text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Grundsätzlich können wir uns der Würdigung der GPK anschliessen. EWB macht einen guten Job und erfüllt die Aufträge Versorgungssicherheit und Energiewende zur Zufriedenheit von uns allen. Das ist dem Bericht zu entnehmen. EWB macht viel, investiert gross. Insbesondere in der Fernwärme wird sehr viel investiert. Aber EWB arbeitet auch im Kleinen, zum Beispiel durch die Umstellung der traditionellen Zähler auf die neuen Smart Meter, etc., also alles bestens. Wir glauben, wir haben hier die Gelegenheit, EWB auch noch einige Wünsche mitzugeben. Und einer davon wäre eigentlich der, dass EWB in Sachen Solarenergie stärker und engagierter investieren würde. Mickrige 4% der Dachflächen in der Stadt Bern sind heute mit Solaranlagen ausgestattet. Das ist eindeutig ungenügend. Es gibt verschiedene Gründe, warum das so ist, aber einer ist sicher auch der, dass EWB in diesem Bereich immer eine sehr zurückhaltende Politik verfolgt hat. Dezentrale Energieversorgungen, wie Solaranlagen es sind, passen nicht in eine industriell ausgerichtete Stromproduktion eines klassischen Energieversorgers. Dort denkt man in grossen Dimensionen. Man denkt an die hohen Staumauern, an Grossanlagen am Berg, an die Energiezentrale. Früher hat man auch noch an die AKW gedacht. Die Sonnenenergie erntet man in der Stadt Bern nur in kleinen Dosen. Da können keine Grossanlagen montiert werden. Da muss die Ernte auf ein paar 100 Quadratmetern passieren. Ein bisschen erinnert einen das an die terrassierte Landwirtschaft, die bis vor ein paar Jahrzehnten in den Voralpen- und Alpengebieten auch noch selbstverständlich war, als man jeden Quadratmeter ausgenützt hat, um etwas ernten zu können. Wir können von EWB nicht verlangen, dass sie all diese Anlagen selbst finanzieren, montieren und betreiben muss, die es braucht, damit die Energiewende auch im Solarbereich gelingt. Das wäre tatsächlich auch eine grosse Verschwendung von Ressourcen angesichts der grossen Aufgaben, die EWB auch noch hat. Aber so schön wegschauen wie bisher geht einfach auch nicht mehr. Und wir verlangen deutlich mehr Engagement in diesem Bereich. Aus unserer Sicht gibt es 2 Pisten: Erstens der Gemeinderat formuliert in seiner neuen Zusammensetzung eine einigermassen klare Vorgabe, die sich dann auch messen lässt, und er macht das im Rahmen des Leistungsvertrags. Zweitens macht der Stadtrat Druck, dass der Gemeinderat handelt. Wir haben kürzlich eine Motion eingereicht, die eine Verdoppelung der Solarfläche auf städtischen Dächern verlangt. Und wir verlangen, dass EWB einen Beitrag leistet. EWB muss nicht viel Geld in die Finger nehmen. Unseres Erachtens ist es aber wichtig, dass EWB beim Ausbau eine gut sichtbare Führungsrolle in der Koordination übernimmt. Die Mittel, die sie dazu einsetzen können, sind vielseitig. Sie können mit Kampagnen und Veranstaltungen agieren oder sich auch finanziell beteiligen, indem sie Anreize setzen. Details müssen vertieft werden, damit die notwendige Wirkung erzielt werden kann.

Wir werden dieses Ziel im Rahmen der politischen Möglichkeiten weiterverfolgen, und uns, wenn nötig, auch nicht mit dem politischen Vorstoss, den ich vorhin erwähnt habe, zufriedengeben. Ich glaube, die politische Fantasie ist gross, wenn man sich überlegt, was man noch alles machen könnte, um hier eine gewisse Handlungsfähigkeit von EWB zu provozieren. Abschliessend gesagt: Das EWB ist ein Juwel, das seine Aufgabe erfüllt. Aber es wird diesem Juwel keinen Abbruch tun, wenn es noch in der Disziplin "dezentrale Solaranlagen" glänzen kann. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes. Lea Bill für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
2021.SUE.000039: Kenntnisnahme

Zustimmend
Ja\t42
Nein\t0
Enthalten\t23

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Der Bericht ist zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

