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Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion anerkennt den Willen des Gemeinderates, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Doch das reicht nicht, um die Stadtberner Finanzen in die Balance zu bringen und langfristig zu stabilisieren. Wir werden darum das Budget und den AFP so ablehnen. Der AFP und das Budget basieren auf sehr optimistischen Einnahmeschätzungen und führen zu weiteren Schulden, und das bei rekordhohen Steuereinnahmen. Deshalb weisen wir das Budget zurück mit einem klaren Auftrag. Wir wollen Handlungsspielraum und den gibt es nicht mit rekordhohen Schulden. In den letzten 8 Monaten habe ich im Stadtrat und in der Finanzkommission eines gelebt – und noch ein paar Sachen mehr –, aber eines ganz sicher: Das Budget ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegen Begriffe wie Selbstfinanzierungsgrad und Schulden. Und diese lassen sich nicht schönreden, auch wenn es Linksaussen immer wieder versucht. 80 Mio. Franken neue Schulden 2026. Da wirkt doch ein ausgewogenes Budget gerade wieder tiefrot. Oder eben tiefrot-grün.
Deshalb zu unserem Rückweisungsantrag: Die gemeinderätliche Finanzstrategie verlangt, dass die Selbstfinanzierung den Nettoinvestitionen entspricht, also 100%. Doch seit Jahren entfernen wir uns von diesem Ziel eher, als ihm näherzukommen. Und auch für 2026 ist gerade einmal 44% vorgesehen. Eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, hat diesen Namen nicht verdient und ist wirkungslos. Deshalb fordern wir, den Selbstfinanzierungsgrad schon in dem vorliegenden Budget 2026 auf 47% zu erhöhen, ohne Steuererhöhung und mit den gleichen Annahmen beim Realisierungsfaktor. Das bedeutet gerade einmal 1,5 Mio. Franken weniger. Das ist kein grosser Betrag, aber ein wichtiger Schritt. Wir verzichten bewusst darauf, genau vorzugeben, wo der Gemeinderat das machen muss, denn diesen Spielraum soll er haben und kann damit seinen Willen noch einmal zeigen.

Von allen Rückweisungsanträgen finden wir unseren natürlich am besten. Aber wir finden auch die anderen Rückweisungsanträge gut und werden diese unterstützen. Und trotzdem haben wir uns natürlich mit allen Anträgen auseinandergesetzt. Falls wir, wovon wir ausgehen, eintreten, dann haben wir 4 Punkte, an denen wir uns bei den Anträgen orientieren: Wir unterstützen die Anträge, die den Handlungsspielraum der Stadt vergrössern. So begrüssen wir zum Beispiel den Antrag von 5 Persönlichkeiten aus der FIKO zu den Plakatstelleneinnahmen. Der Stichentscheid vom vergangenen Sommer im Stadtrat, auf die 5 Mio. Franken Einnahmen zu verzichten, kann jetzt nach den Wahlen noch einmal auf das Tapet kommen und mit einer finanzpolitischen Brille heute in dieser Debatte noch einmal entschieden werden. Der kann entweder gefestigt werden oder finanzpolitisch wieder in Frage gestellt werden.
Zweitens, wir unterstützen den Verzicht auf Stellen, die nicht zwingend sind und den Handlungsspielraum unnötig einschränken, so zum Beispiel bei den Business-Analysten oder zusätzliche Kommunikationsstellen, die nicht kompensiert werden. Wir unterstützen die Stärkung der Digitalisierung, aber das geht nicht nur über Stellen.

3. Budgetverschlechterungsanträge, die nicht im Auftrag der Stadt sind oder Anforderungen des Kantons übersteigen, werden wir ablehnen. So sehen wir zum Beispiel unsere Stadt nicht als Spendenorganisation, die Steuergelder in die ganze Welt schickt, egal zu welchem Zweck. Der Gemeinderat hat Möglichkeiten in diesem Bereich und die Exponentinnen und Exponenten hier im Raum können mit ihren politischen Möglichkeiten und auf der richtigen Stufe nationale und internationale Themen ansprechen und für diese einstehen.
Viertens: Anträge, die Volksentscheide rückgängig machen wollen, oder nicht in die Budgetdebatte gehören, sondern parallellaufen – ganz oft von ganz rechts eingereicht –, lehnen wir ab.
Und 3 Punkte möchte ich gerne herausheben, wie wir uns noch verhalten. Zum Thema Bildung: Wir werden Anträge aus Kommissionsminderheiten, die die Bildung vermeintlich stärken, aber gleichzeitig den Budgetrahmen sprengen und so den Handlungsspielraum langfristig einschränken, ablehnen. Zum Thema Gewaltprävention: Zu diesen kurzfristig eingereichten Anträgen wollen wir als kleine Fraktion einfach noch betonen, dass es ein bisschen eine Zumutung ist, wenn es zwar eine Deadline gibt und am Schluss doch noch alles in der letzten Minute eingereicht wird, und zwar nicht etwas, was man vorgestern noch nicht wissen konnte. Aber die Mitte-Fraktion steht klar zu einer wirkungsvollen Gewaltprävention und ist dankbar für die Arbeit, die zum Beispiel das Projekt "Tür an Tür" leistet. Wir unterstützen auch mit einer klaren Ja-Parole bei der nächsten Abstimmung die Leistungsvereinbarung mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit. Und dort ist das Projekt ja integriert. Darum braucht es keine zusätzlichen Mittel. Zum Thema Kultur: Wir stehen für eine starke und vielfältige Kultur in der Stadt Bern. Aber nicht jede Kulturinstitution muss in dieser Budgetdebatte ohne Diskussion über Leistungsaufträge subventioniert werden. Wir finden vielmehr, dass das Geld innerhalb der Kultur besser verteilt werden muss, und dass wir darüber sehr wohl wieder einmal diskutieren dürfen. Und auch die besten Leitlinien, die wir vorher genannt haben, brauchen in einer Budgetdebatte sinnvolle Ausnahmen. Wir unterstützen die Kommissionsmehrheiten, die wichtige Lücken in diesem Budget und im AFP schliessen, so zum Beispiel die Lernbegleitung, bei der wir unterstützen, dass es keine Unterbrechung gibt, die Stärkung der Mehrsprachigkeit, die weiterhin gefördert werden soll, eine starke "Schutz und Rettung Bern", die die nötigen Ressourcen bekommt, damit sie den Auftrag erfüllen können, eine Erhöhung des Globalkredits der Betreuungsgutsprachen und der Betrag für die Vereinigung Berner Gemeinwesen schon ab 2026.

Budget und AFP zeigen erneut: Auf 2027 zu verschieben, ist kein Sparprogramm und auch kein Fokussierungsprogramm, sondern nur ein Aufschub. Es ist kurzfristig gedacht. Und darum lehnen wir AFP und Budget ab. Und die eigentliche Debatte gibt es, glaube ich, nächstes Jahr. Und die werden wir dann interessiert verfolgen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Lea Bill.

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Lea Bill (GB) für die Fraktion: Achtung, jetzt kommt das Kontrastprogramm zu den letzten 30 Minuten. Wir stehen seit Jahren vor grossen Herausforderungen. Die Klimakrise ist längst Realität, weltweit und auch in unserer nächsten Nähe sehen wir die Auswirkungen – vermehrt Bergstürze wie in Blatten, massive Unwetter und Überschwemmungen, Rekordtemperaturen bereits im Juni. Und irgendwie interessiert sich niemand so richtig dafür, dass ein Drittel der Tiere und Pflanzen in der Schweiz bedroht sind. Aber das Schwinden der Biodiversität wird uns noch teuer zu stehen kommen. Gleichzeitig öffnet sich die Schere von Arm und Reich weiter. Die Ungleichheit zwischen jenen, die sich alles leisten können, und jenen, die jeden Rappen umdrehen müssen, wird immer grösser. Und die Anzahl der armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Personen wächst ebenfalls. 2023 war bereits jede 6. Person in der Schweiz armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Das sind 1,4 Millionen Menschen. Bund und Kanton sind uns in diesen Zeiten keine grosse Hilfe. Auf Bundesebene wird am liebsten in den Ausbau des Militärs investiert oder in überteuerte Kampfjets. Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe oder für soziale Sicherheit müssen hinten anstehen. Und auf kantonaler Ebene werden praktisch Jahr für Jahr die Steuern gesenkt und gleichzeitig wird der Druck auf das Gesundheitswesen und die soziale Infrastruktur wie Sozialhilfe, externe Kinderbetreuung und Arbeitsintegration ständig erhöht. Das jüngste Beispiel in der laufenden Herbstsession – die Revision des Sozialhilfegesetzes.

