text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die FDP/Jungsfreisinn-Fraktion: Wieso stellen wir einen Rückweisungsantrag? Es ist nur eine Projektkrediterhöhung, dort fängt es eben schon an. Wir sind der Meinung, dass die heutigen Wartehäuschen erstens ästhetisch schön sind, zweitens den Zweck erfüllen und drittens, dass es doch einfach möglich sein muss, dass man sich mit dem Inhaber des Urheberrechts einigen kann. Es muss doch einfach möglich sein mit diesen Leuten zu reden und irgendeine Lösung zu finden. Als Handelsrichterin finden wir auch meistens in 90 Prozent der Fällen Vergleiche und dann geht es halt ein paarmal hin und her, aber man muss sich eben ein bisschen fantasievoll um eine Lösung bemühen. Ich finde einfach, dass die heutigen Wartehäuschen okay und sehr schön und ästhetisch sind. Was ist, wenn wir ein Neues machen, das wird wieder nicht rein passen zum heutigen, es wird ein Gemisch geben und ästhetisch finde ich das fragwürdig. Zu den Kosten: es fängt eben schon jetzt an, man muss den Projektkredit schon wieder erhöhen. Und es ist einfach so, dass die heutigen Wartehäuser, die sind absolut modular und darum ja ansprechend und sie sind den Benutzerinnen und Benutzern vertraut. Die Montage ist klar und alles inklusive Billettautomaten ist auf die heutigen Wartehäuser abgestimmt. Die neuen Wartehäuser sollen hochwertig und zugleich preiswert sein. Das wird in einer Gesamtkostenrechnung nicht standhalten, dass prophezeie ich euch schon jetzt. Mit den neuen Konstruktionen, den Ausschreibungen und den Kinderkrankheitsphase werden die heutigen Kosten überschritten werden. Mit einem neuen Wartehallentypus wird es eben auch die Mischstrecken geben, wie ich vorhin schon gesagt habe, alt und neu. Das ist gar nicht schön. Und mit dem Erlangen dieses Urheberrechts, was definitiv wirklich möglich sein muss, kann man nachher Optimierungen und Kosteneinsparungen vornehmen. Mit dem Vorteil, dass für die Installation, dem Aufstellen und dem Betrieb dieser Wartehäuschen eben schon eine gewisse Routine vorhanden ist. Das vergünstigt auch den Betrieb. Ein neuer Wartehallentyp ist aus unserer Sicht ein Luxus. Deshalb bitten wir sie, dieser Rückweisung zuzustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Die Stadt Bern Wartehallen sind funktional, machen etwas her und sind teuer und auch ein bisschen in die Jahre gekommen. Vor gut 20 Jahren ist die Lösung mit einem exklusiven Partner als Generalunternehmung, der für viele Jahre quasi eine Absatzgarantie bekommen hat, mit dem Urheberrecht, vermutlich sinnvoll gewesen. Aus heutiger Sicht und für die SP/JUSO-Fraktion geht eine dermassen lange vertragliche Bindung eigentlich nicht und ich schaue jetzt wirklich auch ein bisschen richtig FDP, ihr seid ja eigentlich sonst auch immer für Wettbewerb und Ausschreiben und schauen, was ist das beste Angebot. Da der Vertrag mit dem Partner im Jahr 2026 nun endlich ausläuft, muss die neue Ausschreibung rassig an die Hand genommen werden. Wir geben zu, es wird nicht ganz einfach sein, all die verschiedenen Anforderungen unter einen Hut zu bringen, Stichwort "Eier legende Wollmilchsau" und eine gute und zugleich günstige Wartehalle zu bekommen, aber das muss nachher der Markt zeigen. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Erhöhung des Projektierungskredites und wir unterstützen die Anträge von der PVS, werden aber die Rückweisung ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marieke. Wir wären in dem Fall auch hier bereits bereit für die Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die entsprechenden Anträge ab. Wir fangen an mit dem Antrag Nummer 1 von der FDP/SVP – Rückweisungsantrag Nummer 1.

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text_content_de:
2023.TVS.0130: Antrag 1 Stöckli/Weyermann

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t55
Enthalten\t0\tNamensliste 025

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text_content_de: Präsident: Die Rückweisung ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 2 von der PVS.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Wie bereits gesagt worden ist, es ist die dritte Fristverlängerung, die beantragt wird und hier geht es erstens um verkehrssicherheitstechnische Anpassungen, also Verlangsamung des Verkehrs, Stärkung des Fussverkehrs, Reduktion des motorisierten Verkehrs und zweitens auch um Klimamassnahmen, so wie es in diesem Vorstoss steht, also die Entsiegelung und Begrünung von einem Teil der Fläche auf der Kreuzung. Die Vorstudie ist durchgeführt und sie wird so wie sie vorliegt, vom Elternverein, der Quartierorganisationen, von der Schulleitung, von allen positiv angenommen. Und es geht jetzt um die finale Planung und Durchsetzung. Und so wie das Michael Sutter schon gesagt hat, angesichts von der langen Zeit von 10 Jahren, die seit dem Einreichen der Motion vergangen ist und angesichts durch die vom Gemeinderat bestätigt positiv Auswirkungen von diesen Sofortmassnahmen, sehen wir die zeitnahe Realisierung als sehr wichtig an und aus diesen Gründen beantragen wir die Fristverlängerung bis Ende 2025 anstatt wie gefordert bis Ende 2027. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Florence. Wir kommen jetzt zu den Fraktionserklärungen. Für die Fraktion der AL/PdA, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion nimmt das Budget an und den AFP positiv zur Kenntnis und die Abstimmungsbotschaft auch, und das aus dem letztendlich einfachen Grund, dass die Stadt wächst, das Steuersubstrat wächst, das Steuersubstrat der natürlichen Personen wächst. RGM hat in den letzten 30 Jahren offensichtlich eine Stadt regiert und verwaltet, in der die Leute gerne leben und sogar weitere Einnahmen generiert werden. Es ist zwar nicht verwunderlich, aber doch etwas seltsam, dass sich jetzt Permutationen von Rückweisungsanträgen häufen, man solle das Budget zurückweisen aus wirklich allen nur möglichen, denkbaren Gründen. Man könnte fast meinen, die Strategie sei es, zurückzuweisen, um uns quasi ungeduldig zu machen, so dass man nachher plötzlich aus Flüchtigkeit doch noch das Budget ablehnen würde. Ich weiss nicht, welchen Sinn und Zweck es hat, den gleichen Quark in neuen Geschmacksrichtungen anzubieten. Weiter geht es nachher mit – ich würde sagen – giesskannenprinzip-artigen Sparvorschlägen. Das ist ja immer ein Bild, das gerne von der anderen Seite bemüht wird. Also, das heisst, es werden hier 1% oder 3% eingespart, aber global, über alles, ohne eigentlich jeglichen – wie soll ich sagen – Bezug auf die effektive Verwaltungstätigkeit oder die Realität. Es soll halt einfach gespart werden, und zwar in globo und auf unterschiedliche Arten; Hauptsache, es wird gespart, denn es wird zu viel Geld ausgegeben. Jetzt ist es so: Für die AL/PdA-Fraktion steht fest, dass wir in einem Kanton leben, der eine schlechte Steuerprogression hat und sehr schlecht umverteilt. Und somit liegt es eigentlich ganz klar im Handlungsspielraum der Stadt und von der Gemeinde, dass es nicht anders geht, als hier halt irgendwie kleinere Sachen unterstützen zu können. Es geht darum, die Ärmsten zu entlasten. Es geht eigentlich darum, das Geld dort zu holen, wo es ist, nämlich bei den Reichen und den Superreichen. Damit könnten wir uns das alles finanzieren. Wir sind in einer Lage, in der wir erhöhte Finanzierungsposten haben. Das wisst ihr alle: Mit den Schulhäusern und Eis und Wasser. Das Geld wäre da, aber wir können es halt nicht holen, weil es halt in diesem Kanton so ist, dass es quasi schon fast degressiv daherkommt – nicht ganz -, aber auf jeden Fall kann überhaupt nicht von einem ordentlichen Ansteigen der Steuerprogression die Rede sein. Es werden auch von bürgerlicher Seite oft mit Häme über bspw. einen Znünikiosk hemdsärmelige Witze gemacht. Man habe das früher auch selber organisieren können, dass die Stadt sicher nicht ein paar 1000 Franken in die Hand nehmen müsse, um das zu organisieren. Eben doch, weil der Gegenvorschlag, den wir zu bieten hätten, wäre, dass die Leute, die das sagen, von dort, wo das herkommt, von den wirtschaftsliberalen Kreisen vielleicht einmal zu den Grossratsparteikolleg*innen gehen, um denen mit der satten Mehrheit zu sagen, dass sie die Steuerprogression anpassen sollen. Dann sind wir zumindest in unserer Fraktion der Meinung, dass man dann durchaus die Kinder mit gleichen Startchancen versehen kann, so wie die Vorbeter des Neoliberalismus' das auch sehen – Robert Nozick und Konsorten. Denn die Startbedingungen sind entscheidend dafür, dass nachher keine moralische Schuld auf einem lastet, wenn einer mehr Geld verdient als der andere. Aber die Startbedingungen sind eben nicht genau gleich. Also geben wir diesen Leuten die gleichen Startbedingungen wie jene sie hatten, die heute vollmundig erklären, dass sie damals die Kioske auch selber verwalten konnten. Und dann können wir vielleicht auch wieder darüber reden, ob das jetzt sinnvolle 30’000 Franken sind oder nicht. Das zu dem. Es wird wohl den meisten klar sein, dass wir grosso modo die Anträge der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Seite ablehnen. Eine Ausnahme bildet der Antrag 39, in dem es darum geht, gebundene, durch übergeordnetes Recht vorgeschriebene Ausgaben im AFP kenntlich zu machen. Wir sind unterschiedlicher Auffassung, daher werden wir Stimmfreigabe machen. Wir finden an und für sich Transparenz gut, wir wittern natürlich hier auch wieder ein Instrument, um damit Politik zu machen, die uns nicht entspricht. Aber so, wie er hier steht, könnte ein Teil von uns damit leben, dass er einfach transparenzfördernd ist.

Jetzt zu unseren Anträgen: Teils sind es schon fast Klassiker, ihr kennt sie schon. Neu ist sicher: die Kapital- und die Gewinnsteuer um 20% erhöhen. Das können wir vom Kanton aus, also 20% höher als die Steueranlage, über die wir heute Abend befinden. Vielleicht wird sie ja noch erhöht oder gesenkt, wer weiss. Jedenfalls hätte man da einen gewissen Spielraum, um die Unternehmens- und die Kapitalsteuer zu erhöhen. Wir sind der Meinung, dass wir in angespannten finanziellen Verhältnissen sind. Wir haben auch keinen Bock, Zinsen zu zahlen und der Zinsbetrag ist jedes Jahr relativ hoch. Damit könnte man natürlich bessere Sachen machen. Unsere Lösung ist aber tatsächlich, das Geld zu holen dort, wo es ist. Und darum: Dort wo es ist, das heisst, nicht bei den Leuten, die wenig verdienen, sondern bei denen, die viel verdienen. Also schlagen wir mit dem Antrag 8 wie letztes Jahr eine allgemeine Steueranlageerhöhung auf 1,7 vor, bei gleichzeitiger Umverteilung von 10 Mio. Franken zum Sozialamt. Das ist aber hier nicht aufgelistet. Wir würden das nur beantragen, wenn der Antrag 9 auch angenommen wird. Soll heissen, wir würden gerne die Steueranlage erhöhen, aber uns ist bewusst, dass das alle gleich trifft. Daher würden wir nachher die, die wenig verdienen und trotzdem Steuern zahlen, damit entlasten. So hat man wenigstens etwas, das in unserer Macht liegt, machen können, um so Geld dort zu holen, wo es ist.

Antrag 9 ist fälschlicherweise drin. Das ist ausnahmsweise nicht unser Fehler, aber der ist zurückgezogen.

