text_content_de: Präsident: Sie haben den AFP, also den Aufgaben- und Finanzplan, grossmehrheitlich negativ zur Kenntnis genommen. Wir verlassen in dem Fall das Traktandum 3. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich für die Mitarbeit und die intensive Beratung danken. Ein ganz herzlicher Dank auch an dieser Stelle ans Ratssekretariat für den grossen Aufwand, den sie geleistet haben für die reibungslose Diskussion und Beratung. Danke vielmal. Wir kommen zum Traktandum Nummer 4. Wir haben per Ordnungsantrag beschlossen, dieses separat zu behandeln. Ich übergebe das Wort den Einreichenden. Das wäre für die Fraktion Mitte Lionel Gaudy.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tom. Das Wort hat Janosch Weyermann von der SVP.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Das ist mir jetzt also wirklich auch noch nicht oft passiert hier im Stadtrat, dass ich nach diesen Vorrednern sagen kann, dass auch wir uns anschliessen können an dem, was schon gesagt worden ist. Ich möchte aber doch noch ausführen, weshalb die GB/JA!-Fraktion dieser Motion selbstverständlich zustimmt. Wir wissen es alle, unsere Demokratie hat enorme Mängel und das ist auch schon gesagt worden. 1/4 der Bevölkerung darf gar nicht abstimmen, weil sie keinen Schweizer Pass haben und ganz viele, die eigentlich könnten abstimmen gehen, die gehen nicht und es ist meistens so, dass die Stimmbeteiligung von etwa 35 bis 60% ist. Das heisst unter dem Strich ist es so, dass ungefähr 25 bis 40 % der Bevölkerung nachher für alle abstimmt und entscheidet. Und wenn wir nur ein bisschen ein Interesse haben an unserer Demokratie, dann können wir den Umstand nicht gut finden und auch nicht akzeptieren. Und man muss da verschiedene Sachen machen, auf verschiedenen Ebenen: National wird zurzeit für die Demokratieinitiativen gesammelt, die das Recht auf Einbürgerung fordert. Das ist aber leider noch ein langer Weg, wie wir uns vorstellen können. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass man kleinere Schritte machen muss und dies auch auf Gemeindeebene. Wir haben Ende letzten Oktober im Rat eine Abstimmungsunterlage "leichte Sprache" bei den Abstimmungsunterlagen angenommen, damit es so gemacht wird. Das ist sicher auch ein Schritt und ein weiterer Baustein bieten eben die Möglichkeit, dass man die Stimme kostenlos abgeben kann, ohne dass man das an der Urne machen muss, wie das jetzt im vorliegenden Vorstoss gefordert wird. Ich persönlich kann nicht sagen und auch unsere Vorredner haben das auch nicht sagen können, wie gross, dass die Prozentzahl der Kantone und der Gemeinden ist, in denen das Abstimmungscouvert und das Wahlcouvert unfrankiert verschickt werden kann. Ich weiss aber zumindest – das habe ich nachgeschaut –, dass alle die Gemeinden, die der Gemeinderat aufführt im Vergleich, also es sind Zürich, Basel, St. Gallen und Winterthur, so eine Vorfrankierung haben. Die einzigen Ausnahmen sind die Gemeinden Thun und Köniz, also die beiden Berner Gemeinden. Und ich gebe da Tom Berger auch recht. Also ich weiss nicht, ob man Köniz jetzt in dem ganzen Vergleich, ob das wirklich gilt, weil es doch eine sehr viel kleinere Gemeinde ist, als dass es die anderen sind. Das heisst der Vergleich mit der Anzahl Briefkästen und Urnenlokal hinkt hier sehr gewaltig, denn es geht eigentlich darum, dass man hier eine zeitliche ungebundene Stimmabgabe machen kann und nicht um die Urnenlokal. Und wenn man eben nachher sagt: "Ja, die Städte, die aufgeführt sind, die haben ja nur so 1 bis 2 Briefkästen für eine Stimmabgabe, wo man es machen kann." Aber die die Vorfrankierung haben und den einfach irgend in einem Briefkasten runterlassen kann. Dann steht einfach die Stadt Bern schlecht da und es stimmt nicht, was der Gemeinderat in seiner Antwort sagt. Die GB/JA!-Fraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, dass man die Frankierung aufhebt, also dass man die Couverts vorfrankiert. Es ist auch hier schon vorhergesagt worden, es ist ein Postulat bereits 2010 überwiesen worden, dass das gefordert hat und die Motion im 2017 ist dann ganz knapp abgelehnt worden mit einer Stimme unterschied. Und wir haben ja nicht gewusst, dass das jetzt tatsächlich so eine grosse Mehrheit hat, hier in diesem Rat, aber wir haben gehofft, dass wir doch die eine Stimme wir vielleicht noch werden holen können und darum haben wir am heutigen Abend auch einen Vorstoss eingereicht als die GB/JA!-Fraktion, die die Forderung noch einmal auf den Tisch legt, dass man wirklich die Couverts vorfrankiert und das nicht mehr weiter selber machen muss. Solange aber die Vorfrankierung nicht Realität ist, ist aus unserer Sicht mehr Briefkäste eine gute Lösung, zumindest ein Briefkasten pro Stadtteil. Das wäre doch eigentlich eine gute Sache und es ist uns schon klar, dass das mit Aufwand verbunden ist, und wir würden dementsprechend eigentlich auch die Vorfrankierung bevorzugen, wobei eben nicht ganz klar ist, was dann teurer käme. Aber eben, solange die Vorfrankierung halt nicht die Realität ist, dann halt mindestens mehr Briefkästen. Ich habe es am Anfang schon gesagt, wer wirklich Interesse an unserer Demokratie hat, der dem darf es nicht egal sein, dass man eine tiefe Stimmbeteiligung hat. Wir wissen jetzt, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, in diesem Bereich eine Mehrausgabe zu machen. Das nehmen wir so zur Kenntnis, aber wir wissen, wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass wir hier im Stadtrat eine Mehrheit dafür haben, dass man mehr Geld in die Hände nimmt. Und ich bin froh, dass wir das alle hier demokratie-politisch bedenklich finden und das so nicht hinnehmen. Dementsprechend können wir dieser Motion zustimmen und freuen wir uns darauf, wenn sie dann auch unserer Motion zur Vorfrankierung zustimmt. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Sara Schmid von der SP/JUSO-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Sara. Wir kommen jetzt zu den Einzelvoten. Dann hat Ueli Jaisli das Wort.

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text_content_de:
2025.SR.0140: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t48
Nein\t7
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Kurz zum Ablauf der Debatte: Wir werden nun zuerst die Voten der Einreichenden hören, und zwar in chronologischer Reihenfolge – also die Einreichenden zu Traktandum 12, 13, 14, 15. Im Anschluss an die Voten der Einreichenden haben die Fraktionen je maximal 10 Minuten Zeit, en bloc zu allen 4 Themen zu reden. Und zum Schluss kommen die Einzelsprechenden mit 5 Minuten maximal zu allen 4 Themen und natürlich dann ganz zum Schluss die Gemeinderätin ebenfalls mit 10 Minuten. Als erstes haben somit die Einreichenden zu Traktandum Nummer 12 das Wort. Wer spricht für die Einreichenden? Bitte anmelden und nach vorne kommen. Für die Einreichenden von Traktandum Nummer 12 hat das Wort, Oliver Berger. Er spricht als Einreichender zu 12 und macht das Fraktionsvotum zum ganzen Block.


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Am Montagabend, 5. Mai, hat uns Gemeinderätin Ursina Anderegg am Ende der SBK-Sitzung en passant in Kenntnis gesetzt, dass die BSS in der kommenden Woche kommunizieren werde, dass der Schulversuch und die Classes Bilingues (ClaBi) nicht weitergeführt werden. Das Unverständnis über diesen Entscheid war gross und hat sich über die letzten Wochen dann noch manifestiert. Man wird den Verdacht irgendwie nicht los, dass die Entscheidung aus politischen Gründen zu Ungunsten der zweisprachigen Kinder, die vermeintlich eben aus begütertem Elternhaus kommen, gefällt worden ist. Zwingend rationale Gründe für das Absetzen der zweisprachigen Schule, respektive des zweisprachigen Schulunterrichts, gibt es trotz anders lautenden Beschwichtigungen aus der BSS aus unserer Sicht nicht. Der Entscheid ist bedauernswert und ein Armutszeugnis für die Hauptstadt eines zweisprachigen Brückenkantons.

Ich komme kurz zu den einzelnen Vorstössen, zu allererst zu unserer Interpellation. Die Antworten sind nicht zufriedenstellend. Es ist sehr schade, dass man nicht vorzeitig die Eltern einbezogen hat oder beispielsweise auch mit Schulen von anderen Städten wie Biel oder auch der PH Bern nach Lösungen gesucht hat. Der Entscheid und vor allem die Kommunikation sind nicht ein Glanzstück der Stadtberner Bildungspolitik. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, warum die Lektionenpläne der Deutsch- und der Westschweiz nicht vereinbar sein sollten. Oder anders gefragt, warum es dann in Biel funktioniert. Auch dass es zu wenige geeignete Lehrkräfte gäbe, stimmt aus unserer Sicht nicht. Es gibt an der PH Bern einen spezifischen bilingualen Lehrgang dazu. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die auslaufen soll und warum es nicht auch einen zweisprachigen Unterricht wie in Biel geben sollte. Wir sind deshalb mit dieser Antwort nicht zufrieden.

Ich komme zur Motion, mit der wir eben wie beschrieben die Weiterführung des Schulversuchs und die Überführung in den Regelbetrieb fordern. Es muss doch möglich sein, zweisprachigen Unterricht in der Stadt Bern anzubieten. Alles andere wäre ein Armutszeugnis der BSS, aber insbesondere eben für die Bundesstadt und eine Ohrfeige für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern. Wir fordern die BSS auf, Kooperationen mit Biel zu prüfen, mit kompetenten Fachstellen der PH Bern oder mit dem Forum für Zweisprachigkeit Bern bilingue. Da die BSS aber offenbar nicht in der Lage oder auch nicht willens ist, den Schulversuch weiter zu betreiben und den Regelbetrieb sicherzustellen, fordern wir eine interdisziplinäre Taskforce, die einerseits den Gründen für den Fehlentscheid auf den Grund geht und auch nach Lösungen sucht, damit die ClaBi weiterleben können. Zu guter Letzt scheint es notwendig zu sein, das Schulamt einmal einer externe Untersuchung oder Organisationsanalyse zu unterziehen, damit man die Strukturen und Abläufe genauer anschauen kann. Wir werden daher selbstverständlich als Fraktion allen unseren Forderungen zustimmen.
Die Motion der Mitte, die eine Anschlusslösung für Schülerinnen und Schüler mit der École Cantonale de Langue Française fordert, unterstützen wir im Grundsatz voll und ganz. Wir halten jedoch fest, dass die Stadt dem eigenständigen Weg, nämlich der Weiterführung der ClaBi, den Vorrang geben sollte, und dass ein Andocken an die ECLF nur ein Plan B sein kann. Bei der Interpellation der SVP stellen wir das gleiche Muster fest wie schon bei den Antworten unserer eigenen Interpellation. Es ist eher ein Verstecken von angeblich nicht beeinflussbaren externen Rahmenbedingungen. Das ist für uns, wie schon vorher ausgeführt, nicht nachvollziehbar. Ich schliesse hier mit einem Zitat von Goethe: "Der Worte höre ich, allein mir fehlt der Glaube." Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
SVP

Budget, übergeordnet

Rückweisung: Dem Gemeinderat sei die Auflage zu erteilen, neue Stellen vollumfänglich mit den vorhandenen Stellenprozenten zu kompensieren.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Als nächste kommt Sibyl Eigenmann für die Mitte.

