text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Einreichenden: Das Postulat stammt bereits aus dem Jahr 2015 und der Prüfungsbericht ist auch bereits aus dem Jahr 2021. Und trotzdem ist es so, dass die Forderung nach einem Gesamtnutzungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt immer noch sehr aktuell ist. Denn auch 6 Jahre nach der Überweisung dieses Postulats gibt es heute noch kein Gesamtkonzept für die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt.

Aus Sicht des Gemeinderates ist es auch nicht nötig. Er sagt in seiner Antwort auch, es gebe schon sehr viele Überlegungen, und weiter, es gebe auch einzelne Nutzungskonzepte für einzelne Plätze in der Innenstadt. Zudem mache das Veranstaltungsmanagement seine Sache sehr gut und darum sei es nicht nötig, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Die GB/JA!-Fraktion sieht das anders. Wir finden zwar durchaus, dass "Bern baut" eine gute Sache ist, eine gute Herangehensweise hat. Das Konzept von "Bern baut" ist aber aus unserer Sicht vor allem auf Quartiere zugeschnitten und nicht auf die Innenstadt. Denn die Belebung des öffentlichen Raums sieht ja eigentlich auch die Mitwirkung der Anwohner*innen vor. Das finden wir natürlich eine grossartige Sache in den Quartieren, weil dort die Menschen auch ihr engstes Umfeld mitgestalten können. In der Innenstadt hingegen wird das eher ein bisschen problematisch, weil es eine riesengrosse Bandbreite von Leuten gibt, die die Innenstadt nutzen wollen, von Leuten nicht nur aus der Stadt Bern. Plus, da sind auch noch die Nutzungswünsche der Gastrobetriebe oder der Läden oder was auch immer. Und dann wird der Strauss der Anliegen ziemlich unübersichtlich. Deshalb finden wir auch, dass "Bern baut" nicht wirklich eine gute Herangehensweise für die Innenstadt hat, zumindest nicht als einzige Herangehensweise. Aus unserer Sicht ist es darum umso wichtiger, dass die Stadt für die Innenstadt die Leitlinien setzt und definiert, welche Nutzungen bevorzugt werden in der Innenstadt beziehungsweise welcher Mix an Nutzungen angestrebt wird. Und das einfach dem Veranstaltungsmanagement zu überlassen, scheint uns schwierig, auch weil es jetzt zurzeit so, ist dass das Veranstaltungsmanagement aus unserer Sicht zu wenig zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzungen unterscheidet beziehungsweise zu wenig stark die kommerzielle Nutzung gebremst und stattdessen nichtkommerzielle Nutzungen bevorzugt. Ein ganz krasses Beispiel, das haben wir ja hier auch immer wieder diskutiert haben, sind in der Weihnachtszeit die Weihnachtsmärkte und die Fondue-Chalets. Aber es ist schon grundsätzlich so, dass halt aus unserer Sicht zu wenig unterschieden wird zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung. Aber auch wenn das jetzt nicht so wäre, finden wir im Grundsatz, dass es nicht einer ausführenden Behörde überlassen werden soll, Grundsätze festzulegen, wie der öffentliche Raum in der Innenstadt gestaltet wird, wie er genutzt werden soll. Das ist ganz ehrlich auch eine politische Frage, und in diesem Zusammenhang würde ein Gesamtkonzept durchaus einen Sinn ergeben.

Es geht ja hier auch nicht darum, in der Kleinräumigkeit eines Platzes zu definieren, wie ein öffentlicher Raum genutzt werden soll, sondern eben im Gesamtgebiet der Innenstadt zu zeigen, was das genau heisst. Und dann könnte man natürlich den Unterschieden von Parks oder Plätzen Rechnung tragen. Aber man würde sich mit dem Gesamtkonzept auch ein bisschen davor schützen, dass man jeden Platz als eigenständige Welt betrachtet wird und nachher aus unserer Sicht in der Tendenz alles auch ein bisschen beliebig wird. Zumindest so kommt es mir zum Teil vor. Es wird manchmal einfach das bewilligt, was beantragt wird, und am Schluss hat man ein Potpourri an irgendetwas. Und das passiert halt einfach, wenn man keine Leitlinien definiert. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion wäre es deshalb dringend nötig, dass der Gemeinderat endlich das Heft in die Hand nimmt, sich grundsätzlich Gedanken macht, wie die Innenstadt genutzt werden soll, wie sie aussehen soll. Und dafür wäre eben solch ein Gesamtkonzept für die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt nötig.

Im Übrigen lassen wir das Argument der hohen Kosten für ein Konzept auch nicht gelten, weil wir überzeugt sind, dass ein Gesamtkonzept Fragen, die sich heute im Einzelnen stellen, zum Beispiel was die Nutzung des Waisenhausplatzes anbelangt, obsolet machen würde, weil eben auch klar wäre, wohin eigentlich die Nutzung im öffentlichen Raum in der Innenstadt gehen soll.

Auch wenn die Antwort des Gemeinderates schon einige Jahre alt ist, müssen wir befürchten, dass es hier in den letzten Jahren nicht wirklich in Richtung Gesamtkonzept gegangen ist oder dass etwas daraus geworden ist und dass das auch in Zukunft nicht einfach von selbst passiert.

Darum müssen wir jetzt hier an dieser Stelle auch feststellen, dass dem überwiesenen Postulat nicht entsprochen worden ist. Wir lehnen darum auch die Antwort als Prüfungsbericht ab und bitten euch, das auch zu machen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Seit der Verabschiedung der Antwort durch den Gemeinderat im Mai 2021 sind in der Stadt Bern keine neuen Strassen benannt worden. Der Gemeinderat lehnt Strassenumbenennungen grundsätzlich ab. Er tut das auch im vorliegenden Fall, insbesondere im Interesse der Anwohnerschaft. Denn die Änderung von Strassenbezeichnungen verursacht doch einen grossen administrativen Aufwand und eben doch auch hohe Kosten. Es ist aber unbestritten, dass Frauen nicht nur bei Einzelpersonen, sondern auch bei Strassenbezeichnungen nach Personen und Berufsgruppen klar untervertreten sind. Der Gemeinderat unterstützt deshalb die Forderung nach vermehrter Vielfalt und geschlechtergerechten Strassennamen und ist gerne bereit, diesen Vorstoss im Sinn einer Richtlinie entgegenzunehmen. Bezüglich den Strassenbezeichnungen nach Personen hat er ja beschlossen, Frauen so lange zu bevorzugen, bis mindestens 50% von den geehrten Persönlichkeiten Frauen sind und jetzt haben wir ja dann grosse Areale, wo entwickelt werden, neue Strassen, wo entstehen und dann können wir dann aus dem Vollen schöpfen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Das Wort hat Florence Schmid Pärli von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es weitere Fraktionsvoten? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Dann stimmen wir jetzt über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Auch die GLF-Fraktion hat sich teilweise schwer getan mit den Forderungen von dieser Motion, aber in der Mehrheit werden wir dieser zustimmen. Der Grund ist vor allem, dass die Antwort des Gemeinderates eigentlich hoffen lässt – sagen wir mal – auf eine sinnvolle Umsetzung dieser Forderungen und auf eine umsichtige Umsetzung, denn es steht nämlich in der Antwort, der Gemeinderat werde aber auch zukünftig darauf verzichten, ausnahmslos nur vegetarisches oder veganes Essen anzubieten. Er weist zudem daraufhin, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, um die Anpassung der Ernährungsgewohnheiten durchzusetzen. Das ist, glaube ich, so die entscheidende Aussage in dieser Antwort und was mir persönlich auch sympathisch ist. Ich bin aktuell auch involviert in der Organisation eines Grossanlasses im Sommer und es ist einfach auch klar, dass es als Bewilligungsbehörde, die die Stadtverwaltung ist und auch der Gemeinderat, so ist, dass das seine exekutive Kompetenz ist, das Gastronomieangebot und dort gehören zum Beispiel auch so Sachen dazu, wie dass man Getränke nicht kann in Glas ausschenken. Das ist auch so eine Einschränkung, die man jetzt gut oder schlecht finden kann, also dass dann da sehr viel PET im Angebot ist, und man muss sich einfach auch keine Illusionen machen, Grossanlässe und Gastronomieangebote an Grossanlässe sind keine ökologische Veranstaltung. Das ist einfach, das trägt Emissionen mit sich und bringt Emissionen mit sich und da darf man sich wohl keine Illusionen machen. Trotzdem findet eine Mehrheit der GFL-Fraktion diese Stossrichtung hier gut und insbesondere den Umsetzungswillen des Gemeinderates gut.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Wenn man einen Biobetrieb hat, den Biolandwirtschaftsbetrieb, da braucht man Gülle. Gülle ist ein natürliches Produkt und ist nicht irgendwie Chemie. Man braucht aber auch Mist und mit gutem Mist wachsen grosse Kürbisse., grosse Tomaten für die, die eben kein Fleisch essen wollen. Wenn wir jetzt aber keine Gülle haben, haben wir auch keine guten Tomaten. Also müssen wir doch Tiere haben, das heisst auf der ganzen ökologischen Lebenskette gehört eben das Tier auch rein und wenn ihr grosse Tomaten wollt, dann braucht ihr biologisch einen guten Mist und viel Gülle. Und wenn ihr keine Tiere habt, habt ihr das nicht, dann müsst ihr es chemisch herstellen. Das ist das eine, wenn man Fleisch verbietet. Es sind alles erwachsene Leute, jeder soll selber entscheiden können, ob er eine Bratwurst essen kann oder eben nicht. Man diskriminiert hier vor allem auch verschiedene KMU. Das fängt bei der Landwirtschaft an. Er soll keine Tiere mehr haben, dann hat er hat auch keine Gülle mehr. Dann fängt es bei der Metzgerei an, Metzgerverband, alles, was dranhängt und nachher bei den ganzen Lebensmittelgeschäften, und vor allem auch bei der Gastronomie. Und es führt zu weit, dass man in der Stadt irgendwelche Rahmenbedingungen festlegt für städtische Angestellte. Es soll doch jeder essen, was er will. Was ist denn eigentlich ein Stück Fleisch? In einem Stück Fleisch sind Proteinen, Eiweiss, Vitamin B1, B6 und B12, Mineralstoffe, Eisen, Selen und Zink, das hat ein Stück Fleisch. Wenn der Mensch kein Fleisch isst, dann kann ja das eine gute Sache sein, aber dann müssen die verschiedenen Sachen durch vielleicht eine Nahrungsergänzung oder eben durch Gemüse aufgenommen werden, und das Gemüse hat eben nicht alle Nährstoffe. Wir finden von der SVP, dass es hier zu weit führt, sondern dass wir jetzt wirklich demokratisch denken sollten, nicht jemanden diskriminieren und deshalb lehnen wir die ganze Angelegenheit ab. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Ich habe den Stichentscheid. Die Motion ist angenommen. Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Ich möchte mich herzlich für die grossmehrheitlich sehr sachlichen Debatten bedanken, trotz dieser teilweise brisanten Themen. Für das nächste Mal wünsche ich mir jedoch, dass wir wieder ein bisschen am Lärmpegel arbeiten können, weil es sehr anstrengend ist, hier vorne zuzuhören und ich bin mir sicher, dass ihr das verstehen könnt. Ich wünsche euch ganz einen schönen Abend und bis in 2 Wochen.

