text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Einreichenden: Die Motion mit dem Titel «Bänkli zum Brichte», hat schon eine gewisse Vorgeschichte. Und sie sagt eigentlich nichts anderes, als dass wir möchten, dass wir an 1 Prozent all der Bänke, die auf städtischem Grund bereits bestehen, ein Schild angebracht wird, das dazu auffordert, dass sich die Bevölkerung untereinander austauschen und miteinander plaudern soll. Jetzt denkt ihr euch: Ja was soll das? Wieso muss man die Leute noch dazu auffordern? Aber es hat sich gezeigt – und das wurde gerade in der letzten Zeit auch durch ein paar Studien wieder belegt –, dass anhaltende soziale Isolation das gleiche Risiko birgt wie zum Beispiel das Rauchen von 15 Zigaretten am Tag. Vor diesem Hintergrund ist unsere Gesellschaft gefordert, etwas dagegen zu machen, gegen die Einsamkeit vorzugehen. Und das wäre eine sehr niederschwellige Methode nach einem Vorbild im englischsprachigen Raum, wo eine sogenannte Chat-Bank eingerichtet worden ist. Es kostet uns quasi nichts. Der Aufwand ist so gut wie gleich Null. Ein Projekt liegt quasi schon in der Schublade, das man herausziehen könnte. Daher sehen wir nur viele Vorteile und wenige Nachteile darin, der Bevölkerung auf eine charmante Art und Weise zu verstehen zu geben: Tausche dich doch mit deinem Nachbarn auf dem Bänklein aus. Ob man das will, ist natürlich weiterhin den Einzelnen überlassen, aber es wäre ein Zeichen gegen die zunehmende Isolation in der Gesellschaft. Ich bitte euch in diesem Sinn, dieser Motion zuzustimmen. Besten Dank.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Unser Fraktionssprecher ist noch nicht, er hat noch eine andere Verpflichtung. Darum springe ich rasch ein. Wir lehnen diesen Vorstoss ab. Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin einer, der eigentlich gerne plaudert. Ich kann eigentlich überall plaudern, jetzt "Bänkchen zum Plaudern" angeschrieben ist oder nicht. Aber denkt daran, wir haben Ausländer, wir haben Leute, die teilweise nicht Deutsch können. Jetzt macht ihr da noch eine weitere Kategorie. Ich bin Freund dieser Ruheabteile in der SBB sind, die man nicht erkennt. Und etwas vom Schlimmsten: Wenn ihr irgendwie in einem Ruheabteil der SBB redetet, wird plötzlich jemand extrem ärgerlich und sagt: Ist es endlich leise. Und die Person schreit das herum, dass alle, die schlafen erwachen. Ich bin der Meinung, wir müssten hier keine besonderen Kategorien machen. Wir sollen reden miteinander. Wenn halt jemand reden will und vielleicht und etwas leiert, dann geht man nachher weiter. Aber ich bin der Meinung, wir müssen hier nicht noch Extrakategorien machen von Bänken, auf denen man plaudern darf und Bänken, auf denen man nicht plaudern darf. Wir haben gesunden Menschenverstand. Ich bin ein freiheitlicher, ich würde sogar sagen libertärer Mensch, aber Bänke zum Plaudern, das geht zu weit. Denn plötzlich sagt jemand: Das Bänkchen, auf dem ich sitze, ist kein Plauderbänkchen. Hier darf man nicht plaudern. Ich will meine Ruhe haben, also bitte. Darum lehnen wir das ab.

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text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Einreichenden: Ich kann hier eigentlich nahtlos anknüpfen. Ich bin gefragt worden im Vorfeld, ob ich wandeln möchte in ein Postulat, aber es macht nur noch als Motion Sinn, weil es ein ganz simpler Satz ist, die Aufforderung, bei der Planung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs künftig solche Lösungen miteinzubeziehen. Und das ist de facto nichts anderes als ein Appell an den Gemeinderat oder eine Verpflichtung, diese Lösungen jedes Mal auch zu prüfen. Wir haben es von Gemeinderätin Marieke Kruit gehört, dass das zum Glück teilweise auch schon passiert ist in der Vergangenheit, was wir sehr begrüssen. Wir möchten das aber als Verpflichtung für die Zukunft so festhalten, damit das nicht untergeht. Wir danken für eure Unterstützung und halten an der Motion fest.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir sind mitten in den Fraktionsvoten. Als nächstes käme Bettina Jans-Troxler für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 29 FDP/JF

Ablehnung
Ja 11
Nein 50
Enthalten 6 Namensliste 000

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text_content_de: Präsident: Das war der letzte Antrag. Wir verlassen deshalb die SUE und würden uns jetzt

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text_content_de:
der Direktion BSS zuwenden. Da hätte das Wort für die Kommission SBK Barbara Keller.

Barbara Keller (SP) für die SBK: Die SBK hat an ihrer Sitzung vom 14. August 2023 den AFP 2024 bis 2027 mit Budget 2024 der Dienststellen der BSS beraten. Ich gehe im Kommissionsvotum auf einige Herausforderungen und Diskussionspunkte ein und werde vor allem den SBK-Antrag sowie die Minderheitsanträge erklären. Eine Entwicklung, die sich sichtbar auf das Budget auswirkt, sind die steigenden Schüler*innen zahlen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Nebenkosten, die Miet- und Betriebskosten, sondern eben auch auf die Besoldungskosten und die Schulsozialarbeit. Der Stadtrat hat 2019 den Versorgungsgrad bei der Schulsozialarbeit auf 100 Prozentstellen pro 800 Schüler*innen festgelegt. Der in der Rechnung 2022 ausgewiesene Versorgungsgrad liegt bei 747 Schüler*innen pro Vollzeitstelle. Da weiterhin mit steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, braucht es künftig mehr Ressourcen, um den Versorgungsgrad zu halten. Es liegt ein entsprechender SBK-Minderheitsantrag vor, der verlangt, den Versorgungsgrad auf 600 Kinder und Jugendliche pro 100 Prozent zu erhöhen und das Budget somit um 650’000 Franken zu erhöhen. Die beantragte Aufstockung wird nicht nur durch die steigenden Schüler*innenzahlen begründet, sondern auch, weil es punkto psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht besonders gut steht. In der Kommission ist die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit ...

Präsident: Ich verstehe Barbara Keller nicht mehr. Ich bitte wieder um mehr Ruhe. Danke vielmals.

Barbara Keller (SP) fährt mit dem Votum fort: ... ihre Leistung und präventive Wirkung werden anerkannt. Jedoch ist in der Sommersession 2023 im Grossen Rat eine Motion überwiesen worden mit dem Titel "Schulsozialarbeit im Kanton Bern stärken und Möglichkeiten des Volksschulgesetzes zur Entlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie besser nutzen". Die Kommissionsmehrheit hat den Eindruck, dass die Stadt abwarten sollte, was vom Kanton kommt, bevor zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit eingestellt werden. Ein weiterer Minderheitsantrag verlangt, die Mittel für die individuelle Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Die Lernbegleitung ist eine einfache Massnahme zur Förderung von Chancengleichheit an den Schulen. Eltern müssen pro Lektion einen Beitrag von 5 Franken zahlen. Irgendwann sind die vorhandenen Mittel verteilt. Diese Verteilung ist nicht über alle Stadtteile gleichmässig, weil das Angebot nicht in allen Schulkreisen gleich gut etabliert ist. Ein SBK-Minderheitsantrag verlangt 140’000 Franken, damit alle Kinder und Jugendlichen in allen Stadtteilen gleichermassen von diesem Angebot profitieren können. Der andere Antrag über 90’000 Franken, will zudem ein spezifisches Angebot für die Oberstufen fördern. Hier gibt es klare Unterschiede, was zum Beispiel die Übertrittsquote ins Gymnasium in Bümpliz oder im Kirchenfeld angeht. Eine andere Minderheitsantrag will zusätzliche Mittel für die Mobbing-Prävention einstellen. Auch hier sind sich die SBK-Mitglieder einig, dass dies ein wichtiges Anliegen ist. Es gibt auch einen Vorstoss des Kinderparlaments, der die Mobbing-Prävention an den Schulen ebenfalls stärken will. Im Rahmen des Vorstosses des Kinderparlaments wurden Überlegungen angestellt, was die Schulsozialarbeit in Sachen Mobbing-Prävention zusätzlich leisten könnte, da sie mit den beschränkten Mitteln nicht überall präsent sein kann. Man hat sich für ein Pilotprojekt entschieden, das ein Minimalangebot bietet. Die Erfahrungen aus dem Piloten sind noch ausstehend. Auch hier war die Kommission im Clinch zwischen dem wichtigen Anliegen und den finanzpolitischen Überlegungen. Aufgrund dessen, dass die Resultate des Pilotprojekts noch nicht vorliegen, kam auch dieser Antrag nur als Minderheitsantrag durch. Die grösste Diskussion in der Kommission hat einmal mehr der Betreuungsschlüssel ausgelöst. Der Betreuungsschlüssel ist im Schulreglement pauschal mit 1 zu 6 festgeschrieben. Der Kanton finanziert einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 10. Gemäss dem Budget des Gemeinderats erfolgt im Jahr 2024 kein Ausbau des Betreuungsschlüssels, auch nicht beim Zyklus 1. Der Gemeinderat hat in seiner Verordnung festgehalten, wie der Ausbau vonstattengehen soll, um die Bestimmungen bis 2025/26 umzusetzen, wie es das Reglement verlangt. Die SBK hat sich nach langer Diskussion für eine Differenzierung ausgesprochen: Bei den Zyklen 2 und 3 soll der Betreuungsschlüssel auf 1 zu 10 erhöht werden, weil Kinder, wenn sie älter sind, weniger Betreuung brauchen, als wenn sie jünger sind. Das ist der einzige Antrag, der als SBK-Mehrheitsantrag überwiesen wurde. Ein Minderheitsandrang verlangt andererseits, dass für die Umsetzung des Betreuungsschlüssels 1 zu 6 zusätzlich 850’000 Franken einzustellen sind, damit der Gemeinderat den Betreuungsschlüssel gemäss Vorgabe des Stadtrats umsetzen kann und die entsprechenden Lohnerhöhungen gewähren kann. Im Gespräch mit der Dienststelle Familie und Quartier Stadt Bern wurde auch das Thema Obdachlosigkeit thematisiert. Pinto leistet aufsuchende Sozial- und Konfliktarbeit im öffentlichen Raum der Stadt Bern. Mit niederschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten tragen sie zur Verbesserung der Situation von Menschen mit dem Lebensmittelpunkt auf der Gasse bei. Ein vergleichbares Angebot für Obdachlose gibt es in der Stadt Bern sonst nicht. Eine Umfrage hat ergeben, dass es ein Bedürfnis nach Abendöffnungszeiten gibt. Bei Pinto fehlt es aktuell aber an den Ressourcen, um zwischen 18 Uhr und 23 Uhr geöffnet zu sein. Auch hier ist ein entsprechender Minderheitsantrag gestellt worden, um die personellen Ressourcen bei Pinto um eine 80 Prozent-Stelle aufzustocken und das Budget entsprechend um 90’000 Franken zu erhöhen. Ein weiterer Diskussionspunkt hat sich um die Fachstelle für Menschen mit Behinderung gedreht, welche mit 130 Stellenprozenten relativ tief dotiert ist. Für Menschen mit Behinderung ist es aufgrund vorhandener Barrieren oft schwierig, ihre Anliegen selber einzubringen. Diese Fachstelle kann den umfassenden Anforderungen im Hinblick auf eine verbesserte Inklusion heute kaum gerecht werden. Die Anforderungen und die Ressourcen stimmen oft nicht überein. Ziel des Minderheitsantrags ist es, die Fachstelle auch innerhalb der Verwaltung zu befähigen, damit sie eben bei den anderen Dienststellen auch das nötige Know-How einbringen kann. Die SBK empfiehlt mit 6 Ja- zu 4 Nein-Stimmen, ohne Enthaltung, dem Stadtrat das Budget 2024 von der Dienststellen BSS zu genehmigen und den bereinigten AFP 2024 bis 2027


