text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich halte auch dieses Votum ziemlich kurz. Wir sind sehr hin- und hergerissen in unserer Fraktion. Wir haben auch selten so oft immer wieder über das gleiche Geschäft diskutiert wie diesmal. Denn einerseits wünschen wir uns selbstverständlich, dass man den ganzen öffentlichen Raum und den Verkehr in der Stadt Bern neu denkt, strategisch auch neu ausrichtet. Gleichzeitig wissen wir ja aus Erfahrung, was quasi möglich ist in dieser Stadt mit dieser Regierung und diesem Parlament. Also, die Forderung ist die 50%-Reduzierung der MIV-Flächen. Und einerseits ist das ein bisschen problematisch, weil ich nicht ganz sehe, aufgrund welcher Studie oder welcher Überlegungen, man genau auf diese 50% kommt. Warum sind das nicht 30 oder 35 oder 65 oder was auch immer? Was hat das für Folgen? Man könnte sagen: Gut, das wird ja eruiert. Aber das finde ich trotzdem ziemlich vage. Das andere ist: Wir hatten ja erst gerade die Stadtklimainitiative und dort haben wir ja unter 5% Umwandlung von Strassenflächen in Veloinfrastruktur oder eben Begegnungszonen und so verlangt, also unter 5%. Ich weiss im Moment nicht mehr, ob es 2,5% oder so waren. Die Stadt hat gesagt: Unmöglich. Das könnten wir nicht. Und das wurde extrem eingehend geprüft. Es gab unzählige Gespräche. Und dann hat man sich eben auf diese klimawirksamen Flächen geeinigt. Und deswegen finde ich, wenn die Stadt das letztes Jahr so eingehend geprüft und dann gesagt hat, 2,5% schafften wir nicht, es eigentlich Wurst ist, ob es theoretisch möglich oder denkbar wäre. Es ist einfach hier in Bern nicht möglich. Und dann ist die Frage: Besteht man darauf, dass ein Prüfungsbericht einfach noch einmal geschrieben wird? Das Ergebnis wird nicht anders sein. Es wird ähnlich sein wie bei dem Wärmepostulat. Es kommt einfach immer wieder das Gleiche heraus und deswegen haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Aber die, die den Bericht jetzt annehmen, sind nicht zufrieden mit dem Bericht, sondern sie geben sich einfach geschlagen angesichts der Verwaltungs- und Regierungsumstände. Danke.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich kann es kurz machen. Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen. Einmal mehr versucht man hier, die Wirtschaft, die Privaten abzuwürgen durch utopische Vorgehen. Denkt daran, und ich hoffe darauf: Der Kanton und der Bund haben schon die entsprechenden Gesetze teilweise in der Pipeline, damit Gemeinden nicht mehr alles abriegeln dürfen. Das ist genau der richtige Ansatz. Es kann nicht sein, dass eine Stadt oder ein Dorf die anderen einfach ausgrenzt. Denkt daran: Der Automobilist zahlt die Strassenverkehrsabgabe. Er zahlt Parkkartengebühren, aber er soll die ganze Infrastruktur nicht mehr nutzen dürfen. Für mich einmal mehr ein schikanöses Vorgehen. Es geht darum, den anderen die Lebenseinstellung, die die Grünen gerne hätten, aufzuzwingen. Ich halte noch einmal fest, dass die Grünen, wir können mit Frau Baerbock anfangen, wir können weiterfahren, auf niedrigerem Niveau mit Frau Vara. Hemmungslos fliegen sie, auch für Kurzstrecken. Aber der private Bürger soll gegängelt und bevormundet werden. Was mich tröstlich stimmt, sind die grossen Stimmenverluste der Grünen in nationalen, kommunalen und – hoffen wir mal – auch in städtischen Wahlen. Merci.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Der Bericht zum vorliegenden Postulat geht in die gleiche Richtung wie beim Votum vor der Pause. Die Stossrichtung des Postulats unterstützt der Gemeinderat. Die ultimative Zielsetzung, die MIV-Fläche bis im Jahre 2035 zu halbieren, erachten wir jedoch schlicht als unmöglich. Konkret – gemäss dem neuen Klimaanpassungsreglement – planen wir für die nächsten 10 Jahre, jährlich 10'000 m2 klimawirksame Fläche im Strassenraum zu schaffen. Zudem sollen jährlich 3 km Strasse in Begegnungszonen umgewandelt werden und mindestens 5 km städtisches Veloroutennetz aktiviert werden. All das sind doch recht komplexe Planungen mit einem hohen Ressourcenbedarf und einer Vielzahl von Faktoren, auf welche der Gemeinderat nur zum Teil Einfluss nehmen kann; so etwa im Zusammenhang mit Kantonstrassen oder dem regionalen Gesamtverkehrskonzept der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Auf der Basis der Energie- und Klimastrategie und des Klimaanpassungsreglements unserer Stadt verfolgen wir aber weiterhin konsequent das Ziel, möglichst viele Flächen im Strassenraum zugunsten des Stadtklimas und der Biodiversität umzugestalten. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer den Prüfungsbericht des Gemeinderates annehmen will, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de:
2024.SR.0105: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t44
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht zugestimmt.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Der Bahnhofplatz ist das eigentliche Eintrittstor zu Bern. Er müsste die Besuchenden, Pendelnden, aber auch Bewohnenden von dieser Stadt willkommen heissen, was aber im Moment nicht so der Fall ist. Sobald man aus dem Bahnhof herauskommt, wird man von einer Lawine von Autos, Lieferwagen und Bussen empfangen und statt sich erst einmal orientieren zu können, muss man schauen, dass man unbehelligt auf die andere Strassenseite rüberkommt. Man muss nicht Jan Gehl heissen, um zu merken, dass die Verkehrssituation so wie sie sich im Moment präsentiert, noch viel Verbesserungspotenzial hat. Dieser Platz ist knapp und wird in Zukunft noch knapper werden, weil laut den Prognosen für den Bahnverkehr in Zukunft noch viel mehr Personen am Bahnhof Bern ein- und ausgehen werden. Das braucht Platz und sichere Verkehrswege. Wenn man den Platz nicht vergrössern kann, bleibt eigentlich nur eins übrig, nämlich Nutzung umzudenken und hier kommt man unweigerlich auf die Lösung, dass der MIV weg muss.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen. Die Antwort des Gemeinderats ist sehr schlüssig und sagt eigentlich schon alles. Ich wiederhole es trotzdem noch ganz kurz. Die Stadt Bern steht in einem angespannten Wohnungsmarkt vor der Herausforderung, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Um in dieser Situation handlungsfähig zu bleiben, braucht es flexible und vorausschauende Instrumente. Genau das bietet der bestehende Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften. Mit der beantragten Erhöhung auf mindestens 60 Mio. Franken und der Verlängerung des Kredits um 4 Jahre stellen wir sicher, dass die Stadt weiterhin rasch und gezielt handeln kann. Denn in der Wohn- und Bodenpolitik gilt: Wer zu langsam ist, verpasst Chancen. Die bisherigen Erfolge zeigen, dass dieses Instrument funktioniert. Dank der schnellen Verfügbarkeit von Mitteln konnte die Stadt in den letzten Jahren viele Wohnungen sichern. Weitere Projekte sind in Planung. Diesen Spielraum dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Eine kluge Stadtentwicklung bedeutet nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu gestalten. Genau das tut die Stadt Bern mit dem Rahmenkredit und genau deshalb braucht es eine Verlängerung. Wir nehmen diese Motion selbstverständlich an. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci Ursula. Dann käme Maurice Lindgren für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: In der Vergangenheit, wie ihr ja wisst, ist die Ortsplanung sehr stark auf eine Mobilitätsform ausgerichtet gewesen, nämlich auf das Auto und seinen Flächenverbrauch und seiner ungehinderten Durchfahrt. So wurde auch geplant und gebaut. Damit aber eine Stadt attraktiv und lebenswert ist, muss sie sich auch weiterentwickeln und anders planen als in der Vergangenheit. Wir müssen auch auf die veränderte Mobilitätsform der Bevölkerung reagieren und die Nutzung im öffentlichen Raum, insbesondere des Strassenraums, bei Bedarf neu organisieren. Der zunehmende ÖV und Veloverkehr, die zusätzlichen Pendlerströme, der Wunsch, sich im öffentlichen Raum beim Bahnhof aufzuhalten und etwas zu machen, zwingen uns jetzt für die zukünftigen Generationen zu planen und zu handeln. Wir anerkennen die bisherigen Bemühungen des Gemeinderates für einen autofreien Bahnhofplatz oder wie es Frau Gemeinderätin nüchterner und sachlicher nennt, einen autoarmer Bahnhofplatz. Wir meinen dasselbe, und als SP/JUSO-Fraktion werden wir die Massnahmen, durch denn der Bahnhofplatz vom privaten MIV befreit wird, weiterhin unterstützen und wünschen uns ein bisschen mehr Tempo im übertragenen Sinn. Für uns ist klar, dass der öffentliche Verkehr, als Rückgrat der städtischen Mobilität, weiterhin den Bahnhofplatz durchfahren muss. Auch die Bedürfnisse vom Gewerbe mit dem Wirtschaftsverkehr müssen in irgendeiner Form berücksichtigt werden, und gemeinsam mit den Beteiligten angegangen und Lösungen gefunden werden. Auch diejenigen, die jetzt noch den Aufschrei machen, die wenigsten mögen sich vielleicht noch daran erinnern hier drin, aber vor 30 Jahren ist der Bahnhofplatz ein Platz gewesen, der für die Menschen sehr unattraktiv gewesen ist, ausser er ist in einem Auto gewesen. Der Perimeter vom Hirschengraben bis zur Schützenmatte ist schlichtweg eine vierspurige Stadtautobahn gewesen, die vor einem Hauptbahnhof gewesen ist. Da der Anteil des MIVs stetig zurückgegangen ist, hat man den Strassenraum vor dem Bahnhof neugestalten können und die MIV-Spuren auf dem Bahnhofplatz sind auf die aktuellen 2 Spuren reduziert worden. Natürlich alles im Gespräch mit den Quartieren und Verbänden und den notwendigen flankierenden Massnahmen bei den angrenzenden Quartieren. Wie heute, auch wie damals, die Ideologen und die bürgerlichen Politiker und Politikerinnen haben den Untergang der Stadt und ein Verkehrschaos in der Stadt Bern prophezeit, was sich bis heute nicht bewahrheitet hat und sich auch in Zukunft nicht wird Bewahrheiten. Der Grundstein ist mit dem ZBB gelegt und jetzt geht es darum, mit der Regionalkonferenz, den beteiligten Verbänden, den angrenzenden Quartieren die Situation laufend zu beurteilen, das Verhalten der Bevölkerung und ihre Mobilitätsformen anzuschauen und weitere Schritte und mögliche Massnahmen zu planen, damit die Ziele, die wir im Steck 2016 festgelegt haben, in absehbarer Zeit umsetzen können. Merci.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, diese Motion erheblich zu erklären und diesen Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften auf 60 Mio. Franken aufzustocken und die Laufzeit des Rahmenkredits, um weitere 4 Jahre zu verlängern. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum, wir hören es, in der Stadt Bern ist unvermindert hoch. Und es ist immer noch das Ziel der Stadt und das Ziel der Wohnstrategie, preisgünstigen und hindernisfreien Wohnraum für unterschiedliche Wohnbedürfnisse zu fördern und zu schaffen, und es hat sich bewährt, dass der Rahmenkredit als Instrument auf dem Markt genutzt werden kann, um bei günstigen Gelegenheiten rasch aktiv werden zu können. Die Stadt will sich so günstigen Wohnraum sichern. Und es gibt auch Verkäufer*innen, die zu interessanten Konditionen an die Stadt verkaufen möchten und auch in solchen Situationen muss man rasch handeln können. Kaufobjekte, welche für die Stadt interessant sind, gibt es natürlich nicht allzu oft, die überhaupt die Kriterien des Rahmenkredits erfüllen. Es ist auch nicht immer so, dass die Stadt gerade die Erste wäre, die zum Zug kommen kann, aber wenn es dann so weit ist, ist eben der Rahmenkredit genau das Instrument, das es der Stadt ermöglicht, bei interessanten Verkaufsobjekten ab 5 Mio. Franken mitzubieten, da eben der Kauf so vom Gemeinderat und in nützlicher Frist beschlossen werden kann. Das kann von entscheidender Bedeutung sein. Vielleicht noch kurz im ersten Rahmenkredit seit 2019 für 60 Mio. Franken, da konnte man innerhalb von 2 Jahren im Wert von 45,5 Mio. Franken beschaffen, darunter 8 Liegenschaften mit 75 Wohnungen. Im zweiten Rahmenkredit seit September 2021 konnte man innerhalb von rund 3 Jahren Liegenschaften mit 43 Wohnungen erwerben. Das ist es schon, danke.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8 und auch hier erlaube ich mir die Vorbemerkung. Es ist eine Fristverlängerung, also wir führen eigentlich keine inhaltliche Debatte zu diesem Postulat. Dieses hat der Rat überwiesen. Es geht einfach darum, ob wir die Frist des Gemeinderats zur Erarbeitung des Prüfungsberichts verlängern wollen oder nicht. Diese Fristverlängerung war offensichtlich in der Kommission bestritten. Aus diesem Grund haben wir es im Stadtrat traktandiert. Ich erteile das Wort für die PVS, Jelena Filipovic. Bei mir ist Jelena Filipovic auf der Liste. Hat irgendjemand von der PVS ein Kommissionsvotum bereit? Das ist in diesem Fall nicht der Fall. Dann haben als nächstes die Einreichenden das Wort. Katharina Gallizzi, möchtest du? Gut, dann erteile ich das Wort für die Einreichenden, Lea Bill. Sie müsste aber noch angemeldet werden.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Einreichenden: Ich wollte mich eigentlich auf das Votum der Kommissionssprecherin stützen. Ich habe gewusst, was die Kommissionssprecherin sagt. Leider ist sie ausgefallen. Grundsätzlich können wir sagen, dass es sehr erfreulich ist, dass der Gemeinderat sich von der Mehrheit des Stadtrats überzeugen liess und jetzt bereit ist, das Gesamtnutzungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt zu erarbeiten. Ich erinnere mich. Genau vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe betont, wie wichtig es ist, ein solches Konzept zu haben und es eben nicht der Beliebigkeit oder einer Gewerbepolizei zu überlassen, was in der Innenstadt im öffentlichen Raum Vorrang hat und was nicht. Jetzt ist es so, dass wir nur noch im Tempo nicht einig sind mit dem Gemeinderat. Der Vorstoss ist bereits 2015 eingereicht worden. Der Druck auf den öffentlichen Raum steigt seither ständig. Und auch wenn wir natürlich begrüssen, dass eine sorgfältige Erarbeitung des Konzepts stattfindet, muss man hier trotzdem vorwärtsmachen. Darum beantragen wir auch, dass die Fristverlängerung um ein halbes Jahr gekürzt wird, nämlich bis Ende Juni 2026. Und wir bitten euch da um Unterstützung. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Florence Pärli für die FDP/JF.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Ich kann den Ärger und die Ungeduld der Kollegin Lea sehr gut nachvollziehen. Das Postulat ist fast vor zehn Jahren eingereicht worden, vor sieben Jahren vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Vor einem Jahr haben wir den Prüfungsbericht abgelehnt. Das ganze Thema ist auch notwendiger denn je. Es ist von der Bedeutung her nicht weniger wichtig geworden. Ungeachtet dieser unbefriedigenden Situation wird die SP/JUSO-Fraktion der Fristverlängerung des Gemeinderates bis Ende 2026 zustimmen. Wir finden, dass wir uns Zeit nehmen müssen. Die Begründung der Projektverantwortlichen, warum sie erst diesen Frühling mit den Arbeiten anfangen wollen, können wir sehr gut nachvollziehen. Knappe Personalressourcen, etliche Bestellungen und Erwartungen aus dem Stadtrat, ein fast komplett neuer Gemeinderat, neue Direktor*innen mit hoffentlich auch neuen und frischen Ideen, eine anspruchsvolle Partizipation in einem sehr übernutzten Perimeter und so weiter. Dass die Projektverantwortlichen alle Akteure und Anspruchsgruppen einbeziehen wollen und ein praktikables Konzept erstellen wollen, finden wir gut. Wir als SP/JUSO wollen eine echte Partizipation und erwarten vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung, dass die Mitwirkung mit genügend Zeit für die Bevölkerung durchgeführt wird. Mit dieser vom Gemeinderat beantragten Fristverlängerung haben wir aber auch entsprechende Erwartungen.