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text_content_de: Präsident 2023 Michael Hoekstra (GLP): Geschätzte Stadträte*innen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Medienschaffende, geschätzte Besuchende auf der Tribüne und Online zugeschaltet, ich bitte alle Platz zu nehmen, dass wir mit der Sitzung anfangen können und ich begrüsse alle herzlich zur ersten Sitzung 2024, die ich noch ehrenhafterweise begrüssen und nachher übergeben darf, hoffentlich. Ich bitte ein bisschen um mehr Ruhe. Wir würden gerne anfangen. Auch auf der SP-Seite bitte. Es geht um Euren Präsidium. Also ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen haben sich entschuldigt: Michael Burkard von der GFL, Sofia Fisch von der JUSO, Nora Krummen, SP und Simone Machado von der GaP. Rücktritte sind mir heute keine bekannt. Ich darf aber aufgrund der Rücktritte des letzten Mals neue Mitglieder bei uns begrüssen. Ich begrüsse ganz herzlich für die EVP Debora Alder-Gasser. Herzlich willkommen bei uns im Stadtrat. Ich wünsche sehr viel Spass in diesem neuen Amt. Ich begrüsse weiter oder begrüsse wieder, Rebonjour Oliver Berger von der FDP, der wieder bei uns Einsitz nehmen darf. Herzlich willkommen, auch dir. Ich darf weiter begrüssen, neu bei uns im Stadtrat, Nick Eugster für die FDP. Auch dir herzlich willkommen und viel Spass euch beiden in eurem neuen Amt. Dann hat es auch neue Gesichter gegeben oder fast neue Gesichter auf Seite SVP. Oder lange nicht mehr gesehen? Ich muss es eher so sagen: Auf Hess folgt Hess, wie man so schön sagt. Ich begrüsse ganz herzlich Bernhard Hess bei uns. Herzlich willkommen und wieder bei uns, Daniel Michel, der auch wieder Einsitz nimmt für die SVP-Fraktion. Euch beiden herzlich willkommen und viel Spass bei der Tätigkeit. Last, but not least. Das erste Mal dabei ist, auch auf Seite der SP-Fraktion, Mehmet Özdemir. Herzlich willkommen, auch dir und viel Spass bei deinem neuen Amt. Ich darf an dieser Stelle auch gerade direkt zu einem Geburtstag gratulieren. Geburtstag hat das neue Ratsmitglied Debora Alter-Gasser. Ganz herzliche Gratulation zum Geburtstag an deinem ersten Stadtratsabende. Wir feiern heute Abend ein bisschen, von dem her passt das prima. Heute Abend gibt es in der zweiten Sitzung, wie allen bekannt ist, die Antrittsfeier im Stellwerk. Mehr dazu sagt natürlich dann hoffentlich die neu gewählte Stadtratspräsidentin. Was ich ja noch sagen darf, wie immer, aber das letzte Mal für mich heute: Badgen natürlich nicht vergessen. Natürlich nur eine Sitzung. Jeweils beim Einbadgen und beim Ausbadgen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 7. Das ist ein Postulat der Fraktion GB/JA!. Es geht um einen Prüfungsbericht. Der Prüfungsbericht ist zur Traktandierung beantragt worden. Darum erteile ich den Einreichenden das Wort. – Wollen die Einreichenden das Wort? – Lea Bill.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Besteht Diskussionsbedarf zu diesem Prüfungsbericht? – Für die SP/JUSO-Fraktion Paula Zysset.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht abgelehnt. Dann müssen wir eine neue Frist haben. Ich habe keine neue Frist herausgehört. Seid ihr einverstanden, dass wir die Frist auf Ende September 2024 festsetzen? – Dann würden wir darüber abstimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Wir werden jetzt über den Antrag abstimmen. Wenn Zweidrittel zustimmen, dann wird frühestens ab dem nächsten Sitzungstag nochmal über das Ganze diskutiert und wir werden dann noch einmal über den Artikel 14 abstimmen und nochmal die Schlussabstimmung wiederholen. Wir stimmen über die Wiedererwägung ab.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 16. Es handelt sich um eine Interpellation der GB/JA!-Fraktion. Ist die Diskussion gewünscht durch die Einreichenden? Ja, sie ist gewünscht, dann stimmen wir ab. Wenn 1/3 der Anwesenden dem zustimmen, gibt es eine Diskussion und sonst eine kurze Erklärung. Wir stimmen ab, ob es eine Diskussion gibt.

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text_content_de:
2022.SR.000106

