text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Herzlichen Dank für die Debatte. Herzlichen Dank auch für die gute Aufnahme des Projektes. Das ist nicht selbstverständlich, das wissen wir. Es ist ein bisschen eine Notlösung. Über das Kirchenfeld-Schulhaus ist vor siebeneinhalb Jahren abgestimmt worden. Wir haben die definitive Baubewilligung nach 7 Jahren bekommen und natürlich ist die grosse Herausforderung, dass man nachher, wenn die Baubewilligung kommt, ein Schulraumprovisorium, Schulräume zur Verfügung stellen muss, damit die Kinder eben dann auch an einem anderen Ort in die Schule gehen können. Ich glaube, dass man im Gaswerkareal, wie ich das auch in der Kommission gesagt habe, einen wunderbaren Ort gefunden hat. Das ist natürlich ein Paradies für die Kinder, die das Privileg haben werden, dort in die Schule gehen zu können. Und ich glaube, mit dem Provisorium hat man einen guten Weg gefunden.

"Weg gefunden" ist genau das richtige Stichwort. Man muss auch einen Schulweg finden. Und auch für den Schulweg hat man eine gute Lösung gefunden. Beim Schulweg vom Kirchenfeld, später dann auch von der Sulgenau, ist die Möglichkeit gegeben, dass man mitten auf der Monbijoubrücke eine Treppe hinabsteigt und auf dem Gaswerkareal landet. Es ist klar, dass die Kinder von dort, wo die Treppe hinunterkommt, nachher auch zu ihrem Schulhaus gelangen müssen. Und was wir nicht wollen, ist, dass man die Kinder dort an die Aare geleitet werden und dass der Schulweg der Aare entlangführt. Was wir auch nicht wollen, ist, dass man die Kinder auf die Sandrainstrasse leitet und dass sie Sandrainstrasse entlang gehen müssen. Was wir natürlich wollen, ist, dass die Kinder direkt zu ihrem Schulhaus gehen können. Und das Areal dort ist im Moment eingezäunt. Und daher möchten wir natürlich den Zaun öffnen, damit die Kinder dort über das Areal zu ihrem Schulhaus gehen können.

Jetzt sagt der Gaskessel, aber wenn der Weg nachher offen ist, laufen dann je nachdem auch Nachtschwärmer hindurch und dann haben wir mit dem sorgfältigen Konzept zum Lärmschutz, das wir haben, nachher Probleme. Der Zaun besteht noch. Und wenn wir den Zaun öffnen, dann können wir natürlich diesen Zaun auch wieder schliessen. Es hat dort Tore und es ist kein Problem, nachts diesen Zaun zu schliessen. Und dann ist eigentlich das Problem eliminiert. Wir haben jetzt noch ein Jahr lang Zeit, das auszutesten und genau zu prüfen, wie man das machen will. Wir haben darum zu den Anträgen von GB/JA! betreffend die Wegführungen eine Alternative erarbeitet. Das ist der Antrag GFL, der euch noch ausgeteilt wurde. Wir können leider in so kurzer Zeit nicht als Gemeinderat einen Antrag stellen, und darum habe ich ihn heute Nachmittag in die PVS-Kommission gegeben und die GFL gefragt, ob sie den Antrag einreichen würden. Das wäre der Antrag, der abgesprochen ist mit der Arealentwicklung. Der Antrag von GB/JA! ist mit der Arealentwicklung nicht abgesprochen. Deshalb wäre ich froh, wenn ihr den neu ausgeteilten Antrag, der diesen Bedenken Rechnung trägt, annehmen und den Antrag von GB/JA! ablehnen würdet. Sie sind auch wieder sehr, sehr kurzfristig gekommen, und ich bitte euch, solche Anträge jeweils in der Kommissionsdebatte einzubringen oder auch schon ein bisschen früher, damit man nicht so Last-minute-Übungen muss machen. Wir haben einen Antrag PVS für einen Fussgängerstreifen auf der Monbijoubrücke. Das ist ein Prüfantrag, den wir selbstverständlich entgegennehmen. Ich glaube, es ist eine gute Idee, dass man anschaut, ob allenfalls ein Fussgängerstreifen in der Mitte der Monbijoubrücke gewissen Kindern oder anderen Personen erleichtern würde, zu dieser Treppe zu gelangen. Vielleicht gibt es auch noch eine andere Lösung. Aber diese Lösungen werden wir sicher sorgfältig prüfen. Entsprechend danke ich euch für die sehr gute Aufnahme dieses Geschäfts auch schon in der Kommission.

Ich danke euch auch, wenn ihr dem Geschäft zustimmt, und wir hoffen, dass es auch bei der Volksabstimmung ein positives Ergebnis gibt. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über die Anträge ab. Ihr findet sie auf Seite 2 der Antragsliste. Ihr habt es gehört: Es ist ein Antrag der GFL eingegangen, der mündlich begründet worden ist. Wir stellen den Antrag nicht dem GB/JA!-Antrag gegenüber. Das heisst, wir werden am Schluss über diesen abstimmen. Und ich werde noch einmal sagen, worum es geht.

Wir beginnen mit dem ersten Antrag der PVS über den Zebrastreifen.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '2':22 'ab':16 'abstimm':9,58 'antrag':15,32,44,48,73 'antragslist':24 'beginn':69 'begrundet':38 'eingegang':35 'erst':72 'findet':18 'franziska':3 'gb/ja':47 'gegenub':49 'gehort':28 'geht':67 'gfl':34 'habt':26 'heisst':51 'komm':5 'merci':2 'mundlich':37 'prasidentin':1 'pvs':75 'sag':64 'schluss':55 'seit':21 'stell':42 'stimm':11 'word':39 'worum':65 'zebrastreif':78 'zurst':10


text_content_de:
1 PVS

Es ist zu prüfen, ob auf der Monbijoubrücke auf der Höhe des Treppenprovisoriums ein Zebrastreifen angebracht werden kann.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':1 'angebracht':18 'hoh':13 'monbijoubruck':10 'pruf':6 'pvs':2 'treppenprovisorium':15 'zebrastreif':17


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Wir sind beim zweiten Antrag der GB/JA!-Fraktion über die neuen Wegverbindungen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5,11 'beim':9 'fraktion':14 'gb/ja':13 'habt':3 'neu':17 'prasidentin':1 'wegverbind':18 'zweit':10


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t64
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
8 SVP

Es sei sicher zu stellen, dass für die Schüler der Weg über die Monbijoubrücke aber auch über die Sandrainstrasse die Verkehrssicherheit bestmöglich gewährleistet wird, dies erfordert eine räumliche Abtrennung zur Velofahrspuren auf dem Trottoir.

text_content_de_tsv: '8':1 'abtrenn':31 'bestmog':24 'dass':8 'erfordert':28 'gewahrleistet':25 'monbijoubruck':16 'raumlich':30 'sandrainstrass':21 'schul':11 'sei':4 'sich':5 'stell':7 'svp':2 'trottoir':36 'velofahrspur':33 'verkehrssich':23


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t55
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Wir haben den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 9 Verkehrswegsicherheit.

text_content_de_tsv: '9':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'numm':11 'prasidentin':1 'verkehrswegsich':13


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann kommen wir noch zum GFL-Antrag. Ich sage noch einmal, worum es geht.

"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Arealöffnung im Rahmen des Schulhausprovisoriums als Test auszugestalten und regelmässig Rückmeldungen der Schulleitung, des Quartiers und des Vereins Gaskessel einzuholen. Die Rückmeldungen gilt es abzuwägen, den Testbetrieb bei Bedarf anzupassen und die Erkenntnisse in die weitere Planung einfliessen zu lassen." Wir stimmen ab über den GFL-Antrag.

text_content_de_tsv: 'ab':69 'abgelehnt':6 'abzuwag':51 'antrag':5,14,74 'anzupass':56 'arealoffn':27 'auszugestalt':34 'beauftragt':25 'bedarf':55 'einfliess':64 'einzuhol':46 'erkenntnis':59 'gaskessel':45 'geht':21 'gemeinderat':23 'gfl':13,73 'gfl-antrag':12,72 'gilt':49 'habt':3 'komm':8 'lass':66 'planung':63 'prasidentin':1 'quarti':41 'rahm':29 'regelmass':36 'ruckmeld':37,48 'sag':16 'schulhausprovisorium':31 'schulleit':39 'stimm':68 'test':33 'testbetrieb':53 'verein':44 'weit':62 'worum':19


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsvorlage verabschiedet. Und jetzt stimmen wir ab über die Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'abstimmungsbotschaft':14 'abstimmungsvorlag':5 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':9 'verabschiedet':6


text_content_de:
2014.PRD.000136: Botschaft

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag GFL

Annahme
Ja\t49
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
Präsidentin: Ihr stimmt dem Antrag zu. Wir sind fertig mit den Anträgen.

Es gibt noch 3 weitere Abstimmungen; zuerst über den Projektierungskredit, dann über die Abstimmungsvorlage zuhanden der Stimmberechtigten und dann über die Abstimmungsbotschaft. Wir stimmen über den Projektierungskredit ab.

text_content_de_tsv: '3':16 'ab':40 'abstimm':18 'abstimmungsbotschaft':34 'abstimmungsvorlag':26 'antrag':5,12 'fertig':9 'gibt':14 'prasidentin':1 'projektierungskredit':22,39 'stimm':36 'stimmberechtigt':29 'stimmt':3 'weit':17 'zuhand':27 'zurst':19


text_content_de: Tom Berger (FDP) für die SBK: Ihr kennt langsam, wie das läuft bei diesen Wahlen in die Schulkommissionen. Wir bekommen die Dossiers der Personen, die zur Wahl stehen jeweils zuhanden einer SBK-Sitzung. Wir schauen uns die an, diskutieren die kurz und können euch auch dieses Mal sagen, dass wir eigentlich beide zur Wahl stehenden Personen uneingeschränkt zur Wahl hätten empfehlen können. Ich muss euch leider darüber informieren, dass die Person, die die Vertretung des Elternvereins hätte übernehmen wollen, die Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückziehen musste. Das heisst, zur Wahl steht heute Abend nur noch die Vertretung der SP, Herr Jan Wettstein. Ihn können wir wie gesagt ohne Bedenken zur Wahl empfehlen, und wir danken ihm sehr für die Bereitschaft, das zu machen. Und danke natürlich auch dem Vorgänger Frédéric Mader für seinen Einsatz, den er in diesem Amt geleistet hat. Merci.

text_content_de_tsv: 'abend':94 'amt':140 'bedenk':110 'beid':53 'bekomm':20 'bereitschaft':121 'berg':2 'dank':116,126 'darub':68 'dass':50,70 'diskuti':40 'dossi':22 'eigent':52 'einsatz':135 'elternverein':77 'empfehl':62,113 'fdp':3 'frédéric':131 'geleistet':141 'gesagt':108 'grund':85 'hatt':61,78 'heisst':89 'herr':101 'heut':93 'informi':69 'jan':102 'jeweil':29 'kandidatur':82 'kennt':8 'kurz':42 'langsam':9 'lauft':12 'leid':67 'mad':132 'mal':48 'merci':143 'natur':127 'person':24,57,72,84 'sag':49 'sbk':6,33 'sbk-sitzung':32 'schau':36 'schulkommission':18 'sitzung':34 'sp':100 'steh':28 'stehend':56 'steht':92 'tom':1 'ubernehm':79 'uneingeschrankt':58 'vertret':75,98 'vorgang':130 'wahl':15,27,55,60,91,112 'wettstein':103 'zuhand':30 'zuruckzieh':86


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom Berger. Ihr habt es gehört. Wir stimmen also nur noch ab über die Wahl von Jan Wettstein. Gibt es weitere Wahlvorschläge aus dem Ratssaal? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir abstimmen mittels Handerheben. Wer Jan Wettstein wählen möchte .... – Gibt es Enthaltungen? - Dann dürfen wir Jan Wettstein so zur Wahl gratulieren. Herzliche Gratulation. Wir kommen zum Traktandum Nummer 3.