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text_content_de: Präsident: In Traktandum Nummer 5 geht es um den Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2022. Für die GPK spricht Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die GPK: Die GPK dankt dem Gemeinderat und BERNMOBIL für den vorliegenden Bericht. Erwähnenswert für das Jahr 2022 ist vor allem der Übergang vom Pandemiezustand zum Normalzustand, wie wir ihn heute kennen, und andererseits auch, dass der ausgewiesene Gewinn offenbar vor allem durch die Corona-Unterstützung von Bund und Kanton zustandegekommen ist. Diverse Projekte – das hat man gesehen - sind verwirklicht worden, namentlich die Monbijoustrasse und der neue Breitsch. Weiter wird bei der Linie 10 an der Umstellung auf den Betrieb mit Doppelgelenkbussen hingearbeitet. Grundsätzlich beurteilt der Gemeinderat den wirtschaftlichen Zustand von BERNMOBIL positiv. Erwähnenswert ist vielleicht auch die Umsetzung der Eignerstrategie 2021-28 des Gemeinderats. BERNMOBIL ist ein wichtiger Bestandteil - und das sollten wir hier alle wissen – der Verkehrsstrategie, aber auch der Energie- und Klimastrategie unserer Stadt. Und diese Strategie setzt natürlich ebenso auch die Fahrgäste und das Personal ins Zentrum und somit eigentlich auch unsere Bevölkerung. Und an dieser Stelle ist es sicher auch angemessen, den Mitarbeitenden von BERNMOBIL für ihre tagtägliche Arbeit im Dienste der Stadtbevölkerung zu danken. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt den Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2022 einstimmig und zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat das gleiche. Merci.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Das Geschäftsjahr von BERNMOBIL ist im Wesentlichen durch den Übergang vom Pandemiezustand in eine neue Normalität geprägt gewesen. Es ist schon erwähnt worden, ich werde ja auch nicht auf die Details eingehen – die habt ihr alle im Leistungsauftragsbericht –, sondern ein paar Punkte auch hervorzuheben. Vielleicht ganz kurz etwas zu den Fahrgastzahlen. Zahlreich sind die Leute wieder mit dem ÖV unterwegs, sicher noch weniger als vor Corona. Aber interessant ist, dass sich das Verhalten wirklich ändert. Und zwar gibt es nicht mehr so ganz explizit die Stosszeiten am Morgen und am Abend. Die Kurve hat sich leicht geglättet, aber dafür hat der Freizeitverkehr vor allem eben am Wochenende zugenommen. Ob der Trend weiter bestehen wird, wird sich dann sicher zeigen. Erste Erkenntnisse aus dem Jahr zeigen, dass die Fahrgastzahlen weiter angestiegen sind und sich die Abendspitzen wieder auf dem Niveau vor Corona langsam aber sicher einspielen. Wie schon gesagt, es wird sich zeigen, wie sich das weiterentwickelt, was aber sehr schön ist, ist die Zufriedenheit der Fahrgäste. Das zeigt eine Umfrage. Die ist und bleibt wirklich hoch bis sehr hoch. Auch das Klima hat einen höheren Stellenwert bei BERNMOBIL durch die Inbetriebnahme von der Hybrid-Busflotte ist der Verbrauch von fossiler Energie und Kohlendioxid und Schadstoffemissionen deutlich zurückgegangen. Durch den Einsatz der Elektrobusse auf der Linie 21 und später 19 ist dort eine weitere Reduktion möglich. Und vielleicht einfach auch noch gerade wegen dem Elfenau-Bus zu dir, Alex Feuz: Es gibt natürlich Busse, für die man nicht so eine Aufladestation braucht. Leider ist es so, dass die noch nicht so ganz grosse Strecken fahren können und immer auch wieder einmal zurück müssen ins Depot, um aufzuladen. Und darum kommt das jetzt dort auf dieser Strecke noch nicht in Frage. Aber ich bin überzeugt, dass man in ein paar Jahren natürlich viel weiter ist, aber wir wollen nicht so lange warten und dann kann man den Ladearm irgendwann auch wieder wegnehmen, wenn es ihn nicht mehr braucht. Ja, weitere wichtige Eignerziele setzt natürlich der Gemeinderat auch im Personalbereich. 2022 hat es eine Mitarbeitenden-Befragung gegeben. Das Resultat ist sehr erfreulich. Die grosse Mehrheit ist zufrieden oder sehr zufrieden mit der gegenwärtigen beruflichen Situation bei BERNMOBIL. Was etwas weniger erfreulich ist, ist der Fachkräftemangel. Dem will BERNMOBIL jetzt mit der Einführung neuer Teilzeitmodelle begegnen. Die hohen Strompreise haben zu Diskussionen über das bisherige Beschaffungsmodell via Strombörsen geführt. Der Gemeinderat hat dann auch im Frühling Verständnis gezeigt, dass BERNMOBIL auf einen mehrjährigen Liefervertrag umstellen wollte, um so auch mehr Planungssicherheit zu haben. Wie ihr wisst, hat BERNMOBIL eine Ausschreibung gemacht und EWB hat aufgrund eines wirtschaftlich guten Angebots den Zuschlag erhalten. Der neue Stromvertrag sieht vor, dass