text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Dann kommt Barbara Keller für die SP-JUSO.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Béatrice, du kommst nach vorne, hast du ein langes Votum? Also gut, Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Beatrice. Wir unterbrechen die Diskussion zu diesem Traktandum. Wir werden frühestens im Oktober wieder über das sprechen, weil das nächste Mal, wenn wir uns sehen, ist im September zur Budgetdebatte. Ich wünsche euch einen schönen Abend. Tschüss miteinander und einen schönen Abend.

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text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Ich bin zum Glück heute nicht mehr krank. Darum freue ich mich sehr, euch das Geschäft zu den Klimaanpassungsmassnahmen an der Optingenstrasse kurz vorstellen zu können. Es handelt sich dabei um einen Projektierungs- und Ausführungskredit, den wir heute Abend beschliessen werden. Die Klimaerhitzung schreitet ungebremst voran. Wir hatten 2022 und, wie jetzt schon bekannt, 2023 global die heissesten Sommer seit Messbeginn. Und das schockiert leider niemand mehr. Auf die heissen und trockenen Sommer folgen Starkniederschläge, die zum Teil unsere Kanalisationssysteme überlasten und zu lokalen Überschwemmungen führen können. Mit dem muss auch die Stadt Bern vermehrt umgehen können und darauf vorbereitet sein.

Mit dem vorliegenden Geschäft möchte der Gemeinderat Synergien nutzen, um in Sachen Anpassung an die Klimaerhitzung vorwärtszumachen, ganz im Sinne des beschlossenen Klimareglements der Stadt Bern. Das Breitenrainquartier ist gemäss den Klimamessungen der Uni Bern überdurchschnittlich heiss und wird auch immer heisser. Weil EWB 2024 die Werkleitungen saniert und aus dem Grund die Strasse aufbrechen muss, bietet sich darum der Stadt Bern eine Gelegenheit, die Massnahmen zur Klimaanpassung und zur Aufwertung des Strassenraums umzusetzen. Konkret ist vorgesehen, dass insgesamt rund 20 Bäume gesetzt werden, die durch Verdunstungseffekte und Schattenwurf das Mikroklima verbessern sollten. Und gleichzeitig sollte grossflächig, also 1/3 der Strassenfläche entsiegelt werden, um dem Hitzeeffekt entgegenzuwirken – ganz nach dem Prinzip der Schwammstadt. Ausserdem ist geplant, dass die Optingenstrasse zu einer Quartierstrasse für Menschens transformiert wird mit Aufenthaltsbereichen und Veloabstellplätzen und dass der Platz an der Ecke von Breitenrainstrasse und Optingenstrasse neugestaltet und aufgewertet wird.

Damit die Bäume gesetzt werden können, werden 9 Parkplätze in die angrenzenden Strassen verschoben. Die restlichen 28 Parkplätze werden nicht wieder asphaltiert, sondern durchlässig ausgestaltet. Um Erfahrungen mit den entsiegelten Parkplätzen sammeln zu können, werden die Oberflächen einerseits mit Schotterrasen und andererseits mit Rasengittersteinen ausgestattet.

Die Kommission hat das Geschäft grossmehrheitlich begrüsst. Der einzige kritische Punkt, der intensiver diskutiert worden ist, ist die Verschiebung der 9 Parkplätze. Es ist ein Antrag diskutiert worden, der auf die Verschiebung der Parkplätze hätte verzichten oder noch weitere Parkplätze auf der Strasse abbauen wollen, weil das auch der Massnahme 8 der Energie- und Klimastrategie entsprechen würde. Die Verwaltung hat plausibel darlegen können, dass man ausnahmsweise in dem vorliegenden Projekt explizit auf eine Parkplatzreduktion verzichtet, weil die Umsetzung des Geschäfts massgeblich vom Zeitplan von EWB abhängt und eine Verzögerung seitens Stadt durch mögliche Einsprachen die Umsetzung des Projekts gefährden könnte. Die Kommission sieht die Sorge um mögliche Einsprachen als Grundsatzargument zwar äusserst kritisch, war aber der Meinung, dass das unter dem vorliegenden Zeitdruck vertretbar ist. Aus diesem Grund ist der Antrag entsprechend zurückgezogen worden. Der Gemeinderat beantragt somit für das vorliegende Geschäft ohne Kommissionsanträge einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 1,3 Mio. Franken. Es handelt sich dabei um einen Bruttokredit. Von der Mobiliar-Versicherung sind bereits 450’000 Franken vertraglich zugesichert worden, was für eine Stadt Bern Nettokosten von 850’000 Franken würden bedeuten. Die PVS-Kommission beantragt euch, dem Projektierungs- und Ausführungskredit mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zuzustimmen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Jelena. Schön bist du da. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Als weiterer Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de:
RWSU-Minderheit

Bei der Ausschreibung der Baufelder wird bei allen Bauträgern als Anforderung ein Verbot für Freigängerkatzen ergänzt.

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text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 9

Annahme
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text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 10

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Wir sind jetzt bei den Einzelvoten, für die ihr euch anmelden könnt. – Thomas Glauser.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Einreichenden: Ich übernehme noch den Punkt zum Car-Sharing und der Hintergrund von unserem Postulat, das wir hier eingereicht haben, ist ein persönlicher gewesen. Ich habe da Politik für mich selber gemacht, tatsächlich für einmal. Sonst habe ich natürlich immer das grössere Bild vor den Augen, aber ich habe kein Auto und wir haben einen Kollegen in der Stadt, der wohnt in einem anderen Stadtteil-Quartier und im Winter leihen wir sein Auto aus und es wäre für uns sehr praktisch gewesen im Winter, weil wir dann Skitouren machen und für die ganze Skitourenausrüstung jeweils das Auto brauchen, dass wir das Auto bei uns stationieren hätten können. Also das Auto des Kollegen – weil wir kein Auto haben – bei uns zu stationieren. geht aber nicht, denn er hat schon eine Parkkarte und wir haben keine Parkkarte zusätzlich mehr bekommen. Darum meine Anfrage: Wieso ist es nicht möglich? Car-Sharing ist zukunftsträchtig, es ist ökologischer jedenfalls als 2 Autos zu haben. Wieso ist es nicht möglich, auch für ein Auto 2 Parkkarten zu haben. Ich bin ein bisschen enttäuscht vom Antwortbericht, denn es ist eine nicht sehr kreative Antwort. Es geht rein darum, dass es eben ein Missbrauchspotenzial bergen würde. Es geht nur so, das Schwarz/Weiss-Denken, also Auto ist das Böse und darum soll man ja nichts für das Auto machen. Das finde ich sehr schade. Anstatt, dass man aufgezeigt hätte in diesem Postulat, in der Antwort, wo der Gewinn für die Stadt liegen würde, nämlich mehr Parkkartenverkauf, geht man lieber darauf ein, für was das alles missbraucht werden könnte, was ich sehr bedaure. Der Bericht lässt auch darauf schliessen, dass das Geld lieber an Privatunternehmen fliessen sollte, wie zum Beispiel an Mobility oder ähnliche Konsorten. Der Bericht sagt auch nein, das würde den Missbrauch der Arbeitspendler fördern. Also mit 2 Parkkarten. Man könnte mit der einen Parkkarte am Morgen parkieren und nachher ins Büro fahren. Da frage ich mich einfach ja, was ist denn eigentlich besser, also der Missbrauch oder 2 Autos haben und mit diesen 2 herumfahren, oder ein Auto zu teilen. Das ist sehr schade. Und am Schluss finde ich, der Bericht ist auch leicht widersprüchlich. Es wird nämlich gesagt, man darf die Parkkarten haben für gemietete Autos. Wenn ich ein Auto eine Zeit lang bei einer Car-Sharing-Organisation miete, darf man tatsächlich eine Parkkarte beantragen. Ich darf sogar eine Parkkarte beantragen, wenn ich ein Auto bei einem Kollegen miete, aber ich darf keine Parkkarte haben, wenn ich das Auto eines Kollegen ausleihe. Es ist extrem kapitalistisch, komisch. Wir finden es sehr schade, dass man diesen Bericht nicht für mehr Innovationen in diesem Bereich genutzt hat und lehnen deshalb die Antwort ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sibyl. Gibt es Fraktionserklärungen? Michael Sutter für die SP/JUSO.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion hat das vorliegende Kreditgeschäft intensiv diskutiert. Vorab Quartiere mit den Postleitzahlen 3006 und 3015 werden heute von der A6 getrennt. Die dicht befahrene Autobahn ist eine Belastung optisch, akustisch und auch in Bezug auf die Luftqualität. Der Bypass ist eine grosse Chance für den Stadtteil und die Stadtentwicklung insgesamt. Das uns jetzt vorgelegte Projekt für die Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost hat Elemente, die für uns unbestritten und prioritär sind. Es geht jetzt dringlich darum, die Interessen der Stadt gegenüber dem ASTRA mit Kompetenz und Vehemenz zu vertreten. Dazu braucht es Ressourcen, Personal und Geld. Für uns stehen deshalb die Fragen rund um den Verkehr im Fokus. Diese müssen prioritär in den Verhandlungen mit dem ASTRA aufgearbeitet werden, weil der Tunnel und die Strassen dazu und die Anschlüsse ausgestaltet werden sollen. Das wird wohl demnächst verhandelt. Aber macht es Sinn, in den nächsten 2 Jahren über ein Zukunftsbild 2050 nachzudenken und daran zu arbeiten, wenn unklar ist, ob der Bypass jetzt kommt oder ob man völlig anders denken muss und planen. Darüber haben wir diskutiert und wir haben keine einheitliche Meinung dazu. In der Vorlage sind pro Argumente aufgeführt und auch nachvollziehbar, aber es bleibt gleich im Raum, ob man jetzt nicht, doch eher sollte bis im Sommer 2026 abwarten und nachher grösser planen. Kleine Fussnote: Die Stadt macht ja in dem Bearbeitungsperimeter nicht nichts. Letzte Woche konnten wir auch lesen, dass in diesem Raum unter anderem auch die Erstellung von Rasensportflächen geprüft wird. Wir haben wie gesagt intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir den Kürzungsantrag der PVS-Minderheit mehrheitlich werden unterstützen. Die übrigen PVS-Anträge werden wir ebenfalls unterstützen. Bei der Schlussabstimmung werden wir diesem Geschäft zustimmen, auch wenn der Kürzungsantrag nicht durchkäme.