1/3-Quorum erreicht
Ja\t33
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt und ich erteile den Einreichenden das Wort, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Danke für die Gewährleistung der Diskussion. Ich werde da trotzdem nicht sehr lange werden, aber ich finde, es ist wichtig, dass man doch noch kurz etwas dazu sagt. Auch wenn das schon eine Weile seither ist, ist es doch ein bisschen eine leidige Geschichte. Bernmobil hat bei seiner Busflotte, klamm heimlich muss man sagen, von Biogas auf fossiles Gas umgerüstet. Und zwar einfach oder vielleicht auch nicht so einfach, weil das Biogas sehr viel teurer geworden ist. Dieser Vorgang ist leider ein bisschen exemplarisch für die Klimapolitik. Solange man es leisten kann, ist man grün und klimaschonend, aber sobald man eine etwas knappe Kasse hat, sobald es teurer wird, ist der Klimaschutz dann doch meistens das Erste, was man wieder aufgibt. Zuerst wird gross auf die Busse geschrieben, man sei klimaneutral unterwegs. Und wenn das dann nicht mehr der Fall ist, wird das gar nicht mehr kommuniziert, auch nicht klein und leise. Es geht uns ja nicht so sehr ums Biogas, weil, wie wir schon oft gesagt haben, ist Biogas eigentlich viel zu schade fürs Verbrennen. In diesem speziellen Fall ist aber Biogas sozusagen eine Überbrückungstechnologie gewesen, weil man die Gasbusse nicht so schnell auswechseln kann und von dem her, hat es in diesem Fall auch irgendwie Sinn gemacht, dass man das fossile Gas für einen bestimmten Zeitraum durch Biogas ersetzt hat. Der Ausstieg aus dem Biogas bedeutet jetzt, dass man weiterhin fossile Brennstoffe verbrennt und die Ziele des Klimareglements wieder in weitere Ferne gerückt sind. In der Antwort auf unsere Interpellation beteuert dann der Gemeinderat, dass die Ziele der Energie- und Klimastrategie bis 2025 weiterhin eingehalten werden können, sofern die vorgesehenen Massnahmen zielgerecht umgesetzt werden können. Ja, es ist halt wieder so, dass wir das jetzt ein bisschen spät da diskutieren, aber mittlerweile ist es doch schon 2024, also fast 2025 und darum würden wir gerne noch wissen, wo wir jetzt mit diesen Massnahmen stehen. Können die wirklich wie geplant umgesetzt werden und wird die Gasflotte auch wirklich 2025 aus dem Verkehr gezogen? Falls es sich abzeichnen würde, dass die Ziele nicht erreicht werden können, so würden wir gerne wissen, was man denn jetzt gedenkt zu machen, weil einfach die Hände zu verwerfen und weiterzumachen, wie bisher, weil der Klimaschutz, sprich das Biogas, halt zu teuer ist, das ist für uns keine Option.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Sofia Fisch für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt vorhin mega gut mitgemacht. Ihr wart sehr ruhig bei den Abstimmungen. Aber danach explodiert es immer. Ich bitte euch, haltet euch daran, auch wenn euch dieses Geschäft jetzt vielleicht nicht so interessiert wie das vorherige. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber allen anderen im Saal, die zuhören möchten, und vor allem gegenüber denen, die reden möchten. Merci.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Wir machen das auch nicht lange. Die Antwort auf diesen Vorstoss ist schon älter. Das haben wir gehört. Es erklärt, aber gut, warum es nicht weiter ins Gewicht fällt, dass Bernmobil kein Biogas mehr bezieht. Wir unterstützen das Ziel komplett auf nicht brennbare Antriebsstoffe zu setzen. Auch Biogas wird letztlich verbrannt und stösst so CO2 aus. Darum gehen wir gleich wie der Gemeinderat davon aus, dass das Auslaufen der Gasflotte mit konventionellem Gas nicht weiter ins Gewicht fällt und der Umstieg auf Elektrobusse und Trams der beste Weg zur Erreichung der Klimaziele ist. Wir finden es auch wichtig, über den Fahrplan zum vollständigen Umstieg auf Elektrobetriebe von Bernmobil zu sprechen. Wir finden es aber sinnvoller, dass wir diese Diskussion dann führen, wenn der Geschäftsbericht von Bernmobil im Rat besprochen wird.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Gibt es Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort, Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Biogasausstieg hat nur einen kurzfristigen, vorübergehenden Einfluss auf den CO₂-Ausstoss von Bernmobil gehabt. Die Erreichung der Klimaziele wird nicht infrage gestellt. Letztes Jahr hat Bernmobil seinen CO₂-Ausstoss um 13% senken können. Diese Gasbusse gehören jetzt nur noch zur Reserveflotte. Sie sind noch auf den Verstärkungskurse und als Tram-Ersatzbetriebe im Einsatz, also eher selten und 2025 werden sie endgültig ausser Betrieb genommen. Das wird sicher auch ein paar Anwohnende freuen, die wirklich auch unter dem Lärm gelitten haben. Seit Frühling 2023 ist die Linie 21, also nach Bremgarten, auf E-Busbetrieb umgestellt und gerade hat Bernmobil die nächste Tranche der E-Busbeschaffung für die Linie 28 und weitere Tangentiallinien ausgelöst. Dank Beiträge des EWB-Ökofonds und der Bereitschaft des Kantons, die höheren Kosten von E-Bussen teilweise zu finanzieren, ist die Umstellung der Busflotte auf E-Betrieb jetzt wirklich auch langfristig gesichert.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Der Zufriedenheitsgrad ist teilweise zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Die Motion ist bestritten. Ich gebe den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Nik Eugster.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion SP/JUSO Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich glaube, der Gemeinderat hat klar und deutlich gesagt, warum er nichts von dieser Motion hält. Ich könnte mich dem einfach anschliessen und sagen, so ist es und damit ist die Sache für uns erledigt. Ich finde, es ist einfach ein bisschen eine Zumutung, dass man hierherkommt und verlangt, dass die Stadtparlamentarier – ein Milizgremium – in Finanzen ausgebildet werden müssen, weil damit eigentlich mitschwingt, dass sie von Finanzen keine Ahnung haben und nie eine Ahnung haben werden und dass sie es sowieso falsch machen, weil sie Geld ausgeben im demokratisch bestimmten Prozess. Ich glaube, das kann man so nicht einfach stehen lassen. Der Gestus ist ein bisschen ungenügend: Geht in die Nachhilfestunde, ihr habt sowieso keine Ahnung. Also bitte! Das ist nicht der Gestus, mit dem man in einem Parlament diskutiert. Ich finde, es gibt in allen Fraktionen Leute, die genug Wissen zusammen haben, um über Wirkungen und Auswirkungen von Finanzentscheiden zu diskutieren, und es gibt in allen Fraktionen auch Leute, die froh sind, dass andere das wissen und sie diese Kompetenzen nicht einfach noch im Schulkurs zusätzlich lernen müssen, weil sie in den Stadtrat gewählt worden sind. Ich glaube, dieses legitime Prinzip des Milizparlaments, dass man sich auf die Leute verlassen kann, die das Thema kennen, auch politisch, die kann man als Grundsatz stehen lassen. Ich finde es eigentlich schon viel, dass auch die Stadt Angebote macht und alle, die interessiert sind in diesen Fragen, und sich vertiefen wollen. hier etwas lernen können. Aber bitte nicht mit dieser apodiktischen Forderung, die ein bisschen so klingt, als ob euch eigentlich nichts anderes einfällt, als ständig mit der finanzpolitischen Geisel zu knallen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP Thomas Glauser.

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text_content_de:
Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.
Aufgrund der Tatsache, dass wir den einen ClaBi-Vorstoss zwingend heute behandeln müssen, überspringen wir auch Traktandum Nummer 9. Auch dieses Traktandum werden wir auf die Sitzung vom 18. September verschieben.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Es ist sicher gut gemeint, dass man dem Gemeinderat Nachhilfeunterricht geben will im Finanzbereich, aber da bin ich jetzt einmal mit Stadtrat Wartenweiler einverstanden: Es würde wohl zu weit führen, wenn man jetzt da noch den Gemeinderat ausbilden müsste oder auch die Stadträte, wenn man einen Doktortitel in der Finanzbranche machen müsste. Wir haben in jeder Fraktion irgendjemanden, der von der Branche kommt, und es ja schliesslich die Leute in der Finanzkommission teil, die am besten dafür geeignet sind. Und ein Stück weit ist es nachher auch noch ein bisschen Selbstverantwortung, Wenn man sich für etwas interessiert und in einer Finanzkommission ist, ja, dann schaut man sich vielleicht die Sache auch ein bisschen genauer an – learning by doing. Wir von der SVP-Fraktion sehen das nicht. Für uns führt es zu weit, weil es eben ein Milizparlament ist und weil viele und sonst schon gar keine Zeit haben, um noch Schulungen zu machen. Und der Gemeinderat hat ja eine gute Verwaltung, gute Fachspezialisten in der Verwaltung, die ihn beraten und unterstützen, so dass er entsprechende Entschlussfassungen auch machen kann. Und daher sind wir nicht dafür, dass man da noch Schulungen machen und durchführen sollte.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion AL/PdA/TIF Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Vielen Dank, vielen Dank auch dem Vorredner Johannes Wartenweiler. Letztlich möchte ich diesen Punkt nämlich noch verstärken. Das ist jetzt gerade eine spontane Reaktion, aber es geht mir noch zu wenig weit. Die Forderung, dass wir Rechnungslegung und ähnliches lernen müssten, würde eigentlich heissen, dass es daran liegt, dass wir diese Meinung haben, die wir haben in Bezug auf Haushalt, Steuererhöhung oder nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Das sind aber politische und ideologische Ideen und ich wüsste jetzt selber nicht – mässig informiert und kundig in Buchhaltung und Betriebswirtschaftslehre – was das an meiner Grundhaltung ändern würde. Und ich finde es schon einigermassen stossend, gelinde gesagt, dass uns das hier etwas helfen soll, von oben herab einen Kurs zu machen, um dann eigentlich letztlich – was ist die Quintessenz? Wie die FDP zu ticken oder wie? Also ich kann mir das nicht so recht vorstellen. Von dem her: Ein grosser Unfug. Am Arsch die Räuber! Wir werden das sicher nicht unterstützen.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat Gemeinderätin Melanie... Im Lotto wäre das zu spät, ich lasse es durch. Als Einzelsprecher Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Ich bin Phil-I-er, ich kenne mich aus mit Wörtern. Klassischer Philologe, Griechisch, Latein – lange her. Und ich kenne mich ein bisschen aus mit Militär. Und jetzt bin ich in der Finanzkommission und gebe ehrlich zu, manchmal komme ich mir hier vorne vor, wenn ich spreche, nach dem Prinzip SABTA: Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit. Und ich glaube, Politik und gerade freisinnige Politik, geht davon aus, dass wir das eben nicht machen, dass wir nicht nach dem SABTA-Prinzip funktionieren. Und deshalb ist es, glaube ich, eben schon wichtig, dass man die Sache auch versteht. Und wenn dann am Ende die Quintessenz ist, lieber Herr Joggi, dass man, wenn man die Sache versteht, ähnlich tickt wie die FDP, dann spricht das ja eigentlich für die FDP. Ich empfehle die Annahme dieser Vorlage.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher. Alexander Feuz.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Ich bin natürlich gerade ein bisschen überrascht. Unsere Motion scheint wahrscheinlich nicht bestritten zu sein oder dass über einen so grossen Schritt, den wir machen wollen, zur Gleichberechtigung, sich keine Fraktion mehr äussern will. Die SP/JUSO-Fraktion ist natürlich ganz fest davon überzeugt, dass die Stadt Bern eine fortschrittliche, attraktive und vor allem auch gerechte Arbeitgeberin sein soll. Wir wollen mit dieser Motion, dass die Funktion und die Anforderungen im Lohnsystem einheitlicher und gerechter bewertet werden. Das ist eigentlich, wenn man es sich so überlegt oder der Bernadette zugehört hat, ein recht grosser Hebel, der gerade einige ganze Berufe aufwerten kann, und vor allem auch den Wert der Arbeit, die man eigentlich macht, zeigt und abgebildet und honoriert werden könnte. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass man eben die Tätigkeiten und die gleich bewertet, auch wenn es jetzt eine körperliche psychische, psychosoziale Belastung ist, dass das gleich bewertet wird wie ein Hochschulstudium und noch verschiedene Weiterbildungen oder Führungspositionen. Das würde eben auch schon ein bisschen, wie gesagt, gerade handwerkliche Funktionen aufwerten, so wie vor allem eben auch gerade die Kitafrauen ihre Arbeit insgesamt aufwerten, aber eben gerade, weil die besonderen Anforderungen gleich gewertet würden wie die Bildung und durch die Führung. Und ich sage es hier auch noch einmal: Das heisst nicht, dass alle gleichviel verdienen sollen. Ich rufe auf für eine gerechtere Welt, für einen grossen Schritt in Richtung Gleichberechtigung, darum bitte ich sie, die Motion anzunehmen und sie zu überweisen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Bettina. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hat das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die SVP lehnt den Vorstoss klar ab. Ich bin ein bisschen überrascht, dass dieser Vorstoss aus der Reihe des Freisinns kommt. Ihr wollt jetzt noch weitere obligatorische Schulungen, ihr wollt alle Stadträte schulen. Muss einer, der in die RWSU will, noch ein Praktikum bei der Polizei haben? Muss er noch ins Pistolenschiessen gehen? Muss einer, der in die Sozialhilfekommission geht, noch ein Sozialpraktikum machen? Das ist doch völlig der falsche Ansatz. Und denn im Gemeinderat? Klar, es gibt vielleicht gewisse Leute, die gewisse Voraussetzungen nicht eingebracht haben, aber das wurden gute Bundesräte, gute Gemeinderäte und Regierungsräte. Und dann gibt es Leute, die auf dem Papier wunderbar alle Voraussetzungen haben, zwei Doktortitel, Professortitel in der Finanzwirtschaft. Schaut die Crédit Suisse (CS) an, was habt ihr dort für Leute gehabt? Das waren alles Freisinnige mit wunderbaren Titeln. Was konnten sie? Nichts. Schaut die Swissair an. Was hatten die für Bankverbindungen gehabt? Was für ein Finanzwissen hatten sie? Wie ist es herausgekommen? Nicht gut. Ich muss sagen, ich habe bald mehr Vertrauen in learning by doing, wie es gesagt worden ist. Manchmal der gesunde Menschenverstand, manchmal der Büezer oder Arbeiter, der nachher macht, und dann muss man miteinander zusammenarbeiten. Wenn ihr wirklich ein liberaler Geist seid wie ich, dann müsst ihr hier Nein stimmen.