BERNMOBIL während den nächsten 5 Jahre den Strom in die Tranchen bei EWB einkaufen kann. So können wirklich die Risiken aus dem bisherigen Beschaffungsmodell zu Tagespreisen an der Börse vermieden werden, was, wie schon gesagt, zu mehr Planungssicherheit führt. Der neue Vertrag gilt ab dem 1. Januar, also schon bald. Der Gemeinderat setzt auch weiterhin auf eine nachhaltige, flächeneffiziente Mobilität. Das Rückgrat ist dabei nach wie vor der ÖV und darum braucht es die wichtigen Ausbauschritte. Aber auch das bestehende Tramnetz muss natürlich in seiner Funktionalität erhalten bleiben. Im Geschäftsjahr wurden zusammen mit der Stadt die beiden wichtigen Sanierungsprojekte, die Monbijoustrasse und der neue Breitsch realisiert. Weitere wichtige Sanierungsprojekte wie die Effingerstrasse, die Kornhausbrücke und das Fischermätteli stehen in den nächsten Jahren an und natürlich auch das Tram Bern-Ostermundigen. Ja, wir werden ja jetzt dann in der Stadtratspause die Premiere-Fahrt des neuen Trams vom Typ Tramlink feiern können. Die Trams werden den öffentlichen Verkehr und das Bild der Stadt und der Region Bern in den nächsten 30 Jahren wesentlich mitprägen. Ihr seid natürlich alle herzlich eingeladen. Wir hoffen, dass ganz viele auf die Fahrt kommen und sich wirklich selber von diesem sehr guten Fahrkomfort überzeugen können. Ja, noch kurz ein paar Worte zu den Finanzen: Das Transportunternehmen hat einen Gewinn von 25,4 Millionen Franken erzielt. Der Referent hat es schon erwähnt. Das ist aber hauptsächlich eben auf die nachträgliche Abgeltung von 21,2 Millionen Franken von Bund und Kanton als Corona-Unterstützung für das Jahr 2021 zurückzuführen. Damit weist BERNMOBIL wieder eine gesunde Bilanz auf. Ich komme schon bald zum Schluss. Der Gemeinderat beurteilt die wirtschaftlichen Aussichten von BERNMOBIL positiv und dankt allen Mitarbeitenden für den grossen Einsatz, den sie tagtäglich leisten. Und ich möchte auch hier noch einmal ganz herzlich für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit danken. Man hat ja jetzt so in den letzten paar Wochen in den Medien lesen können, eben auch wegen der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zweite Tramachse, dass das vielleicht gar nicht so gut sei. Ich kann wirklich versichern, dass die Zusammenarbeit nach wie vor gut ist. Ich will hier auch noch 2 Sachen vielleicht gerade ein bisschen richtigstellen. BERNMOBIL ist also nicht vorgeprescht mit seiner Antwort zur Mitwirkung, sondern man muss ganz einfach sagen, der Gemeinderat hat ein bisschen länger Zeit gebraucht und darum ist die Antwort des Gemeinderats ein bisschen später gekommen. Die ist ja heute nachher herausgekommen und wir sind immer im Austausch gewesen in diesen Geschichten mit BERNMOBIL, aber auch mit der Region und dem Kanton. Und vielleicht einfach auch noch zu den unterschiedlichen Haltungen zur ZMB zweite Tramachse: Dazu sage ich sonst gerne auch noch ein, zwei Worte. Es ist für uns oder für den Gemeinderat klar, dass BERNMOBIL als Transportunternehmen naturgemäss primär die Interessen des ÖV und der Nutzenden vertritt. Die Haltung ist für den Gemeinderat nachvollziehbar und darum kommen sie hier auch zu einem anderen Schluss. Und es ist so: Wenn man natürlich nur auf die Interessen der ÖV-Nutzenden schauen würde, quasi auf deren Komfort, dann muss man sagen: Die Speichergasse-Nägeligasse ist sicher die beste Variante. Der Gemeinderat muss dagegen eine umfassende Interessenabwägung vornehmen und auch Faktoren wie einen attraktiven öffentlichen Raum, sichere Velo- und Fusswege und Klimaanpassungen berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wiegt bei der bevorzugten Variante von BERNMOBIL eben die zusätzliche Belastung der Hauptachse vor dem Bahnhof einfach zu schwer. Deshalb kommt der Gemeinderat hier zu einer anderen Einschätzung. Das war aber immer transparent. Wir sind uns unserer unterschiedlichen Rollen hier sehr wohl bewusst und arbeiten nach wie vor zusammen und werden sicher auch hier weiter zusammenarbeiten mit der Region, dem Kanton und mit BERNMOBIL, um eine möglichst gute ÖV-Lösung zu finden, weil der ÖV das Rückgrat der städtischen Mobilität ist, und das soll er auch bleiben.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marieke Kruit. Wir wären auch bei diesem Traktandum bereit für das Abstimmen. Wir nehmen diesen Bericht wertend zur Kenntnis. Wer diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen möchte, drückt Grün, ablehnend Rot. Und Weiss wäre ohne Wertung. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Danke vielmals.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 7 und 8. Diskussion siehe Traktandum 7.

