text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP/Jungfreisinn stimmen diesem Geschäft zu. Für unsere Partei und auch für unsere Fraktion ist die Investition in die Bildung sehr wichtig. Und die Bildung beginnt schon beim Kindergarten. Wir finden deshalb das Projekt grundsätzlich gut. Wir sind aber der Meinung, dass 8,4 Mio. Franken für 4 Kindergärten sehr viel Geld ist. Das sind mehr als 2 Mio. pro Kindergarten, und das auch noch, ohne dass ein Teil des Landpreises eingerechnet wird. Wenn man berücksichtigt, dass das Bauprojekt auf der Basis der Suffizienz gebaut wird, nach dem die Bedürfnisse und Anforderungen auf das Wesentliche und Nötigste reduziert geplant werden, dann fragt man sich schon, wo das Geld überall hingeht. Das hat schon mit dem Projektierungskredit angefangen: 1,3 Mio. für die Planung von 4 Kindergärten. Das ist Luxus. Wir sind darum froh, dass die Stadt nicht selbst günstigen Wohnraum baut. Wenn eine Fünfzimmerwohnung, die von den Quadratmetern her etwa mit einem Kindergarten verglichen werden kann, mehr als 2 Mio. kostet, dann würde die Stadt Bern für Superreiche Wohnungen bereitstellen. Noch einmal: Wir finden die Kosten sehr hoch, stimmen aber trotzdem zu. Die Erweiterung des Kindergartens ist unter der Prämisse der Nachhaltigkeit geplant worden. Wie wir alle wissen, baut die Nachhaltigkeit auf drei Säulen auf: sozial, ökologisch und ökonomisch. In diesem Zusammenhang wäre interessant zu wissen, wie viel die ökologische Nachhaltigkeit bei diesem Erweiterungsbau kostet, also, wie viel er mehr kostet, als wenn man konventionell baut. Dann könnte man nämlich auch überprüfen, ob die finanzielle Nachhaltigkeit eingehalten wird, was auch ein Kriterium ist. Zu den Anträgen: Beim ersten geht es darum, dass alles Holz aus der Schweiz kommt. Das ist wichtig. Denn, wenn man ein Produkt aus dem Ausland importiert, wenn weltweit pro Jahr 40% mehr verbraucht wird, als nachwächst, dann ist es moderner Kolonialismus. Bei Antrag 2 geht es darum, proaktiv die Kreislaufwirtschaft des Holzes zu fördern. Aktuell ist der Recycling-Anteil von Holz, von allen Baustoffen mit Abstand am schlechtesten, auch, weil Holz chemisch behandelt worden ist. Deshalb möchte ich euch beliebt machen, die beiden Anträge anzunehmen, umso mehr, als wir sie in Prüfungsanträge umgewandelt haben. Wir haben das Gefühl, dass, wenn die Stadt Bern Nachhaltigkeit schreibt und nicht nachhaltige Produkte einsetzt, das Greenwashing ist, was wir hier machen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Jelena. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Als nächstes Szabolcs Mihalyi von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

2. Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

3. Motion GB/JA! (Nora Joos, JA!/Mirjam Arn, GB): Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann

Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingereichte Vorstösse

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text_content_de:
2020.SR.000168: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t43
Nein\t18
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht wird angenommen.


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
2024.SUE.0050

Annahme
Ja\t53
Nein\t3
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Danke vielmals für die tiefgründige Diskussion und auch für das Einreichen dieser Motion. Die Fraktion AL/PdA/TIF findet, die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus solle in der Volksschule eine hohe Priorität geniessen. Wir begrüssen es darum auch, dass die Stadt letztes Jahr Vereinbarungen mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund und der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz abgeschlossen hat, damit sie mitbekommen kann, wie die beiden Organisationen die aktuelle Situation in Bern betreffend Antisemitismus respektive antimuslimischen Rassismus einschätzen. Im Zusammenhang mit dem eskalierten Nahostkonflikt empfinden wir es als besonders wichtig, dass an den Schulen thematisiert wird, dass Antisemitismus eine Diskriminierungsform ist, die unabhängig vom Nahostkonflikt existiert und eine lange, unrühmliche Tradition bei uns hat. Es ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es ist ein Problem, das die schweizerische Gesellschaft seit Jahrhunderten betrifft. Es ist nicht, Alexander Feuz, ein Problem aus dem arabischen Raum. Die Fraktion AL/PdA/TIF begrüsst auch, dass letztes Jahr das Budget für die Fachstelle für Migration und Rassismusfragen (FMR), wie wir schon gehört haben, um 142'000 Franken erhöht worden ist, um Mittel für ein kurzfristiges Reagieren zu haben. Merci vielmals auch denen, die den Kredit angenommen haben. Wegen der Frage, ob Antisemitismus als Rassismusform zu subsumieren ist oder nicht, möchte ich mich nicht gross auslassen, denn ich fühle mich nicht als Experte. Wir finden aber, dass die Bekämpfung des Antisemitismus an den Schulen durchaus am richtigen Ort ist in der Fachstelle für Migration und Rassismusfragen. Es ist zugegebenermassen der falsche Name dafür. Aber wo soll es denn sonst unterkommen? Wir hätten Punkt 2 auch abgelehnt. Man muss Mittel einsetzen, um den Antisemitismus zu bekämpfen, zu thematisieren an den Schulen, aber es soll von der FMR aus kommen. und nicht noch eine separate Stelle dafür gegründet werden. Wir sind aber nicht einverstanden mit der Argumentation des Gemeinderates insofern, als dass dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Wenn es mehr Geld braucht für die Antisemitismusbekämpfung, soll der Gemeinderat oder wir im Stadtrat dieses sprechen, falls die zusätzlichen 142'000 Franken, die wir letztes Jahr gesprochen haben, nicht reichen sollten. Und dann hoffen wir doch, dass alle, die eingereicht haben, das unterstützen würden, falls das der Fall wäre. Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Er hat uns einen guten Überblick gegeben, wie die Stadt Bern ist bezüglich Antisemitismus und Antirassismus an den Schulen aktiv geworden. Wir werden selbstverständlich die Motion annehmen, auch wenn jetzt nicht punktweise abgestimmt wird. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 15. Das ist eine Interpellation der SVP. Ist die Diskussion erwünscht? Also ihr beantragt die Diskussion. Wir stimmen über das ab und wenn 1/3 der Anwesenden dafür ist, ist die Diskussion gewährt. Wir stimmen darüber ab, ob die Diskussion zu Traktandum 15 gewährt wird.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 4: Gesamtsanierung Volksschule Tscharnergut. Wir hatten das Traktandum schon einmal in der ersten Sitzung des Jahres traktandiert. Es wäre ein Geschäft, bei dem sowohl Alec von Graffenried als auch Franziska Teuscher sprechen würden. Aber Franziska ist auf einer Studienreise mit der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen. Sie ist in Heidelberg und kann heute deshalb nicht da sein. Alec von Graffenried wird den Gemeinderat vertreten. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar spricht für die PVS Jelena Filipovic.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Auch für die SP-JUSO-Fraktion ist der Bedarf unbestritten. Wir haben zu wenig Schulraum. Meine Vorrednerin hat einen Klagegesang angestimmt, dem wir uns anschliessen können. Es ist eine Lösung der Not gehorchend. Wir haben zu wenig Schulraum. Auch die Berechnung, dass auf 1000 Wohnungen 600 Schülerinnen und Schüler kommen, ist aus unserer Sicht optimistisch. Es könnte nachher auch mehr Kinder geben. Aber wie gesagt, es ist das Window of Opportunity an diesem Standort, wo man eigentlich keine andere Wahl hat. Ich habe noch 2 vielleicht auch persönlich gefärbte Bemerkungen zu diesem Geschäft. Es ist ein recht komplexes Konstrukt. Der Boden gehört der Stadt, darauf ist die Wyler-Baugesellschaft AG, an der auch wieder die Stadt mitbeteiligt ist, die Baurechtsnehmerin, die einen Pavillon baut, ihn wieder an die Stadt vermietet. Und hier bin ich über den Vortrag gestolpert, weil es heisst, dass der Mietzins "marktüblich" sei und dass also die Mutter mit der Tochter irgendwie verhandelt habe, dass aber Quervergleiche schwierig seien. Ich habe mir erlaubt, bei ISB nachzufragen. Es ist in ihrem internen Verständnis "marktüblich", aber es ist eine vorteilhafte Lösung für die Stadt zu Kostenmiete. Und das ist so ein bisschen das Anliegen vielleicht an die Stadt, nicht ein Vorwurf, aber dass man vielleicht die Vorträge auch so ausformuliert, dass man sie auch als Externe versteht. Denn wenn ich "marktüblich" lese, denke ich renditeorientiert. Und noch ein letzter Punkt: Vor 2 Wochen haben wir im gleichen Quartier bei der Volksschule Wankdorf, einer Sanierungsmassnahme, eine Projekterhöhung beschlossen. Am Standort Wankdorf gibt es nicht nur 3 Schulen, die dort angesiedelt sind, sondern auch das Amt für Umweltschutz und aktuell nutzen auch Hochbau Stadt Bern und Kultur Stadt Bern die Räume dort. Ich denke, mit Blick auf das Wachstum in diesem Stadtteil und der Zunahme der Schüler*innenzahlen wäre es doch auch einmal zu überlegen, die Räume in Schulanlagen exklusiv für Schulzwecke zu reservieren und Verwaltungsnutzungen an andere Standorte zu verlegen; auch dieses Mal im Sinn einer Anregung. Die SP-JUSO-Fraktion wird aber diesem Geschäft zustimmen, und wir können auch diesen Antrag unterstützen.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt:

 - Irina Straubhaar (GLP/JGLP) als Mitglied in die Kommission PVS
 - Yasmin Amana Abdullahi (GLP/JGLP) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission PVS
 - Bernhard Hess (SVP) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission PVS
 - Timur Akçasayar (SP/JUSO) als Präsidenten 2024
 - Janosch Weyermann (SVP) als Vizepräsidenten 2024.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 6, der Motion "Jeder Käfer zählt". Sie ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Simone Machado von der GaP.