text_content_de: Präsident: Antrag Nummer 4 ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 5 SVP.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe gehofft, dass dieser Vorstoss nicht bestritten ist. Es ist ein Postulat, es ist keine Motion, es ist nur ein Prüfauftrag und jetzt, wenn wir die Sache sehen, ich bin froh hat es die Vorrednerin jetzt bereits gesagt, dass die Regionalkonferenz die Sache abschneiden will. Denkt daran wir sprechen Millionen, X Millionen für den Bahnhof. Ihr kommt jetzt mit dem Auto nicht mehr dorthin. Wahrscheinlich jemand, der vom Kirchenfeld in die Ferien geht, dann gibt er wahrscheinlich – wenn er mit dem Zug geht – dann das Zeug wahrscheinlich in Gümligen auf, als dass er zum Bahnhof mit dem Auto fährt. Das kann er nämlich dann nicht mehr, denn der Weg wird immer mühsamer und noch länger. Bahnhöfe sind Zentren. Bahnhöfe haben eine Verbindungsfunktion. Ich muss zum Bahnhof gehen können. Man muss passieren können und wenn wir jetzt hier eine Alternativroute haben, man hat jetzt ja eine Innere Route angegeben – Schützenmatte, kleine Westtangente – was wollt ihr da. Was versprecht Ihr den "Längässeler"? Was hat man den "Länggässeler" eben versprochen, wenn ihr dann dort etwas macht, machen wir dann Verkehrsberuhigungsmassnahmen, dann kommt man auch nicht mehr durch. Was wollt Ihr machen bei der Neufeld-Tangente, dank dem Herrn Stadtpräsidenten? Der hat dem Herr Wyss versprochen, dass wenn man dann dort ein Museum aufbaut, dann soll man dann durch die Schützenmatte zu diesen Zeiten, wo das Museum offen ist, soll man dann auch nicht mehr durchfahren. Dann seid wenigstens präzise ehrlich und sagt ihr würdet am liebsten das Autofahren verbieten in der Antwort, aber so mit den Antworten, die Ihr hier gebt. Ich bin dann gespannt, was Frau Gemeinderätin Marieke Kruit dazu sagt, aber mit all diesen Massnahmen, die Ihr ja gleichzeitig drin habt und den Leuten in der Länggasse versprecht, tut Ihr mehr oder weniger die Alternativroute zu tote schlagen und weiter unten sagt Ihr dann gleich man kann dann dort durchfahren oder was auch immer. Genau das gleiche wie im Kirchenfeld. Dort hat man den Leuten versprochen, man hebt zwar ihre Parkplätze bei der Schillingstrasse und der Engsterstrasse auf, aber Ihr könnt bei der Ka-We-De das Auto abstellen gehen. Was macht Ihr jetzt bei der Ka-We-De-Vorlage? Ihr hebt alle Parkplätze auf. Ich habe einfach gesagt, lest es gut und ich hoffe der Wähler und der Stimmbürger liest die Sache auch, was man für ein Zeug verspricht und sich nachher daranhalten und darum stimmen wir klar dem Vorstoss zu. Ich weiss nicht mehr, was ich in beim Schanzentunnel gestimmt habe. Vielleicht habe ich sogar noch Nein gestimmt, weil ich gesagt habe, dann verlangen sie nachher noch Geld dazu. Aber wahrscheinlich unterirdisch, das wäre die richtige Lösung gewesen. Und eben eine kleine Westtangente, eine Unterfahrung Bahnhof von City West bis zur Schützenmatt zu prüfen, das haben der Hansueli Gränichen und ich auch schon X-mal gefordert. Ihr habt uns das nie gewährt, aber es geht hier um das Prüfen. Wir sagen nicht morgen fahren die Baumaschinen auf und tun lochen. Prüfen muss man es und denkt einfach daran, wohin geht denn sonst der Verkehr? Es ist wie beim Blut – das hat heute jemand anderes auch schon gesagt – das Blut und das Wasser, das fliesst irgendwo durch. Wenn ihr es irgendwo abknappen tut, tut es einfach an einem anderen Ort viel stärker durchführen und dort stört es dann mehr. Ich habe das Gefühl, dieser Bahnhofvorplatz ist – weiss Gott – nicht ein Ruhmesblatt der Stadt Bern, aber wenn die Leute dann durch das Stadtbach-Quartier hinten durch beim Finkelhubel-Quartier durchfahren oder was auch immer, da habt Ihr dann ein Problem. Das sind die Wohnquartiere, dort wohnen noch Leute. Seid vernünftig und stimmt diesem Postulat zu. Ich habe zwar wenig Hoffnung, nachdem Ihr selbst eine Postulatsantwort des Gemeinderats, wo selbst der Feuz gesagt hat, er akzeptiert sie, abgelehnt habt. Die Angaben liegen jetzt vor, wo es mehr und wo es weniger Verkehr hat. Und denkt einfach daran – ich sage es jetzt hier mehr für die Rechtsgeschichte, wenn ich dann einmal nicht mehr da bin – Ihr seht ja dann, wo der Verkehr durchgeht, und das wird Euch die Stimmbevölkerung und die Wähler hoffen wir es danke. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hat diese Anträge miteingereicht. Sie tut sie unterstützen. Sie sind ganz wichtig. Ich möchte hier auf Tom Berger verweisen. Ich danke ihm auch für die Vorarbeiten. Für mich ist ganz wichtig ... Ich sage euch, das ist für mich das Entscheidende: Ich bin immer der Meinung, Private und Öffentliche sollen gleich lange Spiessen haben. Und es ist für mich nicht ersichtlich und äusserst unfair, wenn die städtischen Kitas bevorzugt werden, sowohl punkto Eingewöhnungszeit als auch wegen der Mietzinsunterstützung. Es ist doch nicht sachgerecht, dass die Städtischen hier Vorteile haben, aber die anderen lässt man draussen im Regen stehen. Das ist genau das Gleiche wie schon letzte Woche: Da habt ihr auch die Reithalle als einzige unterstützt, um für sie die Nebenkosten zu erhöhen. Die anderen Institutionen bekommen nichts. Das sind eben die Ungerechtigkeiten, zu denen ich sage, dass ich sie bekämpfe. Das hat nichts damit zu tun, dass man schlechte Kitas will oder was auch immer, oder dass man geizen würde. Es geht hier um die Gerechtigkeit. Ich habe euch immer gesagt, dass ich mich für die Rechtsgleichheit einsetze. Hier lasst ihr jetzt die Privaten im Regen stehen. Ich kann es nicht anders sagen. Und für die Städtischen baut ihr den Schutzschirm auf. Das ist eben unfair. Das ist ungerecht. Das ist auch undemokratisch, und deshalb werden wir, wenn ihr diesen Anträgen nicht zustimmt, die ganze Vorlage ablehnen.


text_content_de: Präsident: Antrag 1 ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 2.


text_content_de: Präsident: Der Antrag GPK hat den Vorzug bekommen. Wir stimmen in diesem Fall über den Antrag der GPK ab.

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text_content_de: Präsident: Auch hier hat der Antrag Fussnote 23 der GB/JA! den Vorzug bekommen. Wir stellen diesen Antrag jetzt dem Antrag der SVP-Fussnote 22 gegenüber. Wer den Antrag GB/JA! Fussnote 23 möchte, drückt Grün, wer der Antrag SVP Fussnote 22 möchte, drückt Rot.


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Antrag der GPK-Fussnote 14 den Vorzug gegeben. Das bedeutet, dass man den Antrag auch noch den Eventualanträgen von der SVP gegenüberstellen. Wer dem Antrag GPK Fussnoten 14 möchte Vorzug geben, drückt Rot versus am Antrag der SVP-Fussnote 18, die drücken Grün. Antrag GPK Fussnote 14 Rot, Antrag SVP Fussnote 18 Grün. Sorry, ich muss noch einmal anfangen, jetzt habe ich ein Durcheinander. Also wer dem Antrag GPK Fussnote 14 möchte den Vorzug geben, drückt Grün, wer am Antrag SVP Fussnote 18 den Vorzug geben möchte, drückt Rot.