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text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen ab über Traktandum 8, über die Motion als Richtlinie. Und wenn ihr das annehmt, dann nehmt ihr den Begründungsbericht ebenfalls zur Kenntnis. Man kann einen Begründungsbericht nicht annehmen oder ablehnen.

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text_content_de:
2023.SR.0150: als Richtlinie

Annahme
Ja\t60
Nein\t2
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist als Richtlinie erheblich erklärt und der Begründungsbericht zur Kenntnis genommen. Dann vielleicht habt ihr es gemerkt, dass es mit dem Redner-Pult ein technisches Problem gibt. Darum hat es einen Hocker, aber wir sind uns das schon gewohnt, das Thema haben wir schon einmal gehabt in diesem Jahr.

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text_content_de:
Mitte

Als Mitglied nominiert die Fraktion Mitte Nicolas Lutz (Mitte) für die zurückgetretene Sibyl Eigenmann (Mitte)

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 3. Es geht um die Wahl in die Kommission PVS, eine Ersatzwahl. Als Ersatz für die zurückgetretene Sibyl Eigenmann nominiert die Fraktion Mitte Nicolas Lutz als Mitglied. Gibt es weitere Kandidaturen? Gibt es Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer Nicolas Lutz als Mitglied in die PVS wählen will, bezeugt das bitte mit Handerheben. Gibt es hier eine Enthaltung? Das ist nicht der Fall, dann gratuliere ich zur einstimmigen Wahl.

Einstimmige Wahl

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text_content_de:
Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 2. Das ist die Protokollgenehmigung vom 12. September und vom 13. September. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. – Sind die Protokolle bestritten? Das ist nicht der Fall. Dann sind die so genehmigt. Herzlichen Dank an die Verfasserinnen.

Stillschweigend genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Das ist ein interfraktionelles Postulat von GLP/JGLP, GFL/EVP, Mitte und SVP, das bestritten ist durch den Gemeinderat. Ich übergebe darum das Wort den einreichenden Fraktionen. Da käme Janina Aeberhard von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Einreichenden: Den Einreichenden des Postulats zum Gymnasium Bern West ist bewusst, dass die Schulraumplanung sowohl für den Kanton, als auch für die Stadt Bern herausfordernd ist. Und genau darum ist eine frühzeitige und auch vorausschauende Planung enorm wichtig. Darum haben wir auch das Postulat eingereicht, damit die Stadt Bern sich bereits heute Gedanken darüber macht, wo im Westen von Bern unter der Berücksichtigung von Verkehr und städtischer Schulraumplanung ein zusätzlicher Standort für ein Gymnasium sinnvollerweise sein könnte. Bis 2030 wird gemäss Prognosen gymnasialer Schulraum für 21 Klassen fehlen. Das ist viel und eine grosse Herausforderung für den Kanton. Die Stadt Bern sollte unserer Meinung nach ein grosses Interesse daran haben, dass auf städtischem Gebiet genug Schulraum für Gymnasiumklassen vorhanden ist. Dass der Kanton einen allfälligen Bau eines weiteren Gymnasiums prüfen will, erscheint uns als optimale Gelegenheit, dass sich die Stadt Bern da proaktiv zeigen kann, sich gegenüber dem Kanton positionieren kann und sich für etwas einsetzen kann, das ihr wichtig ist, unter anderem auch für die Durchmischung und die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Ich wage zu behaupten, dass die meisten hier drin zustimmen würden, dass der Westen von Bern geografisch schlechter an die Berner Gymnasien angeschlossen ist als die übrigen Stadtteile. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort selber, dass im Westen von Bern theoretisch Potenzial vorhanden wäre und dass für konkretere Aussagen eben eine Standortevaluation nötig wäre, um zu prüfen, welche Optionen in Frage kommen könnten, ob das jetzt eine Miete eines bestehenden Objekts ist, ein Landerwerb oder irgendwie Entwicklungstendenzen. Genau das möchten wir eben, und zwar proaktiv, weil wir überzeugt sind, dass das für die Stadt Bern viele Chancen bieten würde. In vielen anderen Bereichen will die Stadt Bern immer eine Vorreiterrolle übernehmen und proaktiv vorgehen, hier hingegen lehnt man es ab, und das gerade bei einer so wichtigen Frage im Bildungsbereich. Wir bitten Sie darum um die Unterstützung des Postulats.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom Berger. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat die auch hier das Wort Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsidentin: Abgelehnt. Wir sind bei Antrag 6 JA!, GB, ein Prüfantrag betreffend das Personal der Leistungsvertragspartner*innen.

