text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Schön ist der Gemeinderat dafür, das Postulat zu überweisen. Ich möchte eigentlich nur noch ein paar zentrale Gründe ausführen, weshalb der Rat das auch sein sollte und weshalb wir das Thema Betreuung zu Randzeiten ernsthaft angehen sollten, auch die, die das jetzt bestritten haben. Es gibt in unserer Stadt nämlich zahlreiche Menschen, die zu Randzeiten arbeiten, am frühen Morgen, am späten Abend, in der Nacht oder am Wochenende. Ich spreche hier auch nicht von Ausnahmefällen, sondern von einem strukturellen Merkmal vieler Berufe in unserer Stadt. Besonders betroffen sind Branchen wie die Pflege, der Detailhandel, die Reinigung, die Gastronomie, in der ich selbst tätig bin, und so weiter. Gerade Alleinerziehende oder Personen ohne familiäre oder sonstige private Netzwerke stehen oft vor einem Dilemma, das sich kaum lösen lässt. Wer betreut das Kind um 5 Uhr morgens, wenn die Schicht beginnt, oder wenn ein Abendservice erst um 23 Uhr endet? Arbeiten gehen und Kinderbetreuung ist für viele dieser Menschen schwer zu koordinieren. Da solche Randzeiten oft eher für Arbeiten im Tieflohnsegment typisch sind, können sich die Betroffenen auch selten private Zusatzlösungen leisten. Nebst den Randzeiten kommen instabile kurzfristige Arbeitsplätze erschwerend hinzu, ober wie auch schon gehört, unregelmässige Arbeitszeiten, teilweise auch Arbeit auf Abruf und so weiter. Das zwingt die Betroffenen in einen komplexen Flickenteppich von spontanen Betreuungsformen. Geschwister müssen solche Aufgaben übernehmen. Teilweise sind Kinder sogar unbeaufsichtigt. Das wirkt sich dann langfristig nicht nur auf die materielle Situation der Familie aus, sondern auch auf die soziale Entwicklung der Kinder und die Chancengerechtigkeit. Diese Lebenslagen sind also nicht nur individuell herausfordernd, sondern gesellschaftlich relevant und müssen in Bern deshalb erfasst und angegangen werden. Das Betreuungsangebot richtet sich nämlich auch heute noch vorwiegend an Menschen mit mittlerem bis hohem Einkommen und Bildungsstand. Die Betreuungsinfrastruktur wurde zwar modernisiert und institutionalisiert, bleibt aber im Grunde immer noch elitenfixiert. Es richtet sich insbesondere an gutqualifizierte Mütter, welche als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollten. Und wer nicht in diese Kategorie fällt, ist dann oft auf sich allein gestellt. Gerade Menschen, die sowieso schon wenig haben – wenig Zeit, wenig Geld, wenig Unterstützung – bleiben hier auf der Strecke. Ein solches Betreuungssystem ignoriert aber jene, die unsere Stadt täglich am Laufen halten. Und diese strukturelle Ungleichheit oder Schieflage gilt es zu benennen und zu korrigieren – und deshalb auch dieses Postulat. Es geht uns aber natürlich nicht darum, und das ist mir wichtig zu betonen, Betreuungsinstitutionen rund um die Uhr offen zu halten, denn damit würden wir das Problem nur an Betreuende weiterreichen, die dann selbst zu unregelmässigen Arbeitszeiten arbeiten müssten. Die Lösung kann also nicht sein, ein Übel durch ein anderes zu ersetzen, weshalb der zweite Prüfpunkt im Postulat auch bewusst offen formuliert wurde. Es soll geprüft werden, welche Modelle grundsätzlich denkbar sind. Von teilweise flexibleren Betreuungszeiten über einen städtischen Fonds für Carearbeit bis hin auch zu quartierspezifischen Lösungen. Das sind mehr Fragen als Antworten von unserer Seite und deshalb ist es auch wichtig zu untersuchen, wie der Bedarf überhaupt aussieht, was die Stadt auch als Arbeitgeberin machen könnte und so weiter. Denn das Problem dieser Elitenfixierung heute ist, dass die Betreuungsangebote schichtspezifisch oder stark schichtspezifisch genutzt werden. Es ist erwiesen, dass der Zugang dazu stark davon abhängt, wie gut insbesondere eine Mutter verdient und wie hoch ihr Bildungsniveau ist. Menschen im Niedriglohnsektor kommen in dieser Debatte über den Betreuungsausbau aber kaum vor, weder damals, als solche Angebote politisch lanciert wurden, noch heute. Es dominiert eine ökonomische Logik. Man kann es sich nicht leisten, gut ausgebildete Frauen nicht arbeiten zu lassen. Es wurde zu viel investiert und es ist zu viel zu verlieren. Diese rein wirtschaftlich gedachte Gleichstellungspolitik gepaart mit einem wachsenden Erwerbsdruck führt dann dazu, dass eigentlich gutgemeinte Entwicklungen eine neue soziale Schieflage produzieren. Und zwar Betreuungslücken, die früher irgendwie im Privaten aufgefangen wurden, etwa auch in der Erwachsenenbetreuung, werden heute durch schlecht bezahlte Carearbeit geschlossen, oft durch migrantische Frauen unter prekären Bedingungen. So hat der Fortschritt – eben auch eine höhere Erwerbstätigkeit gut qualifizierter Mütter – beispielsweise eben auch eine Kehrseite: Neue Formen von Ausbeutung und Ungleichheit. Wenn wir in Bern also dieses Thema wirklich angehen wollen, müssen wir auch solche Dynamiken im Auge behalten. Die Kluft zwischen den Care-Nutzer*innen und den Care-Erbringer*innen wurde nicht überwunden, sondern neu strukturiert. Das ist eine etwas lange Klammerbemerkung, um zu sagen: Es kann nicht darum gehen, einfach das Ganze zu flexibilisieren und einfach alles so lange offen zu halten. damit alle ihre Kinder deponieren können. Vielmehr muss die Stadt ein Gespür für solche Dynamiken auch haben. Deshalb ist dieses Postulat auch wichtig. Wir können das Problem also nicht einfach umstrukturieren, sondern wir müssen es lösen. Und diese Gleichstellung muss auch für alle gelten. Und das ist von uns aus gesehen die Aufgabe und Pflicht auch der Stadt, aber nicht nur auch als Arbeitgeberin. Ein Betreuungssystem, das alle erreichen will, muss sich an den Bedürfnissen aller orientieren. Dazu gehört auch, alle Arbeitswelten zu berücksichtigen, auch die der Arbeiter*innen jenseits des 9-to-5-Ideals. Es geht also um gerechte Verteilung. Es geht um Sichtbarkeit, um diejenigen, die in solchen Verhältnissen leben und Care-Arbeit erbringen müssen. Es geht um Gleichstellung und Klassen- und Armutsfragen. Das ist ein komplexes Thema. Danke, nehmt ihr das an.

