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Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die Mitglieder des Stadtrates sollen sich künftig bei längerfristigen Verhinderungen, das heisst mindestens 3 und höchstens 6 Monate, vertreten lassen können. Das Ziel der neuen Regelung ist, die Vereinbarkeit eines Parlamentsmandat mit Familie und Beruf zu verbessern. Viele von uns sind gefordert, Berufsleben, Familie, Politik und vielleicht noch ein anderes Engagement unter einen Hut zu bringen. Unser Stadtratsmandat bindet viel Zeit und Ressourcen, was eine enorme Herausforderung sein kann. Das kann dazu führen, dass man gesundheitlich, beruflich oder aus privaten Gründen ausfällt. Heute ist es so, dass eine Person, die zum Beispiel ein Kind bekommt, nicht ersetzt wird und eine Vakanz entsteht. So fehlen auch heute mehrere Leute, weil sie eben im Mutterschaftsurlaub sind. Andernfalls würden diese Personen ihre Mutterschaftsentschädigung heute noch, automatisch verlieren. Man wird quasi vor die Wahl gestellt, will man seine Fraktion durch eine Abwesenheit schwächen, weil man eben mehrere Monate ausfällt, oder will man die Politik ganz aufgeben und aus dem Stadtrat zurücktreten. Die SP-JUSO-Fraktion spricht sich ganz klar für die Stellvertretungsregelung und somit für die vorliegende Vorlage aus. Wenn ein gewählter Stadtrat oder eine gewählte Stadträtin für längere Zeit verhindert ist, infolge Mutterschaft, Krankheit oder sonstigen privaten oder beruflichen Gründen, muss es doch eine Möglichkeit geben, sich vertreten zu lassen. Damit können wir die Politik in der Stadt Bern ein bisschen zugänglicher und auch inklusiver gestalten.

Ich komme jetzt zu den Anträgen: Wir werden alle SBK-Anträge, ausser Antrag 19 – zu dem komme ich dann nachher noch einmal –, annehmen. Bei den übrigen Anträgen geht es um sprachliche Anpassungen, bei denen es darum geht, den Sprachleitfaden der Stadt Bern umzusetzen. Es geht darum, Begriffe richtig zu gendern, um Aktualisierungen und Vereinfachungen. All diese Anträge können wir annehmen. Jetzt komme ich zum Antrag 19 der SBK. In der Vorlage des Gemeinderates ist vorgesehen, dass die stellvertretenden Stadtratsmitglieder nicht Einsitz im Büro oder in den Kommissionen des Stadtrates nehmen können. Der SBK-Antrag will diese Regelung aufweichen und schlägt vor, dass die Vertretung in Sachkommissionen möglich sein soll. Hier folgt die SP-JUSO-Fraktion dem Gemeinderat. Für die Stellvertretungen in den Sachkommissionen haben wir bereits Stellvertreter gewählt. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, diese Vertretungen hier noch einmal zu übersteuern. In den Kommissionen ist es wichtig, dass eine gewisse Kontinuität vorhanden ist, damit sich die Leute wirklich vertieft mit den Themen befassen können. Zu den FIKO-Anträgen: Diese behandeln angesammelte Änderungen zum Thema Organisation und Finanzen. Hier werden wir ebenfalls alle Anträge annehmen, ausser Antrag 6. Wir haben den in der Fraktion lange und ausführlich diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir es sinnvoll finden, wenn Nachkredite immer durch den Stadtrat kommen. Somit werden das Parlament und auch die Öffentlichkeit transparent über die Nachkredite informiert. Für uns ist es doch wichtig, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht gibt, wenn es eben zu einem Nachkredit kommt. Ein weiterer Punkt ist, dass wir die Kommissionssitzungen nicht in der Fraktion vorbesprechen, Stadtratssitzungen, aber so schon. Uns scheint es wichtig, dass die Meinungsbildung bei Nachkrediten in der Fraktion möglich ist, auch wenn man nicht in einer Kommission sitzt.

Ich komme jetzt noch zu den Anträgen der AL-PdA: Wir wollen den Antrag 9 annehmen. Hier geht es darum, die Richtlinienmotion als Instrument abzuschaffen. Richtlinienmotionen betreffen den Kompetenzbereich der Exekutive und sind deshalb gegenüber richtigen Motionen für den Gemeinderat nicht bindend. Das heisst, wird eine Richtlinienmotion erheblich erklärt, liegt es im Ermessen des Gemeinderates, ob er irgendetwas macht oder nichts. Aus unserer Sicht, spricht aber nichts dagegen, dieses Instrument zu streichen, weil ein Postulat eigentlich als Prüfauftrag genau das gleiche auslösen soll, wie eine Richtlinienmotion. Hier gibt es zudem den Vorteil, dass der Prüfungsbericht angenommen oder abgelehnt werden kann, und das gibt es eben bei der Richtlinienmotion nicht. Wir sind dafür die Kompetenzen des Stadtrates zu stärken und nehmen deshalb den Antrag an. Zu Antrag 11 der AL/PdA: Es ist kein Geheimnis, dass die SP-JUSO-Fraktion befürwortet, den Gemeinderat von 5 auf 7 Mitglieder zu vergrössern. Einzelne Direktionen sind sehr umfangreich geworden und erfüllen eine Anzahl von wichtigen Aufgaben, die kaum unter einer Direktion zu vereinbaren sind. Wir haben den Willen für die Vergrösserung des Gemeinderates auch bereits ausgedrückt, indem wir eine Planungserklärung formuliert haben. Da hat aber der Gemeinderat bisher nichts gemacht. Wir haben auch nichts mehr gehört, was das Anliegen betrifft. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen eine Motion einreichen, die den Gemeinderat auffordert, eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Die Frage jetzt aber auch noch in dieser Revision zu behandeln, wo die Einheit der Materie – wie ihr von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gehört habt –, angezweifelt wird, erscheint uns nicht sinnvoll. Wir möchten die Frage der Grösse des Gemeinderates separat diskutieren können. Wir haben auch das Gefühl, dass es wahrscheinlich sogar eine Vernehmlassung brauchen wird. Wir werden den Antrag deshalb heute ablehnen, was nicht heisst, dass wir nicht für 7 Gemeinderät*innen sind. Aber heute konzentrieren wir uns auf die wichtige Vorlage der Stellvertretungsregelung, und den Erfolgt die Vorlage heute hoffentlich zuhanden der Stimmbevölkerung zu verabschieden.


text_content_de: Präsidentin: Auch Punkt 5 ist abgelehnt.

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text_content_de_tsv: '5':4 'abgelehnt':6 'prasidentin':1 'punkt':3


text_content_de: Präsidentin: Das sind nicht 2/3, das heisst, wir verabschieden die Vorlage ohne Schlussabstimmung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an die Kommission. Merci vielmals für eure Geduld bei dieser Abstimmungskaskade.

text_content_de_tsv: '2/3':5 'abstimmungskaskad':29 'geduld':26 'heisst':7 'kommission':21 'lesung':18 'merci':22 'prasidentin':1 'schlussabstimm':13 'verabschied':9 'vielmal':23 'vorbereit':15 'vorlag':11 'zweit':17


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'postulat':5 'prasidentin':1