Dabei ist für die GB-JA!-Fraktion klar: Es braucht jetzt und heute konkrete Massnahmen, um den Herausforderungen entgegenzutreten. Es braucht Massnahmen gegen die Klimakrise, zur Förderung der Biodiversität sowie ein vielfältiges Angebot in Bildung und Betreuung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Und die Stadt Bern ist dafür bereit. Die Stadt Bern steht weiterhin auf soliden Beinen. Die Steuereinnahmen sind hoch. Und gemessen an den rekordhohen Investitionen sind die Schulden überschaubar und das Eigenkapital konstant. Die GB/JA!-Fraktion hält es vor diesem Hintergrund für einen Fehler, den Fokus einzig auf ein ausgeglichenes Budget zu setzen. Ebenso fehl am Platz ist es, wenn die Finanzdirektorin vorschlägt, sich einzig darauf zu konzentrieren, Schulden abzubauen und das Eigenkapital aufzustocken – und das alles durch Leistungsabbau auf Vorrat.
Und wieso ist das unsere Haltung? Weil es längerfristig viel höhere Kosten zur Folge hat und weil es verantwortungslos ist gegenüber zukünftigen Generationen. Ein ausgeglichenes Budget ist denn auch nicht zwingend eine gute Nachricht. Denn der Überschuss von 2,6 Mio. Franken, den der Gemeinderat uns hier präsentiert, ist nur durch Sparmassnahmen möglich gewesen. Ich weiss: Der Gemeinderat spricht nicht gerne von Sparmassnahmen, er spricht lieber von Priorisierungen und Kompensationen innerhalb der Direktionen. Das weiss ich. Aber Fakt ist: Es wurde gespart, um diesen Überschuss von 2,6 Mio. Franken zu erreichen. Wie sonst wäre es möglich gewesen, von einem geplanten Defizit von 13 Mio. Franken letztes Jahr jetzt zu einem Überschuss zu kommen? Zudem wurden, wie schon viele Jahre vorher, viele Projekte im grossen Stil ein Jahr nach hinten verschoben. Meine Vorrednerin hat es auch gesagt. Es wird beim Unterhalt von Strassen gespart, ganz unter dem Motto: Wird schon gut gehen. Wird schon gut gehen, hat übrigens auch der Gemeinderat in den 1990er- und 2000er-Jahren gedacht, als er Dutzende Sanierungs- und Investitionsprojekte einfach nach hinten geschoben hat, um die damaligen Budgets nicht zu sehr zu belasten und Geld zu sparen. Deshalb stehen wir jetzt auch jährlich vor einem geplanten Investitionsvolumen von 150 Mio. Franken, vor dem wir jedes Jahr wieder kapitulieren müssen, weil es einfach nicht stemmbar ist. Es wird schon gut gehen, funktioniert vielleicht kurzfristig, stellt die Stadt Bern aber langfristig vor grössere Probleme und kostet langfristig einfach auch mehr.
Mit dem Aufschieben wird nämlich nur vermeintlich gespart. Darin gehe ich für einmal einig mit meiner Vorrednerin. Ein Beispiel: Beim Unterhalt von Strassen, Brücken, Plätzen wird gespart, obwohl heute schon ein Unterhaltsrückstand besteht. Je länger allerdings nichts gemacht wird, desto grösser und teurer wird der Unterhalt. Ähnliches gilt auch in anderen Bereichen. Wenn es um die Umsetzung der Klimaanpassungsmassnahmen geht oder um die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts, kostet jedes verlorene Jahr Geld. Die Schäden und Rückstände werden grösser, die Kosten höher.
Schlecht gespart ist auch Geld, das im Bildungs- und Betreuungsbereich kompensiert wird. So soll der Betreuungsschlüssel in der Tagesbetreuung langsamer als geplant verbessert werden. Die überlasteten Mitarbeitenden müssen damit länger auf Entlastung warten. Das ist nicht nur schlimm für sie selber, sondern auch teuer, weil es zu mehr Ausfällen und höherer Fluktuation führt. Und haben wir hier nicht an diesem Redepult in den letzten Wochen viele Male von allen Seiten gehört, dass Investitionen in Bildung und Betreuung Investitionen in die Zukunft sind? Dies sollte auf keinen Fall nur für die Zweisprachigkeit gelten, sondern für den gesamten Unterricht. Sich einzig darauf zu konzentrieren, Schulden abzubauen und das Eigenkapital aufzustocken, ergibt aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion auch aus einem weiteren Grund keinen Sinn. Die Stadt Bern wächst seit Jahren und mit ihr auch die Steuereinnahmen. Das ist so gewollt und dementsprechend auch erfreulich. Denn es ist eine Konsequenz davon, dass es hier in der Stadt Bern eine Politikmehrheit hat, die sich um die Lebensqualität der Einwohner*innen bemüht. Das Bauen von neuen Siedlungen, der Ausbau der Velowege und der Abbau von Hitzeinseln sind Beispiele dafür – aber auch grosse Investitionen in ein vielfältiges Angebot von genügend Kitaplätzen über Schwimmbäder und Sportanlagen bis zu kulturellen Anlässen jeglicher Art. Der Gemeinderat bekennt sich in seinen Legislaturschwerpunkten zu einer wachsenden Stadt, wehrt sich aber gleichzeitig gegen Mehrausgaben. Denn er will die höheren Steuereinnahmen für den Schuldenabbau und für die Erhöhung des Eigenkapitals verwenden. Immerhin will er zurzeit noch keine massiven Sparmassnahmen umsetzen. Wobei, was heisst das schon? Denn er spricht ja nicht gerne von Sparmassnahmen. Dass die Logik des Gemeinderats nicht aufgeht, zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Schüler*innenzahlen zwar steigen, die Materialkosten der Schulen aber nicht steigen dürfen. Es soll mir mal jemand erklären, wie das funktioniert. Oder anders gesagt, der Gemeinderat hält weiterhin an einer Finanzstrategie fest, deren Nichteinhaltung seit Jahren zeigt, dass sie jeglichen Realitätssinns entbehrt.
Die Stadt ist halt, und auch wenn das jetzt den Bürgerlichen wahrscheinlich in den Ohren und im Herzen wehtut, einfach kein privatwirtschaftliches Unternehmen, und man kann es auch nicht vergleichen mit dem Portemonnaie eines privaten Haushalts, obwohl das hier Jahr für Jahr sehr gerne getan wird.
Das Fazit für die GB/JA!-Fraktion: Für uns ist klar. Wir brauchen keinen abstrakten finanziellen Spielraum, sondern wir brauchen konkrete Massnahmen, um einer wachsenden Stadt und den Herausforderungen der heutigen Zeit entgegenzutreten. Die Stadt Bern ist bereit dafür, seien wir es also als Stadtrat auch.
Ich komme noch kurz zu den konkreten Anträgen. Die GB/JA!-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass in den künftigen AFP die Sparmassnahmen und Priorisierungen transparent auszuweisen sind. Das ist der Antrag 16 der Finanzkommission. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber das ist es offenbar nicht. Der vorliegende AFP ist zum grossen Teil eine Blackbox. Der Grund dafür ist, dass sich der Grossteil des Gemeinderates schlichtweg geweigert hat, die getätigten Sparmassnahmen und Kompensationen offenzulegen. Allen voran die Finanzdirektorin, die es nicht für nötig hielt, auch nur ein Wort darüber zu verlieren, welche Kompensationen sie eigentlich in ihrer Direktion vorgenommen hat. Deshalb bitten wir Sie, dass Sie den Antrag 16 der Finanzkommission unterstützen. Ebenfalls zustimmen werden wir dem Antrag 6 AL-PdA-TIF, JUSO zur Erhöhung der Steuern von juristischen Personen. Der Kanton Bern senkt die Unternehmenssteuern seit zahlreichen Jahren. Gleichzeitig muss die Stadt immer mehr Aufgaben vom Kanton übernehmen. Es wäre eine logische Konsequenz, auf städtischer Ebene die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Für die Unternehmen ergibt sich unter dem Strich steuertechnisch keine Veränderung und die Stadt kann damit die neuen Aufgaben finanzieren. Die Steuern grundsätzlich zu erhöhen, können wir hingegen nicht unterstützen, auch weil es dafür zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund gibt. Wir sprechen uns logischerweise für den Antrag 14 von der RWSU aus, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie einzustellen und diese Aufgaben auch nicht der Priorisierung zum Opfer fallen zu lassen. Den Antrag haben wir eingebracht und wir bitten euch dafür um Unterstützung. Ich habe mich schon kritisch zur Finanzstrategie des Gemeinderats geäussert. Die GB/JA!-Fraktion nimmt deshalb auch den Antrag 31 der AL-PdA-TIF an, die Finanzstrategie nicht mehr zu verfolgen. Gleichzeitig nehmen wir auch den Antrag 13 AL-PdA-TIF an, die Finanzstrategie um einen Eckpunkt zu ergänzen, damit sich die Stadt Bern ausschliesslich von Finanzinstituten Geld ausleiht, welche den Nachhaltigkeitskriterien der SDG (Sustainable Development Goals) entsprechen. Beim Antrag 15 FIKO, das kostengünstige Bauen, werden wir uns enthalten. Wir finden auch, dass der Blick für kostengünstige Varianten mehr geöffnet werden muss. Gleichzeitig sind wir nicht einverstanden mit der absoluten Formulierung des Antrags, weil der Preis bei der Auswahl einer Bauvariante nicht das einzige Kriterium ist. Es können zum Beispiel auch ökologische Überlegungen einfliessen. Und das ist uns wichtig. Alle weiteren übergeordneten Anträge, inklusive die Rückweisungsanträge, lehnen wir ab. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion lehnt das Budget 2026 und den AFP-2026 bis 2029 ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung. Denn das vorliegende Zahlenwerk täuscht Stabilität vor, während sich die finanzielle Realität der Stadt Bern weiter verschärft. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von 2,6 Mio. Franken ist buchhalterisch korrekt, aber finanzpolitisch völlig unzureichend. Im gleichen Jahr nimmt die Stadt netto 87,6 Mio. Franken neue Schulden auf. Das ist kein Gleichgewicht, das ist ein Schönwetterbudget, das nur funktioniert, solange die Konjunktur perfekt mitspielt. Die Bruttoschulden im allgemeinen Haushalt steigen damit 2026 auf 1,853 Mia. Franken. Das entspricht 145% des ordentlichen Ertrags und liegt klar über der von der Stadt selbst festgelegten Obergrenze von 140%. Je mehr Schulden Bern heute macht, desto weniger können künftige Generationen für das Gedeihen unserer Stadt investieren. Nachhaltigkeit bedeutet, heute Reserven zu bilden, nicht morgen Schulden zu erben. Ein wirklich nachhaltiges Budget müsste mindestens 30 Mio. Franken Überschuss erzielen, um überhaupt eine Trendwende einzuleiten. Das wäre kein Sparprogramm, sondern eine solide Grundlage, damit Bern auch in Zukunft gestalten kann.
Das Problem liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. In den letzten zehn Jahren sind die Personalkosten um 23% gestiegen, die Bevölkerung aber nur um rund 5%. Dieses Missverhältnis ist nicht durch Wachstum erklärbar, sondern folgte einer ständigen Ausweitung von Aufgaben, die weit über den kommunalen Kernauftrag hinausgeht. Die Verwaltung wächst so schneller als die Stadt. Das ist weder effizient noch verantwortbar. Natürlich leisten viele Mitarbeiter der Verwaltung wertvolle Arbeit. Und es gibt Direktionen, die versuchen, ihr Budget zu priorisieren. Aber das Gesamtbild bleibt ernüchternd. Strukturelle Entlastungen sind die Ausnahme. Besonders die Direktion BSS steht exemplarisch für ein Denken ohne Grenzen, einen immer grösser werdenden Leistungsauftrag, der die Stadt überfordert und finanzpolitisch in die Sackgasse führt.
Noch problematischer ist die Einnahmeseite. Für 2026 budgetiert der Gemeinderat 642 Mio. Franken Steuereinnahmen, 33 Mio. Franken mehr als im bisherigen Rekordjahr 2024. Diese Rechnung basiert auf der Annahme, dass die Sonderkonjunktur bei den Unternehmen einfach weitergeht. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Sie wächst aktuell deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, der Franken bleibt stark und schwächt die Exportindustrie. Unsere US-Zölle belasten die Medtech-Branche; gerade hier in Bern ein bedeutender Arbeitgeber. Der Bundesrat rechnet selbst mit schwacher Dynamik bei den wichtigsten Handelspartnern. Dazu kommen geopolitische Unsicherheiten, fragile Lieferketten und volatile Finanzmärkte. Wer in dieser Lage weiter mit Rekordeinnahmen plant, handelt nicht vorsichtig, sondern fahrlässig. Die Risiken sind real und sie treffen die Stadt Bern doppelt, denn einerseits ist sie stark abhängig von Steuern erfolgreicher Unternehmen, andererseits belasten steigende Zinsen die Schuldensituation zusätzlich. Jeder Prozentpunkt höhere Zinsen bedeutet für Bern Millionen an Mehrkosten. Das Geld fliesst nicht in Schulden oder in den Klimaschutz, sondern schlicht an Banken und Gläubiger.
Damit zeigt sich, Schulden sind nicht gratis. Wer heute neue Kredite aufnimmt, verlagert die Rechnung auf morgen, mitsamt den steigenden Zinslasten. Das ist nicht Generationengerechtigkeit, sondern wortwörtlich eine Hypothek für die Zukunft. Es ist schlicht unredlich, heute Geld auszugeben, das morgen fehlt, und sich dann als Vorreiter im Klimaschutz zu feiern. Verantwortung sieht anders aus. Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Finanzielle Nachhaltigkeit ist genauso wichtig wie ökologische Nachhaltigkeit. Beides gehört untrennbar zusammen, denn ohne solide Finanzen können wir auch unsere ökologischen Ziele nicht erreichen. Wer die Stadtkasse überlastet, gefährdet am Ende auch Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Dabei gäbe es Möglichkeiten, Prioritäten neu zu setzen.

Es bräuchte den Mut, Leistungen regelmässig zu überprüfen, Doppelspurigkeiten abzubauen und auf das Wesentliche zu fokussieren. Wir als FDP wollen nicht nur kritisieren, sondern Lösungen aufzeigen. Darum haben wir 52 Anträge eingereicht. Sie sind kein parteipolitisches Feigenblatt, sondern konkrete Vorschläge, wie Bern wieder handlungsfähig wird, ohne Steuererhöhung, ohne neue Schulden, dafür mit klaren Prioritäten. Die Richtung ist klar. Wir brauchen ein Budget, das auf der Realität basiert, nicht auf Illusionen. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die Szenarien durchspielt, Risiken berücksichtigt und die Generationengerechtigkeit ernst nimmt. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb den AFP und das Budget ab; nicht, weil wir uns verweigern, sondern weil Bern ein Budget verdient, das ehrlich ist, das Reserven bildet und das die Zukunft unserer Stadt sichert, statt sie zu belasten.
Zu den Anträgen: Antrag 2 haben wir eingereicht. Wir verlangen ein Budget mit mindestens 30 Mio. Franken Überschuss. Nur so, wie ich schon gesagt habe, stabilisieren wir die Nettoschulden und schaffen eine solide Basis für kommende Investitionen. Das ist keine Kürzungspolitik, sondern finanzielle Nachhaltigkeit. Antrag 5: Wir fordern, dass der Gemeinderat die Erträge vorsichtig kalkuliert mit Szenarien, die geopolitische Risiken wie Zölle oder schwache Handelspfade berücksichtigt. Antrag 9 und 10: Personalpolitik und Kernaufgabe. Neue Stellen dürfen nur geschaffen werden, wenn sie zwingend erforderlich sind und unmittelbar dem Kernauftrag dienen, etwa zusätzliche Lehrpersonen bei steigenden Schülerzahlen. Freiwillige Stellenausbauten, die nicht aus Sachzwängen entstehen, sind zu vermeiden. Trotz Rekordeinnahmen – Antrag 12 – will der Gemeinderat mehr Geld ausgeben. Wir sagen klar: Die Bevölkerung darf nicht zusätzlich belastet werden. Ein Steuererhöhungsverzicht schafft Vertrauen und zwingt zur Ausgabenpriorisierung. Antrag 23: Bern braucht eine verbindliche Reduktionsstrategie. Nur so verhindern wir, dass die Schulden dauerhaft über 140% des Ertrags verharren. Zum Antrag 24, den wir eingereicht haben- Begründung: Mehr als die Hälfte der Investitionen, wie ich schon gesagt habe, sind aktuell fremdfinanziert. Mit einer Eigenfinanzierungsquote von 60% stellen wir sicher, dass Bern auch in Zukunft noch investieren kann, ohne vollständig von Gläubigern abhängig zu sein. Antrag 25: Jedes Investitionsprojekt bringt Betriebskosten, Personalbedarf und Abschreibungen mit sich. Wir verlangen eine konsolidierte Übersicht, damit der Stadtrat faktenbasiert entscheiden kann. Antrag 26: Der Gemeinderat anerkennt zwar die Notwendigkeit, Ausgaben zu priorisieren, bleibt aber vage. Wir fordern einen klaren Katalog mit Streichungen, Verschiebungen und Redimensionierungen. Zum Antrag 27 der FDP: Die Stadt leistet viel mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Wir verlangen eine systematische Überprüfung aller Leistungen mit dem Ziel, Synergien zu nutzen, Doppelspurigkeiten abzubauen und Überflüssiges zu streichen.
Zu den weiteren eingereichten, übergeordneten Anträgen – den Rest werden wir dann in den Fraktionsvoten beleuchten: Zu den Anträgen der SVP 1, 3, 8, 11, 19, 20, 22: Wir unterstützen die Anliegen, die auf Ausgabendisziplin, Verzicht auf Steuererhöhung und Förderung von Wohneigentum zielen. Diese Forderungen deckt sich weitgehend mit unserem Kurs. Der Mitte-Rückweisungsantrag Nummer 4: Wir unterstützen diese Forderung nach einer höheren Eigenfinanzierungsquote. Wer eine Finanzstrategie beschliesst, muss diese auch einhalten, sonst verliert das Instrument seine Glaubwürdigkeit. Die SVP-Anträge Nummer 154 und 155: Diese Anträge setzen willkürliche Zahlen fest. Das werden wir ablehnen. Antrag 30 SVP: Auch dieser Antrag überzeugt nicht – ohne Begründung ist es sehr, sehr schade. Bitte das nächste Mal mit Begründung. Zu den AL-, JUSO-Anträgen 6, 7, 31: Wir lehnen alle Steuererhöhungen und die faktische Aufweichung der Finanzstrategie ab. Mehr Steuern sind keine Lösung, sondern gefährden die Standortattraktivität und schwächen die Stadt langfristig. Zum Antrag 13: Der Vorschlag, Kredite nur nach SDG-Kriterien aufzunehmen, ist ideologisch und praxisfern. Bern muss sich auf die besten Konditionen konzentrieren. Sonst zahlen wir mehr Zinsen für weniger Gestaltungsspielraum. Das macht keinen Sinn. Zu RWSU-Antrag Nummer 14: Wir lehnen die Bindung von Mitteln ohne jede Flexibilität ab. Klimaziele sind wichtig, aber finanzpolitische Beweglichkeit ist ebenso notwendig, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Zu den FIKO-Anträgen 15, 16, 17, 18. Diese Anträge unterstützen wir klar, sie bringen Transparenz, Effizienz und eine Stärkung der Eigenfinanzierung – genau die Pfeiler, die Bern jetzt braucht. Und noch zu den SVP-Anträgen 21, 29 und 32. Wir lehnen auch diese ab. Bevölkerungswachstum pauschal zu drosseln, Gebühren generell einzufrieren oder Gratisparkplätze zu verlangen, ist weder realistisch noch finanzpolitisch verantwortbar oder juristisch umsetzbar.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL/PdA/TIF, Raffael Joggi.

