text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann kommt jetzt Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Danke vielmals für den Vorstoss. Ihr greift das Thema auf, das hochaktuell ist und auch hochemotional. Ich fange jetzt mal ein bisschen mit der technischen Seite an. Eine Person in der Schweiz isst durchschnittlich 1’200 Tiere in ihrem Leben. Habt ihr euch das einmal vorgestellt, und nicht eingerechnet sind Meeresfrüchte und Tiere, die zu Tierfutter verarbeitet werden. Der Konsum von Fleisch ist somit dreimal höher als die Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung. Diese Produktion braucht 83% von allen Landwirtschaftsflächen weltweit und verursacht mehr Treibhausgasemissionen als der gesamte weltweite Verkehr. Auch gefährdet die Tierproduktion die globale Lebensmittelversorgung, weil sie mit diesen 83% nur 11% vom Kalorienbedarf deckt. Das ist hoch ineffizient. Tiere brauchen viel Futter, sie stossen selbst Treibhausgase aus, sie brauchen riesige Flächen an Land. Milchprodukte und Eier sind auch nicht besser, denn die kommen von Tieren, die viel Futter brauchen, die Treibhausgase ausstossen und riesige Flächen Land brauchen. Dass durch die intensive Produktion von den tierischen Lebensmitteln das Klima belastet ist, ist mittlerweile unumstritten. Das haben wir zum Glück von allen Vorrednern gehört. Trotzdem bleibt der Konsum der tierischen Produkte in der Schweiz mit wenigen Ausnahmen konstant hoch. Und in diesem Vorstoss geht es nicht um Ernährungsvorschriften, es geht nicht um Einschränkungen der Freiheit, es geht nicht um Verurteilung von persönlichen Entscheidungen, es geht um Ernährungsangebote bei städtischen und parlamentarischen Anlässen. Es geht um die Planung der Nachhaltigkeit der Stadtberner Ernährung. Wenn die Stadt beschliesst, Ökostrom zu beziehen in der Verwaltung, dann kann man das auch gut finden, wenn man zu Hause keinen Ökostrom will.

Und so geht das auch mit dem Essen. Stellen euch vor, in der Schule wird zweimal pro Woche Sport gemacht. Das heisst nicht, dass nachher alle zuhause jeden Tag Sport machen müssen, und so geht das auch mit dem Essen. Die Stadt kann als Vorbild vielseitige und ausgewogene, gesunde pflanzenbasierte Menüs anbieten. Jetzt noch ein paar spezifische Argumente: Erstens, der Mensch braucht Fleisch. Das Gesundheitsargument: Nein, der Mensch ist biologisch gesehen kein Fleischfresser. Der Konsum von viel rotem und hoch verarbeitetem Fleisch ist sogar ein relevanter Risikofaktor von Herz- und Kreislauferkrankungen und Darmkrebs. Gerade in der Schweiz, wo ein Mensch durchschnittlich 50 Kilo Fleisch pro Jahr isst. Im Fleisch hat es Proteine und Eisen, das stimmt, das kann der Mensch ohne Probleme auch aus pflanzlichen Quellen aufnehmen. Auch wenn ihr mir nur die Hälfte von dem glauben wollt, ist klar, es wird niemand aus dem Parlament oder aus der Stadtverwaltung an Proteinmangel sterben, weil an städtischen Anlässen kein Fleisch oder Käse angeboten wird. Zweitens: Die Schweizer Bauern erhalten um ein Vielfaches mehr Subventionen für die Tierproduktion als für die Produktion von pflanzlichen Erzeugnissen. Also wenn wir jetzt vom Metzger reden, das ist dann auch nicht sozial und auch nicht fair und das muss sich ändern und genau deshalb können wir als Stadt Bern hier im Sinn von Angeboten und Nachfrage ein Zeichen setzen und unseren Teil der Nachfrage steuern.

Drittens: Auf Risiken der Antibiotikaresistenzen, Entwicklungen von Zoonosen, also Erkrankungen, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können, möchte ich nicht mehr genauer eingehen und über die ethischen Aspekte der Tierhaltung können wir auch einen ganzen Abend lang diskutieren. Und Viertens, Freiheit und Diktatur: Jeder kann essen, was er will. Ja, das stimmt, wenn es niemandem schadet und wenn es für alle reicht. Aber das tut es eben nicht, weil wenn wir uns so verhalten, wie wir uns hier verhalten, dann reicht die ganze Fläche auf der Welt nicht aus, um alle Menschen zu ernähren. Und daran ist zum grössten Teil die Tierproduktion schuld. Also vegan ist fein, es ist gesund, es leidet niemand darunter und es ist erst noch kostengünstiger. Vegane Ernährung gibt, wie Murielle gesagt hat, Platz für Innovation, neue kulinarische Entdeckungen und es fördert die Diskussion über die Herkunft von unseren Nahrungsmitteln. Es ist ein simpler und darum genialer Ansatz, das Stadtklima freundlicher zu machen. Und es ist sicher kein Verzicht, sondern ein Fortschritt. Fassen wir zusammen, abgesehen von diesen 30 Sekunden Stimulation von Geschmacksnerven gibt es kein einziges Argument für Fleisch- und Tierprodukte an städtischen Anlässen. Wir werden deshalb alle Punkte annehmen.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Wenn man schaut, was eigentlich eine Tomate braucht, damit sie gross und rot wird, ist es so, sie braucht auch Nährstoffe, zum Teil braucht sie Phosphor, sie braucht Calcium und sie braucht aber auch Magnesium. Unsere Böden brauchen – gerade in der Landwirtschaft ist es wichtig –, möglichst viele Nährstoffe, so dass eine gesunde, biologische Landwirtschaft aufblühen kann. Von wo nehmt ihr denn die Nährstoffe? Im Biolandbau ist es ganz klar, dass es Gülle und Mist ist. Jetzt wollt ihr alle Tiere nicht mehr – wir haben rund 1’500’000 Nutzungstiere in der Schweiz –, wenn wir jetzt die alle nicht mehr haben, wie wollt ihr dann euer Gemüse und eure Pflanzen ernähren? Der Boden ist dann ausgelaugt und da gibt es eben dann keinen Kreislauf mehr, da müsst ihr dann Kunstdünger nehmen und die Düngerbilanz stimmt nicht mehr. Das heisst, wir sind auf die Gülle angewiesen, gerade im Biolandbau, aber auch auf Mist, der eben den Boden ernährt, so dass die Tomate auch wachsen kann und gross wird. Das andere ist auch noch, wenn ihr keine Rindviecher mehr wollt, wir haben Alpen, wir haben Täler, die bewirtschaftet werden müssen. Dort könnt ihr nicht irgendwelche mechanisierte Landschaftsbegrünungen machen, da seid ihr auf die Tiere angewiesen und darum ist es eine Win-Win-Situation. Und ich finde es auch gerade ein bisschen diskriminierend, wenn man sagt, alle parlamentarischen Anlässe sind jetzt fleischlos, ob sie jetzt vegan oder vegetarisch sind. Wir von der SVP, das weiss ja jeder, haben gerne Fleisch. Ihr seid jetzt die Mehrheit und dann diskriminiert ihr uns jetzt und werdet wahrscheinlich den Punkt 3 annehmen. Ihr respektiert nicht, dass jemand gerne ein bisschen Fleisch hat, und das ist eigentlich schamlos. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Johannes Wartenweiler.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Nur kurz: Ich meine, wir reden hier von Diskriminierung und die Partei, die hier im Zusammenhang mit Fleisch- oder nicht Fleischessen von Diskriminierung redet, diskriminiert ganz anders, wenn es um Flüchtlinge und Migranten, um Ausländer*innen und so weiter geht. Lebt damit, gewöhnt euch daran und nehmt das Wort Diskriminierung dort in den Mund, wo man es braucht, aber nicht hier.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Reto. Wir stimmen punktweise ab und wir starten mit Punkt 1.

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text_content_de: Präsidentin: Punkt 2 ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 3.

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text_content_de:
1. Vizepräsidentin: Wir kommen zu den Traktanden 2 bis 4, die wir gemeinsam behandeln werden, die Protokolle der Stadtratssitzung 5, 6 und 7. Es sind keine Anträge eingegangen. Sind die Protokolle bestritten? – Die Protokolle sind unbestritten. Ich danke den Verfasserinnen.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 10. Es handelt sich um einen Begründungsbericht, der zur Traktandierung beantragt wurde. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Mirjam Roder.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Jede dritte Frau weltweit erlebt sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Allgemein sind weiblich gelesene Personen und queere Personen – wir haben es schon gehört – am meisten betroffen. Und die Gewalt und Diskriminierung kennt viele Gesichter, Nachpfeifen, unangemessene Sprüche, sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen und Femiziden. Für die SP-JUSO-Fraktion ist es deshalb klar, dass unser Bern keinen Platz für geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierungen hat. Unsere Stadt soll ein sicherer Ort sein für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Die patriarchalen Strukturen machen aber nicht einfach vor der Gemeindegrenze halt. Sexualisierte Gewalt ist ein systemisches Problem. Die Motion, über den Begründungbericht wir hier reden, ist deshalb sehr wichtig für alle FINTA-Personen in dieser Stadt. Bern schaut hin und Bern muss hinschauen. Im ersten Jahr nach dem Start des anonymen Melde-Tool in der Stadt Bern, Mirjam hat es schon gesagt, sind rund 750 Meldungen zu Belästigungen eingegangen und wir können davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch viel grösser ist, weil wer von uns hier innen, die sich als FINTA-Person identifiziert hat, hat so eine Erfahrung noch nicht gemacht. Die Sensibilisierungsmassnahme, die die Stadt Bern macht, das sichtbar machen der geschlechterspezifischen Gewalt ist deshalb zentral. Wir bewegen uns immer noch in einer Gesellschaft, in der den Frauen gesagt wird: "Jetzt tue doch nid so schüch", "bis doch nicht so empfindlich" oder "Was hast du jetzt wieder", wenn klare Grenzen überschritten werden. Und noch schlimmer ist es, wenn geschlechtsspezifische Gewalt nicht zur Anzeige gebracht wird aus Angst oder aus Scham, obschon die Handlungen strafbar wären. Heute erstatten knapp 10% der Betroffenen Anzeige. Hier sind die entsprechenden Behörden ganz klar gefordert. Als SP-JUSO-Fraktion danken wir den Motionär*innen und dem Gemeinderat, dass Bern hinschaut. Wir werden uns weiterhin für ein Ende der sexualisierten und geschlechtsspezifischen Gewalt einsetzen. Für ein Bern, das sich gegen Diskriminierungen und patriarchalische Strukturen einsetzt und für ein Bern, das hinschaut und handelt.