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text_content_de:
Mitte

Budget, übergeordnet

Rückweisung: Das Budget wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der – ohne Steuererhöhung und bei gleichbleibenden Annahmen bezüglich Realisierungsfaktor – einen Selbstfinanzierungsgrad von 47 Prozent (aktuell: 44 Prozent) aufweist.

type_external_id: Antrag 4

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch den abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 5 FDP.

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text_content_de:
FDP

Budget, übergeordnet

Rückweisung: Der Gemeinderat wird verpflichtet, insbesondere den AFP auf Basis von konservativ berechneten Steuererträgen zu erstellen. Dabei sind externe Faktoren (z.B. Zollkrise, geopolitische Entwicklungen) in die Risikobewertung einzubeziehen und in einem Szenariovergleich darzustellen.

type_external_id: Antrag 5

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Merci, Jelena. Die GB/JA!-Fraktion teilt das Votum. Anna Jegher hat noch 4 Minuten.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Ich möchte gerne an dieser Stelle noch festhalten, dass 1/3 preisgünstiger Wohnraum, wie hier geplant ist, wirklich nicht reicht. Grundsätzlich müsste man meinen, dass der Gemeinderat Handlungsbedarf sieht, wenn es um preisgünstiges Wohnen geht. In der Wohnstrategie steht zum Beispiel: "Unterziel 3a: Die Stadt erhöht das Angebot an preisgünstigen Wohnungen. Die Hälfte der bis 2030 in der Stadt Bern neu gebauten Wohnungen entsteht im preisgünstigen, gemeinnützigen Segment (Kostenmiete)." Mir ist unverständlich, wieso der Gemeinderat eine Wohnstrategie ausarbeitet, die er nachher selber nicht einhält. Es ist nämlich wirklich jedes Mal die gleiche leidige Diskussion, und jedes Mal wird gesagt, dass die Verhandlungen jetzt halt vorbei seien und man das Maximum herausgeholt habe, denn mehr liege halt wirklich nicht drin.

Die Forderung, dass es mehr als 1/3 preisgünstigen Wohnraums braucht, ist aber alles andere als neu. Sie steht sogar in eurer Wohnstrategie. Der Auftrag ist dadurch doch ganz klar, nämlich, dass man halt von Anfang an mit der Bedingung in die Verhandlungen geht, dass mindestens 50% preisgünstige Wohnungen gebaut werden. Im Nachhinein zu sagen, es gehe halt jetzt nicht mehr, ist nichts anderes als eine faule Ausrede. Wir haben offensichtlich aktuell einen Mangel an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Bern. Das Problem ist aber, dass mit neuen Überbauungen der Mangel zunimmt, wenn man nicht aktiv etwas dagegen unternimmt. Überbauungen wie die hier geplante auf dem Wifag-Areal führen nämlich auch immer zu einer massiven Aufwertung des Quartiers, was wiederum bedeutet, dass die Mieten rundherum steigen und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln so aus dem Quartier vertrieben werden. Dass solche Gentrifizierungsprozesse stattfinden, ist ein Fakt, da können die neuen Überbauungen noch so toll sein. Erst recht in einem Quartier wie in dem "Breitsch", wo die Verdrängungsmechanismen seit Jahren ein Problem sind, muss man genau hinschauen und aufpassen, dass solche Aufwertungen nicht noch mehr auf Kosten der weniger privilegierten Menschen passieren.

Eine wichtige Möglichkeit, um diese Verdrängungsprozesse aufzufangen, ist, dass man in solchen Projekten eben auch einen grossen Anteil an preisgünstigen Wohnungen baut und dadurch ein Angebot für die gesamte Bevölkerung zu schaffen versucht. Es ist zusätzlich daran zu denken, dass preisgünstige Wohnungen bei Neubauten selten so kostengünstig sind wie die aktuelle Wohnungsmiete in Altbauten. Kommt noch dazu, dass die Mieten wegen energetischer Sanierungen immer mehr unter Druck kommen werden. Mich nimmt es deshalb wirklich Wunder, wie der Gemeinderat vorhat, seine eigenen Vorgaben einzuhalten, und wo genau die fehlenden preisgünstigen Wohnungen gebaut werden sollen. Ich gehe davon aus, dass man zum Beispiel bei der geplanten Überbauung an der Wankdorffeldstrasse halt dann von 100% preisgünstigen Wohnungen reden wird, um all die fehlenden Wohnungen kompensieren zu können.


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Als Zugezogener im Nordquartier im Jahr 2011 habe ich eins sofort gelernt, jeder Alteingesessene, vor allem unter den etwas älteren Semestern, hat mindestens einen Vater, einen Bruder oder einen Cousin, der mal in der Wifag gearbeitet hat. Das geht so weit und ist so omnipräsent im Nordquartier, dass ich mir nach meinen ersten Jahren im Norden auch so eine Geschichte zurechtgelegt habe. Ich hatte dann also auch einen Grossonkel, der in der Wifag gearbeitet hat. Einfach um ein bisschen mehr dazu zu gehören, natürlich. Nein, es schleckt es keine Geiss weg: Die Wifag war eine Institution und ist heute immer noch etwas Kult. Ein bisschen besser als Wifag 1.0 ist mir der Start der Wifag 2.0 präsent. Ich kann mich sehr gut erinnern an das Werkstattgespräch 2018 zur Zukunft des Wifag-Areals mit rund 70 Teilnehmenden und dem Family Office rund um Katharina Liebherr. Damals haben sich einige Anwesende fast die Augen gerieben. Eine Investorin geht auf das Quartier zu, erkundigt sich nach Möglichkeiten der Quartiermitwirkung und kommuniziert proaktiv transparent mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Was dann für allgemeines Staunen gesorgt hat, ist jetzt zu einer sechsjährigen konstruktiven Zusammenarbeitsbeziehung zwischen der Wifag bzw. Mali AG und der Stadt geworden. Die Investorin hat eine Planungsvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen. Nach dem Werkstattgespräch gab es unter anderem Informationsveranstaltungen. Und mit den Ergebnissen der Testplanung hat man dann über das weitere Vorgehen orientiert. Das ist weit über dem Nötigen und es ist sicher auch der Moment, um Danke zu sagen.

In meiner Recherche zum Projekt habe ich noch einmal gelesen, dass man mal von einem Baustart frühestens Ende 2023 ausgegangen ist. Das war wohl ein bisschen ambitioniert. Wo es genau geklemmt hat beim Vorantreiben dieser Planung würde mich – in Richtung Gemeinderat gesprochen – doch noch interessieren. Verzögerung hin oder her, das Ergebnis, das wir jetzt hier in Form dieser Planung vor uns haben, kann sich wirklich sehen lassen. Der Stadtpräsident und all die politischen Exponentinnen und Exponenten aus dem Nordquartier – ich sehe hier oben unter anderem Urs Frieden, alt Stadtratspräsident – bezeichnen die Planung als das Beste, was Bern je gesehen hat.

Ich fasse jetzt nicht noch einmal alle Vorzüge dieses Projekts zusammen. Dazu hat "Hänu" das Projekt auch gut genug studiert.

Vorgekommen sind, glaube ich, die Mauer- und die Alpensegler-Nistplätze und jene für Zwergfledermäuse. Das gibt es nämlich auch noch. Auf diesen 30’000 m2 Berner Industriegeschichte versucht man jetzt das fast Unmögliche.

Jetzt hat es rund um die Diskussion in der vorberatenden Kommission noch etwas Wirbel gegeben, das muss man, glaube ich, auch sagen; vor allem punkto Mobilitätskonzept und dann noch zur Frage der Biodiversität und diesem Wohnungssplit. Die Kommission ist der Meinung gewesen, die Anzahl Parkplätze sei noch etwas zu hoch, so wie es der Gemeinderat ausgehandelt hat beziehungsweise sei der Parkplatzkoeffizient mit 0,36 pro Wohnung noch etwas zu hoch. Es haben dann doch noch klärende Gespräche zwischen Stadt und Grundeigentümerin stattgefunden und es hat sich gezeigt, dass es ein gewisses Minimum an Parkplätzen tatsächlich ein Killerkriterium darstellt für die Realisierung dieses Projekts. Und darum haben wir jetzt als GFL-Fraktion zusammen mit der SP-JUSO noch einen Kompromissantrag mit der Forderung nach 190 Parkplätzen für alle Nutzungen eingereicht, bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 570 Fahrten. Das ist in den Augen des Gemeinderates vertretbar. Das hat man diskutiert und wir bitten euch darum, bei der Ausmehrung dieser Parkplatzanträge immer in Richtung 190 Parkplätze zu stimmen. Ich habe es gesagt, das Projekt mit seiner bisherigen Planung ist eine sechsjährige Erfolgsgeschichte für die Investorin, für die Stadt und auch für das Nordquartier. Es reiht sich ein, das hat "Hänu" auch schon gut recherchiert, in eine Reihe von Wohnbauprojekten entlang der Gleise bis in die Wankdorf City 3, die alle in den nächsten hoffentlich 10 Jahren realisiert werden; bei der Wifag 360 Wohnungen, bei der gestapelten Stadt 490 und dereinst in der Wankdorffeldstrasse rund 1'000 Wohnungen. Deshalb sagen wir heute ja zu dem Leuchtturmprojekt und diesem Beitrag zur Quartierentwicklung im Berner Norden. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann hat Alex Feuz von der SVP das Wort.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Es wäre ein gutes Projekt. Ihr kennt mich, ich bin nicht mit allen Planungen der Stadt Bern einverstanden. Ich bin immer der Meinung, es sei ein Fehler, wenn man die letzten Grünraumreserven wie ein Viererfeld oder ein Gaswerkareal, aber auch einen Springgarten überbauen kann. Hier hätten wir nun wirklich ein ideales Areal. Ihr habt auch gehört, wie sich die Investorin in das Quartier begeben hat, wie sie mit den Leuten geredet hat, dass es sogar um die Alpen- und Mauersegler geht, dass man für diese eine gute Lösung macht.

Aber ihr habt es jetzt in der Hand, ob das Projekt realisiert werden kann oder nicht realisiert werden kann. Die Forderungen, die ihr teilweise aufgestellt habt, dazu muss ich euch jetzt sagen, dass, wenn ich der Berater dieser Mali AG wäre, ich sagen würde: Wenn ihr nicht so bauen könnt, wie ihr es vorgesehen habt, dann lasst die Finger davon, sonst bleibt ihr auf diesen Objekten sitzen, wenn ihr keine Parkplätze habt. Oder wenn ihr mal einen Kongress macht oder eine Veranstaltung, dann habt ihr zu viele Fahrten und werdet nachher sanktioniert oder was auch immer.

