Anlage soll offener gestaltet werden. Und auch Klimapassungsmassnahmen sind vorgesehen. Selbstverständlich werden auch die Schwimmbecken saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Und auch die Umkleidekabinen bekommen eine Auffrischung. Viel diskutiert wurde jetzt hier im Rat und auch in der Kommission wegen des Spitzes. Braucht es den Bootshafen oder nicht? Für mich ist klar: Ja, es braucht einen neuen Aarehafen zum Auswassern der Boote im Sommer. Die Lösung, die wir jetzt haben bei der Dalmazibrücke, ist alles andere als optimal. Und zwar aus folgenden Gründen. Es kommt im Sommer immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den Schwimmenden und den Booten. Die Situation dort beim Platz ist relativ eng. Und das heisst, dass es an Spitzentagen auch auf der Strasse und beim Kreisel zu gefährlichen Situationen kommt. Da falten zum Beispiel Leute ihr Boot auf der Strasse, auf dem Kreisel zusammen. Es ist auch schon erwähnt worden. Der Verkehr an Spitzentagen ist dort ebenfalls hoch und da sind Konflikte einfach vorprogrammiert. Eine Entspannung dieser Situation ist auch für das Quartier wichtig. Mit dem Aarehafen gibt es da eine deutliche Entlastung und er sorgt definitiv für mehr Sicherheit. Es ist so, es werden dadurch Parkplätze abgebaut. Wichtig ist, dass jetzt wirklich auch ein gutes Mobilitätskonzept erarbeitet wird, sodass wir Suchverkehr im Quartier vermeiden können. Bei der Erarbeitung des Konzepts ist sicher wichtig, dass das Quartier von Anfang an mit einbezogen wird. Das Argument, dass, wenn man einen schönen Bootshafen macht, das auch mehr "Böötli" anzieht, finde ich wirklich nicht ganz schlüssig. Im Umkehrschluss würde es ja heissen, wir belassen es bei der alten und doch gefährlichen Situation und setzen quasi auf Zermürbungstaktik. Das ist erstens riskant und löst das Problem bei weitem nicht. Wir sehen es jeden Sommer, dass es Böötler nicht davon abhält, die Aare hinunterzufahren. Am gefährlichsten ist die Situation beim Marzili-Bad selber, vor allem eingangs des Kanals. Mit dem neuen Bootshafen können wir hier eine deutliche Entlastung und Verbesserung schaffen. Und der Bootshafen, der wird auch sonst wirklich zu einer deutlichen Steigerung der Aufenthaltsqualität führen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dieser Sanierung des Freibads Marzili ein grosser Mehrwert für die ganze Bevölkerung entsteht und viele Probleme behoben werden können, auch zugunsten des Quartiers. Der Gemeinderat bittet euch auch zuhanden der Stimmbevölkerung, diesem Kredit so zuzustimmen. Dann noch kurz zu den Rückweisungsanträgen: Verzicht auf das Teilprojekt Spitz – wie ich schon ausgeführt habe, ist die jetzige Situation beim Pontonierhaus prekär. In Spitzentagen gibt es dort chaotische Situationen und eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Zudem entstehen jährlich wiederkehrende Kosten. Das beinhaltet eben Securitas-Mitarbeitende, zusätzliche Badeaufsicht sowie Leute vom Tiefbauamt, die für Ordnung sorgen. Dazu kommen Dienstleistungen von Entsorgung und Recycling. Zur Kostensenkung um 10 Prozent: Auch das haben wir natürlich genauer angeschaut. Ja klar, kann man auf das Kinderplanschbecken verzichten oder die Garderobenschränke wirklich alle nur noch ein wenig neu anmalen. Das müsst ihr aber sagen. Dann müsst ihr aber wirklich sagen, auf was ihr konkret verzichten wollt. Zur Folge hat das eine Umprojektierung, denn wir sind hier nicht beim Projektierungskredit, sondern eben schon beim Baukredit. Das hat auch Mehrkosten zur Folge und würde das Projekt um ein bis zwei Jahre verzögern. Zusammen mit dem Aarehafen ist auch die Umsetzung wichtiger baulicher Massnahmen für den Hochwasserschutz geplant. Bei einer Verschiebung hätte das auch Auswirkungen. Synergien könnten so nicht genutzt werden. Dann auch zu den weiteren Anträgen: Prüfanträge können wir machen, ausser der Antrag 5 zu den Graffiti. Das wird schwierig, weil es eine Holzoberfläche ist. Die ist von Natur aus empfindlich für Fremdsubstanzen. Auf Parkplatzaufhebungen verzichten, wie es die SVP verlangt, können wir nicht, weil wir sonst nicht die nötige Fläche zur Verfügung haben. Und das im Quartier zu kompensieren, ist auch nicht zielführend. Was es aber hier wirklich braucht, ist ein gutes Mobilitätskonzept. Die Anträge der FDP zu den Spezialabstellplätzen für Velos, bitten wir auch abzulehnen. Es fehlt schlicht der Platz dazu. Es ginge zu Lasten von Freiraum oder den sonstigen Veloabstellplätzen. Wir haben den Bedarf geprüft. Es ist nicht so, dass wir das nicht gemacht hätten. Die 10%, die vorgesehen sind, sollten gemäss der Prognose ausreichen. Auch den Antrag für ein Velodach bitten wir abzulehnen. Es wäre mit Mehrkosten verbunden und die Velos stehen dort vor allem bei schönem Wetter und dann doch eher kurz, Zudem hat es dort Bäume, die Schatten geben. Dann noch der Antrag von GB/JA! zum Pachtvertrag. Das ist nicht Teil des Baukredits und die Kompetenz von ISB (Immobilien Stadt Bern). Der Gemeinderat hört natürlich den Wunsch. Eine nachhaltige Ernährung ist auch ihm wichtig. Hier sind wir jetzt aber schon sehr auf der operativen Ebene. So, und jetzt mache ich das Mikrofon frei für die Kollegin Anderegg.


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Danke, Marieke. Das nutze ich natürlich gerne und sage noch "Hallo". Gleiches Redepult, andere Perspektive – ich freue mich auf die Legislatur mit euch zusammen und mit meinen Gemeinderatskolleg*innen. Wir haben schon sehr viel gehört. Es ist eine riesige Investition, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber es ist auch eine Investition in die nächsten 50 Jahre. Und es wurde auch schon genannt: Wenn wir jetzt nicht diese grosse Investition anpacken, dann wird es auch ein bisschen problematisch mit der Nutzung des Marzilis. Wenn ihr das Projekt zurückweist oder Abstriche macht, dann besteht das Risiko, dass wir die Sanierung nicht optimal umsetzen können und es schon recht schnell wieder zu mehr Mängeln kommen kann. Das könnte eben auch das Baden schon bald behindern und einschränken. Weil mittlerweile – das haben wir auch schon gehört, das war nicht so ein riesiges Thema heute Abend, aber darum betone ich es gerne noch – entsprechen eben wesentliche Teile der Anlage auch nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zum Beispiel die Wasseraufbereitungstechnik ist sehr veraltet und kann fast nicht mehr betrieben werden. Und wenn wir jetzt eine Verzögerung haben in dieser Sanierung, dann kann es einfach immer wieder zu Ausfällen kommen und das wollen wir ja eigentlich auch nicht. Die Jury hat sich damals bewusst für ein Projekt entschieden, das sich auf die wesentlichen Massnahmen beschränkt, und eben nicht ein Projekt genommen, das die sogenannten Nice-to-haves, das wurde heute Abend auch noch bemüht, noch reingenommen hätte. Das haben wir heute schon ein paar Mal ausgeführt. Ich hätte auch gerne gehört, wo die Leute, die sparen wollen, das Nice-to-have genau sehen. Und die Diskussion dreht sich jetzt ja vor allem um den sogenannten Aarehafen. Das klingt jetzt vielleicht vom Namen her nicht nach einer bescheidenen Angelegenheit und wirkt vermutlich nachher auch nach einer sehr viel grösseren Sache, als es eigentlich ist. Vielleicht hätte man dort auch eine andere Benennung dieses Bootsausstiegs, was es eigentlich "nur" ist, gewählt, wäre vielleicht die Diskussion auch anders verlaufen. Aber das Sicherheitsproblem zwischen den Bötchenfahrer*innen und den Leuten, die schwimmen, besteht und das müssen wir entschärfen. Und mir ist es wirklich auch ein grosses Anliegen, dass wir nicht abwarten und zum Beispiel auf das Projekt verzichten, bis dann etwas Schlimmes passiert. Und ich finde, da von Luxus zu reden auch eher ein bisschen speziell. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Investition. Und ich glaube, was wir heute Abend alle mitnehmen können, ist, dass die Masse an Leuten, die "Böötli" fahren, halt ein Problem ist und zu Konflikten führt mit den Schwimmer*innen. Und ich denke, das ist etwas, womit wir uns in Zukunft weiter werden beschäftigen müssen. Und wir haben auch gehört, dass der geplante Bootsausstieg vor allem auch vom Quartier damals gefordert wurde. Die Referentin und die Quartierbewohnerin haben das sehr schön ausgeführt. Diese Leute wissen, wie die Situation vor Ort ist. Die sind im Sommer tagtäglich damit konfrontiert. Und ich glaube, es lohnt sich, dass wir auf die Leute hören, die das eben hautnah miterleben, Tag für Tag. Und darum bitte auch ich euch, auf die Rückweisungen zu verzichten und dem Geschäft zuzustimmen. Und vielleicht noch aus Sportnutzungssicht: der Antrag in Bezug auf die Beachvolleyballfelder nehmen wir gerne entgegen. Das kann das Sportamt gut mal noch prüfen. Es ist halt noch ein bisschen unklar, ob es noch zu Nutzungskonflikten führen wird und ob es wirklich im Umfeld einen Platz hat für ein ganz neues Spielfeld. Das ist aus jetziger Sicht noch unklar, aber wir nehmen das gerne entgegen und schauen das an. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung. Bitte nehmt die Antragsliste zur Hand. Ich werde euch durch diese Antragsliste führen. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag Nr. 1. Das ist der Rückweisungsantrag der PVS, den Kredit um 10% zu kürzen. Wer dem zustimmt, drückt Grün, wer dagegen ist Rot. Oder enthalten. Ich werde ab dem nächsten Antrag nicht mehr sagen, was was ist. Es ist immer das Gleiche.