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Grosse Schanze ist durch ihre zentrale Lage eine von den meistgenutzten Parkanlagen in der Stadt. Sie ist beliebt, aber sorgt natürlich auch immer mal wieder für negative Schlagzeilen wegen Schlägereien oder sie wird auch als Angstort immer mal wieder genannt. Ein Pop Up hat sicher ein bisschen mehr für Belebung gesorgt, aber das allein reicht natürlich nicht. Der Gemeinderat will deshalb diese Grosse Schanze mit moderner Beleuchtung ausstatten, aber auch die Grünanlage – soweit es von der Statik her möglich ist – aufwerten und auch Hindernisse frei ausgestalten. Die Referentin hat es bestens ausgeführt, ich muss da nicht länger werden. Ziel ist neben dieser Aufwertung natürlich die Sicherheit zu verbessern, aber auch den Energiebedarf zu reduzieren. Das ist jetzt möglich. Letzteres ist durch den Einsatz effizienterer Mittel möglich, aber auch die Unterhaltskosten können so optimiert werden. Das neue Beleuchtungskonzept hat auch im Rahmen des übergeordneten Beleuchtungskonzepts sicher Pilotcharakter und wir sind froh, wenn Sie dem zustimmen. Ich sage gerne noch etwas zu den Anträgen. Zum PVS-Antrag: Ja, wir können das noch einmal prüfen, aber es ist so, dass von der Statik her ist, dort einfach nicht alles möglich. Und wenn wir nur ganz wenig Grün drauf tun können, nützt das auch nichts, denn das geht ein. Im Moment haben wir dort noch keine Lösung, aber wir bleiben sicher mit dem Kanton im Kontakt. Dann noch zum Antrag von GB/JA!: Für die öffentliche Beleuchtung hat der Stadtrat im Rahmen vom Entlastungsmassnahmenpaket zum Budget 2021 entschieden auf den Bezug von Ökostrom "EWB Grün Strom" zu verzichten und das Stromprodukt "EWB Blau" zu beziehen. Das wäre halt einfach ein Wechsel, den Sie dort vornehmen würden. Das ist an Ihnen, ob ihr das wollt oder nicht. Es ist klar, dass wäre natürlich schon auch mit Kosten verbunden. Aber was einfach schon noch wichtig ist und da komme ich jetzt auf die Frage, die ihr gestellt habt: Zudem bezieht die Stadt nicht unterschiedliche Produkte für die Beleuchtung von verschiedenen Anlagen und Standorten. Es gibt einfach einen Gesamtvertrag mit der EWB für den Strombezug für die öffentliche Beleuchtung. Ich hoffe, diese Frage ist so beantwortet.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Michael Sutter. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA! spricht Franziska Geiser.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dieser Motion zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 22.

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text_content_de: Präsident: Ist das Postulat bestritten? Ja, dann übergebe ich das Wort den Einreichenden.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Bei uns ist nicht das Postulat bestritten, das haben wir ja eingegeben, sondern wir möchten die Abschreibung nicht genehmigen. Ich möchte eigentlich gar nicht über das Postulat reden, weil ich finde, dass ihr das ja alle gesehen habt, und es ist genug deutlich formuliert, was wir eigentlich wollen und warum wir es wollen. Ich möchte gerne über die Antwort reden. Als ich diesen Bericht gelesen habe, dachte ich wirklich: "Ja, sehr viele wunderbare, herzige, süsse Buchstaben und so wenig Inhalt." Ich wusste gar nicht, ob ich mich nerven oder einfach resignieren soll. Für ein Resignieren hätte gesprochen, dass die Qualität dieser EWB-Antwort gar nicht schlechter ist als irgendeine andere EWB-Antwort, sie sind alle etwa gleich. Aber schlecht ist sie halt und die Fraktion hat dann gefunden: "Doch Tanja, Du musst nach vorne und musst das sagen." Also sage ich es: Das Postulat beantwortet die Fragen, auf die es überhaupt eingeht, nicht genug. Das einzige Kriterium, das bemüht wird oder das irgendeine Relevanz hat in diesem Bericht, ist die Wirtschaftlichkeit für EWB. Eine Wirtschaftlichkeit, die sich auf einen Zeitpunkt bezieht, der nicht definiert ist, aber irgendwann in der Vergangenheit liegt. Ob das dann immer noch die wirtschaftlichste Variante ist, das steht nicht. Ganz ehrlich, das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion mit den Autobahnen – sehr ähnlich. Das andere ist: In der Antwort wird nur auf Ausserholligen und das Viererfeld eingegangen. Der Auftrag war aber ein anderer, nämlich eine prioritäre Prüfung von Erdwärmesonden überhaupt bei Neubauprojekten, also gesamtstädtisch. Darum: Das Postulat beantwortet die Fragen, die gestellt wurden, gar nicht. Deshalb ist dieser Bericht unzulänglich und wir können ihn nicht einfach abschreiben.


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Prüfungsbericht dieses Mal zugestimmt.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die GPK: Es geht wieder einmal um einen Leistungsauftragsbericht von EWB, also eigentlich des Gemeinderats, denn mit dem Leistungsauftragsbericht legt der Gemeinderat uns, also dem Parlament, vor, wie er seine Aufsicht über EWB wahrnimmt. Ich halte mich heute recht kurz, weil das eine sehr formelle Angelegenheit ist. Das Stichwort heisst Public Corporate Governance und dieses regelt das Verhältnis zwischen EWB und der Stadt als Eignerin. Es enthält gewisse Grundsätze bezüglich der Frage, wer für die strategische Steuerung, wer für die Führung des Unternehmens und wer für die Aufsicht oder eben für die Oberaufsicht verantwortlich ist. Die Rollen aller dieser Akteure müssen festgelegt sein und eingehalten werden. Welches sind die Akteure und Grundlagen von EWB? Wir haben das EWB-Reglement, das wird vom Stadtrat erlassen. Dort sind die Grundsätze und die Rahmenbedingungen festgelegt für die Leistungserbringung von EWB. Dann gibt es die Eignerstrategie. Diese wird wiederum vom Gemeinderat erlassen. Darin werden die strategischen Ziele festgelegt. Sie dient zur Steuerung des Unternehmens und gilt etwa für 8 Jahre. Dann sind da wir, der Stadtrat. Wir haben die Oberaufsicht, das heisst, wir kontrollieren, ob die Aufsicht vom Gemeinderat ausgeübt wird und ob das eine gute oder genügende Aufsicht ist. Der Gemeinderat übt die direkte Aufsicht über EWB aus. Dann gibt es auch noch den Verwaltungsrat von EWB, ihm obliegt die strategische Führung im Rahmen des Leistungsauftrags und der Eignerstrategie. Die Geschäftsleitung von EWB hat die operative Verantwortung inne. Der Gemeinderat hat uns in seinem Bericht dargelegt, mit welchen Instrumenten er die Aufsicht ausübt und wie er sichergestellt hat, dass EWB die Grundsätze der Eignerstrategie einhält, mit geeigneten Massnahmen die Ziele erreicht und so auch den Leistungsauftrag erfüllt. Der Gemeinderat hat folgende Instrumente zur Ausübung seiner Aufsicht über das Geschäften von EWB. Das ist einmal die Genehmigung der Jahresrechnung, die natürlich auch von einer unabhängigen Revision überprüft wird. Weiter gibt es den Geschäftsbericht, mit dem erfolgt auch die Entlastung des Verwaltungsrats durch den Gemeinderat. Ein weiteres Aufsichtsmittel ist die Kontrolle über die Umsetzung der Eignerstrategie. Der Gemeinderat legt mit der Eignerstrategie seine mittelfristigen strategischen Ziele für EWB fest. EWB richtet seine Unternehmensstrategie am EWR, also am Reglement, und an der Eignerstrategie aus. Das sind nur 2 dieser Instrumente, die EWB gewisse Rahmenbedingungen vorgeben und gleichzeitig die benötigte Planungssicherheit gewährleisten. Das Klimareglement ist seit dem 1. September 2022 in Kraft. Darin steht, wie der Absenkungspfad bezüglich des CO₂-Ausstosses einzuhalten ist. EWB ist eine wichtige Partnerin, um die Ziele des Klimareglements zu erreichen. Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger und grosser Schritt, jedoch nicht der einzige. Um alle Vorgaben und Ziele zu erreichen, braucht es jede Technologie, die einen Beitrag zum Umbau des Energiesystems zu nachhaltigeren Systemen leisten kann: Fernwärme, Wärmepumpe, Holz und auch nachhaltiges Gas. Ein paar Traktanden vorher haben wir davon gesprochen. Der Gemeinderat hat sich im letzten Jahr unter anderem um Folgendes gekümmert: Er hat die Eignerstrategie überarbeitet und jetzt, ab 2022, ist auch das vom Stadtrat verabschiedete Klimareglement eine Grundlage davon. und damit ein klar definierter Absenkungspfad der CO₂-Emissionen. Diese Absenkungsfade des Klimareglements stellen auch die Grundlage für die neue Energie- und Klimastrategie 2025 bis 2035 dar. In diese Erarbeitung wird auch EWB eingebunden sein. Ein weiteres Kontrollinstrument für den Gemeinderat ist der Kennzahlenbericht. Darin enthalten sind die Planzahlen und Umsetzungszahlen von EWB. Da kann der Gemeinderat direkt steuern und auch eingreifen, aber die Kennzahlen fallen unter das Betriebsgeheimnis. Hingegen sehen Sie im Leistungsauftragsbericht einen kleinen zusammengefassten Auszug von gewissen Kennzahlen, das steht übrigens auf den Seiten 10 bis 16, wen es interessiert. Bei den meisten ist die Abweichung klein und bei einigen Kennzahlen ist der Einfluss von EWB klein, trotzdem müssen sie im Auge behalten werden. Die EWB bewegt sich hier in einem grossen Spannungsfeld zwischen Transformation einerseits und Versorgungssicherheit andererseits. Eines der obersten, wichtigsten Ziele für EWB ist es, die Grundversorgung zu sichern. Der Gemeinderat würdigt in diesem Leistungsauftragsbericht das Schaffen von EWB. Er hat überprüft, eben auch anhand der Kennzahlen, ob EWB die Vorgaben der Eignerstrategie im 2022 umgesetzt hat. EWB hat auch sehr schnell auf die drohende Energiemangellage reagiert und sich mit einer Task Force auf das Schlimmste vorbereitet. EWB ist dran an der Transformation der Energieversorgung. Der Anteil an erneuerbarem Strom ist wegen viel zu wenig Niederschlag und daher einer Minderproduktion der Wasserkraftwerke ein bisschen tiefer. Aber die Menge des erneuerbaren Stroms ist im Bereich des Erwarteten. Weil es so warm war im 2022, hat es weniger Heizgrad-Tage gegeben. Das hat zur Folge gehabt, dass der Verbrauch von Fernwärme und Gas geringer ausgefallen ist. Trotzdem treibt EWB den Ausbau des Fernwärmenetzes voran und erfüllt damit eine Vorgabe der Eignerstrategie, wonach der Wärmemix immer erneuerbarer und CO₂-ärmer werden soll. Diese Transformation ist noch nicht ganz abgeschlossen und braucht weiterhin grosse Anstrengungen vonseiten von EWB. Das heisst, mittelfristig nimmt das Investitionsvolumen von EWB drastisch zu. Das ist nicht nur dem Ausbau der Fernwärme und der Transformation geschuldet, sondern auch dem Werterhalt des bestehenden Netzes, den man bis heute ein wenig hinausgeschoben hat und jetzt dringend an die Hand nehmen muss. Gemäss unserer Prüfung – mit uns meine ich die GPK – dieses Berichts, des Austauschs mit der Verfasserin Elisabeth Müller und gemäss Vergleich mit der Eignerstrategie können wir sagen, dass der Gemeinderat seine Aufgaben als Aufsichtsorgan erfüllt hat und mit geeigneten Instrumenten das Geschäften und Wirken von EWB überprüft, wenn nötig eingreift und lenkt. Die Kommission empfiehlt mit grosser Mehrheit, den Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen. Das Kommissionsresultat darf ich ja jetzt bekanntgeben, es haben 8 zugestimmt und 2 waren neutral.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Lea. Als nächstes kommt Bettina Stüssi für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex. Dann wären wir jetzt bei Gemeinderat Reto Nause, der verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde in ein Postulat gewandelt und wir stimmen punktweise ab. Wir stimmen ab über Punkt 1.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen. Wir stimmen noch über den entsprechenden Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 11. Es ist ein Postulat der Fraktion GFL/EVP. Da ist die Annahme empfohlen mit gleichzeitigem Prüfungsbericht. Es ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort für die Einreichenden Therese Streit-Ramseier.