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text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich sehe das Anliegen der Postulanten. Aber wir müssen jetzt einfach die ganze Sache sehen. Nicht für alles und jedes können die Stadt Bern und der Steuerzahler aufkommen. Das Problem der Schichtarbeitsseite sehe ich. Die Frage ist einfach, ob man nicht bei den Unternehmungen, die diese Arbeitsstellen anbieten – früher war das beispielsweise die Post gewesen, gewisse Bäckereien, die Jowa-Bäckereien, heute heisst es nicht mehr so –, ansetzen müsste, damit man dort die Möglichkeiten hat, dass man die Kinder auch einigermassen erreichen und abholen kann. Und dann müsst ihr etwas dazu bedenken: Ihr habt jetzt gesagt, es gehe um jene, die eine Vollzeiterwerbstätigkeit haben. Es gibt aber vielleicht auch Anwälte oder Leute, Anwältinnen oder Ärztinnen, die vielleicht in durchaus finanziell gut situierten Verhältnissen sind, die auch sagen: Dann kann ich am Abend um halb 8 noch meine Tagung oder meine Vorstandssitzung durchführen. Wir müssen einfach auch das anschauen. Die Frage ist, ob der Staat auch eingreifen muss. Wäre hier nicht auch die Möglichkeit, dass die Leute auf eine Nanny zurückgreifen könnten. Dann gibt es die Fälle – und das ist wahrscheinlich relativ schwierig, zu kontrollieren –, dass jemand sagt: Das ist praktisch, wir wollen auch unseren Freiraum haben und ins Kino und ins Theater gehen können. Schauen wir, dass wir an gewissen Abenden nachher auf ein solches Angebot zurückgreifen können. Und darum sage ich, das ist jetzt genau wieder das – ihr habt vorhin gesehen, wie schlecht die städtischen Kitas funktionieren. Und wenn wir das einführen, werden wir wahrscheinlich dann noch viel, viel höhere Kosten haben. Es wird noch viel, viel teurer sein. Und die Frage ist dann, ob das Angebot eben sinnvoll ist. Ich habe das Gefühl, das wird hier ein Problem geben. Und wenn wir die finanzielle Situation der Stadt Bern anschauen, sind wir der Meinung, dass man hier anders operieren muss als so, wie es verlangt ist. In Ziffer 4 wird verlangt, es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten. Also ich gehe jetzt davon aus, dass Stadtgrün nicht so viele Abendzeiten hat. Nicht machen. Etwas Aufräumen ist etwas anderes, aber das sind einige wenige Mitarbeiter. Und ich habe das Gefühl, dann würde die Stadt Bern wieder einen riesigen Aufwand betreiben, wahrscheinlich in 3 Vierteln der Kitas. Das heisst, dann müssten wir das Angebot haben und hätten wir vielleicht ein oder zwei Kinder, für die das spezielle Betreuungsmodell zugeschnitten ist. Und daher bin ich einfach der Meinung, das sei der falsche Ansatz. Man muss vielleicht auch im Haus geeignete Betreuungsmodelle suchen. Die Mutter des einen Kindes hütet auch das andere Kind. Das habe ich auch schon gemacht, die Hausfreunde der Tochter gehütet, weil die Eltern irgendwie einen Termin hatten oder was auch immer. Kein Problem. Solche Lösungen müssen wir anvisieren. Aber man kann nicht immer nach dem Staat und nach dem Geld rufen. Man muss schauen, in dieser Situation eine Lösung zu finden. Es gibt auch den Fall, das vielleicht einmal ein Notfall ist oder ein Elternteil krank ist und deshalb keine Betreuungsaufgaben übernehmen kann. Aber da muss man andere Lösung finden und nicht das. Ihr habt gesehen, ich komme wieder zurück zum Satz, den ich im vorherigen Traktandum gesagt habe: Bern kann Kita nicht. Und dann muss man nicht noch eine kompliziertere Lösung wählen, die sie nicht kann. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Wegmüller.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Selbstverständlich geniesst dieses Postulat die volle Unterstützung der SP-JUSO-Fraktion. Dass die SVP hier wieder einen möglichen Missbrauch wittert, ist wie immer wenig überraschend. Es geht hier aber um eine Prüfung, wie hoch das Bedürfnis ist. Das Postulat spricht wichtige und zentrale Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichstellung und der Würde arbeitender Menschen in dieser Stadt an. Bern lebt nicht nur vom Tagesbetrieb. Bern funktioniert, weil Menschen frühmorgens putzen, spätabends pflegen oder servieren, bis spät nachts Busse lenken oder im Schichtbetrieb unsere Infrastruktur am Laufen halten. Doch viele dieser Menschen, vielfach Frauen, vielfach im Tieflohnsektor tätig, stehen vor einem Problem, das wir nicht ignorieren dürfen. Es gibt kaum Kinderbetreuung zu den Zeiten, zu denen sie arbeiten müssen. Politik beginnt dort, wo der Alltag konkret wird, und dieser Alltag zeigt: Frauen mit tieferen Einkommen können seltener auf institutionalisierte Betreuung zurückgreifen, nicht, weil sie das nicht wollen, sondern weil das System nicht für sie gemacht ist. Das aktuelle und bestehende Betreuungsangebot richtet sich primär an Bürotage. Wer zu Randzeiten arbeitet, steht allein da. Diese strukturelle Benachteiligung müssen wir aufbrechen. Entsprechend unterstützen wir die Abklärung, wie hoch das Bedürfnis nach Betreuungsangeboten ist. Kinderbetreuung zu Randzeiten ist kein Luxus, sondern eine notwendige Infrastruktur für eine solidarische und gerechte Stadt. Setzen wir mit dem Postulat gemeinsam ein Zeichen für eine Stadt, die niemanden im Stich lässt, schon gar nicht jene, die für uns alle früh aufstehen oder spätabends heimkommen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion GLP/EVP, Janine Aeberhard.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wenig überraschend wird die GFL-Fraktion dieses Postulat annehmen. Ich habe es eigentlich schon erklärt, dass sie ähnliche Fragen in diesem Bereich gerne beantwortet haben möchte. Es sind schichtspezifische Fragen, das schleckt keine Geiss weg. Und wie man das dann löst – den Bedarf, den sehe ich auch – ich finde auch, es muss nicht jede Frage so geprüft werden, dass man wissenschaftlich relevante Resultate bekommt. Aber dass man den Fragen nachgeht, finde ich sehr wichtig. Und wie man das Defizit oder das Manko dann löst, da wünschte ich mir von der anderen Seite eine ebenso ergebnisoffene Haltung. Danke schön.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion der FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP-Fraktion. Einen Moment schnell, Thomas. Kann jemand schnell Thomas abmelden und wieder anmelden bitte? Gut, jetzt geht es.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Chancengleichheit ist wichtig. Aber hier wird der Bock ein bisschen zum Gärtner gemacht. Wir als FDP lehnen den Vorstoss der Postulanten ab. Es braucht keine zusätzliche Überprüfung und Lösungsansätze für die städtischen Kitas zu Randzeiten. Es gibt bereits genug private Kitas, die die flexiblen Möglichkeiten bieten und auch in den Randzeiten ein sehr gutes Angebot haben, ohne überproportionale Mehrkosten durch ein grosszügig ausgestaltetes städtisches Personalreglement. Wir lehnen deshalb das Ansinnen sowohl materiell als auch finanziell ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Wir von der Mitte stimmen dem Postulat zu – nicht in allen Teilen, aber das Grundanliegen verstehe ich wirklich. Ich arbeite selber im Gesundheitswesen, arbeite auch am Wochenende und habe Mitarbeiterinnen, die das machen. Und ihr müsst euch schon bewusst sein, dass es ganz viele Leute gibt, die dann arbeiten, wenn wir im Apéro sind oder sonst irgendetwas wollen. Die arbeiten auch in der Nacht. Und natürlich gibt es grosse Unternehmen, die vielleicht Lösungen finden können. Aber es gibt ganz viele KMUs, das sind kleine Unternehmen, das ist ein Restaurant, das sind ganz viele andere, die nicht selber eine Kita oder eine Lösung bringen können. Und ich glaube, die Frage einmal zu klären – und man hat gesagt, wie man denn das machen will: man müsste halt vielleicht auch mit diesen kleinen Unternehmen reden und fragen, was ihre Mitarbeiter für Bedürfnisse haben. Ob das dann die Stadt machen muss, stelle ich in Frage. Am Abend um 11 Uhr ist es wahrscheinlich schwierig ein Kind in die Kita zu bringen, aber am Wochenende braucht es Angebote, weil die Leute auch am Wochenende arbeiten müssen. Und darum finde ich, ist das prüfenswert. Und dann muss man innovative Lösungen suchen und das kann eine städtische Lösung sein, aber es könnte eben auch gut eine private sein, weil die vielleicht flexibler sind. Und am Schluss spielt es diesen Leuten ja keine Rolle, wer das macht, sondern es geht darum, dass ihre Kinder gut betreut sind. Und deshalb finde ich das prüfenswert und wir stimmen dem zu. Danke.


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Das Postulat nimmt sehr wichtige Fragen auf, welche auch immer wieder Thema sind, auch bei uns in der Verwaltung, nämlich wie, von wem und wann werden Kinder ausserhalb derjenigen Care-Arbeiter*innen betreut, mit denen sie familiär verbunden sind. Welche Eltern sind auf andere Betreuungszeitungen angewiesen, als dies die privaten und städtischen Kitas und die Tagesbetreuungsstrukturen anbieten? Wir haben neben diesen genannten Angeboten, also Kita und Tagesbetreuung, noch das System der Tagesfamilien in der Stadt. Hier wird die Betreuungsarbeit von Tageseltern angeboten, welche einer anerkannten Tagesfamilienorganisation angehören. Der Zugang wird ebenfalls mit Betreuungsgutscheinen vergünstigt, und zwar auch für Schulkinder. Und diese Tagesfamilien haben sich einerseits seit Jahren professionalisiert und bieten andererseits eben Betreuung zu unüblichen Betreuungszeiten an, also am Abend, am Wochenende oder vereinzelt auch über Nacht. Die Zahl der Tageseltern und auch die Nachfrage nehmen jedoch seit Jahren kontinuierlich ab. Daneben kann ich noch ein weiteres Angebot nennen, nämlich das Kinderhaus in der Elfenau. Das hat erweiterte Öffnungszeiten für Kleinkinder, Kindergarten- und Schulkinder. Dieses Angebot ist jedoch begrenzt und es ist eben einfach mal eins und nicht für alle Familien und Kinder gut erreichbar. Uns ist seitens Stadt und Gemeinderat daher zum Stand heute nicht bekannt, ob und in welchem Umfang eine Angebotslücke zu Randzeiten oder zu unüblichen Betreuungszeiten besteht. Die These aber, dass dort Lücken bestehen, die können wir bestätigen. Aber die ist im Moment nicht erhärtet bzw. ist nicht spezifiziert, wie diese Lücke genau aussieht. Der Gemeinderat beabsichtigt im Rahmen des sowieso laufenden Monitorings zur Kinderbetreuung in der Stadt Bern, diesen Bedarf vertieft abzuklären. Zudem sollen auch Eltern befragt werden, welche ihre Kinder heute nicht oder nicht vergünstigt betreuen lassen können. Und der Gemeinderat ist darum sehr gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen und auf die entsprechenden Fragen einzugehen und dort diese Prüfungen vorzunehmen.

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text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer das Postulat erheblich erklären will, stimmt Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0292

Annahme
Ja\t45
Nein\t18
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist erheblich erklärt.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: "Totgesagte leben länger." Das scheint das Motto der Einreichende dieses Vorstosses zu sein. Ich glaube, mich zu erinnern, dass diese Forderung hier schon diverse Male diskutiert und jeweils auch hochkant verworfen wurde. Man könnte es schon fast als eine Störung der Totenruhe bezeichnen, dass die längstens beerdigte Südumfahrung einmal mehr aus der Mottenkiste der unbegrenzten Autoeuphorie geholt wird, nur um wieder klar bachab geschickt zu werden. Und die Idee, ein Quartier zu entlasten, indem man mitten durch ein anderes Quartier eine neue Stadtautobahn baut, die ist mindestens absurd. Wenn man den Verkehr reduzieren will, muss man ihn reduzieren und nicht neue Verkehrsflächen schaffen, die nachher noch mehr Verkehr anzieht. Und wenn sogar das ASTRA und der Kanton, so ein Strassenbauprojekt als überflüssig, ja sogar als kontraproduktiv anschaut, ja, dann muss es ja wirklich jenseits von Gut und Böse sein. Wer die zukünftigen Generationen ausgerechnet mit noch mehr überdimensionierten und unnötigen Strassenbauprojekten beschenken will, der meint es definitiv nicht gut mit denen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. Gut, sie wandeln es in ein Postulat. Dann hat Marieke Kruit das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die vorliegende Motion betrifft die regionale Verkehrsplanung. Sprich, die Stadt kann da nicht allein entscheiden. Der Gemeinderat legt grossen Wert auf eine siedlungs- und zukunftsfähige Stadtentwicklung, sodass Bern für die heutigen, aber auch die nächsten Generationen ein Ort mit viel Lebensqualität bleibt. Anstatt mit grossen Autobahnausbauten soll der Verkehr nicht nur im erwähnten Perimeter, sondern in der ganzen Stadt bei einem gut abgestimmten Verkehrsmanagement an den Knotenpunkten sowie mit gezielten baulichen Massnahmen rund um Bern bewältigt werden. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir auf klimafreundlichen und flächeneffizienteren Verkehrsmitteln setzen. Der Gemeinderat hat sich in seiner Stellungnahme zum RGSK 2025 dann auch nicht für eine Südumfahrung ausgesprochen, weil sie eben den verkehrs- und klimapolitischen Zielen auch widerspricht. Wie sie ja wissen, hat sich das ASTRA dafür entschieden, den Bypass Ost zu realisieren. Auf eine Südumfahrung, auf die will das ASTRA hingegen verzichten. Der Gemeinderat bittet sie, diese Motion auch abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Vorstoss als Postulat ab.

text_content_de_tsv: 'ab':18 'abstimm':8 'dank':2 'komm':5 'mariek':3 'postulat':17 'prasidentin':1 'stimm':11 'vorstoss':15


text_content_de:
Anträge (pdf) 1-3 können auf der Sitzung über die Website aufgerufen werden.

https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=d0e8bb4b5cf244558cd65f6437d808be-332&dVersion=5&dView=...