text_content_de_tsv: '3':66 'ab':15 'abstimm':39 'berg':5 'durf':51 'enthalt':49 'fall':33 'gehort':9 'gibt':22,47 'gratulation':60 'gratuli':58 'habt':7 'handerheb':41 'herzlich':59 'jan':20,43,53 'komm':62 'merci':2 'mittel':40 'mocht':46 'numm':65 'prasident':1 'ratssaal':28 'scheint':30 'stimm':11 'tom':4 'traktandum':64 'vielmal':3 'wahl':18,45,57 'wahlvorschlag':25 'weit':24 'wer':42 'wettstein':21,44,54


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 8. Das ist eine dringliche interfraktionelle Interpellation. Ich gehe davon aus, dass die Diskussion erwünscht ist, da ihr sie als dringlich eingereicht habt. Dann stimmen wir jetzt zuerst darüber ab, ob es eine Diskussion gibt und sonst gibt es nur eine kurze Erklärung. Wenn 1/3 zustimmt, gibt es eine Diskussion.

text_content_de_tsv: '1/3':52 '8':8 'ab':37 'darub':36 'dass':19 'davon':17 'diskussion':21,41,57 'dringlich':12,28 'eingereicht':29 'erklar':50 'erwunscht':22 'geh':16 'gibt':42,45,54 'habt':30 'interfraktionell':13 'interpellation':14 'komm':3 'kurz':49 'prasidentin':1 'stimm':32 'traktandum':7 'zurst':35 'zustimmt':53


text_content_de: Präsidentin: Diese Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Lionel Gaudy von der Mitte-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'einreich':9 'erteil':7 'fraktion':18 'gaudy':13 'gewahrt':5 'lionel':12 'mitt':17 'mitte-fraktion':16 'prasidentin':1 'wort':11


text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich schliesse mich mehrheitlich Lionels Votum an. Wir konnten zwar die Diskussion für die Interpellation beantragen, können aber eigentlich über die Interpellation gar nicht diskutieren. Ja, Lionel hat es gesagt, wir haben klar formulierte Fragen gestellt und haben wirklich keine Antworten dazu bekommen beziehungsweise sind die Antworten sehr plump und oberflächlich ausgefallen und sagen nichts aus. Ganz ehrlich: Ich fühle mich mit den Antworten als Stadträtin und in meiner Funktion als Stadträtin nicht ernst genommen. Solche oberflächlichen Antworten auf eine Interpellation sind nicht nur respektlos, sondern die Intransparenz, die daraus hervorgeht, führt umso mehr dazu, dass man den Projektleitungen in diesem Geschäft nicht vertraut. Und wir behalten uns selbstverständlich vor, unsere Fragen so oder so ähnlich einfach noch einmal einzureichen.

text_content_de_tsv: 'ahnlich':123 'antwort':48,54,71,85 'ausgefall':59 'beantrag':23 'behalt':114 'bekomm':50 'beziehungsweis':51 'daraus':97 'dass':103 'diskussion':19 'diskuti':32 'ehrlich':65 'eigent':26 'einfach':124 'einzureich':127 'ernst':81 'florenc':1 'formuliert':41 'frag':42,119 'fraktion':7 'fuhl':67 'fuhrt':99 'funktion':77 'ganz':64 'gar':30 'genomm':82 'gesagt':37 'geschaft':109 'gestellt':43 'hervorgeht':98 'interpellation':22,29,88 'intransparenz':95 'ja':33 'jf':4 'klar':40 'konnt':16 'lionel':12,34 'mehr':101 'mehrheit':11 'oberflach':58,84 'parli':2 'plump':56 'projektleit':106 'respektlos':92 'sag':61 'schliess':9 'schmid':3 'selbstverstand':116 'stadtratin':73,79 'umso':100 'uns':118 'vertraut':111 'votum':13 'wirklich':46


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Thema Viererfeld: Wir haben immer gesagt, dass es problematisch werden könnte. Wir haben aber jetzt auch erwartet, dass der Gemeinderat alles auf gute Wege bringt, wie er es auch immer wollte, um die Überbauung zu machen, diese grüne Fläche zu überbauen. Wir waren immer dagegen, haben immer gesagt: Jetzt muss es zum Fliegen kommen, aber irgendwie kommt es eben nicht zum Fliegen. Wahrscheinlich ist das Riesenprojekt eine Schuhnummer zu gross für die Stadt Bern. Die Stadt Bern ist ja nicht eigentlich dazu da, um Überbauungen zu bauen. Wir sind auch kein Bauunternehmen, vielleicht fehlen die Fachspezialisten. Ich weiss nicht, wo es fehlt. Aber eines ist klar: Wenn die Stadträtinnen und Stadträte eine Interpellation machen, erwarten wir ganz klar, dass die Frage genau beantwortet wird. Und es ist hier nicht selbstverständlich, dass man immer wieder nach nachhaken muss. Man hat dann auch das Gefühl, man wolle etwas verbergen. Irgendwann liest man wieder einen Zeitungsartikel, dass eben etwas schiefgelaufen ist. Wir erwarten schon vom Gemeinderat, dass er ehrlich und offen kommuniziert, und das wird hier nicht gemacht. Für mich ist wichtig, dass man weiterhin kommuniziert. Es ist eines der grössten Überbauungsprojekte, die die Stadt Bern je hatte. Davon bin ich überzeugt. Und dafür danke ich aber allen auch, dass sie so interessiert mitziehen, nicht nur wir von der SVP, auch von dieser Seite ist es sehr wichtig, dass man etwas genauer hinschaut, wie die Überbauung zustande kommt.

text_content_de_tsv: 'bau':91 'bauunternehm':96 'beantwortet':127 'bern':78,81,197 'bringt':29 'dafur':205 'dageg':49 'dank':206 'dass':11,22,123,135,158,168,184,211,230 'davon':200 'eben':63,159 'ehrlich':170 'eigent':85 'einzelvotum':4 'erwart':119,164 'erwartet':21 'fachspezialist':100 'fehl':98 'fehlt':106 'flach':43 'flieg':57,66 'frag':125 'ganz':121 'gefuhl':147 'gemacht':179 'gemeinderat':24,167 'genau':126,233 'gesagt':10,52 'glaus':2 'gross':74 'grosst':192 'grun':42 'gut':27 'hinschaut':234 'imm':9,34,48,51,137 'interessiert':214 'interpellation':117 'irgendwann':152 'irgendwi':60 'ja':83 'je':198 'klar':110,122 'komm':58 'kommt':61,239 'kommuniziert':173,187 'liest':153 'mitzieh':215 'nachhak':140 'off':172 'problemat':13 'riesenprojekt':70 'schiefgelauf':161 'schon':165 'schuhnumm':72 'seit':225 'selbstverstand':134 'stadt':77,80,196 'stadtrat':115 'stadtratinn':113 'svp':3,221 'thema':5 'thomas':1 'uberbau':38,45,89,237 'uberbauungsprojekt':193 'uberzeugt':203 'verberg':151 'vielleicht':97 'viererfeld':6 'wahrschein':67 'weg':28 'weiss':102 'weiterhin':186 'wichtig':183,229 'woll':149 'zeitungsartikel':157 'zustand':238


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Thomas Glauser. Gemeinderat Michael Aebersold hat das Wort.

text_content_de_tsv: 'abersold':8 'dank':2 'gemeinderat':6 'glaus':5 'michal':7 'prasidentin':1 'thomas':4 'vielmal':3 'wort':11


text_content_de:
Präsidentin: Danke vielmals, Michael Aebersold. Wir stimmen nicht ab. Wenn ich richtig zugehört habe, seid ihr nicht zufrieden mit den Antworten. An dieser Stelle wünschen wir Michael einen schönen Geburtstag. Wir machen weiter um 20.34 Uhr. Pausen sind wichtig. Und allen einen guten Appetit.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann

Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich tue euch langweilen, weil zum nächsten Geschäft komme ich nachher auch gerade schon wieder reden. Hier geht es um die Sanierung der Brücke über die Schwarzenburgstrasse, um einen Projektierungs- und Ausführungskredit.

Die meisten von euch haben sie wahrscheinlich noch nie überquert, weil sie führt eigentlich in ein Industriequartier hinein, wo eigentlich auch niemand wohnt. Nichtsdestotrotz ist die Brücke sehr wichtig. Sie wird nächstes Jahr 60-jährig. Sie ist in diesen 60 Jahren noch nie saniert worden. Inzwischen gibt es da verschiedenste Sachen, die instand gestellt werden sollten. Bei einer Inspektion vor 3 Jahren konnte man feststellen, dass die Brücke in einem schadhaften Zustand ist. Vor allem die Brückenabdichtung und die Bordsteine müssen repariert werden und die oberen Betonschichten müssen komplett abgetragen werden. An den Enden der Brücke sind grosse Risse entstanden in den letzten Jahren. Die gilt es, auszubessern und auch wiederherzustellen, dass künftig eben keine Risse mehr entstehen können. Die Brückenränder werden zudem neu betoniert und die Geländer, die nicht mehr den heutigen Normen entsprechen, werden ersetzt. Auch die massiven Stützmauern unter der Brücke müssen saniert werden. Zusammen mit dem Ersatz der Geländer machen diese Massnahmen mehr als die Hälfte der Baukosten aus, die sich auf insgesamt 2’900’000 Franken belaufen. Die Bauzeit wird rund 3 Monate dauern, da die Brücke während den Bauarbeiten aber nicht passierbar sein wird, muss der Verkehr in dieser Zeit über die Südbahnhofstrasse umgeleitet werden. Da die Brücke in ein Industriequartier führt, wird sie vor allem von Lastwagen und Bussen befahren. Die Südbahnhofstrasse ist eine Quartierstrasse, wo es aber heute auch noch Parkfelder gibt. Während der Bauphase werden 6 Parkplätze aufgehoben. Es ist aber auch mit erheblichem Mehrverkehr zu rechnen. Die Anwohnenden werden aber entsprechend frühzeitig informiert. Die unter der Brücke durchführenden Velo- und Fussgängerwege bleiben während der gesamten Bauzeit passierbar sein. Eine Fahrspur auf der Weissensteinstrasse unterhalb der Brücke wird währenddessen gesperrt und es kommt ein Verkehrsdienst zum Einsatz.

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text_content_de:
2023.TVS.0234: Antrag 1

Annahme
Ja\t55
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 004

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2023.TVS.0234

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t2\tNamensliste 005


text_content_de: Präsident: Sie haben den Kreditantrag angenommen. Wir kommen zum Traktandum 7.

text_content_de_tsv: '7':11 'angenomm':6 'komm':8 'kreditantrag':5 'prasident':1 'traktandum':10


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Simone müsste nochmal angemeldet werden.