text_content_de: Muriel Graf (AL) für die Fraktion: Ich kann mich allem, was meine Vorrednerinnen gesagt haben, anschliessen. Was ich gerne noch möchte, ist einfach noch kurz etwas sagen zum Melde-Tool, weil ich ja selber mehrere Jahre in der Opferhilfe gearbeitet und mittlerweile auch bei einem Nottelefon für Kinder und Jugendliche bin. Und der Punkt ist, ich finde das Melde-Tool ist wirklich intelligent ausgestaltet und ein Güte-Punkt der Anonymität, wo man sich anonym melden kann, wo man nachher alle Infos hat, wo man nachher darauf heraus entscheiden kann, ob man eine Anzeige machen will oder nicht. Das ist sehr gut gemacht und ich wollte wirklich auch nochmals sagen, dass das ein guter Schritt war und dass ich mir wünschen würde, dass es so weiter geht und dass man dort vor allem auch schaut, wie es weitergehen kann. Das heisst, wenn sich Menschen melden wegen sexualisierter Gewalt oder wegen Belästigung im öffentlichen Raum, dass man nachher auch schaut, dass die Stellen, die ausgeschrieben werden als Fachpersonen, die einem nachher helfen können, dass die wirklich auch finanziert werden und dort Fachpersonen arbeiten. Und sonst habe ich mir hier zu wenig Notizen gemacht. Aber vielen Dank für das Zuhören.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Muriel. Dann kommt Marcel Wüthrich für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Es ist spannend, was man hier im Nachhinein noch über die Vorstösse erfährt. Wie mir ist, steht da drin, man sei zu schüchtern gewesen, alle anderen anzufragen, um miteinzureichen. Die Sportflächen in der Stadt sind zentral für die Förderung des Breitensports. Dass gerade Kinder und Jugendliche einen kurzen Weg zu den Sportanlagen haben, unterstützen wir sehr. Die Erhaltung und der Ersatz der bestehenden Sportflächen sind uns wichtig. In der Fraktion gehen die Meinungen zu einzelnen Aspekten, vor allem von der Argumentation in der Motion, auseinander. Die Argumentation ist einigen von uns etwas zu starr und zu wenig flexibel und gerade im Rahmen von Quartierumgestaltungen, im Rahmen von Klimamassnahmen, Schulraumschaffung oder Verwandlung von einem Areal von Sport- zu Spielplatz etc. ist es manchmal wichtig, dass man Standorte an einem alternativen Ort suchen kann. Alle Sportflächen immer ohne Nutzungsänderung am Ursprungsstandort zu erhalten, scheint uns nicht sinnvoll. Ausserdem stehen wir nicht hinter der Förderung von Breitensport zur Schaffung von Champions, sondern zur Gesundheitsförderung und zum Zugang zu Sport für alle. Dass man den Fokus nicht nur aufs "Schutten" legen soll, haben wir auch schon genug betont. Also insgesamt, die Forderung unterstützen wir mehrheitlich, die Argumentation nicht überall. Aus all diesen Gründen hat die GB/JA!-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich schliesse mich eigentlich in fast allem dem Votum meiner Vorrednerin an. Wir haben allerdings eine klare Meinung, wir lehnen diese Motion ab, auch wenn es in ein Postulat geändert werden sollte. Die Motion ist in der Absolutheit von ihrer Forderung schlicht in der Stadt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Flächen nicht umsetzbar. Und es scheint uns in der Abwägung zwischen der Nutzung von vorhandenen Flächen für Verkehr, Wohnen, Sport, Familiengärten etc. nicht einzusehen, warum die für Sport genutzte Fläche in dieser Auslegeordnung per se eine Sonderstellung gegenüber den anderen erhalten sollte, genauso wie es meine Vorrednerin auch dargelegt hat. Familiengärten haben eben auch ein Anrecht auf Erhalt, ebenso wie die Erschliessung von zusätzlichem Bauland für Schulen und/oder Wohnungen teilweise nötig ist oder Spielplätze neu zu schaffen. Darum lehnt die GFL die Motion ab, weil sie in der Absolutheit nicht umsetzbar ist. Danke.

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text_content_de: Präsident: Für die GLP-EVP, Salome Mathys.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich muss noch etwas sagen. Ja, ich glaube, die Motion schiesst nicht übers Ziel hinaus. Es ist sicher erstrebenswert, dass wir hier einfach die Voraussetzungen, vor allem die, die wir eigentlich schon haben, erhalten und die Möglichkeit Sport zu treiben, auch noch weiter ausbaut. Es ist natürlich so, dass es gut klingt, die Strategien, die Planungen, die man da auf fünf oder zehn Jahre macht für den Sport. Ich bin in Bümpliz zu Hause. Wir haben ganz in der Nähe eigentlich dort die Bodenweid. Dort muss nachher Bernmobil hin, also respektive es gibt ein Tramdepot dort. Es müssen dort nachher zum Beispiel Fussballplätze aufgehoben werden. Das wird sehr wahrscheinlich relativ kurzfristig passieren. Hat man an das gedacht oder hat man das in diesen Strategien oder in der guten Meinung, die man jetzt hat, die man hier vertreten hat, und für den Sport gesprochen hat, hat man das einkalkuliert und kann man das dann abfedern? Hat man Ersatz für die verlorenen Flächen, die kurzfristig wegen Bauvorhaben weichen müssen? Was mich auch noch interessieren würde, ist, wie viele Bauvorhaben es gibt, die den Sport für einen Moment redimensionieren. Das sind alles offene Fragen. Und das, was wir hier machen, ist einfach gut gemeinte Meinungsäusserung zugunsten des Sportes, was positiv ist. Aber eben, man muss einfach die Realität auch sehen. Man kann nicht nur von positiven Sachen reden, wenn nachher in der Realität eben plötzlich durch Bauvorhaben Sportplätze verschwinden. Danke.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich danke denen, die die Motion unterstützen. Ich möchte vielleicht noch etwas sagen, was mir ganz wichtig ist. Entscheidend ist hier der Antrag. Und als Jurist sage ich, dass das, was in der Begründung ist, man verschieden anschauen kann. Und was entscheidend ist, ist der Begründungsbericht des Gemeinderats. Und dem stimmen wir zu. Das ist entscheidend. Dann ist das, was euch in der Begründung in ein paar Sätzen nicht passt oder was auch immer, ist obsolet. Der Begründungsbericht ist entscheidend. Ihr habt den Antrag gesehen. Darum bitte ich, der Sache wirklich zuzustimmen. Und ich erinnere mich also noch, als wäre es gestern gewesen, als Niklaus – es ist seine Motion und ich habe sie mitunterschrieben und gesagt, wir sind vielleicht nicht die grössten Sportler, aber die Zielrichtung gefällt mir – also verschiedene angefragt hat. Ihr kennt ihn und mich, wir sind also nicht die Schüchternen, die nicht den Mut hatten, euch zu fragen. Das habt ihr in anderen Fällen gesehen. Ich frage auch, wäre das etwas, was ihr unterschreiben möchtet oder nicht. Und darum bitte, schaut es einfach nochmal an, auch die Fraktionen, die Stimmfreigabe haben. Entscheidend ist der Begründungsbericht und da halten wir "Lei". Wir stimmen dem Begründungsbericht des Gemeinderats zu. Darum bin ich der Meinung, dass es auch keinen Sinn macht, wenn ich das jetzt wandle in ein Postulat, dass der Gemeinderat noch weitere Sachen machen muss. Es liegt ein Bericht vor. Wir sind mit dem als Antwort einverstanden. Und dann können wir die Sache abschliessen. Es geht hier nicht um Spitzensport. Ihr wisst, ich bin nicht unbedingt der Freund vom Spitzensport, ihr kennt mich. Ihr habt vielleicht mein kritisches Votum vorhin gehört, wegen der Allmend. Aber hier bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dass man versucht, das Bestehende zu erhalten, damit es nicht kleiner wird. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin gerade bei der Mitte das grosse Entsetzen: Was die FDP lehnt, das ab? Es ist so, ich werde auch erklären, weshalb. Grundsätzlich haben wir Verständnis für kreative Vorschläge, hier im Stadtrat einen Vorschlag zu machen, damit man Finanzierungen sicherstellen kann und so weiter. Aber trotzdem muss man das Verhältnis auf verschiedenen Ebenen waren. Einerseits das Verhältnis, was ist ein Vorstoss im Stadtrat – manchmal hauen auch wir daneben und sind da zu tief, und das ist so einer. Es ist nicht am Stadtrat zu entscheiden, ob es dort Werbung hat oder nicht. Also das ist der erste Punkt, weshalb wir es ablehnen und der zweite ist, man muss auch das Mass halten bei der Werbung. Wir sind ganz klar, wenn diese Plakatierungsgeschichte, über die wir heute schon gesprochen haben, haben wir eine klare Meinung, dass es auch reglementiert ist: Nicht in Schulzonen, nicht in der Altstadt und so weiter, wir wollen, dass es Regelungen gibt. Es soll möglich sein, dass man Werbung machen kann. Doch, wenn ich schwimmen gehe, will ich nicht Hirslanden anschauen, wenn ich die Bahn wende, das finde ist zu viel. Mit solchen Vorschlägen kommt es dazu, dass andere ein Plakatierungsverbot fordern und das ist kontraproduktiv. Von dem her, lasst uns Mass halten, das geht zu weit. Deshalb werden wir es ablehnen, aber trotzdem danke für den Vorschlag.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion abgelehnt. Jetzt gibt es einen Ordnungsantrag, Alexander Feuz müsste noch angemeldet werden.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Ja, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP erstaunt mich schon ein wenig. Jetzt gibt es einmal aus dem bürgerlichen Lager eine innovative Idee, die noch eine recht gute Idee ist und die FDP lehnt sie ab. Darüber sind wir schon ein bisschen erstaunt. Man kann ja sagen, man will es zumindest einmal probieren, ob es dann am Schluss auch Sponsoren gibt, also Leute, die wirklich ein Interesse haben, Werbung zu schalten, sich im Prinzip zu engagieren, vielleicht auch einmal einen Anlass, ein Event in den städtischen Bädern. So wie ich es im Kopf habe, gibt es das etwa 3-mal pro Saison im Marzili, und ich finde das eigentlich nichts Dummes. Also dass man das mindestens prüft. In dem Sinn, die SVP als die echt bürgerliche Alternative unterstützt diesen Vorstoss.