text_content_de:
PVS Rückweisung
Das Geschäft wird zurückgewiesen mit der Auflage, die Kosten um 10 Prozent zu senken. Die Reduktion muss durch eine Verzichtsplanung bzw. Prioritätensetzung erfolgen und nicht nur durch eine lineare Kürzung.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag Nr. 2, PVS Minderheit, Rückweisungsantrag, Verzicht auf das Teilprojekt Spitz.

text_content_de_tsv: '2':12 'abgelehnt':5 'antrag':3,10 'komm':7 'mind':14 'nr':11 'prasident':1 'pvs':13 'ruckweisungsantrag':15 'spitz':20 'teilprojekt':19 'verzicht':16


text_content_de:
PVS-Minderheit Rückweisung
Das Geschäft wird zurückgewiesen mit der Auflage, auf das Teilprojekt „Spitz, Promenade und Aarehafen“ zum heutigen Zeitpunkt zu verzichten.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'aarehaf':18 'auflag':11 'geschaft':6 'heutig':20 'mind':3 'promenad':16 'pvs':2 'pvs-mind':1 'ruckweis':4 'spitz':15 'teilprojekt':14 'verzicht':23 'zeitpunkt':21 'zuruckgewies':8


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t59
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 3 PVS bezüglich Verkehrsleitsystem.

text_content_de_tsv: '3':13 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'bezug':15 'habt':3 'komm':9 'nr':12 'prasident':1 'pvs':14 'verkehrsleitsystem':16


text_content_de:
PVS
Die Stadt testet bereits im Sommer 2025 an Spitzentagen ein Verkehrsleitsystem, um dafür zu sorgen, dass der MIV gar nicht erst ins Marzili-Quartier hinunter fährt.

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: '2025':8 'bereit':5 'dafur':14 'dass':17 'erst':22 'fahrt':28 'gar':20 'hinunt':27 'marzili':25 'marzili-quarti':24 'miv':19 'pvs':1 'quarti':26 'somm':7 'sorg':16 'spitzentag':10 'stadt':3 'testet':4 'verkehrsleitsystem':12


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 3

Annahme
Ja\t63
Nein\t11
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nummer 4 PVS bezüglich Raum für die Quartiervereine.

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text_content_de:
PVS
Es wird geprüft, ob in den neuen bzw. neu sanierten Gebäuden den Quartier-Vereinen ein Raum zur Verfügung gestellt werden kann.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'bzw':9 'gebaud':12 'gepruft':4 'gestellt':21 'neu':8,10 'pvs':1 'quarti':15 'quartier-verein':14 'raum':18 'saniert':11 'verein':16 'verfug':20


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 4

Annahme
Ja\t62
Nein\t11
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nummer 5 PVS bezüglich Graffiti.

text_content_de_tsv: '5':12 'antrag':5,10 'bezug':14 'graffiti':15 'habt':3 'komm':8 'numm':11 'prasident':1 'pvs':13 'zugestimmt':6


text_content_de:
PVS
Es wird geprüft, ob und wie die gegen das Quartier gerichtete Fassade des neuen Betriebsgebäudes in Zusammenarbeit mit dem Quartier und Graffiti-Künstler*innen gestaltet werden kann.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'betriebsgebaud':16 'fassad':13 'gepruft':4 'gerichtet':12 'gestaltet':27 'graffiti':24 'graffiti-kunstl':23 'inn':26 'kunstl':25 'neu':15 'pvs':1 'quarti':11,21 'zusammenarbeit':18


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 5

Annahme
Ja\t42
Nein\t30
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nr. 6 PVS bezüglich partizipativer Bepflanzung.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Jetzt aufpassen, wir kommen zu einer Gegenüberstellung. Wir haben den Antrag 8 FDP, 40% der Veloabstellplätze sollen reserviert werden für Spezialvelos, Motorräder, Mofas. Das stellen wir dem Antrag 9, 30%, gegenüber. Wer dem Antrag 8 zustimmen will, drückt Grün. Wer Antrag 9 zustimmen will, drückt Rot.


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t62
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 10 FDP bezüglich Überdachung der Zweiradparkplätze.

text_content_de_tsv: '10':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'fdp':13 'habt':3 'komm':8 'nr':11 'prasident':1 'uberdach':15 'zweiradparkplatz':17


text_content_de:
FDP
Die Überdachung der Zweiradparkplätze (Velos, Spezialvelos etc.) ist zu prüfen. Beispielsweise mit einem konventionellen Dach und/oder, mit einem Dach aus Solarpanels.

type_external_id: Antrag 10

text_content_de_tsv: 'beispielsweis':12 'dach':16,20 'etc':8 'fdp':1 'konventionell':15 'pruf':11 'solarpanel':22 'spezialvelos':7 'uberdach':3 'und/oder':17 'velos':6 'zweiradparkplatz':5


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t59
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 11 GLP-EVP bezüglich Kostenbeteiligung Sensibilisierungskampagne.

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text_content_de:
GLP/EVP
Der Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, ob sich die an der Sensibilisierungskampagne beteiligten Partnerorganisationen und -gemeinden an den jährlich wiederkehrenden Betriebskosten des geplanten Aarehafens (Spitz) finanziell beteiligen können.

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text_content_de_tsv: 'aarehaf':25 'beteil':28 'beteiligt':14 'betriebskost':22 'finanziell':27 'gebet':5 'gemeind':17 'gemeinderat':3 'geplant':24 'glp/evp':1 'jahrlich':20 'partnerorganisation':15 'pruf':7 'sensibilisierungskampagn':13 'spitz':26 'wiederkehr':21


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 11

Annahme
Ja\t73
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag einstimmig zugestimmt. Wir kommen wieder zu einer Gegenüberstellung. Wir haben bei Antrag Nr. 12 SVP, dass auf die Aufhebung von Parkplätzen verzichtet werden soll. Das stellen wir Antrag 13, dass aufkommende Parkplätze ersetzt werden müssen, gegenüber. Wer Antrag Nr. 12 folgen will, stimmt Grün. Wer Antrag 13 folgen will, stimmt Rot.


text_content_de:
12 SVP
Es sei auf die Aufhebung der Parkplätze zu verzichten.

13 SVP
Aufgehobene Parkplätze seien in einem erweiterten Perimeter zu ersetzen.

type_external_id: Anträge 12 und 13


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 12 vs. Antrag 13

Antrag 13 obsiegt
Ja\t13
Nein\t58
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Pr��sident: Ihr gebt Antrag Nr. 13 den Vorzug. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag Nr. 13 ab. Aufkommende Parkplätze müssen im Perimeter ersetzt werden.


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t63
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 14 GB/JA! bezüglich des Pachtvertrags für die Marzili Lounge GmbH.

text_content_de_tsv: '14':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'gb/ja':13 'gmbh':21 'habt':3 'komm':8 'loung':20 'marzili':19 'nr':11 'pachtvertrag':16 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA
Bei der Neuausschreibung des Pachtvertrags oder der jährlichen Verlängerung des Pachtvertrags mit der Marzili Lounge GmbH ist ein verbindlicher Passus zur nachhaltigen Ausgestaltung des Gastronomieangebotes in den Vertrag aufzunehmen. Die Pächter*innen werden verpflichtet grossmehrheitlich biologische, regionale und saisonale Speisen zu verwenden. Es müssen mehrheitlich vegetarische oder vegane Speisen angeboten werden.

type_external_id: Antrag 14

text_content_de_tsv: 'angebot':51 'aufzunehm':30 'ausgestalt':24 'biolog':37 'gastronomieangebot':26 'gb/ja':1 'gmbh':17 'grossmehrheit':36 'inn':33 'jahrlich':9 'loung':16 'marzili':15 'mehrheit':46 'muss':45 'nachhalt':23 'neuausschreib':4 'pacht':32 'pachtvertrag':6,12 'passus':21 'regional':38 'saisonal':40 'speis':41,50 'vegan':49 'vegetar':47 'verbind':20 'verlanger':10 'verpflichtet':35 'vertrag':29 'verwend':43


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t53
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag, Antrag Nummer 15 GB/JA! bezüglich Prüfen eines dritten Beachvolley-Feldes.

