text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! ist froh, dass das Stellvertretungsreglement jetzt ausgearbeitet ist und hoffentlich bald in Kraft tritt. Vereinbarkeit ist ein Thema, das wahrscheinlich für alle von uns etwas Schwieriges ist. Die meisten von uns haben Berufe, haben Kinder, engagieren sich in Vereinen oder Verbänden, haben zu tun mit älteren Freund*innen, Nachbar*innen. Vereinbarkeit ist aber nicht nur für uns aus persönlichen Gründen wichtig, es geht bei diesem Thema auch um eine demokratie-politische Frage. Wer kann überhaupt ein politisches Mandat übernehmen? An welchen gesellschaftlichen, politischen, sozialen Bedingungen ist das Privileg politisch Einfluss zu nehmen geknüpft? Das Stellvertretungsreglement ist in Bezug auf diese Frage sicher kein Wundermittel. Unser Parlament bleibt eine ziemlich ausschliessende Institution. Grundsätzlich natürlich für alle Menschen ohne Schweizer Bürger*innenrechte, aber auch für Armutsbetroffene, für Menschen mit Behinderungen, für alleinerziehenden Eltern ist die Hürde, in einem Parlament mitzuarbeiten hoch.

Jetzt gegen Ende der Legislatur wird die Vereinbarkeit vor allem wieder in Bezug auf die hohe Fluktuation diskutiert. Natürlich ist die fehlende Vereinbarkeit nicht der einzige Rücktrittsgrund, aber es sind trotzdem einige, die genau aus diesem Grund zurückgetreten sind. Und ja, die Mutterschaft muss kein Grund für einen Rücktritt sein, sie ist es aber halt doch häufig. Wir hoffen, dass das Stellvertretungsreglement die Mütter und Eltern dazu motiviert, einen Mutter- oder Elternschaftsurlaub zu beziehen und im Rat zu bleiben. Wir finden es aber auch gut, dass das Reglement offen ist in Bezug auf die Gründe einer Stellvertretung. Ein Stadtratsmandat wird so auch besser mit beruflichem Engagement und Weiterbildungen vereinbar sein. Es gibt natürlich auch traurige Gründe, die eine Stellvertretung nötig machen könnten. Eine Krankheit oder die Pflege von kranken Angehörigen oder Freund*innen. Wir sind sehr zufrieden damit, wie das Stellvertretungsreglement jetzt ausgestaltet wurde. Die Mindestdauer ist zwar höher als in der Motion von 2020 gefordert, 3 Monate als Mindestdauer ergeben aber Sinn. Bei 2 Monaten müsste sich die vertretende Person für ziemlich wenige Sitzungen einarbeiten, je nachdem, wenn noch Ferien in diesen 2 Monaten liegen. Gut finden wir auch, dass sich ein Ratsmitglied auch mehrmals pro Legislatur vertreten lassen kann. Kinder zum Beispiel können ja auch mehrmals pro Legislatur auf die Welt kommen. Auch gut finden wir, dass diese Stellvertretungen analog zum Nachrücken in den Stadtrat ausgestaltet sind. Die Chance besteht so, dass die stellvertretende Person selber einmal Ratsmitglied wird, das heisst im besten Fall kann eine Stellvertretung gleichzeitig auch eine Einführung in die spätere Ratsarbeit sein. Auch sinnvoll finden wir, dass die Fraktion, die keine Ersatzleute mehr auf ihrer Liste hat, nachnominieren können. Das kann vor allem für kleinere Fraktionen entscheidend sein. Auch der Mechanismus, dass die Stellvertretungsdauer nur dem vertretenen Ratsmitglied an die Amtsdauer anzurechnen ist, gibt Sinn. Diese Stellvertretung findet auch während der Amtszeit des Ratsmitglieds statt.

Wir hoffen, dass die Umsetzung jetzt zügig voran geht, und dass das Stellvertretungsreglement sehr bald in Kraft tritt. Der SBK-Antrag, der fordert, dass Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Fachkommissionen Einsitz nehmen können, lehnen wir ab. Barbara Keller hat es schon gesagt, es gibt ja für die Fachkommissionen ein Stellvertretungssystem, deswegen ist es nicht nötig, das wie doppelt zu machen. Auch den Antrag der Mitte lehnen wir ab. Wir finden es sinnvoll, dass auch ein Stellvertreter nachnominiert werden kann. Wie ich schon gesagt habe, kann das für kleine Parteien entscheidend sein. Wir lehnen alle SBK-Anträge ab und wir lehnen auch alle FIKO-Anträge ab. Inhaltlich sind wir mit all diesen Anträgen einverstanden. Bei der Diskussion in der Fraktion sind uns aber Unstimmigkeiten aufgefallen. Ohne vertiefte Suche, sondern einfach so beim darüber schauen, haben wir gesehen, dass zum Beispiel die genderneutrale Umformulierung manchmal vermerkt ist, manchmal halt auch nicht. Deshalb möchten wir lieber den Weg einschlagen, die ganze Gemeindeordnung (GO) auch redaktionell zu überarbeiten, und zwar so sorgfältig, dass die Arbeit nachher wieder für ein paar Jahre erledigt ist. Wir wollen vor allem verhindern, dass die Abstimmung um das Stellvertretungsreglement verzögert wird. Auch die AL/PdA-Anträge lehnen wir ab. Die Fraktion GB/JA! hat selber schon gefordert, dass diese Richtlinienmotion abgeschafft wird. Das geht halt wegen übergeordnetem Recht nicht. Dass der Gemeinderat wieder auf 7 Personen erweitert wird, finden wir auch gut. Wir finden es aber demokratie-politisch ein wenig eigenartig, wenn eine solche Forderung einfach in eine Reglementsänderung gepackt wird, die ein ganz anderes Thema beinhaltet. Da braucht wahrscheinlich schon noch so ein bisschen eine breitere Diskussion. Auch den neuen Antrag der AL/PdA lehnen wir ab, denn wir hatten keine Zeit mehr, darüber zu sprechen. Das heisst, wir nehmen das Stellvertretungsreglement an. Wir lehnen alle Anträge ab und hoffen, dass es so bald in Kraft treten kann.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke, Laura Binz für das gute Vorstellen dieses Geschäfts. Mit dem ursprünglich geplanten System haben wir den grossen Wurf versucht, mit dem wir alle Probleme des bestehenden Entsorgungssystems auf einmal lösen könnten. Es hat sich aber leider gezeigt, dass dies in Bern nicht einfach umsetzbar ist. Wir wollen deshalb aus diesen Fehlern wirklich auch lernen und jetzt pragmatisch das Machbare umsetzen. Dafür brauchen wir aber eben ein bisschen Zeit. Container sind in anderen Städten auch in der Schweiz die Standardlösung in der Abfallbereitstellung. Halten wir uns doch pragmatisch an das, was an anderen Orten funktioniert. Flexibel ausgestaltet und ohne direkte Koppelung mit dem Farbsack wird das auch in Bern funktionieren. Davon bin ich überzeugt.

Ich kann den Unmut über die Umsetzungsprobleme wirklich verstehen. Ich bedaure es ausserordentlich, dass wir das ursprünglich geplante System eben nicht ohne unverhältnismässige Eingriffe einführen konnten und dass auch Fehler bei der Ausarbeitung der Vorlage passiert sind. Aber wir brauchen jetzt Lösungen. Nichts machen ist wirklich keine Option. Ja, wir haben ein gutes funktionierendes Entsorgungssystem, aber wir haben grössere Probleme, die wir ernst nehmen und anpacken müssen, und zwar eben die gesundheitliche Belastung der Beladerinnen und Belader. Es wurde schon mehrmals gesagt: Überquellende Sammelstellen, enge Bereitstellungszeitfenster, von Tieren aufgerissene Säcke und Schwierigkeiten, neue Quartierentsorgungsstellen zu realisieren. Auch wenn die Einführung der Container-Pflicht weniger weit umgesetzt werden kann als ursprünglich gedacht, so sind doch mit dem angepassten und flexibleren System grössere Verbesserungen möglich. Der Gesundheit unserer Beladerinnen und Belader helfen wir mit jedem zusätzlichen Container, nicht erst mit einem perfekten System. Jeder Container bedeutet weniger Heben. Eben: Jeder Container zählt. Das Farbsack-Trennsystem und vor allem die Container-Pflicht, die damit verbunden ist, sind wirklich kein Luxusprojekt. Sie sind vielmehr nötig, um eben den Problemen des heutigen Systems auch begegnen zu können. Wenn jetzt einfach ein Übungsabbruch beschlossen wird, stehen wir immer noch mit den gleichen Problemen da, aber ohne Lösungen. Und das will der Gemeinderat vermeiden und das will der Gemeinderat jetzt auch angehen. Aber es ist so, wir müssen über die Bücher, Anpassungen sind nötig. Wir wollen ein angepasstes System ausarbeiten, das eben die Defizite, die es heute gibt, möglichst behebt. Dazu gibt es jetzt erste Lösungsansätze, die man euch ja auch dargelegt hat. Es sind erste Lösungsansätze und eben noch keine fixen Lösungen. Es braucht noch eine eingehende Prüfung, an der wir weiterarbeiten möchten. Und dann werden wir euch zu einem späteren Zeitpunkt die definitive Lösung oder Lösungsansätze präsentieren können. Ja, wir haben aus den Fehlern gelernt. Wir brauchen wirklich genügend Zeit, um eine sorgfältige Prüfung und auch eine sorgfältige Begehung in diesen Quartieren zu machen. Aber das Ziel bleibt unverändert, und zwar ein flexibles System zu schaffen, das eben auf lokale Gegebenheiten Rücksicht nimmt. Dann noch ein paar Worte zu den parallelen Systemen. Hier hat es in der letzten Debatte im Stadtrat, aber auch in den Medien ein bisschen ein Durcheinander gegeben. Und da sind Äpfel mit Birnen vermischt worden. Eine Kombination der Entsorgung von Kehricht und Papier und Karton mit oder ohne Container gibt es schon heute und das funktioniert wirklich problemlos. Das ist also nichts Neues und das hat sich auch sehr bewährt. Eine Kombination mit einer teilweisen Container-Pflicht mit dem zusätzlich freiwilligen Farbsack-Container – diese Kombination möchte der Gemeinderat eben jetzt vertieft prüfen, insbesondere ob eben eine solche Extratour, wie wir sie schon bei der Grünabfuhr haben, finanziell und betrieblich trag- und umsetzbar ist. Das müssen wir eben sorgfältig prüfen. Eine Kombination von Hol- und Bring-Systemen ist im Vorfeld der Abstimmung bereits unter Einbezug auch des Finanzinspektorats ernsthaft geprüft und als machbar befunden worden. Aber sicher werden wir auch da noch einmal ein Auge darauf haben. Der Gemeinderat bittet euch dann auch, uns die nötige Zeit zu geben, um die skizzierten Abklärungen zu machen und euch dann ein überarbeitetes, angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweisen Container-Pflicht zu präsentieren.