text_content_de_tsv: 'angemeldet':12 'anmeld':5 'fraktionsvot':8 'konnt':3 'musst':10 'nochmal':11 'prasident':1 'simon':9


text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann es kurz und schmerzlos machen. Wir werden diesem Geschäft, sprich dieser Gebührenbefreiung für das Stadtfest, zustimmen. Warum? Wir sehen es als eine Gelegenheit, wo sich Vereine und lokale Künstler*innen präsentieren können, und als Chance für die Stadt zu zeigen, dass sie lebendig, vielfältig, kreativ und offen ist. Die Stadt verzichtet dafür auf rund 400'000 Franken. Es ist nicht übermässig viel, aber es ist eben auch nicht nichts. Und an dieser Stelle möchte ich doch noch kurz sagen, dass ich es ein bisschen amüsant finde, dass die Parteien, die sonst bei jeder zweiten Vorlage erklären, die Stadt müsse sparen und keine unnötigen Ausgaben tätigen, hier Feuer und Flamme sind und bereitwillig auf knapp eine halbe Million Franken verzichten.
Aber da das vollständige Konzept noch nicht vorliegt, kaufen wir sozusagen ein bisschen die Katze im Sack. Deshalb haben wir grosses Verständnis für die Anträge des GB, die für diese Summe den Anspruch haben, dass das Fest auch im Sinne der politischen Werte dieser Stadt umgesetzt wird. Inhaltlich sind wir auch einverstanden mit den Anträgen des GB. Aber weil sie so absolut formuliert sind, so dass die Gebührenbefreiung ohne das nicht gewährt werden soll, können wir leider nicht zustimmen. Auch gehen uns Formulierungen wie "Jeder Stand muss XY erfüllen" zu sehr ins Mikromanagement. Es ist zwar ein bisschen spitzfindig – und wir gehen schon auch davon aus, dass es nicht in ihrem Sinn ist, dass das Stadtfest gleich abgebrochen werden muss, wenn ein einziges Auto durch die Altstadt fährt –, aber trotzdem können wir leider nicht zustimmen, weil es aus unserer Sicht zu sehr, wie auch schon Simone gesagt hat, die Organisation eines solchen Festes erschwert. Es ist ein privater Verein, der das Fest organisiert und keinen Profit machen möchte. Diese Arbeit muss auch anerkannt werden. Und statt dass wir jedes Mal sagen "Ja, inhaltlich sind wir zwar dafür, aber so wie es formuliert ist, können wir dem nicht zustimmen" und dann halt alles ablehnen, dachten wir: Dieses Mal machen wir es anders. Dieses Mal machen wir einen Kompromissvorschlag, über den wir, wie Tom schon gesagt hat, gerne punktweise abstimmen möchten. Wären die Anträge schon in der Kommission gekommen, hätten wir es dort gemacht. Und ich entschuldige mich ausdrücklich für die kurzfristige Einreichung. Aber wir sind halt nun mal ein Milizparlament. Unser Kompromiss soll das Anliegen des GB aufnehmen und nochmals von Seiten des Stadtrats einen klaren Auftrag an den Verein signalisieren, dass das Fest doch bitte die politischen Grundsätze dieser Stadt einhalten soll. Unser Antrag ist im Vergleich zu den GB-Anträgen allgemeiner formuliert. Das ist bewusst so.

Wer schon einmal ein grösseres Fest organisiert hat, weiss, dass es leider nicht ganz einfach ist, eine Finta (Frauen, Inter*, Non-binäre, Trans* und Agender Personen)-Quote von mindestens 50% hinzubekommen. Deshalb wollen wir hier keine fixe Zahl vorgeben, sondern haben uns für eine angemessene Quote entschieden und setzen hier auf den gesunden Menschenverstand. Dass mit "angemessen" nicht eine Quote von 20% gemeint ist, dürfte wohl allen klar sein. Wir finden auch: Das muss vorerst einmal reichen und wir müssen ihnen die Chance geben, das so umzusetzen. Sie haben ja auch Dinge vom letzten Mal bereits umgesetzt. Und auf ihrer Website sind auch einige Punkte in diese Richtung bereits ersichtlich. Und wenn es dann trotzdem eine Mega-Kommerz-Fleisch-Auto-Männer-Party wird, dann sprechen wir halt das Geld das nächste Mal nicht mehr.


text_content_de:
Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt das Berner Stadtfest 2026 selbstverständlich und bedankt sich bei den Organisator*innen für ihr Engagement. Wir finden das Stadtfest in der Berner Innenstadt eine schöne Sache. Und das Stadtfest 2022 bleibt uns in sehr guter Erinnerung. Weil auch das überwiegende öffentliche Interesse gemäss dem städtischen Gebührenreglement gegeben ist, unterstützen wir den Antrag für eine Gebührenbefreiung bis Maximum 407'800 Franken. Wir begrüssen den auf alle Altersgruppen ausgerichteten Charakter des Fests. Wir verstehen es explizit als ein Fest für alle Bevölkerungsgruppen dieser Stadt. Und ich hoffe, dass dem auch entsprechend Rechnung getragen wird. Selbstverständlich erwarten wir, dass alle städtischen Auflagen – Awareness, Sicherheit, Nachhaltigkeit etc. – eingehalten werden. Weil wir aber davon ausgehen, dass dem so ist, sehen wir eine positive Wirkung für die gesamte Stadt und freuen uns schon jetzt darauf.
Die Anträge lehnen wir als Fraktion mehrheitlich ab. Wir haben teilweise unterschiedliche Sympathien für einzelne Anträge. Und einige von uns werden diese deshalb auch entsprechend annehmen. Aber die Anträge kamen leider wieder einmal sehr kurzfristig und wir konnten uns als Fraktion keine eigene gesamthafte Meinung bilden. Eine Diskussion dazu wäre für uns wichtig gewesen. In der Kommission waren die Anträge ebenfalls noch kein Thema. Grundsätzlich finden wir es aber nicht zielführend, jetzt nochmals eine neue Verhandlungsrunde mit dem Verein Stadtfest zu starten, insbesondere auch, weil ein Teil der Anträge aus dem Jahr 2022 vom Verein Stadtfest berücksichtigt worden ist. Ich danke für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL-PdA-TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich kann mich kurzfassen, das meiste ist schon gesagt worden. Ich will mich nicht wiederholen. Wir von der Fraktion SVP finden das Fest eine gute Sache. Es wird ein Fest für alle sein, wie wir es auch schon erlebt haben beim Vorherigen. Ich möchte einfach in erster Linie allen Organisatoren und Organisatorinnen danken, die hier aktiv und gut mitgewirkt haben. Das Ganze ist sicher eine gute Sache. Bei uns herrscht Freude auf nächsten Juni. Freude herrscht und wir sind gespannt auf das Fest. Und so wie es jetzt daherkommt, wie es aufgegleist ist, wird es sicher eine gelungene Sache und es wird für alle etwas dabei haben.

Was wir nicht unterstützen können, sind die Anträge. Die sind einfach ein bisschen weltfremd. Zum Beispiel die Quotenregelung bei den Finta: Ich frage mich, ob man, wenn dieses Quorum nicht erreicht, das Fest verschieben muss, bis endlich das Quorum erreicht ist. Es ist irgendwie Schnee von gestern, was hier verlangt wird. Es sind nur Stolpersteine drin, damit es nachher irgendwie reibungslos über die Bühne gehen könnte. Auch der Zwang für die Gastrobetriebe zu vegetarisch und vegan, ist irgendwie weltfremd. Das kann man nicht realisieren. Von mir aus gesehen, wird es genügend Stände haben mit veganen Sachen, mit vegetarischen Sachen. Man kann nicht jeden Gastrobetrieb zwingen, das auch noch zu führen, neben allen sonstigen Aufwänden, die für die Leute entstehen werden. Im Grossen und Ganzen kann ich dazu sagen: Die GB-JA-Anträge werden wir ablehnen, diejenigen der GFL werden wir auch ablehnen und den Antrag der Mitte werden wir annehmen.


text_content_de: Präsident: Als letztes kommt die Fraktion GLP/EVP. Wenn ihr Einzelvoten habt, könnt ihr euch anmelden. Für die Fraktion GLP/EVP hat das Wort Debora Alder-Gasser.

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text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Als GLP-EVP-Fraktion freuen wir uns, dass der Verein Berner Stadtfest vom 19. bis 21. Juni ein Berner Stadtfest für alle Berner*innen auf die Beine stellen wird; ein Fest, das die Vielfalt unserer Stadt in so vielerlei Hinsicht sichtbar machen wird. Da ein öffentliches Interesse am Berner Stadtfest besteht, begrüssen wir die Gebührenbefreiung von maximal 407'800 Franken. Wir sehen es als ein stimmiges Instrument, um dem Verein von städtischer Seite her die Unterstützung für sein Vorhaben von öffentlichem Interesse auszudrücken. Was wir weniger sinnvoll finden, ist, diese Gebührenbefreiung an Bedingungen festzumachen, wie GB/JA! sie vorschlägt. Wir finden, dass es nicht unsere Aufgabe als Stadtrat ist, dem Verein in Form von Mikromanagement den Handlungsspielraum einzuschränken.

Wir glauben an gesunden Menschenverstand und möchten dem Verein unser Vertrauen aussprechen, dass er die Stadt Bern bestens kennt und somit das kulinarische, kulturelle und verkehrstechnische Konzept so ausgestaltet, dass es zu Bern und seiner Bevölkerung passt. Der Verein hat ausserdem versucht, allen Anträgen vom letzten Mal gerecht zu werden und sie bestmöglich einfliessen zu lassen. Gerade in Bezug auf die Ernährung werden die Forderungen bereits jetzt umgesetzt. Wir finden grundsätzlich, dass solche operativen Vorschläge lieber direkt über eine entsprechende Vereinstätigkeit anstatt hier im Stadtrat eingebracht werden sollten. Wir lehnen die Anträge von GB/JA und auch die der GFL deshalb ab. Den Antrag der Mitte lehnen wir auch ab, da wir ihn nicht zielführend finden und er zu kurzfristig kam – auch wenn das jetzt laut Feuz ein bisschen schulmeisterlich ist.

Auch wenn wir gehört haben, dass der Verein diesbezüglich schon aktiv wurde, ist es uns ein Anliegen zu betonen, dass es uns wichtig ist, dass der Verein die Beteiligung von kleinen, lokalen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv fördert. Solche lokalen und kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen sind per se mit ihrem Engagement bereits ausgelastet und hören nicht einfach so von der Teilnahme am Stadtfest. Wir erwarten vom Verein Berner Stadtfest proaktive Massnahmen, um deren Beteiligung zu fördern und sicherzustellen. Als GLP-EVP-Fraktion freuen wir uns bereits jetzt auf den 19. Juni und danken dem Verein für sein wertvolles Engagement für unsere Stadt und dieses Fest.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, herzlichen Dank für die engagierte Diskussion. Es ist etwas kalt draussen. Ich hoffe, am Stadtfest wird es dann schönes und warmes Wetter sein und es auch ein buntes und ein fröhliches Fest gibt. Das hängt natürlich auch von euch ab, indem ihr euch mit der nötigen Euphorie in dieses Fest hineinstürzt. Es wurde bereits gesagt: Es gibt bessere Stadtfeste und weniger gute Stadtfeste. Und auf Anregung von Reto Nause hat der Gemeinderat tatsächlich die Badenfahrt besucht, weil er ein erklärter Fan der Badenfahrt ist. Ich habe dieses Fest nicht gekannt. Ich habe aber viele Stadtfeste in der Schweiz besucht in den letzten Jahren und muss tatsächlich sagen, dass die Badenfahrt ein ausgezeichnetes Fest ist.
Warum ist es so ein gutes Fest? Es ist ein Fest, das privat organisiert wird. Es hat etwa 100 Stände. Und alle Stände müssen durch Vereine betrieben werden – Stände und Bühnen und Restaurants und alles. Um so eine Location zu betreiben, um einen Stand zu betreiben, braucht es etwa 100 Freiwillige. Also: Es sind 100 Stände mit 100 Freiwilligen, das sind etwa 10'000 Leute, die sich dort engagieren. Das heisst, es ist mehr oder weniger die ganze Bevölkerung von Baden, die sich dort an dieser Badenfahrt engagiert. Dafür ist sie nur alle fünf bis zehn Jahre, die Badenfahrt. Es ist ein weitgehend werbefreies Fest und es ist ein Fest von einer ausgezeichneten Qualität. Ihr könnt nachschauen, wann es das nächste Mal ist. Und ich empfehle euch hinzugehen. Was können wir daraus lernen? Wir können daraus lernen: Ein privat organisiertes Fest kann zum besten Stadtfest der Schweiz werden. Ein Fest lebt davon, dass sich möglichst viele, möglichst alle daran beteiligen. Und ein Fest lebt auch davon, dass es gewisse qualitative Vorgaben setzt und einhält. Das ist eben in Baden der Fall und daran sollten wir uns orientieren, wenn wir ein Stadtfest organisieren. Das Fest wurde im Jahr 2022 dann endlich durchgeführt. Das Fest litt bekanntermassen unter den Verschiebungen der Pandemie. Das hat vielleicht der Festvorbereitung auch nicht unbedingt gut getan, aber anschliessend wurde es tatsächlich ein gutes Fest. Es war auch gutes Wetter im Gegensatz zum Fest 2016, als es weitgehend geregnet hat. Ich fand es ein cooles Fest. Warum war es cool? Es war cool, weil das Organisationskomitee sehr offen ist. Es war offen, es konnte mitmachen, wer wollte. Und das Organisationskomitee hat viele Ideen, die an es herangetragen wurden, aufgenommen und umgesetzt.