Für mich ist das absolut der falsche Ansatzpunkt. Deshalb haben wir von der SVP diverse Anträge gestellt. Es ist mir klar, dass wir hier wenig Chancen haben, aber es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen, dass auch die Investoren sehen, dass es doch Gruppierungen gibt, die gegen die schikanösen Fahrtenmodelle kämpfen. Wisst ihr, damit habe ich Mühe. Immer ruft die Stadt Bern den Klimanotstand aus. Man soll kein Fleisch mehr essen und was auch immer. Aber man überbaut die eigenen wichtigen Grünanlagen. Man meint dann, man rette die Natur und das Klima, wenn man auf dem Helvetiaplatz ein paar Plastikkübel mit Bäumen hinstellt. Ihr meint dann, wenn man eine schöne Allee an der Thunstrasse pflanzt, besser gesagt, dort bei dieser Cremeschnitte ein paar Sträucher reinsetzt, denn das sind ja nicht Bäume, das sind Sträucher, das Klima retten zu können. Aber ihr schikaniert dann die Unternehmer, die eigentlich auf mehr Fahrten angewiesen wären. Deshalb wollen wir diese Sache streichen. Es nützt euch nämlich nichts. Ich schlage euch mit den eigenen Worten, wenn dann die Investorin sagt: "Nein, ich gebe das Projekt hier in Bern auf. Ich gehe nach Köniz, Niederwangen oder ins Solothurnische, dann habt ihr viel mehr Fahrten als die 570. Es gibt negative Beispiele: Schaut euch das Mediencenter in Muri an. Die Autos stauen sich draussen und unten habt ihr eine Einstellhalle mit leeren Parkplätzen. Also das bringt meines Erachtens weder der Umwelt noch den Nerven der Eltern und den Nerven der Kinder, die in diesen Autos warten, etwas. Das ist schikanöse Politik, Bevormundungspolitik, die in die falsche Richtung geht. Deshalb zielen unsere Anträge darauf ab, dass man eigentlich das ganze Fahrtenmodell streichen sollte. Ihr habt den Antrag gesehen, wir haben aber nachher, das wird euch Valentina Achermann noch klar sagen, zusätzlich einen Antrag eingereicht, in dem wir das Fahrten-Modell belassen, aber dafür der Bauherrin das Recht und die Freiheit geben, bis zu 350 Abstellplätze zu realisieren. Ob sie das dann will, ob sie es dann braucht, ist uns egal. Aber mit dieser Formulierung überlassen wir der Bauherrin die nötige Entscheidungsfreiheit.

Ich sage es noch einmal: Es wäre ein gutes Projekt – eigentlich voll im Siedlungsraum. Man baut nicht auf der grünen Wiese. Es ist gut erschlossen. Aber bevormundet die Leute, die dort wohnen, nicht. Der eine hat vielleicht noch einen Oldtimer und hätte darum gerne noch einen Parkplatz mehr. Der andere ist froh, wenn die Schwiegermutter oder die Gotte kommt und das Kind hüten will. Dann habt ihr keinen Parkplatz. Das wird völlig unattraktiv. Das wird ein Vorschriftensumpf, der nicht schön ist. Ich appelliere an euch. Ich habe jetzt auch unsere Anträge vorgestellt. Ihr seht, in welche Richtung sie gehen.

Ich sage euch ganz ehrlich, dass ich dem Projekt nicht werde zustimmen können, wenn ihr dermassen schikanöse Vorschriften macht. Und denkt daran: Wenn ich nicht zustimme, ist es das eine. Aber wenn die Investorin sagt, "so rentiert es sich für mich nicht", dann seid ihr verantwortlich und habt die Konsequenzen zu tragen. Stimmt deshalb unserem Antrag zu und lehnt alle dirigistischen Anträge ab.


text_content_de: Präsidentin: Dann kommt noch Michael Ruefer von der GFL.

text_content_de_tsv: 'gfl':9 'kommt':3 'michal':5 'prasidentin':1 'ruf':6


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'fdp/jf-fraktion':10 'hofstett':7 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'thomas':6


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Corina Liebi von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'corina':6 'dank':2 'glp/jglp/evp-fraktion':10 'kommt':5 'liebi':7 'prasidentin':1 'thomas':3


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 154 vs. Antrag 155

Antrag 155 obsiegt
Ja\t2
Nein\t60
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion erachtet die vorliegende Überbauungsordnung grundsätzlich als sehr gelungen und ist gern bereit, diesem Geschäft zuzustimmen.

Gerne möchte ich noch kurz Stellung nehmen zu den Anträgen. Grundsätzlich begrüssen wir einen ökologischen und möglichst ausgewogenen Modalsplit. Wir finden aber die Basar-Mentalität, die bei diesem Geschäft betrieben wird, ausserordentlich fragwürdig. Es ist nicht ein Wunschkonzert, um völlig neue Zahlen vorzuschlagen, hier und dort noch ein bisschen an den Fahrtenkontingenten oder an der Parkplatzanzahl herumzuschrauben. Die Fachpersonen, die dieses Geschäft erarbeitet haben, haben sich durchaus etwas überlegt bei der Planung. Es ist befremdend, dass bei einer so umfassenden Überbauungsordnung nur über Parkplätze gesprochen wird.

Aus unserer Sicht ist der Antrag GFL und SP/JUSO ein Kompromiss, den wir so unterstützen können. Wir werden unser Abstimmungsverhalten so anpassen, dass die Umsetzung dieses Geschäfts nicht gefährdet wird. Grosse Fragezeichen gibt es immer noch beim Instrument der Fahrtenregulierung. Uns ist weiterhin unklar, wie das umgesetzt werden soll und kann. Wir würden den Gemeinderat bitten, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Schliesslich vermissen wir bei der Abstimmungsbotschaft und auch im Vortrag Ausführungen zu möglichen geplanten PV-Anlagen. Wir würden es begrüssen, wenn der Gemeinderat noch rasch Stellung dazu nimmt. Gilt hier das Prinzip Hoffnung oder steht, wie im Kommissionsvotum gesagt wurde, effektiv eine Solarenergiepflicht in der Überbauungsordnung?

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Corina. Dann sind wir bei den Einzelvoten. – Gibt es keine, dann hat für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Herzlichen Dank für die Debatte. Herzlichen Dank auch für die gute Aufnahme dieser Planung. Ich möchte diese Planung zuerst ein wenig einbetten. Ihr habt es mitbekommen. Unsere Stadt wächst. Sie soll auch in Zukunft wachsen. Die Nachfrage ist gross. Weitere Menschen kommen in die Stadt und wollen hier wohnen. Das heisst, wir haben viele neue Arealentwicklungen. Wir haben vor 7 Jahren eine Planungsoffensive gestartet und jetzt kommt eine Planung nach der anderen in die Entscheidungsphase und eben auch in den Stadtrat. Wenn man die Planung Wifag ein bisschen innerhalb dieser Planungen situieren will: Es ist wirklich eine der besten Planungen und vielleicht ist es die beste Planung, die wir bis jetzt hatten – die fortschrittlichste Planung, die progressivste Planung, die wir euch bis jetzt zum Entscheid vorlegen konnten. Das hat damit zu tun, dass eben von Anfang an – es wurde hier auch geschildert – die Leute dabei gewesen sind, als die Mali AG auf das Quartier zugegangen ist. Wir haben das auch gesehen. Wenn ihr eine gute Entwicklung machen wollt, dann müsst ihr diese mit dem Quartier zusammen machen. Die Mali AG hat das sehr ernstgenommen, hat die Workshops durchgeführt. Ich weiss nicht mehr genau, es könnten vielleicht 10 Workshops gewesen sein. Gegen 100 Leute waren jeweils an diesen Workshops anwesend. Ich war auch etwa drei- oder viermal dabei. Man hat tatsächlich Schritt für Schritt die Planung mit den Architektinnen und Architekten und dem Quartier zusammen entwickelt. Die Mali AG hat ganz viele Vorinvestitionen vorgelegt und hat selber auch sehr hohe Ambitionen gehabt, indem sie gesagt haben: "Wir wollen ein fortschrittliches Projekt machen. Wir wollen ein Projekt machen, das durchmischt ist, das eben auch in 20 Jahren, in 50 Jahren immer noch als fortschrittliche Planung wahrgenommen wird." Das Ergebnis dieser Planung ist tatsächlich dann auch hervorragend herausgekommen. Es hat Vorzeigecharakter. Das Beste ist die Vereinigung von Alt und Neu. Es wird wirklich ein Miteinander geben von Alt und Neu und das wird das Projekt sehr spannend machen. Es ist auch sehr anspruchsvoll, aber es wird dem Quartier sofort eine Identität und einen unverwechselbaren Charakter geben.

Das Projekt setzt aber auch bauliche und architektonische Massstäbe in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es ist die erste Planung überhaupt, die das Schwammstadtprinzip umsetzt. Das haben wir bis jetzt nicht einmal bei einer städtischen Planung so vorbildlich hinbekommen, wie sie das umsetzen in Sachen Biodiversität. Sie sehen mehr Massnahmen vor als alle Planungen, die es vorher in der Stadt gegeben hat, eingeschlossen städtische Planungen. Sie sehen Fassaden- und Dachbegrünungen vor. Sie sehen Retentionsvolumen auf den Dächern vor. Sie wollen 42 Baumpflanzungen vornehmen und die bestehenden Bäume schützen. Sie geben sogar die Tiefe der Erdschichten vor, die die Baumpflanzungen nachher bekommen müssen. Unter der Geländeoberfläche gibt es Rigolen, in denen das Regenwasser versickern kann und zurückgehalten wird. Es sind 80 Nisthilfen, das ist ja genannt worden, für Vögel und Fledermäuse und 15% naturnaher Lebensraum mit Durchlässen für Kleintiere vorgesehen. Die Flächenversiegelung wird minimiert. Darauf habt ihr hingewiesen. Also, es ist ein fortschrittliches Projekt, ein grossartiges Projekt, und ich danke der Mali AG für die Bemühungen, die sie gemacht hat.

Jetzt wurde gefragt, wie es denn aussieht mit dem preisgünstigen Wohnen. Warum sind nur 1/3 preisgünstige Wohnungen vorgesehen? Es wird einfach die Wohninitiative umgesetzt, die wir in der die Bauordnung haben, und das ist dieses Drittel. Es ist eine private Überbauung. Und wir können den Privaten nicht mehr Vorschriften machen als jene, wofür wir eben eine gesetzliche Grundlage haben. Und die gesetzliche Grundlage in der Bauordnung ist ja vom Bundesgericht so geschützt worden. Das Bundesgericht hat auch gesagt, es habe bis jetzt noch nie einen höheren preisgünstigen Wohnanteil geschützt, den man gesetzlich hätte einfordern können. Warum sagen wir dann, dass wir 50% preisgünstige Wohnungen erreichen wollen? Das machen wir natürlich mit den städtischen Arealen. Wir haben auf dem Warmbächli-Areal an der Mutachstrasse 100% preisgünstiges Wohnen gemacht. Wir haben an der Reichenbachstrasse, dort, wo wir eine städtische Überbauung machen, 100% preisgünstiges Wohnen. Und dadurch probieren wir, den Drittel, den wir auf privaten Arealen bekommen, zu ergänzen, so dass wir auf die 50% kommen. Aber mehr als diesen Drittel können wir den Privaten nicht vorschreiben. Dort fehlt uns die verfassungsrechtliche Grundlage. Es gibt die Eigentumsgarantie, die dem entgegensteht. Zu der Mehrwertabschöpfung: Es ist gesagt worden. Es kommt nicht zu einer Mehrwertabschöpfung, weil ein Minderwert resultiert. Das ist ein sehr hoher Minderwert. Man kann jetzt streiten darüber, ob der richtig berechnet wurde. Aber bei der Höhe des Minderwerts, der hier resultiert, sind wohl alle Berechnungsmodelle müssig. Das ist so oder so ein Minderwert. Ich kann euch das versichern. Katharina Steiger, die den Minderwert berechnet hat, ist hier. Ihr könnt euch sonst an sie wenden. Sie kann euch minutiös aufzeigen, warum ein Minderwert resultiert. Jetzt zur Vorschrift der PV-Anlagen: Ihr habt ja bei der letzten Planung zur Fachhochschule PV-Anlagen vorgeschrieben und dem Antrag zugestimmt, der die PV-Anlagen vorgeschrieben hat. Solche Vorschriften sind unzulässig gemäss Energiegesetz. Das Energiegesetz hat einfach eine andere Denkart, als zu sagen: Setzt doch diesen Energieträger ein oder ergreift diese Massnahme. Das Energiegesetz arbeitet mit dieser Energiekennzahl, dieser gewichteten Energiekennzahl, die eine Überbauung insgesamt erreichen muss. Und bei dieser Überbauung hier bin ich jetzt nicht ganz sicher, aber die Energiekennzahl ist so, dass sie automatisch gezwungen sein werden, PV-Anlagen zu machen, sonst erreichen sie diese Energiekennzahl nicht. Ich müsste es nochmal nachschauen. Es ist jetzt ein bisschen spontan, aber ich kann euch das sonst nachher noch sagen.

