text_content_de:
Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Natürlich wirkt das Projekt auf den ersten Blick nicht extrem attraktiv. Es geht um Tramschienen, um Werkleitungen und hie und da ein paar Verbesserungen des Strassenraums. Das liegt in der Natur solcher Projekte, bei denen es vor allem darum geht, die bestehende Infrastruktur wieder instand zu setzen, sodass sie weiterhin auf Jahre hinaus gebraucht werden kann. Und gerade auch das gehört zu den wichtigen Aufgaben jener, die für Infrastrukturen zuständig sind. Wir als GLP/JGLP/EVP-Fraktion unterstützen daher das heute vorliegende Geschäft. Auch wenn wir in der Vergangenheit zu denen gehört haben, die kritisch waren, sind wir jetzt der Ansicht, dass mit den zusätzlichen Abklärungen und Anpassungen eine gute Grundlage vorliegt, um dieser Vorlage zuzustimmen. Aus unserer Sicht spricht zuerst einmal die grundsätzliche Notwendigkeit, wie ich einleitend schon sagte, von Sanierungsmassnahmen, sei das für die Tramschienen oder für die Werkleitungen, für das Projekt. Die Gründe, weshalb man weiterhin am Tram festhält, sind aus unserer Sicht in dieser überarbeiteten Version schlüssig dargelegt worden. Es geht bei dieser Überlegung nämlich nicht nur um den Raum zwischen dem Fischermätteli und dem Brunnhof, sondern um das ganze Tram-System in der Region Bern. Nur mit dem Fischermätteli-Tram werden in Zukunft, wenn dann das Tram Bern-Ostermundigen realisiert ist, gleichviele Tram-Achsen im Westen wie im Osten liegen. Und das ist wichtig für ein gutes Funktionieren der Trams, insbesondere auch im Raum um den Bahnhof. Zusätzlich wurde aufgezeigt, dass ein Busbetrieb nur dann kostengünstiger wäre, wenn man dafür eine schlechtere Erschliessung in Kauf nehmen würde. Der nächste Punkt, der für uns wichtig ist, waren die Fragen rund um den Masterplan Velo. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass grössere Verbesserungen für das Velo auf der Tram-Achse möglich gewesen wären. Gleichzeitig ist es nicht eine im Masterplan priorisierte Route, und den Leuten auf dem Velo stehen mit der Könizstrasse oder anderen Quartierstrassen gute Alternativen zur Verfügung. Wir sind zur Einsicht gekommen, dass viele Nachteile für das Velo auf dieser Strecke auch mit einem Busbetrieb vorhanden wären.

Dass sich die Stadt und insbesondere Bernmobil, was die Wendeschlaufe betrifft, im überarbeiteten Projekt auch noch die Mühe gemacht haben, so gut wie möglich Klimaanpassungsmassnahmen in Form von zusätzlichen Bäumen und entsiegelten Flächen möglich zu machen, sehen wir ebenfalls positiv. Wir würden zwar zum heutigen Zeitpunkt das Tram vielleicht nicht neu bauen, aber diese Tramlinie abzureissen, kann langfristig auch nach hinten losgehen, wie man es im Fall der Länggasse jetzt sieht. Dort gab es nämlich einmal ein Tram und nachher hat man es zurückgebaut und jetzt ist es wieder in der langfristigen Planung drin. Diesen Fall wollen wir verhindern. Wir wollen, dass das Tram Fischermätteli weiterhin fährt und keine Notsanierungen nötig werden, weil man die Vorlage jetzt bachab schickt. Deshalb stimmen wir diesem Geschäft zu.

Noch kurz zu den Anträgen: Dass wir den Rückweisungsantrag der GLF nicht annehmen, das muss ich, glaube ich, nicht mehr ausführen. Wir werden den PVS-Antrag 2 annehmen, da es sich um einen Prüfauftrag handelt. Zum dritten Antrag sagen wir Nein, weil wir der Meinung sind, dass es in diesem Projekt schon zum Abbau von Parkplätzen kommt. Und wir sehen auch keinen Mehrwert von Aufwertungsmassnahmen an diesem Ort. Bei der Tischvorlage ist es so, dass wir die Anträge der GLF grundsätzlich ablehnen. Aus unserer Sicht greifen diese Anträge zu stark in die Planung ein. Wir sind jetzt schon beim Ausführungsprojekt, die hätten eigentlich früher gestellt werden müssen. Was wir aber unterstützen, ist der zweite Antrag der GFL auf der Tischvorlage, weil dieser Antrag aus unserer Sicht neue Möglichkeiten schafft und nicht zu weiteren Problemstellungen führt.


text_content_de:
2017.SR.000267: Ordnungsantrag Rednerliste öffnen

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t28
Enthalten\t7\tNamensliste 037

type_external_id: Abstimmung

meeting_type: meeting


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Die Personalvorsorgekasse Bern (PVK) ist die zweite Säule für 6’000 aktiven Beschäftigten und 4’000 Rentnerinnen. Gemäss Bundesgesetz ist sie dafür verantwortlich, dass die Rentengelder solid angelegt und die Renten pünktlich ausgezahlt werden. Der Einfluss des Stadtrats ist relativ klein, wenn nicht gar null. Die PVK ist eine eher kleine Kasse im Universum der Pensionskasse. Neben Immobilien und Staatspapieren legt sie einen Teil ihres Vermögens in Aktien an. Das macht sie im Rahmen von Fondsbeteiligungen, sogenannte passive Investitionen. Sie hat nicht die Mittel, gezielt Aktientitel auszuwählen und diese über eine längere Periode zu verwalten und zu erwerben und zu verkaufen. Aus unserer Sicht erledigen sie die Aufgabe souverän und zur Zufriedenheit der meisten Beteiligten und auch der meisten Aussenstehenden. Wie in jeder Organisation gibt es auch bei der PVK Ecken, die man sich genauer anschauen muss. Bei dieser Motion hier geht es konkret um die Beteiligung an Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen. Mit maximal 5% ihrer Geschäftstätigkeit dürfen Unternehmen im Portfolio sein, damit sie von der PVK mitgetragen werden dürfen. Eine Motion der SP – ich glaube so im Jahr 2019 – geht noch darüber hinaus und verlangt auch klare Standards bezüglich Kinder- und Sklavenarbeit, Umweltverschmutzung und so weiter. In seiner Antwort – sie stammt aus dem Jahr 2020, was auch schon eine Weile her ist – weist der Gemeinderat auf die Bemühungen hin, die die PVK seither unternommen hat, um die von der Politik gestellten Ansprüche zu erfüllen. Er weist bei dieser Gelegenheit daraufhin, dass die Politik eben, hier vertreten durch den Stadtrat, so viel nicht zu sagen hat. Aber da der zuständige Gemeinderat auch in der Verwaltungskommission der PVK sitzt, dürfte es ihm ein Leichtes sein, die politischen Forderungen dort einzubringen und nach Wegen zu suchen, wie diese zu erfüllen sind, zumal er die Forderungen im Grundsatz teilt. Wir haben auch 2024 nicht viel aktuellere Informationen über die Umsetzung. Aber der Gemeinderat hat gemäss der Motion, die 2023 überwiesen wurde – das ist die Motion der SP –, den Auftrag, einen umfassenden Bericht abzuliefern, wo und wie die PVK investiert. Wann das passieren wird, ist offen. Wir können festhalten, dass die Intervention des Parlaments das Bewusstsein der PVK geschärft hat, dass verschiedene Anlagen seither abgestossen wurden, auch unter Kosten und Mindererträgen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die PVK verstärkt den Environment Social Governance (ESG)-Kriterien nachzuleben versucht und dort bei den Rankings auch immer eine sehr gute Position einnimmt. Und übrigens: Die EU hat die ESG-Kriterien inzwischen zum Standard erklärt. Das wird sowieso ein Game-Changer sein. Aktuell hat die PVK 0,6% ihres Vermögens von mehr als 2,5 Mia. Franken in Waffenproduzenten angelegt beziehungsweise in Fonds, in die Waffenproduzenten auch involviert sind. Das ist bei allem Respekt nicht ein schlechter Wert. Wir streben, ich glaube, das kann man sagen, den kompletten Ausstieg aus allen fragwürdigen Anlagen an. Und diese Entwicklung gleicht einer Asymptote, die sich langsam, aber sicher dem Nullpunkt nähert. Ich möchte hier allerdings auch zu bedenken geben, dass es in der kapitalistischen Welt keine saubere Trennung zwischen sauberem und schlechtem Geld gibt. Es fliesst manchmal in legale, manchmal in illegale Kanäle. Es ist manchmal in fragwürdigen Geschäften angelegt, manchmal in weniger fragwürdigen Geschäften.

Wir können aber, als Brunnenwächter sozusagen, die Geldflüsse so gut wie möglich überwachen und wenn wir merken, dass sie nicht in die richtige Richtung fliessen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln intervenieren. Das ist unser moralischer Anspruch, mit dem sicher auch die Kolleginnen und Kollegen, die in der PVK versichert sind, leben können. Wir folgen dem Antrag des Gemeinderates und nehmen den Begründungsbericht positiv zur Kenntnis. Danke vielmals.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Raffael Joggi hat gerade vorhin gesagt, wo es hingeht. Wollt ihr wirklich Google, Facebook und Co. noch mehr Geld in den Rachen stecken? Wirklich? Wollt ihr wirklich, dass die Leute hier in der Stadt Bern den Job verlieren? Denn es sind einige, die in diesem Bereich arbeiten. Ich gehöre notabene auch dazu – Werbung und so. Und wollt ihr das auf Kosten von Grosskonzernen machen? Ist das wirklich eure politische Ideologie? Ich glaube es nicht wirklich. Soweit es eben die Werbung betrifft, verändert die Motion rein gar nichts. Werbebudgets lösen sich nicht einfach in Luft auf. Also, die Millionen, die ihr da vorher in Bezug auf Coop und Migros genannt habt – das ist nachher nicht einfach so, dass, weil wir jetzt die Motion annehmen, diese nachher nicht mehr gesprochen werden. Vielmehr wandern die halt einfach an einen anderen Ort und werden dort eben zum Beispiel bei Google, Meta und Co. ausgegeben. Sich für etwas einzusetzen, gehört zu den Grundbestandteilen von uns Menschen. Das kann sein, dass man sich für eine politische Sache einsetzt, wie jetzt bei dieser Motion oder so. Das kann sein, dass man sich für etwas einsetzt, das man erschaffen hat, also ein Produkt, auch eine Dienstleistung. Also kurzum: Werbung ist eine Notwendigkeit, damit, wenn man etwas schafft, das die Leute auch mitbekommen. Solange wir in dem System leben, in dem wir eben leben, ist es halt einfach im Moment noch so. In dem System hat man eben auch die Freiheit, etwas zu erschaffen, und man möchte es auch anderen Leuten verkaufen. So lange braucht es aber auch Werbung. Wir möchten also, würden wir dieser Motion zustimmen, dann nicht einfach auf Werbung verzichten. Nein, wir würden einfach andere Kanäle wählen, eben zum Beispiel Google, Meta und Co. Auf der anderen Seite hätten wir hier in der Stadt Bern wie vorhin gesagt viele grosse Verlierer. Es hängen viele Jobs an diesen Werbungen. Also, das sind Menschen, die in Agenturen arbeiten, Grafiker*innen, Disponent*innen oder die Frau und der Mann, die draussen herumfahren und Plakate aufkleben. Beschriftung für Häuser werden in Niederwangen gemacht bei einer Firma. Und dort hat es auch Handwerker*innen und Monteur*innen. Die montieren das dann schlussendlich an den Häusern und das darf man ja nachher auch nicht mehr. Dann ginge zusätzliche Arbeit verloren, weil es viele Verlierer gibt ohne Werbung. Wenn man eben nachher nicht mehr bekannt machen kann, was – sorry, ihr sagt ja, das kleine Geschäft könnte es immer noch machen – im Radius von 5 Metern. Im Ernst? Ja also, es ginge recht viel verloren, viel mehr als die 5 Mio. Franken Konzessionseinnahmen. Und insofern ist es eben doch nicht zu kurz gedacht, wenn man sagt: Hey, das müsste man sich noch genau überlegen, was da wirklich schlussendlich auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier von einer kleinen Stadt mit einem strengen Baureglement. Und den Vergleich mit anderen Metropolen wie San Paulo, Rio de Janeiro und so weiter, wo die Nacht zum Tag wird und Millionen von Autos auf den Strassen sind, die mit Werbung herumfahren, wo grosse Werbungen an den Häusern sind, kann man einfach nicht machen. Wir sind wirklich an einem anderen Ort. Also, ich muss nicht Slalom laufen, wenn ich durch die Stadt gehe, um an den Plakaten vorbeizukommen. Ich weiss auch nicht, in welcher Stadt ihr da genau seid. Ich bin zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats, der uns dargelegt hat, wie restriktiv diese Bestimmungen rund um das Thema Aussenwerbung und Beschriftungen sind und wir haben definitiv kein Werbeproblem, aber mit dieser Motion schaffen wir uns eben ein Werbeproblem, ein Finanzproblem, ein Job-Problem. Ein Nein ist wichtig, damit die Wertschöpfung der Werbeindustrie hier in Bern bleibt und eben nicht irgendwie nach San Francisco geht, und damit wir uns nicht das eigene Grab schaufeln. Und noch zum Schluss: Wirtschaftsfreiheit ist mehr als nur ein Mantra. Sie steht in Artikel 26 der Bundesverfassung und in Artikel 23 der Kantonsverfassung.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Mirjam. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Alexander Feuz von der SVP-Fraktion hat das Wort.