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Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Was braucht es hier eigentlich, damit man zur Ordnung gerufen wird? Hier wurde heute Abend schon wieder eine Kundgebung zu Gaza als Hamas-Demo verunglimpft. Also ich möchte das jedenfalls nicht im Protokoll sehen, ohne das hier noch einmal selbst zu Protokoll gegeben zu haben.
Unsere Fraktion lehnt bei den übergeordneten Direktionen so gut wie alle Anträge ab, die vom rechten und bürgerlichen Spektrum kommen. Vielleicht ein paar Sachen neben den Evergreens, die ihr von uns schon gut kennt: Die Sustainable Development Goals bei der Kapitalbeschaffung sind ideologisch. Das sollen sie auch sein. Kapital ist politisch. Wo kommt das Geld her? Das ist uns wichtig. Die sind jetzt weiss Gott nicht linksextrem, diese Sustainable Development Goals. Also man kann durchaus auch mal solche Kriterien als Richtlinie nehmen. Wir würden euch das auf jeden Fall zur Annahme empfehlen. Weiter nehmen wir den RWSU-Antrag zum Einstellen der erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Klimamassnahmen an. Was wir nicht annehmen und vielleicht die meisten von euch gut finden, ist der Antrag Nummer 16 der Finanzkommission, nämlich, dass man Transparenz schafft, indem man für jede Direktion gesondert alles einstellt, was man nicht hat umsetzen können, aus was für Gründen auch immer. Wir sehen die Idee dahinter. Transparenz ist eigentlich gut. Aber wir glauben, das ist zu ausufernd. Ich meine, man kann alles Mögliche nicht umsetzen und dann in diese Listen packen. Also, irgendwo kann das am Schluss zu einer formalistischen Übung verkommen. Wir sehen den Mehrwert nicht. Vielleicht lassen wir uns noch überreden, wer weiss.
Sonst zu den Evergreens, den Steuern: Ja, die Steuern würden wir erhöhen, wenn es denn eine Umlagerung gäbe. Das ist hier sehr unpopulär. Aber in Zeiten, wo es darum geht zu sagen, ja, wenn man hier 5 Millionen ausgibt, hat man sie da drüben dann nicht, ist es vielleicht trotzdem mal angezeigt, darüber nachzudenken, wie wir unseren Haushalt stabilisieren wollen. Dass man Geld ausgibt, ist klar. Das sollte eigentlich auch den Bürgerlichen klar sein. Jedes florierende Unternehmen muss investieren. Die Stadt Bern floriert. Sie floriert eigentlich in den letzten 30 Jahren. Das hat RGM ganz gut gemacht. Die Leute ziehen hierher. Sie zahlen auch ihre Steuern hier, aber sie zahlen ihre Steuern hier, wenn Schulhäuser gebaut werden, wenn die Kinder nicht in Containern unterrichtet werden müssen, und sie vielleicht mal baden gehen können. Also die Infrastruktur muss halt einfach bezahlt werden. Machen wir das ein Jahr nicht, haben wir schöne siebenstellige positive Bilanzen, Budgetrechnungen. Also wenn das mal vorbei ist, kommt auch wieder Geld rein respektive, wenn man mal Geld investiert hat, kommt am Schluss mehr Geld zurück. Ich brauche euch das ja eigentlich nicht zu erklären, ihr seid alle betriebswirtschaftlich geschult. Aber ja, nichtsdestotrotz: Wir von der AL-PdA-TIF-Fraktion finden es auch nicht geil, jährlich siebenstellige Zinsschuldendienste abzudrücken an irgendwelche Gläubiger*innen, zumal sie eben nicht mal diesen Sustainable Development Goals entsprechen. Also wir finden auch: Wenn schon sanieren, dann nicht auf Kosten der Schwächsten, nicht auf Kosten der jungen Generation, der sozial Benachteiligten. Wir finden hier eine massvolle Steuererhöhung durchaus vertretbar. Es würde die Debatte, die hier jedes Jahr etwas verkrustet gleich läuft, wieder ein bisschen auflockern. Ich glaube, das wäre es. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci, das war das bisher kürzeste Votum. Wir kommen für die Fraktion GLP/EVP zu Natalie Bertsch.

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Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Es ist wieder so weit, wir führen die jährliche Budgetdebatte, diskutieren über die Richtung, die die Berner Stadtfinanzen einschlagen sollen und entscheiden über Anträge ganz unterschiedlicher Flughöhe für das vorgeschlagene Budget. Wir entscheiden aber auch, wie wir diese Debatte heute Abend führen. Wir können die Diskussion mit wenig inhaltlichen Auseinandersetzungen führen, da die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat sehr klar sind. Aber neben all diesen parteipolitischen Differenzen sehe ich doch auch eine gemeinsame Aufgabe heute, nämlich, eine Debatte zu führen, die den unterschiedlichen Interessen dieser Stadt Rechnung trägt, eine Debatte, die über gegenseitige Vorwürfe hinausgeht, so etwa, die eine Seite wolle grundlos sparen, während die andere grundlos ausgeben wolle, oder die müssige Diskussion über Inkohärenz oder fehlendes moralisches Rückgrat beim Abstimmen über Anträge. Schliesslich sind Vorwürfe meistens keine guten Argumente.
Es ist kurzfristig sicher wichtig, wer mit welchen Anträgen heute Abend durchkommt, längerfristig aber macht es in einer zunehmend polarisierten politikdesillusionierten Welt doch einen Unterschied, wie konstruktiv und offen wir heute Abend diskutieren.
In diesem Sinne möchte ich gerne die inhaltliche Einschätzung unserer Fraktion zum Budget und dem AFP mit euch teilen. Auf übergeordneter Ebene finden wir es wichtig, nochmals festzuhalten, dass nach Jahren mit geplanten roten Zahlen – ich erinnere mich, der letzte AFP plante mit jährlichen Defiziten von um die 30 Millionen – der Berner Gemeinderat erstmals wieder einen Aufgaben- und Finanzplan vorlegt, der für das Budget 2026 sowie die nachfolgenden Planjahre einen leichten Überschuss plant; dies mit dem expliziten Ziel, die finanzpolitischen Reserven der Stadt zu stärken. Wir begrüssen dies und finden, dass damit ein erster Schritt hin zur Gesundung der Stadtfinanzen gemacht wurde. Wir hatten in unserer Fraktion lange Diskussionen, ob man weiter hätte gehen sollen, und auch die Frage diskutiert, ob diese Versprechungen für weitere Priorisierungen auch wirklich umgesetzt werden. Letztendlich sind wir übereingekommen, dass wir dem neu zusammengesetzten Gemeinderat einen Vertrauensvorschuss geben und seine Politik einer sanften finanzpolitischen Konsolidierung unterstützen. Sowohl zu eng geschnürte Sparpakete als auch Steuererhöhungen sollen vermieden werden. Hinter dem können wir stehen. Einig und positiv wertet die Fraktion die geleistete Arbeit in den Direktionen, vor allem, dass neue Aufgaben und Leistungen nahezu vollständig kompensiert wurden. Eine reine Kompensation neuer Aufgaben reicht jedoch nicht aus, Ausgaben müssen konsequent priorisiert werden, um finanzpolitische Reserven aufzubauen. Der Gemeinderat möchte mit dieser Priorisierung jedoch erst 2027 beginnen. Während eine sanfte Konsolidierung oft sozial verträglicher ist, so ist sie nicht zwingend ausreichend. Und in diesem Fall bitten wir den Gemeinderat nachzujustieren, weil selbstbestimmt finanziell gesunden einem Sparkurs verordnet durch einen Kanton immer vorzuziehen ist. Ich habe in meiner eigenen Arbeit sehr nahe mitbekommen, wie schwierig es ist, wenn Sparpakete technokratisch und von aussen aufgestülpt werden. Aus diesem Grund werden wir auch das Versprechen des Gemeinderats zum Aufbau von finanzpolitischen Reserven in dieser Legislaturperiode konsequent einfordern.

Wir sehen auch Risiken im AFP. Die Stadt Bern ist und bleibt ein attraktiver Lebensort. Das spiegelt sich auch in den positiven Steuereinnahmen der letzten Jahre wider. Dennoch fordern wir den Gemeinderat auf, vorsichtiger zu planen. Die angenommenen Steuereinnahmen beruhen auf Schätzungen zum Bevölkerungswachstum, welches wir als zu hoch erachten. Auch die Auswirkungen der US-amerikanischen Zölle auf die Steuereinnahmen sind aus unserer Sicht noch unzureichend berücksichtigt. Es unterstreicht aber gleichzeitig auch aus unserer Sicht nur noch mehr die Notwendigkeit für eine stärker antizyklisch ausgeprägte Finanzpolitik, um in Krisen handlungsfähig zu bleiben.

Risiken sehen wir auch bei der geplanten hohen Neuverschuldung aufgrund der zu tiefen Selbstfinanzierungsquote. Wir landen bis zum Ende des AFP bei einer Bruttoverschuldungsquote von 160%. Das bereitet mir persönlich Bauchschmerzen. Bei einer solchen Verschuldung werden die Zinsaufwendungen zukünftige Budgets und damit auch zukünftige Generationen stark belasten. Das bedeutet dann eben auch, dass wir aus unserem Budget statt sozialer Kulturprogramme hohe Zinszahlungen leisten müssen. Aus unserer Sicht muss die Investitionsplanung durch weitere Priorisierungen optimiert werden. Auch hier wünschen wir uns eine Debatte, die darüber hinausgeht, dass eine Priorisierung von Investitionen gerade die Substanz unserer städtischen Infrastruktur untergraben würde. Es geht vor allem darum, werterhaltende und strategische Investitionen von Nice-to-haves wie Bootshafen und ähnlichem zu unterscheiden und einen optimalen Zeitpunkt für diese Investitionen zu finden.
Abschliessend möchten wir bitten, die Abstimmungsbotschaft so verständlich und klar wie möglich zu gestalten, um eine wirkliche Debatte in der Volksabstimmung zu erlauben. Zu den spezifischen Anträgen in den Direktionen werden meine Kolleg*innen sprechen.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den Anträgen 8, 9 und 10. Hier müssen wir wieder gegenüberstellen. Wir stellen als erstes Antrag 8 SVP dem Antrag 9 FDP gegenüber, den obsiegenden Antrag stellen wir Antrag 10 gegenüber und zum Schluss stimmen wir über den obsiegenden Antrag ab. Wenn ihr Antrag 8 SVP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, für Antrag 9 FDP stimmt ihr Rot.


text_content_de:
Präsident: Ich nehme die Kritik von Raffael Joggi zur Nichtintervention bei einem vorherigen Votum entgegen. Ich werde das, wie ich es immer mache, kritisch hinterfragen. Ich nutze die Gelegenheit, euch aber zu sagen: Heute ist es wirklich wahnsinnig, wie laut ihr seid. Und ich lade euch alle ein, euch einmal kurz hier vorne neben uns hinzustellen und zu hören. Man versteht einfach nichts mehr, wenn ihr so laut seid. Und je früher ich euch ermahne, leise zu sein, desto lauter werdet ihr. Deshalb habe ich heute so lange wie möglich versucht, nichts zu sagen. Wenn ihr oben auf der Rednerliste noch 7 Fraktionen habt, dann wisst ihr, dass wir frühestens in einer halben Stunde abstimmen werden. Wenn ihr irgendetwas zu besprechen habt, dann geht bitte raus. Und wenn es ganz dringend ist, weil ihr noch am Laptop sein müsst. Dann seid bitte leise, aber kritisiert bitte nicht die Sitzungsführung hier vorne für Nichtinterventionen, die man schlicht nicht mehr verstehen kann. Merci vielmals.