Nachher der Klassiker "Moodys Rating": Wir sind froh, dass die FIKO das auch einsieht, so dass man es zumindest generisch formuliert. Das soll heissen, es muss jetzt nicht um jeden Preis Moodys sein. Es kann auch ein anderer geeigneter Rating-Anbieter sein. Trotzdem ist unsere Fraktion der Meinung, dass das generell nichts in einer Finanzstrategie zu suchen hat. Das ist schön und recht oder sinnvoll oder auch nicht, dass man so ein Rating bekommt, aber es ist kein Selbstzweck. Es gehört dort nicht rein.

Darüber hinaus sind wir generell der Meinung, dass die Finanzstrategie eigentlich mehr die Bürgerlichen nervös macht, als dass sie etwas bringt. Es werden Anträge geschrieben, dass irgendwelche Kennzahlen nicht eingehalten werden und sie werden einfach nicht eingehalten. Und es sind jetzt halt in Gottes Namen so im Umfeld, in dem wir uns befinden. Wir sind dafür, dass wir die Finanzstrategie eigentlich defenestrieren. Aber ja, das kennt ihr ja auch bereits.

Jedenfalls können wir den FIKO-Antrag 11 so annehmen, würden aber in der Ausmehrung FIKO-Antrag 14 vorziehen, auch, dass man eine Priorisierung macht, so dass die Bugwelle der Zinsbelastung möglichst flach bleibt, so gut es geht. Als ein weiteres Kriterium dieser Priorisierung der Investitionen können wir damit leben.

Zur Finanzstrategie habe ich schon gesprochen. Noch zum FIKO-Minderheitsantrag, dass man die Massnahmen zur Energie- und Klimastrategie anständig finanzieren sollte – dafür sind wir selbstverständlich auch. Nicht dafür sind wir, Baustandards zu prüfen. Wir verstehen den FIKO-Mehrheitsantrag nicht. Baustandards sind Standards, und wenn man Standards diskutieren will, macht man das besser woanders. Also hält man sich besser daran. Ich glaube, das wäre es von meiner Seite. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Timur Akçasayar.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, besonders natürlich auch von den Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen des Gemeinderates. Wir haben deshalb schon vor gewisser Zeit Sofortmassnahmen im Bereich des Spitalacker-Schulhauses umgesetzt. Dank diesen Massnahmen hat sich die Situation verbessert. Aber klar, wir wollen dort noch mehr machen, und zwar längerfristig. Es liegt ein Projekt für die bauliche Umgestaltung des Knoten Beundenfeldstrasse-Spitalackerstrasse-Gotthelfstrasse vor. Konkret soll der Fussverkehr gestärkt und die Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr reduziert werden. Der Platz, der dadurch gewonnen werden kann, soll zum Teil mit Bäumen bepflanzt und mit Grün gestaltet werden. Wie sie wissen, haben wir zurzeit auch beim Fachpersonal wirklich auch einen Engpass. Wir müssen darum priorisieren. Sie haben uns übrigens auch angehalten zu priorisieren und dieser Perimeter ist jetzt im Moment halt nicht ganz zuoberst auf der Liste. Wir hätten es natürlich gerne anders, aber das ist halt auch die Realität. Bis das Bauprojekt dann definitiv aufgenommen wird, werden wir aber noch weitere Sofortmassnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit prüfen und umsetzen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir stimmen über die Anträge ab. Wir werden den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der GB/JA!-Fraktion gegenüberstellen. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, also die Fristverlängerung bis Ende 2027, drückt Grün. Wer dem Antrag der GB/JA!-Fraktion zustimmt, also die Fristverlängerung bis Ende 2025, drückt Rot und wer sich enthält, drückt Weiss. Wir werden anschliessend über den obsiegenden Antrag abstimmen.


text_content_de:
2014.SR.000330: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t42
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag des Gemeinderates hat 42 Stimmen bekommen, der Antrag der GB/JA!-Fraktion 26, es hat 0 Enthaltungen gegeben. Und darum stimmen wir jetzt über obsiegenden Antrag, über den Antrag des Gemeinderates ab, Fristverlängerung bis Ende 2027.


text_content_de:
2014.SR.000330: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t47
Nein\t23
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Laura Binz (SP) für die Kommission: Ich spreche als ehemaliges PVS-Mitglied, war aber am 28. August, als es diskutiert wurde, Kommissionssprecherin. Beim Hirschenpark war sich die PVS-Kommission sehr einig darin, dass das ein gutes Geschäft ist. Es geht um die Machbarkeitsstudie für die aktuelle Baustelle RBS beim Hirschenpark, um die Machbarkeitsstudie von zwei Szenarien: einerseits der Aufwertung des Parks mit Infrastrukturbau und mit dem Nebenszenario einer optimierten Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ohne Gebäude. Eine Potenzialstudie hatte ergeben, dass es durchaus Potenzial gibt für einen Infrastrukturbau und dass durchaus auch aus dem Quartier eine Entwicklung dieses Gebiets gewünscht wäre für einen langfristig landwirtschaftlichen Freiraum mit Nutzungsqualitäten. Und jetzt mit der Machbarkeitsstudie soll die Umsetzbarkeit plausibilisiert werden. Die PVS-Kommission hat diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. Deshalb haben wir entschieden, ein sehr kurzes Votum zu halten. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat dieses Geschäft zur Annahme.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Laura, für die kurze Vorstellung. Besteht Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann übergebe ich gerne Gemeinderat Matthias Aebischer das Wort. – Er verzichtet. Wir kommen direkt zur Abstimmung, weil ja kein Diskussionsbedarf besteht. Gut. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderats in der bereinigten Form zustimmen? Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Das ging schnell. Wir haben das Traktandum 4, das Sachgeschäft, so verabschiedet.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: In vielen grundsätzlichen Fragen sind wir uns zwischen links und rechts vermutlich nie einig und das ist vermutlich auch richtig so und das wird auch so bleiben. Ich möchte einfach ein paar Sachen, konkret 2, 3, einfach noch in den Raum stellen und fragen, ob ihr das wirklich so gemeint habt.

Ihr behauptet, wir gäben Geld aus, das niemandem nützt. Ich weiss nicht, wie ihr auf diese Idee kommt. Wir versuchen immer und überall vor allem, Geld dorthin zu bringen, wo es direkt Nutzen für die Leute hat. Und das heisst, zum Beispiel für ein Projekt wie Publi-Bike, bei dem ihr seht, wer alles mit diesen Velos herumfährt und ihr sicher auch zu denen gehört, die sie nutzen. Oder eben der Betreuungsschlüssel von 1 zu 6 statt 1 zu 10: Sagt mir bitte, das nütze niemandem. Denn was gibt es fast nicht weniger als Kinder in der Stadt, die zur Schule gehen. Tut nicht so, als würden wir nur ein paar Bürokraten und Bürokratinnen bedienen mit dem Geld, das wir ausgeben. Das ist einfach falsch. Zweitens behauptet ihr, die Digitalisierung müsste billiger werden. Leider ist es nicht so, dass die Digitalisierung alles billiger macht. Sie macht gewisse Prozesse einfacher. Aber das, was damit verbunden ist, ist nicht einfacher, sondern aufwändiger und teurer. Und deswegen könnt ihr euch auch dort keine Hoffnungen machen, dass die Digitalisierung irgendwann wirklich Geld einschenken wird. Und das Dritte: Wir sind beim Schiff. Hier sind wir uns vielleicht nur einig in der Frage, dass es ein Schiff gibt. Für uns fährt das Schiff in relativ komplizierten Verhältnissen, aber es fährt seriös und solid und es wird auch in Zukunft fahren, und von einem Loch, das es bald einmal zum Absaufen bringen wird, sehen wir weit und breit nichts. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Hanno. Dann kommt Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Zuerst möchte ich der Verwaltung danken für die geleistete Arbeit und auch die Arbeit in Zukunft. In meinen Augen ist die Verwaltung nicht das Problem. Das Problem sitzt aufgereiht in der Reihe hinter mir. Es ist ein Gemeinderat, der es in den letzten Jahren geschafft hat, 1,5 Mia. Franken Schulden anzuhäufen. Logisch, Investitionen müssen getätigt werden. Wir es haben vorhin gehört, die Wunschliste ist lang, Sozialausgaben sollen sein, Kultur soll ein bisschen Geld haben, der Klimaschutz darf natürlich nicht zu kurz kommen. Das ist schön und gut. Aber ihr dürft nicht vergessen, dass wir in dieser Stadt in den letzten paar Jahren X Debakel hatten, die hätten verhindert werden können. Ich rufe in Erinnerung: Das Altersheim Kühlewil. Bis 2020 für 30,8 Mio. Franken umgebaut/saniert, ein Jahr später hat man es für 12 Mio. Franken verkauft. Das sind auch Fehlbeträge. Das ist Geld, das fehlt, das müsst ihr eben sparen. Das tut eben dann weh und dann gibt es eben nachher Schulden. Weiter geht es. Citysoftnet: Ebenfalls ein Millionendebakel. Und wer hat es zu verantworten? Ihr hier drüben. Wir haben immer gewarnt vor solchen Sachen. Dasselbe gilt für Base4Kids. Wer waren die Kritiker? Das seid nicht ihr gewesen. Ihr habt uns verhöhnt, als wir gesagt haben, die Übung gehe nie auf. Dasselbe gilt auch – die Liste ist lang ich kann euch X Beispiele geben. Das nächste Beispiel wirft etwa die Frage auf, warum man im Westen von Bern ein Grundstück kauft für 3 Mio. Franken und darauf nur einen Spielplatz realisieren will – Geld, das man für anderes brauchen oder schlicht einsparen könnte. Andere Sachen: Zum Beispiel das Brünnengut, das man einfach für 300’000 Franken abgegeben hat, obwohl es in den Büchern mit fast 1 Mio. Franken steht und einen Verkehrswert von ungefähr 1,5 Mio. Franken hat, sprich Geld, das man einfach mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft. Die Liste wird trotzdem nicht kleiner. Es geht hinten und vorne nicht auf, das weiss einer, der im ersten Lehrjahr ist. Das lernt man in der ersten Woche in der Berufsschule, dass das nie aufgehen kann in einem Betrieb. Das sollte der Gemeinderat auch wissen. Ich würde euch darum bitten, vielleicht einmal eine Lehre nachzuholen und einmal die Berufsschule zu besuchen, denn so kann es nicht weitergehen. Und vorher wurde gesagt, wir hätten ja keine Rezepte, wir hätten gar keine Ideen, wie wir die Schulden abbauen könnten. Doch, die haben wir. Es wurde vorhin von allen aufgezeigt, was wir bieten. Wir verlangen ganz klar die Vereinfachung der Prozesse und Abläufe direktionsübergreifend, die Digitalisierung voranzutreiben, Nice-to-have-Projekte zurückzustellen, sich wirklich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, um die Schulden nachhaltig sanieren zu können, damit die Stadt Bern finanziell vielleicht einmal wieder auf Rosen gebettet sein wird. So wie ihr weitermacht, so wie wir weiterfahren, laufen wir fadengerade in einen Hammer hinein. Deshalb bitte ich euch ganz klar, das Budget heute Abend abzulehnen oder spätestens morgen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Dann kommt Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':7 'dank':2 'janosch':3 'kommt':5 'prasidentin':1 'ursina':6


text_content_de: Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Ich rede nicht mehr so lange wie vorhin. Ich will einfach noch versuchen, die Debatte in diesem Wahljahr wieder zu versachlichen. Vielleicht rasch: Béa Wertli, einfach eine fachliche Richtigstellung deiner Aussage, dass die Stadt irgendwie 2028 ein Problem mit dem Kanton bekommt. HRM2 des Kantons sieht vor, dass nach dem Zeitpunkt eines Bilanzfehlbetrags die Gemeinde 3 Jahre später einen Plan vorlegen muss, wie sie 8 Jahre nach dem ersten Finanzfehlbetrag den Haushalt wieder ausgleichen kann. Also bin ich jetzt nicht so sicher, dass wir 2028 an dem Punkt sind – ziemlich sicher nicht. Ich finde die Drohung, jetzt komme dann gerade der Kanton, ehrlich gesagt ein bisschen bemühend. Und zum Schluss einfach noch rasch einen kleinen poetischen Beitrag beziehungsweise ein kleines Zitat im Kontext irgendwelcher vermeintlich kaputter Boote, die da irgendwo herumschwimmen. Ich mache es auf Hochdeutsch, dann klingt es ein bisschen besser. "Wer rechnen kann, weiss, dass wir Ende 2021 bankrott sein werden. Drei Zahlen sind zu addieren. Das Ergebnis 2019 weist ein Defizit von rund 17 Mio. Franken auf. Das Defizit für das Jahr 2020 wird wohl zwischen 30 und 50 Mio. Franken liegen. Das prognostizierte Defizit für 2021 liegt trotz Sparmassnahmen bei rund 37 Mio. Franken. Damit werden wir Ende 2021 über kein Eigenkapital mehr verfügen." Das Zitat ist von Bernhard Eicher, ehemaliger FDP-Stadtrat, aus der Budgetdebatte 2020. Heute haben wir Reserven von über 100 Mio. Franken.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt –? Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':7 'gibt':9 'glaus':11 'mehr':8 'merci':2 'prasidentin':1 'thomas':10 'ursina':3