text_content_de_tsv: 'alexand':11 'feuz':12 'fraktion':17 'fraktionserklar':10 'komm':6 'merci':2 'mirjam':4 'prasidentin':1 'svp':16 'svp-fraktion':15 'vielmal':3 'wort':20


text_content_de:
2020.SR.000204: als Postulat

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t38
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
2023.SR.000075

Annahme
Ja\t54
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hat die Vorlage immer auch klar bekämpft. Ihr wisst, ich bin Mitmotionär gewesen von diesem Vorstoss und ich habe immer selber beim Hauseigentümerverband an der HV gesagt, es kommt nicht gut. Die Vertreter des Hauseigentümerverbands haben gemeint, man könne nicht mit der Stadt reden. Man kommt zu einer Lösung. Es wurde immer gesagt, die Entwicklung sei völlig überraschend. Ich mache jetzt mit ihnen ein bisschen Rechtsgeschichte, und zwar ich habe meine alten Anträge hervorgenommen, die ich am 1. Juli gestellt habe, wo ich genau auf die Problematik hingewiesen habe. Ich habe damals einen Antrag gestellt für ein Nichteintreten. Ich habe immer gesagt, eine obligatorische Abfalltrennung und die Aufgabe der bisherigen Möglichkeit, den Abfall direkt vor dem Haus ohne Container zu entsorgen, lehnt die SVP entschieden ab. Ich habe nachher auch gesagt, es ist unzumutbar, an einen Haufen von Orte, wie in einer Optingerstrasse, wo ihr gar keine Möglichkeiten habt, einen Container abzustellen, das zu machen. Und es kann nicht sein, dass jetzt statt Abfallmänner die Leute leiden müssen, die 200 bis 300 Meter laufen müssen und nachher dann ihre Sache im Container zu versorgen. Da habe ich genau diese Sachen aufgeworfen. Auch die Frage der Mehrkosten der Denkmalpflege und Ortsbildschutz, Mehrkosten der Sammelcontainer sei völlig offen. Es sei mit langwierigen Rechtsmittelverfahren zu rechnen. Und dann habe ich sogar noch persönlich gesagt, ihr wisst, ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der Quartierkommission QUAV 4 vom Stadtteil 4. Dort hat die Migros einen Sammelcontainer gehabt, den hat man ersetzen müssen. Die Quartierkommission hat während anderthalb Jahren keinen neuen Standort gefunden für den Container. Und dann habe ich detaillierte Anträge gestellt. Ich muss euch die jetzt noch einmal sagen, weil man immer sagt, es ist völlig überraschend gewesen. Kassandra hat das damals eben schon gesagt. Kassandra hat gesagt, die Vorlagen sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit der Auflage, auf eine Container-Pflicht zu verzichten. Das wäre der Antrag 3 gewesen. Beim Antrag 4 habe ich gesagt, die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit der Auflage mit den Hauseigentümern entstehenden Mehrkosten, während der Einführung der Container-Pflicht zu berechnen, hat der Feuz beantragt. Der Antrag 5: Die Vorlage ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, mit den Verbänden und Interessensgruppen der Senioren und Betagten die Problematik der langen Wege zu besprechen und Alternative auszuarbeiten. Nachher kommt ein ganz ein entscheidender, wenn man sagt, wir haben das nicht mit der denkmalpflegerischen Vorlage gewusst. Lest den Antrag 6, vom 1.7. Ich habe es den anwesenden Medienvertreter bereits vorgängig auf das Mail getan, damit ihr könnt nachlesen. Die Vorlage ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage mit den Organen der Denkmalpflege, und den Verbänden und der Interessensgruppen Heimatschutz, GSL, "Heit Sorg zu Bärn" die Problematik des Denkmal- und Ortsbildschutz zu besprechen und Alternativen zu erarbeiten. Das habe ich alles verlangt, damals im Juli. Das ist natürlich von der SVP gewesen, chancenlos gewesen, es wurde alles abgewiesen. Aber ich habe es verlangt. Und ich habe dann gesagt, die Vorlage ist an den Gemeinderat zurückweisen – das ist der Antrag 7 – mit der Auflage abzuklären, an welchen Standorten die Erstellung von Sammelcontainern nötig und möglich wäre und dann sei das Risiko der Einlegung von den Rechtsmitteln abzuschätzen. Das ist ja das, was wir jetzt genau wissen. Wenn ihr so einen Container habt, das will doch keiner. Der Nachbar von Eckhaus will doch nicht den Container haben, dass nachher das ganze Quartier und die Badenden, die nach Haus kommen, die leeren Flaschen dort deponieren, während der ganzen Nacht. Der wird alle Instanzen machen, dann geht es 4-5 Jahre, das habe ich damals schon gesagt. Dann der Rückweisungsantrag sei zurückzuweisen. Man soll Prozessrisiken berechnen, dass man mit denen schauen muss wegen den Anwohnern, was da kommt. Dann im Antrag 9 habe ich verlangt, man soll die Folgekosten – habe ich dann schon verlangt –, die Folgekostenaufwendungen für den Steuerzahler für das Projekt berechnen. Und nachher bin ich noch mit Detailanträgen gekommen, dann habe ich auch gesagt, man soll die Sache noch nicht jetzt einführen. Ich habe nämlich Anträge gestellt, die sind vielleicht etwas bösartig gewesen, aber ich habe gesagt, man soll es erst im 2037 oder im 2032 einführen. Das könnt ihr alles nachlesen in der Rechtsgeschichte, neuere Auslegung von Gesetzestexten oder was auch immer, am 1. Juli 2021 hat der Feuz das beantragt.

Ich persönlich sage ihnen ganz klar, bei Neubauten ist die Container-Pflicht etwas Gutes, finde ich auch gut. Aber wenn ihr Wohnungen habt mit kleinen Küchen, habt ihr schlichtweg nicht den Platz und dann müssen ihr all die Sachen nachher sortieren und zusammentun, wo ihr überhaupt keinen Platz habt, und dann stinkt es. Meine Tochter braucht zum Glück jetzt schon seit 5 Jahren keine Windeln mehr. Aber ich habe dann noch so einen Sammelsack gemacht, dann war dann noch eine Weinflasche vom Vater drin und vielleicht noch ein bisschen Plastik und das Zeug ist nachher mal draussen gewesen, denn ihr müsst wissen bei der ganzen Energiezentrale, wenn sie dann zu wenig Heizstoffe hat, müssen sie dann Glas nachschiessen und Papier. Aber wir selber werden dann etwas beübt mit der Abfalltrennung. Das sind einfach Facts. Und jetzt. wie gesagt. für mich ist der Moment zum Stoppen, wie es schon Michael Ruefer gesagt hat. Jetzt die Reisleine ziehen, nicht noch mehr Geld ausgeben für etwas wo ihr übrigens schon im 2021 genau gewusst, habt, dass es ja nicht geht und es wird auch weiterhin so sein. Das Haus an der Jubiläumsstrasse, das den Garten oben hat und nicht unten, da müsst ihr einen Container-Lift haben, um den Container hinunterzutun. Und den Abwart an der Optingerstrasse, der arme Kerl im Mittelhaus, der wird dann vielleicht vom Container mal erdrückt, weil er ihn nicht über seine Rampe herauftun kann. Das sind alles Sachen, wo man sagen muss: "Stopp." Bei Neubauten absolut einverstanden. Dort ist es für den Mieter, für die Hausverwaltung und für die Umwelt einen grossen Vorteil und sonst Stopp mit dieser Sache. Wenn ihr dann 3 verschiedene Systeme habt, Säcke und was auch immer, dann beübt ihr euch einfach nur noch und dann müsst ihr andere Möglichkeiten haben. Darum ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende, ich zitiere hier Sibyl Eigenmann. Und wer es nicht glauben will, schaut die Anträge von mir vom 1. Juli 2021 an, dann habt ihr alles Schwarz auf Weiss. Ich habe damals klar gesagt, was die Konsequenzen sind und wenn man nachher sagt, wir sind völlig überrascht gewesen, hätte man vielleicht mit dem Feuz reden müssen. Wieder einmal mehr, Kassandra steht euch zur Verfügung. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':8 'franziska':12 'gemeinderatin':11 'mirjam':3 'prasidentin':1 'teusch':13 'wort':15


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'glaus':6 'nach':3 'prasident':1 'thomas':5


text_content_de:
2020.PRD.000043: Botschaft

Annahme
Ja\t61
Nein\t5
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank. Ihr könnt euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Als erster für die Fraktion SVP, Alex Feuz.

text_content_de_tsv: '1':1 'alex':19 'anmeld':9 'dank':4 'erst':14 'feuz':20 'fraktion':17 'fraktionsvot':12 'konnt':6 'svp':18 'viel':3 'vizeprasident':2


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Die Stadt Bern hat ein Funktionslohnsystem, bei dem die einzelnen Funktionen summarisch bewertet werden. Nach welchen Kriterien das genau passiert, ist mir nicht bekannt. Wenn keine klaren Kriterien vorgegeben werden, hängt die Bewertung einer Funktion sehr stark von subjektiven Beurteilungen ab. So werden erfahrungsgemäss Funktionen, die den eigenen am nächsten kommen, höher bewerten als Funktionen, die ganz andere Anforderungsprofile haben. Wenn beispielsweise nur Kadermitarbeitende oder HF-Verantwortliche Funktionen bewerten, was in den meisten Fällen natürlich so ist, werden die sogenannten tieferen Funktionen schlechter eingestuft, weil man ihre Anforderungen unterschätzt. Bekannt ist auch, dass die Stadt Bern insbesondere bei Funktionen, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen wahrgenommen werden, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung tiefe, zu tiefe Löhne bezahlt. Der sogenannte erklärbare Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, nämlich die 10 Prozent ist in der Schweiz darauf zurückführen, unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Anforderungen bei den sogenannten Frauenberufen tiefer bewertet werden als die Anforderungen bei den sogenannten Männerberufen. Solche Bewertungssysteme sind also in keiner Art und Weise wertfrei, sondern folgen teilweise einem überholten Wertesystem. Man wird in der Schweiz nicht müde, die Berufslehre und das Handwerk zu loben und jungen Menschen zu empfehlen, die Berufe auch zu ergreifen. In der Bundesverfassung wird die Gleichwertigkeit von den verschiedenen Bildungswegen ausdrücklich festgehalten. Bei der Lohngestaltung allerdings ist dann die Realität leider eine ganz andere. Sogenannte intellektuelle Anforderungen werden deutlich höher gewichtet als physische oder psychisch, psychosoziale Anforderungen. Gängige Bewertungsmodelle gewichten Ausbildung und Führung gerne mit 85 oder mehr Prozente. Da bleibt für die restlichen Kriterien noch gerade einmal 15 Prozent. Spielen also eigentlich bei der Lohngestaltung keine wirkliche Rolle mehr. Das halten wir aus verschiedenen Gründen für problematisch. Erstens finden wir tatsächlich sämtliche Anforderungskriterien gleichwertig. Einige Funktionen bedingen eine akademische Ausbildung, andere erfordern eine hohe physische Belastung, wieder andere verlangen hohe psychisch, psychosoziale Kompetenzen. Zweitens. Menschen ohne tertiäre Ausbildung gehen hauptsächlich Tätigkeiten nach, die physisch oder psychisch belastbar sind. Wir reden hier beispielsweise von Betreuungsfachpersonen, von Empfangsmitarbeitenden, von Reinigungskräften oder von Mitarbeitenden in der Küche, bei der Verbrennung, vom Laden auf dem Abfallwagen. Die psychische oder physische Belastung führt unter anderem dazu, dass die Menschen eine deutlich tiefere Lebenserwartung haben als Menschen mit einem akademischen Abschluss. Wieso eine Belastung, die einer Gesundheit nicht zuträglich ist, tiefer gewichtet werden soll, ist für uns nicht einsehbar. Unsere Motion will, dass sämtliche Anforderungen, intellektuelle Anforderungen, Verantwortung, Führung und physische sowie psychisch, psychosoziale Belastungen gleich, nämlich mit je 25 Prozent gewichtet werden. Das heisst, dass zum Beispiel ein Punkt bei der Ausbildung gleich viel wert, wie ein Punkt bei der psychischen Belastung ist. Dadurch erreichen wir eine grössere Lohngerechtigkeit, was unter anderem bei den sogenannten typischen Frauenberufen der Fall ist. Man kann die strukturellen Nachteile zumindest teilweise ausgleichen, aber Achtung, ich betone es, weil meine Motionen heute schon diversesten falsch verstanden wurden. Unsere Motion verlangt nicht, dass alle Mitarbeitenden den gleichen Lohn erhalten. Eine Akademikerin wird auch bei diesem Modell deutlich mehr verdienen, weil sie einfach bei der Ausbildung deutlich mehr Punkte bekommt als ein ungelernter Kanalmitarbeiter. Die Motion will ebenso nicht, dass der Stadtrat einzelne Funktionen bewertet oder effektive Löhne festlegt. Das ist keine politische, sondern eine operationelle Aufgabe, die nicht vom Parlament wahrgenommen werden kann. Die Motion verlangt nur, dass der Rahmen, in dem die operativen Aufgaben wahrgenommen werden, vorgegeben ist, und das wiederum ist tatsächlich eine Kompetenz, die man in einem Parlament nicht absprechen kann. Zur Antwort des Gemeinderates möchte ich anmerken, dass die Arbeiten zur Revision des Lohnsystems schon seit mehreren Jahren laufen und der Gemeinderat bis heute nicht bereit war, offenzulegen, wie die zukünftige Gewichtung der verschiedenen Anforderungen erfolgen soll. Offensichtlich ist eine Forderung der Motion, nämlich dass die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite in der Einreihungskommission für die Parität vertreten sein muss, schon erfüllt, umso besser. Allerdings gilt es dazu zu bemerken, dass aktuell nicht die Einreihungskommission die Funktionsbewertung vornimmt, sondern eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe. Dass der Gemeinderat die paritätische Vertretung von Geschlechtern in der Einreihungskommission ablehnt, finde ich schlicht inakzeptabel, gerade in Anbetracht des Umstandes, dass Frauen in Lohnfragen nach wie vor strukturell benachteiligt werden, macht diese Forderung umso dringender. Wir bitten sie also, diese Motion anzunehmen.