text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Da ich heute offenbar meinen Rednerabend habe, den ich in den letzten 2 Jahren verpasst habe, halte ich mich sehr kurz, weil ich nachher noch zweimal spreche. Wir nehmen den Vorstoss an, einfach weil wir auch finden, wenn es doch Private gibt, die etwas finanzieren wollen, sei das ein Senioren-Schwimmkurs auf Bahn 4 und 5 oder sonst ein Babyschwimmen, was finanziert werden könnte, das kann ja auch ein Schwimmkurs sein für Personen, die eben weniger finanziell bemittelt sind und sich einen solchen sonst nicht leisten könnten, gesponsert von irgendwem, wäre eine schöne Sache. Und deswegen nehmen wir das mehrheitlich an. Es gibt einige Stimmen in der Fraktion GLP, EVP, JGLP, die finden, nein, nicht noch mehr Werbung, aber die Mehrheit nimmt es an. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ich habe festgestellt, dass es zum Teil während Stadtratssitzungen Leute gibt, die Fussballspiele konsumieren und dazu auch Werbung sehen beim Sport. Das scheint nicht so zu stören. Ich weiss nicht, wie viele von euch sich in Sportinfrastrukturen aufhalten, so oft wie ich das tue, Volleyballmatch, Unihockeymatch anschauen gehen in der Neufeldturnhalle, Fussballspiele anschauen gehen. Es gibt überall Werbung, die mich aber nicht stört und mich nicht ablenkt und offenbar auch meine Töchter, die Volleyball spielen, sind nicht abgelenkt von dieser Werbung und es stört sie auch nicht. Aber diese Werbung ermöglicht es den Vereinen, in dieser Infrastruktur ihren Sport machen zu können. Darum messen wir doch mit denselben Ellen. Es ist ein innovativer Vorschlag für mehr und vielleicht auch für noch mehr Sport, für mehr Sport für alle statt für wenige. Ich finde es eine gute Idee und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr das unterstützen würdet.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich muss mir Mühe geben, dass ich keinen Witz mache über Beckenböden, die mit Sponsoring irgendwie tätowiert sind oder so; jetzt habe ich es trotzdem gemacht, tut mir sehr leid. Jetzt ernsthaft zurück zur Motion. Das Betreiben von öffentlich zugänglichen Anlagen für Erholung, Freizeit und Sport sowie öffentlich zugängliche Hallenbäder stellt eben eine öffentliche Aufgabe dar, das ist in unserer Gemeindeordnung im Artikel 18 der Stadt Bern geregelt. Die Stadt finanziert ihre Aufgaben grundsätzlich durch den ordentlichen Haushalt und kann so sicherstellen, dass sie in der Aufgabenerfüllung unabhängig bleibt. Auch hier gibt es einen Passus in der Gemeindeordnung den Artikel 29. Die Stimmbevölkerung hat mit der Zustimmung zum Baukredit und dem Bau des Betriebs die neue Schwimmhalle genehmigt. Die Finanzierung dieser Schwimmhalle ist somit ohne Sponsoring langfristig gesichert. Die städtischen Schwimmbäder dienen dem Gemeinwohl und sollen möglichst nicht als Werbefläche für Unternehmen genutzt werden, so die Haltung des Gemeinderates. Ohne Sponsoring bleibt die Stadt auch unabhängig und frei von Risiken, die Sponsorings auch mit sich ziehen können, zum Beispiel den Ausfallrisiken von Leistungen, wenn das Sponsoring eben nicht mehr fortgeführt wird. Sponsoring-Verträge laufen selten über Jahrzehnte. Öffentliche Aufgaben sollen deshalb aus Sicht des Gemeinderates nicht vom Sponsoring abhängig gemacht werden, sondern eben durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden. Wie eingangs gesagt, handelt es sich bei den städtischen Schwimmbädern um eine öffentliche Aufgabe. Das ist auch der Unterschied zu temporären Events, welche mit Sponsoringbeiträgen sowie mit öffentlichen Geldern gemixt finanziert werden können. Der in der Motion aufgeführte Vergleich, der hinkt an dieser Stelle. Der Gemeinderat geht zudem auch davon aus, dass Unternehmen kaum an einer reinen Namensnennung auf einer Schwimmbahn interessiert sind, um bei diesem Beispiel zu bleiben. In der Regel funktioniert Sponsoring so, dass umfassende integrierte Sponsoring-Konzepte gefragt sind, mit einem Mix an unterschiedlichsten Leistungen und dies kann die Stadt jedoch mit ihren zu Recht eingeschränkten Sponsoring-Möglichkeiten nicht bieten. Der Aufwand von professionellem Sponsoring für die Akquise und Betreuung von Partnerschaften darf nicht unterschätzt werden, vor allem wenn man davon ausgeht, dass eine Infrastruktur wie zum Beispiel ein Hallenbad mitfinanziert werden soll. Da braucht es schon sehr substanzielle Beiträge, wir gehen nicht davon aus, dass das durch Sponsoring wirklich wirksam erreicht werden könnte. Aus all diesen Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion ab. Wir empfehlen euch, diese Motion abzulehnen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, wir stimmen somit ab. Wenn ihr die Motion als Richtlinie erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0319: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 128


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich stelle einen Ordnungsantrag, den die Grünen schon gestellt haben, ich stelle denselben. Ich glaube, wir waren fleissig heute in der Finanzdebatte. Ihr habt ja gesehen, dass die SVP brav war, ich hab ein Votum gehalten in 23 Sekunden. Wir haben Leute, die seit 6 Uhr arbeiten, die morgen wieder früh aufstehen müssen. Ich glaube, bei dieser Finanzdebatte und dem Zeug, es kommt heute nicht mehr allzu viel Gescheites heraus. Ich würde euch beantragen – wir haben auch Leute, die heute zurücktreten, dann kann man sich von diesen noch verabschieden und dann haben wir auch Ferienzeit. Ich bin der Meinung, der Antrag auf Abschluss der Debatte ist auch gegenüber dem Steuerzahler gerechtfertigt, wir haben jetzt von 20.30 bis 21.45 Uhr gemacht, ich bitte darum dem Antrag stattzugeben. Merci für die Unterstützung, danke.


text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über diesen Ordnungsantrag.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich weiss es. Ich habe mir nur erlaubt, aufzuzeigen, was die Konsequenzen einer verfehlten Investitionspolitik der Stadt Bern sind. Das ist für mich der Punkt und ich habe mir erlaubt, gewisse Beispiele aufzuzeigen, weil es mich nicht überrascht, wenn es Probleme gibt. Und wenn man natürlich etwas macht... Es wäre noch schlimmer geworden, wenn man einen Gartenpavillon gebaut hätte mit Glas. Dann hättet ihr wahrscheinlich dort noch mehr Pachtzins zahlen müssen und hättet noch mehr Probleme gehabt. Und das zeige ich auf im Rahmen von meinem Votum. Ich habe das ergriffen und ich sage, das ist die Problematik der Stadt. Man versteht nichts von der Materie teilweise, macht nachher etwas. Ihr habt ja gesehen, auch in der Sache mit den Kitas ist es nicht gut herausgekommen. Ich erlaube mir, das an dieser Stelle zu sagen. Wenn mangelndes Wissen in einer schwierigen Situation, dann fragt man sich eben, ob es hier die richtige Entscheidung war. Und dann hat man natürlich manchmal nicht so viel Auswahl. Für mich ist auch klar, dass man den Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) einhalten muss, darum begreife ich, dass die Interpellation eingereicht wird. Aber als Schlussfolgerung muss ich sagen: Man kann dann nicht alles machen. Aber ich lege das Problem so fest, dass man halt ein Objekt hat, das teilweise unglückliche Parameter hat, die Parkplätze hat man abgebaut. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute nicht darum reissen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GB/JA Ronja Rennenkampff.

