text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Zuerst möchte ich doch auf eine Unsitte hinweisen, die einfach immer mehr einreisst. Das ist jene, dass man in der Kommission irgendeine Reihe von technischen Fragen stellt. Wenn man das hier macht, ist es noch das eine. Ich bitte wirklich einfach auch, wenn euch Sachen interessieren, dann stellt die Fragen im Vorfeld von Kommissionssitzungen. Dann kann man Fragen stellen und dann haben alle Fraktionen auch die gleichen Kenntnisse. Sonst wird einfach zum Teil eine Diskussion unseriös. Es wurde gesagt, dass wir mit dem vorliegenden Geschäft nichts anderes machen, als einen Auftrag des Parlaments umzusetzen, und das Parlament hat von uns in einer Motion gefordert, erstens die Raumsituation des toj im Westen von Bern zu verbessern. Das machen wir. Punkt 2: die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das machen wir. Punkt 3: die vorgeschlagene Baurechtslösung an der Brunnenstrasse 10, die schon im Bienzgut erfolgreich umgesetzt wurde, gemeinsam mit der Stiftung B, der Band-Genossenschaft um dem toj zu prüfen. Das machen wir. Und als letzter Punkt noch: falls dieser Umsetzung etwas im Weg steht, eine andere Lösung mit dem toj zu finden, und da wir ja den Punkt 3 erfüllt haben, erübrigt sich der Punkt 4 betreffend eine andere Lösung. Und damit noch einmal: wir machen genau das, was der Stadtrat gefordert hat. Und der Gemeinderat hat bereits damals in seiner Antwort im März die Karten auf den Tisch gelegt. Wenn hier gefordert wird: Geht mit dem Zeug auf den Markt. Und zur Frage, warum die Stiftung B, deren Mitglieder ich übrigens herzlich begrüsse, haben wir gesagt, dass wir im Rahmen der Realisierung die Baurechtslösung prüfen, dass es absolut denkbar ist, eine dem Bienzgut analoge Lösung zu realisieren. Also, das ist immer transparent gewesen, ist alles offen gewesen und entsprechend würde ich da wirklich zurückweisen, dass es "Söihäfeli-Söideckeli" ist. Es ist auch klar, dass man im Stadtteil 6 einfach zu wenig Raum hat, wenig Jugendraum hat. Und es ist schon schön, hier vorne zu deklarieren, wie wichtig das sei, aber dann auf den Knopf drücken, wenn man das dann eben bereitstellen muss, und zwar mit irgendwelchen vordergründigen Ausreden, die einfach nicht haltbar sind – ich komme auf die ganze finanzielle Geschichte noch zurück. Ich will auch nicht mehr viel sagen über die Nutzungen. Aber klar ist: Es ist eine öffentliche Zone, also dort können nicht Wohnungen gemacht und zu Best Price verkauft werden, wenn man das dann noch will und das realisieren will. Der FC Bethlehem ist dort eingemietet, die Stadt Bern ist selber eingemietet. Wir haben ein hohes Interesse, dass wir dort auch in Zukunft Räumlichkeiten zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Es wurde gesagt, dass, wenn man mehr verlangen würde, am Schluss die Mietzinse steigen. Es ist ein Nullsummenspiel. Und ich glaube, es ist auch ganz wichtig und das will ich auch betonen, dass die Stiftung eine private gemeinnützige Stiftung von Bümpliz-Bethlehem, Bottigen-Riedbach ist. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Förderung der kulturellen und der gesellschaftlichen Identität der Bewohnerschaft des Stadtteils 4. Ich glaube, wir machen da etwas ganz Gutes. Wie gesagt wurde, haben sie das Baurecht im Bienzgut, sie haben die Guichet-Anlage beim Parkplatz, die sie koordinieren. Sie sind zuständig für die Vermietung der Pflanzplätze und der Obstbaumgruppen. Also ist es doch nur ein Vorteil, wenn wir eine Institution haben, die bereits verschiedene Sachen in Berns Westen macht und nicht überall irgendjemand anderes. Denn dann kommt ihr wieder und sagt: Synergien, Synergien, Synergien. Und hier haben wir das. Und dann ist es plötzlich nicht gut, einfach finanzpolitisch. Nur muss ich sagen, dass es für die Stadt ein absoluter Vorteil ist, wenn wir das im Baurecht abgeben können. Ich habe die 3 Mio. Franken nicht. Ihr kommt und verlangt, bei den Investitionen zu priorisieren. Baut weniger, nicht noch neues Zeug. Und jetzt haben wir hier die Gelegenheit, dass eine Stiftung kommt und 3 Mio. Franken investiert. Wahrscheinlich wird es wie so oft mehr, vermute ich. Wahrscheinlich werden sie mehr investieren müssen. Und entsprechend auch der Baurechtszins von 8 Franken. Der ist fair. Der ist günstig. Das ist klar, aber das Gesamtpaket stimmt. Und entsprechend bitte ich euch dringlich, hier im Rat die Rückweisungsanträge abzulehnen, die teilweise noch in letzter Minute verfasst wurden aufgrund des amtlichen Werts. Ich will einfach auch noch sagen, dass der amtliche Werte zum Beispiel auch noch den Boden beinhaltet. Das ist nicht einfach nur die Liegenschaft. Also, wenn jetzt noch quasi suggeriert würde, dass wir die Hütte – jene, die von dort sind, kennen das Gebäude -, dass wir das "Schüürli" für 1’5 Mio. Franken verkaufen könnten, dann weiss ich auch nicht, was diese Leute für eine Ahnung haben von der Immobilienpolitik. Im amtlichen Wert ist wesentlich mehr drin als das. Wir verkaufen das Gebäude. Es werden 3 Mio. Franken investiert und nachher haben wir eine coole Lösung für die nächsten Jahre. Entsprechend bitte ich euch, die Rückweisung abzulehnen und dem Geschäft so zustimmen.


text_content_de:
2023.SUE.0066

Annahme
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 032

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ueli. Dann für die SP/JUSO-Fraktion, Chandru Somasundaram.

text_content_de_tsv: 'chandru':8 'merci':2 'prasidentin':1 'somasundaram':9 'sp/juso-fraktion':7 'uli':3


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert ein Pilotprojekt zur Einführung eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, zumindest auf dem Gebiet der Stadt Bern. Die Motion ist 2016 eingereicht, 2017 als Richtlinie erheblich erklärt worden. Der vorliegende Begründungsbericht stammt aus dem Jahr 2018. Mit Blick auf das Datum wollte ich schon aufatmen. Ich dachte: Ah ja, früher hat man halt noch nicht so richtig gewusst, wie man rassistische Polizeikontrollen effektiv bekämpfen kann. Früher ist man halt überzeugt gewesen, es handle sich bei Racial Profiling um Einzelfälle, weil man das Ganze ja nicht hat dokumentieren können, weil es eben kein Quittungssystem und auch keine offizielle und unabhängige Beschwerde- oder Monitoring-Stelle gegeben hat. Hat man halt nicht gesehen, dass es sich hier um ein tief in den Strukturen der Polizei und der Gesellschaft verankertes Problem handelt. Früher hat man halt auch gemeint, dass sich Racial Profiling am besten direkt, im Dialog zwischen der Polizei und den potenziell Betroffenen, lösen lässt. Darum hat man auch früher auf das Projekt Dialog 3 gesetzt, ein Projekt also, das sich in erster Linie an die Betroffenen richtet und diese mit der Polizei im Dialog zusammenbringt, um ein Problem von systemischem und institutionellem Rassismus bei der Polizei zu lösen. Und ja, das macht schon Sinn. Früher dachte man auch, sexuelle Belästigung und Gewalt könne man vielleicht damit bekämpfen, dass die Männer den Frauen im freundlichen Gespräch erklären, wie sie sich anziehen und verhalten sollen, um sexistischen Übergriffen und Gewalt vorzubeugen. Aber eben, zum Glück war das alles früher, denn heute, spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall Wa Baile, den schon mein Vorredner erwähnt hat, heute erkennen sicher auch der Gemeinderat der Stadt Bern und die Kapo Bern, dass die bisherigen Massnahmen gegen Racial Profiling wenn nicht ungeeignet, dann mindestens ungenügend sind. Im Urteil vom Februar 24 hat der EGMR, also der europäischen Menschenrechtsgerichtshof, bestätigt, dass Wa Baile Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden ist und dass die Schweizer Gerichte diesen Vorwurf nicht genügend untersucht haben. Und der Gerichtshof nimmt die Schweiz in die Pflicht, Racial Profiling durch die Polizei künftig zu verhindern und zu untersuchen. Und dazu, auch das hat mein Vorredner betont, braucht es in allererster Linie eine Anerkennung des strukturellen Problems und die Bereitschaft, das anzugehen. Und das betrifft zum einen die interne Polizeikultur wie auch die polizeiliche Ausbildung, bei der zum Beispiel Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Gewaltprävention einfach mehr Gewicht erhalten müssen. Es braucht aber auch Massnahmen auf politischer und juristischer Ebene zur Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrolle über die Polizei. Das beinhaltet eine unabhängige Untersuchungsstelle, die Fälle von Rassismus und Polizeigewalt rasch und wirksam untersuchen kann, und Unterstützungsangebote für Betroffene. Es braucht auch ein unabhängiges Monitoring, das die Fälle systematisch erfasst, analysiert und veröffentlicht. Die Allianz gegen Racial Profiling macht in diesem Bereich extrem wertvolle Arbeit und hat im Fall Wa Baile auch Empfehlungen formuliert, wie rassistische Polizeigewalt tatsächlich effektiv bekämpft werden kann. Ich möchte den Gemeinderat einladen, sich die Empfehlungen genau anzuschauen und erstens den städtischen Handlungsspielraum zur Bekämpfung von Racial Profiling tatsächlich auch auszuschöpfen. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf eine unabhängige Meldestelle, die auch wissenschaftliche Untersuchungen des Problems durchführen kann, und auch bei der Unterstützung von Betroffenen. Zweitens lade ich den Gemeinderat ein, sich gegenüber der Kapo wie auch gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen des Kantons Bern mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass das Problem Racial Profiling als strukturelles Problem anerkannt wird und entsprechende Massnahmen auf operativer, aber eben auch auf politischer und juristischer Ebene getroffen werden.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet auf ein Votum, den können wir direkt zu den Abstimmungen. Wir werden punktweise abstimmen. Wir stimmen zuerst ab über den Punkt 1.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'eugst':8 'fdp/jf-fraktion':11 'fraktionserklar':6 'nik':7 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Dann für den zweiten Teil des SVP-Votums, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'gfl':5 'michal':6 'prasident':1 'ruf':7