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text_content_de: Präsident: Danke Timur. Dann käme Erich Hess für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Erich Hess (SVP) setzt seinen Vortrag fort: Deshalb sehen sie auch die Notwendigkeit nicht ein, wieso der Verkehr funktionieren muss. Ich bitte sie, diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Grundsätzlich befürwortet die FDP-Fraktion das Anliegen des Postulats, eine Gesamtsicht zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu erarbeiten. Die Berner Innenstadt ist ein begrenzter Raum mit vielfältigen Ansprüchen, sowohl von nicht-kommerziellen wie auch von kommerziellen Akteuren. Was uns aber stört, ist die Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter kommerzieller Nutzung. Viele Anlässe, wie etwa das Beach-Volleyball-Turnier auf dem Bundesplatz, sind ohne Sponsoring nicht finanzierbar. Ist das jetzt kommerziell? Oder wenn das SOS-Kinderdorf mit dem Tag der Familien auf dem Waisenhausplatz auf seine Arbeit in Schwerpunktländern aufmerksam macht, fällt das jetzt unter kommerzielle Nutzung? Diese Abgrenzung ist weder praktikabel noch zielführend. Die FDP-Fraktion wird Fristverlängerung annehmen, erwartet aber, dass der Gemeinderat die im Postulat geforderten Priorisierung kritisch hinterfragt und unnötige Verbote vermeidet. Eine Gesamtsicht ist sinnvoll, ebenso eine gute Planung, um eine Übernutzung des öffentlichen Raumes zu verhindern. Aber dieser Raum gehört allen und dazu gehört auch die Wirtschaft. Wenn eine Nutzung im Interesse der Allgemeinheit liegt, soll sie im öffentlichen Raum weiterhin Platz haben.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Bei diesem Traktandum kann ich mich sehr kurzhalten. Es geht, wie ihr jetzt mehrfach gehört habt, nicht um den Inhalt. Dort sind alle gleicher Meinung: Wir sollen es regeln. Vielmehr geht es nur darum, wann die Arbeit fertig sein soll. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass man bei einer Partizipation, von der das Ziel ist, dass am Schluss alle dahinterstehen, nichts übereilen sollte. Ob das jetzt noch ein halbes Jahr länger geht oder nicht, ist aus unserer Sicht nicht entscheidend. Der Grund des leicht stockenden Startes ist ja, dass man gesagt hat: Wir wollen die Partizipation mit dem neuen Stadtrat, also mit euch, und dem neuen Gemeinderat starten. Das ist jetzt der Fall. Ich bitte euch, nicht unnötigen Stress zu verursachen und die Verkürzung des Zeitplans abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de:
GB/JA
Die Fristverlängerung zur Vorlage des Prüfungsberichts ist lediglich bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über einen obsiegenden Antrag ab. Wer die Fristverlängerung gemäss dem Antrag des Gemeinderats genehmigen will, stimmt grün und sonst rot.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion: Die FDP/JF-Fraktion sagt ganz klar nein zu diesem Traktandum und zu dieser Motion. Wir haben dazumal beim ZBB handgeboten für eine Reduzierung und auch mit der Prämisse, dass das eben dann wirklich eine Reduzierung gibt. Aber keine völlige Sperrung für den MIV von dem Bahnhofsplatz und der Bahnhofplatz ist noch gar nie ein Platz gewesen in dieser Geschichte, der heisst nur so. Das heisst, man kann sich einfach nicht verlassen auf euch linke Seite, wenn wir handbieten für eine Reduktion, wenn wir handbieten für Einschränkungen im MIV, dann erwarten wir auch, dass man das einmal so realisiert und dann auch mal laufen lässt und nicht schon wieder das nächste Brikett auflegt. Also wir lehnen das ganz klar ab.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Der Rot/Grüne-Feldzug gegen den motorisierten Individualverkehr geht weiter. Seit Jahren wollt ihr den Bahnhofplatz autofrei machen, aber so einfach ist es eben nicht. Der Bahnhofplatz respektive die Strasse, die dort entlang geht, ist nicht einfach eine Strasse, wie die Sulgeneckstrasse, bei der man eine Spur aufhebt und nachher jeden Tag im Stau steht und mehr CO2-Belastung hat, worüber sie sich dann gleichzeitig wieder aufregen oder vor der Insel, wie Erich vorhin gesagt hat. Die Bahnhofstrasse oder die Strasse über den Bahnhofplatz ist vielmehr, wie bei einem Körper, die Hauptschlagader. Wenn ihr die kappt, läuft nichts mehr in dieser Stadt. Man muss sich das einfach bewusst sein. Über die Strasse geht so viel Verkehr, der wichtig ist für die Stadt. Es sind die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag in der Stadt arbeiten. Es sind Lieferanten, die in die Stadt hineinwollen und wenn es euch stört, es hat eine super Unterführung durch den Bahnhof durch. Also ich gehe nie über die Strasse, um dort an der Ampel zu warten. Wenn ich mit dem Zug in die Stadt fahre, mit der S-Bahn, dann gehe ich durch diese Unterführung. Für das ist sie da und dann kann der Verkehr oben durchfliessen.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) Es ist wieder einmal Rot/Grüne-Verbotspolitik. Man will alles aus dieser Stadt draussen haben, was irgendetwas der Wirtschaft bringt, aber ja, das checkt ihr glaube ichnicht.