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text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t42
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de:
Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Wir haben jetzt schon einige Analysen gehört über unsere Finanzsituation. Mir fällt eigentlich nur ein Bild ein, nämlich das Bild, dass wir ganz hart am Wind segeln. Das heisst, wir versuchen, mit den bestehenden Geldern das Optimum herauszuholen, damit die Stadt weiter attraktiv sein kann und dass auch ein sozialer und ökologischer Umbau und eine entsprechende Solidarität möglich ist. Dieses "hart am Wind segeln" – was heisst das? Fakt ist, dass wir auch bei den Eckwerten der Finanzstrategie wirklich an die Grenze gehen. Das heisst, dass wir dort auch irgendwo in einen kritischen Bereich kommen. Die SP steht, das hat mein Vorredner bereits gesagt, ganz klar hinter diesem Budget, ist aber auch der Meinung, dass wir im Sinne des Wohles unserer Bürger und Bürgerinnen den Handlungsspielraum, den wir haben, für die Finanzen wirklich voll ausnutzen müssen. Für uns heisst das auch, dass wir wahrscheinlich jetzt an einer gewissen Schwelle sind, über die wir nicht mehr hinausgehen können und dass wir uns wahrscheinlich auch so, wie es heute ist, über die verschiedenen Finanzzahlen nicht mehr hinwegsetzen können, aber im Prinzip noch daran sind, das voll und ganz auszunützen. Konkret heisst dies, dass wir versuchen, diese Investitionen nicht einfach aufzuschieben, sondern das zu machen, was wir wirklich tun müssen. Das heisst Investitionen in Eis und Wasser. Es heisst auch Investitionen in Schulhäuser, nur ein paar Stichwörter: Ka-We-De, Goumoëns, das Gaswerkareal – alles wichtige Projekte –, Stöckacker Schwabgut.

Das bedeutet für den Selbstfinanzierungsgrad, dass wir eigentlich nur 62,7 Mio. Franken finanzieren können, das heisst, einen Selbstfinanzierungsgrad von 43% haben. Und das ist natürlich tatsächlich kritisch. Also über längere Frist können wir das ganz sicher nicht halten, aber zum jetzigen Zeitpunkt scheint uns das Risiko möglich beziehungsweise können wir das im Moment eingehen. Das gleiche gilt für den Brutto-Verschuldungsanteil. Der Brutto-Verschuldungsanteil ist eine wichtige Messgrösse auch im Sinne der Finanzstrategie. Und da erreichen wir die 140%, die auch in dieser Strategie als kritisch angeschaut werden. Das heisst, wir versuchen den Handlungsspielraum vollumfänglich auszunützen. Und in diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter dem Kurs des Gemeinderates, der, wie uns scheint, für die Stadt auch eine gewisse Wohlfahrt bietet, eine gewisse Leistung bietet, auf die wir sonst eben verzichten müssten.

Ich fasse deshalb nochmals zusammen. Also wir stehen hinter dem eingeschlagenen Kurs, weisen aber auch klar daraufhin, dass wir mit dem Kurs an eine Obergrenze gehen, die wir wahrscheinlich künftig nicht überschreiten dürfen. Das gesagt zu haben, möchte ich zum Schluss noch auf 4 Finanzanträge eingehen, die von relativ grosser Bedeutung sind für die Diskussion, die wir heute Abend führen. Das ist der Finanzantrag 14 und wir würden als Partei, als SP, den Antrag annehmen. Wir sind auch der Meinung, dass die laufenden Investitionen, und das ist wirklich ganz wichtig, weiter priorisiert werden müssen, damit dort eine möglichst tiefe Zinsbelastung zu erreichen ist. Wir lehnen hingegen den Antrag 16, also die FIKO-Minderheit, ab. Dort ist vorgesehen, die Obergrenze bei 30 Mio. Franken Neuverschuldung anzusetzen. Das werden wir ablehnen. Ebenfalls ablehnen werden wir den Antrag 25, wo es darum geht, den Brutto-Verschuldungsanteil bereits jetzt auf eine Obergrenze von 140% festzusetzen. Und den Antrag 30 werden wir auch ablehnen. Dort geht es darum, dass der Selbstfinanzierungsgrad der Neuinvestitionen bei 70% liegen soll. Es ist nicht so, dass wir nicht die Notwendigkeit der Vorgaben der Eckwerte der Finanzstrategie einsehen, aber wir sind der Meinung, die Rechnung 2024 abzuwarten und auf der Basis der Rechnung 2024 noch einmal zu schauen, wie dann beim nächsten Budget wiederum die Finanzgrössen festgesetzt werden müssen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Als nächstes hat Tanja Miljanovic das Wort von der GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Auch wir haben das Geschäft sehr intensiv diskutiert. Es ist ganz klar und für uns auch unbestritten, dass Bern-Ost ein sehr wichtiger Entwicklungsraum ist und das ist auch ganz klar, dass wir die Gesamtplanung dort vom Bypass nicht einfach dem ASTRA übergeben möchten, sondern, dass die Stadt dort muss mitziehen können und darum also die 1’000’000 Franken, die es ungefähr braucht, um Stellen aufzustocken. Das ist ganz klar. Wir sind auch sehr gerne bereit, eine weitere halbe Million zu sprechen für die externen Experten oder allenfalls eine Testplanung oder was auch immer dann der Gemeinderat als prioritär betrachtet. Aber unsere Fraktion wird auch grossmehrheitlich den Kürzungsantrag der PVS-Minderheit unterstützen, und zwar ganz einfach, weil uns dünkt, dass für die Ausgaben, also die weiteren eineinhalb Millionen Franken der Zeitpunkt falsch ist. Genau heute wurde das Referendum gegen die Megastrassen eingereicht. Die Spurwechselinitiative, die notabene bis und mit von der GLP getragen wird, wird Ende Januar eingereicht. Auf der anderen Seite haben wir das ASTRA, das ganz klar und deutlich kommuniziert, wiederholt kommuniziert und sagt: "Wir bauen den Bypass nur unter der Bedingung, dass das Wankdorf ausgebaut wird." Und am Wankdorf implizit – es ist ja ein Flaschenhals – natürlich das Grauholz. Also wir haben jetzt 2 laufende Volksbegehren und wir möchten aber irgendwie in Partizipation und Szenarien investieren. Das dünkt uns einfach wirklich verfrüht. Also wenn der Gemeinderat in einem Jahr, sobald es ein bisschen absehbarer wird, ob das überhaupt zustande kommt mit dem Bypass, wenn dann der Gemeinderat kommt und sagt: „Hey, wir haben das mitgeplant, wir haben das mitgetragen und das kommt. Wir geben jetzt auch noch die Partizipation, dann werden wir ganz sicher das Geld sprechen.“ Das ist kein Thema. Aber wir möchten einfach nicht riskieren, dass das Geld versandet, weil wir es wirklich an anderen Orten besser brauchen können. Deshalb, es ist für uns ein schwieriger Entscheid gewesen, aber wir werden wirklich unserem Credo auch in dem Fall grossmehrheitlich treu bleiben und sagen: "Wir sparen dort, wo es niemandem weh tut." Eine Minderheit findet bei uns aber auch: "Nein, der Zeitpunkt ist eigentlich der richtige." Sie möchten nicht riskieren, dass man etwas verpasst, und sie werden den Kredit im Gesamtumfang unterstützen.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Auch für die Fraktion der FDP/Jungfreisinnige ist es unbestritten, dass die Stadt Bern gegenüber dem ASTRA kompetent auftreten darf und die notwendigen Ressourcen bereitstellen muss. Angesichts der langen Zeitperspektive und der offenen Frage, ob der Bypass Bern-Ost auch tatsächlich realisiert wird, sollen grössere Arbeiten aber erst nach dem Entscheid zum Bypass Bern-Ost angefangen und geplant werden. Ich verweise hier auf die Ausführungen von Timur. Darum werden wir das Geschäft ablehnen, ausser der Antrag 1 kommt durch. Das heisst nicht, dass wir nicht an der Weiterentwicklung der Stadt Bern mitarbeiten wollen, im Gegenteil. Aber wir wollen dann mitarbeiten, wenn der richtige Zeitpunkt da ist und zu dem Zeitpunkt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen und mit voller Kraft anpacken. Dieser Entscheid beruht auf 2 Argumente: Erstens, wir möchten die Erfahrungen aus der Planung des ESP Ausserholligen einbringen. Im ESP Ausserholligen ist bereits alles fertig geplant gewesen, bis die BLS entschieden hat, die S-Bahnhaltestelle Stöckacker um 300 Meter zu verschieben. Mit dem Ergebnis, dass die Planung der Stadt mehr oder weniger neu aufgegleist und die bestehenden Planungsunterlagen entsorgt werden mussten. Und das bringt mich zum Punkt 2, was in der Gebietsentwicklung Chantiers Ost geplant wird, hat ein Planungshorizont von mehr als 25 Jahren. Wenn alles rund läuft, kann mit der Realisierung der Gebietsentwicklung im Jahr 2045 bis 2050 angefangen werden. Der Planungshorizont ist sehr lange. Wenn wir einmal zurückschauen, was vor 25 Jahre gewesen ist. Vor 25 Jahren baute zum Beispiel die EWB noch in der ganzen Stadt Bern ein neues Gasverteilnetz, weil das aus damaliger Sicht der neue saubere Energieträger für das Heizen gewesen ist. Schon nur an dem Beispiel lässt sich ableiten, dass es unvernünftig wäre, bereits jetzt so viele Ressourcen in die Gebietsentwicklung Chantiers Ost zu stecken. Die Bedürfnisse und Werte werden sich verändern und es kommt sowieso anders als man denkt. Dem ASTRA respektive dem Bund gehört das Land, auf welchem die Gebietsentwicklung Chantiers Ost stattfinden wird. Das ASTRA kann Land an den Kanton, an die Stadt oder an Dritte abgeben, aber auch behalten. Darum sind aus Sicht der FDP-Jungfreisinnigen die Anträge 3 bis 6 zu fordernd und deshalb taktisch ungeschickt, in einer falschen Projektphase und auch am falschen Ort. Wir werden sie deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Den Antrag werden wir ablehnen. Erstens geniesst der Gemeinderat unser Vertrauen, dass er richtig entscheidet, und Zweitens, weil die ganze Übung nur mehr kosten würde und die Verwaltung bemüht. Ich fasse zusammen, wir nehmen das Geschäft an, wenn der Antrag 1 durchkommt. Sonst lehnen wir es ab. Die Anträge 1 und 2 nehmen wir an, die anderen lehnen wir ab. Merci.


text_content_de: 6. PVS: Anstelle der geplanten Stadtstrasse soll geprüft werden, ob eine Quartierstrasse das freiwerdende Autobahntrassee ersetzen kann.

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2017.GR.000063: Antrag 6

Annahme
Ja\t54
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Auch der Antrag ist angenommen und jetzt noch der letzte Antrag Nummer 7.