Vielleicht braucht es dann wirklich auch noch einmal eine Volksabstimmung. Aber das können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Dann noch zu den Anträgen der SVP/FDP. Der Gemeinderat bittet euch, diese Anträge abzulehnen. Wir wollen ja eben eine flexible Container-Pflicht machen und dort einführen, wo es eben machbar ist. Zudem muss euch einfach auch bewusst sein, dass wir hier diesen Übungsabbruch eben nicht einfach so machen können. Vielmehr ist das schlussendlich in der Kompetenz der Stimmbevölkerung. Wir würden also viel Zeit und auch Geld verlieren und eine Abstimmung forcieren über den Abbruch, der aus meiner Sicht einfach wirklich nicht viel bringt. Es ist besser, das Geld in eine gute, flexible Lösung bei der Container-Pflicht zu investieren. Dann noch zum zweiten Antrag der SVP/FDP. Bei Neubauten wird in der Regel schon auf Container gesetzt. Das habt ihr auch erwähnt. Das Abfallreglement sieht das zwar mit einer Kann-Formulierung vor, die allgemeine Handhabung ist aber so: Bei Überbauungsordnungen, aber auch bei Baubewilligungsverfahren wird die Container-Pflicht explizit von der Stadt verlangt. Dann noch zum Antrag der GFL. Ja, natürlich könnt ihr heute beschliessen, auf den Farbsack zu verzichten und nur den Teil der Container-Pflicht weiter zu planen. Der Gemeinderat hat ja auch vorgesehen, diese beiden Geschichten zu entkoppeln und primär vor allem diese teilweise Container-Pflicht voranzutreiben, denn das bringt die dringend nötige Entlastung unserer Mitarbeitenden. Seit 2021 läuft auf freiwilliger Basis der Pilotversuch mit den Farbsäcken. Die Rückmeldungen sind wirklich positiv. Bei einer Weiterführung des Farbsack-Trennsystems wird es kostenpflichtig. Das lässt Rückschlüsse zu, ob die Nachfrage weiterhin gegeben ist oder eben auch nicht. Es lässt sich auch abschätzen, ob das ökologisch, aber auch ökonomisch und technisch überhaupt umsetzbar ist. Der Gemeinderat würde diese Prüfung gerne noch machen und erst dann einen Entscheid fällen.

Wenn eine Mehrheit heute findet, dass wir auf den Farbsack verzichten sollen, werden wir andere Ansätze suchen müssen, wie wir die überquellenden Sammelstellen entlasten können. Fokussieren würden wir uns in diesem Fall aber in erster Linie auf die flexiblen Container-Pflicht und dann noch zum Antrag der AL/PdA: Ja, wir können natürlich den Farbsack getrennt von der Container-Pflicht prüfen und eine Vorlage ausarbeiten. Das geht ja in die gleiche Richtung wie der Gemeinderatsvortrag. In 12 Monaten ist das natürlich schon sehr sportlich, aber wir werden würden uns natürlich bemühen, das in dieser Zeit abklären zu können. Der Gemeinderat bittet euch, der Vorlage so zuzustimmen.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag einstimmig angenommen. Wir stimmen als nächstes ab über Artikel 53a, Absatz 7.

text_content_de_tsv: '53a':15 '7':17 'ab':12 'absatz':16 'angenomm':7 'antrag':5 'artikel':14 'einstimm':6 'habt':3 'nach':11 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Projektierungskredit einstimmig zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'projektierungskredit':5 'zugestimmt':7


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die SVP ist angesprochen worden. Ich halte noch einmal fest, wir sind die, die eigentlich den konsequenten Klimaschutz machen. Ich habe schon vorhin gesagt, wir setzen uns ein, damit die bestehenden Grünflächen und Waldflächen erhalten werden. Ihr macht die Heuchelei, ihr zerstört unsere Grundlagen, sodass ihr weiterhin eure Klientel auf dem Stadtberner Boden ansiedeln könnt. Das ist eine egoistische Haltung. Ihr wollt eure Klientel ansiedeln und macht dafür hier unsere Lebensgrundlagen in der Stadt Bern kaputt, und zwar vorsätzlich und mutwillig. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Ich habe keine Illusionen, dass sie angenommen werden, leider nicht. Ich bin Kassandra, ich habe es immer gesagt, das wäre etwas, was man im Klimaschutz machen könnte, aber dann heisst es immer mit den Lebensgrundlagen. Ihr seid die, die alles immer überbauen wollt. Ihr wollt immer neue Sachen machen. Und ich bin sehr froh, über das was vorhin auch Ursula Stöckli gesagt hat, wir haben nachher eine Staubwüste. Ich sage euch immer, ihr müsst möglichst alle die Grünflächen unangetastet lassen. Am wertvollsten sind die ganz grossen. Dass wir vielleicht im Viererfeld dort auch noch ein bisschen Hecken machen könnten, wenn man es nicht überbauen würde, das ist auch klar. Aber nein, es geht ja darum – da war auch der Stadtpräsident führend –, dass man vor allem die Ukrainer ansiedeln wollte, damit man nachher die Abstimmung über die Erschliessung gewinnen konnte. Das war ein raffinierter Trick, aber nicht nachhaltig für die Berner und die Generationen. Man hat Tafelsilber verscherbelt.

Und der nächste Punkt ist auch das mit dem Kosten-Nutzen-Effekt: Ich sage euch noch einmal, es wäre wichtiger, dass man die Grünflächen erhält, als das mit teuren Massnahmen irgendwelche Plastikbäume nachher hinstellt und irgendwie Plastik-Unterstände macht, damit ihr nachher ein paar Bäumchen pflanzen könnt. Schaut euch einmal die städtische Planung an, was sie vernichtet haben, schaut die Thunstrasse an, dort bei der Cremeschnitte, schaut da die Ästchen, die auf diesen Plastikkübel herauskommen. Das soll grosse Ökologie sein. Wie es Ursula Stöckli gesagt hat, schaut euch den Breitenrainplatz an, schaut euch den Eigenplatz an und schaut, was ihr zerstört habt. Bedenkt wie das Viererfeld vorher ausgesehen hat und wie es jetzt aussieht, das sind die Folgen der Rot Grünen Politik. Da brauche ich kein Manuskript, da kann ich gerade frei darüber reden, dass ihr das einfach seht. Für mich auch ganz klar die Arroganz der Macht. Ihr habt die Anträge, die wir gestellt haben, über die will man offenbar nicht ein zweites Mal reden, aber denkt daran, ihr seid die, die die Grundlagen zerstören. Darum bin ich hier heftig. Ihr hättet die Chance, das noch zu verhindern, aber euch geht es eben um mehr. Ihr seht wahrscheinlich schon die Parkplätze, die ihr überall aufheben könnt und die Verkehrsflächen, die man überall aufheben kann. Euch geht es um das und nicht um den Klimaschutz, sonst würdet ihr nämlich mit Freuden unseren Anträgen zustimmen, unter Schutzstellung der Bäume, Alleen, Wäldern und die Schutzbestimmungen machen. Ich appelliere an euch, wenn ihr für unsere Nachkommen etwas machen wollt, für die Stadt Bern, stimmt diesen Anträgen zu.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 17

Annahme
Ja\t52
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de:
2023.SR.0234: Quorum

1/3 Quorum erreicht
Ja\t50
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
2022.FPI.000109

Annahme
Ja\t40
Nein\t24
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
2017.GR.000063

Annahme
Ja\t64
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Merci Simone. Dann kommt Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'blatt':7 'gabriela':6 'glp/jglp/evp-fraktion':10 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'simon':3


text_content_de:
- Die Traktanden 7 und 8 werden gemeinsam beraten. Siehe Traktandum 7 für das Protokoll. -

Präsidentin: Dann will ich gerne den Zufriedenheitsgrad bezüglich der Antworten auf die Interpellation erfragen. – Teilweise zufrieden. Gut.

text_content_de_tsv: '7':3,11 '8':5 'antwort':24 'berat':8 'bezug':22 'erfrag':28 'gemeinsam':7 'gern':19 'gut':31 'interpellation':27 'prasidentin':15 'protokoll':14 'sieh':9 'teilweis':29 'traktand':2 'traktandum':10 'zufried':30 'zufriedenheitsgrad':21


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Johannes Wartenweiler von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Einreichenden: Ich halte das Einreichenden-Votum im Namen der JA!. Pausenplätze sind wichtige öffentliche Räume. Sie können nebst der Nutzung als Pausenplatz am Wochenende zum Beispiel für Kinder als Spielplatz fungieren und für Jugendliche ein lokaler Quartiertreffpunkt sein, und bieten damit eine wichtige Alternative zur Innenstadt. Für die ältere Bevölkerung können sie als Ort für den Sonntagsspaziergang dienen. Eine vielfältige Nutzung von Pausenplätzen rund um die Uhr ist wünschenswert und von grossem Vorteil, weil sie eine Art Verdichtung darstellen. Anstatt dass man an einem anderen Ort einen öffentlichen Aufenthaltsraum schafft, sollten bereits existierende Pausenplätze besser, häufiger und diverser genutzt werden. Das ist flächeneffizient und sinnvoll. Damit eine vielfältige Nutzung rund um die Uhr möglich ist, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen und die Infrastruktur stimmen. Konkret heisst das, dass es öffentliche WCs braucht und Pausenplätze rechtlich rund um die Uhr zugänglich sein müssen. Die öffentlichen WCs braucht es, damit Gross und Klein einen Pausenplatz nutzen kann, ohne dass dauernd die Blase drückt und man, wenn es gar nicht mehr geht, hinter einen Busch muss. Die richterliche Verfügung muss aufgehoben werden, da gerade ältere Jugendliche nicht schon um 22 Uhr nach Hause gehen wollen. In einer lauen Sommernacht lässt sich gut und gerne bis spät Fussball oder Pingpong spielen und das ist auch gut so. Mit der Antwort des Gemeinderats ist die JA! gar nicht einverstanden und sie nimmt sie negativ zur Kenntnis. Uns ist schleierhaft, wie sich trotz Überweisung der Motion im September 2017, also vor 7 Jahren, bis heute gefühlt nichts verändert hat, und das, obwohl der Gemeinderat im Begründungsbericht von 2020 die Umsetzung ankündigt. Unseres Wissens ist weder die Anlagenbenutzungsverordnung (ABV) angepasst worden, noch werden aktuell bei Neu- oder Umbauten von Schulhäusern automatisch öffentliche und kostenlose WCs eingeplant, wie das Beispiel Stöckacker, das Jelena vorher vorgestellt hat, zeigt. Der Gemeinderat sagt zwar in der Antwort, dass Personen auch nach 22 Uhr geduldet werden, aber das reicht nicht. Die Umsetzung der Motion bedingt, dass Verbotsschilder nicht mehr sichtbar sind und die ABV angepasst wird. Die Jugendlichen sollen nicht nur geduldet werden, wie das im Moment der Fall ist, und das Gefühl haben, sie machen etwas Verbotenes und dürfen nur bleiben, solange sie nicht stören, sondern sie sollen den Eindruck haben, dass sie erwünscht sind und dass es gewollt ist, dass sie sich im Quartier aufhalten und sich den Raum aneignen können. Falls wenn es zu Konflikten kommt, soll möglichst keine Hauswarnung und Anzeige ausgesprochen, sondern das Gespräch gesucht werden. Wie unsere Motion fordert, sollen statt repressiver Massnahmen runde Tische und der Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern (toj) einbezogen werden. An dieser Stelle die Frage an den Gemeinderat: Ist das bei den vergangenen 8 Anzeigen, die der Gemeinderat in der Antwort erwähnt, passiert? Zum Schluss: Uns bleibt als einreichende Formation nichts anderes übrig, als den Gemeinderat noch einmal aufzufordern, nicht weiter zu schlafen und weitere 7 Jahre nichts zu machen. Revidiert jetzt die Anlagebenutzungsverordnung, hebt die richterliche Verordnung jetzt auf und schafft noch morgen ein sinnvolles WC-Konzept, wie ihr versprochen habt. Es kann nicht sein, dass eine vielfältige Nutzung von Pausenplätzen, besonders jetzt mit dem allgemeinen Nutzungsdruck auf Frei- und Grünräume, nicht mehr möglich ist, weil die Stadt Bern wieder einmal schläft.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Sofia. Dann käme als nächstes für das GB/JA! Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':13 'dank':2 'gb/ja':11 'kam':6 'nach':8 'prasident':1 'sofia':4 'ursina':12 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch hier, in diesem Fall, bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab im Traktandum 12, über das Postulat.

