text_content_de:
Mahir Sancar (JA!) für die Partei: Es ist wieder einmal so weit: Es kommt zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und unbekannten Personen in der Nähe der Reithalle und es vergeht keine Minute und schon wird wieder die Polemik-Keule geschwungen. In vollen Tönen wird von rechts gegen die Reithalle geschrien, gegen die Linken ganz allgemein gewettert. Und auch Regierungsrat Müller hat wieder das Gefühl, er müsse noch seine Bananen, ich meine, seinen Senf dazugeben, und fordert in seiner unverbesserlichen, populistischen Manier die Schliessung der Reithalle. Gut, er hat auch in letzter Zeit nicht gerade wirklich mit grossartigen Aussagen geglänzt. Wer sich aber jetzt einen Moment Zeit nimmt und, statt sich zu überlegen, was man auf dem Vorplatz alles bauen könnte, sich informiert, wird schnell herausfinden, dass es erstens unbekannte Personen waren, die dort gehandelt haben, und zweitens, dass es wahrscheinlich eine isolierte Gruppe von Personen war. Zweitens würde man herausfinden, dass auch die Reitschule Unverständnis dafür gezeigt hat, was passiert ist und sich davon distanziert hat, wie das auch schon mehrmals erläutert wurde heute. Es wird also wieder einmal etwas zu einem Reitschulproblem gemacht, was eigentlich nichts mit der Reitschule zu tun hat.

Auch wenn es zu erwarten war, dass ein Teil dieses Rats es nicht lassen kann, solch einen Vorfall zum Vorwand zu nehmen, gegen die Reitschule zu wettern, haben wir eine klare Haltung. Die Reithalle ist ein wichtiges und notwendiges Kulturlokal in Bern, das weit über die Gemeindegrenzen hinaus geschätzt wird. Darum hört bitte auf, alles der Reitschule anzukreiden und informiert euch doch, bevor ihr mit unsinnigen Fragen Stadtratssitzungen aufhaltet. Zur Wichtigkeit der Reithalle und zur Schützenmatte für unsere Stadt und Umgebung haben sich meine Vorredner*innen auf unserer Seite des Rats schon geäussert, und wir stehen vollständig dahinter. Weil das aus unserer Sicht absolut keinen Zusammenhang mit dem Vorfall hat, der hier als Vorwand für eine Diskussion aus aktuellem Anlass gedient hat, finden wir es nicht so sinnvoll, weiter darauf einzugehen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mahir. Dann kommt Milena Daphinoff für die Mitte.

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Francesca Chukwunyere (GFL) für die Partei: Liebe Milena, ich glaube, die Reithalle ist tatsächlich eben nicht ein anderer Ort als alle anderen Orte auch, denn ich möchte die Leute sehen, die herausrennen, wenn vor ihrem Haus eine Schlägerei stattfindet. Das sind die Ausnahmen und nicht die Regel, leider. Und dann, Mahir, zu dir: die Reithallendiskussion, nimmt die heutige Stadtratsdiskussion in Teilen voraus. Links und Rechts wiederholen die ewig gleichen Argumente. Es ist ein Perpetuum mobile. Worüber würden wir uns echauffieren, wenn wir nicht über die Reithalle unsere allgemeinen, unterschiedlichen Weltansichten aneinander abarbeiten könnten – darum, auf keinen Fall schliessen.

Deshalb wollten wir die Diskussion auch nicht führen, unsere Fraktion hat sie nicht führen wollen. Ich spreche deshalb etwas aus dem Stegreif zu unserer Meinung. Der Vorfall selber ist absolut unakzeptabel. Man schiesst nicht mit Steinen auf Menschen. Die Reaktion des Kantons ist übergriffig und übertrieben. Die ständige Vermischung zwischen Reithalle, Vorplatz, Kulturzentrum und vielen anderen Themen sozialer Natur finden wir bemühend und undifferenziert. Wir stehen im Grundsatz hinter dem Approach des momentanen Gemeinderates und des Stapis im Umgang mit diesen Themen und mit der Reithalle, und das wurde sogar von David Böhner im Verhältnis zu vorhergehenden Regierungen gelobt. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Dann kommt Maurice Lindgren für die GLP.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Maurice. Zum Schluss hat der Gemeinderat das Wort. – Ja, Alex Feuz darf ganz kurz etwas sagen. Er ist mehrmals angesprochen worden.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP): Ich bin zweimal angesprochen worden von Lea Bill und ein paar anderen. ich mache es ganz kurz. Das erste Mal war: Hurra, Hurra der Krawall ist da. Die SVP habe wieder Freude. Ich habe klar gesagt, dass wir seit Jahrzehnten gegen den rechtsfreien Raum protestiert haben. Ich habe Valentina gedankt, dass man heute auch alte Vorstösse traktandiert hat.

Wir verurteilen diese Aktion in aller Schärfe. Zu sagen, wir hätten Freude daran, ist absolut verfehlt. Wir sind eben Kassandra, wie mich der Stadtpräsident immer bezeichnet, die eben recht bekommt – mit diesen Folgen, dass man einen rechtsfreien Raum hat. Zum Zweiten, darin gebe ich recht, haben wir ein Problem mit der Psychiatrie. Ich habe sogar im Grossen Rat einmal einen Vorstoss unterstützt, der genau das bekämpfen und helfen würde. Aber hier haben wir Straftäter. Wir haben Leute, die heimtückisch mit Laser versuchen, das Augenlicht von Leuten kaputt zu machen. Man hat sie in eine Falle gelockt. Das ist eine Sache des Strafrechts. Und hier: Schärfste Verurteilung. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke. Der Gemeinderat hat das Wort. Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die ausführliche Debatte. Danke, dass die Debatte stattfinden konnte. Ich finde es wichtig, dass diese Debatte ab und zu stattfindet. Es geht um Brennpunkte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Und leider, ich muss es euch sagen, wird das nicht die letzte Debatte sein, auch wenn Milena Daphinoff nicht mehr im Rat ist. Wir werden weiterhin solche Debatten führen, denn es ist halt ein permanenter gesellschaftlicher Konflikt. Und um den gesellschaftlichen Konflikt müssen wir uns kümmern im Gemeinderat, aber selbstverständlich auch ihr im Stadtrat. Ich möchte noch etwas richtigstellen, was immer wieder auch von schlecht informierten Journalisten nicht verstanden wird. Der Stadtpräsident ist nicht zuständig für alle Probleme, die sich irgendwie zwischen dem Bahnhof und der Lorraine abspielen. Es gibt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb des Gemeinderates. Der ganze Gemeinderat ist selbstverständlich für seine Dossiers zuständig. Bei der Reitschule und der Schützenmatte ist es einfach so, dass eigentlich alle eine Zuständigkeit haben. Reto ist für die Sicherheit zuständig. Franziska ist für Pinto und das Schutzmobil und diverse andere Sachen wohl auch noch zuständig. Marieke ist mit dem Tiefbauamt Eigentümerin des Platzes und zuständig für die bauliche Entwicklung und für den Verkehr und die Parkplätze auf der Schützenmatte. Und auch der Finanzdirektor hat eine Zuständigkeit. Er wäre für die bauliche Entwicklung von Hochbaumassnahmen zuständig, die er anordnen muss, und für den Unterhalt. Und der Stadtpräsident hat eigentlich fast am wenigsten zu tun mit dem Ganzen. Ich mache ja nur die Kulturverträge mit der Reitschule. Aber schon seit Jahren, fast Jahrzehnten hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, dass die Koordination des Dossiers beim Stadtpräsidenten ist. Also, für diejenigen, die sich dafür interessieren: Es geht um die Koordination. Es ist nicht so, dass der Stadtpräsident für gerade alles zuständig ist. Manchmal wäre es praktisch, aber hier ist es nicht so. Ich möchte vorneweg klarstellen: Für den Gemeinderat sind die Vorfälle vom 4. Mai völlig inakzeptabel. Es ist ein No-Go. Wir haben unser Mitgefühl mit den Verletzten ausgedrückt und ihnen auch Genesungswünsche geschickt und sie sind Gott sei Dank alle wieder im Dienst. Wir sind froh, dass es nicht zu noch schwereren Verletzungen gekommen ist. Ich selber und der Gemeinderat, wir lehnen Gewalt in jeder Form ab. Und einen solch hinterhältigen, gewalttätigen Angriff, wie er am 4./5. Mai passiert ist, lehnen wir erst recht ab. Mir ist auch wichtig, etwas anderes zu sagen. So ein Angriff, wie er am 4./5. Mai passiert ist, ist nicht ein Angriff nur gegen die Polizei. Das ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in der Stadt, das wir hochhalten wollen, das uns wichtig ist. Es ist ein Angriff auf die Offenheit, es ist ein Angriff auf die Solidarität. Und auf diesen Werten basiert eigentlich unser friedliches Zusammenleben und nur dank dieser Werte haben wir auch solche Institutionen wie zum Beispiel die Reitschule in der Stadt Bern. Solche Gewalt hat in der Stadt Bern keinen Platz. Dafür setzen wir uns ein. Solche Gewalt muss streng geahndet werden und geahndet wird sie mit kriminalistischen Mitteln und da rufen wir auch immer die zuständigen Behörden auf, die kriminalistischen Aktivitäten hinaufzufahren und zu schauen, dass man die Gewalttäter auch fassen kann und dass man sie auch zur Bestrafung bringen kann. Das können wir nicht. Das möchten wir, aber das können wir nicht.

