text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion wird dem Ausführungsglied und der Abstimmungsbotschaft zustimmen. Zu den Anträgen komme ich ein bisschen später. Die Geschichte der Ausarbeitung des Wasserbauplans und dem Projekt "Gebietsschutz Quartier an der Aare" geht jetzt über 10 Jahre und wird uns noch einige Jahre bis zur Realisierung begleiten. Mit unter anderem Grund für den langwierigen Prozess ist, der verständliche Widerstand aus der Bevölkerung gewesen. 10 Jahre später hat sich sowohl die Ausgangslage geändert und das Projekt ebenfalls. Und im Gegensatz zu 2013 hat leider die Dringlichkeit des Projektes zugenommen. Das aufgrund von der akuten Klimakrise, die exponentiell zugenommen hat. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dieses Projekt umzusetzen, auch im Hinblick auf die Kompetenzverschiebung, die sich ergeben würde, wenn wir oder die Bevölkerung dieses Geschäft ablehnen würden. Wie sie dem Vortrag entnehmen konnten, würde die Kompetenz dann an den Kanton gehen. Auch wenn ich mich persönlich viel lieber und eindringlicher darum kümmern würde, dass wir unsere Investitionen in Klima-Mitigationsmassnahmen setzen, auch um nur annähernd unsere Klimaschutzziele zu erreichen, können wir leider unsere Augen vor den bereits realen Auswirkungen nicht verschliessen. Die bereits realen Auswirkungen für die Schweiz ist unter anderem das Hochwasserrisiko. Ich nehme an, dass die Überschwemmungen von 2005 den meisten von euch noch bildlich vor sich haben. Starkniederschläge und das Hochwasser 2021 in Bern ist erst gerade kürzlich passiert. Gleichzeitig ist 2021 gefühlt halb Mitteleuropa unter Wasser gestanden. Mehreren 100 Menschen hat die Umweltkatastrophe das Leben gekostet und das ist leider keine Ausnahme und auch kein Einzelfall mehr. Mit den neusten Erkenntnissen können wir davon ausgehen, dass mit jedem Grad mehr, extreme Niederschlagsereignisse um etwa 7 Prozent werden zunehmen. Das hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern, auf das Leben der Menschen, die sich bei der Feuerwehr engagieren und im Extremfall vor Ort sein müssen und nicht zuletzt auf die Sachschäden. Das Hochwasser von 2005 hat sowohl Menschenleben als auch Sachschäden von rund 90 Millionen Franken gekostet. Dem gilt es also jetzt so gut und so rasch wie möglich entgegenzuwirken. Die aktuelle Vorlage hat nach langen Projektierungsphasen verschiedene Versionen geprüft und bietet gemäss dem Gemeinderat die bestmögliche Lösung für die Risikoeinschätzung und für die Anwohnerinnen und Anwohner. Damit das auch weiterhin sichergestellt werden kann, begrüssen wir, dass die Umsetzung auch weiterhin im engen Austausch mit den Quartierbewohnerinnen stattfinden wird und abgestimmt werden soll. Noch kurz zu den Anträgen. Die Rückweisungsanträge der SVP lehnen wir alle ab, auch in Anbetracht der Dringlichkeit. Auch den Antrag der Mitte und der SVP auf Schutzmassnahmen im Altenberg zu verzichten, erachten wir es als vollkommen unsinnig. Ein Schutzkonzept funktioniert nur, wenn alle Anwohner geschützt werden. Die Anträge der FDP lehnen wir ebenfalls ab. Für den Kürzungsantrag der GFL hatten wir sehr grosse Sympathien, müssen ihn aber aufgrund von neuen Rückmeldungen aus der Verwaltung doch ablehnen. Eine weitere Abklärungsphase mit dem Denkmalschutz würde zu Mehrkosten führen, die das wirkliche Einsparpotenzial durch die beschützte Betonwand massgeblich infrage stellen würden. Wir finden es dann noch sehr fraglich, ob Sandstein bei einer Schutzmauer nötig gewesen wäre, und wünschen uns in Zukunft für zukünftige Projekte eine frühzeitige und bessere Abklärung und eine klarere Kommunikation innerhalb der Kommission. Den Antrag der PVS-Mehrheit nehmen wir ebenfalls an. Besten Dank.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte wieder erwarten nicht als Bewohnerin des Marziliquartiers etwas sagen, sondern in meiner Funktion als Stadtführerin, nämlich zum Sandstein. Bern ist eine Sandsteinstadt. Wir verfügen heute über 2 Sandsteinquellen, die eine ist beim Spiegel und die andere in Ostermundigen. Von dem her, macht man einen Sandstein gegen den Beton-CO₂-Vergleich und so, spricht es wahrscheinlich eher für den Sandstein. Man hat die Münsterbauhütte in der Stadt, daher wäre auch das Handwerk für die Sandsteinrestaurierungen im Fall sicher gegeben. Ich bin ganz klar als Stadtführerin, die doch einen Blick für das Ästhetische in dieser Stadt hat, der Meinung, dass wenn wir schon unsere Aare sowie unser Aareufer für Jahrhunderte oder für Jahrzehnte verbauen, darf die Ästhetik eine Rolle spielen. Und auch der kleine Betrag, der es dann ausmacht, in dem Riesenbetrag, sollte es uns sicher Wert sein. Bern ist eine Sandsteinstadt und sicher keine Betonstadt. Und das hören wir in anderen Geschäften in diesem Parlament ja auch immer wieder. Besten Dank, dass ihr diesen Antrag ganz sicher ablehnet.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Wir haben ja jetzt hier die Diskussion über ein Projekt, das sehr lange gelaufen ist. Es gibt ein gewisses Malaise, da man das Gefühl hat, man sei ein bisschen vor einer vollendeten Tatsache gestellt worden. Das mit dieser Beton-Sandsteinmauer, dass ist vermutlich ein Detail des Projekts. Aber vielleicht wäre es ja hilfreich, wenn man bei Projekten, die solche Fristen haben, halt regelmässig die Kommission über die Schritte informieren würde, damit man dann irgendwie etwas dazusagen kann und nicht dann, wenn das ganze Projekt schon auf dem Schlitten ist und man sich eigentlich nur mit einer Gesamtablehnung noch dagegen wehren könnte, was angesichts der ökonomischen Ressourcen, die man in ein Projekt gesteckt hat, ja komplett idiotisch wäre, entschuldigt das Wort.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Das ist erstaunlich, was man mit einem Betonvotum gegen Sandstein für Emotionen auslösen kann, hätte ich nicht gedacht. Ich bin eine Pragmatikerin, ich bin Tochter eines Architekten. Sandstein ist ein weiches Material, es spült relativ schnell aus. Wir haben Beton, der eigentlich den funktionalen Kriterien besser gerecht wird. Ich habe das abgesprochen mit einem Fachspezialisten. Er hat mir absolut zugestimmt. Was mich aber viel tragischer scheint, dass man offenbar das Gutachten vom nationalen Denkmalschutz, welches seit 5 Jahren vorliegt, uns vorenthalten hat. Auch auf Nachfrage hin, nur eine späte Stellungnahme erfolgte. Und der nationale Denkmalschutz hat aus funktionalen Gründen zuerst auf eine Betonmauer bestanden und jetzt hat man im Nachhinein aus dieser Maus eine "Kann"-Formulierung gemacht. Eben das ist so das, was es fachlich dazu zu sagen gibt. Man könnte damit 2 bis 3 Millionen einsparen. Das ist nicht viel auf 175 Millionen. Das gebe ich zu. Letztes Jahr bin ich sehr gescholten worden, weil ich 1 Million mehr für das Grundeigentumprojekt ausgeben wollte. Also immer hin sind es 2 bis 3 Millionen, die man statt in Beton oder in Sandstein in soziale Projekte investieren könnte. Danke fürs Zuhören.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Francesca. Dann käme Kurt Rüegsegger.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Kurt. Dann käme als nächstes Lionel Gaudy.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lionel. Dann käme Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Frage in die Runde, gibt es noch weitere Fraktionsvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann sind wir bei den Einzelvoten, Sibylle Eigenmann.

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text_content_de: Kurt Rüegsegger (SVP), Einzelvotum: Das ist sicher ein sehr komplexes Geschäft, der Hochwasserschutz. Aber ich bin der Meinung, gerade was den Beton anbelangt, wie auch zum Sandstein muss ich sagen, dass klar ist die Stadt Bern mehrheitlich aus Sandstein, aber ob das Material, welches ganz andere kapillare Strukturen hat als der Beton, da habe ich nicht das Gefühl, dass das Baumaterial ist, welches ich nehmen würde. Schon gar nicht bei der Aarestrasse, weil ich glaube, dass die Aarestrasse wie sie ist, man ja gar nicht zurückbauen müsste. Wir können dort einfach mit den heutigen Technologien, die man im Wasserbau hat, ganz gut betonieren. Es sieht gar niemand darunter, weil ja das Trottoir eigentlich über der Aare verläuft und das andere ist noch, wenn ein Hochwasser kommt, sind wir vielleicht froh, dass es dort ein Geländer hat, damit das Wasser wieder abfliessen kann. Wenn man es aufmauert, dann kanalisiert man das Hochwasser eigentlich. Und meistens, wenn dann das Hochwasser kommt, kommt dann noch ein Haufen anderes mit, nämlich Holz. Und ich glaube, das Holz das Schlimmste ist, was wir haben in der Aare, das dazu führt, dass es eben dann in der Matte überlaufen kann. Und das andere ist auch bei der Aare-Strasse, dort müssen dann die schweren Geräte zirkulieren können. Was haben sie das Gefühl, warum hat Alexander Tschäppät seinerzeit gesagt: «Wir müssen die Aare-Strasse machen»? Wegen dem Gewerbe, vor allem wegen der Stadtmühle, und den anderen Gewerblern, die in der Matte sind, dass man nicht durch die Matte fahren musste, sondern auf dem schnellsten Weg aus der Matte herausgekommen ist mit diesen Tonnagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man heute mit diesen Technologien gerade im Sektor Beton, das gut nützen könnte, denn beim Beton ist Farbe beimischen heute absolut kein Problem. Und ob dann das die Stadt derart verändert, wie Sibyl Eigenmann gesagt hat unter dem Wasser. Ich glaube nicht daran, denn die Mauer wird sich mit der Zeit durch den Regen und alles darum und daran sicher auch verändern. Und wenn man dort noch ein paar Blümchen am Rand anpflanzt, dann ist dort auch Leben auf der Betonmauer und das nimmt gar niemand mehr recht wahr. Darum sehe ich eigentlich auch von meiner Seite her, nicht aber alle anderen von meiner Partei, doch zu dem Antrag Nummer 7 eigentlich auch etwas Positives. Auch wenn die Hydrologie etwas anderes sagt, was ich auch begreifen kann, aber ich glaube gerade dort würde ich tatsächlich den Beton am Sandstein vorziehen, nicht nur aus den finanziellen Überlegungen, sondern auch wegen der Lebensdauer. Der Sandstein hat nicht die Lebensdauer. Wir wollen nicht wie am Münster nachher immer wieder ein Gerüst, weil man den Sandstein erneuern muss, denn das Wasser hat so viel Kraft und Schleifeigenschaften. Auch wenn das Geröll kommt, kann ich mir gut vorstellen, dass man nachher innerhalb von kürzester Zeit schon wieder die ersten Sandsteinreparaturen vornehmen muss. Danke fürs Zuhören.