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist jedes Jahr die gleiche Debatte. Man will wieder mehr ausgeben, als man einnimmt. Seit 2019, da ich im Stadtrat bin, sind einfach die Ausgaben/Kosten gestiegen, gestiegen, gestiegen. Es ist immer alles bewilligt worden, nichts hinterfragt worden. Die Zinswende hat das Schulden machen nicht kostenlos gemacht. Seitdem wir die Zinswende haben, kostet Schulden machen relativ viel Geld. Im nächsten Jahr werden wir 53 Mio. Franken Schulden haben. Das bedeutet 2,3 Mio. Franken rein an mehr Zins, die wir werden zahlen müssen.

Ich frage mich halt schon manchmal. Man will Sachen machen, Fachstellen, die der Kanton bereits hat. Die Stadt fährt zum Teil immer so ein bisschen eigene Wege. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir jetzt die Bremse ziehen. Letztes Jahr hat es eine Volksabstimmung gegeben über das Budget. Und dabei ist herausgekommen, dass 56,4% der Bevölkerung Ja zum Budget gesagt haben. 56,4% haben letztes Jahr bei der Budgetabstimmung Ja gesagt. Da hat es trotzdem sicher sehr viele links-grüne Wähler, die das gleich sehen wie wir, die in der Minderheit sind. Und es könnte dann vielleicht mal sein, dass das Budget abgelehnt wird. Und ich ermahne euch, diese Anträge nicht alle anzunehmen. Ein Beispiel ist zum Beispiel, dass die Stadt auch wieder neue Stellen schafft. Einerseits führt man FIT 2 ein. Den Leuten, die in der Verwaltung arbeiten, kann man einen herzlichen Dank aussprechen. Die sparen, die werden dazu geknechtet, dass sie sparen. Vielleicht schafft man sogar Stellen ab. Und wir im Parlament machen wieder viele Schulden, schaffen neue Stellen, die unnötig sind, blasen das Zeug auf und sie müssen dann darunter leiden. Ich denke, das ist nicht die richtige Finanzpolitik in der Stadt Bern. Machen wir eine richtige Finanzpolitik, die attraktiv wird für den Steuerzahler, aber auch für alle, sodass wir auf eine gute Finanzpolitik in der Stadt hinarbeiten können.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann hat jetzt Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

text_content_de_tsv: 'abersold':9 'dank':2 'gemeinderat':7 'michal':8 'prasidentin':1 'thomas':3 'wort':11


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag der FDP/JF-Fraktion, Antrag Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':16 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11,14 'fdp/jf-fraktion':13 'numm':15 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Michael. Ich sage noch etwas dazu, wie wir nach der Pause fortfahren. Wir haben sehr viele Anträge. Und direkt nach der Pause werden wir über die übergeordneten Anträge abstimmen. Und wie ihr auf der Antragsliste seht, hat es einzelne Anträge, die entweder grau oder blau hinterlegt sind. Und diese werden jeweils gegenübergestellt. In anderen Abstimmungen sage ich jeweils noch ein Stichwort dazu, damit alle wissen, wo wir sind. Aber ihr könnt euch vorstellen, dass ich das bei 130 Anträgen nicht mache. Das heisst, es wird sehr grosse Konzentration brauchen. Ich werde jeweils die Nummer sagen und von wem der Antrag ist, und das werden wir nach der Pause probieren. Wir starten direkt um 20.30 Uhr und ich rate allen pünktlich zu sein. Aber ihr wisst selbst. Ich denke, es wird sich lohnen. Dann wünsche ich euch allen einen guten Appetit und bin später.


text_content_de: Präsidentin: Herzlich willkommen zurück, liebe Kolleg*innen, liebe Medienschaffende, liebe Besuchende und Zuhörende, wie vor der Pause angekündigt, kommen wir jetzt gerade direkt zu den Abstimmungen. Sie können also die Antragsliste hervornehmen. Wie bereits gesagt, ich werde jeweils die Nummer des Antrags sagen und wer ihn eingereicht hat. Ich werde auch nicht sagen, ob es ein Budgetantrag ist oder eine Planungserklärung. Und was auch noch wichtig ist: Es geht immer nach dem gleichen Prozedere. Wenn es eine Gegenüberstellung gibt, ist das Erste, was ich sage, immer Grün. Und das Zweite, was ich sage, ist immer Rot. Genau, wenn es Verwirrung gibt oder etwas unklar ist, sage ich es noch einmal oder wiederhole es. Sie sehen auch, wir fangen natürlich von oben bis unten an, aber sie sehen, dass die Zahlenteile wie ein bisschen durchmischt sind. Wir fangen zum Beispiel mit Nummer 3 an. Das ist so. Beim ersten Versand haben wir einfach alle, die reingekommen sind nummeriert und nachher beim zweiten und dritten Versand haben wir die Nummerierung vorgesetzt und nachher dort eingeordnet, wo es Sinn ergeben hat. Ich hoffe, das ist klar so weit. Dann fangen wir an mit einer Gegenüberstellung: Wer den Antrag der FIKO-Minderheit Nummer 3 annehmen will, drückt Grün, wer den Antrag Nummer 4 der FIKO-Minderheit will, drückt Rot.


text_content_de:
3 FIKO-Minderheit
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Budget wird mit folgendem Auftrag an den Gemeinderat zurückgewiesen:
1) Das Budget einer antizyklischen Finanzpolitik zu unterlegen, um in den kommenden Planjahren Überschüsse zu erzielen;
2) Massnahmen zu ergreifen, um das Budget jährlich um CHF 20 Mio. zu entlasten;
3) Die Budgetplanung auf vorsichtigere Prognosen, insbesondere im Bereich der Steuereinnahmen, zu stützen.

4 FIKO-Minderheit
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Budget 2025 wird vom Stadtrat an den Gemeinderat zur Überarbeitung auf ein ausgeglichenes Budget mit folgenden Auflagen zurückgewiesen:
1. Sparmassnahmen werden grundsätzlich aufwandseitig vorgenommen.
2. Auf die Einführung oder Erhöhung von Steuern und Gebühren ist zu verzichten.

92 SVP
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, den Steuersatz von 1.54 auf 1, 49 zu senken; das Budget 2025 darf kein Defizit ausweisen; es dürfen keine neuen Aufgaben (ohne Kompensation) übernommen werden; es sei eine Verzichtsplanung insbesondere bei Investitionen vorzulegen, dabei sei zu priorisieren, welche Ausgaben vorangestellt werden sollen; dies unter Angabe der entsprechenden Gründe.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag Nummer 3 angenommen. Das heisst, der obsiegende Antrag ist der Antrag Nummer 3. Den stellen wir dem Antrag der SVP gegenüber: Wer den Antrag Nummer 3 bevorzugt, drückt Grün, wer den Antrag der SVP bevorzugt, drückt Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t45
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Gegenüberstellung, und zwar Antrag Nummer 6 der FIKO-Minderheit, dort drückt ihr Grün und wer für den Antrag Nummer 93 der SVP ist, drückt Rot.


text_content_de:
6 FIKO-Minderheit
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Die vom Gemeinderat beschlossenen zusätzlichen, freiwilligen und nicht von Dritten (Bund und Kanton) finanzierten Stellen sind vollumfänglich intern zu kompensieren. Gemäss Budget 2025 geht es um 35.05 Stellen mit einem Aufwand von CHF 2'130’496.

93 SVP
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Dem Gemeinderat sei die Auflage zu erteilen, allfällige neuen Stellen vollumfänglich mit den vorhandenen Stellenprozenten zu kompensieren.


text_content_de:
2 FDP/JF
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Budget 2025 ist zur Anpassung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Er hat bei der TVS, der BSS und der PRD auf jeweils 3% freiwillige Leistungen zu verzichten und/oder diese zu optimieren, sodass das Budget mindestens ausgeglichen wird.

text_content_de_tsv: '2':1 '2025':8 '3':28 'anpass':11 'ausgeg':41 'bss':22 'budget':3,7,39 'fdp/jf':2 'freiwill':29 'gemeinderat':14 'jeweil':27 'leistung':30 'mindest':40 'optimi':36 'prd':25 'ruckweis':5 'sodass':37 'tvs':20 'ubergeordnet':4 'und/oder':33 'verzicht':32 'zuruckzuweis':15


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 5 der FIKO-Minderheit, ebenfalls einen Rückweisungsantrag.

text_content_de_tsv: '5':14 'ab':9 'abgelehnt':6 'antrag':5,12 'ebenfall':19 'fiko':17 'fiko-mind':16 'habt':3 'mind':18 'numm':13 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':21 'stimm':8


text_content_de:
5 FIKO-Minderheit
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Budget sei mit der Auflage zurückzuweisen, dass es bei gleichbleibender Steueranlage der Finanzstrategie des Gemeinderats vom Juni 2021 besser entspricht.

text_content_de_tsv: '2021':26 '5':1 'auflag':13 'bess':27 'budget':5,9 'dass':15 'entspricht':28 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzstrategi':21 'gemeinderat':23 'gleichbleib':18 'juni':25 'mind':4 'ruckweis':7 'sei':10 'steueranlag':19 'ubergeordnet':6 'zuruckzuweis':14


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t46
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 7 der AL-PdA.


text_content_de:
8 AL
Budget, übergeordnet
Die Steueranlage ist auf 1,7 festzusetzen.

text_content_de_tsv: '1':9 '7':10 '8':1 'al':2 'budget':3 'festzusetz':11 'steueranlag':6 'ubergeordnet':4


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t64
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Antrag Nummer 3 ist zurückgezogen, das ist der gleiche wie der Antrag Nummer 7. Es gibt eine Gegenüberstellung des Antrags Nummer 10 der AL-PdA, der ist Grün, gegenüber dem Antrag Nummer 11 der FIKO. Der ist Rot.


text_content_de:
10 AL/PdA
Eckwerte, übergeordnet
Der strategische Eckwert der Finanzplanung "Moodys-Rating von Aa1" ist ab PJ 2025 zu streichen.