Was ist am 4. Mai passiert? Ganz Bern hat diese Angriffe verurteilt. Ich habe es auch hier drin gehört. Es herrscht Einhelligkeit. Niemand will irgendetwas rechtfertigen oder relativieren. Und wichtig ist auch, dass es eben auch eine Verurteilung aus der Reitschule selber gab. Das ist nicht immer so gewesen, das ist bemerkenswert und darauf muss man auch den Finger halten. Es ist eine klare Distanzierung von dieser Aktion aus der Reitschule gekommen. Solche Gewalt ist nicht und nie zu rechtfertigen. Wir müssen aber auch sagen, dass es nicht allein ein Berner Phänomen ist. Leider gibt es mehr und mehr von diesen extremistischen Gruppen in anderen Städten. Es gibt Vorfälle, die im Verlauf des letzten Jahres in Zürich stattgefunden haben. Es gibt ähnliche Vorfälle auch in der Stadt Basel, immer mit ungerechtfertigten Angriffen und vergleichbaren Angriffen auf die Polizei. Alle diese Städte kämpfen wie wir gegen diese extremistischen Gruppen. Schwierig ist, dass wir erstens die Gruppen nicht kennen. Sie sind nicht identifizierbar, sie sind aber auch überhaupt nicht erreichbar. Und das finde ich eine sehr schlechte und eine sehr bedenkliche Entwicklung für das friedliche Zusammenleben. Und da kommt jetzt ein grosser Unterschied: Wir haben eben einen strukturierten Dialog. Die Behörden und die Reitschule – und die Behörden sind sehr umfassend, das sind alle befassten Behörden – treffen sich viermal im Jahr zu einem Gespräch. Und die Rückmeldungen aus diesen Gesprächen an die Reitschule kommen von Behördenseite, aber auch vom Regierungsstatthalteramt, das für die Bewilligung zuständig ist. Auch das ist übrigens eine kantonale Zuständigkeit. Auch vom Regierungsstatthalteramt ist die Rückmeldung positiv, das ist auch immer dort vertreten. Es wird auch oft gesagt, die Reitschule, die Reitschule. Es gibt eben nicht "die Reitschule". Oder man könnte auch sagen: La Reitschule n' existe pas. Es gibt nicht die Reitschule. Die Reitschule ist ein sehr vielfältiges und ein sehr multipolares Gebilde, vielleicht von aussen ein bisschen schwer verständlich. Aber so viele Diskussionen die Reitschule intern führt, so wenig verschliesst sich die Reitschule auch den Diskussionen von aussen. Wir erleben die Reitschule als diskussionsbereit. Manchmal dauert es etwas lange, aber man kommt jedenfalls immer kleine Schritte vorwärts in der Diskussion mit den Vertretungen der Reitschule. Wir konnten auch Verbesserungen erzielen. Wir konnten auch Verbesserungen erzielen bezüglich des Sicherheitsdienstes, bezüglich der Personen, die im Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Und bezüglich der Anforderungen in den Pandemiejahren, auch das ist etwas, auf das man hinweisen kann, in den Pandemiejahren war die Reitschule absolut vorbildlich, wenn es darum ging, die behördlichen Vorgaben einzuhalten. Die Reitschule hat die Angriffe vom 4. Mai verurteilt. Ich zweifle nicht daran, dass die Reitschule selber am Weg des Dialogs festhalten wird. Wir haben auch keine anderen Signale. Wir haben auch Rückmeldungen, dass sie das weiterhin machen werden. Und das ist, glaube ich, für alle wichtig, dass eben der Ausgang in die Reitschule, so, wie ihr das heute Abend auch gefordert habt, jederzeit und jederzeit auch gefahrlos möglich ist und dass man nicht durch solche Extremisten behelligt wird. Das Fazit ist: Der Gemeinderat hält fest am Dialog mit der Reitschule. Wir setzen weiterhin auf den Dialog und das mit aller Kraft.

Jetzt zur Schützenmatte: Man muss Reitschule und Schützenmatte auseinanderhalten, was leider auch nicht immer gelingt. Die Reitschule und die Schützenmatte sind 2 verschiedene Paar Schuhe. Die Schützenmatte liegt zwischen dem Bahnhof, der Lorraine, der Länggasse und der Aarbergergasse, also halt einfach im Brennpunkt des Nachtlebens. Entsprechend hat es extrem viele Leute. Das bringt auch immer wieder Schwierigkeiten auf der Schützenmatte. Wir wissen, dass wir immer wieder grosse Schwierigkeiten hatten. Es hat im Verlauf der letzten 5 Jahre ein Auf und Ab gegeben, war aber insgesamt eine positive Entwicklung. Wir haben vor der Pandemie die sehr umfassende soziokulturelle Belebung der Schützenmatte probiert, die dann an Lärmklagen gescheitert ist – und am Schluss dann auch noch an der Pandemie. Seither gibt es eine Entwicklung mit ganz verschiedenen Veranstaltungen von leiserer Kultur über Sport- und Gastroveranstaltungen – vielleicht nicht gerade mit dem Kunstmuseum –, aber wir probieren genau, diese Belebung zu erreichen und mit dieser Belebung auch diversere, vielfältige Leute auf die Schützenmatte zu bringen, auch ab und zu ein Festival. Dann haben wir Massnahmen umgesetzt, den Sicherheitsdienst, das Schutzmobil, bauliche Verbesserungen im Viaduktbereich etc. Aber im Verlauf des letzten halben Jahres, etwa seit Oktober/November, haben wir eine sehr problematische Entwicklung mit gestiegener Gewaltbereitschaft und Aggressivität, namentlich von nordafrikanischen Männern aus dem Asylbereich. Und das hat dazu geführt, dass die Attraktivität der Schützenmatte im letzten halben Jahr extrem gelitten hat. Es haben auch alle Betriebe rund um die Schützenmatte festgestellt, die sinkende Frequenzen haben, auch die Reitschule.

Wir versuchen, alle Akteure immer zusammenzubringen, um wieder in eine bessere Entwicklung hineinzukommen. Wir sind aber auch auf den Kanton angewiesen und das ist mir ganz wichtig. Darf ich das noch kurz sagen?

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Redezeit des Gemeinderates fast abgelaufen ist. Sollte der Direktor SUE auch noch Stellung nehmen wollen, so blieben ihm nur 15 Sekunden.

Vielleicht zum Schluss noch dies: Wir sind für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen kriminelle Elemente auf den Kanton angewiesen. Wir sind auf die Justiz angewiesen. Wir versuchen aktiv, das Gespräch mit der Justiz anzugehen, damit sie ihre Verantwortung auch wahrnimmt. Wir gehen auf den Kanton zu, weil viele Probleme auch von ungenügend betreuten Asylbewerbenden ausgehen. Da ist auch der Kanton gefordert.

Unsere Fremdenpolizei ist sehr parat, aber wir probieren auch dort, die Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei des Kantons zu verbessern, damit unsere Fremdenpolizei ihre Massnahmen auch umsetzen kann. Das heisst, wir können nicht nur auf städtischer Ebene alle Leute zusammenbringen, sondern wir sind auch darauf angewiesen, dass der Kanton am selben Strick zieht. Zusammen geht es immer besser. Sorry, Reto.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es noch weitere Voten von Parteien, die noch nicht gesprochen haben? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Städtisches Mitwirkungsverfahren: Gibt es einen Zwang für die Verwendung eines Fragekatalogs? Gesetzliche Grundlage? Künftige Praxis?

2. Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominik Nellen, SP/Michael Burkard, GFL): Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen

3. Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominik Nellen, SP/Michael Burkard, GFL): Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern

4. Interpellation Fraktion FDP/JF (Florence Pärli Schmid, JF): Gewaltexzesse vor der Reitschule am Wochenende vom 5. Mai 2024: Was ist genau passiert?

5. Kleine Anfrage Florence Pärli Schmid (JF): Warum toleriert der Gemeinderat Gewaltverherrlichung an städtischen Gebäuden?

6. Dringliches Postulat Florence Pärli Schmid (JF), Nik Eugster (FDP): Eurovision Song Contest 2025 in Bern?

7. Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/ Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO): Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!

8. Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO): Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!

9. Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP/EVP (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!/Bettina Jans-Troxler, EVP) und Sofia Fisch (JUSO): Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen

10. Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Mirjam Arn, GB): Freihaltung der Blindenleitsysteme auf den Gehwegen

11. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Vorplatz Reithalle: akzeptiert der Gemeinderat die Forderung, dass politisch missliebigen Personen sich auch auf dem öffentlich frei zugänglichen Orten, vertrieben werden?

12. Kleine Anfrage Paula Zysset (JUSO), Nora Joos (JA!), Anna Jegher (JA!), Mahir Sancar (JA!): Besetzung der Universität Bern: Wie schützt der Gemeinderat das Recht auf Protest?

13. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Hauseigener Sicherheitsdienst der Reithalle: ist der Gemeinderat wirklich der Auffassung, dass dieser eine Hilfe für die Polizei ist? Wenn ja, weshalb? Ist es nicht ein Fehler, dass der Sicherheitsdienst bei Krawallen die mutmasslichen Täter in der Reithalle untertauchen lässt?

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi
Genehmigung am 27.06.2024 (genehmigt)

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Lukas Gutzwiller (GFL): Welche Synergien zwischen der Stadt und ewb gibt es bezüglich Cyber Sicherheit?

2. Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Kontrolle ruhender Verkehr

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Berhard Hess/Thomas Glauser/Daniel Michel, SVP): Die Stadt brennt, pennt der Stadtpräsident? Was unternahm der Stadtpräsident? Was für ein konkretes Ergebnis wurde dabei erzielt?

4. Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Fuat Köçer, SP): Ein Vertiefungsbericht „Volksschule" um das STEK 2016 zu ergänzen

5. Interpellation Alexander Feuz (SVP), Thomas Glauser (SVP), Bernhard Hess (SVP): Reithallengespräche Stadtpräsident – Reithalle: Was haben diese für konkrete Erkenntnisse gebracht? Besteht eine gute Diskussionskultur? Was meint die KAPO?