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text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Die Kappeler Gastro AG tritt Arbeitsrechte mit Füssen. Wir als Stadt müssen Verantwortung übernehmen. Geschätzte Anwesende, die allgemeine Ausgangslage ist, dass die Stadt das Restaurant Dählhölzli der Kappeler Gastro AG vermietet hat. Das spezielle Problem ist, dass die Kappeler Gastro AG öffentlich angeprangert wurde von ehemaligen Mitarbeitenden, dass sie die Arbeitsbedingungen und den L-GAV nicht einhalten. Deshalb sehen wir, die GB/JA-Fraktion, diese Verpachtung kritisch. Unser Lösungsansatz ist, dass die Stadt Verantwortung übernimmt. Wie Matteo gesagt hat, reicht es nicht, dass sie einfach im Bewerbungsverfahren fragen, wie es um diese Vorwürfe steht, und die Antwort ist: Ja, wir halten ja den GAV ein. Nein, das reicht nicht. Es braucht Belege, dass dieser GAV eingehalten wurde, denn gemäss den Mitarbeitenden wurde er nicht eingehalten, gemäss den Medienberichten wurde er nicht eingehalten. Wo sind die Belege, dass dieser GAV bei der Kappeler Gastro AG eingehalten wurde? Die Stadt kann Verantwortung übernehmen. Sie muss Kontrollen fordern. Sie kann zwar diese Kontrollen nicht selber ausführen, aber sie kann sie einfordern bei der Kontrollbehörde. Es gibt viele Gastrobetriebe und deshalb muss die Stadt, der Gemeinderat Verantwortung übernehmen und diese Kontrollen regelmässig einfordern, denn sonst werden diese nicht gemacht. Der Kappeler Gastro AG muss auf die Finger geschaut werden, denn sie halten den L-GAV nicht ein. Wenn die Stadt Verantwortung übernimmt und diese Kontrollen einführt, dann ist das Ergebnis hoffentlich, dass der GAV eingehalten wird und sich die Stadt somit einsetzt für würdige Arbeitsbedingungen in der Gastronomie. Die Konsequenz ist, der Gemeinderat übernimmt Verantwortung, es werden regelmässig Kontrollen durchgeführt. Und das ist bei der Kappeler Gastro AG enorm wichtig, weil sie öffentlich angeprangert wurde, dass sie Arbeitsbedingungen nicht eingehalten haben.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wir alle wissen, dass in der Stadt Bern Wohnungsnot besteht. Darum ist auch nachvollziehbar, dass die Leute sich Hilfe suchen bei Beratungsstellen. Wir von der Mitte sind der Ansicht, dass die Ausweitung mittels Nachkredit nicht der richtige Ansatz ist. Es nützt nichts, mehr Ressourcen zu sprechen, um noch mehr Personen zu sagen, dass wir keine Wohnungen haben. Die Strategie muss dazu führen, dass es weniger Beratungsstellen braucht und Geld dafür eingesetzt werden muss. Wir unterstützen das vorhandene Angebot. Aber sie müssen mit dem Budget, das vorhanden ist, auskommen, zum Beispiel durch effizientes Triagieren und dem Nutzen der bereits bestehenden Beratungsangebote. Und der vorhandene günstige Wohnraum in den Immobilien der Stadt Bern muss den Personen gegeben werden, die die Kriterien erfüllen. Und wenn diese Personen die Kriterien nicht mehr erfüllen, müssen sie den Wohnraum auch freigeben. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Nachkredit ab.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich möchte es kurz machen. Natürlich ist die FDP auch klar dafür, dass die arbeitsrechtlichen Gesetze eingehalten werden. Und wer gut arbeitet, soll auch gut bezahlt werden, das ist für uns klar. Für mich 2 Sachen: Bei dir, Ronja, möchte ich schnell anfügen, das ist nicht die Stadt, die kontrollieren gehen muss. Dafür haben wir ja Gewerkschaften, diese sollen das machen, die haben auch genug Zeit für das. Aber was ich eigentlich sagen möchte, geht eher an Alexander Feuz: Warum ist das so gekommen? Warum hat die Stadt nicht mehr Auswahl? Warum bemühen sich nicht mehr Beizen oder Pächter darum, diese Gaststätte betreiben zu können? Das ist einfach, weil man Überlegungsfehler gemacht hat. Vor 4 Jahren hat man das umgebaut und ich bin jetzt dort nicht der gleichen Meinung wie Alex. Ich habe das Gefühl, dieser Pavillon hätte gutgetan, das hätte den Betrieb aufgewertet. Aber das Schlimmste ist, dass man das alte Restaurant erhalten hat. Alle, die vorher dort gewirtet haben, haben gesagt, der Grundriss sei völlig falsch, die Abläufe gehen nicht, man komme fast nicht in den ersten Stock hinauf und so. Und man hat das alles beibehalten. Dann kann man einfach nicht eine effiziente Betriebsführung machen, und dort sind die Weichen falsch gestellt worden. Das ist jetzt die Konsequenz daraus, dass man nicht weitsichtiger gedacht hat.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Melanie Mettler.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Die Stadt verlangt von allen ihren Mieter*innen oder Pächter*innen, dass sie geltendes Recht sowie natürlich auch sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Verträge einhalten. Die Sozialpartnerschaft in der Stadt Bern wird sehr aktiv und partnerschaftlich gelebt und ist zum Glück auch sehr gesund. Und für die Kontrolle selbst – das ist so – für die Kontrolle der GAVs selbst, das macht schon nicht die Stadt, aber natürlich ist eine gute Partnerschaft, eine gute Sozialpartnerschaft wichtig, damit man zu den relevanten Informationen kommt. Beim jetzt vorliegenden Vertrag hat Immobilien Stadt Bern (ISB) kein Auge zugedrückt, sondern hat sich selbstverständlich darum gekümmert, dass diese Arbeitsbedingungen sorgfältig eingehalten werden. Sie hat auch gegenüber der Kappeler AG verlangt, dass einleuchtend und klar dargelegt wird, dass der L-GAV eingehalten wird. Das erwartet und fordert ISB von all ihren Pächter*innen ein. Jetzt haben wir gehört, die Interpellant*innen wünschen sich, dass die Stadt Bern hier ihren Handlungsspielraum, den sie hat, nutzt und die Situation beobachtet. Das kann ich gerne entgegennehmen. Vielleicht auch noch ein Hinweis: Falls es Verletzungen des GAV geben sollte, dann müsste das an die Stadt herangetragen werden und dann können wir auch aktiv werden.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, ich muss eingestehen, ich habe es mir vor der Pause nicht notiert: Habt ihr den Zufriedenheitsgrad genannt als Einreichende? Die Einreichenden sind mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Wir kommen zu Traktandum Nummer 17.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8: Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Gesamtsanierung des Seftaustegs, das heisst den Nachkredit. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission PVS, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP anerkennen die Leistungen der Heilsarmee im Bereich Wohnberatung für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Wir anerkennen die Ziele, die im Finden und Halten von Wohnungen und insbesondere in der Prävention des Wohnungsverlusts bestehen. Die Begleitung für Wohnungssuchende, das Vermitteln von Kontakten zu Liegenschaftsverwaltungen, das Schaffen von Wohnraum oder das Vermitteln von Wohnraum finden wir eine gute Sache. Weniger gut hingegen finden wir, dass es hier wieder einmal einen Nachkredit gibt, der aufgrund eines Antrags um Erhöhung des Budgets 2024 und aufgrund von Planungserklärungen im Zusammenhang mit dem AFP zustande gekommen ist. Wir haben bereits ein sehr gutes Angebot in der Wohnberatung, einen guten Sozialstaat und müssen mit Blick auf unsere Finanzen auch einmal lernen, Mass zu halten.

Des Weiteren finden wir es nicht ideal, dass die Stadt den Auftrag mit der Heilsarmee freihändig abgeschlossen hat, ohne Ausschreibung und ohne dass auch andere Organisationen sich hätten bewerben können. Dort erwarten wir künftig mehr Transparenz und auch ein offenes Verfahren. Wir von der FDP lehnen darum den Nachkredit zum Verpflichtungskredit Wohnberatungsstelle ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Gut, jetzt könnte ich noch einen Ordnungsantrag stellen, aber das mache ich jetzt nicht.

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text_content_de: Tanja Miljanović (GFL) für die Kommission: Für die Sanierung des Seftaustegs, den wir im April 2024 behandelt haben, wird ein Nachkredit von 875'000 Franken beantragt. Grund sind unerwartete Mehrkosten: 300'000 Franken für eine separate provisorische Brücke für die Werkleitungen. 1,01 Mio. Franken Mehrkosten für die Baufirma aufgrund von Preissteigerungen bei Material und Arbeit plus die hohe Auslastung auf dem Markt. Dann noch 110'000 Franken für zusätzliche Planung und Koordination. Die Gemeinde Bremgarten beteiligt sich mit 540'000 Franken. Für die Stadt Bern bleiben 730'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung und 145'000 Franken zulasten der Stadtentwässerung. Die Kommission PVS empfiehlt mit 10 Ja, bei einer Enthaltung die Annahme beider Kredite.


text_content_de: Präsident: Du darfst das Fraktionsvotum gerne anhängen, denn ich gehe davon aus, dass es Anträge geben wird. Es gibt Diskussionsbedarf. Deshalb kannst du gerne das Fraktionsvotum machen und ihr könnt euch für weitere Fraktionsvoten anmelden.