text_content_de_tsv: '12':22 'ab':19 'abersold':5 'abstimm':16 'bereit':13 'dank':3 'fall':12 'michal':4 'postulat':25 'prasident':1 'stimm':18 'traktandum':21 'viel':2


text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':3 'gewahlt':4 'globo':2


text_content_de: 5 PVS: Im Rahmen der Projektierung sind die versiegelten Flächen auf das funktionale und betriebliche Minimum zu beschränken.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '5':1 'beschrank':18 'betrieb':15 'flach':10 'funktional':13 'minimum':16 'projektier':6 'pvs':2 'rahm':4 'versiegelt':9


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Anna. Dann für den zweiten Teil des Fraktionsvotum, Sarah Rubin. Du hast noch 3 Minuten.

text_content_de_tsv: '3':17 'anna':4 'fraktionsvotum':11 'hast':15 'merci':2 'minut':18 'prasidentin':1 'rubin':13 'sarah':12 'teil':9 'vielmal':3 'zweit':8


text_content_de: Präsident: Bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Ja, ich verstehe wirklich nicht mehr so viel.

text_content_de_tsv: 'bissch':5 'bitt':2 'ja':8 'mehr':6,13 'prasident':1 'ruh':7 'versteh':10 'wirklich':11


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Marcel. Als nächstes hat Janosch Weyermann von der SVP das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'janosch':8 'marcel':4 'nach':6 'prasidentin':1 'svp':12 'vielmal':3 'weyermann':9 'wort':14


text_content_de:
2018.TVS.000145: Antrag 2

Annahme
Ja\t53
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Danke, Judith. Dann kommt Alex Feuz von der SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':6 'dank':2 'feuz':7 'fraktion':12 'judith':3 'kommt':5 'prasidentin':1 'svp':11 'svp-fraktion':10


text_content_de:
2021.SR.000078: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Marcel. Der Zufriedenheitsgrad ist zufrieden, wie du gerade gesagt hast.

text_content_de_tsv: 'gerad':11 'gesagt':12 'hast':13 'marcel':4 'merci':2 'prasidentin':1 'vielmal':3 'zufried':8 'zufriedenheitsgrad':6


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t35
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir stimmen über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'mariek':3 'merci':2 'motion':8 'prasidentin':1 'stimm':5


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Dann kommen wir zum zweiten Ordnungsantrag, und zwar, dass die Traktanden 9 und 29 – beide zum Thema Schützenmatte – zusammen behandelt werden.

text_content_de_tsv: '29':20 '9':18 'angenomm':6 'antrag':5 'behandelt':26 'beid':21 'dass':15 'habt':3 'komm':8 'ordnungsantrag':12 'prasidentin':1 'schutzenmatt':24 'thema':23 'traktand':17 'zusamm':25 'zweit':11


text_content_de: Präsidentin: Dann können sich die Parteien gerne anmelden. Alex Feuz spricht für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alex':9 'anmeld':8 'feuz':10 'gern':7 'partei':6 'prasidentin':1 'spricht':11 'svp':14


text_content_de: Präsidentin: Merci, Gabriela. Alex Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'feuz':5 'gabriela':3 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':8


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die Debatte, es ist alles gesagt worden, wir haben schriftlich Stellung genommen. Ich verweise auf die schriftliche Stellungnahme und bitte sie, die Motion abzulehnen. Merci.

text_content_de_tsv: 'abzulehn':30 'alec':1 'bitt':26 'dank':5 'debatt':8 'genomm':18 'gesagt':12 'graffenried':3 'merci':31 'motion':29 'schriftlich':16,23 'stadtprasident':4 'stellung':17 'stellungnahm':24 'verweis':20 'word':13


text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, es ist 17 Uhr, Zeit zum Starten. Ich bitte euch, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel runterzufahren. Ich gebe euch als erstes die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet hat sich Jelena Filipovic, unsere erste Vizepräsidentin. Aus diesem Grund ist heute Béatrice Wertli auf der Position der ersten Vizepräsidentin. Weiter abgemeldet haben sich Seraphine Iseli, Grünes Bündnis, Nora Krummen von der SP, Laura Binz von der SP und Tanja Miljanovic von der Grünen Freien Liste. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Michael Burkard, Grüne Freie Liste. Für die zweite Sitzung entschuldigt ist Sarah Rubin vom Grünen Bündnis. Meldungen von Personen, die später kommen, habe ich von Denise Mäder von der GLP, Timur Akçasayar von der SP und Alex Feuz von der SVP. Rücktritte habe ich keine zu verkünden und entsprechend auch keine neuen Mitglieder. Am Samstag gratuliere ich Bernadette Haefliger und Lukas Schnyder zum Geburtstag. Wenn sie noch nicht gewusst haben, dass sie am gleichen Tag Geburtstag haben, dann wissen sie es jetzt. Dann, als kleine Information: Es gibt eine Änderung hinten im Computerraum des Rathauses, dem sogenannten Schreibzimmer. Neu gibt es in diesem Raum zwei Arbeitsplätze, wo ihr eure persönlichen Notebooks direkt mit einem Drucker verbinden könnt. Eine Anleitung für das Plug-and-Play-Drucken liegt hinten auf. Wenn ihr Fragen zu dieser neuen Lösung habt, steht euch der Ratsweibel zur Verfügung. Ihr könnt aber auch weiterhin, wie gewohnt, von den fixen Stationen aus drucken. Falls ihr es noch nicht gemacht habt, badget noch. Bei den Vorstössen ist es wie immer: Die dringlichen bis um 21 Uhr, die nicht dringlichen bis um 21.30 Uhr. Ich sage es heute auch noch einmal: Ihr bereitet dem Büro einen grossen Gefallen, wenn ihr nicht bis kurz davor wartet. Dann wären wir bereits bei der Traktandenliste von heute.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 3

Annahme
Ja\t56
Nein\t13
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Esther Meier.

text_content_de_tsv: 'esth':8 'fraktion':6 'gb/ja':7 'meier':9 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Barbara. Dann kommt als nächster Thomas Glauser für die SVP.

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text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Ich spreche in diesen 3 Minuten zum Schulamt und zum Sportamt und für den Gesundheitsdienst wende ich das Tricklein an, dass ich nachher noch das Einzelvotum mache, sonst reicht es nicht. Zum Schulamt: Dort sind die Anträge zur Budgeterhöhung bei der Lernbegleitung, zu denen ich zuerst spreche. Im August haben wir hier die SP-Interpellation "Volksschule und Chancengerechtigkeit, dein Wohnort bestimmt, was du wirst", diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist es etwas irritierend, dass die SP die niederschwellige Lernhilfe nicht unterstützen will, obwohl diese das Ziel hätte, eben die Chancengerechtigkeit zu fördern. Das Budget der Lernhilfe hat vor 20 Jahren noch 440’000.- Franken betragen. Im Moment sind es keine 300’000.- Franken mehr und das trotz massiv mehr Schüler*innen. Auch mit der Aufstockung würde der Betrag pro Kind immer noch tiefer ausfallen als damals. Die Anträge zur Tagesbetreuung FDP-JF sind schwer nachvollziehbar für uns. Es wird zum X-ten-Mal gefordert, was im Parlament wiederholt keinen Stand gehabt hat. In der Oberstufe sind nicht viele Jugendliche in der Tagesbetreuung. Aber die, die es sind, die brauchen die Tagesbetreuung und die brauchen die gleiche hochstehende Betreuung wie jüngere Kinder. Es ist eine Tagesstruktur, während der zum Beispiel Beziehungsarbeit und wichtige Gespräche und auch Unterstützung zu Themen wie die Berufswahl stattfinden. Viele Jugendliche haben das Zuhause nicht und sind deswegen gerade in einer Tagesbetreuung. Und schon sind wir bei der Prävention zu Gunsten der psychischen Gesundheit. Auf das komme ich dann im Einzelvotum zurück. Dann gibt es beim Schulamt noch den Antrag JeKi. Hier geht es uns einerseits um die Chancengerechtigkeit in der musikalischen Bildung. Andererseits braucht es diese Planungserklärung gerade deshalb, weil sich der Gemeinderat wiederholt geweigert hat, die überwiesene Motion vollumfänglich umzusetzen. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Beim Sportamt ist es einfach der Antrag, bei dem wir uns sehr über die gute Resonanz freuen, nämlich über die Sportvereinsförderung. Auch das wird vielen Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Vereinssport ist ein wichtiger und gesundheitsfördernder Teil ihres Lebens. Und auch da sind wir wieder bei einem von unserem Kernanliegen angelangt nämlich der Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sarah. Dann kommt David Böhner für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Wir kommen zu den Einzelvoten. – Wenn es keine gibt, hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA unterstützt sämtliche Budgetanträge, die einen Leistungsausbau im BSS vorsehen. Eine soziale Politik kostet etwas und Bern soll sich das Leisten und kann sich das auch leisten. Wir sehen, dass eine hohe Verschuldung Probleme mit sich bringen kann und finden deshalb, dass wir auf der Einnahmeseite etwas ändern müssen und nicht auf der Ausgabenseite. Wir bedauern es darum ausserordentlich, dass unser Antrag auf eine Steuererhöhung abgelehnt worden ist, weil im Kanton Bern den Gemeinden ja nicht erlaubt ist, an der Progression zu schrauben, haben wir beantragt, dass von den Steuergeldern, die die Steuererhöhung hätte bringen können, 10 Mio. Franken an das Sozialamt hätte sollen zugesprochen werden. Weil ihr gegen die Steuererhöhung gestimmt habt, ziehen wir jetzt folglich den Antrag zurück, wie wir es angekündigt haben. Wir finden es ein Armutszeugnis, dass in einem der reichsten Länder der Welt nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden für die Armutsbekämpfung respektive die Armutsprävention und setzen uns deshalb ein, dass die verschiedenen Anträge für den Ausbau der Leistungen beim Sozialamt, im Gesundheitsdienst, im Schulamt und bei Familien und Quartieren angenommen werden. Bei den meisten dieser Anträge handelt es sich tatsächlich auch um Armutsbekämpfung. Die Chancengleichheit soll gefördert werden. Das ist nicht zuletzt die Armutsprävention. Da kann und soll die Stadt Bern noch mehr machen, als sie schon tut.

Gerne gehe ich jetzt noch kurz auf einzelne Anträge ein, die unsere Fraktion eingereicht oder miteingereicht hat. Mit dem Antrag 40 der SBK-Minderheit soll das Budget der Fachstelle für Migration- und Rassismusfragen um 25’000 Franken erhöht werden, damit die Fachstelle mit aussenstehenden Expert*innen abklären kann, was es braucht, um das Partizipationspostulat "Haus der transkulturellen Begegnungen" umzusetzen, welches der Stadtrat ja angenommen hat. Es geht darum, eine umfassende Analyse vorzunehmen, was die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung und ihren Vereinen und Communities in Bern sind. Die Fachstelle kann das nicht mit den bisherigen Mittel machen, deshalb eine einmalige Ausgabe von diesen 25’000 Franken im Budget. Beim Antrag 124, den wir zusammen mit der SP-JUSO und GB/JA! erst diese Woche eingereicht haben – ich nehme an, ihr habt es trotzdem gelesen –, geht es darum, die Notschlafstelle Pluto für Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen. Das Pionierprojekt in der Länggasse braucht im nächsten Jahr 100'000.- Franken als Sicherungsmassnahme, damit das Pilotprojekt sicher weitergeführt werden und in die ordentliche Finanzierung des Kantons überführt werden kann. Das Team von Pluto ist unermüdlich daran, diese wichtige Aufbauarbeit zu leisten. Wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Pilot aufgrund fehlenden Geldern vorzeitig eingestellt werden muss, müssen wir diesen Antrag unbedingt annehmen. Im besten Fall werden diese Gelder gar nicht gebraucht, falls alles reibungslos nach Plan läuft. Falls es aber zu Verzögerungen kommen sollte, braucht es einen Notgroschen, damit es nicht zu einem abrupten Stopp dieser wichtigen Institution kommt und sehr wahrscheinlich wird das Geld dann auch wieder zurückbezahlt, wenn der Kanton dann übernimmt. Also die Sparfüchse unter uns haben da nichts zu befürchten, wenn sie dem zustimmen. Wie gesagt, wir nehmen auch alle anderen Ausbauanträge an. Die Sparvorschläge der FDP, die den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 in den städtischen Kitas und Tagesschulen wieder rückgängig machen wollen, lehnen wir es selbstverständlich ab und auch der Antrag 53, der die Deckelung der Betreuungsgutssprachen im Altersbereich vorsieht. Merci.


text_content_de: Präsident: Die Motion ist bestritten vom Gemeinderat. Entsprechend erteile ich das Wort Ursula Stöckli für die Einreichenden.