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text_content_de: Präsident: Wünscht die Gemeinderätin das Wort? Also, das Pingpong geht weiter. Als nächste Einzelsprecherin Ursula Stöckli.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ja, learning by doing ist manchmal schon gut, aber learning by doing in der Technik und gerade beim Strom, bei der elektrischen Energie, würde ich jetzt vielleicht nicht empfehlen. Dort braucht es eine Ausbildung, und zwar eine fundierte. Das wäre sowohl beim Elektrischen wie auch bei den Finanzen manchmal nicht so schlecht.

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text_content_de: Präsident: Der Gemeinderat verzichtet auf ein Votum. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie. Ich bitte euch, wieder konzentriert bei der Sitzung dabei zu sein.

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text_content_de:
2024.SR.0336: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss zur allgemeinen Belustigung abgelehnt. Für das nächste Traktandum trete ich in den Ausstand. Ich übergebe ich die Sitzungsleitung an die zweite Vizepräsidentin, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8. Das ist das Postulat Florence Pärli-Schmid "Mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zu Infrastrukturprojekten". Ich frage in die Runde: Ist dieses Postulat bestritten? – Das ist der Fall. Dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden spricht gemäss meinen Angaben Nik Eugster. Bitte einigt euch und meldet die Person an, die reden will. – Dann hat für die Einreichenden das Wort, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. So bevor wir in die Abstimmung steigen, noch schnell eine Verständnisfrage oder Abklärung an die Einreichenden. Sie haben weder punktweise beantragt noch irgendeine Wandlung. Sie bleiben dabei, wie es ist? Gut, in diesem Fall stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Das Postulat beinhaltet folgendes: Wir haben in der Stadt viele grosse Infrastrukturprojekte, bei denen man auch über Varianten abstimmen müsste. Warum ist das wichtig? Also, die meisten Sanierungs-, Umbau und Neubauprojekte werden an der Urne eigentlich angenommen. Und doch gibt es eben ein paar unschöne Situationen. Klar, bei einer Kornhausbrücke ist es logisch. Dazu braucht es keine Variantenabstimmung, die wäre sinnlos und auch nicht nötig gewesen. Und es ist auch überhaupt nicht überall nötig.

Aber es geht einem oft so, dass man zum Beispiel eigentlich für eine Sanierung ist, aber einen Teil der Vorlage nicht nötig findet. Und doch sagt man dann halt eben zähneknirschend Ja, weil die Sanierung, die man auch in dieser Abstimmung hat, dringend nötig ist. Und hier setzt eben das Postulat an. Ein Beispiel: Hallenbad Weyermannshaus. Hätte man beim Weyermannshaus auf einen Ersatzneubau verzichtet und nur das Hallenbad saniert, würde das Projekt etwa die Hälfte kosten. Trotz der riesigen Dimensionen an Investitionsvolumen werden dem Stadtrat und der Bevölkerung in den meisten Fällen eben nur die Maximalvarianten vorgestellt. Zweites Beispiel Marzili. Gesamtsanierung des Freibads –

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP): Danke, Herr Stadtratspräsident, ich fahre weiter. Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtsanierung des Freibads Marzili, über die wir im Jahr 2025 abgestimmt haben. Die Sanierung der Garderobe und der Schwimmbecken hat auf jeden Fall niemand bestritten. Das war dringend nötig. Aber abstimmen konnten wir nur über das Gesamtpaket, nämlich Inklusive Aarehafen für die Gummiboote, inklusive neuer Restaurationsgebäuden und so weiter. Das Marzili wäre ein typisches Beispiel gewesen, bei dem eben eine Variantenabstimmung wichtig gewesen wäre, damit das Volk auch sagen kann: Ja, ich finde, das Marzilli muss man dringend sanieren, aber ich hätte jetzt den Aarehafen nicht nötig gefunden. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Oder das Volk hätte gesagt: Ja, ich will beides. Ich will die Sanierung des Marzilis plus den Aarehafen. Und das ist das, was das Postulat bewirken will, dass man den Gemeinderat bittet, in Zukunft zu prüfen, wie man bei Infrastrukturprojekten ab einem gewissen Investitionsvolumen – vor allem bei denen, die vor das Volk kommen – verschiedene Varianten zur Abstimmung vorlegen kann, und in den Kommissionen vorher auch so beraten kann. Der Gemeinderat hat in der Antwort geschrieben, dass er beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Wir finden das sehr erfreulich, und wir bitten euch, das ebenfalls zu machen, damit man das prüfen kann. Verlieren könnt ihr nichts, es ist einfach interessanter für die, die über ein grosses Infrastrukturprojekt abstimmen können. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich spreche für die SP-JUSO-Fraktion. Es ist nicht so, dass wir das nicht per se für eine spannende Idee halten. Wir haben einfach so ein paar Gedanken, weshalb wir Nein sagen. Ich bin nicht sicher, ob es am Schluss einen Weg gibt, wie wir das sinnvoll machen können. Und zwar ist meine Überlegung, dass unsere Aufgabe – und dafür sind wir gewählt – die Beratung von Geschäften und das Setzen von Prioritäten in diesen Geschäften ist. Und dafür stehen uns öffentliche und nicht öffentliche Informationen, Gespräche mit der Verwaltung, geheime Kommissionssitzungen, notfalls Expert*innenberichte, die wir beantragen machen können, zur Verfügung. Wir beraten öffentlich darüber. Und am Schluss sind wir auch gewählt – mit einer durch diese Wahl politisch legitimierten Meinung. Wenn ich mir dann vorstelle, dass wir eine Stimmbevölkerung haben, die all diese Elemente nicht hat, in einer Optionenentscheidung, dann frage ich mich schon, ob wir so einer sinnvollen Demokratie näherkommen, wenn man gar nicht die Informationen hat, um diese Variantenentscheidungen zu treffen. Wie sollte ich mir denn zum Beispiel, bevor ich im Stadtrat war, eine sinnvolle Meinung darüber bilden, ob es in der Region Bern genügend Eisflächen gibt, zum Beispiel. Oder andere solche Geschichten, ob es einen Aarehafen braucht oder nicht? Denn da spielen ja nicht nur finanzpolitische Elemente rein, da spielt auch das Angebot für den Sport rein, da spielt die Sicherheit auf der Aare rein. Aufgrund all dieser Gedanken sind wir etwas skeptisch, dass man das in einer Volksabstimmung in einer Stadt ohne eine starke Medieninfrastruktur machen kann. Und deshalb werden es viele von uns ablehnen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Burkard.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Wir haben vorher offenbar einige Leute schockiert, weil wir regierungsuntreu geworden sind. Wir werden uns jetzt wieder an die Vorgaben des Gemeinderates halten und das Postulat ebenfalls annehmen – brav auf Linie.