Beispielsweise hatte damals die offene Kirche, die Heiliggeistkirche, gesagt: Wir machen auch eine Bühne. Und die haben dann eine Bühne auf dem Bahnhofplatz aufgestellt und diese Bühne selbstständig betrieben und bespielt. Das war ein wertvoller zusätzlicher Beitrag zum Fest. Und für solche Beiträge hat sich das Komitee offen gezeigt. Ebenfalls offen gezeigt hat sich das Organisationskomitee für die Ansprüche, die auch aus dem Stadtrat bereits beim letzten Mal an die Organisation getragen wurden: Sie sollen sich breit aufstellen, sie sollen offen sein. Anforderungen ans Food-Angebot wurden formuliert. Und die wurden alle aufgenommen. Ich empfehle euch: Geht doch auf die Homepage, schaut, wie Foodstände zum Mitmachen eingeladen werden – eben genau so: Sie sollen preisgünstige Menüs anbieten, vegetarische Menüs werden priorisiert. Das wird alles bereits heute umgesetzt.

Ebenso hat das Organisationskomitee die Ideen aufgenommen, möglichst divers, möglichst breit Künstlerinnen und Künstler auftreten zu lassen. Und sie haben sich, ich denke, ehrlich darum bemüht, auch diesen Anforderungen gerecht zu werden. Was ist für mich die Quintessenz aus diesen Ausführungen? Statt auszurufen und zu kritisieren, machen Sie besser mit, bringen Sie sich selbst ein. Ich glaube, das Komitee wäre offen für mehr Hilfe. Es ist ein Komitee, das sehr auf Engagement und Freiwilligkeit basiert. Und ich glaube, sie wären sehr dankbar, wenn sie noch etwas Unterstützung und etwas Hilfe von verschiedensten Kreisen erhalten, damit das Fest dann tatsächlich ein buntes, ein farbiges und ein fröhliches Fest werden kann.
Der Festperimeter ist natürlich weitgehend autofrei. Aber nur die Blaulichtorganisationen auszunehmen, greift zu kurz – merci immerhin, dass die noch fahren dürfen. Aber wir haben auch viel ÖV. Wir haben die Reinigungsfahrzeuge. Wir haben die Anlieferung. Also, man müsste dann mit den Ausnahmen schon einigermassen komplett sein. Beispielsweise wird es neu so sein, dass die Marktgasse und die Spitalgasse dem Fest zur Verfügung stehen sollen. Und logisch: Wenn das Fest dort ist, dann wird niemand anders dort durchfahren können. Das liegt in der Natur der Sache eines Fests, Wenn gefestet wird, dann kann nicht mit dem Auto herumgefahren und durchgefahren werden.

So verhält es sich mit den meisten dieser Anträge. Das Organisationskomitee hat die meisten Dinge aufgenommen. Wo es sie nicht aufgenommen hat, lade ich Sie ein, sich selbst zu beteiligen wie die Stadtpräsidentin. Die Stadtpräsidentin ist aktiv im Beirat. Ich habe sie gestern nochmal gefragt. Sie hat gesagt, sie sei sehr optimistisch: Es werde sicher ein gutes Fest und ihr sollt bitte dieses Fest unterstützen. Sie wollte herkommen, um das sicherzustellen. Jetzt ist sie nicht da, aber ich richte euch das aus von ihrer Seite. Die Anträge: Wie gesagt, ich finde es nicht schlecht, wenn man Anforderungen stellt an die Organisation. Aber das Organisationskomitee ist selbst motiviert, in diese Richtung zu arbeiten: Also: Statt Forderungen zu stellen, engagiert euch, macht mit, damit es ein farbiges, ein buntes Fest gibt, das dann auch eine Zukunft hat, so dass wir alle ungefähr vier Jahre ein solches Stadtfest und hoffentlich ein gutes, erlebnisreiches und fröhliches Stadtfest feiern können. Danke, wenn ihr der Gebührenbefreiung zustimmt.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir kommen direkt zur ersten Ausmehrung. Wir stellen den Antrag GB/JA! 1 dem ersten Lemma der GFL-Tischvorlage gegenüber. Wer dem Antrag GB/JA! den Vorzug geben will, stimmt Grün, wer dem Antrag GFL den Vorzug geben will, stimmt Rot.


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Der gesamte Stadtfeschtperimeter ist während des Fests autofrei. Ausgenommen davon sind die Blaulichtorganisationen.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
Bei der Umsetzung des Stadtfests ist darauf hinzuwirken, dass die politischen Grundsätze der Stadt Bern im Sinne einer modernen, zukunftsorientierten Stadt berücksichtigt werden, indem gesorgt wird für:

-1 Einen grundsätzlich autofreien Stadtfestperimeter. Ausgenommen hiervon sind Blaulichtorganisationen und der nötige Werk‑ und Lieferverkehr.

-2 Nachhaltige und vielfältige Ernährung, insbesondere mit einem umfangreichen Angebot an vegetarischen und veganen Menus.

-3 Breite Zugänglichkeit, unter anderem durch ein preisgünstiges kulinarisches Angebot.

-4 Förderung der Gleichstellung, insbesondere durch eine angemessene FINTA-Quote bei der Programmgestaltung.

-5 Unterstützung junger und lokaler Kunst- und Kulturschaffender, indem ihnen angemessener Raum und Sichtbarkeit eingeräumt wird.

type_external_id: Tischvorlage GFL

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text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 1 vs. Tischvorlage GFL Lemma 1

Tischvorlage GFL Lemma 1 obsiegt
Ja\t25
Nein\t48
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag der GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit ab über den obsiegenden Antrag GFL.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'antrag':5,18 'gegeb':10 'gfl':7,19 'habt':3 'obsieg':17 'prasident':1 'somit':13 'stimm':12 'vorzug':9


text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage Lemma 1

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t50
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen wieder zu einer Gegenüberstellung: Antrag 3 GB/JA! wird Lemma 2 der GFL Tischvorlage gegenübergestellt. Wenn ihr dem Antrag 3 GB/JA! den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr Antrag Lemma 2 GFL den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Jeder Stand mit einem Gastronomieangebot bietet mindestens ein vegetarisches oder veganes Menu an.

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: '19':16 '2026':14,20 '21':18 '407':46 '800':47 'barn':7,12 'beding':50 'befreit':4 'benutz':27 'bietet':56 'bod':30 'folgend':49 'fr':45 'gastronomieangebot':55 'gb/ja':1 'gebuhr':24 'juni':19 'maximal':44 'menu':62 'mindest':57 'offent':29 'polizeikost':40 'reinig':36 'signalisation':33 'sowi':37 'stadtfescht':8,13 'stadtisch':23 'stadtrat':3 'stand':52 'umfang':42 'vegan':61 'vegetar':59 'veranstalt':11 'verein':6


text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 3 vs. Tischvorlage GFL Lemma 2

Tischvorlage GFL Lemma 2 obsiegt
Ja\t25
Nein\t49
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit ab über den obsiegenden Antrag GFL Lemma 2.


text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage GFL Lemma 2

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t45
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Gegenüberstellung: Antrag 4 GB/JA! wird Antrag GFL, Lemma 3 gegenübergestellt. Wenn ihr dem Antrag GB/JA! den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, für den Antrag GFL stimmt ihr Rot.


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Jeder Stand mit einem Gastronomieangebot bietet mindestens ein preisgünstiges Menu an.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: '19':16 '2026':14,20 '21':18 '407':46 '800':47 'barn':7,12 'beding':50 'befreit':4 'benutz':27 'bietet':56 'bod':30 'folgend':49 'fr':45 'gastronomieangebot':55 'gb/ja':1 'gebuhr':24 'juni':19 'maximal':44 'menu':60 'mindest':57 'offent':29 'polizeikost':40 'preisgunst':59 'reinig':36 'signalisation':33 'sowi':37 'stadtfescht':8,13 'stadtisch':23 'stadtrat':3 'stand':52 'umfang':42 'veranstalt':11 'verein':6


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen ab über den obsiegenden Antrag GFL.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'antrag':5,16 'gegeb':9 'gfl':6,17 'habt':3 'obsieg':15 'prasident':1 'stimm':11 'vorzug':8


text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage GFL Lemma 3

Ablehnung
Ja\t31
Nein\t38
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Gegenüberstellung. Antrag 5 GB/JA! wird gegenübergestellt der Tischvorlage GFL, Lemma 4. Wer dem Antrag GB/JA! den Vorzug geben will, stimmt Grün, für den Antrag GFL Rot.

text_content_de_tsv: '4':21 '5':13 'abgelehnt':6 'antrag':5,12,24,34 'gb/ja':14,25 'geb':28 'gegenubergestellt':16 'gegenuberstell':11 'gfl':19,35 'grun':31 'habt':3 'komm':8 'lemma':20 'nach':10 'prasident':1 'rot':36 'stimmt':30 'tischvorlag':18 'vorzug':27 'wer':22


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t33
Nein\t37
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage GFL Lemma 4

Ablehnung
Ja\t33
Nein\t39
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zur letzten Gegenüberstellung. Wir stellen Antrag GB/JA! Nummer 6 Antrag GFL, Lemma 5 gegenüber. Auch hier: Für den Antrag GB/JA! stimmt ihr Grün, für den Antrag GFL Rot.


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Mindestens eine Bühne ist spezifisch für junge, lokale Kunst- und Kulturschaffende reserviert.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: '19':16 '2026':14,20 '21':18 '407':46 '800':47 'barn':7,12 'beding':50 'befreit':4 'benutz':27 'bod':30 'buhn':53 'folgend':49 'fr':45 'gb/ja':1 'gebuhr':24 'jung':57 'juni':19 'kulturschaff':61 'kunst':59 'lokal':58 'maximal':44 'mindest':51 'offent':29 'polizeikost':40 'reinig':36 'reserviert':62 'signalisation':33 'sowi':37 'spezif':55 'stadtfescht':8,13 'stadtisch':23 'stadtrat':3 'umfang':42 'veranstalt':11 'verein':6


text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 6 vs. Tischvorlage GFL Lemma 5

Tischvorlage GFL Lemma 5 obsiegt
Ja\t27
Nein\t46
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen auch hier ab über den obsiegenden Antrag GFL, Lemma 5.


text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage GFL Lemma 5

Ablehnung
Ja\t35
Nein\t38
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir stimmen noch ab über die Tischvorlage der Fraktion Mitte.

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text_content_de: Das Organisationskomitee des Stadtfests Bern soll die Möglichkeit erhalten, Sponsoren gezielt einzubinden, um das Fest finanziell zu unterstützen. Im Gegenzug können Sponsoren in einem angemessenen Rahmen auf ihre Unterstützung aufmerksam machen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Stadtfest seinen besonderen Charakter, seine Offenheit und die hohe Aufenthaltsqualität wahrt. Sponsoren sollen einen Bezug zu Bern haben. Läuft das Sponsoring besonders erfolgreich und weist das Organisationskomitee einen Reingewinn von über 120'000 CHF aus, sollen 50 % des Gewinnanteils über diesem Betrag an die Stadt zurückgehen – als Ausgleich für den Gebührenerlass.

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text_content_de:
2025.SUE.0031: Tischvorlage Mitte

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t47
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag 8 PVS, bei dem es um die Bezeichnung in der Abstimmungsbotschaft geht.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderats auf Gebührenbefreiung zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Jetzt habe ich das Mikrofon schon abgestellt. Willst du noch etwas sagen?