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text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 7

Annahme
Ja\t48
Nein\t25
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2024.SR.0335: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
Ja\t51
Nein\t9
Enthalten\t1

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Es wurde die Diskussion gewährt. Vielen Dank.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Ich halte das Votum, das Oli Berger geschrieben hat. Am Donnerstag, 21.11.2024, hat es in der Schweiz eine Schlechtwetterfront gegeben. Vor intensivem Schneefall bis ins Flachland ist mindestens 2 Tage vorher von Meteo-Schweiz gewarnt worden. Luzern und St. Gallen haben diesen Schneesturm offenbar gut handeln können. Bernmobil hat den Betrieb mit der Zeit komplett eingestellt. Wir haben es hier im Stadtrat selber gesehen. Als wir mit der Sitzung fertig waren, ist überhaupt nichts mehr gegangen. Die Hauptstadt ist im Schneechaos versunken. Und es hat in gewissen Quartieren bis am Sonntagmittag gedauert, bis der Betrieb wieder aufgenommen werden konnte. Die Antwort auf die Interpellation ist und bleibt unbefriedigend. Es ist nach wie vor ein Rätsel, wie Bernmobil offenbar sehenden Auges in diesen Schneewall laufen konnte. Die Erklärung, man habe genug Vorkehrungen getroffen, zum Teil sei auch der MIV schuld oder man wolle sich nicht auf Extremfälle vorbereiten, sondern nur auf den Normalfall und werde deshalb bei kommenden grösseren Wetterextremen einfach den Betrieb einstellen, verfangen einfach nicht und kommen einer Arbeitsverweigerung gleich. Es ist nicht akzeptabel, dass offenbar auch künftig, wenn es ein bisschen Schnee hat, gewisse Quartiere über Tage nicht mit dem ÖV erreichbar sein sollen. Das mag ja noch gehen für Leute bis ins mittlere Alter, die gut zu Fuss sind. Aber was ist insbesondere mit den älteren oder gebrechlichen Leuten, die auf den ÖV angewiesen sind? Die sollen daheim bleiben, weil Bernmobil findet, es sei halt sicherer oder einfacher und vielleicht bequemer, wenn die Fahrzeuge im Depot bleiben. Hier braucht es aus unserer Sicht bessere Massnahmen für den Ereignisfall und ein besseres Krisenmanagement und Prävention. Es muss mindestens einen Notfallplan geben, der auch greift, damit diese Quartiere erreichbar und erschlossen bleiben. Es kann nicht sein, dass tagelang einfach alles lahmgelegt ist. Hier hat man offenbar am falschen Ort gespart und sich auf dem falschen Fuss erwischen lassen. Wir erwarten, dass Bernmobil seine Position überdenkt und die Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und Dritte, die für Schneeräumungen einspringen können, intensiviert werden. Es braucht zudem eine wintertaugliche Flotte, wenigstens eine Minimalflotte. Wir sind mit der Antwort auf die Interpellation nicht zufrieden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung über den Prüfungsbericht.

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2022.SR.000181: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t40
Enthalten\t8

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen somit auch hier über den Ordnungsantrag ab.

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text_content_de:
Geiser

Traktandum 18 soll heute noch zu Ende beraten werden.