1. Büro: Die Traktanden 13 – 18 werden unter folgender Verhandlungsordnung beraten:

BERATUNG:

1 Einreichende der Motion / des Postulats: 3 Min.

2 Fraktionserklärungen: 3 Min.

3 Einzelvoten: 1 Min

4 Gemeinderat: 3 Min.

ABSTIMMUNG: Über die Erheblicherklärung der Motion / des Postulats

2. Büro: Die Traktanden 19 und 25 werden auf eine spätere Sitzung verschoben.

3. Milena Daphinoff, Mitte: Die Traktanden 13-15 sind nach den Wahlen, Traktandum 3 zu behandeln.

type_external_id: Anträge


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zum Antrag 2 des Büros. Es geht um die Verschiebung der Traktanden 19 und 25 auf die spätere Sitzung.


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2 Büro

Annahme
Ja\t51
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 005

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Antrag 2 der PVS hat obsiegt. Wir stimmen ab über den Antrag 2.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe es nicht bestritten. Ich danke dem Gemeinderat, der eben der Meinung ist, dass man es nicht, bzw. dass man es sollte, annehmen, erheblich erklären, gleichzeitig als Prüfungsbericht, da wären wir einverstanden gewesen. Mache es darum auch relativ kurz. Sie sehen, es ist ein Prüfungsbericht. Der Gemeinderat hat hier relativ ausführlich geantwortet, wie die Zunahmen und die Abnahmen sind. Ich akzeptiere die Antwort, die ist ausführlich gewesen. Aber jetzt, wenn das bestritten wird, – offenbar geht der Kampf vom Auto geht sogar weiter – wenn das Streiten von gewissen Vertretern des Stadtrats weiter als der Gemeinderat geht und wenn Sie das sehen, mit diesen Sachen, dann bin ich der Meinung, dass wir hier einen Bericht verlangt haben. Wir haben den Bericht erhalten mit diesen Angaben. Jetzt kann man noch sagen, wir akzeptieren auch den Prüfungsbericht. Ich werde das nicht machen und wenn Ihr etwas früher in den Feierabend wollt, ins Feierabendbier, dann würde ich Euch vorschlagen, dann stimmt dem Postulat zu. Die SVP widersetzt sich dem Prüfungsbericht nicht und dann können wir ein Traktandum abschliessen. Ich mache jetzt keine weiteren Ausführungen, wenn dann auch noch eine grosse Philippika gegen den privaten Verkehr kommt, dann komme ich allenfalls als Einzelsprecher noch nach vorne, aber sonst würde ich wirklich sagen, ich akzeptiere den Prüfungsbericht und bitte Euch das auch so zu machen. Merci.


text_content_de:
Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Die GaP hat in der Vergangenheit dazu beitragen können, dass das Projekt Bau- und Verkehrsmassnahmen Zukunft Bahnhof Bern redimensioniert werden konnte. Erfreulich ist, dass die Rosskastanien im Hirschengraben nicht auf alle auf einmal gefällt werden. Aber jetzt kommt anscheinend anstatt des Kahlschlags die Salamitaktik. Die Stadt Bern hat ein Gutachten erstellt, das sagt, dass diese Bäume mittelfristig ersetzt werden müssen. Wir haben schon länger auch ein Gutachten machen lassen, das kommt zu einem anderen Schluss. Diesen Bäumen geht es gut, sie sind gesund und sie können noch problemlos mindestens 50 bis sogar 100 Jahre leben. Aber der Reihe nach.

Zum ersten Antrag für den Verzicht auf die Personenunterführung äussere ich mich nur kurz. Wir haben schon viel darüber gesprochen. Sie ist teuer, hässlich und unnötig. Wir kommen zum zweiten Antrag zur Tram-Schleife. Sie durchschneidet den Hirschengraben in der Mitte. Das ist für den Park wirklich einfach störend. Seid ihr schon einmal vielleicht dort gesessen in der Beiz und nachher kam das Tram vorbei? Es passt wirklich nicht hinein und gehört entfernt, und zwar soll man das jetzt schon in die Planung aufnehmen.

Nochmals zum dritten Antrag zu den Bäumen. Wenn man einen Baum fällen will, sagt man einfach, er sei krank. Das ist eine bekannte Strategie. Darum verlangen wir beim Hirschengraben vertiefte Abklärungen, bevor man einen Baum fällt und damit der historische Charakter des Hirschengrabens auch erhalten bleibt, sollen ausschliesslich Rosskastanien gepflanzt werden. Auch der Eidgenössische Denkmalschutz empfiehlt das. Und schliesslich wollen die Zahnlose Schliessmundschnecke und Vierpunktameise weiterhin dort leben. Sie brauchen das Habitat.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex Feuz. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ich sehe keine Einzelvoten. Dann hätte hier zum Abschluss das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marieke Kruit. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über das Postulat.

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text_content_de:
2019.SR.000333

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t34
Enthalten\t0\tNamensliste 027


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist abgelehnt. Der entsprechende Prüfungsbericht erübrigt sich in diesem Fall.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 9. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Laura Binz.

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text_content_de:
Laura Binz (SP) für die PVS: Die PVS hat die Überbauungsordnung (ÜO) ZBBS am 15. August diskutiert. Mit dem Bau der neuen SBB-Publikumsanlage und dem neuen RBS-Bahnhof wird der Sektor bei der Welle 7, am Bubenbergplatz und dem Hirschengraben zu einem neuen Hauptausgang des Bahnhofs. Die Leute, die aus dem neuen Bahnhof strömen, verteilen sich dann in der Stadt, in die Bereiche des städtischen Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV. Die wichtigsten Elemente der städtischen Massnahmen sind die Reduktion des MIV um 60% auf der Achse Bubenbergplatz – Bollwerk, die Vergrösserung der Fläche für den Fuss- und Veloverkehr am Bubenbergplatz und die unterirdische Personenpassage am Bubenbergplatz. Mit der ÜO ZBBS werden die Massnahmen jetzt bewilligt. Weitere Bewilligungen sind dann nicht mehr nötig. Nach dem Entscheid des Stadtrates wird das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die ÜO dann genehmigen.

Das Geschäft hat bereits eine lange Geschichte und wir haben im Stadtrat Ende 2020 ausführlich über die städtischen Massnahmen diskutiert. 2021 hat das Volk ZBBS deutlich zugestimmt. Darauf sind noch verschiedene Stellungnahmen eingegangen, insbesondere von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD), insbesondere zum Hirschengraben. Basierend auf diesem Gutachten zum Gartendenkmalschutz und der Stellungnahme der Kommission ist der Projektteil Hirschengraben noch einmal überarbeitet worden. Ein erneutes Gutachten der EKD bewertet das Projekt jetzt positiv, was für das Bewilligungsverfahren sehr wichtig ist. Das überarbeitete Projekt mit den vorgenommenen Projektanpassungen hat letztes Jahr eine öffentliche Auflage durchlaufen und es sind dann Einspracheverhandlungen gefolgt bis Ende April 2024. 6 Einsprachen betreffend der Personenpassage sind noch offen. Das AGR wird entscheiden, ob die städtische Vorlage bewilligt wird oder ob die Einsprachen genehmigt werden. Die kantonale Genehmigung ist für Mitte 2025 geplant. Frühestmöglicher Baustart ist Ende 2026.

Dann komme ich zu den wichtigsten Anpassungen des Projekts nach der Überarbeitung. Beim Hirschengraben können 20 der 25 bestehenden Bäume erhalten bleiben. 5 werden ersetzt. Im ursprünglichen Projekt hätten diese Bäume ersetzt werden müssen. Zudem wird es in der Mitte des Platzes einen Mergelbelag geben und eine Pflasterung an den Rändern. Die Notwendigkeit der Personenpassage wurde nochmals geprüft und bestätigt. Die Personenpassage wurde etwas verschmälert und auf dem Platz zentral ausgerichtet. Das Bubenberg-Denkmal wird temporär in die Mitte des Platzes verschoben. Zudem können zusätzliche Bäume an der Laupen- und an der Neubrückstrasse gepflanzt werden. Weitere Anpassungen sind im Hinblick auf das Verkehrsregime nötig, dies insbesondere in Bezug auf die Aufhebung der eingeschränkten Abzweigerverbindung in der Laupenstrasse und in der Genfergasse für den Wirtschaftsverkehr. Diese Ausnahme soll den Wirtschaftsverkehr auf der Achse vom Inselspital über den Bubenberg und den Bahnhofplatz zum Bollwerk erleichtern. Diese Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr soll jetzt in einem Pilotprojekt geprüft und dann analysiert werden.

In der PVS war die Notwendigkeit der ZBBS unbestritten. Diese Massnahmen braucht es für den Anschluss des neuen Bahnhof-Hauptausgangs an den städtischen Raum. Ohne die Reduktion des MIV um 60% geht es nicht. Insbesondere oder insgesamt wurden vor allem auch die Anpassungen am Hirschengraben sehr positiv bewertet. Dass jetzt die allermeisten Bäume im Hirschengraben erhalten werden und noch zusätzliche Bäume gepflanzt werden können, ist höchst erfreulich. Im Bereich der Klimaanpassung konnten alle Stadtratsbeschlüsse, also Beschlüsse, die beim ZBBS oder nachträglich entschieden wurden, umgesetzt werden. Lange diskutiert haben wir in der PVS über die Anpassung des Verkehrsregimes mit der Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr und über 5 Stadtratsbeschlüsse im Perimeter Bollwerk, die noch nicht umgesetzt werden können.