text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 ist angenommen. Wir sind beim letzten und 5. Punkt.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Zuerst einmal: Merci, dass wir das Geschäft vorziehen können. Es ist wirklich zeitkritisch und muss im Juni in die Abstimmung. Ich bin darum sehr froh, dass wir das heute hier beraten können. Der Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen, der hat wirklich ein enormes grosses Potenzial. Hier vermischen sich Gewerbenutzungen und Wohnraum. In 2 Punkten unterscheiden sich Ausserholligen vom umliegenden Stadtgebiet und das ist auch der Grund, warum hier Entwicklungsschritte anstehen. Neben dem bebauten Raum gibt es eben auch noch viele brache Flächen insgesamt hat Ausserholligen deshalb eine tiefere Nutzungsdichte und entsprechend auch noch Möglichkeiten. Ein weiterer Unterschied sind die Wege durch das Gebiet respektive die nicht bestehenden Wege. Man muss schon fast sagen, wenn man dort unterwegs ist, landet man rasch vor einem Zaun oder einer Mauer. Wenn die bestehenden Möglichkeiten in dem Gebiet genutzt werden sollen, geht das wirklich nicht ohne eine sehr gute, feine Erschliessung. Das Potenzial des Gebietes, hier in Ausserholligen, das ist aber gewaltig. Es ist wirklich eine riesige Chance für die Stadt Bern, aber ohne Investitionen in die nötige Infrastruktur ist die Arealentwicklung nicht möglich. Das muss ich ihnen sagen. Die Infrastruktur bildet die Basis für alle Entwicklungsprojekte, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren realisiert werden sollen. Die Infrastruktur ist nötig für einen Stadtteil, wo für 3'500 Bewohnende, 8’000 Leute, die dort arbeiten und 7’000 Studierende funktionieren soll. Das muss man sich einfach vorstellen. Für die Realisierung der öffentlichen Infrastruktur muss der ESP Ausserholligen als Gesamtraum betrachtet werden, bei dem wirklich eine durchgängige Raumqualität entstehen kann. Ja es ist so, es stehen hohe Investitionen an. Geschätzt rund 3 Mia. Franken werden in den nächsten 20 Jahren im ESP Ausserholligen verbaut, Private und die öffentliche Hand natürlich zusammengezählt. Ein Vorhaben in dieser Grössenordnung hat eine entsprechende Komplexität mit so vielen unterschiedlichen Bauherrinnen und Bauherren. So gibt es im Bereich des ESP Ausserholligen rund 40 Teilprojekte. Ja, es ist wichtig, dass die verschiedenen Teile gut aufeinander abgestimmt werden. Und hier braucht es wirklich auch die Stadt im Lead und deshalb übernimmt die Stadt die Gesamtkoordination und hat hier eine Schlüsselrolle. So können wir sicherstellen, dass der Raum gesamthaft funktioniert und wirklich auch eine hohe Qualität aufweist. So können wir verhindern, dass Unorte entstehen. Ja, die Stadt setzt aber auch konkret um, sie ist in 17 Teilprojekten aktiv selber zuständig oder beteiligt mit anderen Partnerinnen und Partnern. Vereinfacht kann man sagen, die Stadt ist dort aktiv, wo es um die eben die öffentliche Infrastruktur geht, und sie ist für die Teilprojekte zuständig, wo es um Wege, Frei- und Grünräume, Entwässerung und Kanalisation geht. Die Erstellung der öffentlichen Infrastruktur ist kostenintensiv. Darum beantragen wir ja auch den Rahmenkredit von 176’000’000 Franken. Ja, das ist wirklich viel Geld. Der Vergleich eben mit den 3 Mia., die im ESP Ausserholligen dann schlussendlich verbaut werden, relativiert die hohe Zahl wiederum ein bisschen. Aber es ist so bauen, es ist in diesem Bereich mit Autobahn und Bahnlinien aufwändig, auch finanziell aufwändig.

Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass sich diese Investitionen lohnen. Es ist ein Investment, nicht nur in den Perimeter, sondern in die Zukunft der gesamten Stadt Bern. Dort können wir wirklich zeigen, dass innere Verdichtung Qualitäten schaffen kann. Hier können wir aber auch zeigen, wie das Gebiet ökologisch stark aufgewertet werden kann. Es wird mehr Bäume, mehr Grünflächen und mehr offene Fliessgewässer geben. Ja, dann noch kurz etwas, warum die Kosten gegenüber dem Planungskredit gestiegen sind. Die Kostenprognose von 85 Mio. Franken basieren wirklich auf Studien aus den Jahren 2021 und 2022. Damals war der Planungsstand noch nicht abschliessend. Das Gesamtprojekt hat sich seitdem erheblich weiterentwickelt. Der Projektperimeter ist erweitert worden und neue Projekte sind dazu gekommen. Projekte sind zudem vertieft und präzisiert worden und Schnittstellen wurden genau erklärt. Nora Joss hat das als Referentin bereits bestens ausgeführt. Aber einfach nur 2 Beispiele, vielleicht eben auch für die SVP: Unter dem Viadukt ist zuerst nur eine Fuss- und Veloverbindung geplant gewesen. Jetzt reden wir von einer vielfältigen Nutzung des Freiraums, der dort entsteht. Und bezüglich Drittprojekte, die sind eben auch verfeinert worden und das hat zu einer genaueren Bestimmung des städtischen Kostenanteils geführt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass wir mit dieser Abstimmungsvorlage die geeignete Koordination und eben auch die nötige Infrastruktur schaffen können, um das gewaltige Potenzial in Ausserholligen zu nutzen, um ein urbanes Gebiet mit guter Durchmischung und Vernetzung sowie höherer Aufenthaltsqualität so schaffen zu können. Ja, dann noch zu den Anträgen. Zu dem von der PVS: Das Beach-Center ist nicht Teil von diesem Rahmenkredit, aber liegt natürlich auch in dem Perimeter und hat Einfluss auf die ganze Entwicklung. Der konkrete Antrag bezieht sich auf eine Kreditvorlage in die Zuständigkeit der FPI. Es spricht aber nichts dagegen, die Kreditvorlage so rasch als möglich natürlich ebenfalls zu verabschieden. Und dann noch zu den Anträgen der GB/JA!: Hier ist einfach wichtig, dass wir die zeitlichen Abhängigkeiten beachten und einhalten können. Die Komplexität mit vielen Bauherrinnen und Bauherren ist wirklich sehr gross. Es gibt mehrfache Abhängigkeiten bei den einzelnen Projekten und die müssen wir wirklich sehr gut beachten, vor allem eben auch auf der Zeitschiene. Sonst kommen wir in grössere Probleme. Das Anliegen ist aber wirklich auch verständlich. Ich verstehe, dass ihr noch mehr mitreden wollt, es geht hier um viel, aber es ist wirklich so, es sind einzelne Puzzleteile und die müssen irgendwie gut zusammenpassen. Sonst haben wir nicht ein grosses Ganzes.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 und 9: siehe Traktandum 8.

text_content_de_tsv: '8':5,10 '9':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 16 | 2021.SUE.000039

Energie Wasser Bern: Leistungsauftragsbericht 2024

Traktandum 17 | 2024.SUE.0050

IN245-001013 (alt: I2500053), Fr. 500 000.00, Abteilung Schutz und Rettung Bern: Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Milizfeuerwehr der Stadt Bern; Kreditabrechnung

Traktandum 18 | 2022.TVS.000064

Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2024

Traktandum 19 | 2025.TVS.0099

Hirschenpark: generelle Planung; Kredit

Traktandum 20 | 2025.BSS.0032

Zweijähriger Leistungsvertrag 2026 - 2027 mit dem Mütterzentrum Bern West (MüZe); Verpflichtungskredit

Traktandum 21 | 2025.BSS.0045

Schaffung einer zusätzlichen allgemeinen Notschlafstelle und einer Notschlafstelle für FLINTA*: Leistungsvertrag 2025 mit der Stiftung Heilsarmee; Nachkredit zum Globalkredit 2025 des Sozialamts

Traktandum 22 | 2025.SR.0040

Motion: Erhalt des Saunabetriebs im Hallenbad Weyermannshaus; Ablehnung

Traktandum 23 | 2018.FPI.000031

Erwerb von Liegenschaften; Verlängerung Rahmenkredit

Traktandum 24 | 2025.SR.0022

Motion: Belpmoos Solar – Solaranlagen auf der Fluglandebahn um die Biodiversität zu schützen!; Fristverlängerung

Traktandum 25 | 2025.SR.0020

Interfraktionelle Motion: Keine Anpassung der Baurechts- und Pachtverträge für die Freiflächen-Photovoltaikanlage "Belpmoos Solar"; Fristverlängerung

Traktandum 26 | 2025.SR.0023

Motion: Energiewende und Biodiversität gehen Hand in Hand: Ökologisch wertvolle Flächen in Belpmoos stärken; Fristverlängerung

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsident: Ich mache nochmals kurz auf die Regel aufmerksam. Es funktioniert bei dieser Diskussion aus einem aktuellen Ereignis so, dass jede im Rat vertretene Partei eine Redezeit von total fünf Minuten hat. Es geht also nach Partei, nicht nach Fraktion. Was auch wichtig ist: Bei dieser Diskussionsform gibt es keine Einzelvoten. Sobald alle Parteien, die das wollen, ihr Votum gehalten haben, geht das Wort an den Gemeinderat, der zum Schluss 10 Minuten Zeit hat für sein Votum. Ich gebe somit als erstes das Wort an David Böhner für die Alternative Linke.

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text_content_de: Präsident: Für die Partei GFL, Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'gfl':5 'michal':6 'partei':4 'prasident':1 'ruf':7


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 bis 15.


text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte) für die Partei: Erstens einmal möchte ich der Polizei und allen danken, die dort waren. Es war auch eine Apotheke betroffen, die ich selber kenne. Dort waren auch Leute eingeschlossen. Vorne hat es gebrannt. Es hat niemand gewusst, woher der Rauch kommt. Und die haben nachher dort raus müssen. Und da ein kleiner Tipp an die Polizei: Da gibt es sicher noch Verbesserungspotenzial, dass man die Leute wirklich sicher rausbringt – bessere Kommunikation. Es hatte vielleicht auch damit zu tun, dass Polizeikräfte aus anderen Kantonen da waren. Der Polizei möchte ich auch danken. Und ich möchte dort einmal denen, die diese immer kritisieren, sagen: Bei drohendem Femizid und bei häuslicher Gewalt sind das die gleichen Leute, die dann dort helfen gehen. Und darum fordere ich ein bisschen mehr Respekt. Das sind die Leute, die auch in Notfallsituationen die Personen schützen und sich auch für den Rechtsstaat einsetzen.

Dann die Deeskalationsstrategie: Natürlich kann man nicht alle aufhalten. Aber bei Fussballspielen macht man das nämlich schon. Man kann nämlich Leute kontrollieren. Man hat ja jetzt Daten. Das sind junge Leute. "Der schwarze Block" sagt schon: Sie sind schwarz gekleidet und sie haben Utensilien bei sich, die man für eine Demo braucht. Und wenn man wie unser Sicherheitsdirektor sagt: Ich weiss nicht, ob die in die Migros gehen oder nicht, dann muss ich sagen, ich gehe selten mit der Gasmaske in die Migros einkaufen. Also kann man durchaus schon an gewissen Plätzen die Leute herausfiltern und kontrollieren. Und dann hat man die eben gar nicht mehr an der Demo und dann wäre die Demo friedlicher. Und diese Demo, ich habe es selber miterlebt, die war sehr von Hass getrieben. An einem Tag, an dem es erstmals Hoffnung auf Frieden in Palästina und Israel gibt, spricht man in wirklich sehr rüder Manier. Und das stachelt natürlich die Leute auf. Es war keine friedliche Demo, auch von der Rhetorik her. Es war hetzerisch und von Antisemitismus geprägt. Es ist ganz klar: Wenn man sagt, tötet Juden in Bern, dann ist das nicht Kritik an Israel, sondern es ist Antisemitismus. Das muss man einfach auch so benennen.

Jetzt aber: Was machen wir? Wir können hier schimpfen. Am wichtigsten ist, dass die Kräfte für gewisse Werte in diesem Land zusammenarbeiten. Aber wenn man für Werte steht, heisst das auch, dass man eine klare Meinung hat und solche Sachen nicht toleriert. Denn wir haben es vorher gehört in den USA. Es probieren uns alle zu entzweien. Und das wichtige ist, dass wir in der Mitte, und da meine ich jetzt nicht meine Partei, sondern diejenigen, die täglich arbeiten, die das Land vorantreiben, sich nicht von Extremisten von links bis rechts diffamieren lassen, zusammenstehen, eine klare Haltung haben und auch klar hinter der Polizei stehen, wenn das nötig ist. Das heisst nicht, dass man Sachen nicht kritisieren darf. Aber im Rechtsstaat ist es wichtig, dass wir zu diesen Werten und Prinzipien stehen.


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Partei: Dass eine Demo, die das Leid in Gaza aufzeigen soll, zu so immensen Ausschreitungen geführt hat, ist ausserordentlich bedauerlich. Die Gewalt, die von einem Teil dieser Demonstrierenden ausgeübt wurde, ist mit keiner Argumentation zu rechtfertigen. Wir waren schockiert über die Bilder, die durch die Medien verbreitet wurden – zerschlagene Schaufenster, Mobiliar, das durch die Luft fliegt oder angezündet wird, und das Della Casa, das knapp an der Feuerkatastrophe vorbeigeschrammt ist. Da bringt uns ein UNESCO-Managementkulturplan nichts. Eine Gruppe von Chaoten, und wie man den Medien entnehmen konnte, auch Chaotinnen, hat bewusst in Kauf genommen, dass Personen verletzt werden, und eine Spur der Verwüstung in unserer Stadt hinterlassen. Das nützt ihnen gar nichts und bringt niemandem etwas und dient dem Anliegen der Demo in keiner Art und Weise. Mehr noch als über den Sachschaden sind wir über den Hass schockiert, der die Taten motiviert hat.