text_content_de: Präsident: Er ist abgelehnt. Traktandum Nummer 5 ist zurückgezogen. Dann kommen wir zum Traktandum Nummer 6 FDP.  Entschuldigung Antrag Nummer 6.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Das Unwetter von 1999, das Jahrhundertunwetter, hat die Matte Bern massiv Unterwasser gesetzt. Die Personen waren gefährdet, Häuser bis zum zweiten Stock im Wasser und die Blaulichtorganisationen waren überfordert. Die Armee ist zum Einsatz gekommen und man hat so gut es ging, sicher einmal Personenrettungen gemacht und in einer zweiten Phase nachher auch geschaut, dass man das Wasser aus den Gassen dieser Matte herausbringen kann. Die Schäden, die im Jahr 1999 entstanden sind, sind Millionen hoch gewesen. Man hat in den Zeitungen gelesen, dass die Behörden bezüglich Wasserschutz in den letzten Jahren nichts gemacht haben. Seit dem 1999 sind wieder ein paar Jahre vergangen und wir sind immer noch am gleichen Fleck. Als aktiver Oberstleutnant vom kantonalen Verbindungsstab vom Kanton Bern und von der Katastrophenhilfe vom Kanton Bern, der durch die Armee die zivilen Behörden unterstützt, muss ich sagen, dass es das Beste ist, was passieren kann, wenn man das Dossier alles zusammen annimmt. Das ist nicht ein Dossier, dass von irgendjemandem gemacht worden ist. Ich möchte hier auch Barbara Nyffeler danken. Sie hat das sehr gut rübergebracht und es wäre wahrscheinlich eine Dummheit, wenn wir jetzt hier eine Handbremse ziehen würden. Vorbeugen ist besser als heilen, und ich denke, dass man hier mehr Geld spart, wenn man jetzt diese Massnahmen in die Hand nimmt und zugunsten von unserer Bevölkerungen, die in dieser Matte wohnt, Sicherheit und Transparenz schafft. Besten Dank!

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text_content_de: Präsident: Merci Thomas. Dann käme Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Dann käme als nächstes Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes kommt Barbara Nyffeler.

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text_content_de: Präsident: Tanja, du hast schon zweimal geredet. Hätte ich nicht angesprochen. Gibt es weitere Fraktionsvoten bzw. Einzelvoten? Entschuldigung. Du darfst noch reden, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes käme Ursula Stöckli.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich habe in meinem Hauptvotum und Fraktionsvotum eigentlich noch vergessen zu sagen, dass die GFL nebst der ökologischen Fragwürdigkeit einer Betonmauer gegenüber der Sandsteinmauer, sie hier so tut als wäre das erste Gutachten, in eurer Antragsbegründung schreibt ihr es ja selbst, ein erstes Gutachten von dieser Kommission, die ihr immer zitiert, von der eidgenössischen Kommission. Das ist ein erstes Gutachten, welches uralt ist und später schreibt ihr selbst das so: "in einer späteren Stellungnahme rückten sie zwar von diesen Muss-Vorgaben ab". Und sie stellen das hier so dar, als wäre die eidgenössische Kommission absolut immer noch für die Betonmauer und das stimmt schlicht und einfach nicht. Ich bitte sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Als nächst käme Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GLP), Einzelvotum: Ich sage nur etwas kurz, einerseits zu diesem Antrag und andererseits auch generell noch zu unserer Haltung. Was ich ein bisschen bedenklich finde, jetzt an dieser Diskussion, ist: Wir haben jetzt die speziell fachliche Frage, ob jetzt das Einsparpotenzial besteht oder nicht, wenn man jetzt das Material verändert an dieser Mauer in der Matte, so eigentlich in der Kommission, in der PVS nicht geführt und das sind jetzt wie neue Erkenntnisse, die damals nicht so diskutiert wurden und entsprechend finde ich es auch ein bisschen schwierig, sich jetzt da eine Meinung zu bilden. Nichtsdestotrotz wir haben in der Fraktion auch kritisch über das Gesamtpaket diskutiert, von dem Uferschutz, aber wir stehen hinter dem ganzen Massnahmenpaket, so wie es jetzt ist, also auch mit dem Altenberg und so. Und man muss auch sehen, wenn jetzt die Stadt das nicht macht oder wenn man es jetzt zurückweist oder so, dass der Kanton kommen könnte und wir nachher potenziell sogar ein teureres Projekt müssten Schultern, welches die Stadt nachher genau gleich finanzieren müsste und entsprechend ist da unser Handlungsspielraum nicht sehr gross und ich bitte euch auch die Anträge abzulehnen und dem Geschäft zuzustimmen.

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text_content_de: Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Ich glaube, wir haben jetzt relativ lange, ausführlich und emotional über dieses Thema diskutiert und ich würde beantragen, dass wir hier die Redner*innenliste für heute Abend schliessen.

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text_content_de:
2000.GR.000398: Ordnungsantrag Keller, Schliessung Liste Voten

Annahme
Ja\t59
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Enthalten\t0\tNamensliste 017

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Ordnungsantrag ist angenommen worden. Die Rednerliste, die gestanden ist, ist wie folgt: Lionel Gaudy, Erich Hess und Nora Krummen haben nach wie vor ein Einzelvotum angemeldet.

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text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de:
2000.GR.000398: Antrag 7 GFL/EVP