Zwischenruf der Verwaltungsvertreter*innen im Saal.

- Stimmt das? Merci, Gabriele. Sonst kann man Gabriele Niedoba (Stadtplanungsamt) fragen. Sie kann uns alles erklären, was dazu zu sagen ist.

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Danke vielmals für die vielen, vielen, vielen Anträge. Es macht es nicht unbedingt einfacher. Es ist tatsächlich so wie gesagt. Wir entwickeln seit 6 Jahren mit der Mali AG das Areal, und irgendeinmal muss man auch gewisse Festlegungen treffen, die darauf basieren, um nachher weiterfahren zu können. Und dabei muss die Stadt auch ein bisschen verlässlich sein. Und es ist eben so, dass gewisse Anträge, die eingereicht wurden, nachher die Verlässlichkeit der Stadt untergraben würden. Und das möchten wir nicht. Bis jetzt ist die Stadt immer noch wohlgelitten. Die Investoren sind gegenüber der Stadt noch nicht so sauer, wie es teilweise befürchtet wird. Vielmehr finden auch die Investoren und Investorinnen, man könne gut mit der Stadt zusammenarbeiten. Aber es braucht eine gewisse Verlässlichkeit und wir müssen auf die Verlässlichkeit bauen können. Darum bin ich froh, wenn wir gewisse Dinge vorbesprechen können. Über diese Planung hätten wir jetzt 6 Jahre lang reden können. Und es ist dann jeweils schwierig, wenn wir uns eine Stunde vor der Kommissionssitzung zum ersten Mal mit gewissen Sachen auseinandersetzen können. Wir werden uns darum bemühen bei den nächsten Überbauungen, die kommen, früher mit euch in Kontakt zu treten und euch die Sachen zu erklären. Wir versuchen zwar die Kommission PVS immer mitzunehmen bei der Entwicklung der Planungen. Aber vielleicht müssen wir dort noch mehr Informations- und Vorbereitungsarbeit leisten, damit ihr dort auch früher eure Einwände einbringen könnt.

Ich rede einfach generell über die Anträge, die vorliegen. Es gibt Anträge zu der naturnahen Fläche. Zu der naturnahen Fläche habe ich in der Kommission gesagt, 20% gingen nicht. Das hängt damit zusammen, dass das Planungsbüro, das Landschaftsbüro, das die Naturwerte berechnet hat, von einer anderen Fläche ausgegangen ist, als in unserem Biodiversitätskonzept drinsteht. Sie haben jetzt die Fläche noch einmal überprüft und einfach nur die wertigen Flächen gerechnet und dann gesagt, man komme auf etwa 17%. Sie haben aber gesagt, wenn man alle Grünflächen nähme, dann liege der Wert höher. Und das führt dazu, dass eigentlich die 20%, die sind gefordert werden – von dem ich in der Kommission noch gesagt habe, das sei unmöglich – jetzt eben trotzdem möglich sind, obwohl sich am Projekt nichts ändert, weil die Berechnungsgrundlage des Planungsbüros nicht dem städtischen Biodiversitätskonzept entsprochen hat. Das zu den Biodiversitätsflächen. Jetzt hätte ich noch die Bemerkungen zu den Parkplätzen.

Die Präsidentin gibt dem Stadtpräsidenten noch eine Minute Redezeit.

Dann mache ich das ganz schnell mit den Parkplätzen. Bei den Parkplätzen hat man eine Berechnung vorgenommen. So ein bisschen nach der Maxime: Was muss man machen, damit es eine nachhaltige Überbauung ist? Das war auch der Wunsch der Investorin. So ist man nachher auf die Werte gekommen. Man hat nachträglich gemäss Energie- und Klimastrategie diese Parkplatzzahl noch einmal berechnet und ist praktisch auf die gleiche Zahl gekommen. Das ist der Antrag des Gemeinderates. Überlagert wird das Ganze vom Fahrtencontrolling. Und das Fahrtencontrolling ist nicht das gleiche Fahrtencontrolling wie in Brünnen. Vielmehr schreiben wir es hier in die Überbauungsordnung hinein. Und es ist darum verbindlicher und es ist durch harte Sanktionen hinterlegt. Dieses Fahrtencontrolling ist ein bissigeres Fahrtencontrolling als jenes, das es in Brünnen oder Wankdorf gibt. Weil ich nicht mehr Zeit habe, alles zu erläutern, kann ich mich auf das beschränken, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Wir haben noch einmal mit der Investorin geredet. Der Vertreter der Investorin sitzt übrigens dort oben. Wir haben uns darauf geeinigt – 190 Parkplätze sind das Minimum. Ich danke euch deshalb, wenn ihr dem Antrag GFL und SP/JUSO zustimmt. Damit sind wir in einem Bereich, in dem die Investorin noch weitermachen kann. Sonst ist es tatsächlich so, dass die Investorin gesagt hat, andernfalls würde sie auf die ganze Überbauung verzichten und das bisherige Industrieareal in der heutigen Form weiterführen. Das ist etwas, was für sie auch rentieren würde. Das ist keine Drohung, sondern einfach eine Klarstellung, damit wir auch gerade wissen, womit wir es zu tun haben. Damit bin ich am Schluss. Ich danke euch, wenn ihr bei den Anträgen so verfährt, wie es mitgeteilt wurde, und danke euch, wenn ihr der ganzen Planung am Schluss zustimmt. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Auch die FDP-Jungfreisinnigen sind der Ansicht, dass es sich bei dem Projekt um eine vorbildhafte Überbauungsordnung handelt, weil sie bezüglich Wohnstadt und Stadtentwicklung sozial und ökologisch ist. Und darum werden wir zustimmen. Einzig ein kleiner Kritikpunkt von unserer Seite ist, dass es auf dem Areal keinen Platz mehr für die produzierende Industrie hat und dass diese immer mehr aus der Stadt Bern und auch aus der Schweiz vertrieben wird. Wir werden das einmal bedauern. Das Projekt ist auch bezüglich öffentlicher Mitwirkung vorbildlich. Das Quartier wurde mehrmals miteinbezogen, und wir alle hatten mehrmals die Möglichkeit, unsere Anliegen, Wünsche und Forderungen einzubringen. Darum ist es für uns unverständlich, dass jetzt nach 6 Jahren Planung neue Forderungen respektive Anträge gestellt werden. Wir lehnen deshalb alle Anträge ab, und zwar aus den folgenden 4 Gründen. Erstens: Wir desavouieren damit die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung, die aus unserer Sicht einen sehr guten Job gemacht und während 6 Jahren mit der Grundeigentümerin auf Augenhöhe ein vorbildliches Projekt ausgearbeitet haben. Zweitens: Durch die zusätzlichen Anträge gibt es für die Investorin Mehraufwand und möglicherweise auch Verzögerungen. Das kostet alles Geld und das hat auch Einfluss auf die Gestehungskosten und die wiederum auf die Mieten. Mit anderen Worten: Die preisgünstigen Wohnungen werden weniger preisgünstig. Alle Anträge tragen letztlich dazu bei, dass das allgemeine Mietzinsniveau in der Stadt Bern zumindest nicht sinkt.

Ja, durch diese Anträge wird das eigentlich wunderbare Projekt gefährdet. Die Investorin nimmt in Kauf, dass ihre Parzelle nach der Überbauungsordnung 15 Mio. Franken weniger Wert hat. Normalerweise erhöht sich der Wert durch den Zonenwechsel und die Grundeigentümer müssen einen Teil des Mehrwerts an die öffentliche Hand zahlen. In diesem Fall verliert das Areal wegen der ökologischen und sozialen Vorgaben rein finanziell gesehen an Wert und die Grundeigentümerin erhält keine Entschädigung dafür. Trotz diesem grossartigen Entgegenkommen der Investorin zanken wir um ein paar Parkplätze und riskieren, dass es keine 360 neuen Wohnungen für ca. 600 Menschen in einer klimaoptimierten Umgebung gibt. Das ist fahrlässig und steht dem vom Parlament oft geforderten Recht auf Wohnen diametral entgegen.

Bereits das Meinen-Areal-Projekt hat negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Stadt Bern und auf Investoren. Auch die Diskussion um dieses Geschäft hilft nicht, das Vertrauen der Investoren in Projekte in der Stadt Bern zu vergrössern, im Gegenteil.

Und wir sehen das bereits in der Überbauung Vierer- und Mittelfeld. Die Investoren wenden sich von der Stadt Bern ab. Und grosse Mitschuld daran hat dieses Parlament hier. Wenn bereits bei einem ökologisch und sozial so vorbildlichen Projekt noch weitere Forderungen aus unseren Reihen kommen, wie sieht es dann bei anderen Projekten aus? Wir senden ganz schlechte Signale aus. Wir müssen uns nicht wundern, wenn in nächster Zeit keine Wohnungen gebaut werden, weil keine Investoren Lust haben, in der Stadt Bern zu investieren. Liebe Leute, Vertrauen schaffen und ein attraktiver und verlässlicher Standortpartner sein, sieht anders aus.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 6 AL-PdA-TIF, JUSO bezüglich der Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen.

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text_content_de:
AL/PdA/TIF, JUSO

Budget, übergeordnet

Die Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen ist gegenüber der allgemeinen Steueranlage der Gemeindesteuern um 20 Prozent höher festzusetzen.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: '20':23 'al/pda/tif':1 'allgemein':18 'budget':3 'festzusetz':26 'gegenub':16 'gemeindesteu':21 'gewinn':9 'hoh':25 'jurist':13 'juso':2 'kapitalsteu':11 'person':14 'prozent':24 'steueranlag':6,19 'ubergeordnet':4


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Ihr habt den abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 7 AL-TIF bezüglich Veränderung der Steuerreform.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 8 vs. Antrag 9

Antrag 9 obsiegt
Ja\t11
Nein\t53
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 9 den Vorzug gegeben. Wir stellen Antrag 9 FDP dem Antrag 10 FDP gegenüber. Wenn ihr Antrag 9 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, für Antrag 10 stimmt ihr Rot.