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL): Einfach, dass Gewisse es ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Für die SP-JUSO-Fraktion Dominik Fitze.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Heute reden wir also über ein Projekt, das unsere Stadt ziemlich nachhaltig verändert hat, nämlich das Veloverleihsystem. Mit über eineinhalb Millionen Velo-Fahrten im letzten Jahr zeigt das nämlich ziemlich eindrücklich, wie gefragt flexible und umweltfreundliche Verkehrsmittel in unserer Stadt sind. Dieses Angebot ist sehr beliebt und wird immer beliebter und gehört somit bereits heute zu einem sehr wichtigen Teil unseres urbanen Mobilitätsangebots. Deshalb werden wir von der SP-JUSO-Fraktion diesem Geschäft zustimmen. Es gibt aber noch einige Punkte, die wir gerne ansprechen möchten, damit der Veloverleih in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch besser wird, und möchten den Gemeinderat bitten, dies anzugehen und mit dem Vertragspartner Publibike anzuschauen. Das ist als konstruktive Kritik zu verstehen. Zuerst einmal zur Zugänglichkeit: Wir begrüssen sehr, dass das System und auch das Abosystem weiterentwickelt werden, aber wir machen uns ein bisschen Sorge, dass es weiterhin für viele Menschen nicht ganz so einfach zugänglich ist. Für diejenigen, die nicht so viel Geld haben, bleibt das Angebot auch mit dem Abo weiterhin doch relativ teuer. Auch wenn es mit dem vorliegenden Geschäft günstiger wird, als es bisher war. Viele in unserer Fraktion stören sich ausserdem daran, dass mit dem Abo für Private das E-Bike weiterhin nicht kostenlos nutzbar ist. Es wäre gut gewesen, wenn die Stadt mit dem Anbieter Publibike da eine Lösung gefunden hätte, damit alle von diesem Angebot profitieren können. Zum Beispiel könnte man eben überlegen, dass die E-Bikes im Abo für die ersten 15 Minuten kostenlos genutzt werden können. Das würde das Angebot attraktiver und vor allem sozial gerechter machen. Wir bitten die Verantwortlichen, solche Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ein weiterer wichtiger Punkt, glaube ich, ist ein bisschen, dass die Verfügbarkeit der Velos nicht in allen Quartieren immer gegeben ist. Es ist uns sehr klar, dass es nicht ganz einfach ist, dafür zu sorgen, dass diese Velos immer gleichmässig verteilt sind. Trotzdem erwarten wir, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden, damit die Nutzerinnen und Nutzer auch in den Quartieren ein verlässliches Angebot vorfinden. Viele in unserer Fraktion wünschen sich ausserdem, dass noch mehr Gruppen von Vergünstigungen profitieren könnten. Wir denken dabei an Leute mit einer Kulturlegi, an Jugendliche, an Asylbewerbende, und wünschen uns, dass die Verwaltung auch das prüft, um eine Lösung vielleicht in Form einer Vorlage an den Stadtrat oder vielleicht gemeinsam mit dem Anbieter zu finden. Es könnte zum Beispiel auch so aussehen, dass das Veloverleihsystem mittel- bis langfristig ins Libero-Tarifsystem integriert wird. Das wird sicher nicht in den nächsten Jahren möglich sein. Jetzt zu unserer Haltung zu den Anträgen: Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Veloverleihsystems und wollen das vorliegende Konzept und den Leistungsvertrag nicht gefährden. Deshalb werden wir diesen JA!-JUSO-GB-Anträgen grossmehrheitlich zustimmen, die als Prüfaufträge formuliert sind. Jene, die schlimmstenfalls zu einer neuen Ausschreibung führen könnten, lehnen wir deshalb grossmehrheitlich ab. Bei Traktandum 2 dem regionalen Verleihsystem ab 2026 sagen wir deshalb ja zu den Anträgen der PVS, wobei auch einige in unserer Fraktion Antrag 2 ablehnen werden, weil sie finden, es sei nicht die Rolle des Parlaments oder der Kommission zu mikromanagen, wo genau Veloverleihplätze stehen sollen. Zu den JUSO-Anträgen: Die Mehrheit unserer Fraktion möchte nicht das Risiko eingehen, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss wegen geänderten Rahmenbedingungen. Deshalb unterstützen wir nur jene Anträge mehrheitlich, die eine Prüfung verlangen, und lehnen mehrheitlich die Anträge der JUSO und teilweise des Grünen Bündnisses ab, die konkrete Schritte fordern. Antrag 5 in der Version der Tischvorlage werden wir aber vermutlich grossmehrheitlich annehmen.
Zum Schluss noch ein paar Punkte zum nächsten Traktandum, in dem es um die städtischen Angestellten geht. Das bewährte Angebot fördert bei den Stadtangestellten die nachhaltige Mobilität und zeigt eben vor allem auch, dass die Stadt mit einem guten Beispiel vorangeht, und kann so auch weitere Arbeitgebende in der Stadt und der Region dazu bringen, bei diesem Projekt mitzumachen. Hier unterstützen wir die Anträge 2 und 4, während wir die anderen ablehnen. Diese unterstützen wir mehrheitlich, muss ich sagen. Wir möchten wie gesagt verhindern, dass die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass das ganze Projekt neu ausgeschrieben werden muss. Allerdings finden wir es ganz richtig, dass die Ausweitung der Nutzendengruppen, die von einer Vergünstigung profitieren können, ausgebaut wird. Die Stadtverwaltung soll das prüfen, und bestenfalls mit einem Preisschild versehen und einen Vorschlag machen.

Von meiner Seite vielleicht einfach noch ein formeller Punkt. Wir stimmen jetzt über einen ausgehandelten Leistungsvertrag ab, im Prinzip. Und die Mehrheit unserer Fraktion wird sich deshalb so verhalten, dass wir das nicht gefährden. Das Projekt ist nämlich wirklich ziemlich gut und eine sehr sinnvolle Erweiterung. Wir sehen, dass es formell schwierig ist, einige der Anträge zu diesem Zeitpunkt einzubringen. Allerdings wurden diese Forderungen durchaus auch schon früher eingebracht, zum Beispiel mit einem Postulat, das hier nicht wirklich eingeflossen ist. Deshalb habe ich schon ein gewisses Verständnis dafür, dass diese Forderungen zu diesem Zeitpunkt noch einmal als Antrag in den Stadtrat eingebracht werden. Ich finde es auch richtig, dass die Stadt Verbesserungen prüft, damit das Veloverleihsystem wirklich für alle Bewohnenden nutzbar ist und nicht nur für jene, die über ihren Job bei ihren Arbeitgebern von einem Abo profitieren, das ihnen die Benutzung sehr günstig oder sogar gratis macht.
Weil ich noch ein bisschen Zeit habe, frage ich mich dann vielleicht noch ganz schnell, ob ich der bessere Velofahrer als der Tom Berger bin, denn ich habe ehrlich gesagt nicht so viele Probleme mit den mechanischen Velos. Insbesondere geht die Schaltung viel weiter runter als bei meinem eigenen Rennvelo. Aber vielleicht müssen wir das einmal bei einem Wettrennen herausfinden. Vielen Dank.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Velofahren ist immer ein wichtiger Teil der Menschheit gewesen. Ich bin in einem Bauerndorf aufgewachsen mit 150 Einwohnern. Ich fuhr schon mit 7-jährig von Mötschwil nach Hindelbank zur Schule. Das waren rund dreieinhalb Kilometer. Ich hatte Freude an meinem eigenen Velo. Ich hatte Freude, dass ich mein eigenes Velo hatte. Ich habe mein eigenes Velo geputzt, gepflegt und auch geflickt. Wir von der SVP sind nicht gegen ein Veloverleihsystem. Es braucht es in der Stadt Bern. Es braucht es für den Tourismus. Es braucht es manchmal für eine Überbrückung und es ist gut, dass wir ein Veloverleihsystem haben. Aber wenn man jetzt schaut, wie viel mehr man jetzt da wieder für die Velos ausgeben will, das heisst, 57 Stationen mehr. Nachher kostet es rund 3 Mio. Franken mehr. ihr wisst, dass die Stadt Bern in einer schlechten finanziellen Lage ist. Uns wäre lieber, wenn wir das Veloverleihsystem, das wir jetzt haben, gut pflegen würden, statt noch mehr ausbauen. Dass wir als Stadtrat oder die, die bei der Stadt arbeiten, einen Vorteil haben gegenüber der Bevölkerung, indem sie eben gratis diese Velos brauchen können, ist ja gut gemeint, aber es kostet 1,5 Mio. Franken. Und ich fühle mich als Stadtrat nicht besser. Ich möchte dieses Privileg nicht, weil die Stadt in einem schlechten finanziellen Zustand ist. Es kann nicht sein, dass wir davon profitieren. Die Stadtverwaltung, alle, die angestellt sind, profitieren und die anderen sollen zahlen. Deshalb lehnen wir das ab. Es wurden auch andere Anträge gestellt, die besagen, dass auch andere gratis velofahren können. Das lehnen wir auch ab. Wir lehnen also alle Anträge ab. Bei einem Antrag waren wir in der Diskussion ein bisschen derselben Meinung. Das sind die mechanisierten Velos. Es ist so, dass einfach die Batterien nicht umweltfreundlich sind und ich selber bin noch nie ein Velo gefahren mit einer Batterie. Ich habe es gerne mit Menschenkraft und ökologisch. Das ist das richtige Velo. Besten Dank.