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text_content_de: Simone Machado (GaP) für die Einreichenden: Die Motion fordert, die Biodiversität in der Stadt Bern zu schützen und zu erhöhen, konkret, die Lebensräume der Vögel, Insekten und Igel zu schützen. Der Gemeinderat ist bereit, weitere Schritte im Rahmen der Bauordnungsrevision Paket 2 und bei der Erarbeitung der Energie- und Klimastrategie 2025 bis 2035 zu prüfen. Der Gemeinderat hat die Motion im Februar 2021 beantwortet. Dann würden wir gerne hören, was in der Zwischenzeit in dieser Richtung passiert ist. Punkt 2: Obwohl der Gemeinderat bereit ist, weitere Massnahmen zu prüfen, schweigt er sich darüber aus, welche konkreten Massnahmen er prüfen will und was angedacht ist. Aus Sicht der Motionärin wäre eine Bewilligungspflicht für Neugestaltungen von Gärten ein gangbarer Weg. Das kantonale Bewilligungsdekret nimmt zwar Pflanzungen und Terrain-Veränderungen zur Umgestaltung bis zu 100 m2 aus von der Bewilligungspflicht, aber es lässt Raum für eine Bewilligungspflicht für Neugestaltungen. Es muss ein Weg gefunden werden, um dem Verlegen von Betonplatten, dem Abholzen von ökologisch wertvollen Hölzern wie Rosensträuchern Einhalt zu gebieten. Gartenbaufirmen sind nach wie vor sehr interessiert, die für sie einträglichen Arbeiten zu verrichten. Auch eine Bewilligungspflicht für Gartenbaubetriebe sehe ich nicht als unrealistisch oder unzumutbar. Es ginge ja nicht darum, jede Parzelle jedes Jahr zu kontrollieren, sondern die Betriebe sollen darlegen, mit welchen Massnahmen sie die Biodiversität fördern. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Der rechtliche Rahmen besteht oder kann geschaffen werden. Wir verlangen auch von Veranstaltern von öffentlichen Veranstaltungen, dass sie ein Jugendschutzkonzept vorlegen. Gartenbaubetriebe und Liegenschaftsdienste müssen sensibilisiert werden, um das Hauptgewicht des Gartenunterhalts vom Zubetonieren und Umsägen auf die Erhaltung und Schaffung von Vielfalt zu verlegen. Gerade bei den Liegenschaftsdiensten arbeiten viele Leute, die keine Kenntnis haben von Gartenpflege oder Pflanzenkunde. Der Gemeinderat soll Möglichkeiten prüfen, um die rechtlichen und praktischen Massnahmen zu schaffen. In Stadtberner Gärten soll die Biodiversität erhalten bleiben und erhöht werden. Aus diesem Zweck wandeln wir den Punkt 2 in ein Postulat. Zum Punkt 3: Da verweist der Gemeinderat auf die Information für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie weitere Menschen, die Gärten pflegen. Wir sind gespannt auf den Bericht des Gemeinderates darüber, wie das gelaufen ist und was daraus geworden ist. Die Sensibilisierung für die Biodiversität ist eine langfristige Aufgabe. Deshalb ist der Gemeinderat gefordert, an diesem Thema dranzubleiben. Zusammenfassend beantragen wir dem Stadtrat, Punkt 1 und 3 der Motion als Motion zuzustimmen und Punkt 2 als Postulat erheblich zu erklären.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: "Jeder Käfer zählt", klingt vielleicht etwas plakativ, aber es ist halt doch wahr. Die Biodiversität kann auch im kleinen Stil gefördert werden. Je nachdem, wie ein Garten gestaltet ist, bedeutet das sehr unmittelbar etwas für einen Käfer oder eben für eine Kröte oder für einen Gartenrotschwanz. Deshalb nehmen wir die Motion an. Wir würden auch alle 3 Punkte als Motion annehmen, aber so wie es jetzt ist, Punkt 2 als Postulat, ist es auch gut. Wenn wir durch Berns Quartiere spazieren, fallen uns vor allem die ewigen Thuja-Hecken und Kirschlorbeeren auf. Da liegt doch schon noch mehr drin. Gleichzeitig ist es keine Riesensache, einen Garten naturnah umzugestalten. Statt Thuja ein Hasel oder ein Holunderbaum, statt Rasen eine Blumenwiese, keine Pestizide, weniger mähen, Totholz liegen lassen und das Gärtchen nicht zu sehr putzen. Etwas Chaos im Garten ist ja auch noch recht praktisch und gibt sogar weniger zu tun. Es ist also keine riesige Sache, Gärten naturnah umzugestalten. Es gibt ziemlich schnell einen Nutzen für die Pflanzen und Tiere und es hat auch noch einen positiven Effekt auf die Temperaturen. Es geht aber nicht von alleine. Die Liegenschaftsverwaltungen und Hausbesitzenden bewegen sich nicht von allein, sonst würden ja die Vorgärten nicht so öde aussehen, wie sie halt eben oft aussehen. Damit es mal vorwärtsgeht, ist gerade Punkt 2, der jetzt halt als Postulat gewandelt ist, entscheidend. Es reicht nicht, wenn in einem Strategiepapier steht, die Biodiversität wird gefördert. Es reicht auch nicht, wenn Hausbesitzende sensibilisiert werden. Es braucht halt Massnahmen, die eigentumsverbindlich sind. Die Bauordnung regelt ausserdem pauschal. Deshalb braucht es konkrete Regelungen. Dass es schwierig ist, einen professionellen Gartenunterhalt einzufordern und zu überprüfen, sehen wir auch ein, aber das ist unserer Meinung auch nicht der Kern dieser Forderung und es sollte doch kein Hinderungsgrund sein, eigentumsverpflichtete Massnahmen zu ergreifen, die die Liegenschaftsverwaltungen dazu bringen, ihre Gärten umzugestalten. Es braucht vielleicht auch nicht gerade eine ganz engmaschige Kontrolle. Die Bauerordnungsrevision Paket 2 bietet die Chance, solche Massnahmen zu definieren, die wirklich Bewegung in die Berner Gartenlandschaft bringen. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, nehmen wir die Motion an Punkt 1 und 3, und 2 als Postulat. Es geht doch um mehr als um den Käfer.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Chandru. Dann kommt Ursula Stöckli von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ja. Wir diskutieren darüber. Das heisst, zuerst werden die Einreichenden bei Traktandum 7 reden und nachher die Einreichenden bei Traktandum 8 und dann gibt es die Diskussion aus Fraktions- und Einzelvoten. Dann gebe ich Alex Feuz das Wort als Einreichendem unter Traktandum 7.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursula. Sibyl sprichst du für die Einreichenden? Für die Fraktion, gut.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Habe ich richtig verstanden, dass du auch gerade die Interpellation begründet hast? – Nun kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Sofia. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? – Dann sind wir bei den Einzelvoten. – Dann hat für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

text_content_de_tsv: 'alec':20 'dank':2 'einzelvot':14 'fraktionserklar':8 'gemeinderat':19 'gibt':5 'graffenried':22 'prasidentin':1 'sofia':4 'vielmal':3 'weit':7 'wort':24


text_content_de:
2022.SR.000018: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t55
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen nun zu den Fraktionserklärungen. Gibt es Fraktionserklärungen? – Oliver Berger von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Wir stimmen über den Antrag ab, und zwar, ob das Traktandum 14 verschoben werden soll.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zu Traktandum 2: Wahlen in die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde, die Schulkommission Besondere Volksschulen. Ich erteile Barbara Keller das Wort für die Kommission SBK.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Im Namen der Kommission stelle ich euch gerne ein spannendes, neues Projekt im Rossfeld vor. Um mehr Schulraum zu schaffen, hat die Stadt Bern 2019 ein Gebäudeensemble der Kirchgemeinde Matthäus im Baurecht erworben. Das in den Sechzigerjahren erbaute Gebäudeensemble besteht aus einer Kirche mit Sakristei, einem ehemaligen Kirchgemeindehaus, einem ehemaligen Pfarrhaus und einen Kirchturm. Da diese Gebäudegruppe zwischen 1961 und 1965 erbaut und seither nicht massgeblich saniert worden ist, befindet sie sich jetzt in einem schlechten baulichen Zustand, ähnlich wie eigentlich die meisten Schulsanierungen, die wir in diesem Rat behandeln. Geplant ist, das Kirchgemeindehaus und das Pfarrhaus umfassend zu sanieren, umzubauen und mit einem Zwischenbau zu verbinden, so dass ein dreigliedriges und dreigängiges Gebäude entsteht. im Rahmen der Sanierung und der Zusammenführung der beiden Gebäude wird so ein neuer Lern- und Spielraum geschaffen. Unter dem Namen "Kinderhaus Rossfeld" soll darum Raum für eine Tagesbetreuung für die Schulkinder, eine Kita mit 3 Gruppen und eine Basisstufenklasse geschaffen werden. Ausserdem ist vorgesehen, dass die Quartier- und Schulbibliothek Rossfeld ins Erdgeschoss des Kirchgemeindehauses ziehen. Damit die Quartier- und Schulbibliothek auch genug Platz zur Verfügung hat, wird die verglaste Eingangshalle des Kirchgemeindehauses vergrössert. Aktuell werden unter dem gedeckten Aussenbereich des Kirchgemeindehauses archäologische Funde aus der keltischen und römischen Zeit in Vitrinen ausgestellt. Da die wichtigen Funde zur Geschichte der Engehalbinsel gehören, werden sie auch in die Zukunft in der verglasten Quartier- und Schulbibliothek integriert werden. Das Kinderhaus Rossfeld wird nach den Kriterien von Minergie Eco sowie unter den Standards nachhaltiges Bauen Schweiz saniert und erstellt. Gleichzeitig ist auf den Dächern die Installation von 2 Photovoltaikanlagen geplant. Der jetzt ziemlich triste graue Aussenraum soll aufgewertet, entsiegelt und begrünt werden. Hinter dem Erwerb der Gebäudegruppe 2019 stand auch die Idee, mit der Sanierung der Kirche einen Mehrzweckraum zu schaffen und eventuell eben die Bibliothek in der Kirche unterzubringen. Allerdings hat sich im Laufe der Projektierung herausgestellt, dass die Sanierung der denkmalgeschützten Kirche zu teuer ausfallen würde und auch die Nutzung als Mehrzweckraum nicht sichergestellt ist. Deshalb gehört die Sanierung der Kirche nicht mehr zum aktuellen Projekt. Sie wird nur punktuell instandgesetzt. Ohne die Sanierung der denkmalgeschützten Kirche beantragt der Gemeinderat für die Sanierung der Kirche, des Kirchgemeindehauses, des Pfarrhauses und den Bau des neuen Zwischenbaus und der Bibliothek einen Baukredit von 16,1 Mio. Franken. Der Baustart ist für das dritte Quartal in diesem Jahr vorgesehen. In der PVS war das Geschäft unbestritten, weshalb die Kommission die Erhöhung des Projektierungskredits sowie den Baukredit und die Abstimmungsbotschaft einstimmig angenommen hat, und dem Stadtrat beantragt, dieses ebenfalls anzunehmen. Der einzige längere Diskussionspunkt war die Sanierung der Kirche, um die man im aktuellen Projekt aus Kostengründen verzichtet hat. Den Kommissionsmitgliedern war es ein grosses Anliegen, dass die künftige Nutzung der Kirche bald geprüft wird und die Sanierung nicht ins Unermessliche hinausgezögert wird, und dass die Kommission zeitnah über die nächsten Schritte informiert wird. Das ist so vom Gemeinderat und von der Verwaltung aufgenommen worden und wird auch so für die kommenden Kommissionssitzungen traktandiert. Soll ich noch das Fraktionsvotum anhängen?