text_content_de_tsv: '15':14 'abgelehnt':6 'antrag':5,11,12 'beachvolley':21 'beachvolley-feld':20 'bezug':16 'dritt':19 'feld':22 'gb/ja':15 'habt':3 'komm':8 'letzt':10 'numm':13 'prasident':1 'pruf':17


text_content_de:
GB/JA
Im Bereich Spitz ist die Realisierung eines zusätzlichen, dritten Beachvolleyballfelds auf Kosten von Verkehrsfläche oder Parkplätze zu prüfen.

type_external_id: Antrag 15

text_content_de_tsv: 'beachvolleyballfeld':11 'bereich':3 'dritt':10 'gb/ja':1 'kost':13 'parkplatz':17 'pruf':19 'realisier':7 'spitz':4 'verkehrsflach':15 'zusatz':9


text_content_de:
2017.PRD.000060: Antrag 15

Annahme
Ja\t46
Nein\t18
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir wären somit durch mit den Anträgen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wenn der so bereinigten Vorlage des Gemeinderats zustimmen möchte, der Abstimmungsvorlage, drückt Grün, sonst Rot oder Enthaltung.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsvorlag':28 'angenomm':6 'antrag':5,13 'bereinigt':21 'druckt':29 'enthalt':34 'gemeinderat':24 'grun':30 'habt':3 'komm':15 'mocht':26 'prasident':1 'rot':32 'schlussabstimm':17 'somit':9 'vorlag':22 'war':8 'zustimm':25


text_content_de:
2017.PRD.000060: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t65
Nein\t5
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr empfehlt den Kredit den Stimmberechtigten zur Annahme. Wir stimmen jetzt noch über die Genehmigung der vorliegenden Abstimmungsbotschaft zu dem Geschäft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':23 'abstimmungsbotschaft':19 'annahm':9 'empfehlt':3 'genehm':16 'geschaft':22 'kredit':5 'prasident':1 'stimm':11 'stimmberechtigt':7 'vorlieg':18


text_content_de:
2017.PRD.000060: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t66
Nein\t4
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr genehmigt die Abstimmungsbotschaft. Somit ist das Traktandum 8 erledigt.

text_content_de_tsv: '8':10 'abstimmungsbotschaft':5 'erledigt':11 'genehmigt':3 'prasident':1 'somit':6 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich übergebe das Wort Alexander Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alexand':12 'bestritt':7 'feuz':13 'gemeinderat':6 'motion':3 'prasident':1 'svp':16 'ubergeb':9 'wort':11


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Bereits bevor ich ans Rednerpult gegangen bin, habe ich Gemeinderat Nause mitgeteilt, dass wir diesen Vorstoss in ein Postulat wandeln. Wir danken dem Gemeinderat für die Antworten. Es ist uns schon bei der Einreichung klar gewesen, dass gewisse Forderungen wahrscheinlich Bundesrecht tangieren könnten und wir hier die kommunale Zuständigkeit verletzen. Aber ich möchte trotzdem festhalten: Es ist wieder ein Vorstoss, der 2017 eingereicht wurde – jetzt wird er behandelt. Das ist immer das, worauf ich gerne hinweise. Sie haben gesehen, wie oft er verschoben wurde. Ich danke auch dem Präsidenten, dass er diesen Vorstoss aus dem Giftkasten genommen hat. Sie sehen, ich behandle den Vorstoss sachlich, aber Sie sehen, es gibt Probleme. Das möchte ich ganz klar festlegen: Es geht hier nicht um den Islam, es geht um islamistisches Gedankengut und uns geht es einfach darum, dass ihr das ein bisschen historisch seht. Ich sage immer, man musss es ein bisschen im historischen Kontext sehen. Das waren natürlich diese Fälle, ich glaube, es war ein Bieler Islamist, der grosse Sozialhilfezahlungen bekommen hat und nachher eben trotzdem straffällig geworden ist, weil er sich für Terrorsachen ausgesprochen hat. Sie sehen die Forderungen. Ich will diese nicht im Einzelnen in extenso auslegen. Es ist mir auch klar, dass für gewisse Sachen die Bundesanwaltschaft, die Bundeskompetenzen zuständig sind, aber ich finde trotzdem, im Sinne eines Postulats, um das geht es mir, könnte man diesen Sachen eben doch zustimmen. Ich mache es dann auch punktweise. Also ich bin der Meinung, dass die Stadt Bern schaut, dass man einen Informationsaustausch vornimmt mit den zuständigen Behörden. Das dient der Sicherheit unserer Bevölkerung, unserer Polizeibeamten, unserer Politiker. Ich bin der Meinung, dass wir daran alle ein Interesse haben sollten und man sollte auch Interesse haben, dass man bei Moscheen, in welchen wirklich zu Gewalt aufgerufen wird ... Beim Haus der Religionen habe ich immer die GLP unterstützt. Ich bin der Meinung, dort ist man teilweise zu weit gegangen, da hätte man mehr den Finger darauf halten müssen. Wenn man natürlich nachher, das ist mir auch bekannt, an solchen Orten trotzdem Eheschliessungen, in Anführungszeichen, macht und nicht einmal Bücher und Kontrollen darüber hat, sind das für mich schon heikle Sachen. Ich glaube, es hätte niemand Freude, wenn irgendein russisches Kulturzentrum da wäre, das fast militant Werbung für Russland machen würde oder wenn ein ukrainisches Kulturzentrum da wäre, das Söldner rekrutieren würde. Alle solchen Dinge, finde ich, sollte man nicht zulassen. Im Sinn eines Postulats bitte ich Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen, und ich bitte Sie, wirklich zur Kenntnis zu nehmen: Es geht hier nicht gegen den Islam, es geht gegen Islamisten. Ich glaube, ich habe diesen Vorstoss hier sachlich und nicht polemisch vertreten. Danke fürs Verständnis.


text_content_de: Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Alexander Feuz hat zwar gesagt, dass dieser Vorstoss gegen den Islamismus gerichtet ist und nicht gegen den Islam, aber aus dem heraus, was er erzählt hat, ist mir nicht ganz klar geworden, welche Differenzierung er da vornimmt. "Bismi lahi rahmani rahi", so beginnt der heilige Koran - auf Deutsch: "Im Namen Gottes des Barmherzigen, des Gnädigen". Wer die Bundesverfassung der Schweiz beziehungsweise die Präambel kennt, merkt sofort, dass es da gewisse Parallelen gibt, nämlich "im Namen Gottes des Allmächtigen", das ist der erste Satz in der Präambel. Das, was ihr uns hier als Vorstoss verkaufen wollt, ist nicht nur gegen Islam, sondern auch gegen die Bundesverfassung gerichtet. In der Präambel steht nämlich auch: "In der Verantwortung gegenüber der Schöpfung". Wenn es wirklich eine Schöpfung gibt, wie die monotheistischen Religionen vertreten, dann ist das Wunder dahinter, dass die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Geschlecht, Brüder und Schwestern sind, wie es nämlich die linke Politik vertritt. Wieso erzähle ich das? Weil dieser Blödsinn, den wir hier als Vorstoss diskutieren sollen, sogar der Schöpfungstheorie widerspricht. Als erstes möchte ich aber gerne noch ein Begriffswirrwarr dieses Vorstosses näherbringen. Einmal steht im Vorstoss "islamistisches Gedankengut" dann einmal "Islam" bei der Forderung. Islamismus ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, mit dem man seit den Siebzigerjahren verschiedene Ideologien und Bewegungen des fundamentalistisch-politischen Islams, auch als Radikalislam bekannt, bezeichnet. Islam hingegen bedeutet nichts anderes als "sich hingeben".  Pädagogisch herunter gebrochen kann man sagen: Linke Politik in diesem Parlament kann man mit Islam und eine solche Forderung mit Islamismus vergleichen. Die Schweiz wird mit 200 Moscheen und rund 400’000 Musliminnen und Muslimen bereichert. Also etwa 5,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Musliminnen und Muslime. Es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, einen Zwanzigstel der Gesamtbevölkerung in diesem Land wegen ihres Glaubens kriminalisieren zu wollen. Ob man das will oder nicht, der Islam gehört mittlerweile zur Schweiz. Wenn man Ihr Narrativ des Steuerzahlers als Beispiel nehmen will, kann man das Ganze auch folgendermassen anschauen: Tausende von Musliminnen und Muslimen zahlen in diesem Land Steuern und verdienen Hochachtung und Respekt anstatt eine Hasspredigt, die in diesem Vorstoss geschildert wird. Alle, die die Vielfalt einer pluralen Gesellschaft nachvollziehen können, werden das auch verstehen können. Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Schweiz ein christliches Land ist, muss ich Sie enttäuschen. Die Schweiz ist nämlich säkular, jedoch historisch christlich geprägt. Wenn man uns die Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise die Dominanzgesellschaft als Norm aufzwingen will, muss ich als muslimischer Schweizer sagen: Das kommt nicht in Frage. Dieser Vorstoss, auch als Postulat, den wir ganz klar ablehnen, ist nicht nur antimuslimisch diskriminierend. Sozialhilfedossiers werden nämlich auch ins Spiel gebracht. Armutsbetroffene Menschen zu kriminalisieren, als politische Haltung, ist niedrig, befremdend und unmenschlich. Eine kurze Begriffserklärung noch zum Schluss: Ich sage, "Inschallah" wird dieser Vorstoss nicht durchkommen. Haben Sie keine Angst, das Wort "Inschallah" ist im Duden als deutsches Wort verankert und bedeutet nichts anderes als "auf ein zukünftiges Ereignis bezogener Ausdruck in der muslimischen Welt", nämlich "wenn Allah will".  Ich habe gedacht, bevor Alex Feuz aus Google und Wikipedia zitiert, gebe ich direkt die Quelle an. Danke für die Aufmerksamkeit und die Ablehnung des Vorstosses.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Der Vorstoss ist angegriffen worden. Ich habe ganz klar gesagt, ich habe ihn nicht geschrieben. Ich möchte klar festhalten, dass man ihn umgewandelt hat in ein Postulat. Ich habe ganz klar gesagt, wir unterscheiden hier zwischen Islam und islamistisch, und es ist völlig klar, dass ich kein Theologe bin, das wissen alle, die mich ein bisschen näher kennen, und dass ich auf dem theologischen Boden durchaus gewisse Schwächen habe, das gebe ich auch zu. Ich habe zur Bodenmannschaft, auch derjenigen der evangelischen Kirche, ich bin ja evangelisch, und zur katholischen Kirche sowieso, ein gespanntes Verhältnis. Ich bin für ein Zusammenleben, aber ich habe Mühe, das hat mich ein bisschen provoziert, wenn man an solothurnischen Schulen verbietet, Cervelats zu essen an Schulausflügen, oder wenn man sagt, man darf keine Weihnachtslieder mehr singen. Für mich ist es ein Zusammenleben. Ich bin nicht der, der sagt, wir haben eine Leitkultur, aber wir müssen trotzdem ganz klar sagen, wir sind hier doch – so steht es in der Präambel der Bundesverfassung und ich bin der Meinung, das muss man respektieren - viele Leute, die dem christlichen Gedankengut nahestehen. Ich würde mich auch als Christ bezeichnen. Ich bin sicher manchmal ein bisschen ein dunkleres Schaf als andere, da stehe ich dazu. Ich möchte mich ganz klar verwahren, es ist kein Angriff gegen die Muslime, das habe ich so gesagt vorher. Es geht mir hier wirklich darum, sachlich zu sein. Es geht hier gegen die islamistischen Probleme. Wir haben diesen Fall gehabt, das habe ich historisch schon gesagt, ich glaube, es war Biel oder Nidau, in dem ein Hassprediger lange Sozialhilfebezüge bezogen hat. Meines Erachtens wurde er verurteilt und meines Erachtens erging das Urteil sogar rechtskräftig. Das war der Grund für diesen Vorstoss.