Hass hat keinen Platz in unserer Stadt, Gewalt hat keinen Platz in unserer Stadt und auch Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Stadt. Die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag waren ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Stadt Bern hat sich stets offen gezeigt, Bewilligungen für Demonstrationen zu erteilen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Möglichkeit, seine Anliegen öffentlich bei einer Demo zu teilen, stützen unsere Demokratie. Aber seien wir ehrlich: Am Samstag ist es gar nicht um das gegangen. Man hat schon im Vorfeld aufgrund verschiedener Aufrufe zu dieser unbewilligten Demo gesehen, dass es nie um einen friedlichen Protest gehen sollte.

Und das, geschätzte Anwesende, ist absolut inakzeptabel. Es gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat, greift die demokratischen Rechte direkt an und lässt einen nur den Kopf schütteln. Gewalt und Extremismus von links wie von rechts haben in unserer Gesellschaft auch keinen Platz. Diverse Personen sind an diesen Ausschreitungen vom Samstag verletzt worden, nicht nur Polizist*innen und Demonstrierende, sondern auch unbeteiligte Passant*innen, die unbeabsichtigt ins Geschehen hineingezogen wurden. Solche Vorkommnisse hautnah mitzuerleben, kann einem Angst machen und ganz besonders noch, wenn man mit seinen Kindern in der Stadt unterwegs ist. Auch die Mitarbeitenden von diversen Geschäften und Gastrobetrieben sind einmal mehr in eine Situation geraten, die sie selber nicht beeinflussen konnten. Von den Umsatzeinbussen und dem Aufräumaufwand nach diesen Geschehnissen für das Gewerbe reden wir gar nicht erst.

Jetzt ist es an unserem Rechtsstaat, die Verantwortlichen zu identifizieren und Straftatbestände konsequent zu verfolgen. Zum Schluss möchte ich noch unseren Dank an die Behörden aussprechen, die ihr Möglichstes getan haben, um die Situation zu deeskalieren und eine sorgfältige Risikoanalyse vorgenommen haben. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Ausschreitungen zu verhindern, sind wir nicht unvorbereitet in die Situation hineingerasselt. Darum ein grosses Merci an alle Beteiligten. Wir wünschen uns sehr, dass es nie mehr zu einer solchen Eskalation kommt.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 3 bis 5: siehe Traktandum 3.

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Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Ich versuche es auch hier möglichst kurz zu machen. Es geht um verschiedene Gebäude auf diesem Perimeter. Es geht einerseits um das Hauptschulgebäude aus dem Jahr 1870. Es ist schützenswert und es ist aus Sandstein und Massivbauweise. Dann gibt es eine Turnhalle, mit Jahrgang 1947, eingetragen als beachtenswert, auch Massivbauweise. Dann einen Mehrzweckpavillon von 2005. Da sind eine Sanierung und Erweiterung notwendig. Dann gibt es aus dem Jahr 2015 einen Erweiterungsbau und einen Holzschopf für den Zyklus 1. Und ab 2028 – das ist einfach generell wichtig für das Geschäft –, wird es eine Entlastung in Bezug auf die SuS (Schülerinnen und Schüler) durch das neue Volksschulhaus Weissenbühl geben. Die Tagesbetreuung soll ins Areal zurück integriert werden und grundsätzlich sollen Zyklus 1 und 2 dort beherbergt werden. Der Projektumfang ist die Gesamtsanierung des Hauptschulgebäudes und der Turnhalle, Ausbau Unter- und Dachgeschoss. Dann soll die Turnhalle barrierefrei, energetisch und statisch aufgerüstet werden. In den Mehrzweckpavillon kommen die Tagesschule und Mehrzweckräume rein. Qualitätsvolle Architektur soll bewahrt werden, die Aussenräume werden naturnah und biodivers gestaltet und innen ist auch eine hohe Flexibilität zwischen und innerhalb der bestehenden Gebäudestrukturen erwünscht. Also nicht eine klassische Atelierunterrichtsgestaltung, sondern wirklich, dass man die verschiedenen Räume unterschiedlich nutzen kann, zum Beispiel auch von der Tagesschule oder so. Zu den Schulklassen muss ich nicht viel sagen: Heute gibt es zwölf Klassen, später wird es neun Klassen plus eine Reserve geben. Aber das geht trotzdem auf, weil man eben das Schulhaus Weissenbühl hat. Es wird neue Fachunterrichts- und Gemeinschaftsräume geben, viele Spezialunterrichtsräume und auch Betriebsräume für den Gebäude- und Gastrobetrieb, also die Regenerationsküche.

Die Ziele sind immer die gleichen: Langfristiger Weiterbetrieb, neue pädagogische Konzepte ermöglichen – also diesen Zusammenschluss zwischen Bildung und Betreuung –, dann natürlich immer die Denkmalpflege, Biodiversität, Aufenthaltsqualität, Schulwegsicherheit, hindernisfreier Zugang. Und eben die Atelierschule ist in diesen Räumen weder möglich noch notwendig, weil sie sich eigentlich vor allem auf den Zyklus 3 bezieht, der gar nicht in diesem Perimeter unterrichtet wird. Bezüglich Nachhaltigkeit und Klima: Minergie-ECO beim Bestand, Minergie-P-ECO bei Ersatzneubau, Fernwärmenetz ab 2027, Photovoltaik auf Turnhalle und Pavillon, Begrünungen auf der Fassade, Biodiversität und Stadtklima. Es wurde also versucht, das Beste aus diesen Räumen herauszuholen, die auf ganz verschiedene Arten beansprucht werden. Die Diskussion in der Kommission drehte sich zum einen ganz stark um das Thema Hitzeschutz und auch die Frage, inwiefern eine Isolation notwendig oder machbar wäre. Das aktuelle Problem ist, dass es in den Innenräumen, also in den Klassenzimmern, im Sommer zu einer sehr starken Überhitzung kommt. Das Gebäude liegt an einem Hitzebrennpunkt. Wir haben gesehen, dass es diesen Sommer oft erst nach Mitternacht auf 29 Grad abgekühlt ist. Bei der Begehung vor Ort waren es um 10 Uhr morgens ebenfalls circa 28 Grad. In jedem Klassenzimmer gab es so einen HandFan, einen Handventilator, der da gedreht hat, aber eigentlich keine Abkühlung bringen konnte. Und deswegen gab es dann auch den Antrag, eine Innenisolierung zu prüfen. Die Antwort ist, dass es technisch schwierig ist wegen dem Denkmalschutz. Man könnte auch hier eine Aussenisolierung machen, was dann noch schwieriger ist. Im Innenbereich geht es um einen Flächenverlust und Mehrkosten. Beim Flächenverlust wurde mir bei der Begehung gesagt, dass die neuen Isolationen einfach so 2-3 cm sind und ich habe das so auf ein Zimmer hochgerechnet. Das gibt dann tatsächlich einen Flächenverlust, aber der hält sich im Bereich von einem Quadratmeter. Dann ist einfach wieder das Abwägen, ob man auf diesen Quadratmeter verzichtet oder ob man halt in einem Klassenzimmer lernen und unterrichten muss der um die 30 Grad hat. Die Mehrkosten wurden geschätzt, denn die konnten nicht genau beziffert werden. Die Schätzung lag bei Zusatzausgaben von 10 bis 15 %, also 0,8 bis 1,3 Mio. Franken. Die Fenster sind aktuell manuell bedienbar, teils auch automatisch an der Eigerstrasse. Das ist die eine Diskussion und daraus ergeben sich dann eben spätere Anträge.

Die andere Diskussion betraf die Turnhallensanierung, ob man die jetzt sanieren soll, ob das wirtschaftlich ist oder ob man nicht einen Neubau machen müsste. Und vor allem, ob man nicht einen viel grösseren Neubau machen müsste. Die Verwaltung lehnt eine Doppelturnhalle ab. Einerseits, weil sie sagt, dass es einfach nicht genug Platz dafür hat, wenn man sie nebeneinander stellt. Dann wäre die zweite Turnhalle einfach im Gebäude, im Schulhaus, im Bestand. Wenn man es oben aufstapeln würde, dann geht es mit diesen 13 Metern nicht, die vom Ortsbild zugelassen sind. Wenn man die Turnhalle in den Boden versetzen würde, dann wollen wir das eigentlich auch nicht, weil das extrem teuer ist. Es geht sehr viel graue Energie verloren. Wenn der Ersatzneubau in einer gleichen Grösse – also quasi die billigste Variante – machen würde, würde das immer noch 4,5 Mio. Franken mehr kosten als eine Gesamtsanierung. Die Einhaltung der BASPO-Norm (Planungsgrundlage für Sporthallen), die wir ja gerne hätten als Norm bei den Turnhallen, das geht sowieso nicht. Genau darum wurden dann diese Anträge eigentlich verworfen. Insgesamt geht es bei der Grobkostenschätzung um 18 bis 24 Mio. Franken für die Gesamtsanierung und die Erweiterung. Darunter sind 200'000 Franken für die Hindernisfreiheit, vor allem in der Turnhalle. Der Projektierungskredit ist 3,7 Mio. Franken. Das andere ist nicht so relevant. Zeitplan: Wichtig finde ich hier, dass der Baubeginn 2029 ist und der Bezug im Sommer 2031.

Dann kommen wir zum Fazit und Antrag: Die Sanierung und die Erweiterung soll man aus der Sicht der PVS sichern. Die Verbesserungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit begrüssen wir. Und auch die Optimierung der Tagesbetreuung, des Unterrichts und des Aussenraums. Zu der Turnhalle ist ausserdem zu sagen, dass es in der Nähe eine weitere Turnhalle gibt, die von den älteren Kindern benutzt werden kann. Das macht es erträglicher, dass die Kleinen die zu kleine Turnhalle nutzen müssen. Also es war so ein Dealen in der Kommission. Anträge der PVS: Die versiegelten Flächen sollen auf das Minimum beschränkt werden. Da waren wir uns einig. Und wir sind uns auch einig geworden, dass die Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrer*innen, also im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit, über den Interessen der Denkmalpflege stehen sollen. Und das bezieht sich natürlich auf alle möglichen Bereiche. Also jetzt zum Beispiel auf die Innenisolierung, aber eben auch, wenn es darum geht, die Turnhalle zu bewerten oder den Aussenraum. Man argumentiert immer sehr viel mit dem Denkmalschutz, aber wir sprechen ja über einen Schulraum und nicht über ein Museum. In der Kommission haben wir einfach ein bisschen das Gefühl, dass hier manchmal nicht richtig priorisiert wird. Und das ist an sich ein grosses Warnsignal, wenn sich die Linke und die Rechte einig sind in Bezug auf den Denkmalschutz. Dann sollte er sich warm anziehen und vielleicht auch mal überprüfen, ob man nicht doch ein paar Konzessionen machen könnte. Die Empfehlung von mir als Referentin ist, den Kredit von 3,7 Mio. Franken unter Berücksichtigung der PVS-Anträge anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es Fraktionserklärungen? – Einzelvoten? – Der Gemeinderat verzichtet. – Ich habe nichts von wandeln gehört. – Gut, dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, es ist Zeit, die zweite Sitzung zu beginnen. Bitte nehmt eure Plätze ein, bitte fahrt den Geräuschpegel runter und wir fahren jetzt mit unserer Traktandenliste fort, so wie sie ist. Das heisst wir sind jetzt bei Traktandum Nummer 12: Das ist ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum. Es geht um die Sanierung des Freibads Lorraine; Projektierungskrediterhöhung und Baukredit inklusive Abstimmungsbotschaft. Für die vorberatende Kommission PVS hat das Wort, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Der Ratspräsident hat das Geschäft bereits benannt, also die Sanierung des Freibads Lorraine. Ich werde ganz wenig zum Geschäft selbst sagen, weil wir das ja alle schon gelesen und in der Kommission diskutiert haben. Ich werde versuchen, einfach nur ein paar Eckpunkte zu nennen und dann auf die Diskussion in der Kommission einzugehen. Es ist eines der ältesten Flussbäder der Schweiz und erbaut wurde es 1892. 1949 war wieder ein grosser Meilenstein durch die Trennung von der Aare. 2004 kam das Buvette-Gebäude und heute ist es als erhaltenswert eingestuft. Das Bad hat einen sehr hohen Sanierungsbedarf. Seit 2011 wurden regelmässig statische Überwachungen durchgeführt. Die Lehnenkonstruktion, also der Damm, das Becken, die Stützmauern, die sind alle in einem schadhaften Zustand und entsprechen auch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Im Vortrag heisst es dazu, dass die Restnutzungsdauer nahezu ausgereizt und teilweise überschritten ist. Das Problem ist einfach, dass das plötzlich versagen könnte. Deswegen gibt es auch jetzt schon bereits einige Sofortmassnahmen, bei denen der Damm nicht mit Riemen, sondern mit Metallkonstruktionen für eine längere Zeit gesichert wird. Aber man konnte eben dann auch nicht sagen, wie lange diese Sofortmassnahmen hinhält. Hält es jetzt noch ein Jahr, zwei Jahre oder fünf Jahre? Oder bricht es plötzlich auseinander und man muss es sperren? Um diese Diskussion ging es dann eben auch in der Kommission.