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich möchte Bernadette Häfliger für die Ausführungen danken, die sehr präzis und umfassend eigentlich das beschreiben, was die Pensionskasse ist und macht und nicht macht und Viviane Esseiva für den Dank an die Pensionskasse, den ich sehr gerne weitergeben werden. Also der Gemeinderat ist ja bereit die Motion erheblich zu erklären. Entsprechend verstehe ich die Kritik nicht ganz, wenn man hiervorne kommt und sagt, es sei noch nicht alles beantwortet. Also wir können ja Ihnen nicht eine Motion unterbreiten und schon alles beantworten und nachher sollte man noch einmal daran arbeiten gehen. Also das ist ein bisschen in der Natur der Dinge. Das ist irgendwie schon zu Recht gesagt worden, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir über dieses Thema diskutieren. Die, die es wirklich interessiert: Die Pensionskasse macht Fortschritte und wie gut sie dasteht oder wenn Sie das Gefühl haben, wie schlecht sie dasteht, dann gehen Sie auf das Internet schauen. Wir haben eine sehr gute Homepage, auf der vor allem auch die ganzen ökologische Geschichten aufgeschaltet sind, die bis 2019 passiert sind. Das haben wir hier beschrieben. Es wurde auch gesagt, dass wir aus den geächteten Waffen ausgestiegen sind, was auch mit Kosten verbunden war. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es gibt zum Teil halt auch abzuwägen. Es wurde gesagt, es gebe immer noch Kriegsmaterialfirmen. Das sind nicht einfach Firmen, die Kanonen oder Handgranate produzieren können, das wurde gesagt. Irgendeine Firma, die auch zivile Sachen macht, eine HP. Es ist zum Teil eine Firma, die jetzt einfach Jagdgewerbe produziert, ob man das will oder nicht. Aber das ist jetzt nicht Kriegsmaterial im klassischen Sinn. Also dann müsste man sehr genau hinschauen und das ist eben schon auch das Problem, dass man nicht übergeordnete Vorgaben hat, auch in der ganzen Klimageschichte. Das ist auch schon gesagt worden und ich kann es jetzt schon noch einmal einfach wiederholen. Es gibt ein Bundesgesetz, das sagt, was eine Pensionskasse kann und was nicht, was ihre Verantwortlichkeiten ist. Und da ist im Vordergrund das Sicherstellen der Rente der Mitarbeitenden der Stadt Bern. Es gibt grobe Vorgaben zu den Anlagestrategien, und diese muss man selbstverständlich nachher auch umsetzen. Es geht darum, dass man Risikobetrachtungen macht und die Diversität schaut. Schaut wie die Börse geht, das ist wahnsinnig, dann plötzlich fallen die Werte zusammen oder wachsen. Und wir brauchen Immobilien, wir brauchen Obligationen, wir brauchen Aktien, vor allem die Aktien. Das ist dort, wo wir das Problem haben, nachher. Sie sind gut oder schlecht in Anführungs- und Schlusszeichen. Es wurden auch gesagt, wir würden die passiven Anlagefonds einfach in den Himmel loben. Das ist überhaupt nicht so. Wir führen das, glaube ich, einfach aus. Wir sind eine kleine Pensionskasse. Entsprechend haben wir nicht die Möglichkeiten, ein ganzes Team von Analystinnen und Analysen zu haben, die weltweit und in der Schweiz und in Europa schauen, in welche Unternehmungen wir jetzt investieren können und in welche nicht. Und da würde sich auch da immer noch die Frage stellen: Ist das jetzt ein Unternehmen, das Dual-Use-Güter herstellt oder nicht? Es ist auch zu Recht gesagt worden oder dass wir selbstverständlich Druck machen. Also die Pensionskasse der Stadt Bern – unser Geschäftsführer Jürg Schad –  ist massgeblich daran beteiligt gewesen, eine Bank zu überzeugen, dass sie eben gewisse Unternehmungen ausschliesst. Aber es braucht auch andere, die mitmachen. Ich kann ihnen hier einfach einmal mehr bestätigen, dass wir hohe ethische Ansprüche haben. Wir haben eine ESK-Strategie. Wir lassen die regelmässig überprüfen und es ist nicht so, dass wir immer schlechter werden, sondern wir werden immer besser. Wir sind übrigens auch Mitglied vom Ethos Engagement Pool Schweiz. Dort sind rund 140 Pensionskassen drin. Also das ist eine Bündelung von Kräften, die versucht mit bei rund 150 der grössten Börse kotierte Unternehmungen Druck auszuüben, dass sie in unserem Sinn handeln. Seit neustem ist übrigens die PVK und Mitglied vom Ethos Engagement Pool International, das dann das neu übergeordnet international macht. Ich glaube, wir sind auf dem guten Weg. Wir arbeiten weiter und die können die Motion überweisen und dann können wir Euch dann mal Bericht erstatten, was gegangen ist seit 2019.


text_content_de:
2018.PRD.000074: Erhöhung des Projektierungskredits

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Das Votum der Fraktion SVP teilen sich Janosch Weyermann und Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 7, Nexpo-Verpflichtungskredit. Ich erteile der Kommission das Wort.

text_content_de_tsv: '7':7 'erteil':12 'kommission':14 'nexpo':9 'nexpo-verpflichtungskredit':8 'prasidentin':1 'traktandum':6 'verpflichtungskredit':10 'wort':16


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Wir wissen es alle, das aktuelle Farbsacktrennsystem ist nicht ein Projekt von der aktuellen Gemeinderätin. Der Projektstart ist im März 2018 gewesen. In der QM 3 im betroffenen Stadtteil-Quartier, wo man es zuerst einführen wollte, bin ich noch Mitglied gewesen, bevor ich Stadträtin gewesen bin, wo es schon Thema gewesen ist. Also es ist wirklich schon lange her. Das Argument mit den Gesundheitsmassnahmen hat uns überzeugt. Die Container haben uns schon etwas Gedanken gemacht, aber irgendwie hat die Stadt das sehr gut verkauft und gut rübergebracht. 3 Jahre später, 3 Jahre später die Abstimmung. In der Abstimmungsvorlage ist die Rede gewesen von 10 Mio. Franken Gesamtkosten. Es ist die Rede gewesen von einmaligen Einführungskosten von 3 Mio. Franken und befristetem Personal. Ich habe es jetzt nicht detailliert nachgeschaut, aber ich glaube, im neuen Personalreglement nach 3 oder 5 Jahren ist das befristete Personal dann einmal irgendwann konstant eingestellt. Das ist im Jahr 2021 gewesen. Im März 2022 hat es geheissen, gestartet werden soll 2023. Am 18. August 2022 hat es geheissen, Einführung voraussichtlich Mitte 2023. Eine Container-Projektgruppe berät die Umsetzenden bei Bedarf. Eine Container-Projektgruppe, das sind mehrere Leute, die seit 2022 irgendwelche Leute bei Bedarf unterstützen und beraten. Ich habe bei meiner Verwaltung, weil ich im betroffenen Gebiet wohne, angefragt im gleichen Jahr. Sie haben keine Ahnung gehabt von was, dass ich eigentlich rede. Februar 2023: "So hat sich gezeigt, dass im Vorfeld getroffene Annahmen teilweise zu optimistisch waren und bei vielen Liegenschaften eine Platzierung der Container auf Privatgrund nicht möglich oder realistisch ist. Dies haben die planmässig durchgeführten Befragungen der Liegenschafts-Eigentümer*innen und Verwaltungen und diverse Begehungen gezeigt." 2 Jahre später, 2 Jahre nach Abstimmung hat man Begehung und Umfragen gemacht: "Hinzu kommen Unsicherheiten zu baurechtlichen Vorgaben zum Schutz des so genannten Vorlandes." Man hat die rechtliche Situation nach der Abstimmung abgeklärt. 2024, 2,5 Jahre später nach der Abstimmung: Es wird jetzt ein paralleles System eingeführt. Gesundheitsschutz, nicht mehr unbedingt. Unterflurcontainer, was ist eigentlich mit denen passiert? Die funktionieren doch tadellos. Wieso investiert man das Geld, das man seit zweieinhalb Jahren in irgendwelche Projekt-Beratungsgruppen investiert, nicht in Unterflurcontainer. Dort gibt es ja auch einen vermehrten Gesundheitsschutz wie beim Aufheben von einzelnen Abfallsäcken. Ein paralleles System, das hat Telebärn 2019 dem Leiter der Entsorgung gefragt. Ich zitieren: "Könnte überhaupt das heutige System und das Farbsacksystem parallel zueinander betrieben werden?" 2019, könnt ihr alle nachschauen gehen. Der Leiter Entsorgung und Recycling der Stadt Bern sagt: "Unrealistisch, denn das wäre kostenmässig natürlich nicht tragbar." Aber es ist heute plötzlich machbar. Zweieinhalb Jahre später ist es einmal finanziell machbar, ein paralleles System aufzuziehen, weil man es nicht sauber abgeklärt hat. Weil man nicht nur uns hier im Rat für blöd verkauft hat, sondern auch die ganze Stimmbevölkerung für blöd verkauft hat. Die Abstimmungsvorlage, über die wir im 2021 darüber abgestimmt haben, die ist das Papier nicht mehr wert. Weil das, wo wir jetzt hier umsetzen, überhaupt nichts mehr mit dieser Abstimmung zu tun hat. Es werden Steuergelder verblödet und verschwendet. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende, oder lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Bitte, bitte, nehmt die Motion an, brecht das Projekt ab. Und habt auch keine Angst vor dieser Abstimmung, denn das ist nicht mehr das, über das wir abgestimmt haben und verschont uns vor weiteren Millionen an verschleuderten Steuergeldern. Besten Dank.