Es wurden ausserdem folgende Anträge eingereicht:

1. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats: Änderungsantrag Büro Stadtrat: Videoübertragung

2. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats: Änderungsantrag Fraktion SVP: Zuständigkeit

3. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats: Änderungsantrag Fraktion SVP: mangelhafte Antworten

4. Teilrevision Geschäftsreglement des STadtrats: Änderungsantrag Fraktion SVP: Stellvertretungen in den Kommissionen

5. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats: Änderungsantrag Fraktionen SVP und FDP: Beschaffung IT Lösungen

Die Präsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

11 Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Geschlechtergerechte Strassennamen 2021.SR. 000037

12 Motion Fraktion GB/JA! (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!): Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen! 2022.SR. 000066

13 Postulat Fraktion SP/JUSO (Alina Murano, SP) - übernommen durch Barbara Keller (SP): Anonyme Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten 2022.SR. 000048

14 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen 2017.SR. 000216

15 Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Barbara Keller, SP): Langfristige Schulraumplanung mit fairer Mitsprache der Quartierbevölkerung 2022.SR. 000119

16 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA (Mirjam Roder, GFL / Sarah Rubin, GB / Bettina Jans-Troxler, EVP): Brachliegende Bildungsräume nutzbar machen und in Zukunft verhindern 2023.SR. 0150

17 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar/Fuat Köçer, SP): Volksschule und Chancengerechtigkeit: Dein Wohnort bestimmt, was Du wirst? 2019.SR. 000348

18 Postulat Fraktion SP/JUSO (Valentina Achermann/Sara Schmid/Alina lrene Murano, SP): Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen; Prüfungsbericht 2021.SR. 000236

20 Motion Kurt Rüegsegger (SVP) und Ursula Stöckli (FDP): Schulanlage Breitenrain: Quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58 2023.SR. 0219

21 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/PDA (Bernadette Häfliger/Barbara Keller, SP/Tabea Rai, AL): Das unternehmerische Risiko nicht dem Personal überbinden 2022.SR. 000033

22 Motion Geschäftsprüfungskommission (GPK): Revision des Kommissionsreglements (Art. 59f. GRSR) / Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission 2023.SR. 0176

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Interfraktionelle Interpellation GFL, SP/JUSO (Tanja Miljanovic, GFL/Timur Akçasayar, SP): Schutzraumabdeckung in der Stadt Bern: Wo stehen wir und wie sollen diese im Alltag genutzt werden?

2. Interpellation Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Ueli Jaisli (SVP), Thomas Glauser (SVP): Kritische Fragen zum Debakel Citysoftnet. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Transparenz.

3. Interpellation Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Ueli Jaisli (SVP), Thomas Glauser (SVP): Kritische Fragen zum Debakel Citysoftnet. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Transparenz hinsichtlich Gutachten

4. Dringliche Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA, GFL, SVP (Barbara Keller, SP/Bernadette Häfliger, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP/Raffael Joggi, AL/Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Michael Ruefer, GFL/Francesca Chukwunyere, GFL/Alexander Feuz, SVP): Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder

5. Kleine Anfrage Michael Ruefer (GFL), Jelena Filipovic (GB): Generelles Projekt Bypass & Chantier Bern-Ost – Kapazitätsausbau für den MIV?

6. Postulat David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA): Kostenloser ÖV für Schulkinder in der Stadt Bern

7. Parlamentarische Initiative David Böhner (AL), Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli (PdA): Streichung Motion mit Richtliniencharakter

8. Postulat Florence Pärli Schmid (JF), Simone Richner (FDP), Ursula Stöckli (FDP), Oliver Berger (FDP): Dauer des Baubewilligungsverfahrens halbieren!

9. Postulat Florence Pärli Schmid (JF), Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für den Mittelstand – es braucht endlich eine Stadtberner Wohneigentumsstrategie!

10. Motion Florence Pärli Schmid (JF) , Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern!

11. Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Thomas Glauser (SVP): Kritische Fragen zu Gutachten Citysoftnet

12. Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Thomas Glauser (SVP): Kritische Fragen zu technischen Problemen Citysoftnet

13. Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Janosch Weyermann (SVP), Thomas Glauser (SVP): Kritische Fragen zu Kosten Citysoftnet

14. Interpellation Béatrice Wertli (Mitte): Nach dem Lehrgeld die Lehren

Es wurden ausserdem folgende Anträge eingereicht:
- Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Fraktion AL/PdA (David Böhner, AL/Raffael Joggi, AL,/Matteo Micieli, PdA): Streichung Motion mit Richtliniencharakter


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Danke für die lebhafte Diskussion. Ich stehe heute hier und ich stehe 100%ig hinter dem Entscheid, den Schulversuch der Classes bilingues ab Sommer 2026 nicht weiter zu verlängern. Es war mir und den involvierten Akteur*innen auf der operativen Ebene sehr bewusst, welche Reaktionen wir mit diesem Entscheid hervorrufen werden, unabhängig vom Zeitpunkt und der Kommunikation des Entscheides. Der Entscheid liegt jetzt aber nun 1,5 Jahre vor Beendigung des Versuches. Sabi ist nicht mehr da. Aber die SP hat offenbar verstanden, dass schon dieses Jahr im Sommer die Clabi zu sind. Das ist nicht der Fall. Es war ein Entscheid, der sehr lange und sehr intensiv unter den für den Schulversuch Verantwortlichen diskutiert wurde. Er wurde sehr sorgfältig abgewogen. Diese Entscheidfindung dauerte auch schon lange an. Er ist auch schon in der alten Amtszeit angelaufen. Es wurde intensiv diskutiert. Ich nutze darum sehr gerne die Gelegenheit, heute nochmals zu erklären, warum und wie wir so entschieden haben. Und ich bin selbstverständlich offen, nun mit euch in eine politische Diskussion und Lösungssuche rund um die Förderung von Mehrsprachigkeit, der Förderung interkultureller Kompetenzen sowie den Einsatz der knappen Ressourcen im Volksschulwesen einzusteigen. Ich habe sehr grosses Verständnis für die grosse Enttäuschung über den Entscheid, über die Sorgen, die sich die betroffenen Eltern machen, über enttäuschte Erwartungen, über die Unsicherheiten von Kindern wegen des anstehenden Schulwechsels und die Ängste, die damit verbunden sind. Und ich weiss auch, dass dieser Entscheid für die betroffenen Mitarbeitenden der Schule und der Tagesbetreuung bei der Clabi sehr einschneidend ist und ich habe ebenfalls sehr viel Verständnis für die Enttäuschung und die Empörung, auch Sorge, darüber, dass dieser Entscheid ein falsches Signal bezüglich der Zweisprachigkeit aussenden würde, die, darin sind wir uns alle einig, wir auch in der Stadt Bern fördern. Ich nehme die Sorgen und die Fragen der Betroffenen und auch die Reaktionen, die im Moment eintreffen, und auch die bildungspolitischen Anliegen sehr ernst. Bei den Classes bilingues handelt es sich um einen Schulversuch. Ich muss vielleicht noch kurz einen Schritt zurück machen. Schulversuche haben zum Ziel, dass Gemeinden Innovationen im Schulbereich über eine gewisse Laufzeit testen. Funktionieren diese Innovationen, dann gibt es eine Weiterentwicklung im Schulbereich und unter verschiedensten Perspektiven wird geprüft, ob dies funktioniert, auch aus pädagogischen Gründen oder auch aus operativen Gründen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann dann der Kanton entscheiden, ob diese Innovationen in ein Regelvolksschulangebot einfliessen sollen oder nicht. Schulversuche werden entsprechend vom Kanton bewilligt. Die Gemeinden geben Gesuche ein, und es besteht immer die Option, ein Gesuch auf Verlängerung einzugeben. Die Eingabe dieser Gesuche liegt in der Kompetenz der Gemeinden und den entsprechenden operativen Verantwortlichen, hier in der Stadt Bern bei der BSS. Die Classes bilingues sind 2019 gestartet mit einer Laufzeit bis 2026. Das war von Anfang an auch klar und auch so kommuniziert. Dieser Schulversuch hatte die Ambition, im Schulbetrieb zu testen, ob ein zweisprachiger Unterricht, also Französisch und Deutsch auf Augenhöhe zu unterrichten, pädagogisch und betrieblich sinnvoll umsetzbar ist. Und die Classes bilingues wurden und werden immer noch begleitet von einer Begleitgruppe, dieser berühmten Steuergruppe, die dieses Projekt laufend fachlich begleitet. In dieser Steuergruppe sind Vertreter*innen des städtischen Schulamts, der Schulkreiskommission, der Schul- und Tagesbetreuungsleitung. Und auch Leute vom Kanton sind auf operativer Ebene involviert – schon die ganze Zeit bis heute. Hätten wir nun dieses Gesuch verlängern wollen, dann hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Gesuch mit Anpassungen im Konzept stellen müssen, allerspätestens für die Zeit ab Sommer 2026. Deshalb war schon letztes Jahr die Diskussion sehr intensiv, ob eben ein neues Gesuch eingereicht werden soll, und wenn ja, mit welchen Anpassungen des Konzepts, denn es gab und gibt sehr viele Herausforderungen. Zusammen mit der Steuergruppe bin ich aber zum Schluss gekommen, kein neues Gesuch beim Kanton einzugeben. Es war uns wichtig, diesen Entscheid möglichst zeitnah zu kommunizieren, damit wir eben seitens der Stadt die Kinder, die Eltern und Mitarbeiter*innen im Übergang gut begleiten können. Hierfür haben wir nun ein Jahr lang Zeit und hierfür werden wir uns auch engagieren, zusammen mit dem Kanton. Vielleicht noch kurz eine Erklärung an dieser Stelle zur Rolle des Kantons: Es wurden jetzt immer wieder verschiedene Sachen kolportiert. Wie vorher erläutert, war der Kanton fachlich in der Begleitung des Versuchs stets involviert, auch in der Entscheidfindung. Das ist jedoch eine andere Ebene als diejenige der zuständigen Bildungsregierungsrätin Christine Häsler, bei der das Gesuch eingegangen wäre, wenn es denn eines gegeben hätte. Aber es hat ja jetzt eben keines gegeben. Das ist bei Schulversuchen der Ablauf. Ich lasse mir den Vorwurf gefallen, dass man das politisch breiter hätte diskutieren sollen. Aber wir haben das so entschieden, wie es gängig ist und ich stehe auch zum Weg dieser Entscheidfindung. Die Gründe für den Entscheid sind vielfältig und ich gehe gerne nochmals darauf ein. Wir haben es gehört. Die Lektionentafeln des Lehrplans 21 und des Plan d'études romand sind zu wenig kompatibel. Das war eines der Hauptziele der Clabi, herauszufinden, ob das pädagogisch und operativ kompatibel ist. Damit würden die Fächer Deutsch und Französisch mit gleich vielen Lektionen unterrichtet, aber man müsste die Lektionentafel auf Kosten obligatorischer Fächer anpassen. Nach dem Bildungsverständnis der Stadt Bern kommen dadurch wichtige obligatorische Schulfächer zu kurz, namentlich NMG, Natur, Mensch, Gesellschaft, oder auch musische Fächer. Zu den weiteren Gründen: Wir alle wissen von der hohen Auslastung und dem Druck auf Schul- und Tagesbetreuungsleitungen und den herrschenden Fachpersonenmangel in sämtlichen Schulen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Personalplanung, die Schulentwicklung und die Weiterbildung der bilinguen Lehrpersonen als ausserordentlich anspruchsvoll erwiesen. Es hat sich auch gezeigt, dass es wirklich noch viel schwieriger ist, bilingues Personal zu finden. Das ist ein sehr enges Profil, das in der Stadt Bern nicht einfach zu finden ist. Die heutigen Clabi decken den Zyklus 1 und 2 ab. Im Rahmen der Entscheidfindung für eine allfällige Verlängerung des Versuches ging es auch um die Frage, die Clabi ab Sommer 2026 auf den Zyklus 3 zu erweitern. Für diese Erweiterung liess sich in der Stadt jedoch kein Schulstandort finden. Dazu wurden alle Schulen abgeklappert und es hat sich gezeigt, dass diese keine Kapazitäten für zusätzliche Projekte haben. Deshalb kam diese Option nicht infrage. Die Clabi sind ein zentralisiertes, von der Stadt zusätzlich zur Verfügung gestelltes Angebot. Die Schüler*innen kommen aus 14 Schulstandorten zusammen und die Clabi ersetzen keine bestehenden Klassen. Das bedeutet, dass die Stadt für die Clabi-Klassen zusätzlichen Schulraum zur Verfügung stellen muss. Für die Clabi muss die Stadt also Mehrkosten für den zusätzlichen Schulraum und die Infrastruktur für Unterricht und Tagesbetreuung übernehmen, das heisst, für die städtischen Lohnanteile der Lehrpersonen und die Administration und Hauswirtschaft von jährlich bis zu einer Million Franken. Wir alle wissen, dass die Ressourcen in unserem Schulwesen knapp bemessen sind und wir wissen auch, dass der Spardruck nicht nachlässt. In der Stadt Bern gehen insgesamt 12'000 Kinder in die Schule. Es sind sehr viele Lehrpersonen bei uns angestellt. Es werden sehr viele verschiedene Sprachen gesprochen und die Anforderungen im Schulwesen wachsen stets. Zum zusätzlichen, von der Stadt freiwillig finanzierten Clabi-Angebot haben momentan knapp 100 Kinder Zugang. Deshalb ist auch eine finanzpolitische Priorisierung in diese Entscheidfindung mit eingeflossen. Dies sind die Gründe für den Entscheid. Die Art der Kommunikation haben wir sorgfältig geplant, die Lehrer*innen und die Mitarbeitenden der Tagesbetreuung haben wir an einer ausserordentlichen Sitzung persönlich informiert. Die Eltern haben wir mit einer Klapp-Nachricht an den Elternanlass eingeladen. Das heisst, der Kern unserer Kommunikation mit den Eltern ist der Anlass, an dem wir persönlich auf ihre Fragen eingehen werden. Ich werde selbstverständlich am Montag auch daran teilnehmen. Dieser Entscheid ist keine Absage an die Zweisprachigkeit. Der Gemeinderat und auch ich stehen ganz klar hinter der Förderung von Französisch. Im Schulwesen heisst das, dass der Französischunterricht eine sehr hohe Gewichtung hat, auch ausserhalb der Classes billingues, einerseits als Teil des obligatorischen Unterrichts ab der 3. Klasse, andererseits auch als wichtiger Teil des Übertrittsverfahrens von der Primar- in die Sekundarstufe und an die weiterführenden Schulen. Die Stadt hat diesen Schulversuch mit 4 Klassen engagiert gewagt. Ich persönlich fand es immer ein sehr spannendes Projekt und habe es auch immer beobachtet. Und ich persönlich finde es ebenso sehr schade, funktioniert die Ambition von damals unter unseren Rahmenbedingungen und unter dem Druck, den wir im Schulwesen haben, nicht. Das Stadtberner Engagement für Zweisprachigkeit wird jedoch selbstverständlich weitergeführt. Zum Beispiel das vom Kanton geförderte Sprachaustauschprogramm, das werden wir weiterhin pushen. Auch ausserhalb des Schulsystems – noch 20 Sekunden gerne, danke – fördern wir Französisch zum Beispiel, indem unsere Verwaltungsmitarbeitenden kostenlose Sprachtandems zur Verfügung haben, etc. Wir haben jetzt noch über ein Jahr Zeit, um den Schulversuch gut begleitet zu beenden. Und wir können nun gemeinsam diskutieren, wie wir auf andere Weise das Französisch und die Zweisprachigkeit in dieser Stadt auch im Schulbereich und unter Beteiligung verschiedener Akteur*innen und des Kantons über andere Wege fördern können. Ich danke euch, habt ihr mir zugehört. Und ich hoffe, ihr könnt jetzt den Entscheid besser nachvollziehen. Danke vielmals.