Ablehnung
Ja\t17
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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Marcel, du siehst das Blinken, darum bitte zum Schluss kommen.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch eine kurze Replik auf das, was Barbara gesagt hat. Ich gehe da nicht einig mit dir, 28 Einsprachen in dem Quartier, welches nicht so gross ist, wie du vielleicht das Gefühl hast, sind doch sehr viele Einsprachen. Was ich noch wichtig finde, ist was ich nicht gesagt habe, dass das Quartier dagegen ist. Ich habe gesagt, es gibt grossen Widerstand aus dem Quartier und wenn 28 Menschen oder 28 Parteien Einsprachen erheben, sind das ja nur die, die Einsprache berechtigt sind, heiss das, dass praktisch alle oder eben ein Grossteil von den betroffenen Personen und Parteien, die Einsprache erheben hätten können, haben auch Einsprache erhoben. Was auch noch wichtig ist, dass im Altenberg die Einsprache berechtigten Parteien sind ja zeitgleich auch die, die von einem allfälligen Hochwasser betroffen sind und das Altenbergquartier geht noch relativ weit den Hang hinauf und all die, ja ich würde einmal sagen etwa 5 Meter oberhalb vom Aareufer, sind nicht mehr direkt von den Hochwasserschutzmassnahmen und auch nicht von einem Hochwasser betroffen. Also würde ich auch sagen, im Bezug jetzt auf das Hochwasserschutzprojekt sind die vielleicht auch ein bisschen weniger wichtig und genau darum sind 28 Einsprachen sehr viel und das zeigt, dass der Widerstand wirklich auch von den betroffenen Parteien kommt und deshalb finde ich, muss man ihnen nicht etwas aufdrücken und sie vor etwas schützen, von dem sie gar nicht geschützt werden wollen. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächstes kommt Erich Hess.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Danke für doch die sehr lebendige Diskussion und die doch auch mehrheitlich positive Aufnahme. Danken möchte ich auch Barbara Nyffeler für das gute Vorstellen des Projektes. Die Aare und Bern, das gehört einfach zusammen. Die Aare ist ein Teil der städtischen Lebensqualität. Wir alle wissen aber die Aare kann auch ganz anders. 1999 und 2005 hat es wegen dem Hochwasser wirklich beträchtliche Schäden gegeben. Es ist auch schon erwähnt worden. Seither hat sich der Hochwasserschutz zwar verbessert, aber trotz diesen Verbesserungen haben wir im 2021 noch einmal bibbern müssen, ob die bestehenden Schutzmassnahmen dann wirklich auch reichen. Wir alle wissen, dass es zum Glück gereicht hat. Entscheidend war, dass das Wasser mit längerem Vorlauf angestiegen ist und so die Feuerwehr die mobilen Schutzmassnahmen rechtzeitig aufbauen konnte. Ja, die Arbeit von Schutz und Rettung, die ist zentral für den Hochwasserschutz und auch wenn Schutz und Rettung wirklich einen super Job macht, ist klar genügend Sicherheit und Verlässlichkeit bringen wir nur mit baulichen Massnahmen, wie sie jetzt geplant sind, in Kombination mit mobilen Elementen. Ja, ein guter Hochwasserschutz in Bern ist auch mit Blick auf den Klimawandel zentral. Klimaforscherinnen und Klimaforscher warnen stark und Extremwetterereignisse werden häufiger und stärker. Auch darum brauchen wir einen verlässlichen Hochwasserschutz. Und den gibt es wirklich nur – kann es noch einmal Wiederholen – mit baulichen Massnahmen in Kombination mit mobilen Elementen. Ja, Hochwasserschutz ist eine klassische öffentliche Aufgabe. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen. Diese wichtige Funktion ist aber wirklich auch kein Freipass, einfach ein X-beliebiges Projekt zu realisieren. Hochwasserschutz wollen wir nicht mit der Brechstange durchsetzen, diese Eingriffe müssen möglichst minimiert und stadtverträglich gestaltet werden. Andere wichtige Anliegen wie Aufenthaltsqualität und Wohnqualität sind dabei natürlich auch eine ganz entscheidende Richtschnur und natürlich auch der Denkmalschutz, der im Umfeld der UNESCO geschützten Altstadt einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Wir haben das Projekt laufend angepasst, wir haben es verbessert, haben Kompromisse gesucht und teils auch gefunden und wirklich sehr viele Gespräche mit Leuten aus den betroffenen Quartieren geführt und über die geplanten Massnahmen informiert und auch diskutiert. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass wir ein gut austariertes Projekt haben, das vielen Ansprüchen gerecht wird und eben auch, und das ist ganz wichtig, bewilligungsfähig ist. Und ich bitte sie dann auch, diesem Kredit zuhanden des Stimmvolks zuzustimmen. Jetzt noch zu den Anträgen, kurz ein paar Worte. Ich beginne gleich mit den Rückweisungsanträgen der SVP, wir haben das nochmals intern und extern geprüft, jetzt auch aufgrund ihres Antrags. Bei der Aarstrasse handelt es sich um eine Quartiersammelstrasse. Bei solchen Strassen können die Baukosten bis zu 80 Prozent auf die interessierten Grundeigentümer überwälzt werden. Geleistete Strassenbeiträge können zurückgefordert werden, wenn der besondere Vorteil, der die Betragspflicht begründet hat, nachträglich weggefallen ist, allerdings nur wenn seit der Rechtskraft der Verfügung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind und das ist hier klar nicht der Fall. Es ist vielmehr als 10 Jahre. Also es sind mehr als 10 Jahre verflossen, das haben wir wirklich geprüft. Zudem ist die Umgestaltung von der Aarstrasse baubewilligt, während dem Verfahren sind keine Einsprachen von betroffenen Grundeigentümerschaften eingereicht worden. So viel zum Rückweisungsantrag. Dann zum Rückweisungsantrag 2 von der SVP: für die Projektumgestaltung Aarstrasse liegt bereits ein rechtsgültigen Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vor. Das bedeutet, die inhaltliche Prüfung der Planunterlagen ist bereits in dem Verfahren erfolgt und es ist natürlich so, dass wir all die Instanzen, die sie da erwähnen, einbezogen haben, besonders natürlich auch die Blaulichtorganisationen. Ich bitte sie deshalb, auch die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen. Ja, dann komme ich zum Antrag der Mitte: ja, es geht hier eben nicht nur um Liegenschaften Lionel, sondern es geht hier auch um Menschen. Die Liegenschaften im Altenberg werden hauptsächlich über den Aargauerstalden erschlossen. Die Zugänglichkeit all dieser Liegenschaften muss jederzeit gewährleistet sein. An der Altenbergstrasse befindet sich das Wohn- und Pflegeheim Altenberg, das Schulhaus Altenberg, ein Kindergarten und viele Wohnhäuser. Es geht hier um Menschen und wir müssen wirklich auch schauen, dass wir rechtzeitig eben vor Ort sind, weil wenn einmal vorne überschwemmt ist, kommen wir einfach nicht mehr bis zu diesem Altersheim. Also das wäre wirklich fahrlässig, wenn wir hier jetzt einfach sagen würden, es reicht, wie es ist, das können wir nicht so machen. Dann zu dem Antrag von der FDP zu den KiöRR-Einlagen, das ist vom Stadtrat beschlossen, das ist das KiöRR-Reglement und wenn ihr das anpassen wollt, dann könnt ihr das natürlich machen, wie man es will bewirtschaften und auch, wo man die Entnahme nehmen will. Aber das kann nicht der Gemeinderat machen, dass müsst ihr selbst machen und es ist halt schon so, Ursula Stöckli, wir sind einfach immer noch Tiefbau und nicht Hochbau. Von dem her, ja ist das nicht möglich. Wir bitten sie deshalb auch diese Anträge abzulehnen. Dann kommen wir noch zum sehr vieldiskutierten Antrag der GFL/EVP. Mit diesem Hochwasserschutzprojekt liegt ein bewilligungsfähiges Projekt vor, das aus einem qualifizierten Verfahren hervorgegangen ist. Es wurde von allen zuständigen Fachleuten von Bund und Kanton, von der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der eidgenössischen Kommission für die Denkmalpflege geprüft und für gut befunden. Entsprechend ist auch mit namhaften Subventionen zu rechnen. Ich verstehe gut, dass der Punkt zu reden gibt, denn auch bei der Erarbeitung des Projekts hat die Frage Sandstein oder Beton viel zu reden gegeben. Geprüft worden ist, die Verwendung von Standard-Beton, aufgewerteten Beton und massivem Sandstein. Die gewählte Lösung hat dann schlussendlich breite Zustimmung gefunden, auch von der städtischen Denkmalpflege. Wenn sie jetzt auf den Entscheid zurückkommen wollen, ist wirklich – muss ich sagen – erstens die Bewilligungsfähigkeit infrage gestellt, aber auch die ganze Konzeption. Wir müssten wirklich Anpassungen machen, vor allem auch im Bereich Matte. Und es ist wirklich auch nicht ganz auszuschliessen, dass die Projektänderung wieder aufgelegt werden müsste und wir müssen, dann das abgeänderte Projekt wieder den eidgenössischen Kommissionen zur Beurteilung vorlegen. Ja, kurz und gut, es würde eine Verzögerung geben und wir müssten auch die Kosten neu berechnen, sprich die Vorlage eigentlich zurückziehen und überarbeiten und das hat natürlich dann auch wieder Kosten zur Folge. Also die Einsparung wäre also nicht so gross, wie ihr jetzt vermutet und vielleicht einfach auch noch ganz kurz zu der Materialisierung. Die Kosten für einen differenziert gestalteten Beton bzw. differenziert gestaltete Betonmauer, also aus Gründen des Ortsbildschutzes mit spezieller Geometrie eingefärbt mit spezifischer Oberflächenstruktur, liegt sicher nicht weit unter dem Preis jetzt von der Sandsteinmauer. Das ist mir noch einmal von den Fachleuten so bestätigt worden und darum bitte ich sie, auch den Antrag abzulehnen. Genau, dann gibt es den Antrag zur Abstimmungsbotschaft. Dem können wir gut so zustimmen. Danke fürs Zuhören.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marieke. Auch von mir herzlichen Dank für die angeregte Diskussion. Bevor wir in die Abstimmungsreige einsteigen, Ursula, damit ich dich richtigen Verstand habe, Antrag 5 ist gestrichen, ist das offiziell? Gut, merci. Dann wären wir abstimmungsreif. Wir gehen in die Abstimmungen zu den Anträgen. Traktandum Nummer 11: Wir fangen an mit dem Rückweisungsantrag 1 von der SVP, wir stimmen ab. Zurückziehen? Gut, Antrag 1 ist zurückgezogen. Wir kommen zum Antrag Nummer 2 SVP, Rückweisungsantrag. Auch zurückgezogen. Gut so kommen wir schnell vorwärts. Wir kommen zum Antrag Nummer 3 von der SVP.

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text_content_de:
2000.GR.000398: Antrag 3 SVP

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
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text_content_de:
2000.GR.000398: Antrag 6 Stöckli

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t55
Enthalten\t1\tNamensliste 020


text_content_de:
2000.GR.000398: Botschaft

Annahme
Ja\t72
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 024


text_content_de: Präsident: Die Abstimmungsbotschaft ist genehmigt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 12.

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text_content_de:
FDP

Der Stadtrat wählt Georg Häsler (FDP) zum Präsidenten der Finanzkommission (FIKO).

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text_content_de:
GB/JA!

Der Stadtrat wählt Katharina Gallizzi (GB) zur Vizepräsidentin der Finanzkommission (FIKO).

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Sachkommissionen, bei denen neben den Kommissionsmitgliedern auch die stellvertretenden Kommissionsmitglieder gewählt werden. Wir fangen an mit der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU). Auch das ist eine Gesamterneuerungswahl für die Legislatur 2025 bis 2028. Nominiert sind: Von der SP/Juso als Mitglieder Lukas Wegmüller, Lena Allenspach, Judith Schenk und Lukas Schnyder, von der GB/JA Esther Meier, von der GLP/EVP Debora Alder-Gasser, von der GFL Mirjam Roder, von der FDP Simone Richner, von der SVP Ueli Jaisli, von der Mitte Michelle Steinemann und von der AL/PdA/TIF Muriel Graf. Die GFL nominiert Mirjam Roder als Präsidentin der RWSU. Die AL/PdA/TIF nominiert Muriel Graf als Vizepräsidentin der RWSU. Als stellvertretende Mitglieder sind nominiert: Von der SP/Juso Laura Brechbühler, Szabolcs Mihalyi, Dominic Nellen und Dominique Hodel, von der GB/JA Ronja Rennenkampff, von der GLP/EVP Roger Nyffenegger, von der GFL Tanja Miljanovic, von der FDP Chantal Perriard, von der SVP Bernhard Hess, von der Mitte Markus Zürcher und von der AL/PdA/TIF Tobias Sennhauser. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Dann schlage ich auch hier vor, dass wir sowohl die Mitglieder als auch die stellvertretenden Mitglieder und das Präsidium in globo wählen. Wer mit diesen Wahlvorschlägen einverstanden ist, bezeugt das mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Kommission, Traktandum 6.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt für die Legislatur 2025 bis 2028:

- Lukas Wegmüller, SP, als Mitglied in die RWSU

- Lena Allenspach, SP, als Mitglied in die RWSU

- Judith Schenk, SP, als Mitglied in die RWSU

- Lukas Schnyder, SP, als Mitglied in die RWSU

- Esther Meier, GB, als Mitglied in die RWSU

- Debora Alder-Gasser, EVP, als Mitglied in die RWSU

- Mirjam Roder, GFL, als Mitglied in die RWSU

- Simone Richner, FDP, als Mitglied in die RWSU

- Ueli Jaisli, SVP als Mitglied in die RWSU.

- Michelle Steinemann, Mitte, als Mitglied in die RWSU.

- Muriel Graf, AL, als Mitglied in die RWSU

- Laura Brechbühler, SP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Szabolcs Mihalyi, SP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Dominic Nellen, SP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Dominique Hodel, SP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Ronja Rennenkampff, JA! als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Roger Nyffenegger, GLP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Tanja Miljanovic, GFL, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Chantal Perriard, FDP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Bernhard Hess, SVP, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Markus Zürcher, Mitte, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU

- Tobias Sennhauser, TIF, als stellvertretendes Mitglied in die RWSU.

Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- Mirjam Roder, GFL, zur Präsidentin der RWSU

- Muriel Graf, AL, zur Vizepräsidentin der RWSU.

type_external_id: Wahl RWSU


text_content_de:
Präsident: Liebe Anwesende, es ist Zeit, die heutige Sitzung zu starten. Ich bitte euch, jetzt Platz zu nehmen und den Geräuschpegel herunterzufahren. Liebe Anwesende, ihr hört es, ich spreche Hochdeutsch. Wir haben im Parlament zwei Personen, für die es schwierig ist, einer Debatte auf Dialekt zu folgen. Entsprechend kam die Frage auf, ob es möglich wäre, dass wir in diesem Rat künftig Hochdeutsch sprechen könnten. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem Thema befasst, fasste aber keinen Beschluss. In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass es Personen gibt, die besser Dialekt verstehen als Hochdeutsch. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat sich darauf verständigt, dass künftig alle in der Sprache sprechen, die für sie die richtige ist, gemeint sind natürlich Dialekt oder Hochdeutsch. Für mich persönlich heisst dies, dass ich die Sitzungen künftig grossmehrheitlich auf Hochdeutsch leiten werde.

Wir kommen nun zum Start dieser Sitzung zu einem sehr ernsten und traurigen Thema. In der Schweiz wurde 2024 alle 2 Wochen eine Frau durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet. Jede Woche überlebt eine Frau einen solchen, versuchten Femizid. Im Jahr 2025 verzeichnet man einen starken Anstieg dieser schrecklichen Taten. In diesem Jahr gab es bereits 9 Femizide mit 11 Opfern, den letzten vor 5 Tagen. Um solche schrecklichen Taten zu verhindern, sind wir alle gefordert, als Gesellschaft, aber auch als Individuen. Solche Taten machen uns fassungs- und oftmals auch sprachlos. Ich bitte euch, euch nun für eine Schweigeminute zu erheben, eine Schweigeminute für alle Opfer von Femiziden, ihre Angehörigen, Freunde und Weggefährt*innen. Wir halten diese Schweigeminute für die 44-jährige Frau, welche am 25. Januar 2025 in der Stadt Bern getötet wurde, stellvertretend für alle Opfer.

Alle erheben sich für eine Schweigeminute.

Ganz wichtig: Für Betroffene oder Angehörige von Betroffenen bietet die Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern Hilfe an. Das Frauenhaus Bern ist rund um die Uhr über die Telefonnummer 031 533 03 03 zu erreichen.
Ich gebe euch die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Nik Eugster, FDP, Georg Häsler, FDP, Anna Leissing, Grünes Bündnis, Irina Straubhaar, GLP, Thomas Hofstetter, FDP, Nadine Aebischer, SP, Dominic Nellen, SP. Und für die erste Sitzung abgemeldet hat sich Bernadette Häfliger, SP.

Ich muss euch leider bereits die ersten 2 Rücktritte aus dem Stadtrat bekanntgeben. Ich werde die beiden Ratsmitglieder in der Reihenfolge verabschieden, in welcher uns die Rücktritte gemeldet wurden. Und ihr kennt es: Ich werde jeweils zuerst das Rücktrittsschreiben verlesen und dann noch einige Worte an das betroffene Mitglied richten. Ich beginne mit dem ersten Rücktrittsschreiben.

"Ich danke meinen Kollegen, die mich eingearbeitet und loyal begleitet haben, stets im Kontakt und Austausch. Liebe Béatrice, Sibyl, Laura und Michelle, weiter so. Nach 9 Monaten ist es mir nicht gelungen, neue Ansätze, Pfade und Wege zu finden. Mit Kafka besprochen: "Was man hinaufgibt, das stürzt hinunter. Was man heruntergibt, darüber stürzt man selbst." Dennoch, die Debatten sind ein Vergnügen, seien sie humorvoll oder gut informiert, trocken oder emotional, kurz oder lang. Es braucht viel Zeit, bis man etwas umsetzen kann. Die Traktandenlisten sind lang, ebenso die Debatten. Etwas kürzer halten und rascher abarbeiten wäre gut. Miteinander im Dialog und Konsens führen zu guten Lösungen. Das kann die Mitte. Markus Zürcher."

Lieber Markus, du hörst so auf, wie ich dich im Rat kennenlernen durfte – ruhig und zurückhaltend. Aber lieber Markus, auch solche Persönlichkeiten braucht es in der Gesellschaft, in der Politik, in einem Parlament. Wir sind auf Personen angewiesen, die lieber im Hintergrund arbeiten, als gross das Rampenlicht zu suchen, die öfter zuhören, als dass sie selber sprechen, die nicht immer nur überzeugen wollen, sondern auch bereit sind, sich von einem anderen Argument überzeugen zu lassen. Lieber Markus, im Namen des Stadtrats danke ich dir herzlich, dass du die letzten Monate bei uns im Rat mitgewirkt hast. Merci und alles Gute für deine persönliche Zukunft.

Ich komme zum zweiten Rücktrittsschreiben.
"Liebe Kolleg*innen, nach über einem Jahr bin ich leider am Punkt angelangt, an dem ich mein Mandat im Stadtrat aufgeben muss. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und weiteren Aufgaben im Leben bin ich an die Grenzen meiner Kapazitäten gestossen. Schichtarbeit und dieses politische Amt lassen sich für mich so nicht vereinbaren. Deswegen, und um einem möglichen Ausbrennen vorzubeugen und weiterhin politisch aktiv bleiben zu können, habe ich die Entscheidung getroffen, nicht länger im Stadtrat tätig zu sein. Das bedauere ich, bin aber der Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung ist. Ich möchte mich bei euch allen für die wertvollen Diskussionen, die lehrreichen Erfahrungen und den Austausch bedanken. Ich wünsche euch allen eine spannende Zeit und freue mich auf ein Wiedersehen. Muriel Graf."

Liebe Muriel, ich habe nachgeschaut, wie oft du in deiner Zeit im Stadtrat am Redner*innenpult warst; genau dreimal. Gesprochen hast du zum Vorstoss "Text me when you get home", der sich mit der Thematik der Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum befasste, zur Überwindung des Kapitalismus und zur Forderung, dass an städtischen Anlässen künftig nur noch fleischlose Verpflegung erlaubt sein soll. Sicherheit für Frauen, Überwindung des Kapitalismus und vegane Ernährung – eine Person, die dich schon viel länger kennt als ich, meinte hierzu, ich zitiere: "Das fasst Muriel eigentlich recht gut zusammen." Liebe Muriel, du trittst zurück, weil du sehr hohe Ansprüche an dich selbst hast und merkst, dass du an die Kapazitätsgrenzen stösst. Für diese persönliche Entscheidung gebührt dir Respekt und es ist richtig und wichtig, ziehst du Konsequenzen, bevor es dir zu viel wird. Ich erlaube mir aber, dies zum Anlass zu nehmen für eine allgemeine Bemerkung. Ich weiss, dass immer wieder Ratsmitglieder an ihre Belastungsgrenzen stossen. Und meine langjährige, jedoch stark subjektive Wahrnehmung stellt fest, dass das allen voran neue Ratsmitglieder sind und überdurchschnittlich oft jüngere Frauen, die diese Erfahrung machen. Entsprechend möchte ich hier eine Sache anmerken. Es spricht für euch alle hier im Rat, dass ihr das Amt und die damit verbundene Verantwortung bestmöglich aus- und erfüllen wollt. Es spricht für alle von euch, dass ihr bereit seid, einen sehr hohen Einsatz, viel Zeit und Energie in dieses Amt zu investieren. Und ich weiss, dass dies nun vielleicht für einige Leute komisch klingen mag. Aber in meinen 8 Jahren hier im Rat habe ich persönlich gelernt: Es muss nicht immer alles mega perfekt sein. Manchmal genügt es, seine Sache einfach nur sehr gut zu machen. Das ist das, was ich im Januar in meiner Antrittsrede meinte. Habt auch Respekt vor euch selbst und euren eigenen Grenzen, sprecht offen an, wenn es euch auch mal zu viel wird, enttabuisiert das Thema der mentalen Gesundheit und seid ehrlich, wenn man euch fragt, wie es euch geht. Liebe Muriel, für dich persönlich kommen diese Worte nun zu spät. Du hast entschieden, den Rat zu verlassen, und wie bereits gesagt, habe ich grossen Respekt für diesen Entscheid. Auch dir danke ich ganz herzlich für deine Zeit im Rat und wünsche auch dir für deine Zukunft nur das Beste. Merci vielmals.
So, und jetzt zum Schluss eine erfreuliche Mitteilung, damit wir noch etwas Positives haben. Wir dürfen Mirjam Roder zum erfolgreichen Abschluss des Master of Arts in Politikwissenschaften an der Uni Bern gratulieren. In ihrer Masterarbeit nahm sie die politischen Entscheidungen des Berner Stadtrats unter die Lupe und untersuchte sie auf die Frage, inwiefern die Frauenmehrheit sich auf die Entscheidungen im Rat auswirkt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Mirjam.

Zum Schluss noch die Standardmitteilungen: Denkt daran, ihr habt per E-Mail den Hinweis erhalten für einen Workshop in Medien- und Auftrittskompetenz. Die Anmeldefrist läuft noch bis 31. März, das ist Montag, falls ihr es noch nicht gemacht habt. Vergesst nicht zu badgen. Und das Einreichen der Vorstösse ist wie immer: Dringliche Vorstösse bis 21 Uhr, nicht dringliche Vorstösse bis 21.30 Uhr. Die Mitteilungen waren heute etwas länger als sonst, aber wir haben auch nicht an jeder Sitzung 2 Rücktritte zu verkünden.
Wir kommen somit zu den Traktanden der heutigen Sitzung und starten mit Traktandum Nummer 2, Postulat Mahir Sancar, Anna Jegher, Nora Joos, Paula Zysset – "Solidarität mit Menschen statt Staaten". Ich frage in den Raum: Ist dieses Postulat bestritten? Dieses Postulat ist nicht bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort für eine kurze Erklärung. Eine Minute. Wem darf ich das Wort geben? Ronja Rennenkampff.