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist jener mit 300 Abstellplätzen.

Wir stellen den SVP-Antrag mit 300 Abstellplätzen dem SVP-Antrag mit 210 Abstellplätzen gegenüber. 300 ist Grün. 210 ist Rot.


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 6 vs. Antrag 5

Antrag 5 obsiegt
Ja\t16
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals. Dann erteile ich noch das Wort, Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: '1':1 'chukwuny':12 'erteil':6 'francesca':11 'merci':3 'vielmal':4 'vizeprasident':2 'wort':10


text_content_de:
2020.SR.000048: als Richtlinie

Annahme
Ja\t50
Nein\t15
Enthalten\t0\tNamensliste 014


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Als nächstes hat Florence Pärli das Wort für die FDP.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'fdp':13 'florenc':7 'merci':2 'nach':5 'parli':8 'prasidentin':1 'wort':10


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4 vs. Antrag 6

Antrag 4 obsiegt
Ja\t51
Nein\t17
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Der GFL und SP-JUSO-Antrag obsiegt. Jetzt stimmen wir zum Schluss noch über den Antrag von GFL und SP-JUSO ab.

text_content_de_tsv: 'ab':25 'antrag':8,18 'gfl':3,20 'juso':7,24 'obsiegt':9 'prasidentin':1 'schluss':14 'sp':6,23 'sp-juso':22 'sp-juso-antrag':5 'stimm':11


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4

Annahme
Ja\t53
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorgeschlagenen Anpassungen sind sachlich begründet aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion, und nach über 25 Jahren angezeigt. Und vor allem, weil die demokratische Mitbestimmung nicht eingeschränkt wird, können wir die Vorlage unterstützen. Das fakultative Referendum ab 2 Mio. Franken bleibt unverändert bestehen und gewährleistet auch künftig, dass politisch umstrittene Geschäfte vors Volk gebracht werden können. Gerade diese Kombination ist für unsere Fraktion ausschlaggebend. Wir anerkennen die Verantwortung, die direkte Demokratie in Bern nicht nur zu schützen, sondern auch tragfähig zu halten. Bern ist die Stadt mit den meisten Abstimmungen in der Schweiz. Diese Dichte an Volksentscheiden prägt unsere politische Kultur und unter Umständen können zu viele und terminlich konzentrierte Abstimmungen auch zur Belastung führen für Stimmberechtigte, die sich seriös informieren wollen, für Parteien, die Vorlagen begleiten, und für die Medien, die nur über eine gewisse Kapazität verfügen. Weitere Abstimmungstermine in die Agenda aufzunehmen, die abgekoppelt von kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen stattfinden, sehen wir nicht als eine geeignete Lösung an, da die Stimmbeteiligung an diesen Daten voraussichtlich viel tiefer wäre. Die Erfahrung zeigt zudem, dass bei grösseren Bauprojekten oft mehrfach abgestimmt werden muss; zuerst über Projektierungskredite, später über die eigentlichen Baukredite. Wenn dieselben Projekte wiederholt an die Urne kommen, kann dies die direkte Demokratie eher schwächen als stärken. Abstimmungsfluten mindern nicht nur die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, sondern auch die Qualität der öffentlichen Debatte. Die vorgeschlagene Anpassung bringt hier Entlastung, ohne den Kern der direkten Demokratie anzutasten. Sie reduziert die Zahl der Vorlagen, die obligatorisch vors Volk müssen, auf ein angemessenes Mass, belässt aber die Möglichkeit der Mitsprache bei wichtigen und strittigen Geschäften vollständig erhalten. Mit der neuen Schwelle von 12 Mio. Franken rückt Bern im Vergleich zu anderen Städten ins Mittelfeld auf, bleibt aber eine Hochburg direkter Demokratie. Für die SP-JUSO-Fraktion ist klar: Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die politischen Prozesse in unserer Stadt verlässlich und zugleich demokratisch legitimiert bleiben. Diese Vorlage ist moderat, ausgewogen und zeitgemäss, darum unterstützen wir sie. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für weitere Fraktionsvoten. Als erstes oder jetzt als zweites, Maurice Lindgren.

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text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Ich freue mich sehr, meine erste parlamentarische Initiative hier verteidigen zu dürfen. Es war ein ziemlicher Prozess. Und darum ist es vielleicht auch gerade die letzte parlamentarische Initiative – von mir zumindest. Vor allem ist es ja jetzt nicht einmal mehr meine parlamentarische Initiative, sondern die der Finanzkommission. Ob diese Worte jetzt im Protokoll als Einreichenden- oder als Fraktionsvotum gezählt werden, das überlasse ich unseren Parlamentsdiensten. Es zählt schliesslich nicht das geistige Eigentum auf politische Ideen, sondern das Ratsreglement. Wie auch immer. Ich bin froh, ist das Thema auf dem Tisch, ob jetzt in meinem Namen oder der der FIKO, die noch eine Zahl angepasst hat, und wir können endlich darüber sprechen, was die Flut von Sachabstimmungen mit unserer Demokratie macht, was es mit der Umsetzungsdauer unserer Projekte macht und welches Gewicht wir einer effizienteren Verwaltung geben wollen versus möglichst oft abstimmen.

Damit sind wir bei den Beweggründen, warum es Zeit ist, diese Finanzkompetenzen anzupassen. Auf die genauen Zahlen gehe ich nicht ein, die wurden bereits vom FIKO-Sprecher genannt, vielen Dank. Man kann jetzt noch darüber streiten, wer wie kompetent ist, ob Gemeinderat, Stadtrat oder Volk. Diese Diskussion möchte ich auch nicht führen. Ich rede hier also lieber politisch neutral von Finanzzuständigkeiten, denn über die Bewertung, wer wie kompetent ist, gehen die Ansichten möglicherweise auseinander. Warum also die Erhöhung der Grenze zur Volksabstimmung von 7 auf 12 Mio. Franken? Man könnte sich die Frage auch umgekehrt stellen, warum nicht die Grenze tiefer ansetzen und über noch mehr Sachvorlagen abstimmen? Ich glaube, da wären sich schnell viele einig, denn es braucht nicht noch mehr Abstimmungen. Genau das passiert aber faktisch, weil die Preise ja immer steigen. Wir haben Inflation, vielleicht auch kurz einmal stetige Preise, aber so gut wie nie Deflation, also sinkende Preise. Seit 1998, also der letzten Revision in dieser Sache, haben wir klar eine inflationäre Preisentwicklung. Kritiker werden vielleicht sagen, die Erhöhung sei mehr als eine Anpassung an die Inflation, und das stimmt. Es ist neben einer Anpassung auch ein Antizipieren der noch kommenden Inflation der nächsten Jahre. Und ja, es ist auch eine materielle Verschiebung der finanzkompetenten Zuständigkeiten. Aus meiner Sicht ist es eine Erhöhung aus gutem Grund. Oberflächlich gesehen könnte man zum Schluss kommen, je mehr Abstimmungen, desto mehr Demokratie. Aber ist das wirklich so? Wie viel Zeit haben die lokalen Medien, Geschäfte kritisch aufzuarbeiten? Wie viel Zeit haben die Generalversammlungen, diese auch zu behandeln, vor allem dann, wenn gleich ein Dutzend gleichzeitig kommen? Welche Partei hat wirklich Zeit, das alles zu bearbeiten? Wie viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lesen bei dieser Flut von Abstimmungen nur noch den Titel und sagen einfach Ja? Die Statistik sagt uns, dass seit 1998 keine einzige Kreditvorlage je abgelehnt wurde. Und die durchschnittliche Zustimmungsrate liegt bei sowjetischen 80%. Nicht der Höchstwert einer einzelnen Abstimmung, sondern der Durchschnitt über mehrere 100 Abstimmungen seit 1998 liegt bei über 80%. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Darum: Ein bisschen weniger abstimmen, wir reden hier von einer Reduktion um vielleicht einen Fünftel oder einen Viertel, je nachdem, wie man misst. Das ist nicht weniger Demokratie, sondern vielleicht sogar mehr Demokratie, eine qualitätvolle Demokratie, weil man auch wirklich Zeit hat und sich die Zeit nimmt, die Geschäfte genau anzuschauen.

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den ich hier ausführen möchte. Wir haben ein Problem mit der Dauer unserer Prozesse und Verfahren in der Planungs- und Baubranche generell. Es dauert alles ziemlich lange, sogar dann, wenn sich doch eigentlich alle einig sind. Das sehen sicher viele hier so. Nur ist es schwierig, dazu Lösungen zu finden. Die Anpassung der Finanzzuständigkeiten ist ein kleiner Teil dieser Lösung. Das Problem der langen Prozesse und Verfahren ist natürlich vielschichtig. Das ist klar. Aber wir haben hier einen Hebel, denn ob ein Geschäft vor das Volk muss oder nicht, kann einen Unterschied von mehreren Monaten in der Umsetzungsdauer dieses Geschäfts machen, je nachdem, wie der Fall gerade liegt. Und man stelle sich vor, und das ist auch schon passiert, ein Projektierungskredit eines grösseren Projekts liege über 7 Mio. Franken. Dann muss der Baukredit desselben Projekts noch einmal vor das Volk und noch einmal fliesst mehrere Wochen bis mehrere Monate viel Wasser die Aare hinab und nichts geht vorwärts in dieser Zeit. Damit muss sich die Stimmbevölkerung fragen, die länger auf ein Schulhaus oder eine Platzsanierung oder was auch immer warten muss, dem sie dann mit im Durchschnitt 80% zustimmt, ob es sich wirklich gelohnt hat, darüber jetzt auch noch ein- oder sogar zweimal abzustimmen. Nicht vergessen darf man auch, dass Abstimmungen etwas kosten. Es ist tonnenweise Papier für jede Abstimmung, bindet Ressourcen in der Verwaltung und kostet Geld. Selbstverständlich darf und muss Demokratie etwas kosten, das ist nicht die Frage, die Frage stellt sich: Wie viel? Eine Volksbefragung muss Sinn machen, sonst macht sie eben keinen Sinn. Einen Haken hat das Ganze natürlich. Allein wegen dieser Debatte hier muss oder darf das Stimmvolk noch einmal mehr abstimmen, denn es müsste ja die Gemeindeordnung geändert werden. Dafür wird es danach vielleicht ein bisschen weniger. Falls es abgelehnt wird, ist allerdings nur mehr Aufwand geblieben. Und für diesen Fall würde ich mich bereits jetzt in aller Form entschuldigen. Und ich verspreche: Es ist meine letzte parlamentarische Initiative. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich hoffe, der Stimmbürger lehnt die Vorlage klar ab. Die SVP war schon in der Kommission ganz klar und dezidiert dagegen. Wir sind Anhänger der direkten Demokratie und wir sind gegen Selbstkastration. Ich passe auf, wenn man sagt, man müsse unnötige Belastungen für den Stimmbürger vermeiden. Man müsse effizient sein, man müsse die Vorlagen schlank durchbringen, mit nicht zu viel Aufwand. Das ist genau so, wie man schleichend die Diktatur der Mehrheit einführen kann.