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text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':10 'abgelehnt':4 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'punkt':8


text_content_de:
2017.SR.000257: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t59
Enthalten\t0\tNamensliste 112

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 3.

text_content_de_tsv: '3':10 'abgelehnt':4 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'punkt':8


text_content_de:
2017.SR.000257: Punkt 3 als Postulat

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 113


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 4. Das ist ein Kreditgeschäft ohne Referendum. Es geht um den zweijährigen Leistungsvertrag 2026-2027 mit dem Jugendkulturzentrum Gaskessel beziehungsweise dem Verpflichtungskredit zur Erfüllung dieses Leistungsvertrags. Ich erteile für die vorberatende Kommission SBK das Wort Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Kommission: Zuerst möchte ich im Namen der Kommission die Arbeit des Gaskessels ausdrücklich würdigen. Seit über 50 Jahren ist der "Chessu" ein zentraler Ort der Jugend- und Subkultur und für kulturelle Teilhabe. Er wird von jungen Menschen geführt, getragen und entwickelt, ein einmaliges Modell, das in der Stadt Bern wie auch schweizweit grosse Anerkennung geniesst. Der Gaskessel ist heute ein bedeutender Veranstaltungsort mit jährlich über 130 Anlässen und bis zu 40'000 Besuchenden. Er ist ein Labor für Nachwuchsförderung, für junge Kulturschaffende, Veranstaltende und Personen mit strategischen Funktionen. Zudem ist er ein Lernort für Projekt- und Betriebsführung, die reale Verantwortung ermöglicht. Und er ist ein zunehmend wichtiger Ort der Jugendsozialarbeit mit niederschwelliger Beratung, Triage und Unterstützung, mit stark steigender Nachfrage von 10 Beratungen im Jahr 2022 auf 116 im Jahr 2024. Der Kessel verbindet kulturelle Produktion und Selbstverwaltung auf eine Art und Weise, die einzigartig ist und für viele Jugendliche einen Unterschied macht. Dafür möchten wir dem Verein und den engagierten jungen Menschen im Vorstand und im Betrieb unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Die Stadt Bern hat für die Jahre 2026 und 2027 einen zweijährigen Leistungsvertrag für den Gaskessel ausgearbeitet. Er schafft eine wichtige Planungssicherheit. Der Vertrag umfasst einen jährlichen Beitrag von rund 800'000 Franken, also insgesamt 1'592'378 Franken für die beiden Jahre. Im Vergleich zum Leistungsvertrag 2024-2025 erhöht sich die jährliche Abgeltung also um 155'657 Franken. Hauptgrund ist die vertragliche Pflicht beim Personal, branchenübliche beziehungsweise zu städtischen Betrieben vergleichbare Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die Überprüfung hat gezeigt, dass die Löhne im Gaskessel bisher unter dem branchenüblichen Standard lagen.

Dieser Betrag deckt gemäss Gemeinderat die notwendigen Lohnanpassungen, Korrekturen bei den Anstellungsbedingungen sowie zusätzliche Stellenprozente in der Jugendarbeit ab, die erforderlich sind, weil der Gaskessel deutlich mehr Jugendliche betreut als noch vor einigen Jahren. Dass diese Arbeit Wirkung zeigt, spiegelt sich auch im politischen Prozess wider. Der Leistungsvertrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen, ein klares Zeichen dafür, wie überzeugend und hochwertig die Arbeit des Gaskessels ist und wie sichtbar sein Beitrag für die Jugendlichen in der Stadt Bern ausfällt. Gleichzeitig wurde in der Beratung deutlich, dass der vom Gemeinderat beschlossene Betrag zwar minimale notwendige Lohnangleichungen ermöglicht, der vom Kessel ausgewiesene Gesamtbedarf jedoch höher liegt. Es verbleibt ein Restbetrag, der für die Stabilität der Jugendarbeit und für die Qualität der Angebote zentral ist. Aus diesem Grund beantragt die Kommission eine gezielte Ergänzung. Die Kommission beantragt deshalb, den Verpflichtungskredit des Leistungsvertrags 26/27 um total 96'342 Franken zu erhöhen.

Damit soll gewährleistet werden, dass der Gaskessel die von der Stadt Bern bestellten Leistungen nachhaltig, qualitativ gut und ohne Substanzverlust erfüllen kann. Der zusätzliche Kredit ist kein Angebotsausbau, sondern in erster Linie nötig, um den bestehenden Auftrag gut erfüllen zu können. Der erste Teil des Mehrbedarfs betrifft weiterhin die Umsetzung von Artikel 13, 1 "Faire und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen". Die Berechnungen des Vereins zeigen einen Bedarf von 155'658 Franken auf, der jedoch nur das absolute Minimum abdeckt und bereits eine interne Verzichtsplanung beinhaltet. Es bleibt also hier ein Restbetrag offen. Ohne die noch fehlenden Mittel kann der Gaskessel seine Mitarbeitenden nicht angemessen entschädigen und keine wirklich branchenüblichen Lohnstrukturen sicherstellen, die langfristig die Qualität der Arbeit sichern. Der zweite Teil betrifft die Sicherung der Qualität der Jugendarbeit, insbesondere im Bereich psychische Gesundheit, Nachwuchsförderung und Prävention. Immer mehr Jugendliche benötigen Unterstützung bei psychischen Belastungen, was qualifiziertes Fachpersonal erfordert.

Hinzu kommen Fort- und Weiterbildungen, wachsende Anforderungen an Awareness, Sicherheit und Prävention sowie die fortlaufende Nachwuchsförderung. Auch die Teuerung und das strukturelle Wachstum des Vereins müssen berücksichtigt werden. Die Kommission ist überzeugt: Der Gaskessel leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Jugendkultur, zur Prävention und zur psychischen Gesundheit junger Menschen in unserer Stadt. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann und nicht auf Verschleiss arbeitet, braucht es die beantragte Erhöhung. Die Kommission empfiehlt, wie bereits erwähnt, den vorliegenden Leistungsvertrag einstimmig zur Annahme und bittet den Stadtrat, auch den Ergänzungsantrag gutzuheissen.


text_content_de:
2017.SR.000257: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t58
Enthalten\t0\tNamensliste 111


text_content_de: Präsident: Du kannst gerne das Fraktionsvotum anhängen. Alle weiteren Fraktionssprechenden dürfen sich anmelden – somit als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Barbara Keller.

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Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich erinnere mich noch gut, als ich mit ungefähr 17 Jahren das erste Mal im Gaskessel war, einem Ort voller Energie, Kreativität und Möglichkeiten. Es war ein Ort der Magie, an dem man spürte, dass hier junge Menschen selbst gestalten können. Dieses Gefühl, diese Erfahrung ist es, was der Gaskessel für unzählige Jugendliche in Bern und der Region möglich macht. Und dafür möchte auch ich im Namen der SP-JUSO-Fraktion den engagierten Mitarbeitenden und dem gesamten Vorstand ausdrücklich danken. Der Gaskessel ist weit mehr als ein Veranstaltungsort. Er ist ein lebendiger, von Jugendlichen getragener Kultur- und Lernraum. Hier entstehen Projekte, Ideen und Räume, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen, Kreativität leben und Talente entfalten können. Er ist ein Ort, an dem Kultur, Jugendförderung und soziale Beratung auf eine einzigartige Weise zusammenkommen und damit ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Der Gaskessel ist unbestritten eine wichtige Institution in Bern.