Für die Fraktion GFL, Michael Burkard.


text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die diesjährige Budgetdebatte gibt mir tatsächlich Anlass zu ein wenig Hoffnung. Zwar scheint es auf den ersten Blick, dass die Diskussion entlang der immer gleichen Budgetgräben verläuft. Wir haben irgendwie zwei Fraktionen: Die einen sind idealistisch. Die anderen halten sich an die Zahlen und sagen, realpolitisch gehe das nicht. Es gibt tatsächlich immer noch Stimmen, die auch einfache Lösungen propagieren. Man könne doch einfach das Defizit doch noch ein bisschen erhöhen, man könne die Investitionen ein bisschen zurückfahren oder ganz pikant, man könnte doch gewisse Steuern ein bisschen erhöhen.

Allerdings ist im Gemeinderat die Erkenntnis gereift, dass alle drei einfachen Lösungswege in Tat und Wahrheit Scheinlösungen sind. Und ich sehe durchaus Indizien, dass diese Erkenntnis auch in der Finanzkommission und sogar in Teilen des Stadtrats um sich zu greifen beginnt. Das eben lässt mich hoffen. Wir wissen ja schon lange, dass die Defizitwirtschaft wohl keine Zukunft hat. Ich erkläre das ganz kurz: Wir haben ja das Gemeindegesetz, das haben jetzt dann fast alle gelesen und sehen das ein. Aber dass die anderen beiden Lösungsvorschläge, die Investitionen einfach ein bisschen zu drosseln oder auch die Steuern ein bisschen zu erhöhen, eben auch inhaltlich nicht so viel bringen, ist für mich auch eine neue Erkenntnis in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere auch durch die Debatten in der Finanzkommission.

Auf diese beiden Punkte möchte ich gerne kurz eingehen. Die Defizitwirtschaft kann ich rasch abhandeln. Es ist allen klar geworden, dass hierzu das Gemeindegesetz sehr enge Rahmen setzt durch Artikel 74, der vorschreibt, wie lange Bilanzfehlbeträge abgeschrieben werden müssen – innerhalb von acht Jahren und so weiter. Das kennt ihr und das hat sich jetzt in allen Köpfen mittlerweile auch so verankert, und darüber müssen wir, glaube ich, auch nicht mehr diskutieren. Der Gemeinderat sagt auch in seiner Medienmitteilung, er arbeite daran, dass eben die Stadt über eine Eigenkapitaldecke von knapp 100 Millionen verfüge und – ich zitiere – "damit bleibt die Stadt bei unvorhergesehenen Ereignissen entscheidungsfähig und wendet eine finanzpolitische Einflussnahme des Kantons ab." Darum geht es und da sind wir uns, glaube ich, mehr oder weniger einig. Also die Defizite können nicht ad Infinitum steigen. Die beiden anderen Punkte sind weniger klar: die Investitionen und die Steuererhöhung. Bei den Investitionen: Hier haben wir eine doppelt schwierige Situation gehabt – einerseits diesen Infrastrukturunterhaltsrückstau in den Neunzigerjahren, der ist auch bekannt, der ist hinlänglich bekannt und wurde auch immer bemüht, um zu erklären, warum es jetzt so schwierig ist – geerbte frühere Freuden und so, die man jetzt abtragen muss. Das andere ist aber das Stadtwachstum, das immer mehr Folgekosten generiert. Und hier stehen wir ja vor Problemen, wie sie zum Beispiel auch Köniz kennt. Köniz ist ein wunderbares Beispiel dafür, was passiert. Wenn die Folgekosten die Einnahmen durch Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger überholen, bedeutet das Wachstum mehr Steuerzahler und damit mehr Einnahmen, aber auch Investitionen, neue Schulhäuser, zusätzliche ÖV-Anschlüsse, mehr Strassen, Leitungen, Spielplätze und ein wachsender Verwaltungsapparat. Köniz hatte eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 Steuerzehntel, um einer Intervention des Kantons zu entgehen. Es ist die Frage, wie lange wir an dieses Perpetuum mobile glauben wollen. Die GFL-Fraktion erachtet es vor diesem Hintergrund als nötig, dass wir eine Wachstumsdiskussion beginnen, eine Diskussion über Sinn und Unsinn des Stadtwachstums als solches. Wollen wir tatsächlich, dass die Stadt Bern wächst? Und wenn ja, wieso? Oder wollen wir ein Stadtwachstum etwa nur deshalb, weil uns eine finanzpolitische Logik dazu zwingt, immer höhere Steuereinnahmen zu budgetieren? Das ist die Frage. Kann sich die Stadt das angestrebte Bevölkerungswachstum gemäss STEK (Stadtentwicklungskonzept) auf Dauer wirklich leisten oder sollten wir einen Gang herunterschalten? Welche Folgekosten und zusätzliche Ressourcen bei der Verwaltung lösen die ganzen parallellaufenden Arealplanungen aus? Solche Fragen sollten diskutiert werden, damit wir nicht in das, was Mathias Binswanger als Wachstumszwang bezeichnet, hineinschlittern und dort nicht mehr rauskommen, bis alles verbaut ist und wir dann auch nicht mehr weiterwissen und die Folgekosten uns überschwemmen?
Fazit zu den Investitionen: Das ist politisch gewollt. Das hohe Investitionsniveau ist eine Folge der seit Jahren von Regierung und Parlament verfolgten Wachstumslogik. Und dieser Konsens hält an. Deshalb ist auch im Ergebnis für die Finanzplanjahre von einem unverändert hohen Investitionsniveau auszugehen, aber ein politisch gesetztes Niveau könnte verändert werden. Aber solange dieser Konsens anhält, sind eben die Investitionen gleichbleibend hoch. Die letzte Option, man könnte einfach alle finanzpolitischen Probleme mit einer Steuererhöhung lösen, ist interessant. Und hierzu ist ein neues Element für mich die Diskussion in der Finanzkommission, die insofern sehr interessant war, weil wir externe Expertenstimmen einholen konnten. Und diese Expertenstimmen haben uns auf einige interessante Details hingewiesen, die mir zumindest vorher nicht bekannt waren und die ich gerne mit Ihnen teile. Diese Studien weisen darauf hin, dass das volkswirtschaftliche Delta für die Stadt Bern gar nicht so gross wäre, wie vielleicht vermutet. Ein Stichwort hierzu ist die sogenannte Mobilitäts-Response, also die Mobilität, sprich der potenzielle Wegzug sowohl von natürlichen als eben auch von juristischen Personen, und das eben auf die Stadt Bern-Verhältnisse angewandt. Ich kannte diese Studien nicht. Und auch das, was vorhin von Lea Bill gesagt worden ist, diese Ergebnisse gelten eben auch für die juristischen Personen. Zweitens kommt hinzu, dass der mechanistische Ansatz des FiLaG, des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs, genauer der Disparitäten-"Meccano", den Ertrag einer Steuererhöhung vermindern würde, solange jedenfalls, als die neue höhere Steueranlage immer noch tiefer angesetzt wird als der Harmonisierungsfaktor mit dem Wert 1,65. Das ist relativ kompliziert. Aber ihr könnt das in den Protokollen der Finanzkommission nachlesen. Es geht darum, dass dieser Harmonisierungsfaktor geglättet wird auf 1,65. Also, auch wenn wir die Steuern erhöhen, aber tiefer sind als das, wird der Stadt immer noch das Geld aus den Taschen gezogen und an die Randregionen verteilt. Das ist ein Mechanismus, den man bedenken müsste bei dieser Diskussion. Drittens laufen in der FiLaG Diskussionen und Tendenzen in der Vernehmlassung, dass die Stadt Bern sowieso aus politischen Gründen vermutlich noch mehr geschöpft wird. Und wenn jetzt die Steuererträge mehr fliessen würden, würde das vermutlich die Begehrlichkeiten dieser peripheren Regionen noch mehr antreiben. Das wäre die Vermutung. Also ist mein Fazit aus diesen Hearings: Die Option einer Steuererhöhung ist aus den erwähnten volkswirtschaftlichen und finanzausgleichstechnischen, also FiLaG-technischen, Gründen nicht sehr vielversprechend, auf jeden Fall weniger ergiebig als vielleicht erhofft.

Gut. Also alle diese drei Möglichkeiten – die Defizitwirtschaft, das Zurückfahren der Investitionen ist nicht gewollt und auch eine Steuererhöhung wäre wahrscheinlich, selbst wenn sie politisch möglich wäre, nicht so ergiebig, wie vielleicht erhofft – würden die Probleme vermutlich eben nicht lösen. Was bleibt dann? Georg Häsler, Finanzkommissionssprecher, hat von einem Trilemma gesprochen. Es ist sogar mehr. Es ist ein Quadrilemma. Wir haben nämlich vier Ziele, die wir wollen. Wir wollen eine soziale, klimafreundliche Stadt, die auch noch schneller wächst – das sind mehr Ausgaben –, zweitens mehr Investitionen und gleichzeitig müsste man eben auch noch den Artikel 74 des Gemeindegesetzes einhalten. Das heisst, man muss Eigenkapital aufbauen als drittes Ziel. Und viertens ist Opting-out, also die Flucht in eine Steuererhöhung, auch mehr oder weniger verbaut, weil es nicht sehr viel einbringt. Wir sind hier von vier begrenzenden Faktoren eigentlich eingeengt. Und deshalb kommt auch der Gemeinderat richtigerweise zum Schluss, dass der finanzpolitische. Spielraum extrem klein ist. Er sagt das hier in seiner Medienmitteilung: "Die Finanzpolitik der Stadt Bern bewegt sich aber weiterhin stark unter Druck. Stagnierende oder gar einbrechende Steuereinnahmen können zu grösseren Defiziten führen, die durch die lange Reaktionszeit von zwei Planjahren durch das Eigenkapital gedeckt werden müssen." Und dann sein Schlusssatz: "Der finanzielle Spielraum der Stadt ist dadurch begrenzt." Nicht nur dadurch, aber dadurch eben auch. Also es bleibt eigentlich nur das Durchwursteln in kleinen Schritten, auf Sicht fahren, hier ein Kompromiss vielleicht etwas mehr, aber dort aber auch ein bisschen weniger, damit man in dieser kleinen Bandbreite bleibt.

Ich komme zum Schluss. Die GFL-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zum Budget und zum AFP zu. Für den Fall, dass der Gemeinderatsantrag und insbesondere der budgetierte Ertragsüberschuss in der Detailberatung allzu sehr verwässert werden sollte, behält sich die Fraktion eine Neubeurteilung ihrer positiven Grundhaltung allerdings vor.


text_content_de: Präsident: Punktlandung. Als letzte Fraktion die Fraktion SP-JUSO mit Johannes Wartenweiler. Ihr könnt euch ab sofort für Einzelvoten anmelden.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'anmeld':21 'einzelvot':20 'fraktion':5,7 'johann':12 'juso':10 'konnt':15 'letzt':4 'prasident':1 'punktland':2 'sofort':18 'sp':9 'sp-juso':8 'wartenweil':13


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Zuerst einmal zwei Bemerkungen: Ich werde erstens das Fraktionsvotum mit Ingrid teilen, und zweitens: Bern ist eine handlungsfähige Stadt. Sie ist attraktiv und lebenswert. Und wer das Gegensein behauptet, irrt sich gewaltig. Weil ich nicht weiss, wie lange ich reden werde, fange ich zuerst einmal mit der Begründung der Anträge an, die wir in diesem Teil verhandeln, so dass man mich dann am Schluss rauskippen kann. Und es ist ja auch das Wichtigste, dass alle wissen, wo man steht.
Zu den Anträgen folgendes: Die Anträge der bürgerlichen Minderheit zu Rückweisung, Sparvorgaben etc. etc. lehnen wir alle ab. Eine harte bürgerliche Sparpolitik, wie sie vor einem Jahr Schwerpunkt ihres Wahlkampfs war, ist krachend gescheitert. Anträge, Steuern zu erhöhen oder nicht zu erhöhen, lehnen wir ebenfalls ab. Die SP-JUSO-Fraktion sieht in ihrer grossen Mehrheit im Moment keinen Handlungsbedarf. Den Antrag 13 der AL etc. lehnen wir nicht aus inhaltlichen Gründen ab. Wir wissen aber nicht, mit welchen konkreten Auswirkungen zu rechnen ist, und möchten verhindern, dass wir durch beste Absichten die Handlungsfähigkeiten der Stadt beschränken. Annehmen werden wir die drei Anträge 14 bis 16 von RWSU und FIKO. Antrag 15 soll die Transparenz des Budgets verbessern. Diese Transparenz hat insbesondere unter der neuen Berichterstattung, wie sie mit dem neuen Budgetprozess eingeführt wurde, ein bisschen gelitten. Noch ein Wort zum Antrag 16: Das Werbeverbot will die SP-JUSO-Fraktion aus finanzpolitischen Gründen aufheben. 5 Mio. Franken sind keine Bagatelle. Der Verzicht auf diesen Beitrag führt zu Kürzungen in Bereichen, die uns wichtig sind, die wir nicht wollen. Wir haben ein demokratisch legitimiertes Vorgehen dazu gewählt und wir weisen alle Vorwürfe aus kursierenden offenen Briefen klar zurück. Insgesamt stellen wir von der SP-JUSO fest, dass der vorliegende Entwurf mit unseren Anpassungen unseren politischen Schwerpunkten entspricht. Bildung, Gleichstellung, Klimaschutz und soziale Sicherheit sind uns wichtig und hier abgebildet. Wir werden dem Budget und dem AFP, dem Aufgaben- und Finanzplan, zustimmen und sind zuversichtlich, dass der Stadtrat und die Bevölkerung uns auch folgen werden.