11 FIKO
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.3: Anpassung Strategischer Eckwert der Finanzplanung:
Steuerungsbereich Kapitalstruktur und Verschuldung:
<s>Die Stadt strebt weiterhin ein Moodys-Rating von Aa1 an. </s>Die Stadt Bern strebt weiterhin ein sehr gutes Bonitäts-Rating durch eine allgemein anerkannte Agentur an.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 10 vs. Antrag 11

Antrag 11 obsiegt
Ja\t7
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Eigentlich habe ich ein Votum vorbereitet, um die offene Jugendarbeit hier zu erklären. Aber so wie es aussieht, ist das jetzt Makulatur. Nach dem, was ich hier sehe und gehört habe, ist diese sehr unbestritten. Ich danke euch für das Vertrauen, welches ihr dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit gebt. Ja, an die Medienschaffenden: Sie haben jetzt viele Zahlen gehört. Ich bin kein Finanzexperte, aber eine Zahl ist hier in diesem Raum noch nicht gefallen oder ich habe sie einfach nicht gehört, zumindest nicht von der bürgerlichen Seite. Es handelt sich nämlich um die Sanierungs- und Umbaukosten, die die Stiftung B in das Brünnengut investiert. Es sind knapp 3 Mio. Franken. Wie ich gesagt habe: Ich bin kein Finanzexperte, und wenn ich überlege – man könnte das der Stiftung B teurer verkaufen. Ja, schön. Man kann es teurer verkaufen, dann gibt es Geld für den Finanzdirektor, aber gleichzeitig geht die Miete hinauf, die toj zahlen muss und die dann von der BSS vergütet werden muss. Also irgendwie ist das in einem Kreislauf. Und ich habe genug Vertrauen in die verantwortlichen Stellen von ISB, FQSB, aber auch der Stiftung B, dass sie hier für die Gesellschaft und für die Jugendlichen eine saubere Finanzlösung gemacht haben. Die Bereitstellung der geeigneten Räume im Innen- und Aussenbereich ist immens wichtig, und es ist extrem schwierig, in dieser zugebauten Stadt entsprechende Räumlichkeiten zu finden. In dieser Stadt Bern haben wir mit dem Jugendzentrum newgraffiti im Wylerquartier ein Jugendkulturzentrum, das weit über den Stadtteil ausstrahlt und grosse Beliebtheit bei den Jugendlichen hat, und das nicht seit gestern, sondern schon seit meiner Jugend vor 20 Jahren. Auch im Osten haben wir jetzt seit ein paar Jahren ein Jugendhaus, nämlich im Saalistock. Das ist nicht von der Stadt bereitgestellt, auch nicht von der Stiftung B. Es ist von der Burgergemeinde saniert worden. Es ist in ihrem Eigentum und an toj vermietet worden. Und auch das entwickelt sich hervorragend. Und heute hat der Stadtrat die Gelegenheit, eine Angebotslücke in der ganzen Stadt zu schliessen, nämlich im Westen der Stadt Bern, mit einem Haus, das ideal ist, das aber zuerst noch umgebaut und saniert werden muss. Und das finanziert die Stiftung B. Aus meiner Sicht ist die vorgeschlagene Lösung gar nicht so schlecht. Und sie verträgt sich. Und mit der Stiftung B haben der toj und die Quartierbevölkerung, aber auch die Stadt Bern eine engagierte und verlässliche Partnerin. Ich bitte euch, liebe Kolleg*innen, dieses Geschäft in dieser vorliegenden Form anzunehmen. Meine Vorredner*innen von der SP und vom GB haben hervorragend erklärt, warum. Ermöglicht doch bitte das Jugendhaus Es ist dringend nötig. Aufgrund meiner Funktion als Präsident des Trägervereins für die offene Jugendarbeit werde ich selbstverständlich bei den Abstimmungen in den Ausstand treten.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist Antrag Nummer 11 der FIKO mit 65 Stimmen. Der Antrag Nummer 10 der AL-PdA hat 7 Stimmen bekommen bei 0 Enthaltungen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 11.


text_content_de:
13 FIKO-Minderheit
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.1: Neuer Eckwert zum Steuerungsbereich Erfolgsrechnung ist wie folgt aufzunehmen: Die Stadt hält sich bei neu zugeordneten Aufgaben in der Regel an den vorgegebenen Mindeststandard im Kanton Bern. Sie geht nicht darüber hinaus.

text_content_de_tsv: '13':1 '2.3.1':9 'aufgab':26 'aufzunehm':18 'bern':36 'darub':40 'eckwert':5,11 'erfolgsrechn':14 'fiko':3 'fiko-mind':2 'folgt':17 'geht':38 'halt':21 'hinaus':41 'kanton':35 'kapitel':8 'mind':4 'mindeststandard':33 'neu':10,24 'regel':29 'stadt':20 'steuerungsbereich':13 'ubergeordnet':6 'vorgegeb':32 'zugeordnet':25


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 14 der FIKO.

text_content_de_tsv: '14':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'fiko':15 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
14 FIKO
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.2: Ergänzung Strategischer Eckwerte der Finanzplanung: Steuerungsbereich Investitionen und Selbstfinanzierung: Die laufenden Investitionen sind jährlich wiederkehrend im Hinblick auf eine möglichst tiefe Zinsbelastung zu priorisieren.

text_content_de_tsv: '14':1 '2.3.2':7 'eckwert':3,10 'erganz':8 'fiko':2 'finanzplan':12 'hinblick':24 'investition':14,19 'jahrlich':21 'kapitel':6 'laufend':18 'moglich':27 'priorisi':31 'selbstfinanzier':16 'steuerungsbereich':13 'strateg':9 'tief':28 'ubergeordnet':4 'wiederkehr':22 'zinsbelast':29


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 14

Annahme
Ja\t48
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 15 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '15':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'fiko':14 'fiko-mind':13 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
15 FIKO-Minderheit
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.2: Neuer Eckwert der Finanzplanung: Steuerungsbereich Investitionen und Selbstfinanzierung: Über den gesamten Planungshorizont ist ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50% einzuhalten.

text_content_de_tsv: '15':1 '2.3.2':9 '50':27 'eckwert':5,11 'einzuhalt':28 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzplan':13 'gesamt':20 'investition':15 'kapitel':8 'mind':4 'mindest':26 'neu':10 'planungshorizont':21 'selbstfinanzier':17 'selbstfinanzierungsgrad':24 'steuerungsbereich':14 'ubergeordnet':6


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 16 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '16':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'fiko':16 'fiko-mind':15 'mind':17 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
16 FIKO-Minderheit
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.3: Neuer Eckwert der Finanzplanung: Steuerungsbereich Kapitalstruktur und Verschuldung: Ab dem Planjahr 2027 ist der Aufwand so zu kürzen, dass die Grenze von 30 Millionen Franken Neuverschuldung nicht überschritten wird, dies, ohne diejenigen Investitionen zu kürzen, die im wachsenden Schaden stehen.

text_content_de_tsv: '16':1 '2.3.3':9 '2027':21 '30':32 'ab':18 'aufwand':24 'dass':28 'diejen':41 'eckwert':5,11 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzplan':13 'frank':34 'grenz':30 'investition':42 'kapitalstruktur':15 'kapitel':8 'kurz':27,44 'million':33 'mind':4 'neu':10 'neuverschuld':35 'planjahr':20 'schad':48 'steh':49 'steuerungsbereich':14 'ubergeordnet':6 'uberschritt':37 'verschuld':17 'wachsend':47


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Es gibt eine Gegenüberstellung des Antrags Nummer 17, das ist FDP/JF, SVP, Mitte. Wer den bevorzugt, drückt Grün und wir stellen ihn dem Antrag Nummer 18 gegenüber, ebenfalls von den gleichen Einreichenden.  Wer den bevorzugt, drückt Rot.


text_content_de:
17 FDP/JF, SVP, Mitte
Planjahr, übergeordnet
Die Arbeitgeberbeiträge BVG sollen 50% betragen. Personalreglement und Verordnung sind entsprechend anzupassen.

18 FDP/JF, SVP, Mitte
Planjahr, übergeordnet
Die Arbeitgeberbeiträge BVG sollen analog der Regelung beim Kanton Bern 58% betragen.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 18 ist der obsiegende. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 18.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 18 ist abgelehnt. Es gibt wieder eine Gegenüberstellung der Anträge Nummer 19, 20 und 21. Wir fangen an mit dem Antrag AL/PdA Nummer 19, der ist Grün, gegenüber dem Antrag FDP/JF Nummer 20, der ist Rot.


text_content_de:
19 AL/PdA
Planjahr übergeordnet
Die Finanzstrategie ist ab PJ 2025 nicht weiter zu verfolgen.

20 FDP/JF
Planjahr, übergeordnet
Der Gemeinderat hat einen AFP 2026-2029 vorzuweisen, der die Finanzstrategie vom Juni 2021 einhält.

21 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Die Finanzstrategie im AFP ist so anzupassen, damit ein Umgang mit der Neuverschuldung gefunden werden kann. Der Gemeinderat wird beauftragt strategische Eckwerte für folgende Parameter zu definieren: - Wie viele Jahre die Neuverschuldung noch dauern soll; - Wie der steigende Schuldendienst finanziert werden kann; - Wie die angehäufte Schuldenlast wieder auf ein definiertes Niveau abgebaut werden kann.

text_content_de_tsv: '-2029':25 '19':1 '20':15 '2021':32 '2025':10 '2026':24 '21':34 'ab':8 'abgebaut':91 'afp':23,43 'al/pda':2 'angehauft':84 'anzupass':46 'beauftragt':59 'dau':73 'defini':66 'definiert':89 'eckwert':61 'einhalt':33 'fdp/jf':16 'fiko':36 'fiko-mind':35 'finanziert':79 'finanzstrategi':6,29,41 'folgend':63 'gefund':53 'gemeinderat':20,57 'jahr':69 'juni':31 'mind':37 'neuverschuld':52,71 'niveau':90 'paramet':64 'pj':9 'planjahr':3,17,38 'schuldendien':78 'schuldenlast':85 'steigend':77 'strateg':60 'ubergeordnet':4,18,39 'umgang':49 'verfolg':14 'viel':68 'vorzuweis':26


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 19 der AL-PdA ist obsiegend. Das heisst, wir stellen den Antrag der FIKO-Minderheit Nummer 21 gegenüber. Wer für den Antrag der AL-PdA ist, drückt Grün. Wer für die FIKO-Minderheit ist, drückt Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 19 vs. Antrag 21

Antrag 19 obsiegt
Ja\t41
Nein\t32
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag Nummer 19 der AL-PdA. Wir stimmen ab über den obsiegenden Antrag Nummer 19 der AL-PdA.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 19

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 34

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Es gibt wieder eine Gegenüberstellung der Anträge 22, 23 und 24. Wer für den Antrag der FIKO-Minderheit, Nummer 22 ist, 20 Mio. Franken, drückt Grün. Wer für den Antrag der FDP-JF ist, drückt Rot.


text_content_de:
22 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Ab dem Planjahr 2027 (oder für den AFP) sind Entlastungsmassnahmen im Umfang von jährlich 20 Millionen Franken vorzusehen, so wie sie der Gemeinderat bereits einmal eingeplant hatte.

23 FDP/JF
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat hat ein Entlastungspaket mit Wirkung ab 2026 vorzulegen, dass mindestens eine ausgeglichene Rechnung vorsieht. Folgende Anforderungen sind für das Paket vorzusehen:
1) Die Entlastung muss ausgabenseitig sein.
2) Sie darf dringend benötigte Investitionen für Kernaufgaben der Gemeinde (insbesondere Schulraum) nicht tangieren.
3) Für die Entlastung müssen prioritär Leistungen, die bereits durch Private oder Dritte vollständig oder in ähnlicher Weise angeboten werden, gestrichen werden.
4) Die Entlastung muss gleichmässig von den Direktionen vorgenommen werden. Von den Direktionen im Rahmen von FIT II bereits getätigte Entlastungen werden jeweils angerechnet.
5) Die Bevölkerung darf nicht durch höhere Steuern oder Gebühren belastet werden.