text_content_de: Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Wir wollen gerne auch noch als JUSO stellungnehmen zu diesen 2 Geschäften, da wir hier ein bisschen einen anderen Standpunkt haben als unsere Fraktion. Unsere Anträge hat Nora vorhin schon umfassend begründet. Ich werde deshalb nicht mehr genau auf die einzelnen eingehen. Auch wir finden es sehr wichtig und wertvoll, dass es ein Veloverleihsystem gibt in der Stadt Bern. Das fördert die Nutzung des Velos und leistet auch einen Beitrag für einen nachhaltigeren Verkehr und eine nachhaltigere Stadt. Wirklich nachhaltig kann es aber nur sein, wenn das System sozial gerecht ausgestaltet ist. Und das ist es aktuell nicht und es wird auch in Zukunft nicht gerechter werden, wenn die Umsetzung so wird, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Die Kriterien für das Tarifsystem, das der Gemeinderat in der Ausschreibung gemacht hat, sind dazu nämlich völlig unzulänglich. Die Deckelung der Veloverleihtarife soll sich an den ÖV-Preisen orientieren, an diesen ÖV-Preisen, die immer teurer werden, und an diesen ÖV-Preisen, die schon heute Menschen von der Nutzung ausschliessen, weil sie schlicht und einfach zu teuer sind. Wenn man hier also die Vision verfolgt, beides gleich teuer und unzugänglich zu gestalten, ist das zwar irgendwo auch ausgeglichen. Ein gerechter Ansatz ist das aber sicher nicht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass es auch in der neuen Veloverleihausgabe ab 2026 keine verbilligten Tarife geben soll, kein Jugendrabatt, keine Rabatte für Menschen mit einer Kulturlegi, keine Rabatte für asylsuchende Personen in der Stadt Bern. Damit aber möglichst alle Menschen am Veloverleihsystem teilnehmen können, und eine nachhaltige Mobilität in der ganzen Bevölkerungsbreite gefördert wird, bräuchte es das aber unbedingt. Die Eckwerte der Ausschreibung liegen hier nämlich sogar unter dem Libero-Standard. Bei den ÖV-Tarifen gibt es nämlich immerhin sogar einen Jugendrabatt. Dass es ein günstigeres Abo geben soll, finden wir hingegen grundsätzlich begrüssenswert. Was wir aber weniger gelungen finden, ist, dass es beim B-Fit Lokaltarif-Abo nur für die mechanischen Velos in den ersten 30 Minuten keine zusätzlichen Gebühren geben soll. Die Nutzung eines E-Bikes kostet immer noch zusätzlich, auch wenn man es nur 5 Minuten braucht. Wir finden, dass hier zumindest die ersten 15 Minuten für Abobesitzende keine zusätzlichen Nutzungskosten bedeuten sollten, dass auch die Aufteilung zwischen E-Bikes und mechanischen Velos ein weiteres Gerechtigkeitsproblem darstellt. Mechanische Velos sind billiger in der Nutzung, aber erstens soll ihr Bestand gegenüber den E-Bikes verringert werden. Und zweitens: Spätestens, sobald es den Berg hinaufgeht, was in Bern ab und zu vorkommen kann, ist Gehen definitiv angenehmer und schneller dann vielleicht auch gerade noch, denn nutzer*innenfreundlich ist das Fahrerlebnis mit den mechanischen Velos definitiv nicht. Also zusammengefasst: Im neuen Veloverleihsystem gibt es absolut keine tariflichen Massnahmen, die sozial ausgleichend wirken und die Zugänglichkeit erhöhen. Und wer sich die teuren E-Bikes nicht leisten kann, muss dann halt schauen, ob es noch eines der mechanischen Velos hat. Schliesslich sollen diese laut Planung in Zukunft nur noch knapp ein Drittel der Velo-Flotte ausmachen. Wir finden, ein gerechteres Veloverleihsystem wäre möglich, und haben deshalb zusammen mit der JA! und auch dem GB Anträge eingereicht. Da anscheinend die Angst besteht, dass die Annahme dieser Anträge eine Neuausschreibung beziehungsweise eine Verzögerung des Projekts zur Folge hätte, liegt ein Teil davon auch als Prüfanträge vor. Wir bitten euch aber trotzdem, allen, insbesondere auch den Umsetzungsanträgen, zuzustimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Rat fordern, dass Publibike zugänglicher und günstiger werden soll. Es sollte also eigentlich nicht so überraschend sein, dass diese Anträge kommen, wenn dieser Aspekt im Ausschreibungsprozess so wenig Beachtung gefunden hat. Ein niederschwelligeres Veloverleihsystem soll nicht nur geprüft werden, sondern die Tatsache sein. Wir haben lieber ein gerechtes System morgen als einen schicken E-Bike-Spass für Yuppies. Und diese Ansicht sollten aus unserer Sicht insbesondere auch jene teilen, die sich "sozial" dick auf die Parteifahne geschrieben haben. Also, in dem Sinn, merci vielmals, dass ihr unsere Anträge unterstützt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Jetzt hat das Wort Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke der Referentin für das gute und umfassende Vorstellen des Geschäfts. Das Veloverleihsystem ist beliebt und wird rege genutzt. Die Zahl der Nutzenden nimmt laufend und deutlich zu. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Das VVS leistet mit seinem niederschwelligen Angebot einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Veloverkehrs und damit natürlich auch zu einer zukunftsorientierten klimaschonenden und nachhaltigen Mobilität in Bern und in der Region und ist zudem eine ideale Ergänzung zum privaten und öffentlichen Verkehr. Es ist ein Puzzleteil zu den modernen Mobilitätsformen, nämlich die vernetzte und kombinierte Mobilität. Eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität des VVS ist die Zugänglichkeit, sprich ein möglichst grosses und flächendeckendes Netz von Ausleihstationen. Noch zu den Kosten für die Realisierung und den Betrieb: Zum Nulltarif – das hat man auch in anderen Städten und Gemeinden gesehen – gibt es das nicht mehr. Für ein qualitativ gutes VVS mit Service public-Charakter sind Betriebsbeiträge der Stadt einfach unabdingbar. Der Gemeinderat rechnet mit jährlichen Beiträgen von 550’000 Franken. Insgesamt beantragt der Gemeinderat für die Umsetzung von "Velo Region Bern" während 8 Jahren 2 Verpflichtungskredite, also für die Einführung und für die wiederkehrenden Kosten von insgesamt etwa 7,62 Mio. Franken. Wir bitten euch, diesen Krediten zuzustimmen und auch der Abstimmungsbotschaft mit noch einer Änderung, auf die ich bei den Anträgen kurz noch einmal eingehe. Einige Partnergemeinden, wie zum Beispiel Köniz, haben die erforderlichen Realisierungskredite in ihren Gemeinden bereits eingeholt. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist wirklich sehr erfreulich. Die regionale Verankerung stärkt das Veloverleihsystem und erhöht seine Attraktivität im Freizeit- und Pendlerverkehr.
Dann noch ein paar Worte zur Mitarbeitendenmobilität. Das Veloverleihsystem ist ein zentraler Pfeiler der Mobilitäts-Policy des Gemeinderates. Die Stadtverwaltung soll möglichst kostengünstig, ökologisch und nachhaltig unterwegs sein und damit auch eine Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, die Option Mitarbeitendenmobilität einzulösen, und zwar die Variante Pauschalangebot mit 30 Minuten kostenloser Fahrt; das aus folgenden Gründen: Seit der Einführung des Angebots 2018 nimmt die Anzahl der Nutzenden stetig zu, sie muss aber noch verbessert werden. Massnahmen sind geplant. Und mit dieser Pauschallösung hat die Stadt auch wenig administrativen Aufwand, auch etwas Wichtiges. Die Nutzungszahlen zeigen, dass die Ausleihdauer für die meisten Fahrten 30 Minuten nicht überschreitet. Wie schon gesagt, sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit wir noch mehr Mitarbeitende auf das Velo bringen und sich das Pauschalangebot auch längerfristig rechtfertigen lässt. Darum kommen wir hier mit einem Kredit nur für 4 Jahre. Der Gemeinderat bittet euch auch, dem Kredit für die Mitarbeitendenmobilität zuzustimmen. Dann zu den Anträgen der PVS. Es ist sinnvoll, Unternehmen gezielt für das Verleihsystem zu gewinnen. Das machen wir schon, aber das können wir sicher noch verstärkt machen. Der Gemeinderat empfiehlt euch deshalb auch, diesem Antrag zuzustimmen. Die Einführung einer neuen Veloverleihstation bei der Kreuzung Hubelmattstrasse können wir sicher prüfen. Dann eben noch zu diesem Antrag zur Abstimmungsbotschaft. Wir sind froh, wenn ihr dem so zustimmen könnt. Das VVS ist regional und soll deshalb auch so heissen. Also diese Anträge 1, 2 und 8 können wir gerne annehmen. Dann noch zu den Anträgen von JUSO, GB und JA!, die kurzfristig hereingekommen sind. Wir konnten sie deshalb in der Kommission auch nicht diskutieren oder Zahlen dazu liefern. Der Gemeinderat bittet euch wirklich, all diese Anträge abzulehnen. Auch der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein niederschwelliges und günstiges Angebot vorhanden sein muss. Das haben wir auch bei der Ausschreibung berücksichtigt, und zwar, dass eines der Jahresabos zwingend unter 100 Franken sein muss und bei dem eben dann auch die ersten 30 Minuten gratis sind.

Schwierig ist es aber, wenn ihr jetzt an den Eckwerten der Ausschreibung wieder herumzuschrauben anfangt. Am 21. September 2023 habt ihr für die Durchführung der Ausschreibung einem Projektierungskredit zugestimmt und damit auch den Eckwerten für die Ausschreibung. Diese Anträge hättet ihr damals stellen müssen. Wenn ihr diesen Anträgen jetzt zustimmt, dann ist das beschaffungsrechtlich wirklich sehr schwierig bis unmöglich. Es besteht das Risiko, dass wir erneut ausschreiben müssen, was grosse Verzögerungen mit sich bringen würde und auch für das regionale Verleihsystem eine grosse Herausforderung wäre und von den anderen Gemeinden wahrscheinlich auch nicht verstanden werden würde. Ein nahtloser Übergang vom alten auf das neue VVS können wir wirklich so nicht garantieren. Die Umsetzung dieser Anträge hätte auch Mehrkosten zur Folge, die nicht im Kredit enthalten sind. Dann noch ein paar Worte zu der Mitarbeitendenmobilität. Natürlich könnt ihr fordern, dass es eine Erweiterung auf andere Personengruppen gibt. Die Frage ist, was wir da für ein Preisschild dran haben. Klar ist, dass die Stadt die Kosten übernehmen muss und nicht Publibike. Die Forderungen sind nicht Teil der Ausschreibung gewesen. Das heisst konkret, die Stadt müsste für die Personengruppen Abos kaufen. Wollt ihr dem jetzt ernsthaft zustimmen, ohne zu wissen, was die finanziellen Auswirkungen sind? Und dazu wäre dann auch noch zu klären, wie und wer das kontrolliert und herausgibt. Da würde natürlich auch noch ein Aufwand entstehen. Und selbst wenn man es nur prüfen würde, eines ist klar: Hintenraus würde das enorm viel Geld kosten.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir starten mit Traktandum 2 und fangen mit den Anträgen an. Wir sind bei Antrag Nummer 1 PVS über die Möglichkeit, die Unternehmen aufmerksam zu machen.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t48
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag 4 der JUSO, der Prüfantrag für die ersten 15 Minuten gratis.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion freut sich, dem vorliegenden Geschäft zustimmen zu können. Während die IT-Infrastruktur in der Stadt Bern immer mal wieder für Schlagzeilen sorgt, kommt hier aus der PVS ein Projekt, bei dem man das bedenkenlos kann. Wir stimmen dem auch deshalb zu, weil das Stadtberner Geoinformationssystem nicht nur von ganz vielen Teilen der Stadtverwaltung rege genutzt wird. Das Geoportal der Stadt stellt ausserdem viele der Datenaufbereiter zur Verfügung, wird ständig weiterentwickelt, wie beispielsweise mit dem seit 3 Jahren zugänglichen 3D-Stadtmodell. Und ausserdem liegt sehr vieles an Open-Government-Data auch für interessierte Kreise vor und wird immer wieder für ziemlich spannende Anwendungen von Dritten gebraucht. Um es ganz kurz zu sagen: Wir stimmen dem vorliegenden Projekt klar zu und freuen uns, dass wir das sehr gut funktionierende System zu überschaubaren Kosten weiterverwenden können.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es wirklich kurz machen. Das Meiste ist gesagt worden. Das städtische Geografische Informationssystem GIS Bern ist ein wichtiges Arbeitsinstrument, das von vielen städtischen Dienststellen täglich zur Erfassung und Verwaltung ihrer raumbezogenen Daten eingesetzt wird.

Der aktuelle Software-Wartungsvertrag läuft Ende 2024 aus. Um eben die gut etablierte Lösung auch weiter nutzen zu können, sollen jetzt die Wartungsverträge mit den bisherigen Anbieter*innen um weitere 3 Jahre verlängert werden. Dank dem effizienten Betrieb und der wirklich hohen Support-Qualität stösst das aktuelle GIS bei den Nutzenden auf eine sehr breite Akzeptanz. Ein Wechsel auf ein neues Produkt wäre weder aus wirtschaftlichen noch technologischen Gründen sinnvoll. Der Gemeinderat bittet euch darum auch, dem Verpflichtungskredit mit einer Laufzeit von 3 Jahren zuzustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Dann stimmen wir über den Verpflichtungskredit ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ja, der Kredit ist einstimmig angenommen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den angenommen. Dann kommen wir zum dritten Ordnungsantrag. Das ist die Tischvorlage, das separate Blatt. Das ist der Ordnungsantrag der Fraktion Mitte, das Traktandum Nummer 14 zu verschieben. Wir stimmen auch über diesen Ordnungsantrag ab.

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text_content_de:
Ordnungsantrag 3

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t39
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt den abgelehnt. Das heisst, wir haben die Traktandenliste insofern angepasst, als dass die Traktanden 17 bis 19 getrennt behandelt werden. Bei den weiteren Traktanden gehen wir so vor, wie es geplant ist.

