text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 113

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 086


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 78 der RWSU.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '78':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'rwsu':13


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 78

Annahme
Ja\t45
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 087


text_content_de:
87 AL/PdA, JUSO, JA
Budget, FPI
620_Immobilien_Stadt_Bern
Der Globalkredit ist um Fr. 40'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
88 RWSU
Planjahr, FPI
620_Immobilien_Stadt_Bern
Im AFP 2026 – 2028 und ff. ist ein Leistungsindikator zum Anteil energetischer Gebäudehüllensanierung bei Sanierungen aufzunehmen.

text_content_de_tsv: '2026':11 '2028':12 '620':5 '88':1 'afp':10 'anteil':19 'aufzunehm':24 'bern':8 'energet':20 'ff':14 'fpi':4 'gebaudehullensanier':21 'immobili':6 'leistungsindikator':17 'planjahr':3 'rwsu':2 'sanier':23 'stadt':7


text_content_de:
89 AL/PdA, JUSO, JA
Planjahr, FPI
620_Immobilien_Stadt_Bern
Der Globalkredit ist jährlich um Fr. 40'000 zu reduzieren.


text_content_de:
Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 7. Es ist eine Ersatzwahl in die Sozialhilfekommission Amtsperiode 2021 bis 2024. Es gab keine Vorberatung in der Kommission. Besteht Diskussionsbedarf?

Gut, dann kommen wir direkt zur Wahl. Nominiert ist Hans Rudolf Spichiger. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist auch nicht der Fall. Wer Hans Rudolf Spichiger wählen will, kann das mittels Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? Dann wurde Hans Rudolf Spichiger gewählt in die Sozialhilfekommission. Herzliche Gratulation.

Gewählt mittels Handerheben

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text_content_de:
3 GaP

Die Bäume am Hirschengraben werden nach der Bauzeit nur ersetzt, wenn ein unabhängiges Gutachten nachweist, dass sie gefällt werden müssen. Die Bäume werden konsequent durch Rosskastanien ersetzt.

text_content_de_tsv: '3':1 'baum':4,24 'bauzeit':10 'dass':18 'ersetzt':12,29 'gap':2 'gefallt':20 'gutacht':16 'hirschengrab':6 'konsequent':26 'muss':22 'nachweist':17 'rosskastani':28 'unabhang':15


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t63
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu der Schlussabstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Gemeinderats in der so bereinigten Form.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'abgelehnt':5 'antrag':3,18 'bereinigt':24 'form':25 'gemeinderat':20 'komm':7 'prasidentin':1 'schlussabstimm':10 'stimm':13


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die Diskussion über die Erhöhung der Stimmbeteiligung und den Zugang zu der Stimmabgabe. Das ist etwas, was dem Gemeinderat und auch mir persönlich sehr wichtig ist und wir probieren, die Verhältnisse immer zu verbessern. Das ist die Zuständigkeit des Gemeinderates und entsprechend ist das auch eine Richtlinienmotion. Wir treffen auch Massnahmen dafür und ich bin immer wieder mit der Stadtkanzlei mich am Austauschen, wie wir die Situation verbessern könnten. Jetzt die Frage des Briefkastens an der Predigergasse: Der Briefkasten ist nicht ausgewechselt oder weggenommen worden, weil es zu aufwändig wäre oder weil er zu viel Erfolg gehabt hätte. Der Fall ist der gewesen, dass man dort die Stimmcouverts, die hineingeworfen worden sind, wieder hätte herausfischen können. Und das hat natürlich der machen können, der das Stimmcouvert selbst reingeworfen hat, aber es hätte auch irgendjemand anderes machen können. Und das ist nicht im Sinne des Erfinders, dass man Briefe aus einem Briefkasten herausnehmen kann und damit die Sicherheit der Stimmabgabe gefährden kann. Darum haben wir den Briefkasten dort entfernt. Ich glaube, ich kann weiterhin sagen, dass wir dagegen sind, weitere Briefkästen aufzustellen, denn ein Briefkasten kostet nicht einfach 2000 Franken, was wohl so einen Briefkasten kostet, sondern das aufwendige an einem Briefkasten ist der Betrieb. Der Briefkasten im Erlacherhof wird am Tag, vor allem wenn es dann kurz vor der Abstimmung ist, bis zu sechsmal geleert. Und wenn der Briefkasten jetzt irgendwo steht, wo er nicht gerade neben der Abstimmungszentrale ist, dann wird das einfach sehr aufwendig. Wir haben eine sehr gute Lösung durch einen sehr engagierten Stimmberechtigten in Bümpliz, der uns den Briefkasten in Bienzgut immer leeren geht und die Post nachher hinbringt. Der hat auch nachher auf dem Weg zum Erlacherhof immer gerade den Briefkasten an der Predigergasse geleert. Aber irgend an einem anderen Ort, wenn man irgend an einem anderen Ort so Briefkästen aufstellen würde, dann wäre das natürlich je nachdem dann sehr aufwändig die Briefkästen auch wieder zu leeren. Ich habe aber die Debatte gehört und die, die schon sehr lange da sind, können sich erinnern an die letzte Debatte, wo es eben sehr knapp ausgegangen ist. Das ist ein Vorstoss gewesen, der vom vorherigen Gemeinderat beantwortet worden ist. Ich sehe es eigentlich anders. Wir finden auch, dass man diese Vorfrankierung übernehmen könnten. Es kostet zwar etwas, es kostet 125’000 Franken im Jahr, wenn man die Vorfrankierung einführen würde, aber es ist irgendwo ein Nullsummenspiel. Das sind die Frankaturen, die man leistet zu Gunsten der Stimmberechtigten. Das ist also praktisch die ganze Bevölkerung. Gut, die nicht stimmberechtigte Bevölkerung ist nicht enthalten, aber es ist wirklich eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die von dem dann profitieren würde. Also es ist in dem Sinn ein bisschen ein Nullsummenspiel, so dass ich mich heute Abend nach Ihrer Diskussion entschieden habe, dass wir das doch machen. Dann führen wir die Vorfrankierung ein. Es gibt andere Gemeinden, die das haben und das ist mir nur gerade in den Sinn gekommen, weil wir kürzlich darüber gesprochen haben. Auch die Burgergemeinde Bern hat die Vorfrankierung bereits, und dann könnten wir dort dem Beispiel der Burgergemeinde Bern folgen und die Vorfrankierung bei uns auch einführen. Einen weiteren Briefkasten einzuführen oder weitere Briefkästen aufzustellen, das ist, glaube ich, nicht zielführend. Also da sind wir mit der Vorfrankierung, glaube ich, auf dem besseren Weg und können dann auch etwas einsparen, dass wir die Briefkästen einsparen können. Und was vielleicht zu allem noch dazu zu sagen wäre, es ist von demokratie-politisch bedenklich hier geredet worden. Also ich muss sagen, dass es ein relativ kleineres Problem bei der Stimmabgabe ist. Stimmabgabe ist überall möglich. Wir versuchen, diese so einfach wie möglich auch zu gestalten oder neu zu gestalten von Stimmzetteln etc. Das sind, glaube ich, wichtigere Beiträge, die wir leisten. Und die gute Nachricht ist, dass die Stimmbeteiligung in der Stadt Bern immer, immer und immer hinaufgeht. Also unsere Bevölkerung ist je länger wie engagierter, ob mit Vorfrankierung oder ohne. Aber wir werden alle Massnahmen ergreifen, damit wir weitere Verbesserungen erzielen können. Deshalb habe ich mich heute Abend entschieden, dass wir Ihnen einen Vorschlag machen für die Vorfrankierung. Danke.


text_content_de:
9 PVS

Es ist aufzuzeigen, wie die Veloparkierung um den Bahnhof gelöst werden soll, nachdem die Parkplätze auf dem Hirschengraben aufgehoben sind und die Velostation Hirschengraben nicht gebaut werden kann.

text_content_de_tsv: '9':1 'aufgehob':21 'aufzuzeig':5 'bahnhof':11 'gebaut':28 'gelost':12 'hirschengrab':20,26 'nachd':15 'parkplatz':17 'pvs':2 'veloparkier':8 'velostation':25


text_content_de:
12 GB/JA und 13 GPK aus 2. Lesung

 7 (neu) Sie legt den Turnus für das Präsidium des Rates und der ständigen Kommissionen (Dauer und Wechsel unter den Fraktionen) fest.


text_content_de:
108 SP/JUSO
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Aufstockung der Förderung um Fr. 620'000.- für den Anteil für Honorare und Sozialleistungen, so dass gleich viele Projekte wie vor dem Systemwechsel 2024 gefördert werden können.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 108 (Abstimmung ungültig)

Annahme
Ja\t39
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 108 vs. Antrag 75

Antrag 108 obsiegt
Ja\t39
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsidentin: Danke, Dominik. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die GB/JA!-Fraktion Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'domin':3 'filipovic':14 'fraktion':12 'fraktionserklar':8 'gb/ja':11 'jelena':13 'prasidentin':1


text_content_de:
2 GaP

Auf die Tramschleife in der Mitte des Hirschengrabens wird verzichtet.

text_content_de_tsv: '2':1 'gap':2 'hirschengrab':10 'mitt':8 'tramschleif':5 'verzichtet':12


text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t2
Nein\t68
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Ich musste mich da ein bisschen durch die SVP durchkämpfen. Es gibt Momente in diesem Rat, da wünschte man sich fast, Ideologien würden wenigstens ein klein wenig innere Logik besitzen. Heute behandeln wir einen Vorstoss, der das genaue Gegenteil zeigt. Die Linke fordert für die Mitarbeitenden der städtischen Liegenschaften höchste Sozialstandards, grosszügige Leistungen und maximale Sicherheit. Gleichzeitig sollen diese Unternehmen jedoch keine Rendite erwirtschaften, keine Rückstellungen bilden und keine Reserven aufbauen dürfen. Das ist, mit Verlaub, das finanzpolitische Perpetuum Mobile der Stadt Bern. Es funktioniert ehrlich gesagt nicht einmal auf dem Papier. Wie soll das aufgehen? Natürlich klingen +70% nach sehr viel Geld. Aber die PVK braucht attraktive Liegenschaften, die ihr auch etwas einbringen, sonst funktioniert es nicht. Auf lange Sicht ohne Rendite zu arbeiten, bedeutet Sanierungsstau, Risiken auf das Gemeindebudget zu verlagern und am Ende höhere Kosten für alle Steuerzahler – und daneben eben auch höhere Steuern. So einfach ist das. Wir reden hier nicht von Gewinnmaximierung, sondern von betriebswirtschaftlicher Verantwortung. Die PVK braucht eine positive Rendite, nicht eine maximal hohe, aber eine verlässliche. Die Linke will also einerseits teure Sozialleistungen und andererseits eine Kasse ohne Einnahmenbasis. Funktioniert einfach nicht. Wir lehnen als FDP-Fraktion diesen Vorstoss ab, weil wir eine gesunde PVK wollen, weil wir Investitionen in den städtischen Gebäudebestand wollen und weil wir eine Stadt wollen, die ihre Finanzen ernst nimmt und nicht die Zukunft anderer Generationen verpfändet. Darum Nein zu diesem Vorstoss. Ja zu einer Stadt, die rechnen kann, sage ich als Phil-1-Absolvent.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO hat das Wort Chandru Somasundaram.

text_content_de_tsv: 'chandru':11 'fraktion':4 'juso':7 'prasident':1 'somasundaram':12 'sp':6 'sp-juso':5 'wort':10


text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominik. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

text_content_de_tsv: 'domin':3 'einzelvot':6 'gemeinderat':13 'gibt':4 'kruit':10 'mariek':9 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':15


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke Janosch Weyermann für das gute Vorstellen dieses Geschäfts. Dem Gemeinderat sind ein verhältnismässiger und wirtschaftlicher Einsatz und Betrieb moderner Verkehrsmanagementinfrastrukturen wichtig. Bei der Frage, ob eine Lichtsignalanlage, also eine LSA, nötig ist oder nicht, halten sich die Verkehrsplanung und auch das Tiefbauamt an einen ganz klaren Kriterienkatalog. Ein massgebender Grund, dass eine LSA nötig ist, ist zum Beispiel die Verkehrssicherheit. Da gibt es gesetzliche Vorgaben. Sichtweiten spielen dabei eine Rolle sowie Querungsbreiten für Fussgängerinnen und Fussgänger oder eben auch die Einhaltung von Normen.