Ich komme zu den unnötigen Belastungen. Wenn ihr glaubt, die SVP habe einen fulminanten Wahlkampf gemacht bei der Untertorbrücke oder wir hätten uns für ein Kanalisationsprojekt, das völlig unbestritten war, mit x Arbeitsgruppen und Abstimmungskomitees belastet – das haben wir nicht gemacht. Es geht darum, und das ist für uns das Wichtige, dass der Bürger abstimmen kann. Und die Geschäfte, die unbestritten sind, das ist der Preis der Demokratie. Dann haben wir halt ein paar Abstimmungen, über die wird auch die Presse nicht viel schreiben, die gehen durch, beispielsweise das Weyerli oder was auch immer oder auch die Ka-We-De. Das war alles relativ leise. Und dann gibt es Abstimmungen, das können teilweise kleinere Kredite sein, das kann unter Umständen auch mal von der Linken kommen, wenn man einen grossen Beitrag an eine Formel E in Bern sprechen würde, das wäre unter Umständen eine grössere Sache. Denn dann müsstet ihr das fakultative Referendum ergreifen. Das ist eben genau das, was falsch ist. Und jetzt schauen wir ein bisschen zurück – unsere sogenannten Leuchtturmprojekte. Es war jammerschade, dass wir nicht einen Projektierungskredit für Citysoftnet hatten. Den hätte man nämlich wahrscheinlich abgelehnt und gesagt, es ergebe keinen Sinn, dass die Stadt Bern mit Basel und Zürich eine Sozialhilfesoftware mache. Das ist heller Blödsinn, das ist nicht zielführend. Aber nein, die Taktik ist ja, dass – ich habe gut aufpasst, was gesagt worden ist – komplexe Planungsvorhaben, man muss nur noch einmal darüber abstimmen. Dann heisst es, man gleist es auf und dann ist es durch, und dann haben wir den Blödsinn beschlossen. Schaut mal: Viererfeld. Was habt ihr dort bis jetzt zustande gebracht? Ich habe immer gesagt, es gibt einen Flop. Und es hat einen Flop gegeben. Die Stadt Bern kann es nicht. Das Leuchtturmprojekt Base4Kids – ein Flop. Der Stimmbürger soll die Kontrolle haben.

Die, die in der Berner Zeitung gelesen haben, haben vielleicht gewisse Kommentare gesehen. Ich bin froh, dass wir nicht die Einzigen sind, die hierzu einen kritischen Blick haben, die sagen, der Bürger soll sich hier nicht selber kastrieren. Wenn wir so weiterfahren, könnten wir auch ein Stadtparlament machen noch mit 40 Parlamentariern. Wir könnten auch sagen, dass wir noch eine oder zwei Motionen pro Jahr einreichen können pro Mitglied oder was auch immer. Und dann die Anträge: Früher konnte man in der Finanzdebatte die Anträge noch begründen. Heute hat man noch 10 Minuten oder 8 Minuten. Das dient alles dazu, die Sachen der Verwaltung durchzubringen. Das ist eine Entmachtung. Wir wollen schlussendlich nicht ein Parlament nur zur Akklamation wie in Nordkorea. oder in der EU oder in China oder was auch immer. Darum halte ich das hier einmal fest. Ich gehe ganz kurz noch auf die Begründung ein: Die hohe Anzahl von Volksabstimmungen. Man kann sagen, das sei ein Problem, aber das ist der Preis der Demokratie. Ich habe lieber eine Abstimmung, als dass über mich verfügt wird und ich die Faust im Sack machen muss. Und denkt daran, es gibt auch die Unzufriedenen. Es ist besser, wenn man sich dazu äussern kann und bei den unbestrittenen Vorlagen, ob jetzt der Feuz oder der Meyer ein Kreuzchen dort mehr macht oder ein Ja oder ein Nein weniger, das ist keine Belastung.
Und das Argument, Bau- und Planungsprojekte seien komplex: Schaut, was man für einen Blödsinn beschlossen hat – Viererfeld, Gaswerkareal. Dort werdet ihr jetzt wahrscheinlich einen grossen Rechtshandel haben, weil der Heimatschutz, ich gehe einmal davon aus, dort Einsprache macht. Ich kann euch von Seiten der Stadt beruhigen: Ich bin nicht legitimiert, ich habe mich dort nicht beteiligt. Aber dann soll der Bürger frühzeitig Einfluss nehmen können, bevor man Hunderttausende Franken verplant und verblödet hat und die Anwaltsbüros und die Planungsbüros viel verdient haben.

Auch das mit der Teuerung: Ich gebe zu, davon kann man bei gewissen Sachen reden. Und jetzt das schlimmste Argument, den grossen Projekten drohe der doppelte Gang an die Urne. Ist es so schlimm, wenn man gescheiter wird und vielleicht den Projektierungskredit am Anfang durchgewunken hat und dann gesehen hat, das es ein dummes Projekt ist, und es ablehnt? Das ist wahrscheinlich sinnvoller, als wenn wir noch viel mehr für Planungskredite ausgegeben hätten. Und wegen der Kosten muss ich euch sagen: Das ist der Preis der Demokratie, lieber Kosten dafür ausgeben, als für unnötige Rechtshändel und unnötigen Blödsinn, wie man es gemacht hat bei Citysoftnet, bei den Kitas, wo man nicht einmal die Kommissionen rechtzeitig informiert hat oder jetzt beispielsweise die selbstherrliche Leiterin Kultur Stadt Bern, die ohne die SBK zu informieren einfach Leistungsverträge neu ausschreibt. Wollt ihr das? Wollt ihr das nicht? Hier muss man konsequent sein, hier hat man eine Chance, sich für den Bürger einzusetzen. Die SVP setzt sich für den Bürger ein, die SVP ist gegen die Selbstkastration. Danke, dass ihr das wuchtig ablehnt. Und sonst habe ich die Hoffnung, dass das Volk Nein sagt, denn das Volk lässt sich doch nicht so einfach entmachten. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion der FDP, Nik Eugster.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Seraphine Iseli.

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text_content_de:
Präsident: Wir müssen hier unterbrechen. Unsere Zeit ist abgelaufen, sonst gibt es doppeltes Sitzungsgeld. Wir machen Pause und fahren anschliessend hier weiter.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de:
2025.SR.0130: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t64
Nein\t4
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7 SVP

Ablehnung
Ja 4
Nein 60
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
Sofia Fisch (JUSO) für die SBK: Das vorläufige Jahresbudget 2023 zeigt, dass der SZMD die Budgetvorgaben nicht einhalten kann. Man geht davon aus, dass es einen Nachkredit von 771’400 Franken braucht, und der Gemeinderat stellt uns auch dementsprechend einen Antrag.

Für das Budget 2023 ist man davon ausgegangen, dass Erlöse auf gleichem Niveau wie in den Jahren 2020 und 2021 generiert werden können. Die getroffene Annahme der Erlöse war zu hoch und dadurch sind die budgetierten Nebenkosten zu optimistisch gewesen. Die budgetierten Nebenkosten liegen auch deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Obwohl die Kosten des SZMD in den Jahren 2021 und 2 29 reduziert werden konnten, hat es Ertragseinbussen gegeben, die eben höher sind als die tatsächlichen Einsparungen. Zum Teil sind die Ertragseinbussen auch auf die umgesetzten Sparmassnahmen zurückzuführen. Die Ertragsausfälle sind auf Folgendes zurückzuführen. Zum einen hat es personelle Vakanzen gegeben. Es hat Herausforderungen gegeben bei der Besetzung der Stellen in der Zahnmedizin und in der Kieferorthopädie. Diese Lücken bei den Stellen haben zu Mindereinnahmen geführt. Im Mai 2023 konnte glücklicherweise ein Kieferorthopäde zu 100% angestellt werden können. Auch bei den Zahnärzten hat sich mittlerweile die Lage entspannt. Der zweite Punkt ist die Folge der Zusammenlegung dieser 2 Standorte.

Das hat zu Mindereinnahmen von 440’000 Franken geführt und das ist auch der Hauptgrund für den heute beanspruchten Nachkredit.

Wegen der wachsenden Schüler*innenzahlen ist auch die Zahl der Kinder gewachsen, die in die obligatorische Schulkontrolluntersuchung gehen müssen oder gehen dürfen. Die vorhandene Infrastruktur, die nach der Zusammenführung dieser 2 Standorte aus weniger Behandlungsstühlen besteht, wird darum mehr als früher durch diesen Auftrag beansprucht. Weiter hat sich das Patient*innensegment mit der Zusammenlegung dieser 2 Standorte verändert, und der Kanton hat die kantonalen Behandlungsrichtlinien für zu unterstützende Personen noch verschärft.

Es hat noch weitere Effekte gegeben, die zu einer Zunahme der Nettoaufwände von 9’000 Franken geführt haben. Und so kommt der Zusatzkredit von 771’400 Franken zustande. In der Kommission haben wir lange darüber diskutiert, ob man nicht einige dieser Dinge hätte voraussehen können, so dass es nicht zu Fehlbudgetierungen gekommen wäre. Das Schüler*innenwachstum ist schon lange bekannt. Und dass man mit weniger Behandlungsplätzen insgesamt nicht mehr auf die gleichen Erträge wie in den Jahren 2020 oder 2021 kommt, ist uns einigermassen klar. Die Ausgaben sind jetzt getätigt, und aus dem Grund empfiehlt euch die Kommission auch mit 10 Ja- zu einer Nein-Stimme die Annahme des Nachkredits.

Uns sind zudem noch Sofortmassnahmen präsentiert worden, damit es im Jahr 2024 nicht noch einmal zu einem solchen Nachkredit kommt. Diese Massnahmen wurden alle eingeleitet respektive befinden sich in der Umsetzung. Zudem wurden wir in der Kommission über zukünftige Massnahmen informiert. Die obligatorischen Schuluntersuchungen sollen ausgelagert werden, damit in den Behandlungszimmern des SZMD wieder vermehrt Behandlungen mit Erlöswirkung durchgeführt werden können. Es laufen Verhandlungen mit den Zahnmedizinischen Kliniken der Universität Bern (ZMK), bei denen darüber diskutiert wird, dass die ZMK mittels Leistungsvertrag die obligatorischen Schuluntersuchungen übernehmen würden. Das Ergebnis ist noch offen. Uns wurde versichert, dass die Verhandlungen auf gutem Weg sind. Mitte 2024 werden hier die Beschlüsse gefasst und wir werden sehen, ob das hoffentlich auch wirklich so ist. Alternativ sollen mobile Behandlungseinheiten oder Klinikbusse angeschafft werden, in denen die Untersuchungen künftig stattfinden würden. Beim SZMD haben Spassmassnahmen stattgefunden, die zu Mindereinnahmen geführt haben. Wir waren uns in der Kommission alle einig, dass das nicht zielführend und in niemandes Sinn ist. Der jetzige Fokus wird auf die Wirtschaftlichkeit des SZMD gelegt, und wir haben zudem in der Kommission ausführlich diskutiert, ob dies der richtige Fokus ist. Darin waren wir uns in der Kommission nicht einig. Die Zielrichtung der Stadt ist im Moment auf jeden Fall klar, und es wird darauf gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit den ZMK zustande kommt. Uns wurde gesagt, dass sie auf gutem Weg ist. Bald wissen wir mehr. Jedenfalls ist es so, dass, wenn die Leistungsverträge nicht zustande kommen, wir jetzt mit dem Fahrplan für den Einsatz mobiler Behandlungseinheiten nicht auf Kurs. Eine erneute Grundsatzdebatte zum SZMD, seiner Zielsetzung und den dazu nötigen Mitteln zur Erbringung dieser Leistungen wäre auf jeden Fall angebracht. Bis dahin empfehlen wir euch die Annahme des Nachkredits.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann hat Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es Diskussionsbedarf bei diesem Traktandum? – Ja, gut. Das ist nicht der Fall. Aber okay.

text_content_de_tsv: 'diskussionsbedarf':4 'fall':14 'gibt':2 'gut':9 'ja':8 'okay':16 'prasidentin':1 'traktandum':7


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag SVP

Ablehnung
Ja 5
Nein 61
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de: Der Stadtrat wählt durch Handerheben David Böhner (AL) in die Kommission SBK, Muriel Graf (AL) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission SBK und David Böhner (AL) in das Vizepräsidium der Kommission SBK.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'al':8,15,26 'bohn':7,25 'david':6,24 'graf':14 'handerheb':5 'kommission':11,21,31 'mitglied':18 'muriel':13 'sbk':12,22,32 'stadtrat':2 'stellvertret':17 'vizeprasidium':29 'wahlt':3


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 76 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 22
Nein 39
Enthalten 5 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 68 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 23
Nein 42
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 70 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 28
Nein 37
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 71 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 65 Mitte, FDP/JF, SVP

Annahme
Ja 47
Nein 19
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 66 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 22
Nein 41
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 69 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 18
Nein 49
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 72 FDP/JF

Ablehnung
Ja 11
Nein 54
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 73 GB/JA!