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text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Fraktions- oder Einzelvoten. Dann hat das Wort Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP unterstützen das interfraktionelle Postulat, das die Mahlzeitenproduktion für die Betreuungseinrichtungen zentralisieren will. Die aktuelle Produktionssituation ist verzettelt, ineffizient und nicht wirtschaftlich. Eine Reduktion der Kleinststrukturen und eine Fokussierung auf 3 bis 5 Standorte erscheinen uns als sinnvoll und unterstützungswert. Das braucht zwar einen initialen Aufwand, der aber schon nach kurzer Zeit rentiert. Die Konzentration bringt Skalen- und Synergieeffekte. Sie spart schon allein aufgrund des grösseren Volumens an den verbleibenden Standorten gemäss Erfahrungskurven Kosten. Zudem steigt auch die Verhandlungsmacht gegenüber den Lieferanten, was zu günstigeren Einkaufskonditionen bei gleichbleibender Qualität führt. Kurzum, anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen, die die fast unzähligen dezentralen Einheiten koordinieren sollen, fordern wir einen Systemwechsel und eine Umstellung auf zeitgemässe und effiziente Strukturen. Die Stossrichtung dieses Postulats ist sinnvoll und notwendig. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen. Das heisst, wir werden heute das Traktandum 10 fertig behandeln. Dann hat das Wort für ein Einzelvotum: Emmanuel Amrein.

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text_content_de: Präsident: Merci, ohne meine Intervention wären das genau 8 Minuten gewesen. Ihr könnt euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Dann hat das Wort für die Fraktion AL-PdA-TIF, Tobias Sennhauser.

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text_content_de:
Tobias Sennhauser (TIF) für die Fraktion: Ja, liebe Leute, wenn ich das richtig mitgeschnitten habe, ist das das erste Mal, dass wir über Tiere sprechen nach gut 4 Monaten. Das ist etwas, das ich gerne ändern würde. Denn Tiere sind ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft, sie leben mit uns, sie leben unter uns, sie leben über uns und sie verdienen deshalb unsere politische Vertretung. Wenn ihr das auch so seht, wenn ihr euch auch für Tierpolitik interessiert, dann kommt gerne auf mich zu oder kommt auch in die interfraktionelle Gruppe "Tiere und Ökologie" am 27. Mai. Wo genau, das weiss ich nicht mehr, das findet ihr in eurem E-Mail-Postfach. Ihr habt eine E-Mail bekommen vom Ratssekretariat. Ihr seid da nochmals herzlich eingeladen. Danke auch an Mago Flück und an das Team für die Organisation und Unterstützung und auch die Geduld mit meinen vielen E-Mails in dieser Sache.

So, nun zum Kinderzoo: Wenn ich das richtig sehe, ist das vielleicht etwas meine Bubble, aber gefühlt ist das unterdessen einer der politischsten Orte in Bern, was völlig richtig ist, denn Tiere oder unser Verhältnis zu Tieren ist etwas Politisches. Es ist aber auch ein Ort, wo viele Menschen hingehen, sehr viele Menschen, um den direkten Kontakt zu Tieren zu suchen, und das ist grundsätzlich etwas, das wir auch unterstützen, was wir begrüssen. Und trotzdem wirft das, glaube ich, eine grosse und wichtige Frage auf: Nämlich, ist es denn unser Recht, Tiere anzufassen? Oder etwas zugespitzt formuliert, dürfen wir Tiere zum Spass instrumentalisieren? Für uns von der AL-PdA-TIF-Fraktion ist der Fall eigentlich klar: Tiere sind keine Objekte, sie sind auch keine Spielzeuge. Sie sind nicht dazu da, um unsere Neugier oder unseren Wunsch nach Nähe zu befriedigen. Sie sind vielmehr eigenständige Lebewesen mit Bedürfnissen, Empfindungen und wie uns die Forschung nahelegt, Träumen. Tiere existieren unabhängig von uns Menschen und schon gar nicht zu unserem Nutzen. Im Zusammenhang mit dem Kinderzoo habe ich gelesen, dass man dort den richtigen Umgang mit Tieren lernen würde. Da habe ich ein grosses Fragezeichen. Ich glaube, das ist eine Illusion. Ich bin generell skeptisch, was wir von eingesperrten Tieren lernen können, und im Speziellen bin ich auch skeptisch, was das Potenzial des Kinderzoos anbelangt. Denn was können wir dort tatsächlich lernen? Wir lernen, dass Tiere jederzeit verfügbar sind, dass wir sie anfassen dürfen, ohne ihr Einverständnis abzuholen. Ich glaube sogar, dass wir dort im Kinderzoo auch lernen, dass Menschen wichtiger sind als Tiere, dass Tiere quasi Mitglieder zweiter Klasse von unserer Gesellschaft sind.

Ich glaube, es gibt trotzdem einen Punkt, wo wir vielleicht mit den Motionär*innen einig sind, nämlich, dass es grundsätzlich vorteilhaft wäre für unsere Gesellschaft, wenn es Orte gäbe, wo sich Menschen und andere Tiere begegnen könnten. Solche Orte, solche Begegnungen sollten aber auf Augenhöhe passieren, das heisst im gegenseitigen Einverständnis, und nun ist es im Kinderzoo leider so, dass aus finanziellen Gründen keine ständige Betreuung dort vor Ort ist, also keine fachkundigen Menschen, die das Ganze überschauen. Und gerade an einem sonnigen Wochenende, wo viel Betrieb ist, führt das dazu, dass die Grenzen der Tiere nicht geschützt werden können und das reicht für uns schon, dass wir dieser Motion skeptisch gegenüberstehen. Dann habe ich auch gelesen, dass der Kinderzoo Tradition sei, dass er viele Generationen über Jahrzehnte hinweg beglückt habe, und das will ich auch gar nicht bestreiten. Für uns ist das jedenfalls aber kein Grund, an diesem überholten Konzept festzuhalten. Denn eine Tradition darf niemals bestehende Ungerechtigkeiten rechtfertigen. Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr zum Glück auch unser Verhältnis zu Tieren. Abgesehen vom Tierwohl gibt es auch ein strategisches Argument. Es gibt ja diese Neuausrichtung des Tierparks, dieses Strategiepapier, das vor meiner Zeit hier im Rat auch diskutiert und gutgeheissen wurde. Der Kinderzoo ist jetzt quasi diese Achillessehne für diese strategische Neuausrichtung. Denn wenn wir am Kinderzoo festhalten wollen, dann opfern wir auch diese strategische Neuausrichtung und das finden wir schade, denn wir sehen da durchaus Potenzial, um ganz grundsätzliche Fragen auch zu diskutieren. Nämlich beispielsweise, welche Tiere tatsächlich etwas auf Berner Boden verloren haben. Also wir denken da beispielsweise an die Vögel, die in kleinen Volieren gehalten werden, dort hin und herfliegen können. Da haben wir ein grosses Fragezeichen, was die artgerechte Haltung anbelangt. Wir denken aber auch an Grossraubtiere, wo wir uns fragen, ob wir in Bern tatsächlich den Platz haben, um ihnen ein artgerechtes Dasein geben zu können. Und nicht zuletzt denken wir auch an Seehunde, die – ich weiss nicht, ob ihr das wisst – Salzwasserfische konsumieren. Das heisst also Fische, die wir zuerst importieren müssen und damit noch unseren Beitrag leisten zur Überfischung der Weltmeere. Da haben wir auch grosse Vorbehalte und wir möchten diese Strategie nutzen, um solche Fragen auch stellen zu können.