Ich glaube, soweit sind wir uns alle hier einig. Und jetzt zum wohl eher umstrittenen Teil. Wir als Stadtrat können nicht einerseits sagen, wir wollten faire, branchenübliche Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen, und andererseits, wir würden dafür kein Geld bereitstellen. Das machen wir gerade bei der Kultur sehr oft. Alle sind irgendwie ein bisschen für die Kultur, bis sie kostet. Wer A sagt, also qualitativ hochstehende Jugendarbeit und faire Arbeitsbedingungen, muss auch B sagen, das heisst, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Und genau das ermöglicht der Kommissionsantrag. Deshalb unterstützt unsere Fraktion den Leistungsvertrag 2026 und 2027 und nimmt den Antrag zur Erhöhung des Verpflichtungskredits an. So sichern wir, dass der Gaskessel seine wertvolle Arbeit weiterhin mit hoher Qualität leisten kann, für die Jugendlichen, für die Kultur und für die Stadt Bern.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP EVP Janina Aeberhard.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Die Fraktion EVP-GLP würdigt die grosse Bedeutung des Jugend- und Kulturzentrums Gaskessel für die Stadt Bern und ihre Jugend. Der Gaskessel ist seit Jahrzehnten, ich habe in meiner Jugend selbst so manchen schönen Abend im Gaskessel verbracht, ein zentraler Ort für junge Menschen, um Kultur zu erleben, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Mit zahlreichen und sehr diversen Veranstaltungen und einer starken Nachwuchsförderung leistet der Verein einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Der Gaskessel leistet enorm wichtige Arbeit, die wir ausdrücklich würdigen. Wir stimmen dem vorliegenden Geschäft mit dem beantragten Verpflichtungskredit für die Jahre 2026 und 2027 zu. Damit wird die Planungssicherheit für den Gaskessel gewährleistet und die Stadt unterstützt das Angebot, das für Jugendliche und junge Menschen von grosser Bedeutung ist.

Zum Antrag auf Erhöhung des Verpflichtungskredits um rund 96'000 Franken für die beiden Jahre: Diesen Antrag lehnt unsere Fraktion ab. Wir erachten es grundsätzlich nicht als zielführend, dass Leistungsvertragnehmende das städtische Personalreglement umsetzen müssen. Wenn die Stadt diese Vorgabe macht, ist es zwar konsequent, den Mehraufwand abzugelten. Aber wir sind überzeugt, dass alle Leistungsvertragnehmenden gleichbehandelt werden müssen und man nicht den einen Mehraufwände abgelten kann, die aus dem städtischen Personalreglement resultieren, während man das anderen Organisationen verwehrt. Wir finden, solche Vorgaben aus dem Personalreglement sollten überhaupt nicht Bestandteil der Leistungsverträge sein, und wir wünschen uns, dass dieser Passus künftig aus den Leistungsverträgen gestrichen würde. Ausserdem weist der Gaskessel mit über 70% Eigenfinanzierung einen hohen Eigenfinanzierungsgrad auf. Es mutet deshalb etwas seltsam an, wenn der Vorstand des Gaskessels in einer Mail an uns Stadträtinnen und Stadträte schreibt, der Gaskessel sei seit Jahren strukturell unterfinanziert und man sei existenziell. darauf angewiesen, dass die Erhöhung des Verpflichtungskredits genehmigt wird.
Wir danken dem Verein Gaskessel für sein grosses Engagement und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: In verschiedenen Medienberichten haben wir immer wieder gehört: Die Jungen gehen nicht mehr aus, die Jungen gehen nicht mehr in Clubs, die Jungen trinken keinen Alkohol mehr. Die Berner Club-Szene sei am Sterben. Dennoch sind die Besucher*innenzahlen des Gaskessels stabil geblieben. Warum? Der Gaskessel funktioniert, weil er von jungen Menschen für junge Menschen geführt wird, und zwar bis und mit Vorstand, weil er Räume schafft, in denen sich Jugendliche sicher fühlen, sich identifizieren können, Verantwortung übernehmen dürfen und Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst gestalten dürfen. Genau das macht es aus. Es hat Jahre gedauert, diesen Ort aufzubauen und zu stabilisieren. Und damit er diese Aufgabe weiterhin erfüllen kann, braucht es Investitionen. Darum stimmen wir diesem Leistungsvertrag klar zu.

An dieser Stelle möchte ich aber doch noch kritisieren, dass uns der Leistungsvertrag für die Periode 2026-2027 erst jetzt vorgelegt wird, in der letzten Sitzung des Jahres. Der neue Vertrag tritt also in weniger als einem Monat in Kraft. Dass das funktioniert, liegt einzig daran, dass politisch klar war, dass dieser Vertrag durchkommt. Stellt euch einmal vor, es wäre nicht so. Dann hätte der Gaskessel gut drei Wochen Zeit, eine alternative Finanzierung zu suchen. Das ist schlicht unrealistisch und für eine Organisation, an der Arbeitsplätze und Jugendarbeit hängen, absolut unzumutbar. Und es ist kein Einzelfall. Auch der Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum kam erst im November. Und weil ich dort mal im Vorstand war, weiss ich, dass die Vorstandsfrauen nervös und gebannt vor dem Livestream der Stadtratssitzung sassen und gehofft haben, dass der Vertrag durchkommt. Denn wäre das nicht der Fall gewesen, hätten sie subito reagieren müssen und eine Alternative suchen müssen, was alles andere als einfach gewesen wäre. Dass diese Verträge erst so spät kommen, setzt auch die Kommissionen unter Druck, weil eine zweite Lesung faktisch unmöglich ist.

Darum mein klarer Appell: Leistungsverträge müssen früher in die Kommissionen und früher in den Rat. Den Leistungsvertrag des Politforums haben wir beispielsweise schon im Juni verabschiedet. Das sollte der Standard sein, optimalerweise noch vor der Budgetdebatte, damit allfällige Änderungen ins Budget aufgenommen werden könnten.

Apropos Budgetänderungen: Wir stimmen auch dem SBK-Antrag zur Aufstockung über rund 96'000 Franken zu. Der Gemeinderat hat bereits aufgestockt, aber das reicht nicht. Obschon der Gaskessel einen sehr hohen Eigenfinanzierungsgrad von über 70% aufweist, besteht nach wie vor eine Finanzierungslücke. Die Gründe sind klar. Babs hat sie schon ausgeführt. Ein Teil der Aufstockung ist für die Löhne gedacht. Artikel 13.1 des Leistungsvertrags verlangt Arbeitsbedingungen analog der Stadt. Und das ist auch gut so. Und ich möchte auf keinen Fall, dass das gestrichen werden soll. Heute liegen die Löhne im Gaskessel jedoch unter denen der Stadt, mit der Folge, dass Mitarbeitende bereits gekündigt haben. Wer die bestellten Leistungen erbringen soll, braucht auch konkurrenzfähige Löhne.
Der zweite Teil ist für die Jugendarbeit. Die Jugendarbeit im Kessel läuft am Limit. Die Zahl der Beratungen ist massiv gestiegen. Innerhalb von zwei Jahren wurden zehnmal mehr Beratungen durchgeführt. Das zeigt klar: Der Bedarf ist gross. Natürlich gibt es andere Einrichtungen für die Prävention, für die psychische Gesundheit von Jugendlichen. Aber dass die Zahl der Beratungen gestiegen ist, zeigt, dass junge Menschen dorthin gehen, weil sie sich eben sicher und wohl fühlen und weil es ein niederschwelliges Angebot ist. Es geht hier nicht darum, neue Angebote zu schaffen. Der Gaskessel muss bereits heute Jugendliche abweisen, die Unterstützung bräuchten. Benötigt wird nicht Luxus, sondern das Sichern der Substanz, mehr Präsenz in der psychischen Gesundheitsprävention, mehr Awareness-Teams an Anlässen, bessere Nachwuchsförderung, Supervision, um Mitarbeitende zu entlasten.

Jeder Franken, der hier eingesetzt wird, vervielfacht sich durch die Wirkung auf junge Menschen, die Stabilisierung der Szene und die Prävention. Der Gaskessel erfüllt eine Funktion, die über den Ausgang hinausgeht. Er ist Beratungsstelle, Kulturraum, Experimentierfeld, Lernort und Heimat für junge Menschen. Wenn wir wollen, dass das so bleibt, und das wollen wir, dann müssen wir ihm die Mittel geben, um qualitativ gute Jugendarbeit und faire Arbeitsbedingungen nachhaltig sicherzustellen. Darum sagen wir ganz klar Ja zum Leistungsvertrag, Ja zum SBK-Antrag und Ja zu einem stabilen Gaskessel.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Anna Jegher.

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text_content_de:
SBK

Der Verpflichtungskredit des Leistungsvertrags mit dem Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern für die Jahre 2026/2027 wird um total CHF 96’342.– für die beiden Jahre erhöht.