Nun will ich noch ein bisschen ins Detail gehen. Wir anerkennen die Ambition des Gemeinderats, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten und eine Reserve für unsichere Zeiten bilden zu wollen. Wir setzen eigene Akzente und wollen so sicherstellen, dass unsere politischen Ansprüche und Ziele umgesetzt werden. Wir sind die Partei des sozialen und ökologischen Fortschritts, aber auch der finanziellen Verantwortung. Das kommt in unseren Anträgen zum Ausdruck. Wir haben in der Fraktion lange intensiv und respektvoll über das Budget diskutiert, und zwar unter folgenden Aspekten: Was ist inhaltlich notwendig? Was ist finanzpolitisch angemessen? Und welche Signale senden wir mit unseren Entscheiden an die Medien und an die Bevölkerung?
Zu Punkt 1. Wir haben, wie gesagt, einige Korrekturen im Budget vorgenommen, weil der Gemeinderat einige uns wichtige Anliegen nicht berücksichtigt hat. Zum Beispiel haben wir den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 zurück ins Budget geholt. Ich gehe hier nicht auf weitere Anträge ein. Das werden unsere für die Direktionen zuständigen Sprechenden tun.
Zu Punkt 2: Wir sehen den finanzpolitisch relativ engen Spielraum der Stadt Bern. Wir haben hohe Ausgaben, die wir aber abschätzen können, hohe Steuereinnahmen, die wir nicht immer genau prognostizieren können, und ausserordentlich hohe Investitionen, die anhalten werden. Um die Finanzen nicht übermässig unter Druck zu setzen, gilt es, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen. Von einer bürgerlichen Finanzpolitik sind wir aber meilenweit entfernt.
Zu Punkt 3: Dem neuen Gemeinderat ist es wichtig, die Finanzen im Griff zu haben. Wir stehen hinter unserer Stadtpräsidentin und unserem Gemeinderat, die dieses Budget massgebend geprägt haben. Klar ist die Nullgrenze in einem Budgetprozess willkürlich. Die Prognosen sind unscharf und die Rechnung sieht unter Umständen anders aus. Die Nullgrenze ist vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung wichtig. Politik ist auch Symbolpolitik. Unser Signal: Wir stehen ein für eine glaubwürdige Politik, die auch den Zahlen die nötige Aufmerksamkeit schenkt. In diesem Budget sind die hohen Kosten für die Investitionen nur indirekt abgebildet. Wir nehmen weiterhin erheblich Fremdkapital auf, um Investitionen für nächstes Jahr von rund 150 Mio. Franken zu finanzieren. Die Verschuldung wird auf absehbare Zeit zunehmen. Für linke Parteien ist es aber auch eine Überlegung wert, wie sehr wir uns damit in die Abhängigkeit von internationalem Finanzkapital, seinen opaken Finanzflüssen und seiner Profiteure begeben wollen. Zurückhaltung bei der Fremdverschuldung ist deshalb ein linkes und antikapitalistisches Anliegen.
Folgendes gibt es noch zu bedenken: Die Stadt ist unter einem permanenten Kostendruck, weil sie wächst. Die zentralen Brocken entstehen aus wichtigen Dienstleistungen des Service public. Insbesondere die Schulen sind ein sehr grosser Posten. Das sind Kostentreiber, die wir nicht beeinflussen können und die wir finanzieren müssen. Auch Klimaschutz, die Digitalisierung und der soziale Zusammenhalt werden in Zukunft mehr kosten. Zweitens: Der Lastenausgleich ist ein sinnvolles Instrument, um einen innerkantonalen Ausgleich zu schaffen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kanton neigt er aber zu einer leichten Schlagseite zugunsten des ländlichen Raums. Das kann man hinnehmen. Nicht hinnehmen und nicht akzeptieren dürfen wir, dass die bürgerliche Mehrheit im Kanton den Lastenausgleich vermehrt dazu benutzt, um die Stadt zu disziplinieren. Dagegen müssen wir uns wehren. Und drittens noch zu den Steuereinnahmen. Rund 80% der Steuern entfallen auf natürliche Personen. Das sind recht solide Steuerzahler. Ihre Prognosen sind recht verlässlich. Anders sieht es bei den juristischen Personen aus. Hier sind es einige wenige grosse Unternehmen mit Sitz in der Stadt, die den Löwenanteil der Steuern generieren. Das kann zu unberechenbaren Mehr- aber auch Mindereinnahmen für die Stadt führen. Wenn plötzlich 5 oder 10 Mio. Franken fehlen, dann merken wir das. Über diese grossen Unternehmen gelangen die internationalen Verwerfungen in die Stadt Bern. Wir sind keine Insel.
Noch ein Wort zum AFP: Der Gemeinderat will bis in 4 Jahren ein Eigenkapital von 100 Mio. Franken aufbauen. Auf diesem Weg kündet er die vertiefte Überprüfung und Priorisierung der städtischen Aufgaben an. Angesichts der aktuellen Zahlen dürfte dies nicht ohne Einsparungen gehen. Dazu gibt es folgende Bemerkungen: Der AFP ist meistens deutlich pessimistischer als das Budget. Es könnte also halb so schlimm werden – und wenn doch nicht, dann stehen uns harte Diskussionen bevor.


text_content_de: Präsident: Für die letzten 2 Minuten das Fraktionsvotum, Ingrid Kissling-Näf.

text_content_de_tsv: '2':5 'fraktionsvotum':8 'ingrid':9 'kissling':11 'kissling-naf':10 'letzt':4 'minut':6 'naf':12 'prasident':1


text_content_de:
Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Unsere Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen trotz einer Investitionslawine in unserer boomenden Stadt. Dieses Votum halte ich in meiner Funktion als Präsidentin der Finanzkommission und als Mitglied der SP.
Die Stadt Bern wächst und ist attraktiv. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Wirtschaftsraum Bern das höchste BIP pro Kopf der Schweiz aufweist. Damit Bern lebenswert, nachhaltig und sozial bleibt, müssen wir die mit hohen Investitionen verbundenen zusätzlichen Verschuldungen in Kauf nehmen. Nur so können wir den kommenden Generationen eine intakte öffentliche Infrastruktur übergeben – darum ein klares Ja zum hohen Investitionsvolumen. Gleichzeitig gilt: Die Zukunft ist unsicher, Stichwort Polykrise. Umso wichtiger ist es uns, finanzpolitische Reserven aufzubauen. Und da sind wir im Moment unter der Limite. Wir brauchen den Handlungsspielraum. Und Voraussetzungen dafür sind ein ausgeglichenes Budget, eine vorsichtige Budgetierung und eine klare Priorisierung der Investitionen durch den Gemeinderat. Dafür setzt sich die Finanzkommission ganz klar ein.

Noch kurz ein paar Worte zur Planungserklärung 116 zum Werbeverbot: Ab 2027 jährlich auf 5 Millionen wiederkehrende Werbeeinnahmen zu verzichten, wäre in der aktuellen finanzpolitischen Situation nicht verantwortbar. Es würde bedeuten, dass wir in der Stadt Bildung und Sozialpolitik kürzen müssten. Die entsprechenden Einnahmen würden zu Konzernen wie Meta und Google fliessen. Es ist demokratisch legitim, dass das Parlament in einem sich wandelnden Kontext auf frühere Entscheide bzw. auf einen Zufallsentscheid zurückkommt. Genau zu diesem Schluss sind Finanzpolitiker*innen über die Parteigrenzen hinweg gekommen und darum haben wir diesen Antrag eingereicht. Finanziell handelt es sich beim Antrag 116 um die wohl bedeutendste Summe, über die wir heute Abend bei den Anträgen abstimmen. Es ist damit ein kleiner und zugleich grosser Beitrag zur Quadratur des Kreises im Sinne einer realistischen, verantwortungsvollen Finanzpolitik mit dem klaren Willen, die soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt aktiv zu gestalten. Denn eines ist klar, eine florierende Stadt wie Bern darf nicht auf Kosten ihrer Zukunft sparen.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Einzelvoten. Als erster Einzelsprecher, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'anmeld':5 'einzelsprech':10 'einzelvot':7 'erst':9 'glaus':12 'konnt':3 'prasident':1 'thomas':11


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist jedes Jahr ein bisschen die gleiche Debatte. Rot-Grün will ein bisschen mit der grossen Kelle anrühren. Der Schuldenberg wächst. Das ist gesagt worden – 87 Mio. Franken Mehrverschuldung in einem Zeitalter, in dem wir Zölle haben, Wirtschaftskrise, eigentlich schlechte Rahmenbedingungen, damit man sparen kann. Und dennoch ist die Stadt Bern in der sehr guten Ausgangslage, Mehreinnahmen zu haben. Und dank dieser Mehreinnahmen gibt man eben immer wieder viel mehr aus. Ich lasse es nicht ganz gelten, dass man sagt, die Stadt Bern wachse. Ja, sie wächst, wir haben in den letzten Jahren ein Wachstum von 5% gehabt. Und wenn man so ein bisschen anschaut, wie viel die Verschuldung bezogen auf die 5% ist, muss man sagen, ist es eigentlich kein Argument dafür, dass man noch mehr Schulden macht. 1,8 Mia. Franken Verschuldung für unsere Grosskinder. Und überall will man ausgeben. Man will nirgends sparen.

Man kann aber der Verwaltung danken. Die Leute, die in der Stadt Bern angestellt sind, müssen es manchmal ausbaden. Sie werden bei den Budgets geknechtet. Und wir winken alles durch. Vielleicht müsste man ein bisschen vorbeugen, ein bisschen vorausplanen, dann fiele es nachher der Verwaltung, den Angestellten auch leichter, wenn sie budgetieren müssen. Ich möchte aber allen danken. Sie geben sicher vollen Einsatz. An ihnen liegt es nicht. Wir müssen die Hausaufgaben machen, wir, das Parlament. Wir haben 23% mehr Ausgaben gehabt, das ist eigentlich ein sehr hoher Posten. Es gibt ganz einfache Bauernregeln: "Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt." Oder: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Ich denke, das ist ein bisschen vergessen gegangen. Und der Röstigraben zwischen rechts und links wird breiter. Die DNA bleibt gleich: Die einen wollen extrem sparen und die anderen extrem ausgeben. Sorgen wir doch dafür, dass wir das Budget ablehnen und damit einmal einen Nagel einschlagen, damit wir in Zukunft, in der guten Zeit, die wir jetzt haben, auch Eigenkapitalbildung machen können. Die Stadt Bern hat überhaupt kein Eigenkapital. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'mihàlyi':5 'nach':3 'prasident':1 'szabolcs':4


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Der Personalaufwand sei nicht zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 8

text_content_de_tsv: 'erhoh':9 'personalaufwand':5 'planjahr':2 'sei':6 'svp':1 'ubergeordnet':3


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir, hier als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrats kurz das Wort zu ergreifen. Es liegt ein Kürzungsantrag vor, der die Streichung des 30-Jahre-Jubiläums der Ombudsstelle der Stadt Bern für das Jahr 2026 fordert – 40'000 Franken. Ich spreche hier im Namen der Kommission, weil wir damals einstimmig und ohne Gegenstimme Zustimmung zu der Feier und den Kosten zu diesem Jubiläum, aber auch zu dieser Institution geäussert haben.