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text_content_de: Tanja Miljanović (GFL) für die Fraktion: Die Fraktion GFL steht diesem Geschäft kritisch gegenüber. Dies liegt weder an der Brücke selbst noch primär an der Anbieterin, auch wenn der verlangte Preis aus unserer Sicht deutlich zu hoch ist. Aber so funktioniert der sogenannte freie Markt: Angebot und Nachfrage, Fairness ist optional. Was uns aber zunehmend stört, ist dieses ewige gleiche Muster. Man wartet mit Sanierungen, bis es nicht mehr anders geht und dann muss es auf Teufel komm raus sofort sein. Dabei fallen regelmässig hohe Mehrkosten an und Teilprojekte können teilweise nicht mehr koordiniert werden, wie beispielsweise bei der Lorraine-Brücke. Manchmal bleibt keine Zeit für eine neue Ausschreibung mehr, wie hier beim Seftausteg. Da muss die Kröte geschluckt werden, egal wie gross sie ist. Das ist ärgerlich und letztlich auch nicht besonders demokratisch. Wir setzen in diesem Parlament viel Gutes um. Aber manchmal ist es eben auch ein bisschen wie bei den Teletubbies: Winke, winke und durch – egal, ob ein Geschäft wirklich gut geplant, finanziert oder koordiniert ist.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass der Seftausteg saniert werden und der Bevölkerung für die nächsten 30 Jahre zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden soll. Deshalb werden wir den Kreditantrag annehmen. Aber mit einem grossen Aber: Als der Baukredit vor anderthalb Jahren im Stadtrat angenommen wurde, war bereits bekannt, dass die Marktlage sehr angespannt ist und die Unternehmungen, welche solche Brückensanierungen vornehmen können, stark ausgelastet sind. Dies hätte man bereits damals bei der Berechnung des Kreditantrages berücksichtigen müssen. Auch das Argument, dass, weil nur eine Firma eine Offerte eingereicht hat, die Kosten höher sind, greift nicht. Denn gemäss Beschaffungsgesetz dürfen die Firmen nur eine Offerte machen. Es dürfen keine Angebote gemacht werden. Da die einzige Firma, welche die Offerte eingereicht hatte, nicht wissen konnte, dass keine anderen Unternehmen ein Angebot abgeben werden, hat sie die bestmögliche Offerte eingereicht. Unabhängig, wie viele andere Offerten es noch gegeben hätte. Der Offertenpreis ist somit der gleiche und ob es günstiger Angebote gegeben hätte, ist reine Spekulation. Für uns ist es deshalb nicht ganz nachvollziehbar, dass jetzt die Sanierungskosten mehr als doppelt so hoch sein sollen wie vor eineinhalb Jahren. Was ist das Wichtigste bei einer Brücke? Ich glaube, da sind wir uns in diesem Saal alle einig, nämlich die Tragfähigkeit und die Statik. Für uns ist es deshalb schwierig zu verstehen und auch ein bisschen fahrlässig, dass bei einem Brückensanierungsprojekt nachträglich festgestellt wird, dass die Statik ungenügend ist. Da läuten bei uns die Alarmglocken. Dafür möchten wir nicht der Verwaltung die Schuld zuweisen, denn sie hat sich von Externen beraten lassen. Aber wir wünschen uns, dass die Verwaltung die Analysen und Berichte von Dritten besser hinterfragt, dass sie mehr Mut und Zivilcourage hat, um bei den wichtigsten Punkten kritisch hinzuschauen und unbequem zu sein. Mit anderen Worten, die Fraktion der FDP unterstützt dieses Geschäft inhaltlich, aber mit dem Prozess und den Begründungen der Mehrkosten ist sie nicht ganz einverstanden. Den Antrag der SVP lehnen wir ab, obschon er uns eigentlich sympathisch ist. Aber uns fehlt der Glaube, dass man eine günstigere Lösung finden kann. Merci.

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text_content_de: Präsident: Als Nächstes – mit dem schönsten T-Shirt des Abends – für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Lieber Stadtratspräsident, danke für die Blumen. Bis zum bitteren Ende, das ist das Motto für heute Abend. Ich werde nicht alles wiederholen, was Thomas jetzt und die anderen vorher schon gesagt haben und was ich auch in meinem Votum vorbereitet habe. Aber das muss ich nicht noch einmal aufwärmen. Wir werden dem aus 2 Gründen zustimmen: Erstens gibt es wirklich keine andere Option. Dass es wirklich günstiger kommt, wenn man es noch einmal ausschreibt, kann man sich, glaube ich, nicht vorstellen. Man muss sich auch vorstellen: Wenn man jetzt nochmal ein neues Projekt machen will, dann gibt es nochmals Kosten, die dann entstehen, etc. Es ist aber doch unschön, wenn plötzlich solche Kosten daherkommen. Aber das ist leider so und nobody is perfect. Das Ziel ist, dass man aus solchen Projekten lernt, und darum werden wir den Antrag der SVP ablehnen und diesem Kredit zustimmen.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Werte Anwesende, nur ganz kurz. Ich kann mich noch an die Debatte erinnern, als wir den Ausführungskredit freigegeben haben. Der Antrag lautete, dass man unbedingt Schrauben statt Nieten verwenden müsse, da dies viel günstiger sei. Ich habe es jetzt ein bisschen verpasst, aber ich hätte eigentlich den Antrag machen sollen, dass man wieder Nieten statt Schrauben reinnehmen könnte. Denn auf das kommt es nämlich jetzt auch nicht mehr darauf an. Ich lasse es jetzt sein, aber aus denkmalpflegerischer Sicht wäre es schöner gewesen, die Nieten zu machen. Wenn ihr das nächste Mal so Anträge macht, denkt daran, es könnte sonst auch noch Nachträge geben, Merci.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Merci, dann hat jetzt das Wort für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich versuche noch einmal ein bisschen zu ordnen, damit Sie wissen, um was es geht. Die Gesamtsanierung des Seftaustegs kostet fast doppelt so viel, als ursprünglich geplant. Das haben Sie von Tanja Miljanovic gehört. Das ist unschön, ist aber leider kaum zu vermeiden. Vor eineinhalb Jahren haben Sie einen Kredit von 1,5 Mio. Franken bewilligt und nun müssen wir einen Nachkredit von 875'000 Franken beantragen. Dies aus zwei Gründen: Sie haben das ein bisschen mitbekommen. Der eine war so nicht vorhersehbar, der andere hat mit der aktuellen Marktsituation im Korrosions- und Metallbausektor zu tun. Aus statischen Gründen können wir die Leitungen nicht der Brücke anhängen, sondern müssen neben dem Steg eine separate Werkleitungsbrücke erstellen. Das war für uns bei Projektbeginn nicht vorhersehbar und hat nun deutliche Mehrkosten zur Folge. Der zweite Grund ist die Situation auf dem Markt. Auch das haben Sie gehört, ging doch bei uns nur eine einzige Offerte ein. Eine Situation, die wir auch bei anderen Projekten erleben. Dieser ausgedünnte Markt treibt die Preise in die Höhe – gerade im Metallbausektor eben. Das hat nicht nur für uns finanzielle Folgen. Somit komme ich zum Rückweisungsantrag der SVP. Aufgrund des Auftragsvolumens mussten wir die Arbeiten öffentlich ausschreiben, das mussten wir tun. Das haben wir vor gut einem Jahr gemacht und es gab, wie gesagt, nur eine einzige Offerte. Weil wir bei der Sanierung des Schönausstegs eine ähnliche Situation erlebt haben, entschieden wir uns, die Arbeiten nicht noch einmal auszuschreiben. Es bestünde sogar das Risiko, dass mögliche Angebote noch höher ausfallen würden als das aktuelle, und das wäre sicher nicht im Sinne des Antrags der SVP, im Gegenteil.

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text_content_de: Präsident: Merci, dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Rückweisungsantrag.

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text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, dem Stadtrat ein günstigeres Projekt vorzulegen, dabei zu prüfen, verschiedene Unternehmungen anzuschreiben, respektive zur Offertstellung einzuladen.

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text_content_de:
2024.TVS.0052: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t5
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Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Somit stimmen wir über den Nachkredit ab.

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text_content_de:
2024.TVS.0052

Annahme
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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de:
Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Das Ganze ist sicher eine notwendige Sache. Das ist ein recht grosses Bedürfnis in der Stadt. Wir haben viele Leute, die obdachlos sind, weil sie einfach keine Wohnung finden, weil es praktisch u.. Möglich ist, bei einer Verwaltung etwas zu bek. Mmen, die eine entsprechende Wohnung ve. Mieten würde. Ich wohne an der Bottigenstrasse in einer älteren Liegenschaft. Neben. Mir hat es eine Wohnung, die von der Heilsa. Mee betreut wird, also respektive die. Mieter werden begleitet; und das jetzt seit 5 Jahren. Ich selbst habe auch ein bisschen Bekanntschaft. Mit diesen Leuten g. Macht. . M Grossen und Ganzen waren sie sehr froh. Der Prozess war ja auch erfolgreich. Man hat ihnen geholfen,. Man hat geschaut, dass sie so ein bisschen in geordnete Bahnen k. Mmen, ein gutes Dach über d. M Kopf haben. Sie können selbst kochen, sie können selbst haushalten. Und es gibt eine gewisse Ordnung in die Persönlichkeiten, die sich dort aufhalten. Die Heilsa. Mee als Partner, das sind sicher Leute, die das seriös und gut. Machen. D. Mit habe ich auch sehr gute Erfahrungen g. Macht.

D. Mit will ich sagen: Dies. M Kredit st. Mme ich persönlich auf jeden Fall zu, weil ich überzeugt bin, dass das ein. M echten Bedürfnis entspricht. Und auf die Art und Weise, wie es jetzt ausgebaut wird, kann. Man das sicher angehen und auch einen gewissen Erfolg d. Mit erzielen.

In unserer Fraktion sind nicht alle einig. Mit. Mir. Wir haben dar. M St. Mmfreigabe beschlossen und werden uns auch d. Mentsprechend verhalten. Danke.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für die grossmehrheitlich positive Aufnahme dieses Geschäfts. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft armutsbetroffene und bedrohte Menschen am stärksten. Und bei der Wohnungssuche sind viele von ihnen mit sehr anspruchsvollen Ausgangslagen und Hürden konfrontiert, wie zum Beispiel Betreibungsregister, Einträge und Pfändungen, geringe Sprachkenntnisse, psychische Belastungen oder fehlende Meldeadressen. Und für sehr viele ist es sehr schwierig bis unmöglich, eine Mietzinskaution aufzubringen. Und damit bestehen auch sehr grosse Hürden für sehr viele Menschen in der Stadt Bern. Basierend auf der städtischen Wohnstrategie hat die Stadt im Januar 2024 in Zusammenarbeit mit der Heilsarmee diese Wohnberatungsstelle aufgebaut. Und diese bietet eben genau diesen Menschen eine einfache Beratung in Wohnungsfragen, begleitet sie bei der Wohnungssuche und vermittelt Zugang zu Wohnraum. Und gleichzeitig haben wir hier auch eine Unterstützung beim Erbringen der Mietzinsgarantien. Das Angebot hat sich sehr rasch etabliert und hat eine grosse Nachfrage.