24 FIKO
Minderheit Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2026 vor. Das Paket muss vorsehen, dass die Stadt 2026 bis 2028 keine Defizite schreibt


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 22 vs. Antrag 23

Antrag 22 obsiegt
Ja\t42
Nein\t29
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der FIKO-Minderheit, 20 Mio. Franken. Wir stellen der Antrag der FIKO-Minderheit, 20 Mio. Franken, der ist Grün, dem Antrag der FIKO-Minderheit, kein Defizit, gegenüber, der ist Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 22 vs. Antrag 24

Antrag 22 obsiegt
Ja\t50
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag FIKO-Minderheit mit 20 Mio. Franken. Wir stimmen ab über den Antrag FIKO-Minderheit mit 20 Mio. Franken.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 94, der Antrag der SVP.


text_content_de:
94 SVP
Planjahr übergeordnet
Gemäss AFP erbringt die Stadt Bern Leistungen über dem gesetzlichen Minimum und den kantonalen Vorgaben. Dies führt zu Mehrausgaben. Dazu ist die Stadt nicht verpflichtet. Künftig sind solche Mehrausgaben im AFP separat auszuweisen und zu begründen.

text_content_de_tsv: '94':1 'afp':6,35 'auszuweis':37 'begrund':40 'bern':10 'erbringt':7 'fuhrt':21 'gemass':5 'gesetz':14 'kantonal':18 'kunftig':30 'leistung':11 'mehrausgab':23,33 'minimum':15 'planjahr':3 'separat':36 'stadt':9,27 'svp':2 'ubergeordnet':4 'verpflichtet':29 'vorgab':19


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 94

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 25 der FDP/JF, SVP, GLP/JGLP/EVP und die Mitte.

text_content_de_tsv: '25':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'fdp/jf':15 'glp/jglp/evp':17 'mitt':20 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7 'svp':16


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 36 der FIKO.

text_content_de_tsv: '36':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'fiko':13 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
25 FDP/JF, SVP, GLP/JGLP/EVP, Mitte
Planjahr übergeordnet
Zur Stabilisierung des Bruttoverschuldungsanteils soll der Gemeinderat dem Stadtrat in Zukunft Aufgaben- und Finanzpläne (AFP) vorlegen, welche der Vorgabe folgen, dass der Bruttoverschuldungsanteil in den jeweils ersten beiden Planjahren die Obergrenze von 140% nicht überschreiten darf.

text_content_de_tsv: '140':40 '25':1 'afp':22 'aufgab':19 'beid':35 'bruttoverschuldungsanteil':11,30 'darf':43 'dass':28 'erst':34 'fdp/jf':2 'finanzplan':21 'folg':27 'gemeinderat':14 'glp/jglp/evp':4 'jeweil':33 'mitt':5 'obergrenz':38 'planjahr':6,36 'stabilisier':9 'stadtrat':16 'svp':3 'ubergeordnet':7 'uberschreit':42 'vorgab':26 'vorleg':23 'zukunft':18


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 25

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 26 der FDP/JF, SVP, Mitte.


text_content_de:
26 FDP/JF, SVP, Mitte
Planjahr übergeordnet
Im AFP ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsförderung ein wichtiges Ziel ist und es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen dieses erreicht werden soll.

text_content_de_tsv: '26':1 'afp':8 'aufzuzeig':21 'dass':11 'erreicht':26 'fdp/jf':2 'festzuhalt':10 'massnahm':24 'mitt':4 'planjahr':5 'svp':3 'ubergeordnet':6 'wichtig':15 'wirtschaftsforder':13 'ziel':16


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 26

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
28 FDP/JF
Planjahr übergeordnet
Im AFP 2026-2029 ist auf folgende Leistungen zu verzichten:
1) Leistungen, die übergeordnete Anforderungen (von Kanton oder Bund) übersteigen.
2) Leistungen, die bereits vollständig oder in ähnlicher Weise durch Dritte erbracht werden.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 29

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag Nummer 31

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de:
33 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine konsequente antizyklische Finanzpolitik in sämtlichen Planjahren des AFP 2026-2029 umzusetzen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '-2029':21 '2026':20 '33':1 'afp':19 'anpass':25 'antizykl':13 'beauftragt':10 'entsprech':24 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzpolit':14 'gemeinderat':8 'konsequent':12 'mind':4 'planjahr':5,17 'samtlich':16 'ubergeordnet':6 'umzusetz':22 'vorzunehm':26


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 39 der FDP/JF, SVP, GLP/JGLP/EVP, und die Mitte.

text_content_de_tsv: '39':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fdp/jf':13 'glp/jglp/evp':15 'mitt':18 'numm':10 'prasidentin':1 'svp':14


text_content_de:
34 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat wird beauftragt, den AFP 2026-2028 dahingehend anzupassen, dass spätestens im Planjahr 2028 und fortfolgend sämtliche strategischen Ziele der Finanzstrategie der Stadt Bern erreicht werden können.

text_content_de_tsv: '-2028':14 '2026':13 '2028':21 '34':1 'afp':12 'anzupass':16 'beauftragt':10 'bern':31 'dahingeh':15 'dass':17 'erreicht':32 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzstrategi':28 'fortfolg':23 'gemeinderat':8 'mind':4 'planjahr':5,20 'samtlich':24 'spatest':18 'stadt':30 'strateg':25 'ubergeordnet':6 'ziel':26


text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte StadträtInnen, liebe KollegInnen aus dem Gemeinderat, ich bin nun seit 7 Stunden Teil der Budgetdebatte und erlaube mir, als langjähriges Mitglied des nationalen Parlaments zu Beginn meiner Ausführung kurz etwas Allgemeines zu Ihrer Parlamentsarbeit zu sagen.

Es fällt mir auf, dass Sie eine sehr gute Debattenkultur pflegen. Im Grundsatz hören Sie den verschiedenen Voten zu, sie respektieren die entgegengesetzte Meinung. Das haben wir vorhin gehört. Es gibt keine Zwischenrufe oder abschätzigen Gesten. Und, das hört der Präsident möglicherweise nicht so gerne, es ist hier im Stadtrat viel leiser als im Nationalratssaal des Bundeshauses. Gerade in der heutigen Zeit ist diese Art von gelebter Demokratie äusserst wohltuend, vorbildlich und wichtig. Machen Sie doch einfach weiter so. Das meine ich alles sehr ernst.
Und nun zu den 23 Anträgen, welche meine Direktion, die TVS betreffen. Bei 14 Anträgen der 23, welche im Budget 2026 oder dem Finanzplan 2027 bis 2029 Kürzungen vorsehen, hat es solche dabei, welche zur Folge hätten, dass Volksentscheide oder auch Stadtratsentscheide umgestossen würden. Ich empfehle Ihnen, das nicht zu tun. So hat die Stimmbevölkerung etwa im Februar dieses Jahres dem ausgebauten regionalen öffentlichen Veloverleihsystem zugestimmt. Diesen Ausbau nun ein halbes Jahr später wieder zu kippen, ist aus der Sicht des Gemeinderates verfehlt und würde den Volkswillen nicht respektieren.
Ein bisschen anders sieht es aus bei den Entscheidungen, die Sie selbst gefällt haben. Da fallen etwa die Kürzungen beim Veloverleihsystem darunter. Dieser Entscheid ist jedoch noch kein Jahr alt. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, bei diesem Entscheid vom 21. November 2024 zu bleiben und die Beiträge nicht zu kürzen. Dann kommen Globalbudgetkürzungs- und Stellenabbauvorschläge bei der Verkehrsplanung, bei Stadtgrün, Geoinformation und den Direktionsstabsdiensten. Ich bitte Sie, all diese Kürzungen abzulehnen. Alle TVS-Ämter haben im Zusammenhang mit der Budget-2026-Erstellung bereits Abstriche gemacht und Mehrausgaben kompensiert oder hinausgeschoben. Kommt hinzu, dass bei der Geoinformation Bern zum Beispiel bereits im Rahmen von FIT2 2,4 Vollzeitstellen abgebaut wurden. Jetzt sinkender Erträge wegen einen weiteren Stellenabbau zu fordern, erachten wir als nicht opportun.

Kommen wir zur Kategorie derjenigen Anträge, die meine Direktion mit zusätzlichem Geld ausstatten wollen. All diese Anträge lehnen wir vom Gemeinderat ab. Mit meinen Ämtern habe ich für das Budget 2026 Prioritäten gesetzt und einige Massnahmen, das haben Sie alle gesagt oder gemerkt, auf die Planjahre 2027, 2028 und 2029 verschoben. Den einzigen Antrag betreffend die TVS-Direktion, welchen wir unterstützen, Sie können es sich vorstellen, ist der Antrag zur Erteilung der Plakatstellenkonzessionen. Ich mache es kurz. Wir sind klar der Meinung, dass bei der jetzigen Finanzlage der Stadt Bern ein Verzicht auf jährlich über 5 Mio. Franken nicht angebracht ist.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Gemeinderat folgen, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Budget, welches Spielraum für eine zeitgemässe Sozial- und Umweltpolitik zulässt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 36

Annahme
Ja\t45
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de:
37 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Die Stadt verzichtet auf Steuer- und Gebührenerhöhungen.

text_content_de_tsv: '37':1 'fiko':3 'fiko-mind':2 'gebuhrenerhoh':13 'mind':4 'planjahr':5 'stadt':8 'steu':11 'ubergeordnet':6 'verzichtet':9


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 37

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 37 ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: '37':5 'abgelehnt':7 'antrag':3 'numm':4 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Gut, wenn die Hälfte dem Rückkommen zustimmt, dann würden wir noch einmal über den Antrag Nummer 35 abstimmen. Wir stimmen jetzt zuerst darüber ab, ob wir noch einmal über den Antrag Nummer 35 abstimmen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Rückkommen

1/2-Quorum erreicht
Ja\t48
Nein\t23
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Rückkommen zugestimmt. Wir stimmen erneut über den Antrag Nummer 35 der FIKO-Minderheit ab.

text_content_de_tsv: '35':14 'ab':19 'antrag':12 'erneut':9 'fiko':17 'fiko-mind':16 'habt':3 'mind':18 'numm':13 'prasidentin':1 'ruckkomm':5 'stimm':8 'zugestimmt':6


text_content_de:
35 FIKO-Minderheit (Rückkommen)
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat stellt ab 2026 die Mittel für die Umsetzung sämtlicher Massnahmen der neuen Energie- und Klimastrategie ein, um sicherzustellen, dass die Absenkpfade gemäss Klimareglement erreicht werden können.

text_content_de_tsv: '2026':12 '35':1 'ab':11 'absenkpfad':30 'dass':28 'energi':22 'erreicht':33 'fiko':3 'fiko-mind':2 'gemass':31 'gemeinderat':9 'klimareglement':32 'klimastrategi':24 'massnahm':19 'mind':4 'mittel':14 'neu':21 'planjahr':6 'ruckkomm':5 'samtlich':18 'sicherzustell':27 'stellt':10 'ubergeordnet':7 'umsetz':17


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 35

Annahme
Ja\t45
Nein\t26
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag Nummer 35 angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 38 der FIKO-Minderheit.


text_content_de:
38 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Auf eine Steuererhöhung ist zu verzichten. Der Gemeinderat legt auch in den kommenden vier Jahren jeweils einen Aufgaben- und Finanzplan vor, welcher eine Steueranlage von höchstens 1.54 vorsieht.

text_content_de_tsv: '1.54':33 '38':1 'aufgab':24 'fiko':3 'fiko-mind':2 'finanzplan':26 'gemeinderat':14 'hochst':32 'jahr':21 'jeweil':22 'kommend':19 'legt':15 'mind':4 'planjahr':5 'steueranlag':30 'steuererhoh':9 'ubergeordnet':6 'verzicht':12 'vier':20 'vorsieht':34


text_content_de:
39 FDP/JF, SVP, GLP/JGLP/EVP, Mitte
Planjahr übergeordnet
Im AFP soll bei den Aufwänden eine Differenzierung in "gebunden" und "durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben" ersichtlich sein. Gemäss Gemeinderat gebundene Ausgaben sind in Zukunft nach national / kantonal und kommunal (Stadtratsbeschlüsse/Reglemente) separat auszuweisen.

text_content_de_tsv: '/reglemente':38 '39':1 'afp':9 'aufwand':13 'ausgab':28 'auszuweis':40 'differenzier':15 'ersicht':23 'fdp/jf':2 'gebund':17,27 'gemass':25 'gemeinderat':26 'glp/jglp/evp':4 'kantonal':34 'kommunal':36 'mitt':5 'national':33 'planjahr':6 'recht':21 'separat':39 'stadtratsbeschluss':37 'svp':3 'ubergeordnet':7,20 'vorgeschrieb':22 'zukunft':31