Es geht aber auch um die Verkehrstechnik, zum Beispiel, wenn man koordinierte Grünphasen will, aber auch, wenn es um die Umsetzung, zum Beispiel des Behindertengleichstellungsgesetzes geht. Der Grund kann aber auch ein Verkehrsmanagement sein, zum Beispiel die Dosierung, wenn es um den Schutz der Quartiere geht oder um die Bevorzugung des ÖV, um die verbesserte Fahrplanstabilität zu gewährleisten. Das Tiefbauamt hat bei jeder LSA, über die ihr jetzt befindet, geprüft, ob sie aufgehoben werden kann oder nicht. Bei allen Anlagen, über die ihr heute befindet, ist man zum Schluss gekommen, dass es eben die Lichtsignalanlagen weiter braucht, auch bei reduziertem Temporegime, zum Beispiel eben bei der Grabenpromenade. Die Route Grabenpromenade-Brunngasshalde ist in beide Richtungen auch eine wichtige und häufige Umleitungsroute für Bernmobil. Bei der Länggass-Strasse: Diese LSA ist in der Nähe des Blinden- und Sehbehinderten-Zentrums sowie von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Hier geht es also auch um Sicherheitsthemen, aber eben auch um eine Priorisierung des ÖV. Der Gemeinderat bittet euch, den beiden Ausführungskrediten zuzustimmen. Dann noch zum Antrag der FDP: Ja, Ursula Stöckli, es ist natürlich wichtig, dass wir gut schauen, dass die LSA nicht störend sind für die Bewohnenden. Bereits heute blinken viele Anlagen in der Stadt Bern, in der Nacht circa 1/3, zum Teil mit und zum Teil ohne Bedarfsbetrieb. Zu diesen Anlagen haben wir bisher wirklich keine negativen Rückmeldungen erhalten, auch wenn diese in der Nähe von Wohnhäusern stehen. Das Blinklicht ist nicht heller als das Licht der Anlage, wenn man sie im 3-Farben-Betrieb laufen lässt. Die Signalgeber sind auch auf die Strasse und wirklich nicht auf die Häuser gerichtet. Wenn das der Fall wäre, dann kann man sich bei uns melden, weil wir etwas falsch gemacht haben. Sollte es aber viele Reklamationen geben, werden wir die Sache natürlich noch einmal prüfen und allenfalls natürlich auch Anpassungen vornehmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Jetzt hat Daniel Michel von der SVP das Wort. Er hält ein Einzelvotum.

text_content_de_tsv: 'daniel':6 'einzelvotum':16 'halt':14 'merci':2 'michel':7 'prasidentin':1 'svp':10 'thomas':3 'wort':12


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 10. Es geht um einen Investitions- und Verpflichtungskredit. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Judith Schenk.

text_content_de_tsv: '10':6 'erteil':15 'geht':8 'investition':11 'judith':23 'kommission':17 'prasidentin':1 'rwsu':22 'schenk':24 'traktandum':5 'verpflichtungskredit':13 'wort':19


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Es gibt jetzt wirklich nur einen Grund, dass ich hierherkomme. Ich glaube, das ist mein letztes Sachgeschäft aus einer Kommission, und entsprechend möchte ich hier der Kommission für die lange, gute Zusammenarbeit danken. Ich bin selbstverständlich sehr happy, wenn ihr den Kredit überweist, und danke der Sprecherin für die Vorstellung des Geschäfts.

text_content_de_tsv: 'abersold':2 'dank':37,49 'dass':12 'direktor':3 'entsprech':26 'fpi':4 'geschaft':56 'gibt':6 'glaub':16 'grund':11 'gut':35 'happy':42 'hierherkomm':14 'kommission':24,31 'kredit':46 'lang':34 'letzt':20 'michal':1 'mocht':27 'sachgeschaft':21 'selbstverstand':40 'sprech':51 'uberweist':47 'vorstell':54 'wirklich':8 'zusammenarbeit':36


text_content_de:
2024.FPI.0064

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt dem Antrag von SP-JUSO beziehungsweise der Planungserklärung SP-JUSO den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit jetzt über die Planungserklärung 108 SP-JUSO ab.


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 112 SP/JUSO.

text_content_de_tsv: '112':7 'abgelehnt':2 'antrag':6 'komm':4 'sp/juso':8 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 112

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t40
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Bitte bleibt konzentriert und ruhig. Es sind nicht mehr viele Abstimmungen. Wir kommen zu Antrag 130 SP-JUSO.

text_content_de_tsv: '130':22 'abgelehnt':6 'abstimm':17 'antrag':5,21 'bitt':7 'bleibt':8 'habt':3 'juso':25 'komm':19 'konzentriert':9 'mehr':15 'ruhig':11 'sp':24 'sp-juso':23 'viel':16 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 130

Annahme
Ja\t38
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 3

Annahme
Ja\t41
Nein\t23
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Punkt 3 ist angenommen. Wir sind bei Punk 4.

text_content_de_tsv: '3':3 '4':10 'angenomm':5 'prasidentin':1 'punk':9 'punkt':2


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 5.

text_content_de_tsv: '4':3 '5':10 'abgelehnt':5 'prasidentin':1 'punkt':2,9


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 5

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
FDP

Planjahr SUE Schutz und Rettung

Es sind 2 Vollzeitäquivalent abzubauen.

type_external_id: Antrag 66

text_content_de_tsv: '2':9 'abzubau':11 'fdp':1 'planjahr':2 'rettung':6 'schutz':4 'su':3 'vollzeitaquivalent':10


text_content_de:
Präsidentin: Herzlichen Dank, Alex, du hast da gerade eine gute Überleitung gemacht. Wir machen an dieser Stelle Pause und wir treffen uns um 20.30 Uhr wieder.

Die Präsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

text_content_de_tsv: '20.30':24 'achermann':30 'alex':4 'anita':32 'dank':3 'flessenkamp':33 'gemacht':12 'gerad':8 'gut':10 'hast':6 'herzlich':2 'paus':18 'prasidentin':1,28 'redaktion':31 'stell':17 'treff':21 'uberleit':11 'uhr':25 'valentina':29


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion begrüsst die Stellvertretungsregelung, so wie sie jetzt gekommen ist. Es ist eine lange Forderung von uns mit der Motion im 2016, die wir im April damals eingereicht haben. Dann hat man einen ersten Wurf gewagt. Der wird jetzt von Einzelnen ein bisschen als unvollständig charakterisiert. Es ist immerhin schon eine Weile alt und es ist tatsächlich auch in unserem Sinn, wie das Projekt gediehen ist, und wir sind sehr zufrieden mit der Ausgestaltung, wie das jetzt kommt. Es ist uns eigentlich auch sehr wichtig, dass es nun zügig und ohne Umschweife umgesetzt wird. Ich glaube, etwas, was wir gegenüber Einigen im Rat nicht so eng sehen, ist, das mit der möglichen Verzögerung durch eine Stimmrechtsbeschwerde oder durch etwas, was eigentlich immer passieren kann. Auch wenn wir uns heute nicht entschliessen können, das in einer ersten Lesung zu verabschieden, gehen wir davon aus, dass sich das nachher um 3 bis maximal 6 Monate verzögern würde. Wir glauben eigentlich jetzt schon, dass es sportlich wäre, wenn es am 1. Januar so kommen würde, dass es überhaupt noch reichen würde, selbst wenn wir es heute verabschieden würden. Gerade die Anträge, die da zum Teil drin sind, da kann man sich darüber streiten, das sind längst nicht alle vielleicht gleich wichtig oder vielleicht teils ein bisschen zu weit gegriffen sind, aber es hat durchaus jetzt gerade von der Kommission Anträge, wo wir finden, dass jetzt die Gelegenheit ist, in einer GO-Teilrevision die zu machen. Stellt euch vor, wir würden wieder 8 Jahre warten für eine GO-Teilrevision oder 5 Jahren oder 3 Jahren auch, es ist einfach tatsächlich wohl eine Notwendigkeit, dass man die GO immer mal wieder updatet, dass man die revidiert, und das sehen wir als Fraktion eigentlich als essenziell an.

Wie auch immer, wir haben eigentlich 3 Themen, auf die hier auch schon viel darauf eingegangen worden ist. Wir haben 3 Anträge eigentlich oder Antragsgruppen. Ich fange mit dem am wenigsten kontroversesten an, das nehme ich einmal an, gemäss den Voten, die wir jetzt gehört haben und das ist der kurzfristigste gewesen. Noch einmal Entschuldigung, dass der so kurzfristig gekommen ist. Ich gehe jetzt da nicht mehr gross auf die Details ein. Für uns als kleine Partei ist es sicher sehr zu begrüssen, wenn wir uns nicht nur einmal für eine Stellvertretung entscheiden können und diese ausschliessen, sodass wir nachher nie mehr für die Legislatur eine Stellvertretung annehmen können. Der Antrag, wie wir ihn stellen, würde heissen, man wird jedes Mal immer wieder neu gefragt. Das würde auch ein bisschen dem Antrag der Mitte zum Teil zumindest ein bisschen Entgegenkommen mit ihrer Befürchtung, was heissen würde, dass zumindest in Bezug auf Stellvertretungen nicht so schnell müssten Nachmeldungen gemacht werden. Ja, ihr wisst, was ich meine. Genau, ich würde dazu nicht mehr vielmehr sagen. Nachher, sicher schon ein bisschen kontroverser, ist der mit der Richtlinienmotion zu streichen. Da gibt es einiges zu sagen. Jetzt gerade einmal zu meiner Vorrednerin, also im Gegensatz zu dem Antrag, der das GB gestellt hat vor 5 Jahren, ist es nicht so, dass jetzt jede Motion plötzlich eine echte Motion sein soll. Das wäre tatsächlich das Zerbrechen der Gewaltenteilung. Das geht so natürlich nicht. Was wir wollen, ist, dass nur noch echte Motionen, Motionen sind. Und wenn man jetzt nach vorne zu Tom Berger geht beispielsweise, zum Vizepräsidenten, und dann in diesem Moment eine klassische Richtlinienmotion einreicht, dann würde es dort eigentlich heissen, nach einer schnellen Prüfung – und das kann man schnell prüfen –, das ist nämlich ein formales Kriterium: "Hey, wandle es in ein Postulat um." Das ist nämlich ein Postulat oder man schreibt es um. Und jetzt komme ich zum Kernpunkt dieses Problems mit dieser Richtlinienmotion. Wir können uns schon, wie Marcel sagt, eigentlich selber etwas zurücknehmen, aber es ist aus dem Votum selbst heraus noch nicht ganz klar geworden, was formal das Kriterium eigentlich ist zu einer Richtlinienmotion. Wenn ihr eine Richtlinienmotion zu einer echten Motion machen wollt, müsst ihr einfach das Sätzchen hinschreiben vor den Punkten, dass ihr fordert, dass eine rechtliche Grundlage geschaffen werden soll und nicht etwa, dass eine Massnahme ergriffen werden soll oder es soll über 300’000 Franken ausgegeben werden für eine Massnahme zu finanzieren, dann wird es eine echte Motion. Also ich behaupte einmal, dass ich in mehr oder weniger 30 Sekunden weiss, ob es eine echte Motion sein wird oder eine Richtlinienmotion. Ich glaube nicht, dass es ein politischer Entscheid ist. Ich glaube jetzt auch nicht, dass sich der Gemeinderat hier sukzessive mehr Spielraum bei der Interpretation, ob das eine Richtlinienmotion ist, gibt. Es ist tatsächlich ein formelles Kriterium und die Tatsache, dass das hier im Rat scheinbar noch nicht alle wissen und auch heute Abend vielleicht noch etwas Neues gerade vorher gelernt haben, ist eigentlich schon Grund genug, die Richtlinienmotion zu beerdigen, denn es ist einfach eine Unsicherheit da. Die Leute verstehen nicht, wie sie eine echte Motion machen können zum Teil. Und in jedem Fall, ist einfach eine Richtlinienmotion ein schlechteres Postulat, weil ein Postulat könnt ihr wenigstens noch zurückweisen. Eine Richtlinienmotion ist ein Begründungsbericht und der landet im "Dungeon" des Erlacherhofs und vermodert dort bis am Ende seiner Tage je nachdem. Der Gemeinderat muss bei einer Planungserklärung wenigstens noch sagen, dass er sie nicht macht. Bei einer Richtlinienmotion können wir reden. Es ist medienwirksam, hier sozusagen durchdiskutiert worden – Stichwort Ratseffizienz –, aber es ist nicht klar, ob überhaupt irgendetwas, irgendwann gemacht wird. Das ist im völligen Ermessen des Gemeinderates. Und wenn wir dem Gemeinderat etwas nahelegen wollen, dass er das macht, dann ist das Postulat, das geeignete Instrument. Wir müssen uns nicht 2 analoge Instrumente leisten, wenn wir sie nicht differenzieren können. Also ich bitte euch, es wäre wirklich eine clevere Lösung, die Richtlinienmotion zu streichen. Ich glaube, der Rat wird wirksamer, wir werden das Postulat auch aufwerten. Es ist nämlich nicht automatisch immer nur ein Bericht, ein Postulat. Es ist durchaus eine Massnahme zu prüfen in dem Moment. Und ich glaube, dass wenn man heutzutage eine Massnahme geprüft haben will, dann muss eine Motion vor dran stehen, sonst springt auch der Gemeinderat nicht mehr an, weil man sonst eine Richtlinienmotion gemacht hätte. Sie sehen, es ist diffus und es wird hin und her geschoben. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn wir ein Postulat und eine echte Motion haben und nichts zwischendrin. Merci zu dem.