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text_content_de:
2016.SR.000114: ungültig

Annahme
Ja\t45
Nein\t10
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Im Namen der Fraktion FDP-Jungfreisinn möchte ich kurz etwas zu den beiden Traktanden sagen. Zuerst autofreie Piazzas für jeden Stadtteil: Wir sind derselben Meinung wie der Gemeinderat, dass die Forderungen der Motion erfüllt sind. Tatsächlich ist in den letzten 20 Jahren viel passiert. Die Stadt hat die Aufenthaltsqualität verbessert und wird das auch in Zukunft machen. Vielleicht hat man in gewissen Quartieren schon fast zu viel gemacht, denn Bekannte aus dem Nordquartier sagen: "Nein, nicht schon wieder eine Begegnungszone." Es hat schon zu viel. Es kommen nachher andere Leute hin, die gar nicht im Quartier ansässig sind, die Lärm machen, die Dreck liegen lassen. Und dann gibt es auch andere Begegnungszonen, wo einfach niemand hingeht, weil sie vielleicht halt nicht eine gute Energie haben oder so. Damit möchte ich sagen, dass schon viel getan wurde, viel Gutes, aber es ist nicht alles super. Auf jeden Fall hat die Stadt in den letzten Jahren bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Raums durchaus gute Sachen gemacht. Das müssen wir attestieren. Deshalb werden wir dem Gemeinderat folgen und der Abschreibung dieser Motion zustimmen. Traktandum 24, Superblocks: Was ist überhaupt ein Superblock? Ich habe das zuerst googlen müssen. Auf YouTube habe ich ein paar Filmchen dazu angeschaut. Wow, nicht schlecht, habe ich gedacht und noch ein bisschen weiter gegoogelt. Und auf der deutschen Homepage von Barcelona steht, ich zitiere: "Bei diesen Superblocks werden 4 bis 9 Häuserblocks in Wohnquartieren zusammengefasst. Innerhalb dieser Superblocks haben Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Vorrang. Bei zweispurigen Strassen wird den Autos eine Spur weggenommen."

Aha, nur in Wohnquartieren und Hausbesitzer können immer noch parkieren. Und auf Wikipedia kann man folgendes lesen: "Superblocks bezeichnet ein Konzept der städtischen Verkehrsplanung und dient unter anderem der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren. Durch geeignete Mittel wird Kraftverkehr an der Durchquerung gehindert und zurück auf Hauptverkehrsstrassen geleitet. Dadurch werden die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Bewohner des Wohnquartiers sowie deren Gesundheit und Klimaresilienz gesteigert." Der Verkehr wird also auf Hauptverkehrsstrassen umgeleitet. Und beim weiteren Recherchieren habe ich festgestellt, dass Barcelona sogar in ihre Hauptverkehrsachsen investiert hat. Im Gegensatz zu uns. Aber wie ist die Akzeptanz in Barcelona selber für Superblocks. In Barcelona, die notabene unterdurchschnittlich wenig Grünfläche und Parkanlagen hat. Gemäss Umfragen lehnen knapp die Hälfte der Bewohner den Mobilitätsplan ab und das gilt auch als Mitgrund, dass die links-alternative Bürgermeisterin, die die Sauberblocks eingeführt hat, im Mai 2023 abgewählt worden ist. Bern und Barcelona kann man nicht von der Grösse und auch vom Bauplan her nicht vergleichen. Darum ist es nicht einfach das Konzept von Superblocks in der Stadt umzusetzen, wo es gar keine Blocks gibt. Nachdem ich mich mit dem Konzept Superblocks auseinandergesetzt habe, ist für mich klar, dass von dieser Idee in Bern bereits sehr viel umgesetzt ist, einfach auf die Eigenheiten der Stadt angepasst, speziell im Murifeld. Das Quartier für das mögliche Pilotprojekt bietet alles, was ein Superblock auszeichnet, kein Durchgangsverkehr, Spielstrasse, Parkplätze nur für die Anwohner, Plätze mit Sitzbänken zum Verweilen etc.

Unsere Fraktion hat die Stimmfreigabe beschlossen. Warum? Grundsätzlich sind wir als gesellschaftspolitisch liberale Partei offen gegenüber neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wie zum Beispiel dem Konzept Superblock und deshalb einem Pilotversuch nicht abgeneigt. Auf der anderen Seite hat uns die Vergangenheit gelernt, dass die Gefahr besteht, dass Erkenntnisse aus Pilotversuche nicht sachlich und zielführend verwendet werden, sondern ideologisch eingesetzt werden, um die in der Stadt vorherrschende moralische Monokultur wieder zu zementieren. Deshalb die Stimmfreigabe. Ganz wichtig für uns und unsere Fraktion, dass bei den Superblocks kein bestehendes Recht verletzt wird, dass die Eigentumsgarantie eingehalten wird und dass den Hausbesitzenden keine Nachteile in jeglicher Form entstehen.

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text_content_de:
2020.PRD.000043: Vorlage bereinigt

Annahme
Ja\t62
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
4 GFL (Tischvorlage):

Die beiden Haltestellen Munzinger und Pestalozzi sind zusammenzulegen.

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text_content_de:
Ordnungsantrag Keller

Vorziehen Traktandum 10

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Für die FDP-JF-Fraktion, Nik Eugster.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich nehme kurz Stellung zuerst einmal zu unserem eigenen Antrag, der eben ja fordert, dass auf die Erhöhung des Betreuungsschlüssels von 1 zu 10 auf 1 zu 6 respektive auf die zusätzlich eingestellten Gelder in der Höhe von 1,3 Mio. Franken verzichtet werden soll. Hier muss ich betonen, dass es eben nur ein kleiner Teil dieser Kosten ist, der die Erhöhung des Betreuungsschlüssels respektive die niedrige Minderung auslösen sollte. Ein grosser Teil ist schon eingelöst worden. Am 17. Februar 2022 haben wir hier das Schulreglement verabschiedet, wo die Anpassung des Betreuungsschlüssels enthalten gewesen ist. Der Gemeinderat hat dann geschrieben, dass man von Mehrkosten von 40% ausgehen muss zu Lasten der Stadt Bern. Ausgehend von einer damaligen Lohnsumme von rund 11 Mio. Franken hat der Gemeinderat plus 40% gerechnet und ist inklusive Funktionskosten auf zusätzlich knapp 5 Mio. Franken gekommen. Im Budget 2023 sind schon zusätzliche 400 Stellenprozent eingestellt worden, also 50’000.- Franken, im AFP 2024 bis 2027 kann man zusätzlich 12 Stellen und im aktuellen AFP noch einmal 10,6 zusätzliche Stellen herauslesen. Also wenn man einmal nachrechnet, sind wir eigentlich schon weit über die 5’ Mio. Franken hinaus. Sarah hat Recht, dass wir schon ein paarmal darüber geredet haben. Das stimmt, aber weil es eben um viel Geld geht, mehr als der Kanton fordert, finden wir, dass zumindest hier man noch einmal sagen müsste, es könnte ja auch irgendein Zwischending geben. Im Teenageralter ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 reicht doch, wie eigentlich überall auch im Kanton. Darum lehnen wir den Leistungsausbau also nach wie vor ab, und haben darum auch den Antrag gemacht.

Nachher zu den anderen Anträgen, die die Direktion BSS betreffen, hier noch ein paar Kommentare. Zuerst zu den Anträgen der SBK-Minderheit, von der Fraktion GB/JA! und von der JUSO zur Erhöhung vom Budget der Fachstelle für Migrations- und den Rassismusfragen: Es gibt ja dort schon einen Leistungsausbau von 24’000 Franken. Wir finden das wirklich richtig und wichtig, aber aufgrund von der aktuellen Finanzlage ist auch leider nicht vielmehr möglich. Ebenfalls lehnen wir, vor allem aus finanzpolitischen Gründen, die Aufstockung vom Unterstützungsbeitrag JeKi, die massive Erhöhung der Lernbegleitung, die Erhöhung vom Globalkredit für toj, die Aufhebung der Deckelung der Betreuungsgutssprachen, der Ausbau vom Angebot des digitalen Gleichgewichts, die Planungserklärung zum Präventionsprogramm «zWäg! Du seisch wo düre», die Budgeterhöhung der Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen, die Erhöhung vom Budget vom Gesundheitsdienst sowohl im Zusammenhang mit dem Programm "Zäme geits" wie auch die Planungserklärungen und Budgetanträge für einen Stellenausbau für eine Koordination von Eltern-Znüni oder für Stellen, die jetzt sollen Schüler-Kiosken koordinieren. Hinter vielen Anträgen stecken eigentlich wirklich wichtige und richtige Überlegungen, aber leider gilt auch hier, was eigentlich auch privat gilt. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt und bei einzelnen Erhöhungen wie eben der von den Schülerkiosken oder die Koordination der Eltern-Znüni fragen wir uns, ob das wirklich die Aufgabe der Stadt sein muss, da noch wirklich zusätzliche Stellen zu schaffe. Und trotzdem, es gibt ja auch Anträge, die wir unterstützen und finden, da sollte die Stadt mehr Geld ausgeben und dafür vielleicht bei anderen Sachen weniger machen. Wir unterstützen zum Beispiel den SBK-Antrag, der fordert, dass das Budget um 220’000.- Franken erhöht wird, für dass die Förderbeiträge an Sportvereine wieder aufgenommen werden können. In den Berner Sportvereinen wird sehr viel getan, besonders für unsere Kinder und Jugendlichen, für ihre mentale Gesundheit, für die Integration, für die physische Gesundheit und das wird mit sehr vielen freiwilligen Gratisstunden gemacht, was wir dort fördern. Das kommt X-fach zurück und darum finden wir das eine gute Investition.

Ebenfalls werden wir den Vorstoss annehmen, der den Globalkredit um 100’000.- Franken erhöhen will, für die Jugend-Notschlafstelle Pluto. Es geht darum, dass so wichtige Projekte nicht schon zu Ende sind. Nein, im Gegenteil, es soll auf solide Basis gestellt werden. Die Nachfrage von Pluto ist, man muss es leider so sagen, die ist leider da. Sorgen wir also für das Angebot und die Sparfüchse, lieber David, werden zustimmen. Zumindest ein Teil der Fraktion wird die Planungserklärung unterstützen, die fordert, dass der Gemeinderat für die Planjahre 2026 bis 2028 genug Ressourcen soll zur Verfügung stellen, damit die Jugendhäuser angemessen bewirtschaftet und von Jugendlichen autonom genutzt werden können. Wir verfolgen momentan die Entwicklung vom Stellwerk, so eher kritisch und frage uns, ob dort eben die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse genug involviert worden sind und damit das bei den Jugendhäusern nicht auch noch passiert ist die Planungserklärung keine schlechte Sache. Der Betrieb von Jugendhäusern ist eine Kernaufgabe der Stadt und sie muss auch genug Ressourcen haben und den Jugendlichen ihren Raum lassen, finden wir. Ebenfalls Sympathien haben wir für den SBK-Minderheitsantrag für die Aufstockung des Beitrags für das Programm "Schrittweise". Das Programm, das unterstützt Familien in kritischen Situationen sehr früh und begleitet sie. Je früher man interveniert und unterstützt, je effektiver ist es. Die Gelder, die hier gesprochen werden, können allfällige Mehrkosten später vermeiden. Ein Teil der Fraktion wird zumindest die Planungserklärung dort annehmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Dann kommt Janosch Weyermann für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 115

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 121 FDP/JF.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 121

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t46
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 91.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 91

Annahme
Ja\t35
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zum Antrag 122 FDP/JF.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 123

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t43
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich will vielleicht noch darauf zurückkommen auf das, was vorhin uns vorgeworfen worden ist. Wir, die damals Miteinreichenden gewesen sind vom Antisemitismusvorstoss. Ich möchte euch daran erinnern, dass genau eure Partei jemand hat ausschliessen müssen oder ab der Liste nehmen musste wegen Antisemitismus. Und auch eure Partei immer wieder auffällt wegen antisemitischer Parolen. An allen unbewilligten Demonstrationen hat es Leute, die antisemitische Parolen verteilen. Einfach das als Hinweis. Uns als heuchlerisch hinzustellen, nur weil wir nicht für eine Stellenaufstockung sind, finde ich heuchlerisch. Merci.