An dieser Stelle vielleicht noch kurz eine Replik auf die Forderung der Fraktion Mitte. Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich vielmehr vorstellen, dass so eine Stelle einfach mehr triagiert zu anderen bestehenden Angeboten in diesem Bereich. Hier handelt es sich vielleicht um ein Missverständnis. Es gibt in Bern eben keine vergleichbaren Angebote, die genau diese Arbeit machen können. Wir haben damals eine Lücke geschlossen. Der Bedarf für dieses Angebot kam sehr stark auch von anderen Akteur*innen ausserhalb der Stadt, also nicht ausserhalb der Stadt, des Stadtgebietes, aber von den Kirchen, den Hilfswerken und NGO's. Die haben sich auch an die Stadt gewandt, dass es dieses Angebot braucht, weil sie selbst die Ressourcen nicht haben, um das zu stemmen. Und daher findet sehr viel Triage statt, aber eben von diesen Akteur*innen hin zu diesem nun eben etablierten Angebot, das neu angelaufen ist.

Der Gemeinderat hat im Oktober 2025 die neuen Leistungsverträge für 2026 bis 2027 genehmigt, damit das Angebot lückenlos weitergeführt werden kann. Da die Nachfrage, das haben wir gehört, nach diesem Angebot inzwischen so stark gestiegen ist, soll es in der nächsten Vertragsperiode eben ausgeweitet werden. Konkret sollen die Öffnungszeiten erweitert werden, damit mehr Beratungstermine vergeben werden können, die Erreichbarkeit des Angebots erhöht werden kann und die Wartelisten somit abgebaut werden können. Und dieser Angebotsausbau wurde vom Stadtrat, von euch, ja auch gefordert mit einer Erhöhung der Mittel für das Budget 2025. Und damit wurde auch der Wille zu dieser Ausweitung zum Ausdruck gebracht. Und um diesen Ausbau nun zu ermöglichen, hat der Gemeinderat im neuen Leistungsvertrag mit der Abgeltung für die Heilsarmee den Betrag erhöht. Dafür reicht der bereits bestehende vierjährige Verpflichtungskredit, den der Stadtrat bereits im August 2023 bewilligt hat, eben nicht mehr aus. Und deswegen beantragen wir euch nun den Nachkredit in der Höhe von 144'000 Franken für diese Erhöhung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bin auch nicht mehr so konzentriert und freue mich jetzt auf den Rest des Abends mit euch und auf die weiterhin gute Umsetzung der Wohnberatung.


text_content_de: Präsident: Merci, wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Geschäft.

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text_content_de:
2021.BSS.000091

Annahme
Ja\t51
Nein\t11
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Annahme
Ja\t31
Nein\t2
Enthalten\t22

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
Präsident: Merci vielmals. Ich glaube, ich habe noch nie in meinem Leben eine Standing Ovation gekriegt und werde es vielleicht auch nie wieder. Das ist auf der einen Seite etwas Megaschönes, aber auch fast ein wenig so, als würde eine grosse Gruppe für euch Happy Birthday in drei verschiedenen Sprachen singen – man ist auch froh, wenn dann gut ist. Ein riesiges Danke für dieses schöne Jahr.

Die heutige Sitzung ist hiermit geschlossen. Bitte macht mir den Gefallen und geht rasch in Richtung Sous Soul. Ich darf noch einige Dringlichkeitserklärungen beantworten und komme dann hinterher. Hoffentlich seid ihr dann schon alle dort. Merci, Prost und einen guten Appetit.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Gerne halte ich ein kurzes Votum zur Rasensportstrategie. Das vorliegende Dokument ist nicht umsonst in der SBK bereits positiv zur Kenntnis genommen worden. Und dieser positiven Kenntnisnahme schliessen wir uns als GFL-Fraktion vollumfänglich an. Da haben die verantwortlichen Verwaltungsstellen wirklich ein sehr pragmatisches, halb-pragmatisches, halb-kurzfristiges und ausgewogenes Dokument erarbeitet, das sowohl sozialen wie ökologischen, wie ökonomischen Aspekten Rechnung trägt und auch der beschränkten Grösse unserer kleinen Stadt. Es ist nicht einfach, bei beschränktem Platzangebot diesen Dimensionen gerecht zu werden und angesichts der Schwierigkeiten ist die Verwaltung nicht einfach eingeknickt, sondern hat sogar regelrecht flexibel und kreativ gehandelt. Etwa hinsichtlich der Erhöhung der Nutzungseinheiten von der Fläche etc., was meine Vorrednerinnen bereits betont haben. Ich habe hier noch einen ganz innovativen Vorschlag. Wir könnten nach dem Prinzip «to rob Peter to pay Paul», die sich anbahnende Verzögerung in der Verwirklichung dieses Campus, wo ist es genau, Richtung Rubigen, könnten wir dank der extremen Verzögerung, die im Viererfeld entstanden ist, ausgleichen und das Viererfeld als Zwischennutzung mit ganz vielen Rasensportfeldern bestücken. Vielen Dank für das Zuhören.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 11, Verein Berner Feriensportlager. Es geht um einen Verpflichtungskredit in Stadtratskompetenz, und ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Janina Aeberhard.

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Janina Aeberhard (GLP) für die SBK: Der Leistungsvertrag des Feriensportlagers Fiesch läuft am 31. Dezember 2024 aus und muss darum erneuert werden. Darum liegt hier der Verpflichtungskredit in der Höhe von 550’000 Franken für die Jahre 2025 und 2026 vor. Das Feriensportlager in Fiesch ist seit 1980 abgesehen von den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 jährlich durchgeführt worden. Für die Durchführung der Lager ist der Verein Berner Feriensportlager, der von Edith Olibet präsidiert wird, verantwortlich. Ich nehme an, die meisten von euch kennen den Verein und auch das Lager. Der vorliegende Leistungsvertrag regelt die Verantwortlichkeiten zwischen dem Verein und der Stadt Bern in Bezug auf die Durchführung. Der Verein ist grundsätzlich für die Durchführung verantwortlich. Das Sportamt stellt eine Lagerleitung, die vom Vereinsvorstand bestätigt werden muss. Das Sportamt ist in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und "Familien und Quartier Stadt Bern" auch für die Ausschreibung verantwortlich und stellt die administrativen Bearbeitungen der Anmeldungen der Zimmer und Angebotseinteilungen sicher. Das Sportamt übernimmt in dem Zusammenhang sämtliche personellen und administrativen Kosten.

Dieses Jahr ist das Frühlingslager 2024 zum ersten Mal seit der Coronapause wieder ausgebucht gewesen und auch die Teilnehmerzahl im Herbstlager ist sehr erfreulich gewesen. Das Kreditgeschäft umfasst eine Pauschalabgeltung von 225’000 Franken pro Jahr und für 2 Jahre insgesamt, also für 550’000 Franken. Das hat sich seit der letzten Periode nicht verändert. Der letzte Leistungsvertrag wurde ebenfalls in dieser Höhe gesprochen. Die Kommission empfiehlt euch, das Geschäft anzunehmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat der Gemeinderat das Wort. Nein, Thomas Glauser, will ein Einzelvotum halten.

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist bereits gesagt worden. Das Sportlager in Fiesch besteht seit 1980. Ich war als Zehnjähriger selbst in diesem Sportlager. Das ist gerade für Kinder gut, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, in die Ferien zu gehen. Wir haben einen Landwirtschaftsbetrieb und da gibt es immer viel zu tun und ich hätte auch gerne einmal in die Ferien fahren wollen. Dann haben mir nachher die Eltern ermöglicht, in das Fiescher Lager zu gehen. Das wurde schon vor X Jahren, als ich in dem Lager gewesen bin, sehr gut geführt. Man konnte Bogenschiessen, Sportarten von Judo über Karate und allem, was man sich so im Teenager-Alter vorstellen kann, schnuppern können.

Ich finde es toll, dass die Stadt Bern ein solches Sportlager für Jugendliche finanziert oder mithilft, es zu finanzieren. Es ist wichtig, dass diejenigen Kinder, die vielleicht nicht die Möglichkeit haben, mit den Eltern in den Ferien zu gehen, weiterhin in das traditionelle Fiescher Sportlager gehen können.


text_content_de: Präsident: Er ist einstimmig angenommen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 15.

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text_content_de:
Daniel Michel (SVP), Einzelvotum: Ich mache es wirklich kurz. Ich habe vorher gerade irgendetwas diskutiert und deshalb war Thomas halt schneller.