Merci zu dem, der kontroverseste ist sicher die Gemeinderatsmitgliederzahl auf 7 Mitglieder zu erhöhen. Es ist ganz klar für uns und aus dem vorher Gesagten, Punkto Stellvertreterreglement eigentlich auch ersichtlich, dass wir das natürlich nur wollen, wenn das redaktionell in der Abstimmungsbotschaft getrennt ist. Das ist sonnenklar, dass das nicht zusammengehört und das soll sicher nicht das Projekt dieser GO-Teilrevision, mit diesen redaktionellen Sachen, der Stellvertretungssachen und allenfalls der Richtlinienmotion behindern, denn das ist eine Entscheidung, im Gegensatz zu der anderen Sache, von Tragweite. Wenn wir das heute Abend nicht machen, das sehe auch ich, dann kann man es in einem gründlicheren Vernehmlassungsprozess machen. Wir sind davon ausgegangen, dass der Rat hier grossmehrheitlich dafür ist, den Gemeinderat auf 7 Mitgliedern aufzustocken. Wir finden, man kann das redaktionell so trennen, 2 Abstimmungsfragen daraus machen und darum haben wir das hier eingebracht. Wird das nicht angenommen, ist es nicht schlimm. Man kann eine parlamentarische Initiative daraus machen. In dem Sinn, und wir freuen uns, wenn ihr die Streichung annehmt, damit man mehrmals Stellvertretung machen kann, wenn man sie abgelehnt hat. Wir freuen uns sehr, wenn ihr die Richtlinienmotion streicht und wenn ihr den Gemeinderat auf 7 erhöhen wollt, heute Abend umso besser. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Dieser Kredit ist einstimmig angenommen worden.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'einstimm':5 'kredit':3 'prasidentin':1 'word':7


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab über Traktandum 15.

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text_content_de:
2021.SR.000120

Annahme
Ja\t43
Nein\t21
Enthalten\t2


text_content_de: Präsidentin: Der Ordnungsantrag ist angenommen.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

18 Interfraktionelle Motion GB/JA, GLP/JGLP, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Jegher, JA / Esther Meier, GB / Michael Ruefer, GLP / Sofia Fisch, JUSO / Szabolcs Mihalyi, SP / Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA / Marcel Wüthrich, GFL): Ein queerer Begegnungsort in der Stadt Bern 2023.SR. 0250

19 Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern; Prüfungsbericht 2022.SR. 000008

20 Postulat Fraktion Mitte (Claudio Righetti, Mitte / Lionel Gaudy, Mitte / Sibyl Eigenmann, Mitte): Echter Diskurs braucht Platz - Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden möglich 2023.SR. 0204

21 Motion Simone Richner (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte l: Vereinfachung der Unterschriftensammlung für städtische politische Instrumente 2023.SR. 0239

22 Motion GB/JA! (Nora Joos, JA!/Mirjam Arn, GB): Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts 2024.SR. 0013

23 Motion Anna Jegher, JA!/Mahir Sancar, JA!/Nora Joos, JA!: Keine Burger*innen im Gemeinderat! 2024.SR. 0021

24 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz /Thomas Glauser, SVP): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern! Der Gemeinderat habe bei der Armee und den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre. 2024.SR. 0050

25 Interfraktionelle Interpellation FDP/JF, GLP/JGLP (Tom Berger, FDP/Corina Liebi, GLP/Mirjam Roder, GFL): Förderung von qualitativ hochstehender Nacht- und Clubkultur – wo steht die Stadt Bern? 2024.SR. 0053

26 Interpellation Nik Eugster (FDP), Florence Pärli (JF): Neue Organisationsverordnung: Ist die Zuteilung der Aufgaben auf die einzelnen Direktionen ausgewogen? 2024.SR. 0066

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die PVS: Es ist ganz komisch, vor so wenigen Leuten zu reden, aber umso mehr freut es mich, dass wir heute so viele Gäste auf der Tribüne haben. Herzlich willkommen auch von meiner Seite. Zu Beginn möchte ich kurz darauf hinweisen, dass das regionale öffentliche Veloverleihsystem, über das wir heute reden, einen neuen Namen erhalten hat. Aus diesem Grund werde ich in meinen weiteren Ausführungen von "Velo Region Bern" sprechen. Der bisherige Leistungsvertrag mit Publibike läuft Ende 2025 aus. Als Nachfolgelösung soll ein regional verankertes Veloverleihsystem zum Tragen kommen, wofür die Stadt Bern und ihre 14 Partnergemeinden im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens eine Ausschreibung durchgeführt haben und wofür der Stadtrat bereits einen Projektierungskredit gewährt hat. Die Ausschreibung ist in der Zwischenzeit erfolgt und Publibike ist erneut als Gewinnerin hervorgegangen.

Mit der neuen Vertragsperiode und der Systemumstellung kommt es zu einigen wichtigen Änderungen, die ich an dieser Stelle kurz ausführen möchte. Weil das Veloverleihsystem einen Service public-Charakter hat und die Stadt in der Ausschreibungsvorgabe gezielt einen tiefen Verleihtarif verlangt hat, ist ein kostendeckender Betrieb von Seiten Publibike nur machbar, wenn sich die Stadt Bern und ihre Partnergemeinden mit einem Betriebskostenbeitrag an den entsprechenden Kosten beteiligen. Zweitens: Die Infrastruktur der Ausleihstationen, also die Markierungen und Informationsstellen, werden neu durch die Gemeinden und nicht mehr durch Publibike zur Verfügung gestellt. Der Grund dafür ist, dass sich die Stadt und die Partnergemeinden vorbehalten möchten, auf diesen Stationen das Abstellen von weiteren Gefährten zu erlauben, so zum Beispiel Cargovelos oder E-Trottinette, um so Mobilitätshubs zu bilden. Drittens gibt es eine neue qualitative Vorgabe für Publibike, dass an jeder Ausleihstation während 90% pro Tag mindestens ein fahrtüchtiges Leihvelo zur Verfügung stehen muss. Anders gesagt: An jeder Ausleihstation darf pro Tag maximal während rund eineinhalb Stunden kein Velo stehen. Zudem möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass Publibike weiterhin mit dem städtischen Kompetenzzentrum Arbeit zusammenarbeitet, das Mitarbeitende für die Werkstatt stellt. Weiter ist es so, dass die Redistribution der Flottenfahrzeuge zu 100% fossilfrei erfolgt, wie das vom Stadtrat gewünscht wurde. Ganz kurz einige Bemerkungen zu den Velos, denn dazu sind auch noch Anträge eingegangen. Neu sollen 70% E-Bikes und 30% normale Velos verfügbar sein, weil die E-Bikes deutlich mehr genutzt und nachgefragt werden. Zudem wird eine Verbesserung der Trittfrequenz der E-Bikes bei schnellen Geschwindigkeiten angepeilt. Es wird eine Handyhalterung montiert und der Akku verfügt über grössere Reichweiten. Wie bisher bleiben beide Arten typengleich, so dass ein schnellerer Ausbau zwischen den Varianten möglich ist. Zum Netz und den Stationen: Die Ausschreibung hat 3 Kategorien von Stationsnetzen vorgesehen: ein Basisnetz, ein Basisnetz plus und periphere Standorte. Die Stadt Bern plant in der neuen Vertragsperiode auf den bestehenden Stationen aufzubauen und einen punktuellen Ausbau auf insgesamt 258 Stationen vorzunehmen. Das sind 57 mehr, als wir bis heute haben, wobei die Realisierung gestaffelt über mehrere Jahre erfolgen wird. Der Ausbau ist zu begründen mit der Schliessung bestehender Netz-Lücken oder durch die Erschliessung neuer Areale, wie zum Beispiel dem Viererfeld. Die Erstellung neuer bisher noch nicht vorhandener Stationen wird dazu führen, dass für rund 25 Stationen je 2 Parkplätze aufgehoben werden müssen. Das werden insgesamt 50 Parkplätze sein, wovon aber nur 2 gebührenpflichtige Parkplätze sind, was zusätzlich zu einer Einnahmereduktion von rund 3’400 Franken pro Jahr führt.

Kommen wir noch zur Preisstruktur. Wie schon angesprochen, subventioniert die Stadt Bern mit dem neuen Betriebskostenbeitrag die Ticketpreise. Das Verleihsystem soll für alle erschwinglich bleiben. Deshalb hat man bei der Ausschreibung eine Deckelung der Preise vorgenommen, sodass die Fahrpreise die Ticketpreise des ÖV nicht übersteigen. Zudem wird ein Jahresabo offeriert für 69 Franken, also deutlich unter diesen 99 Franken, die heute bezahlt werden, und die erste halbe Stunde der Velonutzung ist gratis. Ebenfalls Kosten für die Stadt entstehen bei den Ausleihstationen, die neu in der Kompetenz der Stadt liegen. Die Stadt hat pro Station mit Kosten von rund 8’650 Franken gerechnet, was sich bei 258 Stationen auf ganze 2,23 Mio. Franken aufsummiert. Die Kommission hat sich vertieft mit diesen Kosten auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass diese durchaus im üblichen Rahmen liegen, und dass potenziell auch mit einer Beteiligung des Bunds in der Höhe von bis zu 40% dieser Kosten gerechnet werden kann.