Annahme
Ja 40
Nein 24
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Tom Berger. Dann käme als nächstes für das GB/JA! Anna Jegher.


text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte ein grundsätzliches Votum, welches sich über alle die kommenden Direktionen zieht. In der Grundsatzdebatte ist uns vorgeworfen worden, wir machen hier keine Finanzpolitik, weil wir ja gar keine Anträge einreichen. Wo soll man dann Schwerpunkte setzen. Die Finanzpolitik und gute Finanzpolitik wird also darauf limitiert, dass man möglichst mehr Geld ausgibt und dass man möglichst irgendwo noch Empfangskreise definiert, bei denen man noch ein bisschen mehr Geld ausgeben soll. Auf gar keinen Fall eine gute Finanzpolitik kann sein, wenn man alles liest, was der Gemeinderat schreibt. Wenn man zum Beispiel liest, dass der Gemeinderat damit plant, dass wir Ende 2025 kein Eigenkapital mehr werden haben und dass man darum konkrete Vorschläge macht, wo man auch weniger ausgeben kann. Wo könnte man weniger ausgeben? Wir können bei uns selber anfangen. Es ist nicht lange her, da haben wir unser Sitzungsgeld von 80 auf 130 Franken pro Sitzung erhöht. Nachher macht man aber einen Teuerungsausgleich, bei dem man den Referenzwert nimmt, der weit zurück liegt, also noch weiter zurück als die 80 Franken, den man hatte und begründet darum, dass das Sitzungsgeld gerade wieder erhöht werden muss auf 135. Ihr wisst, wir haben in der nächsten oder übernächsten Sitzung das entsprechende Reglement, in dem es genau darum geht, dass man den automatisierten Teuerungsausgleich auf unser eigenes Sitzungsgeld streichen kann und wir stellen bereits jetzt den Budgetantrag dazu, dass man entsprechend bei uns selber anfängt mit der Bescheidenheit, die es braucht. Zu den Kommissionsentschädigungen in der Kultur ist vorhin von Seiten von der SP/JUSO bereits das Entscheidende gesagt worden. Der Kommission wurde klar gesagt, dass im Moment verwaltungsintern über die ganze Stadt und über sämtliche Kommissionen, die es gibt, – es gibt ganz viele Kommissionen und in all diesen Kommissionen wird sehr wertvolle Arbeit geleistet - nicht nur in der Kulturkommission, eine Überprüfung im Gang ist, wie die Entschädigungen sind und es ist angedacht, dass man die einander angleichen würde. Es bringt absolut gar nichts, wenn Sie jetzt den Kulturschaffenden beweisen wollen, wie gut Sie sich für sie einsetzen, indem Sie einfach parallel zu dieser Überprüfung bei einer einzigen Klientel, bei einer einzigen Gruppierung, erstmal die Sitzungsgelder erhöhen. Ich bin positiv überrascht, das habe ich aus dem Votum der SP/JUSO-Fraktion herausgehört, dass man angezweifelt hat, dass wegen der simplen Regelung, dass man künftig bei der Kulturförderung die Einhaltung von gewissen Mindeststandards bezüglich der sozialen Sicherheit, massiv weniger fördern können wird. In der Kulturbotschaft steht, dass man davon ausgeht, dass man weniger fördern können wird. Wie viel weniger wird sich erst noch weisen. Und ich erlaube mir trotzdem, auch hier wieder die Frage in den Raum zu stellen, die ich immer bringe, wenn es um die Kultur geht. Vielleicht ist es auch gar nicht so schlimm, wenn man nicht mehr alles fördert. Die Reitschule bringt eine spannende Grundsatzdiskussion auf und da kann ich Ihnen alles offenlegen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, ich selber werde ab dem 1. Dezember eine Institution leiten, die unter anderem einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern hat. Die Institution ist in einem Gebäude des Kantons und ich kann Ihnen sagen die gestiegenen Mietkosten des Kantons, die gestiegenen Nebenkosten, die gestiegenen Stromkosten, alles das tut so einer Institution weh. Aber auch hier erschliesst sich es mir nicht, wieso, dass man eine einzige Institution herausgreift, die man halt besonders gern hat, und der man halt jetzt im Wahlkampf beweisen will, dass man sich sehr für sie einsetzt. Ich wäre sofort dabei, ein Postulat zu machen, in dem man grundsätzlich der Frage nachgeht, was die gestiegenen Nebenkosten bedeuten – nicht selten ist in diesen Situationen auch der Staat selber der Kostentreiber – was die für die Leistungsvertragspartner bedeuten. Und nachher ist man genau wieder in der Situation, entweder gibt man als Auftraggeber dieser Leistungen mehr Geld oder man ist bereit, Leistungen zu kürzen. Ich erlaube mir explizit bei der Reitschule aber auch noch die Bemerkung, dass das wahrscheinlich eine von diesen Institutionen in der Stadt Bern ist, die am einfachsten ich sage nicht, dass es einfach ist, aber am einfachsten das zusätzliche Geld refinanzieren könnte. Die machen, in meinen Augen einmal pro Jahr ein grosses Solidaritätsfest, spielt mal auch wieder Patent Ochsner gratis, dann haben sie den Stutz doppelt und dreifach drin, müssen ihn aber halt ins Gebäude tun und nicht in andere Kassen. Ich kann den Rest eigentlich zusammenfassen und es gilt wirklich eigentlich für sämtliche Kommissionen, die nachher folgen. Wir lehnen so ziemlich jede Mehrausgabe ab, eigentlich alle. Auch hier noch einmal der SP-Gemeinderat und der RGM-Gemeinderat sagen ihrem Parlament, wir brauchen keinen Rappen mehr, als wir im Budget drin haben. Es braucht keine einzige Stelle mehr, als drin ist und Sie bringen Anträge zu Themen, die berechtigt sind, die spannend sind, die wichtig sind, planen aber immer gerade mehr Budget ein. Sie sagt nicht, macht doch diese Aufgabe, priorisiert diese aber innerhalb der Mittel. Ich kann Ihnen dann beim BSS-Votum noch konkrete Zahlen nennen, wieso ich das ein bisschen schwierig fände. Wir werden aber auch die Rasenmäher- oder eigentlich die Mähdrescher-Anträge ab, die da irgendwie einfach linear und pauschal über ganze Direktionen hinweg fahren und irgendwelche riesigen Beträge streichen wollen, ohne zu nennen, auf was man dann bereit ist zu verzichten.


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Ich spreche zuerst zu den Themen, die die SBK betreffen, und Nora Joss wird nachher noch etwas zu den PVS-Themen sagen. Für uns ist klar, dass die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich verbessert werden müssen. Die fehlende soziale Absicherung und die tiefen Löhne führen dazu, dass sich viele Kulturschaffende in finanziell prekären Situationen befinden. Das hat sich nicht zuletzt auch während der Coronapandemie gezeigt. Wir begrüssen deshalb grundsätzlich die Richtung, die die Stadt einschlägt, die höhere Löhne und bessere soziale Absicherungen für die Kulturschaffenden vorsieht. Für uns ist aber auch klar, dass die Verbesserungen nur dann nachhaltige Veränderungen bringen, wenn man auch mehr Geld in die Kulturförderung investiert. So sind im Moment bei den direkten Projekt- und Programmförderungen höhere Honorare und Beiträge an die Berufsvorsorge vorgesehen, ohne allerdings den Kredit entsprechend zu erhöhen. Das bedeutet schlussendlich ganz einfach, dass weniger Projekte gefördert werden als zuvor. Eine wirklich nachhaltige Verbesserung für die Kulturschaffenden sieht unserer Meinung nach anders aus. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag 21 gestellt, der zum Ziel hat, dass der Kredit der Projekt- und Programmförderung entsprechend in den nächsten vier Jahren um so viel erhöht wird, dass gleich viele Projekte wie bis jetzt gefördert werden können, aber unter sozialgerechten Bedingungen. Wir unterstützen zudem auch die Anträge 5 und 19 von der SBK-Minderheit für eine angemessene Entgeltung der Kulturkommissionsarbeit. Die Arbeit der Kommissionsmitglieder ist sehr wertvoll und aufwändig. Umso mehr finden wir es ein Problem, dass die momentane Entschädigung diesem Aufwand nicht gerecht wird. Für uns liegt es ganz klar in der Verantwortung der Stadt Bern, diese Arbeit angemessen zu zahlen, auch im Hinblick auf die vorher erwähnte soziale Nachhaltigkeit für Kulturschaffende. Die Anträge 6 und 20 von der AL/PdA zur Krediterhöhung für die Reitschule unterstützen wir natürlich auch. Die steigenden Energiepreise sind ein Problem, die unter anderem auch Kulturinstitutionen betreffen und wir finden es richtig, dass die Stadt dort hilft, die Erhöhungen abzufedern und damit die betroffenen Kulturbetriebe unterstützen. Grundsätzlich finden wir es nicht ganz ideal, in diesem Fall nur eine einzelne Institution zu unterstützen. Es ist ja nicht so, dass die Reitschule als einzige mit diesen Preiserhöhungen zu kämpfen hat. Wir hätten deshalb einen allgemeinen Antrag, zum Beispiel für alle Kulturinstitutionen oder Leistungsvertragspartnerinnen sinnvoller gefunden. Der Antrag 15 von der FDP lehnen wir ab. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Teuerungsausgleich sinnvoll ist. Uns stellt sich allerdings schon die Frage, liebe SP, wie gewisse Leute auf einem Teuerungsausgleich für unsere Stadtratsarbeit bestehen können und gleichzeitig wie eine Kulturkommission, bei der die Kommissionsmitglieder im Gegensatz zu uns ja nicht einmal einen Teuerungsausgleich erhalten, nachher gegen eine faire Entlöhnung der Kommissionsarbeit sein können. Weiter lehnen wir auch alle Kürzungsanträge zur Fachstelle für Gleichstellung für Mann und Frau ab. Sehr irritiert haben wir dort die Unterstützung der FDP des Antrags Nummer 4 zur Kenntnis genommen. Sie haben die Motion "Text me and you get home" damals mit unterschrieben, aber wenn es darum geht, Geld für die Umsetzung in die Hand zu nehmen, geht das anscheinend relativ schnell wieder vergessen. Ich verstehe wirklich nicht, was Sie hier gross abwarten wollen. Sexualisierte Gewalt ist seit der Einreichung dieser Motion nicht verschwunden. Ihr Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas aber anscheinend schon. Es zeigt sich, wie ernst es euch mit der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt ist, und dass für euch einmal mehr sparen halt über jedem politischen Inhalt steht. Zuletzt komme ich noch zu den SBK-Minderheitsanträgen 2 und 17, die fordern, dass die Lohngleichheitskontrolle schon ab 2024 wie es auch im Aktionsplan steht, und nicht erst ab 2025 durchgeführt werden. Die GB/JA!-Fraktion unterstützt diesen Antrag selbstverständlich. Lohnungleichheit ist und bleibt ein reales Problem und es zeichnet sich leider nicht ab, dass wir das von heute auf morgen überwunden haben werden. Seit vielen Jahren wird von bürgerlicher Seite behauptet, dass sich das Problem dann von selber löst, denn der freie Markt regelt ja bekanntlich alle unsere Probleme. Gleichzeitig stagniert der geschlechtsspezifische Lohnunterschied auf hohem Niveau. Das zeigt vor allem, dass ein Abwarten und nichts machen, bringt uns nicht weiter. Dass sich die SP als selbst ernannte Gleichstellungspartei sich hier nicht zu einem klaren Ja durchringen konnte, finden wir darum ehrlich gesagt wirklich enttäuschend. Ich hoffe sehr darüber, denke das noch einmal und stimme diesem Antrag zu.