text_content_de:
2024.BSS.0098: Verpflichtungskredit

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, Motion Michael Ruefer, "Quartiereinfahrt Lorraine: Tschüss Asphaltwüste, hallo Lebensqualität". Die Motion ist bestritten. Ich erteile dem Einreichenden das Wort.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Nora Joos hat sie schon erwähnt in ihrem Votum zum vorherigen Traktandum, diese ETH-Studie, die ja Anfang Woche publiziert wurde, diese etwas missverständlich benannte Studie E-Bike-City, die eben das Potenzial aufzeigt, was passiert, wenn man die städtische Verkehrspolitik sehr stark auf den Veloverkehr ausrichtet, was das mit den Strassenräumen macht, und dass das tatsächlich auch dazu führen kann, dass der Verkehrsfluss weiterhin gewährleistet bleibt. Diese Studie hat natürlich für einiges Aufsehen gesorgt. Und wir werden auch von den verschiedenen Verbänden dafür sorgen, dass man dieses Tool, das vom ETH-Spin-off herausgegeben wurde, vielleicht auch für die Stadt Bern zur Anwendung bringen kann. Ein Ergebnis aus dieser Studie ist eben die ganze Geschichte, wie eben schon erwähnt, der Spurumverteilung. Und dabei ist besonders erwähnenswert dieser geschützte Holländerkreisel oder Holländerknoten, wo es eben darum geht, geschützte Abbiegeverhältnisse für Velofahrende umzusetzen, die quasi den Knoten umfahren, ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt. Das ist in vielen holländischen Städten schon gang und gäbe. Einen solchen Holländerkreisel fordern wir oder haben wir in einem anderen Vorstoss, in einem anderen Postulat, schon Anfang Jahr gefordert, zusammen mit Katharina Gallizzi und Nora Joos. Und wir sind natürlich gespannt, welches Potenzial der Gemeinderat darin sieht. Ich sage das alles deshalb, weil in einer Vorstudie, die die Stadtverwaltung vor 3 Jahren angefertigt hat, als man diese Situation des Lorraine-Knotens vor dem Du Nord geprüft hat, man tatsächlich auch zum Schluss gekommen ist, dass tatsächlich dieser Holländerkreisel die Ideallösung wäre, um das Ganze umzugestalten. Nun hat der Gemeinderat auf meine echte Motion geantwortet – es ist eben keine Richtlinie, sondern ich habe mich auch redlich darum bemüht, dass es eine echte Motion ist – und hat beschieden, dass dieser Knoten vor nicht allzu langer Zeit schon umgebaut wurde. Man muss da vielleicht etwas unterscheiden: Es wurden die Lichtsignalanlagen angepasst und Wegleitungen angefertigt. Und wie viele hier drin, die die Situation vor Ort kennen, wissen, wurde damals auch dieser Mittelvelostreifen auf der Lorrainebrücke eingeführt. Und man kann das jetzt Wertvernichtung nennen, wie das der Gemeinderat auch tut. Man muss sich aber wahrscheinlich schon auch fragen, welchen Wert die damaligen Anpassungen aus heutiger Sicht tatsächlich noch haben. Denn Fakt ist, dass dieser Knoten weiterhin eine sehr lieblose Asphaltwüste ist. Man bleibt als Velofahrender auf der Lorraine-Brücke komplett eingequetscht, auch wenn man Richtung Henkerbrünnli hochfahren will. Man fährt jetzt zwar nicht mehr an einem Bus vorbei, dafür fahren die Autos an einem vorbei. Und es ist klar: Wenn das Zukunft Bahnhof Bern-Verkehrskonzept kommt, soll man ja die Lorraine-Brücke noch einmal umgestalten, mit einem Velostreifen, der dann eben ganz rechts auf der Brücke angeordnet ist. Insgesamt teilt offensichtlich eine Mehrheit des Rates die Meinung nicht, dass hier jetzt sehr viel Potenzial brach liegt, oder dass man noch weiterfahren sollte mit den Ergebnissen dieser Vorstudie. Man sagte mir, woanders sei es für einzelne Verkehrsteilnehmende noch prekärer. Aber ehrlich gesagt habe ich bis jetzt von niemandem von einem konkreten Projekt gehört, das noch prekärer und dringender wäre. Es ist aber klar: Wir müssen zu den Finanzen Sorge tragen. Es gibt schon jetzt im Hintergrund sehr viele Priorisierungen. Und daher bin ich dabei, dass es offenbar jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um nach wenigen Jahren schon ein neues Projekt aufzugleisen. Ich danke dem Gemeinderat insgesamt für die differenzierte Antwort, und hoffe, dass, wie in der Antwort des Gemeinderates erwähnt, künftig in diesem Perimeter tatsächlich kleine Anpassungen umgesetzt werden können, zum Beispiel beim Abbieger vor dem Du Nord oder auf dem Känzeli, wo effektiv viele Aufwertungen möglich sind, wenn man etwas Geld in die Hand nimmt. In diesem Sinne ziehe ich meine Motion zur Umgestaltung des Lorraine-Knotens zurück und danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Zuhanden des Protokolls: Der Vorstoss ist zurückgezogen. Das bedeutet auch, dass die Behandlung über dieses Geschäft per sofort beendet ist und wir direkt zum nächsten Traktandum kommen.

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text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Zuerst einmal, wer ich bin: Ich arbeite nämlich bei der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge im Risk Management und habe keine Verbindungen zur PVK der Stadt Bern.

Die grösste Gefahr für das Klima ist unser Geld. Die Altersvorsorge, Versicherungsbeiträge, Depots und Bankguthaben, die arbeiten im Normalfall gegen alle Bemühungen, das Klima zu schützen. Allein mit Pensionskassengeldern haben wir in der Schweiz in gleich viele Klimagasemissionen investiert, wie die Schweiz jährlich CO₂ ausstösst. Die Finanzwirtschaft sendet also fatale Signale. Auf der anderen Seite besteht dadurch eine gigantische Hebelwirkung als Chance, die Realwirtschaft in eine nachhaltigere und klimaverträgliche Zukunft positiv beeinflussen zu können. Das macht die ganze Angelegenheit zu einer zentralen Sache. Die Realwirtschaft umfasst sowohl die Produktion, wie auch den Verkauf und Kauf von Waren und Dienstleistungen, inklusive auch die ganzen Lieferketten. Das heisst heutzutage nachhaltige Finanzen oder auf Englisch Sustainable Finance. Braune Finanzinvestitionen unterlaufen aber alle direkten Anstrengungen der Stadt, die wir zum Beispiel in der Mobilität, bei den Gebäuden und in der Fernwärme treffen. Wir wissen, dass, auch wenn die Klimaerwärmung nur einer von vielen Nachhaltigkeitsaspekten ist, uns diese Klimaerwärmung vor irreversible Probleme stellen kann, und darum ist sie prioritär zu behandeln. Je rascher wir handeln, umso weniger Folgekosten werden auftreten.

Gut. Die Antwort, der Prüfungsbericht des Gemeinderats, datiert ja bereits vom 29. April 2020 und leider hat die Finanzdirektion kein Update zur aktuellen Situation liefern können. Gemäss den letzten Geschäftsberichten der PVK ist seither aber tatsächlich einiges in die positive Richtung passiert. Zum Beispiel ist erwähnenswert, was im Postulat als Punkt 2 gefordert ist, der Beitritt zu Ethos Engagement Pool International. im Weiteren ist seit 2022 auch ein Nachhaltigkeitsbericht als Kapitel 3.5 im Geschäftsbericht enthalten, mit einer summarischen Angabe zu den CO₂-Emissionen, die mit PVK-Geldern finanziert sind. Das ist im Wesentlichen Punkt 3 des Postulats. Wir wissen jetzt, dass 2022 rund 84’000 Tonnen CO₂-Äquivalente finanziert worden sind. Dazu müsste man allerdings noch die Scope 3 Emissionen, das heisst die Emissionen, die aus vorgelagerten und nachgelagerten Lieferketten kommen, diese müsste man eigentlich auch noch ausweisen und dazu addieren. Was auch passiert ist: Es hat diverse Umschichtungen gegeben von Obligationen-Anlagen und Aktien-Anlagen, insbesondere bei Emerging Markets, in nachhaltige Anlagegefässe. Für diese ergriffenen Massnahmen danken wir der Pensionskasse der Stadt Bern, aber – was fehlt? Vermutlich sind es eben ausgerechnet unsere Kernforderungen. Wir wissen es nicht genau, aber was vermutlich fehlt, ist eben nach wie vor eine Klimastrategie, wie und ab wann klimaverträglich investiert wird, und das ist Punkt 1 unseres Postulats. Und mit einer Klimastrategie meinen wir eben auch die Formulierung nicht nur für die Wertschriften, sondern auch für die Immobilien, aber bei den Wertschriften ist es besonders zentral. Darum sollte man wirklich vorsehen, wie und bis wann die PVK anderthalb Grad konform investiert. Das ist eine zentrale Forderung. Und zentral ist darum auch, dass die Klimaauswirkungen gemessen und die finanziellen Risiken bewertet werden und darauf basierend eine Strategie zur Umschichtung des Portfolios existiert. Nötig ist darum ein Absenkpfad, eigentlich analog, wie wir es auch im Klimareglement beschlossen haben, und das auch mit messbaren Zwischenzielen. Das verhindert nämlich einen Blindflug und das ist genau das, was nicht passieren sollte. Es ist auch eine ähnliche Forderung, wie wir das im Klimareglement haben, dass wir nämlich eine Planungssicherheit haben. Insgesamt minimiert das dann nämlich auch die Gefahr von übereilten Handlungen. Übereilte Handlungen, das ist etwas, wovor im Vortrag gewarnt wird, und das ist definitiv nicht etwas, was wir im Postulat gefordert haben. Im Gegenteil, uns ist von Anfang an klar gewesen, dass die PVK für die Umsetzung dieses Postulats Spielraum braucht, und darum haben wir eben ein Postulat gemacht und gerade nicht eine Motion. Der Gemeinderat hat 2018 zum Postulat auch keine Einwände gehabt und hat es zur Annahme empfohlen, und daraus heraus leitet sich darum auch eine gewisse Verpflichtung zur Umsetzung dieser Punkte ab.