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Motion Ursula Stöckli (FDP): Reglement über die Kunst im öffentlichen Raum (KiöR-Reglement, KiöRR) revidieren

2. Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Michael Ruefer (GFL), Thomas Glauser (SVP), Simone Machado (GaP): Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie Springgarten

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Niklaus Mürner, SVP/Thomas Glauser, SVP): Wieso wurde trotz der bestens eingeführten SBB-App und ÖV-Plus-App eine eigene Mobilitäts-App eingeführt? Was kostet den Steuerzahler den Flop mit der eingestellten Mobilitäts-App mit den Städten Zürich und Basel?

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Niklaus Mürner, SVP): Kritische Fragen im Zusammenhang mit Citysoftnet (Alternativlosigkeit Citysoftnet)

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP/Ueli Jaisli, SVP): Kritische Fragen im Zusammenhang mit Citysoftnet (Ausgangslage und zur Zusammenarbeit mit dem Kanton)

6. Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Simone Machado (GaP): Kritische Fragen zur ESC-Bewerbung

7. Interfraktionelles Postulat GFL, FDP (Lukas Gutzwiller, GFL/Oliver Berger, FDP): Stärkung der Direktionsvernehmlassungen prüfen, um die Qualität von Exekutiventscheiden zu stärken

8. Interfraktionelle Motion GFL, GB/JA!, GLP/JGLP/EVP, AL/PdA (Christoph Leuppi, GFL/Katharina Gallizzi, GB/Gabriela Blatter, GLP/Bettina Jans-Troxler, EVP/Matteo Micieli, PdA): Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger

9. Kleine Anfrage Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL): Kinderbetreuung zu Randarbeitszeiten: Welche Angebote gibt es in der Stadt Bern?

10. Motion Sibyl Eigenmann (Mitte), Lukas Wegmüller (SP), Matthias Humbel (GFL): Ein öffentlicher, ganzjährig zugänglicher Verkehrsgarten für die Stadt Bern

11. Kleine Anfrage Michael Ruefer (GFL): Wie viele Tempo 30- und Tempo 20-Zonen in der Stadt Bern sind juristisch blockiert?

type_external_id: Eingereichte Traktanden


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! unterstützt natürlich diese Motion, das ist wahrscheinlich keine Überraschung. In der Stadt sollen sich Velofahrende und Fussgänger*innen sicher fühlen. Strassen sind immer noch viel zu fest auf den Autoverkehr ausgerichtet. Wir unterstützen deshalb alle Vorstösse, die das Ziel haben, die Strassen auf die Velofahrer*innen und Fussgänger*innen auszurichten. Nach der Eröffnung der Velohauptroute muss jetzt dringend die Brunnmattstrasse zwischen dem Kindernotfall und dem Brunnmatt-Schulhaus autofrei werden. Diese Kreuzung ist nämlich trotz der Stoppmarkierung immer noch unübersichtlich und gefährlich für die Velos.

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
1. Kleine Anfrage Nik Eugster (FDP), Janina Aeberhard (GLP), Béatrice Wertli (Mitte), Janosch Weyermann (SVP): Politik im Hinterzimmer – Sind rot-grüne Arbeitsgruppen bei der Stadt Bern wirklich Standard?

2. Kleine Anfrage Corina Liebi (JGLP): Ausländerrechtliche Konsequenzen: Welche Risiken birgt der Sozialhilfebezug?

3. Motion Thomas Hofstetter (FDP), Simone Richner (FDP): GEAK-Plus-Bericht als Voraussetzung für alle Liegenschaftskäufe der Stadt Bern zur Erreichung des Netto-Null-Ziels

4. Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Hat das Farbsack-Trennsystem die Steuerzahlt tatsächlich CHF 3 Mio gekostet, bis die Erkenntnis zum Marchhalt gekommen ist?