Warum? Ich kann Dominik Fitze sehr gerne antworten auf die Frage der Eisflächen und so weiter. Es ist ja so, dass der Gemeinderat eingeladen wird, eben 2 Varianten auch zu begründen, nicht einfach nur Geld zu platzieren, "so jetzt müsst ihr auswählen". Sondern ihr müsst ja beide Varianten begründen. Das öffnet den Diskurskorridor und ist genau das Gegenteil dessen, was wir zum Beispiel bei der vorherigen Vorlage hatten, nämlich einen sehr engen Diskurskorridor, wo es einfach heisst: Vögeli, friss oder stirb. Ich weiss nicht, wie ich das übersetzen kann. Vogel, friss oder stirb – ja genau. Also das möchten wir nicht. Man möchte den Diskurskorridor öffnen und dem Stadtrat die Möglichkeit geben, in Varianten zu denken. Ob dann der Stadtrat in seiner Weisheit das dem Volk ebenfalls zumuten möchte oder nicht, ist dann ihm überlassen oder Ihnen überlassen. Man kann immer noch sagen: Nein, 80 Personen sind einstimmig zur Überzeugung gekommen, diese Variante ist die, an die wir glauben und diese bringen wir dem Volk so zur Abstimmung, und die andere, die auch zur Debatte steht, bringen wir gar nicht. Der Stadtratist frei, was er dem Volk zumuten möchte und was nicht. Aber es ist doch sinnvoll, dass wir, die wir hier gewählt worden sind, genau diese Fragen zu prüfen, einen offenen Diskurskorridor haben, um die Fragen stellen können, und die Varianten, die möglich sind, uns überhaupt zu denken wagen. Wir müssen wieder zu denken wagen. Auch die Kommissionen sollen sich freier fühlen und nicht einfach den Brei essen, der ihnen die Verwaltung vorsetzt. Das ist doch eines Parlaments letztendlich auch unwürdig. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke der FDP und Florence Pärli für den guten Vorschlag. Ich kann euch jetzt noch etwas sagen. Ihr habt vorhin die Finanzkompetenzen hochgeschraubt. Und hier wäre jetzt ein Vorschlag, der der Bevölkerung mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geben würde. Ihr habt die Beispiele gehört, Marzili, ihr habt die Beispiele gehört, Weyermannshaus. Das geht absolut in die richtige Richtung. Und ausgerechnet das will man jetzt nicht machen. Also heute Abend wird ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie. Ihr habt die Finanzkompetenz des Gemeinderats und des Stadtrats erhöht. Und ihr beschneidet einmal mehr den Bürger in seinem Recht. Ich brauche das Wort "kastrieren". Ich glaube, das darf man heute trotz Gender und Woke noch brauchen, dieses Wort. Ich brauche es, und es soll mir auch egal sein. Ich halte daran fest: Ihr schneidet hier die Rechte ab. Hier hätten wir die Chance, dass ihr mitwirken könntet. Es wäre wahrscheinlich auch sinnvoller, dass man ein abgespecktes Projekt sicher durchbringt, also dass ein überladenes Projekt in der Volksabstimmung scheitert. Ka-We-De: Ich bin gerne dort. Aber da habe ich auch gesagt: Hätte man das nicht ein bisschen billiger machen können? Genau dasselbe beim Marzili. Das wären genau die Sachen, wo man sparen könnte, wo man die Bürger miteinbeziehen könnte. Und das will man eben nicht. Einmal mehr Zementierung der Macht. Wir werden dafür kämpfen.

Ich hoffe, es wird sich jetzt trotzdem noch jemand melden. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass sich in einer so wichtigen Vorlage praktisch niemand einträgt, um hier Stellung zu nehmen. Deshalb muss ich sagen: Das ist schwach. Wenn man natürlich sagt, im Grunde gehe es um Effizienz – möglichst wenig reden, möglichst wenig Ratszeit, dann kann man das so machen. Aber es ist eben der falsche Weg. Darum hat die SVP die Erhöhung der Finanzkompetenz klar abgelehnt. Aber wir sind zuversichtlich, dass der Stimmbürger das ähnlich sieht.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? – Gibt es Einzelvoten? Als Einzelsprecher, Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL): Ich finde es doch, liebe SP, sehr befremdlich, dass ihr tatsächlich vorschlagt, dieses Postulat nicht anzunehmen. Man kann schauen, woher es kommt. Aber das sollte man nicht. Darin steht letztendlich trotzdem nur, der Gemeinderat solle prüfen, wie die Bevölkerung und der Stadtrat insbesondere in Infrastrukturprojekten besser einbezogen werden können. Also, ich verstehe gar nicht so genau, jetzt hier, ziemlich spontan, warum man etwas dagegen haben kann. Man kann es mal prüfen. Es passiert ja nichts. Sonst wäre der Gemeinderat wahrscheinlich auch nicht dafür. Und daher ist es wirklich schwer nachzuvollziehen, warum das jetzt nicht gehen soll. Wir hören ja auch immer wieder aus der Stadtplanung, dass das sehr mühsam ist, dass bei grossen Projekten mit langem Vorlauf sehr spät quasi das Damoklesschwert des Stadtrats noch über dem Projekt schwebe und plötzlich die Guillotine komme und das Projekt versenkt werde, so wie wir es vielleicht vorher kurz versucht haben. Klappen tut es meistens nicht. Aber trotzdem ist es irgendwie unbefriedigend für alle Beteiligten, wenn grosse Projekte, die lange geplant wurden, so spät letztlich erst und irgendwie alternativlos behandelt werden. Das Problem kennen wir alle. Ob es möglich ist, eine Lösung zu finden, weiss ich nicht. Aber ich würde die SP auf jeden Fall einladen, sich dem anzuschliessen und das Postulat zu unterstützen. Ich werde es auf jeden Fall tun. Danke.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu gross oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie. Das sage nicht ich, das sagt Olof Palme, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident. Lieber Dominik, du hast ein sehr düsteres Bild von unmündigen Bürger*innen gezeichnet. Ich hoffe, das ist nicht wirklich ernst gemeint. Varianten kennen wir auch von anderen politischen Ebenen, von der kantonalen und Bundesebene, mit konstruktiven Referenden etc. Es ist etwas, das gebräuchlich ist. Es ist ein Instrument. Varianten sind ein Instrument, das wir gut gebrauchen könnten. Es ist eine tolle Vorlage, und ich bitte euch nochmal von ganzem Herzen, sie anzunehmen, damit wir diese Möglichkeit bekommen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal zu diesem Geschäft? – Der Gemeinderat verzichtet auf ein Votum. So kommen wir direkt zur Abstimmung. Wenn ihr das Postulat erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0337: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t38
Nein\t20
Enthalten\t1


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Vielleicht haben sich ja da die Fraktionen nicht gemeldet, weil sie den Gemeinderat unterstützen, indem dass man den Punkt 1 als Postulat annimmt und gleichzeitig Prüfungsbericht, Punkt 2 nehmen wir ja auch an, Punkt 3 lehnen wir ab. Ich werde kurz etwas dazusagen: Also die paritätische Kommission, das ist klar die gibt es. Den Punkt 3 lehnen wir nicht ab, weil wir dagegen sind, dass es paritätisch zusammengesetzt ist, also weil wie es ausgeführt ist, bereits ausgeführt ist. Also es gibt 2 Parteien, die dort delegieren, Von Seiten Stadt kann ich versichern, dass es mindestens Parität ist im Sinn sein wird, dass es nicht mehr Männer hat als auch Frauen. Das ist eine reine formelle Geschichte. Wir haben eine Regelung und schauen selbstverständlich bei jeder Kommissionsbesetzung, dass die Parität erfüllt ist und würden sonst dort nach korrigieren. All jene, die mit solchen Lohnsystemen zu tun haben – ich gehe davon aus, das sind die wenigsten – die wissen, wie komplex das ist. Und das System, das wir in der Stadt Bern haben, die Funktionsbewertungen, das ist völlig veraltet und wir müssen etwas Neues machen und da erfindet die Stadt Bern nicht einfach selbst etwas. Es gibt analytische Bewertungsinstrumente. Es gibt nicht 100 von denen, die sind vorgegeben. Wir haben uns mit den Sozialpartnern darauf geeinigt. Das ist bereits schon der erste Schritt gewesen, welches von diesen Analyseninstrumenten wir brauchen wollen, das ist das "Abakaba", das könnt ihr nachlesen, das ist relativ gut beschrieben, wie man intellektuelle, psychosoziale, physische Aspekte sowie Führungsaspekte bewertet. Es findet in einer ersten Runde eine ungewichtete Analyse statt. Also alle 4 Bereiche können gleich viele Punktzahlen erreichen und das ist der Schritt, in dem wir jetzt drin sind. Man kann später noch einmal eine Gewichtung zwischen diesen Bereichen vornehmen. So weit sind wir noch nicht. Wir sind in einer Testphase, das ist auch wichtig zu wissen, weil wir jetzt gesagt haben, wir nehmen das Instrument. Wir haben jetzt eine grosse Anzahl von Berufen, mal heraus gegriffen über die ganze Stadtverwaltung. Nicht bereits irgend 1000 oder so Berufe, sondern vielleicht mal 50 bis 70, um zu bewerten und schauen, was da überhaupt herauskommt. In diesem Prozess sind wir und der ist riesig aufwändig. Also jede einzelne Funktion muss man nach diesen Bereichen durchgehen und dort eine Bewertung vornehmen. Ist jetzt das jemand, der für uns ist, physisch hart, sehr hart oder nicht hart arbeiten muss, wie ist er, den Einflüssen draussen exponiert und so. Das ist sehr aufwendig, aufwendiger als wir ursprünglich gedacht haben. Auch in dem Prozess sind die Sozialpartner bereits eingebunden. Wenn die Testphase bei diesem Primat einmal abgeschlossen ist, müssen wir schauen, was dort herauskommt und dann will man nachher in die gesamt städtische Umsetzung geben. Das wird sicher Auswirkungen geben auf die verschiedenen Löhne. Das kann Verschiebungen geben. Das ist ja genau die grosse Gefahr. Es wird ganz sicher Bereiche geben, in denen herauskommt, dass diese mehr Lohn zugute haben, als sie heute haben. Das müsste man ja mit dem Benchmarken vergleichen, aber es gibt dann eben vielleicht auch Bereiche, die dann plötzlich weniger Lohn bekämen. Und wie wir das umsetzen wollen, das muss ich Ihnen sagen, das weiss ich gerade noch nicht. Es ist auch ganz klar für mich, dass so eine Lohnsystem-Änderung nicht gratis zu haben ist. Das weiss jeder, der das bereits gemacht hat. Wir sind in der Erarbeitung. Wir finden es vernünftig, Sie müssen ja den Bericht nicht schon abschreiben, aber Punkt 1 als Postulat, Punkt 2 als Motion und 3 ablehnen, dann sind wir glücklich und jetzt ist der Ball bei euch, ob Sie uns glücklich machen wollen oder nicht.