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text_content_de: Präsidentin: Und auch diese Motion ist erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Als nächstes redet für die Fraktion FDP Oliver Berger.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Auch wir sind für Gleichstellung. Auch uns geht es um eine möglichst gute Versorgung für unsere Kinder mit Kitas. Und wir wissen darum, wie wichtig das in Bezug auf Gleichstellung etc. ist. Trotzdem hat die GFL diese Motion miteingereicht und wird auch dem Postulat zustimmen. Gerne begründe ich diese Haltung namens der Fraktion. Faktisch stehen wir vor folgender Ausgangslage. Um euch nicht zu langweilen, beschränke ich mich auf Stichpunkte. In der Spezialfinanzführung, wir haben es gehört, hat sich mittlerweile ein Defizit von 8,7 Mio. Franken angehäuft, welches bis 2028 getilgt sein muss. Es wird weiterhin mit Verlusten in der Höhe von 1 Mio. Franken pro Jahr gerechnet. Erklärt wird das mit sogenannt trägerschaftbedingten Mehrkosten. Ich gehe darauf nicht weiter ein. Ihr habt es sicher gelesen. Mit den Tagesschulstrukturen – und auch dort wurde 2024 ein Nachkredit von 3,7 Mio. Franken fällig – finanziert die Stadt in Teilen im Kindergartenbereich ein Konkurrenzangebot – mit seinem eigenen. Mit den Betreuungsgutscheinen finanziert die Stadt über den Lastenausgleich ein System, welches die Eltern entlasten soll. Da sich dieses kantonale System vom vorherigen städtischen unterscheidet, federt die Stadt Bern die entstandenen Zusatzkosten durch den Wechsel für die Eltern in Form einer einkommensabhängigen Tagespauschale ab. Dieses Abfederungssystem kostet den Steuerzahler auch wieder. Das Betreuungsreglement wurde im August 2024 durch den Stadtrat entsprechend geändert. Bedarfsseitig sieht es aber so aus: Von diesem grossen finanziellen Aufwand profitieren heute gerade mal 15% der in der Stadt in Kitas betreuten Kinder. Tatsächlich müssen insgesamt viel weniger Kinder weniger lang betreut werden. Es gibt mittlerweile ein Überangebot an Kitaplätzen. Und – sehr wichtig auch da in diese Richtung – ausgerechnet in den Quartieren, wo dies aus sozioökonomischen Gründen nicht der Fall sein sollte, fehlt es einerseits an Kitas, aber auch an zu betreuenden Kindern. Methodisch ist man so vorgegangen. Seit Sommer 2024 liegt der Bericht von Bolz + Partner vor, der die externe Grundlage für die FEBR-Revision bildet. Untersucht wurden 4 Lösungsvarianten, welche auch in einer Begleitgruppe diskutiert wurden. Die Begleitgruppe favorisierte dann tatsächlich die nun ausgearbeitete Variante 2. Die sich heute endlich in der Vernehmlassung befindende FEBR-Revision dient einzig und allein dem Zweck, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit diese Variante 2 umgesetzt werden kann. Darüber, welche Variante grundsätzlich weiterverfolgt werden soll, lässt man weder den Stadtrat noch das Volk abstimmen. Es besteht aber das Risiko einer Abstimmung. Interessante Demokratieauffassung. Was ist daran störend und wurde unseres Erachtens zu wenig berücksichtigt? Die Tatsache, dass der Stadtrat nun über ein Reglement diskutiert, welches allein dem Zweck dient, diese Variante 2 umzusetzen, verhindert die eigentliche inhaltliche Diskussion darüber, mit welchen Mitteln das unbestrittene Ziel einer flächendeckenden Zurverfügungstellung von Kindertagesstätten in allen Quartieren und für alle Bevölkerungssichten am qualitativ besten und ökonomisch besten erreicht werden kann. Indem man nun ausschliesslich wieder am Kita-Reglement herumgebastelt wird, geht der Blick dafür verloren, dass die Stadt sich auch in anderen Kinderbetreuungssystemen wie den Tagesschulen einerseits selbst konkurrenziert und andererseits diese Systeme in einer Art und Weise betreibt, die finanziell weit über das hinausgehen, was der Kanton dafür auszugeben bereit ist. Aus den Augen verliert man ausserdem das eigentliche Problem, nämlich dass zu wenig Bedarf besteht, ausgerechnet auch in jenen Quartieren, wo die Stadt sozioökonomisch den grössten Bedarf dafür ortet – in Sachen frühe Integration von fremdsprachigen Kindern, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Auf die Frage, weshalb dies so ist, gibt der externe Bericht leider kaum schlüssige Antworten. Das lässt Raum für Hypothesen. Sind die Tarife für die angesprochene Bevölkerungsgruppe immer noch zu hoch oder ist am Ende der Zugang zum Betreuungsgutscheinsystem zu wenig niederschwellig? Die auszufüllenden Formulare sind nämlich sehr kompliziert, ähnlich den Steuerformularen. Zudem basieren sie auf regelmässigen Einkommen. Menschen, die auf Abruf arbeiten, im Stundenlohn mit wechselnden Monatseinkommen, müssen diese dauernd wieder neu ausfüllen, ansonsten machen sie sich nämlich des Sozialhilfebetrugs schuldig. Letzteres Vergehen muss dann durch die verantwortliche Behörde dem Migrationsdienst gemeldet werden und wirkt sich negativ auf Integrationsprognosen aus. Andere Frage: Erfüllt die Kita mit ihren relativ starren Öffnungszeiten, den aus pädagogischen Gründen fixen Betreuungstagen einem Angebot, das ausschliesslich auf eine Betreuung tagsüber ausgerichtet ist, die Bedürfnisse einer Bevölkerungsgruppe, die Schicht arbeitet, an Sonn- und Feiertagen arbeitet, nachts arbeitet? Wir überweisen mutmasslich heute ein Postulat der AL-PDA-TIF-Fraktion, das mindestens die Untersuchung dieser Frage fordert. Indem die GFL die vorliegende Motion mitunterzeichnet hat, hat sie dazu beigetragen, dass nun die inhaltliche Diskussion stattfindet, welche mit der Vernehmlassung zur FEBR-Revision verhindert wurde. Die Überweisung als Postulat zwingt den Gemeinderat, dem Stadtrat auch andere Varianten vorzulegen und ihn darüber befinden zu lassen. Ich begrüsse die Gegenmotion, die im Moment kursiert zum Gegenvorschlag. Als Motion ist uns die Vorlage letztlich zu wenig ergebnisoffen, genauso wie die vorliegende FEBR-Revision. Einer kompletten Auslagerung stehen auch Teile der Fraktion etwas skeptisch gegenüber. Das Geschäft der Kinderbetreuung der Stadt Bern scheint uns in seiner Tragweite so wichtig, dass letztlich das Volk darüber entscheiden sollte, wie viel an Steuergeldern auf welche Weise in diesen Bereich investiert werden soll. Dabei sollten in einer Auslegeordnung alle durch die Stadt mitfinanzierten Betreuungsangebote mitbetrachtet werden. Danke fürs Zuhören.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Franziska Geiser.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP begrüsst den interfraktionellen Vorstoss, der die städtischen Kitas auslagern will. Vorab: Die FDP setzt sich dezidiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wir begrüssen deshalb auch die Arbeit, die in den Kitas in der Stadt geleistet wird. In der Stadt Bern haben wir aber ein Überangebot an Kita-Plätzen. Die städtischen Kitas sind defizitär, weil für sie das städtische Personalreglement gilt, weil sie sich an die städtischen Infrastrukturen und die entsprechenden Bezugsquoten halten müssen. Statt die selber verursachten Defizite über Steuergelder zu decken, verlangen wir deshalb eine Auslagerung in rechtlich selbstständige Anstalten ohne Defizitgarantie oder eben an private Trägerschaften. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat im Jahr 2013 klar für eine Subjektfinanzierung über Betreuungsgutscheine und gegen eine Defizitgarantie für städtische Kitas votiert. Die geplante Ausfinanzierung der Spezialfinanzierung führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Privaten und zu höheren Kosten für die Allgemeinheit über die Steuern. Der Expertenbericht von Bolz + Partner sagt auf Seite 22, dass die Trägerschaftsform keine markanten wirtschaftlichen Unterschiede zur Folge habe. Es gehe vielmehr um die konkrete Ausgestaltung der Variante sowie um einen Handlungsspielraum bei Personal, Verwaltung, Informatikkosten, die politisch abgestützte Standortstrategie und die betrieblichen Optimierungsmassnahmen. Das Fazit wird von der FDP bestritten. Die Trägerschaftsvariante hat sehr wohl einen starken Einfluss auf das Betriebskonzept, auf die Flexibilität, auf die Fähigkeit oder den Willen, sich zeitnah an die Umfeldentwicklungen anzupassen und schlussendlich auf den Grad des politischen Einflusses – über ein Parlament beispielsweise – auf das Angebot am Markt. Einfach trägerschaftsbedingte Mehrkosten ins Feld zu führen und beim Staat die hohle Hand zu machen, ohne dass man vorher die Hausaufgaben sauber gemacht hat und die betrieblichen Optimierungen konsequent durchgeführt hat, finden wir nicht zielführend und auch nicht fair gegenüber den Privaten. Die privaten Kitas funktionieren gut. Der Staat kann deshalb mit gutem Gewissen die Leistung an Dritte oder die Privaten auslagern. Es ist rein eine Frage des politischen Willens. Wir nehmen den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de:
2020.GR.000105: Bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t62
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es heute schon gehört, die Mieten sind ein grosser Ausgabeposten von vielen Haushalten und per 1. Dezember wird der Referenzzinssatz bereits zum zweiten Mal dieses Jahr steigen und damit auch die Mieten zusammen mit sonst steigenden Kosten, wie zum Beispiel für Strom oder auch Lebensmittel, ergibt das eine Situation, die für sehr viele Menschen eine grosse Herausforderung darstellt und dieser Herausforderung sind wir uns, glaube ich sehr wohl alle bewusst und es ist darum auch wichtig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Wer und wie der günstige Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, da sind wir uns aber offenbar weniger einig. In der Stadt Bern soll sich bis 2025 die Zahl der Wohnungen mit Vermietungskriterien auf 1000 erhöhen. Wichtiger als die nackte Zahl von Wohnungen mit Vermietungskriterien ist für uns aber, dass die Wohnungen dann auch tatsächlich von Leuten mit geringem Einkommen gemietet werden, also eben Leute, die die Vergabekriterien erfüllen. Das ist aktuell nicht immer der Fall und wir finden, man muss hier – wie es schon vorher erwähnt worden ist, von Simone Richner und von Alex Feuz – klar unterscheiden, ob die Leute freiwillig ein tiefes Einkommen haben, denn sie wollen Teilzeit schaffen oder ob sie das müssen, weil sie daneben zum Beispiel noch eine Kinderbetreuung oder die Betreuung von Angehörigen übernehmen. Also die Care-Arbeit, die Esther Meier vorher erwähnt hat, würde berücksichtigt. Das Beschäftigungspensum wird bei der Vergabe der GüWR-Wohnungen zwar auf dem Bewerbungsformular angegeben und angeschaut, aber nicht weiter evaluiert. Für eine Prüfung des Beschäftigungsgrades und vom Grund dafür, hat sich die Betriebskommission vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik 2019 erneut ausgesprochen. Das steht in der Antwort des Gemeinderats. Ich kann verstehen, dass das ein grösserer Aufwand – ein administrativer Aufwand – würde bedeuten, zu schauen, wie viel jemand arbeitet und ob ein Teilzeitpensum begründet ist oder nicht. Aber ich kann auch verstehen, dass es einen Unmut darüber gibt, dass Leute in GüWR-Wohnungen leben, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen und sie nicht würden erfüllen, wenn sie nicht freiwillig würden Teilzeit arbeiten. Denn die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch wie können wir sicherstellen, dass die Leute, die es wirklich dringend nötig haben, von günstigem Wohnraum profitieren können? Die Stadt müsste immer mehr Liegenschaften kaufen und aktiv auf dem Immobilienmarkt auftreten, um günstigen Wohnraum sicherzustellen können, weil wenn zunehmend Leute in den GüWR-Wohnungen leben, die aber eigentlich die Kriterien nicht mehr erfüllen, müssen immer wieder mehr Immobilien in den Händen von der Stadt sind. Jetzt habe ich gerade den Faden verloren entschuldig, genau... Weil die Leute die Kriterien nicht mehr erfüllen und sie nachher, wenn sie Kriterien nicht mehr erfüllen, in ein Berner Modell wechseln und auch dann keine Marktmiete zahlen. Oder wäre es dann besser, dass die Leute, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen, innerhalb von einer bestimmten Frist umziehen müssten, damit dann wieder Leute, die den Wohnraum brauchen, davon profitieren können. Zumindest eine Marktmiete müsste verlangt werden, wenn die Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Wir sind dagegen, dass die Stadt ihr Immobilienportfolio laufend erweitert, wie Ihr das auch schon beim Traktandum 3 heute am Abend bemerkt habt und wir lehnen es auch ab, dass die Stadt frisch sanierte topmoderne Wohnungen nachher als GüWR-Wohnungen anbietet, einfach nur, damit man X Wohnungen im GüWR-Segment hat. Ja, die Stadt Bern soll für alle sein, soll eine Wohnstadt für alle sein, egal ob mit grossem oder kleinem Budget und ja, es ist nicht erstrebenswert, dass die Leute mit kleinem Budget aus der Stadt vertrieben werden und nachher zur Arbeit Pendeln in die Stadt müssen. Es braucht einen Mix von verschiedenen Wohnungsangeboten, aber es muss auch sichergestellt werden können, dass der günstige Wohnraum wirklich von diesen Personen gemietet wird, die eben auf so ein Angebot angewiesen sind. Darum empfehlen wir Euch auch die Motion des Traktandum 13 anzunehmen Merci.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich möchte halt die Gelegenheit, via Einzelvotum nützen, doch auch noch zum Traktandum 13 ein paar Sätze zu sprechen. Es geht um das ewige Problem, ob die Wohnungen, die die Stadt hat, gerecht verteilt werden, ob die richtigen drinsitzen, ob die Kriterien genug sind oder ob das ein Beschiss ist, welcher hier stattfindet. Und die Diskussion kenne ich seit mindestens 30-40 Jahre. Das ist schon eine Diskussion gewesen, die man im Muri-Feld geführt hat, in Ausserholligen, immer hat es geheissen, da machen es sich ein paar bequem auf Kosten der Allgemeinheit. Und Ihr verlangt jetzt, um die Raster noch präziser zu fassen, dass jetzt auch Teilzeitbeschäftigungen ausgewiesen werden müssen, um GüWR beanspruchen zu dürfen beziehungsweise eben nicht. Und Ihr geht einfach davon aus, man arbeitet dann halt Teilzeit und den Rest hat man zur freien Verfügung, macht sich ein gutes Leben und deswegen ist es nicht gerechtfertigt, so eine Wohnung zu beanspruchen. Ihr ignoriert komplett, dass ein Grossteil von diesen Teilzeitbeschäftigungen damit verbunden ist, dass eben Kinder zu betreuen sind oder andere Angehörigen zu betreuen sind, dass die Leute nicht einfach nichts machen auf Kosten der Stadt. Ihr unterstellt eigentlich tendenziell allen, die nicht 100% Arbeiten, dass sie faul sind, und das muss man einfach hier einmal mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Ich glaube, die Stadt gibt sich grosse Mühe, die Kriterien für ihre Wohnungen so zu formulieren und die Leute so auszuwählen, dass sie auch wirklich wohnberechtigt sind in einer GüWR-Wohnung, aber auch in einer städtischen Wohnung. Es ist auch richtig, wenn wir als Stadt Wohnraum, den wir haben, den Leuten zur Verfügung stellen, die in dieser Stadt wohnen, und zwar nicht zu Marktmieten, sondern zu Kostenmieten, weil ich finde, die Stadt hat ähnlich, wie die Genossenschaft, eine Funktion nicht auf dem Markt aktiv zu sein, sondern marktergänzend aktiv zu sein. Und es ist auch völlig falsch, wenn man Leute, die jetzt unter GüWR sind, unter den Generalverdacht stellt. Von dem her, wir glauben, dass die Art und Weise, wie die Stadt ihre Wohnungen verwaltet, korrekt ist und dass es keine zusätzlichen Kriterien braucht, schon gar nicht die Teilzeitbeschäftigung nachzuweisen und begründen zu müssen. Und wir halten nach wie vor fest, die Stadt muss ihre Wohnungen nicht zu Marktmieten vermieten. Sie macht das in einem Segment von diesen Herrschaftswohnungen sehr wohl, aber beim Rest finden wir, soll sie Markt ergänzend arbeiten mit Kostenmiete, gut berechnet, korrekt berechnet, aber nicht auf maximalen Ertrag ausgerichtet. Dank.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es nicht gross verlängern, aber ich habe gedacht, wenn Johannes Wartenweiler redet, muss ich auch noch rasch kurz nach vorne kommen. Ich möchte vielleicht noch hier klar etwas sagen, es geht immer um das Lesen. Die Motionäre können nicht mehr machen als schreiben. Was haben wir gesagt, was die Vergabe betrifft? Und nachher ist in Ziffer 1 auf der Seite – Ihr müsst es wirklich lesen, was genau drinsteht – der Beschäftigungsgrad und der Grund für ein allfälliges Teilzeitpensum, ob freiwillig, allenfalls krankheitsbedingt, aufgrund der Kinderbetreuung oder die Pflege von einem Angehörigen, haben wir sogar aufgenommen. Und jetzt kommt etwas anderes der, der Sozialhilfe hat, der muss – mit Ausnahme der Ukrainer, dort hat es eine Ausnahme gegeben, den die müssen das Auto nicht verkaufen –, einen Seelenstrip machen. Wenn der dann noch irgendwie ein Pferd oder irgendwo noch eine Beteiligung an einer Ferienwohnung oder was auch immer hat, dann muss das zuerst veräussert werden. Der kann dann nicht ein mittelalterlicher VW Golf oder ein halb verrosteter Porsche nachher noch behalten. Den muss er dann verkaufen. Aber hier, wo wir 2’700’000 Franken, und es ist wahrscheinlich noch mehr, aufs Spiel setzen, die der Steuerzahler und die Anderen leisten sollen, dort soll man das dann nicht abklären. Und mir geht es darum nicht um das akribische Zeug, aber Ihr wollt ja nicht einmal das. Und jetzt habe ich es eben gehört, man will das nicht in der Sozialhilfe. Bei dem, der dort drin ist, bei dem ist man dann genau, dort verlangt man dann alles. Und hier soll man nicht einmal Auskunft geben müssen, wieso man Teilzeit arbeitet oder nicht Teilzeit arbeitet. Also das ist eine vorsätzliche Verschleuderung von Steuergeldern, die unterstützt wird vom Finanzdirektor. Eben wie gesagt, es ist eben ein System, in dem man zusammenarbeitet. Wo es darum geht, dass man eben die Wahrheit nicht merken soll. Und ich appelliere an alle, es geht uns um Transparenz. Und ich legen ganz klar fest, wenn Ihr behauptet, wir wollen da neugierig sein und das nicht machen, hier habt Ihr es Schwarz auf Weiss geschrieben, dass man genau eben die Teilzeitmodelle und die Betreuungssache sogar die Pflege von kranken Angehörigen – dort gibt es immer einen gewissen Interpretationsspielraum –, das haben wir alles drin, aber man will nicht. Man will eben mit Steuergeldern die Mehrheitsverhältnisse zementieren und darum bekämpfen wir das auch. Wenn Ihr gerecht seid und Euch einsetzt, auch für Eure Leute, die die Möglichkeiten nicht haben, dann müsst Ihr hier dem Vorstoss zustimmen. Danke.