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text_content_de:
2024.BSS.0100: Antrag 1

Annahme
Ja\t47
Nein\t23
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir stimmen über Antrag 4 ab SVP.


text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Ich halte dieses Votum heute stellvertretend für Ronja Rennenkampf. Der Gaskessel bleibt, das wird in diesem Rat mittlerweile von fast niemandem mehr in Frage gestellt. Nicht zuletzt mit der Abstimmung vom letzten Sonntag ist der Standort des Gaskessels gesichert. Dass die Stadt Bern den Gaskessel will und braucht, steht somit ausser Frage. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und vor allem um das Mit-wie-viel-Geld. Die GB-JA!-Fraktion unterstützt den Leistungsvertrag sowie den Antrag der SBK. Der Gaskessel ist das Jugendkulturzentrum der Stadt Bern. Er bietet Jugendlichen einen Rückzugsort und ein soziales Umfeld – vor allem den Jugendlichen, die im Kessel aktiv sind und die Möglichkeit bekommen, sich auszuprobieren, sich zu entfalten und erste Erfahrungen in der Arbeits- und Kulturwelt zu sammeln. So ist der Kessel nicht nur Jugendkulturort, sondern auch ein wichtiger Ort der Jugendarbeit.

Das ist besonders wichtig, weil Therapieplätze für Jugendliche fehlen und die Schulen zu wenig Ressourcen haben, die Jugendlichen aufzufangen. Der Gaskessel schliesst hier eine wichtige Lücke und bietet Jugendlichen den Halt, der ihnen fehlt. Der Bedarf an dieser Arbeit steigt stetig und gleichzeitig bleibt genau diese Arbeit oft unsichtbar. Aber der Kessel macht eben nicht nur Kultur, sondern auch Jugendarbeit. Und diese Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Mit den Bedingungen im bisherigen Leistungsvertrag war das nicht möglich. Die wichtige Arbeit im Kessel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Wichtige und engagierte Menschen verlassen den Gaskessel, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Deshalb ist die Erhöhung des Leistungsvertrags so wichtig, damit die strukturelle Unterfinanzierung behoben werden kann und die Löhne angepasst werden können. Wir nehmen auch den SBK-Antrag an, damit der Kessel den Leistungsvertrag annähernd erfüllen kann. Es ist fragwürdig, dass der Gemeinderat für wichtige Kultur und Jugendarbeit im Kessel so wenig finanziellen Spielraum vorsieht, dass es danach noch einen SBK-Antrag braucht. Wieder einmal scheint dem Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget wichtiger zu sein, als in die Jugendlichen der Stadt Bern zu investieren. Trotzdem ist es wichtig, jetzt dem Leistungsvertrag und dem SBK-Antrag zuzustimmen. Und ich hoffe, nächstes Mal werde der Betrag entsprechend erhöht, damit der Gaskessel seiner Arbeit vollumfänglich nachgehen kann.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP unterstützen den Leistungsvertrag des Gaskessels. Der Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern leistet eine wichtige Funktion für junge Erwachsene und Junggebliebene. Es ist ein Ort für Veranstaltungen und Begegnungen, es ist ein Ort für den Ausgang, für die Kultur und diverse Angebote und diverse Leute, kurzum, ein wichtiger Motor der Stadt, wenn es ums Nachtleben geht. Der Leistungsvertrag, der die Leistungen und die Gegenleistungen zwischen Stadt und Kessel regelt, steuert rund einen Drittel zum Betriebsbudget bei. Das haben wir gehört. Der Betrag ist um rund 155'000 Franken höher als vorher; das wegen zusätzlichem Aufwand bei den Lohnkosten der Co-Geschäftsleitung und für die Jugendsozialarbeit sowie diversen Nebenleistungen. Den Leistungsvertrag mit der vorgesehenen Erhöhung nehmen wir vonseiten der FDP an. Der Antrag der SBK, der den Betrag noch einmal zusätzlich um knapp 100'000 Franken für die Qualitätssicherung nachhaltiger Jugendarbeit erhöhen will, lehnen wir ab. Der neue Leistungsvertrag, der vom Gemeinderat ausgehandelt wurde, sieht bereits eine Erhöhung eines stolzen Beitrags vor. Und dieser Leistungsvertrag ist aus unserer Sicht fair und ausgewogen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Rat?  – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Gemeinderat das Wort. – Es gibt doch ein Einzelvotum von Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Es ist ein Votum, das nicht irgendwie ein politisches ist, sondern ein eher gesellschaftliches. Ich glaube, der Gaskessel ist eine der wichtigsten Institutionen in dieser Stadt, weil sie eben Menschen zusammenbringt. Und ich glaube, den Leuten, die hier oben sitzen, gebührt einfach grosser Dank dafür, dass sie das machen, sich wider allen Zeitgeists für eine bessere Welt einsetzen. Vielen herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Eine kleine Bemerkung von meiner Seite. Es gibt eine Regel hier im Rat, die mich persönlich am meisten stört, und zwar, dass man nicht klatschen darf. Es wäre jetzt ein Moment dafür gewesen. Ich glaube, wir senden einen stillen Applaus hinauf zur Zuschauertribüne. Dann hat jetzt der Gemeinderat das Wort. Für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Guten Abend miteinander, auch auf der Tribüne: herzlich willkommen zu dieser Debatte. Der Gaskessel als Kultur- und Veranstaltungs- und Mitwirkungsort hat eine Zentrumsfunktion für Jugendliche, junge Erwachsene und junge Kulturschaffende aus der Stadt und der Region Bern. Er verzeichnet jährlich zwischen 37'000 bis 40'000 Besucher*innen. Die grosse Mehrheit ist unter 20 Jahre alt. Der Verein erwirtschaftet einen wesentlichen Anteil seines Budgets selbst. 2024 betrug der Eigenfinanzierungsgrad rund 71% bei einem Jahresertrag von rund 1'850'000 Franken. Im Leistungsvertrag ist ein Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 30% festgelegt. Das haben wir heute schon gehört. Eine sehr wichtige Aufgabe des Gaskessels ist die Nachwuchsförderung. Als Kulturzentrum mit regionaler Bedeutung bietet er jungen, wenig bekannteren Kulturschaffenden Auftrittsmöglichkeiten. Es ist unbestritten hier in diesem Saal, aber auch mit einer weiten Ausstrahlung, dass der Gaskessel mit seinen Angeboten ein sehr wichtiger Ort für die Stadt und für die Umgebung ist. Und an dieser Stelle auch schon einmal – ich darf jetzt nicht klatschen – ein herzliches Dankeschön seitens Gemeinderats für das Engagement aller Beteiligten im Verein und den Mitarbeitenden des Gaskessels. Der Gaskessel bietet vielfältige Möglichkeiten für das Engagement von jungen Menschen. Sie können sich aktiv an der Gestaltung des kulturellen Angebotes beteiligen. Durch die Mitarbeit im Vorstand und in den Betriebsgruppen können sie diverse betriebliche Kompetenzen erlangen. Menschen mit Behinderungen, Personen mit Migrationsbiografien oder Menschen aus genderdiversen Gruppen werden bewusst in die Gestaltung des Programms miteinbezogen. Und das ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Inklusion. Ein wesentlicher und wichtiger Teil der Leistungen des Gaskessels ist die Jugendarbeit. Der Gaskessel berät und unterstützt junge Menschen in verschiedensten Lebenslagen. Und die Verschlechterung der psychischen Gesundheit junger Menschen zeigt sich auch in den vielen Beratungsgesprächen, die im Gaskessel stattfinden.

Mit der Jugendarbeiterin vor Ort ermöglicht der Gaskessel einen niederschwelligen Zugang zur Beratung und übernimmt damit eine wichtige Präventionsaufgabe. Und der Bedarf nach solch niederschwelliger Beratung ist tendenziell steigend. Und daher war es für den Gemeinderat gut nachvollziehbar, dass der Gaskessel die Jugendarbeit aufstocken möchte, umso mehr, weil dieses Angebot gerade eben auch viele vulnerable junge Menschen erreicht.
Dann haben wir das Thema der Lohneinreihungen. Hier war eine Anpassung notwendig, weil eine Überprüfung gezeigt hat, dass bei den Löhnen der Festangestellten Nachholbedarf besteht im Vergleich vor allem auch zu branchenüblichen Löhnen, um eben diese Vorgabe im städtischen Leistungsvertragswesen erfüllen zu können. Diese Vorgabe verpflichtet die Leistungsvertragspartner*innen, den Arbeitnehmenden im Vergleich zur Stadt gleichwertige Anstellungsbedingungen zu garantieren. Es geht nicht um identische, also genau gleiche Anstellungsbedingungen, sondern den Anspruch, möglichst gleichwertige Bedingungen herzustellen. Die Berechnung der Höhe einer Abgeltung, um eine neue Lohnerhöhung zu ermöglichen, fand in einem gemeinsamen Prozess zwischen der Verwaltung und dem Gaskessel statt. Und das Resultat dieser Verhandlungen ist in den Gesamtbetrag der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung eingeflossen. Wir beantragen Ihnen im Rahmen des Verpflichtungskredits eine Aufstockung von rund 156'000 Franken pro Jahr; einerseits für die Aufstockung der Jugendarbeit, andererseits für diese Geschichte mit den Lohneinreihungen. Diese Aufstockung entspricht einer Erhöhung der städtischen Abgeltung um rund 28% im Vergleich zur aktuellen Leistungsvertragsperiode. Insgesamt erhöht sich der Verpflichtungskredit auf insgesamt 1'590'000 Franken für die Jahre 2026 und 2027.