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über den so bereinigten Projektierungskredit ab.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Barbara. Dann hat als nächstes das Wort Lea Bill für die GB/JA.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

14 Energie Wasser Bern; Leistungsauftragsbericht 2023 2021.SUE. 000039

15 Interfraktionelle Motion GLP/JGLP, GFL/EVP, GB/JA!, SVP (Michael Hoekstra, GLP/Tanja Miljanovic, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP/Alexander Feuz, SVP/Eva Krattiger, JA!/Jelena Filipovic, GB): Kleine und mittlere Solaranlagen in der Stadt Bern fördern: Vorreiterrolle von ewb bei der Vergütung von Solarstrom; Abschreibung Punkt 1 2022.SR. 000079

16 Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2023 2022.TVS. 000064

17 Rosengarten: Gesamtsanierung Parkanlage; Projektierungskredite 2024.TVS. 0149

18 Geoinformation Stadt Bern: GIS-bern Enterprise Agreement; Verpflichtungskredit 2025 – 2027 2024.TVS. 0120

19 Erneuerung Lichtsignalanlage Grabenpromenade/Schüttestrasse/Brunngasshalde; Projektierungs- und Ausführungskredit 2024.TVS. 0182

20 Erneuerung Lichtsignalanlage Länggass-/Neufeld-/Muesmattstrasse; Ausführungskredit 2024.TVS. 0184

21 Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Geschlechtergerechte Strassennamen 2021.SR. 000037

22 Motion Fraktion GB/JA! (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!): Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen! 2022.SR. 000066

23 Postulat Fraktion AL/PdA (Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA): Grüne Welle für zu Fuss Gehende 2023.SR. 0104

24 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern! 2023.SR. 0190

25 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GFL (Katharina Gallizzi, GB/Lea Bill, GB/Nora Joos, AL/Michael Ruefer, GFL): Wo steht die Umsetzung der Massnahme "8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze" der Energie- und Klimastrategie? 2024.SR. 0040


text_content_de:
2020.SR.000214: als Richtlinie

Annahme
Ja\t45
Nein\t13
Enthalten\t0\tNamensliste 100

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

14 Dokument selektieren zum herunterladen. : Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) und Reglement vom 16. Mai 2004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1); Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung 2020.SR. 000233

15 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion FDP/JF, BDP/CVP, SP/JUSO, GLP/JGLP, SVP, GFL/EVP, GB/JA!, AL/GaP/PdA (Vivianne Esseiva, FDP/Tom Berger, JF/Milena Daphinoff, CVP/Elisabeth Arnold, SP/Marianne Schild/Gabriela Blatter, GLP/Alexander Feuz, SVP/Brigitte Hilty Haller, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP/Sophie Achermann, GB/Eva Gammenthaler, AL): Stellvertretungsrege-lung im Stadtrat; Abschreibung 2020.SR. 000233

16 Dokument selektieren zum herunterladen. : Legislaturrichtlinien 2021 – 2024: Schlussbericht 2020.PRD. 000070

17 Dokument selektieren zum herunterladen. : Dringliche Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA, GFL, SVP (Barbara Keller, SP/Bernadette Häfliger, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP/Raffael Joggi, AL/Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Michael Ruefer, GFL/Francesca Chukwunyere, GFL/Alexander Feuz, SVP): Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder 2024.SR. 0168

18 Dokument selektieren zum herunterladen. : Postulat Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Franziska Grossenbacher, GB) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen; Prüfungsbericht 2017.SR. 000206

19 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Rahel Ruch, GB/Diego Bigger, SP/ Lukas Gutzwiller, GFL/Therese Streit, EVP): Einführung einer Mietzinskontrolle in der Stadt Bern), um energetische Sanierungen sicherzustellen 2021.SR. 000120

20 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Rahel Ruch, GB/ Diego Bigger, SP/Lukas Gutzwiller, GFL/Therese Streit, EVP): Spielraum für Mietzinskontrolle in der Stadt Bern? 2022.SR. 000103

21 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Lena Allenspach, SP): Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der Altstadt 2021.SR. 000196


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

2024.SR.0305 Dringliche Interpellation Fraktion SVP (Thomas Glauser/Janosch Weyermann/Ueli Jaisli): Berner Stadt-Mitarbeiter kündigen wegen «toxischem» Arbeitsklima

2024.SR.0301 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller, SP): Sozialhilfe in Bern: Wie niederschwellig ist der Zugang wirklich?

2024.SR.0298 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Bernhard Hess/Ueli Jaisli/Stephan Ischi/Thomas Glauser): Gleichlange Spiesse für alle, Sicherung der Demokratie

2024.SR.0306 Kleine Anfrage Thomas Glauser (SVP): Boden des Landwirtschaftsbetriebs Kühlewil wird verkauft

2024.SR.0300 Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Johannes Wartenweiler, SP//Halua Pinto de Magalhães, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP): Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetzt

2024.SR.0299 Motion Michael Ruefer (GFL): Quartiereinfahrt Lorraine: Tschüss Asphaltwüste, hallo Lebensqualität

2024.SR.0307 Parlamentarische Initiative Maurice Lindgren (GLP): Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk

2024.SR.0302 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Emanuel Amrein, SP/Cemal Özçelik, SP): Ergänzungsleistungen für Working-Poor Familien

2024.SR.0303 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Lena Allenspach, SP): GüWR-Kriterien für armutsgefährdete Personen erweitern

2024.SR.0304 Postulat Fraktion SP/JUSO (Ingrid Kissling-Näf, SP/Timur Akçasayar, SP/Bernadette Häfliger, SP): Mit der schlauen Ampel die «Grüne Welle» für Fussgänger:innen


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

2024.SR.0314 Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Daniel Michel/Thomas Glauser): Nachfrage zur Antwort. betr. Sonderbudgets oder -fonds

2024.SR.0310 Interpellation Oliver Berger (FDP), Thomas Hofstetter (FDP): Konkurrenziert die Stadtverwaltung Bern teilweise private Blumengeschäfte?

2024.SR.0311 Kleine Anfrage Florence Pärli (JF), Oliver Berger (FDP): Gesamtsanierung Strassenraum Fischermätteli: Geht alles mit rechten Dingen zu?

2024.SR.0313 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner): Bitte um Antwort und nicht wiederholte Weigerung der Fragen betr. Gefälligkeitsmandate

2024.SR.0308 Motion Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller, SP/Bettina Stüssi, SP): Ganztagesschule für alle Stufen in allen Schulkreisen

2024.SR.0309 Motion Fraktion SP/JUSO (Lena Allenspach, SP/Johannes Wartenweiler, SP): Erfolgreiche Wohn- und Bodenpolitik fortsetzen: Rahmenkredit des Fonds weiterführen

2024.SR.0312 Motion Natalie Bertsch (GLP), Maurice Lindgren (GLP): Mehr Vielfalt im Monbijoupark

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Interpellation Oliver Berger (FDP), Ursula Stöckli (FDP): Warum kapitulierte Bernmobil im Schneechaos vom 21.11.24?

2. Motion Florence Pärli Schmid (JF): Mehr Finanzkompetenz in Entscheidungsgremien der Stadt Bern!

3. Postulat Florence Pärli Schmid (JF): Mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zu Infrastrukturprojekten!

4. Interpellation Michael Ruefer (GFL), Katharina Gallizzi (GB), Ronja Rennenkampf (JA!): Nein zum Autobahn-Ausbau Grauholz: Was sind die Folgen für die Autobahnprojekte rund um und in der Stadt Bern?

5. Motion Paula Zysset (JUSO), Sofia Fisch (JUSO), Anna Jegher (JA!), Muriel Graf (AL): Aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren und in der Innenstadt

6. Postulat Michael Ruefer (GFL): Transparente Mitwirkung zu 2. Tramachse: Stellungnahme BBL öffentlich machen

7. Postulat Matthias Humbel (GFL), Tanja Miljanovic (GFL): Vernünftige Verkehrsprüfung für den Langsamverkehr am Eigerplatz

8. Postulat Matthias Humbel (GFL), Michael Ruefer (GFL): Die Schwarztorstrasse als Allee gestalten?

9. Postulat Matthias Humbel (GFL), Michael Ruefer (GFL), Bettina Jans-Troxler (EVP): Velostrasse Schlösslistrasse unterbruchsfrei gestalten

10. Kleine Anfrage Matthias Humbel (GFL), Tanja Miljanovic (GFL): Hindernisse beim barrierefreien Zugang bei Bernmobil abbauen

11. Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL): Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

12. Motion Fraktion AL/PdA (Raffael Joggi, AL/David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA/Muriel Graf, AL): Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

13. Postulat Yasmin Abdullahi (SP), Salome Mathys (GLP), Tom Berger (FDP), Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Öffnungszeiten in städtischen Schwimmbäder

Es wurden ausserdem folgende Anträge eingereicht:

1. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Tom Berger (FDP), Sibyl Eigenmann (Mitte): Einführung reduzierte Debatte

2. Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Tom Berger (FDP), Raffael Joggi (AL): Anpassung der Verhandlungsordnung


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Tanja Miljanovic (GFL): Zusammensetzung und Einfluss der Behördendelegation ZMB 2. Tramachse

2. Kleine Anfrage Tanja Miljanovic (GFL): Netzstrategie 2040 ÖV Kernagglomeration Bern der RKBM – wie weiter?

3. Interpellation Lena Allespach (SP), Barbara Nyffeler (SP): Immer mehr bewirtschaftete Wohnungen für Kurzaufenthalte – Was tut die Stadt Bern?

4. Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Paula Zysset, JUSO): Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken

5. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/ Emanuel Amrein, SP): Mit der Tangentiallinie nicht die Begegnungszone Hochfeld gefährden

6. Kleine Anfrage Corina Liebi (JGLP): Kosteneffizienz und Angebotsvergleich: Der Schulzahnmedizinische Dienst der Stadt Bern (SZMD) im Fokus

7. Postulat Mahir Sancar (JA!), Anna Jegher (JA!), Nora Joos (JA!), Paula Zysset (JUSO): Solidarität mit Menschen statt Staaten

8. Interpellation Michael Ruefer (GFL), Mirjam Roder (GFL), Raffael Joggi (AL): Gaswerkareal: Hat der Gaskessel neben verlängertem Schulhausprovisorium und dem verdichteten Areal eine Zukunft?

9. Interpellation Michael Ruefer (GFL): Neuordnung Allmenden: Unterirdische Parkierung als Prämisse für neue YB-Trainingsfelder und Ausbau Anschluss Wankdorf?