text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Man kann sich jetzt darüber streiten, was die Motion materiell genau bewirkt. Es ist uns gesagt worden, offensichtlich nicht so viel, weil man dann sowieso wieder neu abstimmen müsste, wenn man überhaupt das Projekt in dieser jetzigen Form beerdigen will. Die GFL hat das Farbsacktrennsystem schon immer recht kritisch begleitet. Das kann man in der Vernehmlassung nachlesen und auch in der Mitgliederversammlung damals, als die Parole gefasst wurde, ist das relativ knapp passiert. Wie wir vorhin gehört haben, hat der Gemeinderat schon im vergangenen Jahr über die Umsetzungsschwierigkeiten und die eingehende Überprüfung des Abstimmungsgeschäfts informiert. Die ist eigentlich bis Ende 2023 geplant gewesen. Jetzt im März von diesem Jahr hat man noch einmal informiert und gesagt, dass man das System, wie es von der Bevölkerung angenommen wurde, nicht so umsetzen kann. Es soll zuerst einen Antrag auf Verschiebung der Umsetzung dieses Geschäfts geben, weil man eben die Frist hat zur Volksabstimmung und voraussichtlich im Sommer eine neue Vorlage. An den hauptsächlichen Zielen der Vorlage Gesundheitsschutz, Entlastung von Sammelstellen und auch mehr Komfort bei der Entsorgung, soll festgehalten werden, was wir problematisch finden in der GFL-Fraktion. Es wurde schon wieder vorweggenommen – und das kann man im Vortrag schon nachlesen, die die Fristerstreckung vor allem zum Ziel hat –, wie das redimensionierte Projekt aussehen soll, und zwar mit einer Teil-Container-Pflicht und weiterhin mit freiwilligen Farbsäcken. Das Problem ist am ganzen, es wird nicht einfacher, sondern tendenziell noch komplizierter zum Handhaben. Man hat dann auch neu nicht nur eine Mischung aus Farbsäcken und Sammelstellen, sondern auch bei der Entsorgung der blauen Säcke ein Mischsystem. Abgesehen davon, dass es für die Altstadt in jedem Szenario eine Sonderlösung braucht, stellt sich schon die Frage, zu welchem Preis oder zu welchen Gebühren Parallelsysteme betrieben werden sollen. Die Frage macht uns Bauchweh. Was wir vorbehaltlos unterstützen, und das will ich hier auch nochmal betonen, Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen für den Gesundheitsschutz vom Entsorgungspersonal, da sind wir natürlich weiterhin zu haben dafür. Da soll. unserer Meinung nach. jetzt eben auch der Fokus bei dem Neuanlauf liegen, der der Gemeinderat schon vorweggenommen hat. Es soll noch einmal ein Benchmarking mit Systemen von anderen Städten geben. Es gibt andere Städte, die eine Container-Pflicht eingeführt haben, und es soll noch einmal stattfinden und eine Ideensuche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diesen Fokus vermissen wir ganz klar jetzt auch wieder in dieser neuen Vorlage, weil man eben mit dem Farbsack doch noch weiterfahren will und eine Teil-Container-Pflicht etc. Es ist wirklich ein Wunschkonzert und so kann man einfach nicht das Vertrauen gewinnen, dass es tatsächlich gut kommt. Die Kommunikation des Gemeinderates deutet tatsächlich daraufhin, dass man weiterhin alles gleichzeitig will und die Anforderungen an ein neues System einfach zu gross und viel zu ambitioniert sind. Man nimmt sich jetzt nicht die Zeit, und es wäre wichtig, noch einmal eine saubere Auslegeordnung mit beteiligten Parteien zu machen und sich über die Probleme des jetzigen Systems und über die Ziele eines neuen Systems zu unterhalten und erst dann die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu definieren. Nein, man sagt einfach, das sind jetzt Ziele und wir ändern einfach ein bisschen etwas an den Massnahmen. Das ist nicht gute politische Arbeit, sondern einfach ein Gewurstel, das nicht vertrauenserweckend wirkt und deshalb auch keine Unterstützung durch uns verdient. Das weitere Vorgehen ist so schwammig vorgezeichnet, dass überhaupt nicht mehr klar ist, was am Schluss mit der ursprünglichen Abstimmungsvorlage und mit den ursprünglichen Zielen genau passiert. Auch das Eigenkapital von Entsorgung und Recycling Bern, das als Finanzierungsgrundlage dient für die Umsetzung von diesem neuen Abfallsystem, das wird auch nicht grösser und man muss sich da ernsthaft auch Sorgen machen um ein Überschwappen in die allgemeine Stadtkasse. Vielleicht wäre es besser, wenn die Geschäftsprüfungskommission ein Auge auf das Geschäft wirft, dann kann die zuständige Sachkommission oder die GPK selber so einen Antrag stellen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Als nächstes kommt Alexander Feuz für die SVP.

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123 FDP/JF
Budget, FPI
860_Fonds_für_Boden_und_Wohnbaupolitik
Das Budget 2025 für die Sonderrechnung "Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik" muss ausgeglichen sein.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Schade, dass wir den Vorstoss nicht gerade mit dem Fachgeschäft diskutieren konnten, aber ich respektiere natürlich eure Entscheidung. Ich verstehe auch euren Unmut, dass wir das System nicht so wie geplant umsetzen können. Ein Übungsabbruch wäre aber inhaltlich falsch und wirklich auch eine verpasste Chance. Ich teile die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, wonach wir grundsätzlich ein gutes funktionierendes Entsorgungssystem haben. Aber jetzt kommt eben das Aber, wir haben grössere Probleme, die wir ernst nehmen und anpacken müssen, und zwar haben wir wirklich die gesundheitliche Belastung von unseren Beladerinnen und Belader. Wir haben überquellende Sammelstellen, wir haben enge Bereitstellungszeitfenster, von Tieren aufgerissene Säcke und so weiter und so fort. Das Farbsacktrennsystem und damit verbunden die Container-Pflicht sind wirklich kein Luxusprojekt. Es ist vielmehr nötig, um den Problemen des heutigen Systems begegnen zu können. Und wenn jetzt einfach ein Übungsabbruch beschlossen werden würde, stehen wir immer noch mit dem Problem da, aber eben ohne Lösung und das will der Gemeinderat nicht. Aber es ist so, wir müssen über die Bücher, es sind Anpassungen nötig. Wir wollen ein angepasstes System ausarbeiten, das die Defizite, die es heute gibt, möglichst behebt, und dazu gibt es Lösungsansätze. Der Gemeinderat hat darum vor 3 Wochen zuhanden vom Stadtrat ein Sachgeschäft verabschiedet. Darin zeigt er einerseits auf, warum das System in seiner ursprünglichen Form eben nicht beziehungsweise nicht ohne unverhältnismässige Eingriffe eingeführt werden kann. Ja, das ist schade, wir hätten es gerne anders gehabt. Andererseits skizziert er darin die erwähnten neuen Lösungssätze auf und will sich vom Stadtrat den Auftrag holen, das angepasste System auszuarbeiten. Das Sachgeschäft wird dem Stadtrat eine fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglichen, so wie die Möglichkeit eröffnen, ersten Inputs zu den möglichen neuen Lösungen zu geben. Und dort können wir, was der Gemeinderat bedauern würde, natürlich auch über Ausstiegsmöglichkeiten diskutieren. Ich bin wirklich schon ein bisschen erstaunt, dass ein Teil von ihnen das Projekt einfach ohne die fundierten Informationen, die wir ihnen noch liefern wollen, beerdigen will. Der Gemeinderat legt ihnen deshalb auch nahe auf einen vorschnellen Übungsabbruch zu verzichten und die Motion abzulehnen. Bitte denken sie wirklich an den Gesundheitsschutz unserer Beladerinnen und Belader, auch wenn die Einführung der Container-Pflicht weniger weit umgesetzt werden kann als ursprünglich gedacht. So sind doch mit dem angepassten und flexibleren System grössere Verbesserungen möglich. Der Gesundheit unserer Beladerinnen und Belader helfen wir mit jedem zusätzlichen Container, nicht erst mit einem perfekten System. Jeder Container bedeutet weniger Heben. Man kann auch sagen, jeder Container zählt. Ja dann noch kurz 2-3 Worte also zur Geobestimmung und was dort drinsteht. Wir haben mit der Stadtkanzlei juristisch abgeklärt, was es wäre, wenn der Stadtrat heute dieser Motion zustimmt und sich damit für einen sofortigen Übungsabbruch aussprechen würde. Also einerseits ist es so, dass das erwähnte Sachgeschäft bereits vom Gemeinderat zuhanden vom Stadtrat verabschiedet ist und nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden würde und andererseits kann der Stadtrat zwar gemäss den Bestimmungen in der Gemeindeordnung, also konkret Artikel 145 Absatz 2 in eigener Kompetenz, also ohne erneute Volksabstimmung über Anpassungen der Abstimmungsvorlage, wo von den Stimmberechtigten gutgeheissen worden ist, entscheiden. Das gilt aber nicht bei einem vollständigen Verzicht auf die Umsetzung. In solchen Fällen braucht es immer eine neue Volksabstimmung. Mit einem Entscheid des Stadtrates über einen Übungsabbruch wäre die Angelegenheit sowieso nicht einfach per se erledigt. Klar können sie verlangen, diese Arbeiten abzubrechen, aber das hiesse, dass der Gemeinderat zuhanden des Stadtrates eine Abstimmungsbotschaft ausarbeitet mit dem Antrag, auf dieses Projekt gänzlich zu verzichten. Und dafür braucht es doch einfach wirklich, liebe Stadträtinnen und Stadträte, eine fundierte Diskussion, wo wir alle Möglichkeiten auf dem Tisch haben und wir auch die Probleme wirklich näher schildern können. Der Gemeinderat bittet euch darum auch die Motion abzulehnen.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 9. Es ist die zweite Lesung über das Reglement über die Finanzkontrolle. Wir haben Fraktionsvoten und Antragsbegründungen bereits in der ersten Lesung gehört, das heisst, jetzt, in der zweiten Lesung, bitte ich, sich auf Ergänzungen und Neuerungen zu beschränken. Zuerst hat für die Kommission Franziska Geiser das Wort. Und ich wäre froh, wenn jemanden sie noch schnell anmelden könnten.

text_content_de_tsv: '9':7 'anmeld':64 'antragsbegrund':23 'bereit':24 'beschrank':45 'bitt':37 'erganz':41 'erst':27 'finanzkontroll':18 'fraktionsvot':21 'franziska':51 'froh':58 'gehort':29 'geis':52 'heisst':31 'jemand':60 'kommission':50 'konnt':65 'lesung':12,28,36 'neuer':43 'prasidentin':1 'reglement':15 'schnell':63 'traktandum':6 'war':57 'wort':54 'zurst':46 'zweit':11,35