Die Schwimmbecken aber sind auch nicht so toll, denn der Wasseraustausch ist ungenügend. Nach dem Hochwasser 1999 und 2005 gab es bis zu 1 Meter dicken Schlamm- und Sandschicht im Beckenboden, viele Wasserpflanzen, Risse, Abplatzungen, sodass man sich verletzen kann. Die Hochbauten, die wenigen, die es gibt, sind stark sanierungsbedürftig, genauso die Werkleitungen. Bezüglich Rahmenbedingungen und Projektgeschichte: Also die Wasserstrategie 2018 greift hier. Das bedeutet, dass das Flussbad Lorraine die heutige Intimität und den einzigartigen Charakter beibehalten soll. Die Attraktivität und Nutzbarkeit sollen aber verbessert werden. Ausserdem sollen die Wasserqualität und der Flussbadcharakter gestärkt werden. 2015 gab es einen Workshop im Sportamt und im Quartier, dann eine Machbarkeitsstudie und so kam es dann zum ersten Projektvorschlag. Doch wir haben dann 2023 Auflagen im Stadtrat erlassen. Wir haben zwar die Projektierung, den Kredit erhöht, aber wir haben auch Auflagen gemacht, wie zum Beispiel eingesparte Bäume sollen wieder wie ursprünglich gesetzt werden, mehr Biodiversität, Vorzug der Biodiversität vor der Denkmalpflege. Wir wollten auch, dass es mehr Schattenplätze im Kleinkinderbereich gibt. Dem kann teilweise nachgekommen werden, denn es geht einfach nicht mit Bäumen aufgrund des Denkmalschutzes, sondern mit Sonnensegeln. Das ist auch eine Diskussion, die wir dann in der Kommission geführt haben, was hier Priorität haben müsste aus der politischen Sicht. Nämlich, dass es eben diese Rahmung durch die quasi alleeartige Baumpflanzung geben soll. Oder dass man ein, zwei Bäume mehr setzt, damit die Kinder aber auch echten kühlen Schatten haben. Denn unter diesen Segeln ist es trotzdem ganz heiss.

Einiges zu diskutieren gab – das ist auch einer der Knackpunkte in diesem Geschäft – die Revitalisierung der Südwiese, die dann 2013 zum Bad dazugekommen ist, glaube ich. 2013 kam die Wiese dazu und 2015 startete quasi das Projekt. Man hat jetzt dazu eine Machbarkeitsstudie gemacht, die der Kanton auch bezahlt hat. Der Kanton hat schon einen eigenständigen Kredit lanciert. Das Ziel ist mehr Biodiversitätsfläche. Aber das Problem ist, dass der Bedarf für die Liegefläche dort natürlich auch hoch priorisiert werden muss, und das ist ein Zielkonflikt. Wir wollen auch mehr Bäume, mehr Krautsaum und mehr Kleinstrukturen. Auch das soll umgesetzt werden, aber auch das steht im Konflikt mit der Liegewiese. Wir wollen 22,5% naturnahe Räume. Also es ist wirklich ein Ort, aus dem wir ganz vieles maximal herausholen möchten und das wird nicht möglich sein und deswegen ist dann schon die Frage, wie genau, dass wir das umsetzen können. Es war auch ein Anliegen, dass man den Liegebereich für FLINTA-Personen – einen separaten Liegebereich – prüfen solle, aber auch hier scheint der Bedarf für Liegefläche eine höhere Priorität zu geniessen. Denn es würde zusätzlich auch noch Sichtschutzelemente benötigen für die Abtrennung oder die Zonierung und die nördliche Liegefläche ist bereits stark ausgelastet. Dazu gibt es aber dann auch noch Anträge von der PVS, zu denen wir später kommen.

In der Nachhaltigkeit hat man wieder diese verschiedenen Punkte auszutarieren versucht mit Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft. Ich habe das Gefühl, dass das eigentlich recht gut gelungen ist. Da wurde auch nicht viel kritisiert in der Kommission. Die Klimaverträglichkeit versucht man einzuhalten. Dann, was aber auch ein bisschen schwierig war, ist die Baustellenerschliessung. Das haben wir aus verschiedenen Richtungen diskutiert. Es soll entlang der Aare vom Altenbergquartier zum Lorrainebad eine Baustellenerschliessung bereitgestellt werden. Es gibt auch provisorische Verbreiterung im Bereich zweier Privatparzellen, der Uferweg wird in einem Bereich unterbrochen, die Nord-Süd-Verbindung über den Stauwehrsteg Engehalde und Altenbergsteg bleibt gesichert und auch Notausstiege für Schwimmer*innen sind mit dem Quartier abgesprochen und das wird es geben. Aber da gab es zum Beispiel auch die Frage, ob man nicht den ganzen Steg trotzdem zugänglich machen könnte. Das kann man nicht, denn es würde einfach viel zu teuer und aufwendig werden, deswegen gibt es nur diese Notausstiege. Dann gibt es wie im Vortrag erwähnt dieses Nachfolgeprojekt Renaturierungsmassnahmen. Das ist wie ein Fächer: Wir haben das Hauptgeschäft und dann noch zwei Nebenmassnahmen. Da geht es genau um diese Südwiese, damit das von der Sanierung des Bads getrennt wird. Das Argument ist, dass es jetzt nicht umsetzbar ist, weil die Sanierung des Bads so dringend ist. Aber an sich sind diese zwei Geschäfte aneinandergekoppelt, weil die Sanierung der Südwiese oder die Renaturalisierung der Südwiese auch eine Ersatzmassnahme ist, die notwendig ist für die Sanierung des Bads. Die zweite Ergänzung im Vortrag ist der Zugang Ost über die Jurastrasse, der im Moment einfach nicht so gut ist und man denkt, wenn man sowieso schon das Bad saniert und die Erschliessung anschaut, dass man da sehr gut Synergien nutzen und das aufwerten kann. Für das braucht es weitere 570'000 Franken.

Die Anträge des Gemeinderats sind einerseits der Projektierungskredit von 1,97 Mio. Franken, um weitere 1,03 Mio. Franken zu erhöhen auf insgesamt 3 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung. Dann das Projekt Lorraine-Bad Zugang Ost zu genehmigen, das sind die 570'000 Franken. Und dann den Baukredit von 22,26 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung zu genehmigen. Dort sind die 3 Mio. Franken Projektierung bereits drin, und dann noch die Abschreibungen in der Spezialfinanzierung Eis- und Wasseranlagen und die Abstimmungsbotschaft. Die grosse Diskussion, die wir hatten, und wir haben dieses Geschäft in zwei Lesungen behandelt, um genügend Zeit zum Diskutieren zu haben, war eben auch, inwiefern man eine ganzheitliche, aber sanfte Renaturierung im ganzen Perimeter machen könnte. Unter "sanft" wurde dabei verstanden, dass zum Beispiel nur der nicht einsehbare Damm, also die Tragkonstruktion unter Wasser des flussseitigen Stegs, geöffnet wird. In der Kommission war man sich einig, dass die Dringlichkeit des vorliegenden Geschäfts, so wie es vorliegt, wichtiger ist und dass man nicht irgendwelche Aufschiebungen oder Anpassungen wagen möchte. Es gab dann trotzdem drei Anträge aus der Kommission: Eine Belagsänderung nach der Sanierung, damit der Boden eben weniger heiss wird. Dann mit Jugendlichen zu prüfen, wie man die Räume dort auch ein bisschen für Jugendliche gerechter machen kann, denn meistens sind ja die kleinen Spielplätze einfach für die kleinen Kinder, aber Jugendliche haben auch Bedürfnisse an diesen Raum.

Der Präsident bittet die Referentin zum Schluss zu kommen.

Und zuletzt, wie der bestehende FKK-Bereich am äusseren Rand weiterentwickelt werden kann. Die Kommission empfiehlt euch, das Geschäft unter Berücksichtigung der drei PVS-Anträge anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Im zweiten Teil des Votums des Gemeinderats hat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Das Lorraine-Bad ist flächenmässig eines der kleinsten Berner Freibäder, aber mit einer sehr grossen Vielfalt an unterschiedlichen Nutzungsbedürfnissen und diesen wollen wir möglichst weit entsprechen. Ich bin überzeugt, dass wir im Rahmen dieses Projektes dies auch gut hinkriegen und Lösungen finden werden. Gerne möchte ich auch nochmals auf den Zeitplan hinweisen. Das Lorraine-Bad ist aktuell wirklich sehr marode und wir sind sehr froh, wenn wir die Sanierung, so wie sie derzeit geplant ist, nun in Angriff nehmen können. Das Projekt ist komplex und herausfordernd und hat sich darum auch immer wieder verzögert und solange wir auf die Rundum-Sanierung warten, flicken wir immer nur das Nötigste und das müssen wir auch weiter, wenn es eben jetzt noch zu Verzögerungen kommt. Das macht übrigens auch unter dem Strich die Sache nicht unbedingt billiger. Gleichzeitig steigt die Nutzung des Bades stetig an. Wir wollen dem Quartier möglichst bald ein saniertes Freibad zur Verfügung stellen und ich bitte euch deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Danke für die Unterstützung des Geschäftes, damit wir in drei Jahren eine frische neue Lorraine-Badi haben. Und danke schon mal jetzt für das Vertrauen. Dann noch kurz zu den Anträgen 3 und 4 aus der PVS. Ich teile die Einschätzung Nicolas, dass wir auf alle Altersgruppen eingehen müssen. Leider sind die Liegeflächen im Lorrainebad, wie schon gesagt, sehr knapp, um eine Fläche fürs Fussballspielen, wie es in der Diskussion angetönt worden ist, freizumachen. Aber wir möchten gerne mit den Jugendlichen und älteren Kindern vor Ort schauen, was sie brauchen und wollen. Wir haben auch schon verschiedene Spielanlagen eingeplant. Möglich wäre beispielsweise ein Pingpongtisch oder Basketballkorb oder irgendetwas in diese Richtung und darum nehmen wir diesen PVS-Antrag 3 gerne entgegen. Dann zum Antrag 4, die Diskussion rund um den FKK-Bereich und den Bedarf an FLINTA-Schutzraum. Den FKK-Bereich, den gibt es in der Lorraine-Badi schon sehr lange und der wird auch nach der Sanierung weiterbestehen. Ich persönlich finde es auch sehr wichtig, dass wir immer dort, wo sie gefordert sind, auch Schutzräume für verschiedene Personengruppen mitdenken, gerade auch für FLINTA-Personen. Und Thomas, wir sind leider gesellschaftlich eben noch lange nicht am Ziel und so weit, dass sich alle FLINTA-Personen, die repräsentieren immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung, gleich frei und sicher auch in einer Badi bewegen können. Und Schutzräume, die kommen immer vom Bedarf von den Nutzenden her, von den Leuten, die sich in diesen Räumen bewegen. Und wenn dieser Bedarf angemeldet wird, dann ist es wichtig, dass wir den mitdenken, auch mit den Leuten vor Ort selbstverständlich. Für uns ist es durchaus denkbar, dass wir hier eine gute Möglichkeit finden, den FKK-Bereich- und den FLINTA-Schutzraumbedarf zusammenzudenken und hier irgendeine Lösung zu finden, dass es sich eben nicht gegenseitig ausschliesst, sondern dass wir beide Bedürfnisse abdecken können. Wir sind sehr bereit, dies im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen und schauen uns das sehr gerne an. Vielen Dank fürs Zuhören.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung. Zuerst über die Anträge gemäss der Antragsliste, die ihr vor euch habt. Wir stimmen als erstes ab über Antrag Nummer 1, den Rückweisungsantrag der GFL.