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text_content_de: Vizepräsident: Drei Minuten.

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text_content_de: Vizepräsident: Merci vielmals, Szabolcs. Dann hätte als nächstes das Wort als Einzelsprecher, David Böhner.

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text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den letzten Antrag der GaP, in dem es um das unabhängige Gutachten geht und darum, dass die Bäume konsequent ersetzt werden durch Rosskastanien.

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text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Und wir kommen noch zu Antrag 129 ebenfalls AL-PdA, Halua.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 129

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t37
Enthalten\t0

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text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 103 FDP/JF.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 103

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Merci, Chandru. Dann hat als nächste das Wort für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Wir haben es jetzt schon einmal bei einem anderen Vorstoss von Matteo gehört, es geht wieder einmal um den feinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen dem Recht auf Wohnen und dem Recht auf Wohneigentum. Dabei stellt sich die zentrale Frage, was ist Aufgabe der Stadt und was nicht? Auch wenn ich es ehrlich gesagt ziemlich amüsant finde, dass die Fronten hier einmal umgekehrt sind. Die Bürgerlichen wollen mehr Staat und dass etwas Staatsaufgabe wird, und die Linken wollen, dass etwas nicht Staatsaufgabe wird. Es darf ja auch mal so sein. Bei allem Verständnis dafür, dass Wohneigentum für viele ein grosser Wunsch ist und bei aller Sympathie für junge Familien, die die Stadt verlassen, weil ihr Traum vom Eigenheim hier nicht realisierbar ist: Das drängendste Problem ist und bleibt bezahlbarer Wohnraum für alle.

Laut einer Studie der ZHAW aus dem Jahr 2022 möchten 9 von 10 Haushalten, die auf der Suche nach Wohneigentum sind, dieses erwerben, um eine langfristige Wohnsicherheit zu haben. Aber nun ist es ja zum Glück nicht so, dass Mieter*innen in der Stadt Bern ständig Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Die meisten wechseln freiwillig, weil sie umziehen oder eine passendere Wohnung suchen. Dennoch kennen wir alle Fälle, in denen Menschen ihre Wohnung ungewollt verlassen müssen, sei es wegen einer Kündigung wegen Eigenbedarf, Sanierung oder Abriss. Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Wohnen wird immer teurer und jeder unfreiwillige oder auch freiwillige Umzug bedeutet für die meisten mehr Bezahlen für oft weniger Wohnraum. Genau hier sehe ich die Verantwortung der Stadt Bern. Sie muss sicherstellen, dass möglichst viele Menschen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, wenn also niemand mehr Schwierigkeiten hat, in Bern eine erschwingliche Wohnung zu finden, dann können wir gerne darüber sprechen, ob die Stadt sich auch um Wohneigentum kümmern soll, aber bis dahin eindeutig nicht.

Denn die Realität ist, Bauland in Bern ist knapp, wenn wir es für den privaten Eigentumserwerb reservieren, fehlt es dort, wo es wirklich gebraucht wird, für den gemeinnützigen Wohnbau. Es ist hingegen nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, das ist nun wirklich für einmal Aufgabe des freien Marktes. Zudem zeigt es sich in anderen Städten, dass Wohneigentumsförderung oft nicht zur Mehrwohnsicherheit führt. Stattdessen werden öffentliche Mittel und Flächen langfristig dem Markt entzogen. Wenn die Stadt Land an Einzelpersonen verkauft, würde öffentlicher Boden unwiderruflich privatisiert. Und sind wir ehrlich, die Stadt kann nicht garantieren, dass genau jene Familien davon profitieren, die angeblich von der Eigentumsförderung abhängig sind. Und um es mit den Worten von Simone Richner zu sagen, die Stadt Bern braucht eine Wohnbaupolitik mit Zukunft und nicht mit Ablaufdatum und genau aus diesen Gründen lädt die GFL-Fraktion sowohl die Motion als auch das Postulat ab.


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Der Gemeinderat zeigt in der Antwort auf die Motion auf, was in Bern im Moment alles passiert. Die Schulsozialarbeit wird gestärkt, das Meldesystem ausgebaut, die Vernetzung intensiviert, der Austausch mit den Schulen gepflegt. Und punktuell führt die Stadt auch Veranstaltungen gegen Antisemitismus durch. Das sind vielleicht nicht die ganz grossen Würfe. Es ist nicht bahnbrechend, aber es ist das, was es braucht. Der Gemeinderat macht auch klar, dass er Antisemitismusprävention als Teil der Rassismusprävention sieht. Das hat sich jetzt fast zur Hauptdiskussion entwickelt: Ist Antisemitismus ein Teil des Rassismus oder etwas ganz anderes? Ich will gerne kurz auf die Frage eingehen, aber ich will dann auch noch sagen, warum diese Frage im Kontext der Motion vielleicht gar nicht so entscheidend ist. Zuerst zur Frage: Ist Antisemitismus ein Bereich von Rassismus oder ist er etwas ganz anderes? Er ist wohl beides. Klar ist Antisemitismus ein Teilbereich von Rassismus. Das zeigt schon die historische Herleitung. Das gleiche rassistische System, das die Schädel der ermordeten Hereros vermessen hat, um Rassenmerkmale an Schädelform festzumachen, hat auch das Blut von Juden auf Rassenmerkmale untersucht. Und da hat auch Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund nicht recht damit, was er heute in dem falschen Tamedia-Artikel erzählt – falsch in Bezug auf unser Abstimmungsverhalten. Das hat Valentina auch schon angesprochen. Er sagt, Rassismus werte ab und zu Antisemitismus gehöre Abwertung und Überzeichnung im Sinn einer jüdischen Weltverschwörung. Bei anderen Formen des Rassismus passiert eigentlich genau dasselbe, neben der Abwertung gibt es auch dort eine Überzeichnung, sei es die Angst in den 60er-Jahren, dass die italienischen, damals hat man noch gesagt, Gastarbeiter den Schweizer Männern die Frauen wegstehlen. Oder aktuell die Theorie des grossen Austauschs, die sagt, dass Muslim*innen und nichtweisse Menschen die weisse Mehrheitsbevölkerung im globalen Norden ersetzen wollen. Auch die Aussage, dass nur Antisemitismus im Gegensatz zu Rassismus nichts mit Migration zu tun hat, und deswegen etwas ganz anderes ist, stimmt natürlich nicht. Denken wir nur beispielsweise an Jenische. Weiter die Aussage, Rassismus sei etwas Rechtes und Antisemitismus sei in allen politischen Milieus verankert, ist natürlich falsch. Es wäre ja noch schön, wenn es keinen linken und keinen bürgerlichen Rassismus gäbe. Gleichzeitig ist aber auch klar: Jede Ausformung des Rassismus hat spezifische Aspekte. Antisemitismus ist nicht das Gleiche wie antimuslimischer Rassismus. Das ist nicht das Gleiche wie Fremdenfeindlichkeit. Das ist nicht das Gleiche wie Antiziganismus und so weiter. Und wir verstehen auch, dass Juden im Moment Angst haben, innerhalb eines Rassismus-Diskurses vergessen zu gehen, immer nur implizit mitgemeint zu sein. Klar, es ist besser, wenn die Fachstelle Rassismus und Migration gegen jede Form von Rassismus spezifische Fachstellen hat. Valentina hat ja auch schon die Studie angesprochen, die zeigt, dass eben antimuslimischer Rassismus auch massiv zugenommen hat und ein Drittel der Befragten betroffen sind. Auch dafür bräuchten wir in der Stadt Bern viel mehr spezifisches Engagement. Wenn wir auf die Ressourcen schauen, ist es halt auch ein bisschen pragmatisch, alle Formen des Rassismus grundsätzlich zusammenzudenken und nachher spezifisch situationsabhängig zu differenzieren. Es geht ja beides. Es ist ja nicht entweder oder. Wir sind auch überzeugt, dass die Stadt gerade in der aktuellen Situation differenzieren und Antisemitismusprävention besonders in den Blick nehmen muss. Deswegen haben wir ja im letzten Herbst 142'000 Franken in das Budget eingestellt, damit die Fachstelle spezifisch auf Formen von Rassismus reagieren kann, die eben nichts mit Migration zu tun haben. Es gibt jetzt also die 142'000 Franken, die dafür reserviert sind, zum Beispiel eben spezifisch Antisemitismus zu bekämpfen und präventiv gegen Antisemitismus vorzugehen. Dieser Budgetantrag ist schon im letzten September ziemlich knapp angenommen worden. Ja gestimmt haben SP/JUSO, AL/PdA, GAP und GB/JA. Nein gestimmt haben die SVP, die FDP, die Mitte, die GLP. Die EVP hat sich enthalten. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass ein Teil der Mitmotionär*innen eine Antisemitismusfachstelle fordern, gleichzeitig aber 142'000 Franken verweigern, die genau für die Bekämpfung von Rassismusformen ohne Migrationsbezug wie eben zum Beispiel Antisemitismus reserviert sind. Ich verstehe die Logik dahinter nicht, und ich hoffe, dass meine Nachredner*innen, vor allem auch die Mitmotionär*innen, dazu auch Stellung beziehen. Ich hoffe, dass es nicht damit zusammenhängt, dass damit gesagt wird, Antisemitismusbekämpfung solle auf Kosten der Bekämpfung von anderen Formen von Rassismus gehen. Wenn das die Überlegung dahinter ist, dann fände ich das schon sehr zynisch, vor allem auch, weil es hier um das Thema Schule geht. Ich hoffe, dass wir einen Konsens darüber haben, dass jedes Kind, jedes Schulkind, das Recht hat, vor Diskriminierung geschützt zu werden und nicht das eine mehr und das andere weniger. Wir haben also gesehen, dass Antisemitismus einerseits ein Teilbereich des Rassismus ist und dass auf der anderen Seite auch klar ist, dass die Stadt das Engagement gegen Antisemitismus verstärken muss. Ich erkläre jetzt noch, warum die Frage für die Motion vielleicht gar nicht so entscheidend ist. Die Motion betrifft den Kontext Schule. In der Schule ist es auch sinnvoll, Rassismus als Ganzes im Blick zu haben und nicht zu stark auszudifferenzieren. Bei Kindern, ich rede jetzt von Zyklus 1 und 2, von 7-, 8-, 9-, 10-jährigen Kindern, geht es bei Rassismus und eben auch bei Antisemitismusprävention grundsätzlich darum, Empathie zu schulen, Diskriminierung zu erkennen, sich zu wehren, sich mit Opfern zu solidarisieren. Vielleicht erst in den späteren Jahren geht es dann auch um einen spezifischeren Umgang mit verschiedenen Formen von Rassismus, mit antimuslimischem Rassismus, mit Antisemitismus und so weiter. Es ist eben nicht ein Widerspruch, sondern es braucht beides. Es braucht ein Verständnis für Rassismus, das umfassend ist, aber es braucht auch ein Verständnis für spezifische Formen von Rassismus. Es braucht ein Verständnis davon, dass Antisemitismus eben auch eine spezifische Grund- und Ausdrucksform hat. Wir nehmen die Richtlinienmotion an. Wir hätten Punkt 2 auch abgelehnt. Aber wenn wir jetzt nicht punktweise abstimmen, nehmen wir sie einfach so an, wie sie hier steht. Merci.


text_content_de: Präsident: Jawohl. Denn ich weiss, dass hier Diskussionsbedarf besteht. Deshalb halte bitte dein Fraktionsvotum.