text_content_de: Nora Joos (JA) für die Kommission: Liebe Ratsmitglieder, liebe Verwaltung, liebe Besuchende, schön seid ihr da. Als Kommissionssprecherin stelle ich euch die Änderung des Zonenplans des Gaswerkareals sowie die Diskussion innerhalb der zuständigen Kommission Planung, Verkehr und Stadtgrün, kurz PVS, und deren überwiesene Anträge vor. Als erstes zum Inhalt des Geschäfts: Wir entscheiden heute über das Gaswerkareal. Aktuell gilt das Gaswerkareal als Zone im öffentlichen Interesse. Neu soll dort eine Zone mit Planungspflicht, kurz ZPP, gelten. Über den Inhalt der Zone stimmen wir heute ab. Die neue Zone ZPP 1 beinhaltet verschiedene Vorschriften. Die Vorschriften gelten sowohl für den stadteigenen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, der das Gaswerkareal besitzt, wie auch für die Bauträger, die auf dem Areal bauen. Zu den wichtigsten Änderungen: Wie viel Nutzungsfläche wird neu vorgeschrieben? Neu wird auf dem Gaswerkareal eine Nutzungsfläche zwischen 60- und 80'000 Quadratmetern vorgeschrieben. Die aktuelle Nutzungsfläche beträgt 10'500 Quadratmeter. Wir haben also eine 6-fache Vergrösserung der Fläche in Häusern, welche genutzt werden kann. Die Nutzung der Fläche wird in 5 Sektoren aufgeteilt. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule und Sport. Insgesamt werden 300 bis 500 Wohnungen angestrebt. Wie viel der Wohnfläche ist als preisgünstig zu erstellen? Aktuell sind dreiviertel der Wohnfläche preisgünstig zu erstellen. Das heisst, die Miete muss sich an den Baukosten der Wohnung orientieren. Ein Viertel der Wohnfläche kann an gewinnorientierte Investoren abgegeben werden und muss nicht preisgünstig sein. Nun fasse ich euch die Diskussion in der Kommission kurz zusammen. Diskutiert wurde über die Abwägung, wollen wir gewisse Vorschriften der ZPP 1 verschärfen und damit ein Jahr Verzögerung in Kauf nehmen oder nichts an der Vorlage ändern. Eine Mehrheit der Kommission hat sich gegen eine Verzögerung und Verschärfung der ZPP ausgesprochen. Möglichst schnell bauen wurde hoch gewichtet. Beispielsweise verzichtet die Kommission PVS auf 100% preisgünstigen Wohnungsbau. Die Verzögerung der Umsetzung, die tieferen Planungsmehrwertabgaben für die Finanzierung der städtischen Infrastrukturkosten und die Realisierung der Mischnutzung zwischen Wohnen und Gewerbe wurde als Argument für ein Viertel gewinnorientierten Wohnungsbau verwendet. Als Argumente für 100% preisgünstigen Wohnungsbau und eine entsprechende Verschärfung der ZPP 1 wurde in der Kommission aufgeführt, dass bezahlbarer Wohnraum dringend notwendig ist, und dass das Gaswerkareal eines der letzten zentralen städtischen Areale ist, um direkt etwas gegen steigende Mieten zu tun. Neben der Diskussion über den Anteil an preisgünstigen Wohnungen wurden 5 Anträge in der Kommission Planung, Verkehr und Stadtgrün, kurz PVS, diskutiert und zur Empfehlung an den Stadtrat überwiesen. Die PVS-Anträge gelten als zusätzliche Beschlussziffer und ändern nicht den Inhalt des Zonenplans. Durch die PVS-Anträge ist mit keiner Verzögerung der Arealentwicklung zu rechnen. Ich gehe kurz auf jeden Antrag der PVS ein. PVS-Antrag Nummer 18 auf der Liste zum sozialräumlichen Konzept: Die Kommission will ein Konzept, das die gesamte soziale Infrastruktur aufzeigt. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass genügend Begegnungsmöglichkeiten, Spielflächen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen auf dem Gaswerkareal eingeplant werden. Ein sozialräumliches Konzept kann mit einem Mobilitätskonzept verglichen werden. Dies kennen wir von den Überbauungsordnungen. Zu reden gab in der Kommission PVS, dass Gesundheits- und Alterseinrichtungen eigentlich kantonale Zuständigkeiten sind. Das spricht für die Mehrheit der Kommission aber nicht dagegen, dass die Stadt die notwendigen Flächen für die Gesundheitsversorgung einplanen muss. Zum Antrag Nummer 19 auf der Liste zum Gaskessel: Bei der Ausarbeitung der Überbauungsordnungen und Projektwettbewerbe hat der Gemeinderat einen reibungslosen Betrieb des Kessels sicherzustellen. Dabei ist der Abstand zwischen dem Kessel und den neuen Gebäuden, die Zu- und Wegfahrten und die Ausrichtung der mittleren Gasse, der Gasbahnpromenade, mit dem Kessel abzusprechen. Zum Antrag Nummer 20 bezüglich Solaranlagen: Die Kommission PVS beantragt, dass auf allen geeigneten Dächern und Fassaden Solaranlagen installiert werden. Ausnahme bilden Dächer, welche als Aufenthaltsräume genutzt werden. Antrag Nummer 21 bezüglich der Gasbahnpromenade: Aktuell ist eine Promenade mit einer Breite von mindestens 3,5 Meter vorgesehen. Für ein konfliktfreies Nebeneinander von Fuss- und Veloverkehr braucht es eine breitere Promenade. Die Mehrheit der Kommission will die Breite deshalb anpassen. Vor allem für Fussgänger*innen wird dadurch die Sicherheit verbessert. Zum letzten Antrag der PVS, Nummer 22 zum Bus-Takt: Eine Mehrheit der Kommission fordert, dass sich der Gemeinderat in der Regionalkonferenz und beim Kanton für einen 10-minütigen Bus-Takt ab der ersten Bauetappe einsetzt. Der aktuell vorgesehene 20-Minuten-Bus-Takt reicht für eine gute ÖV-Anbindung des Areals nichts aus. Das wäre es zu den Kommissionsanträgen. Abschliessend: Das Gaswerkareal hat in der Kommission viel zu reden gegeben. Es gibt viele Nutzungskonflikte und Interessenabwägungen. Ihr kennt sie alle. Trotzdem empfiehlt euch die Kommission Planung, Verkehr und Stadtgrün das Geschäft einstimmig zur Annahme. Die Kommission spricht sich für die Arealentwicklung auf dem Gaswerkareal aus. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt euch zudem die Überweisung der PVS-Anträge. Mit Einbezug der Anstadt und des Gaskessels, einer flächeneffizienten Mobilität, einer guten sozialen Infrastruktur und der Förderung von Solaranlagen kommen wir vielleicht so einem zukunftsweisenden Gaswerkareal eventuell einen Minischritt näher. Ob es gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu bauen und gleichzeitig die bestehenden Sozial- und Naturwerte aufrechtzuerhalten, werden wir sehen, wenn die ersten Menschen in die Häuser einziehen. Die Kommission Planung, Verkehr und Stadtgrün ist gespannt auf die weitere Entwicklung. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Das Wort hat Bettina Jans-Troxler von der EVP.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion abgelehnt.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte meinem Vorredner danken für seine Ausführungen. Ich bin Mitglied des Vorstands von «Heit Sorg zu Bärn». Ich bin auch viel am Bären-/Waisenhausplatz. Ich kenne diese Gegend sehr gut. Ich werde mich jetzt in einer ersten Phase meines Vortrags auf die SVP-Anträge konzentrieren und dann auch ganz kurz zu gewissen Anträgen Stellung nehmen. Für uns von «Heit Sorg zu Bärn» ist einfach klar, diese Anträge, dass man allenfalls die Speichergasse und alles sperren soll, dass man in den Garten der Polizei freien Zugang haben soll – das ist nicht das, was die SVP und die Initianten wollten. Das möchte ich ganz klar festhalten. Ich komme jetzt zu ausgewählten Anträgen von uns, insbesondere zu Antrag 4. Und das ist mir ein Anliegen. Ich habe das wirklich bewusst offen formuliert. Es gibt eine Begleitgruppe – darin sind Leute von «Heit Sorg zu Bärn», aber auch die Marktfahrer. Uns ist es einfach ein Anliegen, dass die Begleitgruppe weiterhin periodisch orientiert wird und zu weiteren Begleitgruppensitzungen eingeladen wird. Ich glaube, das ist schon versprochen worden. Ich hoffe, dass hier der Gemeinderat ebenfalls Zustimmung zum Antrag 4 gibt. Auch Antrag 5 haben wir relativ offen formuliert. Wir haben gesagt, dass man hier prüfen soll, was man für Einsparungen machen kann. Für uns ist auch klar, das es UNESCO-Weltkulturerbe ist; nicht dass man irgendwie spart und dann dann riskieren würde, da rauszufallen. Die Anträge 6 und 7, das Ratssekretariat hat es gemerkt, das ist uns natürlich klar, die sind nicht zulässig, weil es KiöR ist. Aber wir haben einfach gleichwohl gesagt: Der Wunsch ist Vater des Gedankens. Ich bin der Meinung, mit KiöR – der Bären-/Waisenhausplatz ist für sich allein schon ein Denkmal. Das ist schon besonders wertvoll. Jetzt muss man nicht dort noch irgendetwas hinstellen, nur damit man den KiöR-Kredit aufgebraucht hat. Formell ist es nicht zulässig, das ist klar. Aber ich wollte es einfach gleichwohl rasch sagen, wenn ihr auch an die Kosten denkt. Ich komme zu den Anträgen 8 und 9. Da ist für uns wichtig: Aspekten der Fussgängersicherheit ist die nötige Beachtung zu schenken. Es hat unterschiedliche Niveaus. Ich weiss das selber. Es gab mal eine wüste Sache bei der Krönung von Zar Niklaus, damals im 1894 in Moskau. Dort hatte es eine Grube, die hinten war. Dann sind gewisse Leute über die anderen drüber gefallen. Denkt daran, bei Grossveranstaltungen mit unterschiedlichen Niveaus, wenn man den Boden nicht sieht, nicht sieht, wo es höher ist und wo es tiefer ist, ist einfach ein Risiko. Da müsst ihr aufpassen. Darum haben wir den so formuliert. Der 9er geht ein bisschen weiter. Da haben wir gesagt, auf die Realisierung einer Abtreppung als Gestaltungselement sei zu verzichten. Ich bin der Meinung, Kosten und Sicherheit sprechen hier klar dagegen. Wir haben nachher als nächsten Antrag den Antrag 21, in dem wir einfach der Meinung waren, man sollte hier eine Absprache bezüglich kommerzfreien Zonen mit den ansässigen Gastronomiebetrieben treffen, damit dieselben keine direkten Einschränkungen haben. Je nachdem, wie ihr es definiert, habt ihr hier sonst nichts als Probleme. Der 22er, der geht ein bisschen weiter. Ich bin der Meinung, sie schliessen sich nicht aus. Ich bin der Meinung, wir sollten hier auf die Definition von kommerzfreien Zonen verzichten, das gibt nichts als Probleme. Ebenfalls sind wir der Meinung, wir sollten keine Reduktion der Standplätze für Marktfahrer haben. Die Marktfahrer sind darauf angewiesen, und wenn ihr diesen Raum wegnehmt, kommt das nicht gut. Das wären die Anträge der SVP. Die werden auch von «Heit Sorg zu Bärn» unterstützt. Ich hatte Kontakt mit diversen anderen Kreisen, die hier dahinter sind. Ich bitte, hier wirklich genau hinzuschauen und insbesondere: Unterstützt den Antrag 4. Ich glaube, das ist das, was den Leuten versprochen worden ist. Daran sollte man sich halten. Und jetzt seht ihr einfach hier: Die Öffentlichkeit im Polizeigebäude – ihr habt die Demos, ihr habt die WEF-Demos. Da müssen wir einfach sagen, das ist jetzt der falsche Ort, um den der Öffentlichkeit zugänglich machen zu wollen. Das gibt für mich nichts als Probleme; auch eine Prüfung, ob man das so machen soll. Das kann euch der Feuz sagen ohne ein teures Gutachten, dass da wahrscheinlich die Polizei keine Freude hat wegen der Sicherheit. Ich weiss noch vom Militär, was es dort für Anlagen hat. Das ist etwas, das man nicht bewilligen kann. Ich gehe davon aus, dass es vonseiten des Kantons Widerstand geben würde. Und danach haben wir auch die anderen Probleme, die da lauten, man soll die Speichergasse für den MIV sperren. Ich habe immer gesagt, wir haben einen teuren Neufeldzubringer. Fahren könnt ihr nicht mehr über den Bahnhofplatz, fahren sollt ihr nicht mehr durch die Speichergasse können. Die Lorraine habt ihr auch eingeschränkt. Ja, wofür ist denn der Neufeldtunnel? Sollte der Feuz dort Champignons züchten oder was? Denkt doch ein bisschen strategisch. Schaut dorthin. Für mich ist also klar, ich muss euch sagen, es hat auch andere Anträge, zu denen ich sagen muss: Wenn die bewilligt werden, werde ich als Mitglied von «Heit Sorg zu Bärn», das eigentlich da etwas hätte machen wollen, mit Überzeugung Nein stimmen. Ich glaube, ich habe die Redezeit eingehalten. Ich bitte euch, die Anträge der SVP genau anzuschauen und zu unterstützen. Insbesondere die Nummer 4. Und: Haltet Mass, sonst lehnen wir das Projekt ab! Dann hat der Berg – 20 Jahre hat man projektiert – eine Maus geboren. Es ist viel Geld geflossen, aber es hat nichts gebracht. Darum: Das Bad nicht mit mit dem Kind ausschütten. Danke vielmals.