Ich komme noch zum Antrag der SBK. Wie schon in der Sitzung der vorberatenden Kommission gesagt, war uns zu Beginn des Prozesses seitens der Stadt die Anmeldung des Gaskessels von einer Beitragserhöhung um 250'000 Franken bekannt. Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Abgeltungssumme um jährlich 155'000 Franken entspricht aber dem Ergebnis der Verhandlung, wie ich sie vorhin auch geschildert habe, zwischen der Verwaltung und des Gaskessels, also dem Verein. Und eine darüber hinausgehende Erhöhung der Abgeltungssumme lehnen wir im Gemeinderat ab. Und ich bitte euch daher, den Antrag der SBK abzulehnen und den Verpflichtungskredit nicht noch um weitere 96'000 Franken zu erhöhen. Ich denke, wir haben mit dieser 28-prozentigen Erhöhung schon einen wesentlichen Beitrag leisten können, um den Gaskessel weiter zu stabilisieren.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen als erstes über diesen Antrag der Kommission SBK ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die bereinigte Vorlage. Zur Information: Die Kreditsumme, die zur Genehmigung beantragt wird, hat sich somit erhöht. Es geht neu um 1'688'720 Franken. Wir stimmen darüber ab.

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2024.BSS.0100

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Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die PVS: Wir debattieren heute über ein Geschäft mit einem sperrigen Titel und einem auch für unsere Verhältnisse hohen Frankenbetrag und ein Geschäft, das mehr als 10 Jahre Vorbereitungszeit und schon viele Diskussionen hinter sich hat. Die älteren Ratsmitglieder unter uns erinnern sich an die Überschwemmungen 1999 und 2005 mit grossen Schadenfolgen. 2013 hat das Berner Stimmvolk deswegen einem Projektierungskredit über 11,8 Millionen Franken für den Hochwasserschutz mit 88 Prozent zugestimmt. Das vorliegende Projekt hat Mitwirkung und Auflagen durchlaufen, der Umweltverträglichkeitsbericht liegt vor. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege haben das Projekt als mit dem Ortsbild und dem Denkmalschutz vereinbar sowie umweltverträglich taxiert. Die Voraussetzungen für die Bewilligungsfähigkeit sind gegeben. Das vorab einmal. Wann haben wir eigentlich ein Hochwasser und wann sind Massnahmen nötig? Das ist auch nicht ganz eine exakte Wissenschaft. Hier gilt der Wert von 350 bis 400 m3 pro Sekunde, etwa so Dählhölzlihöhe. Im Juni 2021 waren es 562 m3 pro Sekunde und die Aare ist damals gerade knapp nicht über die Ufer getreten. Was will man jetzt mit dem Hochwasserschutzprojekt? Man hat das Ziel, dass man mit den baulichen Massnahmen ein Jahrhunderthochwasser bewältigen kann. Und man will nur das realisieren, was ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis hat, also nicht den höchstmöglichen Schutz. Der Hochwasserschutz enthält verschiedene Elemente, die je nach Abschnitt unterschiedlich zum Einsatz kommen. Zusätzlich wird es weiterhin immer mobile Elemente brauchen, gemeinhin bekannt auch als Beaverschläuche. Und es braucht zusätzlich Massnahmen in Bern selber für die Siedlungsentwässerung, denn wenn es 20 Kilometer Aare aufwärts stark regnet, dann schüttet es auch in der Stadt selber und das bringt noch zusätzlich Wasser. Ich gehe nicht auf die technischen Details gross ein, die müsste man visualisieren, skizzieren, aber kurz pro Abschnitt die sichtbaren Elemente: Im Gaswerkareal soll es eine ökologische Aufwertung geben mit Verbreiterung der Aare und einer flachen Uferböschung. Dort wird ja sowieso alles neu gestaltet. Und im Marzilibad gibt es Sitzmauern beziehungsweise Pritschenmauern, auf denen man liegen kann. Im Raum Dalmazi gibt es auch eine Mauer, auf der man sitzen kann. Beim Abschnitt Aarstrasse wird das Trottoir über die Aare zurückgebaut. Wenn man dort entlanggeht, sieht man es deutlich. Das Trottoir liegt über der Aare selber. Es gibt dann eine Trennung zwischen Fussgänger*innen und übrigem Verkehr. Es gibt auch eine Begrünung und es gibt eine Sandsteinmauer, die 1 bis 1,10 m hoch sein wird. Am Verkehrsregime, wie es heute besteht und an Tempo 30 ändert sich nichts. In der Matte sind die meisten Eingriffe geplant: wiederum eine Ufermauer aus Sandstein, eine Ufermauer mit Dichtewand, Anhebung des Tychstegs. Und auf der gegenüberliegenden Seite wird das Aareufer zwischen dem Schwellenmätteli und dem Bärenpark saniert. Heute ist der Weg eher ein holpriger Wanderweg als ein Spazierweg. Er soll hindernisfrei werden. Beim Abschnitt Klösterlistutz reicht die bestehende Mauer.Dort gibt es nur mobile Elemente. Im Abschnitt Altenberg-Längmauer sind wiederum Ufermauern vorgesehen und die Absenkung und Verbreiterung des Uferwegs. Aareseitig auf der Altenbergseite gibt es ein kniehohes Mäuerchen und auf dem landseitigen Teil gibt es eine etwas höhere Mauer, das wiederum bei abgesenktem Weg. Eine Sitztreppe, die einmal zu Diskussionen geführt hat, gibt es nicht mehr. Der Altenberg ist wichtig, denn dort muss auch bei Hochwasser die Zufahrt sichergestellt werden. Dort hat es unter anderem ein Altersheim. Und bei einer Wasserhöhe von 1 m kommen die Ambulanzfahrzeuge nicht mehr durch. Ich komme zu den Kosten. Die Kosten für die Realisierung des Wasserbauplans teilen sich in einen steuerfinanzierten und in einen gebührenfinanzierten Teil. Der steuerfinanzierte Teil beträgt 130,29 Millionen Franken und der gebührenfinanzierte Teil – Stichwort Siedlungsentwässerung – beläuft sich auf 18,57 Millionen Franken. Total also knapp 150 Millionen Franken. Der Hochwasserschutz ist jetzt aber eine Verbundaufgabe von Bund. Kanton und Gemeinden. Das heisst, man hat eine gemeinsame Finanzierung. Wenn die Kriterien erfüllt sind bei dem, was die Stadt jetzt realisieren will, also die Schutzziele erreicht, werden Bund und Kanton mitfinanzieren. Man kann also mit Beiträgen zwischen 55 und 75 Millionen Franken rechnen. Die Volksabstimmung wird aber nach Bruttoprinzip sein, also über die knapp 150 Millionen Franken. In der Kommission haben wir dieses Geschäft sehr ausführlich diskutiert, dies mit Blick auf die hohen Kosten und die bestehende oder noch zu erwartende Opposition mit diesen hängigen Einsprachen. Wir haben diskutiert, braucht es im UNESCO-Perimeter wegen des Denkmalschutzes wirklich Sandsteinmauern oder würden günstigere Betonmauern nicht auch genügen. Wir haben uns auch sagen lassen, dass je nach Abschnitt eben unterschiedliche Mauerkonstruktionen angewendet werden und auch nicht immer in der gleichen Höhe. Aber dass das halt die Lösung ist, die optimal ist. Wir haben auch angesprochen, die Situation im Altenberg, wo die Opposition am grössten ist. Dort hat die Stadt einen Kompromiss angestrebt, eben mit niederen Mauern und dafür auch mehr mobilen Elementen. Darum sind wir halt am Schluss auch zu einer fast philosophischen Frage gekommen, ob man etwas so teures bauen soll, das die betroffenen Leute gar nicht wollen, oder auch zur Frage, dass wir die hören, die Opposition machen. Aber die, die eigentlich einverstanden sind mit dieser Lösung äussern sich nicht laut. Ich komme zum Schluss. Was würde passieren, wenn wir als Stadtrat das Geschäft jetzt zurückweisen würden oder die Stimmbevölkerung Nein sagen würde. Seit 2015 ist der Kanton und nicht mehr die Gemeinde für den Hochwasserschutz zuständig. Da das Projekt aber schon relativ weit in der Planung war, haben Kanton und Stadt abgemacht, dass die Stadt im Lead bleibt. Wenn wir jetzt einfach Nein sagen oder die Stimmbevölkerung Nein sagt, dann passiert nicht nichts, sondern der Kanton wird das Projekt wohl plus-minus übernehmen, wird vielleicht noch die eine oder andere Korrektur machen und nachher wird über den Kredit der Grosse Rat entscheiden, aber die Stadt wird nachher die 50 bis 75 Millionen dazu gleichwohl bezahlen müssen. Vor diesem Hintergrund beantragt euch die PVS, dem Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» zuzustimmen und auch den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Wir empfehlen auch die Zustimmung zu den Ausführungskrediten für die Ausführungsmassnahmen und zwar mit einem Verhältnis von 8 Ja zu 0 Nein bei 3 Enthaltungen. Ebenfalls empfehlen wir euch, der Abstimmungsbotschaft mit dem Änderungsantrag der PVS, dass man das "nur" streicht, mit 11 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen zuzustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke, Barbara Nyffeler. Wir würden die Diskussion zu diesem Traktandum hier unterbrechen. Ich übergebe dem Veranstalter des Aareschwimmens das Wort: Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Ja, Freude herrscht. Wir haben noch einen "gäbigen" Sommer jetzt, trotz der Kälte, die wir schon gehabt haben vor 14 Tagen. Der Sommer ist zurück und zwar recht gut. Wir haben ideale Voraussetzungen, um heute das Schwimmen durchzuführen, das Stadtratsschwimmen. Ich möchte mich kurzfassen. Wir treffen uns am 19.30 Uhr beim Haupteingang Marzilibad. Und auch die, die ganz spontan mitkommen wollen – das ist jedem freigestellt –, sind herzlich willkommen. Badehosen oder sonst irgendwie Badetenus kann man immer noch mieten. So bin ich orientiert worden. Danke und auf bald.