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Ich nehme jetzt noch Stellung zu den Anträgen, die das Stadtplanungsamt "Hochbau Stadt Bern" und die GuB betreffen. Eine sinnvolle und integrativ gedachte Stadt- und Bauprojektplanung ist wichtig. Wird ein Areal- oder Gebäudeprojekt nicht vorsichtig aufgegleist, die verschiedenen Interessenskonflikte abgewägt und entsprechend umgesetzt, hat das langjährige negative Konsequenzen für alle Raumnutzenden. Die GB/JA! spricht sich entsprechend gegen lineare Kürzungen bei der PRD aus und lehnt die 2 Anträge der SVP ab. Freiraum muss zum Beispiel bei jeder Planung strategisch mitgedacht werden. Genug freier Raum ist ein wichtiger Qualitätsfaktor bei der Siedlungsentwicklung nach innen. Nur so können die definierten Klimaziele erreicht werden, die Biodiversitätsstrategie fruchten und das öffentliche Leben sozial nachhaltig stattfinden. Momentan kann wegen mangelnder Ressourcen beim Stadtplanungsamt nicht jedes relevante Projekt vonseiten des Freiraums begleitet werden. Das darf nicht sein. Unser Antrag Nummer 12 fordert darum eine 50 Prozent-Stelle, um die bestehende Lebensqualität auch für die wachsende Stadtbevölkerung in den Bereichen Erholung, Nachhaltigkeit, Klima und andere ausreichend zu erhalten und neu zu schaffen. Die GB/JA!-Fraktion erstaunt es sehr, dass unser Antrag nicht konsequent von alle grünen und linken Parteien mitgetragen wird. Handelt es sich doch bei der Freiraumsicherstellung um etwas, dass, wenn es einmal verschlafen ist, nicht mehr rückwärts gemacht werden kann. Wir fragen uns, ob der SP und der GFL eine soziale, lebenswerte und ökologische Ausgestaltung der Stadt Bern plötzlich nicht mehr so wichtig sind. Wo soll das öffentliche Leben sonst stattfinden, wenn nicht in unseren Freiräumen? Und meinem Wissen nach gibt es kein Beispiel, in dem ein Freiraum mal geplant wurde, aber in der TVS Leute für die Umsetzung gefehlt haben. Und sonst lässt man den Freiraum halt brach liegen, was auch gar nicht so tragisch wäre. Auch mit dem Argument, dass es nicht am Stadtrat seine Aufgabe ist, an eine einzelne Stelle herumzuschrauben, sind wir nicht einverstanden. Es stimmt, dass die Verwaltung am besten weiss, wo es Ressourcen braucht. Es ist aber nachher unsere Aufgabe, wenn die fehlenden Ressourcen der Verwaltung zum Beispiel bei den Delegationsbesuchen hervorgehoben werden, die finanziellen Mittel zur Verbesserung der Situation hier in der Budgetdebatte sicherzustellen. Wir würden uns darum freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden. Betreffend den zwei PVS-Planungserklärungen zu den Leistungsindikatoren: die GB/JA!-Fraktion stimmt beiden zu. Es stimmt, dass die PVS oder die RWSU Einblick in die meisten einzelnen Projekte hat, in denen PV-Anlagen installiert oder Gebäude saniert werden. Was aber bis jetzt fehlt, ist der Überblick. Wir brauchen sinnvolle Kennzahlen und Statistiken, um eine Gesamtansicht zu haben. Nur so ist sichtbar, ob wir zum Erreichen von CO2 Absenkpfad bezüglich Wärme, Verbrauch und Stromproduktion auf Kurs sind. Zudem stimmt es nicht, dass sowieso alle Geschäfte in die Kommission kommen. Ist ein Kredit unter dem definierten Betrag, wird das Geschäft nur vom Gemeinderat direkt behandelt. Zum Schluss: die GB/JA!-Fraktion hat starke Sympathien für die Anträge Nummer 26, 27 und 28 von der AL/PdA. Es ist gut und notwendig, dass die Stadt Bern einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer spricht und sich somit auch gegen die unaushaltbare und sehr beschämende Situation an der EU-Aussengrenze einsetzt. Wir stimmen diesen Anträgen zu und hoffen, dass noch weiter zustimmen.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Als nächstes kommt für die GFL/EVP-Fraktion Lukas Gutzwiller.

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text_content_de: Präsident: Danke Lukas. Dann kommt noch Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Zuerst einmal herzlichen Dank auch an den Gemeinderat und an die Verwaltung für die Erstellung vom Budget und vom AFP. Ich würde auch gleich gerne mit einer grundsätzlichen Stellungnahme beginnen. Uns wurde vorhin vorgeworfen, vor allem von Ursina Anderegg, dass wir nicht fähig seien, verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu betreiben. Wir schiessen nur ein bisschen gegen alles, es sei aber nicht klar, wofür wir denn sind. Das ist ganz klar unsere Antwort: Wir sind grundsätzlich für eine lebendige Stadt Bern. Wir haben das Budget und das AFP, welche der Gemeinderat und die Verwaltung in Stunden-, Tagen-, Wochenlanger Arbeit erstellt hat, sehr genau gelesen und wir schauen unsere Aufgabe als Unterstützungstätigkeit an. Das heisst, wir schauen die Unterlagen genau an und versuchen den Gemeinderat dabei zu unterstützen, die richtigen Akzente zu setzen. In einer angespannten finanziellen Lage bedeutet das leider, den Rotstift hervor zunehmen. Das heisst, wir sagen nachher mit ganz konkreten Akzenten: Hier können wir auf etwas verzichten. Hier kann man einen gewissen Betrag einsparen. Hier machen wir einen Antrag im Budget oder eine Planungserklärung für den AFP, wo man auf etwas verzichten kann. Ich erspare Ihnen, auf jeden einzelnen Antrag einzugehen. Ein Beispiel dieser Akzente wäre zum Beispiel die Ombudstätigkeit, bei der wir der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass es eine Ombudsstelle gibt. Gleichzeitig ist das Budget der Ombudsstelle in den letzten Jahren, seit sie eingerichtet wurde, massiv gestiegen, hat sich verdoppelt, verdreifacht. Deshalb sind wir bereit, wieder ein bisschen zurückzustecken. Etwas ähnliches auch bei den Kulturkommissionen: Die neue Kulturkommission, die die bisherigen Einzelnen ersetzt hat, hat noch nicht einmal getagt. Das heisst, bevor man dort schon einmal mehr Geld investiert, weil man befürchtet, es gebe mehr Gesuche, wartet man besser ab, wie viele Gesuch es effektiv gibt. Nebst dem, dass die Mitarbeit in der Kulturkommission auch eine sehr ehrenvolle Aufgabe ist, die – glaube ich – sehr viele Menschen auch in der Stadt Bern in der Freizeit verrichten, weil das eine schöne Aufgabe ist. Ein bisschen ähnlich wie mit einem Stadtratsmandat. Ich glaube, die wenigsten sitzen hier drin, weil sie so viel Geld dafür bekommen. Ein weiteres Beispiel, wo man jetzt sparen muss respektive wo wir eine Priorisierung verlangen, ist beim Leistungsvertrag mit der Reitschule. Selbstverständlich ist der schon länger nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Es gibt eine politische Mehrheit in der Stadt Bern, die die Kulturinstitution sehr toll und erhaltenswert findet. Gleichzeitig ist für uns absolut nicht ersichtlich, wieso man jetzt genau dort sagen müsste, dass die leide jetzt unter den hohen Nebenkosten und bei allen anderen Kulturinstitutionen, die auch sehr wertvolle Leistungen für die Stadt und für die Bevölkerung erbringen, sagt man einfach: "Ja, die müssen halt selber schauen." Das ist überhaupt nicht verantwortungsbewusst. Das hat für uns nichts zu suchen in einer seriösen Budgetdebatte. Das gehört eigentlich in den Rahmen der Leistungsverträge hinein. Wenn man die Teuerung ausgleichen möchte und sagt, die Institutionen leiden unter den höheren Nebenkosten, dann muss man fair sein und bei allen mit gleichen Ellen messen und nicht nur weil jetzt Wahljahr ist, weil Nationalratswahlen bevorstehen, sagen genau bei der Reitschule muss man jetzt sofort ein bisschen mehr Geld geben. Nebst dem, dass jetzt die 60’000 Franken, die hier vorgeschlagen sind, glaube ich im Budget einer Reitschule nicht so viel ausmachen. Soviel zu unserer Haltung. Wir werden grundsätzlich die meisten Anträge, die für Mehrausgaben sorgen, ablehnen und die, die für weniger Ausgaben respektive Mehreinnahmen würden sorgen annehmen, mit Ausnahme natürlich von denen, die gerade mit dem Schlaghammer ganze Direktionen fast zusammenstreichen wollen. Merci.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 18 Mitte, FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 16
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14 SVP Eventual

Ablehnung
Ja 6
Nein 62
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 15 FDP/JF, SVP

Ablehnung
Ja 26
Nein 40
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 20 AL/PDA

Annahme
Ja 37
Nein 27
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 23 PVS

Annahme
Ja 55
Nein 11
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Als weiterer Einzelsprecher, Michael Ruefer.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 24 PVS

Annahme
Ja 54
Nein 12
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Antrag 25 wurde zurückgezogen. Wir kommen jetzt zur Direktion SUE. Ich übergebe der Kommission RWSU das Wort, Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '25':3 'antrag':2 'direktion':10 'komm':7 'kommission':15 'marcel':19 'prasident':1 'rwsu':16 'su':11 'ubergeb':13 'wort':18 'wurd':4 'wuthrich':20 'zuruckgezog':5