text_content_de:
2015.SR.000216: Fristverlängerung bis 30.9.2024

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 9 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat
Ja\t8
Nein\t55
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t61
Nein\t6
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Janosch. Besteht Diskussionsbedarf? Abstimmen werden wir sowieso. – Es gibt Diskussionsbedarf. Gut, dann hat Alex Feuz das Wort.

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text_content_de:
130 SP/JUSO
Planjahr, PRD
übergeordnet
Der Gemeinderat muss in allen Leistungsverträgen zum jeweils baldmöglichsten Zeitpunkt einen Teuerungsausgleich gewähren und entsprechende Mittel einstellen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Dann kommt Katharina Gallizzi von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Dann kommt Thomas Hofstetter für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':10 'hofstett':7 'katharina':3 'kommt':5 'prasidentin':1 'thomas':6


text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'oliv':6 'prasidentin':1 'tanja':3


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich spreche hier als zweiter Sprecher der SVP für die Vorlage. Ich habe immer gesagt, es muss ein Miteinander sein und nicht ein Gegeneinander. Ich muss es dem Gemeinderat wieder konzedieren, der Gemeinderat lehnt diese Motion ebenfalls ab. Wir lehnen es noch als Postulat ab. Ich bin der Meinung, ihr schüttet hier das Kind mit dem Bad aus und denkt daran, ihr habt bundesrechtliche Vorschriften. Ich will jetzt hier nicht eine juristische Vorlesung machen überall das, was man hier aussprechen könnte, aber ihr müsst genau die Forderungen lesen, was man machen will. Autofrei umsetzen, was heisst das denn, was sind denn die Konsequenzen. Ihr habt dann Leute, die Ärzte, die können dann allenfalls nicht mehr zirkulieren, ihr müsst den Zugang zu den Liegenschaften, müsst ihr gewähren. Was macht ihr denn mit jemandem, der eine Einstellhalle hat, ein Gewerbebetrieb und dann kann man nachher dort nicht mehr zufahren. Ihr stellt hier den Leuten das wirtschaftliche Leben ab. Ich bin der Meinung, das ist eine absolute Katastrophe. Das könnt ihr nicht machen. Wir haben hier gesetzliche Vorschriften, wir haben eine Verfassung, wir haben übergeordnetes Recht. Ihr könnt nicht auf der einen Seite verlangen, die Leute sollen Motorfahrzeugsteuern zahlen, immer höher und teurer und noch mehr und dann können sie nicht einmal mehr das Auto dort abstellen, wo sie sind. Für mich ist das schlichtweg nicht umsetzbar. Ihr werdet hier, wenn dieser Vorstoss einmal angenommen würde, gewaltige rechtliche Probleme haben. Für mich ist ganz klar, das geht nicht. Ihr kennt mich, ich spiele immer mit offenen Karten, bin selten einverstanden, wie es der Gemeinderat sagt, aber selbst der Gemeinderat empfielt, die Ablehnung als Motion. Wenn man dann einen Postulatsbericht macht, vielleicht geht es als Postulat durch. Wie gesagt, können wir uns nicht dagegen wehren. Wir kämpfen natürlich dagegen, aber ihr macht hier etwas, was nicht geht. Ich appelliere auch an euch, auch aus dem rot-grünen Lager, wenn dann die Schwiegermutter, Gotte oder der Freund oder die Freundin zu euch kommen wollen mit dem Auto, um die Kinder zu hüten oder was auch immer oder einen Ausflug zu machen, kann sie das ja nachher nicht mehr. Also ich bin der Meinung hier, ein ganz klares Nein. Ich halte mich jetzt bewusst zurück von weiteren Exkursen, weil sonst giesse ich eher noch Wasser auf die Mühle von denen, die es befürworten wollen. Aber denkt einfach immer daran, ihr könnt dem Feuz nicht glauben, aber es gibt übergeordnetes Recht, eidgenössisches Recht, kantonales Recht und da könnt ihr euch jetzt juristische Kleinkriege verbieten. Und ich glaube kaum, dass hier nachher auch irgendwie die EMRK euch helfen wird, im Sinne des Klimaschutzes, dass dann die Leute nicht mehr hingehen können. Denn sonst kommt ja auch das Recht des Individuums auf persönliche Kontakte, wo man Leute besuchen können soll und wenn ihr das den Leuten von Bern abschneidet, habt ihr ja auch einen Fehler gemacht. Danke für ihr Verständnis. Merci.


text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Einreichenden: Die Klimakrise ist da. Wir erleben es Tag für Tag. Gemäss der UNO ist das Jahr 2023 das heisseste Jahr gewesen seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 1850. Nicht nur die Hitze, auch andere Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind ständig präsent. Es ist davon auszugehen, dass das Jahr 2024 nochmal heisser wird und dass die Klimakatastrophe sich noch verstärken und weiterverbreiten wird. Deshalb müssen auch wir als Stadt Bern dazu beitragen, dass das Ziel der Pariser Klimaabkommen erreicht wird, dass das Klimareglement umgesetzt wird und wir die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Der Handlungsbedarf im Bereich Mobilität ist gross. Der Controllingbericht 2021 zeigt, dass man noch nicht annähernd das Ziel von einer 20-prozentigen Reduktion der Verkehrsleistung des MIV gegenüber 2008 erreicht hat. Tatsache ist, dass der MIV aktuell einen grossen Teil der Belastung für die Umwelt darstellt und dass der MIV in der Stadt Bern der Grossteil von dem 2 Mio. m2 grossen städtischen Strassenraum beansprucht. Die Strassen, auf denen die Leute meistens alleine in ihren Autos herum sausen können, nur damit ein bisschen herum gesaust wird oder weil es gerade so praktisch ist und man doch nicht noch die 5 Stationen mit dem Tram oder Bus fahren will, bedecken einen grossen Teil des Bodens der Stadt Bern. Die vielen Strassen, auf denen der MIV herumfahren kann, geben nicht nur eben die Möglichkeit, dass man auch aus Bequemlichkeit das Auto oder das Motorrad nehmen kann. Nein, sie verhindern schlussendlich auch, dass nur sehr beschränkt eine Versickerung stattfinden kann und sich die Stadt darum auch nicht abkühlen kann. Dazu kommt noch, dass der MIV durch, dass es so viele Strassen gibt, die er befahren kann, das auch macht und damit tagtäglich neben den klimaschädlichen Wirkungen auch die Gesundheit der ganzen Bevölkerung schadet, eben auch von denen, die gar kein MIV brauchen. Deshalb muss die Stadt Bern dort eingreifen und dafür sorgen, dass die Fläche, die dem MIV zur Verfügung gestellt wird, verkleinert wird und damit die Fläche, die dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung steht, vergrössert wird. Die weiteren Möglichkeiten, die sich durch eine Befreiung der Strassen vom MIV ergeben würden, sind beispielsweise auch mehr Freifläche für die Bevölkerung, mehr Raum für nachhaltige Mobilitätsformen, Begrünungen und so weiter. Die Forderung unserer Motion ist wissenschaftlich fundiert und es sind klare Forderungen. In der Antwort meint der Gemeinderat, dass das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist und verweist auf die Stadtklimainitiative, die verlangt, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 0,5% von der befestigten Strassenfläche auf dem Gemeindegelände entsiegelt werden soll. Das ist ja gut und schön, aber es reicht eben einfach nicht. Für viele andere Massnahmen, die dort ergriffen werden, ist es einfach nicht genug. Und hat eigentlich bei allen Massnahmen auch noch Platz nach oben. Und ja unsere Forderung der Halbierung des MIV beanspruchten Raums in der Stadt Bern bis im Jahr 2035 erscheint radikal. Das wird sicher auch andere Rednerinnen und Redner, die jetzt noch anwesend sind, wieder betonen. Aber liebe Anwesende, Klimawandelauswirkungen sind für gewisse Menschen bereits jetzt extrem und werden immer wie extremer. Es ist also eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass wir in der Stadt radikal unsere Gewohnheiten und unsere Verhaltensweise ändern. Und da gilt auch der Einwand, dass man keine Lust habe, ein Cargovelo zu fahren, nicht. Uns als JA! ist aber auch bewusst, dass eine Umsetzung nicht vom einen Tag auf den anderen passieren kann. Wegen dem und wegen den Einwänden des Gemeinderates wandeln wir unsere Motion in ein Postulat und fordern, dass sich der Gemeinderat beziehungsweise der künftige Gemeinderat im Strassennetz von Bern eine klare Übersicht verschafft, auf welchen Strassen der MIV aus Sicht des Klimaschutzes sinnvollerweise erlaubt sein muss und wo nicht und dort, wo er nicht sein muss, dass der MIV nicht mehr länger erlaubt wird. Die Antwort der Gemeinderätin zum Traktandum 14 der weckt doch Hoffnung, dass das zeitnah angepackt wird. Danke vielmals für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 5. Es geht auch um einen Kredit: Ersatzbeschaffung von Baggern für 2 Entsorgungshöfe. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS ist das Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Rückweisungsantrag abgelehnt Dann stimmen wir jetzt über den Kredit ab.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'abgelehnt':6 'habt':3 'kredit':13 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':5 'stimm':8