Genau kommen wir zu den Anträgen: Wir von der SVP werden sämtliche Anträge ablehnen, die einen Stellenausbau vorsehen. Wir werden auch sämtliche Anträge unterstützen, die einen Ausbau verhindern oder rückgängig machen wollen, und deshalb werden wir ein paar wenige Anträge unterstützen. Das ist zum Beispiel der Antrag 47, wo es um die Budgeterhöhung von 90’000 Franken geht für die Lernbegleitung. In unseren Augen erscheint das sehr sinnvoll, dass man schaut das in allen Stadtteilen wirklich die Möglichkeit besteht für die Aufgabenhilfe, vor allem wenn man sieht, wie unterschiedlich die genutzt wird oder wie unterschiedlich die Verteilung ist. Das macht in unseren Augen durchaus Sinn. Ich habe selber einmal von der Aufgabehilfe profitieren können und will das eigentlich keinem Kind verwehren müssen. Und was natürlich interessant ist, ich bin eigentlich aufgrund von der Begründung darauf gestossen, dass im Jahr 2003 die Aufgabehilfe der Stadt Bern noch 440’000 Franken budgetiert hatte. Ich erinnere daran, dass 2003 die letzte SVP-Gemeinderätin Sozialdirektorin gewesen ist. Da sieht man eigentlich wie die letzten 20 Jahre die Stadt Bern auch asozial geworden ist.  Und was ich auch noch sagen will als SVP-Fraktion, den anderen Antrag, den wir unterstützen, ist der mit der Erhöhung der Förderbeiträge der Sportvereine. Wir haben durchaus Sympathie dafür. Ich glaube, es muss belohnt werden, wenn man sich heute noch ehrenamtlich in einem Verein engagiert, vor allem in einem Sportverein. Und darum sind wir dann hier klar für eine Erhöhung. Und nachher will ich es natürlich nicht unterlassen, noch darauf hinzuweisen, dass natürlich die BSS die Direktion ist, die im Prinzip das grösste Budget hat, wenn man es vergleicht mit der PRD und der SUE. Das sind richtige Spardirektionen im Vergleich zur BSS. Also da hier gibt es wirklich viel Sparpotenzial und ich bin froh, hat zum Beispiel auch die Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen, SP-Mitglied, vor 2 Tagen einer Beschwerde von uns Recht gegeben und im Prinzip auf einen Schlag 265’000.- Franken eingespart. Von dem her sieht man auch, bei euch tagt es langsam. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Dann für die GFL-Fraktion, Lukas Gutzwiller.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion wird die BSS-Anträge alle ablehnen. Ich spreche kurz zur Lernbegleitung. Die individuelle Lernbegleitung für Kinder und Jugendliche ist eine sehr wirksame Massnahme, um die Chancengleichheit in den Schulen zu erhöhen. Für die Fraktion GFL ist es umso wichtiger, dieser Massnahme dem Fachkräftemangel mittelfristig entgegenzuwirken. Je früher Kinder und Jugendlichen bei Bedarf ausserhalb der Schule gefördert werden können, umso einfacher wird es für sie sein, den Berufseinstieg zu schaffen. Auf nationaler Ebene setzt sich beispielsweise der Verein Allianz Chance Plus dafür ein. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion grosse Sympathien für den Antrag. Für uns ist aber auch wichtig, wie die Antragsstellenden es erwähnen, dass die Lernbegleitung vor allem auch in diesen Quartieren zugutekommt, wo der Bedarf am grössten ist und das ist tatsächlich nicht im Kirchenfeld. Es braucht also ganz klar eine Neuausrichtung des Leistungsvertrags Lernbegleitung, damit vor allem die Bedürftigen vom Angebot profitieren können und somit die Wirkung erhöht wird. Die Stadt soll sich dort engagieren, wo der Bedarf und das Potenzial am höchsten sind. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen, verlangen aber vom Gemeinderat, dass er das Mandat möglichst bald neu ausrichtet und allenfalls auch Mitbewerber wie zum Beispiel der Verein "beraber Bern" oder andere zulässt. Das Angebot soll auf die Zielgruppen spezifischer ausgerichtet werden. Es kann nicht sein, dass die Akteure einfach dort aktiv sind, wo die Arbeit am einfachsten ist. Sie müssen dort aktiv werden, wo der Bedarf am grössten ist. Es braucht also nicht nur eine Aufstockung, sondern eine Neuausrichtung. Erst wenn die erfolgt ist, sind wir bereit, das Budget aufzustocken. Noch zum Antrag Streichung der Tagesbetreuung mit dem hohen Betreuungsschlüssel. Den finden wir weiterhin übertrieben, der hohe Betreuungsschlüssel, darum werden wir dem uns bei dem Antrag enthalten. Auch noch ein Wort zur Fachstelle Antirassismus. Es wurde argumentiert, diese Stelle müsse aufgestockt werden, um gegen Antisemitismus zu kämpfen. Für uns ist das die genau gleiche Sache. Die Fachstelle soll sich auch um Antisemitismus kümmern und deshalb braucht es keine zusätzliche Aufstockung.

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Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Es ist schon mehrmals gesagt worden: Das ist ein Projekt, das Wohnungen schafft, und darum wird die Mitte dem auch zustimmen. Es ist ein guter Mix, es entstehen über 1'200 Wohnungen, und übrigens, das ist noch nie gesagt worden, über 5'000 Veloparkplätze. Also es gibt mehr Velo als Autos dort, auch wenn man immer nur über die Autoquote spricht. Es gibt Raum für das Gewerbe, es gibt Raum für Gastronomie und Kultur und es gibt eine Entwicklung eines Quartiers und es werden auch Klima- und Energievorgaben eingehalten. Natürlich ist das Projekt nicht perfekt, aber es ist gut. Und eines muss man einfach dazu sagen, die Burgergemeinde und die Post müssen dort nicht bauen. Sie können das auch einfach lassen. Die Burgergemeinde ist nicht an einen Gewinn gebunden. Wenn sie keine Lust mehr haben – und die Post muss auch nicht Gewinn machen, das ist nicht ihr Hauptfeld –, dann bauen sie dort einfach nicht. Klar, dann gibt es dort Biodiversität, dann entwickelt sich dort ein Wald. Das muss man einfach auch sagen.

Dann zu den Parkplätzen und Schichtarbeitern. Es gibt doch auch Leute, die gut verdienen und Schichtarbeit machen. Das sind zum Beispiel auch Ärzte oder Krankenpflegerinnen, die vielleicht ausserhalb in einem Altersheim arbeiten. Und dann zu diesen Autos: Wir wollen ja eine diverse und nicht eine Siedlung, in der nur ein Typus wohnt. Und ältere Leute sind halt teilweise auch auf das Auto angewiesen, und vielleicht halt auch auf ein grösseres Auto, weil es halt einfacher ist. Und das sind einfach auch sehr gute Steuerzahler. Für unsere Sozialprojekte, die ihr ja durchführen wollt, braucht es auch Leute, die viel verdienen, denn sonst wäre das Ganze gar nicht finanzierbar. Also wollen wir dort einen guten Mix.

Zu diesen ganzen Anträgen: Wir nehmen die von der PVS an, auch wenn die meisten, wie Thomas vorgesagt hat, nicht sehr viel bringen, aber ein Dialog ist nichts Schlechtes. Alle anderen Anträge lehnen wir ab, die zu den Parkplätzen sowieso. das habe ich vorhin schon gesagt. Aber dann kommt auch noch der Biodiversitätsartikel. Man muss sehen, dass die Stadt teilweise kompensieren kann. Die Post kann nicht kompensieren. Die Stadt lässt teilweise an anderen Orten nachher mehr Biodiversität zu, aber die Post hat kein anderes Gelände oder einen Wald, wo sie das machen können. Und deshalb muss man einfach unterscheiden zwischen einem Projekt, das die Stadt baut, und einem Projekt, das die Privaten bauen. Und deshalb darf man einfach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Und noch zu dem Auto-Quotienten von 0,2. Es gibt einfach keine grosse Überbauung, wo das je durchgeführt wurde. Die 0,35 ist das Maximum. Man wird das anpassen. Aber es ist einfach eine Realität, dass ausser in ganz kleinen Projekten, wo alle irgendwie in einer Genossenschaft sind und so, das einfach noch niemand umgesetzt hat. Und deshalb ist es zum heutigen Zeitpunkt nicht realistisch, so etwas zu machen. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Wir werden aber dem Projekt zustimmen. Je nachdem, wie viele der Anträge durchkommen, müssen wir es uns aber wirklich überlegen, denn dann ist es einfach nicht realistisch, dass das Projekt gestartet wird. Da muss man einfach ehrlich sein. Und das hat die Burgergemeinde auch so gesagt und auch die Post wird nicht bis ans Äusserste gehen. Dann fängt man einfach noch einmal bei 0 an und dann geht es nicht 2 Jahre, sondern dann geht es einfach noch einmal 20 Jahre. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lukas. Für die SP-JUSO-Fraktion, Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Unsere Stadt soll weiterhin Chancengleichheit, soziale Sicherheit und Grundrechte von allen hier lebenden Menschen schützen. Die wachsende Bevölkerungszahl und die damit verbundenen stark wachsenden Schüler*innenzahlen bedingen, dass in gewissen Bereichen ein Ausbau nötig ist. Wir haben den Anspruch, eine Stadtpolitik zu gestalten, die allen Menschen ein chancengleiches und würdiges Leben garantiert. Wir haben den Anspruch, eine Chancengleichheit zu betreiben, die auch die Mehrheit der Menschen berücksichtigt, die keine starke Lobby haben und deshalb oft vergessen gehen. Gerade heute in Zeiten, wo die Mietpreise und die Lebenserhaltungskosten steigen und Bern droht für viele unbezahlbar zu werden. Bildung, Chancengleichheit und ein starker Service Public sind zentral, um Armut zu bekämpfen. Bern muss den sozialpolitischen Spielraum nutzen und das machen wir. Fangen wir an mit der Jugendarbeit. Für die psychische Gesundheit von Jugendlichen nachhaltig zu stärken, braucht es vor allem Investitionen in die Sensibilisierung und Prävention. Offene Jugendarbeit begleitet die Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsen werden. Sie agiert vermittelnd zwischen den Jugendlichen in eine Bezugsgruppe und weiteren Anspruchsgruppen. Der Leistungsvertrag mit dem Trägerverein für offene Jugendarbeit TJO ist ein zentraler Bestandteil unserer städtischen Jugendarbeit, und wir fordern zusammen mit der GB/JA! und der AL-PdA-Fraktion eine Erhöhung des Globalkredits. Dieser stellt sicher, dass das aktuelle Angebot aufrechterhalten werden kann und insbesondere die aufsuchende Jugendarbeit in den 3 Stadtteilen weiterhin gewährleistet ist. Die Planungserklärung 52 fordert den Gemeinderat auf genügend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Jugendhäuser angemessen bewirtschaftet werden können. Wieso haben wir das Geld für die Jugendhäuser gesprochen, wenn wir jetzt nicht schauen, dass sie entsprechend bespielt werden können. Ein weiteres grosses Thema sind die prekären Wohn- und Lebenssituationen von Jugendlichen. Es kommt immer wieder vor, dass junge Erwachsene zeitweise keinen sicheren Ort haben, um es irgendwohin zu gehen. Der Verein Rêves Sûrs hat die Versorgungslücke erkannt und mit Pluto eine Notschlafstelle für Jugendliche geschaffen. Die Notschlafstelle Pluto bietet Jugendlichen und junge Erwachsene von allen Geschlechtern im Alter zwischen 14 und 23 in Notsituationen kostenlos das Obdach, Schutz und Sicherheit. Pluto begleitet seine Nutzer*innen, anwaltschaftlich durch Fachpersonen von sozialer Arbeit und hilft ihnen auch, nachhaltige Lösungen zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich beim Team von Pluto und Rêves Sûrs bedanken für ihre überaus wichtige Arbeit. Ich durfte bereits mehrmals Einblick haben und ihr beeindruckendes Engagement vor Ort leben. Die Stadt Bern hat bis jetzt keine monetären Beiträge für das Pilotprojekt gesprochen. Wir beantragen mit den Fraktionen GB/JA! und AL-PdA 100’000.- Franken für den Betrieb von Pluto bis 2025 in das Budget 25 aufzunehmen und damit zu ermöglichen, dass der Übergang in den Regelbetrieb bestmöglich funktioniert. Aktuell wird die künftige Finanzierung ausgehandelt. Bis klar ist, wie das Angebot künftig finanziert wird, ist es nötig, dass die Stadt einspringt und den Fehlbetrag deckt. Daher bitten wir euch alle, diesen Antrag anzunehmen.