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text_content_de:
4 JA/JUSO
Der Gemeinderat (Präsidialdirektion) soll im Hinblick auf die Einführung des Veloverleihsystems 2026+ prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben (keine Neuausschreibung) für Menschen mit Kulturlegi ein vergünstigter Zugang zum Veloverleihsystem ermöglicht werden kann.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Liebe Anwesende, liebe Salma, liebe Jara, es ist erfreulich, dass sich die Postulant*innen um Chancengerechtigkeit in der Bildung kümmern wollen. Das ist tatsächlich ein grosses Problem. Wir wissen, dass nicht alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben, ans Gymnasium zu kommen. Jugendliche mit Eltern, die selber studiert haben, haben es einfacher, den Übertritt ans Gymnasium zu schaffen, Jugendliche mit Eltern ohne Matura haben es ungleich schwerer. Gründe dafür gibt es viele. Wir haben ein Bildungssystem, das darauf aufgebaut, dass Kinder und Jugendliche zuhause Hilfe bekommen, sei es bei der Vorbereitung des Mathe-Tests, beim Franz-Wörtchen üben. Die einen Eltern finanzieren Nachhilfestunden, andere haben diese Ressourcen nicht. Lehrpersonen empfehlen Kindern aus einem akademischen Milieu eher, ins Gymnasium zu gehen, und den Kindern, die zum Beispiel aus dem Arbeitermilieu stammen, wird eher empfohlen, eine Lehre zu machen. Das Postulat fordert, im Westen von Bern solle ein neues Gymnasium entstehen für die Chancengerechtigkeit. Die Maturaquote in der Schweiz ist ja sehr tief. Warum nicht die Quote erhöhen, dann müsste man eh auch neue Schulhäuser bauen, aber das ist ja hier gar nicht die Diskussion. Wenn es um das Thema Chancengerechtigkeit in der Bildung geht, ist zumindest in der Schweiz der Standort des Gymnasiums nicht entscheidend. Auch aus dem Westen schaffen es die Kinder aus akademischen Elternhäusern an die Gymnasien. Es ist nicht eine Frage der konkreten Reise, es geht eher um die Bildungsreise. Es ist doch gut, wenn im Westen von der Berner ein Gymnasium gebaut wird, da haben wir nichts dagegen. Das muss aber überhaupt nicht auf städtischem Gebiet passieren. Der Westen von Bern endet ja nicht an der Stadtgrenze. Der Gemeinderat schreibt, dass er mit dem Kanton im regen Austausch steht, wenn es um Schulraumplanung und die räumlichen Infrastrukturen geht. In dem Sinn gibt es von der Stadt her keinen Handlungsbedarf und wir lehnen das Postulat ab.


text_content_de: Therese Streit-Ramseier (EVP) für die Fraktion: Nicht nur in der Stadt, auch beim Kanton ist der Schulraum knapp, wenn es um die Gymnasien geht, und wir verstehen auch, dass die Priorität der Stadt beim städtischen Schulraum liegt. Wir sind jedoch der Meinung, dass es für die Erhöhung der Chancengleichheit sehr wohl eine gute Variante sein könnte, im Westen ein Gymnasium zu errichten, auch wenn es vielleicht schräg daherkommt. Man hat die Wahl, wo man ins Gymnasium gehen will oder nicht, aber es könnte trotzdem eine Chance sein, gerade für Jugendliche vor Ort mit einem kleineren finanziellen Polster, nicht durch die halbe Stadt oder noch weiter zu reisen, sondern die Schule im eigenen Umfeld besuchen zu können. Potenzial sei theoretisch vorhanden, die Standortevaluation müsste vom Kanton beauftragt werden. Das würden wir unterstützen und von dem her auch die Antwort des Gemeinderats, die jetzt vorliegt, als Prüfungsbericht annehmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmal Therese. Dann käme als nächstes für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Sie sind vielleicht überrascht, die SVP unterstützt den Vorstoss. Ich hoffe, es sei nicht für ein paar ein Grund, den jetzt abzulehnen, denn Sie müssen ganz klar etwas Wichtiges sehen: Es ist ein Postulat. Uns ist völlig bewusst, dass die Schulraumplanung der Gymnasien nicht Sachen der Gemeinden ist. Das ist uns klar, aber es geht darum, dass man prüft und dass, sofern möglich, die Stadt Einfluss nimmt auf die Wahl des zukünftigen Standorts des Gymnasiums. Ich mache euch nur ein Beispiel, wie es jeweils schiefläuft: Schaut, wie im Grossrat die Vertreter der Landregionen zusammenarbeiten. Ihr habt gesehen, was passiert ist mit der Lädere, ihr habt es auch gesehen mit gewissen anderen Sachen. Das ist alles nachher weg von Bern. In Burgdorf ist auch teilweise das Technikum weg und geht jetzt an einen anderen Ort. Je nachdem, wie man da eben lobbyiert oder macht, hat man es oder es ist an einem anderen Ort. Und dann bin ich der Meinung, wenn ihr jetzt all die Sachen anschaut, dann haben wir dann wirklich den Standort lieber im Bümpliz, was gut erreichbar ist – dort gibt es Orte, an welchen man rasch ist – als dass wir das irgendwo ganz weit weg in der Peripherie haben. und darum, vor dem Hintergrund, müsst ihr genau schauen, wie es formuliert ist. Es ist nämlich richtig formuliert. Wir haben nicht gesagt, ihr müsst dort an dieser Matte ein Gymnasium bauen, sondern es wird einfach beauftragt, zu prüfen, was man machen könnte. Und wenn man dann die Sache in Bern will, ist es eben auch gut, wenn man aufzeigt, wo es möglicherweise sein könnte, welche Gebiete sich hier eignen würden oder nicht. Ich bin in der Arbeitsgruppe Schulraumplanung und werfe der Stadt immer vor, dass man grossartige Überbauungen macht und am Schluss merkt, dass man keinen Schulraum hat. Hier bin ich der Meinung, das ist etwas Zukunftsgerichtetes. Ich gehe nicht davon aus, dass das Schulhaus in den nächsten 4 oder 5 Jahren geplant und gebaut ist dort. Aber wenn ihr das wollt, dass man das anschaut, dass Bern auch einmal den Lead hat für so etwas, dann muss man das jetzt machen und darum hat die SVP den Vorstoss mitunterstützt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alexander Feuz. Dann käme für FDP-Jungfreisinn-Fraktion Tom Berger.