Der Gemeinderat beantragt also 2 Verpflichtungskredite: einmal über 3,18 Mio. Franken für die zuvor genannten Investitionskosten, die den Projektierungskredit, die Detailplanung, den Betriebsaufbau, die Planung der neuen Stationen und die Ausstattung der Ausleihstationen umfassen. Nachher werden weitere 4,4 Mio. Franken fällig für die wiederkehrenden Kosten, für den Betrieb des Veloverleihsystems über die nächsten 8 Jahre, die den Betriebsbeitrag plus den Instandhaltungs- und Betreuungsaufwand umfasst. Das macht also insgesamt 7,62 Mio. Franken. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat, beide Kredite anzunehmen. Die Kommission hat zudem 3 Anträge einstimmig bei jeweils einer Enthaltung an den Stadtrat überwiesen. Erstens wünscht sie, dass die Fachstelle Mobilitätsberatung im Amt für Umweltschutz in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsamt Unternehmungen im Rahmen der schon bestehenden Beratungsdienstleistungen aktiv darauf aufmerksam macht, dass es Möglichkeiten für Unternehmensabos gibt. Zweitens möchte sie, dass die Prüfung eines Ausleihstandorts an der Kreuzung Hubelmattstrasse/Weissensteinstrasse in Auftrag gegeben wird, weil dort trotz notwendiger Netzdichte aktuell eine Lücke besteht. Und schliesslich soll die Abstimmungsbotschaft so angepasst werden, dass überall von "Velo Region Bern" die Rede ist, damit die Stimmbevölkerung in ihren Unterlagen direkt den richtigen Namen liest und keine Verwirrung entsteht.

Jetzt würde ich noch zum zweiten Geschäft übergehen, das auch in diesem Traktandum drin ist. Wie ihr gesehen habt, gibt es heute noch einen weiteren Kredit, den wir behandeln. Die Offerte wurde separat offeriert und kann unabhängig vom besprochenen Realisierungskredit bezogen werden. Es handelt sich dabei um eine Pauschalofferte, damit die Mitarbeitenden der Stadt, die Mitglieder des Stadtrats wie auch die Lehrpersonen der Stadtberner Schulen das Veloverleihsystem ab Betriebsbeginn 2026 weiterhin kostenlos respektive zu günstigen Konditionen nutzen können. Die Stadt Bern hat sich eine Offerte mit mehreren Varianten offerieren lassen. Sie geht als Prämisse davon aus, dass von den geschätzten 6’500 nutzungsberechtigten Personen rund 3’000 das Angebot nutzen werden. Die Pauschalangebote sind fixe Jahrespauschalen. Wenn mehr als 3’000 Personen ein Abo nutzen, geht das zulasten von Publibike, respektive für uns wird es günstiger. Wiederum müsste ab 6’500 Nutzenden ein Nachvertrag verhandelt werden. Der Gemeinderat spricht sich für die Variante Pauschalangebot mit 30 Minuten kostenloser Fahrt aus. Dies insbesondere deshalb, weil die Auswertung der Nutzungszahlen der laufenden Vertragsperiode ergeben hat, dass die meisten Personen ihre Velos unter 30 Minuten nutzen und doch ein grosser Preisunterschied von Variante 3 zu Variante 4 besteht. Der Verpflichtungskredit wird anders als der Realisierungskredit nur für 4 Jahre abgeschlossen und beläuft sich auf die hier beschriebenen 1,53 Mio. Franken, also rund 378’000 Franken pro Jahr; das aus dem Grund, dass der Gemeinderat die Nutzungszahlen evaluieren und in 4 Jahren im Notfall auf das Modell mit dem Jahresabonnement umschwenken will. Die PVS spricht sich für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante aus und stimmt dem Kredit bei 7 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen zu.

Jetzt würde ich gerne noch unser Fraktionsvotum anhalten. Dann habt ihr von mir alles zu diesem Traktandum gehört. Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion begrüsst sehr, dass zusammen mit den Partnergemeinden eine sinnvolle Lösung für den Weiterbetrieb eines Veloverleihsystems gefunden wurde. Wir werden daher beiden Verpflichtungskrediten wie auch den Anträgen der PVS zustimmen. Ablehnen hingegen werden wir das Geschäft Mitarbeitendenmobilität; und das aus 2 Gründen. Erstens ist es angesichts der angespannten Finanzlage nur schwer zu rechtfertigen, solche für den Betrieb nicht relevanten Benefits auszugeben. Zweitens verstehen wir nicht, wieso städtische Mitarbeitende - den Stadtrat nehmen wir jetzt hier einmal aus – neben einem Publibike-Abo zusätzlich auch noch wahlweise einen ÖV-Beitrag von 240 Franken oder 120 Franken an ein eigenes Velo bekommen. So gesehen werden die Reisekosten doppelt abgegolten, was für uns absolut unverständlich ist. Irritiert waren wir ein bisschen, als kurz vor der Stadtratssitzung zu beiden Traktanden noch einmal unzählige Anträge von der linken Mehrheit eingereicht wurden. Aufgrund der Kurzfristigkeit hatten wir leider keine Zeit, diese an unserer Fraktionssitzung zu besprechen. Deshalb werden wir alle Anträge ablehnen. Ich möchte aber persönlich gerne noch schnell ein paar Worte dazu verlieren. Manchmal frage ich mich schon ein bisschen, ob das Parlament einfach ein Wunschkonzept ist. Anstatt dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Offertenausschreibung klare Aufträge mit auf den Weg zu geben, werden bei der Kreditgenehmigung munter Forderungen auf das politische Parkett gebracht, die weder Teil der vorliegenden Offerte sind noch bei der Ausschreibung relevant gewesen wären. Ich weiss nicht, wie ihr euch das genau vorstellt, aber man kann im Fall nicht einfach eine Offerte munter abändern. Es bräuchte noch einmal eine komplett neue Offerte oder gar ein neues Ausschreibungsverfahren. Und auch die Prüfaufträge helfen aufgrund der Kurzfristigkeit nicht weiter. Die Offerten sind ja nicht nur für die Stadt Bern relevant, sondern auch eine Grundlage für die 14 involvierten Partnergemeinden. Wenn ihr solche Forderungen stellen wollt, könnt ihr dies auf die nächste Leistungsperiode anwenden. Das wäre in dem Fall im Jahr 2033. Ob das Ganze finanziell tragbar wäre, ist dann nochmal eine ganz andere Geschichte. Weiter möchte ich noch einmal daraufhin hinweisen, dass mechanische Velos bewusst so gebaut sind, dass sie jederzeit auf E-Bikes umgerüstet werden können. Mir ist bewusst, dass sie relativ schwer sind und deshalb nicht so praktisch zur Fortbewegung. Das ist aber ein Trade-Off, das wir hier eingehen müssen, um weiterhin flexibel und nachhaltig zu bleiben. Das müsste eigentlich auch in eurem Sinn sein. Die Anpassung von 70% E-Bikes und 30% mechanische Velos ist aufgrund der Nachfrage der Nutzenden so beschlossen worden. Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso ihr jetzt durchdrücken wollt, dass es weiterhin 50% mechanische Velos gib.

Bezüglich Veloparkplätze wäre mir nicht bekannt, dass sie aufgehoben werden sollen, anders als jene für die Autos. Ich denke aber, die Verwaltung ist pragmatisch genug, in einem solchen Einzelfall einen Ersatzstandort zu finden, der allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich es schon ein bisschen vermessen finde, dass ihr Publibike mit einem Antrag sogar noch ins operative Geschäft reden wollt. Es geht euch schlichtweg nichts an, welche Benefits eine private Unternehmung ihren Mitarbeitenden gibt. Wenn ihr so weiterfahrt, werden ihr die Wirtschaft zu Tode regulieren. Dabei wäre es viel wichtiger, eine gute Zusammenarbeit zustande zu bringen. Überlegt euch doch bitte, ob ihr diesen Antrag nicht zurückziehen wollt.


text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion unterstützt im Grossen und Ganzen die Ausgestaltung des Veloverleihsystems ab 2026 und den vorliegenden Realisierungskredit. Ein öffentliches Veloverleihsystem gehört zu einem guten Service public und ist wichtig für eine nachhaltige Mobilität. Das darf auch etwas kosten. Verschiedene positive Veränderungen des vorliegenden Geschäfts sind hervorzuheben; erstens die regionale Ausgestaltung des Publibikes oder eben jetzt neu "Velo Region Bern". Die GB/JA!-Fraktion begrüsst, dass die Ausschreibung zusammen mit Partnergemeinden erfolgt ist und so eine nachhaltige Mobilität über die Gemeindegrenzen hinweg gefördert wird. Die Stadt profitiert, wenn Menschen aus der Agglomeration vom Auto auf, zum Beispiel, ein Publibike kombiniert mit dem ÖV umsteigen. Uns freut es, dass 14 Partnergemeinden bereits jetzt den Eckwerten zugestimmt haben. Der zweite positive Aspekt ist die neue fossilfreie Fahrzeugflotte der Betreibenden. GB/JA! begrüsst, dass unser Antrag von 2023 umgesetzt wurde und kein fossiler Treibstoff mehr verbrannt wird, um die Velos von einem Ort an den anderen fahren. Und drittens begrüssen wir, dass neu die Ausleihstationen der Stadt gehören. Wir finden es sinnvoll, wenn die Ausleihstationen von der Stadt selbst verwaltet werden und nicht wie vorher vom Gesamtdienstleister. Eine kleine Änderung fordern wir aber bezüglich der Ausleihstationen. Momentan ist in den Kriterien für Standorte enthalten, dass es in Ausnahmefällen wie zum Beispiel beim Bahnhof möglich ist, öffentliche Veloabstellplätze für eine Ausleihstation von Publibike aufzuheben. Wir als Fraktion finden, die Förderung des eigenen Velos und der entsprechenden Abstellplätze sei dem öffentlichen Veloverleih vorzuziehen. Entsprechend sind die Kriterien im Standortkonzept anzupassen. Das ist unser Antrag 7. Neben den positiven Veränderungen sieht die GB/JA!-Fraktion ein paar Aspekte kritisch. Entsprechend haben wir verschiedene Anträge zusammen mit der JUSO eingereicht. Der erste negative Aspekt ist das Verhältnis zwischen E-Bikes und mechanischen Velos. Die Herstellung von Batterien ist ökologisch nicht sinnvoll. Wir finden, es dürfe nicht sein, dass neu 70% der Velo-Flotte elektrisch betrieben wird. Unser Antrag 5 zu Traktandum 2 fordert darum, dass nach wie vor 50% der Velos mechanisch sein sollen. Um zu fördern, dass mehr Menschen mechanische Velos zu nutzen, was ökologischer wäre, sollen die Velos fahrtauglicher ausgestaltet werden. Das fordert der GB/JA!,/JUSO-Antrag 6, den ihr jetzt als Tischauflage habt. Bei Neuanschaffungen von Velos soll gemeinsam mit Publibike geprüft werden, wie die mechanischen Velos so umgestaltet werden können, dass sie fahrtauglicher sind.