Zum Pilotversuch Wirtschaftsverkehr sind uns auch noch einige Erklärungen gegeben worden. Und eine Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es ein sinnvolles Vorgehen ist, dass es sinnvoll ist zu definieren, was man unter notwendigem Wirtschaftsverkehr versteht und was die Auswirkungen dieser Ausnahme auf das Verkehrsaufkommen ist. Zur Aufwertung des Perimeters Bollwerk sind noch 5 vom Stadtrat 2022 entschiedene Sofortmassnahmen offen. Im Vortrag wird erläutert und auch an der Kommissionssitzung wurde weiter erläutert, dass diese Massnahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht umsetzbar sind, sondern erst nach der Umsetzung des ZBBS und dem Neubau des SBB-Gebäudes realisiert werden können. Man sieht an den PVS-Anträgen, dass wir uns darüber unterhalten haben. Und in den Anträgen 1, 2, 3 und 4 geht es darum, den Abbau der MIV-Spur stadtauswärts zu Gunsten von Flächen für den Fuss- und Veloverkehr voranzutreiben und die Verbreiterung des Trottoirs am Bollwerk 8 bis 12 und um einen autoarmen Bahnhofplatz und um die Verkehrssicherheit für die Velos bei der Speichergasse. Die Anträge der PVS anerkennen, dass eine sofortige Umsetzung nicht möglich ist, fordern aber eine baldmögliche Umsetzung.

2 weitere Anträge der PVS fordern, dass freie Wandflächen an der Neubrückstrasse von Graffitikünstlern*innen gestaltet werden können und dass der Gemeinderat aufzeigt, wie die Veloparkierung beim Hirschengraben nach Aufhebung der Parkplätze am Hirschengraben gelöst werden kann. Insgesamt hat in der PVS fast Einigkeit geherrscht, dass die ÜO ein wichtiger und richtiger Schritt zur Umsetzung von ZBB ist, und sie beantragt dem Stadtrat mit 8 zu 0 bei einer Enthaltung Annahme des Geschäfts.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Laura. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Für die GB/JA!-Fraktion Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wenn ich richtig gezählt habe, ist das jetzt das 4. Mal seit ich in dem Stadtrat bin, dass wir über die ZBBS diskutieren. Ich bin schon lange im Stadtrat, aber es ist auch ein sehr grosses Projekt mit einer sehr langen Planungszeit und es wird auch nach dieser Debatte noch nicht in trockenen Tüchern sein, denn, das kann man im Vortrag lesen, es gibt immer noch Einsprachen, die hängig sind und es wurde noch keine Einigung für alle gefunden.

Ich muss sagen, wir von der GB/JA!-Fraktion sind froh – und die Kommissionssprecherin hat es gesagt –, dass das Projekt seit der Volksabstimmung noch einmal umgekrempelt werden musste, denn jetzt scheint es plötzlich möglich zu sein, einen Teil unserer Forderungen umzusetzen, von denen es früher geheissen hat, das gehe leider nicht. Es freut uns zum Beispiel sehr, dass die Gartendenkmalpflege oder wer auch sonst immer genug Druck machen konnte auf das Projekt, damit es jetzt plötzlich möglich ist, die Bäume am Hirschengraben doch zu erhalten. Dass man die Bäume ursprünglich fällen wollte, nur um Platz zu machen für ein Denkmal, das dann irgendwann einmal wieder weggestellt werden sollte, war von Anfang an sehr absurd. Und darum sind wir froh, dass das jetzt abgewendet werden konnte.

Positiv ist auch, dass der Hirschengraben jetzt nicht durchgehend gepflastert wird, wie man das eigentlich einmal geplant hatte, sondern dass auch die Sachen aufgenommen wurden aus der Debatte letztes Mal, dass man jetzt doch in der Mitte diesen Mergelbelag lässt. Es gibt ja hier zu diesen Bäumen noch einen Antrag der GaP, der fordert, dass wenn man diese Bäume fällen müsste, weil sie wirklich sehr krank wären, man diese zwingend durch Rosskastanien ersetzt. Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben für den ersten Teil des Antrags sehr grosse Sympathien. Wir finden, dass man die Bäume nur Fällen sollte, wenn sie wirklich krank sind. Da denke ich mir, dass Stadtgrün doch an diesen Bäumen hängt und dass sie das auch richtig machen werden. Ob es jetzt wirklich Rosskastanien sein müssen, bin ich nicht so sicher. Die Hauptsache ist: Es hat dort grosse, schöne Bäume.

Allerdings verstehen wir nicht, wieso das Bubenberg-Denkmal unbedingt im Hirschengraben bleiben soll. Laut dem Fazit der Gartendenkmalpflege, das auf Seite 5 des Vortrags wiedergegeben wird, sollte das Denkmal nämlich eigentlich entfernt werden. Und auch der Gemeinderat schreibt, dass das Ziel verfolgt werden soll, das Denkmal dann irgendwann auf den Bubenbergplatz zu stellen. Nur hat es dort halt jetzt leider keinen Platz. Und jetzt machen wir ein riesiges Tamtam, um das Denkmal temporär innerhalb des Hirschengrabens umzuplatzieren. Ich habe vor 4 Jahren an dieser Stelle einmal gesagt, der Herr von Bubenberg sei ein Kriegstreiber gewesen, was mir sehr, sehr viele erboste Mails eingebracht hat. Ich glaube, ich habe noch nie so viele Rückmeldungen bekommen aus der Bevölkerung. Ob er jetzt ein Kriegstreiber gewesen ist oder nicht, sollten wir jetzt hier nicht noch einmal verhandeln. Was aber klar ist für mich, ist, dass das Denkmal sehr martialisch ist. Anstatt dass man das aufwendig in den Hirschengraben integriert und es dann irgendwann einmal wieder entfernt, und dann soll es doch auf den Bubenbergplatz, finden wir: Lassen wir doch das Denkmal einfach weg. Und darum haben wir unseren Antrag 12 eingereicht.

Über den Sinn und Unsinn der Personenunterführung, wie das der erste Antrag der GaP tut, wollen wir jetzt hier nicht noch einmal diskutieren. Wir haben das zur Genüge diskutiert. Wir sind mehr oder weniger kritisch gewesen, aber wir haben schlussendlich gesagt: „Okay, das ist so.“ Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab. Es dünkt uns nicht sehr zielführend, jetzt noch einmal bei Adam und Eva anzufangen. Nur so viel: Wer die Visualisierung dieser geplanten Passage gesehen hat, merkt, dass sie ziemlich langweilig und farblos daherkommt. Graffitikunst am Bau würde die Passage sicher aufwerten und beleben und darum haben wir auch unseren Antrag 8 eingereicht.

Wie man aus den Anträgen sieht, und das hat auch die Kommissionssprecherin gesagt, gibt ein Perimeter, der eigentlich gar nicht zum Projekt gehört, noch einiges zu reden, nämlich das Bollwerk. Das ist ja aus der ZBBS ausgeklammert worden, weil man zuerst abwarten wollte, wie es dort weitergehen soll mit dem SBB-Gebäude am Bollwerk. Allerdings ist die Verkehrssituation auf dem Abschnitt zwischen Schützenmatte und Bahnhof alles andere als befriedigend. Das Trottoir ist so schmal, dass man nicht kreuzen kann. Die Velos müssen sich ihren Weg zwischen den Bussen hindurchkämpfen und stadtauswärts kommt es auf der Höhe der Speichergasse täglich zu brenzligen Situationen. Die Verkehrsplanung weiss, dass seit Jahren etwas geändert werden muss, passiert ist aber noch nichts. Der Stadtrat hat schon mehrmals Massnahmen gefordert, und die Verwaltung hat sogar einen Kredit abgeholt für die Umsetzung von Sofortmassnahmen "ohne tiefe bauliche Eingriffe". Umgesetzt wurden diese aber nicht. Im Vortrag wird jetzt ausgeführt, dass das wohl in naher Zukunft auch nicht passieren wird. Die Begründung: Der Verkehr habe nicht so stark abgenommen, wie man das gehofft habe. Und darum könne man jetzt leider die MIV-Spur nicht abbauen. Und jetzt müssen halt die Velofahrenden und die zu Fuss Gehenden selber ein bisschen schauen, wie sie unfallfrei über das Bollwerk kommen. Und jetzt, was ist jetzt genau der Plan? Sollen wir jetzt einfach mal ein bisschen hoffen, dass es dann doch irgendwann mal ein bisschen weniger Autos hat? Wir alle wissen, dass sich der Verkehr nicht einfach auflöst, sondern dass man zur Reduktion des Verkehrs auch etwas machen kann, nämlich zum Beispiel, indem man ihm weniger Platz gibt. Die Reduktion einer Fahrspur würde genau dazu führen, dass man dort weniger Autoverkehr hat, wie man das auch will. Und darum würde der Abbau dieser MIV-Spur eigentlich genau in die Richtung gehen, wo man hinkommen will. Und darum finden wir, dass man das jetzt unbedingt umsetzen muss, und zwar nicht einfach irgendwann. Die Anträge 1 und 2 der PVS sind uns hier zu wenig explizit. Wir sehen, dass es immer wieder Verzögerungen im Projekt ZBB gibt. Das hat nicht nur mit der Stadt zu tun, sondern auch mit der SBB. Es kann darum noch viele Jahre gehen, bis das fertig gebaut ist und dann die Sofortmassnahmen umgesetzt werden können. So viel Zeit haben wir aber aus unserer Sicht nicht, um die Verkehrssituation am Bollwerk zu verbessern. Darum haben wir unsere Anträge 10 und 3 – wieso die in dieser Reihenfolge drin sind, ist mir nicht ganz klar – eingereicht. Diese fordern, dass eben die geplanten Sofortmassnahmen sofort umgesetzt werden und nicht erst am Sanktnimmerleinstag. Der PVS-Antrag 6 ist für uns ein bisschen schwammig formuliert und kann in die eine oder andere Richtung verstanden werden. Wir verstehen es so, dass man zwingend Massnahmen umsetzen muss, um den Unfallschwerpunkt Abzweiger Speichergasse so schnell wie möglich zu entschärfen. Das "Prüfen" bezieht sich aus unserer Sicht darauf, was und wie das am besten gemacht werden soll. Wir wollen es der Verkehrsplanung nicht vorschreiben, aber wir wollen einfach, dass der Unfallschwerpunkt endlich entschärft wird.