text_content_de:
Präsident: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt.

Ich möchte die Sitzung für heute abschliessen mit meinen offiziellen Worten zu meinem Präsidialjahr, bevor wir nachher zusammen in den Bus steigen. Sie kennen mich, ich verzichte auf grosse Reden. Es ist eine kurze Rede, aber im Vergleich zum Beginn, an der ersten Sitzung, als ich übernommen habe, ist es doch ein Fortschritt, weil dort habe ich meine Rede - glaube ich – komplett vergessen im Rat.

Ich bin angetreten, das habt ihr in der Zeitung lesen können, um den Pendenzenberg zu reduzieren. Sie als Stadtrat haben mir ein starkes Tool dafür gegeben, nämlich die Anpassung des GRSR auf Anfang Jahr. Wir sind am 12. 1. 2023 im Rat mit einem Pendenzenberg von 387 traktandierungsbereiten Vorstössen gestartet. Wir sind – noch nicht bereinigt mit dem, was wir heute nicht geschafft haben –, beim ungefähren Stand heute noch bei 170 Vorstössen.  Das ist ein Minus von über 56%, das wir abgebaut haben. Ich finde das wirklich ein sensationelles Ergebnis und ich hoffe sehr, dass es dem Rat gelingt, dranzubleiben, so dass wir den weiteren Abbau schaffen. Der weitere Abbau bedeutet weniger Pendenzen. Weniger Pendenzen heisst mehr Zeit, mehr Zeit für einzelne Themen, mit denen wir uns wirklich vertieft auseinandersetzen können. Und vertieft heisst, man hat nämlich als einzelnes Ratsmitglied auch mehr Zeit, um sich vorbereiten. Allenfalls wird auch der Gesamtaufwand, um sich vorbereiten auf eine solche Sitzung kleiner. Oder vielleicht ist es sogar -das ist Wunschdenken – sogar möglich, irgendeinmal weniger Sitzungen zu machen im Jahr, weil es einfach nicht mehr so viele Pendenzen gibt. Und dann wäre das ja ein starker Erfolg. Und vielleicht ist dann das ganze Amt ein bisschen besser zu vereinbaren mit dem ganzen Privat- und Berufsleben – gerade jetzt im Hinblick auf eben die vielen Rücktritte, die wir jetzt heute wieder zu vermelden haben. Ich möchte aber betonen, und das ist mir wichtig, das ist nicht mein Erfolg. Das bin nicht ich als Präsident, der dasitzt und das durchgeprügelt hat. Im Gegenteil, das ist das Resultat von euch. Das ist das Resultat von uns als Rat, zu dem alle in diesem Saal beigetragen haben. Viele in diesem Saal haben sich nämlich angepasst in diesem Jahr, das ist spürbar gewesen. Sie haben sich reduziert auf kurze prägnante Reden und haben sich beschränkt auf eine Botschaft. Gefühlt – das ist nicht objektiv, es ist subjektiv – habe ich das Gefühl, dass die Voten von euch allgemein kürzer geworden sind. Teilweise oder eben immer häufiger ist auch nur noch geredet worden, wenn es effektiv etwas zu reden gegeben hat; auch das ist mir aufgefallen in diesem Jahr.

Ich möchte dafür auch den Kommissionen ganz herzlich danken. Gewisse Kommissionen haben sich beschränkt. Sie haben sich beschränkt auf Diskussionspunkte, die in den Kommissionen besprochen worden sind. Sie haben darauf verzichtet, dass wir das ganze Geschäft noch einmal – ich will nicht sagen: wiederkauten – aber, dass man im Prinzip noch einmal die ganzen Informationen, die eigentlich schon öffentlich einsehbar, einlesbar sind, noch einmal aufbereitet hat. Vielmehr hat man sich eigentlich nur auf die spannenden Inhalte aus der Diskussion in den Kommissionen beschränkt. Auch dafür herzlichen Dank. Und es hat sogar Geschäfte gegeben – und das ist auch häufiger gewesen in diesem Jahr, auch hierfür herzlichen Dank an alle fürs Mitmachen –, die sind so unbestritten gewesen, dass wir sie in einer knappen Minute abhandeln konnten, ohne Diskussionsbedarf und ohne, dass man darüber hat streiten oder abstimmen müssen. Ich glaube, und das ist meine persönliche Meinung, es ist einer der grössten Ritterschläge oder Vertrauensbeweise, die man so einem Geschäft entgegenbringen kann oder der Verwaltung, die das Geschäft vorbereitet hat, wenn das Geschäft echt diskussionslos durch den Rat flutscht, wenn man darüber eigentlich nicht mehr diskutiert, sondern es einfach so durchwinkt. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen des Rates an so einen Vorstoss. Es ist keine Respektlosigkeit, wenn man nicht über etwas redet. Ich danke darum all denen, die sich dem Thema "Pendenzenberg" angenommen haben und mitgeholfen haben, mit ihrer Anpassung der Arbeitsweise, den Pendenzenberg reduzieren zu können.

Ich freue mich darum, jetzt mit euch zusammen den Abschluss in Bümpliz zu feiern. Wobei - jetzt muss ich trotzdem noch eine spezifische Sache loswerden. Das ist mir wichtig und ich weiss, das ist etwas, das ... Doch, es ist mir wichtig, dass wir das hier in Form protokolliert abschliessen können: Ich möchte einem Team und spezifisch einer Person herzlich danken in diesem Jahr. Es ist im Rat nicht offensichtlich, aber was das Ratssekretariat im Hintergrund macht, was wir alles nicht spüren, sondern was einfach im Hintergrund funktioniert, ist, wenn man das einmal sieht als Präsident, eine starke Leistung, eine ausserordentliche Leistung. Es hat massive Probleme, also nicht Probleme, sondern massive Kapazitätsengpässe gegeben im zweiten Halbjahr. Ich weiss nicht, wie viel ihr davon mitbekommen habt. Ich habe das Gefühl, man hat nichts davon gespürt. Und das ist auch ein Zeichen, dass die funktionieren und einander aushelfen, und dass da einfach eine Maschine im Hintergrund ist, die funktioniert. Ich werde morgen – da haben wir noch Bürositzung - allen persönlich Danke sagen. Aber jetzt, stellvertretend in diesem Ratssaal, ein ganz grosses herzliches Dankeschön an Nadja Bischoff für die sensationelle Arbeit. Merci vielmals für dieses Jahr mit dir zusammen.

Applaus im Saal.

Sie steht nicht gerne im Vordergrund, darum ist es wichtig gewesen, dass ich das hier mache. Wie gesagt, allen Ratsmitgliedern herzlichen Dank. Ich tue mich nachher noch persönlich bedanken. Ich wünsche jetzt allen eine schöne Feier und schöne Festtage. Und an alle, die noch mitkommen, wie gesagt: Um 19.15 Uhr hinter dem Gebäude draussen wäre die Abfahrt. Merci vielmals. Einen schönen Abend miteinander.

Nochmaliger Applaus.


text_content_de:
2019.SR.000321: Motion als Richtlinie

Annahme
Ja\t37
Nein\t22
Enthalten\t1\tNamensliste 034

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text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden.

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text_content_de: Präsident: Das ist ein Postulat, das durch den Gemeinderat bestritten ist. Ich übergebe darum das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Halua Pinto.

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text_content_de: Präsident: Merci, Halua. Wir sind bei den Fraktionsvoten: für die FDP/Jungsfreisinn-Fraktion Dolores Dana.

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text_content_de:
Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Das ist mein letztes Votum, und dann lasse ich euch in Ruhe. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin nicht Bernburgerin, sondern ich bin Bürgerin von Bern; bin aber froh, gibt es die Bernburger.