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 22 FDP/JF

Ablehnung
Ja 19
Nein 42
Enthalten 6 Namensliste 000


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Kommission RWSU: Danke. Ich lege zum Anfang bei drei Dienststellen einen Schwerpunkt. Zuerst zum Amt für Umweltschutz, weil da haben wir in der Kommission am meisten Zeit benötigt und die RWSU stellt da auch Anträge. Das AfU hat in der Umsetzung des Klimareglements und der Erarbeitung der Energie und Klimastrategie vor allem eine Koordinationsrolle inne, sodass diese Punkte auch bei anderen Dienststellen und ausserhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden können. Der Grundauftrag richtet sich an die ganze Stadtverwaltung und in etlichen Dienststellen besteht noch Spielraum für eine konsequentere Umsetzung der Klimamassnahmen, weil naturgemäss führt die Konstellation zu Zielkonflikten. Ich möchte ein Beispiel erwähnen. Die "Immobilien Stadt Bern" hat zwar eine nachhaltige Immobilienstrategie, aber die ISP hat eben auch den Auftrag zu günstigem Wohnungsbau. Die Kommission will darum via zwei neue Leistungsindikatoren, gerade wie wir es auch vorher gehabt haben, mit dem Hochbau auf die Prioritätensetzung Einfluss nehmen, nämlich dass die installierten Photovoltaikanlagen und die energetischen Gebäudehüllensanierungen künftig erhoben werden sollen. Die Anträge sind bei der FPI dann untergebracht, als RWSU-Anträge Nummer 2 und 3. Zudem beantragt die RWSU vier Planungserklärungen zur künftigen Finanzierung von den übergeordneten Zielsetzungen des AfU zur Annahme. Die betreffen den Bereich vom CO₂-Absenkpfad, von der City-Logistik, von der klimaverträglichen Ernährung sowie von der Umweltgesetzgebung und vom Gewässerschutz. Zweiter Schwerpunkt betrifft den Bereich Schutz und Rettung Bern, da stehen nämlich diverse Neuorganisationen an. Eine generelle Konsolidierung ist deshalb kurz- und mittelfristig nicht absehbar. Im Rettungswesen fordert der Kanton eine neue Ausrichtung und unter dieser Prämisse strebt die Stadt Bern die Zusammenlegung der Rettungsdiensten der Sanitätspolizei und der Inselgruppe an und die grössere von beiden ist die Sanitätspolizei und das wäre gut, und die Verhandlungen gehen in die Richtung, dass die zwei Institutionen unter dem Lead der Sanitätspolizei laufen sollen. Im weiteren steht die Fusion mit der Feuerwehr Ostermundigen per 1. Januar 2024 an. Die Fusion der beiden Feuerwehren findet also vor der möglichen Fusion der politischen Gemeinden und unabhängig von der Abstimmung statt. In diesen Neuorganisationen liegen auch Chancen, so beispielsweise eine Professionalisierung, die Risiken liegen beim Fachkräftemangel, bei den Finanzen und beim Milizsystem. Dritter Schwerpunkt: Der Gemeinderat will den Tierpark in den nächsten Jahren auf ein solides Fundament stellen. Darum sind eine Zonenplanänderung und eine neue Gesamtplanung mit der Finanzierung von 2023 bis 2033 vorgesehen. Sie wird eine Anpassung der Überbauungsordnung enthalten, damit der Tierpark weiterentwickelt werden kann, unter anderem durch die Aufwertung und die Natur nähere Gestaltung des Aare-Raums. Auch die Infrastruktur des Tierparks mit den Gebäuden ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Anders als bei den Tieranlagen können dafür natürlich keine Drittmittel eingeworben werden. Es ist deshalb absehbar, dass via Stadtbeitrag an den Tierpark, wir erinnern uns, dass ist eine Sonderrechnung, sich der Bedarf an finanziellen Mitteln ab 2025 gegenüber dem vorliegenden AFP erhöhen wird. SUE, jetzt komme ich zum Generellen, kommt aus der Krisenführung noch nicht ganz heraus. Zwar scheinen die Coronazeiten vorbei, aber die potenzielle Energiemangellage und weitreichende Umorganisationen fordern diverse Abteilungen weiterhin stark, und dass abgesehen vom Courant normal. Doch gerade auch der Courant normal hat seine Tücken. In den Direktionsstabdiensten kommt zum Ausdruck, dass sich Überstunden anhäufen, dass die Gesundheit der Mitarbeitenden leidet und dass kann sich auch negativ auf die Motivation auswirken, insbesondere im ganzen Sozialbereich, zum Beispiel im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz, ist der Fachkräftemangel offensichtlich spürbar. Die Reduktion des Leistungsaufkommens der Stadt aufgrund von Fitmassnahmen stellt beispielsweise die KAPO vor grossen Herausforderungen. Parallel dazu gewinnt die Thematik der Cyberkriminalität eine Bedeutung. Und fast überall sind die Dienststellen in den kommenden Jahren von umfassender Digitalisierung geprägt, zum Beispiel das Polizeiinspektorat mit der Erneuerung des Migrationsinformationssystems. Und wenn wir schon bei der Digitalisierung sind, im Bauinspektorat ist die vollständige Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens, gut aufgegleist – Stichwort eBau– , aber auf der anderen Seite hapert es beim Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz, dem EKS. Das EKS befindet sich in einer prekären Lage, insbesondere aufgrund des anspruchsvollen Digitalisierungsprojekt Citysoftnet. Dabei handelt es sich um ein Drittpartei-IT-Projekt zwischen den Städten Basel, Bern und Zürich. Das System ist leider störungsanfällig und beeinflusst die Mitarbeitenden so wie die Ressourcen. Und das führt dazu, dass das EKS mit steigenden Fallzahlen und Problemen in der Software gleichzeitig kämpft. Sechs bereits gesprochene und vom Kanton finanzierte Stellen sollen da für Entlastung sorgen, und insgesamt bei den Stellen beantragt das SUE beim Stadtrat für 2024 netto 4,5 neue Stellen zulasten vom allgemeinen Haushalt plus 6,6 neue drittfinanzierte Stellen, wovon eben 6 PKS sind. Andererseits sieht sich SUE mit einkalkulierten Einnahmeausfällen konfrontiert. Schutz und Rettung Bern zum Beispiel hat ab 2023 ein höheres Defizit, weil die Feuerwehrdienstersatzabgabe von über 6 Millionen Franken nicht realisiert werden konnte. Im Bauinspektorat war ein Rückgang bei den Einnahmen zu beobachten, weil nach der Coronapandemie viel weniger Grossprojekte eingereicht werden konnten. Und bei all diesen praktischen Problemen darf nicht übersehen werden, wie motiviert und wieviel in der SUE geleistet wird und für die Leistungen, gebührt allen Mitarbeitenden unser besten Dank. Eine Leuchtturm-Leistung will ich hier noch vom Polizeiinspektorat erwähnen. Es ist wirklich ein beeindruckendes Engagement zur Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel geleistet worden, wovon sich die Kommission überzeugen konnte. Und noch beim Polizeiinspektorat, es werden auch Vorarbeiten zu tun geben im Hinblick auf die Austragung der Frauenfussball EM 2025. Besten Dank. Nein, einen Punkt habe ich noch zu einem Antrag, nämlich zur Nummer 13 möchte ich gerne noch etwas sagen. Da ist im AFP drin gestanden, dass sich es um eine Reallohnerhöhung handeln würde. Das stimmt aber nicht, dass haben wir in der Kommission auch abgeklärt. Es geht um den ganz normalen Teuerungsausgleich. Besten Dank.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 19 SP/JUSO

Annahme
Ja 44
Nein 21
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: SUE, da ist es die einzige Direktion, bei der sogar die SVP gewisse Erhöhungen bzw. Mehrausgaben vorsieht. Für uns ist die Sicherheit ein wichtiger Aspekt. Und wir haben jetzt wieder gesehen, dass man für gewisse andere Sachen immer Geld hat. Für mich nach wie vor unverständlich - will ich da nicht einen Blick zurück in Zorn machen – aber das ist für mich unverständlich, dass man einer Institution die Betriebsaufgaben erhöht und den anderen Kulturinstitutionen dann nicht und den Privaten auch nicht. Für mich ganz klar ein Fehler. Ich hoffe, es wird der Abstimmungskampf für die Bekämpfung des Budgets erleichtern. Ich komme zu den Anträgen. Ich beschränke mich ein wenig auf die wichtigsten Anträge. Teilweise sind sie Ihnen schon bekannt. Wir haben gerade vorhin gesagt, die ganze Problematik, dass die Stadt, sich weigert und will, dass man dort keine Videoüberwachung macht. Mir ist ganz klar, man muss dort endlich durchgreifen und dass ist nicht die Lösung, einen Schutzraum zu machen, den werden wir nachher ablehnen und entsprechende Kürzungsanträge machen. Aber wir sind ja der Meinung, die Kantonspolizei soll das Recht entsprechende Aufträge zur Herstellung von Recht und Ordnung auf dem Areal bekommen. Ebenfalls für mich klar, evergreen, ich sage es immer wieder, ich bin viel an der Aare unterwegs, da kommen die raschen E-Bikes – auch beim Marzili-Eichholz, auf dem Perimeter – rücksichtslos fahren sie durch, teilweise auch auf den Trottoirs. Ich bin der Meinung, man müsse eingreifen. Es kann nicht sein, ich habe das mehrmals gesagt, geht einmal am Morgen vor der Kantonalbank, wenn Markt ist, da ist der Fussgängerweg, wenn Ihr da vom Bärenplatz her kommt und wollt zum Bärenplatz rüber gehen, dort vor dem Bundeshaus ist der ganze Weg mit Velos bzw. Lastenvelos überstellt. Ebenfalls wenn Sie zur KWD gehen, wenn Ihr dort mit einem Kinderwagen hinaufgehen wollt, – mein Kind braucht jetzt keinen Kinderwagen mehr – aber manchmal hat man irgendein Vehikel dabei, in dem man irgendwelche aufblasbaren Delfine für Kinder drinnen hat, dann muss man auch auf die Strasse ausweichen. Dort geht die Polizei nicht eingreifen, für mich ganz klar, man muss durchgreifen. Schaut mal die Problematik an der Thun-Strasse, ebenfalls nicht gelöst. Ich habe nach wie vor eine Hoffnung, aber ich habe eigentlich aufgehen, dass vielleicht auch die Vertreter von den anderen Parteien sehen, dass vielleicht auch ihre Frau und ihr Mann, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind oder als Spaziergänger an der Aare sind, gefährdet sind, durch die rücksichtslosen Biker. Ich bin der Meinung, unabhängig von einer Parteiangehörigen, dass wenn jemand fährt den muss man zur Verantwortung ziehen . Ich komme zum Antrag 9: Ich bin der Meinung, sofern die Stadt weiterhin die gleich hohe Anzahl an Parkkarten verkauft, darf sie die Parkplätze nicht weiter reduzieren. Andernfalls müsste sie auch die Parkkarten ebenfalls reduzieren und auf entsprechende Einnahmen verzichten. Es kann ja nicht sein, dass man in unserem Quartier zwischen 36 und 39 Prozent der Parkplätzen aufheben will, aber die Parkkarten will man dann trotzdem weiterhin verkaufen, und will die jetzt sogar noch erhöhen. Da würde man eigentlich sagen, das ist eine reine Abzockerei. Ich hoffe, dass wir hier die nötigen Korrekturen machen und jetzt kommen die Anträge 10 und 11. Ihr seht, dass können Sie durchaus mit Genuss schreiben, die SVP ist auch für eine Erhöhung. Ja, wir sind für eine Erhöhung. Wir wollen eine Erhöhung der Nettokosten zugunsten der Dienststelle Kantonspolizei. Damit soll des Fussgängerschutz auf den Trottoiren und Gehwege mit Fahrverbot erreicht werden. Dieser Betrag ist vollumfänglich bei der Verkehrsplanung zu kompensieren. Sie sehen, wir geben nicht einfach sinnlos Geld aus. Wir haben einen Ort, bei dem wir genau sagen, wo man es einsparen kann. Eine Institution, die wie Schiller oder Goethe, die immer neue Parkplätze aufhebt und immer neue Verkehrsspuren abschaffen, dort kann man eben jetzt auch mal den Rotstift ansetzen. Ja, der Antrag 12, Amt für Umweltschutz: Die Erhöhung um 2 Vollzeitstellen darauf ist zu verzichten. Für mich ist klar, dass man angesichts der angespannten Finanzlage nicht mehr neue Stellen schaffen soll. Ihr wisst ja, ich habe gar nichts gegen Fernwärme. Man muss einfach auch ganz klar feststellen, mit dieser kommt ihr nicht ins Kirchenfeldquartier und kommt nicht die Elfenau rauf. Und wenn man nachher sagt ja im Rahmen des Umweltschutz, dafür dürfen dann die Leute nicht mehr Autofahren oder sie müssen vegetarisch Essen, die Auswirkungen haben wir dann gesehen beim Wirtschaftsapéro, da hatten verschiedene Kollegen darunter auch ich, ziemlich Magenprobleme, weil die Körner und nachher die frittierte Mozzarella mit Büffel-Mozzarella, die lange an der Sonne gewesen ist. Das hat gewissen Leute einfach nicht gut getan, darunter auch mir nicht. In Uruguay würdet Ihr eine Kuh erschiessen, die so viel CO2-Gas ausstossen würde. Ich bin der Meinung, auch das ist ein Fehler, auch von der Umweltpolitik. Deshalb bin ich gegen die Vorschriften. Die anderen Anträge, Ihr seht, ich gehe hier zügig durch, unterstützen wir von den bürgerlichen Parteien klar. Hingegen eben da die neuen Sachen,  wo man da jetzt übergeordnete Zielsetzung will, wie nachher eine klimaverträgliche Ernährung. Das ist etwas, was mir besonders gut fällt, was eben teilweise dann kontraproduktive Auswirkungen hat. Es gibt ein Haufen Leute, die diesen Körnerfrass, ich kann es nicht anders sagen, nicht vertragen. Ich gehöre zu diesen, Linsen und so Sachen, und wenn Ihr meint, Ihr könnt so Leuten beglücken, dass geht hier in die persönliche Freiheit, die persönliche Lebensführungen. Nächstens werden Sie noch sagen der Feuz als SVPler, darf kein rotes Hemd mehr tragen oder was auch immer. So kommt es heraus. Das sind Sachen, die nicht gehen und auch sämtlich andere Sachen kürzen wir. Sie sehen, ich will es hier nicht länger halten. Dank an dieser Stelle an die Polizei, die gute Arbeit macht. Sie soll sich auf die Aufgaben konzentrieren, die richtig wichtig sind und nicht die armen Automobilisten, die immer weniger Parkplätze haben, nachher schikanieren oder so, sonst kann es dann dem Bürger eben einmal auch einmal zu viel werden. Darum bitte ich hier, unseren Antrag zuzustimmen und denken Sie bei diesen Ernährungsantrag wie kontraproduktiv das sein kann, denkt vielleicht an das Wirtschaftsapéro zurück. Vielleicht hat es noch ein paar andere gehabt, die das auch nicht gut vertragen haben.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 19 FIKO-Minderheit, SVP

Ablehnung
Ja 23
Nein 45
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de: Präsident: Merci, Corina. Für die Fraktion SP-JUSO, Dominique Hodel.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir haben das vorliegende Projekt Weyerli in unserer Fraktion auch lange und intensiv diskutiert. Es ist ein riesiges Projekt mit vielen Facetten, und wir können grundsätzlich dem Projekt viel Positives abgewinnen. Aber es sind auch noch einige Fragen für uns offen und darum haben wir noch 2 Anträge gestellt, wie ihr sehen könnt. Wir finden positiv, dass das Hallenbad saniert wird. Es ist dringend nötig und uns leuchtet es ein, dass die 2 Eingänge von Hallenbad und Eis zusammenrücken sollen, um die betrieblichen Abläufe zu vereinfachen.