Ich bleibe noch gerade beim Thema Wohnen und komme zum GB/JA! Antrag 44 zur Aufstockung der Wohnberatungsstelle. Die Mieten sind für viele Leute der grösste Posten im Haushaltsbudget. Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass die Mieten in Bern bezahlbar bleiben und genügend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind. Aber es gibt Menschen für die ist es schwierig, an Wohnungen zu kommen. Viel schwieriger als für andere und geschweige dann eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden. Deshalb gibt es in der Stadt die Wohnberatung. Mit der Wohnungsknappheit steigen natürlich die Anfragen, irgendwie logisch. Damit die Fachstelle der Nachfrage gerecht werden kann, sollen die Ressourcen aufgestockt werden. In diesem Sinn stimmen wir zu, denn es ist ein Menschenrecht, dass jeder Mensch angemessenen Wohnraum hat. Zur Lernbegleitung sage ich nicht viel. Das hat mein Vorredner sehr gut ausgeführt. Wir werden diese ebenfalls ablehnen. Gleichzeitig nehmen wir den Antrag der Sportvereine an, auch dazu sage ich nicht viel. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, wie wichtig die freiwillige Arbeit ist und dass wir diese entsprechend honorieren wollen. Jetzt komme ich zum Thema Kinderbetreuung und Chancengleichheit. Eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels geht Zulasten des Schulbetriebs, der Kinder, der Familie und nicht zuletzt des Personals. Für die SP-JUSO-Fraktion ist es essenziell, dass der Betreuungsschlüssel der Tagis bei 1 zu 6 beibehalten wird, und zwar für alle Kinder. So haben wir es 2022 entschieden, 2023 bestätigt und an dem werden wir nichts ändern. Einen Qualitätsabbau bei der Kinderbetreuung nehmen wir nicht hin und lehnen darum Antrag 101 und 102 entschieden ab. JeKi, "jedem Kind ein Instrument" ermöglicht einem Kind unabhängig von seiner Herkunft, seinem sozialen Umfeld und seiner finanziellen Mitteln Musikunterricht zu erhalten. Den Kindern wird also ein barrierefreier Einstieg in die Welt der Musik gewährt. Wir sind überzeugt, dass das Programm einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit leistet und wollen, dass es endlich flächendeckend in der Stadt zum Fliegen kommt und nehmen deshalb die Planungserklärung der SBK-Minderheit an. Kommen wir zum Antrag 57 der SBK-Minderheit: Digitale Medien sind ein Thema, die zurzeit alle bewegt, sowohl Eltern, Schulen und Gesellschaft. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, was ein gesunder Umgang mit digitalen Medien ist und genau das soll das digitale Gleichgewicht für die Jugendlichen erlernbar machen, nicht nur Jugendliche, auch Lehrpersonen und Eltern werden sensibilisiert. Dieses Angebot gibt es bereits heute, aber es ist beschränkt zugänglich, weil schlichtweg nicht alle Schulen vom Angebot profitieren können. Deshalb nehmen wir den Antrag an, damit es flächendeckend möglich ist.

Ich komme zur Fachstelle für Migration- und Rassismusfragen. Wir werden hier den Antrag der JUSO annehmen, der verlangt, dass die Fachstelle mit zusätzlichen Ressourcen von 142’000 Franken ausgestattet wird. Die Fachstelle hat den Auftrag, die Themen und die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung und Personen mit Rassismuserfahrung aufzugreifen. Bis jetzt ging es aber mehr um Personen mit Migrationshintergrund und um jene, die nach der Definition des BFS dazugehören. Es fehlen aber Angebote für Menschen, die beispielsweise Antisemitismus oder antimuslimischen Rassismus erfahren. Ebenfalls werden wir den Antrag der SBK-Minderheit annehmen, der verlangt das Budget, um weitere 25’000.- Franken aufzustocken. Wir haben auch ein entsprechendes Postulat. Wir lehnten den Prüfungsbericht damals ab und wollten, dass die Bedürfnisse der Migranten besser eruiert werden. Damit das gemacht werden kann, braucht es auch Ressourcen und die wollen wir damit sprechen. Kommen wir jetzt zum Antrag 59, Aufstockung der Stellenprozente der Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Die Fachstelle hat sich neue Schwerpunkte gesetzt, um sich auch für Menschen und deren psychische Gesundheit einsetzen zu können. Wenn sie aber nicht über mehr Geld verfügen, heisst das, dass sie bei anderen Themen wie zum Beispiel beim behindertengerechten Bauen oder dem Verkehr zurückfahren müssen. Ziel wäre, dass diese Fachstelle auch innerhalb der Verwaltung andere Stellen befähigen kann. Zudem gibt es viele Verbände und Fachorganisationen, die sich gerade bei verkehrsspezifischen Themen enorm auskennen. Wir sind also der Meinung, dass eine Aufstockung der Stellenprozenten heute nicht den Menschen mit Behinderungen zugutekommen würde. Wir lehnen diesen Antrag also ab. Wir glauben, dass bei den bestehenden Ressourcen dennoch mehr Wirkung erzielt werden kann, indem andere verwaltungsinterne Stellen sensibilisiert werden und die Fachstelle bei anderen Projekten wie dem Verkehr oder dem Bau spezifisch mit existierenden Fachstellen zusammenarbeitet. Generell lehnen wir Aufstockungen ab, die nicht klar für einen bestimmten Zweck begründet sind. Uns ist es ein Anliegen, dass gerade im sozialen Bereich das Geld wirklich den Menschen zugutekommt, weil die Bildung, Chancengleichheit und ein starker Service Public zentral sind, um Armut zu bekämpfen und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Dann kommen wir zu den Einzelvoten: Sarah Rubin.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Sarah. Dann kommt als nächstes Sofia Fisch.

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text_content_de:
Sofia Fisch, Einzelvotum:  Ich werde zuerst unseren Antrag zur Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen begründen und danach noch auf die Anträge eingehen, wo wir anders stimmen als die SP. Also zuerst zur Fachstelle: Die Fachstelle hat den Auftrag, Themen und die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung und von Personen mit Rassismuserfahrung aufzugreifen. Um Themen und Bedürfnisse von Personen mit Rassismuserfahrung aufzunehmen, die nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund gemäss der Definition vom BFS gehören, fehlt es aber heute an der Finanzierung. Die anteilsmässige Finanzierung der Fachstelle ist an den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund nach Definition des BFS geknüpft. Es ist aber hoffentlich uns allen klar, dass es also noch ganz viele andere Leute gibt, die auch Rassismuserfahrungen oder Diskriminierungserfahrungen machen in dem Bereich, die eben nicht zu dieser Gruppe gehören.

Die Stadt Bern braucht eine Fachstelle, die Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit leistet, die sich an alle Personen richtet, die Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder weitere Diskriminierungsformen in der Stadt Bern erleben. Für das braucht es eine Erhöhung des Globalkredits von 142’000 Franken. Mit diesem Betrag können die nötigen Personalkosten für die 80% Stelle gedeckt werden und Sachkosten für Projektgelder von 30’000 Franken bereitgestellt werden. Das ist das, was die Fachstelle braucht, damit sie ernsthafte Arbeit leisten kann und es eben nicht zu einer Alibiübung wird. Es ist nichts Neues, aber es zeigt sich heute wieder, dass es den Bürgerlichen nicht darum geht, die Bekämpfung von Antisemitismus voranzutreiben. Es geht ihnen nicht um die Betroffenen, sie zeigen es heute Abend eben gerade wieder, dass ihre Vorstösse zu diesem Thema nichts anderes sind als eine Alibiübung. Ich komme wirklich nicht ganz daraus. Sie fordern in ihrem Vorstoss die Schaffung einer Stelle, sind aber nicht bereit, die Finanzierung dafür zu übernehmen. Ja, bei eurer Politik muss ich nicht drauskommen.

Weiter werden wir die Anträge 47 und 48 annehmen, wo es um die Erhöhung des Budgets für die Lernbelehrbegleitungen vom GBV geht. Unser Bildungssystem ist ungerecht. Als Massnahme für soziale Gerechtigkeit ist die Annahme dieser Anträge zentral. Auch die Anträge, die den Gesundheitsdienst betreffen, werden wir alle annehmen. Wir erleben im Moment eine psychische Gesundheitskrise und das betrifft insbesondere junge Menschen. Auf städtischer Ebene haben wir die Möglichkeit der Prävention und genau diese Möglichkeit müssen wir jetzt dringend nutzen. Zudem werden wir den Antrag zur Erhöhung des Budgets der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung annehmen. Für die Umsetzung von der UNO-Behindertenrechtskonvention sind nämlich auch wir auf kommunaler Ebene verantwortlich und der UNO-Ausschuss nimmt uns in die Pflicht, uns als Schweiz, aber auch uns als kommunalen Parlament und sagt, sprecht mehr finanzielle Ressourcen. Ich finde, es ist mehr als heuchlerisch, wenn man sagt und propagiert man ist für Inklusion, ist nachher aber nicht bereit, die eigene Verantwortung wahrzunehmen, wo nämlich hier beim Staat liegt und die Gelder zu sprechen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Dann kommt Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 50 der SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA.