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text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes. Dann kommt Ingrid Kissling-Näf ebenfalls für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Vizepräsident: Merci, Timur. Dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten. – Als erstes das Wort für die FraktionGB/JA!, Nora Joos.

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text_content_de:
AL/PdA, JA!
Planjahr, GuB
040_Stadtkanzlei
Der Globalkredit ist um CHF 150'000 zu erhöhen.


text_content_de:
Vizepräsident: Ich bitte euch, Platz zu nehmen und ruhig zu werden. Ich begrüsse euch zum zweiten Tag der diesjährigen Finanzdebatte und zur insgesamt 3. von vielleicht – oder vielleicht auch nicht – 5 Sitzungen.

Ich gebe euch als erstes die Entschuldigungen bekannt. Für alle 3 Sitzungen entschuldigt sind Salome Mathys von der GLP, Michael Ruefer von der GFL, Debora Alder-Gasser von der EVP und Ingrid-Kissling-Näf von der SP. Für die erste Sitzung entschuldigt haben sich Lukas Gutzwiller, GFL, Bernadette Häfliger, SP, und Matthias Humbel, GFL. Ein bisschen später oder vielleicht sogar erst auf die zweite Sitzung, sollte es denn eine geben, kommt Gabi Blatter. Und ebenfalls ein bisschen später kommt Tanja Miljanovic.

Dann habt ihr alle ein Säckchen vor euch auf eurem Pult. Vielleicht habt ihr schon reingeschaut, vielleicht auch nicht. Es ist tatsächlich so, dass ich euch heute einen Rücktritt aus dem Stadtrat bekanntgeben muss. Diejenigen, die unter der Woche die Zeitung gelesen haben, wissen es bereits: Claudio Righetti verlässt uns. Und ich lese euch jetzt sein Schreiben vor, das ihr, glaube ich, auch bei euch im Säckchen habt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Wahljahr sind Flexibilität und Teamgeist besonders wichtig. Das ist der Grund, warum ich mich bereits heute etwas früher aus unseren Reihen verabschiede. Ich tue dies, um unserer jungen und hochmotivierten Kollegin aus der Mitte, Michelle Steinemann, die Möglichkeit zu geben, sich noch in diesem Jahr mit diesem Amt vertraut zu machen, und ich hoffe, ihr damit einen Vorsprung zu verschaffen. Für mich geht ein Kapitel zu Ende, das ich vor rund 4 Jahren als Quereinsteiger hoffnungsfroh eröffnet habe, und das ich heute etwas ernüchtert, aber ohne Bitterkeit, gefühlt als Queraussteiger wieder schliesse. Ich bin Queraussteiger deshalb, weil ich als eingefleischter Kosmopolit mit weit gestecktem Horizont in der Kommunalpolitik in Bern nie so richtig gelandet bin. Zu Hause in Bern, fremd in der Berner Politik – eine ungewohnte Situation. Vorgewarnt hatte mich bereits vor vielen Jahren mein Grossvater, Konzertmeister am Berner Symphonieorchester, ein überzeugter, aber eben auch kritischer Berner. Er erzählte mir als Kind die Geschichte der Erschaffung Berns. Als Gott Bern schuf, war er so überwältigt und erfreut, dass er meinte, einen Ausgleich schaffen zu müssen, und so beschloss, die Berner nach Bern zu schicken. Ich habe das immer für einen Witz gehalten, aber hier in der Politik habe ich dann eine Seite von Bern kennengelernt, die ich vorher nicht kannte. Und ich habe mich immer öfter gefragt: Ist vielleicht doch etwas dran an dieser Geschichte? Wie dem auch sei, ich setzte mich stets mit Herzblut für unsere Anliegen ein und werde mich auch in Zukunft als freiheitsliebender Brückenbauer für die Politik der Mitte einsetzen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass in der politischen Mitte, frei von Ideologien und basierend auf offenem Dialog und Kompromissbereitschaft, die wahre DNA der schweizerischen Politik und der politischen Kultur zu Hause ist. Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang Marco Solari, der mir in einem Gespräch anvertraute: Die Schweiz ist ein Juwel, ihre politische Kultur ein Kunstwerk. Das ist es, was dieses Land bis heute wirklich zusammenhält: Die Sorge um die 1000 kostbaren Gleichgewichte. Wir müssen uns dessen bewusster werden. Viele Entscheidungen, die wir hier im Stadtrat treffen, haben mittel- und langfristig Auswirkungen über unsere Region hinaus. Und als Bundeshauptstadt tragen wir eine besondere Verantwortung für unser Land. Wir sind also nicht nur gut beraten, sondern im Grunde auch verpflichtet, bei unseren Entscheidungen die grösseren Zusammenhänge im Auge zu behalten und Gleichgewichte zu wahren, dazu gehört auch zu erkennen und anzuerkennen, dass es nicht nur eine richtige Vorstellung einer Lebensweise, eines Lebensstils gibt, sondern dass es viele gibt. Alle haben ein Recht darauf, in ihren Anliegen beachtet und respektiert zu werden. Wenn wir als Berner Gemeinschaft langfristig stark und erfolgreich sein wollen, müssen wir mehr Toleranz zeigen und aufeinander zugehen. Ziel muss es sein, Bern als eine kulturoffene und zukunftsfähige Hauptstadt voranzubringen, für alle von uns, und nicht nur eine parteipolitische Ideologie durchzusetzen und als Regelweltanschauung zu zementieren. Weil mir persönlich Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sehr wichtig sind, ich möchte sogar sagen, lebenswichtig sind, schenke ich euch zum Abschied dieses kleine Buch, das vor uns liegt. Es wurde vor über 200 Jahren von einem Schotten namens Adam Smith geschrieben. Es handelt sich um die Grundlagen der modernen Nationalökonomie, die Smith in seinem Werk "Wohlstand der Nationen" gelegt hat, basierend auf einer sich selbst regulierenden, harmonischen Wirtschaftsordnung und im Vertrauen auf einen liberalen Kapitalismus, dessen Grundzüge Smith sehr anschaulich erklärt. Ich dachte, dies könnte doch gerade für einige von uns ein erfrischender Denkanstoss sein, wie wichtig Unternehmertum und Wirtschaft für den Wohlstand und den Fortschritt sind, und wie wesentlich es daher ist, einerseits mit Steuergeldern sorgsam umzugehen und andererseits die Interessen der Wirtschaft vorausschauend zu fördern. Der Lohn dafür ist gross, liebe Freunde: Freiheit, Unabhängigkeit und noch mehr Möglichkeiten, unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Unsere Kinder werden es uns danken. Denkt also bitte daran: Die Gesetze der Physik sind ebenso wahr wie die Regeln der Ökonomie. Wer sie nicht beachtet, verliert früher oder später den Boden unter den Füssen. Und für alle, die damit immer noch nichts anzufangen wissen: Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, dieses Buch zu erhalten, denn für jedes Exemplar wurde auch ein Baum gepflanzt. So gedeihen jetzt in Madagaskar dank dem Stadtrat von Bern 100 neue Bäume und mindestens so viel Hoffnung für die Zukunft. Ich für meinen Teil werde Bern natürlich auch in Zukunft mit meinen kulturellen Aktivitäten verbunden bleiben und mich weiterhin dafür einsetzen, die Ausstrahlung und das Potenzial Berns als Bundeshauptstadt der Schweiz zu fördern und bekannt zu machen, auch wenn Bern in Zukunft nicht mehr mein Lebensmittelpunkt sein wird. Merci und macht es gut. Claudio Righetti.

Lieber Claudio, du machst Sachen. Ich sitze das zweite Mal hier vorne. Ich muss zum ersten Mal bereits jemanden aus dem Rat verabschieden. Nach deiner Wahl in den letzten Stadtratswahlen im November 2020 warst du seit Beginn der laufenden Legislatur hier bei uns im Stadtrat, zuerst in der heute nicht mehr existierenden Agglomerationskommission beziehungsweise in der darauf folgenden Spezialkommission "Kooperation Bern". Du hast von dort zuerst in die PVS und dann in die Finanzkommission gewechselt. Auch anhand dieser Einsätze in den Kommissionen merkt man: Du reisest gerne. Auf deinen zahlreichen Reisen hast du viel erlebt und viele Erfahrungen gesammelt. An diesen Erfahrungen hast du uns immer wieder in deinen Voten hier im Rat teilhaben lassen. In deinen Voten hast du gerne den Bogen gespannt, bist aber doch immer wieder zurück zum Punkt gekommen. Du hast deine Voten – und ich wage jetzt sagen, auch dein Abschiedsschreiben – mit dieser Eloquenz vorgetragen, die ich mir häufiger hier im Rat wünschen würde. Und ja, ich gehöre zu den Ratsmitgliedern, die oft zuhören, wenn jemand redet. Und es gibt Voten, an die kann ich mich auch Jahre später noch sehr gut erinnern. Und du, lieber Claudio, hast genau eines dieser Voten gehalten. Vielleicht errätst du, welches, vielleicht auch nicht. Aber ich verrate es euch. Es war im März 2021, irgendwo in einer Turn- oder alten Festhalle, und es ging um nichts weniger als um Plakatsäulen für die Kultur – Gemeindepolitik at its best. Und selbst bei diesen Litfasssäulen hast du es geschafft, uns mitzunehmen auf eine Reise von Stanley Kubrick über den Louvre in Paris und zurück nach Bern. In deinem Rücktrittsschreiben hast du dich als Quereinsteiger in die Politik bezeichnet. Und weisst du was? Ich würde mir mehr solche Leute wünschen hier bei uns im Stadtrat, weil genau Leute wie du machen unser Milizsystem zu dem, was es ist. Und unser Milizsystem ist genau auf Leute wie dich angewiesen. Ich danke dir, dass du bereit warst, dich hier im Rat zu engagieren und einzubringen. Und zum Abschluss noch: Als studierter Betriebsökonom habe ich natürlich besonders Freude an deinem Buch, das natürlich bereits bei mir zu Hause im Regal steht. Aber ich kann es ja jemandem weitergeben. Ich bin überzeugt, wer die Stadt Bern gernhat, der liebt auch die Stadt Edinburgh. Und lieber Claudio, ich weiss es nicht, aber du sagst es mir bitte heute noch, ob dich schon einmal eine deiner vielen Reisen nach Edinburgh geführt hat. Falls nicht, so würde ich dir diese Reise wärmstens empfehlen, und das natürlich nicht nur, weil die Altstadt von Edinburgh wirklich sehr viel gemein hat mit der Altstadt von Bern, sondern weil in dieser Altstadt auch eine Statue steht von einem gewissen Herrn Adam Smith. An prominentester Lage, direkt an der Royal Mile, thront er dort auf seinem Denkmal. Wer weiss, lieber Claudio, vielleicht laufen wir uns eines Tages ja sogar in Edinburgh über den Weg. Vielleicht trinken wir dort ein Glas beziehungsweise ein Pint miteinander. Es wäre mir eine grosse Freude und Ehre.