Der zweite negative Aspekt, findet die GB/JA!-Fraktion, ist die momentan limitierte Zugänglichkeit des öffentlichen Veloverleihsystems. Damit Velo Region Bern wirklich einen Service public-Charakter hat, muss die Stadt weitergehen, als jetzt vorgesehen ist, und zwar in folgenden 5 Punkten. Erstens die Ausgestaltung des Jahresabo B-Fit Bärn: Der JA/JUSO-Antrag 3 fordert, dass die ersten 15 Minuten einer E-Bike-Nutzung kostenlos sein sollen. Insbesondere wenn 70% der Velo-Flotte E-Bikes sind, ist es wichtig, dass beim B-Fit-Jahresabo 15 Minuten E-Bike-Fahrt inbegriffen sind, so dass auch Leute mit einem kleinen Portemonnaie Publibike nutzen können. Das GB hat Stimmfreigabe beschlossen, weil es ökologisch nicht nur sinnvoll ist, E-Bike-Fahrten zu subventionieren. Der zweite negative Aspekt bezüglich Zugänglichkeit ist die momentan einseitige Privilegierung der städtischen Mitarbeitenden. Neu sollen auch Angestellte von Leistungsvertragspartner*innen zu den gleichen Tarifen fahren können. Die Leistungsvertragspartner*innen sind laut Vertrag dazu verpflichtet, Arbeitsbedingungen wie die Stadt anzubieten Da das aber schwierig ist, weil sie nicht die gleichen Möglichkeiten haben, wäre unser Antrag 5 bei Traktandum 3 ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Drittens: Mit dem Antrag 1 zu Traktandum 3 fordern wir, dass das Veloverleihsystem Menschen in Asylzentren kostenlos zur Verfügung steht. GB/JA! ist dieser Antrag ein sehr wichtiges Anliegen. Wieso? Nehmen wir das Beispiel der neuen Kollektivunterkunft im Tiefenauspital an. Das Tiefenauspital ist schlecht mit dem ÖV erschlossen. Mit dem Publibike-Abo wäre es den Bewohner*innen möglich, dass sie in der Stadt einkaufen und verschiedene Angebote besuchen können. So würde ihre Inklusion wesentlich gefördert. Eine rasche und gute Inklusion in unserer Gesellschaft ist nicht nur Ziel der Stadt, sondern auch des Kantons. Denn bei einer guten Integration respektive Inklusion können die Menschen die Kollektivunterkünfte rascher verlassen, was sehr wichtig ist für das Wohl dieser Menschen. Die Situation im Tiefenau ist ohne Zugang zum Veloverleihsystem sehr unbefriedigend. Es hat kaum Einkaufsmöglichkeiten im Quartier und die wenigen, die es gibt, sind teuer. Wie ihr alle wisst, ist die Asylsozialhilfe nicht ausreichend. Lebensmittel müssen daher in den billigsten Läden eingekauft werden. Und das öffentliche Verkehrsnetz kann man sich auch nicht leisten. Deshalb ergreifen wir und hoffentlich auch ihr, SP, heute Partei für ein soziales Bern, sodass die Situation von Bewohnenden von Asylzentren heute ein Stückchen verbessert wird. Neben der Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen in Asylzentren, findet die GB/JA!-Fraktion, sollten auch Menschen mit einer Kulturlegi von den Tarifen für städtische Mitarbeitende profitieren können. Eine nachhaltige Mobilität oder Mobilität schlechthin soll nicht nur für Menschen in einer guten finanziellen Lage möglich sein. Darum unser Antrag 3 zu Traktandum 3. Als letztes, um die Zugänglichkeit zu verbessern und die nachhaltige Mobilität in der Stadt Bern weiter zu fördern, sollen Menschen, die eine gesetzliche Vertretung brauchen für das Publibike-Fahren, also Jugendliche zwischen 14- und 18-jährig, auch kostenlosen Zugang zum Veloverleihsystem haben. Studien haben gezeigt, dass junge Erwachsene sich am Ende der Schulzeit oft vom Velo verabschieden. Publibike kann mithelfen, das zu verhindern, da es cool, schnell und praktisch ist.

Das war es zu unseren verschiedenen Anträgen, die alle wollen, dass die Ausgestaltung des Veloverleihsystems auch wirklich einen Service public-Charakter hat, nachhaltig und zugänglich ist. Ich bitte euch jeweils, die GB/JA!/JUSO-Anträge anzunehmen und nicht nur die abgeschwächten Prüfaufträge zu überweisen. Insbesondere der kostenlose Zugang zu Publibike für Asylsuchende sollte jetzt umgesetzt werden und nicht erst geprüft werden.

Die zusätzlichen Anträge der PVS nimmt die GB/JA!-Fraktion alle an. Abschliessend möchte ich noch auf einen wichtigen Aspekt eingehen. Die GB/JA!-Fraktion befürchtet, dass bei der Ausschreibung des öffentlichen Veloverleihsystems Publibike unter anderem auch dank eines Dumping-Angebotes gewonnen hat und dass sich der Druck auf die Angestellten in der Werkstatt wieder verstärken wird. Wir finden es deshalb wichtig, dass gut darauf geachtet wird, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Angestellten nicht verschlechtern, um Geld zu sparen. Denn das darf einfach nicht sein.


text_content_de:
1 Ordnungsantrag Büro
Die Traktanden 5 – 13 werden unter folgender Verhandlungsordnung beraten:
BERATUNG:
1 Einreichende: 3 Min.
2 Fraktionserklärungen: 3 Min.
3 Einzelvoten: 1 Min.
4 Gemeinderat: 3 Min.
ABSTIMMUNG

type_external_id: Ordnungsantrag


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft ist angenommen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Dann kommt noch Gemeinderätin. Franziska Teuscher. Kannst du dich bitte noch anmelden, Franziska? Merci.

text_content_de_tsv: 'alec':3 'anmeld':15 'bitt':13 'dank':2 'franziska':8,16 'gemeinderatin':7 'kann':10 'kommt':5 'merci':17 'prasidentin':1 'teusch':9


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

text_content_de_tsv: 'abersold':13 'einzelvot':8 'gemeinderat':11 'merci':2 'michal':12 'oliv':3 'prasidentin':1 'wort':15


text_content_de: Präsident: Auch Punkt 3 ist abgelehnt. Wir kommen noch zu Punkt 4.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Hier habe ich ein Thema, bei dem ich etwas mehr Emotionen habe. Ich danke Claudio für das spannende Votum. Ich sage euch jetzt auch, wieso ich dagegen bin. Jene, die mich ein bisschen näher kennen, wissen, dass ich nicht den Satanismus befürchte. Ich habe keine Angst, dass Nemo meine Freiheit irgendwie im Geringsten beeinträchtigt. Vielleicht etwas, das ich zuerst gerade korrigieren will: In der BZ stand, dass die SVP der Stadt Bern das Referendum ergreifen will. Dabei habe ich es bereits zur Vorprüfung eingereicht – das haben Simone Machado und ich gemacht. Das ist also nicht etwas von der SVP der Stadt Bern. Im Kanton hat Samuel Krähenbühl bereits angekündigt, das Referendum einzureichen. Und ebenfalls die EDU will ein Referendum. Vielleicht noch gerade zuerst etwas: Ich habe mich wirklich gerade ein bisschen angesprochen gefühlt. Ihr kennt mich. Ich bin jetzt nicht plötzlich einer geworden, der gegen Feste und Partys etc. ist. Ich bin nicht der grosse Schlagerkenner. Ich verstehe von Schlagern etwa gleich viel wie vom Fussball, nämlich relativ wenig. Aber ich erinnere mich an Lys Assia, die das als erste gewonnen hat, und an Paola. Und das "Diggi-Loo Diggi-ley" der Schweden 1984 oder 85 habe ich lustig gefunden. Und bei Lena Meyer-Landrut mit "Satelite" weiss ich noch heute nicht, ob sie das künstlerisch ein bisschen ungeschickt gemacht hat, ob das ein raffinierter Plan gewesen ist oder ob sie wirklich ein bisschen ungelenk ist. Das finde ich alles in Ordnung. Das finde ich alles gut, da habe ich gar nichts dagegen. Ich bekräftige es noch einmal: Im Gegensatz zu andern, beeinträchtigt Nemo meine Freiheit nicht. Ich habe nicht Angst, ich habe eher Angst um ihn, dass Islamisten ihm etwas anhaben könnten. Ich hätte jetzt eher gesagt, die SVP schützt die Teilnehmer und muss sie schützen, auch diese Israelin, die man natürlich behandelt hat, dass es nicht schön ist. Ich danke hier meiner Kollegin Judith Schenk, die ganz klar gesagt hat, wie das gegangen ist und dass es sehr unfair war. Und jetzt kommt gerade etwas, das wir eigentlich alle wissen, wenn wir ganz ehrlich sind. Wir haben verrückt hohe Schulden – 1,5 Mia. Franken. Wir haben pro Jahr etwa 20 oder 25 Mio. Franken Defizit. Und jetzt meinen wir, es gebe eine riesige Wertschöpfung. Meine Herren, man hat das gleiche Märchen erzählt bei der Tour de France 2016. Die Radquer-WM wäre auch so ein Riesenhit gewesen. Und ich glaube, die Euro, die wir hatten, ist jetzt auch am Verblassen. Wir haben bald die Frauen-Euro. Das sind alles Punkte. Aber wenn wir ehrlich sind: Wir haben hier Zürich, das 20 Mio. Franken gesprochen hat. Wir haben Genf mit der Palexpo. Ich billige Marc Heeb und seinem Team gute Arbeit zu. Aber man muss es realistisch sehen. Der Bund – das ist meine grosse Frage, ihr bekommt sie denn sonst noch in einer Kleinen Anfrage – will der Bund wirklich spenden? Und Bern viel mehr? Denn es ist einfach. Wenn ich der Bund wäre, würde ich es wahrscheinlich jener Stadt geben, die schon am meisten gesprochen hat. Und dann müssen wir etwas sagen: Tom Winter hat gute Arbeit gemacht. Er hat das auch gut verkauft, aber wir müssen ehrlich sein, wenn ihr eine Hochzeit macht in einem Hotel, das gerade aufgegangen ist und eröffnet hat – das macht ihr nicht. Ihr wollt zuerst, dass ein gewisser Betrieb ist, dann fahrt ihr langsam den Betrieb hoch. Da müssen wir sagen für die SRG ist das völlig unrealistisch. Die SRG verlangt Garantien. Ich sage euch schon jetzt: Ich habe das Gefühl – und das sind Meinungen, die ich auch von Leuten gehört habe, die in der Exekutive sind, ich sage nicht mehr ... Aber diese sagen: Wir werden wahrscheinlich nicht einmal auf die Shortlist kommen. Am 15. Juli fällt der Entscheid und dann ist die Sache wahrscheinlich bereits gestorben.

Aber jetzt können wir uns wichtig machen und sagen, was wir für eine Wertschöpfung sind und dass Feuz ein ganz Böser ist. der 164 MIo. Franken Wertschöpfung nicht haben will. Das können wir machen. Aber wenn wir ehrlich sind, muss einer sagen – und das haben ich und Simone Machado gemacht: Wir können das schlichtweg nicht stemmen. Wir wissen es. Mich nimmt auch Wunder, was diese Bewerbung gekostet hat, wie viele Arbeitsstunden. Es geht nicht. Und dann hätte man besser anders argumentiert und gesagt: Wir haben eine super Eventhalle. Wir hoffen, dass die Schweiz wieder gewinnt, und dann können wir es 2026 dort machen.

Aber jetzt alles so machen und sagen, man müsse das jetzt wieder machen. Also seien wir ganz ehrlich, wenn ihr Bern seht mit seiner Verkehrsanbindung – und jetzt komme ich zum nächsten Punkt: Tourismusdestination. Ich habe als einer der wenigen gekämpft gegen das Tourismuspapier. Ihr wollt keine Flugreisenden mehr aus Asien. Hier spielt es dann keine Rolle mehr. Die Leute werden nicht mit dem Nachtzug kommen. Und ich habe in einer Diskussion im Stadtrat gehört: Die Leute fliegen ohnehin, die kommen sowieso mit dem Flugzeug. Das habe ich damals auch gesagt. Damals hat es keine Rolle gespielt. Damals hat man gesagt: Es geht nicht, wir müssen ökologisch handeln. Wir haben nachher Dieselaggregate. Das spielt auch wieder gar keine Rolle und wenn die bei den Buffets nachher Fleisch auf die Tische legen, wird man sicher wiederum nichts dagegen haben. Das gilt nur für uns. Jetzt müssen wir ganz ehrlich sein: So geht das nicht.