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text_content_de: Präsident: Ich muss die Besuchenden auf der Tribüne darauf hinweisen, dass es zwar sehr schön ist, dass sie heute hier sind und sich für unsere Debatte interessieren. Bei uns sind die Regeln im Parlament aber so, dass man die Debatte nicht stören darf oder auch nicht beeinflussen darf. Und auch Applaus fällt unter diese Regel. Vielen Dank fürs Berücksichtigen. Als nächstes für die Partei FDP, Nik Eugster.

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/4396054661.php

2025.SR.0022 | Motion | Eingereicht Belpmoos Solar – Solaranlagen auf der Fluglandebahn um die Biodiversität zu schützen!

2025.SR.0023 | Motion | Eingereicht Energiewende und Biodiversität gehen Hand in Hand: Ökologisch wertvolle Flächen in Belpmoos stärken

2025.SR.0019 | Motion | Eingereicht Pilotprojekt Hollandknoten, sichere Kreuzung für Velofahrende

2025.SR.0020 | Motion | Eingereicht Keine Anpassung der Baurechts- und Pachtverträge für die Freiflächen-Photovoltaikanlage "Belpmoos Solar"

2025.SR.0016 | Kleine Anfrage | Eingereicht War das riesige Polizeiaufgebot bei der Anti-WEF Demo vom 18. Januar nötig?

2025.SR.0017 | Kleine Anfrage | Eingereicht Weshalb toleriert die Stadt Bern die unbewilligte Anti-WEF Demo?

2025.SR.0024 | Kleine Anfrage | Eingereicht Auswirkungen der neuen Sozialhilfeverordnung des Kantons Bern auf das Projekt Citysoftnet

2025.SR.0018 | Kleine Anfrage | Eingereicht Unrat bei öffentlichen Abfall Sammelstellen

2025.SR.0015 | Kleine Anfrage | Eingereicht Chance vertan? Die zehn neuen Strassennamen des künftigen Vierefeld-Quartiers klingen langweiliger als sie sein könnten...

2025.SR.0025 | Interpellation | Eingereicht Warum kommuniziert die Stadt Bern über X (vormals Twitter)?

2025.SR.0021 | Interpellation | Eingereicht Vergabekriterien und Entscheidungskompetenzen beim Vierer- und Mittelfeld


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/5616930015.php

2025.SR.0030 | Postulat | Eingereicht – Metro-Parking: Weniger Fahrten in der Altstadt dank neuer Bewirtschaftung

2025.SR.0027 | Motion | Eingereicht – Für eine echte Amtszeitbeschränkung für Stadtratsmitglieder: Nach 3 vollen Legislaturen ist Schluss!

2025.SR.0031 | Motion als Richtlinie | Eingereicht – Stadt muss in bezahlbaren Wohnraum investieren: Das Mittelfeld für den gemeinnützigen Wohnungsbau nutzen

2025.SR.0032 | Kleine Anfrage | Eingereicht – Tierpark: Wieso soll die Benutzung der neu vorgesehene Liftanlage gemäss kostenpflichtig werden? Wird allenfalls die schlechte Wegführung beim Wildschweingehege zum Dählhölzliwald verbessert?

2025.SR.0028 | Interpellation | Eingereicht – Übergangsregelungen bei der Auflösung von Beistandschaften

2025.SR.0029 | Interpellation | Eingereicht – Arbeitsrechte im Restaurant Dählhölzli?

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Irina Straubhaar.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 16 | 2024.SR.0114 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominik Nellen, SP/Michael Burkard, GFL): Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen

Traktandum: 17 | 2024.SR.0115 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominik Nellen, SP/Michael Burkard, GFL): Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern

Traktandum: 19 | 2022.SR.000229 Postulat Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich/Tanja Miljanovic, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Energieschub für individuelle Heizkostenabrechnungen!

Traktandum: 20 | 2023.SR.000078 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/PdA (Barbara Keller, SP/Lea Bill, GB/Eva Chen, AL): Niemand soll im Dunkeln sitzen

Traktandum: 21 | 2023.SR.0256 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Personalprobleme im Tierpark Bern: Eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung ist gefordert

Traktandum: 22 | 2024.SR.0015 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

Traktandum: 23 | 2024.SR.0028 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Simone Machado (GaP): Tierpark Bern: Der Streichelzoo und der Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden! Es muss langfristig sichergestellt werden, dass in diesem Perimeter ein frei zugänglicher grosser tiergerechter Streichelzoo und ein attraktiver Kinderspielplatz bestehen bleiben. Die entsprechenden Reglemente sind entsprechend zu ergänzen und gegebenenfalls sind entsprechende Kreditvorlagen auszuarbeiten.

Traktandum: 24 | 2024.SR.0014 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Traktandum: 25 | 2024.SR.0047 Postulat Raffel Joggi (AL): EGMR Urteil zu Racial Profiling: Was sind die Auswirkungen für die Stadt Bern?

Traktandum: 26 | 2023.SR.0221 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/3709454793.php

2025.SR.0039 | Motion als Richtlinie | Eingereicht: Handwerkerparkplätze von der Schützenmatte ins Metro Parking verschieben

2025.SR.0040 | Motion als Richtlinie | Eingereicht: Erhalt des Saunabetriebs im Hallenbad Weyermannshaus

2025.SR.0041 | Motion | Eingereicht: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TIF).

2025.SR.0042 | Kleine Anfrage | Eingereicht: Schwierigkeiten bei Verpachtung Tierpark Restaurant: Wurde geprüft, ob im Restaurant allenfalls auch Räume für die Administration und die Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden können?

2025.SR.0036 | Kleine Anfrage | Eingereicht: MIV auf dem Nordring: Wird der Umleitungsverkehr gemonitored und was ist mit den Verkehrsmanagementmassnahmen der Zentralen Verkehrsachse (ZVA)?

2025.SR.0037 | Interpellation | Eingereicht: Zirkusse in Bern: Wie ernst nimmt der Gemeinderat den Tierschutz?

2025.SR.0038 | Interpellation | Eingereicht: Einsatz von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Partei: Zuerst einmal herzlichen Dank, habt ihr den Antrag zur Diskussion angenommen. Liebes BSS, liebe Ursina Anderegg: Wow, da hast du uns ein Ei gelegt: Gleich zum Anfang deiner Amtsperiode einmal ein Angriff auf die Zweisprachigkeit, gleich einmal fast 100 Kinder enttäuscht, gleich einmal fast 200 Elternteile vor den Kopf gestossen, gleich einmal eine Schulkommission, den Kanton, Experten und uns als Stadtrat umgangen. Der Entscheid, den Schulversuch der Clabi nicht mehr zu verlängern, verärgert viele, weil er falsch ist, auf falschen Argumenten basiert und falsch kommuniziert wurde. Eine grössere Fehlleistung ist kaum möglich. Beginnen wir mit den falschen Argumenten. Als Grund wird aufgeführt, die Lektionentafeln des Lernplans 21 und des Plan d'études romand seien zu wenig kompatibel. Dass das nicht stimmt, beweist die Fibi (Filière Bilingue) in Biel, ebenfalls eine Schule, an der je zu 50% in Deutsch und in Französisch unterrichtet wird. Die Bieler Bildungsdirektorin Anna Tanner, deine Parteikollegin, Ursina, hält unmissverständlich fest, Zitat: "Letztlich ist es eine Frage des Willens und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Und die Uni Genf wie auch die PH Bern begleiten in einem Mandat des Kantons dieses pädagogische Experiment mit angeblich positiven Ergebnissen. Das war jedenfalls die Rückmeldung an die Eltern. Bis heute gibt es keine öffentlichen Rückmeldungen über den Fortschritt dieses Mandats. Es wäre wichtig, die zuständigen Expertinnen und Experten zu konsultieren und ihre Empfehlungen zu berücksichtigen. Zweites Argument ist die Problematik mit der Personalplanung und der anspruchsvollen Schulentwicklung und Weiterbildung der Lehrpersonen. Der Lehrer*innenmangel ist ein allgemeines Problem in unserem Schulsystem und wird nicht dadurch gelöst, dass man die Clabi abschafft. Im Gegenteil: Die Zeitung La Liberté schrieb vor einem Monat, dass die Ausbildung von Lehrkräften im Kanton Freiburg auf einem Höchststand sei. Sie würden also eher die Situation entschärfen, wenn wir französischsprachigen Lehrkräfte hier in Bern eine Chance zum Unterrichten geben würden. Und wir bilden hier explizit bilinguale Lehrpersonen an der PH Bern zusammen mit der HEP (Haute Ecole Pédagogique) Bern-Jura-Neuenburg aus. Von dort bekam ich die Rückmeldung, dass die jungen Lehrpersonen motiviert sind und auch den Entscheid des BSS nicht nachvollziehen können. Dann das Argument, es gebe keinen Standort, um die Clabi auf den Zyklus 3 zu erweitern. Dass die Schulraumplanung ein Problem ist, das wissen wir schon lange. Und es ist einmal mehr ein Dämpfer, dass die Verwaltung das einfach nicht auf die Reihe bekommt. Das hat nichts mit den Clabi zu tun. Und wir verstehen nicht, warum darunter nun fast 100 Kinder leiden sollen. Und schlussendlich das, ich kann es nicht anders sagen, lächerliche Argument, dass die Clabi ein freiwilliges Angebot seien und für diese Klassen zusätzlich Schulraum benötigt würden. Ja, mal im Ernst: Gehen diese Kinder, wenn es die Clabi nicht mehr gibt, einfach nicht mehr zur Schule? Ja, das geht nicht auf. Der Entscheid ist unverständlich, weil kein einziges Argument aufgeht. Bei genauerer Betrachtung wird wohl ohne griffige Argumente ein Projekt beendet, das eigentlich so wichtig ist. Eine nicht öffentlich bekannte und politisch nicht legitimierte Begleitgruppe entscheidet über ein bildungspolitisch wichtiges Projekt. Bern ist die Bundesstadt, der Kanton Bern ist zweisprachig und unsere nationale Identität beruht in weiten Teilen aus dem Zusammenbringen der verschiedenen Sprachregionen durch gegenseitiges Verständnis. Dazu müssen wir extrem Sorge tragen. Wenn für eine Fortführung der Clabi nach 2026 eine gesetzliche Grundlage fehlt, dann, bitte, ist es an uns als Rat, diese Gesetzesgrundlage zu machen. Und es ist an der Verwaltung, uns eine solche vorzulegen und nicht einfach ein Schreiben über diesen Übungsabbruch. Und apropos Schreiben: Lasst uns kurz über die Kommunikation reden. Ich habe selten so viele Reaktionen von Menschen erhalten, die sich vor den Kopf gestossen gefühlt haben. Von der Schulkommission wussten bis zum Schluss die wenigsten Bescheid. Vom Kanton hört man auch, man sei nicht einbezogen worden. Und die Elternschaft wird dann irgendwann mal nächste Woche noch angehört. So macht man keine Politik in einer Stadt der Partizipation, Ursina. Ich hoffe, es war ein einmaliger Ausrutscher am Anfang der Amtsperiode, aus dem gelernt wird oder um es in der Schulsprache zu sagen: Note ungenügend, Promotion gefährdet. Noch viel wichtiger, meine Forderung ganz zum Schluss: Das Ende ist erst für das Schuljahr 2025/2026 angesagt. Wir haben noch Zeit, um Lösungen zu finden. Wir sind bereit, diesen Fehltritt zu entschuldigen. Aber es muss auf den Entscheid zurückgekommen werden. Kinder, Eltern, Expert*innen, Schulkommission und wir als Stadträt*innen müssen angehört werden. Und es muss eine andere Lösung gefunden werden. Vielleicht ist dieses Malheur sogar eine Chance, dass wir nun über eine definitive Lösung für die Clabi sprechen können. Besten Dank.