Ich komme zur nächsten Mitteilung. Wir haben ein Geburtstagskind. Janina Aeberhard hat heute Geburtstag und sie hat mir gestern Abend beim Bier noch gesagt, sie wäre nicht megatraurig, wenn die Sitzung heute nicht bis um 19 Uhr ginge. Denn wie ihr wisst, wenn wir fertig sind mit der Finanzdebatte, ist auch die heutige Sitzung beendet. Wir haben es also selbst in der Hand, wie lange wir heute hier sitzen.

Jetzt ist es aber so: Wir sind so schnell vorwärts gekommen gestern und das Ratssekretariat hat Verpflegung für den ganzen Tag gekauft. Bedient euch also bitte unten in der Halle. Die Verpflegung ist heute gratis. Es hat Früchte, Kaffee, Wasser, Gipfeli, Brötchen. Hier steht, dass es am Nachmittag noch Süssgebäck gibt. Das kommt wahrscheinlich noch ein bisschen früher und ich wage zu behaupten, auch für die zahlreich erschienen Leute auf der Publikumstribüne sollte es noch etwas haben. Falls ihr reingekommen seid ohne zu badgen, holt das noch nach. Und bitte denkt daran, die Vorstösse könnt ihr heute bis 12 Uhr bei unserer heutigen Ratsvizepräsidentin einreichen.

Wir kommen zum eigentlichen Geschäft. Wir wären somit bei Traktandum 3, dem Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 und dem Budget 2025. Wir haben gestern die Eintretensdebatte und die ersten 2 Direktionen behandelt. Wir starten somit die Beratung der TVS inklusive Sonderrechnung. Und ich erteile hier das Wort dem Sprecher der PVS, Timur Akçasayar.


type_external_id: Abstimmungen Direktion TVS und Sonderrechnungen


type_external_id: Direktion FPI und Sonderrechnungen


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Halua. Als nächstes, Paula Zysset.

text_content_de_tsv: 'halua':3 'merci':2 'nach':5 'paula':6 'vizeprasident':1 'zysset':7


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich würde gerne noch etwas zu den Anträgen 87, 89, 90 und 91 sagen, die wir als JUSO eingereicht beziehungsweise miteingereicht haben. Zu den Anträgen 87 und 89 zur Streichung des jährlichen Beitrags an den Verein Casablanca: In der letztjährigen Budgetdebatte ist, wie schon erwähnt, die identische Planungserklärung vom Stadtrat angenommen worden. Es ist stossend, dass der Gemeinderat diese nicht umsetzen will. Andererseits ist es aber auch irritierend, dass in diesem Jahr eine Mehrheit das plötzlich ablehnen will. Das zeugt doch auch von einer gewissen Inkonsequenz. Als Absichtserklärung macht es sich noch gut, wenn es aber dann wirklich darum geht, lieber doch nicht. Als JUSO sind wir nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Stadt den Verein finanziell unterstützt, der für die privaten Immobilienbesitzer*innen die Fassadenreinigung organisiert. Unter anderem auch der Ansatz von Casablanca, Sprayerinnen mit mehr Repression zu begegnen, oder auch die Vorstellung, dass weniger Graffitis ein besseres Sicherheitsgefühl vermitteln, finden wir höchst problematisch und so auch die Mitgliedschaft der Stadt Bern in dem Verein. Wir werden deshalb sowohl den Budgetantrag als auch die Planungserklärung annehmen.

Beim Antrag 90 ist es unsere Haltung, dass sich die Stadt im Sinne einer aktiven und sozialen Wohnpolitik insbesondere gegen die Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen muss. Und eine Mietzinserhöhung bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6% entspricht nicht einer solchen Politik. Natürlich, so steht es im Antrag, muss sich die Stadt gewissen Entwicklungen auch anpassen. Das soll aber eben immer nur so kurz wie möglich auf die Mieter*innen überwälzt werden. Die Menschen haben nämlich nicht plötzlich mehr Geld als letztes Jahr. Die Lebenshaltungskosten sind für ganz viele Menschen auch gestiegen. Darum soll die Stadt hier als vorbildliche, als soziale Vermieterin vorangehen und die vorgenommenen Mietzinserhöhungen vom letzten Dezember bis spätestens Ende 2025 wieder rückgängig machen.

Und noch kurz zu unserem Antrag 91: Wir finden das eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn Anteile im Führungskader nicht ein Indikator für einen generellen Zustand der Gleichstellung sein können, ist es doch unverständlich, wie die Stadt Bern sich ab dem Jahr 2025 40% Frauen im Führungskader vornehmen kann und bis zum Jahr 2028 dort auch keine Steigerung vorsieht; und das, obwohl man sich zum Ziel nimmt, eine gleichstellungsfördernde Arbeitgeberin zu sein. Wir sind der Meinung, dass das mindestens 50% sein muss. Ausserdem finden wir es wichtig, dass man den Indikator in FINTA-Anteil umbenennt, um der in der Realität gelebten Geschlechtervielfalt gerecht zu werden. So hat sich ja in der Stadt kürzlich auch die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann in Fachstelle für die Gleichstellung in Geschlechterfragen umbenannt. Wir danken euch also, wenn ihr auch dieser Planungserklärung zustimmt.


text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ihr ahnt es, ich werde zu Casablanca reden. Was wir hier in den letzten 10 Minuten an Unwahrheiten gehört haben, geht auf keine Kuhhaut. Die Begründung des Antrags ist schlicht und einfach falsch.

Der Betrag, den die Stadt diesem Verein zahlt, ist nicht zum Subventionieren der Hauseigentümer, der Privaten. Der ist dafür da – und es ist eine Versicherung –, dass die Stadt auf ihren Stadtliegenschaften und auf ihren Stadtmauern die Sprayereien, die Tags und die Schmierereien entfernen lassen kann; und das zu diesem Preis. Das bringt ihr nicht hin, wenn ihr das jedes Mal selbst zahlen und selbst organisieren müsst. Es geht hier in keiner Art und Weise darum, private Liegenschaftsbesitzer zu subventionieren. Die Begründung, die ihr hier habt, die ist schlicht und einfach falsch. Und nachher könnt ihr durch die Stadt gehen, wenn man das Ganze nicht mehr entfernt. Dann geht mal durch die Altstadt und schaut einfach die Häuser an, die am schlimmsten, am ekligsten und versifftesten aussehen. Das sind Stadthäuser. Ihr habt auch keinen Respekt vor dem Handwerk, wenn ich so höre, was ihr da erzählt. Es ist das Handwerk von Steinhauern, die machen schöne Mauern, Sandsteinmauern, man kann es beobachten, auch beim Bärengraben, ein wunderbares Handwerk. Es wird nicht geschätzt, es wird einfach übersprayt. So viel zur Wertschätzung des Handwerks.

Dann: Wo bleibt die Ökologie? Was haben wir gerade von eurer Seite gehört, wie wichtig die Ökologie ist? Biodiversität, Ökologie, Umwelt. Wieso produziert ihr dann Sprayereien, wieso befürwortet ihr die? Habt ihr das Gefühl, die Büchse mit diesen Farben sei super ökologisch?

Ich verstehe euch nicht. Ihr habt das Gefühl, das sei alles wunderbar farbig und dann gehe es als ökologisch auch noch durch. Das geht alles nicht auf. Ihr sind so was von unlogisch. Und nachher die Entfernung, von der ihr zwar der Meinung seid, man soll das nicht machen – aber die Entfernung braucht dann gerade noch einmal Lösungsmittel. Deshalb bin ich extrem froh und begrüsse es, dass die SP ein bisschen gescheiter geworden ist seit letztem Jahr und sie den Antrag ablehnen wird, diese Kürzung des Casablanca-Betrags und des Beitrags. Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist enorm wichtig für die Stadt Bern. Danke.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Simone. Dann kommt Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'anna':6 'dank':2 'kommt':5 'leissing':7 'simon':3 'vizeprasident':1


text_content_de:
113 FDP/JF
Planjahr, SUE 220_Amt_für_Umweltschutz
Die Fachstelle für nachhaltige Ernährung und die von ihren ausgeführten Aufgaben seien ersatzlos zu streichen.

text_content_de_tsv: '113':1 '220':5 'amt':6 'aufgab':19 'ausgefuhrt':18 'ernahr':13 'ersatzlos':21 'fachstell':10 'fdp/jf':2 'nachhalt':12 'planjahr':3 'seien':20 'streich':23 'su':4 'umweltschutz':8


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 122

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zur letzten Abstimmung zur FPI, Antrag 123.

text_content_de_tsv: '123':11 'abgelehnt':2 'abstimm':7 'antrag':10 'fpi':9 'komm':4 'letzt':6 'vizeprasident':1


text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Das ist noch fürstlich. Ich werde weniger haben. Francesca hat das Wichtigste schon gesagt. Ich komme noch zum Kleingemüse sozusagen. Zuerst zur Tischvorlage: Es wurde mir gesagt, dass es für das Budget schon ein bisschen zu spät sei. Aber grundsätzlich ist es richtig, was geschrieben ist. Und dass man diese Beträge aus demokratiepolitisch wichtigen Gründen im Planjahr einstellt – es wurde ja auch schon diskutiert, – würde man annehmen.