text_content_de_tsv: '000':44 '2026':41 '30':29 '40':43 'bern':37 'damal':55 'einstimm':56 'einzelvotum':4 'ergreif':19 'erlaub':6 'feier':63 'fordert':42 'frank':45 'geaussert':75 'gegenstimm':59 'geschaftsprufungskommission':12 'institution':74 'jahr':31,40 'jahre-jubilaum':30 'jubilaum':32,69 'kommission':52 'kost':66 'kurz':15 'kurzungsantrag':23 'liegt':21 'mihàlyi':2 'nam':50 'ombudsstell':34 'prasident':10 'sp':3 'sprech':47 'stadt':36 'stadtrat':14 'streichung':27 'szabolcs':1 'wort':17 'zustimm':60


text_content_de: Präsident: Wir sind doch bei der Grundsatzdebatte und dieser Antrag ist bei der GuB/PRD. – Merci für das Verständnis. Als nächstes Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin noch Antworten schuldig. Ich wurde von der FDP kritisiert, weil wir den Antrag 30 nicht begründet haben. Ich möchte kurz festhalten. Ich habe den bereits in der Finanzkommission gestellt. Ich habe ihn dort ausführlich begründet und Antrag 154 und 155 waren eigentlich das Gleiche. In 4 Jahren kumuliert sollte ein Überschuss von 32 Mio. Franken drinliegen. Ich habe den Antrag bewusst moderat gemacht, denn ich glaube, im letzten Jahr, im Jahr 2030, korrigiert mich sonst, ist ein Überschuss von 12,8 Mio. Franken vorgesehen. Der Antrag ist also wirklich moderat. Das sind die Zahlen, die man uns mit den Überschüssen präsentiert hat. Als ich gesehen habe, dass ich gar keine Unterstützung für das bekomme, hat sich die Fraktion kurzfristig entschlossen, das sage ich ganz ehrlich, diesen Antrag zu stellen, von dem wir das Gefühl haben, er sei angemessen. Das wären eben die Rückstellungen von 100 Mio. Franken in erster Priorität für die Schuldensanierung. Das ist der Antrag 155 oder 154. Man würde es einfach nachher einsparen, damit man einen Überschuss hat. Ich sage noch einmal: 32 Mio. Franken bei diesen Einnahmen ist völlig bescheiden. Wenn ihr den nicht unterstützen wollt, sage ich euch klar – ich habe bis jetzt nichts gehört oder es wurde nichts signalisiert, dass die Fraktionen hier gross zustimmen – gehen wir mit 100 Mio. Franken rein. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Man kann das sparen. Man sollte das sparen. Man könnte diesen Überschuss erzielen. Wir werden krachend scheitern. Aber ich wollte einfach auch zuhanden der Medien gesagt haben: Unser vermittelnder Antrag von 32 Mio. Franken ist abgelehnt worden. Die FDP hat ja allein in diesem Jahr 30 Mio. Franken sparen wollen. Ihr seht, unser Antrag wäre sehr bescheiden gewesen. Ich appelliere noch einmal an euch, dass jemand nach vorne kommt. Dann bin ich bereit, im Sinne einer raschen Debatte die anderen Anträge zurückzuziehen. Aber ich nehme an, das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein.
Vielleicht auch noch etwas hinsichtlich der Detailberatung. Ich wollte euch sagen, was wir bei der Kultur machen. Das ist mir auch ein Anliegen. Ich habe nachher bewusst abgebrochen, um die Zeit nicht zu überschreiten. Im Kulturbereich haben wir natürlich kräftige Kürzungsanträge. Aber wir haben einen, den ich insbesondere auch den Leuten von der Linken ans Herz lege. Indem wir nur einen Kürzungsantrag machen bei Kultur Stadt Bern. Und ich muss sagen, wenn eine Leitung – und ich bin nicht der grosse Kulturgänger, der regelmässig in der Dampfzentrale verkehrt – aber: Wenn die Leitung von Kultur Stadt Bern es nicht für nötig findet, wenn sie einen Leistungsvertrag nicht verlängert – ob es Gründe dafür gibt oder nicht, darüber will ich mich nicht auslassen – und die SBK nicht einmal informiert, dann bin ich der Meinung, sollte man Konsequenzen ziehen. Und die Konsequenz, die wir ziehen, ist in einem Eventualantrag enthalten. Ich weiss nicht, ob ihr zustimmt, dass man dort kürzt und das Geld denen gibt, die produzieren, und nicht einem grossen Wasserkopf. Darum bitte ich euch, diesen Antrag während dem Nachtessen bei einem guten Glas Rotwein oder bei einem guten Dessert noch einmal durchzugehen und zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre. Ob ihr nicht diesen Leuten das Geld geben wollt, die es nötig haben, und nicht einem grossen Wasserkopf. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt.

Der Präsident bittet, zum Ende zu kommen.

Also, ich komme noch ganz kurz auf den Antrag Werbung zurück. Wir hätten den Vorstoss selbstverständlich gerne unterstützt. Das ist aus taktischen Gründen offenbar nicht erwünscht. Ich hätte bevorzugt, das sage ich ehrlich, wenn der Antrag aus den Reihen der FIKO gekommen wäre. Die SVP wird den Antrag unterstützen. Wir unterstützen Anträge, die uns gut scheinen, auch wenn sie von anderen Parteien sind, die ideologisch weit weg von uns sind. Wir haben auch schon einen Antrag der AL unterstützt. Deshalb haben wir keine Hemmungen, hier Unterstützung zu geben. Danke.


text_content_de: Präsident: Für den Gemeinderat hat das Wort Melanie Mettler.

text_content_de_tsv: 'gemeinderat':4 'melani':8 'mettl':9 'prasident':1 'wort':7


text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Wir haben heute verschiedene Einschätzungen darüber gehört, was das neue Regierungsgremium in der Finanzpolitik eigentlich plant. Der Gemeinderat plant einen Umbau der Finanzen der öffentlichen Hand. Sitzen vor Ihnen Sparfüchse und Sparfüchsinnen? Ich kann es vorwegnehmen: Es ist nicht das Ziel der amtierenden Exekutive. Was wir vorhaben, ist keine radikale Kehrtwende. Es ist eine bewusste Anpassung im Sinne einer nachhaltigen, strategischen Finanzpolitik. Nachhaltig geführte Staatsfinanzen dienen einem grossen Ziel. Sie ermöglichen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Um nachhaltig Stabilität zu erreichen, muss uns eines gelingen: Einnahmen- und Ausgabenwachstum müssen in einem Gleichgewicht bleiben. Zum Ausgabenwachstum gehören auch die hohen Investitionen, die auf absehbare Zeit nötig bleiben. Damit wir sie stemmen können, braucht es genügend Luft, auch im Haushaltsbudget. Der Gemeinderat will deshalb ausgeglichene Budgets, eine Eigenkapitaldecke von rund 100 Mio. Franken, und dies ohne Steuererhöhung. Doch ausgeglichene Budgets, da haben Sie Recht, sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Sie sichern die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand, die damit ihre Kernaufgaben erfüllen kann. Nur wenn die Finanzen stabil sind, können wir in Schulen, Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Sicherheit investieren. Nur wenn die Budgets im Gleichgewicht bleiben, können wir Spielräume für neue Bedürfnisse der Bevölkerung schaffen. Und nur, wenn wir Reserven haben, können wir auf Krisen reagieren, ohne sofort unter Druck zu geraten oder einschneidende Sparpakete auf Kosten von Leistungen oder Personal beschliessen zu müssen. Und wir wissen: Gerät dieses Gleichgewicht aus den Fugen, entsteht Druck und dieser Druck lastet oft auf den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Die organisatorischen Herausforderungen verändern sich, die Bevölkerung möchte immer mehr Leistungen und unsere Mitarbeitenden leisten schon heute sehr viel. Sie sind kompetent, engagiert, stolz auf ihre Arbeit und oft bereit, die berühmte Extrameile zu gehen. Aber es darf nicht zur Gewohnheit werden, immer neue Erwartungen aufzubauen, ohne die nötigen Ressourcen zu sichern. Wenn wir nicht ständig mit Weitblick priorisieren, anpassen, umlenken, lässt sich die Lücke irgendeinmal nicht mehr mit verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen lösen. Deshalb müssen wir Aufgaben- und Leistungsversprechen heute und in den nächsten Jahren genau prüfen, fokussieren und priorisieren. Der Gemeinderat hat sich deshalb im Februar 2025 einen finanzpolitischen Kompass gegeben. Dieser Kompass lautet: verantwortungsvoller und nachhaltiger Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen, Sicherung der Reserven und mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete und ohne Steuererhöhungen. Nur eine Stadt mit genügend Reserven bleibt in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Und das Budget 2026 setzt diesen Grundsatz um. Es ist das erste Budget, das der neu zusammengesetzte Gemeinderat erarbeitet hat. Es trägt vielleicht eine neue Handschrift – nicht durch einen radikalen Kurswechsel, sondern durch klare Prioritäten.

Das Budget weist einen kleinen Überschuss auf von 2,6 Mio. Franken. Und es ist gelungen, das Ausgabenwachstum für neue Aufgaben weitgehend durch Priorisierungen zu kompensieren, bei gleichbleibendem Steuerfuss. Bis 2029 wollen wir eine Eigenkapitaldecke von rund 100 Mio. Franken sichern. Damit bleibt die Stadt in unsicheren Zeiten auch bei abflachendem Wachstum der Steuereinnahmen oder unvorhergesehenen Ereignissen entscheidungsfähig. Die Planzahlen zeigen: Dieses Ziel ist erreichbar. Für 2026 rechnen wir mit Steuereinnahmen von 642,8 Mio. Franken – ein optimistisches Plus von gut 30 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Das ausgeglichene Budget bedeutet auch, dass der Gemeinderat euch ein Budget mit einem allgemeinen Wachstum und einem Leistungsausbau präsentiert, die die zusätzlichen 30 Mio. Franken kompensieren. Ab 2026 fallen zudem Übergangsabschreibungen weg, was die Rechnung zusätzlich um 21,6 Mio. Franken entlastet. Auch diese Entlastung investiert der Gemeinderat in Wachstum und Leistungsausbau. So steigen auch die Personalkosten um 13,3 Mio. Franken netto, werden gut 30 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen, die Beiträge an Finanz- und Lastenausgleiche um knapp 6 Mio. Franken steigen und der Investitionsbedarf bleiben.
Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei nur 44%. Wir werden also Fremdkapital benötigen. Das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht, wenn wir die Nachhaltigkeitsziele in den öffentlichen Finanzen erreichen möchten. Wir müssen uns bei jeder Ausgabe fragen: Hat sie höchste Priorität, profitiert die breite Bevölkerung oder vulnerable Gruppen oder handelt es sich vielleicht um ein wünschbares Angebot, das vielleicht auch mal zurückgestellt werden kann, wenn wir uns dem grossen Ziel von zukunftsfähigen und stabilen Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand verpflichtet fühlen? Und genau darüber möchte auch das Parlament breit diskutieren. Neben den Anträgen zu den Direktionen liegen fast 30 übergeordnete Planungserklärungen auf dem Tisch. Wir haben es gehört: Die fünf Rückweisungsanträge aus dem Parlament verlangen eine Neugestaltung des Budgets, sei es mit Steuersenkung, mit einem kompletten Verzicht auf neue Stellen, mit höheren Überschüssen oder höherem Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen oder mit einer Neuberechnung der prognostizierten Steuererträge. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderats, das Budget nicht zurückzuweisen. Weitere Planungserklärungen ermöglichen eine Debatte darüber, ob man die Steuern gegenüber der Vorlage des Gemeinderats erhöhen oder senken sollte, darüber, was ein nachhaltiger Selbstfinanzierungsgrad ist, was eine nachhaltige Personalpolitik ist und wie man zu Entscheidungsgrundlagen kommt, was der Kernauftrag der Stadtverwaltung ist und was nicht. Sie debattieren auch darüber, ob und wo ein Bern-Finish notwendig ist und welche Wachstumsziele Sie verfolgen.
Auch aus den Kommissionen liegen entsprechende strategische Planungserklärungen vor, zum Beispiel der Auftrag, die Massnahmen der Energie- und Klimastrategie gegenüber allen anderen Aufgaben der öffentlichen Hand zu priorisieren oder die Baustandards zu überprüfen. Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung abgeben: Der Gemeinderat steht hinter seiner Vorlage, so wie sie ist, und bittet den Rat entsprechend, umsichtig mit diesen Anträgen umzugehen. Ein besonderes Wort möchte ich zum Antrag der Finanzkommission verlieren, der in den Unterlagen dokumentiert sehen möchte, wo in den Direktionen selbst ausserhalb der Budgetdebatte Priorisierungen vorgenommen werden. Es ist Teil des Führungsverständnisses und des Budgetierungssystems in HRM2, dass die Verwaltung in Globalbudgets arbeitet. Innerhalb dieser Budgets ist es Aufgabe der einzelnen Organisationseinheiten, andauernd, ja täglich, Ressourcen zuzuordnen, zu priorisieren und so einzusetzen, dass sie den von der Politik formulierten Zielen am besten dienen. Es wäre nicht umsetzbar, diese Arbeitsweise laufend zu dokumentieren.