Es geht also nicht nur um die Frage, ob wir Tiere anfassen dürfen, sondern auch, welche Tiere tatsächlich artgerecht in Bern gehalten werden können. Und wie gesagt, wir sehen diese neue Strategie als Chance und begrüssen auch, dass der Tierpark regionaler werden soll. Konkret möchten wir den Tierpark dabei unterstützen, dass die Bedürfnisse der Tiere an erster Stelle zu stehen und nicht unser Wunsch nach Unterhaltung. Wir möchten den Tierpark dabei unterstützen, den Respekt vor anderen Lebewesen zu fördern, anstatt Tiere für uns verfügbar zu machen. Und nicht zuletzt möchten wir den Tierpark dabei unterstützen, jene Tiere zu halten, die auch tatsächlich ausgewildert werden können. Ein schönes Beispiel dafür ist das Engagement des Tierparks, heimische Bärenkäfer zu züchten, die später auch tatsächlich wieder ausgewildert werden. Wir hatten selber, ich nenne es mal Vergnügen, diese Käfer auch besuchen zu können. Wir hatten kürzlich gerade eine Führung durch den Tierpark, es gab da viele schöne Käfer und auch viele sehr grosse Käfer, wo ich durchaus an meine persönlichen Grenzen gekommen bin, muss ich sagen. Aber wir sind sicher, dass die Ziegen im Kinderzoo diese Motion ablehnen würden, und wir tun das deshalb auch. Danke.


text_content_de: Emanuel Amrein (SP), Einzelvotum: Merci, ich möchte nur noch schnell reagieren auf die immer doch intensiv und emotional geführte Debatte, wenn es um das Essen geht. Wir reden hier vom Service public. Die SP-JUSO ist für den Service public. Warum? Wir reden von Gemeinschaftsverpflegung. Das ist Kochen, Essen produzieren im grossen Stil. Die Stadt geht davon aus, dass es Wachstum gibt – über 100'000 Essen in den nächsten 1,5 bis 2 Jahren. Wie wollt ihr das produzieren in diesen romantischen Küchen, wie Ronja es beschrieben hat? Wenn wir keine Quartierküchen haben, wird einfach passieren, dass die Stadt das Essen bei einer Grosskantine kaufen wird, vermutlich am anderen Ende des Landes. Und es wird hingefahren werden und es wird auch aufgewärmt werden. Das ist eine Realität. Deshalb möchten wir, dass die Stadt sich dem selbst annimmt, dass die Stadt selbst bestimmt, wo sie kocht, wie sie kocht. Sie kann den Menüplan selbst bestimmen, sie kann bestimmen, wo sie einkauft. Das ist echter Service public. Matteo gebe ich recht. Es ist nicht cool, in einer Regenerations0küche zu kochen. Aber es ist auch nicht cool, Betreuungspersonal abzuziehen, damit man die Küche überhaupt mit Personal füllen kann. Denn ich möchte ja sehen, wo ihr all die Köchinnen und Köche findet, um nachher den Bio-Brei in der Kita zuzubereiten. Das wäre noch meine Frage an Ronja: Woher kommt der Bio-Brei in dieser schönen Institution, wie du sie beschreibst? Also, das ist einfach ein Projekt, in dem es darum geht, in der heutigen Realität so viel Essen zu produzieren, dass wir entweder die Spielregeln selbst bestimmen können. Oder wir können eigentlich wählen, welche Regeln wir einkaufen.


text_content_de: Präsident: Danke, dann für das nächste Einzelvotum: Chantal Perriard.

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text_content_de:
Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion kann aus dem ersten Blick die Motion der SVP nachvollziehen. Wir sind aufgewachsen mit diesem Spielplatz und mit dem Streichelzoo im Dählhölzli. Wir durften dort Erinnerungen sammeln. Die Auflösung des Streichelzoos löst daher ganz klar Emotionen aus. Das können wir nachvollziehen. Nichtsdestotrotz dürfen und müssen wir es aber mit einem neutralen Blick betrachten. Die Welt und insbesondere der Schutz des Tieres haben sich verändert bzw. eine neue und wichtige Bedeutung erhalten. Der Streichelzoo, wie er heute ist, entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Tierschutz sowie einer artgerechten Handlung. So ist der Standort des Streichelzoos nicht ideal für die Tiere. Sie haben dort weder genügend Rückzugsmöglichkeiten noch genügend Weideflächen und im Sommer ist es dort einfach viel zu heiss und das führt zu einem gewissen Leiden dieser Tiere.

Des weiteren ist es für uns ein Widerspruch, wenn die SVP von einem sogenannten Bildungsauftrag spricht, also dass der Tierpark Bern den Umgang mit Tieren lehren soll. Doch genau dort ist ja die Tierwohl sehr zentral. Für die GFL-Fraktion geht daher ein korrekter Umgang mit Tieren Hand in Hand mit einer artgerechten Haltung. Solange die Tiere, wie gerade erwähnt, nicht artgerecht gehalten werden, kann auch kein korrekter Umgang mit Tieren gelernt werden. Nichtsdestotrotz darf auch hier festgehalten werden, dass der Tierpark Bern bereits heute ein wichtiger Bildungsort darstellt und dies auch ganz klar in seiner Gesamtplanung aufnimmt und weiterhin fördert. So setzt der Tierpark in puncto Bildung und Sensibilisierung ein grosses Angebot inklusive differenzierter Angebote je nach Altersklassen. Des weiteren darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Tierpark in Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise dem Klimawandel oder dem grossen Verlust der Biodiversität stark herausgefordert ist und auf diese Herausforderung sensibilisiert und aktiv hinweist. Genau. Auch ist zu betonen, dass sich der Tierpark bereits bisher stark für den Artenschutz eingesetzt hat. So ist zu erwähnen, dass durch den freiwilligen Naturschutz-Franken vom April 2023 bis zum Dezember 2024 beispielsweise 7 Natur- und Artenschutzprojekte mit insgesamt 130'000 Franken unterstützt werden konnten, und das finde ich sehr nennenswert. En Gros die Gesamtplanung des Tierparks Bern setzt auf Inklusion, Tierwohl, eine artgerechtere Haltung, Bildung und Förderung von regionalen und auch internationalen Artenschutzprojekten, das ist wichtig und richtig. Zudem setzt der Tierpark mit diesem 10-Jahres-Plan auf mehrere, durchdachten, nachhaltigeren und wissenschaftlicheren Ansätze und das ist sehr wichtig. Daher vertraut die GFL-Fraktion auch hier auf die Fachexpertise des Tierparks und wir empfehlen auch hier bei der Sache zu bleiben und diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA), Einzelvotum: Danke, Chantal, für dein Votum und für das Erwähnen der Matten-Kita. Diese Kita ist jetzt leider geschlossen worden, aber diese Küche ist genau so ein Beispiel für die romantische Küche, Emanuel, von der du das Gefühl hast, dass es sie nicht mehr gibt. Diese Küche gibt es noch. Ich verstehe dich. Ich weiss, wenn wir von der Tagesbetreuung Viktoria reden, dann ist es logisch, dann braucht es viel Essen, dann reden wir von viel Essen, das zubereitet werden muss. Aber es gibt eben auch andere Kitas. Und hier geht es mir vor allem um diese Kitas und all die Sachen, die ich vorher erläuterte, geht es vor allem darum, dass eben die kleinen Kinder sich entwickeln können. Und dazu ist es so wichtig, dass sie gesundes und ausgewogenes Essen haben und ja, auch Bio-Brei. Aber ich verstehe nicht, warum man Bio-Brei nur in zentralen Küchen produzieren kann. Ich habe selbst in einer Kita gearbeitet und dort wurde der Bio-Brei vor Ort produziert, in der romantischen Küche. Danke.


text_content_de: Präsident: Das ist ein Postulat der Fraktion GLP/JGLP. Die Frage in die Runde: Ist das Postulat bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann haben die Einreichenden, wenn gewünscht, noch die Möglichkeit für ein kurzes Votum. Sie verzichten. Dann kämen wir hier direkt zur Abstimmung. Wer das Postulat erheblich erklären möchte, drückt Ja und sonst Nein. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
Präsidentin: Herzlich willkommen, geschätzte Kolleg*innen zur viertletzten Sitzung dieses Jahres. Wir sind beschlussfähig und starten. Auch herzlich willkommen, liebe Medienschaffende und Gäste.

Ich fange gerade an mit den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Michelle Steinemann von der Mitte, Nik Eugster von der FDP, Bettina Stüssi von der SP, Franziska Geiser vom GB, Lukas Gutzwiller von der GFL, Katharina Gallizzi vom GB und Daniel Michel von der SVP. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Bernadette Häfliger von der SP, Denise Mäder von der GLP und Lukas Wegmüller von der SP. Für die zweite Sitzung entschuldigt ist Michael Ruefer von der GFL. Ein bisschen später kommt Michael Burkard von der GFL.

Dann sind wir schon bei den Mitteilungen. An unserer nächsten Sitzung am 14. November ist der Zukunftstag; das einfach als Vorwarnung, falls es Kinder oder Jugendliche in diesem Saal haben sollte. Dann: Denkt bitte daran, jedes Mal zu badgen. Und: Die dringlichen Vorstösse sind bis um 21 Uhr bei Tom einzureichen – jetzt ist noch Laura da zur Überbrückung – und alle anderen Vorstösse bis um 21.30 Uhr.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Das macht jemand anderes dann, das haben wir uns schön so aufgeteilt, nur, dass du es weisst. Ich will jetzt hier auch nicht die Zeit maximal ausnutzen. Ihr seht, der Streichelzoo ist etwas Wichtiges. Wir kämpfen hier, und der Stadtrat hat jetzt die Gelegenheit, die Motion anzunehmen. Aber die Initiative ist eingereicht und ich bin zuversichtlich, dass wenn wir heute nicht durchkommen – das wird schwierig, aber ich kämpfe dafür –, haben wir die Initiative. Und ich danke allen, die sich dafür einsetzen, dass die Kinder weiterhin den schönen Tierpark dort unten haben und das geniessen können. Und, dass auch Tiere einen tiergerechten Rückzugsort haben. In dem Sinn warte ich auf die spannende Diskussion. Merci.