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text_content_de:
2017.PRD.000097: bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t64
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
Präsident: Wir haben die Traktanden 10 und 11. Das sind zwei Protokollgenehmigungen. Bei uns sind dazu keine Änderungswünsche eingegangen. Gibt es von eurer Seite Diskussionsbedarf zu diesen beiden Traktanden? Das ist nicht der Fall. Sind die Protokolle bestritten? Das ist auch nicht der Fall. Dann gelten diese zwei Protokolle als genehmigt.

Stillschweigend genehmigt.

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text_content_de:
Präsident: Es ist so, dass wir im Moment mit unserer elektronischen Anlage noch Probleme haben. Wir haben nun entschieden, dass ich mit der Sitzung starte. Es ist an der heutigen Sitzung so, dass wir einige Zeit benötigen für die Mitteilungen zu Beginn. Wir schauen dann einfach weiter, sobald die Anlage da ist. Wir würden sie eigentlich bei den ersten Abstimmungen benötigen. Aber ich hoffe, dass spätestens für die allfällige Debatte aus aktuellem Ereignis die Anlage funktioniert.

Ich begrüsse euch also etwas verspätet zur heutigen Sitzung. Ich gebe euch die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet ist Cemal Özçelik von der SP. Für die erste Sitzung abgemeldet hat sich Oliver Berger von der FDP. Und auf die zweite Sitzung hin verlassen wird uns Raffael Joggi von der AL. Wir haben heute die Situation, dass ich euch zwei Rücktritte aus dem Parlament bekanntgeben muss. Und bevor wir zu diesem Punkt kommen, haben wir noch etwas anderes, sorry. Ganz zu Beginn der heutigen Sitzung erinnern wir uns an Joy Matter. Joy Matter ist am 8. Oktober, einen Tag nach ihrem 90. Geburtstag, verstorben. Mit ihr verliert Bern eine prägende Persönlichkeit des politischen und des gesellschaftlichen Lebens. Joy Matter war Mitglied der Bewegung Junges Bern und später der Grünen Freien Liste. Von 1978 bis 1988 sass sie im Grossen Rat des Kantons Bern, danach gehörte sie dem Berner Gemeinderat an und leitete bis 1996 die Schuldirektion. Zudem präsidierte sie die Ausländerkommission der Stadt Bern und später die Stiftung Gertrud Kurz, die sich für Integration und Chancengleichheit einsetzt. Joy Matter hat sich unermüdlich für die Gleichstellung eingesetzt, für Frauen, aber auch für alle am Rande der Gesellschaft. Sie verband politische Überzeugung mit menschlicher Wärme. Sie suchte nicht die Konfrontation, sondern die Verständigung. Mit ihrem Engagement hat Joy Matter die Stadt Bern offener, gerechter und menschlicher gemacht. Ihr Wirken bleibt uns Vorbild und Verpflichtung. Ich bitte euch, für einen Moment des Gedenkens aufzustehen.

Die Stadtratsmitglieder erheben sich für eine Schweigeminute.

Merci. Wir kommen jetzt zu den beiden Rücktritten, die ich vorhin schon vermelden wollte. Wir machen es wie immer: Ich lese euch die Rücktrittsschreiben der beiden zurücktretenden Mitglieder in der Reihenfolge vor, wie sie bei uns eingegangen sind.

"Liebe Kolleginnen, liebe Gemeinderatsmitglieder, liebe Mitarbeitende des Parlamentsdienstes, liebe Gäste auf der Tribüne, heute ist meine letzte Stadtratssitzung nach sechs Jahren. Meine erste Sitzung war jene, als in Ostermundigen beim Stimmenzählen alles schief ging und sich an Italien erinnernde, tumultartige Szenen im Sternensaal abspielten. Mit dem Blick einer Fellini-Filme gewohnten Zuschauerin amüsierte ich mich köstlich und dachte bei mir: Das habe ich mir gar nicht so vorgestellt. Das kann ja heiter werden. Seither habe ich mich bemüht, habe mir wirklich Mühe gegeben, etwas zu bewegen, und komme heute zum ernüchternden Schluss: Das ist mir nicht gelungen. Woran das liegt und lag – an meinen Anliegen, meiner in diesem Parlament schwer zu definierenden politischen Verankerung, für die ich in der GFL immerhin einen sicheren Hafen gefunden habe, danke dafür an alle meine Parteikolleg*innen, an meinem Stil. Ehrlichkeit, eine meiner herausstechenden Eigenschaften, ist keine politische Währung. Jedenfalls würde ich im Berufsleben jemanden mit diesem Zeugnis – sie hat und gibt sich Mühe – wohl früher oder später versetzen oder rausschmeissen. Bevor das andere tun, nehme ich eine erfolgte berufliche Veränderung zum Anlass, selbst den Hut zu nehmen. Ausserhalb des Parlaments, im Berufs- und Privatleben kann ich meine Qualitäten besser einbringen und habe ich in denselben sechs Jahren einiges bewegt und angestossen, auch politisch. Denn schliesslich ist ja alles Bemühen um ein friedliches Zusammenleben letztlich Sinn und Zweck der Politik. Kurz gesagt: Der Aufwand dafür, in diesem Parlament nichts zu bewegen, scheint mir zu gross, und ich freue mich darauf, künftig mehr Zeit wieder in andere Vorhaben einzubringen. Es freut mich aber, dass mit Christoph Leuppi ein fähiger, ambitionierter und kluger junger Parteikollege meinen Sitz übernimmt und dass mein SBK-Sitz bei Carola Christen in gute Hände kommt. Ich bedanke mich bei euch allen für die gute Zusammenarbeit. Sollte ich jemandem einmal persönlich zu nahegetreten oder jemanden verletzt haben, so entschuldige ich mich dafür. Mir ging es immer um die Sache und nie um die Person. Ich wünsche euch weiterhin viel Lust am Debattieren. Vergesst nicht: Es gibt meist mehr als eine Wahrheit und je nachdem, woher man das W betrachtet, verwandelt es sich plötzlich zum M und wenn wir dann noch das A in "Wahrheit" durch ein E austauschen, nur ein Buchstabe, dann kommt die Mehrheit dabei raus. Mehrheiten haben die Wahrheit nicht für sich gepachtet, aber die Macht. Macht korrumpiert, ganz egal, in welcher Ecke sie sich angesiedelt hat. Darum, liebe Mehrheit, tragt Sorge zu euren Minderheiten. Hört auch ihnen zu. Nur so gelangen wir vielleicht zu Lösungen, die einer Wahrheit für alle näherkommen. Ich würde mich darüber freuen, dem einen oder der anderen in anderem Kontext wieder zu begegnen. Francesca Chukwunyere."

Liebe Francesca, deine Abschiedsworte sind genauso authentisch und ehrlich, wie ich sie von dir vermutet habe. Auch hier im Rat hast du das Herz immer auf der Zunge getragen. Und erst heute hat mich das Internet darüber informiert, dass diese Redewendung auch negativ verstanden werden kann. Deswegen betone ich ganz klar, dass ich das in deinem Fall vollumfänglich positiv finde. Du hast zu jenen Ratsmitgliedern gezählt, die zugehört haben. Und es gab Situationen, in welchen du Sachen hören musstest, die du so nicht stehen lassen konntest. Wenn der Name Francesca Chukwunyere bei den Einzelredner*innen auftauchte, wusste man, jetzt wird es sich besonders lohnen zuzuhören. Wenn ein Mitglied diesen Rat verlässt, weil es das Gefühl hat, hier nichts bewegen zu können, wäre es wohl meine Aufgabe als Ratspräsident, dem zu widersprechen und irgendwas zu sagen, das anderen Ratsmitgliedern, welche sich ähnliche Gedanken machen, Mut macht oder sie bei der Stange hält. Aber ganz ehrlich, ich habe dein Rücktrittsschreiben vor zwei Wochen das erste Mal gelesen. Ich habe in der ganzen Zeit gemerkt: Es wäre falsch, wenn ich das heute sagen würde. Darum trage jetzt auch ich mein Herz auf der Zunge, wenn ich sage: Liebe Francesca, leider verstehe ich dich und deine Beweggründe, heute aus dem Rat zurückzutreten. Ich hatte nie das Privileg, in der gleichen Sachkommission wie du zu sitzen. Wir haben aber in der Fraktionspräsidienkonferenz zusammengearbeitet, als du zwischen August 2022 und Januar 2025 die GFL-Fraktion geführt hast. In den von dir als Erstunterzeichnende eingereichten Vorstössen hast du dich auf die grossen Themen fokussiert. Sie widmeten sich dem Einsatz gegen Antisemitismus, der Frage nach der richtigen Grösse der Stadtregierung oder der Frage, wie das Kita-Wesen in der Stadt Bern organisiert sein sollte. Liebe Francesca, ich danke dir ganz herzlich für deinen Einsatz in den letzten sechs Jahren und ich bedaure sehr, verlässt du den Rat mit dem Gefühl, nichts erreicht zu haben. Aber lass mich zum Abschluss sagen: Ich bin sicher, du hast einiges bewegt und sei es auch nur, dass im einen oder anderen Kopf mit deinen Worten ein Denkprozess angestossen oder weitergeführt werden konnte. Für deine persönliche und berufliche Zukunft wünsche ich dir nur das Beste. Und eines musst du besonders wissen: Wenn du jemals wieder einen Samichlaus brauchst – du hast meine Nummer und ich stehe dir weiterhin sehr, sehr gerne zur Verfügung. Merci vielmals.

Ich habe ein zweites Rücktrittsschreiben, das ich euch heute vorlesen muss:

"Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, lieber Tom, liebe Kolleginnen bis Kollegen, geschätzte Anwesende, ich mache sehr gerne Politik, diskutiere mit viel Leidenschaft und empfinde es als grosses Privileg, meine Stadt so aktiv mitgestalten zu können. Ich habe deshalb die Zeit mit euch im Stadtrat trotz all der Widerstände und Frustrationen sehr genossen. Aber leider bin auch ich in die Vereinbarkeitsfalle getappt. Ich habe viele Jahre dafür gekämpft, dass die politische Arbeit neben meiner zeit- und reiseintensiven Erwerbstätigkeit und meiner Familie ausreichend Platz fand. Ein grosser Dank gebührt an dieser Stelle meiner Fraktion. Ihr habt mich immer wieder darin bestärkt, weiter zu politisieren. Ihr habt meine vielen Abwesenheiten mitgetragen und hättet auch jetzt eine andere Lösung als den Rücktritt für mich gefunden. 1'000 Dank dafür. Ich habe euch alle sehr gern und werde unsere gemeinsamen Nachtessen sehr vermissen. Neben der Schwierigkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist vor 13 Monaten noch eine weitere grosse Herausforderung auf mich und meine Familie zugekommen. Viele von Ihnen wissen es bereits: Mein Mann hat vor ziemlich genau einem Jahr eine unheilbare Krebsdiagnose erhalten. Wir haben gemeinsam gegen die Krankheit gekämpft durch das gesamte letzte Jahr und wurden im Sommer mit unvergesslichen fast zwei krebsfreien Monaten in Australien beschenkt. Leider ist der Krebs seit ein paar Wochen zurück und hat in die Hirnhaut und ins Rückenmark gestreut. Das bedeutet leider, dass mein Partner nur noch ungefähr zwei bis drei Monate leben wird. Deshalb habe ich mich entschieden, zurückzutreten. Denn mein Rücktritt wird es mir erlauben, all meine Kraft und Energie in meine Familie zu investieren, meinen Mann auf seiner letzten Reise zu begleiten und unseren Sohn so gut wie möglich durch diese schwierige Zeit und hoffentlich auch wieder in eine glückliche Zukunft zu tragen. In dieser Zeit möchte ich meine Arbeit mit meiner Familie und nicht im Ratssaal oder in irgendwelchen Sitzungsräumen verbringen. Ich habe mir auch überlegt, mich bis zum Tod meines Partners beurlauben zu lassen. Aber leider ist das politische Milizsystem ganz und gar nicht geeignet für alleinerziehende Elternteile. Und ich möchte meine Energie lieber für mich und meinen Sohn brauchen als für endlose Parkplatzdebatten. Deshalb verabschiede ich mich heute mit einem letzten Wunsch. Bitte seid respektvoll und geht mit offenem Geist, einem offenen Ohr und einem offenen Herz aufeinander zu. Versucht auf die Anliegen eurer politischen Gegner einzugehen und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die alle politischen Anliegen und Bedürfnisse berücksichtigen. Ich weiss, dass ihr alle das Beste wollt für unsere Stadt. Nur beim "Wie" seid ihr euch meist nicht ganz einig. Ich wünsche euch viel Freude beim Zuhören, Diskutieren und Ringen um gemeinsame Lösungen. Zum Schluss möchte ich mich bedanken. Ein ganz spezieller Dank geht an meine Büro-Gspänli. Ich werde unsere respektvollen, lustigen und konstruktiven Diskussionen vermissen. Und beim Anschauen der Fotos in der Abstimmungsbotschaft werde ich immer an euch denken. 1'000 Dank an meine Fraktion und meine Partei. Ihr seid ganz wundervolle Menschen. Ich habe mich immer sehr wohl gefühlt. Und ihr, die Grünliberalen, seid und bleibt meine politische Heimat. Last but not least möchte ich mich bei euch allen bedanken, den Parlamentarier*innen, den Gemeinderät*innen, den Verwaltungsmitarbeitenden, dem Parlamentsdienst, den Journalist*innen und den Zuhörenden. Jeder Mensch in diesem Raum ist Teil des demokratischen Systems, das so unendlich wichtig ist für unsere Stadt und mir so am Herzen liegt. Tragt Sorge dazu. Und ganz herzlichen Dank für euer tägliches Engagement. Es hat mir wirklich Spass gemacht mit euch. Und ich werde die politische Arbeit mit euch allen sehr vermissen. Merci, à bientôt, Gabriela Blatter."

Liebe Gabi, was du uns gerade mitgeteilt hast, hat zutiefst berührt. Es ist schwer, in diesem Moment die richtigen Worte zu finden. Dein Rücktritt bedeutet für uns alle mehr, als dass einfach ein Sitz im Stadtrat frei wird. Mit dir verlässt uns eine aussergewöhnliche Persönlichkeit, eine Frau, die mit Herz, Geist und Humor in diesem Rat und im Ratsbüro gewirkt hat. Du bist und bleibst für viele von uns ein Vorbild. Ein Vorbild an Stärke und Klarheit, an Engagement und Menschlichkeit. Du hast politische Überzeugung immer mit Empathie verbunden, hast nie vergessen, dass hinter jedem Antrag, hinter jeder Debatte Menschen stehen mit ihren Sorgen, Hoffnungen und Geschichten. Und du hast die grosse Gabe, komplexe Sachverhalte verständlich zu machen. Ich erinnere mich sehr gerne an die gemeinsamen Sitzungen im Ratsbüro, allen voran, wenn wir uns mal wieder wegen einer Abstimmungsbotschaft die Köpfe zerbrachen. Du hast stets aufmerksam zugehört, hast irgendwann den Kopf schräg gestellt. Und dann kam dein unverkennbares "Also, eigentlich ist es doch ganz einfach". Und du hast die perfekte Kompromisslösung präsentiert, der sich alle anschliessen konnten. Aber nicht nur im Ratsbüro wurde deine Arbeit sehr geschätzt, auch in den Sachkommissionen sowie auch deine wertvolle Arbeit in der Energie- und Klimakommission der Stadt Bern. Dir waren konkrete Taten stets wichtiger als grosse Worte. Deine Vorstösse nahmen die Themen Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Umwelt auf. Und es freut mich sehr, auch wenn das jetzt vielleicht ein etwas komischer Kontext zu deinem Rücktrittsschreiben ist, dass wir zwei damals den Vorstoss für die Stellvertretungsregelung gemeinsam eingereicht haben. Dein wacher Verstand, dein Humor und deine Wärme haben diesem Rat unglaublich gutgetan. Heute verlässt uns nicht einfach eine Kollegin, sondern eine Stimme, die immer wieder Brücken gebaut hat. Gabi, wir alle wünschen dir von Herzen ganz viel Kraft, Liebe und Halt und dass ihr die kommende gemeinsame Zeit so gut und intensiv wie möglich miteinander verbringen könnt. Wir wünschen dir Momente, die dir und deiner Familie Halt geben und die dich auch über die kommenden Monate hinaus tragen werden. Im Namen des ganzen Stadtrats: Danke, Gabi für alles, was du eingebracht, bewirkt und bewegt hast.

Ich bin mir bewusst, dass ich uns allen eine nicht ganz einfache Aufgabe gestellt habe, so in eine Sitzung zu starten und dann weiterzufahren. Ich mache euch allen das Angebot: Wenn sich jemand nicht imstande fühlt, heute Abend ein Votum zu halten, meldet das bitte ungeniert bei uns an. Wir werden garantiert eine Lösung für das finden. Nach Rücksprache mit Gabriela Blatter führen wir heute Abend eine Spendenaktion durch. Ihr alle habt die Unterlagen bereits auf eurem Sitzplatz. Ihr dürft völlig frei entscheiden. Und es muss sich niemand unter Druck gesetzt fühlen. Aber ihr könnt einen Teil oder das ganze Sitzungsgeld des heutigen Abends spenden. Und ihr könnt auf dem Formular auch angeben, welche Organisation berücksichtigt werden soll. Es ist leider nicht möglich, den Betrag aufzuteilen, ihr müsst euch also leider für eine Organisation entscheiden. Ihr habt die Möglichkeit, euer Geld der Krebsliga Bern zu geben, welche Krebsbetroffene und ihre Angehörigen stark unterstützt und auch die Familie von Gabi eng begleitet. Der zweite Verein ist der Verein Hörschatz, der eine unendlich wichtige Arbeit leistet. Der Verein Hörschatz erlaubt es Eltern an ihrem Lebensende, eine Audiobiografie für ihre Kinder aufzunehmen. Auch der Verein Hörschatz hat Gabi Blatter und ihren Partner in den letzten Wochen begleitet. Bitte füllt das Formular einfach bis zum Sitzungsende aus. Es hat dann da vorne die altbekannte Box, in die ihr den Zettel abgeben könnt.

Nach diesen traurigen News kommen wir doch auch zu schönen Sachen. Wir dürfen nämlich heute auch zwei neue Ratsmitglieder in unserer Reihe begrüssen. Zum einen hat heute beim Grünen Bündnis die erste Sitzung Karel Zieli, den ich ganz herzlich hier begrüsse. Jetzt ist es so: Karel Zieli macht eigentlich eine Stellvertretung. Ihr wisst: Kürzlich ist ja Sarah Rubin zurückgetreten. Für Sarah Rubin wird Lea Schweri in den Rat nachrutschen. Lea Schweri ist aber im Mutterschaftsurlaub. Aus diesem Grund lässt sich Lea Schweri jetzt temporär durch Karel Zieli ersetzen. Gabi Blatter, du siehst, unsere Stellvertretungsregelung funktioniert. Als zweites neues Ratsmitglied begrüsse ich für die JUSO neu Gourab Bhowal. Auch er hat heute seine erste Sitzung bei uns. Ganz herzlich willkommen. Er tritt die Nachfolge von Sofia Fisch an, ohne Stellvertretung.

Dann auch eine schöne News: Gestern hatte Anna Leissing Geburtstag. Ihr dürft ihr gerne noch gratulieren. Und wenn wir gerade bei Geburtstagen und schönen News sind – ich glaube, die tun uns im Moment alle gut: Vor knapp einem Monat, am 11. September, hat unsere Ratskollegin Denise Mäder ein Töchterchen mit dem Namen Ines Camille auf die Welt gebracht. Ich gratuliere der Familie ganz herzlich und wünsche weiterhin einen tollen Start. Vorne links liegt dort wo immer eine Gratulationskarte auf. Ihr dürft diese sehr gerne unterschreiben. Bitte denkt daran: Wenn ihr das alle erst um 22.30 Uhr tut, gibt es eine ziemlich lange Schlange. Ihr könnt es also schon den ganzen Abend tun.

Denkt daran: In der Sitzungspause ist der Anlass der Stiftung Heilsarmee Schweiz. Er findet unten in der Rathaushalle statt. Ein weiteres Datum, das ihr euch jetzt merken dürft, wenn ihr möchtet, ist der 26. Februar 2026. Dann wird es in der Ratspause einen Austausch mit dem Jugendparlament der Stadt Bern geben. Und zum Schluss dieses ausführlichen Blocks der Mitteilungen: Denkt daran, wie immer, Badgen nicht vergessen und mit dem Einreichen der Vorstösse ist es auch wie immer: dringliche Vorstösse bis 21.00 Uhr, nicht dringliche Vorstösse bis 21.30 Uhr. Was danach eingereicht wird, ist zu spät.

Wir kommen zu den Anträgen gemäss Antragsliste. Und wenn ich es richtig interpretiere, haben wir jetzt eine voll funktionsfähige Anlage. Wir testen das.
Wir haben als erstes den Ordnungsantrag der GFL. Der Ordnungsantrag der GFL verlangt, das Traktandum 16 auf die Sitzung vom 30. Oktober zu verschieben. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
GFL

Das Traktandum 16 sei auf die Sitzung vom 30. Ok-tober 2025 zu verschieben.

type_external_id: Ordnungsantrag 1


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Annahme
Ja 21
Nein 43
Enthalten 5

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt mit 21 Ja zu 43 Nein bei 5 Enthaltungen.
Dann liegen uns bekanntlich mehrere Anträge vor auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Wir fassen diese Anträge zu einem zusammen und wir stimmen jetzt darüber ab, ob ihr diese Diskussion gewähren wollt oder nicht.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7: siehe Traktandum 6.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael. Dann käme als nächstes Seraphine Iseli von GB-JA – Das war der Ellenbogen. Danke. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Ich schaue hinüber zum Gemeinderat. Ich gehe aber davon aus, dass er verzichtet. Dann würden wir das Geschäft so zuhanden der zweiten Lesung zurück in die Kommission geben. Danke vielmals. Wir kommen zum nächsten Traktandum.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die FIKO: Sorry für die Verzögerung. Ich habe einen langsamen Computer. Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 11,1 Mio. Franken. Das Budget 2023 sah ein Defizit von 35,1 Mio. Franken vor. Die Jahresrechnung wird also um 46,1 Mio. Franken besser als budgetiert. Das Eigenkapital der Stadt wächst und die Stadt verfügt jetzt über Reserven von 107 Mio. Franken. Für dieses erfreuliche Resultat gibt es Gründe auf der Einnahmen- beziehungsweise auf der Ertragsseite und auf der Ausgaben- beziehungsweise Aufwandseite. Ich komme zuerst zu den Einnahmen respektive zu den Erträgen. Die Steuererträge sind deutlich höher als budgetiert. Die Stadt hat 40,5 Mio. Franken mehr Steuern eingenommen als im Budget vorgesehen waren. Bei den natürlichen Personen sind 11,4 Mio. Franken mehr eingenommen worden als im Vorjahr. Das ist ein Rekord in der Stadt Bern. Und der Betrag liegt um 9,2 Mio. Franken über dem Budget 2023. Bei den juristischen Personen hat die Stadt 18,6 Mio. Franken mehr eingenommen als im Vorjahr. Das ist eine Abweichung vom Budget von 21,6 Mio. Franken. Bei den natürlichen Personen ist es so, dass die Stadt gewachsen ist und 341 ordentlich besteuerte und 1’153 quellenbesteuerte Personen dazugekommen sind. Die Einnahmen steigen also linear an. Es sind vor allem die höheren Quellensteuern und auch die höheren Vermögenssteuern, die zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen um 9,2 Mio. Franken geführt haben. Bei den juristischen Personen sind 2 Faktoren entscheidend für die Verbesserungen gegenüber dem Budget: Auf der einen Seite ist auch die Anzahl der juristischen Personen 2023 gewachsen. 263 juristische Personen, das heisst, 263 Unternehmen – AGs oder GmbHs – sind neu entstanden oder nach Bern gezogen. 9’923 juristische Personen haben im Jahr 2023 Steuern bezahlt. Auf der anderen Seite ist entscheidend für die Abweichung, dass einzelne juristische Personen, das sind vor allem grosse Unternehmen, höhere Gewinnsteuern bezahlt haben als prognostiziert. Wegen dieser Entwicklung hat der Gemeinderat im Hinblick auf die nächsten Budgetierungen die Steuereinnahmen nach oben korrigiert. Neben den Steuerentwicklungen ist auf der Einnahmeseite auch noch wichtig, dass unter anderem wegen der nicht umgesetzten Feuerwehrersatzabgabe und wegen der verzögerten Einführung der neuen Parkplatzgebühren 5 Mio. Franken weniger eingenommen wurden, als budgetiert waren. Auf der anderen Seite liegt der Transferertrag 26,6 Mio. Franken über dem prognostizierten Wert. Ich komme zur Ausgaben- respektive Aufwandseite. Höher als budgetiert war vor allem der Transferaufwand, das heisst, die Beträge, die die Stadt Bern an den Bund, an den Kanton, an die Gemeinden und an Private bezahlt. Dass die höher als erwartet ausgefallen sind, fällt ins Gewicht. Der Transferaufwand lag 16,9 Mio. Franken über dem Budgetwert. Der Grund ist, dass die Stadt wegen der höheren Steuereinnahmen auch mehr in den Lastenausgleich zahlen musste. Hier kann es noch zu Anpassungen kommen, weil andere Gemeinden vielleicht auch höhere Steuereinnahmen haben, und nachher relativiert sich der Wert wieder.