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 39

Annahme
Ja\t39
Nein\t36
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 95 der FDP/JF.

text_content_de_tsv: '95':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'fdp/jf':13 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
95 FDP/JF
Planjahr übergeordnet
In künftigen Budgets und AFP seien die einzelnen Fachstellen der Stadt Bern inkl. ihren Aufgaben und ihren Aufwänden übersichtlich aufzulisten.

text_content_de_tsv: '95':1 'afp':9 'aufgab':19 'aufwand':22 'aufzulist':24 'bern':16 'budget':7 'einzeln':12 'fachstell':13 'fdp/jf':2 'inkl':17 'kunftig':6 'planjahr':3 'seien':10 'stadt':15 'ubergeordnet':4 'ubersicht':23


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 95

Ablehnung
Ja\t36
Nein\t38
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 96 der SVP.

text_content_de_tsv: '96':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'svp':13


text_content_de:
96 SVP
Planjahr übergeordnet
Die Stadt priorisiert ihre Ausgabenpolitik und beschränkt sich prioritär auf die notwendigen Ausgaben. Wünschenswerte Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn die Finanzlage dies zulässt und daraus keine Neuverschuldung resultiert.

text_content_de_tsv: '96':1 'ausgab':17,19 'ausgabenpolit':9 'beschrankt':11 'daraus':30 'durf':20 'finanzlag':26 'getatigt':22 'neuverschuld':32 'notwend':16 'planjahr':3 'priorisiert':7 'prioritar':13 'resultiert':33 'stadt':6 'svp':2 'ubergeordnet':4 'wunschenswert':18 'zulasst':28


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 96

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 97 der SVP.

text_content_de_tsv: '97':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'svp':13


text_content_de:
97 SVP
Planjahr übergeordnet
Der Personalaufwand sei nicht zu erhöhen und eine sukzessive Verminderung in den nächsten 2 Jahren, um insgesamt 1 % zu prüfen.

text_content_de_tsv: '1':22 '2':18 '97':1 'erhoh':10 'insgesamt':21 'jahr':19 'nach':17 'personalaufwand':6 'planjahr':3 'pruf':24 'sei':7 'sukzessiv':13 'svp':2 'ubergeordnet':4 'verminder':14


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 97

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 98 der SVP.

text_content_de_tsv: '98':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'svp':13


text_content_de:
98 SVP
Planjahr übergeordnet
Die Stadt ermöglicht vermehrt Wohneigentum, Stockwerkeigentum und höherwertiges Wohnen an guten Wohnlagen.

text_content_de_tsv: '98':1 'ermoglicht':7 'gut':15 'hoherwert':12 'planjahr':3 'stadt':6 'stockwerkeigentum':10 'svp':2 'ubergeordnet':4 'vermehrt':8 'wohn':13 'wohneigentum':9 'wohnlag':16


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 98

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t54
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 99 der SVP.

text_content_de_tsv: '99':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7 'svp':15


text_content_de:
99 SVP
Planjahr übergeordnet
Die Stadt reduziert ihre hohen Wachstumsziele und setzt sich prioritär für die Interessen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung und für den Erhalt der noch vorhandenen Grünflächen ein.

text_content_de_tsv: '99':1 'ansass':21 'bedurfnis':19 'bevolker':22 'erhalt':26 'grunflach':30 'hoh':9 'interess':17 'planjahr':3 'prioritar':14 'reduziert':7 'setzt':12 'stadt':6 'svp':2 'ubergeordnet':4 'vorhand':29 'wachstumsziel':10


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 99

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 100 der SVP.


text_content_de:
100 SVP
Planjahr übergeordnet
Die Stadt schliesst keine Leistungsverträge mit Organisationen ab, die Personen aus ideologischen Gründen ausschliessen, indem die Sicherheit dieser Personen nicht gewährleistet wird.

text_content_de_tsv: '100':1 'ab':12 'ausschliess':18 'gewahrleistet':25 'grund':17 'ideolog':16 'leistungsvertrag':9 'organisation':11 'person':14,23 'planjahr':3 'schliesst':7 'sich':21 'stadt':6 'svp':2 'ubergeordnet':4


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 100

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t63
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind durch mit dem ersten Block der Abstimmungen und bevor wir jetzt zur Direktion BSS kommen, haben wir noch einen Ordnungsantrag: Tom Berger.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'abstimm':14 'antrag':3 'berg':29 'bevor':16 'block':12 'bss':21 'direktion':20 'erst':11 'komm':22 'ordnungsantrag':27 'prasidentin':1 'tom':28


text_content_de: Tom Berger (FDP): Was hat er echt jetzt wieder vor? Keine Angst, es ist nichts Schlimmes. Der Stadtpräsident hat mich gebeten, den Ordnungsantrag zu stellen, damit wir die Verhandlungsordnung dahingehend anpassen, dass die PRD als letzte Direktion behandelt wird. Dies aus dem einfachen Grund, weil der Stadtpräsident morgen Vormittag eine wichtige Sitzung hat und bei der Behandlung seiner Direktion potenziell nicht im Saal ist.

text_content_de_tsv: 'angst':12 'anpass':31 'behandelt':38 'behandl':57 'berg':2 'dahingeh':30 'dass':32 'direktion':37,59 'echt':7 'einfach':43 'fdp':3 'gebet':21 'grund':44 'letzt':36 'morg':48 'ordnungsantrag':23 'potenziell':60 'prd':34 'saal':63 'schlimm':16 'sitzung':52 'stadtprasident':18,47 'stell':25 'tom':1 'verhandlungsordn':29 'vormittag':49 'wichtig':51


text_content_de: Valentina Achermann für die Danke, Tom. Wir stimmen ab über den Ordnungsantrag.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'achermann':2 'dank':5 'ordnungsantrag':12 'stimm':8 'tom':6 'valentina':1


text_content_de:
Berger

Die Verhandlungsordnung ist dahingehend anzupassen, dass die PRD als letzte Direktion behandelt wird.

type_external_id: Ordnungsantrag

text_content_de_tsv: 'anzupass':6 'behandelt':13 'berg':1 'dahingeh':5 'dass':7 'direktion':12 'letzt':11 'prd':9 'verhandlungsordn':3


text_content_de:
2023.FPI.0096: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t47
Nein\t20
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen, das heisst wir passen die Verhandlungsordnung so an, dass wir die PRD am Schluss behandeln werden. Wir fahren jetzt fort mit der Beratung der BSS und ich erteile der Kommission das Wort, Barbara Keller.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5 'barbara':39 'behandel':21 'berat':29 'bss':31 'dass':15 'erteil':34 'fahr':24 'fort':26 'habt':3 'heisst':8 'kell':40 'kommission':36 'pass':10 'prasidentin':1 'prd':18 'schluss':20 'verhandlungsordn':12 'wort':38


text_content_de:
Barbara Keller für die SBK: Die SBK hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2024, den AFP 2025 bis 2028 mit Budget 2025 der Dienststelle BSS beraten. 3 Delegationen haben sich im Rahmen der Delegationsbesuche vertieft mit der Dienststelle befasst. Das hat auch die Basis unserer Diskussion gebildet. Einleitend zu einigen Herausforderungen und generellen Fragestellungen: Eine Entwicklung, die sich sichtbar auf das Budget aufschlägt, sind wiederum die steigenden Schüler*innenzahlen. Damit verbunden die Schule, Sozialarbeit und das Thema der psychischen Gesundheit, sowohl bei Erwachsenen, aber auch bei Jugendlichen und Kindern. Natürlich sieht man einen Anstieg bei den Kosten der Tagesbetreuung. Der Grund liegt in der Veränderung des Betreuungsschlüssels, wo auf 1 zu 6 aufgestockt worden ist, was natürlich auch mehr Kosten verursacht. Ich gehe jetzt auf die einzelnen Dienststellen ein und werde dort Kommissionsanträge begründen, sowohl Mehrheits- als auch Minderheitsanträge. Ich beginne mit der Fachstelle für Migration- und Rassismusbekämpfung. Die Fachstelle für Migration- und Rassismusbekämpfung wird anfangs 2025 ein Partizipationsprozess beginnen, um einen neuen Schwerpunkt-Plan bis Ende 2025 auszuarbeiten. Die Beratungsstunden bei der Fachstelle sind angestiegen. Ein grosses Thema wären Beratungen für Kinder. Dieses Bedürfnis kann aber heute nicht abgedeckt werden. Es existiert keine klare Ansprechstelle für Kinder, die Mobbing oder Rassismus erfahren.

Zum Minderheitsantrag: Eine Kommissionsminderheit, Antrag Nummer 40, verlangt, dass das Budget für die Fachstelle um 25’000 Franken zu erhöhen sei. Der Stadtrat hat den Prüfungsbericht zum Partizipationspostulat "Haus der transkulturellen Bewegungen" zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Ausgangslage, um die Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten in Bern besser abzuklären. Damit das Postulat umgesetzt werden kann, braucht es jedoch eine Aufstockung der Kapazitäten. Deshalb ist der Minderheitsantrag eingegangen, damit die Fachstelle ihrem Auftrag gerecht werden kann. Auch im Schulamt ist der Handlungsspielraum der Stadt sehr gering. Die Belastung der Schüler*innen ist jedoch hoch. Ich komme hier direkt zu den Anträgen und beginne mit dem SBK-Antrag 47. Der ist von der Kommissionsmehrheit überwiesen worden. Er verlangt, dass die Mittel für die individuelle Begleitung von Kindern und Jugendlichen erhöht werden. Die Lernbegleitung ist eine einfache Massnahme zur Förderung der Chancengleichheit in den Schulen. Die Eltern müssen pro Lektion einen Beitrag von 5 Franken zahlen. Irgendwann sind aber die vorhandenen Mittel verteilt. Allerdings zeigt sich bei der Verteilung über die Stadtteile, dass es sehr viele Ungleichheiten gibt. Das heisst, das Angebot ist nicht in allen Schulkreisen gleich gut etabliert und gleich niederschwellig. Der Antrag 48, der von der Kommissionsminderheit überwiesen worden ist, will mit 140’000.- Franken sicherstellen, dass das Angebot der Lernbegleitung spezifisch auch auf die Oberstufe ausgerichtet wird.

Beim Schulamt ist ebenfalls die Planungserklärung 49 als Minderheitsantrag der Kommission verabschiedet worden. Er verlangt die flächendeckende Einführung des Angebots "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi). Das Angebot gibt es eigentlich schon, es hat aber nicht richtig und nicht flächendeckend eingeführt werden können. JeKi ermöglicht es den Kindern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Umfeld und ihren finanziellen Mitteln Musikunterricht zu besuchen.

Ich komme jetzt zum Gesundheitsdienst. Der Gesundheitsdienst hat uns informiert, dass es heikle Situationen bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen gibt und sich diese auch noch verschärft. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadt Bern sind aber begrenzt. Die Gesundheitsversorgung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Diesbezüglich ist der schulärztliche Dienst extrem wichtig, beispielsweise weil der eine Sprechstunde für Jugendliche mit psychischen Problemen anbietet. Ich komme jetzt auch hier zu den Anträgen. Zuerst eine Pauschalbemerkung, die ich bei jedem Antrag einzeln wiederhole. Die Stadt Bern ist an sich nicht für die Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zuständig. Die Stadt kann aber vor allem präventiv eingreifen. Prävention ist sowohl bei den Kindern wie auch bei den Erwachsenen wichtig. Es wurden viele Anträge, die zwar fachlich durchaus begründend sind, deshalb nicht als Kommissionsmehrheit überwiesen, weil wir sie aus finanzpolitischen Gründen abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass es gut ist, wenn solche Programme punktuell eingesetzt werden können und bei besserer finanzieller Lage wieder ausgeweitet werden. Ich werde jeweils Budgetanträge und Planungserklärungen zum selben Thema zusammen besprechen.