Zum Vorstoss: Der Stadtrat hat vor etwa gefühlt 6 Wochen einen Vorstoss hier überwiesen – leichte Sprache, und zwar über die ganze Verwaltungsschreiberei inklusive der Gesetze. Dieser Vorstoss hätte den Test leichte Sprache definitiv nicht erfüllt und beim Pisa-Test hätten wahrscheinlich die meisten auch ein Problem gehabt. Es ist halt ein geschichtsbeladenes Thema. Aber fassen wir doch den Vorstoss zusammen, so dass ihn alle verstehen können: Den Postulanten geht es darum, dass geprüft wird, wie man sich den Grundbesitz und das Geld der Bernburger einverleiben kann. Die klamme, beziehungsweise rote Stadtberner Kasse lässt grüssen. Wenn nicht 2 rot-grüne Gemeinderäte Bernburger wären, könnte man glatt meinen, das sei eine Idee des Gemeinderats. Aber vielleicht gehört eben die Tätigkeit als Gemeinderat in die Kategorie der selbstverpflichteten Wohltätigkeit.

Nach einer gescheiterten Fusion – wir erinnern an Ostermundigen -, die scheinbar dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" folgt, nimmt man sich der nächsten Fusion an, die schon per se nicht möglich ist und zwar rechtlich, also von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Wir danken dem Gemeinderat an dieser Stelle für die klare und kurze Antwort. Die Antwort hätte den Test der leichten Sprache eher bestanden als der Vorstoss. Die Ausführungen im Vorstoss, obwohl mit Studien unterlegt, haben eine entsprechende politische Schlagseite. Es gibt in der Schweiz 2’136 Einwohnergemeinden, politische Gemeinden und rund 1’650 Bürgergemeinden und Korporationen. Im Kanton Bern sind es 337 Einwohnergemeinden und rund 260 Burgergemeinden, Korporationen, Zünfte und Gesellschaften. Die Burgergemeinde finanziert ihre Leistungen für die Allgemeinheit, im Unterschied zur Stadt, nicht durch Steuern, sondern durch Vermögenserträge. Die Burgergemeinde hat keine Steuerhoheit und zudem ist sie dann auch bei ertragsbringenden Tätigkeiten steuerpflichtig. Steuern! - Ausrufzeichen –, da sollten doch die SP-Äuglein glänzen.

Der Grundbesitz der Burgergemeinde in der Einwohnergemeinde Bern besteht aus 85% Wald, 3% Landwirtschaftsland und nur 12% sind Liegenschaften und Baurechte. Apropos: Be careful what you wish for" oder wie es mein Professor für Sachenrecht formuliert hat: Eigentum verpflichtet. Ich erinnere an dieser Stelle auch an das naturhistorische Museum, den Dählhölzliwald, den Bremgartenwald, die Englischen Anlagen, das historische Museum, das Burgerspital und ans Casino. Viel, viel Geld wird hier in die Hand genommen, also so nicht-präsent sind sie eigentlich nicht. Die Stadt müsste hier für all die Gebäude und für all die Sachen, die da geleistet werden, selber aufkommen, beziehungsweise auch noch den Anteil der Burgergemeinde übernehmen. Zum Glück sind die Sachen nicht nur bei der Stadt. Wir folgen dem Antrag des Gemeinderats und lehnen den Punkt 1 des Postulats ab. Die Stellungnahme 2, also das heisst den Prüfungsbericht, nehmen wir an.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Dolores. Dann käme als nächstes Lea Bill für die Fraktion GB/JA.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich möchte zuerst einmal Halua Pinto und Michael Sutter für den lehrreichen Beitrag danken. Euer Postulat ist eine schöne Zusammenfassung des demokratiepolitisch fragwürdigen Gemeindedualismus' in der Stadt Bern. Leider ist es bei der letzten Totalrevision der kantonalen Verfassung verpasst worden, den alten Zopf abzuschneiden. Im Gegenteil: Offenbar ist in der Verfassung sogar festgeschrieben, dass es mit der aktuellen Gesetzgebung gar nicht möglich ist, die Burgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu vereinen. In unserem Gemeinwesen lebt also weiterhin der Geist von der alten aristokratischen Ordnung. Die Fraktion AL/PdA findet das stossend und unterstützt darum das Postulat.

Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er nicht alte, vordemokratische Strukturen stützen tut, sondern sich dafür einsetzt, dass insbesondere der Boden auf dem Berner Gemeindegebiet – immerhin ist 1/3 davon in Burgerhand – in den Stadtbesitz eingegliedert wird. Dass also die Revolution vollendet wird und der Boden der Burgergemeinde enteignet wird. Es freut uns immerhin, dass der Gemeinderat empfiehlt, den Punkt 2 des Postulats erheblich zu erklären. Allerdings finden wir, dass er es sich ein bisschen einfach macht, wenn er aufzählt, welche historischen Untersuchungen im Internet publiziert worden sind und im Stadtarchiv zugänglich sind, welche die Stadt mitfinanziert hat. Wir sind der Meinung, dass eine solche Würdigung des verursachten Unrechts und Leids nichts mit den von diesem Postulat geforderten Reparationen zu tun hat. Wir wünschen uns einen sichtbaren Ausdruck davon im öffentlichen Raum. Darum tut die Fraktion AL/PdA die Antwort als Begründungsbericht zurückweisen und sonst beide Punkte des Postulats annehmen.

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text_content_de:
Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Die Burgergemeinde ist überall und nirgends. Aus den Niederungen der Restaurations-Epoche hat sie sich neu erhoben wie der Phönix aus der Asche mit prächtigem Federgewand. Aber das hat sie nachher gerade wieder abgelegt, weil der Style, den sie heute fährt, der ist Camouflage. Unangenehme Angelegenheiten behält man gerne unter dem Radar. Damit steht sie eigentlich sehr sinnbildlich für den Staat Schweiz, der selbst immer überrascht zu sein scheint über eigene Verstrickungen in unrühmlichen Machenschaften: Rohstoffhandel ohne Rohstoff, Goldverarbeitung ohne Goldvorkommen, Kolonialwaren ohne Sklavenarbeit. Diese Widersprüchlichkeiten sind ein zentraler Ausgangspunkt für das Selbstbild vom Sonderfall. Die Verantwortung schiebt man gerne ab. Ein Blick auf die Entwicklungen in den letzten paar Jahrhunderten zeigt: So zufällig ist das Ganze eben nicht gewesen. Die Schweiz ist im 18. Jahrhundert eines der wichtigsten Zentren der Kapitalakkumulation gewesen, und das neben England und Holland. In Europa hat es im 18. Jahrhundert kaum eine Möglichkeit der kollektiven Kapitalbildung gegeben, die sich die Schweizer Kantone hätten entgehen lassen. In der Schweiz hat es dann eine Elite gegeben, die international vernetzt gewesen ist, die mit dem Handel von Söldnerdiensten sich im Spätmittelalter hat Freiheiten aushandeln können und mit dem auch reichlichen Geldfluss erzeugt hat. Bern ist zu dieser Zeit einer der mächtigsten Stadtstaaten nördlich der Alpen gewesen und damit auch ein relevantes Rädchen in der europäischen Expansion. Primäre Akkumulation nennt man die Phase des frühen Kapitalismus'. Und das Geschäftsmodell des Ancien Régimes hat auf den Ausbau von feudalen Privilegien abgezielt; ein System der Ausbeutung mit expansiver Landnahme. Noch heute findet man im ganzen Kanton Bern Ländereien der Burgergemeinde, und dabei geht es nicht um genossenschaftliche Bewirtschaftungen als Allgemeingut. Das ist für die Burgergemeinde grossmehrheitlich irrelevant. Der Wert des Bodens ist nicht die Nutzung, sondern die Inwertsetzung, die Kommodifizierung. Es ist also kein Wunder, hat man die Macht damals nicht einfach abgeben wollen, und das schon gar nicht nach dem Abgang von Napoleon.

Einige Privilegien hat man schlussendlich trotzdem noch ins Trockene holen können, trotz der revolutionären Umwälzungen in ganz Europa zu dieser Zeit. Die Burgergemeinde in heutiger Form existiert seit 1832 und der Clou ist sicher die anschliessende Vermögensausscheidung gewesen. Trotz dem Lob des Kantons, wie es der Gemeinderat erwähnt, ist das Vermögen dannzumal sehr geschickt aufgeteilt worden, nämlich so, dass man noch bis heute in der Stadtentwicklung ablesen kann, wo man Einfluss genommen hat. Die Burgergemeinde hat ihre zentrale räumliche Präsenz mit repräsentativen Bauten und Zunfthäusern, aber auch in Denkmälern und Strassennamen verewigt. Damit steht die Burgergemeinde eben auch für das ideale Vermächtnis des Ancien Régimes und performt das in ihrem Habitus und eben auch in den Traditionen, welche die Konstruktion von Identität sind. Mit diesen Traditionen hat man die Einübung und Normalisierung von Machtverhältnissen. Dies ist auch genau die Grundlage, die beim Aufstieg von Europa im 19. Jahrhundert, in Wechselwirkung mit diesen identitätsstiftenden Systemen, das Überlegenheitsgefühl für ewig verfestigt hat. Das nennen wir heute Euro-Zentrismus. Machtpolitische Realitäten und Praxen werden dabei ausgeblendet. Ein Paradebeispiel dafür ist, wie zentral in der Entwicklung der modernen Burgergemeinde die Legitimierungsfrage ist. Dieser widmet sie sich in sämtlichen Aktivitäten, und dies resultiert auch in der selbstauferlegten Wohltätigkeit. Die Frage, die sich heute halt stellt, ist: Wer kommt in diesen Aktivitäten vor und wer nicht? Wer kommt in der Geschichte von Bern vor? Was wird erzählt und was wird ausgelassen? Die Burgergemeinde ist überall, aber nirgends, wenn man über diese Frage reden will.