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text_content_de: Judith Schenk (SP), Einzelvotum: Meerschweinchen sind nicht hier heimisch, sie kommen auch nicht aus der Migros, sondern sie kommen aus Südamerika. Käfer sollen Kinder nicht interessieren, das glaube ich nicht. Und zwar habe ich selber in meinem Erwachsenenleben einen Minor gemacht, in einerseits Schmetterlingen, das sind auch Insekten, aber auch einen Beneficials. Und ich bin sehr fest davon überzeugt, dass ich jeden hier drin von euch für Marienkäferlarven begeistern kann. Sie sind so herzig, wirklich, ihr könnt es auch googeln, sie sind so herzig. Was ich dann des weiteren noch dazu sagen möchte: Ich möchte betonen, was Lukas Wegmüller vorhin schon gesagt hat. Also erstens gibt es gar keinen Streichelzoo, das sind ein paar Ziegen. Alle anderen Tiere sind hier nicht zur Debatte, die kann man nicht streicheln. Die Aufhebung des Streichelzoos ist per heute eine beschlossene Sache, und zwar in der vorhergehenden Strategie unter der Ägide des vorhergehenden Tierparkdirektors. Das könnt ihr nachschauen, ich schicke euch sehr gerne diese Unterlagen. In dieser Strategie stehen ebenfalls Dinge, beispielsweise dass man dort, wo jetzt dieses Ziegengehege steht, dass man da einen kleinen Ballenberg und ähnliches hinmachen soll. Also grundsätzlich ist das, was wir hier diskutieren, ist etwas, was eigentlich aus der Reihe der SVP bereits beschlossene Sache war, also aus der Reihe des Tierparkdirektors, aber eben auch von der Tierparkkommission abgesegnet: diese Schliessung des Ziegengeheges. Und wie gesagt, ich schicke euch diese Unterlagen sehr gerne zu, mich wundert eigentlich diese ganze Diskussion aus diesen Gründen.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Bernhard Hess.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Zuerst einmal an Judith Schenk: Es ist an und für sich ja unser gutes Recht als Opposition, dass wir natürlich hier erstens einmal eine Volksinitiative gemacht haben. Also wir haben die 5'000 Unterschriften zusammengebracht und damit bringen wir natürlich die ganze Frage des Streichelzoos noch einmal auf das politische Parkett. Eigentlich etwas, das man als Demokratin und Demokrat respektieren sollte. Dann kommt der weitere Punkt an Lukas Wegmüller: Es gibt auf der Welt an und für sich sehr wahrscheinlich viel zu viele Tiere, die überhaupt nie gestreichelt werden. Und die einzigen Tiere, die wir streicheln können, oder die die Kinder streicheln können, das sind Geissen. Alle anderen Tiere, die wir jetzt hier aufgezählt haben, sind das jetzt Meerschweinchen oder Kaninchen, die kann man ja gar nicht streicheln. Die kann man einfach anschauen, aber streicheln in dem Sinn kann man sie nicht. Dann nachher wieder zurück an Judith Schenk: Ich glaube nicht, dass sehr viele Kinder so ein wahnsinniges, grosses Interesse haben, Käfer zu betrachten. Hingegen eben so lustige Geissen oder so, das ist wirklich einfach etwas, das auch den Jö-Jö-Effekt hat, die eben auch herzig sind. Jetzt wieder etwas seriöser: Ich glaube, dass wir eine artgerechte Tierhaltung für einen Streichelzoo hinbekommen würden, wie es eigentlich schon bisher der Fall war. Und wir glauben eben wirklich, dass alle Kinder Freude haben an diesen Ponys, an diesen Kaninchen, an diesen Geissen und das wollen wir den Kindern einfach nach wie vor weiter erhalten.


text_content_de: Präsident: Dann als nächstes Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin ein bisschen überrascht, es haben sich wenige Leute zu Wort gemeldet, es haben nicht einmal alle Fraktionen gesprochen, das ist offenbar ein heisses Eisen. Deshalb meldet man sich hier nicht. Einfach wie gesagt – etwas Juristisches –, man hat immer das Recht, eine Initiative zu machen, das konzediere ich der Linken und den Grünen. Ich muss auch ganz klar sagen, und das ist für mich etwas Wichtiges: Die ganze Neukonzeption, die haben wir zur Kenntnis genommen. Wir haben dem nicht zugestimmt, wir haben nicht viel dazu zu sagen, wir haben es zur Kenntnis nehmen können. Ich habe als Mitglied der Quartierkommission kritisiert, dass man es dort auch nicht vorgestellt hat. Man hat es erst vorgestellt, nachdem die Kenntnisnahme der Stadt erfolgt ist. Das geht eben jetzt ähnlich, wie mit diesen Unterwerfungsverträge im Bundesrat, man darf nicht erfahren, was drin ist und am Schluss wird man vor vollendeten Tatsachen gestellt. Das sind einfach unschöne Sachen. Deshalb hat man jetzt die Gelegenheit, das zu machen. Und die Konzeption, die ihr jetzt als grossartig und neu anschaut: Ich wohne in diesem Quartier, ich bin dort aufgewachsen, ich weiss, wo es durchgeht. Dann müsst ihr doch jetzt nicht die Leute zur KA-WE-DE runterfahren lassen, nachher dürfen dann nur die, die gezahlt haben, den Lift brauchen, die anderen nicht. Ich höre schon die Kinder – das ist schon vorhin gesagt worden –, wo die Eltern nicht jeden Tag 11 oder 15 Franken Eintritt zahlen wollen. Die müssen dann den steilen "Stutz" wieder hochgehen, um den Turnus zu machen. Das ist früher viel besser gewesen oder wie es heute noch ist: Ihr steigt oben beim Tierpark aus und lauft nachher runter. Und geht dann nachher bei der KA-WE-DE auf die Station.

Aber das Ganze geht nach mir nur darum – ähnlich wie der billige Jakob –, dass man die Leute versucht zu kanalisieren, damit möglichst viele den Eintritt dort bezahlen. Auch das ist für mich eben verfehlt und ich sage es noch einmal, wir sind ganz klar für tiergerechte, artgerechte Tierparks. Wir haben euch Beispiele gezeigt, wie das eben gut ist. Für mich ist auch klar, dass da Personal schauen muss. Das habe ich schon ein paar Mal gesagt, es gibt auch Möglichkeiten, dass Kinder, die gerne im Tierpark arbeiten, so ein bisschen eine Ranger-Funktion aufnehmen und dann bei den Jüngeren schauen, dass sie die Tiere anständig behandeln. Das wäre eigentlich wunderbar. Es gibt ja so die Freunde des Tierparks oder was auch immer, dass eben die Kinder, die dort gerne sind, das machen würden und nachher die anderen Kinder im Umgang mit den Tieren anleiten würden. Das wäre durchaus eine Möglichkeit, niederschwellig etwas zu machen. Und ich habe wirklich das Gefühl, und ich sage es immer wieder, der Hamster im Hochhaus in der Kartonschachtel, der lebt viel gefährlicher und unbequemer als dort ein Geisschen, das, wenn es dumme Kinder hat, die es plagen, davonspringen kann. Das ist viel gefährlicher. Und eben der Kontakt zu Tieren, angeleitet durch andere Kinder, das wäre eine einzigartige Chance, die man nehmen kann. Und beim Tierpark wegen des Spielplatzes muss ich auch noch etwas sagen. Da hat man natürlich gesagt, dass, wenn man die ganze Konzeption macht, die gesamte Anlieferung durch den Bereich des Spielplatzes gehen soll. Das kommt dann sofort wieder, das habe ich auch schon gehört, als ich mit gewissen Leuten gesprochen habe. Ja, man muss das halt vielleicht auch noch einmal neu überdenken, ob der Tierpark dann dort am richtigen Ort war bzw. der Spielplatz.

Das ist genau das, was ich sage, ich glaube diesen Zusicherungen nicht. Ich höre schon genau, wie es heisst, jetzt ist die Hauptanlieferung dort und dass ist gefährlich. Alle bösen Autos sind jetzt weg, aber jetzt kommt dann dort die grosse Anlieferung. Denkt daran, der Feuz hat es euch gesagt, er hat meistens schon ein paar Mal Recht in solche Sachen gehabt, dass es eben falsch aufgegleist ist. Ich sage einfach, dass ihr ja noch die planerischen Hürden nehmen müsst und die sind dann wahrscheinlich relativ schwierig, weil wenn man nachher in einem Gebiet, das ein hohes Schutzstadium hat, wenn man dann dort Bauten aufstellen will, wo man noch gar nicht genau weiss, was man mit diesen Bauten macht, ob dann da der Kanton so Ja sagt, bin ich dann noch nicht so sicher. Man hat auch einmal gesagt, dass die Stadt für die Randständigen, damit weniger Häuser besetzt werden, dort bei der Neubrücke unten im Naturschutzgebiet irgendein Siedlungsgebiet macht. Das ist nachher gescheitert. Wir haben auch eine Beschwerde gemacht, das ist dann nicht gegangen. Und ich habe auch das Gefühl, man kann nicht auf Vorrat einfach sagen, wir machen dort ein Ausstellungsgebäude oder wir machen dort eine Garderobe für Mitarbeiter. Das muss ja noch zweckgebunden sein. Ich frage mich, ob dann die Garderobe der Mitarbeiter unbedingt in den Aareschutz-Perimeter liegen muss. Das ist nicht zweck- und ortsgebunden. Ich will es einfach hier gesagt haben. Und wenn ihr jetzt die ganze Sache noch einmal anschaut: Was haben wir? Was wollen wir zerschlagen? Was bekommen wir nachher dafür? Ich möchte einfach nicht, dass wir das gleiche Desaster haben, wie jetzt bei der "Classe bilingue", über die wir heute Abend schon einmal gesprochen haben. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächstes hat das Wort für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Warum seid ihr alle gegangen? Jetzt wird es doch spannend und es interessiert alle. Es geht um einen Kinderzoo. Ich freue mich natürlich auch über diese Debatte. Bleibt der Kinderzoo? Ja und nein – der Kinderzoo bleibt, aber er wird auch erneuert. Bleibt er genauso, wie er heute ist? Nein, denn er wird erneuert. Natürlich muss er erneuert werden, das ist ja normal. Die Welt ist leider nicht schwarz und weiss. Die Welt ist nicht schwarz und weiss. Bleibt der Kinderzoo? Ja, der Kinderzoo bleibt und er wird erneuert. Du hast gesagt, es gebe nie Zusicherungen. Ich gebe dir jetzt alle die Zusicherungen und schneide sie bitte mit, aber ich kann sie dann später auch wiederholen, ich stehe dazu. Aber ich frage mich halt gerade, ob es etwas bringt, wenn ich dir Zusicherungen mache, denn du glaubst ja nachher nicht daran, aber ich bringe sie dann gleichwohl.