Ich bin immer für Transparenz. Ihr habt es gehört. Das sage ich jetzt auch, vielleicht in meiner letzten heftigen Rede im Stadtrat. Wir stellen ganz ehrlich den Antrag: Wenn wir schon den ESC wollen, dann müssen wir den Mut haben, etwas Supergutes zu machen, dann müssen wir sogar einen gewissen Vorteil haben gegenüber Zürich und Basel. Ich bin dagegen, aber ich habe jetzt nicht nur um 1 Franken erhöht oder 100’000 Franken. Ich komme hier entgegen im Sinne der Transparenz und verlange eine Mehrerhöhung um eine Kiste, um 1 Mio. Franken. Dann kann man nachher etwas machen, dann haben wir nämlich auch nicht die Gefahr eines Nachtkredits. Da muss man einfach mutig sein. Klotzen, nicht kleckern, wenn wir das wollen, diesen Riesenanlass, dann macht das. Dann gibt es noch schöne Beratungsmandate für gewisse Leute, die vielleicht auch noch einen gewissen Vorteil davon haben. Dann kann man das machen, für mich absolut kein Problem. Das beantragen wir, und der zweite Antrag ist auch relativ einfach. Da sagen wir: Wenn wir das wirklich wollen mit diesen Einschränkungen – und die sind gewaltig, ihr habt es gesehen: Sicherheit, Malmö. Ich frage mich, ob das so positiv ist, wenn wir antisemitische Ausschreitungen haben, wenn die Islamisten auf die LGBTIQ-Community losgehen oder was auch immer. Ich frage mich dann. Dann legt es dem Volk zur Entscheidung vor. Antrag Nummer 3: Ehrlich, transparent. Es ist für mich dreist, wenn man die Grenze von 7 Mio. Franken hat und dann reizt man sie gerade aus. Das ist genau die Taktik der Stadt. Feuz ist wie immer transparent. Ihr könnt sogar 8 Mio. Franken haben und das nachher dem Volk vorlegen. Und dann habe ich noch genau nachgelesen, was im Vortrag steht: Wenn das Referendum angekündigt sei, dann ziehe man die Sache zurück. Also die EDU hat es angekündigt. Simone Machado und ich sind wahrscheinlich sogar noch rascher gewesen. Den Referendumsbogen hat Feuz gestern bereits für die Vorprüfung abgegeben. Das können der Herr Stadtpräsident und Reto Nause euch bestätigen. Da bin ich rasch gewesen und das geht gar nicht irgendwie um versteckten Satanismus. Es steht gar nicht drin, dass wir die Kultur nicht wollen, da hätte Simone Machado nicht mitgemacht und ich auch nicht, denn das ist nicht Feuz. Meine Mutter hat immer gesagt, Theokratie sei die schlimmste Staatsform. Und da hatte sie recht. Da bin ich nicht im Boot, aber ich bin im Boot aus finanziellen Gründen, weil es effektiv nicht geht. Und wenn wir das jetzt einreicht haben und ich lege noch einmal Wert darauf, es ist also nicht die SVP der Stadt Bern, das sind wir, Simone Machado und ich, die das machen. Es gibt auch andere Leute, die sich dort anschliessen können. Ich gehe einfach davon aus – ich sage jetzt: intelligente Faulheit –, dass wahrscheinlich Mitte Juli Bern nicht auf die Shortlist kommt. Und dann wird Feuz nicht seine Sommerferien abbrechen und gross Unterschriften sammeln müssen. Und ich gehe davon aus, das können wir stemmen, denn die Bevölkerung – ihr könnt mal die Umfragen sehen mit diesen Einschränkungen und all dem Zeug. Wenn man einfach den Mut hat – dann wurde halt auch teilweise von der FDP dem Regierungsrat den Rücken gefallen. Es ist für mich eine Spiegelfechterei, ein Sturm im Wasserglas. Wir wissen alle, wenn es halt einen Winkelried braucht, der sagt: Ergreift das Referendum, damit das Zeug nicht kommt, dann hat Feuz es gemacht und er schläft heute Abend wieder gut, denn er hat das genau gesagt, was er gedacht hat und gemacht hat. Danke für die Unterstützung.
Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 11 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '11':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Auf die Realisierung der maximal realisierbaren GFZo ist zu verzichten, da solche Baudenkmäler sowie die Qualität von Grün-, Natur- und Freiräumen beeinträchtigt. Konkret betrifft dies insbesondere die maximal realisierbare Gebäudehöhe in Sektor 1.1 und die Position der geplanten drei Wohnbauvolumen in Sektor 1.5. Es müssen die notwendigen Anpassungen erfolgen, die eine genügende Rücksichtnahme auf seine Anliegen zum Schutz des Ortsbilds und der Baudenkmäler sicherstellen.

type_external_id: Antrag 12

text_content_de_tsv: '1.1':35 '1.5':45 'anlieg':58 'anpass':50 'baudenkmal':15,65 'beeintrachtigt':24 'betrifft':26 'drei':41 'erfolg':51 'erganzungsantrag':2 'freiraum':23 'gebaudehoh':32 'genug':54 'geplant':40 'gfzo':9 'grun':20 'insbesond':28 'konkret':25 'maximal':7,30 'muss':47 'natur':21 'notwend':49 'ortsbild':62 'position':38 'qualitat':18 'realisier':5 'realisierbar':8,31 'rucksichtnahm':55 'schutz':60 'sektor':34,44 'sicherstell':66 'sowi':16 'svp':1 'verzicht':12 'wohnbauvolum':42


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 12 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '12':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Teil so angelegt werden muss, dass dadurch die Weiterführung des Gaskessels nicht tangiert wird und sich möglich wenige Konflikte ergeben.

type_external_id: Antrag 13

text_content_de_tsv: 'angelegt':16 'dadurch':20 'dass':19 'erganzungsantrag':2 'ergeb':33 'familienwohn':5 'gaskessel':24 'konflikt':32 'mindest':3 'moglich':30 'stell':11 'stockwerkeigentum':7 'svp':1 'tangiert':26 'teil':14 'verfug':9 'weiterfuhr':22 'wenig':31 'wobei':12


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t59
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 13 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '13':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Es seien für das (Klein-) Gewerbe angemessene und geeignete Areale vorzusehen.

type_external_id: Antrag 16

text_content_de_tsv: 'angemess':9 'areal':12 'erganzungsantrag':2 'geeignet':11 'gewerb':8 'klein':7 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':13


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 16

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 16 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '16':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Die Qualitätssicherung der weiteren Planung (vorgesehene Prozesse bzw. Instrumente, wie voraussichtlich Projekt- oder Gesamtleistungswettbewerb nach der SIA-Ordnung 142) sind in die Vorschriften zur ZPP 1 aufzunehmen.

type_external_id: Antrag 17

text_content_de_tsv: '1':29 '142':22 'aufzunehm':30 'bzw':10 'erganzungsantrag':2 'gesamtleistungswettbewerb':16 'instrument':11 'ordnung':21 'planung':7 'projekt':14 'prozess':9 'qualitatssicher':4 'sia':20 'sia-ordn':19 'svp':1 'voraussicht':13 'vorgeseh':8 'vorschrift':26 'weit':6 'zpp':28


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 17

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 11, RWSU-Minderheit.

text_content_de_tsv: '11':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'rwsu':13 'rwsu-mind':12


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 60 SVP Kantonspolizei Schutz der Fussgänger vor vorschriftswidrig fahrenden Velofahrenden.

text_content_de_tsv: '60':13 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'fahrend':21 'fussgang':18 'habt':3 'kantonspolizei':15 'komm':9 'numm':12 'prasident':1 'schutz':16 'svp':14 'velofahr':22 'vorschriftswidr':20


text_content_de:
SVP

Planjahr SUE Kantonspolizei

Der Schutz der Fussgänger vor vorschriftswidrig fahrenden Velofahrenden muss verbessert werden. Falsch abgestellte Fahrräder auf den Trottoirs müssen entfernt werden. Der Kantonspolizei sind entsprechende Aufträge zu erteilen.

type_external_id: Antrag 60

text_content_de_tsv: 'abgestellt':17 'auftrag':29 'entfernt':23 'entsprech':28 'erteil':31 'fahrend':11 'fahrrad':18 'falsch':16 'fussgang':8 'kantonspolizei':4,26 'muss':22 'planjahr':2 'schutz':6 'su':3 'svp':1 'trottoir':21 'velofahr':12 'verbessert':14 'vorschriftswidr':10


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 34 SVP

Ablehnung
Ja 11
Nein 54
Enthalten 2 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 41
Nein 25
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 35 SVP

Ablehnung
Ja 12
Nein 54
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 33
Nein 27
Enthalten 8 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 41
Nein 26
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 24 FIKO-Minderheit (Ja) vs. Antrag 26 GFL (Nein)

Antrag 26 GFL obsiegt
Ja 24
Nein 44
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 26 GFL

Ablehnung
Ja 30
Nein 37
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 24 FIKO-Minderheit (Ja) vs. Antrag 25 FDP/JF (Nein)

Antrag 24 FIKO-Minderheit obsiegt
Ja 36
Nein 25
Enthalten 6 \tNamensliste 000


text_content_de:
SVP

Planjahr SUE Kantonspolizei

Der Schutz der Bevölkerung, Botschaften, gefährdeten Objekte ist zu verstärken. Auch muss der uneingeschränkte Zugang zum Bahnhof und das Funktionieren des ÖV trotz Demonstrationen sicher gestellt sein. Lange Unterbrüche sind nicht zu tolerieren. Der Kantonspolizei sind entsprechende Aufträge zu erteilen.

type_external_id: Antrag 61

text_content_de_tsv: 'auftrag':42 'bahnhof':21 'bevolker':8 'botschaft':9 'demonstration':28 'entsprech':41 'erteil':44 'funktioni':24 'gefahrdet':10 'gestellt':30 'kantonspolizei':4,39 'lang':32 'objekt':11 'ov':26 'planjahr':2 'schutz':6 'sich':29 'su':3 'svp':1 'toleri':37 'trotz':27 'uneingeschrankt':18 'unterbruch':33 'verstark':14 'zugang':19