Ich kann aber das Anliegen der Finanzkommission gut nachvollziehen, dass sie in der Budgetdebatte nicht nur über neue Aufgaben diskutieren möchte, sondern auch auf strategischer Ebene vernünftige Mitwirkungsmöglichkeiten haben möchte. Auf dieser strategischen Ebene wird verhandelt, wie die verfügbaren Mittel der öffentlichen Hand prioritär eingesetzt werden. Der amtierende Gemeinderat teilt diesen Bedarf und prüft zurzeit, was sich verbessern lässt. Eine Dokumentitis erachten wir aber nicht als nützlich, um dieses Ziel zu erreichen. Die Spannbreite zeigt: Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Es geht um übergeordnete Ziele, um Handlungsfähigkeit, um Transparenz, um Investitionskraft, um soziale Verantwortung und um ökologische Nachhaltigkeit. Der Gemeinderat hat seinen Kompass gesetzt. Und das Parlament wird diese Grundsatzfragen und einige operativen Fragen nun debattieren.
Mit dem Budget 2026 hat der Gemeinderat eine solide Grundlage vorgelegt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch der Stadtverwaltung für die wirklich grosse Arbeit. Der erste Überschuss seit Jahren soll das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik stärken, Es liegt nun an euch, diesen Kurs zu festigen mit Augenmass, Weitblick und Verantwortung. Ich bitte euch, diesem Budget zuzustimmen, als ersten Schritt auf einem nachhaltigen Weg in eine sichere und stabile finanzielle Zukunft. Aber zuerst wünsche ich uns allen eine respektvolle und konstruktive und auch lebhafte Debatte, viel Freude am demokratischen Verhandeln und Abwägen der verschiedenen Anliegen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über die erste Tranche von Anträgen. Wir stimmen über alle Anträge ab, bei denen ihr in der Spalte Dienststelle ein "übergeordnet" habt. Wir beginnen direkt mit einer Gegenüberstellung. Der Rückweisungsantrag 1 SVP wird dem Rückweisungsantrag 2 FDP gegenübergestellt. Wenn ihr dem Rückweisungsantrag SVP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr dem Rückweisungsantrag FDP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Rot.

text_content_de_tsv: '1':37 '2':42 'ab':18 'abstimm':6 'antrag':12,17 'beginn':30 'den':20 'dienststell':25 'direkt':31 'erst':9 'fdp':43,61 'geb':52,64 'gegenubergestellt':44 'gegenuberstell':34 'grun':56 'habt':28 'komm':3 'prasident':1 'rot':68 'ruckweisungsantrag':36,41,48,60 'somit':4 'spalt':24 'stimm':14 'stimmt':54,66 'svp':38,49 'tranch':10 'ubergeordnet':27 'vorzug':51,63 'wollt':53,65


text_content_de:
SVP

Budget, übergeordnet

Rückweisung: Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, den Steuersatz von 1.54 auf 1.49 zu senken; das Budget 2026 muss einen Überschuss von 5 Mio. vorsehen; es dürfen keine neuen Aufgaben (ohne Kompensation) übernommen werden; es sei eine Verzichtsplanung insbesondere bei Investitionen vorzulegen, dabei sei zu priorisieren, welche Ausgaben vorangestellt werden sollen; dies unter Angabe der entsprechenden Gründe.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: '1.49':20 '1.54':18 '2026':25 '5':30 'angab':61 'aufgab':37 'auflag':14 'ausgab':55 'budget':2,24 'dabei':50 'durf':34 'entsprech':63 'gemeinderat':10 'geschaft':6 'grund':64 'insbesond':46 'investition':48 'kompensation':39 'mio':31 'neu':36 'priorisi':53 'ruckweis':4 'sei':7,43,51 'senk':22 'soll':58 'steuersatz':16 'svp':1 'ubergeordnet':3 'ubernomm':40 'uberschuss':28 'verzichtsplan':45 'vorangestellt':56 'vorseh':32 'vorzuleg':49 'zuruckzuweis':11


text_content_de:
FDP

Budget, übergeordnet

Rückweisung: Der Gemeinderat wird verpflichtet, ein Budget mit einem Überschuss von mindestens 30 Millionen vorzulegen. Dieses Ziel ist ausschliesslich mit Einsparungen und Priorisierungen zu erreichen.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: '30':16 'ausschliess':22 'budget':2,10 'einspar':24 'erreich':28 'fdp':1 'gemeinderat':6 'million':17 'mindest':15 'priorisier':26 'ruckweis':4 'ubergeordnet':3 'uberschuss':13 'verpflichtet':8 'vorzuleg':18 'ziel':20


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 1 vs. Antrag 2

Antrag 2 obsiegt
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Rückweisungsantrag 2 FDP den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag 2 ab.

text_content_de_tsv: '2':6,18 'ab':19 'antrag':17 'fdp':7 'gegeb':10 'habt':3 'obsieg':16 'prasident':1 'ruckweisungsantrag':5 'somit':13 'stimm':12 'vorzug':9


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat verzichtet auf die Schaffung neuer Stellen, sofern diese nicht mit der Erfüllung des städtischen Kernauftrags benötigt werden (z.B. mehr Lehrer wegen grösseren Schulklassen durch die Zuwanderung). Neue Stellen sollten zudem nur noch geschaffen werden, wenn sie auf einen Beschluss des Stadtrats gründen oder vom Stimmvolk oder durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet sind.

type_external_id: Antrag 9

text_content_de_tsv: 'begrundet':55 'benotigt':21 'beschluss':44 'erfull':17 'fdp':1 'gemeinderat':5 'geschaff':38 'gross':27 'grund':47 'kernauftrag':20 'lehr':25 'mehr':24 'neu':10,32 'planjahr':2 'sachzwang':54 'schaffung':9 'schulklass':28 'sof':12 'sollt':34 'stadtisch':19 'stadtrat':46 'stell':11,33 'stimmvolk':50 'ubergeordnet':3 'unbeeinflussbar':53 'verzichtet':6 'weg':26 'z.b':23 'zud':35 'zuwander':31


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Auf eine Steuererhöhung ist zu verzichten. Der Gemeinderat legt auch in den kommenden vier Jahren jeweils einen Aufgaben- und Finanzplan vor, welcher eine Steueranlage von höchstens 1.54 vorsieht.

type_external_id: Antrag 11

text_content_de_tsv: '1.54':30 'aufgab':21 'finanzplan':23 'gemeinderat':11 'hochst':29 'jahr':18 'jeweil':19 'kommend':16 'legt':12 'planjahr':2 'steueranlag':27 'steuererhoh':6 'svp':1 'ubergeordnet':3 'verzicht':9 'vier':17 'vorsieht':31


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat wird verpflichtet, in den Planjahren 2026-2029 grundsätzlich auf eine Steuererhöhung zu verzichten.

type_external_id: Antrag 12

text_content_de_tsv: '-2029':12 '2026':11 'fdp':1 'gemeinderat':5 'grundsatz':13 'planjahr':2,10 'steuererhoh':16 'ubergeordnet':3 'verpflichtet':7 'verzicht':18


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den Anträgen 154 und 155, die wir ebenfalls gegenüberstellen müssen. Wenn ihr Antrag 154 SVP den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün. Antrag 155 SVP ist rot.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 30

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 13 AL-PdA-TIF, JUSO. Hier wurde es vom Fraktionssprecher richtig gesagt. Es ist ein Eckwert, kein Planjahr. Wir stimmen über diesen Antrag 13 ab bezüglich der Ergänzung eines strategischen Eckwerts.

text_content_de_tsv: '13':12,36 'ab':37 'abgelehnt':6 'al':14 'al-pda-tif':13 'antrag':5,10,35 'bezug':38 'eckwert':28,43 'erganz':40 'fraktionssprech':22 'gesagt':24 'habt':3 'juso':17 'komm':8 'numm':11 'pda':15 'planjahr':30 'prasident':1 'richtig':23 'stimm':32 'strateg':42 'tif':16 'wurd':19


text_content_de:
AL/PdA/TIF, JUSO

Eckwert, übergeordnet

Der Steuerungsbereich Kapitalstruktur und Verschuldung der Finanzstrategie ist um den folgenden strategischen Eckwert zu ergänzen: "Die Stadt Bern und ihre Anstalten leiht sich Geldausschliesslich aus Finanzinstituten resp. Kapitalien, welche den Sustainable Development Goals (SDG) Richtlinien entsprechen."

type_external_id: Antrag 13

text_content_de_tsv: 'al/pda/tif':1 'anstalt':25 'bern':22 'development':36 'eckwert':3,17 'entsprech':40 'erganz':19 'finanzinstitut':30 'finanzstrategi':11 'folgend':15 'geldausschliess':28 'goal':37 'juso':2 'kapitali':32 'kapitalstruktur':7 'leiht':26 'resp':31 'richtlini':39 'sdg':38 'stadt':21 'steuerungsbereich':6 'strateg':16 'sustainabl':35 'ubergeordnet':4 'verschuld':9


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 14 RWSU bezüglich Umsetzung der Energie- und Klimastrategie.

text_content_de_tsv: '14':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'energi':16 'habt':3 'klimastrategi':18 'komm':8 'prasident':1 'rwsu':12 'umsetz':14


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt geht bei neuen Beiträgen und Subventionen nicht über kantonale Mindestanforderungen hinaus.

type_external_id: Antrag 22

text_content_de_tsv: 'beitrag':9 'geht':6 'hinaus':16 'kantonal':14 'mindestanforder':15 'neu':8 'planjahr':2 'stadt':5 'subvention':11 'svp':1 'ubergeordnet':3


text_content_de:
RWSU

Planjahr, übergeordnet

In den Planjahren 2027 - 2029 sind die Finanzmittel einzustellen, die zur Umsetzung der in der Energie- und Klimastrategie 2035vorgesehenen Massnahmen benötigt werden. Auf eine Reduktion der finanziellen Mittel im Rahmen der "Aufgaben-Priorisierung" ist in den Planjahren 2027-2029 zu verzichten.

type_external_id: Antrag 14

text_content_de_tsv: '-2029':43 '2027':7,42 '2029':8 '2035vorgesehenen':22 'aufgab':36 'aufgaben-priorisier':35 'benotigt':24 'einzustell':12 'energi':19 'finanziell':30 'finanzmittel':11 'klimastrategi':21 'massnahm':23 'mittel':31 'planjahr':2,6,41 'priorisier':37 'rahm':33 'reduktion':28 'rwsu':1 'ubergeordnet':3 'umsetz':15 'verzicht':45


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 16 FIKO bezüglich Spar- und Priorisierungsgründen.

text_content_de_tsv: '16':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'fiko':13 'habt':3 'komm':8 'numm':11 'prasident':1 'priorisierungsgrund':17 'spar':15


text_content_de:
FIKO

Planjahr, übergeordnet

In künftigen Budgets und AFP ist transparent (z.B. mit einer Liste) auszuweisen, welche Aufgaben aus Spar- oder Priorisierungsgründen nicht ins Budget/AFP eingestellt wurden. Für jede Direktion sollen die Priorisierungen und Sparmassnahmen ersichtlich sein.

type_external_id: Antrag 16

text_content_de_tsv: 'afp':8 'aufgab':17 'auszuweis':15 'budget':6 'budget/afp':24 'direktion':29 'eingestellt':25 'ersicht':35 'fiko':1 'kunftig':5 'list':14 'planjahr':2 'priorisier':32 'priorisierungsgrund':21 'soll':30 'spar':19 'sparmassnahm':34 'transparent':10 'ubergeordnet':3 'wurd':26 'z.b':11


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 16

Annahme
Ja\t50
Nein\t20
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 20 bezüglich Wohneigentums.

text_content_de_tsv: '20':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'wohneigentum':13


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt ermöglicht vermehrt Wohneigentum, Stockwerkeigentum und höherwertiges Wohnen an guten Wohnlagen.

type_external_id: Antrag 20

text_content_de_tsv: 'ermoglicht':6 'gut':14 'hoherwert':11 'planjahr':2 'stadt':5 'stockwerkeigentum':9 'svp':1 'ubergeordnet':3 'vermehrt':7 'wohn':12 'wohneigentum':8 'wohnlag':15


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 20

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 21 bezüglich Wachstumsziel.

text_content_de_tsv: '21':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'wachstumsziel':13


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt reduziert ihre hohen Wachstumsziele und setzt sich prioritär für die Interessen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung und für den Erhalt der noch vorhandenen Grünflächen ein.

type_external_id: Antrag 21

text_content_de_tsv: 'ansass':20 'bedurfnis':18 'bevolker':21 'erhalt':25 'grunflach':29 'hoh':8 'interess':16 'planjahr':2 'prioritar':13 'reduziert':6 'setzt':11 'stadt':5 'svp':1 'ubergeordnet':3 'vorhand':28 'wachstumsziel':9


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 21

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 22 bezüglich Beiträgen und Subventionen.

text_content_de_tsv: '22':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'beitrag':13 'bezug':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'subvention':15


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Für die GB-JA!-Fraktion ist klar, dass wir dezidiert dagegen sind, dass auf Kosten des städtischen Personals gespart wird. Bereits in den zwei Sparpaketen FIT 1 und FIT 2 wurde das Personal überall reduziert, die Aufgaben und Anforderungen sind aber oft dieselben geblieben. Auch wenn es jetzt nicht mehr "Sparpakete" heisst, sondern "Kompensationen", ändert sich nichts an der Tatsache, dass in vielen Dienststellen momentan zu wenig Personal angestellt ist, was sich, das haben wir im Kommissionsvotum gehört, auch darin zeigt, dass zum Beispiel die Mitarbeitenden häufig krank werden. Zudem führt Sparen beim Personal oft nicht zu realen Einsparungen. Wenn dem Stadtplanungsamt die Projektleitenden fehlen, um Arealplanungen voranzutreiben, kommt es unweigerlich zu Verzögerungen, wie wir das zum Beispiel im Viererfeld erleben. Diese Verzögerungen sind nicht nur ärgerlich, sie sind auch teuer, denn sie führen dazu, dass oft schon aufgegleiste Schritte nicht umgesetzt werden können. Das heisst, dass die Arbeit doppelt gemacht werden muss, dass es länger dauert, bis Geld durch Baurechtsverträge verdient werden kann oder dass man mit Provisorien oder Notsanierungen arbeiten muss. All das ist im Budget zwar nicht so offensichtlich wie eingestelltes Personal, aber im Endeffekt ist es viel teurer, als wenn genug Personal angestellt würde. Die vermeintlichen Einsparungen durch die Reduktion des Personalkörpers sind also nicht nur personalrechtlich und gesundheitspolitisch höchst bedenklich, sondern sie schaden auch dem Finanzhaushalt der Stadt. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Anträge 52 bis 54 eingereicht. Denn die laufenden Arealentwicklungen und die BGO-Revision (Revision der Zonen für öffentliche Nutzungen) können mit dem vorhandenen Personal nicht so umgesetzt werden, wie sie das eigentlich müssten. Damit dies nicht mittelfristig zu Mehrkosten führt, muss jetzt zusätzliches Personal angestellt werden.