text_content_de: Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die Fraktion SP-JUSO spricht sich für die Annahme sowohl der Teilrevisionen der Reglemente, die uns Oliver vorgestellt hat, wie auch des Verpflichtungskredits von 6,6 Mio. Franken zur Auslagerung der Schulzahnmedizinischen Dienste an die Zahnmedizinischen Kliniken der Uni Bern aus. Wir sehen in dieser Auslagerungslösung eine sehr gelungene Lösung. Die Stadt Bern kann jährlich bis zu 800'000 Franken einsparen, gleichzeitig bleibt das Schulzahnmedizinische Angebot auf hohem Niveau erhalten. Die ZMK bringen grosses Know-how mit, sie haben eine moderne Infrastruktur und sie sind eine etablierte Ausbildungsinstitution. Besonders wichtig ist uns der Umgang mit dem Personal. Hier wurde aus unserer Sicht sehr sorgfältig und vorbildlich vorgegangen. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern fanden frühzeitig statt, die Mitarbeitenden des SZMD werden mit wenigen Ausnahmen übernommen und es wurden faire sozialverträgliche Lösungen gefunden. Gespräche mit den Mitarbeitenden wurden rechtzeitig geführt. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind also die Bedingungen akzeptabel, das ist für uns entscheidend. Ein weiteres Plus ist die niederschwellige Zugänglichkeit der Leistungen. Mit dem neuen mobilen Schulzahnbus wird der Zugang für alle Kinder unabhängig vom Wohnort einfacher. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Gesundheitsvorsorge. Noch zum Antrag der SBK bezüglich Teilrevision des Reglements: Die Rücknahme der Sparmassnahme betreffend Unterstützung für Familien in prekären Verhältnissen ist für uns ein klares Zeichen. Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass niemand in dieser Stadt aus finanziellen Gründen auf die Zahnbehandlung verzichten muss. Wir folgen also hier der SBK. Alles in allem nach der Unsicherheit um den SZMD liegt nun eine tragfähige und zukunftsgerichtete Lösung auf dem Tisch. Sie ist finanziell sinnvoll, sozial fair und auch gesundheitspolitisch verantwortungsvoll. Im Namen der SP-JUSO würde ich euch also bitten, sowohl der Teilrevision sowie dem Übernahmevertrag inklusive Kredit von 6,6 Mio. Franken zuzustimmen.

text_content_de_tsv: '000':66 '6':32,33,297,298 '800':65 'akzeptabel':154 'angebot':73 'annahm':16 'antrag':198 'ausbildungsinstitution':96 'auslager':37 'auslagerungslos':53 'ausnahm':131 'beding':153 'bern':47,60 'besond':97 'betreff':209 'bezug':201 'bitt':287 'bleibt':70 'bring':80 'chancengerecht':192 'dafur':227 'dass':229 'dien':40 'einfach':183 'einspar':68 'entscheid':159 'erhalt':77 'etabliert':95 'fair':136,272 'famili':212 'fand':121 'finanziell':235,269 'folg':243 'fraktion':6,8 'frank':35,67,300 'fruhzeit':122 'gefuhrt':146 'gefund':139 'gelung':56 'gesprach':140 'gesundheitspolit':275 'gesundheitsvorsorg':195 'gewerkschaft':148 'gleichzeit':69 'gross':81 'grund':236 'hoh':75 'how':84 'infrastruktur':90 'inklusiv':294 'iseli':2 'jahrlich':62 'juso':11,282 'kind':179 'klar':220 'klinik':44 'know':83 'know-how':82 'kredit':295 'leistung':168 'liegt':257 'losung':57,138,263 'mehr':191 'mio':34,299 'mitarbeit':125,143 'mobil':172 'modern':89 'moniqu':1 'nam':278 'neu':171 'niederschwell':165 'niemand':230 'niveau':76 'oliv':24 'personal':105 'plus':162 'prekar':214 'rechtzeit':145 'reglement':21,204 'rucknahm':206 'sbk':200,247 'schritt':188 'schulzahnbus':173 'schulzahnmedizin':39,72 'seh':50 'sicht':110,149 'sinnvoll':270 'sorg':228 'sorgfalt':112 'sowi':291 'sowohl':17,288 'sozial':271 'sozialpartn':120 'sozialvertrag':137 'sp':3,10,281 'sp-juso':9,280 'sparmassnahm':208 'spricht':12 'stadt':59,233 'statt':123 'szmd':127,256 'teilrevision':19,202,290 'tisch':266 'tragfah':260 'ubernahmevertrag':293 'ubernomm':132 'umgang':102 'unabhang':180 'uni':46 'uns':109 'unsich':253 'unterstutz':210 'verantwortungsvoll':276 'verhaltnis':215 'verhandl':117 'verpflichtungskredit':30 'verzicht':240 'vorbild':114 'vorgegang':115 'vorgestellt':25 'weit':161 'wenig':130 'wichtig':98,187 'wohnort':182 'wurd':107,135,144 'zahnbehandl':239 'zahnmedizin':43 'zeich':221 'zmk':79 'zugang':166,176 'zukunft':226 'zukunftsgerichtet':262 'zuzustimm':301


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'gb/ja':5 'iseli':7 'prasident':1 'seraphin':6


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Ich kann mich sehr vielem anschliessen, was da schon gesagt wurde. Schulzahnärztliche Behandlung und Sensibilisierung sind eine wichtige Aufgabe von Volksschulen und Gemeinden und sollen das auch und werden das auch bleiben. Durch sie wird sichergestellt, dass alle Kinder prophylaktisch lernen, wie sie ihre Zähne zu pflegen haben, damit sie ihnen ein Leben lang als gesunde Kauorgane dienen und keine Schmerzen bereiten. Und andererseits gehört die kostengünstige Behandlung von kranken Zähnen auch zu dem Auftrag und soll dies auch weiterhin bleiben, so kostengünstig. Der Schulzahnmedizinische Dienst ist natürlich auch in engem Austausch mit den Volksschulen, die auch einen wichtigen Beitrag zum Erlernen einer wirkungsvollen und regelmässigen Zahnpflege beitragen. Sechsmal im Jahr findet ein geführtes Zähneputzen in der Schule statt oder sollte stattfinden, fünfmal unter Beaufsichtigung einer Lehrperson und einmal in Anwesenheit einer Fachperson. Ausserdem müssen die Schüler*innen bestätigen, einmal im Jahr in einer zahnärztlichen Kontrolle gewesen zu sein. Und so wenig beliebt das gemeinsame Zähneputzen bei Lehrpersonen und Schüler*innen gleichermassen ist und auch das Nachrennen von den gelben Zähnekarten ist nicht eine Lieblingstätigkeit der Lehrpersonen, so unbestritten ist doch die Wichtigkeit, dass man eben genau dies tut und es so kontrollieren kann. Genauso sind wir uns ja auch in diesem Rat einig über die Relevanz der Zahnpflege und einer hohen Qualität des Schulzahnmedizinischen Dienstes. Die Eingliederung der SZMD in die Uni Bern ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion eine sehr begrüssenswerte Lösung. Zahnmedizin ist ein sehr lukrativer Berufszweig, bei dem man viel Geld verdienen kann und da kann die Schulzahnmedizin lohntechnisch nicht mithalten, umso wichtiger ist es, ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen, wie dies eben mit der Forschungsnähe bereitgestellt werden wird. Für uns sind zwei Dinge besonders wichtig in diesem Projekt, die gut herauskommen. Einerseits ist es, dass die Ausgliederung des Schulzahnmedizinischen Dienstes auf keinen Fall mit einem Leistungsabbau einhergehen kann. Das wird uns im Vortrag glaubhaft aufgezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil, wir sehen sogar mit der Einführung der Schulzahnbusse eine neue niederschwellige Möglichkeit, mehr Kinder noch einfacher zu erreichen. Und zweitens ist für uns wichtig, dass das Personal gleiche oder vergleichbare Arbeitskonditionen wie als Angestellte der Stadt Bern erhalten und auch hier wurde für uns im Vortrag detailliert und transparent aufgelistet, welche Auswirkungen die Ausgliederung auf die einzelnen Angestellten haben wird und wir haben den Eindruck, dass wirklich gut und sorgfältig auf individuelle Situationen eingegangen wird. Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag der SBK zustimmen, dass der Abschnitt zur Unterstützung von Kindern aus engen finanziellen Verhältnissen nicht gestrichen wird, da Armut nicht zu schlechten Zähnen führen darf. Die GB/JA!-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit und der Teilrevision des Reglements zu, eben inklusive Antrag der SBK, und wir stimmen ebenfalls der Fristverlängerung für der Motion der PdA zu.

text_content_de_tsv: 'abschnitt':411 'andererseit':70 'angestellt':358,382 'anschliess':12 'antrag':405,445 'anwes':137 'arbeitskondition':355 'arbeitsumfeld':268 'armut':424 'attraktiv':267 'aufgab':25 'aufgelistet':374 'aufgezeigt':316 'auftrag':81 'ausglieder':298,378 'ausserd':140 'austausch':98 'auswirk':376 'beaufsicht':131 'begrussenswert':239 'behandl':19,74 'beitrag':106,114 'beliebt':159 'bereit':68 'bereitgestellt':277 'bern':230,361 'berufszweig':246 'besond':285 'bestat':145 'bleib':38,87 'darf':430 'dass':43,190,296,317,349,390,409 'detailliert':371 'dien':64,92,222,301 'ding':284 'eben':192,273,443 'ebenfall':451 'eindruck':389 'einerseit':293 'einfach':340 'einfuhr':330 'eingegang':398 'einglieder':224 'einhergeh':308 'einzeln':381 'eng':97,417 'erhalt':362 'erlern':108 'erreich':342 'fachperson':139 'fall':304,321 'finanziell':418 'findet':118 'forschungsnah':276 'fraktion':6,236,433 'fristverlanger':453 'fuhr':429 'funfmal':129 'gb':3 'gb/ja':235,432 'gefuhrt':120 'gegenteil':324 'gehort':71 'gelb':176 'geld':251 'gemeind':29 'gemeinsam':161 'genau':193 'genauso':201 'gesagt':16 'gestrich':421 'gesund':62 'glaubhaft':315 'gleich':352 'gleichermass':168 'gut':291,392 'herauskomm':292 'hoh':218 'individull':396 'inklusiv':444 'inn':144,167 'iseli':2 'ja':205 'jahr':117,148 'kauorgan':63 'kind':45,338,415 'kontroll':152 'kontrolli':199 'kostengunst':73,89 'krank':76 'lang':60 'leb':59 'lehrperson':133,164,183 'leistungsabbau':307 'lern':47 'lieblingstat':181 'lohntechn':259 'losung':240 'lukrativ':245 'mehr':337 'mithalt':261 'moglich':336 'motion':456 'muss':141 'nachrenn':173 'natur':94 'neu':334 'niederschwell':335 'pda':458 'personal':351 'pfleg':53 'projekt':289 'prophylakt':46 'qualitat':219 'rat':209 'regelmass':112 'reglement':441 'relevanz':213 'sbk':407,447 'schaff':270 'schlecht':427 'schmerz':67 'schon':15 'schul':124,143,166 'schulzahnarzt':18 'schulzahnbuss':332 'schulzahnmedizin':91,221,258,300 'sechsmal':115 'seh':326 'selbstverstand':402 'sensibilisier':21 'seraphin':1 'sichergestellt':42 'sicht':233 'situation':397 'sogar':327 'soll':31 'sorgfalt':394 'stadt':360 'statt':125 'stattfind':128 'stimm':450 'stimmt':434 'szmd':226 'teilrevision':439 'transparent':373 'tut':195 'umso':262 'unbestritt':185 'uni':229 'unterstutz':413 'verdi':252 'vergleichbar':354 'verhaltnis':419 'verpflichtungskredit':436 'viel':11 'volksschul':27,101 'vortrag':314,370 'weiterhin':86 'wenig':158 'wichtig':24,105,189,263,286,348 'wirklich':391 'wirkungsvoll':110 'wurd':17,366 'zahn':51,77,428 'zahnarzt':151 'zahnekart':177 'zahneputz':121,162 'zahnmedizin':241 'zahnpfleg':113,215 'zustimm':408 'zwei':283 'zweit':344