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text_content_de:
2019.SR.000295

Annahme
Ja\t37
Nein\t23
Enthalten\t2\tNamensliste 032


text_content_de: Eva Chen (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA wird sowohl dem Verpflichtungskredit als auch der rückwirkenden Teuerung zustimmen. Wir schätzen den Gaskessel als offenen Ort für alle, als Möglichkeitsraum für Jugendliche und als engagierten und diversen Verein. Am Leistungsvertrag kritisieren wir das Inklusionswashing, das mit dem neuen Absatz 1 von Artikel 7 betrieben wird. Wir zweifeln nicht eine Sekunde daran, dass der Verein bemüht ist, alle Leistungen für alle offen zu gestalten. Einen barrierefreien Zugang für alle, besonders auch was Kulturveranstaltungen betrifft, finden wir sehr wichtig. Wir sehen die Kultur nicht als nice to have, sondern als Recht für alle. Darum sind wir der Meinung, dass – wenn man schon einen neuen Artikel ergänzt – das Hand in Hand geht mit einer tatsächlichen Bereitschaft, das Ziel auch durch finanzielle Mittel zu unterstützen und zu ermöglichen. Die Öffnung und Ausrichtung auf ein inklusives Publikum braucht personelle und finanzielle Ressourcen. Es reicht nicht, dass man das im Leistungsvertrag schreibt, weil es einfach gut klingt. Wie auch schon bei anderen Leistungsverträgen kritisieren wir auch den Kürzungsartikel 16a. Das Ziel eines Leistungsvertrags ist unter anderem, den betroffenen Institutionen Planungssicherheit – im Fall des Gaskessels für 2 Jahre – zu gewährleisten. Mit so einem Artikel – egal wie fest man versichert, dass es ein Notfallinstrument ist und dass der Gemeinderat bei der Ausgestaltung Spielräume hätte – ist diese Sicherheit einfach nicht gegeben. Wir finden, gerade im Fall von zweijährigen Leistungsverträgen wäre es wirklich angebracht, den Artikel zukünftig noch einmal grundlegend zu überdenken.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Wir stimmen hier über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsident: Bitte wieder ein bisschen um Ruhe für die letzten paar Minuten.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Milena. Wir sind bei den Fraktionsvoten, Alexander Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Das Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel leistet seit über 50 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Berner Jugendkultur. Der Kessel ist einer der wenigen Orte in der Stadt, wo junge Menschen ab 16 die Möglichkeit haben, sich aktiv im Veranstaltungsbetrieb zu engagieren und mitzubestimmen. Auf eine sehr niederschwellige Art können dort junge Menschen Veranstaltungen organisieren und auch im Betrieb selber mitarbeiten. Diese Art von Partizipationsmöglichkeit ist unglaublich wichtig für eine nachhaltige Förderung von Jugendkultur. In dem Sinn könnten sich auch viele andere Kulturbetriebe ein Beispiel am Kessel nehmen. Neben den vielfältigen Partizipationsmöglichkeiten, dem niederschwelligen Zugang und der spezifischen Förderung von Jugendlichen besticht der Kessel auch durch ein breites Angebot an Veranstaltungen. Konzerte, Partys, Theater, Filmabende, Diskussionsrunden und noch vielmehr gehören nämlich dort zum Programm. Der Kessel zeigt seit eh und je, was junge Menschen für wunderbare Sachen bewirken können, wenn man Ihnen die Möglichkeit gibt, anstatt sie pauschal als störende, unmündige Kuriositäten unserer Gesellschaft zu betrachten, die noch richtig geformt werden müssen, bevor sie wirklich mitmachen dürfen. Darum hier ein grosses Merci von unserer Seite für die wertvolle Arbeit des Gaskessels und hoffentlich auf viele weitere Jahre. Die GB-JA-Fraktion wird dem Leistungsvertrag wie auch dem rückwirkenden Teuerungsausgleich klar zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Tom. Als nächstes kommt Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Ich halte das Votum für Lea Bill. Sie ist eben krank und hat jetzt in der Pause nach Hause müssen. Wir wissen es alle Kommunikation mit Behörden ist in unserem demokratischen System ausschliessend. Viele Leute haben Mühe, die Behördensprache zu verstehen. Sie sind verunsichert und wegen dem nachher auch schlecht informiert, weil sie sich eben ihre Infos nicht holen können. Das gleiche gilt auch für Abstimmungen. Geschäfte, die an die Urne kommen, sind oft komplex und schwierig zu verstehen. Manchmal ist es ja auch für uns nicht ganz einfach nachzukommen und wir diskutieren immerhin ja die Geschäfte ein paarmal. Dass die Menschen die Unterlagen nicht verstehen, von der Stadt nicht verstehen, das kann daran liegen, dass sie eine geistige Behinderung haben, aber es gibt auch andere Gründe, dass jemand nicht gut mit schriftlichen Texten zurechtkommt. Es kann sein, dass sie grundsätzlich nicht gut lesen können oder dass Deutsch nicht ihre Alltagssprache ist. "Leichte Sprache" ist hier ein gutes Mittel für die Menschen besser einzubinden und ihnen eine Chance zu geben, sich zu informieren und am gesellschaftlichen Leben, an den Diskurse, an den Diskussionen, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Antwort vom Gemeinderat ist zwar recht alt, wir wissen aber, dass aus Spargründen in der Zwischenzeit nicht so viel zum Thema passiert ist. Es gibt zwar ein paar Beispiel Seiten "leichter Sprache", der Grossteil der Webseite der Stadt Bern ist aber nicht in "leichter Sprache" zugänglich und die Unterlagen zu den Abstimmungen überhaupt nicht. Das geht uns als GB/JA!-Fraktion zu wenig weit. Wenn die Stadt Bern eine Stadt sein will, die für alle ist, dann muss sich das auch in der Kommunikation spiegeln. In diesem Zusammenhang verstehen wir auch die Zurückhaltung des Gemeinderats bezüglich den Abstimmungsbotschaften nicht. Der Gemeinderat ist hier aus unserer Sicht so ein bisschen fantasielos. Es könnte ja einfach ein Zusatzblatt geben zu den Abstimmungsbotschaften, das in "leichte Sprache" verfasst ist, auch über einen QR-Code, der zu den Informationen in "leichter Sprache" führt. Wir glauben, es müsste schon eine Möglichkeit geben, die Unterlagen in "leichte Sprache" zugänglich zu machen, ohne dass die Stadt gerade rechtlich oder finanziell in Schwierigkeiten kommt.


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ja es geht einmal mehr in die Richtung Überregulierung. Tom Berger und Alex haben es eigentlich richtig gesagt, es ist einfach völlig nicht nötig, aber das könnt Ihr natürlich nicht wissen. Sie sind nicht in der Situation, dass Ihr müsst Referenden ergreifen in dieser Stadt. Wir haben jetzt in der letzten Zeit 4-5 Referenden ergreifen müssen und wir sind eigentlich immer zurechtgekommen mit der Stadtkanzlei, wenn wir einmal vielleicht eine Formulierung ein bisschen überspitzt haben, und dann hat man sich gefunden. Und dann braucht es nicht so eine Überregulierung und eine Kontrollstelle. Weil wenn Ihr die Referenden ergreifen müsstet und nachher irgendjemand sagen würde, so könnt Ihr es nicht schreiben, würdet Ihr die ersten sein, die würden Zensur schreien.