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 155 den Vorzug gegeben. Wir stellen ihn Antrag 30 gegenüber.


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat wird beauftragt, die vorhandenen Personalressourcen der Verwaltung optimal zu nutzen. Die Anzahl Vollzeitäquivalente (FTE) ist in den Planjahren 2027 bis 2029 nur dann zu erhöhen, wenn eine Erweiterung zwingend erforderlich ist. Auf einen freiwilligen Stellenausbau ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag 10

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 9 vs. Antrag 10

Antrag 10 obsiegt
Ja\t16
Nein\t52
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 10 den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag ab.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t38
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Wir stellen Antrag 11 SVP dem Antrag 12 FDP gegenüber. Wenn ihr Antrag 11 den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 11 vs. Antrag 12

Antrag 12 obsiegt
Ja\t12
Nein\t53
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 12 den Vorzug gegeben. Wir stimmen ab über diesen obsiegenden Antrag Nummer 12.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t33
Nein\t37
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Mit dem Klimareglement und dem Klimaanpassungsreglement haben wir in Bern zentrale Grundlagen für eine Klima- und Energiestrategie für die kommenden zehn Jahre geschaffen. Die neue Strategie bildet eine gute Umsetzungsgrundlage, um 1 Tonne CO2 bis 2035 zu erreichen. Voraussetzung ist ein wirklich grosser Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, eben eine individuelle und kollektive Transformation. Damit das gelingt, sind wir auf die Mitarbeit von allen Akteur*innen angewiesen. Staatliches Handeln allein wird nicht ausreichen und der Stadt kann die Transformation nur mitunterstützen. Unserer Meinung nach oder auch meiner Meinung nach braucht es dafür auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft. Die Wirtschaft in der aktuellen Strategie ist auch der Grund, warum ich kurz etwas zu den Planungserklärungen 19 und 2 sage. Die Planungserklärung 19 bezieht sich auf die soziale Innovation. Soziale Innovation meint Experimente aus der Zivilgesellschaft, die die nichttechnische Lücke auf dem Weg zu Netto-Null schliessen und ein nachhaltiges, klimagerechtes und urbanes Zusammenleben fördern möchten. Es geht wirklich darum, die Kreativität der Zivilgesellschaft für Lösungen in Polykrisen – ich denke hier Klima, Alter, Gesundheit – zu nutzen. Und dafür braucht es Seed Money. Gute Beispiele für soziale Innovationen sind Projekte im Bereich der Nachbarschaftshilfe, Gemeinschaftsgärten, Sharing-Initiativen, Urban Farming, Zero Waste-Konzepte, aber auch die Pflege von Angehörigen, die nicht nur dem Staat überantwortet werden, aber auch vieles mehr. Dazu gehört aber auch, und dazu habe ich von der FDP heute sehr wenig gehört, soziales und nachhaltiges Unternehmertum. Denn das schafft Möglichkeiten, Zukunftsmöglichkeiten und auch Arbeitsplätze, wozu auch wirklich alle Sektoren beitragen können. Planungserklärung 19 "Soziale Innovation", lege ich euch ans Herz, gutzuheissen. Es geht um Seed Money, darum Initiativen aus der Gesellschaft, aus der Zivilgesellschaft zu fördern, zu skalieren und innovative Ansätze aus der Nische in die gesellschaftliche Mitte zu bringen, um eben gesellschaftliche und individuelle Gewohnheiten zu ändern. Kurzes Speech zur Kreislaufwirtschaft: Die Anträge 2 bzw. 22 sind zurückgezogen und wir haben den neuen Antrag auf dem Tisch. Für die Zielerreichung Netto Null oder eine Tonne CO2 sind wir auf Aktivitäten hin zu einer kreislauffähigen Wirtschaft angewiesen. Rund 50% der CO2-Reduktion läuft darüber. Das bedingt Veränderungen und vor allem Veränderungen auch in den Businessmodellen der KMUs. Die Energie- und Klimastrategie konzentriert sich im Moment vor allem auf die Bereiche Bau und Ernährung. Die Unterstützung für den Umbau von Businessmodellen soll aber in allen relevanten Wirtschaftsbereichen vorantrieben werden. Dazu brauchen wir Sensibilisierung, Know-how, gute Beispiele und natürlich auch ein Engagement. Und dafür braucht es auch ein bisschen Unterstützung aus der Wirtschaft, für die Wirtschaft, mit der Wissenschaft und auch, denke ich, direktionsübergreifend in der Verwaltung. Ich möchte euch darum ans Herz legen, dass wir die Transformation gemeinsam machen, das heisst, Stadt, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen. Darum bitte ich euch um eine Zustimmung für die Planungserklärungen zur sozialen Innovation und zur Kreislaufwirtschaft.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes hat das Wort Sofia Fisch.

text_content_de_tsv: 'fisch':9 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'sofia':8 'wort':7


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Die JUSO steht klar hinter den Anträgen 9 bis 11 von GB/JA. Und ich werde sie entgegen meiner Fraktion auch annehmen. Die Stadt Bern muss einen schnellen Gasausstieg anstreben. Wir müssen alles daran setzen, bis 2035 aus dem Erdgas auszusteigen. Und um das zu schaffen, muss das Gas- und Dampfkraftwerk bis 2030 abgestellt werden. Ich weiss, ihr sagt, die Fristen und Ziele in diesen Anträgen seien realpolitisch nicht umsetzbar. Wenn das so ist, dann ist es so, weil wir in der Vergangenheit die Klimakrise nicht ernst genug genommen haben und die Massnahmen dagegen eben nicht prioritär behandelt haben. Wir behandeln sie auch heute nicht prioritär, wenn wir diese Anträge nicht annehmen. Dass es nicht einmal eine Stadt mit einer sogenannt linken Mehrheit schafft, endlich die nötigen Ressourcen einzusetzen und die Energiewende zu schaffen, zeigt vor allem eines: Solange wir in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem leben, werden die finanziellen Interessen immer über die ökologischen und sozialen Interessen gestellt. Und ja, jetzt zuhören: Wer immer nur innerhalb der Grenzen dieses Systems politisiert, stützt letztendlich die Aufrechterhaltung genau dieses Systems.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hält Thomas Glauser das nächste Einzelvotum.

text_content_de_tsv: 'einzelvotum':9 'glaus':6 'halt':4 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'thomas':5


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich rede hier als Landwirt, als Verwalter von Landschaft, von Grünfläche. Es ist schon etwas seltsam, wenn ich sehe, dass ein rot-grünes Parlament dramatisch die Klimaziele verpasst. Man ist zwar die Mehrheit, man will immer alles befehlen, will überall Recht haben. Aber die Ziele, die man sich setzt, verpasst man. Ein Hektar Grünfläche kann 35 Tonnen Kohlendioxid in 26 Tonnen Sauerstoff umwandeln. Das ist Vernichtung von Kohlendioxid. Man spricht immer davon, es habe zu viel CO2. Also muss man auch etwas machen, damit man CO2 vernichten kann. Wenn man eben einen Hektar Grünfläche hat, der in der Vegetationszeit grün assimiliert, eben Kohlendioxid in Sauerstoff umwandelt – das kann ein Hektar Zuckerrübe sein –, dann haben wir eine Win-Win-Situation. Dann müssen wir den Rohrzucker nicht teuer mit dem Flugzeug importieren. Dann können wir hier produzieren, was wir konsumieren. Das ist eben Ökologie und Ökonomie im Verband. Wir hatten 16 Hektar Grünfläche, eine grüne Oase. Wir von der SVP waren die Einzigen, die sich gegen die Vernichtung der Grünfläche gewehrt haben. Alle anderen wollen es verbetonieren, verbauen. Diese Grünfläche allein, wenn man diese in Form einer Grünfläche erhalten hätte, sei es als Produktionsfläche, das können Zuckerrüben sein, dann hätte man eine Win-Win-Situation. Man hätte rund 576 Tonnen Kohlendioxid vernichtet. Der Alt-Stadtpräsident Alexander Tschäppät hat es immer gesagt: 140'000 Einwohner in der Stadt Bern seien genug. Nein, man will wachsen. Wenn man wachsen will, baut man. Wenn man baut, zerstört man die Natur und bringt das ganze ökologische und ökonomische System aus dem Gleichgewicht. Da nützt es nichts, wenn man zwei, drei Parkplätze streicht. Da nützt es nichts, wenn man dort einen Strauch, dort ein Bäumchen setzt, aber die grosse grüne Lunge verbaut. Für mich ist es ein wenig wie Wasser predigen und Wein trinken in diesem rot-grünen Stadtparlament. Wie gesagt, die eigenen Klimaziele habt ihr dramatisch verpasst. Da muss man sich halt schon fragen, warum das so gekommen ist. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, Thomas. Als nächster kommt Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP), Einzelvotum: Ich möchte euch etwas zur Planungserklärung 7 und der Förderung von Solarenergie sagen. Wenn man sich mit den Gründen auseinandersetzt, warum der Ausbau der Solarenergie so zögerlich vorankommt, dann kommt man immer an einen Punkt, nämlich den Faktor Eigentumsverhältnisse. Viele Mieter und Mieterinnen sind wenigen Besitzenden ausgeliefert. Und in Zukunft ist es sicher eine Überlegung wert, wie Mieter und Mieterinnen bei der Energiewende ein Mitspracherecht erhalten. Wenn man sich aber auf die Eigentümer und Eigentümerinnen konzentriert, dann könnte man sich auch von kleineren Gemeinden inspirieren lassen. Da hat sich nämlich bewährt, dass die Eigentümer und Eigentümerinnen, die eine geeignete Dachfläche haben, direkt angeschrieben werden. In einem Schreiben wird ihnen nochmals bewusst gemacht, dass sie sich an der Energiewende beteiligen müssen, und es wird ihnen gesagt, wo sie sich beraten lassen können, und dass sie Stellung beziehen sollen, wenn sie keinen Solarausbau machen. Um die Wichtigkeit des Solar-Ausbaus zu unterstreichen, könnten diesen Brief alle fünf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unterschreiben und so den Druck auf die Eigentümer*innen erhöhen. Es wäre eine einfache Massnahme, die aber die nötigen Impulse bringen könnte. Ich freue mich auf alle Fälle auf die Solar-Offensive, die uns Alec von Graffenried im SRF schon so schön angekündigt hat. Bitte stimmt der Planungserklärung zu. Es ist auch mit allen anderen Forderungen sehr wichtig für den Solarausbau in Bern. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 25 FDP bezüglich Folgekosten von Investitionen.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 25

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t42
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Folgekosten-Investitionen transparent darstellen: Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich eine konsolidierte Übersicht über die Folgekosten sämtlicher Investitionsprojekte vorzulegen. Diese hat Betriebsaufwand, Personalbedarf und Abschreibungen pro Projekt separat auszuweisen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 26 FDP bezüglich Priorisierung der Ausgaben