Ich möchte auch betonen, dass für die GB/JA!-Fraktion die einzige Lösung für diesen Perimeter ein autofreier Bahnhofsplatz ist. Die kurzfristigen Massnahmen sind nötig, aber sie sollen nicht ein Vorwand sein dafür, dass man nicht alles daransetzt, um das eigentliche Ziel des autofreien Bahnhofplatzes so schnell wie möglich umzusetzen. Um dieser Forderung noch einmal zum wiederholten Mal Nachdruck verleihen, haben wir sie auch noch einmal in einen Antrag gegossen, nämlich den Antrag 5. Und natürlich stimmen wir auch dem PVS-Antrag 4 zu. Auch dem PVS-Antrag 9 stimmen wir zu. Die Veloparkierung rund um den Bahnhof ist aus unserer Sicht nach wie vor nicht gelöst. Mit dem Umbau des Hirschengrabens werden die temporären Veloparkplätze ganz verschwinden, und schon jetzt gibt es zu wenige oberirdische, schnell zugängliche Abstellplätze rund um den Bahnhof. Das Thema bleibt also ein Dauerbrenner. Und deshalb ist dieser Antrag nach wie vor wichtig und zentral. Unser Antrag 11 ist eigentlich selbsterklärend. Der Rat hat beschlossen, dass kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum in Zukunft nicht mehr zulässig sein soll. Es ist nichts als konsequent, auf das Erstellen von Reklametafeln zu verzichten. Sonst widersprechen wir ja eigentlich unseren eigenen Entscheid in diesem Rat.

Dem gesamten Geschäft stimmen wir zu. Es ist klar, dass man etwas machen muss. Der Bahnhof wird gebaut. Es ist wichtig für den Verkehrsknotenpunkt, es ist wichtig für den ÖV, es ist wichtig für das Zentrum der Stadt. Es gibt nach wie vor Verbesserungspotenzial. Wir hoffen, dass jetzt die Sofortmassnahmen wirklich sofort umgesetzt werden, und, dass wir irgendwann einmal in naher Zukunft einen schönen Bahnhofsplatz haben.


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die Überbauungsordnung ist für uns natürlich auch nicht gerade so lustig. Wir sehen vor allem die Verkehrsmassnahmen, die geplant sind im Rahmen dieser Überbauungsordnung. Ich spreche vor allem die Sperrungen für den MIV im Bereich Laupenstrasse, Neubrückstrasse und auch Genfergasse an. Es sind für uns eigentlich untaugliche Möglichkeiten. Was es bräuchte, wären einfach auch praxisnahe Verkehrslösungen und nicht irgendwelche ideologischen Lösungen, wie man sie jetzt hier präsentiert und vor allem noch torpediert mit X Anträgen, die ja das Ganze in dem Sinn nur verzögern. Jetzt hat man eigentlich etwas, das dem Gusto von Rot-Grün eigentlich entspricht. Die Verkehrsdirektorin will ja offenbar auch den Verkehr reduzieren. Und nachher kommen natürlich wieder Anträge, die noch weitergehen, bei denen man wirklich sagt, man wolle den Verkehr komplett ausradieren. Und wenn man jetzt mit Anträgen kommt, die eben eigentlich einen autofreien Bahnhofplatz wollen, gefährdet man natürlich im Prinzip das Ganze einfach. Was es braucht in euren Augen, ist ja ein bewilligungsfähiges Projekt, aber ihr gefährdet es mit diesen Anträgen eigentlich nur. Ich würde euch empfehlen, die Anträge entsprechend abzulehnen, die hier von GB/JA! eingereicht wurden. Grundsätzlich muss ich der Verkehrsdirektorin danken, dass sie mit der Wirtschaft hier eine Lösung gefunden hat für den Wirtschaftsverkehr, damit dieser nach wie vor fliessen kann. Es ist wichtig, dass er durch die Stadt kommt, dass die Wirtschaft jeden Tag ihre Arbeit leisten kann. Die Wirtschaft leistet grosse Arbeit in dieser Stadt. Sie leistet einen grossen Teil am Steuerertrag und darum ist es nichts als richtig, dass man sie auch von Anfang an miteinbezogen hat und jetzt eigentlich auch eine Lösung hat, die ja bewilligungsfähig ist. Und darum ist es extrem schade, dass einmal mehr Anträge kommen, die eine Lösung, die für uns so ein bisschen unter Schadensbegrenzung geht von Seiten SVP, torpediert. Aber wir sind uns das nicht anders gewohnt und darum bitte ich euch doch, die Anträge entsprechend abzulehnen. Wir werden die Überbauungsordnung so oder so ablehnen, weil für uns der MIV doch noch eine gewisse Wichtigkeit hat. Oliver Berger hat es vorhin gesagt, die Strasse ist wie eine Hauptschlagader. Aber wenn ihr diese kappt, dann löst sich der Verkehr nicht einfach in Luft auf wie Hokuspokus. Der wird sich einfach verlagern in die umliegenden Quartiere und das sind dann auch die Leute, die sich beschweren über den Verkehr, über den Suchverkehr. Und dem Klima ist ja auch nicht gedient, wenn es Suchverkehr gibt, wenn die Leute grosse Umwege machen müssen. Und wenn man natürlich vor allem eben auch sagt: Ein Autobahnausbau rund um die Stadt komme nicht in Frage, dann frage ich mich schon, wohin der Verkehr gehen soll. Darum lehnen wir alle Anträge ab und die Überbauungsordnung lehnen wir leider auch ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Sibyl Eigenmann für die Mitte-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'eigenmann':5 'fraktion':10 'janosch':3 'merci':2 'mitt':9 'mitte-fraktion':8 'prasidentin':1 'sibyl':4


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 2

Annahme
Ja\t53
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'fraktion':5 'glaus':8 'merci':2 'prasident':1 'svp':6 'thomas':7


text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Irina Straubhaar hat eigentlich so ein bisschen mein Votum vorweggenommen. Danke vielmals für die guten Argumente.

Wir werden alle Anträge ablehnen ausser der Nummer 7 für die Graffiti. Denn wir haben das Gefühl, dass das etwa der einzige Antrag ist, der das Projekt nicht weiter verzögert. Ich kenne eigentlich kein Bauprojekt in dieser Stadt, das schnell vorwärtsgeht. Und manchmal müssen wir uns vielleicht auch fragen, woran das liegt. Und jetzt haben wir ein sehr gutes Beispiel. Das ist jetzt das zweite Mal, dass wir darüber diskutieren und wir haben wieder Anträge. Es sind teilweise dieselben oder ähnliche Anträge. Und ich finde es etwas absurd, dass wir als einfache Politiker, Parlamentarier das Gefühl haben, wir könnten einen Antrag für ein so riesiges Bauprojekt eingeben, ohne dass das wieder alles durcheinanderbringt. Das ist eine Vorlage, die möglichst rasch endlich einmal umgesetzt werden soll. Da noch irgendwo ein Trottoir verbreitern oder einen Abzweiger sperren oder den MIV irgendwie verringern zu wollen als Laien, die eigentlich keine Ahnung haben von dem Riesenprojekt, ist einfach wirklich absurd. Ich bitte euch deshalb, all diese Anträge abzulehnen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sibyl. Wir sind bei den Einzelvoten. Simone Machado.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Ich rede ausschliesslich zum Antrag 12 des Grünes Bündnisses zur Entfernung des Denkmals für Adrian von Bubenberg. Adrian von Bubenberg war keineswegs ein Kriegstreiber, sondern ein Held, ein Volksheld. Er hat 1476 in Murten eine Verteidigungsarmee angeführt, die einer zwölftägigen Belagerung standgehalten hat, und nachher siegreich das burgundische Heer geschlagen. Die Eidgenossenschaft und insbesondere der Stand Bern ist Adrian von Bubenberg ewigen Dank schuldig. Und es gebührt Respekt für seine Leistung. Leider ist es heutzutage links-grüner Zeitgeist, die Leistungen unserer Vorfahren verächtlich zu machen. In diesem Sinn lehnen wir natürlich den Antrag ab.

text_content_de_tsv: '12':10 '1476':36 'ab':99 'adrian':19,22,63 'angefuhrt':41 'antrag':9,98 'ausschliess':7 'belager':45 'bern':61 'bernhard':1 'bubenberg':21,24,65 'bundnis':13 'burgund':52 'dank':67 'denkmal':17 'eidgenossenschaft':56 'einzelvotum':4 'entfern':15 'ewig':66 'gebuhrt':71 'geschlag':54 'grun':12,82 'heer':53 'held':31 'hess':2 'heutzutag':79 'insbesond':58 'keinesweg':26 'kriegstreib':28 'lehn':94 'leid':76 'leistung':75,85 'link':81 'links-grun':80 'murt':38 'nachh':49 'natur':96 'red':6 'respekt':72 'schuldig':68 'siegreich':50 'sinn':93 'stand':60 'standgehalt':46 'svp':3 'uns':86 'veracht':88 'verteidigungsarme':40 'volksheld':33 'vorfahr':87 'zeitgeist':83 'zwolftag':44


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernhard. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt, hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'bernhard':3 'dank':2 'einzelvot':7 'gemeinderatin':11 'gibt':9 'kruit':13 'mariek':12 'mehr':8 'prasidentin':1 'wort':15


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ein gut erschlossener und leistungsfähiger Bahnhof ist zentral für die Stadt und die Region Bern. Mit dem Beschluss dieser Überbauungsordnung erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Projekt Zukunft Bahnhof Bern.