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text_content_de: Präsident: Punkt 8 ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 9.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ursula Stöckli. Wir sind in diesem Fall fertig mit den Einreichenden, dann wären jetzt die Fraktionsvoten dran. Da käme der Michael Sutter für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Sutter. Dann käme als nächster David Böhner.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Auch wir haben mit der EWB eine Besprechung gehabt. Es ist richtig, sie haben sich jetzt gebessert, und die Konsequenzen teilweise gezogen, aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir wollen, dass ihr die Motion gutheisst. Das ist ein Problem. Ihr seht es immer wieder bei den Geschäftsfeldern: Es kann wieder eine andere Situation oder es kann wieder eine andere Zusammensetzung sein und dann will man wieder ausdehnen. Und ich bin eben der Meinung und das ist der Punkt, wo ich Lena Allenspach widerspreche, denn es kann nicht sein, dass einer mit städtischen Mitteln geförderten oder wo die Stadt massgeblich beteiligt ist, seine Funktion ausweiten kann, weil er eben ein Monopolbetrieb ist. Er geht beispielsweise kontrollieren, ob die Heizungen bzw. ob das elektrische gut sind. Dann stellt man fest: "Aha, das Dach sollte man wieder einmal neu machen" und dann meldet man das und dann kommt nachher die Offerte und dann hat die EWB einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen. Und das ist für mich einfach nicht zulässig, dass muss man auch ganz klarsehen. Die Interessen die BERNMOBIL hat, da haben wir dann immer beim Tram darüber diskutiert. Wenn ich in Verwaltungsrat wäre von BERNMOBIL, möchte ich auch nur noch die Tramlinien, weil dann könnt ihr nämlich alle anderen, die eine Buslinie machen ausschliessen, denn das Tram hat viel die längere Konzessionsdauer als mit dem Bus. Das sind alles Sachen. die ich unternehmerisch, durchaus verstehen kann, aber ihr kämpft ja auch wiederum gegen Eure Steuerzahler, gegen die Arbeitgeber Eurer Mitglieder und darum bin ich der Meinung und ihrer Meinung, dass man hier dieser Motion zustimmen muss. Merci.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 18. Das ist eine Motion von Eva Gammenthaler. Gemeinderat hat die bestritten, darum übergebe ich das Wort den Einreichenden. Da käme Simone Machado.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Barbara. Als nächstes käme Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Barbara. Als nächstes käme Franziska Geiser vom GB/JA!.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Wir haben das Verbot von Tiernummern im Zirkus diskutiert und haben uns noch recht schwer getan mit einem Entscheid. Einerseits die Dressurnummern mit Tieren sind offensichtlich nicht wirklich tiergerecht, auch wenn die Tierschutzauflagen respektiert werden. Nur schon der Lärm im Zirkus-Zelt, die beengende Manege, das würde sich sicher kein Ross so auslesen. Andererseits im Bereich Zirkus ist ja schon einiges in Bewegung, wie schon Barbara gesagt hat. Früher hat es nach der Pause immer die Tiger- und Löwennummer gegeben und gegen das Ende sind dann auch die Elefanten gekommen. Beides gibt es nicht mehr. Es gibt wohl immer weniger Auftritte von Tieren in Zirkusse und es gibt ja auch immer weniger Zirkusse. Das Thema wird sich also vielleicht fast von allein erledigen. Braucht es da überhaupt noch die Stadt, die reguliert? Aber, dass die Tiershows weniger werden, bedeutet ja nicht, dass die wo es noch gibt, okay sind. Ein Verbot würde halt das Ende von Tiershows in der Manege einfach beschleunigen und gegen das spricht ja nichts. Doch ist Zirkus nicht einfach eher Nebenschauplatz, wenn es um Themen Tierrechte und Tierwohl geht. Was ist mit den Zoos und mit den Tierparks und was ist mit den Tieren, die geschlachtet werden? Im Durchschnitt isst jede Person in der Schweiz pro Jahr mehr als 50 Kilo Fleisch. Es werden ja nicht unbedingt Zirkustiere gegessen, aber wenn wir jetzt nur vom Gewicht ausgehen und zum Beispiel ein Zirkuspferd nehmen, wo etwa 300 Kilo schwer ist, werden in der Schweiz jeden Tag der Gegenwert von etwa 4’000 Zirkusrösser gegessen und in einem Jahr werden das schon 1 1/2 Millionen Zirkusrösser. Für die Tiere ist es wohl noch das grössere Problem gegessen zu werden als im Zirkus Kunststücke vorzuführen. Sollten wir nicht besser bei den grossen Themen ansetzen, wie Fleischkonsum oder eben Tierhaltung in Zoos und in Tierparks. Auf der anderen Seite nur weil es grössere Probleme gibt, heisst es ja nicht, dass man die kleinen Probleme nicht lösen sollte. So haben wir hin und her diskutiert und wir sind uns nicht einig geworden und haben Stimmfreigabe beschlossen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ueli. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann käme Thomas Glauser auch von der SVP.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 20. Kleiner Moment. Es geht hier um eine Motion der Fraktion SVP. Die ist bestritten durch den Gemeinderat. Ich übergebe darum den Einreichenden das Wort, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alec von Graffenried. Wir kommen zu den Abstimmungen. Und zwar stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab, denn ihr habt nicht gewandelt. Alex, stimmt das? – Gut. Dann stimmen wir ab über die Motion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Dann für die GVL/EVP Mirjam Roder.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es wirklich auch ganz kurz machen. Die Antwort des Gemeinderats, die ist schon ein bisschen alt. Sie ist über dreijährig. Vielleicht einfach noch eine Korrektur aus dem Bericht, die jetzt so nicht mehr zutreffen würde, – bei 4.3 – zu den Mobilitätshubs, die man planen soll und realisieren oder die wir planen wollen und realisieren. Wir werden die sicher nicht ganz in der Nähe der Stadt planen, sondern eher dezentral, also zum Beispiel, wenn jemand im Kiental wohnt und in Bern arbeitet, dass er nachher in Reichenbach sein Auto abstellt und nicht gerade unmittelbar in der Nähe der Stadt. Einfach noch so viel zu der Präzisierung. Sonst sind wir froh, wenn Ihr das Postulat gerade als Prüfungsbericht abschreibt.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Das Problem ist erkannt, das ist richtig, aber wenn Ihr den Vorstoss noch lest mit den Forderungen, darum lehnen wir ihn ab. Ihr wisst, wir kämpfen seit Jahren. Ich habe schon X Vorstösse gemacht. Ich habe dort gesagt – ich habe es heute Abend schon gesagt – überall da die Lasten-Bikes und die Velo-Bikes, die den Weg bei der Ka-We-De völlig verstopfen. Ihr kommt mit dem Kinderwagen – jetzt braucht mein Mädchen es zwar nicht mehr – jetzt kommt nur noch so ein Kindergefährt mit etwa 4 Delfinen und so, wo man hinauf schleppen muss, aber dort habt ihr häufig die Lastenvelo und könnt nicht durchgehen. Ich habe hier gesagt, schaut für die Kontrolle, dass Ihr dort die Wege freihaltet. Auch jeden Samstag auf dem Markt. Ich weiss nicht, wie viele Anträge und Vorstösse ich schon gemacht habe. Von der Kantonalbank wollt ihr dort vom Markt aus nachher beim Bärenplatz rüber gehen, zur Elfenau-Busstation oder Ostermundigen-Busstation, sind dort vor den Kontomaten einfach alles Velos. Dort wo mehr oder weniger der Übergang ist, liegen nur Velos herum und da kommt man nicht durch. Da habe ich X-mal Vorstösse gemacht und gesagt, das geht nicht. Man muss da kontrollieren, da habe ich nie Unterstützung bekommen. Jetzt bin ich einfach der Meinung, wenn man es dann schon macht, dann soll es für alle gelten und dann seid Ihr natürlich dann teilweise auch selber schuld, wenn sie praktisch die Einfahrtszeiten in die Stadt immer mehr reduzieren. Nachher habt Ihr immer grössere Staus. Dann kommt irgendeiner, der irgendwie eine Rose aus Amsterdam liefert – ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht, können wir bei Seite lassen – aber wenn irgendeiner eine Waren-Anlieferung macht, wo er in Bern ist, und nachher muss er weitergehen nach Lausanne, was soll er dann machen, soll er dort in Bern übernachten für die 25 grossen Stücke. Oder fährt er gleich durch das Fahrverbot um 11.15 Uhr, tut sie nachher ausliefern, vielleicht ist es dann 12.30 Uhr. Das müssen wir einfach dann auch bedenken, wenn wir dann ganz streng sind. Dann habt Ihr dann schlussendlich vom Handwerker weder einen neuen Kühlschrank oder eine neue Tiefkühltruhe oder Ihr bekommt eine verrückt hohe Rechnung, weil dann sind unter Umständen, die Busse oder die Anfahrtswege oder die Inkonvenienzen, bis ihr die Sache geliefert habt, bald höher als der Warenwert. Habt einfach hier eine gewisse Vernunft. Ich hätte Euch allenfalls wirklich noch Hand geboten für die ganze Problematik. Dann tun wir alle gleich gerecht kontrollieren, aber hier geht es einfach darum, man will einen City-Lieferdienst, wo ich einfach sagen muss, dass müsst Ihr einfach mal logisch überlegen, wenn ihr teure Waren habt, dann wird das etwa viermal umgeladen. Dann sind wahrscheinlich die 5 Rolex-Uhren, die ihr irgendwie bei Gübelin oder Bucher oder wie er jetzt heisst – ich glaube, Bucher gibt es nicht mehr, ich bin nicht der Schmuck Mensch – bestellt habt, da kommt Ihr nicht durch. Das ist logistisch dermassen aufwändig und nachher auch vom Velokurier nachher wieder eine andere Sache. Das ist für mich eine Todgeburt, wahrscheinlich möchte da auch wieder – ähnlich wie bei dem Geschirr – nur jemand ein schönes Mandat der Stadt oder vom rot-grünen Kuchen. Dort wenn er ein Verwaltungsmandat hat, durch dem er nachher den Lieferdienst koordinieren kann. Genau wie mit dem Geschirr. Jetzt könnt Ihr für das Quartierfest ja nicht Mehrwegwerfgeschirr haben. Ihr müsst nachher einen speziellen Geschirrdienst haben und nachher wenn ihr das Fest machen wollt, findet ihr diesen Geschirrdienst gar nicht. Das ist eben nichts Liberales. Es ist etwas Eingrenzendes, etwas Schikanöses und eben wie immer gesagt die rot-grüne Verbotskultur und im Sinne der rot-grüne Verbotskultur lehnen wir den Vorstoss ab.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) setzt sein Votum fort: Die Seilbahnen: Ich habe gar nichts gegen Seilbahnen in Peru oder irgendwie in Südamerika, kann das durchaus eine Alternative sein. Aber auch hier in der Stadt Bern habe ich da meine Vorbehalte, wie wir da Seilbahnen zur Insel machen sollen, die von der Kapazität gar nicht gehen. Darum, es ist ein interessanter Vorschlag, vor allem, wenn man es jetzt wirklich einfach anschaut, so viel verstehe ich. Ich habe mal im Militär auch mit den 2 DM LKW ein riesiges Manövrier-Chaos gemacht, aber dort, wenn ich das einfach lese, das geht schlichtweg nicht. Darum lehnt das Postulat ab. Merci.

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text_content_de:
Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Zuerst möchte ich einmal dem Motionär und Referenten für die sehr gute Zusammenfassung danken. Er hat auch sehr gute Arbeit gemacht bei den Verhandlungen mit dem Gemeinderat. Wir haben, wie gesagt in der FIKO das Geschäft schon informell vordiskutieren können. Das ist ein sehr ein guter Dialog gewesen. Die GFL/EVP-Fraktion unterstützt logischerweise das Finanzkontrollreglement und dankt dem Gemeinderat, dass er die Motion Grosjean, Sancar jetzt sorgfältig und in einem guten Austausch umgesetzt hat. Obwohl er das wie gesagt ursprünglich nicht so machen wollte, wie die Motion das verlangt, orientiert sich das Reglement insbesondere an der Finanzkontrolle des Kantons mit einer klaren Gewaltentrennung. Das Finanzkontrollreglement ist ein Quantensprung bezüglich parlamentarischer Aufsicht. Nicht nur ist die FIKO als zweite Aufsichtskommission geschaffen worden, sondern das Parlament hat mit dem neuen Reglement die Möglichkeit und Pflicht, in das neue Finanzkontrollgremium Einsitz zu nehmen. Die Finanzkontrolle ist somit nicht nur dem Gemeinderat unterstellt, sondern eben auch dem Parlament. Das bisherige Finanzinspektorat hat nur im Auftrag des Gemeinderats Untersuchungen anstellen können, und die Untersuchungen sind intern geblieben. Das Parlament hat also einzig die Möglichkeit gehabt, über die externe Revision etwas zu steuern. Diese, wie schon gesagt worden ist, bleibt erhalten. Das neue Finanzkontrollgremium wird paritätisch mit je einem Vertreter der FIKO, der Aufsichtskommission und 2 Gemeinderäten zusammengesetzt sein.