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst Barbara Nyffeler danken für ihre Ausführungen, die sie gemacht hat. Ich kann ihr weitgehend zustimmen. Sie haben gesehen, wir haben selbst auch Anträge gestellt. Ich werde auch im Rahmen meines Vortrags gezielt auf die Anträge und auch auf die anderen gestellten Anträge eingehen, weil das Projekt doch ein paar Punkte enthält, bei denen ich der Meinung bin, dass wir darüber sprechen müssen. Vielleicht mal etwas Grundsätzliches. Sie haben hier den Rückbau der Aare-Strasse. Ich glaube, das ist auch rechtskräftig. Wir sind dort sehr skeptisch, und zwar aus 2 Gründen: die Stadt hat häufig in den Sechzigerjahren alle Strassen ausgebaut, beispielsweise die Egghölzlistrasse. Grundeigentümer haben massive Beiträge leisten müssen. Man hat immer gesagt, auch an jenen in der Elfenau, ihr habt jetzt eine bessere Erschliessung. Wir haben uns dagegen gewehrt und gesagt, wir haben Nachteile, wir haben Mehrverkehr. Für uns stellt sich einfach grundsätzlich die Frage, ob die Leute, denen jetzt die Strasse aufgehoben wird, allenfalls wieder einen Teil von diesen Beiträgen, die sie zahlen mussten, die sie nicht zahlen wollten, die sie lieber nicht gezahlt hätten, wiederum zurückbekommen. Ich bin der Meinung, dass wäre ein Grund für eine Rückweisung, und zwar geht es schnell, um das abzuklären, das wird das Geschäft nicht gross verzögern. Deshalb sind wir der Meinung, man sollte das machen. Der zweite Punkt ist die Frage der Sicherheit. Sie kennen mich, ich bin ehemaliger Hauptmann, ich weiss in etwa, wie das ist mit diesen schweren Lastwagen, wenn man die Sache zurückbaut. Es hat jetzt zwar schon Buchten. Ich bin einfach der Meinung, wenn es dann wirklich mal kritisch ist und es eilt, und Baumstämme verklemmen dort draussen, braucht man eben dann gleich die nötigen Kapazitäten. Man braucht den nötigen Platz. Die Fahrzeuge sind teilweise schwer, es wird Material abgeladen und wenn sie diese Sache zurückbauen, ist es heikel. Ich bin der Meinung, man sollte da zumindest mit dem Verbindungsstab, dem Kanton und der Armee zusammenkommen, um die Sache anzuschauen, ob man das nicht anders machen sollte und ob das zulässig ist. Ich weiss der Kanton hat dieser Sache zugestimmt. Ich weiss in dem Kanton gerade bei dieser Sache, haben Guillaume Egger und Dori Schaer natürlich einen Haufen rot-grüne Fachbeamter reingeholt, aber schaut das vielleicht mal mit den Leuten der Armee, dem Genie-Kommando, auch dem Rettungsdienst und insbesondere mit dem Verbindungsstab der Armee an, geht das oder nicht. Ich bin einfach skeptisch. Ich kann euch sagen, wenn ihr eine Krisensituation habt, schaut wie viele Fahrzeuge und wie viel Material ihr habt. Wenn unter Umständen die Leute der Matte ihr Zeug abtransportieren wollen, dann habt ihr nachher ein Problem. Nachher der dritte Punkt, zu dem wir einen klaren Ergänzungsantrag haben. Hier sagen wir einfach klar, dass auf den vorgesehenen Rückbau der Aare-Strasse zu verzichten sei. Es ist mir klar, dass die Strasse abklassiert ist, aber man soll sie wenigstens nicht zurückbauen. Ich war damals schon im Stadtrat, als wir Millionen gesprochen haben für die dummen Poller. Ich war immer dagegen. Man hat viel Geld gesprochen für das andere. Ich finde das schon einen Affront für den Steuerzahler. Dann last es wenigstens sein. Dann noch eine Bemerkung, die ich sagen will, bevor ich zu den einzelnen Anträgen, der anderen komme. Ich bin der Meinung, dass die Matte schon immer mit Überschwemmungen leben musste. Das ist immer etwas, was man weiss, was man hat, aber man muss aufpassen, dass man es nicht verschlimmert. Und es ist schade, ich habe eigentlich zuerst mit dem Einklicken auf Lionel Gaudy gewartet, weil ich ihm den Vortritt geben wollte. Er hat einen Antrag gestellt zusammen mit Janosh Weyermann, denn wir unterstützen, dass man auf das Projekt "Gebietsschutz Quartier an der Aare, Altenberg" sowie auf die "Siedlungsentwässerungsmassnahmen Altenberg" verzichten soll und dass der Kredit so gekürzt wird. Den unterstützen wir klar, weil ich der Meinung bin, dass es nicht dermassen dramatisch ist, wenn man es so machen muss. Ich kenne auch die Problematik des Kantons. Das hat Barbara Nyffeler richtig ausgeführt, aber ich bin der Meinung, dass man das hier machen könnte. Man kann keine hundertprozentige Sicherheit haben, ich bin der Meinung mit diesen Varianten, die wir dahaben, ist das richtig. Ebenfalls der Antrag von Ursula Stöckli, dass man den KiöRR-Beitrag streichen soll, dass unterstützen wir und auch dem Eventualantrag 6 stimmen wir ebenfalls zu. Wo wir nicht einig sind, das kann ich ihn ganz ehrlich sagen. Das ist das mit den Sandstein-Quader. Es gibt Leute in unserer Fraktion, die diesen Kürzungsantrag unterstützen. Ich selbst gehören zu denen, die dem nicht zustimmen, denn es kann für mich nicht sein, dass man bei den Privaten kleinlich schaut, ob er den richtigen Sandstein hat, aber wenn die Stadt baut, kann man es immer grosszügig machen. Dort gilt das dann nicht. Für mich ist es klar. Ich sehe das mit dem Kanton, aber ob ich dem Kredit zustimme, da ihr all die Sachen Rückbauen wollt und nachher Betonquader machen wollt, da habe ich vielleicht auch den Mut, mich da zu enthalten. Dann soll das nachher entscheiden, wer das will. Das sind meine Ausführungen teilweise auch persönlich gefärbt. Wie gesagt, ich halte klar fest, das gestehe ich Barbara Nyffeler zu, wir haben wenig Handlungsspielraum. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass Anträge gestellt wurden und sie haben auch die gesehen, die wir haben gestellt, die führen nicht zu einer grossen Verzögerung. Ich lasse jetzt den anderen Fraktionssprecher das Wort, insbesondere Ursula Stöckli, die ihre Anträge näher begründen wird.


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 61 SVP Schutz der Bevölkerung, Botschaften, gefährdeten Objekten.

text_content_de_tsv: '61':12 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'bevolker':16 'botschaft':17 'gefahrdet':18 'habt':3 'komm':9 'objekt':19 'prasident':1 'schutz':14 'svp':13


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 29 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 19
Nein 47
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 31 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 50
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 33 FIKO

Annahme
Ja 66
Nein 0
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 62

Annahme
Ja\t46
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 50 SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 51
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 51 SVP

Ablehnung
Ja 16
Nein 48
Enthalten 3 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 52 SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgenommen. Wir kommen zu Antrag 63 FDP bezüglich Fachstelle für nachhaltige Ernährung.

text_content_de_tsv: '63':11 'abgenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'ernahr':17 'fachstell':14 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'nachhalt':16 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr SUE Amt für Umweltschutz

Die Fachstelle für nachhaltige Ernährung und die von ihr ausgeführten Aufgaben seien ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag 63

text_content_de_tsv: 'amt':4 'aufgab':17 'ausgefuhrt':16 'ernahr':11 'ersatzlos':19 'fachstell':8 'fdp':1 'nachhalt':10 'planjahr':2 'seien':18 'streich':21 'su':3 'umweltschutz':6


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 63

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 65

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t36
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 66 FDP zu Schutz und Rettung.

text_content_de_tsv: '66':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'rettung':16 'schutz':14


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Es freut mich, dass heute so viele Leute hier sind. Ich habe ein kleines Dilemma. Ich habe eine Superrede vorbereitet, alles auf Mundart geschrieben, und vor lauter Normalität nicht gedacht, dass es heute angebracht ist, auf Schriftdeutsch zu sprechen. Das geht gut. Bern braucht ein Haus der transkulturellen Begegnung. Und wie der Gemeinderat in seiner Antwort ja richtig geschrieben hat, sollte ein solcher Treffpunkt nicht einfach ausschliesslich von und für Migranten und Migrantinnen sein und von ihnen frequentiert werden, sondern es sollte ein lebendiger Ort sein, der allen Bevölkerungsgruppen offensteht, die sich dort treffen und in den Austausch miteinander treten können. Einen solchen Ort plant der Verein Haus der Bewegungen. Und dieser Verein wäre die ideale Trägerin, wie wir ja auch schon von meinen Vorrednerinnengehört haben, um ein solches Haus der transkulturellen Begegnung umzusetzen. Der Bericht des Gemeinderates sieht das ja auch und erwähnt das Projekt Haus der Bewegungen. Nur hat der Gemeinderat den Sinn und Zweck dieses Projekts in einem Prüfungsbericht nicht ganz richtig verstanden. Er zeigt in seinem Bericht einfach auf, wie viele ähnlich ausgerichtete Projekte es in den Städten gibt, aber er geht seinem Auftrag nicht wirklich nach und zeigt in seinem Bericht nicht auf, wozu er bereit wäre, damit ein solcher Begegnungsort umgesetzt werden kann. Ich bin selber aktiv im Vorstand des Vereins Haus der Bewegungen. Es ist somit eine Herzensangelegenheit und ich nutze die Zeit und Möglichkeit gerne, um einen kurzen Einblick zu geben in die Hintergründe dieses Vereins und den aktuellen Stand der Diskussionen. Gegründet wurde der Verein vor ziemlich genau einem Jahr. Aber es sind natürlich schon lange Zeit vorher Diskussionen und Überlegungen gemacht worden. In dieser Zeit haben sich verschiedene Menschen organisiert, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Ort für soziale Bewegungen zu schaffen. Ausgangspunkt dieses Projekts waren die Aktivitäten des Klimastreiks. Vor 5 Jahren ist diese Jugendbewegung fulminant gestartet. Um sich schweizweit und weltweit zu koordinieren, braucht es natürlich auch physische Räume, um sich zu treffen, sich kennen zu lernen, sich auszutauschen. Ein solcher Treffpunkt war im Kirchgemeindehaus Johannes, weil die engagierten Kirchenleute dort bereit waren, den Raum zu öffnen, zur Verfügung zu stellen und selber auch am ökologischen und sozialen Wandel interessiert waren. Als die Aktivisten und Aktivistinnen des Klimastreiks gehört haben, dass die Kirche plant, dieses Kirchgemeindehaus mit diesem grossen, schönen Saal für Treffen aufzugeben, ist dann diese Idee mit einem gemeinsamen Haus der Bewegung geboren worden. Das war wie gesagt vor 5 Jahren. Mittlerweile ist diese Anfangseuphorie der jungen Klimabewegung verflogen, aber die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels sicher nicht. Und es sind auch ganz viele Leute, die in diesen 5 Jahren aktiv geblieben sind und bleiben wollen und darum auch Infrastruktur brauchen.

Es sind viele verschiedenen Gruppen, Organisationen dazugekommen, mit dem gleichen Wunsch – eben auch viele migrantische Gruppen, die keinen Platz finden in der Stadt. Deshalb ist ja auch diese in ein Postulat gewandelte Partizipationsmotion bei den SP-Migranten und -Migrantinnen entstanden. Im Verein Haus der Bewegungen sind mittlerweile 45 verschiedene Organisationen vertreten. Der Bedarf nach einem solchen Haus ist also unbestritten. Es ist nur noch die Frage, ob das in den nächsten Jahren in Bern umgesetzt werden kann. Es ist also ein grosses Engagement der Zivilbevölkerung vorhanden und es braucht jetzt die Unterstützung der Politik und der Verwaltung, um das Projekt zu konkretisieren. Der Verein Haus der Bewegungen konnte ein bisschen Geld organisieren, hat Leute niederprozentig angestellt, die Zeit genug hatten, um das Projekt weiterzuverfolgen. Es sind auch Leute hier anwesend. Sie haben grosse Arbeit geleistet, eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die gerade gestern in einer ersten Version fertiggestellt wurde. Und diese Bedarfsanalyse wurde vom Verein gemacht. Sie hat ergeben, dass verschiedene Gruppen Interessen an einem gemeinsamen Haus hätten und in den nächsten Jahren unbedingt zentral gelegene Räume brauchen. Dabei ist beispielsweise das Gemeinschaftsradio Radio RaBe, das ja selber auch ein sehr erfolgreiches Integrationsprojekt ist, indem es ganz vielen Leuten die Möglichkeit gibt, sich auszudrücken, für ihre Anliegen einzustehen und diese in verschiedene Communities auszusenden. Dieses Radio ist seit fast 30 Jahren am Randweg in der Lorraine zu Hause, hat aber die Kündigung bekommen und wäre sehr interessiert, an einem Projekt mitzuwirken, das mehr ist als nur ein Radiostudio. Aber die Zeit drängt. Es gibt noch andere Projekte, die interessiert wären und auch schon etabliert sind, die bereit wären, dabei zu sein. Es gibt aber auch das geplante Theater- und Tanzhaus für Kinder und Jugendliche, das entstehen soll, die sich das auch vorstellen können. Es wäre also eine grosse Chance für Bern, ein solches Haus entstehen zu lassen und mit der Unterstützung des Stadtrats, des Gemeinderats wäre das sicher möglich in den nächsten Jahren. Also die Aussichten, dass ein solches Haus der Bewegungen oder ein Haus der transkulturellen Begegnung im Kirchgemeindehaus Johannes umgesetzt werden kann, sind jedoch leider nicht ganz so rosig. Es gibt diese RefBernImmo AG, die Immobiliengesellschaft der reformierten Kirche in Bern, die die Aufgabe hat, dieses Gebäude und die Kirche zu verkaufen wegen des teuren Umbaus der Markuskirche. Die Johannes- und Markuskirche haben fusioniert. Und darum geht die Johanneskirche in die Markuskirche. Das kostet viel Geld, dieser Umbau. Darum will die Kirche und das Haus an den Meistbietenden verkaufen. Sehr wahrscheinlich ist unser Verein nicht der Meistbietende. Es gibt noch andere Probleme. Einsprachen von Kircheninternen, die das Projekt verzögern. Es ist gerade sehr unklar, wie es weitergeht. Darum braucht es einen Plan B und darum sind wir auch in Kontakt mit Michael Aebersold, als oberstem Immobilienverwalter der Stadt Bern. Wir brauchen auch eventuelle Alternativen zum Johannes. Eine Möglichkeit sehe ich am Wildhainweg, ihr kennt alle die Gebäude dort, wisst, dass der Schweizerische Nationalfonds in den nächsten Jahren ausziehen wird. Es werden schöne, grosse, zentral gelegene Büroflächen in der Hand der Stadt Bern frei. Wir haben bereits bei Immobilien Stadt Bern (ISB) deponiert, dass das eine Möglichkeit wäre. Ich will das jetzt hier einfach auch mal erwähnen, damit ihr das im Hinterkopf behalten könnt.