Jetzt komme ich zu den offenen Fragezeichen, die wir haben. Wir haben ein paar unbeantwortete Fragen und wir finden, dass das bei so einem grossen Projekt eigentlich nicht sein dürfte. Die offenen Fragen betreffen die 2 Eisfelder, die geplant und im Projekt vorgesehen sind: eine Eishalle und ein Ausseneisfeld. Für uns hat sich die Hauptfrage gestellt, die schon von der GLP-Sprecherin aufgeworfen wurde, ob es überhaupt noch zeitgemäss ist, diesen Sport auszuüben oder was die ökologischste Art und Weise ist, einen per se nicht besonders ökologischen Sport auszuüben. Dort stellt sich die Frage, wie weit wir in Zeiten der Klimaerwärmung bereit sind, als öffentliche Hand diesen Sport zu fördern, oder ob wir irgendwann sagen müssen, dass die Verringerung von CO2-Emissionen höher gewichtet werden sollte. Momentan sind wir aber noch nicht an diesem Punkt. Aber wir können nicht ausschliessen, dass sich das nicht ändern wird in den nächsten Jahren, bevor die Eishalle das Ende ihres Lebenszyklus' erreicht hat. Wir wissen nicht, dass das synthetische Eis im Zusammenhang mit dem Projekt gebaut wurde, und ob man dann nicht auf eine Eishalle verzichten könnte. Deshalb haben wir den Rückweisungsantrag eingereicht, damit man das noch prüfen kann. Wir kennen die Bedenken gegen Kunsteis, wo es das schon gibt, wie zum Beispiel auf dem Bundesplatz, wo es eingesetzt wurde. Aber wir sind auch überzeugt, dass man das immer wieder prüfen kann und dass in absehbarer Zeit bessere Forschungsergebnisse vorliegen werden und eine Tendenz abgelesen werden kann, ob das in absehbarer Zeit auch für den Profisport eine Möglichkeit werden kann. Denn dann wären Eishallen überflüssig und es könnten graue Energie für den Bau und die Betriebsenergie eingespart werden. Wir haben deshalb den Rückweisungsantrag gestellt, verbunden mit der Forderung, noch einmal zu prüfen, ob nicht auf den teuren Bau einer technischen Anlage zur Eisaufbereitung verzichtet werden und stattdessen synthetisches Eis verwendet werden könnte. Wenn wir beim herkömmlichen Eis bleiben, wie es bisher auch der Fall war und wie es weiterhin geplant ist, dann ist für uns immer noch die Frage, was denn jetzt die ökologischste Variante für das zweite Feld ist, jenes also, das jetzt noch als freie Eisfläche geplant ist. Ist es eine freie Eisfläche, weil man nichts bauen, aber dafür nachher mehr herunterkühlen muss oder eine überdachte Eisfläche, bei der weniger Sonneneinstrahlung auf das Feld dringt, oder eine Eishalle, die zwar nachher weniger gekühlt werden muss, aber dafür zuerst gebaut und nachher auch entfeuchtet werden muss. Uns ist das weder aus dem Vortrag ganz klar geworden noch aus den Antworten der Verwaltung. Und uns sind die Factsheets auch bekannt, die der SP-Sprecher erwähnt hat. Aber die Informationen, die wir dort entnehmen konnten, waren für uns nicht wirklich klar und teils widersprüchlich.

Für uns wäre es bei so einem grossen Projekt sehr wichtig, dass man eine saubere Auflistung hat. Für uns war zum Beispiel nicht klar, wo die graue Energie mitgerechnet wurde und wo nicht. Also zum Beispiel bei der Überdachung Ja, bei der Eishalle Nein, ob die Entfeuchtung mitgerechnet wurde, welche Energieeffizienz und, und, und. Wir fordern Verwaltung und Gemeinderat auf, graue Energie in Zukunft bei jedem Projekt systematisch und transparent auszuweisen, und haben auch vor, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Wegen dieser offenen Fragen haben wir einen Prüfungsantrag gestellt, den wir euch bitten anzunehmen. Damit ist einfach die Forderung verbunden, dass es in jedem Fall möglich sein soll, dass nachträglich eine Einhausung gemacht werden kann, wie jetzt eigentlich auch schon im Vortrag steht, dass das vorgesehen ist. Und die technischen Räume sind auch schon vorgesehen. Aber einfach auf diese Möglichkeit darf auf keinen Fall verzichtet werden. Und nachher habe ich noch ein paar abschliessende Gedanken zu Sanierung und Neubau. Und zwar war ja auch am Anfang die Diskussion, ob sanieren oder neu bauen. Und nachher wurde eine Machbarkeitsstudie gemacht und es hiess, der Neubau habe – Klammer – minim besser abgeschnitten. Und ich glaube, die Frage wird sich einfach in Zukunft immer wieder stellen. Natürlich muss jedes Projekt einzeln geprüft werden, aber wir finden es wichtig, dass ökologische und soziale Interessen dort in jedem Fall immer am höchsten gewichtet werden, also zum Beispiel eben, dass die graue Energie mitberücksichtigt wird, Anpassungen an das BehiG (Behindertengleichstellungsgesetz) und, und, und. Hingegen können ästhetische Vorlieben – weil man jetzt gerade den Neubau ein bisschen schöner findet als das alte Gebäude – auch ein bisschen zurückgestellt werden. Dem PVS-Antrag stimmen wir zu. Wir gehen davon aus, das ist auch schon geplant gewesen. Den SP-JUSO-Antrag lehnen wir ab, weil wir den Mehrwert nicht sehen. Wir hätten eine Auflistung der Energiebilanz eigentlich sinnvoller gefunden als die Kosten. Insgesamt werden wir uns enthalten, weil für uns noch zu viele Fragen offen sind.


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 6

Annahme
Ja\t47
Nein\t18
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Zu Traktandum 9 habe ich auch schon gesprochen, jetzt eigentlich vor allem zu 10, aber im Grundsatz geht es hier um zwei Themen mit einem gemeinsamen Nenner. Es geht um eine Energiepolitik, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich gerecht ist, eine, die Menschen schützt, statt sie in unnötige Notlagen zu treiben. Und damit hätten wir sozusagen den Übergang zur Motion: "Niemand soll im Dunkeln sitzen" und zum eigentlichen Skandal aus unserer Sicht. Der Gemeinderat sagt: "Nein, Privatpersonen wird der Strom nicht einfach abgestellt." Sind wir beruhigt? Nein, denn im nächsten Satz kommt die eigentliche Realität zum Vorschein. Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten bekommen einen Vorkassenzähler, das heisst, wer Schulden hat, darf nur noch Strom beziehen, wenn vorher bezahlt wurde. Wenn das Guthaben aufgebraucht ist, wird nicht der Strom abgestellt, nein, das EWB wäscht sich die Hände in Unschuld. Der Strom fliesst einfach nicht mehr weiter, weil kein Geld mehr auf dem Konto ist. Das ist keine soziale Lösung, das ist ein bürokratisches Feigenblatt. Das ist so, als würde man jemandem in der Wüste eine Wasserflasche geben und sagen, keine Sorge, wir nehmen sie dir nicht weg, aber wenn sie leer ist, musst du zuerst bezahlen, bevor du weiter trinken darfst. Armut, und das ist wichtig, ist keine Entscheidung und Grundversorgung ist kein Privileg. Strom ist kein Luxus, sondern ein elementares Grundbedürfnis. Wenn ihr nur noch per Vorkasse bekommt, wird in der Schweiz des 21. Jahrhunderts mit einem System bestraft, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Die Stadt Bern darf nicht einfach zuschauen, wie der Zugang zu essenziellen Dienstleistungen an die Kreditwürdigkeit geknüpft wird. Und bevor jetzt jemand sagt: "Aber die geltende Rechtsordnung." Ja, wir haben dieses System, aber Regeln, die Menschenwürde untergraben, muss man ändern und nicht verwalten. Dass sich die Stadt beim Thema Stromsperren nicht mit technischen Definitionsfragen aus der Affäre zieht. Die Motion niemand soll im Dunkeln sitzen, nehmen wir als Motion an. Kein Mensch soll in dieser Stadt ohne Strom dastehen, weder metaphorisch noch buchstäblich und wir sind sehr froh, dass in dieser Direktion mit Alec von Graffenried frischer, grüner und sozialer Wind weht. Denn Energie ist kein Luxus und wie gesagt, Armut ist keine Entscheidung. Danke.


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Institutionelle Betreuungsangebote sind sehr wichtig und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die GLP-EVP-Fraktion anerkennt wie die beiden Postulanten aber auch, dass diese Betreuungsangebote nicht für alle erwerbstätigen Eltern und deren Kinder gleichermassen zugänglich sind. Für Schichtarbeitende – wer Früh-, Spät- oder gar Nachtdienste hat, möglicherweise noch unregelmässig – sind die üblichen Öffnungszeiten von Betreuungsinstitutionen nicht hilfreich. Diese Familien bräuchten eine flexible Betreuungslösung mit Öffnungszeiten frühmorgens oder bis spätabends und vielleicht auch nicht fixe Betreuungstage. Aber wie das dann in der Realität tatsächlich genutzt würde, sehen wir ein paar Fragezeichen. Wir glauben, dass kaum jemand sein Kind dann wirklich, auch wenn es angeboten würde, bis 21 Uhr oder gar später in einer Kita oder anderen Betreuungsinstitutionen betreuen lassen würde. Es wäre nämlich wohl schon die Zeit, an der das Kind möglicherweise oder normalerweise ins Bett geht. Mit dem Rhythmus des Kindes wäre ein solches Betreuungsangebot nicht einfach so ohne Weiteres vereinbar. Gerade deshalb, auch wenn es sich um eine Betreuungslösung über Nacht handelt, greifen viele auf Lösungen aus dem privaten Umfeld zurück. Der Vorteil ist: Die Kinder können dann im eigenen Zuhause betreut oder bei einer bekannten oder verwandten Person untergebracht werden. Natürlich kommt das auf die konkrete Ausgestaltung an. Aber in der Fraktion kamen auch Zweifel auf, dass ein solches Angebot dann auch wirklich genutzt wird und eben den Eltern tatsächlich Entlastung bietet. Aber ja, in vielen Branchen und Berufen mit unregelmässigen Arbeitszeiten – ob das nun Hoch- oder Tieflohnsegmente sind, finde ich nicht so relevant –, aber auch, wenn man einfach ausserhalb der Büroöffnungszeiten arbeiten muss, stellt die familienexterne Kinderbetreuung eine grosse Herausforderung dar. Was wir anders sehen als die Postulanten, ist, wer denn ein solches Angebot überhaupt zur Verfügung stellen sollte oder wer bestehende Lücken in der institutionellen Betreuung schliessen müsste. Das ist für uns nicht zwingend die Stadt. Wir werden das Postulat auch deshalb ablehnen, weil wir den konkreten Prüfauftrag zumindest in einigen Punkten für nicht realisierbar halten. So kann die Stadt die Punkte 1.1 und 1.2 nicht überprüfen. An Personen, die ihr Kind zum Beispiel privat betreuen lassen, kommt die Stadt Bern ja gar nicht heran, also sie hat keine Kenntnis, wie viele Kinder privat betreut werden, und auch nicht über die Gründe, weshalb das so ist. Und auch die Befragung von Familien, die derzeit ein Kind zum Beispiel in einer Kita haben, kann nicht einfach ohne Weiteres durchgeführt werden. Von Familien mit Betreuungsgutscheinen hat man zwar Kontaktmöglichkeiten und -daten, aber wenn die Kinder ohne Betreuungsgutschein betreut werden, vor allem auch in einer privaten Kita, kommt man dann auch schon wieder nicht an sie heran. Also die Frage ist hier: Wenn man das prüft, wie könnte man das machen? Und wir glauben deshalb nicht unter der gegebenen Form, dass diese Fragen, die die Einreichenden stellen auch tatsächlich überprüft werden und beantwortet werden können.