Man kann sich jetzt schon die Frage stellen, welche Parteien Anspruch auf die 2 Sitze haben sollen. Die gute überparteiliche Zusammenarbeit in der FIKO dieses Jahr hat aber gezeigt, dass FIKO-Mitglieder ohne Beisshemmungen unterwegs sind und auch einmal breit sind, die eigenen Gemeinderäte in die Pflicht zu nehmen.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt worden. Der Antrag Mitte ist abgelehnt. Mir ist kleiner Fauxpas passiert. Wir haben vergessen abzustimmen über den Antrag 8 und 9. Antrag Nummer 8 GPK, Seite Nummer 55.


text_content_de: Präsident: Es ist angenommen worden. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag Nummer 9 der GPK, der ist auf Seite 56.


text_content_de: Präsident: Als nächstes kommt dann Erich Hess. Entschuldigung, habe ich vergessen, genau: Ordnungsantrag Alexander Feuz. Der müsste schnell noch jemanden anmelden. Guter Punkt, merci. Bitte, kannst du nochmal drücken.

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text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Sie haben den Antrag angenommen. Dann ist ein Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis eingegangen von der SVP. Es ist so, dass es die letzten Male ein bisschen uneinheitlich gehandhabt worden ist. Ich erkläre darum schnell, wie wir das machen. Eigentlich haben wir beschlossen, dass es keine mündlichen Antragsbegründungen mehr gibt, ausser bei Ordnungsanträgen. Weil es reglementarisch nicht ganz klar geregelt ist, wie man das macht bei einem Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis, haben wir uns jetzt entschieden, dass man ganz kurz etwas sagen darf, das heisst maximal eine Minute begründen, und dann stimmen wir darüber ab. Darum erteile ich, sobald ich die Redner*innenliste gestartet habe, Alex Feuz das Wort.

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text_content_de: Michael Ruefer (GLP) für die Fraktion: Wir haben jetzt gerade ein Votum gehört, gespickt von "ja, aber" und "wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat das schon so machen wird". Man hat gesagt "wir sind jetzt da gutgläubig". – Ich würde sagen, es ist nicht gutgläubig, sondern naiv. Warum kommen wir zu diesem Schluss? Wir haben es gehört im Votum vom Janosch Weyermann vorher: Das Geschäft ist gespickt voller Widersprüche. Man kann überhaupt keine rote Linie erkennen, keine Strategie, warum man als Stadt jetzt ausgerechnet diese Liegenschaften aufkaufen muss. Aus diesem Goldhügel am Stadtbach droht innert Kürze ein Fass ohne Boden zu werden, denn die Umnutzungsmöglichkeiten sind schon in den Marktpreis, in den Kaufpreis eingeflossen. An diesen Umnutzungsmöglichkeiten wird das Projekt – das Päckchen diesen Liegenschaften des schweizerischen Nationalfonds – am Schluss gemessen und dort ist der grosse Haken, wie es Janosch schon im Detail ausgeführt hat. Man weiss nicht genau, was die Optionen sind. Man beruft sich auf eine Machbarkeitsstudie ohne jeglichen Detaillierungsgrad. Denkmalvorschriften, fehlende Statik, etcetera, etcetera. Die Möglichkeiten, ob man solche Liegenschaften überhaupt je als Wohnraum nutzen kann, die stehen total offen und sie sind nicht beantwortet. Ich sage noch etwas zur finanziellen Lage des Fonds. Es ist gesagt worden im Kommissionsvotum, dem Fonds gehe es gut, man könne sich jetzt einen solchen zusätzlichen Verpflichtungskredit weiterhin leisten. Der Fonds hat aber im Gegensatz zu vor ein paar Jahren nicht mehr so viel Eigenkapital. Das heisst, ein neuer Verpflichtungskredit wird auch und zu einem grossen Teil über Schulden finanziert. Ich bitte Finanzdirektor Michael Aebersold, schnell aufzuzeigen, wenn das möglich ist in dieser kurzen Zeit, wie dieser Verpflichtungskredit jetzt finanziert werden soll. Aus dem Vortrag wird das nämlich nicht klar. Wir haben seit 2019 einen Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften für Wohnungen, aber eben genau über diesen Rahmenkredit kann dieser Erwerb von Liegenschaften nicht abgewickelt werden, weil die Umnutzungen sehr, sehr unklar sind. An dem mangelt es genau in diesem Geschäft, an Klarheit, und wir können als Partei und als GLP- JGLP-Fraktion, die wir schon gegen den Rahmenkredit gewesen sind, selbstverständlich dem Geschäft in dieser Form nicht zustimmen.

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text_content_de: 10 GB/JA: 4 Für die Nutzung im ganzen Wirkungsbereich darf der durchschnittliche Tagesverkehr (DVT) maximal 1350 <s>2700</s> Fahrten des motorisierten Individualverkehrs betragen. Verkehrsintensive Bauvorhaben sind ausgeschlossen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2022.SR.000159: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP): Ich will vielleicht auf ein paar Sachen Replik halten, die da gesagt worden sind, vor allem auf den Sprecher der Linksaussen-Fraktion, der immer die antizyklische Ausgabenpolitik predigt. Es geht einfach immer darum: Geld ausgeben, Geld ausgeben, Geld ausgeben – egal in welchem Konjunkturzyklus wir uns befinden. Das heisst immer in der Krise investieren, aber wenn die Wirtschaft wieder brummt, gebt ihr das Geld trotzdem aus, und das ist übrigens nicht BWL, sondern VWL, einfach zum Mitschreiben. Nachher wegen dem Bodenfonds: Es ist gesagt worden, das müsse man jetzt kaufen, das sei eine super Lage, aber es ist ja schon so – der Fonds ist unbestritten, den gibt es seit 1985, vom Volk gewollt – aber es ist doch schon so, wenn man jetzt das Geld ausgibt und nachher vielleicht bessere Liegenschaften auf den Markt kommen und der Stadt angeboten werden, hat man dann die Kohle vielleicht nicht, um das nachher kaufen. Das ist das Gleiche, wie wenn ich jetzt ein Auto kaufe, das 10’000 Franken kostet, aber eine Beule hat, weil es auf dem Markt gerade kein anderes hat. Ich nehme doch nicht das, nur weil es jetzt einfach nur das hat, denn es kommt ja dann vielleicht schon wieder ein Auto, das einfach auch ohne Beule zu haben ist. Ich bin schockiert.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara Nyffeler. Gibt es Fraktionserklärungen zur Fristverlängerung? – Gibt es Einzelvoten? – Will sich der Gemeinderat äussern? – Er verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar ist es eine Gegenüberstellung. Die RWSU verlangt die Fristverlängerung bis 31. August 2024 und der Gemeinderat bis 31. Dezember 2024. Wir werden zuerst die beiden einander gegenüberstellen und nachher über den obsiegenden abstimmen. Wer dem Antrag der RWSU bis 31. August zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag des Gemeinderats bis 31. Dezember zustimmt, drückt Rot, und wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de: Dolores Dana (FDP): Morgen ist Black Friday und dann kauft man oftmals Sachen, die man eigentlich nicht braucht. Und bei dieser Liegenschaft, ob das jetzt ein Sechser im Lotto ist oder nicht, das wird dann die Zeit weisen, aber Sechser im Lotto können auch durchaus zum Albtraum werden. Und wenn das wirklich so eine gute, super Liegenschaft ist, dann erkläre ich mir dann auch nicht, warum der Nationalfonds rausgehen will. Also von dem her finde ich diese Argumente ein bisschen speziell. Das zweite ist: Wenn die Stadt Bern umbaut, wird es immer – aber immer – teurer. Die Stadt kann nicht günstig bauen, weil es so viele Bittsteller hat, die da sind, und man muss dann noch dieses Blümchen hintun und es muss dann noch das möglich sein und es muss dann auch günstig sein und so weiter. An all die, die jetzt immer sagen wegen dem Fonds: Der Fonds ist schon besser dagestanden. Der hat im Moment eigentlich Geld verloren und wir sind einzig noch positiv, weil man so eine Aufwertungsreserve hineingemacht hat. Darum mussten sie auch mit den Mietzinsen hinauf, ein Skandal, oh, die Armen können sich dann nicht mehr einen Mietzins leisten. Nein, man muss einfach auch sehen, dieser Fonds muss auch rentieren, wir müssen mit diesem Geld umgehen. Und wenn wir jetzt einfach eine Liegenschaft kaufen und nicht einmal wissen, was wir damit machen wollen, und uns einfach auf eine Machbarkeitsstudie stürzen, also da habe ich dann schon ein bisschen Mühe. Also mit meinem eigenen Geld würde ich so jedenfalls sicher nicht umgehen. Gut, und dann will man das Privateigentum abschaffen, das finde ich auch immer wieder schön. All die, die das wollten, haben es einfach nicht überlebt, das sieht man auch bei den Russen, die nachher ins pure Gegenteil hineingegangen sind. Es ist zwar lustig als Idee, aber ich glaube, die Stadt sollte diesem Beispiel sicher nicht folgen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 6. Traktandum Nummer 6 ist eine interfraktionelle Interpellation der SVP, BDP/CVP-Fraktion. Wir stimmen darum darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird. Ich weise darauf hin, dass wir heute Abend nur einen Stimmenzähler am Tisch haben. Bezüglich des Quorums bitte ich sie, sich bereit zu halten.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janina. Ich sehe keinen weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen kommen. Stadtrat Wartenweiler hat mich aber noch einmal schnell nach vorne gerufen, weil er mich direkt angesprochen hat. Es ist so, dass es in der letzten Zeit viel passiert ist. Ich bin ja noch nicht lange im Stadtrat, aber in dieser kurzen Zeit, wo ich im Stadtrat bin, ist Erstens die Zaffaraya verlegt worden. Die Stadt hat die Erschliessung bezahlt von einer Bauverbotszone. Eine massive Bauverbotszone, in der man gar nicht bauen darf, sind mehrstöckige Gebäude gebaut worden, die rein widerrechtlich sind. Zweitens der PROGR: Der PROGR ist als Zwischennutzung in dieser Zeit gebraucht worden. Anschliessend ist die Zwischennutzung zu einem Providurium gemacht worden. Drittens die Feuerwehrkaserne, die ja in dieser kurzen Zeit gewesen ist, wo ich im Stadtrat gewesen bin. Und die Feuerwehrkaserne – habe ich vorhin schon ausgeführt – da hätte man viel früher planen können, weil man gewusst hat, dass die frei wird. Viertens die Stadt-Zigeuner, die immer wieder Grundstück auf längere Zeit mit Fahrnisbauten bebauen, werden immer toleriert und das ist alles Land, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört und darum ist das ein massives Versagen des Gemeinderats.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: So Halleluja, es schlägt 13. Also es wird hier gesagt, was jetzt dann laut ist in einer Nacht, herumhängende Jugendliche oder was auch immer. Ich bin nicht direkt geschädigt, denn ich habe das Privileg, dass die Kirche in meiner Nachbarschaft zwischen 22 00 Uhr und 6.00 Uhr nicht schlägt. Aber die Kirche hat übrigens auch einen Innenhof, der sehr populär ist bei Jugendlichen in der Nacht und bei spielenden Kindern durch den Tag. Und gleichzeitig hört man auch den Glockenschlag alle 15 Minuten. Ich habe noch kein Kind und auch keinen Jugendlichen gesehen, der auch nur annähernd so laut gewesen wäre wie die Glocke und es gibt regelmässig Leute, die dort zusammenzucken. Es gibt verschiedene Formen von Lärm, aber jeder, der die Wissenschaft einigermassen ernst nimmt, sollte auch ernst nehmen, dass Lärm schwer gesundheitsschädigend sein kann, und ein Schlafmanko genauso. Das ist die Idee des Vorstosses und das sollten wir auch respektieren. Merci.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Einreichenden: Die Klimaziele sind keine Empfehlungen, das sind Grenzwerte, die sich die Stadt Bern verbindlich gesetzt hat und wir müssen die Klimaziele erreichen. Es reicht nicht zu betonen, wie wichtig diese Ziele sind. Gefordert sind klare Massnahmen als Reaktion auf die bisher ungenügenden Schritte. Die Antwort des Gemeinderates auf diese dringliche Interpellation ist genauso enttäuschend und ernüchternd, wie die bisherigen Zwischenresultate in Hinsicht auf die Absenkpfade. Wenn sie einen Mechaniker fragen, welche Teile man bei ihrem Velo oder bei ihrem Auto flicken muss, und er nachher sagt: "Ja, es sind alle Teile sehr wichtig und ich werde auch in Zukunft alle Teile sehr genau anschauen", ist das nicht eine falsche Antwort, aber das ist einfach ungenügend, Entschuldigung. Wir sind mit dem Gemeinderat einig, dass alle die erwähnten Handlungsfelder wichtig sind und deshalb haben wir diesen Vorstoss verfasst. Aber trotzdem wird für keine einzige Kategorie eine konkrete Massnahme genannt, weder für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs noch für das Ersetzen der fossilen Heizungen und noch für die Stadtverwaltung wird konkret etwas genannt. Die beschriebenen Echo-Räume sind entweder auf wenig Resonanz gestossen oder sind um Monate verschoben worden oder gar nicht durchgeführt worden. Neu in die Strategie aufgenommen worden sind dafür so Scope. 3 Themen, zu denen der Gemeinderat selbst sagt, er habe sehr wenig Regulierungsmöglichkeiten. Wir wissen alle, dass es schwierig ist, neue Vorgaben durchzusetzen. Wir wissen aber auch alle, dass die Klimaerhitzung und die Folgen nicht auf uns warten und es braucht drastische Massnahmen und mutige Schritte in Richtung Klimaschutz mit klaren Auflagen für die ganze Bevölkerung. Die Antwort ist schon ein Jahr alt. Es ist geschrieben, dass bis im März 2023 die einzelnen Direktionen schon aufzeigen können, was sie konkret für Massnahmen ergreifen. Deshalb sind wir gespannt auf die Stellungnahme des Gemeinderates, was das denn genau für Massnahmen sind. Es liegen klare Forderungen vor und wir erwarten jetzt das Resultat und vor allem ein ernsthaftes Bestreben, die Klimaziele zu erreichen.