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Präsident Michael Hoekstra und 73 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. Entschuldigt abwesend sind: Gabriela Blatter, Milena Daphinoff, Simone Machado, Salome Mathys, Florence Schmid, Lukas Wegmüller.

Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse sie herzlich zur zweiten Sitzung. Wir sind beschlussfähig und fahren weiter beim Traktandum Nummer 11. Ich bitte sie Platz zu nehmen. Dann erteile ich das Wort für das Fraktionsvotum der GFL/EVP-Fraktion an Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann käme als nächstes Jelena Filipovic für das GB/JA!

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Jelena. Dann käme als nächstes Johannes Wartenweiler für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Die Aare, die arbeitet und sie wird sich weiter und tiefer in die Aare-Schleife hineinarbeiten und hineingraben. Die englische Anlage, der Bärengraben, der Altenberg werden langsam absacken. Irgendwann wird auch die Nydegg-Brücke instabil und die Altstadt mit dem Münster, Rathaus, usw. verliert den Halt und landet im Flussbett. Gleichzeitig hält der Wasserdruck beim Marzili an und das Bundeshaus, der Hauptbahnhof und die Reitschule flutschen runter. Das letzte würde vermutlich die SVP freuen, wenn es sie dann noch gäbe und die Aare hätte wieder einen geraden Lauf. Warum also von Hochwasserschutz reden, wenn es sowieso irgendwann passiert. Die Prozesse sind wahnsinnig langsam. Die durchschnittliche Erosion beträgt pro Jahr 1 Millimeter und es lohnt sich deshalb schon hier und jetzt in einen modernen Hochwasserschutz zu investieren, und zwar nicht nur in der Stadt Bern, sondern im ganzen Aare-Abschnitt und das ab Thun. Das macht der Kanton, und auch in der Stadt Bern würde er diese Aufgabe übernehmen laut Gesetz, wenn die Stadt nicht schon von sich aus zu Planen angefangen hätte. Denn nach dem Hochwasser von 1999 mit 613 m3 pro Sekunde und 2005 mit 605 m3 pro Sekunde, nachdem man jahrzehntelang ohne Hochwasserereignis wieder mit der Aare konfrontiert wurde, die mehr als 500 m3 pro Sekunde hatte. Die Matte ist damals Unterwasser gestanden und musste evakuiert werden und weite Teile vom Dählhölzli bis zur englischen Stauwehr auch. Ich glaube, die Fischschotter oder die Biber sind damals geflüchtet. Und auch 2021 wurde es wieder knapp mit 562 m3 pro Sekunde, aber dort hatte die Stadt schon etwas gelernt. Die Folgen des Klimawandels sind singuläre Ereignisse, ich werde das jetzt hier nicht diskutieren. Ich glaube, es ist klar, dass es den Klimawandel gibt. Das ist unbestritten, aber es kann dann einfach auch die einzelne Situation manchmal zu einem Hochwasser führen. Das vielleicht unabhängig davon, aber es ist völlig klar. Heute entscheiden wir über ein umfangreiches etappierbares Wasserbauprojekt zwischen Dalmazi und Altenberg mit einer Vielzahl von Einzelmassnahmen, die ich jetzt hier nicht einzeln würdigen möchte, weil das alles schon im Bericht geschehen ist. Der Schwerpunkt liegt in der Matte, die besonders stark betroffen ist und deshalb auf der Gefahrenkarte auch rot eingefärbt ist. Dort ist es aktuell nicht möglich, irgendwelche baulichen Weiterentwicklungen zu machen. Der Kostenpunkt: rund 150 Millionen Franken, von denen fliessen vielleicht die Hälfte, vielleicht ein bisschen weniger, später wieder zurück in die Stadtkasse. Eine teure Sache unbestritten, aber geplant über ganz viele Jahre nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist jetzt nicht der Moment das Gesamtprojekt infrage zu stellen und schliesslich auch noch eine Ergänzung, auch wenn das Projekt gebaut wird, es wird weiterhin mobile Massnahmen brauchen, um das Hochwasser zu bekämpfen. Aber auch wenn ich das Gesamtprojekt der SP/JUSO-Fraktion jetzt hier nicht in Frage stellen will, kann ich ein paar Anmerkungen machen, etwa die folgende: Man hat aus dem Hochwasser gelernt. Die Krane bei der Dalmazi-Brücke und oberhalb des Schwellenmätteli nehmen Schwemmholz heraus und halten den Weg für das Wasser offen. Mobile-Schläuche, wie Beaver-Schläuche, schaffen Schutz und mit SMS-Alarm wird vor Hochwasser gewarnt. Die Stadt hat so die Situation 2021 entschärfen können. Allerdings hält der Gemeinderat fest, dass alle temporären Massnahmen aufwändig sind und an ihre Grenzen stossen. Ein fester Hochwasserschutz ist das Sicherungsnetz, die Basis des ganzen Systems. Der Umfang des Hochwasserschutzes ist nicht willkürlich, sondern das Ergebnis einer Kosten- und Nutzenanalyse. Bei Abflussmengen von der Aare von viel mehr als 600 m3 pro Sekunde stösst man irgendwann an Grenzen und nachher kann man nicht mehr dagegenhalten. Die Kosten können wir uns nicht leisten. Wir haben ein teures Projekt vor uns, und wenn es in die Kommission kommt, sind nur minimale Korrekturen möglich. Die Weichen sind schon viel früher gestellt worden, während dem Planungskredit und über die Vorlage hat die Bevölkerung bereits 2013 befunden, und zwar dann mit mehr als 80 Prozent Zustimmung. Wir sollten grundsätzlich infrage stellen, was es kosten darf, bevor wir beginnen zu planen. Ich weiss, das ist eine mühsame Herangehensweise, aber mehr Köpfchen im Vorfeld könnte weniger Beton bedeuten. Das wäre dann auch noch ein ökologischer Vorteil. Die Denkmalpflege, das Gütesegel der UNESCO hängt uns manchmal wie ein Müllstein am Hals, insbesondere entlang der Aare-Strasse, muss man auf den Denkmalschutz städtisch, aber auch national sehr Rücksicht nehmen. Aus meiner Sicht zu sehr. Neu soll dort eine Sandsteinmauer den Uferschutz sicherstellen. Wir werden sehen, ob wir uns hier eine zusätzliche Münsterbauhütte einhandeln. Die Mehrkosten gegenüber einer normalen Betonmauer betragen 6 Millionen Franken. Das ist ein Fakt, aber es ist zu spät hier noch Änderungen vorzunehmen zu wollen, wie das auch die GFL vorsieht. Mitsprache: im Altenberg ist man sehr gegen diese Verbauung gewesen und hat sich Wortstark und mit einer Petition gewehrt, weil aber die Altenbergstrasse als Rettungsachse für das Altersheim und auch für die anderen Wohnungen unbedingt offen muss bleiben, konnte man sich nicht komplett davon verabschieden, hier mit baulichen Massnahmen gewisse Schutzmassnahmen sicherzustellen. Und schliesslich Einzelinteressen: offensichtlich ist ein durchgehender Aareweg in der Matte, wie es vom kantonalen Gesetz eigentlich vorgesehen ist, am Widerstand von privaten Eigentümern gescheitert. Es stellt sich schon die Frage, ob man nicht ein bisschen entgegenkommen erwarten darf, wenn die öffentliche Hand mit viel Geld den Standort und den Werterhalt der eigenen Liegenschaft sichert. Immerhin haben die beiden Hochwasser Schäden im Wert vom Umfang von etwa 90 Millionen Franken verursacht. Und zum Schluss: das Projekt ist so umfangreich, dass wir das gemäss Peter Prinzip eigentlich in 5 Minuten durchwinken müssten und müssten uns dann nachher ausgiebig über die Farben von der neuen Tramhaltestelle austauschen. Das wollte ich noch gesagt haben. Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Wir lehnen alle Anträge ab, ausser dem Antrag von der PVS zur Abstimmungsbotschaft, in der man das Wörtchen "nur" vor den 140 Millionen Franken herausnimmt und Antrag 5/6 hat meine persönliche Sympathie. Ich würde schon erwarten, dass es bei einem Projekt von dieser Grösse eine künstlerische Spiegelung geben muss. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Als nächste kommt Ursula Stöckli für die FDP/Jungsfreisinn-Fraktion.

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