Und das Zweite ist der Antrag AL-PdA und Halua für Open Source. Ich habe mich auch ein bisschen damit befassen müssen oder dürfen im Rahmen der Tätigkeit in der GPK. Die Fachstelle und Aufsichtsstelle, die es eigentlich auch ist, für Datenschutz, die FADS, hat immer wieder Bedenken geäussert zu Microsoft 365 und anderen Cloud-Lösungen. Man weiss halt nie genau: Sind jetzt die Bedenken ausgeräumt oder wird man letztendlich gezwungen, den Rückzug anzutreten, weil die Dominanz der Verwaltung und des Gemeinderats übermächtig ist? Da weiss die Kommission mehr. Aber es hat einen Grund, weshalb man den Antrag stellt und das ist sinnvoll. Und er hat aus meiner Sicht wiederum einen Zusammenhang mit dem dritten Antrag der GPK. Insbesondere für die Begleitung von IT-Projekten fehlen schlicht die Ressourcen. Auch im Ratssekretariat ist keine Expertise oder jedenfalls ungenügend – ich sage es einmal vorsichtig – Expertise. In der Kommission selbst haben wir, seit Matthias Stürmer nicht mehr da ist, eigentlich niemanden. Halua ist noch da, aber er kann ja auch nicht in allen Kommissionen sein. Wir haben zu wenige Leute, die das können, und das kann man auch nicht milizmässig machen. Eine Expertise, eine fachliche Expertise muss die Kommissionen begleiten können, die mit solchen Geschäften befasst sind. Das ist sehr sinnvoll. Ich bin froh, dass die GPK mal anfängt, es wäre schön, wenn andere Kommissionen folgen würden. Vielleicht kann man eine kleine Kompetenzstelle aufbauen für alle Kommissionen, die damit befasst sind. Dann muss man sowieso mal diskutieren, wie man die IT-Projekte eigentlich regeln will. Aber das ist eine wichtige Kommission auch wegen der Checks and Balances, die ja die Kommissionen gegenüber der Verwaltung auch ein bisschen wahrnehmen müssen, damit diese gewahrt werden. Also die 3 Anträge Tischvorlage, Planjahr, Open Source, die Potenzialanalyse – insbesondere sinnvoll aus datenschutzrechtlichen Gründen – und der GPK-Antrag sind einmal ein guter Anfang. Merci.


text_content_de: Vizepräsident: Wunderbar in der Zeit. Merci vielmals, Michael. Jetzt wären die Einzelvoten dran beziehungsweise eben noch der zweite Teil der SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Nur kurz, auf der einen Seite zu den Anträgen bezüglich der GPK. Die Geschäftsprüfungskommission hat den Auftrag, die Verwaltung, aber auch den Gemeinderat in der Amtsführung zu beaufsichtigen. Diese Aufgaben sind zweifellos komplexer geworden in den letzten Jahren. Und gerade als Laienparlament sind die Kapazitäten der Mitglieder begrenzt. Auch die Neuaufstellung der Ombudsstelle und des Datenschutzes benötigen unter Umständen zusätzlichen finanziellen Spielraum. Die vorliegenden Anträge tragen dem Rechnung. Gut möglich, und hoffentlich brauchen wir das Geld in der GPK nicht und schöpfen es auch nicht aus. Aber die GPK kann ihren Job einiges unabhängiger und schneller verfolgen, wenn sie nicht die Unwägbarkeiten eines Nachkredits, gerade bei Untersuchungen, über sich ergehen lassen muss. Ausserdem hat der Gemeinderat selbst Anlass genug gegeben in den vergangenen Jahren und Legislaturen, damit man die Abläufe in der Verwaltung, gerade zwischen den Direktionen zwischendurch auch hinterfragen kann. Scheinbar wird Open Source wieder Mode, dann ist das umso mehr ein Grund dafür, dass die GPK mehr Möglichkeiten hat. In dem Sinn empfiehlt die SP-Juso-Fraktion die Anträge 66 und 67 zur Annahme. Den Budgetantrag der AL-PdA zur Vorfrankierung der Abstimmungskuverts lehnen wir zwar ab; weil es zu spät ist. Aber die Planungserklärung werden wir annehmen und wenn nötig, falls das Geschäft 2026 nicht im Budget wäre, werden wir den Antrag auf die 150’000 Franken auch selbst stellen. Merci.

text_content_de_tsv: '000':227 '150':226 '2026':215 '66':179 '67':181 'ab':197 'ablauf':136 'abstimmungskuvert':193 'al':188 'al-pda':187 'amtsfuhr':32 'anlass':124 'annahm':183 'annehm':208 'antrag':15,71,178,223 'aufgab':36 'auftrag':23 'ausserd':119 'beaufsicht':34 'begrenzt':54 'benot':63 'bezug':16 'brauch':79 'budget':218 'budgetantrag':185 'dafur':161 'dass':162 'datenschutz':62 'direktion':143 'empfiehlt':171 'ergeh':116 'fall':212 'finanziell':67 'fraktion':6,176 'frank':228 'gegeb':126 'geld':82 'gemeinderat':29,122 'genug':125 'gerad':46,111,140 'geschaft':214 'geschaftsprufungskommission':20 'geword':40 'gpk':18,85,95,164 'grund':160 'gut':75 'hinterfrag':146 'hoffent':78 'jahr':44,130 'job':98 'juso':175 'kapazitat':51 'komplex':39 'kurz':8 'laienparlament':48 'lass':117 'legislatur':132 'lehn':194 'letzt':43 'mehr':158,165 'merci':232 'mihàlyi':2 'mitglied':53 'mod':153 'moglich':76,166 'nachkredit':110 'neuaufstell':57 'notig':211 'ombudsstell':59 'open':150 'pda':189 'planungserklar':205 'rechnung':74 'scheinbar':148 'schnell':102 'schopf':88 'seit':12 'sinn':170 'sourc':151 'sp':3,174 'sp-juso-fraktion':173 'spat':201 'spielraum':68 'stell':231 'szabolcs':1 'trag':72 'umso':157 'umstand':65 'unabhang':100 'untersuch':113 'unwagbar':108 'verfolg':103 'vergang':129 'verwalt':25,139 'vorfrankier':191 'vorlieg':70 'war':219 'zusatz':66 'zweifellos':38 'zwischendurch':144


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Nik. Dann Barbara Nyffeler.

text_content_de_tsv: 'barbara':5 'dank':2 'nik':3 'nyffel':6 'vizeprasident':1


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 104 FDP-Jungfreisinn.

text_content_de_tsv: '104':7 'abgelehnt':2 'antrag':6 'fdp':9 'fdp-jungfreisinn':8 'jungfreisinn':10 'komm':4 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 128

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t48
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 3 vs. Antrag 4

Antrag 3 obsiegt
Ja\t64
Nein\t5
Enthalten\t0


text_content_de:
124 AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA!
Budget, BSS 310_Sozialamt
Der Globalkredit ist um Fr. 100'000 zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t49
Nein\t9
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 22

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de:
27 FDP/JF, SVP, Mitte
Planjahr übergeordnet
Die Wochenarbeitszeit soll für Angestellte der Stadt Bern grundsätzlich auf 42 Stunden angehoben werden.

text_content_de_tsv: '27':1 '42':17 'angehob':19 'angestellt':11 'bern':14 'fdp/jf':2 'grundsatz':15 'mitt':4 'planjahr':5 'stadt':13 'stund':18 'svp':3 'ubergeordnet':6 'wochenarbeitszeit':8


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 27

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t55
Enthalten\t0


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 77

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 085


text_content_de:
2021.GR.000050: Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t57
Nein\t1
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de:
2021.GR.000050: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t53
Nein\t1
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13: siehe Traktandum 8.

Präsident: Ich frage zuerst in die Runde: Wollt Ihr die Diskussion beantragen? Traktandum Nummer 9 jawohl. Das ist eine Motion. Darüber müssen wir nicht abstimmen. Also wir stimmen ab über das Traktandum 9, ob wir die Diskussion gewähren.


text_content_de:
2018.SR.000151

1/3-Quorum erreicht
Ja\t33
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 018

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Wir stimmen nochmal ab über die Diskussion zu Traktandum Nummer 9. Zuerst über das Rückkommen, Entschuldigung. Wir stimmen ab über das Rückkommen, ob man nochmal über die Diskussion Traktandum Nummer 9 abstimmt. Jetzt haben wir es.


text_content_de:
Präsident: Alex ich muss dich unterbrechen, über 11 haben wir noch gar nicht abgestimmt.

Traktandum 11 wurde abgestimmt.

text_content_de_tsv: '11':8,16 'abgestimmt':14,18 'alex':2 'gar':12 'prasident':1 'traktandum':15 'unterbrech':6 'wurd':17


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag von der SP-JUSO obsiegt. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag 105 SP-JUSO ab. Wer das Budget um 620’000 Franken erhöhen will, stimmt Ja, wer dagegen ist, stimmt Nein.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 105

Annahme
Ja\t44
Nein\t18
Enthalten\t3


text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die RWSU: Die Software User Management Ressource Administrator (UMRA) wird für die Verwaltung von Active Directory Accounts und Exchange-Postfächern eingesetzt. UMRA beinhaltet also alles, was mit Mail-Ressourcen wie Accounts und Berechtigungen zu tun hat. 20 bis 25 Systeme sind an die Software angebunden. Neben diesen User Accounts werden auch die Mail-Ressourcen mittels dieser Software verwaltet, die seit 2009 im Einsatz steht. Der Hersteller hat per Ende 2025 End of Life dieses Produkts angekündigt. Die Voranalyse von Informatik Stadt Bern (IBE) hat gezeigt, dass die Nachfolgelösung des bisherigen Anbieters die funktionell und wirtschaftlich beste Lösung ist.

Diese Lösung trägt den hübschen Namen HelloID. HelloID erfüllt als standardisierte Lösung die Systemanforderungen vollständig und erlaubt die weitere Verwendung von aktuell vorhandenen zentralen Prozessen. Unter anderem aufgrund der Anrechnung an die neu anfallenden jährlichen Mietkosten der heutigen Lizenzen, die bereits eingekauft worden sind, ist gemäss IBE bei der neu ausgewählten Lösung auch das Preis-/Leistungsverhältnis im Vergleich zu der anderen Variante am günstigsten, wobei eben auch einfach bereits ausgegebenes Geld mit verrechnet werden kann, was bei einem neuen Anbieter natürlich nicht der Fall wäre.

Die Beschaffung kann im Rahmen einer freihändigen Vergabe erfolgen. Die Produktivsetzung ist für den Herbst 2025 geplant, der Projektabschluss für den April 2026. Die Investitionskosten von 363’000 Franken gehen zu Lasten der Investitionsrechnung von IBE. Die Kosten für die Lizenzierung und die Wartung, sowie des Betriebs mit einer Laufzeit von 3 Jahren, also 2026 bis und mit 2028 – 3 Jahre ist die gängigste Vertragslaufzeit bei Informatiklösungen – im Umfang von 82’000 Franken gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung von IBE mit einer verursachergerechten Verrechnung an die nutzenden Organisationseinheiten. Die Verwendung dieser Softwarelösung für die Verwaltung von User-Accounts und Zugriffsrechten führt gegenüber einem manuellen Prozess zu effizienteren Prozessabläufen. Eine manuelle Ausführung würde laut IBE ungefähr 30 Minuten dauern, während der automatisierte Ablauf nur 2 Minuten in Anspruch nimmt. Die Automatisierung mittels dieser Software kann Fehlerquellen beseitigen und Ungenauigkeiten verringern. Die Zugriffsregulierung bei sensiblen Daten erhöht zudem die Sicherheit. Ebenfalls ist mit HelloID sichergestellt, dass das Personal nach Austritt keinen Zugang mehr zu Daten hat.

Zusammengefasst: Die dreijährige Laufzeit kostet knapp eine halbe Million Franken. Das ist viel Geld. Die Software jedoch ist sinnvoll, spart Zeit und eliminiert Fehlerquellen. Die RWSU empfiehlt den Investitionskredit von 363’000 Franken sowie den Verpflichtungskredit von 82’000 Franken einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 113 der FDP/JF.

text_content_de_tsv: '113':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'fdp/jf':15 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7