2,2 Mio. Franken weniger als budgetiert beträgt der Personalaufwand, weil vor allem die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Die Zulagen und der Lohn für temporäre Mitarbeitende sind zwar leicht höher, die Zahlen machen aber nicht so viel aus. Eine knappe Million tiefer als budgetiert ist der Sach- und Betriebsaufwand ausgefallen. Das Budget wurde unterschritten beim baulichen Unterhalt und bei den Mieten und Leasing. 4 Mio. Franken tiefer als budgetiert sind die Abschreibungen ausgefallen. Die Rechnung weist aber neben dem Transferaufwand auch in ein paar anderen Bereichen mehr Aufwendungen aus, das heisst, höhere Ausgaben als budgetiert. Um 2,8 Mio. Franken höher ausgefallen sind die Beiträge für die Lehrpersonenbesoldung. Der Finanz- und Lastenausgleich liegt höher als budgetiert wegen des Disparitätenabbaus. Allerdings sind die Beiträge für die Lastenverteilung der Ergänzungsleistungen dafür tiefer. Bei den Beiträgen an das Gemeinwesen und Dritte gab es gegenüber dem Budget im Asylbereich Mehraufwendungen. Für die Betreuungsgutscheine waren die Beiträge tiefer als vorgesehen. Das sind die Erklärungen für die grössten Abweichungen zwischen dem Budget 2023 und der Rechnung 2023. Ich komme noch zu ein paar anderen Aspekten dieser Jahresrechnung. Zuerst zu den FIT 2 Massnahmen: Das Finanzierungs- und Investitionsprogramm FIT 2 hat für das Budget 2023 Entlastungsmassnahmen für über 42,23 Mio. Franken vorgesehen. 73,54% der Entlastungsmassnahmen wurden realisiert. 17,19 Mio. Franken sind nicht direkt umgesetzt worden, fast 9 Mio. Franken davon sind aber kompensiert worden. Das heisst, faktisch sind nur 11,18 Mio. Franken nicht umgesetzt worden. Die Gründe für diesen Betrag liegen vor allem darin, dass die Feuerwehrersatzabgabe nicht realisiert wurde und dass die Gebührenerhöhung für die Anwohner*innenparkkarte und die Erhöhung der Parkgebühren sich verzögert haben. So viel zum Allgemeinen Haushalt. Auf die Spezialfinanzierungen gehe ich hier nicht ein, das könnt ihr im Jahresbericht nachlesen. Ich komme zur Investitionsrechnung: 2023 hat die Stadt netto 106,4 Mio. Franken Investitionen geleistet. Das sind etwa 33 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Im Investitionsbudget waren Nettoinvestitionen von 183,4 Mio. Franken vorgesehen. Das heisst, der Netto-Realisierungsgrad liegt auf 87,5%. Das ist ein hoher Wert, wenn man ihn vergleicht mit 2022. Damals betrug der Netto-Realisierungsgrad 66,6%. Die Nettoinvestitionen lagen noch nie über 106,4 Millionen Franken. Es ist also auch hier ein Rekord. Die 4 teuersten Investitionen betreffen die Sanierung und die Erweiterung der Volksschule Bethlehem, die neue Schwimmhalle im Neufeld, den Neubau der Heilpädagogischen Schule und den Einbau der Volksschule Baumgarten.

Ich komme jetzt zu den Finanzkennzahlen, es gibt solche, die haben erste Priorität und andere haben zweite Priorität. Ich sage nur zu denen etwas, die erste Priorität haben. Es gibt einen Nettoverschuldungsquotient, der besagt, welcher Anteil der Steuererträge und der Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich nötig wären, wenn man die Nettoschulden auf einen Schlag tilgen möchte. Der Quotient liegt beim Gesamthaushalt auf 57% und alle Werte unter 100% gelten als gut. Der Bruttoverschuldungsanteil hat den kantonalen Empfehlungen nach zweite Priorität, aber für Bern gilt er als erste Priorität, weil er ein Steuerungsinstrument der Finanzstrategie des Gemeinderates ist. Welchen Anteil des laufenden Ertrags würde man brauchen, wenn man die Bruttoschulden auf einen Schlag steigen würde? Diese Frage beantwortet dieser Wert. Er liegt im Allgemeinen Haushalt bei ca. 130%. Das gilt als mittlerer Bereich. Der Selbstfinanzierungsgrad beantwortet die Frage, wie viele Prozent der Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden können. Für den Allgemeinen Haushalt liegt der Wert bei 61,4% für den Gesamthaushalt bei 97,7%.

Der Zinsbelastungsanteil wiederum beantwortet die Frage, wie stark der laufende Ertrag durch Nettozinsen belastet wird. Die Zinsbelastung ist ja in den letzten 2 Jahren gestiegen, nachdem sie jahrelang gesunken ist. 2023 liegt sie sowohl für den Allgemein wie auch für den Gesamthaushalt bei 1,7%. Das ist etwa das Niveau von 2017. Laut den Richtwerten von HRM2 sind Werte bis 4% gut. Der Zinsbelastungsanteil liegt also für 2023 sehr deutlich im guten Bereich.

Zusammenfassend: Der Hauptgrund dafür, dass die Jahresrechnung 46,1 Mio. Franken über dem budgetierten Defizit abschliesst, liegt bei den höheren Steuereinnahmen. Es gibt noch 2 Revisionsberichte, einen vom Finanzinspektorat und einen externen, und die haben auch keine grösseren Unstimmigkeiten festgestellt und empfehlen, die Jahresrechnung so abzunehmen. Die FIKO bedankt sich bei der Verwaltung für ihre Arbeit und für das Erstellen dieses Jahresberichts und vor allem auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Den Bildungszuwachs und den Kompetenzzuwachs und den Austausch zwischen FIKO, Verwaltung und Gemeinderat schätzen wir sehr. Die FIKO empfiehlt einstimmig, die Jahresrechnung anzunehmen. 8 Personen haben Ja gestimmt. Es hat 0 Gegenstimmen gegeben und eine Person ist in den Ausstand getreten.


text_content_de: Präsidentin: Sie wurde einstimmig gewählt als Leiterin der Finanzkontrolle. Ganz herzliche Gratulation.

text_content_de_tsv: 'einstimm':4 'finanzkontroll':9 'ganz':10 'gewahlt':5 'gratulation':12 'herzlich':11 'leit':7 'prasidentin':1 'wurd':3


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Geschäft einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'einstimm':6 'geschaft':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Dann kommt Ueli Jaisli.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'jaisli':7 'kommt':5 'prasidentin':1 'raffal':3 'uli':6


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Meine Vorredner haben es schon gesagt, 2023 war das erste richtige Jahr der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz nach der Trennung dieser beiden Stellen. Wenn man den Tätigkeitsbericht liest, könnte man aber eigentlich meinen, dass Sophie Haag und ihre Mitarbeiter schon jahrelang ein eingespieltes Team sind. Die GB/JA!-Fraktion möchte an dieser Stelle auch Mirjam Graf für die ganze Vorarbeit und den Aufbau dieses Datenschutzbereichs danken und selbstverständlich jetzt auch Sophie Haag und ihrem Team für ihre tagtäglich so wichtige Arbeit. Der Tätigkeitsbericht zeigt vor allem eines: Die Arbeit der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ist für die Stadt Bern zentral und es ist eigentlich auch nicht so, dass das irgendjemand bestreiten würde. Das hoffe ich zumindest sehr. Aber vielfach ist es halt einfach doch so, das haben auch meine Vorredner angesprochen, dass dem Thema in den Projekten nur wenig Gewicht oder zu wenig Gewicht beigemessen wird und dass die Kompetenzen in den Direktionen zu diesem Thema meistens begrenzt sind und auch die gesprochenen Ressourcen meistens zu gering sind.

Dementsprechend hat die FADS 2023 vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten müssen. Sie schreiben es selber im Tätigkeitsbericht, für eine gewisse Zeit sei das auch in der Ordnung. Aber aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion ist es eigentlich schon auch wichtig, dass in wenigen Jahren die Stadt Bern hier an einem anderen Punkt stehen muss. Der Datenschutz muss bei den Projekten von Anfang an mitgedacht und auch zeitlich und finanziell eingeplant werden. Die fachlichen Kompetenzen müssen in den Direktionen aufgebaut werden. Nur so wird es möglich sein, dass die FADS ihre Arbeit darauf konzentrieren kann, zu kontrollieren, ob alles in Ordnung läuft, sprich einfach auch die Vorabkontrollen zu machen, aber auch Audits oder Stellungnahmen zu laufenden Projekten, denn die Anzahl der Projekte in der Stadt Bern, die solche Kontrollen benötigen, ist gross. Heute kann die FADS das kaum stemmen, weil sie halt eben vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten muss. In diesem Zusammenhang scheint der GB/JA!-Fraktion auch sehr wichtig, dass die Stellenbesetzung bei Informatik Stadt Bern bei der ICT-Sicherheit gewährleistet ist, das ist sehr zentral. Und die GB/JA!-Fraktion begrüsst es auch sehr, dass die GPK ein Auge darauf hat, dass hier wirklich Stellenbesetzungen stattfinden.