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text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2027 vor. Angesichts der prognostizierten Steuereinahmen sollen in den Planjahren 2027-2030 Ertragsüberschüsse von kumuliert 32 Mio. Franken eingeplant werden.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Vielen Dank für die Gewährung der Diskussion über die Interpellation, die fragt, wie die Reform der Stadtteilpartizipation angegangen wird. Es ist bedauerlich, dass eine Interpellation nötig ist, um im Stadtrat eine Grundsatzdebatte über dieses wichtige Reformprojekt der Quartierorganisationen anzustossen. Die Stadtteilpartizipation in Bern war lange Zeit ein Erfolgsmodell. Die Zeiten haben sich geändert. Die Realität von vor 40 Jahren ist nicht mehr die heutige. Die Bevölkerung ist zunehmend weniger in Vereinen aktiv und möchte direkt und unverbindlich mitwirken. Ein Verein im Stadtteil, dem andere Vereine beitreten und Delegierte entsenden können, wie wir es heute haben, ist nicht niederschwellig und schliesst viele Menschen aus. Es besteht auch ein wachsendes Bedürfnis nach Mitwirkung, das über die blosse Information und Stellungnahme über bestehende Planungen und Bauprojekte hinausgeht. Das gesellschaftliche Leben und der Service public bringen Themen mit sich, die eine aktive Beteiligung der Bevölkerung erfordern. Nun zu den Antworten, die uns vorliegen. Leider müssen wir feststellen, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht zufriedenstellend sind und viele wichtige Aspekte unklar bleiben. Für das Protokoll: Wir sind mit den Antworten unzufrieden. Bei der ersten Frage, in der es um den Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung und Projektorganisation geht, erklärt der Gemeinderat unter anderem verschiedene Punkte, und geht auch auf den abgelehnten Fusionsvertrag mit Ostermundigen ein, wo die Reform der Stadtteilpartizipation anzugehen ist. Dies ist keine Antwort auf die gestellte Frage. Seit einem Jahr werden Ressourcen der Stadtverwaltung verwendet. Seit einem Jahr werden ehrenamtlich arbeitende Kolleg*innen beschäftigt. Aber es ist unklar, welche konkreten Anliegen angegangen werden. Es ist unklar, was der Auftrag des damals zuständigen Direktors war. Oder war es der Gesamtgemeinderat? Geht es lediglich um eine Reform der Struktur dieser Organisationen oder ist es eine echte Reform aller Prozesse? Anstatt dass Klarheit herrscht, stellen sich weitere Fragen. Was mir als Delegierter der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem bisher berichtet wurde, besorgt mich. Denn für mich gehört zu einem solchen Projekt als erster Schritt ein Vorprojekt, in dem man sich zusammensetzt und zuerst einmal die Begrifflichkeiten definiert – was verstehen wir unter Mitwirkung und Partizipation? – um eine klare und einheitliche Grundlage zu schaffen. Das fehlt alles. Bei der Frage 2 geht es um das Vorgehen und die Zielsetzung, Zeitplan, Budget. Diese Punkte werden vom Gemeinderat nicht beschrieben. Die Frage bleibt somit unbeantwortet. Ohne klare Aussagen bleibt alles intransparent. Ich könnte mit der Antwort leben, dass wir in der Phase 0 beim Vorprojekt sind, und aktuell die Abklärungen laufen und alles offen ist und später die Informationen geliefert werden. Das wäre ehrlicher gewesen und würde das Stadtparlament und seine Mitglieder ernst nehmen. Das Budget wäre besonders interessant gewesen, finde ich. Dann wüssten wir, ob der Stadtrat etwas bewilligen müsste dieses Jahr oder ob er erst am Ende des Projektes gefragt wird, was er von der Reform hält, und man so das Risiko einzugehen bereit ist, vielleicht den Unmut dieses Stadtrats zu erregen, vielleicht sogar eine Rückweisung oder was auch immer. Oder es wäre auch interessant gewesen, ob wir noch einen Vorstoss, wie wir es schon in den letzten Jahren gemacht haben, einreichen müssten. Bei der Frage 3 muss ich es wie folgt interpretieren: Die Antwort, es sei keine fundierte externe Analyse der heutigen Organisation und der Prozesse vorgesehen, ist ein gravierender Mangel, der die Qualität und die Objektivität des Projektauftrags und einer möglichen Reform beeinträchtigt. Eine externe, neutrale Sichtweise fehlt. Und da die Analyse durch die Stadtverwaltung erfolgt ist, wie in der Antwort geschrieben, sind die Ergebnisse im Prinzip klar. Somit ist auch verständlich, weshalb nur die Prozesse der Organisationen und nicht auch die der Stadtverwaltung betrachtet werden sollen. Beim Punkt 4 geht es um den Einbezug der nicht organisierten Bevölkerung. Die Antwort auf die Frage, wie die nicht in den bestehenden Strukturen organisierte Bevölkerung einbezogen wird, ist schlichtweg unvollständig und vage. Es fehlt eine klare Strategie und konkrete Massnahmen, um sicherzustellen, dass auch diese Gruppe der Bevölkerung aktiv am Prozess teilnehmen kann. Zur Erinnerung: Das Legislaturziel "Stadt der Beteiligung" für die Jahre 2017 bis 2020 war darauf ausgerichtet, die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung und Entwicklung der Stadt einzubeziehen. Ich bin jetzt ein bisschen bösartig: Aber es scheint, dass das Ziel nur für einen begrenzten Zeitraum galt und nicht nachhaltig umgesetzt wird. Eine umfassende und langfristige Strategie zum Einbezug aller Bevölkerungsgruppen ist dringend erforderlich, um die Partizipation inklusiv zu gestalten. Kommen wir zum letzten Punkt, nämlich zur Information der Stadtratskommission und der Öffentlichkeit. Es wäre wünschenswert, dass die zuständigen Stellen in der Präsidialdirektion und in anderen Verwaltungseinheiten proaktiv auf die Kommissionen zugehen, um sicherzustellen, dass die Informationen frühzeitig erfolgen, und auch Feedback abgeholt wird. Ein solches Vorgehen würde Transparenz schaffen und das Vertrauen in den Reformprozess stärken. Als Mitglied der Kommission PVS fühle ich mich geradezu privilegiert, da die Tiefbaudirektion, die Verkehrsplanung, Stadtgrün und auch Hochbau Stadt Bern proaktiv handeln und uns über vieles immer wieder informieren und auch aktiv einbeziehen, manchmal vielleicht auch zu viel. Zum Schluss folgende Bemerkung: Die bescheidene Erhöhung der jährlichen Subventionen ist nett gemeint. Sie ermöglichen es den Quartierorganisationen, die Anliegen der Stadtverwaltung etwas professioneller zu bedienen. Aber dabei handelt es sich nicht um eine wirkliche Verbesserung der Strukturen, Prozesse und Teilhabe. Es bedarf einer umfassenden und nachhaltigen Reform, die die tatsächlichen Bedürfnisse und Herausforderungen der Stadtteilpartizipation ernst nimmt. Ich denke, dass sich mir die Quartierorganisationen von West bis Ost anschliessen. Wir wünschen uns vom Gesamtgemeinderat, dass das Reformprojekt umfassend durchgeführt wird, damit es auf eine zukunftsfähige Basis gestellt wird und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Merci.


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Einreichenden: Ich glaube, wir haben da den Nerv getroffen. Es ist ein sehr wichtiges Projekt, eine sehr wichtige Entwicklung in der Stadt Bern und leider ist vieles im Argen. Ganz persönlich muss ich sagen, dass ich noch selten so enttäuscht gewesen bin von einer Antwort des Gemeinderates auf einen meiner Vorstösse. Ich glaube, klarer kann man die Arbeit nicht verweigern, wenn gefragt wird, welche Schlüsse aus etwas gezogen werden. Und die Antwort ist: Ja, wir ziehen daraus Erkenntnisse. Dann hat man die Frage nicht gelesen. Man hat diese Frage nicht beantwortet und verweigert es ganz klar, dazu Stellung zu nehmen. Ich glaube, gerade die Frage 3, die fragt, welche Erkenntnisse, welche Learnings um den Anglizismus zu verwenden, zieht man aus dieser Entwicklung, die vonstattengegangen ist und wie möchte man die in Zukunft in die Projekte einfliessen lassen. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Dort erwarten wir ein ganz klares Bekenntnis des Gemeinderates und vor allem auch einmal eine klare Antwort: Hat man etwas daraus gelernt und wenn ja, noch fast wichtiger, was hat man daraus gelernt? Genau gleich bei der Frage 4, wo wir fragen, wie die Stadt sicherstellt, dass man künftig bei derartigen Prozessen auch intern Verbesserungen umsetzen kann. Auch dort sieht man an knappen 3 Zeilen, dass die Frage nicht gelesen respektive bewusst nicht beantwortet wird. Darauf zu antworten: Ja, wir möchten uns gerne bei künftigen Prozessen ein bisschen verbessern. Damit hat man diese Frage nicht beantwortet. Für uns und für mich von der Mitte ist es dementsprechend schwierig, hier auf der Grundlage dieser Antworten zu diskutieren. Ich glaube, wir haben mit unseren Fragen die kritischen Punkte aufgeworfen. Wir haben gezeigt, dort funktioniert etwas nicht richtig, und damit wir weitergehen können, bräuchten wir dort auch eine klare Antwort des Gemeinderats. Für uns ist es logisch, dass bei so einer grossen Arealentwicklung eine gute Planung unabdingbar ist, dass man mit allen Stakeholdern in guter Kommunikation sein muss, und dass, wenn etwas hochkocht und vor allem auch in den Medien hochkocht, das heisst, wenn es so weit eskaliert ist, dass man es nicht mehr intern klären kann, dass die Kommunikation eben nicht funktioniert, dann wäre der Gemeinderat als unsere Regierung, als Exekutive, die die Federführung in der Hand haben sollte, gefragt, klar Stellung zu beziehen. Deshalb eine Bitte an die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates: Lest doch unsere Fragen noch einmal und versucht, eine Antwort zu geben.