Das Bahnhofumfeld ist ein zentraler öffentlicher Raum in unserer Stadt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass viele Ansprüche an diesen Raum bestehen. Zum Teil sind das auch Ansprüche, die sich konkurrenzieren. In so einem komplexen Umfeld mit einer Verkehrsdrehscheibe und schützenswerten Objekten sowie erhaltenswerte Bäume liegen die Bestlösungen nicht einfach auf der Hand. Sie müssen geschaffen werden. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Ich bin überzeugt, dass wir eine stimmige und belastbare Lösung aufzeigen. Das gilt für die gesamten städtischen Massnahmen zur ZBB und insbesondere für das Teilprojekt Hirschengraben. Wir haben schon im Vorfeld der Abstimmung hier im Stadtrat rege über dieses Projekt diskutiert. Ihr habt viele Fragen und Anträge gestellt. Viele eurer Forderungen zur Neugestaltung des Hirschengrabens sind eingeflossen. So können wir 20 der 25 Bäume am Hirschengraben erhalten. Und wir werden auch weitere Klimaanpassungsmassnahmen umsetzen. So sind gegenüber dem Projektstand von 2020 im grösseren Perimeter 15 zusätzliche Bäume geplant. Ich bin sehr froh, dass auch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege insgesamt eine positive Stellungnahme zum überarbeiteten Projekt abgegeben hat. Das ist zentral für die Bewilligungsfähigkeit.

Verkehrlich sind und bleiben die Massnahmen eine grosse Herausforderung. Wir haben aber konkrete Lösungen, wie wir das angehen wollen. Wir haben sie im Vortrag. Ich muss euch aber schon sagen: Die Reduktion des MIVs um 60% ist kein Selbstläufer. Die Zielvorgabe ist unverändert, muss sie auch sein, denn sonst wird dieser Knoten nicht funktionieren. Ich bitte euch denn auch, nicht noch weitere Sachen draufzupacken. Die Herausforderungen sind wirklich schon hoch. Aber es ist kein Hokuspokus, was wir da machen. Das sind Verkehrsmanagementmassnahmen und natürlich nachher auch ein gutes Monitoring.

Noch kurz ein paar Worte zu den Einspracheverhandlungen. Die sind mehrheitlich positiv verlaufen. Kleinere Anpassungen am Projekt wurden vorgenommen, beispielsweise Optimierungen für den Veloverkehr, bei den Trottoirbreiten oder beim Anlieferverkehr. Zudem werden bei den geplanten Verkehrseinschränkungen in der Laupenstrasse und in der Genfergasse Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr geprüft. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und dem Gewerbe für nächstes Jahr einen entsprechenden Pilotversuch. Wir müssen das nämlich zuerst testen, denn wir begeben uns hier auf neue Wege. Klar ist, dass wir hier unterscheiden müssen zwischen dem vermeid- und dem verlagerbaren Verkehr und dem notwendigen Wirtschaftsverkehr. Noch ein paar Sätze zum weiteren Vorgehen: Gemäss der städtischen Bauordnung beschliesst der Stadtrat abschliessend über die vorliegende Überbauungsordnung. Sämtliche Projektänderungen werden nach dem Beschluss neu aufgelegt. Anschliessend wird der Gemeinderat die ÜO beim AGR zur Genehmigung einreichen. Das AGR wird im selben Schritt über die verbleibenden Einsprachen entscheiden.

Die vertieften Abklärungen zur Gestaltung des Hirschengrabens, die zusätzlichen Gutachten und Projektanpassungen haben die Umsetzung des Projekts um 2 bis 3 Jahre verzögert. Das Ziel, die Personenpassage Hirschengraben gleichzeitig mit der Eröffnung des neuen Bahnhofzugangs Bubenberg in Betrieb zu nehmen, ist nach wie vor erreichbar und streben wir natürlich auch an. Ob das gelingt, hängt natürlich auch vom Verlauf des Bewilligungsverfahrens ab.

Ich komme zu den Anträgen, zum Velostreifen stadtauswärts: Der Verzicht auf eine sofortige Verbreiterung des Velostreifens beim Bollwerk ist nicht mutlos, sondern einfach verantwortungsvoll. Die Verbreiterung wird kommen. Aber zuerst muss der MIV deutlich reduziert werden, eben um 60%. Wenn wir zu früh weitere Massnahmen umsetzen, riskieren wir einfach eine grosse Beeinträchtigung des ÖV an einer sehr zentralen Stelle. Sobald wir die ZBB-Massnahmen beim Bubenberg umgesetzt haben, können wir beim Bollwerk weitere Massnahmen umsetzen. Der PVS-Antrag ist so formuliert, dass er dem Rechnung trägt, und der Gemeinderat dem so zustimmen kann. Den Antrag GB/JA! lehnt der Gemeinderat ab, weil er dem eben nicht Rechnung trägt. Zur Trottoirverbreiterung beim Bollwerk: Die Verbreiterung muss zwingend mit dem Neubau von Bollwerk 2 bis 8 koordiniert werden. Ob diese Massnahme unter Umständen vor oder erst mit dem Neubau erstellt werden kann, können wir erst sagen, wenn das Wettbewerbsprogramm des Neubaus vorliegt, das wir aktuell mit der SBB definieren. Sie steht zudem in Abhängigkeit auch vom Entscheid zu einer zweiten Tram-Achse. Der Gemeinderat empfiehlt euch deshalb, den Antrag der PVS anzunehmen und denjenigen von GB/JA!, der eine sofortige Umsetzung verlangt, abzulehnen. Es ist einfach nicht realistisch, einen autofreien Bahnhofplatz zu haben. Auch hier empfiehlt euch der Gemeinderat, dem Antrag der PVS zu folgen. Wir wollen den autoarmen Bahnhofplatz weiter vorantreiben. Wir müssen aber eins nach dem anderen anpacken. Denn, wie schon anfangs gesagt, die Reduktion des MIV um 60% ist wirklich kein Selbstläufer. Wir brauchen gut austarierte Lösungen, denn der Verkehr muss während und nach dem Bahnhofumbau wirklich funktionieren. Die Kommission Verkehr der Region, also RGSK (Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept), hat die Studie zum autoarmen Bahnhofplatz ja bereinigt und den Mitwirkungsbericht Ende 2024 verabschiedet. Die Stadt kann jetzt die konzeptionellen Abklärungen durchführen. Die Studie soll 2025 gestartet werden. Den notwendigen Wirtschaftsverkehr oder gar den ÖV hier auszuschliessen, lehnt der Gemeinderat ab. Dann noch zur Aufhebung des Rechtsabbiegens: Auch diesem Antrag der PVS kann der Gemeinderat zustimmen. Insbesondere werden wir alternative, kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eben auch für Velofahrende prüfen. Dann noch zu den Graffiti: Der Antrag der PVS ist unproblematisch, beim Antrag GB/JA! ist es schon etwas komplizierter. Vorgesehen ist ja, dass die Personenpassage hell und einladend gestaltet wird, um auch die Sicherheitsbedürfnisse dort zu erhöhen. Wir wollen das durch eine eigenständige Geometrie und die Beleuchtung unterstützen. Graffiti ist deshalb dort eigentlich nicht vorgesehen. Dann zum Monitoring der Veloabstellplätze rund um den Bahnhof: Dem PVS-Antrag stimmt der Gemeinderat zu. Das haben wir ohnehin vor und sind schon daran. Dann noch zu den Reklametafeln: Der Gemeinderat bittet euch, den abzulehnen. Wir müssen zuerst das Reglement überarbeiten, und anschliessend können wir weiterschauen. Einfach noch zur Klärung: Es geht nicht um mehr Reklametafeln, sondern es ist ein Ersatzplatz. Ganz kurz zum Bubenberg-Denkmal: Der Gemeinderat bittet euch natürlich, diesen Antrag abzulehnen. Das würde die Bewilligungsfähigkeit arg auf die Probe stellen. Wir würden hier ein grosses Risiko eingehen. Zum Verzicht auf die Personenpassage und zum Verzicht auf die Tram-Wendeschlaufe: Der Gemeinderat bittet euch, auch diese Anträge abzulehnen. Wir hatten dazu eine Abstimmung, und die Stimmbevölkerung hat dieser Passage zugestimmt. Und auf die Tram-Wendeschlaufe kann aus betrieblichen Gründen einfach im Moment nicht verzichtet werden. Zum Schluss der Antrag zu den Bäumen von GaP: Auch der Gemeinderat will die Bäume, die den Platz prägen, natürlich möglichst erhalten. Und eine Salamitaktik steckt dort überhaupt nicht dahinter. Wir haben ausgewiesene Fachexpert*innen auf diesem Gebiet bei Stadtgrün. Für jeden Baum, der dann vielleicht krank wird, eine externe Expertise erstellen zu lassen, wäre dann doch recht teuer und würde auch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte euch deshalb, diesen Antrag abzulehnen und dem Geschäft so zuzustimmen.


text_content_de:
Präsidentin: Merci vielmals, Marieke. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir starten mit der Antragsliste auf Seite 7.

Wir beginnen mit dem ersten Antrag der PVS.

text_content_de_tsv: '7':18 'abstimm':10 'antrag':24 'antragslist':15 'beginn':20 'erst':23 'komm':6 'mariek':4 'merci':2 'prasidentin':1 'pvs':26 'seit':17 'start':12 'vielmal':3


text_content_de:
1 PVS

Die Sofortmassnahmen am Bollwerk (Velostreifen stadtauswärts) sollen im Kontext mit der Umsetzung der städtischen Verkehrsmassnahmen zur Reduktion des MIV auf der Achse Inselplatz – Bubenbergplatz - Henkerbrünnli umgesetzt werden.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':1 'achs':24 'bollwerk':6 'bubenbergplatz':26 'henkerbrunnli':27 'inselplatz':25 'kontext':11 'miv':21 'pvs':2 'reduktion':19 'sofortmassnahm':4 'soll':9 'stadtauswart':8 'stadtisch':16 'umgesetzt':28 'umsetz':14 'velostreif':7 'verkehrsmassnahm':17


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 1

Annahme
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2 PVS

Die Trottoirverbreiterung wird in Abstimmung mit dem Neubau der SBB erfolgen. Eine vorzeitige Einführung wird nach Vorliegen des Wettbewerbsprogramms geprüft.