Das Ferienlager Fiesch gibt es seit 35 Jahren. In den Achtzigerjahren hat das angefangen: 200 ehrenamtliche Mitglieder, die es durchführen, meistens 800 bis 900 Jugendliche. Es geht um neue Sportarten. Man sitzt nicht am Gamen, was sehr viele Leute heute auch machen. Man trifft neue Kollegen, woraus Freundschaften entstehen. Darum werden wir von der SVP diesem wichtigen Kredit zustimmen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Daniel. Gibt es noch Einzelvoten? – Dann hat jetzt Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Um es gleich vorwegzunehmen: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Sanierung des Lorrainebads. Sie stimmt den drei Prüfungsanträgen der PVS zu und sie lehnt den Rückweisungsantrag der GFL ab. Damit sind wir mitten im Geschäft. Es ist jetzt nicht der Moment, mit einer Rückweisung die Sanierung des Lorrainebads weiter zu verschleppen. Das Geschäft ist schon sehr lange in der Pipeline und wurde immer wieder herausgezögert. Das Lorrainebad hat eine breite öffentliche Unterstützung, was 2021 mit einer vom Verein "Lebendige Lorraine" lancierten und von rund 10'000 Personen unterschriebenen Petition an den Gemeinderat eindrücklich untermauert wurde. Das ist aus unserer Sicht die Richtschnur für das weitere Vorgehen. Technische und finanzielle Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche Renaturierung der südlich gelegenen Wiese müssen diesbezüglich hintenanstehen, auch wenn man sie abstrakt durchaus nachvollziehen kann. Aus unserer Sicht ist auch im Fall einer Naturierung dieser Wiese sicherzustellen, dass die inzwischen sehr beliebte Liegewiese den Badenden weiterhin zur Verfügung steht. Das Lorraine-Bad ist wie das Marzili-Bad Ausdruck einer jahrhundertelangen Badetradition in der Aare. Baden war bereits zu Zeiten des Ancien Regimes ein beliebtes und von der Obrigkeit mit Argwohn und einschränkenden Verboten verfolgtes Vergnügen der Berner Bevölkerung. Das Lorraine-Bad wurde in den 1890er-Jahren zuerst als Lehrschwimmbadbecken erbaut, später zu einer allgemeinen Badeanstalt weiterentwickelt. In der Mitte des Jahrhunderts musste es von der Aare abgekoppelt werden, weil in ihr die beim Blutturm eingeleiteten Abfälle und Fäkalien trieben und den Ratten am Ufer ein einträgliches Auskommen ermöglichten. Notabene, Stadt abwärts sind in allen Städten der Welt gesellschaftlich schwächere Schichten zu Hause, denen man die Schweinereien ohne Wimpernzucken zugemutet hat und vielleicht auch weiter zumutet. Inzwischen hat sich die Wasserqualität erholt und das Aare-Schwimmen ist nahe daran, zum UNESCO-Weltkulturerbe zu werden.

Zentraler Bestandteil des vorgelegten Projekts ist denn auch der Anschluss an die Aare. Das Lorraine-Bad wird wieder zu einem Flussbad. Das verbessert die Wasserqualität zusätzlich und reduziert das Algenwachstum. Nur für die Karpfen wird es ungemütlich, denn sie müssen jetzt nicht nur Treiben und Gründeln, sondern auch Schwimmen lernen. Mit der dringenden Sanierung des Lorrainebads endet eine lange Periode der Ungewissheit. 2003 wurde die Schliessung erwogen. 2021 dann seine Auslagerung, die Privatisierung im Rahmen von FIT 1 als Massnahme des Gemeinderats vorgeschlagen. Parallel dazu musste allerdings auch immer wieder geflickt und saniert werden, weil entweder die Sandsteinwand abstürzte, die Gastro-Einrichtung marode war oder der Kinderbereich mehr Schatten benötigte. Stoisch haben die Besucher*innen den allmählichen Verfall des Bades ertragen, sie werden aber froh sein, wenn dieser Prozess nun zu einem Ende kommt. Das sanierte Bad wird seinen Charakter im Wesentlichen behalten. Der stark angeschlagene Damm zwischen Aare und Becken wird erneuert, die denkmalgeschützte Infrastruktur wird aufgefrischt, zusätzlicher Platz entsteht für den Gastrobetrieb, die Details findet ihr im Vortrag. Auf groben Unfug wie Wasserrutschen wird verzichtet. Zum Glück ist die Idee vom Tisch, das Lorraine-Bad selber zu renaturieren. Dazu tauchte bei der letzten Debatte 2023 eine Visualisierung auf, die vor allem die Medien entzückte und in letzter Minute in die Debatte geworfen wurde. Wir sind der Ansicht, dass das Lorraine-Bad nicht der Ort ist, wo die Renaturierung primär zu erfolgen hat. Der Biodiversität wird in dem Projekt die nötige Beachtung geschenkt. Aber unter sozialen Aspekten ist es weitaus wichtiger, der Bevölkerung in einem der dichtesten besiedelten Gebiete der Stadt einen Ort der Erholung und der Entspannung zur Verfügung zu stellen. Dies auch vor allem wegen der Tatsache, dass der Wunsch nach kühlem Nass angesichts des Klimawandels verstärkt nachgefragt werden wird. Die ursprünglich geschätzten Baukosten von 10 bis 17,5 Mio. Franken je nach Quelle erhöhen sich deutlich auf 22,25 Mio. Franken.

Die bei der Diskussion um die Erhöhung des Projektierungskredits gemachten Hoffnung, durch cleveres Bauen Kosten sparen zu können, hat sich leider nicht bewahrheitet. Das ist unerfreulich, aber unvermeidlich und hat im Wesentlichen drei Gründe: Erstens die allgemeine Bauteuerung, die seit Corona zugeschlagen hat. Zweitens die Hangsanierung im nördlichen Bereich, die sich erst im Lauf der Untersuchung als dringlich herausgestellt hat und drittens die komplexe Zufahrtssituation. Sie erfordert umfangreiche Aufschüttungen entlang der Aare, weil die bestehenden Zugänge nicht für das Gewicht von Baufahrzeugen dimensioniert sind. Neu und nicht Teil dieses Geschäfts ist die Sanierung des Zugangswegs von der Lorraine, auch dort besteht Handlungsbedarf. Das Projekt wurde im "Dialog Nordquartier" und im Verein "Lebendige Lorraine" vorgestellt und ist dort auf positives Echo gestossen. Wobei vor allem für die Bauphase viele Detailfragen gestellt wurden. Die Einschränkungen für den Uferweg zwischen Altenberg und Stauwehr während der Bauphase sind erheblich und gewöhnungsbedürftig und hier wird von der Stadt als Bauherrin gute und anhaltende Information der Bevölkerung erwartet. Insgesamt liegt ein Projekt vor, das der Quartierbevölkerung, der Stadtbevölkerung und den Menschen allgemein den Zugang zum Wasser ermöglicht und erleichtert. Das sanierte Lorrainebad hält die Tradition des Flussbadens aufrecht. Es erquickt Jung und Alt gleichermassen – und das kostenlos. Das ist Service public im besten Sinne.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Wir haben es vorher gehört von den 2 Vorrednern. Das Fiescher Lager ist ganz vielen hier drin sicher gut bekannt, weil sie entweder selbst schon dort waren oder vielleicht ihre Kinder jetzt dort sind. Daher kann man sagen, das Fiescher Lager ist seit 45 Jahren eine Erfolgsgeschichte und damit auch schon ein bisschen ein Evergreen. Aber man muss sagen, auch das Fiescher Lager ist natürlich mit der Zeit gegangen. Meine Vorredner haben es gesagt. Sport treiben kann man immer noch, aber heutzutage ist das Angebot wirklich ein breit Die Kinder und Jugendlichen können auch Freizeitkurse besuchen, was ihnen gefällt. Das geht von Schminken über Drinks mixen, bis Frisur machen, aber es gibt auch Medienkompetenzen immer noch. Es ist breit. Und ich glaube, Thomas hat es gesagt, gerade für Kinder, die sonst nicht in die Ferien gehen können, ist das ein tolles Lager.

Wir hatten eine Zeit lang ein bisschen weniger Nachfrage, die ist nach Corona eingebrochen. Wir haben es jetzt auch vonseiten der Stadt Bern verbessert, indem das Fiescher Lager in die Ferienangebote integriert wird, die wir haben. Aber auch hier kann ich sagen: Ich bin nicht besorgt, wenn ein wenig weniger Kinder aus der Stadt Bern gehen, denn es ist eine Erfolgsgeschichte, auch indem die Plätze, die nicht von Kindern der Stadt Bern besetzt werden, von Kindern in Fiesch besetzt werden. Es können immer Kinder von Fiesch ins Lager gehen. Jetzt im Moment können halt ein bisschen mehr aus Fiesch gehen. Das ist der Deal, den die Stadt Bern mit der Gemeinde Fiesch hat. Damit wir ihre Sportanlagen brauchen können und ihre Turnhallen, dürfen Kinder aus Fiesch zu uns ins Lager kommen. Und ich glaube, auch so sind Freundschaften über die 2 Kantone hinweg entstanden, die zum Teil, was ich gehört habe, auch eine sehr lange Dauer haben.

Ich danke insbesondere Edith Olibet, der Präsidentin des Vereins und Andres Palomares, der das schon seit Jahren organisiert, denn das ist schon eine grosse Sache, so viele Kinder zu organisieren. Ich hoffe, dass alles klappt. Und ich danke natürlich auch allen Lagerleiterinnen und Lagerleitern. Sie geben einen grossen Teil ihrer Freizeit dran. Und ohne das gute Zusammenspiel würde das nicht funktionieren. Und daher hoffe ich natürlich, dass Fiesch fast ein bisschen ein Dauerbrenner bleibt und auch noch in Zukunft ganz viele Jahre und Jahrzehnte in der Stadt Bern weiter bestehen kann.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir stimmen über den Verpflichtungskredit ab.