Zaghafter Applaus, der rasch verebbt.


text_content_de: Präsident: Leider ist es immer noch nicht erlaubt, zu klatschen. Merci. Für die Partei GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 17 | 2024.SR.0075 Interfraktionelle Motion GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GB/JA! (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler/Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Franziska Geiser, GB/Francesca Chukwunyere/Matthias Humbel, GFL): Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere an Berner Schulen

Traktandum: 18 | 2024.SR.0068 Motion Milena Daphinoff (Mitte)/Simone Richner (FDP)/Maurice Lindgren (GLP)/Bernadette Häfliger (SP)/Janosch Weyermann (SVP): Klare Kriterien für die Auftragsvergabe von städtischen Bildungsaufträgen

Traktandum: 19 | 2024.SR.0055 Postulat Simone Richner (FDP)/Milena Daphinoff (Mitte)/Bernadette Häfliger (SP)/Maurice Lindgren (GLP): Bildung mit Integrität: Standards und Transparenz bei externen Bildungsanbietern

Traktandum: 20 | 2024.SR.0064 Motion Emanuel Amrein/Bernadette Häfliger/Johannes Wartenweiler (SP)/Francesca Chukwunyere (GFL)/Milena Daphinoff (Mitte): Eine zentrale Produktion der Mahlzeiten für die Betreuungseinrichtungen

Traktandum: 21 | 2024.SR.0119 Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!)/Sofia Fisch (JUSO): Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!Traktandum: 22 | 2024.SR.0120Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!)/Sofia Fisch (JUSO): Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!

Traktandum: 23 | 2024.SR.0121 Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP/EVP (Sarah Rubin/ Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!/Bettina Jans-Troxler, EVP)/Sofia Fisch (JUSO): Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen

Traktandum: 24 | 2023.SR.0168 Interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP): Keine unterirdischen Asylunterkünfte!


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/8703952582.php

2025.SR.0049 | Interpellation | Eingereicht – Interpellation: RecyBag – Ökobilanz der Plastiksammlung, Kosten für die Stadt Bern und Vereinbarkeit mit städtischen Zielen?

2025.SR.0051 | Interpellation | Eingereicht – Interpellation: Kulturkommission Bern – Transparenz, Fairness und Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Hatespeech Fragen

2025.SR.0052 | Motion | Eingereicht – Motion: Lärm, Stress und Schadstoffe reduzieren: Einschränkung von Feuerwerk zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt

2025.SR.0053 | Postulat | Eingereicht – Dringliches Postulat: Einbahnsystem für Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Kornhausbrücke während der Bauphase

2025.SR.0054 | Postulat | Eingereicht – Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

2025.SR.0055 | Interpellation | Eingereicht – Interpellation: Kritische Fragen zu den neusten Schildbürgerstreichen der Stadtverwaltung und Verkehrsplaner für die Verbesserung des Durchgangs für die Kehrichtabfuhr und für die Notfallfahrzeuge im unteren Kirchenfeld.

2025.SR.0056 | Postulat | Eingereicht – Postulat: Fraktion SVP (Glauser, Jaisli, Feuz): Prüfung der Aufhebung der Amtsdauerbeschränkung für Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates: Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Bern

2025.SR.0057 | Kleine Anfrage | Eingereicht – Kleine Anfrage: Streichelzoo Initiative und Einwendungen juristische Bedenken gegen die Zonenplanänderung Tierpark. Zieht der Gemeinderat Konsequenzen für die neue Planung?

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text_content_de: Präsident: Merci Lena, dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion GB/JA!, Ronja Rennenkampff.

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Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/6861086771.php

2025.SR.0097 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Langfristige Sicherstellung der Gasversorgung

2025.SR.0098 | Postulat | Eingereicht

Dringliches interfraktionelles Postulat: Alternative Wärmeversorgung Viererfeld prüfen

2025.SR.0100 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion GB/JA!: Die Stadt Bern soll Bücher bei lokalen Buchhandlungen beschaffen

2025.SR.0095 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Digitale Jugendarbeit in Bern: Neue Wege für eine vernetzte Jugend

2025.SR.0096 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Prüfung der Weiterverwendung des Gasnetzes: z.B. Verkauf an Dritte Abgabe im Baurecht? Wie können die drohenden Verluste, die infolge des vorgesehenen Abbruchs der bestens ausgebauten Gasleitungen entstehen, minimiert werden?

2025.SR.0102 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Wiederherstellung der Baumallee an der Thunstrasse 100-110

2025.SR.0103 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Feminismus Demo in Bern: Störungen ÖV: Was unternehmen die Behörden, in Zukunft, damit die ÖV Benutzer zumindest einen Grundangebot während den Demos haben?

2025.SR.0101 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Kritische Fragen zur Verzögerung Tram Bern Ostermundigen: Prüfung Busbetrieb?

2025.SR.0099 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion SP/JUSO Armutsbetroffenheit von alleinerziehenden Eltern in der Stadt Bern – Gründe und Massnahmen

2025.SR.0094 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Umsetzung der am 1.1.2024 in Kraft getretenen Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion ist nicht Fan von MS Teams, wie sie überhaupt gegenüber Microsoft eine grosse Zurückhaltung übt. Wir sind eigentlich auch unzufrieden über die Digitalisierungsstrategie, die ganz klar auf Microsoft 365 setzt. Es ist schon klar, dass alles besser klingt, wenn es aus dem gleichen Haus kommt, aber wir finden, die Telefonie wäre es Wert, dass man auch evaluiert, ob es nicht andere Lösungen gibt. Klar, jetzt sind wir schon ein bisschen spät dran. Das Projekt sollte eigentlich schon Ende dieses Jahres auslaufen. Ich sage euch jetzt als Informatiker: Es wird sowieso nicht reichen. Es wird noch viel länger gehen, bis man diesen Rollout machen kann, zumal die Telefonie oder die Spezialschaltungen auch nicht im Zuge dieser Lösung gehen, so dass man für die nachher irgendwie noch später auf das Innovaphone setzen würde. Also behaftet mich nicht auf alle Details, aber der Zeitplan klingt irgendwie ambitioniert und die Lösung irgendwie auch noch nicht so richtig ausgegoren. Wir empfehlen daher, das abzulehnen und noch einmal über die Bücher zu gehen. Danke vielmals.


text_content_de: Diego Bigger (SP) für die Fraktion: Für die SP/JUSO-Fraktion ist es unbestritten, dass die städtische Kommunikationstechnik modernisiert werden muss. Dazugehört eben auch die Telefonieanlage Avaya Blue, die End of Life ist. Eine Integration in die bereits bestehenden Systeme von Microsoft Teams ist hier die naheliegende Lösung. Also im Gegensatz zu meinem Vorredner unterstützen wir das, weil wir der Auffassung sind, dass die moderne digitale und effiziente Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern fördert. In diesem Sinn unterstützen wir die weitere Digitalisierung der Verwaltung und werden dem Verpflichtungskredit zustimmen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Danke, Diego. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gemeinderat Michael Aebersold, der sich noch schnell anmelden müsste. Du musst es bei dir am Arbeitsplatz. Ja.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum 15, es ist ein Wahlgeschäft: Tierpark Bern; Gesamterneuerungswahl der Tierparkkommission. Dieses Geschäft kommt direkt vom Gemeinderat ins Parlament und war somit nicht in einer vorberatenden Kommission. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Nominiert sind Martin Krebs, SP, Benjamin Zumbühl, Grünes Bündnis und Samuel Nüesch, Tier im Fokus. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Dann scheint das nicht der Fall zu sein. Wir wählen mittels Handerheben. Seid ihr damit einverstanden, die 3 Personen im Globo zu wählen? Das scheint auch der Fall zu sein. Dann bitte mit Handerheben. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann sind diese 3 Herren gewählt und ich gratuliere Ihnen zur Wahl und zum neuen Amt.