3 GB/JA!

Als weitere Sofortmassnahme ist am Bollwerk Seite Bahnhof eine Verbreiterung des Trottoirs von heute ca. 1.8 m auf ca. 2.6 m zu umzusetzen, wie dies gemäss SRB 2022-14 vom 13. Januar 2022 vorgesehen ist.


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist angenommen.

Wir stellen den Antrag 4 dem Antrag 5 gegenüber. Wer den Antrag 4 PVS bevorzugt, drückt Grün, wer Antrag 5 der GB/JA!-Fraktion bevorzugt, drückt Rot.


text_content_de:
4 PVS

Der Gemeinderat treibt die Arbeiten für einen autoarmen Bahnhofplatz voran. Er schafft die Voraussetzungen, damit die Bahnhofachse aus dem MIV-Basisstrassennetz gestrichen wird.

5 GB/JA!

Der Bahnhofplatz ist autofrei zu gestalten.

text_content_de_tsv: '4':1 '5':27 'arbeit':7 'autoarm':10 'autofrei':32 'bahnhofachs':19 'bahnhofplatz':11,30 'basisstrassennetz':24 'gb/ja':28 'gemeinderat':4 'gestalt':34 'gestrich':25 'miv':23 'miv-basisstrassennetz':22 'pvs':2 'schafft':14 'treibt':5 'voran':12 'voraussetz':16


text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: Das Postulat spricht ein Thema an, von dem ich denke, dass sich die meisten hier in einem Punkt einig sind, zumindest im Grundsatz. Wir müssen Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen helfen und im Idealfall schauen, dass man früh erkennt, wenn es den Kindern oder den Jugendlichen schlecht geht, und es gar nicht erst zu einer Krise kommt. Immer mehr Kinder und Jugendliche erleben psychische Belastungen und Krisen und brauchen entsprechend fachliche Unterstützung. Gleichzeitig ist es dringend nötig, dass die Ursachen der vermehrt auftretenden Belastungen von Kindern und Jugendlichen früh erkannt und angegangen werden. Gerade Angebote an Schulen sind ein wichtiger Ansatz zur Früherkennung und Unterstützung. Dadurch können auch stationäre Aufenthalte verhindert werden und den betroffenen jungen Menschen kann rechtzeitig Unterstützung angeboten werden. Der Gemeinderat erkennt die Bedeutung von psychischer Gesundheit und hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um sie zu fördern. Das Postulat fordert unter anderem, dass man prüft, wie Programme zur Förderung psychischer Gesundheit an Berner Schulen systematisch und obligatorisch eingeführt werden können. Im Bericht können wir lesen, dass es mit dem Netzwerk "Gesundheitsfördernde Schulen" oder der Ausstellung "Mein Körper gehört mir" bereits gute Programme gibt, die flächendeckend eingesetzt werden. Zudem soll ab 2024 bis 2026 das Gesundheitsförderungsangebot "Digitales Gleichgewicht" auf die 6. und 9. Klasse ausgeweitet werden. Das begrüssen wir sehr. Gerade der Übergang in die Oberstufe oder eben auch in die nachobligatorische Ausbildung können sehr schwierig sein. Der Leistungsdruck bei den Jugendlichen spielt dabei eine wesentliche Rolle und muss reduziert werden.

Trotz der Sicherung und dem Ausbau bestehender Angebote bestehen weiterhin Lücken in der Versorgung und die Belastung für junge Menschen nimmt zu. Eine Unicef-Studie zu Jugendlichen in der Schweiz zeigt alarmierende Resultate. So geben 37% der befragten Jugendlichen an, von psychischen Problemen betroffen zu sein. 17% der Jugendlichen mit Anzeichen von Angststörungen oder Depressionen haben bereits versucht, sich das Leben zu nehmen. Davon haben sogar 48% bereits mehrere Suizidversuche unternommen. Insgesamt geben 8% aller Befragten an, dass sie versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Ihr seht, diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Zudem entpuppt sich die Pandemie als möglicher Treiber von schlechter psychischer Gesundheit auch noch Jahre danach. Aber was kann man jetzt machen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken? Präventionsprogramme müssen junge Menschen früh erreichen. Solche Programme sollten darauf abzielen, Schutzfaktoren zu stärken und neben Fachkräften des Gesundheitswesens auch die Erwachsenen im direkten Umfeld der Jugendlichen einzubeziehen. Auch das wird in der Stadt Bern bei gewissen Angeboten bereits gemacht. Angebote müssen für und mit Jugendlichen gemeinsam erstellt werden. Nur im direkten Dialog mit jungen Menschen kann eruiert werden, welche Angebote sie wie nutzen und was für ihre Versorgung wirklich fehlt. Das wird, wie aus dem Bericht hervorgeht, teilweise auch bereits gemacht. Nicht erst seit der Coronapandemie nehmen psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu. Hier sind insbesondere Schulen weiterhin gefordert, und es ist essenziell, dass wir die richtigen Angebote bestmöglich zur Verfügung stellen. Nichtsdestotrotz nehmen wir den Prüfungsbericht an und danken dem Gemeinderat für alles, was bereits getan wurde. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Thema weiterhin ganz oben auf der Agenda bleibt.


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 4 vs. Antrag 5

Antrag 4 obsiegt
Ja\t52
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag 4 der PVS. Wir stimmen ab über den Antrag 4.


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 4

Annahme
Ja\t52
Nein\t17
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
7 PVS

In Zusammenarbeit mit dem Quartier und Graffiti-Künstler*innen wird geprüft, wie die freien Wandflächen (aufgrund des Verzichts der Lamellenwand) an der Neubrückstrasse gestaltet werden können.

text_content_de_tsv: '7':1 'aufgrund':19 'freien':17 'gepruft':14 'gestaltet':27 'graffiti':10 'graffiti-kunstl':9 'inn':12 'kunstl':11 'lamellenwand':23 'neubruckstrass':26 'pvs':2 'quarti':7 'verzicht':21 'wandflach':18 'zusammenarbeit':4


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist angenommen.

Es wird wieder eine Gegenüberstellung geben, und zwar stellen wir Antrag 8 der GB/JA!-Fraktion Antrag 1 der GaP auf der Tischvorlage gegenüber, denn der Antrag der GAP fordert, dass man auf die Personenunterführung verzichtet. Und darum schliessen sie sich gegenseitig aus.

Wer Antrag 8 der GB/JA!-Fraktion bevorzugt, drückt Grün, wer den Antrag 1 der GaP, also der Simone, bevorzugt, drückt Rot, wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
8 GB/JA!

In Zusammenarbeit mit dem Quartier und Graffiti-Künstler*innen wird geprüft, wie die Personen-Passage Hirschengraben farbig gestaltet werden kann

1 GaP

Auf die Realisierung der Personenunterführung ("Personenpassage") wird verzichtet.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 8 vs. Antrag 1

Antrag 8 obsiegt
Ja\t48
Nein\t6
Enthalten\t15

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag 8 der GB/JA!-Fraktion.

Wir stimmen ab über den Antrag 8.


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 8

Annahme
Ja\t43
Nein\t20
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag 9 der PVS.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 9

Annahme
Ja\t53
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist angenommen.

Wir stimmen ab über den Antragsnummer 10 GB/JA! und GFL.

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text_content_de:
10 GB/JA!

Stadtauswärts ist ab Bahnhofplatz bis Ende Bollwerk die Reduktion einer Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr und die Realisierung von breiten Velostreifen nach den Standards des Masterplans Veloinfrastruktur umzusetzen, wie dies gemäss SRB 2022-14 vom 13. Januar 2022 vorgesehen ist.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Antrag Nummer 11 der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
11 GB/JA!

Auf die zwei Reklametafeln auf dem südlichen Trottoir der Laupenstrasse ist zu verzichten.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t45
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Antrag 12 der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
12 GB/JA!

Das Bubenbergdenkmal ist vollständig vom Hirschengraben zu entfernen.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Michael Hoekstra (GLP) für die Fraktion: Es wird voraussichtlich mein letztes Votum in diesem Rat sein. Ich werde das noch geniessen. Die Stadt Bern hat einen CO2-Ausstoss, der wird erzeugt im Wesentlichen durch den Verkehr und durch die Energie, sprich Strom oder eben auch die Wärme- und Kälteerzeugung. EWB hat damit natürlich in der Stadt den grössten Hebel, um unsere Ziele – Netto-Null gemäss Klimastrategie – so schnell wie möglich zu erreichen. Dafür muss EWB umfassende Investitionen tätigen. Das ist – und das können Sie mir glauben – das ist ein Marathon. Und je länger wir warten und keine griffigen Massnahmen ergreifen, sondern nur darüber diskutieren, welche Massnahmen man greifen sollte, desto mehr muss EWB beziehungsweise schlussendlich auch wir und die Steuerzahler diesen Marathon, diese Laufdistanz am Ende mit einer Geschwindigkeit eines Usain Bolt absolvieren. Mit so einem Vorstoss würden EWB zusätzlich noch – auf Berndeutsch – "Knebel" zwischen die Beine geworfen, sprich es würde noch schwieriger gemacht, diese Ziele zu erreichen. Die aktuellen Tarife, ob diese jetzt teuer oder günstig seien, lasse ich mal offen. Was man aber feststellen kann, ist, dass diese ganz sicher keine lenkende Wirkung haben im Moment. Der aktuelle Standardtarif und so wie momentan das Tarifmodell ausgelegt ist, erlaubt dem Kunden sowohl ein sogenanntes Opt-in, das heisst, er kann sogar noch ein besseres, leicht teureres, aber nachhaltigeres Produkt wählen. Aber ja, es gibt auch die Möglichkeit, dass er, wenn er eher kostensensitiver ist, ein Opt-out macht und das günstigere Angebot wählt. Das ist möglich. Optimierung nach oben und nach unten. Der Kunde hat die Wahl und das ist aus der Sicht der GLP/JGLP/EVP-Fraktion auch gut so. Dieser Vorstoss trägt den Titel "Günstige Strom- und Gaspreise für alle, die das wollen". Das ist heute schon möglich. Wer will, kann günstiger, sprich: Vorstoss erfüllt. Wir werden demnach die Anträge dieses Vorstosses allesamt ablehnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael, für dein voraussichtlich letztes Votum. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann für den Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen heute Abend derart gut vorwärts, dass wir Matthias Aebischer noch in der ersten Sitzung verabschieden können. Er darf natürlich bleiben, solange er möchte, aber seine Geschäfte wären hiermit vorbei.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Jeder Konsument hat Wahlfreiheit. Er hat Wahlfreiheit und kann entscheiden, ob er sein ökologisch gutes Standardprodukt downgraden will oder nicht. Und wenn ich dann höre, dass EWB massive Gewinne macht, muss ich einfach sagen, lieber Alex Feuz, EWB macht zwar Gewinne operativ, aber EWB verschuldet sich jedes Jahr, weil wir das Fernwärmenetz Bern-West, zum Beispiel, ausbauen müssen. Und das sind Belastungen, mit denen diese Unternehmung extrem grosse Risiken auf sich nimmt und wir daher nicht davon ausgehen können, dass sich irgendwie Strombarone die Taschen füllen. In dem Sinn und Geist bitte ich Sie schon: Lehnen Sie das ab.