Also noch einmal Punkt 1: Es stellen sich nämlich jetzt tatsächlich gewisse Fragen. Hat denn die PVK jetzt unterdessen ihre Klimarisiken in ihren Anlagerichtlinien präzisiert? Hat sie für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert? Ist bekannt, auf welchem Klimapfad sich die aktuellen Investitionen der PVK befinden? Existiert ein Pfad, wie und ab wann sie 1,5 Grad konform wird investieren können? Und im Fall, dass das so ist: Sind die Dokumente öffentlich oder sind sie mindestens einsehbar? Ja, genau das, wir wissen es eben nicht. Und im Weiteren haben wir auch angeregt, dass die PVK mit anderen vergleichbaren städtischen oder kantonalen Pensionskassen die Zusammenarbeit sucht, zum Beispiel mit der Pensionskasse der Stadt Zürich. Ja, wenn das so gewesen wäre, gibt es dann zum Beispiel auch konkrete Erfolge in Bezug auf neugeschaffene oder umstrukturierte Anlageprodukte im Nachhaltigkeitsbereich? Das wäre ja ein Effekt, den man dank des grösseren Anlagevolumens erreichen könnte. Ja, wir wissen es nicht. Auch mit dieser Massnahme könnten wir aber eben den Printflug reduzieren. Man könnte miteinander gemeinsame Kriterien definieren, damit entsprechend kostengünstige, passiv verwaltete Anlagefonds gebildet werden könnten, und dazu müsste man eben in Bern nicht das Rad neu erfinden. Ein weiterer Fragepunkt ist dann auch noch die Rolle der UBS und der CS, denn diese haben immer noch umfassende Vermögensverwaltungsaufträge. Wir stellen uns wirklich vor, dass im Bereich der Aktien in diesem Prozess die 2 Grossbanken nicht eine grosse Hilfe werden sein, wenn es um Nachhaltigkeit oder um ESG-Kriterien geht oder um sonstige ethische Ansprüche. Wir wagen das wirklich zu bezweifeln, denn diese 2 Grossbanken stehen unter dem notorischen Verdacht des Greenwashings, und auch nach dem Untergang der CS stellen wir uns die Frage: Werden die entsprechenden Vermögensverwaltungsmandate jetzt einfach von der UBS zu übernommen oder ist diese Situation nicht doch Anlass genug, um die Mandate an andere Institute mit Fokus auf Nachhaltigkeitsrisiken zu übertragen? Wir wissen es nicht.

Dann käme ich als zweiter grosser Punkt noch zu Punkt 4 des Postulats. Da geht es nämlich darum, wie die klimaverträgliche Vermögensanlage der Stadt – nicht nur der Pensionskasse, sondern der Stadt – gemäss Energie- und Klimastrategie Punkt 8G, den der Gemeinderat ja selber eingesetzt hat, wie diese umgesetzt wird. Und hier bleibt der Bericht völlig konfus. Und auch hier: Wir wissen es leider nicht. Immerhin gibt es Gefässe, die die Pensionskassenlandschaft etwas vergleichbar machen, und da ist vor allem die Klimaallianz hervorzuheben. Im Rating der Klimaallianz steht die PVK der Stadt Bern als orange da. Das heisst, erste Schritte sind eingeleitet. Die Klimaallianz stellt aber auch fest, dass es eine Tendenz zur Verbesserung gibt. Es ist jetzt aber einfach so, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich, die Pensionskasse Basel-Stadt, die bernische Pensionskasse BPK, die Berner Lehrerversicherungskasse BLVK, sie alle haben von der Klimaallianz ein Hellgrün bekommen, das heisst Good Practice. Das heisst mit anderen Worten, dass die Pensionskasse der Stadt Bern da einfach hintennach hinkt, obwohl im Reglement ein Nachhaltigkeitsartikel besteht. Das zeugt halt doch irgendwie davon, dass wir bis jetzt eine relativ schwammige und gemächliche Umsetzung haben. Es ist aber auch so: Die Welt bewegt sich ja und unterdessen ist es sogar so, dass der Pensionskassenverband ASIP Empfehlungen herausgegeben hat zu Nachhaltigkeitskriterien ESG, Risiken und so weiter. Eine gewisse Skepsis zur Gemeinderatsantwort müssen wir zudem noch durchschimmern lassen, weil diverse Vorstösse, die wir bereits gemacht haben, immer wieder ins Leere geführt haben. Und weil der Finanzdirektor ja auch Präsident der Verwaltungskommission der PVK ist, müssen wir auch daran erinnern, dass die Finanzdirektion die Nachhaltigkeitsrisiken bis jetzt nicht zuoberst auf der Agenda geführt hat. Das Stichwort sind da die FIFA-Kredite. Der Satz aus dem dortigen Vortrag lautet: "Bisher stellte er – nämlich der Gemeinderat – die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Vordergrund." Das lässt tief blicken, denn ethische Aspekte sind bis jetzt offensichtlich nicht berücksichtigt worden.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Marcel. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten und zwar zu Ingrid Kissling-Näf für die SP-Juso-Fraktion.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Der vorliegende Prüfungsbericht ist durch die rasante Entwicklung der ESG, also der Environment Social Governance Kriterien, in der EU und durch deren Auswirkungen auf die grossen Unternehmen bereits vollständig überholt. Also 5 Jahre später ist die Entwicklung, die reale Entwicklung und auch die legislative Entwicklung, schon viel schneller. Die EU hat mit dem Green Deal ganz klar gesagt, sie will der erste klimaneutrale Kontinent werden, und macht alles, dass die ESG-Ratings angewendet werden. Es braucht nicht nur eine Klimastrategie, wie das da gefordert wird für die Anlagen der Personalvorsorge, sondern es braucht ein ESG-Rating, das diesen Namen verdient. Klimarisiken sind auch Anlagerisiken, das sagt in der Zwischenzeit auch der grösste Vermögensverwalter Black Rock schon seit Jahren und verlangt von allen Partnern grundsätzlich ein ESG-Rating. Die Stadt Bern kann der PVK keine Vorschriften bezüglich Anlagen machen, aber natürlich haben wir festgestellt, dass da bereits Bestrebungen für das ESG-Rating vorliegen. Sind die ESG-Vorgaben noch vor kurzer Zeit ein Nice to have gewesen, sind sie heute ein Must. So ist es dann ab dem 1.1.2024 so, dass die grossen Unternehmungen in der EU und auch ihre Tochterfirmen im Ausland eigentlich die ESG-Berichterstattung machen müssen. Institutionelle Investoren, unter anderem auch Pensionskassen, müssen darum in ihre Bonitäts- und Unternehmensanalysen die ESG-Anforderungen integrieren. Das bedeutet nicht nur Klimaaspekte, sondern wir haben weitergehende Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte, Umwelt und auch die Berücksichtigung der Lieferketten. Klima ist inkludiert, auch die Biodiversität ist inkludiert. Die entsprechenden Standards sind im Moment in voller Entwicklung und auch die Berner Pensionskasse wird diesen Standards genügend müssen. Sie kann sich ganz sicher nicht entziehen. Das wird darum auch finanziell möglich und es hat auch eine direkte Auswirkung, so ein ESG-Rating, weil man die entsprechenden Kapitalanlagen anpassen muss. Sie müssen nachhaltig werden, sie müssen diesen genannten Kriterien im Bereich Sorgfaltspflichten, Menschenrechte, Umwelt, Biodiversität, Lieferketten und Klima entsprechen. Die SP-Juso-Fraktion nimmt den Prüfbericht an und geht davon aus, dass die Realität die davorliegende Forderung schon lange überholt hat. Sie geht ebenfalls auch davon aus, dass die Pensionskasse das ESG-Rating macht und entsprechende Anpassungen in der Anlagestrategie folgen. Es ist nicht nur ein Must, sondern es ist auch ganz klar von allen grossen und auch kleineren Vermögensverwaltern gefordert, und das scheint mir sowieso eine logische Anpassung. In dem Sinne glaube ich, dass die Realität das sowieso einfordern wird und dass das passieren wird.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Ingrid. Dann Katharina Gallizzi für die GB/JA-Fraktion.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Schon wieder reden wir von der PVK. Dieses Mal geht es um den Begründungsbericht unseres Postulats, das wir 2019 überwiesen haben. Unter anderem fordert das Postulat – und das hat Marcel vorher gesagt, das ist eigentlich so die Kernforderung –, dass aufgezeigt werden soll, ab wann die Anlagen der PVK 1,5 Grad konform investiert sein werden. Ich rede jetzt einfach vom Begründungsbericht und nicht von dem, was nachher eventuell vielleicht in Zukunft noch passieren könnte. Ich berufe mich in meinem Votum auf das, was in diesem Prüfbericht drinsteht. Also, die lapidare Antwort im Prüfbericht lautet, dass man darauf leider nicht eine Antwort geben könne, weil es davon abhänge, wann Vermögensverwaltungen geeignete Produkte auf den Markt bringen würden. Wie bitte? Die Stadt hat ein Klimareglement, das die Klimaziele von Paris 2035 umgesetzt haben will, und die Pensionskasse genau dieser Stadt sagt jetzt, es sei irgendwie unmöglich, in diese Richtung zu denken, weil man halt von den Vermögensverwaltungen abhängig sei. Das ist doch schlicht unverantwortlich. Einer der grössten Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise sind die Finanzmärkte. Auch das hat Marcel vorher schon gesagt. Hier kann entschieden werden, in welche Technologien in Zukunft investiert wird, was in Zukunft noch produziert werden soll. Eine Investition in eine Erdölfirma oder eine Fluggesellschaft ist jetzt sicher nicht das Beste, wenn man die Klimakrise bekämpfen will. Zudem hat die Pensionskasse ja auch Immobilien und auch dort könnte man sich überlegen, wie man bei diesen Immobilien das 1,5 Grad Ziel erreichen kann. Aber anstatt auszuführen, wie das Portfolio der PVK und auch ihre Immobilien schrittweise klimaneutral werden könnten, erklärt der Bericht des Langen und des Breiten, dass die PVK eben wegen der Ausfinanzierung einen straffen Finanzierungsplan einhalten müsse, weil bis 2051 der Deckungsgrad von 100% erzielt werden müsse und darum gebe es keinen Spielraum, um bei den Vermögenserträgen freiwillig zu verzichten. Klimaneutrale Anlagen sind kein freiwilliger Verzicht! Es ist eine zwingende Pflicht, wenn wir die Klimaabkommen einhalten wollen, und wenn das Klimareglement nicht nur ein Papiertiger sein soll. Und noch besser gefällt mir die Stelle, wo drinsteht, dass die PVK zum momentanen Zeitpunkt keine übereilten Handlungen vornehmen dürfe und dass die Berücksichtigung der CO₂-Werte in den Portfolios noch kein Branchenstandard sei. Das scheint sich ja jetzt langsam zu ändern, aber sich hinter solchen Sachen zu verstecken, das geht einfach nicht. Wir fordern, auch das hat Marcel schon gesagt, ja nicht übereilte Handlungen, aber wir erwarten, dass zumindest der Weg aufgezeigt wird, wie erreicht werden kann, dass die Vermögensanlagen der PVK klimaneutral werden können. Leider steht dazu nichts in diesem Bericht. Wie immer können wir jetzt noch Diskussionen darüber führen, über aktive und passive Vermögensanlagen und dass man sich zusammentun soll mit anderen Pensionskassen, was wir auch schon sehr häufig gesagt haben, auch Marcel hat das wieder gesagt, aber das haben wir vor ein paar Wochen schon diskutiert und darum gehe ich jetzt nicht mehr des Langen und des Breiten darauf ein. Wie man unschwer heraushören kann, sind wir mit dem Begründungsbericht des Gemeinderats nicht einverstanden und werden ihn entsprechend ablehnen.