Um noch kurz auf die Antwort des Gemeinderats einzugehen: Die Rechtslage ist uns Einreichenden sehr wohl bewusst. Die Forderung ist eine Strategie, bestenfalls zusammen mit der Burgergemeinde. Und ich bin mir sicher, dass so eine Vorgehensweise eine Signalwirkung hat, die auf kantonaler Ebene sehr viel in Bewegung bringen würde. Die Antwort genügt darum nicht als Postulatsbericht. Der Vorwand von der historischen Kontextualisierung dient hier einfach zur Abgrenzung, anstatt die Türe zu öffnen für einen Dialog zwischen Gegenwart und Vergangenheit. Das ist eine Entpolitisierung der Erinnerungskultur. Dabei braucht es im Gegenteil eine Institutionalisierung der gesellschaftspolitischen Debatte. Es braucht gleichzeitig aber auch einen Kulturwandel und Transformationsprozess in der Gesellschaft. Ohne Öffnung des sozialen Raums für eine breite öffentliche Debatte wird eine multidirektionale Erinnerungskultur schwierig. Es müssen eben Geschichten – verschiedene Geschichten – vorkommen, die nebeneinanderstehen können und einen gegenseitigen Austausch erlauben. Die grundlegende Frage ist: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Ich hoffe, ihr unterstützt das Postulat und lehnt den Postulatsbericht ab.


text_content_de: Präsident: Merci Alex. Dann käme Michael Sutter von der SP/Juso-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann käme Corina Liebi.

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text_content_de: Das Votum der Einreichenden wurde bereits unter Traktandum 9 gehalten.

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text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Es ist interessant, was hier von den Interpellanten moniert wird.

Das ist alleine eigentlich die Folge von all diesen Auflagen, die von der gleichen Links-Grünen Politik selber geschaffen worden ist.  Der Fall von dieser PVK zeigt exemplarisch, wie die Regulierung nicht nur die Privaten belastet, sondern auch die städtischen Institutionen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Seit Jahren ist absehbar, dass die Regulierungswut von Linksgrün, steigende Kosten und starre Prozesse zur Folge hat, die letztlich den Verlust von günstigem Wohnraum und soziale Verdrängung beschleunigt. Und dabei wäre die Lösung recht einfach. Wir sollten einfach wieder zurück zur Subjektförderung kommen und damit die Hilfe gezielt dort hineinbringen, wo es wirklich benötigt wird. So können Sanierungen effizient, klimafreundlich und sozialverträglich umgesetzt werden, ohne dass eine Gentrifizierung darunter leidet und vulnerable Personen getroffen werden.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP), Einzelvotum: Ich bin wirklich schockiert heute Abend. Die historische Herleitung der Einreichenden, die diversen Zeitsprünge und auch die Vermischung von historischen Fakten von diversen Sprechenden, die sie heute hier zum Besten gegeben haben, sind einfach hanebüchen. Als Historikerin stellen sich mir alle Haare zu Berge. Ich bitte euch, die hier gemachten Aussagen kritisch zu hinterfragen. Das sind absolute Vereinfachungen. Man kann sie sogar als Fake News bezeichnen. Zudem finde ich das Burgergemeinde-Bashing, das heute Abend hier stattgefunden hat, einfach nicht tragbar. Das ist nicht konstruktiv und so kommen wir gemeinsam auch nicht weiter.

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text_content_de: Präsident: Danke, Corina. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Ah, doch: Halua Pinto.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Merci für die Richtigstellung und den Anachronismus-Vorwurf, der immer in den Raum gestellt wird, wenn man versucht, entgegen dem Mainstream irgendwelche historischen Gegebenheiten neu zu bewerten. Es ist klar, dass man unter den heute herrschenden Machtverhältnissen gewisse historischen Fakten anders bewertet. Mir ist völlig klar, dass damals die herrschende Meinung eine völlig andere gewesen ist. Aber alle Informationen, die in meinem Vorstoss vorkommen und in meinen Reden publiziert worden sind – und ich kann dir nachher die Quelle angeben –, sind von Leuten, die aktuell in der Forschung zur postkolonialen Theorie tätig sind oder auch in der historischen Abteilung. Es sind vielleicht nicht deine engsten Kolleginnen und Kollegen. Aber ich finde, es ist ein bisschen respektlos, wenn du das denen einfach in Abrede stellst und behauptest, dass sie irgendwelche wissenschaftlichen Grundsätze verletzen.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Gestützt auf das Votum von Halua Pinto habe ich mich veranlasst gesehen, noch einmal nach vorne zu kommen. Corina Liebi hat völlig recht. Ich bitte einfach nur um einen ganz kurzen, nur ganz einen kurzen historischen Exkurs. Man kann in der Belex, der Gesetzessammlung des Kantons Bern, nachschauen. Da muss man also nicht Historiker sein. Und in der Belex steht das Gemeindegesetz drin. Und dort steht auch drin, wie die Geschichte gewesen ist und wie das gekommen ist mit diesen Diskussionen, die man dann gehabt hat, wie sie im Vortrag vom Gemeinderat ausgeführt sind. Als man eben hier besprochen hat, ob man jetzt die Einheitsgemeinde will oder ob man sie nicht will. Damals hat man lange darüber diskutiert und eine Lösung gefunden und demnach hat man das Gemeindegesetz mal geändert. Man hat die Staatsverfassung gehabt und hat das dann wieder diskutiert und man hat eine Totalrevision gehabt. Dazu muss man also noch nicht ins Archiv gehen. Das ist teilweise sogar auf dem Computer, das sieht man dort. Und über die anderen Sachen hat Corina Liebi ... Und ich kann euch das bestätigen. Ich bin nicht Historiker, aber ich habe Geschichte sehr gern. Dann muss man das einfach ein bisschen anschauen. Und ich habe euch jetzt andere Sachen gesagt von der Geschichte, welche erst letzthin passiert sind, die viel schwerwiegender sind. Und ich empfehle wirklich die Gesetzessammlung. Da stehen ganz gute Sachen drin. Nicht, dass ihr meint, ich hätte an allen diesen Gesetzen Freude. Einen Haufen dieser Gesetze lehne ich auch ganz vehement ab. Aber man weiss, was drinsteht, wo man Kompetenzen hat oder nicht. Und darum finde ich es immer gut. – Vielleicht wollen die Historiker eben vielleicht eine Vorlesung zur Verfassungsgeschichte oder zur Rechtsgeschichte suchen. Das bringt einen manchmal zu ganz neuen Erkenntnissen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Ich habe nicht vernommen, dass eine punktweise Abstimmung gewünscht ist. Nein, ist nicht gewünscht. Dann stimmen wir ab über das Traktandum 10, das Postulat.

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text_content_de:
2018.SR.000148

Annahme
Ja\t42
Nein\t24
Enthalten\t3\tNamensliste 011


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist angenommen worden. Wir stimmen ab über den Prüfungsbericht zum Punkt Nummer 2.

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text_content_de:
2018.SR.000148: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t41
Enthalten\t0\tNamensliste 012


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Die Sicherheit ist ein Gut, auf das jeder Mensch Anspruch hat. Vor der Reithalle haben wir gesehen: Wenn wir auf das letzte Jahr zurückblicken, so sind 481 Anzeigen gemacht worden. Das sind 481 Straftaten. Die Reithalle und der Vorplatz sind der kriminellste Hotspot der Schweiz. Und es stört mich wirklich, dass man das alles immer noch schönredet. Wenn man von den Klimazielen redet, redet man von Sicherheit. Wenn man von den Klimazielen redet, nimmt man Paris in den Mund, weil die auch schöne Klimaziele hat. Wenn man aber die Sicherheit in Paris anschaut, haben die 9500 Videokameras in Paris. An den Bahnhöfen, an den öffentlichen Hotspots, wo eben kriminelle Taten begangen werden. Und wir in der Hauptstadt, die eigentlich die Sicherheit der Menschen, der Mitmenschen grossschreiben sollten, vernachlässigen das und sagen, Kameras braucht es nicht. Doch es braucht eben Kameras, es braucht eben Überwachung, es braucht eben, dass die Leute sensibilisiert werden und auch wieder Sicherheit bekommen, dass wir von diesem Parlament etwas machen. Und es ist beschämend, dass auch der Kanton, die Stadt Bern, verschiedene Dinge vorschreiben muss, damit die Sicherheit eingehalten wird. Darum, befürwortet das doch. Niemand vergibt sich etwas. Es geht hier um die Sicherheit der Mitmenschen. Aber es geht auch um die Betreiber der Reithalle, damit sie eben nicht schliessen müssen, damit sie eben dort ihr Kulturzentrum auch sicher weiter betreiben können. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Richtlinienmotion abgelehnt.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 17, das ist eine interfraktionelle Interpellation zu Kündigungen bei Sanierungen. Ist die Diskussion gewünscht durch die Einreichenden? Wenn 1/3 zustimmen, dann gibt es eine Diskussion.

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text_content_de:
2023.SR.000079: Diskussion gewährt

1/3 Quorum erreicht
Ja\t53
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Das Wort haben die Einreichenden, Anna Leissing.

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