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text_content_de:
2022.SR.000159: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t54
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Man hat das sicher gut gemeint, man wollte ökologisch sein, vielfältig, das ist alles in der Praxis nicht umsetzbar. Das ist theoretisch eine gute Sache, aber die PS bringt man nicht auf den Boden. Ich habe mit Leuten geredet, vor allem mit Eigentümer von Liegenschaften und die haben gesagt: "Ich trage lieber meinen Sack noch von Hand runter und habe keinen Container. Dafür habe ich vor meinem Haus noch meinen eigenen Garten. Das heisst ich werde der Stadt keinen 1 m2 für einen Container geben." Also ich bevorzuge lieber noch das alte System, als das ich irgendwie 1 m2 für einen Container-Platz gebe, das ist das Problem. Man hat eine Container-Pflicht eingeführt und hat die Lagebeurteilung am Anfang dieses Projekts gar nicht gemacht. Man hat gedacht, da sage gerade jeder: "Ja, hurra, ein Container." Das ist eben nicht so. Die Leute wollen die Containerplätze gar nicht, sie haben eben lieber noch irgendwie selber etwas Garten vor dem Haus und dann ist das Trottoir. Dann gibt es vielleicht noch einen Fahrradweg. Es wird einfach zu eng und da muss ich Lionel Recht geben, man kann es nicht flächendeckend machen, unmöglich. Man kann an einem Ort den Sack noch haben, an einem anderen Ort bei einem Neubau kann man es konkret einplanen. Ich habe jetzt das Glück, ich wohne im Ostring, im Wittigkofen, eine Überbauung aus den Siebzigerjahren. Dort hat man das systematisch eingeplant, die Container-Plätze, wir haben das schon lange. Aber vielleicht in einer Altstadt geht es eben nicht oder bei engen Wegen. Aber das hat einfach durchgezwängt werden müssen. Eine Zwängerei könnte man sagen, ja. Eine Zwängerei, wo wir mehrheitlich auf der theoretischen Basis hätten gutheissen können, wo Sinn gemacht hat, aber die Praxis gleich 0. PS nicht auf den Boden gebracht. Übung nicht erfüllt und darum würde ich auch empfehlen, dass man dort wirklich einen Abbruch macht. Und dass man halt den Flickteppich... ist auch erwähnt worden. Es gibt einen Flickteppich, weil nicht alle Quartiere gleich gestaltet sind. Und die Leute wollen zum Teil keinen Platz geben für einen Container. Wollt ihr die enteignen? Das wird lustig. Ich hoffe, dass wir die Motion annehmen können.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank für die Einreichenden. Jetzt werde ich euch entlassen in das Abendessen. Vielen Dank, habt ihr so gut mitgemacht habt. Das war doch recht ereignisreich. Ich freue mich schon auf 2026 mit euch. Einen guten Appetit.

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text_content_de: Präsident: Ich habe mir sagen lassen, ihr seid bei Traktandum Nummer 10 und die Reihe sei an den Fraktionsvoten. Ihr könnt euch somit anmelden für Fraktionsvoten zum Traktandum 10, Postulat, Prüfungsbericht. Gibt es hierzu Voten? – Für die Fraktion SP-JUSO hat das Wort Ingrid Kissling-Näf.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Wir haben uns in den vergangenen beiden Traktanden um die MIV-Infrastruktur gekümmert bzw. hatten entsprechende Vorstösse. Der Antrag von Nora geht dahin, dass sie der Meinung ist, dass dieser Prüfungsbericht abgelehnt werden soll, weil der Gemeinderat zu wenig klar auf die Fragen eingeht und auch das Anliegen zu wenig priorisiert. Ich würde das jetzt einmal so zusammenfassen. Wir seitens der SP sind ganz der Meinung, dass dieser Prüfungsbericht anzunehmen ist, und zwar ganz einfach darum, weil wir ja alle – oder die Mehrheit dieses Parlaments – der Ansicht sind, dass es tatsächlich so ist, dass der motorisierte Individualverkehr ganz klar ein wichtiger Faktor auch im Rahmen der Reduktion der CO2-Belastung ist, dass es auch grosse Anstrengungen im Rahmen dieses Parlaments und des Gemeinderates gibt, diese herunterzufahren. Und ganz klar dazu gehören sicher die Klima- und Energiestrategie, aber auch das Klimaanpassungsreglement mit dem jährlichen Mittelbedarf von fast 5 Mio., den wir investieren, um eben auch die Strassen zu verändern, Anpassungen vorzunehmen, damit die stadtklimatischen Bedingungen besser werden. Und deshalb sehen wir keinen Sinn, diesen Prüfungsbericht abzulehnen. Vielmehr geht es wirklich auch darum, dass die Stossrichtung beibehalten wird. Und dieses Postulat hilft mit, dass wir in die richtige Richtung gehen, um den Druck aufzubauen. Aber es ist sicher so, dass in verschiedenen Politiken die entsprechenden Massnahmen dahingehend getroffen worden sind, um erste Schritte oder grosse Schritte auch im Sinne der Klimaanpassung vorzunehmen. Wir erachten die Ablehnung dieses Berichts nicht als zielführend, ich möchte es noch einmal sagen, sondern es geht ja darum, Impact zu erzielen. Und was erzielt man mit der Ablehnung eines Prüfberichts? Danke.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund einer psychischen Krankheit eine IV-Rente beziehen, hat im Jahr 2023 exponentiell zugenommen. Hinter jedem dieser Fälle steht eine menschliche Tragödie, eine lange menschliche Tragödie. Leider hat sich die Situation auch nach dem Ende von Covid nicht merklich verbessert. Offenbar scheinen verschiedene gesellschaftliche Faktoren die Resilienz von jungen Menschen zu gefährden: Die vielen Kriege, Konflikte und die Klimakrise zeichnen ein sehr düsteres Bild der Zukunft. Suchtverhalten, bestehe es im digitalen Konsum oder im Konsum von Substanzen tragen zur Destabilisierung junger Menschen bei. Überlastete und überforderte Familiensysteme können ein weiterer Risikofaktor sein. In der Antwort des Gemeinderates wird aufgeführt, dass nirgends in Europa so viel gemobbt wird wie an Schweizer Schulen. Man weiss, dass gerade Mobbing-Situationen sowohl in Schulen wie auch am Arbeitsplatz besondere Gefährdungselemente für die psychische Gesundheit sind. Wenn man sich auf etwas konzentrieren will, wäre es am effektivsten, dieses bei der Mobbing-Prävention zu machen. Ich begrüsse es daher sehr, dass die Stadt Bern diesbezüglich ein Pilotprojekt lanciert hat.

Für Jugendliche und junge Erwachsene sind zudem bei fehlender Perspektive der Übertritt von der Schule in die nachobligatorische Ausbildung und dann auch der Übertritt in die Berufswelt besondere Gefährdungsmomente für die psychische Gesundheit. Das weiss man. Da könnte sicher auch die Stadt Bern zumindest beim ersten Übergang vielleicht noch mehr Unterstützung leisten. Gerade weil die Integration in unsere Gesellschaft sehr stark mit der Möglichkeit zusammenhängt, ob jemand im ersten Arbeitsmarkt arbeiten kann, muss unbedingt mehr in die Prävention investiert werden. Neben der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und dem Case Management Berufsbildung (CMBB) kann auch eine frühzeitige Anmeldung bei der IV zur gezielten Entlastung von jungen Menschen und ihren Eltern führen. Und ich höre schon wieder die Seite, dass die IV ausgenutzt werde. Ich kann das Gegenteil feststellen. Eltern haben eine sehr grosse Hemmschwelle, sich bei der IV zu melden und die notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die IV-Stelle Kanton Bern ist aktuell daran, ein Beratungsangebot für Schulen und Eltern aufzubauen und will damit auch etwas zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten beitragen.

Die Jugendpsychiatrien sind nach wie vor überlastet, therapeutische Angebote fehlen beziehungsweise kommen sehr oft zu spät. Das führt nicht selten zur Chronifizierung von Krankheiten und dann eben zur Invalidisierung. Insofern wären die Stärkung der Schulsozialarbeit, die Jugendarbeit als unterstützendes Element, aber auch die Schaffung weiterer Angebote sehr zu begrüssen. Und ich kann mich nur der Aussage meiner Vorrednerin anschliessen: Wenn man an einem Ort sicher nicht sparen darf, und mehr finanziell investieren sollte, ist es bei der Präventionsarbeit gegen psychische Krankheiten. Eine Berentung steht am Ende eines sehr langen Leidenswegs – ich habe es am Anfang gesagt – und führt oft zu einer sozialen Isolation betroffener Menschen, was besonders bei jungen Menschen enorm tragisch ist. Mit der Isolation kommt es leider oft zu einer weiteren Verschlechterung der psychischen Situation. Jeder Franken, der vorher zur Stärkung der psychischen Gesundheit investiert werden kann, ist eine Investition in eine positive Zukunft dieser Menschen.

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