text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Ich will nicht zu viel wiederholen, was schon gesagt worden ist und ich habe gar nicht genug Zeit, allem Falschen zu widersprechen, das gesagt worden ist, insbesondere jetzt gerade von meinem Vorredner. Ich würde sonst empfehlen, die Kosten-Nutzen-Analyse einmal anzuschauen, bevor man das Gegenteil davon erzählt, was drinsteht. Die SP-JUSO-Fraktion hat diese Vorstösse federführend mit eingereicht und lehnt die Autobahnausbauten im Wankdorf und im Grauholz klar ab. Auch wir zweifeln nicht an den guten Absichten des Gemeinderates, aber am eingeschlagenen Weg umso mehr. Aus der Zeit gefallen ist der Ausbau von Autobahnen, das Klimareglement ist so nicht einzuhalten und die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt Bern stehen solchen Projekten diametral entgegen. So, wie der Ausbau geplant ist, funktioniert er eben nicht wie ein Staubsauger, der den Autoverkehr aus der Stadt absaugt, wie das sinngemäss auch schon gesagt wurde, sondern vielmehr wie ein überdimensionierter Laubbläser, der den MIV mit Hochdruck in die ganze Stadt hinaus spickt, damit das Rohr - die Autobahn - immer schön frei bleibt. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die Auffahrtrampen einspurig geplant sind, die Ausfahrten hingegen zweispurig. Möglichst schnell möglichst viel Verkehr von der Autobahn abpumpen, aber nur halb so schnell den Verkehr aus der Stadt zurück auf die Autobahn bringen. Das ist also genau verkehrt. Schulterzuckend sagen, es sei jetzt schon zu spät, ist für uns keine befriedigende Antwort und auch nicht glaubwürdig. In Biel wurde ein ähnliches Projekt zu einem viel späteren Zeitpunkt noch gebodigt. Zusammen geht es respektive zusammen ginge es. Der Gemeinderat soll alle seine Mittel ausschöpfen, um den Wankdorf-Ausbau noch zu verhindern oder wenigstens das Projekt substanziell zu verbessern. Diese Mittel sind noch lange nicht ausgeschöpft. Das würde zum Beispiel heissen, die Stadt darf ihr Land auf der Allmend nur dann zur Verfügung stellen, wenn das Projekt keinen Kapazitätsausbau bringt. Die Sicherheit kann man zweifellos auch erhöhen, ohne Mehrverkehr in die Stadt zu lassen. Ohne die Beanspruchung von städtischem Boden wäre das Projekt so auch gar nicht realisierbar. Der Schutz der Allmenden ist der SP schon immer ein wichtiges Anliegen. Mehr Strassenflächen würden die Erholungsfunktion klar beeinträchtigen, das Wegfallen des Waldes noch viel mehr. Wieso dass eine Tieferlegung und Überdachung der Autobahn, wie zum Beispiel in Brünnen und wie es beim Bypass immer als die Lösung propagiert wird, wieso so eine Lösung ausgerechnet bei den Allmenden nie ein Thema war, ist unverständlich. Würde der Anschluss Wankdorf zum Beispiel mit so etwas einen echten Mehrwert für die Stadt bringen, eine Art Stadtreparatur für die Allmenden, dann wäre der Widerstand dagegen sicher auch nicht so massiv. Mit unserem Einsatz gegen Mehrverkehr in der Stadt und gegen alle Projekte, die solchen Mehrverkehr mit sich bringen, wollen wir dem Gemeinderat nicht in den Rücken fallen, sondern im Gegenteil ihm in den Verhandlungen mit dem ASTRA den Rücken stärken. Jetzt wäre es an ihm, das Maximum aus dieser Unterstützung herauszuholen und gegenüber dem ASTRA entsprechend selbstbewusst aufzutreten und sich klar für die Interessen der Stadt einzusetzen.


text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst, dass der dringend notwendige neue Schulraum im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl geschaffen werden kann. Positiv finden wir unter anderem die folgenden 4 Aspekte. Erstens: Die Lage am Waldrand und neben der grünen Matte ist für die Schüler*innen optimal. Und es ist positiv, kann der bestehende Freiraum für das Quartier erhalten werden. Zweitens: Neben 24 Klassenzimmern entstehen auch eine wichtige Ganztages- und Tagesschule, eine Doppelturnhalle und Fachzimmer. Drittens wird der Aussenraum mit einem Nass-Biotop aufgewertet. Fast 40% der Fläche bleiben naturnah und rund 50 neue Bäume werden anstelle der 24 gefällten gepflanzt. Und der 4. positive Aspekt: Die Rollsportanlage wird wieder installiert und es entstehen 2 Jugendräume sowie eine weitere öffentliche Toilette.

Bezüglich der Rollsportanlage fordert die GB/JA!-Fraktion die Verwaltung an dieser Stelle auf, während der Bauphase einen Zwischenstandort im Quartier zu suchen und umzusetzen. Danke. Trotz diesen 4 und noch weiteren nicht erwähnten Vorteilen des Geschäfts ist der GB(JA!-Fraktion an der jetzigen Vorlage aber etwas ein kleiner Dorn im Auge, und zwar das Nutzungsmass. Die GB/JA!-Fraktion sieht in der jetzigen Vorlage eine verpasste Chance für eine wirkliche Verdichtung nach innen und hätte sich ein Gebäude mit mehr als 3 Geschossen gewünscht, so dass man weiteren notwendigen Schulraum im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl dort hätte unterbringen können. Deshalb ist die jetzige Möglichkeit einer Geschossaufstockung auf 2 der 3 Bauträger nur ein kleiner Trost. Ein grösseres, respektive höheres Schulhaus hätte GB/JA! sich gewünscht, damit mehr Klassen Platz haben, aber auch, damit eine Quartierküche hätte gebaut werden können. GB/JA! ist der Meinung, dass aufgrund des grossen Zuwachses bei der Tagesbetreuung bei jedem Neu- oder Umbau von Schulhäusern Quartierküchen mitgedacht werden müssen. Das Kochen vor Ort gehört zu einer Schule der Zukunft. Es darf nicht der Standard sein, dass die Mahlzeiten angeliefert werden. Für die Volksschule Weissenbühl ist zumindest positiv, dass die Ziegler-Küche nah ist und keine langen Transportwege entstehen. Die GB/JA!-Fraktion fordert, dass bei zukünftigen Schulhausvorlagen das Kochen vor Ort Standard ist, und bittet den Gemeinderat deshalb, Quartierküchen bei allen kommenden Schurraumprojekten konsequent einzuplanen. Trotz der verpassten Chance für eine Quartierküche bei der Volksschule Weissenbühl und einer mutigen Verdichtung nach innen oder eben in die Höhe, stimmt die GB/JA!-Fraktion dem Baukredit zu, und den PVS-Antrag, den Tanja vorhin vorgestellt hat, nehmen wir an.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Marcel Wüthrich.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Das Marzili-Bad ist für die Stadt Bern mehr als ein Freibad. Es ist ein identitätsstiftender Ort für die ganze Stadt. Es ist ein Ort, wo Alte und Junge zusammenkommen, Menschen mit viel und wenig Geld, Neuzuzüger*innen und alteingesessene Menschen. Das Bad muss saniert werden. Der bedeutende Erholungsraum muss erhalten bleiben, wie er im Moment ist. Und dass das Freizeitangebot auch in jedem Sommer genutzt werden kann, ist für uns nicht nur eine sinnvolle Investition, sondern ein absolutes Muss. Wir haben es schon gehört, das Marzili-Bad gibt es schon sehr lange. Eine Aktivität ist allerdings dazugekommen und macht auch nicht allen Schwimmer*innen Freude, nämlich das "Aareböötle". Und hier geht es ja nicht darum, ob man das selber lustig findet oder nicht, aber es ist einfach da als Phänomen und es wird immer grösser. Und wir haben es auch im Vortrag gelesen: Es kommen immer mehr Menschen aus der ganzen Schweiz nach Bern, die auf der Aare Boot fahren wollen. Unsere Aufgabe als Stadt Bern ist es darum, uns einerseits an der Sensibilisierungskampagne bezüglich Wassersicherheit und Massnahmen zum nachhaltigen Konsum zu beteiligen. Wir finden natürlich all die billigen Einweg-Gummiboote, die gekauft werden und dann im Marzili liegen bleiben, auch sehr nervig. Dort Massnahmen zu treffen, ist auf jeden Fall sinnvoll. Und andererseits sehen wir es aber auch als Aufgabe der Stadt Bern, Nutzungskonflikte im unteren Aarebereich zu vermeiden, wo viele Schwimmer*innen unterwegs sind. Und wir haben auch darum den Aarehafen lange diskutiert in der Fraktion, sind uns aber einig, dass es wirklich eine sehr gute Idee ist, wenn die Gummiboote einfach vor dem Marzili-Bad auswassern können. Und dieser Wunsch wurde ja auch im Quartier stark geäussert. Und das kann man gut verstehen, wenn man die Bilder von Verkehrschaos und Plastikbergen sieht. Und darum finde ich es sehr wichtig, dass es umgesetzt wird, so wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. Was uns aber bei dieser Lösung gestört hat, ist, dass das Geschäft erst in die Kommission kam, als klar war, dass die Variante nicht mehr geändert werden kann, ohne dass das ganze Projekt verzögert wird. Und für uns kommt eine Projektverzögerung an so einem wichtigen Ort, der so viel gebraucht wird, nicht infrage. Darum lehnen wir die beiden Rückweisungsanträge ab. Wir appellieren aber an die zuständigen Direktionen, solch grosse und kostenintensive Projekte künftig früher in die Kommission zu bringen, sodass man auch wirklich mal über eine Rückweisung ernsthaft diskutieren kann und man auch eine Redimensionierung ins Auge fassen kann, ohne dass es zu diesen Verzögerungen kommt. Ein Punkt im Geschäft, der uns sehr gut gefällt, ist das geplante Verkehrskonzept. Das Marzili-Bad ist super erschlossen mit seiner Nähe zum Bahnhof. Und es ist absolut unsinnig, mit dem Auto ins Marzili zu fahren und dann den Zug nach Thun zu nehmen. Damit das künftig nicht mehr möglich sein soll, begrüssen wir sehr. Ausser diesen Rückweisungsanträgen nehmen wir alle Anträge der PVS an. Vor allem die Umsetzung eines Jugendsolarprojekts finden wir eine super Idee, weil das Marzili-Bad ein Ort ist, mit dem sich Jugendliche sehr verbunden fühlen. Und da ist es super, sie hier für so ein Projekt einzubeziehen. Die FDP-Anträge werden wir ablehnen. Wir finden überdachte Veloparkplätze nirgends so überflüssig wie bei einem Freibad. Denn wenn man einmal von einem Sommergewitter überrascht wird, wird ein Velo den Regen überstehen. Den GLP-Antrag werden wir annehmen und den SVP-Antrag werden wir ablehnen. Nachher haben wir auch noch zwei Anträge eingereicht; nämlich Antrag 14, der das Zielbild der Ernährungsstrategie 2035, nämlich eine nachhaltige Ernährung auf dem Stadtgebiet zu fördern, im Marzili umgesetzt wird und ein verbindlicher Passus zu einer nachhaltigen Ausgestaltung des Gastronomieangebots in neue Pachtverträge aufgenommen wird. Und Antrag 15 ist noch ein Prüfauftrag. Im Moment gibt es ja zwei Beachvolley-Felder. Da wollen wir prüfen, ob wir auf Kosten von Parkplätzen ein drittes machen können. Also es wäre uns wichtig, dass dafür nicht die Biodiversitätsfläche oder die Liegenwiese draufgehen würden. Aber wenn dort von diesem Schotterparkplatz noch ein bisschen Platz wäre für ein Beachvolley-Feld, fänden wir das super. Und insgesamt werden wir dem Geschäft und der Abstimmungsbotschaft zustimmen und freuen uns auf das sanierte Marzili-Bad.


text_content_de:
2017.SR.000257: Punkt 4 als Postulat

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 114

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 31.

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