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Tanja Miljanovic von der GFL-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':13 'fraktionserklar':6 'gfl':12 'gfl-fraktion':11 'miljanovic':8 'prasidentin':1 'tanja':7


text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP) für Einreichenden: Ich spreche vor allem zum Postulat von Bernhard Eicher wegen der städtischen Überprüfung der Aufgaben. Wir legen euch hier wirklich ans Herz, den Prüfungsbericht abzulehnen, denn es wird nicht auf unsere Fragestellungen eingegangen. Und hier muss der Gemeinderat wirklich noch einmal über die Bücher. Es ist zwar eine schöne Antwort auf 2 Seiten, aber sie gibt zu wenig her. Auf unsere Fragen wird gar nicht eingegangen. Da muss man wirklich noch einmal über die Bücher, wirklich noch einmal genau prüfen, welche städtischen Aufgaben gebunden sind, sozusagen, welche zwingend sind durch die öffentliche Hand, welche man weiterdelegieren oder streichen kann. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '2':57 'abzulehn':30 'ans':26 'antwort':55 'aufgab':20,88 'bernhard':13 'best':105 'buch':49,80 'dank':106 'eich':14 'eingegang':38,71 'einreich':5 'esseiva':2 'fdp':3 'frag':67 'fragestell':37 'gar':69 'gebund':89 'gemeinderat':43 'genau':84 'gibt':61 'hand':98 'her':64 'herz':27 'leg':22 'offent':97 'postulat':11 'pruf':85 'prufungsbericht':29 'schon':54 'seit':58 'sozusag':91 'sprech':7 'stadtisch':17,87 'streich':103 'uberpruf':18 'uns':36,66 'viviann':1 'weg':15 'weiterdelegi':101 'wenig':63 'wirklich':25,44,75,81 'zwingend':93


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Partei GB, Franziska Geiser.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Partei: Es ist schade, dass der Schulversuch Classes bilingues nicht weitergeführt wird. Die Erziehungsberechtigten und die Kinder der Clabi sind jetzt sicher enttäuscht, die Erziehungsberechtigten wütend und reagieren mit Unverständnis. Und 91 Kinder, kann ich mir vorstellen, sind jetzt traurig. Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Es ist sicher wichtig, dass die Kinder, die Eltern und die Erziehungsberechtigten jetzt gut begleitet werden. Es ist auch richtig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung sich mit den betroffenen Klassen ins Gespräch begeben und diesen Ärger auch abfangen und vielleicht auch noch einmal gut erklären, warum der Schulversuch enden soll. Natürlich ist es schade um das Ende des Versuchs. Denn es ist sehr attraktiv, 2 Sprachen wie eine Erstsprache zu lernen. So können die Kinder richtig eintauchen, statt einfach Wörter und Grammatik zu lernen. Eine Sprache sich auf diese Weise anzueignen, ist natürlich ein totaler Idealfall. Und deshalb ist es auch schade, endet dieser Versuch. Ich nehme hier aber jetzt eine eher politische Einordnung vor. Denn so schade es ist, politisch ist es kein Skandal, wie das jetzt suggeriert wird. Kein Skandal ist das Ende des Versuchs, weil es eben ein Versuch ist. Die Classes bilingues sind 2019 als Schulversuch gestartet. Geplant war, den Versuch bis 2026 laufen zu lassen und dann zu entscheiden, ob er weitergeführt wird. Jetzt ist der harte Entscheid gefehlt worden, den Versuch nicht weiterzuführen. Ein Versuch, ein Pilotprojekt muss auch beendet werden können, sonst wäre es kein Versuch. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich einig. Und auch die bürgerliche Ratsseite legt grossen Wert darauf, dass ein Pilotprojekt oder eben ein Schulversuch nicht quasi automatisch in ein Regelangebot überführt wird. Kein Skandal ist das Ende des Schulversuchs auch, weil die frühe Fremdsprachenförderung, konkret das Frühfranzösisch und grundsätzlich das Erlernen von Fremdsprachen, nicht von den Classes bilingues abhängt. 91 Schüler*innen besuchen die Classes bilingues und lernen Deutsch und Französisch als Erstsprache. Dem gegenüber stehen 12'000 Schüler*innen in der Stadt Bern, die ab der 3. Klasse immer noch Französisch als Fremdsprache lernen. Frühe Fremdsprachenförderung ist wichtig, und zwar für alle 12'000 Berner Schulkinder. Die FDP sieht nichtsdestotrotz das Frühfranzösische gefährdet, weil der Schulversuch nicht weitergeführt wird. Die FDP sieht das Frühfranzösisch gefährdet. Das ist etwas eigenartig. Die FDP hat vor nicht langer Zeit ein Positionspapier zur Bildung verabschiedet, in dem sie festhält, auf Primarschulstufe müsse das Erlernen der Erstsprache Priorität haben. Die abnehmenden Sprachkompetenzen in den lokalen Landessprachen seien ein Alarmsignal und sprächen für sich und so weiter und so weiter. Ihr kennt das Papier. Ihr habt es ja geschrieben. Das Erlernen der zweiten Landessprache ist also nicht prioritär für die FDP. Vor einem Jahr hat die FDP auch im Grossen Rat einen Vorstoss miteingereicht, der die Abschaffung oder zumindest die Infragestellung von Frühfranzösisch oder vom frühen Deutschunterricht für die Französischsprachigen zum Thema hat. Liebe Stadt Berner FDP, wenn ihr euch für Frühfranzösisch engagieren wollt, dann müsst ihr wohl vor allem innerhalb eurer eigenen Partei tüchtig lobbyieren. Entscheidend dafür, ob Kinder schon früh beim Erlernen einer weiteren Landessprache gefördert werden, ist wohl eher die Haltung eurer Partei und nicht Clabi. Kein Skandal ist das Ende des Schulversuchs des Weiteren, weil er überhaupt nicht kurzfristig kommuniziert wurde. Die Clabi-Kinder werden dieses Schuljahr beenden und dann ein weiteres ganzes Schuljahr in der Matte verbringen. Die Kommunikation erfolgt also eineinviertel Jahr vor Ende des Schulversuchs. Ich verstehe nicht, was daran kurzfristig ist. Kein Skandal oder kein politischer Skandal zumindest ist das Ende des Schulversuchs schliesslich, weil die Schulen und das ganze Bildungssystem tatsächlich unter Druck stehen. Schulraumknappheit, Lehrpersonenmangel, fehlende Mittel, das sind Themen, die natürlich über die Clabi hinausgehen. Dazu kommen die Herausforderungen, zwei Lehrpläne zu koordinieren, Weiterbildungen zu konzipieren, die Schulentwicklung voranzutreiben. Ja, das sind plausible Gründe, einen Schulversuch nicht weiterzuführen. Dass die Clabi Mehrkosten verursachen, ist ja prinzipiell überhaupt kein Problem. Guten Bildungsangeboten sollte immer genügend Geld zur Verfügung stehen. Mehrkosten aber in Kauf zu nehmen für einen Schulversuch, der organisatorisch und auch fachlich nicht gut zu bewältigen ist, das will doch im Ernst die bürgerliche Ratsseite auch nicht. Eigenartig ist hier, dass die Bürgerlichen, insbesondere SVP und FDP, die bei der Bildung eigentlich immer sparen wollen, das Sparargument jetzt einfach wegwischen. Glaubwürdig ist das nicht. Oder anders gesagt: Schön wäre es, wenn sich die bürgerlichen Parteien mit dieser Vehemenz für Inklusion, für bessere Löhne der Lehrpersonen, für mehr Mittel, für eine professionelle Schulentwicklung einsetzen würden wie jetzt für die Clabi. Aber nein, das Positionspapier der FDP fordert nichts dergleichen, sondern Abbau bei der Inklusion, Abbau beim Fremdsprachenunterricht und dann noch Dinge wie keine Woke-Kultur. Ja, das Ende des Schulversuchs ist traurig, aber es ist und bleibt politisch einfach kein Skandal.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann käme als nächstes für die SP/JUSO-Fraktion Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion:  Johannes Wartenweiler, normalerweise schätze dich extrem für deine oft sehr differenzierten Voten. Heute Abend gehört definitiv nicht dazu. Andere Meinungen und Andersdenkende so zu bezeichnen, dass ihre Ideen und ihre Vorschläge auf die Müllhalde der Geschichte gehören. Nachdem dieses Parlament hier ein Postulat mit knapper Mehrheit halt gegen den Willen der SP/JUSO überwiesen hat, finde ich es äusserst despektierlich gerade in einem Parlament, wo man immer äusserst viel Wert darauflegt, dass jedes Wort sehr exakt und politisch korrekt ist. Man kann schon sagen, dass es neo-liberal ist, wenn sich ein Staat und eine Stadt wie Bern auf ihren Kernauftrag fokussieren soll. Nur steht das genauso in unserer Gemeindeordnung. Und die Gemeindeordnung gilt. Artikel 22 Schranken des staatlichen Handels sagt genau das, dass die Stadt eben nur dort handeln soll, wo es Private nicht selber können oder wo ein öffentliches Interesse besteht. Was ein öffentliches Interesse ist, dass muss politisch ausgehandelt werden können. Johannes Wartenweiler hat etwas sehr Schönes gesagt. Sie bei der SP/JUSO definieren die Zielgruppen, für die wir als Staat nachher mit Steuergeldern Angebote schaffen sollen. In anderen politischen Kreisen würden wir das als Klientelismus bezeichnen oder sogar an der Grenze zur Korruption verorten. Damit wir überhaupt wissen als Parlament, was die Verwaltung macht und wo wir steuernd eingreifen können, müssten wir eben wissen, was sie tut. Der Verweis auf FIT II bei der Antwort auf das Postulat erfüllt aus mehreren Gründen einfach nicht den Auftrag, den wir ursprünglich als Stadtrat gegeben haben. Zum einen aus dem einfachen Grund, dass auf den FIT II-Listen, die die Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat, ursprünglich Massnahmen waren, die noch um rund 30 Mio. Franken weitergegangen wären.

Um was für Massnahmen sich das handelt, werden wir nie erfahren. Wir haben den Gemeinderat dazumal angefragt, ob wir die Liste, die als Antrag in den Gemeinderat gegangen war, sehen dürften. Und es ist abgelehnt worden mit dem Verweis darauf, dass das ja nur eine Entscheidgrundlage für den Gemeinderat gewesen sei und nur der Beschluss des Gemeinderats dem Öffentlichkeitsprinzip unterliege. Ehrlich gesagt ärgere mich ein bisschen, sind wir damals nicht einen Schritt weitergegangen und haben die Listen eben mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip eingefordert. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ein bisschen erstaunt, dass kein Medienhaus und keine journalistisch aktive Person jemals nach dieser Liste gefragt haben.

Und nachher: Mit FIT II haben wir nicht eine einzige Stelle abgebaut, die notwendig wäre, uns den hier geforderten Bericht zu schreiben. Und ich finde es nachher schon jeweils an der Grenze zum Humoristischen, wenn man sagt, wir Bürgerlichen hätten Stellen abgebaut und darum sei die Verwaltung jetzt überlastet und ausgelastet und solle jetzt nicht mit unnötigen Berichten belastet werden, nachdem wir vor etwa einer Viertelstunde einen Bericht über die Agrarpolitik verlangt haben, der wirklich reine Arbeitsbeschaffung ist, weil wir dort nicht einmal eine Kompetenz haben. Hier geht es um nichts anderes, als dass wir als Parlament und als Legislative eine Übersicht bekommen darüber, was die Stadt macht und was nicht.