Einstimmige Wahl

Ich erlaube mir, die Sitzung hier zu beenden. Wenn wir jetzt noch ein neues Traktandum beginnen würden, könnten wir das erst in 4 Wochen nach den Frühlingsferien abschliessen. Wie gesagt, wir haben jetzt 4 Wochen Pause, ich habe das Gefühl, die brauchen wir. Ich wünsche euch schöne Frühlingsferien, gute Erholung und wir sehen uns Ende April wieder.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Wir kommen zum Votum des Gemeinderates. Alec von Graffenried. – Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die Debatte. Ich hatte schon ein bisschen Angst, dass es einfach so durchkommt. Dabei ist es tatsächlich das grösste Bauprojekt der Stadt Bern – gut, ich bin nicht bis zum Münster zurückgegangen –, das wir doch in der letzten Zeit realisiert haben. Und ich bin froh, dass ihr euch intensiv damit auseinandergesetzt habt. Das war ein Bauvorhaben mit Ankündigung. Es ist integriert in die Eis- und Wasserstrategie, es ist integriert in die Planung, also mit der Ka-We-De-Planung, mit der Weyerli-Planung. Es ist in dem Sinn gut vorbereitet und auch ein sinnvolles Projekt, bei dem die Möglichkeiten, die bestellt sind, auch erfüllt werden können. Es ist, wie gesagt wurde – und danke für das Referat –, eine sinnvolle Anlage, weil es eben eine Eisanlage, die Wärme abgibt, und eine Hallenbadanlage, die Wärme braucht, miteinander kombiniert. Also es ist energetisch sicher sinnvoll, die 2 Anlagen miteinander zu kombinieren. Der Neubau ist in diesem Fall sinnvoll, weil er viel kompakter ist als die heute bestehende Anlage und damit eben auch die Liegefläche – das ist ein weiteres wichtiges Anliegen des Weyerlis – vergrössert werden kann. Die Anlage ist viel kompakter als heute. Aber es ist eine sehr teure Anlage und man hätte sich auch fragen können, ob eine Sanierung nicht gereicht hätte. Was mich ein bisschen wundert. Wir haben ja Wahlkampf, wie ihr alle auch wisst. Im Rahmen des Wahlkampfs wird immer kritisiert, dass die Verschuldung zunimmt. Und dann sage ich aber: Wenn ihr die Verschuldung weniger zunehmen lassen wollt, dann müsst ihr vielleicht auch auf das eine oder andere Projekt verzichten. Und tatsächlich sind die Projekte nachher immer sehr unumstritten. Also unsere grossen Investitionsprojekte kommen hier eigentlich immer sehr grossmehrheitlich, häufig fast einstimmig durch und erzielen auch an der Urne hervorragende Resultate. Also wenn euch das ernst ist damit, dass man die Verschuldung zurückfahren will, dann müsst ihr irgendwann auch auf eine Investition verzichten. Jetzt kann man beim Ausbau von Schulraum schlecht darauf verzichten, denn Schulraum brauchen wir. Die Schülerinnen und Schüler sind da, die müssen natürlich den Schulraum haben. Aber dann müsste man sich halt bei einer Freizeitanlage fragen: Brauchen wir die oder brauchen wir die nicht? Ich bin der Meinung, wir brauchen die. Wir wollen eine gute Freizeitinfrastruktur haben – der Gemeinderat ist dieser Meinung – für unsere Stadtbevölkerung. Und darum schlagen wir euch vor, das Projekt zu machen. Aber wenn ihr uns immer wieder kritisiert, dass die Verschuldung zu stark steigt, dann müsste man halt vielleicht auch einmal auf die eine oder andere Investition verzichten. Und verzichten auf Investitionen ist offensichtlich etwas, was uns gemeinsam hier in der Stadt Bern sehr schwerfällt.

Damit komme ich schon zum Schluss und ich komme zu den Anträgen. Es gibt einen Antrag, man solle synthetisches Eis machen. Da bin ich eindeutig der Falsche, um etwas dazu zu sagen. Ich kann nicht eislaufen. Vielleicht wäre es für mich günstig – synthetisches Eis. Vielleicht wäre eislaufen darauf ein bisschen einfacher. Aber Franziska Teuscher wird aus sportlicher Sicht zu dem Antrag etwas sagen. Dann der Antrag, man solle die Lehren ziehen aus der Schwimmhalle. Selbstverständlich. Den Antrag der PVS können wir so entgegennehmen. Das wollen wir natürlich. Wir wollen immer die nötigen Lehren ziehen. Und jetzt zum Antrag der Betriebsfolgekosten: Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar geworden, ob das eine Rückweisung der Botschaft ist. Aber wir haben die Möglichkeit, redaktionell noch etwas einzufügen in die Botschaft, wenn man noch etwas über die Betriebsfolgekosten möchte. Es wird hingegen nicht möglich sein, diese Daten in so kurzer Zeit aufzubereiten. Die Schwimmhalle wird ja erst in 6 Jahren in Betrieb genommen. Man müsste dann bereits eine Rechnung anstellen über die Eintrittspreise, über das Gefüge der Eintrittspreise und die Jahresabos. So weit wären wir noch nicht. Das wird kurzfristiger bereitgestellt. Ich bitte euch deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Ihr habt die Betriebsfolgekosten, ihr habt die Mietkosten drin, ihr habt das nötige Personal, das es zusätzlich braucht. Ich finde, für einen groben Wert habt ihr viele Angaben in den Unterlagen. Was hier verlangt wird, ist ein bisschen eine unmögliche Aufgabe. Ich bitte euch deshalb, den Antrag der SP abzulehnen. Ich wüsste nicht, wie man diesen umsetzen könnte.

Die Präsidentin erinnert den Stadtpräsidenten daran, dass die halbe Redezeit um ist.

Dann sage ich noch ganz kurz etwas zur Einhausung. Der Antrag der Einhausung ist so zu verstehen, dass die Einhausung nicht mit dem jetzigen Projekt umgesetzt wird. Eine zukünftige Einhausung ist möglich. Das haben wir gesagt. Wenn man später prüfen soll, ob man das nachträglich noch einhausen will, dann kann man das machen. In diesem Sinn kann man den Antrag annehmen. Aber er wird nicht im Rahmen des Projekts umgesetzt, über das ihr heute befindet. Danke, damit gebe ich das Wort an Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 16 | 2023.SR.0221

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken

Traktandum: 17 | 2024.SR.0014

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Traktandum: 18 | 2024.SR.0028

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz)/Simone Machado (GaP): Tierpark Bern: Der Streichelzoo und der Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden! Es muss langfristig sichergestellt werden, dass in diesem Perimeter ein frei zugänglicher grosser tiergerechter Streichelzoo und ein attraktiver Kinderspielplatz bestehen bleiben. Die entsprechenden Reglemente sind entsprechend zu ergänzen und gegebenenfalls sind entsprechende Kreditvorlagen auszuarbeiten

Traktandum: 19 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

Traktandum: 20 | 2023.SR.0256

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Personalprobleme im Tierpark Bern: Eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung ist gefordert

Traktandum: 21 | 2023.SR.000078

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/PdA (Barbara Keller, SP/Lea Bill, GB/Eva Chen, AL): Niemand soll im Dunkeln sitzen

Traktandum: 22 | 2022.SR.000229

Postulat Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich/Tanja Miljanovic, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Energieschub für individuelle Heizkostenabrechnungen!

Traktandum: 23 | 2024.SR.0172

Postulat Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner/Ursula Stöckli/Oliver Berger (FDP): Dauer des Baubewilligungsverfahrens halbieren!


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/8992089645.php

2025.SR.0072 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Gender-Budgeting: Analyse des Finanzhaushaltes zur Steuerung und Erreichung der Gleichstellung aller Geschlechter nutzen

2025.SR.0063 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion GB/JA!: Sicherstellung der Mädchen*spezifischen und geschlechterreflektierenden offenen Jugendarbeit beim TOJ

2025.SR.0064 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Förderung einheimische Produktion erneuerbarer Gase und Verbesserung Sammlung biogener Abfälle!

2025.SR.0070 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Feministische Kunst beim Münster

2025.SR.0067 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Bezug von Anwohnerparkkarten – wo steht die Revision der Parkkartenverordnung?

2025.SR.0068 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost – Was passiert mit dem beschlossenen Planungskredit?

2025.SR.0071 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Feminismus Demo in Bern Sachbeschädigungen des Bubenbergdenkmal: Wer trägt den Schaden?

2025.SR.0065 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Ist das Betreiben eines Gewächshauses noch sinnvoll?

2025.SR.0066 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Was für Möglichkeiten gibt es, damit die beide Entsorgungshöfe Schermen und Fellerstrasse eine schwarze Null schreiben?

2025.SR.0069 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Gewaltfreie Alternativen zur Jagd in Bern


text_content_de:
Nik Eugster, FDP, und SVP

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR):

Diskussion zur Kommunikation der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS), den Schulversuch bezüglich der «Classes bilingues de la Ville de Berne» auf Ende des Schuljahres 2025/2026 nicht zu verlängern.

type_external_id: Ordnungsantrag


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t49
Nein\t7
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Antrag zugestimmt. Da diese Debattenform sehr selten vorkommt, noch einmal kurz, was jetzt passiert: Bei dieser Debatte hat jede Partei – nicht jede Fraktion, sondern jede im Parlament vertretene Partei – eine Redezeit von maximal 5 Minuten. Selbstverständlich muss niemand ein Votum halten, aber alle dürfen. Es gibt keine Einzelvoten. Und sobald alle Parteien, die das möchten, gesprochen haben, hat der Gemeinderat bzw. die zuständige Gemeinderätin 10 Minuten Redezeit. Bevor ihr euch anmeldet, erlaube ich mir noch einen ganz kleinen Hinweis. Ich gehe schwer davon aus, dass heute Abend Vorstösse eingereicht werden, bei denen die Dringlichkeit beantragt wird. Sollten diese Vorstösse vom Büro dringlich erklärt werden, werden wir am 21. August über dieses Thema befinden und auch dann diskutieren und abstimmen dürfen. Ihr könnt euch jetzt anmelden für eure Voten. Dann hat als erstes das Wort für die Partei SVP, Alexander Feuz.

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