Ähnlich denken wir auch über all den Kürzungsanträgen der FDP und der SVP, welche das Personal betreffen und welche wir alle dezidiert ablehnen. Ich mache hier nur ein Beispiel: Es geht hier um Antrag 33. Über den Sinn und den Unsinn der Einführung von E-Vorstössen und E-Anträgen kann man von mir aus diskutieren, aber das ist gar nicht das Thema dieses Antrags. Der Antrag fordert nicht, dass man auf die Digitalisierung verzichten soll, sondern lediglich, dass die bisherigen Mitarbeitenden diese Aufgabe nun auch noch übernehmen müssten. Von der Partei des Stadtpräsidenten, der nicht müde wird, uns zu sagen, wie wichtig die Arbeit der Parlamentsdienste ist und wie viel und gut sie ständig arbeiten, finden wir das doch eher ein schwieriges Zeichen. Oder habt ihr etwa das Gefühl, dass die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste den halben Tag Däumchen drehen und darum jetzt einfach die Arbeit von einer 40%-Stelle auch noch übernehmen können? Von nun an fehlt meinem Votum leider ein bisschen der rote Faden, denn die Anträge von GuB und PRD betreffen so viele Bereiche, dass es irgendwie schwierig war, hier das alles unter ein Dach zu bringen. Zum einen ist da der Antrag gegen das Jubiläum der Ombudsstelle. Diese Stelle macht sehr wichtige Arbeit, indem sie denjenigen Gehör verschafft, die auf irgendeiner Weise Probleme mit der Stadtverwaltung haben. Jedoch kann das nur funktionieren, wenn die Menschen in dieser Stadt die Ombudsstelle auch wirklich kennen. Genau hier kann das Jubiläum etwas bewirken, indem es der Ombudsstelle mehr Sichtbarkeit verleiht. Die Kürzungen, wie sie der FDP-Antrag 43 fordert, lehnen wir darum ganz klar ab.

Weiter geht es mit den Anträgen, die dem „Bund” immerhin einen ganzen Artikel wert waren: die Spenden für die Menschen in Gaza und für die Seenotrettung, die wir mit eingereicht haben. Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein, das ist uns durchaus bewusst. Beim Antrag 35 geht es jedoch nicht nur ums Geld, sondern vor allem auch darum, unsere Solidarität mit den Menschen in Gaza zu zeigen, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge den Rücken zu stärken und den Krieg in Gaza ganz klar zu verurteilen. Bern hat sich 2024 als erste Gemeinde der Schweiz zu einem sicheren Hafen erklärt. Bern positioniert sich somit ganz klar gegen die menschenverachtende Politik der Abschottung Europas, die dazu führt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil wir sie nicht an unserem privilegierten Leben teilhaben lassen wollen. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht und die Spende an Sea-Eye muss darum unbedingt auch 2026 weitergeführt werden. Nun komme ich zum Bereich Kultur: Hier liegen drei SBK-Anträge vor. Zum einen geht es um die Erhöhung der Unterstützung an bee-flat. Das gab in unserer Fraktion einiges zu reden. Natürlich sind wir für die Unterstützung von Kulturinstitutionen und von Kulturveranstalter*innen und haben uns auch immer dafür ausgesprochen, dass sie genügend Mittel haben sollen. Aber wir stören uns ein bisschen daran, dass jetzt einfach eine einzelne Institution herausgegriffen wird. Aktuell kämpfen sehr viele Institutionen ums Leben und bräuchten mehr Geld. Warum also jetzt genau bei bee-flat Geld geben? Einfach, weil sie gutes Lobbying gemacht haben. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir uns nicht gegen eine Förderung der Kultur aussprechen wollen.

Die Anträge 46 und 47 zum Museumsquartier gaben bei uns noch mehr zu reden. Auch hier geht es um Kulturförderung. Während ein Teil unserer Fraktion die Argumentation der Antragstellenden gut nachvollziehen kann und dem Antrag zustimmen wird, sind andere eher skeptisch. Braucht es wirklich dieses grosse Konstrukt Museumsquartier? Ist es nicht etwas überdimensioniert? Und ist es wirklich richtig, so viele Mittel in so ein Prestige-Projekt zu stecken? Die Museen sind zweifelsfrei wunderbare Institutionen, die viel zur Qualität dieser Stadt beitragen. Aber sie funktionieren schon heute sehr gut, ziehen viele Besuchende an und bekommen – ehrlich gesagt – auch ziemlich viele Subventionen. Ein Teil unserer Fraktion würde das Geld für diesen Antrag darum lieber an kleinere, dezentralere Projekte vergeben als an dieses Riesenprojekt Museumsquartier. Aber weil wir, wie gesagt, grundsätzlich eigentlich für Kulturförderung sind, werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern ein Teil wird sich einfach enthalten. Auch Antrag 50 zur Denkmalpflege hat uns in ein Dilemma gebracht. Wir stehen 100% dahinter, dass bei einer Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Denkmalpflege und den Zielen der ökologischen und nachhaltigen Bauweise die Interessen der Ökologie und der Nachhaltigkeit prioritär zu gewichten sind. Hingegen haben wir Mühe mit dem ersten Teil der Forderung, die lautet, die Arbeiten der städtischen Denkmalpflege sind auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Was bedeutet das genau, wenn wir hier in einer Budgetdebatte sind? Wohl, dass die Ressourcen und das Personal der Denkmalpflege zusammengestrichen werden sollen. Aus unserer Sicht muss es aber darum gehen, das Handeln der Denkmalpflege politisch zu begleiten und ihren Handlungsspielraum auszuhandeln und nicht einfach ihnen die Mittel zu kürzen. Wir werden den Antrag darum ablehnen. Den SBK-Anträgen 151 und 152 zum Vorplatz stimmen wir selbstverständlich zu. Wie in der Begründung ausgeführt, ist der Vorplatz ein Brennpunkt unserer Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass dem Betreiber der Reitschule einfach alles angelastet wird, was sozialpolitisch in dieser Stadt falsch läuft. Darum müssen wir sie hier unterstützen. Und last but not least nehmen wir auch die Anträge 40 und 41 zur Digitalstrategie an. Das ist nichts als folgerichtig, weil wir auch der entsprechenden Motion zugestimmt haben und durchaus davon überzeugt sind, dass es eine Zukunft jenseits von Microsoft und Co. geben sollte. Alle Anträge, die ich nicht erwähnt habe, lehnen wir ab.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 22

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 23 FDP bezüglich Nettoschulden.

text_content_de_tsv: '23':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'nettoschuld':14 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2026 ein verbindliches Konzept vorzulegen, wie die Nettoschulden der Stadt Bern bis 2030 um mindestens 150 Mio. CHF reduziert werden können.

type_external_id: Antrag 23

text_content_de_tsv: '150':27 '2026':12 '2030':24 'beauftragt':7 'bern':22 'chf':29 'end':11 'fdp':1 'gemeinderat':5 'konzept':15 'mindest':26 'mio':28 'nettoschuld':19 'planjahr':2 'reduziert':30 'stadt':21 'stadtrat':9 'ubergeordnet':3 'verbind':14 'vorzuleg':16


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 24 FDP bezüglich Eigenfinanzierung.

text_content_de_tsv: '24':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'eigenfinanzier':14 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich darzulegen, wie die Eigenfinanzierungsquote auf mindestens 60 % gesteigert werden kann, damit der Investitionsspielraum nicht weiter durch Schuldenaufnahme belastet wird.

type_external_id: Antrag 24

text_content_de_tsv: '60':17 'beauftragt':7 'belastet':28 'darzuleg':11 'eigenfinanzierungsquot':14 'fdp':1 'gemeinderat':5 'gesteigert':18 'investitionsspielraum':23 'jahrlich':10 'mindest':16 'planjahr':2 'schuldenaufnahm':27 'stadtrat':9 'ubergeordnet':3


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 24

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat hat die geplante Priorisierung der Ausgaben zu konkretisieren und dem Stadtrat bis Mitte 2026 einen Katalog mitverbindlichen Streichungen, Verschiebungen oder Redimensionierungen vorzulegen.

type_external_id: Antrag 26

text_content_de_tsv: '2026':19 'ausgab':11 'fdp':1 'gemeinderat':5 'geplant':8 'katalog':21 'konkretisi':13 'mitt':18 'mitverbind':22 'planjahr':2 'priorisier':9 'redimensionier':26 'stadtrat':16 'streichung':23 'ubergeordnet':3 'verschieb':24 'vorzuleg':27


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 26

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 27 bezüglich Doppelspurigkeiten.

text_content_de_tsv: '27':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':12 'doppelspur':13 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr, übergeordnet

Der Gemeinderat wird beauftragt, prioritär eine umfassende Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Sämtliche städtischen Leistungen sind systematisch auf Synergien, Doppelspurigkeiten und Optimierungspotenziale zu analysieren. Wo Überschneidungen festgestellt werden, sind diese konsequent zu beseitigen.

type_external_id: Antrag 27

text_content_de_tsv: 'analysi':24 'aufgabenuberpruf':11 'beauftragt':7 'beseit':33 'doppelspur':20 'durchzufuhr':12 'fdp':1 'festgestellt':27 'gemeinderat':5 'konsequent':31 'leistung':15 'optimierungspotenzial':22 'planjahr':2 'prioritar':8 'samtlich':13 'stadtisch':14 'synergi':19 'systemat':17 'ubergeordnet':3 'uberschneid':26 'umfass':10


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 27

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t47
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt schliesst keine Leistungsverträge mit Organisationen ab, die Personen aus ideologischen Gründen ausschliessen, indem die Sicherheit dieser Personen nicht gewährleistet wird.

type_external_id: Antrag 28

text_content_de_tsv: 'ab':11 'ausschliess':17 'gewahrleistet':24 'grund':16 'ideolog':15 'leistungsvertrag':8 'organisation':10 'person':13,22 'planjahr':2 'schliesst':6 'sich':20 'stadt':5 'svp':1 'ubergeordnet':3


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 28

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t64
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 29 SVP bezüglich Gebührenerhöhung.

text_content_de_tsv: '29':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'gebuhrenerhoh':14 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'svp':12


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt verzichtet auf Gebührenerhöhungen.

type_external_id: Antrag 29

text_content_de_tsv: 'gebuhrenerhoh':8 'planjahr':2 'stadt':5 'svp':1 'ubergeordnet':3 'verzichtet':6


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 29

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t60
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Bitte um Ruhe beim Abstimmen. Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 31 AL-PdA-TIF bezüglich der Finanzstrategie.

text_content_de_tsv: '31':16 'abgelehnt':11 'abstimm':6 'al':18 'al-pda-tif':17 'antrag':10,15 'beim':5 'bezug':21 'bitt':2 'finanzstrategi':23 'habt':8 'komm':13 'pda':19 'prasident':1 'ruh':4 'tif':20


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 32 der SVP bezüglich der Parkhäuser.

text_content_de_tsv: '32':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'habt':3 'komm':8 'parkhaus':16 'prasident':1 'svp':13


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass neu in allen Parkhäusern, bei welchen sie die Mehrheitsbeteiligung hat, die erste Parkstunde gratis ist.

type_external_id: Antrag 32

text_content_de_tsv: 'dafur':8 'dass':10 'einsetz':9 'erst':22 'gratis':24 'mehrheitsbeteil':19 'neu':11 'parkhaus':14 'parkstund':23 'planjahr':2 'stadt':5 'svp':1 'ubergeordnet':3


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 32

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t62
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 037