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ja, das schaffen wir. Jetzt sage ich noch etwas zu den restlichen Anträgen. Ich gehe ganz schnell und etwas wirr durch. Zu den Business Analysts- und Kommunikationsstellen: Diesen Streichanträge werden wir nicht zustimmen, denn teilweise gibt es da schon Stelleninhabende. Das wäre dann auch ziemlich schwierig, das zu streichen. Und zudem halten wir es eigentlich nicht für falsch, bei den vielen Applikationen – ich glaube, im Vortrag steht, dass die Stadt 800 Applikationen hat – Business-Analysen einzustellen, um das in den kommenden Jahren zu analysieren und hoffentlich auch zu vereinfachen.  Ausserdem ist es schon auch ein wenig schwierig, so direkt über Vollzeitstellen zu sprechen, wenn sie dann in der Verwaltung eben doch schon als nötig befunden werden. Dann holt man sich externe Berater rein, das wird auch nicht günstiger. Mit der gleichen Begründung werden wir auch die Kürzung der Stadtratsstelle nicht annehmen. Ich glaube, Katharina, du meidest die Partei der Stadtratspräsidenten, denn die Partei der Stadtpräsidentin das selbstverständlich ablehnt. UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) und Mittelmeer – ganz schnell – das werden wir annehmen. Ja, das wäre eine Aufgabe des Bundes, aber der Bund nimmt seine Verantwortung in dieser Hinsicht überhaupt nicht wahr. Und mit der Annahme dieser zwei Anträge schicken wir eine klare Message an Bundesrat Cassis und die rechte Mehrheit im nationalen Parlament. Ombudsstelle: Wir haben bei unserer Budgetdebatte am Ende priorisiert und das ist einer der Anträge, dem wir zustimmen werden. Ein Kürzungsantrag, dem wir werden mehrheitlich zustimmen. Digitale Resilienz werden wir aus dem gleichen Grund ablehnen, nicht weil es nicht ein berechtigtes Anliegen ist, sondern weil wir es nicht für prioritär empfinden. Fachstelle Gleichstellung: Der Murmeltiervergleich wurde heute schon bemüht. Mir kommt es ein wenig vor wie das Gespenst des Kommunismus, das euch immer wieder Heim sucht. Das werden wir selbstverständlich auch ablehnen. Denkmalpflege: Ich glaube, ihr kennt mich nicht als grossen Freund der Denkmalpflege. Aber im eigentlichen Sinn ist das ja auch ein unsinniger Antrag. Also wenn man hier diesem Antrag zustimmt, dann fehlen nachher die Fachspezialistinnen und Fachspezialisten der Stadt, die Gutachten erstellen und die Stadtplanung beraten können, welche der geplanten Baumassnahmen vom Kanton genehmigungsfähig sind. Und wenn ihr die streicht, dann wird einfach alles noch viel länger dauern, weil der Heimatschutz oder besorgte Anwohnende dann alles vor Gericht ziehen werden, das nicht geprüft ist. Stadtplanungsamt: Wir verstehen die Intention hinter diesen Anträgen sehr gut. Ich habe mir erlaubt, da bei der Verwaltung noch einmal nachzufragen, die mir gesagt hat, im Moment würden diese Stellen eigentlich nicht helfen. Aber die Stadtplanung ist mega zentral für unsere Stadt und ich würde hier den Gemeinderat auch gerne auffordern, mehr Stellen zu sprechen oder zu beantragen, wenn sie sich denn als nötig erweisen. Also eine Offenheit unsererseits, aber die Anträge werden wir heute ablehnen. Eben weil uns die Verwaltung sagt, dass es noch nicht nötig sei. Zuletzt noch ein Hinweis: Wir werden einen Ordnungsantrag stellen oder haben ihn schon gestellt, darauf kommen wir nachher noch zurück. Es gibt da eine Idee, dass man mit Clabi (Classes bilingues de la Ville de Berne) und bee-flat umkompensieren kann, die in den letzten Tagen aufkam. Und deshalb würden wir das gerne gemeinsam abstimmen, und ich hoffe, dem könnt ihr zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Wir stimmen jetzt ab über den so bereinigten Antrag des Gemeinderats.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA/TIF-Fraktion wird den Gebührenerlass ablehnen. Wir haben nichts gegen ein Stadtfest, im Gegenteil: Wir finden das sogar eine tolle Idee. Wir finden eigentlich auch die Initiative gut. Die Initiative muss ja von wo her kommen. Es geht jetzt also nicht darum, jetzt hier nur diesem wirtschaftsstarken Verband, der dahintersteht und sich fast liest wie eine Einladungsliste des WEF (World Economic Forum) in Davos, mal die Suppe madig zu machen. Nein, sie sollen kommen mit ihrer Initiative. Aber was macht der Gemeinderat dann an dieser Stelle? Da wird jetzt hier wieder eine knappe halbe Kiste an Gebühren erlassen. Und es ist nicht nur ein Gebührenerlass. Es sind ja auch Kosten. Also es ist nicht nur so, dass wir auf Einnahmen verzichten, vielmehr legen wir auch noch was drauf. Vor zwei Wochen haben wir schon 1,1 Millionen für Container ausgegeben. Diese Woche sind es jetzt nur eine halbe Million. Es läuft auf jeden Fall gut bei der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Kasse. Da wird mit vollen Händen ausgegeben.

Aber was bringt uns jetzt dieses Fest? Was hat der Gemeinderat hier für eine Rolle? Wir finden, wenn es schon im Vortrag heisst, es gebe schlechte Stadtfeste und gute Stadtfeste und das Zürich-Fest sei ein nicht so gutes Stadtfest, Badenfahrt sei ein sehr gutes Stadtfest – ja, was heisst das denn? Wie gedenkt der Gemeinderat hier eigentlich Einfluss zu nehmen – wenn man schon Geld dafür spricht –, um es zu einem guten Stadtfest zu machen?

Also wenn ich das jetzt hier und auf der Webseite lese, ich weiss nicht, ob ihr auch darauf wart: Es ist von 1,4 Millionen die Rede und bis knapp 70% soll durch Sponsoring an Einnahmen generiert werden. Sie werfen quasi 400'000 Franken in den Ring und dazu kommt Sponsoring im Rahmen von einer knappen Million. Also sollen jetzt eigentlich unsere 400'000 Franken ein Sponsoring von einer Million möglich machen. Ist das ein Stadtfest, wie wir uns das vorstellen, ist das ein Stadtfest, wie die Badenfahrt es macht? Wenn ich das richtig verstanden habe, dann nein. Ein breit abgestütztes Stadtfest würde bedeuten, dass die Bevölkerung hier mithilft, viel unentgeltliche Arbeit gemacht wird aus der Freude daran, kleine lokale Stände dastehen werden. Und da sehe ich nicht, wie man damit Sponsoring-Gelder von einer Million zusammenkriegen kann.

Ich stelle es mir jetzt eher so vor, dass es wieder so was wird wie eine Sperrung der Kornhausbrücke, wo dann Amag eine Autoshow machen kann, keine Ahnung, was das so sein wird, oder irgendein E-Prix light. Aber ob das so ist, wissen wir halt nicht, denn – es wurde schon gesagt – wir kaufen die Katze im Sack. Es ist sehr wenig klar. Die Goldpartner sind klar, die in diesem Verein vertreten sind. Im Beirat sind auch namhafte Grössen aus der Wirtschaft, aber wenige Leute bis keine aus der Bevölkerung, die etwas im kleinen Rahmen machen würden. Aus diesem Grund verstehen wir nicht, warum man hier einmal mehr den öffentlichen Raum preisgeben soll. Es gibt weiss Gott genug Feste und elende Pop-Ups und Fondue-Zelte. Und man kann dann auch noch saunieren gehen und dann nochmals Momos essen und dann nochmals ins Fondue-Zelt gehen.

Wir sehen den Grund nicht, dass man vorpreschen muss und möglichst schnell ein Stadtfest auf die Beine stellen soll. Wenn es ein Stadtfest geben soll in unserem Sinne, dann soll sich die Verwaltung, der Gemeinderat dafür einsetzen. Das wurde auch schon früher so gemacht. Wenn wir keine Ressourcen haben, um das mit der Bevölkerung zusammen zu stemmen, dann gibt es halt kein Stadtfest. Also es kann nicht sein, dass wir das jetzt hier einfach nur mit einem Exemplar an Public-Private-Partnership ermöglichen sollen, wenn es eigentlich letztendlich gar nicht klar ist, ob die Bevölkerung hier überhaupt mitmachen will. Wer mitmacht, sind die Leute, die bezahlt werden, die diese Pavillons aufstellen, die dort stehen müssen und uns für Geld irgendwas andrehen. Und das hat nichts mit einem Stadtfest zu tun, wie wir uns das vorstellen.
Zu den Anträgen: Also ich habe jetzt den von der Mitte gelesen. Und ich finde den eigentlich ganz toll. Also, wenn sie schon Gewinn machen, dann sollen sie bitte auch was davon zurückgeben. Aber ich verstehe den ersten Teil des Antrags nicht. Was heisst das dann? Noch mehr Sponsoring? Sind 70% nicht genug? Was heisst denn hier "Im Gegenzug noch sicherzustellen ..."? Dass das Stadtfest quasi noch besser gesponsert werden kann, um dann den Gewinn abzuschöpfen? Es ist uns nicht klar, wie das gehen soll. Aus diesem Grund werden wir diesen ablehnen. Alle Anträge von GB/JA! nehmen wir bei der Ausmehrung an und ansonsten den der GFL. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Esther Meier.

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text_content_de:
Esther Meier (GB) für die Fraktion: Nach 2016 und 2022 soll nächstes Jahr wieder ein Stadtfest stattfinden. Ja, warum nicht? Wir von der GB-JA!-Fraktion haben grundsätzlich nichts gegen ein Stadtfest, aber wir verstehen nicht, warum ein privat organisierten Grossevent mit kommerziellem Charakter, der einen erheblichen Teil des öffentlichen Raums in Anspruch nimmt, von der Stadt Bern zusätzlich mit über 400'000 Franken subventioniert werden soll, ohne dass dafür gewisse Standards eingehalten und eingefordert werden. Die Organisatoren geben auf der Webseite an, die öffentliche Hand sei nicht an der Finanzierung beteiligt. Es sei lediglich eine Befreiung von den städtischen Gebühren beantragt. Dabei machen die über 400'000 Franken fast einen Viertel des Gesamtbudgets des Stadtfests aus. Die restlichen Einnahmen stammen vom Verkauf von Werbeflächen und den Standmieten.

Das heisst im Klartext erstens, dass die Stadt Bern die Werbeplattformen der Sponsor*innen mit kommerziellen Interessen grosszügig mitsubventioniert, und zweitens, dass die Durchführung des Festes ganz existenziell davon abhängt, dass die Stadt Bern sämtliche Dienstleistungen, die sie erbringen muss, wie zum Beispiel die Signalisation, die Polizeipräsenz und die Reinigung, gratis zur Verfügung stellen muss; und das eben ohne, dass aus dem Vortrag hervorgeht, dass die Stadt Bern verbindliche Vorgaben oder Standards eingefordert hat. Jedenfalls wird das eben aus dem Absatz, der uns im Vortrag als Konzept verkauft wird, wirklich überhaupt nicht ersichtlich. Ausführlicher als dieses Konzept ist immerhin der Abschnitt zur Haltung des Gemeinderats, der darin schreibt, dass fehlende inhaltliche und qualitative Vorgaben ein Fest gefährden können und auf den positiven Effekt der Vorgaben verweist, die der Stadtrat mit der letzten Genehmigung verknüpft hat. Ob und inwiefern diese auch beim Stadtfest 2026 wieder gelten beziehungsweise wie streng sie umgesetzt werden, lässt sich aufgrund des Vortrags aber leider nicht nachvollziehen.

Also das erklärt vielleicht auch, warum die Anträge teilweise so spät gekommen sind, weil man sich die Informationen wirklich auch noch auf der Webseite zusammensuchen musste. Und die waren nicht im Vortrag enthalten. Wir hoffen zwar, dass es irgendwo doch noch ein Konzept gibt, das den Namen verdient und dem Gemeinderat auch vorliegt. Ja, vielleicht kann nachher der Gemeinderat auch glaubhaft versichern, dass es auch verbindliche Vereinbarungen gibt zwischen der Stadt und der Trägerschaft des Stadtfests. Aber für Glauben und Hoffen können wir in die Kirche gehen, heute Abend sind wir aber im Stadtrat.