Erstens: Der Kinderzoo bleibt ein Kinderzoo im Dählhölzli. Wir wären ja blöd, wenn wir keinen Kinderzoo mehr hätten im Dählhölzli. Der Kinderzoo ist die für wichtigste Kundinnen- und Kundengruppe des Dählhölzli. Wir müssen doch das beste Angebot für Kinder haben und wir werden weiterhin das beste Angebot für Kinder einrichten. Der Kinderzoo bleibt. Der Zugang zum Tierpark wird verbessert und die Verbesserung des Zugangs führt nicht dazu, dass man nachher irgendwie keinen Kinderzoo mehr machen kann oder dass man nicht überall hinkommt. Der Zugang wird verbessert, damit alle besser zum Tierpark hinkommen können, das ist völlig klar. Der Tierpark bleibt zugänglich, bleibt gratis zugänglich, genauso wie er heute schon gratis zugänglich ist. Heute sind 2/3 des Tierparks gratis, auch in Zukunft werden 2/3 des Tierparks gratis erreichbar sein für alle. Der Spielplatz bleibt, der Spielplatz bleibt, wo er ist. Wenn ein Spielgerät kaputt geht, dann wird es ersetzt, erneuert, vielleicht durch das Gleiche, vielleicht durch ein Neues, vielleicht durch ein Besseres, aber der Spielplatz bleibt und er bleibt auch dort, wo er ist. Natürlich stehen wir zum Tierpark. Wir wollen diesen Tierpark, wir wollen den besten Tierpark für die Stadt Bern und wir wollen den Tierpark, der zur Stadt Bern passt. Aber damit der Tierpark so bleibt, wie er ist, muss er halt auch erneuert werden. Das ist ja logisch, sonst geht er kaputt und nachher haben wir nicht mehr den Tierpark, den wir jetzt haben. Natürlich müssen wir auch etwas investieren in den Tierpark. Auch Erneuerung muss sein und die Erneuerung wollen wir haben. Und wir wollen uns nicht blockieren lassen, dass wir nicht mehr erneuern können. Wir wollen erneuern, das gehört auch dazu. Also, aber ich hoffe, du hast es zugehört, Feuz, denn wir wollen genau das Gleiche. Wir wollen genau das Gleiche und wenn du es nicht glaubst, dann glaubst du es halt nicht. Dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.

Gut. Jetzt braucht es die Motion? Nein, die Motion braucht es nicht, denn wir werden sowieso über alles x-mal noch reden und wir brauchen keine Motion dafür. Es gibt ja schon eine Initiative dafür. Es gibt eine Volksinitiative, über die gibt es eine Volksabstimmung. Über die werden wir dann irgendwann abstimmen, weil zurückgezogen wird ja nicht. Also irgendwann werden wir über genau diese Fragen auch noch eine Volksabstimmung haben. Es gibt 3 Geschäfte oder man könnte auch sagen 4 Geschäfte. Viermal kommen wir in den Stadtrat und dreimal gibt es eine Volksabstimmung über den Tierpark. Es gibt eine Gesamtplanung des Tierparks. Die ist schon durch, die ist angenommen worden, man weiss auch nicht mehr wieviel. 50 zu 6 Stimmen? Mehr? Also mindestens 50 von 6 stimmen, ich weiss es nicht mehr viel. Ich war auch nicht dabei. Also, das ist schon durch. Es gibt die Gesamtplanung. Gestützt auf die Gesamtplanung fahren wir jetzt weiter und entwickeln die weiteren Projekte. Das erste Beispiel oder der erste Ausfluss der Gesamtplanung ist, daran sind wir jetzt, der Zonenplan. Es muss einen neuen Zonenplan geben. Der bestehende Zonenplan lässt nicht alles zu, was heute dort ist, und er lässt auch nicht alles zu, was in Zukunft dort sein soll. Es braucht einen neuen Zonenplan. Das ist das Zonenplan-Geschäft, das ist das Planungsverfahren. Es gibt eine obligatorische Volksabstimmung, es gibt eine Mitwirkung, es gibt eine Vorprüfung, es gibt eine öffentliche Auflage, es gibt Einsprachen, es kommt in den Gemeinderat, in den Stadtrat und es kommt zu einer Volksabstimmung obligatorisch. Der Zonenplan kommt so oder so. Dann gibt es einen Studienauftrag. Es gibt einen Studienauftrag, um zu sehen, wie wird das Gebiet an der Aare aussehen, wie wird der Kinderzoo in Zukunft aussehen. Dort werden alle mitmachen: das Quartier wird mitmachen, die Parteien werden mitmachen, der Tierparkverein wird mitmachen, alle interessierten Kreise werden mitmachen und natürlich eine Fachjury wird dabei sein. Damit wir neue Bilder des Tierparks entwickeln können im Studienauftrag. Aus dem Studienauftrag heraus gibt es ein Bauprojekt. Das Bauprojekt brauchen wir, um die Infrastruktur zu erneuern. Die Infrastruktur ist vollständig schon dort genau im Aare-Schutzperimeter, genau an der Aare. Ihr kennt das Infrastrukturgebäude. Das Infrastrukturgebäude ist alt, es ist in einem lausigen Zustand. Das Gebäude muss erneuert werden.

Wir werden das Gebäude vorrücken, damit eben der Verkehr nicht mehr hinten durchkommt, sondern damit der Verkehr vorne bleibt. Das hat verschiedene Vorteile, das kann ich euch dann schon einmal erklären. Aber das Gebäude wird erneuert und das schafft Platz für einen erneuerten Kinderzoo. Damit der Kinderzoo sich dort an dem Standort, wo er jetzt ist, auch erneuern kann. Über das Bauprojekt werden wir auch eine Volksabstimmung haben, das heisst, es kommt in den Gemeinderat, es kommt in den Stadtrat und es gibt eine Volksabstimmung dazu. Und nachher haben wir ja noch eine Volksinitiative. Die Volksinitiative könnte zwar auch zurückgezogen werden, denn es ist unnötig, denn es gibt sonst schon 2 Volksabstimmungen. Aber natürlich wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, auch wenn sie unnötig ist. Die Volksinitiative wird in den Gemeinderat kommen, in den Stadtrat kommen und es wird eine Volksabstimmung über die Volksinitiative geben. Also wir werden noch x-mal über den Tierpark reden können. Ihr habt die breitesten Mitwirkungsmöglichkeiten. Ich freue mich auf die Diskussionen. Ich hoffe, dass ihr euch alle sehr aktiv einbringt in die Diskussionen, damit wir wirklich den besten Tierpark mit dem besten Kinderzoo entwickeln können. Auf das freuen wir uns, aber die Motion braucht es nicht und diese Motion könnt ihr sehr gerne ablehnen. Dann können wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und können miteinander den neuen Tierpark entwickeln. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über diese Motion. Wir stimmen punktweise ab. Wie gesagt, es sind einfach immer die Überblöcke 1, 2 und 3 ohne Einzelabstimmung über die jeweiligen Subpunkte. Wenn ihr Punkt 1 erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr ihn ablehnt, stimmt ihr Rot.

text_content_de_tsv: '1':23,36 '2':24 '3':26 'ab':14 'ablehnt':46 'abstimm':7 'einfach':19 'einzelabstimm':28 'erheb':37 'erklar':38 'gesagt':16 'grun':42 'gut':2 'imm':20 'jeweil':31 'komm':4 'motion':10 'prasident':1 'punkt':35 'punktweis':13 'rot':49 'stimm':12 'stimmt':40,47 'subpunkt':32 'uberblock':22 'wollt':39


text_content_de:
2024.SR.0028: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t61
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2024.SR.0028: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 3 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '3':5 'abgelehnt':6 'habt':3 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich halte mich kurz, obwohl ich ganz viel zu diesem Bericht sagen könnte. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gemeinderat, der Gemeinderat gibt sich in seiner Legislaturbilanz ein ausgezeichnetes Zeugnis: "Die Zielerreichung zeigt grundsätzlich ein sehr positives Bild." Die Fraktion FDP-JF ist mit dieser Benotung nicht einverstanden. Wenn man sich keine wirklich herausfordernden Ziele setzt, also solche, die die Stadt Bern und ihre Bevölkerung wirklich weiterbringen, dann kann man sie halt auch einfach erreichen. Die Fraktion FDP-JF fehlt in den Legislaturzielen vor allem eine kritische Sicht auf das wirtschaftliche Fortkommen der Stadt Bern. Zur sehr stark gestiegenen Verschuldung und zu den tiefroten Aussichten in dem Jahr 2025 äussert sich der Gemeinderat in seinem Schlussbericht nur sehr zurückhaltend, obschon er eine nachhaltige Finanzpolitik mit weitgehend selbstfinanzierten Investitionen an einem lediglich massvollen Anstieg der Verschuldung und eine dauerhafte Stabilisierung von den städtischen Finanzen versprochen hat, als er seine Legislatur angefangen hat. Hier gibt es also ein klares Ungenügend aus der Sicht der Fraktion FDP-JF.