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text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Einreichenden: Ich gebe es zu, ich habe schon besser formulierte Vorstösse eingereicht als den, den ihr jetzt vor euch habt. Das haben wir ja auch in Vorgesprächen mit den anderen Fraktionen so geklärt. Ich bitte euch aber trotzdem, dass ihr diesem Vorstoss als Motion zustimmt. Und ich erkläre euch auch kurz, warum. Eine Demokratie lebt vom aktiven Einbezug möglichst vieler Personengruppen, Themen und Meinungen. Das Initiativrecht war historisch gesehen ein Zugeständnis an die Arbeiterschaft, die zu dieser Zeit zu wenig beziehungsweise eigentlich gar nicht in die institutionalisierte Politik einbezogen wurde. Bei der Beurteilung, wie hoch die Hürde zur Ausübung der direktdemokratischen Rechte sein soll, sollte man also nicht darauf achten, ob es etablierten grossen Parteien oder sogar ganzen Regierungsbündnissen gelingt, für eine Initiative oder ein Referendum Unterschriften zu sammeln oder nicht, sondern man sollte sich überlegen, ob diese Hürden auch für kleinere Organisationen angemessen angesetzt sind. In seiner Antwort zieht der Gemeinderat lediglich die Zahlen anderer Berner Städte beziehungsweise von Städten aus dem Kanton Bern bei. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Regelungen in den 10 grössten Schweizer Städten herausgesucht. In der Stadt Bern braucht es für eine Initiative rund 5,82% der stimmberechtigten Personen. Das ist das siebthöchste Quorum, das wir von den Schweizer Städten haben. Zum Vergleich: In der Stadt Zürich sind es 1,3%, in Genf 1,89%, im Kanton Baselstadt sind es 2,89%. Und auch bei einem Referendum ist das Quorum in der Stadt Bern überdurchschnittlich hoch. Neben der Anzahl Unterschriften sind es aber auch die Fristen für die Sammelaktionen, die hinterfragt werden müssen. Wenn wir als Stadtrat in der letzten Sitzung vor den Sommerferien ein neues Reglement erlassen und die Sammelfrist für ein Referendum am ersten Montag der Sommerferien startet, sind 60 Tage einfach zu kurz. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir hier eine Regelung wie auf Ebene Bund anstreben würden, dass man für ein Referendum 90 Tage Zeit hat. Aber bevor ich mich jetzt zu stark in den Details verliere und vielleicht eine Zahl sage, die euch doch wieder dazu bewegt, der Motion nicht zuzustimmen – was passiert, wenn wir dem Ganzen heute als Motion zustimmen? Es ist nichts anderes als ein verbindlicher Auftrag an den Gemeinderat, dass er eine Vorlage ausarbeiten muss. Die Vorlage werden wir nachher inhaltlich prägen in der vorberatenden Kommission und vor allem hier im Parlament. Und ich gebe es hier und jetzt ganz deutlich zu Protokoll: Im Vorstoss ist auch erwähnt, dass wir das Quorum an die Bevölkerungszahl koppeln. Darauf können wir sehr gerne verzichten. Und wenn ich das heute Abend hier als Einreichender sage, wird kein Gemeinderat auf dieser Welt eine Vorlage mit einem Quorum erarbeiten. Sollten sie es trotzdem reinnehmen, unterstütze ich jeden Antrag, der die Kopplung wieder herausstreicht. Darum wagen wir mehr direkte Demokratie und senken die Hürde zur Ausübung dieser wichtigen Instrumente, reden wir über die Anzahl Unterschriften und über die Fristen und vergessen die Koppelung.


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ich gebe es zu: Die Formulierung der Motion hat bei uns einiges zu reden gegeben, und ich bin darum sehr froh, dass der Einreichende klargestellt hat, um was es ihm wirklich geht. Für uns als Fraktion ist nämlich klar, dass die Hürden für Initiativen und Referenden zu senken, Sinn ergibt. Es können so politische Anliegen einfacher in die demokratischen Prozesse einfliessen. Kleinere Interessensgruppen können ihre Anliegen eher zu einer Abstimmung bringen. Das fördert die demokratische Debatte über diverse Themen und erweitert den Kreis der Gruppen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen können. Das ist unser aller Interessen. Die GB/JA!-Fraktion befürwortet deshalb eine Senkung des Quorums und/oder eine Verlängerung der Fristen. Die Koppelung der Anzahl Unterschriften, die Tom vorher erwähnt hat, an die Anzahl der Stimmberechtigten halten wir hingegen nicht für zielführend. Bei einem Bevölkerungswachstum, wie es prognostiziert ist, könnte das sogar dazu führen, dass noch mehr Unterschriften benötigt werden. Damit es aber jetzt vorangeht, werden wir dieser Motion unter diesen Bedingungen, wie sie der Einreichende vorhin formuliert hat, zustimmen. Wir erteilen damit, wie es auch gesagt wurde, dem Gemeinderat den Auftrag, einen Vorschlag auszuarbeiten, der eine Senkung des Quorums und/oder eine Verlängerung der Fristen beinhaltet. Und noch einmal für das Protokoll: Auch wir wollen keine Koppelung der Anzahl der Unterschriften an die Anzahl der Stimmberechtigten. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'abstimm':76 'anlieg':61,72 'anna':1 'anzahl':122,131,216,221 'auftrag':189 'auszuarbeit':192 'beding':169 'befurwortet':108 'beinhaltet':203 'benotigt':156 'bevolkerungswachstum':142 'bring':77 'dank':224 'darum':25 'dass':28,46,152 'debatt':82 'demokrat':65,81,96 'deshalb':109 'divers':84 'eher':73 'einbring':98 'einfach':62 'einfliess':67 'einreich':30,173 'ergibt':56 'erteil':179 'erwahnt':127 'erweitert':87 'fordert':79 'formulier':12 'formuliert':175 'fraktion':6,42,107 'frist':118,202 'froh':27 'fuhr':151 'gb':3 'gb/ja':106 'geb':8 'gegeb':21 'geht':38 'gemeinderat':187 'gesagt':184 'grupp':91 'halt':134 'hingeg':136 'hurd':48 'initiativ':50 'interess':104 'interessensgrupp':69 'klar':45 'klargestellt':31 'klein':68 'koppel':120,214 'kreis':89 'leissing':2 'mehr':154 'motion':14,166 'namlich':44 'polit':60 'prognostiziert':145 'protokoll':209 'prozess':66,97 'quorum':113,197 'red':20 'refer':52 'senk':54 'senkung':111,195 'sinn':55 'sogar':149 'stimmberechtigt':133,223 'them':85 'tom':125 'und/oder':114,198 'unterschrift':123,155,218 'verlanger':116,200 'vielmal':225 'vorangeht':162 'vorh':126 'vorhin':174 'vorschlag':191 'wirklich':37 'wurd':185 'zielfuhr':139 'zustimm':177


text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Sehr geehrte Anwesende, liebe Gäste, es gibt politische Themen, bei denen man entweder schweigt oder sich sofort der Gefahr aussetzt, in die falsche Ecke gestellt zu werden. Der Israel-Palästina-Konflikt gehört zweifellos dazu und wohlgemerkt nicht erst seit den fürchterlichen Pogromen vom 7. Oktober 2023. Eine Altstadträtin der SP sprach letzte Woche auf dem Bundesplatz und in den Medien zu Gaza. Sie sprach von zwei traumatisierten Völkern im Nahen Osten und ich glaube, sie fand damit genau die richtigen Worte. Ein Konflikt, in dem ausnahmslos alle Israelis ihr Leben lang ein Terrorziel sind, aber auch ein Konflikt, in dem die grosse Mehrheit der Opfer palästinensische Zivilist*innen sind. Und trotzdem musste sich besagte SP-Altstadträtin fragen lassen, warum sie auf dem Bundesplatz vor allem von Gaza sprach, aber nicht mehr von den Pogromen am 7. Oktober 2023 – als würde sie, selbst sie, Ruth Dreifuss, Altstadträtin, Altbundesrätin und einzige jüdische Bundespräsidentin in der Geschichte unseres Landes, nicht ohne Antisemitismusverdacht zugunsten palästinensischer Opfer reden dürfen. Selbst, wenn sie auf dem Bundesplatz unter Buhrufen Antisemitismus verurteilt hat. Der Israel-Palästina-Konflikt spaltet die Geister und vergiftet unsere Gesellschaft, nicht nur die Kultur, auch die Politik, die Universitäten, selbst die queere Welt und ausgerechnet Menschen mit antifaschistischer Einstellung. Und wie man gerade in den Medien lesen kann, spaltet es manchmal selbst die jüdische Community. Die SP bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels und stellt sich gegen jegliche Form von Antisemitismus, und wir sind ausdrücklich dafür, Diskriminierung jeglicher Art in der Stadt Bern, gerade auch im Kulturleben, zu unterbinden. Dies gilt auch für toxisches Verhalten und persönliche Angriffe, wie sie mutmasslich passiert sind. Es kann nicht sein, dass Kulturschaffende aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden, sei dies innerhalb der städtischen Gremien wie der Kulturkommission des Gemeinderates oder in der Öffentlichkeit im Rahmen ihres kulturellen Schaffens.

Bei Punkt 1 des Postulats können wir als SP-JUSO-Fraktion vorbehaltlos unsere Unterstützung geben. Antisemitismus hat, wie jede andere Form von Diskriminierung, keinen Platz im Berner Kulturbetrieb und er soll proaktiv erkannt und verhindert werden. Die SP-JUSO-Fraktion hadert allerdings mit Punkt 2 in dieser Form. Selbstverständlich fordern wir, dass die öffentliche Kulturförderung und Förderpolitik frei von antisemitischen Ressentiments bleiben soll, doch der Rest von Punkt 2 fordert die Kulturförderung auf, sich von politischer und religiöser Zuschreibung zu trennen. Kultur ist immer ein Ausdruck, ein Spiegelbild gesellschaftlicher Realitäten, zu denen übrigens auch der Umgang mit Religion gehört, oft genug selbst eine Auseinandersetzung mit der Realität und das ist gut so. Damit ist Kunst per se auch immer eine politische Aussage und somit ist die kulturelle Freiheit Teil der politischen Freiheit und umgekehrt. Wenn Kriege und menschliches Elend passieren, wie gerade jetzt wieder in Israel und Palästina, kann die Kultur sicher nicht schweigen, besonders in einem Konflikt, der beidseits vor allem geprägt ist von der Wut der hilflosen, mehrheitlich zivilen Opfer und der Gewalt derer, die sich anmassen, in ihrem Namen Rache zu üben.

Viele von uns kritisieren aber auch die Begründung des Postulats. Ja, wie in leider fast jedem Bereich gibt es auch in der Kulturszene Antisemitismus wie auch andere Formen von Diskriminierung. Aber bei allem Respekt: Ob die Vorwürfe auch in dieser klaren Form stimmen oder einfach nur die Wahrnehmung und die Polemik Einzelner, teilweise auch Aussenstehender, widerspiegeln, wissen wir nicht. Der Diskurs läuft beiderseits völlig vergiftet, wie schon erwähnt. Eine persönliche Bemerkung: Mein Grossvater Bernabas Mihàlyi starb im Holocaust. Ich bin der Letzte, der Antisemitismus verharmlosen würde, aber der Kampf gegen Antisemitismus – und das sage ich hier nicht zum ersten Mal – ist oft genug falsch motiviert und oft gar nicht gut gemeint. Ich bezweifle, dass sich viele Leute in unserem Land dem Antisemitismus entgegenstellen würden, könnte man damit nicht gleichzeitig gegen muslimische Menschen oder Linke in der Schweiz und sonstwo hetzen. Es ist Konsens. dass man jüdische Menschen nicht für die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung haftbar machen kann, und das ist gut so. Gleichzeitig wird in weiten Teilen der Schweizer Bevölkerung und Politik von muslimischen Menschen eine Distanzierung von Hamas und Al-Kaida eingefordert. Diese Doppelmoral muss aufhören. Wir können nicht Antisemitismus bekämpfen, wenn wir gleichzeitig den Kampf dagegen als Mittel zur Diskriminierung gegen andere zulassen und umgekehrt. Die SP-JUSO-Fraktion wird Punkt 1 unterstützen, Punkt 2 aber nicht. Wir fordern eine punktweise Abstimmung. Falls nicht punktweise abgestimmt wird, haben wir die Stimmfreigabe beschlossen. Vielen Dank.