Ich fange mit dem Antrag 54 der SBK-Minderheit an, der verlangt das Budget zu erhöhen, damit das Präventionsprogramm "zWäg!" durchgeführt werden kann. Es handelt sich um ein Präventionsangebot zur Stärkung der Selbstwirksamkeit und der Selbstständigkeit von Jugendlichen. Das Programm geht über 8 Wochen und mit den beantragten Geldern ist es möglich, das Programm in allen 8. Klasse durchzuführen. Der Antrag 55 der SBK-Minderheit verlangt, dass das Budget aufgestockt wird, um 30% zusätzliche Stellenprozente für das gesundheitsfördernde Schulhausznüni. Der Bedarf nach dem Angebot wäre bei 2-3 weitere Schulen vorhanden, die das Schulhausznüni derzeit nicht anbieten können.

Der Antrag 56 der SBK-Minderheit will das Programm schrittweise aufstocken. Das Programm dient der Begleitung von Familien und Kindern von Geburt an. Es richtet sich an Familien, bei denen man früh weiss, dass sie Unterstützung und eine ressourcenorientierte Begleitung brauchen. Der Bedarf ist grösser als er bislang gedeckt werden kann. Antrag 57 der SBK-Minderheit, will das Angebot digitales Gleichgewicht an allen Schulen durchführen können. Das Angebot macht für Jugendliche erlebbar, wie sie mit digitalen Medien umgehen und sich an ihre eigenen vorgegebenen Screentimes halten. Das Angebot ist heute auch beschränkt und mit der beantragten Aufstockung von 125’000.- Franken wäre eine flächendeckende Einführung an allen Schulen möglich. Bei Antrag 58 der SBK-Minderheit soll das Budget erhöht werden, sodass das Angebot Pausenkioske in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein für die Offene Jugendarbeit der Stadt Bern (toj) bei allen interessierten Schulen durchgeführt werden kann. Zusammen Essen, Trinken und Teilen fördert die Gesundheit der Jugendlichen.

Antrag 59 der SBK-Minderheit will das Budget der Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung um 160’000.- Franken erhöhen. Bei der Fachstelle für Menschen mit Behinderung hat es eine Ausweitung von ihren Arbeitsschwerpunkten von 3 auf 7 gegeben. Diese Fachstelle wurde nicht ausgebaut und hinkt daher mit ihrer Arbeit hinten her. Die Mehrheit anerkennt die Wichtigkeit der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und will auf keinen Fall, dass das Thema irgendwie untergeht. Jedoch hat sich die Fachstelle einen Fokuswechsel aufgesetzt und will sich mehr auf die psychische Gesundheit konzentrieren. Da die Fachstelle aber heute nicht mehr Geld zur Verfügung hat, heisst das, dass sie bei anderen Themen, zum Beispiel beim behindertengerechten Bauen oder beim Verkehr etwas zurückfahren muss oder sich eben auch besser mit anderen Verbänden vernetzen muss, damit dieser Bereich abgedeckt werden kann. Abschliessend zum Gesundheitsdienst noch einmal: All diese Angebote sind enorm wichtig und eine flächendeckende Einführung von all diesen Präventionsmassnahmen kann sich die Stadt aktuell nicht leisten. Der Kanton ist in vielen Fällen zuständig. Deshalb lehnt die Kommissionsmehrheit viele von diesen Anträgen ab. Ja, jetzt blinkt es, das heisst, ich kann noch wie lange sprechen?

Die Präsidentin macht darauf aufmerksam, dass sie noch 30 Sekunden Sprechzeit hat.

Das heisst, ich mache sehr schnell. Es gibt noch eine Planungserklärung 53 der SBK-Minderheit, die die Deckelung der Betreuungsgutsprachen will. Aus der Kommissionsminderheit hat es keinen Sinn gemacht, dass man das an der Bevölkerungsstruktur anpasst, weil das Budget nicht an demografischen Trends angepasst werden soll, sondern dass es wirklich dort beansprucht werden kann, wo es die Leute brauchen. Beim Sportamt hat eine Kommissionsmehrheit 220’000 Franken vorgesehen für die Wiederaufnahme der Förderbeiträge an die Sportvereine. Das SBK empfiehlt euch mit 7 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, dem Stadtrat das Budget 2025 der Dienststelle BSS zu genehmigen und der bereinigte AFP 2025 bis 2028 ebenfalls positiv zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die GB/JA!-Fraktion, Anna Jegher.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Sarah Rubin und ich teilen uns das Fraktionsvotum zur BSS. Ich werde zuerst zur Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen, zum Sozialamt und zum Familienquartier der Stadt Bern ein wenig Stellung nehmen und Sarah wird danach noch zum Schulamt, Gesundheitsdienst und Sportamt Stellung nehmen. Wir haben uns auch dieses Jahr als GB/JA!-Fraktion finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt. Einer dieser Schwerpunkte ist die Sozialpolitik, besonders bei den Massnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der städtischen Bevölkerung sehen wir sehr dringenden Handlungsbedarf. Es gibt aktuell viele sozialpolitische Herausforderungen und wir finden es wichtig, dass sich die Stadt Bern den stellt. Verantwortung für die städtische Bevölkerung übernehmen, das heisst eben nicht zu sparen, um jeden Preis. Verantwortung zu übernehmen heisst, hinzusehen und sich solidarisch um die Probleme der Menschen zu kümmern.

Kommen wir zuerst zur Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen. Ich möchte dort gerade vorwegnehmen, dass wir unseren Antrag Nummer 41 zugunsten des Antrags 42 der JUSO zurückziehen. Wir finden es sehr wichtig, dass die Fachstelle genug Mittel zur Verfügung hat, um auch gerade in der aktuellen Zeit ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Der JUSO-Antrag ist dort noch einmal umfassender, und es scheint uns deshalb sinnvoll, diesen zu unterstützen. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Vorfälle aufgrund von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auch in der Stadt Bern zugenommen. Wir haben auch im Stadtrat entsprechende Diskussionen geführt und sämtliche Parteien in diesem Rat sind der Meinung gewesen, dass man mehr dagegen unternehmen muss. Ich erinnere euch an dieser Stelle auch gerne an die 2 Vorstösse, die diesen März eingereicht worden sind. Diese Motion wurde unter anderem von der FDP, der Mitte, der GLP, der GFL und der SP eingereicht. Die Interpellation hat auch die SVP miteingereicht. Die vorliegenden Anträge sind die logischen Konsequenzen aus dieser Debatte. Auch wir sind der Meinung, dass man mehr gegen Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus machen soll. Die Fachstelle kann aber nicht einfach mit den bestehenden Ressourcen einen neuen Schwerpunkt übernehmen. Dass das nicht funktioniert, zeigt sich bei der Fachstelle für Menschen mit Behinderungen, wo man genau das gemacht hat und die neuen Schwerpunkte halt einfach nicht umgesetzt werden können. Es braucht das richtige Fachwissen und genug Zeit, damit sinnvolle Massnahmen ergriffen werden können und die Arbeit überhaupt wirkungsvoll ist. Entweder will man, dass die Stadt eine Aufgabe übernimmt und dann stellt man konsequenterweise auch das entsprechende Geld ein oder man will halt, dass die Stadt nichts tut. Aber dann muss man das auch genau so sagen. Heuchlerisch ist aber zuerst aufzuschreien, dass zu wenig gegen Antisemitismus unternommen wird und dann, wenn es darum geht, tatsächlich den Auftrag zu erweitern und die entsprechenden Mittel einzustellen, gleich dagegen zu sein. Zum Thema grosse Reden halten oder wirklich etwas machen gehört auch der Antrag 40. Wir werden den ebenfalls annehmen. Es ist sehr wichtig, dass Instrumente wie die Partizipationsmotion beziehungsweise das Postulat, das mehr Mitbestimmung zum Ziel hat, auch zu einer tatsächlichen Mitbestimmung führen und entsprechend müssen auch die Ressourcen vorhanden sein, um diese Anliegen zu prüfen.

Weiter zum Sozialamt: Bei Antrag 44 und 46 von uns, geht es darum, die Öffnungszeiten der Wohnberatungsstelle auszuweiten, damit mehr Menschen Zugang zur Beratung haben. Obwohl es diese Beratungsstelle erst seit Anfang Jahr gibt, ist die Nachfrage schon jetzt extrem hoch und diese Beratungsstelle entsprechend stark ausgelastet. Angesichts des aktuellen Wohnungsmarkts in dieser Stadt und der Konsequenz, dass es für viele Leute extrem schwierig ist, eine Wohnung zu finden, ist dieses Angebot aus unserer Sicht unerlässlich. Beim Antrag 124 geht es ebenfalls um ein sehr wichtiges Angebot. Die Arbeit der Jugend-Notschlafstelle Pluto ist extrem wertvoll. Das zeigt sich nicht zuletzt auch in einer hohen Nachfrage nach diesem Angebot. Solange die Finanzierung nicht geklärt ist, ist die Option, dass die Stadt notfalls einspringt, ganz klar die bessere, als dass das Angebot wegfallen würde. Pluto schliesst eine Lücke in der Unterstützung von jungen Menschen in extrem vulnerablen Situationen und wir können es uns ganz einfach nicht leisten, die Lücke offenzulassen. Als letztes noch zur Abteilung Familie und Quartier Stadt Bern (FQSB): Die Anträge 50 51 und 52 sind nötig, damit das Angebot des Trägerverein für die offene Jugendarbeit (toj) kann gewährleistet werden. Gerade im Bereich der psychischen Gesundheit hat die Jugendarbeit eine extrem wichtige Rolle in der Prävention, wie auch in der Früherkennung. Besonders die aufsuchende Jugendarbeit muss dort zwingend gestärkt werden. Nachher noch zum Antrag 53, der die Deckelung des Budgets für Betreuungsgutssprachen im Altersbereich aufheben will. Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, das Budget eines Angebots, das Armutsbekämpfung zum Ziel hat, aus Spargründen deckeln zu wollen, anstatt es den demografischen Veränderungen anzupassen. Wenn die Beträge zu tief sind, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, hat man ganz einfach das Ziel dieser Massnahme verfehlt. Das war es von meiner Seite.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 44

Annahme
Ja\t39
Nein\t33
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de: Ueli Jaisli, Einzelvotum: Ich äussere mich da zu 2 Anträgen und vor allem geht es in erster Linie da um die Lernbegleitung, die ich persönlich absolut befürworte. Ich erlebe das tagtäglich an meinem Wohnort, und zwar im Kleefeld, und dort ist es einfach so, dass die Kinder, die das machen, dass die es einfach nachher auch ein bisschen leichter in der Schule haben. Das Problem ist einfach, dass es einfach zu wenig bekannt ist. Ich habe schon mit Eltern gesprochen, dass es das gibt, dass sie ihre Kinder dort schicken können, und dass sie dort unterstützt werden. Es sind auch Eltern, die nicht eine höhere Schulbildung haben, denen es gar nicht möglich ist, eben ihre Kinder nachher in Sachen Aufgaben und Ausbildung begleiten zu können. Ich finde es absolut richtig, dass man da Geld spricht, die 90’000.- Franken, die finde ich absolut sinnvoll eingesetzt. Vor allem muss man einfach schauen, und das ist auch hier so erwähnt, dass das ganze Angebot eigentlich auch etwas niederschwelliger wird und vor allem muss man sich einfach auch darum kümmern, dass eine bessere Bekanntmachung bei den Eltern stattfindet, damit ihre Kinder so eine Unterstützung erhalten können und dann nachher entsprechend auch in den Schulen besser mitkommen. Das brauchen wir, wenn wir integrativ sein wollen, wenn wir die Chancengleichheit wirklich wahrnehmen wollen. Das braucht so etwas und ich finde das einfach für unsere Kindern, vor allem für die ausländischen Kindern – wenn ich das so sagen darf –, finde ich das völlig angebracht, wenn man da die Chancengleichheit von der Stadt her fördert und die 90’000 Franken spricht. Genau um dasselbe geht es bei den Förderungsbeiträgen der Sportvereine. Ich sehe auch bei uns jeweils auf dem Fussballplatz oder auf dem Volleyballfeld, wie wertvoll es ist, wenn verschiedene Leute aus verschiedenen Nationen, also respektive hauptsächlich Jugendliche, zusammenspielen und ein Team bilden können – egal ob es alles Schweizer oder eben es aus verschiedenen Nationen Leute sind, ich finde es eben sehr interessant – und nachher zusammen ein Ziel erreichen können. Das finde ich sehr wertvoll und hilft eigentlich auch, den Dialog nachher zu verbessern unter diesen verschiedenen Kulturen, die wir dort haben. Ich finde es völlig angebracht, dass man einfach die 220’000.- Franken, die das kosten wird, dass man das auch nachher einsetzt im Bezug eben auf die integrative Förderung von diesem Zusammenleben. Und das ist sicher auch Geld, das sinnvoll so angelegt wird. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt, hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. Kannst du dich noch anmelden, bitte?