Dann äussert sich der Gemeinderat auch nicht wirklich zur Wirtschaft und zum Gewerbe. Die Stadt Bern beherbergt ein dichtes Netz von KMU, aber auch von weltweit tätigen Konzernen. Die Wirtschaft und unsere Fachhochschulen arbeiten eng zusammen. Das Geflecht gilt es zu schätzen und es zu schützen. Es hängen Arbeitsplätze davon ab, Steuereinnahmen und auch die Vielfalt von unserer Stadt. Im Vergleich zur wichtigen Rolle der Wirtschaft in unserer Stadt, wo sie dort spielt, hat der Gemeinderat zur Wirtschaft aber gerade nur 2 mickrige Ziele gehabt: Perspektive Innenstadt und Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz. Lieber Gemeinderat auch hier gibt es ein klares Ungenügend. Dann sieht die Fraktion FDP-JF auch starke Versäumnisse beim Wohnbau. Schlechte und überdimensionierte Planungen haben dazu geführt, dass die stadteigenen Projekte stocken und ineffiziente Prozesse und übersteigerte Anforderungen an das Bauen behindern Private beim Bauen, und schrecken sie ab. Der fehlende Wohnraum vertreibt vor allem den Mittelstand aus der Stadt. Gerade viele Familien finden Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht, nur noch in der Agglomeration. Lieber Gemeinderat, auch hier stellt euch die Fraktion FDP-JF ein Ungenügend aus. Es ist also Zeit für eine breitere und selbstkritischere Sicht auf die Herausforderungen der Stadt Bern. Es braucht Kenntnis und Interesse für die ganze Bevölkerung und nicht nur für einen Teil. Wir wissen alle, dass bald Wahlen sind, dann kann die Bevölkerung sich selbst in der Regierung besser vertreten lassen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die SVP unterstützt ganz klar die beiden Vorstösse. Ihr wisst, wir haben uns immer dafür eingesetzt, sei es auf dem Gaswerkareal, sei es an anderen Orten, dass es auch höherwertige Wohnungen gibt, dass man auch Eigentum haben kann. Man hatte früher den Grundsatz, dass ein Drittel Eigentum oder Stockwerkeigentum, ein Drittel genossenschaftlich und ein Drittel Sozialwohnungen sein sollten. Hier in der Stadt Bern geht es offenbar darum, dass die Bürgerlichen oder Leute, die bürgerlich stimmen würden, dass sie gar nicht mehr in der Stadt Bern sind. Ihr habt es auch im Viererfeld gesehen, wie man da den Stimmbürger angelogen hat. Ich erinnere mich noch daran, als ich Vorstösse gemacht habe und gefragt habe, ob die Stadt Bern sich auch beteiligen wird. Man hat gesagt, nein, nein, das ist ein gutes Geschäft, die Stadt beteiligt sich nicht. Ihr seht, dass die Stadt sich immer mehr eingesetzt hat. Ihr habt gesehen, was für einen Fuss voll Wasser man herausgezogen hat. Die Kantonalbank hat sich zurückgezogen und noch andere Kassen haben sich zurückgezogen, die solvent waren. Nein, es gibt jetzt dort weitere GüWR-, genossenschaftliche und soziale Wohnungsanteile. Ihr habt gesehen, wie RGM eben zu ihren Leuten schaut und der Bürger soll verdrängt werden. Wir sind ganz klar der Meinung, dass eben auch Leute mit Familien hier Chancen haben sollen, dass man sie bevorzugt. Aber ich habe wirklich das Gefühl, dass es eben nicht gewollt ist, es ist politisch nicht gewollt. Ich bringe euch immer das Beispiel der Stadt Wien, wo es damals Wien gelungen ist, in den 20er und 30er Jahren eine sozialistische und kommunistische Mehrheit zu integrieren. Es gab erst den Wechsel, als die FPÖ nachher stärker geworden ist und nachher die Wähler in die Wohnungen eingezogen sind. Mir geht es hier darum, dass man eben den Familien eine Chance gibt, deshalb unterstützen wir die Vorstösse.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Also Alex, erstens einmal möchte ich festhalten, dass die RGM-Wählenden auch Bürgerinnen und Bürger sind, aber das ist okay. Ich habe eigentlich 3 rhetorische Fragen aus der Debatte. Erstens einmal habe ich mich ein bisschen gewundert, wenn diese Familien ja ein wenig Geld haben, wieso sie dann zum Beispiel nicht in eine Genossenschaft ziehen. Zweitens, ob es denn nicht eigentlich der Markt ist, der hier regelt, wenn Leute ihr Eigenheim finden können in der Agglomeration statt in der Stadt, weil hier müssen wir halt schon ein wenig schauen, dass wir genügend Wohnungen haben, dann vielleicht eben auch kein Eigenheim. Drittens habe ich mich dann auch gefragt, ob denn genossenschaftliches Wohnen für den FDP-Mittelstand nicht gut genug ist und eigentlich finde ich es dann aber auch ein bisschen absurd, diese ganze Debatte. Also der Verdrängungseffekt im Wohnbau, den gibt es, den gibt es für Leute, die ihre Wohnung verlieren und da sie wenig Einkommen haben, dann es sich nicht mehr leisten können, eine neue Wohnung zu finden in der Stadt. Und es ist doch schon ein wenig absurd, wenn wir von einem Verdrängungseffekt von Leuten reden, die so gut situiert sind, dass sie sich ein Eigenheim leisten können. Ich hätte also auch schon gerne ein Eigenheim, aber ich glaube, es wird auch eher eine Genossenschaft bei mir sein. Danke.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Eigenheim ja, wenn man diese Politik natürlich mit Steuergeldern machen kann, die Immobilienpolitik. Man kann das Viererfeld verbetonieren, 16 Hektar, man ist nicht einmal fähig, dort in die Höhe zu bauen. Schaut euch mal Ostermundigen an, die hätten das Land viel besser ausgenutzt, es hätte mehr Wohnraum gegeben. Das Viererfeld ist eigentlich so ein bisschen verplant worden. Warum nicht in die Höhe bauen? Als Landwirt verurteile ich das sehr. Pro Sekunde geht ein Quadratmeter grüne Fläche in der Schweiz kaputt und das jeden Tag seit den letzten 30 Jahren. Wenn man eine Durchmischung mit Eigentumswohnraum hat, also Eigentümer ist, dann ist es natürlich auch so, dass die Steuern zahlen. Ein Eigentümer ist nicht so wie der, der das Geld vom Steuerzahler ausgegeben hat. Ein Eigentümer muss selber arbeiten, ein Eigentümer muss selber krampfen. Ich bin selber Wohneigentümer, mir zahlt niemanden die Steuern oder verspielt irgendwie die Sachen. Hier verhindert man einmal mehr, dass eine Familie, die eben Eigentum will, die sich in der Stadt Bern einwurzeln will, deren Kinder vielleicht schulpflichtig sind, etwas kaufen kann mit der Stärke des Steuergeldes, die ihr braucht. Zum Beispiel der Boden-Fonds der Stadt Bern rentiert überhaupt nicht, es ist überhaupt nicht wirtschaftlich, was da gemacht wird. Schaut mal die Projekte an und gerade in einer Stadt, die rot-grün verschuldet ist, zieht sich jetzt eben die Spirale dann wieder runter, wenn man die Privatwirtschaft, die Eigentümer nicht Wohneigentum kaufen lässt. Deshalb finde ich die Motion, den Vorstoss gut, unterstützt ihn. Es ist nicht nur schlecht, wenn man Wohneigentümer ist. Wie gesagt, man zahlt auch Steuern in der Stadt Bern und für die Familie ist es sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit hier haben. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Das ist, wie per Ordnungsantrag zugestimmt, eine reduzierte Debatte. Da erteile ich das Wort den Motionären: Für die Einreichenden hat das Wort Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Barbara. Es ist gerade ziemlich laut hier vorne. Ich bitte euch, wieder ein bisschen leiser zu sein. Danke vielmals. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Anna Jegher für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Eine Studie von Unicef aus dem Jahr 2021 hat aufgezeigt, dass 37% der 14- bis 19-Jährigen in der Schweiz von psychischen Problemen betroffen sind. Jede 11. der befragten Personen hat schon einmal einen Suizidversuch gemacht. Laut dem BFS (Bundesamt für Statistik) hat zwischen 2020 und 2021 die Hospitalisierung aufgrund psychischer Störungen bei den 10- bis 24-jährigen Frauen und Mädchen um 26% zugenommen, bei Männern und Buben um 6%. Das erste Mal waren psychische Störungen der häufigste Grund für eine Hospitalisierung in dieser Altersgruppe. Diese Zahlen sind alarmierend, vor allem wenn man bedenkt, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher sein wird. Gleichzeitig sind Kinder und Jugendliche von einer massiven psychiatrischen und psychotherapeutischen Unterversorgung betroffen. Das ist nicht erst seit der Coronapandemie ein bekanntes Problem. Schon 2016 hat das BAG (Bundesamt für Gesundheit) eine deutliche psychiatrische und psychotherapeutische Unterversorgung vor allem bei Kindern und Jugendlichen kommuniziert. Und trotz dieser massiven Unterversorgung wird bei den Psychiatrien weiterhin munter gespart. In der Antwort zu diesem Postulat hält auch der Gemeinderat fest, dass Versorgungslücken bestehen und sich Investitionen in die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schlussendlich auch finanziell lohnen. Dass sich Investitionen in die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen finanziell überhaupt lohnen müssen, ist per se schon mal sehr fragwürdig.