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2016.BSS.000069

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist einstimmig angenommen.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich verstehe Katharina hier hinten nicht mehr.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) setzt ihr Votum fort: Ich verstehe mich auch nicht mehr. Also es ist uns wichtig, dass die umgesetzte Variante aufwärts kompatibel wäre, mit dieser Variante 3A und dass man, wenn es dann irgendwann einmal möglich wäre, weil der ganze Verkehr reduziert ist, auch diese Variante realisiert werden könnte. Wir werden den Prüfungsbericht annehmen, was aber nicht heisst, dass die Forderung erledigt ist, weil es uns – wie ich es eben ausgeführt habe –  wichtig ist, dass die Variante "Gegenverkehr" bei allen Planungsschritten weiterhin mitgedacht wird.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marieke. Wir wären in diesem Fall auch hier abstimmungsreif. Wir stimmen über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

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text_content_de:
2021.SR.000101: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
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text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die SBK: Endlich liegen uns die Anpassungen der Gemeindeordnung (GO) und des Reglements über die politischen Rechte vor, die eine Stellvertretungsregelung im Stadtrat ermöglichen werden; endlich in Bezug auf die Relevanz durch häufige Absenzen im Stadtrat vor allem durch Mutterschaft. Gerade jetzt fehlen in unserer Fraktion wieder 2 Mitglieder aus diesem Grund. Die Einführung war einmal auf den 1. Januar 2025 vorgesehen. Voraussichtlich wird es nicht ganz auf den Termin reichen. 2020 ist eine breit abgestützte Motion eingereicht worden, die am 19. Mai 2022 deutlich mit 65 Ja-Stimmen gegen 4-Neinstimmen bei einer Enthaltung erheblich erklärt wurde und jetzt umgesetzt werden soll. Eine zweite Motion aus dem Jahr 2016 von AL/GPB-DA/PdA+, GLP wurde ebenfalls erheblich erklärt, aber knapper mit 39 Ja, 26 Nein bei 5 Enthaltungen. Darin war auch eine Stellvertretung bei kurzen Abwesenheiten vorgesehen, was vom Gemeinderat nicht in die vorgeschlagene Änderung aufgenommen wurde. Aufgrund der deutlichen Überweisung im Stadtrat 2022 gehe ich nicht mehr auf die grundsätzlichen Argumente für eine Einführung einer Stellvertretungsregelung ein, sondern konzentriere mich auf die konkret geplante Umsetzung.

Die Stadtkanzlei hat uns eine Regelung vorgeschlagen mit folgenden Eckpunkten: Eine Stellvertretung ist bei längerfristiger Verhinderung eines Stadtratsmitglieds möglich. Eine Begründung ist nicht nötig. Es gibt keine Beschränkung auf bestimmte Gründe. Stellvertretungen dauern mindestens 3 und höchstens 6 Monate. Pro Legislatur darf sich ein Stadtratsmitglied während maximal 12 Monaten vertreten lassen. Die Bestimmung der Vertretung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie beim Nachrücken. Die Anzahl der möglichen Stellvertreter*innen wird nicht beschränkt. Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung ist definitiv, was vor allem für die Parteien wichtig ist, damit sie nicht jedes Mal wieder allen Verzichtserklärungen nachrennen müssen. Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung bedeutet aber nicht gleichzeitig auch den Verzicht auf das Nachrücken beim Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds. Man kann also auf eine Stellvertretung verzichten, aber zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem in den Stadtrat nachrücken. Stellvertretende Stadtratsmitglieder können nicht Einsitz in das Büro oder in eine Kommission des Stadtrats nehmen. Die SBK schlägt euch eine andere Lösung vor. Ich komme nachher zu den Anträgen. Die Dauer der Stellvertretung wird dem vertretenen Mitglied an die Amtsdauer angerechnet. Die SBK findet die vorgeschlagene Lösung der Stadtkanzlei im Grossen und Ganzen sehr gut. Sie ist einfach und klar und sollte keine Probleme in der konkreten Umsetzung machen. Dies ist insbesondere wichtig, weil keine Begründung für Stellvertretungen gefordert wird. Die Stellvertretungsregelungen in anderen Parlamenten zeigen, dass eine Beschränkung auf gewisse Gründe nicht sinnvoll ist, weil eine solche entweder zu ausschliesslich ist oder es zu unklar ist, was darunterfällt und wie das überprüft werden sollte. Eine Stellvertretung ist zum Beispiel auch hilfreich für Studierende, die ein Auslandsemester machen oder es könnte helfen, wenn jemand zum Beispiel kranke Angehörige pflegt. Darum findet die SBK die Regelung ohne Begründung sinnvoll, insbesondere weil die Dauer auf 3 bis maximal 6 Monate eingegrenzt ist. Die Einführung der Stellvertretungsregelung erfordert Anpassungen in der Gemeindeordnung wie auch im Reglement über die politischen Rechte und beides erfordert eine Volksabstimmung. Entsprechend liegt uns auch der Entwurf einer Abstimmungsbotschaft vor. Falls die Stadt Bern die Stellvertretungsregelung einführt, würden die Berner Stadträtinnen und Berner Stadträte nicht von der geplanten neuen Regelung zum Erwerbsersatz auf nationaler Ebene profitieren, bei der geplant ist, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung durch die Teilnahme an Ratssitzungen nicht verlorengehen soll. Würden die Berner Stadträtinnen während des Mutterschaftsurlaubs zukünftig an einer Stadtratssitzung teilnehmen, würden sie auch in Zukunft ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verlieren, weil diese Regelung nicht für Parlamente mit Stellvertretungsmöglichkeit gilt.

Ihr seht in der Synopsis, dass 2 Artikel, 41 und 42, in der Gemeindeordnung ergänzt und ein neuer Absatz 53a im Reglement über die politischen Rechte hinzugefügt werden soll. Beim Reglement über die politischen Rechte liegt ein SBK-Antrag vor. Das ist der Antrag 19. Die Kommission war der Ansicht, dass Stellvertretende zwar nicht in die Aufsichtskommissionen und in parlamentarische Untersuchungskommissionen sollen Einsitz nehmen können, entgegen dem Vorschlag der Stadtkanzlei aber schon in Sachkommissionen; das, weil es für Fraktionen manchmal nicht einfach ist, alle Kommissionssitze, inklusive die Stellvertretenden, zu besetzen.

Die SBK hat mit dem einen Änderungsantrag der Vorlage, der die Stellvertretung betrifft, einstimmig zugestimmt und empfiehlt auch euch, die Stellvertretungsregelung wie vorliegend anzunehmen. Ihr seht in der Antragsliste, dass es noch weitere Änderungsanträge der SBK und der FIKO zur Gemeindeordnung gibt. Der Ursprung dieser Anträge liegt beim Ratssekretariat, und es sind Dinge, die sich schon länger angesammelt haben, die in der Gemeindeordnung nicht mehr aktuell sind, die aber nur mit einem Volksentscheid geändert werden können. Die SBK wie auch die FIKO empfehlen euch nach ausführlicher Diskussion unter Beizug des Juristen Martin Buchli auch noch, diese Anträge anzunehmen. Der Einwand der Stadtkanzlei war, dass die Vermischung verschiedener Themen in der Revision der Gemeindeordnung den Grundsatz der Einheit von der Materie verletze und besser in 2 unterschiedlichen Vorlagen dem Stimmvolk vorgelegt werden soll. Die baldige Einführung der Stellvertretungsregelung könnte gefährdet sein, wenn Stimmrechtsbeschwerden eingereicht würden wegen Verletzung der Einheit der Materie. Die SBK hat allerdings das Risiko aufgrund von Erfahrungen als gering eingestuft und die Abstimmung in 2 einzelnen Vorlagen als unverhältnismässig eingeschätzt. Die Anträge zuhanden des Stadtrats sind mit einem Stimmenverhältnis von 8 oder 9 Ja-Stimmen bei einzelnen Nein-Stimmen oder Enthaltungen überwiesen worden. Konkret beinhalten die Anträge einzelne Änderungen zur Umsetzung des Sprachleitfadens der Stadt Bern und ein paar Aktualisierungen von Begriffen oder Vereinfachungen. Die Anträge 1 und 2 sind sprachliche Anpassungen. Mit dem Antrag 3 zu Artikel 44 soll der Name unserer Stadtrats-Dienststelle von Ratssekretariat zu Parlamentsdiensten geändert werden, weil der Name bei anderen Parlamenten üblich ist und besser das Aufgabenportfolio unserer Dienstleistungsstelle abbildet. Antrag 4 aktualisiert die Zuständigkeiten des Stadtrats. Zu der Ombudsperson, die bis jetzt erwähnt war, und die Ombudsperson und ihre Vertretung, sind unterdessen die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz und die Finanzkontrolle dazugekommen. Deshalb ist es einfacher, in der GO die Verantwortung für die Leitungen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen festzuschreiben. Antrag 5 klärt die Finanzkompetenzen und Zuständigkeiten im Verfahren für die Erstellung des AFP mit Budget für die Dienststelle Stadtrat, was momentan in der GO mit der aktuellen Formulierung nicht klar der Fall ist. Antrag 10 – die Anträge dazwischen wird nachher die FIKO begründen – schliesslich ändert den Begriff "Rechtsbeistand" zu "Rechtsvertretung". Antrag 13 ersetzt den Begriff "Krippen" mit "Kindertagesstätten" und die Anträge 16 und 17 sind wiederum sprachliche Anpassungen respektive die Umbenennung des Ratssekretariats in Parlamentsdienste. Im Weiteren stellt euch die SBK die Anträge, die Abstimmungsbotschaft wie auch den Namen des Geschäfts auf die zweite Lesung hin den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das hiesse natürlich: Wenn wir diese Anträge jetzt annehmen, braucht es zwingend eine zweite Lesung, weil das ja nicht Sinn machen würde. Ich weiss aber nicht, ob wir darüber noch abstimmen. Wir sehen es nachher. Ich möchte an dieser Stelle noch der Stadtkanzlei für die Ausarbeitung der guten Stellvertretungsregelung und dem Ratssekretariat – zukünftig wahrscheinlich dann den Parlamentsdiensten – für die Erarbeitung dieser zusätzlichen Anträge danken. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bettina. Für die FIKO – Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 3, PVS.

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text_content_de: Präsident: Merci, möchtest du das Fraktionsvotum anhängen? Es besteht Diskussionsbedarf. Kann jemand Tanja nochmal schnell anmelden. Ihr könnt euch dann für weitere Fraktionsvoten ebenfalls anmelden. Ich weiss nicht, ob es am Thema oder an der grossen medialen Präsenz lag in der ersten Sitzung, aber bitte seid doch auch jetzt so fair und haltet euch an die Regeln. Wenn ihr längere Gespräche führen wollt, geht doch einfach kurz raus. Es ist nicht schwierig. Für die Fraktion GFL, als erstes Tanja Miljanovic.

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