Ich komme zurück zum Bericht des Gemeinderats. Die Fraktion AL-PdA schliesst sich den Vorrednern und -rednerinnen an. Wir werden diesen Bericht zurückweisen, weil er zu wenig konkret ist. Es ist zwar erfreulich, dass der Gemeinderat das Anliegen ernst nimmt. Aber dieser Bericht ist, wie schon gesagt, ungenügend. Gerne erinnere ich den Gemeinderat an sein Legislaturziel unter dem Motto "Pulsierende Hauptstadt der Partizipation". Eine solche Partizipation ist eben nicht gratis. Neben den schönen Worten braucht es auch Taten. Und deshalb finden auch wir, dass es eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe braucht, die sich bilden soll, in der zusammen mit den SP-Migranten, -Migrantinnen und den Vereinen aus der Bewegung an einer Umsetzung gearbeitet werden kann. Es leuchtet schon rot, ich komme zum Ende. Wir werden sicher auch im Rahmen der Budgetdebatte einen Antrag stellen, dass ein Kredit für diese Vorbereitungsarbeiten verabschiedet wird. Wir wären euch dankbar, wenn ihr diesen Bericht zurückweisen und dazu beitragen würdet, dass in Bern ein solches Projekt entstehen kann, wie es ja auch schon in Biel, Lausanne, Freiburg, Morges, St. Gallen usw. gibt. Bern, die pulsierende Hauptstadt der Partizipation, kann das auch.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 66

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 67 FDP bezüglich ICT-Portfolio-Management.

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text_content_de:
FDP

Planjahr SUE Schutz und Rettung

Es soll nur eine neue Stelle (anstatt zwei) als ICT Portfoliomanagment geschaffen werden. Die vorgesehenen Kosten sind in den Planjahren 2027 bis 2029 auf Fr. 156'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 67


text_content_de:
SP/JUSO

Budget SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 45'000.– für den Beitrag der Stadt Bern an das Gewaltpräventionsprojekt «Tür an Tür» zu erhöhen.

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2024.FPI.0082: Antrag 161

Annahme
Ja\t37
Nein\t16
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type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 166 SP-JUSO bezüglich Ressourcenanpassung für das Gewaltpräventionsprojekt "Tür am Tür".

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 67

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 161 SP-JUSO bezüglich Gewaltpräventionsprojekt.

text_content_de_tsv: '161':12 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'bezug':16 'gewaltpraventionsprojekt':17 'habt':3 'juso':15 'komm':9 'prasident':1 'sp':14 'sp-juso':13


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 166

Annahme
Ja\t38
Nein\t17
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 164 SP-JUSO bezüglich des Projekts "Imi fliegt".


text_content_de:
SP/JUSO

Budget SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 10'000.– für den Beitrag der Stadt Bern an das Gewaltpräventionsprojekt "Imi fliegt" zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 164

text_content_de_tsv: '000':15 '10':14 'amt':4 'beitrag':18 'bern':21 'budget':2 'erhoh':28 'erwachs':6 'fliegt':26 'fr':13 'gewaltpraventionsprojekt':24 'globalkredit':10 'imi':25 'kindesschutz':8 'sp/juso':1 'stadt':20 'su':3


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 164

Annahme
Ja\t37
Nein\t19
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 54 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 57
Enthalten 3 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 68 RWSU Planungsgrundlage zu «Häusliche Gewalt und Stalking Beratung».

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 55 SVP, Mitte

Ablehnung
Ja 15
Nein 50
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Mein Votum wird kürzer als das meiner Vorrednerin, also keine Sorge. Das Budget der mit Abstand grössten Direktion, der BSS, beträgt für das Jahr 2026 mit 372 Mio. Franken, gut 20 Mio. Franken mehr als das diesjährige Budget. Davon sind 10 Mio. Franken mehr im Schulamt eingerechnet und 7 Mio. Franken im Sozialamt. 11,7 von rund 30 neuen Stellen sollen in der BSS geschaffen werden. Dazu kommen 7,2 drittfinanzierte Stellen. Man kann also überhaupt nicht davon sprechen, dass der Gemeinderat unsoziale Kürzungen im Budget vorgenommen habe. Wir sind dem Gemeinderat dankbar, dass bei der Erstellung des Budgets klare Vorgaben gemacht wurden und zugunsten einer finanziellen Nachhaltigkeit nicht einfach allen meist durchaus sinnvoll zu begründenden Wünschen nachgegeben wurde. Durch die Kompensationsvorgabe wurden gewisse Priorisierungen vorgenommen, die wir respektieren. Deshalb werden wir alle Anträge ablehnen, die eine Aufstockung von Kompensationsmassnahmen verlangen. Wir lehnen aber auch alle willkürlichen Kürzungsanträge ab. Man könnte also heute das Gefühl haben, wir hätten das "Neinhorn" zu Besuch, dies ist ein Insider für alle Eltern von kleinen Kindern.
Es gibt ein paar wenige Ausnahmen, wo wir uns nicht auf ein Nein einigten. Das eine betrifft das eingestellte Geld für die Förderung der Zweisprachigkeit, wo halt das Schlamassel bereits angerichtet ist, ohne dass Überlegungen angestellt wurden, wie die Aufhebung der Classes bilingues mit anderen Massnahmen abgefedert werden könnte. Wir haben hier Stimmfreigabe beschlossen. Einige werden zustimmen, andere nicht, weil nicht klar ist, was ab nächstem Sommer mit dem beantragten Geld umgesetzt werden soll. Beim Antrag 77 zu den zusätzlichen Stellen wegen der Fallführungssoftware Citysoftnet werden wir uns enthalten. Bei Citysoftnet ist für uns sehr intransparent, welche Stellen wofür sind, wie lange es diese zusätzlichen Stellen braucht und wie es grundsätzlich eigentlich wirklich läuft in den Ämtern, die mit Citysoftnet arbeiten müssen. Hier werden die zuständigen Kommissionen in nächster Zeit genauer hinschauen. Momentan können wir aber nicht beurteilen, ob und ab wann man reduzieren kann. Deshalb unsere Enthaltung bei diesem Antrag. Schliesslich noch zum SBK-Minderheitsantrag Nummer 76 zu einem Pilotprojekt von Case-Management bei der IV-Anmeldung. Hier stimmen wir von der EVP zu, die GLP lehnt ab, weil die Verantwortung für diese Aufgabe grundsätzlich beim Kanton liegt. Wir sehen aber trotzdem einen Mehrwert für die betroffenen Menschen.

Insgesamt bitten wir euch, ebenfalls die Priorisierungen der Verwaltung und des Gemeinderats zu respektieren und nicht mit zahlreichen Budgetaufstockungen die Nachhaltigkeit unserer Finanzen zu gefährden. Schliessen möchte ich mein Votum mit einem grossen Danke an die vielen Mitarbeitenden, die an den Schulen, im Sozialbereich, im Sportamt und allen weiteren Bereichen der Direktion für Bildung, Soziales und Sport grossen Einsatz leisten und sehr gute Arbeit verrichten. Merci vielmals.


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich werde meine Redezeit auch nicht ausreizen, so wie das letzte Mal, keine Sorge. Die Fraktion AL/PdA/TIF steht den Sparmassnahmen im Bildungsbereich äusserst kritisch gegenüber. Es ist für uns unverständlich, wie eine linke Mehrheit in der Regierung ein solches Budget verabschieden kann. Natürlich ist es schön, wenn für einmal kein Defizit budgetiert wird, aber zu welchem Preis? Wer Sparmassnahmen meint und kompensieren sagt, spricht in bester Neusprechmanier – frei nach George Orwell. Nennen wir das Kind doch beim Namen. Wenn das Budget beim Schulamt nicht den wachsenden Schüler*innenzahlen angepasst wird, ist das eine Sparmassnahme und nichts anderes. Und was genau ist kompensiert, wenn der Nachhilfeunterricht für ein Jahr pausieren muss? Das aber nur einleitend.
Ich gehe nun auf einzelne Anträge ein. Auf die Sparanträge der Bürgerlichen gehe ich nicht im Einzelnen ein, die lehnen wir einfach allesamt ab. Ich komme zuerst zu unserem Antrag 75. Diesen Antrag ziehen wir zurück, weil der Rat unserem Antrag nicht gefolgt ist und die Steueranlage nicht auf 1,7 erhöht hat. Der Antrag wäre dann nötig geworden, um die höheren Steuerzahlen der Wenigerverdienenden zu kompensieren – und diesmal wirklich zu kompensieren. Mit den Mehreinnahmen in der Höhe von geschätzten 50 Mio. Franken, die eine solche kleine Erhöhung des Steuerfusses zufolge hätte, hätten wir 10 Mio. Franken dem Teil der Bevölkerung zurückgeben wollen, der nur wenig Geld zur Verfügung habt. Schade. Wir ziehen den Antrag also zurück.

Den Antrag Nummer 76 nimmt unsere Fraktion an. Von einem Pilotprojekt bei den IV-Abklärungen im Sozialamt versprechen wir uns viel. In anderen Gemeinden wurden ähnliche Massnahmen ja bereits erfolgreich eingeführt. Beim Schulamt wollen wir alle Sparmassnahmen ablehnen, die der Gemeinderat vorschlägt. Dass wir überhaupt nochmals über den Antrag 79 diskutieren müssen, mit dem der Betreuungsschlüssel auf 1 zu 6 ausgebaut werden soll, finden wir ziemlich skandalös. Wir haben hier schon mehrfach darüber diskutiert und mehrfach entschieden. Dass das so nicht eingeplant ist im Budget, grenzt an Arbeitsverweigerungen im Gemeinderat. Dann mache ich es kurz. Alle weiteren Anträge, die einen Abbau im Schulraum verhindern wollen, nehmen wir an. Wie ich schon anfangs angetönt habe: Die meisten dieser Anträge sind kein Leistungsausbau, sondern das Bewahren des Status Quo. Das ist das Mindeste, was wir den Mitarbeiter*innen der Schulen und Kinderbetreuungsinstitutionen in der Stadt schuldig sind. Sie leisten eine grosse Arbeit und viele sind am Anschlag. Wer hier sparen will, steuert auf einen Kollaps im Betreuungswesen hin. Wir plädieren also sehr dafür, all diese Anträge anzunehmen und fordern den Gemeinderat eindringlich auf, in Zukunft auf solche Sparvorschläge bei der Bildung zu verzichten. Auch das Thema des Bilingualismus: Die Anträge dazu nehmen wir an. Wir finden, dass das gefördert werden soll.
Die Anträge im Gesundheitsamt nehmen wir auch an. Neben der Bildung ist Sparen bei der Gesundheit ähnlich kurzsichtig. Wenn die Gesundheit zu kurz kommt, entstehen Folgekosten, und zwar um ein Mehrfaches. Auch das ist ja nichts Neues. Das manifestiert sich dann auch nicht nur finanziell, sondern hat auch grosses menschliches Leid zur Folge, das verhindert werden könnte. Unsere Fraktion unterstützt die Anträge bei Familie & Quartier. Die Aufstockung der Gelder für die Junge Bühne unterstützen wir, damit sie sich branchenübliche Löhne zahlen kann, wie das Kultur Stadt Bern von allen Kulturschaffenden einfordert, die städtische Gelder erhalten. Die Erhöhung der Gelder beim VBG finden wir auch sinnvoll, und werden den Anträgen zustimmen, wie auch beim kurzfristig eingegangenen Antrag für das Recovery College. Eigentlich handelt es sich hier ja um einen Sparantrag, weil mit den 30'000 Franken ein zigfaches an Folgekosten eingespart werden können. Das ist gut investiertes Geld. Merci.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion der FDP, Oliver Berger.

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