text_content_de:
1. Vizepräsidentin: Danke vielmals. Dann ist die erste Sitzung durch und wir machen Pause. Nachher kommt Michael Hoekstra wieder zurück, er hat schon eine Zeitlang von oben zugeschaut. Merci vielmals, einen guten Appetit und bis später.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Marianne Hartmann

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse zurück zur zweiten Sitzung vom heutigen Abend. Wir fahren weiter beim Traktandum 5. Wir sind stehen geblieben bei den Fraktionsvoten. Bereits geredet hat die GFL/EVP-Fraktion, die SP/JUSO-Fraktion, das GB und als nächstes hat sich für die GLP/JGLP-Fraktion Gabriela Blatter angemeldet.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Gabriela Blatter. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich weiss nicht, ob ich so lange reden muss, bis die SVP und die Mitte da sind, damit dann der Bericht angenommen wird. Ich bitte Euch auf alle Fälle darum, das zu machen und werde das jetzt auch begründen. Es ist einfach, muss ich schon sagen, ein bisschen schwierig, wenn nicht mühsam, wenn wir Fragen haben, die berechtigt sind, wenn wir eine Antwort liefern, die zu dieser Zeit aktuell war – ob es einem gefällt oder nicht – oder, und wir hier einen Antrag vom 29. April 2020 haben. Das ist euer Bier, das ist nicht unser Bier. Marcel hat sich bei mir gemeldet und ich habe gesagt, das können wir einfach nicht bieten als Verwaltung. Wir haben die Ressourcen nicht. Ich kann nicht einfach den Vorstoss zweimal beantworten und das ganze Zeug recherchieren lassen, um da aktuelle Antworten zu geben und darum macht es so wenig Sinn, jetzt den Bericht einfach zurückweisen zu wollen. Vielleicht sind auch die Fragen nicht mehr ganz aktuell. Zum Teil, ist selbst gesagt worden, hat sich es überrollt und es ist so, die PVK ist ein institutioneller Anleger in Fonds. Wir sprechen da von Aktien und Ihr wollt Gebäudemanagement, das ist völlig ein anderes Thema, was absolut hoch auf dem Radar bei der Pensionskasse ist. Wie auch bei den Immobilien, wo man jede Liegenschaft, wenn man sie saniert, selbstverständlich schaut, dass man die umweltgerecht sanieren kann. Aber auf der anderen Seite wird eine Heizung nicht herausgerissen, die einfach noch 10 Jahre hat. Dann warten wir bis zum Lebenslaufsende. Das sind auch gewisse Vorgaben, die wir haben und das ist so, das muss ich sagen, der bundesrechtliche Versorgungsauftrag hat einfach erste Priorität. Die Pensionskasse: Das ist auch meine Verpflichtung als Verwaltungsratsmitglied – als Präsident, zwischendurch bin ich nur Vizepräsident –, dass die Pensionskasse sicherstellen kann, dass sie Renditen erwirtschaftet, selbstverständlich nicht über Leichen, aber das ist das oberste Ziel. Und ich will einfach auch festhalten, die PVK hat eine Environmental Social Governance-Strategie (ESG) und strebt eine kontinuierliche Verbesserung nicht nur an, sondern setzt das auch um. Ich komme noch darauf zurück. Oder auch für die, die wirklich interessiert sind, wir haben eine Website. Im Netz könnt ihr die Jahresberichte nachlesen gehen, in denen wir mittlerweile auch über die ganzen ESG-Kriterien berichten. Man hat darin geschrieben, dass wir beim Ethos Engagement-Pool in der Schweiz Mitglied sind. Warum sind wir dort Mitglied? Unter anderem, weil dort 140 Pensionskassen angeschlossen sind, damit man dort einen Dialog mit den grossen börsenkotierten, schweizerischen Unternehmungen führen kann, mit dem Ziel von good Governance. Da muss ich sagen, wenn Jürg Schad von der Pensionskasse bei Holcim angeklopft, werden sie ihn wohl kaum empfangen, um gute Ratschläge entgegenzunehmen. Aus dem gleichen Grund sind wir jetzt auch im Ethos Engagement-Pool international. Dort sind ebenfalls 50 Pensionskassen – aktueller Stand – angeschlossen und auch der hat das Ziel, den Dialog zu führen. Im Sinn, wie wir das hier drin auch wollen, dass wir Richtung nachhaltige Investitionen gehen:  Umwelt, Soziales und auch eine verantwortungsvolle Geschäftsführung. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir alle Beteiligungen an Unternehmen ausgeschlossen haben, die geächtete Waffen haben und das ist zur Kenntnis genommen worden. Danke Marcel, dass wir Obligationsanlagen umgelagert haben in ein nachhaltigeres Anlage-Gefäss. Wir haben die Finanzanlage auch dieses Jahr überprüfen lassen, das machen wir alle Jahre, das ist noch nicht publiziert. Einfach auch mit dem Ziel, dass wir unsere Ziele laufend verfolgen können und auch schauen, ob wir besser werden. Wir weisen generell um 24% tieferen CO₂-Ausstoss gegenüber dem Benchmark aus. Also so schlecht sind wir nicht, Benchmark 24% darunter. Wenn man das Resultat beim ESG-Screening anschaut, haben wir im 2023 ein Rating AA mit einem Score von 7,2. Also alte Profis hier wissen, was das ist. Das ist eine Skala von 0 bis 10. Im Jahr 2021 hatten wir noch eine AK bei 6,8. Also hier eine klare Verbesserung, kontinuierlich. Es geht nicht von heute auf morgen. Resultat vom Carbon-Screening und über die Scope 1, 2, 3 können wir dann vielleicht einmal im kleineren Kreis etwas diskutieren, was das beinhaltet und was nicht. Auch da können wir das nicht selbst erfinden, es tut mir leid, wir können das ausweisen. Scope 1 und 2 ist noch einfach. Scope 2, wo man Schluss noch schauen muss wie lange, dass sie auf dem Velo herumfahren oder wie viel CO₂, dass sie dort ausstossen, das ist nicht so simpel. Ich habe es so ein bisschen simplifiziert. Aber zum Sagen, wir haben uns auch beim CO₂-Ausstoss verbessert, um 31% haben wir uns von 21 auf 22 verbessert. Also wir sind dran. Wir machen was machbar ist. Das unmögliche braucht einfach ein bisschen länger Zeit oder, und dann brauchen wir einfach halt wirklich auch die Grossen, die mithelfen. Die sagen, wir helfen nicht mehr mit, dass man da in Sachen investiert, die nicht sauber sind. Entsprechend wirklich, es ist ein alter Bericht und auch die Fragen sind nicht mehr aktuell, nehmen Sie diesen zur Kenntnis. Wir sind gerne bereit mit Ihnen weiter über das Thema zu diskutieren. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Wir kommen beim Traktandum 5 zur Abstimmung über die Annahme von diesem Prüfungsbericht. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2018.SR.000074: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t35
Enthalten\t1\tNamensliste 016


text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann kommen wir für die Fraktion AL/PdA zu David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu den Wahlen der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Als stellvertretendes Mitglied nominiert, ist für die GFL/EVP-Fraktion, Debora Alder-Gasser. Ebenfalls als stellvertretendes Mitglied nominiert ist für die Fraktion FDP/JF, Florence Pärli Schmid. Für das Präsidium nominiert ist für die Fraktion FDP/JF, Simone Richner und für die GFL /EVP, Mirjam Roder für das Vizepräsidium. Wenn Ihr sie wählen wollt, könnt Ihr das mittels Handerheben. Gratuliere Euch allen.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt:

 - Deborah Alder-Gasser (GFL/EVP) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission RWSU
 - Florence Pärli Schmid (FDP/JF) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission RWSU
 - Simone Richner (FDP/JF) als Präsidentin 2024
 - Mirjam Roder (GFL/EVP) als Vizepräsidentin 2024.

text_content_de_tsv: '2024':32,38 'ald':6 'alder-gass':5 'deborah':4 'fdp/jf':19,29 'florenc':16 'gass':7 'gfl/evp':8,35 'kommission':14,25 'mirjam':33 'mitglied':11,22 'parli':17 'prasidentin':31 'richn':28 'rod':34 'rwsu':15,26 'schmid':18 'simon':27 'stadtrat':2 'stellvertret':10,21 'vizeprasidentin':37 'wahlt':3


text_content_de:
2024.SR.0297: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 16 bis 18: siehe Traktandum 17.

Präsident: Bei Traktandum 18 Interpellation braucht es keine Abstimmung. Ich halte zuhanden des Protokolls fest: Die Interpellanten sind nicht zufrieden. Jetzt noch einige kleine Infos. Sehr wichtig: Die Vorstösse, die heute nicht behandelt wurden, werden am 12. Juni 2025 behandelt. Dann, wer auf der Karte für Raffael Joggis Kind noch nicht unterschrieben hat, kann dies nachholen. Und wer nicht unterschreiben kann, weil ein Kugelschreiber vom 5-Sterne-Grand-Hotel Zermatterhof fehlt – der wurde bei mir abgegeben. Ihr dürft euch gerne "outen". Und zum Schluss ganz wichtig, eine letzte Information: Ich habe euch zu Beginn der Sitzung gebeten, euch an- oder abzumelden. Nicht einmal die Hälfte der Anwesenden ist dieser Bitte nachgekommen. Tut es doch morgen, weil ihr den Leuten, die diesen Ausflug planen, die Arbeit enorm erleichtert, wenn ihr nicht unnötig noch 3 Wochen wartet. Merci und bis zum nächsten Mal.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 3, 4 und 5. Da erlauben wir uns, diese gemeinsam zu behandeln. Sie betreffen Wahlen in die Kommission PVS. Wir haben die Fraktion GB-JA!, welche zum einen Mirjam Läderach als Mitglied in die PVS nominiert, dies als Ersatz für die zurückgetretene Jelena Filipovic. Weiter haben wir immer noch die Fraktion GB/JA!, welche vorschlägt, Franziska Geiser als stellvertretendes Mitglied in die Kommission zu wählen, dies als Ersatz für die als stellvertretendes Mitglied zurücktretende Mirjam Läderach. Und dann haben wir auch noch eine Nomination der SP-JUSO. Die SP-JUSO nominiert Timur Akçasayar als stellvertretendes Mitglied in die Kommission PVS, dies als Ersatz für den zurücktretenden Lukas Schnyder. Seid ihr damit einverstanden, diese drei Wahlen gemeinsam durchzuführen? Gibt es bei der PVS weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Dann wählen wir auch hier mit Handerheben. Wer die drei Leute in die jeweiligen Ämter wählen will, bezeugt das bitte mit Handerheben. Gibt es hier Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat wählt Mirjam Läderach (GB) als Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für die zurückgetretene Jelena Filipovic (GB).