Grundsätzlich finden wir den Prüfungsbericht aber sehr spannend und ausführlich. Die breite Auslegung des Verständnisses, was alles zur Förderung der psychischen Gesundheit gehört, finden wir von der GB/JA!-Fraktion sehr wichtig und auch informativ. Gleichzeitig werden häufig fehlende finanzielle Ressourcen als Argument genannt, warum man trotz klar bestehender Lücken die entsprechenden Angebote nicht erweitert; und das, obwohl der Gemeinderat ja selbst am Anfang schreibt, dass sich die Investitionen auch finanziell auszahlen. Also, was jetzt? Gerade auch im Hinblick auf die psychiatrische und psychotherapeutische Unterversorgung sind Massnahmen, die psychische Krisen schon früh auffangen oder im Idealfall sogar ganz verhindern können, umso wichtiger. Offensichtlich fehlt es aber nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf städtischer Ebene am politischen Willen, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen.

Ich könnte euch zahlreiche Geschichten und Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld erzählen. Ich habe die Zahlen am Anfang genannt: Es betrifft sehr viele Menschen und hinter jeder Zahl steckt ein persönliches Schicksal und ein mitbetroffenes Umfeld. Aber ihr könnt auch eine Zeitung aufschlagen und die Geschichten selber nachlesen. Das ist auch für die Sitzungseffizienz wohl ein bisschen besser. Schlussendlich ist man trotz all den Aufschreien von Betroffenen und Expert*innen nicht bereit, genug Geld in die Hand zu nehmen und die Situation zu verbessern. Und ich bitte euch deshalb gerade im Hinblick auf die Budgetdebatte, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen und nicht weiter auf ihrem Rücken zu sparen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Wir sind bei den Einzelvoten. Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Für die SVP-Fraktion, Thomas Glauser.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich weiss, ihr wollt das Traktandum nur kurz abgehandelt behandeln. Ich mache es kurz, aber es ist wichtig: Denkt daran, das wäre ein einzigartiger Ort für eine grüne Lunge. Das Gaswerkareal – denkt daran - , wenn ihr die 10- oder 12-Millionen-Schweiz wollt., welche die SVP nicht will, dann müssen die Leute irgendwo einen Naherholungsraum haben und der ist dann dort unten. Da müsst ihr nicht im Bremgartenwald irgendwie eine Lichtung freischaufeln gehen und dort nachher irgendein paar ein paar Grillen machen. Aber wie gesagt das Gaswerkareal ist immer ein heikler Ort gewesen. Ich habe immer schon gefunden, es ist knapp ... also nicht knapp, sondern sehr heikel, dass der Herr Stadtpräsident, der früher bei Losinger Marazzi gearbeitet hat, dort ein Projekt dermassen stark vorangetrieben hat. Es haben ja ein Haufen Leute an diesem Projekt verdienen können. Ich finde das heikel.

Wir haben hier klare Anträge gestellt, zu denen ich auch Rückmeldungen habe, positive Rückmeldungen, und zwar nicht von unseren Wählern, sondern von Wählern von Rot-Grün, die sagen, es sei eine einzigartige Chance. Aber ihr seid drauf und dran, das zu verdummen. Leider, wie ihr andere Sachen auch verdummt habt. Das wäre eine Chance, grossräumig dort etwas zu machen. Aber ich sage immer, wenn man irgendwie für die eigenen Interessen etwas machen kann, dann kann man auch den Dählhölzliwald irgendwie umhacken und dort nachher eine autofreie Velo-Siedlung machen, die hoch subventioniert ist. Das ist Zeug von der Stadt. Wenn dann irgendjemand noch zusätzlich viel verdienen kann, weil er Beziehungen gehabt hat vorher oder nachher, ist es eben umso übelreichender, und dann machen wir die Sachen kaputt. Darum bitte ich hier, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Verzicht auf die Überbauung vorsehen tut. Merci.


text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Das ist ein wichtiger Vorstoss. Es ist wirklich wichtig, dass das Gebiet erhalten bleibt und nicht überbaut wird. Es wird immer überbaut in der Stadt Bern mit der Ausrede, günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber wenn man neu baut, dann wird es einfach nicht günstig. Das haben wir ja jetzt auf dem Viererfeld gesehen, die Probleme, die da entstehen. Es ist einmalig das Gaswerkareal mit der Lage an der Aare, in der Nähe des Gaskessels, mit einer Au-ähnlichen Landschaft. Das sollte wirklich ... Wenn wir grün sein wollen, dann sollte man das erhalten.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Ich sehe keine weiteren ... Doch, ich sehe weitere Voten: Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Also ich will es kurz machen. Ich danke anfangs einmal der Simone, dass sie uns hier hilft unterstützen. Es ist natürlich schon so. Ich gehe selber noch relativ viel in die Aare zum Schwimmen, gehe dann vom Marzili nach vorne zum Schönausteg. Und es ist natürlich einfach ganz ein schönes Gebiet dort mit Bäumen und Wiesen. Es hat Platz für alternativen Wohnraum, der bereits entstanden ist. Es hat aber auch anderes wie den Zirkuswunderplunder, das dort Platz findet, und eben für eine gewisse Zeit dortbleiben kann. Und jetzt will man das einfach alles wieder zubetonieren. Ich finde das einfach sehr schade und tue das auf jeden Fall auch bekämpfen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci, Ueli. Dann käme Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Nur, dass es nicht so Verzerrungen vom Protokoll gibt, weil nachher das Protokoll sagt, alle seien dagegen gewesen. Die Stimmung im Rat ist total anders. Ich glaube, die Mehrheit hier drin will, dass das Gaswerkareal entwickelt wird, dass dort etwas entsteht im Zusammenhang mit dem Grünbereich, der weiterhin an dem Ufer vorhanden sein wird, weil nur hinten gebaut wird.

Wir wachsen als Stadt, als Land. Die Menschen kommen. Die Menschen brauchen Wohnraum. Und wenn ihr keine neuen Wohnungen baut, habt ihr einfach dann die Option ... Die Mieten werden dann einfach noch höher, die Belastungen werden noch höher. Es kann keine Politik sein, einfach überall grüne Lungen produzieren zu wollen, ohne Rücksicht darauf, wo die Leute dann wohnen gehen sollen. Deswegen wir sind ganz klar dafür, dass es jetzt im Gaswerk weitergehen muss. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 18. Es ist das Postulat zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Barbara Keller.

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text_content_de: Michael Ruefer (GLP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Geschäfts respektive des Anliegens. Wir haben ja das Geschäft in der PVS vor 2 Wochen behandelt und sind zu einer etwas anderen Einschätzung gekommen, was die Mitwirkung der Stadt anbelangt. Wir finden, wir müssen dort ein bisschen repriorisieren respektive uns genau überlegen, wie sich die Stadt in dieser Frage der Stadtreparatur Bypass Ost einbringen will in Zukunft, und auch, wie man wie man das zeitlich abstimmen will mit dem ASTRA. Dort sind sicher noch Diskussionen nötig und ich finde, das lohnt sich auch noch einmal, dass man sich abstimmt mit der Haltung des Gemeinderats, denn, wie es Michael Sutter vorher schon ausgeführt hat, wir oder respektive die, die sich für nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen in diesem Rat sind eigentlich der Überzeugung, dass noch nicht so klar ist, wie sich der Gemeinderat hier positioniert in dieser Frage der Nutzung dieses bestehenden Trassees dieser Autobahn. Wird das am Schluss wirklich ein hochleistungsfähiger Autobahnzubringer, wie es im Vortrag steht und wie es das ASTRA noch anstrebt, oder wird das eine Quartierstrasse oder wird es am Schluss ein Trassee, das eigentlich ganz umgenutzt werden kann, auch für Siedlungszwecke zum Beispiel. Das ist hier die Gretchenfrage: Wie gross bleibt die Trennwirkung dieser beiden Gebiete auf dieser und der anderen Seite der bisherigen Autobahn? Dort haben wir ehrlich gesagt noch ein bisschen Zweifel, dass der Gemeinderat sich wirklich zu einer echten Stadtreparatur bekennen will, und entsprechend sind wir auch gespannt, wie sich das weiter verhält mit den Verhandlungen, die jetzt weiterlaufen werden mit dem ASTRA.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Michael. Für die FDP/JF-Fraktion kommt Simone Richner.

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text_content_de: Präsident: Merci Simone. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Ich übergebe das Wort Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Das Leitbild Fokus Raum Bern-Ost ist im Juni 2023 von sämtlichen Planungsträgern unterzeichnet worden. Darin sind eine Absichtserklärung zu den räumlichen Zukunftsbildern und auch die Entwicklungsgrundsätze für den Fokus Raum Bern-Ost. Der Gemeinderat hat ja jetzt gerade eine Kreditvorlage für die Chantierplanung Bern-Ost von rund 3,5 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das ist ja schon in der Kommission diskutiert worden. Sie haben hier die Gelegenheit, das im Detail zu diskutieren. Ich halte mich deshalb kurz. Das Ziel ist es, eine ganzheitliche, zukunftsgerichtete und nachhaltige Stadtreparatur sicherzustellen. Der Einbezug der Bevölkerung und der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil dieser Planung und es ist wichtig, dass wir hier auch mit dem ASTRA und dem Kanton zusammenspannen. Alleine geht es nicht. Zu Punkt 1: Im Leitbild Mobilität wird festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung möglichst autofrei erfolgen soll. Das Rückgrat der städtischen Mobilität sind der ÖV und natürlich eine gut ausgebaute Velo- und Fussinfrastruktur. im Leitbild Strassennetz ist festgelegt, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) reduziert wird, sodass eine siedlungsverträgliche Gestaltung von Muristrasse, Burgernziel und Freudenbergplatz möglich wird. Der Abschnitt Sonnenhof dient vorerst als MIV-Verbindungsachse, soll aber längerfristig für den MIV-Durchgangsverkehr unterbrochen werden können. Zu Punkt 2: Unter den Planungspartnern besteht wirklich die konsolidierte Haltung, dass das Autobahntrassee, das frei wird, nach dem Rückbau an die Stadt und an den Kanton übergehen soll. Die Kosten für diesen Rückbau werden im generellen Projekt zum Bypass Bern-Ost enthalten sein. Der Einbezug der Bevölkerung bei den einzelnen Schritten ist Bestandteil der Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marieke Kruit. Wir sind beschlussfähig und kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

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