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text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Wir werden den Vorstoss ablehnen, aus einem einfachen Grund. Was jetzt vorhin gesagt worden ist zur Chancengerechtigkeit, ist ja richtig und wichtig, man müsste aber eigentlich die ganze bildungspolitische Frage noch eine Stufe weiter vorne anfangen, ob dann wirklich eine gymnasiale Matur das höchste der Gefühle ist und ob Personen ohne gymnasiale Matur wirklich derart abgehängt sind. Aber das ist eine gesamt gesellschaftliche Frage, die wir nicht über ein Postulat heute am Abend regeln können. Aber wo wir wirklich nicht einverstanden sind mit den Einreichenden – und das ist auch der Grund, wieso wir ihn nicht miteingereicht haben – ist der Verweis, dass der Standort des Gymnasiums einen Einfluss auf die Chancengerechtigkeit hat. Ich habe kurz nachgeschaut: Vom Westside seid ihr in 33 Minuten beim Neufeld-Gymnasium. Sie sind vom Westside in 19 Minuten beim Lerbermatt-Gymnasium. Im Kanton Bern gibt es 10 Gymnasien, 2 öffentliche in der Stadt Bern, 3 private in der Stadt Bern, die staatlich subventioniert werden, und ein privates in der Stadt Bern, das keine Unterstützung vom Staat bekommt. Wenn Sie jetzt ernsthaft meinen, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus Bern West eine weniger gute Chancengerechtigkeit und weniger guten Zugang zur Bildung haben, weil sie in 19 Minuten mit dem ÖV ins nächste Gymnasium fahren müssen, dann erzählt das einfach bitte einmal im Kanton Bern Jugendlichen aus Adelboden, Jugendlichen aus Frutigen, Jugendlichen aus anderen peripheren Regionen, bei welchen die Reisezeit zum nächsten Gymnasium relativ schnell einmal fast eine Stunde beträgt, auch mit der besten ÖV-Verbindung.


text_content_de: Präsident: Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Merci vielmals, dass die grosse Mehrheit dieses Rats dem Gemeinderat folgt und das Postulat ablehnt. Es sind wirklich 2 Hauptgründe: Erstens ist die Schulrahmschulraumplanung eine Riesenherausforderung. Sie wissen selber,  wie schwierig es bereits ist, für die Stadt Bern den nötigen Schulraum zu finden. Wenn ich höre, dass dem Kanton irgendwann einmal 21 Klassen fehlen werden, dann will ich hier einmal mehr sagen, dass die Stadt Bern zwischen 2011 und 2021 130 zusätzliche Klassen machen musste. Also das ist unsere Herausforderung, für die Volksschule und für die Kindergärten den Platz zu finden. Das schliesst selbstverständlich nicht aus, dass wir mit dem Kanton in engen Kontakt sind und dass man einander hilft, aber helfen geht dann auf beide Seiten. Wir haben manchmal ein bisschen das Gefühl, die Stadt Bern hilft sowohl dem Bund, als auch dem Kanton mehr, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, als sie uns helfen unsere zu erfüllen. Entsprechend ist es sicher falsch, das Postulat jetzt zu überweisen, also lehnen Sie es ab.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. Wir sind auch hier bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über Traktandum 12 als Postulat.

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text_content_de:
2022.SR.000069

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t37
Enthalten\t0\tNamensliste 018

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 und 3: siehe Traktandum 2.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3. Es geht um Ersatzwahlen in die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün. Nominiert sind die Personen auf der Tischvorlage. Das sind Dominik Fitze von der SP als Mitglied, Stephan Ischi von der SVP und Esther Meier von der GFL als stellvertretende Mitglieder.

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text_content_de:
Präsidentin: Gibt es andere Wahlvorschläge? – Ich sehe niemanden, dann kommen wir zur Wahl. Wir wählen diese Personen mittels Handerheben. Wer diese 3 Personen wählen will, kann die Hand erheben. – Vielen Dank für die Annahme. Dann sind die 3 Personen gewählt. Herzliche Gratulation.