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text_content_de: Per Handerheben gewählt.

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text_content_de: Präsident: Merci, Ursula. Dann kommt als nächstes für die Mitte-Fraktion Lionel Gaudy.

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text_content_de: Präsident: Wir wechseln wieder zu einer reduzierten Debatte. Das ist eine Motion der Fraktion SP-JUSO. Die ist durch den Gemeinderat teilweise bestritten. Ich übergebe da das Wort den Einreichenden. Da käme Michael Sutter.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Die brutale Verhaftung vom 11. Juni 2021 von einem jungen Mann aus Marokko ist, Merdi heisst er, leider kein Einzelfall. Immer wieder erfahren wir von Menschen, die von Kantonspolizisten drangsaliert und geschlagen werden. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft keine Rechte haben und auch kaum Unterstützung bekommen, wenn sie Hilfe brauchen oder misshandelt werden. Das einzige Aussergewöhnliche in diesem Fall ist, dass zufälligerweise ein Gruppe Journalist*innen die Situation beobachtet hat und so verstört war von diesem Polizeieinsatz, dass sie darüber berichtet haben.

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text_content_de: Präsident: David, Deine Zeit ist abgelaufen, ich muss Dich leider unterbrechen.

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text_content_de: David Böhner (AL): Ich bin gleich fertig. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat Stellung nimmt. Er hat gesagt, solange das Verfahren läuft, nimmt er nicht Stellung. Jetzt hat es eine erstinstanzliche Verurteilung gegeben. Bitte macht es. Die AL/PdA-Fraktion nimmt all diese Punkte an.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals David. Dann kommt als nächster Thomas Glauser, SVP-Fraktion.

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text_content_de:
PVS

Bei zentralen Bereitstellungsplätzen und Containerstandplätzen auf dem Trottoir ist die Einhaltung einer verbleibenden Trottoirbreite von mindestens 2.5m zu überprüfen.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt. Die Polizei ist zuständig für die Sicherheit. Die Polizei hat eine langjährige Ausbildung, eine gute Ausbildung und dennoch kann es halt passieren, dass Fehler passieren, auch bei der Polizei. Dort wo gearbeitet wird, geht einmal etwas schief. Man darf aber hier sehen, man kann das sicher nicht mit dem Fall von Amerika vergleichen, mit dem Fall von Floyd. Es ist sicher unschön und dennoch muss man, sollte man als Politiker unserer Sicherheit, unserer Polizei den Rücken stärken. Es erstaunt mich noch einmal mehr, das Gerede vor allem von der linken Seite. Wenn es Krawalle gibt vor der Reithalle, wenn eben gerade Polizisten oder Zivile mit Steinen beworfen werden, mit Fläschchen verletzt werden, mit der Ambulanz in das Inselspital müssen in den Notfall, und wir von der Rechten nachher eine Aussprache fordern, da sagt niemand nichts, da will man nichts gehört haben. Aber gegen die Polizei, wenn die einmal vielleicht einen Fehler macht – ich bin nicht richtig, ich kann den Fall vielleicht zu wenig gut beurteilen, vielleicht ist ein Fehler passiert, aber es ist schade, wenn man nachher die Sicherheit, die Polizei bekämpft. Im Gegenteil, man muss diese loben, sie machen gute Arbeit, es ist ein schwieriger Job und man hat auch im Kanton Bern zu wenig Polizisten. Der Polizistenberuf ist unattraktiv, gerade weil man nichts mehr machen darf. Man wird überall, wenn man an irgendeinem Ort einen Einsatz hat, beschimpft, und wenn man vielleicht einmal etwas macht und es zu viel ist, wird man verurteilt. Nehmt vielleicht ein bisschen Rücksicht. Die Sicherheit wird in Zukunft immer mehr von Bedeutung sein und zu unserer Polizei müssen wir Sorge tragen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Thomas. Dann käme als nächstes Anna Leissing vom GB/JA.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir haben es gehört, schon mehrmals: Das Strafverfahren rund um den Vorfall vom Juni 2021, das durch öffentlich-medialen Druck zustande gekommen ist, ist inzwischen abgeschlossen. Es sind Fehler passiert. Im September 2023 ist einer der Polizisten wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeit verurteilt worden, der andere freigesprochen. Man könnte jetzt sagen, der Fall ist abgeschlossen, komm, wir lassen es gut sein. Aber das Problem, das in dieser Motion angesprochen wird, geht weit über den Einzelfall hinaus. Mindestens genauso problematisch wie das Verhalten der Polizisten ist die Reaktion der Kantonspolizei gewesen, die den Vorfall im ersten Moment heruntergespielt hat, oder die Aussagen des kantonalen Sicherheitsdirektors, das Schweigen des Gemeinderats, die Kommentare in den Leser*innen spalten. Das alles zeigt, Polizeigewalt und Racial Profiling sind keine individuellen Verfehlungen einzelner Polizist*innen. Es sind strukturell angelegte Probleme, die auch durch die politische, gesellschaftliche und mediale Handhabung gefördert oder eben verhindert werden. Dazu sind die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit im Polizeigesetz und in der Verordnung essentiell, aber es reicht nicht. Rechtliche Normen müssen angewandt, kommuniziert und gelebt werden.

Hier kommt Punkt 1 der Motion ins Spiel, der fordert, dass sich der Gemeinderat der Stadt Bern zu diesem Vorfall äussern soll. Es ist enttäuschend, dass sich der Gemeinderat hinter einer Floskel versteckt und sagt, er wolle sich nicht zu laufenden Untersuchungen äussern. Das müsst ihr auch gar nicht. Sicherheitsdirektor Nause hätte einfach sagen können: Wir haben Kenntnis von diesem Vorfall, wir wissen nicht genau, was passiert ist und genau darum empfehlen wir und begrüssen wir eine unabhängige Untersuchung, die sicherstellt, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit in der Stadt Bern gewahrt werden. Aber der Gemeinderat hat es vorgezogen, zu schweigen. Mit diesem Schweigen stützt er die Haltung, dass die Arbeit der Polizei besser nicht überwacht und nicht diskutiert werden soll, und das ist eines der Grundprobleme im Umgang mit Polizeigewalt und Racial Profiling. Das "lässt doch die Polizei ihre Arbeit machen" gilt für keine andere Berufsgruppe. Eine Richterin lässt sich bestechen? Ach, lasst doch die Justiz ihre Arbeit machen. Ein Pflegefachmann verletzt die Privatsphäre von Patientinnen. Ach, lasst doch die Pflege ihre Arbeit machen. Ihr merkt selber, in allen anderen Bereichen klingt das völlig absurd, aber für die Polizei ist das der Tenor, der aus der Reaktion der Kapo, aus den Aussagen des kantonalen Sicherheitsdirektors, aus dem Schweigen des Gemeinderats und aus den Kommentarspalten in den Medien hervorgeht. Genau da liegt die politisch-strategische Verantwortung des Gemeinderats für die Polizeiarbeit in der Stadt Bern. Sie liegt darin, einen anderen Umgang mit Polizeigewalt, Rassismus und Racial Profiling einzufordern und vorzuleben. Indem Transparenz und Rechenschaftspflicht...

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text_content_de: Präsident: Anna, bitte zum Schluss kommen.

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text_content_de: Anna Leissing (GB): ...für die Polizeiarbeit normalisiert werden und indem eine Fehlerkultur eingefordert wird, die nicht nur die individuelle Verantwortung, sondern auch die strukturellen Bedingungen untersucht und anpasst. Nur so wird der Buchstabe im Gesetz zu einer gelebten Realität. Die GB/JA-Fraktion wird die Motion in allen 3 Punkten unterstützen.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Wir haben 2 Polizisten, die auf dem Bahnhofplatz Amtsmissbrauch begangen haben, auch wenn teilweise nur objektiv, aber wir haben hier eine erstinstanzliche Verurteilung. Die einzige Reaktion, die von offizieller Seite kommt, ist eine Medienmitteilung des kantonalen Sicherheitsdirektors, der die Medien kritisiert. Es gibt keine Spur irgendeiner Fehlerkultur oder einer Selbstkritik, die da von staatlicher Seite kommt. Das ist schon von meinen Vorredner*innen ausführlich kritisiert worden. Wir haben Polizeigewalt und Racial Profiling, die ein strukturelles Problem sind, die tief in der Kultur der Institution Polizei verwurzelt sind. Umso störender ist, dass es jedes Mal immer wieder der einzige konkrete Lösungsvorschlag ist, dass eine Sensibilisierungskampagne helfen soll, bei der immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das individuell von den Betroffenen geleistet werden muss. Dialog mit den Communities, schult gerade die Polizei darin, bei den sogenannten offenbar problematischen Gruppen genauer hinzuschauen, nämlich schult sie in Racial Profiling. Was dabei vergessen geht: Das Problem der Stereotypisierung hat die Polizei und nicht eine Person, die zufällig mit diesen Merkmalen geboren worden ist. Diese absurde Opferumkehr ist kein Zufall. Es fehlt einfach an einer Anerkennung, dass die Institution tiefgründige Probleme hat. Es weigern sich sämtliche Personen in Verantwortungspositionen, das Problem des institutionellen Rassismus ernst zu nehmen. Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, spätestens nachdem jetzt die erstinstanzliche Verurteilung gekommen ist, dass der Gemeinderat endlich hinsteht und auf die Qualität der Polizeiarbeit pocht. Es muss endlich eine unabhängige Stelle geben, die diese Sachen untersuchen kann, wie wir es auch schon mehrmals gefordert haben. Wir werden dieser Motion natürlich weiterhin zustimmen.

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