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleginnen, liebe Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte Gäste, liebe Medienschaffende, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Sitzung. Wir sind beschlussfähig und ich bitte ein bisschen um Ruhe. Danke vielmals. Ich komme gleich zu den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Mehmet Özdemir von der SP, Debora Alder-Gasser von der EVP, Simone Richner von der FDP, Francesca Chukwunyere von der GFL, Thomas Glauser von der SVP und Gemeinderätin Franziska Teuscher. Und für die zweite Sitzung hat sich Fuat Köçer von der SP entschuldigt. Und etwas später kommt Lukas Gutzwiller. Nein. Das stimmt gar nicht mehr. Er ist da, super. Dann haben wir heute einen Rücktritt. Normalerweise haben es meine Vorgänger so gemacht, dass sie erst ganz am Schluss gesagt haben, wer es ist. Und ich habe an mir selbst beobachtet, dass ich deshalb immer mehr versucht habe herauszulesen, wer es ist, als dass ich zugehört habe. Und damit wir uns voll und ganz auf den Inhalt konzentrieren können, habe ich gedacht, dass ich schon sage, wer zurücktritt. Und zwar hat heute Sara Schmid von der SP/JUSO-Fraktion die letzte Sitzung und ich werde ihr Rücktrittsschreiben vorlesen.

"Sehr geehrte Stadtratspräsidentin, liebe Valentina, geschätzte Gemeinderatsmitglieder, liebe Kolleg*innen, liebes Ratssekretariat, völlig überraschend wurde ich 2020 in diesen Rat gewählt. Ich werde diesen Abend nie vergessen: wie ich mit meinen Wegbegleiter*innen draussen vor dem Rathaus stand und ungläubig auf die Resultate blickte, und diese fast greifbare, geballte Ladung an Emotionen, die das Rathaus umgab. Der nächste Tag machte es nicht realer. 70% Frauenanteil, das weiblichste und jüngste Parlament der Schweiz und ich durfte eine davon sein. Ich war und bin bis heute tief berührt über das Vertrauen der Wähler*innen und über das Privileg, hier mit euch dieses Amt ausüben zu dürfen. So überraschend der Start in dieses Amt war, das Ende hat sich abgezeichnet. Wie bei vielen, die allein in dieser Legislatur aus dem Rat zurückgetreten sind, haben sich auch bei mir in der Zwischenzeit die Lebensumstände ziemlich verändert. Vor 2 Jahren habe ich eine neue Funktion mit deutlich mehr Verantwortung und weniger Flexibilität übernommen und seit 9 Monaten bin ich glückliche Mama – auch hier mehr Verantwortung und weniger Flexibilität. Seit dem Wiedereinstieg nach der Geburt meiner Tochter machte ich schnell Bekanntschaft mit dem konstanten Gefühl, allem, was mir wichtig ist, nicht richtig gerecht zu werden, obwohl ich pausenlos dran war: am Donnerstag hastig das Büro zu verlassen, obwohl es noch viel zu tun gab, abends im Rat zu sein, obwohl ich gerne meine Tochter gesehen hätte und später das schlechte Gefühl, weil ich dieses Amt nicht mehr ausüben konnte, wie ich es gerne möchte. Für mich wurde klar, dass ich meinen Platz freimachen möchte für jemanden, der das kann. Wieso erzähle ich das so genau? Es ist zwar meine individuelle Erfahrung und gleichzeitig wohl eine typische Erfahrung von Milizpolitiker*innen – eine Erfahrung, die aufzeigt, dass die Vereinbarkeit von Politik mit dem Beruf, dem Leben, aber speziell mit Familie schwierig ist. Ich habe keine Patentlösung dafür, wie wir unser Milizsystem für die veränderten gesellschaftlichen Strukturen rüsten, aber ich denke, wir sollten Initiativen, die in diese Richtung wirken, unterstützen und vorantreiben. Es ist mir als letztes ein grosses Anliegen, danke zu sagen. Ein besonderer Dank gilt allen Wähler*innen und der SP für ihr Vertrauen. Meiner Fraktion möchte ich ganz herzlich für den gemeinsamen Einsatz für ein soziales Bern und den starken Rückhalt danken. Ich möchte mich auch bei meinen ehemaligen Kommissionskolleg*innen für die stets konstruktive Zusammenarbeit in der SBK bedanken. Dem Ratssekretariat und allen Mitarbeitenden der Verwaltung danke ich vielmals für die unglaubliche Arbeit, die sie tagtäglich für uns und die Bewohnenden der Stadt Bern leistet. Ich danke auch den Mitgliedern des Gemeinderats für den grossen Einsatz für unsere Stadt und danke euch, liebe Stadträtinnen, für die lehrreiche Zeit, die spannenden Austausche und schönen Erinnerungen. Ich habe den grössten Respekt vor dem hier versammelten Herzblut und dem riesigen Engagement für diese Stadt. Ich wünsche euch alles Gute. Tragt Sorge zu euch."

Applaus.

Liebe Sara, zu all den Dingen, die ich als Ratspräsidentin sehr gerne mache, gehört, dich aus dem Rat zu verabschieden, definitiv nicht. Ich danke dir vielmals für dein sehr persönliches Rücktrittsschreiben. Ich glaube, die Sachen, die du hier geschildert hast mit dem ständigen Hin und Her und dem Gefühl, man könne nichts gerecht werden, kennen sehr viele von uns. Und ich kann mir auch vorstellen, dass es gerade als junge Mutter, die zwar von sehr viel Glück begleitet wird, ganz besonders schwierig ist. Ich empfinde es als sehr grossen Verlust, dass du aus dem Stadtrat zurücktrittst. Du hast dich sehr stark engagiert für Kinder und Jugendliche, für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, auch für Kinder mit starken Beeinträchtigungen. Und man hat von ganz verschiedenen Seiten immer wieder gehört, dass in der Kommission die Zusammenarbeit mit dir immer sehr konstruktiv gewesen ist. Und auch als Fraktionskollegin von dir – und ich habe ja auch lange neben dir sitzen dürfen – kann ich sagen, du bist eine sehr engagierte Person, immer interessiert an einem Ergebnis, das für alle passt. Und solche kann der Stadtrat sehr, sehr gut vertragen. Dass du gehst, ist absolut nachvollziehbar und trotzdem gibt es eigentlich 2 Aspekte, wieso ich es sehr schade finde: einerseits – wir haben es immer wieder davon – beelendet es mich, dass die mangelnde Vereinbarkeit dazu führt, dass wir Menschen wie dich im Stadtrat verlieren und auf der anderen Seite will ich jetzt auch noch etwas Persönliches sagen, denn an die Situation vor 3 Jahren, die du geschildert hast, kann ich mich natürlich auch noch sehr, sehr gut erinnern. Du bist seit 3 Jahren eigentlich meine nächste politische Wegbegleiterin und es bricht mir das Herz, ohne dich weitermachen zu müssen. Merci vielmals für dein riesiges Engagement, dass du alles so mit Herzblut machst. Danke, dass wir mit dir zusammenarbeiten durften und alles Gute in deinem weiteren beruflichen und privaten Leben.