Gewählt mittels Handerheben


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10.

Präsidentin: Wir sind bei den Traktanden Nummer 9 und 10. Da habe ich schon eine Wortmeldung. Gut, und zwar erteile ich den Einreichenden das Wort, zuerst für das Traktandum Nummer 9, Vergrösserung des Gemeinderats. – Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Die Vergrösserung des Gemeinderates ist eine langjährige SP-Forderung und ich bin wegen dem froh, dass wir mit dem jetzt sehr breit abgestützten Vorstoss den Grundstein für eine grundlegende Verwaltungsreform legen können. Diese halte ich mit den anderen Einreichenden für notwendig, weil sich die Situation seit der Volksabstimmung zur Verkleinerung des Gemeinderates massiv verändert hat. Die Verkleinerung ist damals mit der Auslagerung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Kantonalisierung einiger Aufgaben begründet worden. Die Argumentation des Gemeinderates bei der Abstimmung 2003, dieser Argumentation folgend, kann man heute eigentlich gar nicht anders als die Zahl der Gemeinderatsmitglieder wieder auf 7 zu erhöhen. Die Einwohnerzahl ist in den letzten 20 Jahren um 18’000 Einwohnenden gestiegen. Die Verwaltung ist in der Zwischenzeit wieder fast so gross wie 2003. Die Belastung der verschiedenen Direktionen ist sehr unterschiedlich. Allerdings scheinen alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aufgrund der Fülle der Aufgaben massiv überlastet. Das wiederum wirkt sich insbesondere bei der Projektverwirklichung oft negativ aus. Die wachsende Stadt stellt die ganze Infrastruktur und damit auch die gesamte Planungstätigkeit vor enorme Herausforderung. Es fehlt unter anderem an Schulräumen und es besteht aufgrund des massiven Rückstaus bei der Erneuerung und Erweiterung von grossen Teilen der Infrastruktur ein noch nie dagewesener Investitionsbedarf.

Führt man sich zusätzlich die riesigen künftigen Herausforderungen vor Augen, braucht es eine Verstärkung des Gemeinderates und eine effiziente Verwaltungsorganisation. Ich denke dabei insbesondere an Klimawandel, die digitale Transformation und die damit möglichen sozialen Verwerfungen, wo auch mit dem Verlust von staatlicher Autorität gegenüber von der Macht von internationalen Tech-Riesen zu erklären sind. Die Erwähnung der demografischen Alterung unserer Gesellschaft findet aktuell noch eher selten Eingang in die städtische Politik. Sie wird aber eine der grössten Herausforderungen der nächsten Generation von Politikerinnen und Politikern sein. Weitere Themen, die in der Stadt dringend angegangen werden müssen, wären zum Beispiel ein neues Führungsverständnis, das sicherstellt, dass die städtischen Angestellten nicht krank werden und diese Herausforderung dann auch bewältigen könnten, eine Fehlerkultur, die Probleme als Anlass für Entwicklungen nimmt, sowie die Entwicklung eines fortschrittlichen Verständnisses von Service Public, das erkennt, dass sich mit der digitalen Transformation die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ganz grundsätzlich verändern.

Heute besteht zudem der Wunsch, diese Menschen an der Spitze einer Exekutive zu haben, die ein politisches Amt unter Umständen auch mit einer Kehrverpflichtung verbinden kann. Mit der Vergrösserung vom Gemeinderat wäre es beispielsweise auch denkbar, die Pensen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten auf 80% zu beschränken und die Verantwortung so auf mehr Köpfe zu verteilen. Die Neuordnung der Direktionen bietet nicht nur die Chance, die Aufgaben der verschiedenen Direktionen besser zu verteilen, sondern wieder zu einer neuen Kultur von Check und Balance zwischen den Direktionen zu kommen. Es wäre dringend zu wünschen, dass sich Gemeinderatsmitglieder wieder mehr als Teil eines Ganzen und nicht nur als Vorsteherinnen und Vorsteher einer Direktion verstehen. Das bedingt allerdings, dass die Exekutivmitglieder auch die Ressourcen haben, sich mit den Geschäften der anderen Direktionen echt auseinanderzusetzen und um gemeinsame Lösungen über die Direktionsgrenzen hinaus zu ringen. Das und wahrscheinlich andere Erkenntnisse haben dazu geführt, dass eine Motion eine sehr parteiübergreifende Unterstützung geniesst. Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass ähnlich grosse Städte alle über eine siebenköpfige Exekutive verfügen. Im Namen der Einreichenden bitte ich euch um Zustimmung zu dieser Motion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Jetzt haben die Einreichenden von Traktandum 10 das Wort, Florence Pärli.

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text_content_de:
3 JA/GB/JUSO
Für Menschen mit Kulturlegis gelten die gleichen Tarife wie für städtische Mitarbeitende.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, den Gemeinderat zu vergrössern auf so eine breite Resonanz getroffen ist, und dass die SP so fleissig gewesen ist, diesen Vorstoss auch zu machen. Wir haben den gerne miteingereicht.