Zum Schluss kann ich mir eine politische Bemerkung nicht verkneifen zu den Praxisbeispielen. Mein Vorredner Dominik Nellen hat es auch schon gesagt, im Tätigkeitsbericht ist vor allem auch die Rede von Videoüberwachungen. Und dort zeigt sich, dass die Beurteilung der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ein sehr wichtiger Puzzleteil ist. Die FADS schätzt die Videoüberwachungen datenschutzrechtlich als unbedenklich ein, zum Beispiel bei den Velostationen oder auch bei der Schwimmhalle Neufeld. Trotzdem werden wir schlussendlich eine politische Entscheidung fällen müssen, in welchem Fall wir eine Videoüberwachung als unbedenklich betrachten, sei es in der Velostation oder auch in der Schwimmhalle Neufeld. Aber eben, wie gesagt, darüber werden wir in den jeweiligen Geschäften reden. Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal dem Team der FADS herzlich danken für ihre Arbeit. Und die GB/JA!-Fraktion nimmt diesen Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis.


text_content_de:
2019.SR.000169

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t19
Nein\t43
Enthalten\t2


text_content_de: Präsidentin: Merci Reto. Wir stimmen nicht darüber ab, sondern der Zufriedenheitsgrad ist, wie schon klar gesagt wurde, nicht zufrieden. Dann kommen wir zu Traktandum 13. Hier ist die Diskussion von der SVP verlangt worden. Ihr kennt es, 1/3 muss zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Chandru. Dann kommt Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Einreichenden: Interessant ist an dieser Geschichte vor allem, dass 2% von allen Sozialhilfebezügern offensichtlich, gemäss Antwort des Gemeinderates, einen unrechtmässigen Sozialhilfebezug machen und das scheint mir doch relativ viel. Und es wäre natürlich interessant zu wissen, ob das nach wie vor so ist oder ob sich seit dem 2015 oder 2016 etwas geändert hat. Sonst sind wir an und für sich zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates und wünschen jetzt einen schönen Abend. Merci.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir kommen zu den Traktanden 21 und 22, die wir gemeinsam behandeln. Das Traktandum 21 ist eine Richtlinie. Nein, Entschuldigung, es ist eine Motion, die bestritten ist. Warte schnell, Alex, bitte. Ich frage zuerst schnell die Interpellant*innen von Traktandum 22, möchten ihr zur Interpellation die Diskussion beantragen? Das ist der Fall, dann stimmen wir zuerst darüber ab, ob ihr bei Traktandum 22, die Interpellation, die Diskussion beantragt oder nicht.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt das notwendige Quorum von einem Drittel gewährt, das heisst auch bei dieser Interpellation wird die Diskussion gewährt. Jetzt gebe ich als erstes das Wort den Einreichenden von Traktandum 21 der Motion. Alex, jetzt kannst du dich sehr gerne einwählen. Dann erteile ich dir das Wort als Einreichender von Traktandum 21.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: In Absprache mit dem Stadtpräsidenten nehme ich gerade zu beiden Vorstössen Stellung, auch wenn eins davon ein PRD-Geschäft ist, aber es geht ja hier um die Parkierung. Ja, zuerst eine kleine Richtigstellung, Alex Feuz, du hast dich wirklich in einer 0 vertan in deinem Vorstoss. Es geht um Einnahmen respektive um den Verzicht der Einnahmen von 600’000 Franken und nicht um 6 Mio. Franken, wie es im Vorstoss steht und das ist doch ein Unterschied. Zum Glück hast du es ja dann in deinem Votum noch richtiggestellt. Der Stadtrat hat im November 2016 das Nutzungs- und Entwicklungskonzept Schützenmatte zur Kenntnis genommen und beschlossen, die rund 140 Parkplätze aufzuheben und eben auf die 600’000 Franken zu verzichten. Gegen diesen Beschluss wurde dann von verschiedenen Seiten eine Beschwerde geführt. Nach langen Verhandlungen hat man dann im 2018 eine Einigung mit dem Gewerbe erreichen können. Der Gemeinderat sieht keinen Anlass, von diesen Entscheidungen abzuweichen. Eine Rückkehr zu einer Parkplatznutzung ist keine Option. Die Parkplätze wurden zudem rechtskräftig aufgehoben und können nicht einfach so provisorisch wiederhergestellt werden. Es wäre ein ordentliches Verfahren und eine Publikation nötig. Zudem werden eben die Randbereiche der Schützenmatte während der Bauarbeiten der ZBB beansprucht. Und das können wir im Moment leider nicht ändern und das ist ja jetzt auch schon der Fall. Der Gemeinderat bittet euch deshalb, diese Motion abzulehnen.

Dann noch ein paar Worte zum Vorstoss der GB/JA!: die Schützenmatte von morgen soll offen gestaltet werden. Der Parkplatz soll klar definiert... also der Platz, nicht der Parkplatz – ein Freud'scher Versprecher – soll klar definiert, aber nicht zu möbliert und mit Infrastrukturen überstellt werden. So kann der Raum einerseits vielseitig genutzt werden, andererseits entstehen aber auch keine unübersichtlichen Ecken, wo als unsicher wahrgenommen werden könnten. Auch die Beleuchtung, die soll wirklich deutlich verbessert werden. Wie der Gemeinderat schon früher festgehalten hat, ist es ihm wichtig, dass die Schützenmatte ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität ist und dass die Sicherheit in urbanen und stark frequentierten Gebieten verbessert wird, die noch nicht definitiv gelöst ist. Das ist einfach so, die Parkplatzfrage im Zielbild für die Schützenmatte, wie es in der Vorstudie präsentiert wird, sieht keine Parkplätze mehr vor, aber dem Gemeinderat ist auch hier der Dialog mit dem Gewerbe wichtig. Wir müssen hier wirklich gemeinsame Lösungen finden. Es braucht eine grössere verkehrsplanerische Betrachtung, die im Gesamtkontext steht mit dem Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt. Der Gemeinderat ist an einer langfristigen Lösung interessiert, die eben auch die Bedürfnisse aller abdeckt. Ziel ist, dass nach der Realisierung des Projekts ZBB eine gesamtheitliche Lösung wirklich dann auch vorliegt. Einen Teilerfolg haben wir mit der SBB erzielen können. Die Parkplätze unter dem Viadukt von der grossen Halle, die sind am 1. Mai aufgehoben worden, so dass dieser Bereich übersichtlicher hat gestaltet werden können und eine zusätzliche Nutzung jetzt auch möglich macht. Und Nein, auf die Frage der SVP, auf die aufgehobenen Parkplätze müssen keine städtischen Gebühren entrichtet werden. Die Parkplätze waren im Eigentum der SBB und wurden an Mitarbeitende dazumal vermietet.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Ich versuche mich kurz zu halten, also bei den Sitzungsgeldern halten wir die automatische Anpassung gemäss dem Personalreglement für das einzig passende. Warum sollten wir ausgerechnet als Mitglieder des Stadtrates ein Privileg haben, wie wir jetzt jedes Mal unsere Sitzungsgelder anpassen sollen. Unabhängig davon, zwischendurch kann man natürlich schon eine Grundsatzdebatte über unsere Sitzungsgelder führen, aber die hatten wir vor ein paar Jahren erst gerade. Und es sollte jetzt, glaube ich, für eine Zeit halten und vielleicht noch mit dem Hinweis auf das, was Claude Grosjean von der GLP gerade gesagt hat. Ich komme gleich zum nächsten Punkt, also zu den Fraktionsentschädigungen. Wenn Sie eine 20 Prozent-Stelle wollen, um Ihre Fraktion zu entlasten, dann ist es vielleicht ein bisschen im Widerspruch dazu, warum man die Fraktionsbeiträge hier kürzen will. Also gerade jetzt speziell für uns als grösste Fraktion. Es ist natürlich vertretbar, dass man die Kosten ein bisschen deckelt, aber unsere Erfahrung als mit Abstand grösste Fraktion mit 23 Mitgliedern sind die Kosten und die Auslagen, die wir haben als eine Fraktion mit 23 Mitgliedern, die deckeln sich nicht. Wir haben einfach höhere Kosten für eine Fraktionssitzung, weil wir halt ganz einfach einen grösseren Raum brauchen. Entsprechend ist unsere Meinung dazu. Bei der Dringlichkeit wünschen wir uns einfach mehr Transparenz bei den Kriterien und unterstützen deshalb den Antrag der GPK, die Stellungnahme der Stadtkanzlei und dem Ratsratssekretariat einsehbar zu machen. Und ja das wäre es. Bei der Dringlichkeit beziehungsweise bei der Diskussion um die Dringlichkeit ist uns ansonsten auch einfach... Entschuldigung, nicht zu der Dringlichkeit. Bei der Diskussion zum "aktuellen Anlass" ist uns einfach wichtig, dass gerade auch die Parteilosen und Fraktionslosen etwas sagen können, es ist nicht automatisch so, dass wer parteilos in dem Rat sitzt – und die meisten Zeit sitzt jemand parteiloses in dem Rat historisch gesehen –, dass diese Person einfach aus einer Partei oder aus einer Fraktion ausgetreten ist, muss nicht so sein. Ich kann als parteiloser theoretisch kandidieren und könnte theoretisch auch gewählt werden und gerade, wenn man so sensible Geschäfte zu den Abläufen im Stadtrat berät, sollte man es im Grundsatz politisch und demokratie-politisch anschauen. Und entsprechend ist, glaube ich, die Berücksichtigung von Parteien und nicht nur Fraktionen und von Parteilosen genauso entsprechend adäquat, ja. Merci.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich habe eigentlich nichts mehr inhaltlich hinzuzufügen, weil die letzten zwei Voten wirklich hervorragend waren. Auch wir werden dem zustimmen und die Rückweisung nicht annehmen.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecherin Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat einstimmig erheblich erklärt.

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text_content_de:
1 SVP, Rückweisung:

Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, abzuklären, welche Kosten durch die Vorlage dem Steuerzahler verursacht werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Tanja. Dann hat das Wort Oliver Berger für die Fraktion FDP/JF.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lukas. Das Wort hat Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Nach der Pause machen wir weiter mit den Fraktionserklärungen. Wir sind sehr gut vorwärts gekommen heute bis jetzt. Und ich wünsche allen einen guten Appetit.

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text_content_de:
2023.SK.000047: Verzicht zweite Lesung

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die PVS: Der Gemeinderat hat eine Fristverlängerung des Punkts 6 des Postulats "Bern autofrei" von der ehemaligen GFL/EVP-Fraktion beantragt, das im Mai 2023 erheblich erklärt wurde. Im Kern geht es im Vorstoss darum, eine breite Diskussion zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, des MIV, zu führen. Der genannte Punkt 6 sieht vor, dass der öffentliche Verkehr so weit wie möglich aus den Hauptgassen verlegt wird. In seiner Antwort legt der Gemeinderat dar, dass für eine konsolidierte Aussage zur ÖV-Entlastung in der Innenstadt und damit auch zu einer allfälligen Verlegung der ÖV-Linie aus den Hauptgassen heraus die Ergebnisse einer erneuten Analyse im Rahmen der zweiten Tram Achse Innenstadt sowie des UNESCO-Management-Plans abgewartet werden sollen. Zudem klären der Kanton und Bernmobil derzeit unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung beim ÖV ab, welche Taktdichte mit dem Tram Bern-Ostermundigen notwendig sind. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat eine Fristverlängerung für den Prüfungsbericht zu Punkt 6 bis Mitte 2027. Zu reden hat in der Kommission eine unterschiedliche Auffassung gegeben, ab wann eine realistische Einschätzung zur Umsetzung von Punkt 6 vorgelegt werden kann. Aus diesem Grund ist unter anderem eine Diskussion geführt worden, ob die Fristverlängerung nur bis Ende 2025 gewährt werden soll. Eine Mehrheit der Kommission hat sich für die geforderte Fristverlängerung des Gemeinderates ausgesprochen. PVS beantragt dem Stadtrat darum mit einem Stimmenverhältnis von 8 Ja zu 2 Nein und 0 Enthaltungen eine Fristverlängerung bis am 30.6.2027.


text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Einreichenden: Die Situation in der Altstadt mit dem ÖV ist sehr komplex und dass nicht innerhalb eines Jahres oder innerhalb eineinhalb Jahren irgendwie geklärt werden kann, wo die beste zweite Tram-Achse hinkommt und wie man die Hauptgassen von der ÖV-Linie entlasten kann – Es ist völlig klar, dass es nicht so schnell geht. Und deshalb sind wir einverstanden mit dieser Fristverlängerung, die der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Danke, wenn ihr dem auch zustimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 16. Das ist eine Interpellation. Ist die Diskussion gewünscht von den Einreichenden? Sie ist gewünscht. Wenn 1/3 der anwesenden Stadtratsmitglieder zustimmen, ist die Diskussion gewährt, und sonst haben die Einreichen Zeit für eine kurze Erklärung. Wir stimmen zuerst darüber ab, ob die Diskussion gewährt ist.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 11. Das ist ein Postulat der GFL/EVP: Velostrasse Schlösslistrasse. Das Postulat ist bestritten. Somit haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Gibt es Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Dann spricht für den Gemeinderat Michael Aebersold. Könntest du dich noch anmelden, bitte?

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