Dann können wir heute keine neuen Ratsmitglieder begrüssen, sondern erst das nächste Mal. Geburtstage haben wir auch keine. Bevor wir in die Traktandenliste starten, noch ein paar Informationen. Bitte denkt daran zu badgen. Ich nerve euch jetzt noch ein bisschen mit dieser Umfrage über die Vereinbarkeit. Ihr dürft diese noch bis am 1. März machen. Und ich bitte euch wirklich alle sehr, das zu tun. Jetzt haben wir es ja gerade wieder gehört, wieso das so wichtig ist. Bitte füllt sie aus. Ihr könnt auch gerade die Zeit hier im Stadtrat dafür nutzen. Dann zum Einreichen von Vorstössen. Bei Tom könnt ihr die dringlichen bis um 21 Uhr und alle anderen bis um 21.30 Uhr einreichen.

Dann kommen wir zum ersten Antrag, einem Ordnungsantrag. Ihr findet ihn auf der Antragsliste. Er ist von der GB/JA!-Fraktion. Sie beantragt, dass man die Traktanden 21 und 29 zusammen behandelt. Wir stimmen sofort darüber ab.


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte schnell auf ein paar Voten eingehen. Selbstverständlich bin ich natürlich nicht einverstanden mit gewissen linken Voten. Doch, Anna Jegher, der Vorstoss ist wirtschaftsfeindlich. Judith Schenk hat es offen zugegeben, der Vorstoss zielt auf die Grosskonzerne. Aber nein, eben nicht nur, der Vorstoss spricht sich direkt für Entlassungen aus, von Bindetechnologen, Druckausrüster, Medientechnologen, Polygrafen, Print-Medienpraktiker, PR-Angestellte, Plakat-Kleber, bis hin zu Bike Office-Angestellten von Plakat-Agenturen. Was die gewissen linken Voten nicht verstehen, ist, dass es nicht nur um Steuereinnahmen und Konzessionseinnahmen geht, sondern es geht um ein Wirtschaftsteil. Es geht darum, dass die Branche Leute anstellt. Auch der Plakat-Kleber, der Euch eventuell wählen könnte, aber es vielleicht nicht mehr tut, weil Ihr ihm gerade die Entlassung geschrieben habt. Anna, du spielst Demokratie gegen die Wirtschaft aus und beweist gerade dadurch dein wirtschaftspolitisches Unwissen damit. Du sagst: "Zum Glück leben wir hier in einer Demokratie und die neoliberale Wirtschaft brauchen wir nicht." Ja, ich sage nicht mehr viel dazu. Ich sage auch nichts zu deiner Casa Blanca-Provokation. Sie ist einfach deplatziert. Du pfeifst auf die Einnahmen von den Konzessionen und auf die Steuereinnahmen der Wirtschaft, aber du sagst ganz geheimnisvoll, dass wir eine ganz klare politische Verantwortung haben, woher das Geld hereingeholt werden soll. Also den Geheimplan nimmt mich also sehr Wunder. Jedenfalls sind die Stadtfinanzen, die in Eurer Mehrheitshand liegen, alles andere als nachhaltig momentan. Wenn ich den linken Voten so zuhöre oder zumindest gewissen linken Voten, kommt es mir vor, als würde der Konsument schon von der Türschwelle, vor seiner Haustür hinweg, in einen regelrechten Zombie-Kaufrausch verfallen. Sobald man eine Aussenwerbung erblickt, wird einem schon das Portemonnaie aus dem Sack herausgezogen und eine unsichtbare Macht schiebt einem in die nächste Autogarage, wo man wie unter Drogen gesetzt, weil man eine Aussenwerbung erblickt hat, einen Audi kauft. Ich weiss nicht, wie es Euch geht, aber ich glaube, Ihr habt mich noch nie gewählt, weil Ihr mich auf einem Wahlplakat erblickt habt.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die engagierte Diskussion. Das ist ein kontroverses Thema, das hat man jetzt gemerkt. Es ist ein viel diskutiertes Thema. Allerdings haben wir es schon länger nicht mehr diskutiert hier im Stadtrat. Das ist aber, sagen wir so vor 10 Jahre oder 20 Jahren, noch relativ oder sehr intensiv diskutiert worden und dann hat sich auch viel verändert. Aber es stimmt, dass sich in den letzten Jahren eigentlich relativ wenig geändert hat und vielleicht ist es ja wieder einmal an der Zeit eine gute Debatte zu führen, aber bitte ein bisschen differenzierter. Also zu viel Werbung, ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass zu viel Werbung langweilig ist, furchtbar und macht krank. Aber keine Werbung ist, das ist irgendwie Nordkorea oder so. Das ist dann auch ziemlich furchtbar, also das möchte ich dann auch nicht. Also man müsste irgendwo einen Mittelweg finden und der Gemeinderat strebt grundsätzlich so einen Mittelweg an, dass wir die Werbung regulieren, dass wir sie so stattfinden lassen, dass es eben geht. Aber sodass, dass es auch irgendwie für alle verträglich ist. Und der Weg, zudem hat man sich in einem langen Prozess hin getastet und es ist sehr viel gemacht worden. Es ist namentlich so zwischen 2000 und 2010 sehr viel gemacht worden, um die Werbung zurückzudrängen und auf das Niveau zu bringen, wie sie eigentlich heute ist. Sie ist sehr stark reguliert worden. Schaut mal alte Fotos von 1900-1910 an, da sind Altstadthäuser teilweise bis in den dritten Stock oder so tapeziert worden, so mit riesigen Plakaten oder haben obendrauf noch so Dachreiter gehabt, wo noch Werbe-Banderolen aufgehängt sind, und dem hat man irgendwie Einhalt gebieten müssen. Und das ist so im 20. Jahrhundert eigentlich mehr und mehr passiert und heute haben wir eigentlich eine recht gut regulierte Situation. Aber man kann immer diskutieren, ob man noch besser werden kann. Wir haben auf der einen Seite natürlich die Werbebeschränkungen vom Bund, wie eben Tabak-Werbeverbot, Alkohol-Werbeverbot, der sowieso gilt: Wir haben in der Stadt Bern seit 2005 unser Reklamereglement, das grosse Einschränkungen bereits vorsieht. Dann haben wir Gestaltungsvorschriften für Reklame im Altstadtperimeter aus dem Jahr 2008. Die Altstadt wird dann noch differenziert in untere und obere Altstadt. Aber wenn Ihr das anschaut, dann wurden extrem viele Plakatflächen aus der Altstadt verbannt. Also wir haben eine viel bessere Situation, als wir es noch vorher gehabt haben vor dem Reklamereglement und vor diesen Gestaltungsvorschriften. Dann haben wir ein Gestaltungskonzept für die kommerzielle Plakatierung aus dem Jahr 2009. Wir haben die Verordnung zum kommerziellen Licht aus dem Jahr 2021, das genannt worden ist. Das führt alles dazu, dass wir es eigentlich in der Altstadt haben. In der Altstadt sind Fremd-Reklamen mehr oder weniger bereits ausgeschlossen. Also in der Altstadt haben wir bereits die Situation und Eigenreklamen – das steht jetzt glaube ich in Ziffer 3 von der Motion – sollen ja grundsätzlich zugelassen bleiben. Wir haben weiter gemäss diesen Vorschriften vorgeschrieben, dass Fremd-Reklamen unzulässig sind in Quartierstrassen, in Wohnzonen, in Schutzzonen, in Freiflächen, in der Landwirtschaftszone, in der Nähe von Gewässern und in der Nähe vom Wald. Dort wurde auch bereits sehr viel eigentlich umgesetzt von dem, was Ihr möchtet für die Plakatierung im öffentlichen Raum. Dort gibt es grundsätzlich etwas mehr Spielraum. Dort können wir es selbst bestimmen, und das machen wir auch via die Konzession. Den Verzicht auf die Konzession das müsste man auch finanzpolitisch überlegen. Und dafür müsste vielleicht auch die zuständige Direktorin, die Tiefbaudirektorin, da sein, die die Konzession jeweils aushandelt und nachher vorlegt. Was auch ein bisschen schade ist, ist, dass die Motion und die Motionsantwort natürlich vor diesen Diskussionen in Genf waren. Zéro Pub ist eben nach der Motionsantwort gekommen. Entsprechend ist die ganze Entwicklung, die mit dieser Initiative Zéro Pub verbunden ist, die ist jetzt einfach nicht enthalten, was ich schade finde. Wir leiden hier einmal mehr ein bisschen darunter, dass diese Motion eingereicht wird und erst Jahre später diskutiert wird. Also es gibt in der Motion drin, ich glaube, das ist auch eingestanden worden, dass es ein bisschen ein Rundumschlag sei. Ich glaube, man könnte an verschiedenen Orten vielleicht ein bisschen präziser sein in der Motion. Ich bin offen, so eine Diskussion zu führen: Wie viel Werbung wollen wir? Sind wir noch richtig reguliert? Müssen wir unsere Regulierung überprüfen? Für alles das zu erreichen, könnte man sich ja überlegen, ob wir die Motion umwandeln in ein Postulat, dann könnten wir einen Postulatsbericht machen und könnten eigentlich die ganzen Grundlagen sauber erarbeiten. Wir könnten auch neuere Entwicklungen aufnehmen und darauf aufbauen. Man könnte dann nachher die Diskussion hier, führen vielleicht nicht mit dem Zweihänder, nicht undifferenziert. Sondern dass wir wirklich schauen, wo gibt es in unserer Reichenregulierung den Bedarf und die Notwendigkeit, dass wir weitergehen und dass wir das eine oder andere anpassen. So dass unsere Stadt, das wo wir wollen, weiterhin eine lebendige Stadt bleibt, aber auch eine Lebenswerte und eine Stadt, wo wir nicht von der Werbung erschlagen werden. Also das wäre mein Vorschlag in der Diskussion, in der ich das Gefühl habe, es würde einen Beitrag leisten, für dass die Diskussion etwas fundierter geführt werden kann, aber es würde sicher eine spannende Diskussion. Merci.