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Als Sozialbildungs- und Sportdirektorin danke ich euch für eure Voten und auch für die Anträge, die zu meiner Direktion gestellt worden sind. Sie zeigen mir, dass für euch die Politikbereiche wichtig sind. Ob ihr jetzt an gewissen Orten andere Schwerpunkte setzen wollt oder nicht, das ist weniger wichtig für mich. Sondern wichtig ist, dass ihr euch mit diesem Thema auseinandersetzt, denn ich finde, dass die Sozialpolitik und die Bildungspolitik die Schlüssel des Erfolgs unserer erfolgreichen Stadt Bern und ihrer Entwicklung sind, insbesondere auch für Familien. Zu den Anträgen kann ich es kurz machen. Aus fachlicher Sicht spricht eigentlich fast bei keinem Antrag etwas dagegen. Fachlich sind sie grossmehrheitlich berechtigt, aber man muss eben sagen, die Stadt hat nicht nur Sozial-, Bildungs- und Sportpolitik, wir haben auch Klimapolitik, Verkehrspolitik, Kulturpolitik und so weiter und so fort und wir brauchen eben auch eine ausgewogene Finanzpolitik. Und darum ist es halt für den Gemeinderat auch immer ein Abwägen zwischen diesen Perspektiven, die sich eben auch zum Teil widersprechen, was man in ein Budget oder in einer AFP aufnehmen kann und daher bitte ich auch für meine Direktion, dass ihr dem Gemeinderat folgt. Ich komme zum Antrag 124 beim Sozialamt für Pluto: Der Gemeinderat hat diesen Antrag nicht behandeln können, weil er noch nicht vorgelegen ist. Viele von uns hier im Stadtrat sind mit der SBK Pluto besuchen gegangen und ich bin dort auch dabei gewesen. Ich glaube, wir haben es alle sehr beeindruckend gefunden. Wir konnten die Notwendigkeit dieses Angebotes auch nachvollziehen, und deshalb erlaube ich mir hier aus meiner persönlichen Sicht als Sozialdirektorin etwas zu sagen und hier in diesem Sinn ein wenig abweichend vom Gemeinderat, weil er zu diesem Antrag nicht Stellung nehmen konnte. Aber ich bin sicher der Gemeinderat würde den Antrag, der hier gestellt ist, auch unterstützen, denn es geht um die Ermächtigung, die wir beim Kanton gestellt haben und der Kanton noch nicht behandelt hat. Und diesen 100’000.- Franken sind, wie gesagt worden ist, eigentlich eine Versicherung das Pluto auch seine Pilotphase ausfinanzieren und das Projekt abschliessen kann. Ich habe von meinen Fachstellen keine Zeichen, dass man da Zweifel hat, dass der Kanton die Ermächtigung erteilen wird und von dem her geht man wirklich nicht so ein grosses Risiko ein. Kein Risiko geht man natürlich nie ein bei einer Ermächtigung, die noch nicht gesprochen ist. Aber im Idealfall kann man hier sagen, dass die Stadt den ganzen Betrag, in die Ermächtigung einbringen kann, auch die 100’000 Franken, die ihr heute vielleicht sprechen werdet.

Ich komme zum Schulamt und zur Lernbegleitung: Dort möchte ich einfach dem Sprecher der GFL sagen, wir sind daran, die Neuausrichtung der Lernbegleitung zu machen. Das wird sich im nächsten Leistungsvertrag abbilden. Wir werden sie ganz neu ausrichten, damit sie noch niederschwelliger und noch besser den Kindern und den Jugendlichen zugutekommt. Zur Tagesbetreuung, zu den Anträgen, glaube ich, 101 und 102, Betreuungsschlüssel: Ich kann die Argumentation nicht ganz nachvollziehen, wenn man sagt, ja, im Zyklus 3 haben das die Jugendlichen nicht nötig. Ich habe auch so ein bisschen leichte Töne gehört, dass man das eher lustig findet, dass man im Zyklus 3 Kinder unterstützen will. Ich kann ihnen einfach sagen, das sind genau die Kinder, die vorher in die Tagesbetreuung gegangen sind, wo sie auch den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 gehabt haben. Das sind eben nicht die Kinder, die wohlbehütet in einer Familie aufwachsen können, das sind Kinder, die manchmal kein soziales Netz haben in der Freizeit. Das sind Kinder, die keine Unterstützung haben, wenn sie eine Bewerbung für eine Lehrstelle schreiben müssen und von dem her bin ich voll und ganz davon überzeugt, dass es auch Sinn macht, im Zyklus 3 der 1 zu 6 Schlüssel anzuwenden und wenn ihr sparen wollt, müsst ihr nicht mit dem Zyklus 3 kommen, weil im Zyklus 3 haben wir vor allem Kinder, die in der Tagesbetreuung angemessen gemeldet sind, nämlich nur 5%, das macht praktisch nichts aus. Wir haben im Zyklus 2 43% und wenn man jetzt sagt, ja es geht nicht um die, doch um die geht es, falls man jetzt den Betreuungsschlüssel heruntersetzen würde, könnten wir es nämlich im Zyklus 2 auch nicht mehr umsetzen. Wir haben es erst im Zyklus 1 umgesetzt. Und hier für uns in der Stadt Bern gehört Unterricht und die Tagesbetreuung zusammen. Wir wissen alle Kinder lernen nicht nur im Schulunterricht, sie lernen auch in der Freizeit mit ihren Freunden und darum ist der Schlüssel 1 zu 6 so ganz ein wichtiges Element in der Umsetzung von der Chancengerechtigkeit. Aber ich muss euch auch noch ein formales Zitat sagen: Wenn ihr den Betreuungsschlüssel ändern wollt, könnt ihr diesen nicht im Budget ändern. Das ist einfach der falsche Ort. Dann müsst ihr eine Reglementsänderung beantragen. Dann diskutieren wir hier im Rahmen einer Reglementsänderung darüber. Der Gemeinderat ist verpflichtet, aufgrund des Reglements den Schlüssel 1 zu 6 umzusetzen. Ich komme noch zum Gesundheitsdienst, zu den Anträgen 57 und 63 für das Planjahre: Hier geht es um ein Projekt digitales Gleichgewicht. Das ist auch für den Gemeinderat ein ganz wichtiges Projekt. Aber hier kann ich euch sagen, dass es nicht nötig ist, dass ihr diesem Antrag im Rahmen des Budgets zustimmt. Die SBK hat die Weiterentwicklung der Schulinformatik behandelt am Montag vor einer Woche und in ihrer Medienmitteilung hat sie auch festgehalten, dass sie dieses Angebot auf allen Schulstufen und in allen Klassen umsetzen will. Der Antrag wird euch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schulinformatikkredits auch noch gestellt hier im Stadtrat und wir werden das Anliegen, das jetzt in diesen 2 Anträgen drin ist mit dem Kredit der Schulinformatik so umsetzen können. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska, dann kommen wir wieder zu den Abstimmungen. Das hat ja vorher sehr gut funktioniert, das machen wir einfach genau so weiter. Wir sind auf Seiten Nummer 7 und wir fahren fort mit dem Antrag Nummer 40, der ist unterhalb vom Antrag Nummer 100. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 40 der SBK-Minderheit.


text_content_de:
40 SBK-Minderheit
Budget, BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen
Das Budget 2025 ist um Fr. 25'000 zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 40

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Der Antrag Nummer 41 ist zurückgezogen. Ist das richtig? Dann kommen wir zu Antrag Nummer 42 der JUSO.


text_content_de:
51 SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA
Planjahr, BSS 330_Familie_und_Quartier
Der Globalkredit ist für die Planjahre 2026 bis 2028 um Fr. 300‘000 für den Leistungsvertrag mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (toj) zu erhöhen.


text_content_de:
42 JUSO
Budget, BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen
Die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen sei mit zusätzlichen Ressourcen von 142’000 CHF auszustatten, um ihre Antirassismusarbeit auszuweiten auf Menschen die gemäss Definition des Bundesamtes für Statistik (BFS) nicht zur ‘’Bevölkerung mit Migrationshintergrund’’ gehören.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 42

Annahme
Ja\t39
Nein\t32
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 43

Annahme
Ja\t40
Nein\t31
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 44 der GB/JA!.


text_content_de:
44 GB/JA!
Budget, BSS 310_Sozialamt
Das Budget der Wohnberatungsstelle soll um Fr. 80'000 erhöht werden.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Der Antrag Nummer 45 der AL-PdA, der ist zurückgezogen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 124 der AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA!.


text_content_de:
124 AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA!
Budget, BSS 310_Sozialamt
Der Globalkredit ist um Fr. 100'000 zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 124

Annahme
Ja\t44
Nein\t29
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 060


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 46 der GB/JA!.

text_content_de_tsv: '46':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'gb/ja':13 'komm':7 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
46 GB/JA!
Planjahr, BSS 310_Sozialamt
Das Budget der Wohnberatungsstelle soll um Fr. 80'000 erhöht werden.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 46

Annahme
Ja\t39
Nein\t33
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 061


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Es gibt eine Gegenüberstellung, und zwar der Antrag Nummer 47 der SBK. Wer den bevorzugt drückt Grün. Wer den Antrag Nummer 48 der SBK-Minderheit bevorzugt, drückt Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 51

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 068


text_content_de:
47 SBK
Budget, BSS 320_Schulamt
Das Budget ist um Fr. 90'000.- zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche aus allen Stadtteilen die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.

48 SBK-Minderheit
Budget, BSS 320_Schulamt
Das Budget ist, um Fr. 140'000 zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche auch in der Oberstufe die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 47 vs. Antrag 48

Antrag 47 obsiegt
Ja\t51
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 062


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag Nummer 47 der SBK. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 47.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 47

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t46
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 063


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 101 der FDP/JF.

text_content_de_tsv: '101':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'fdp/jf':15 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
101 FDP/JF
Budget, BSS 320_Schulamt
Auf die Erhöhung des Personals Tagesbetreuung aufgrund des Betreuungsschlüssels 1:6 für alle Kinder ist zu verzichten. Es sind entsprechend keine zusätzlichen Gelder einzustellen. Das Budget ist um Fr. 1'300'000.00 zu kürzen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 101

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t41
Enthalten\t15

type_external_id: Abstimmung Nr. 064


text_content_de:
102 FDP/JF
Planjahr, BSS 320_Schulamt
Auf die Erhöhung des Personals Tagesbetreuung aufgrund des Betreuungsschlüssels 1:6 für alle Kinder ist zu verzichten.

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text_content_de:
50 SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA
Budget, BSS 330_Familie_und_Quartier
Der Globalkredit ist um Fr. 300‘000 für den Leistungsvertrag mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (toj) zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 50

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 067


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 51 der SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 52 der SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA.


text_content_de:
52 SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA
Planjahr, BSS 330_Familie_und_Quartier
Der Gemeinderat stellt für die Planjahre 2026 bis 2028 ausreichend Ressourcen zur Verfügung, damit die Jugendhäuser angemessen bewirtschaftet und von Jugendlichen autonom genutzt werden können.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 52

Annahme
Ja\t46
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 069


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 53 der SBK-Minderheit.