text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion steht hinter einer starken Demokratie und der Hochhaltung von demokratischen Rechten. Wir haben die vorliegende Motion aber differenziert betrachtet und sind mit den geforderten Punkten nur teilweise einverstanden. Wir begrüssen die Bestrebung, die Sammelfristen für die städtischen Initiativen und Referenden zu verlängern. Die Massnahmen bieten Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit, Unterschriften zu sammeln, was der demokratischen Teilnahme zuträglich ist. Bei den übrigen Forderungen der Motion sind wir eher ablehnend oder ablehnend; so bei der Reduktion der Quoren und insbesondere bei der Koppelung an die Anzahl der Stimmberechtigten. Ich glaube, darin ist man sich bis jetzt auch einig. Die Gründe dafür sind die folgenden: Die aktuell geltenden Quoren in der Stadt Bern sind im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton Bern moderat. Sie stellen sicher, dass die direktdemokratischen Instrumente effektiv genutzt werden, ohne übermässig leicht für Einzelinteressen missbraucht zu werden. Eine dynamische Anpassung der Quoren an die Anzahl Stimmberechtigte kann auf den ersten Blick fair erscheinen, würde aber in der Praxis zu Unsicherheit und grossem administrativem Aufwand führen. Wie viele Unterschriften dann benötigt würden, wäre unklar, und das könnte sich ja während des Sammelprozesses sogar noch ändern. Deshalb sind wir gegen diesen Punkt und stehen somit für eine differenzierte Lösung. Ja zu einer Verlängerung der Sammelfristen, nein zu einer Reduktion der Quoren und der Koppelung. Der Motionär hat vorhin erklärt, dass er von seiner Forderung nach einer Kopplung Abstand nimmt. Wir behaften ihn darauf und stimmen unter dieser Prämisse der Motion zu.

text_content_de_tsv: 'ablehn':80,82 'abstand':239 'administrativ':176 'aktull':116 'and':197 'anpass':153 'anzahl':96,158 'aufwand':177 'begruss':41 'behaft':242 'benotigt':183 'bern':122,131 'bestreb':43 'betrachtet':30 'biet':56 'blick':164 'burg':57,59 'dafur':111 'darauf':244 'darin':101 'dass':136,231 'demokrat':21,67 'demokrati':16 'deshalb':198 'differenziert':29,209 'direktdemokrat':138 'dominic':1 'dynam':152 'effektiv':140 'eher':79 'einverstand':39 'einzelinteress':147 'erklart':230 'erschein':166 'erst':163 'fair':165 'folgend':114 'forder':74,235 'fraktion':6,11 'fuhr':178 'gefordert':35 'geltend':117 'gemeind':128 'genutzt':141 'glaub':100 'gross':175 'grund':110 'hochhalt':19 'initiativ':49 'insbesond':90 'instrument':139 'ja':191,211 'juso':10 'kanton':130 'koppel':93,225 'kopplung':238 'leicht':145 'losung':210 'massnahm':55 'mehr':60 'missbraucht':148 'moderat':132 'motion':27,76,251 'motionar':227 'nein':217 'nell':2 'nimmt':240 'pramiss':249 'praxis':171 'punkt':36,203 'quor':88,118,155,222 'recht':22 'reduktion':86,220 'refer':51 'sammel':64 'sammelfrist':45,216 'sammelprozess':194 'sich':135 'sogar':195 'somit':206 'sp':3,9 'sp-juso-fraktion':8 'stadt':121 'stadtisch':48 'stark':15 'steh':205 'steht':12 'stell':134 'stimm':246 'stimmberechtigt':98,159 'teilnahm':68 'teilweis':38 'ubermass':144 'ubrig':73 'unklar':186 'unsich':173 'unterschrift':62,181 'vergleich':125 'verlang':53 'verlanger':214 'viel':180 'vorhin':229 'vorlieg':26 'war':185 'zeit':61 'zutrag':69


text_content_de: Präsidentin: Danke, Dominic. Für die AL/PDA-Fraktion, David Böhner.

text_content_de_tsv: 'al/pda-fraktion':6 'bohn':8 'dank':2 'david':7 'dominic':3 'prasidentin':1


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion hat Sympathien für diesen Vorschlag. Wir finden, die Hürde für Initiativen und Referenden sei zu hoch. Wir würden sehr begrüssen, wenn eine Senkung der Anzahl Unterschriften vorgenommen werden könnte. Und wir finden es nicht nötig, dass das gekoppelt wird an die Bevölkerungsanzahl. Das macht die ganze Sache komplizierter, unübersichtlicher und bürokratischer. Das ist unserer Meinung nach nicht nötig. Wir würden begrüssen, wenn die Fristen für die Sammlung der Unterschriften verlängert würden, und würden deshalb auch begrüssen, wenn punktweise abgestimmt werden könnte. Es ist mir bewusst, dass es einfach ein Punkt ist, aber es geht um 2 Sachen. Die erste Sache ist die Kopplung an die Bevölkerungszahl der Quoren und die zweite ist die Verlängerung der Fristen. Und wenn möglich würden wir begrüssen, wenn wir über die beiden Punkte separat abstimmen könnten. Danke.

text_content_de_tsv: '2':104 'abgestimmt':87 'abstimm':138 'al':3 'al/pda-fraktion':8 'anzahl':33 'begruss':28,69,84,130 'beid':135 'bevolkerungsanzahl':50 'bevolkerungszahl':114 'bewusst':93 'bohn':2 'burokrat':59 'dank':140 'dass':44,94 'david':1 'deshalb':82 'einfach':96 'erst':107 'find':15,40 'fraktion':6 'frist':72,124 'ganz':54 'geht':102 'gekoppelt':46 'hoch':24 'hurd':17 'initiativ':19 'kompliziert':56 'konnt':139 'kopplung':111 'macht':52 'meinung':63 'moglich':127 'notig':43,66 'punkt':98,136 'punktweis':86 'quor':116 'refer':21 'sach':55,105,108 'sammlung':75 'sei':22 'senkung':31 'separat':137 'sympathi':10 'uns':62 'unterschrift':34,77 'unubersicht':57 'verlanger':122 'verlangert':78 'vorgenomm':35 'vorschlag':13 'zweit':119


text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat der Gemeinderat das Wort: Alec von Graffenried. Er verzichtet. Dann stimmen wir jetzt über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':27 'alec':15 'dank':2 'david':3 'einzelvot':8 'gemeinderat':12 'graffenried':17 'motion':26 'prasidentin':1 'stimm':21 'verzichtet':19 'wort':14


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'motion':3 'prasidentin':1


text_content_de:
Irina Straubhaar (GLP) für die PVS: Das vorliegende Geschäft hat eine lange Vorgeschichte. Schon vor 3 Jahren hat der Gemeinderat einen Anlauf genommen, das Geschäft in den Stadtrat zu bringen. Damals wurde es aber von der PVS an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, insbesondere Fragen rund um das Zusammengehen mit dem Masterplan Velo zu klären. Jetzt und heute liegt eine aktualisierte Version dieses Geschäfts vor. Ich werde zuerst kurz die Eckpunkte des Geschäfts erläutern. Diese haben sich gegenüber der vorherigen Version nicht grundlegend geändert. Und danach werde ich auf jene Punkte eingehen, zu denen weitere Abklärungen vorgenommen wurden. Also worum geht es? Zwischen Effingerstrasse und der Endstation Fischermätteli müssen die Gleisanlage sowie die Fahrleitungen der Tramlinie 6 aus Altersgründen saniert werden. Gleichzeitig sollen auch Haltestellen in diesem Perimeter gemäss den Vorgaben des BehiG (Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz) ausgestaltet werden. Und zusätzlich wird die Sanierung dazu genutzt, die Siedlungsentwässerungsanlagen, die ebenfalls ins Alter gekommen sind, zu ersetzen und die öffentliche Beleuchtung zu erneuern. Es ist also ein Geschäft, das verschiedene Aspekte berührt und nicht nur die Stadt Bern als Bauherrin hat. An der Gesamtsanierung des Strassenraums Fischermätteli – Brunnhof sind neben der Stadt Bern auch Bernmobil, EWB und das Tiefbauamt des Kantons Bern beteiligt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 42,6 Mio. Franken, wobei sich der Anteil der Stadt auf 13 Mio. Franken beläuft. Mit den Kosten unter anderem für die Projektierung und die Realisierung des Fuss- und Radwegs auf der Schwarztorstrasse sowie vorfinanzierten Kosten für die Sanierung von privaten Anschlüssen, die dann irgendwann wieder zurückkommen, und Reserven beträgt der städtischen Ausführungskredit, über den wir heute entscheiden 15,7 Mio. Franken. Davon entfallen 10,4 Mio. Franken auf die Investitionsrechnung und 5,3 Mio. Franken auf die Sonderrechnung Stadtentwässerung. Was sich gegenüber der bisherigen Vorlage geändert hat, sind die Klimaanpassungsmassnahmen, die jetzt neu Gegenstand dieser Gesamtsanierung sind. Im Projektperimeter werden im Rahmen des Projektes mehrere Bäume neu gepflanzt. Insbesondere die Endhaltestelle beziehungsweise die Wendeschlaufe im Fischermätteli wird deutlich stärker begrünt sein als jetzt. Zudem werden im Rahmen dieses Projekts mehrere Flächen entsiegelt. Diese Massnahmen sind in den obengenannten Zahlen zum Ausführungskredit schon enthalten.

Das letzte Mal führten insbesondere ungeklärte Fragen zur Abstimmung mit dem Velo beziehungsweise mit dem Masterplan Velo dazu, dass das Geschäft zurückgewiesen wurde. Der Gemeinderat hat sich dieser Fragen noch einmal angenommen. Es ist so, dass aufgrund der engen Platzverhältnisse eine erhebliche Verbesserung für den Veloverkehr, insbesondere auf der Pestalozzistrasse, nicht möglich ist. Diese Strasse ist aber im Masterplan Velo auch nicht als Veloroute vorgesehen. Im Rahmen des Projekts können trotzdem ein paar Verbesserungen für den Veloverkehr vorgenommen werden, so auf der Brunnmattstrasse, die neu für den MIV gesperrt wird, und wo Umfahrungsmöglichkeiten der Tramhaltestelle für die Velofahrenden geschaffen werden. Auf der Weissensteinstrasse, die zwar eine Kantonsstrasse ist, wird der Velostreifen beidseitig auf 1,8 Meter verbreitert. Das sind alles Beispiele, die doch ein bisschen zu einer Verbesserung auch für die Velofahrenden beitragen. Insgesamt lässt sich sagen, dass im Projektperimeter zwar die Situation für das Velo nicht wesentlich verbessert wird, aber gleichzeitig auch, dass aufgrund der klappen Platzverhältnisse das Mögliche gemacht wird. In der Kommission haben unter anderem Fragen zum Velo, zu Diskussionen geführt.

Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Überarbeitung dieses Geschäfts ebenfalls noch einmal eingehend mit der Frage "Tram oder Bus?" beschäftigt und auch verschiedene Varianten für einen Busbetrieb geprüft. Er kam zum Schluss, dass aus heutiger Sicht dem Tram der Vorzug zu geben ist. Und das hat vor allem damit zu tun, dass mit der Tram-Lösung bei der Inbetriebnahme des Trams Bern-Ostermundigen kein Tram mehr am Bahnhof wenden muss und damit der stark frequentierte Raum entlastet wird. Hinzu kommt, dass für die Stadt die Investitions- und Unterhaltskosten beim Tram geringer sind. Insgesamt ist zu erwähnen, dass mit einem Busbetrieb auf dieser Strecke aufgrund der knappen Verhältnisse auch keine massive Verbesserung für den Veloverkehr möglich wäre. Insbesondere der Punkt, ob eine Buslösung oder eine Tramlösung zu bevorzugen ist, war Gegenstand längerer Diskussionen in der Kommission.

Aus der PVS kommen noch 2 Anträge, die jetzt im Stadtrat zu beurteilen sind. Das eine ist ein Prüfauftrag, im Perimeter des Munzigerparks noch Anpassungen vorzunehmen. Der andere Antrag beantragt die Streichung von 2 Parkplätzen in der blauen Zone. Die Kommission unterstützt die beiden Anträge. Insgesamt empfiehlt euch die Kommission das Geschäft mit 8 Ja- zu 2 Neinstimmen und einer Enthaltung zur Annahme. Ebenfalls empfiehlt euch die Kommission die Annahme der Abstimmungsbotschaft.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nora. Nur als nächstes kommt Timur Akçasayar für die SP-JUSO-Fraktion.

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