Dann können wir immer noch demokratisch aushandeln, ob wir das in der Ordnung finden oder nicht und ob unsere Zielgruppen, die wir definiert haben, dadurch befriedigt werden oder nicht. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann käme als nächstes Ueli Jaisli von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Partei: Pour une foi j'ai le problème de ne pas pouvoir parler en français, parce que je devrais changer en allemand. Le français, c'est la langue de la passion et de l'émotion. Et si on parle des emotions, on voit bien que la décision de la direction de Madame Anderegg a bien suscité des émotions qui vont bien au-delà de la ville de Berne. C'est un scandal non seulement pour Berne, mais pour la Suisse et le canton de Berne. Was heute zur Debatte steht, ist mehr als nur ein Schulversuch. Es geht um das Selbstverständnis unserer Stadt und unseres Kantons. Nous sommes un pays plurilingue et un canton bilingue. Die Classes bilingues sind ein Leuchtturmprojekt unserer Stadt, ein Symbol der gelebten Zweisprachigkeit. Die Nachfrage war und ist ungebrochen hoch. Es ist ein Erfolgsprojekt. Die wissenschaftlichen Ergebnisse sind durchaus ebenso positiv und dennoch werden wir heute ohne politische Debatte vor vollendete Tatsachen gestellt – wir und eben auch die Eltern. Die heutige Debatte oder dass wir sie führen müssen, ist ein politischer Skandal. C'est un scandal – voilà le titre de la Berner Zeitung. C'est une honte pour la ville de Berne, pour le canton, parce que Berne, c'est la capitale. Das Scheitern dieses Projekts ist aber kein Zufall, sondern es ist das Resultat von Missmanagement und schlechter Planung. Die damalige Gemeinderätin Franziska Teuscher und die heutige Direktorin der BSS, Ursina Anderegg, haben gemeinsam der Zweisprachigkeit in unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen. Eine gute Idee wurde insofern schlecht umgesetzt oder schlecht geplant, damit wir sie heute beerdigen sollen? Non, je ne pense pas. Und glauben Sie mir, unserer Partei und der Fraktion sind die Finanzen wichtig, wirklich, und es ist unglaublich, weil wir beim Kanton nachgefragt haben. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons wurde nicht geprüft. Wir haben nachgefragt. Und? Auf Nachfrage beim kantonalen Amt für Kindergarten und Volksschule ist im Oktober 2024 bei der kantonalen Bildungsdirektion kein Gesuch der Stadt Bern eingegangen. Wie sagt man bei den Finanzen? Musst erst haben, bevor du kannst. Aber man sollte auch prüfen, ob Geld des Kantons da wäre, um ein Projekt auch nachhaltig weiterführen zu können. Eine Idee ohne Plan ist schlampig oder fahrlässig. Es geht darum, dass die Kommunikation nicht gut war. Es war keine gute Kommunikation. Franziska, du hast vorhin gesagt, es sei gar nicht so schlimm für die Kinder und auch nicht für die Eltern. Ich würde es den Eltern und den Kindern überlassen zu beurteilen, wie sie sich fühlen mit diesem Entscheid, nachdem sie damit konfrontiert worden sind. Und ich denke, wir haben gesehen, welche Emotionen es auslöst, und die sollten wir ernst nehmen. Das Ende des Projekts wurde nicht im Stadtrat diskutiert und offenbar auch nicht im Gemeinderat. Es wurde einseitig von der Direktion Bildung, Soziales und Sport beerdigt. Das ist weder sportlich noch verantwortungsvoll. Über 100 Familien, die sich auf dieses Angebot verlassen haben, sich darauf eingelassen und sich damit eingerichtet haben, stehen nun vor einer Situation, die nicht die ist, die sie sich vorgestellt haben. Dabei ist die Zweisprachigkeit für Bern als Brückenstadt zwischen Deutsch- und Westschweiz nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein wirtschaftliches Kapital. Ich habe im November in Le Temps einen Artikel geschrieben: «Berne bilingue, un trésor menacé, qu'il faut défendre». Wir waren im Wahlkampf. Und ich dachte dabei eher an die Ecole cantonale de langue française, die wir retten sollten. Ich hätte mir nicht vorgestellt, dass wir heute über die Classes bilingues der Stadt Bern sprechen. Die Zweisprachigkeit Berns ist unser Kapital, es stärkt die Zusammenarbeit. Il s'agit de la cohésion de notre Ville, de notre canton und finalement aussi de notre pays. Wir fordern eine sofortige politische Aufarbeitung auch dieses Skandals aus dieser Direktion. Wir fordern eine nachhaltige Anschlusslösung für die betroffenen Kinder und Familien, damit diese Kompetenzen nicht verloren gehen. Und wir fordern auch eine gute Koordination mit dem Kanton, eine kantonale Strategie zur nachhaltigen Förderung des zweisprachigen Unterrichts gemeinsam mit allen Akteuren. Le bilinguisme à Berne ne doit pas devenir une jolie mémoire. Berne bilingue est une force et c'est un avenir. Merci beaucoup.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Ich habe noch ein Ordnungsantrag vom GB/JA!. Es müsste sie noch jemand anmelden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt? Es gibt noch ein Einzelvotum von Alex Feuz.

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text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 8

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t37
Enthalten\t4\tNamensliste 036

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Gibt es Einzelvoten? Gut, Alex Feuz für die Fraktion SVP.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Vor 10 Jahren hat der Gemeinderat die Velo-Offensive gestartet mit dem Ziel, den Velo-Anteil im Gesamtverkehr bis ins Jahr 2030 auf 20% zu verdoppeln. Mittlerweile ist das Ziel ambitionierter geworden. Es soll bis 2035 30% Velo-Anteil werden. Ein Kernelement dieser Offensive ist der richtige Ansatz von Velo-Hauptrouten in der Stadt. Diese sollen gerade vom städtischen Veloroutennetz getrennt werden. Durch ihre Anbindung an die Agglomeration machen sie das Velofahren nicht nur in der Stadt, sondern auch über die Stadtgrenze hinaus attraktiver. Das ist ein wichtiges Detail für die Erreichung der Klimaziele, wenn man bedenkt, dass ein Grossteil der MIV-Fahrten in der Stadt von oder aus der Agglomeration kommt. Der Ausbau der Velohauptroute kann also einen beträchtlichen Beitrag zur Erreichung der im Klimareglement geschriebenen Ziele leisten. Die Errichtung der Velohauptroute ist aber aufwändig und es geht damit nicht so schnell vorwärts, wie es eigentlich sein müsste. Aus diesem Grund haben wir das vorliegende Postulat eingereicht, welches einen Plan fordert, wie die Velohauptroute schneller und mittels Priorisierung in eine mittelfristige Investitionsplanung sichergestellt werden könnte. Wie soll ich sagen, der Gemeinderat gibt darauf nicht wirklich eine Antwort. Also ehrlich gesagt gibt er darauf gar keine Antwort. Es wird zwar aufgezählt, was in den letzten Jahren so gemacht und umgesetzt wurde in der Veloförderung. Das sind alles sinnvolle und wichtige Massnahmen, und ich möchte die Errungenschaften hier nicht schlecht reden. Von einer Priorisierung der Velohauptroute, wie es der Vorstoss fordert, sind wir aber weit entfernt. Viel mehr heisst es im Vortrag: "angesichts der aktuellen Budgetlage muss sich die Planung und Umsetzung der Velo-Hauptrouten auf städtischer Ebene an die zur Verfügung stellenden Mitteln orientieren." Das ist keine Priorisierung und es ist auch kein mittelfristiger Plan, wie es mit der Velohauptroute schneller und effizienter vorwärtsgehen soll. Genau dies war aber der Punkt dieser Motion innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen Wege aufzuzeigen, wie die dringend notwendige Umsetzung beschleunigt und priorisiert werden könnte. Denn wir können nicht bis 2050 warten, bis die Veloinfrastruktur fertig gebaut ist. Laut dem Klimareglement sollten wir, wenn möglich, bis 2035 weniger CO₂ ausstossen als wir hier in der Stadt binden können. Wie man hört, sind wir mit diesem Bericht nicht wirklich zufrieden. Wir wollen aber die Verwaltung nicht mit dem Verfassen eines neuen Berichts belasten, sondern wir wollen ihnen lieber Ressourcen freihalten für die Planung und Umsetzung der Velohauptroute. Deshalb nehmen wir den Bericht zähneknirschend an. Was aber nicht heissen soll, dass wir das Gefühl haben, das Anliegen sei erledigt.


text_content_de: Präsident: Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich verstehe den Timur nicht.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB): Ich möchte nicht nur aus Ratseffizienzgründen und wegen des Pendenzenbergs, sondern einfach, weil ich es inhaltlich logischer finde, weil wir ja FIT jetzt schon gehabt haben, beantragen, dass wir die Motion, das Traktandum 9, heute noch abschreiben würden .

text_content_de_tsv: '9':37 'abschreib':40 'anderegg':2 'beantrag':30 'dass':31 'einfach':15 'find':21 'fit':25 'gb':3 'gehabt':28 'heut':38 'inhalt':19 'ja':24 'logisch':20 'mocht':5 'motion':34 'pendenzenberg':13 'ratseffizienzgrund':9 'schon':27 'traktandum':36 'ursina':1 'weg':11


text_content_de: Präsidentin: Danke, Chandru. Dann kommt Lea Bill für die GB/JA-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Also wir stimmen jetzt nicht ab über den Antrag. Wir stimmen dann darüber ab, wenn wir über die Motion abgestimmt haben. Wir kommen in dem Fall jetzt zu der Abstimmung über Traktandum Nummer 9, Motion als Richtlinie.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Claudio. Dann kommt Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 15. Das ist ein Postulat der Fraktion GFL/EVP. Die ist vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden. Ich frage hier in die Runde: Ist die bestritten? Die ist bestritten. Dann übergeben wir das Wort den Einreichenden. Für die GFL/EVP, Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '15':7 'annahm':20 'bestritt':31,34 'einreich':41 'empfohl':21 'frag':24 'fraktion':13 'gemeinderat':18 'gfl/evp':14,44 'komm':3 'marcel':45 'numm':6 'postulat':11 'prasident':1 'rund':28 'traktandum':5 'ubergeb':36 'word':22 'wort':39 'wuthrich':46


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marcel. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Dann käme Nora Joos für das GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 16. Das ist eine interfraktionelle Motion von FDP/Jungfreisinn, SVP: Sie ist bestritten durch den Gemeinderat. Ich übergebe darum das Wort den Einreichenden. Ja, kommt niemand für die Einreichenden? Vivianne Esseiva.

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