Wegen dieser fehlenden Verbindlichkeiten hat die GB-JA!-Fraktion darum Anträge eingereicht, die den Gebührenerlass für das Stadtfest 2026 wieder an Vorgaben knüpft mit dem Ziel, dass es tatsächlich ein Fest für alle und sein und seinem Anspruch gerecht wird, vielfältig, ausgewogen, inklusiv, nachhaltig und lokal zu sein. Wir fordern darum, dass der gesamte Festperimeter vom Bahnhof bis zum Bärenpark während des dreitägigen Fests autofrei wird, ausgenommen sind natürlich die Blaulichtorganisationen. Wir sind der Meinung, dass das Fest nicht nur auf Kosten des Platzes, den sich Fussgänger*innen und Velofahrer*innen bereits teilen müssen, durchgeführt werden darf, sondern dass die Autos auch ihren Beitrag leisten müssen. Ausserdem haben wir im Mai die Motion für eine autofreie Altstadt überwiesen. Warum das also nicht gleich beim Stadtfest für drei Tage probeweise umsetzen?
Das Stadtfest soll auch ein Fest für die Bevölkerung sein und keine Publicity-Plattform, egal ob man es Sponsoring oder Werbung nennt. Deshalb fordern wir mit einem anderen Antrag, dass auf dem gesamten Perimeter auf Werbung verzichtet wird. Auch beim gastronomischen Angebot soll sichergestellt werden, dass alle Stände mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü sowie ein preisgünstiges Menü anbieten. Die Stadt Bern fördert zudem ein vielfältiges kulturelles Angebot. Dieser Anspruch soll auch für das Stadtfest gelten. Menschen, die strukturell mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sind, um sich in der Kulturszene zu etablieren, soll ein niederschwelliger Zugang geboten werden. Deshalb fordern wir, dass eine Bühne spezifisch für junge lokale Kunst- und Kulturschaffende reserviert ist. Zudem sollen mindestens 50% der auftretenden Frauen, inter-, nonbinäre, trans- oder agender Personen sein. Wenn die Stadt Bern das Stadtfest mit fast einer halben Million Franken unterstützt und den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, soll sie auch Bedingungen an die Unterstützung knüpfen, die sicherstellen, dass es ein Fest wird, das mit seinem Charakter den Zielen und Werten der Stadt Bern entspricht; Bedingungen, die sicherstellen, dass es tatsächlich ein Fest für alle wird.
Wir bitten euch darum, die Anträge zu unterstützen. Falls die Anträge keine Mehrheit finden, wird die GB-JA!-Fraktion den vollständigen Gebührenerlass ablehnen. Ebenfalls ablehnen werden wir den Antrag der Mitte. Bei den Anträgen der GFL werden wir unsere bevorzugen, aber denjenigen der GFL je nach Ausgang auch unterstützen. Vielen Dank für eure Unterstützung.


text_content_de:
2025.SUE.0031

Annahme
Ja\t57
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Für die GFL-Fraktion, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Mein Votum ist deutlich kürzer als all die vorangegangen. Ich hatte das Gefühl, ich müsste mich heute einfach ein bisschen bereithalten.
Wir haben das diskutiert. Es ist so, dass wir eigentlich grundsätzlich sehr hinter Publibike stehen. Wir finden, dieses Angebot sei gut. Es wird sehr rege genutzt. Das prägt eigentlich inzwischen auch schon so ein bisschen das Berner Stadtbild. Aber was wir natürlich in der Fraktion durchaus auch kritisiert haben, ist, dass man am Anfang gesagt hat, es werde finanziell ein Netto-Nullsummenspiel. Und das ist es ja nicht. Jetzt reden wir eigentlich wirklich über einen Service public, der doch auch recht teuer ist. Und in diese Frage ist man so ein bisschen hineingedrängt oder -gezwungen worden. Den Grundsatzentscheid hat es am Anfang so nicht gegeben. Da gebe ich durchaus Tom Berger recht. Aber ich habe vorher das finanzielle Netto-Null erwähnt und möchte eigentlich auch das andere Netto-Null erwähnen, das wir als Stadt mit dem Klimareglement zu erreichen versprochen haben. Und das geht eigentlich nur, wenn wir wirklich die Mobilitätswende ganz stark vorantreiben. Und Mobilitätswende bedeutet nicht, dass man einfach ein Verkehrsmittel für eine gewisse Teilstrecke durch ein anderes ersetzt, sondern dass man einen sehr guten, ausgewogenen und feinmaschigen Mix braucht. Also, es ist nicht so, dass nachher ein Autofahrer per se oder jeder Autofahrer auf Publibike umsteigt, nur weil es in Reichweite ist. Aber es gibt sehr viele Leute in der Agglomeration oder vielleicht sogar aus Zürich, die je nachdem auf das Auto verzichten, weil sie eben in Bern ein sehr feines Netz haben, weil sie bei schönem Wetter ein Publibike nehmen können, bei schlechtem Wetter einen guten ÖV nutzen können. Und deshalb geht es nicht darum, dass wir dem ÖV die Kunden wegnehmen, sondern eigentlich schon bei den Autofahrern ansetzen, aber auch dort nicht die Autos wegnehmen, sondern einfach ein besseres und angenehmeres Angebot bieten können.
Ich glaube, Tom hat es auch erwähnt, dass man quasi im wirtschaftlichen Denken den Tarif tiefer setzen müsste, wenn man vom Marzili rauffährt. Und wenn mich nicht alles täuscht, ist das eigentlich auch genau so diskutiert worden. Also ich denke, dass Publibike, aber auch die Stadt Bern, eigentlich genug wirtschaftliches Verständnis haben müssten, um solche Anreize setzen zu können, wie es sie in gewissen Städten eigentlich auch schon gibt. Es gibt ja auch noch den Antrag mit diesen mechanischen Velos. Das werden wir ablehnen. Wir werden grundsätzlich eigentlich alle Umsetzungsanträge ablehnen, ausser die PVS-Anträge. Und dann werden wir gewisse Prüfungsanträge mehrheitlich annehmen. Gewisse von uns werden auch diese ablehnen; ganz einfach, weil sie dermassen kurzfristig gekommen sind, dass wir die gar nicht in Ruhe diskutieren schweige denn irgendwie prüfen konnten, was sie bedeuten würden. Und darum werden wir zum Beispiel jetzt die Aufbesserung dieser mechanischen Velos ablehnen, weil wir schlicht nicht wissen, was das finanziell bedeutet. Heisst das, man muss eine völlig neue Generation dieser Publibikes anschaffen? Wie teuer ist das? Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht so rosig, dass man einfach irgendwie ins Blaue hinein planen könnte. Darum: Das ist weg. Die ersten 15 Minuten E-Bike-Fahrt gratis ist auch weg. Auch hier wissen wir nicht, was das kostet. Wir werden aber beim Traktandum 2 den Antrag 7 annehmen, und zwar, weil Verleihstationen nicht zu Lasten von bestehenden Veloabstellplätzen erstellt werden dürfen. Also das dünkt uns eigentlich recht selbsterklärend. Wir möchten ja mehr Veloraum haben. Dann kann man nicht einfach das eine durch das andere ersetzen. Beim Traktandum 3 werden wir bei diesen Vergünstigungen die 3 Prüfanträge annehmen, und zwar finden wir es doch prüfenswert, dass man schaut, ob man nicht für Menschen, die in Asylzentren wohnen, Antrag 2, oder Menschen mit einem Kulturlegi, Antrag 4, und dann für die jungen Menschen zwischen 14 bis 18 einen vergünstigten Zugang gewährleisten könnte, also zu den gleichen Tarifen wie auch die Mitarbeitenden. Beim Antrag 6 geht es um Leistungsvertragspartner*innen, auch dort haben wir das Gefühl ... Es ist ja jetzt schon nicht das, was man uns versprochen hat. Es ist eine finanzielle Belastung. Und wir finden, dass man bei Leuten, die wirklich wenig oder nichts haben, das prüfen sollte. Aber die Leistungsvertragspartner sollen weiterhin bitte gleich viel zahlen wie die Stadtberner*innen auch. Und bei den Jungen: Es ist auch in den Vorvoten erwähnt worden, dass es irgendwie eine Zielgruppe sei oder so. Also ich glaube, für die GFL sind nicht unbedingt die 14- bis 18-Jährigen eine Zielgruppe. Aber es ist einfach ganz wichtig, dass man diesen jungen Menschen ein gutes Angebot bieten kann, so schnell wie möglich, damit sie eben nicht ein Mofa fahren, sondern ein Publibike und das möglichst günstig auch nutzen können und in dem neuen Mobilitätsmix bleiben und ihn auch mitprägen. Jetzt bin ich durch. Danke.


text_content_de:
Präsidentin: Merci vielmals, Mirjam. Gibt es zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf? Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Ist der Prüfungsbericht umstritten? Gut, dann nehmt Ihr den an. Und weil wir so gut vorwärtsgekommen sind, hören wir 2 Minuten... 1 Minute vorher auf. Einen ganz schönen Abend. Ich glaube alle die noch mit Eva anstossen wollen, können ins Bollwerk kommen. Merci vielmals.

Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 3: Überbauungsordnung Weyermannshaus-Ost. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar spricht für die PVS Nicole Silvestri.

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text_content_de: Michael Hoekstra (GLP) für die Fraktion: Ich mache es kurz: Die GLP/JGLP-Fraktion – ich sage es noch so, künftig dann mit dem EVP-Anhängsel – unterstützt das vorliegende Geschäft eigentlich ausnahmslos. Ich will aber noch schnell Stellung nehmen zu unseren beiden Anträgen. Antrag Nummer 14 wird dem Antrag der GFL gegenübergestellt. Diesen finden wir in dem Sinn auch nicht schlecht, aber unseren finden wir einfach besser. Und zwar geht es um folgendes: Logisch, soll man, wenn möglich, mit Erdsonden oder anderen Möglichkeiten selber heizen. Aber es soll den Eigentümern offenstehen, und der Fernwärmezwang soll nur dann gelten, wenn man selber Wärme aus nicht erneuerbarer Energie produzieren möchte. Deshalb bitten wir euch, in der Gegenüberstellung unseren Antrag zu unterstützen. Dann noch etwas zu unserem zweiten Antrag, Nummer 16, PV-Anlagen: Die SP hat gesagt, man könne darauf vertrauen, da passiere gar nichts, es sei ja geplant. Ich rufe hier in Erinnerung, dass man bei der Hubergasse eine Überbauungsordnung hatte. Das wurde gebaut. Dort wurde bis jetzt noch keine Solaranlage gebaut. Also Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das ist unser Instrument, um PV-Anlagen vorzuschreiben. Ich rede da wirklich RGM deutlich ins Gewissen: Schreibt das vor. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum man Vorstösse macht, um Solaranlagen einzufordern, aber, wenn es dann darum geht, eine Überbauungsordnung, auf die man Einfluss nehmen kann, wir hier als Stadtrat sagen: Nein, es kommt dann schon gut. Nein, es kommt nicht gut. Bitte nehmt den an. Ihr müsst es vorschreiben, sonst passiert es nicht von allein. Merci vielmal.


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2027 vor. Angesichts der prognostizierten Steuereinnahmen sollen in den Planjahren 2027 - 2030 Ertragsüberschüsse von kumuliert 100 Mio. Franken eingeplant werden.

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text_content_de: Präsidentin: Antrag ist abgelehnt.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 2 GB/JA!. Der wird nicht gegenübergestellt. Wir stimmen also direkt ab über Antrag GB/JA! 2.

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text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Der Stadtfeschtperimeter ist frei von kommerzieller Werbung.

type_external_id: Antrag 2

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text_content_de: Präsidentin: Wir fangen noch mit Traktandum 16 an. Es geht um einen Prüfungsbericht, der traktandiert wurde und ich übergebe dann den Einreichenden das Wort. Kannst du dich bitte noch anmelden? Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2027 vor. Angesichts der prognostizierten Steuereinnahmen sollen in den Planjahren 2027-2030 Ertragsüberschüsse von kumuliert 100 Mio. Franken eingeplant werden. Diese müssen für die Verringerung der Schuldenlast eingesetzt werden.

type_external_id: Antrag 155

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 30 den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag Nummer 30 SVP ab.