Um euch auf die Sprünge zu helfen, es war bei uns ein alter Wunsch, diesen zu vergrössern und wir helfen auch mit, die AL-PdA-Fraktion findet das eine gute Sache. Wir sind quasi im "Füdli" der Institutionen angekommen, uns interessiert, was die Regierung tut, obwohl wir selber gar nie in die Regierung wollen. Wir dürfen gar nicht, von den Statuten her. Also der Gemeinderat ist uns wichtig, aber in dem Sinn ist es nicht so wichtig, dass wir irgendwelche Ideen hätten, dort irgendwie beizutreten und den deshalb grösser zu machen. Es ist sicher wichtig, dass dies klar steht. Wir glauben daran, die Argumente sind schon gekommen, die sind auch wohl bekannt, dass die Stadt gross genug ist für 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir brauchen nicht 5, bei dieser Grösse haben vergleichbare Städte sicher auch 7, wenn nicht mehr.

Wir glauben, dass die Verwaltung reformierbar ist. Wir glauben aber auch, dass es eben mit 7 Leuten bessere Möglichkeiten, mehr Spielraum gibt für Reformen der Verwaltung und diesen Direktionen. Sie sind zu gross zum Teil sie sind zu wenig abgesprochen, vielleicht auch zu gut abgesprochen. Wir glauben eigentlich auch, dass eine Dynamik von 7, kontroverser, vielleicht auch nicht, skandal-freier oder nicht, da kann man jetzt darüber streiten. Der Stadtpräsident hat jetzt einen Skandal vorher verpasst, da ist er ja noch gar nicht da gewesen, er kann dann das Votum nochmal hören von Barbara Keller, also ganz Skandal frei ist er ja nicht, wenn man nur richtig hinschaut. Jedenfalls ist es eine gute Idee, eine spannende Idee und wir würden sagen nach 20 Jahren es sei an der Zeit, dass man das Experiment wieder rückgängig macht. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann für die GLP-JGLP-EVP-Fraktion, Janina Aeberhard.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es gehört, vor 20 Jahren hat man die Anzahl Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von 7 auf 5 reduziert und das hat der Gemeinderat damals selber gewollt, um mehrere Millionen sparen zu können und auch um die Führungsspitze dem Ausgaben- und Verantwortungsvolumen anzupassen. Interessant ist ja, dass damals durch die Auslagerung und die Übertragung von Aufgaben an den Kanton die Stadtverwaltung von 4’500 auf 2’900 Vollzeitstellen geschrumpft ist. Heute machen wir, so zumindest ein Teil des Rates, genau das Gegenteil.  Sie geben der Stadt immer mehr Aufgaben, eine Sensibilisierungskampagne hier, eine weitere Fachstelle dort und letztlich braucht es dann immer mehr Personal. Und in der Begründung der Motion, wir haben es vorhin gerade gehört, ist die Überlastung des Gemeinderates genannt worden. Vielleicht kommt die auch ein bisschen davon, dass man der Stadt eben immer, wie mehr Aufgaben auferlegen will und nachher sagt man natürlich: "Jetzt braucht es halt mehr Gemeinderäte." Nein, das brauchen wir nicht. Der Gemeinderat sagt selber, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, und dass das heutige System grundsätzlich gut funktioniert. Wir glauben nicht, dass es zu mehr Effizienz führt, wenn die Anzahl Gemeinderäte erhöht wird. Die Entscheidungsfindung wird eher nur noch komplexer, je grösser das Gremium ist und vielleicht hören wir einfach damit auf, die Verwaltung immer mehr auszubauen, immer mehr neue Aufgaben zu definieren und dann brauchen wir vielleicht auch gar nicht mehr Gemeinderäte.

Und was mir besonders wichtig ist, die Initiantinnen und Initianten dieser Motion argumentieren vor allem mit besserer politischer Repräsentanz und angemessener Stadtteilvertretung. Okay, aber für eine bessere politische Repräsentanz könnten wir zum Beispiel auch einfach das Wahlverfahren fairer machen, indem wir Sainte-Laguë als Verteilverfahren anstelle von Hagenbach-Bischoff anwenden. Die Fraktion GLP-JGLP-EVP wird diese Motion ablehnen. Das Postulat des Traktandums 10, das die Prüfung einer Verwaltungsreform fordert, werden wir annehmen, wenn die Motion hier für 7 Gemeinderäte Gemeinderätinnen durchkommt. Wir waren uns nicht alle ganz einig, ob es grundsätzlich nötig ist, eine Verwaltungsreform. Aber wenn die Motion hier für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erhöhen angenommen wird, ist es auf jeden Fall nötig, dass eine Verwaltungsreform von einer unabhängigen und externen Stelle geprüft wird. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janina. Für die GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Unsere Fraktion hat sich schwer getan mit der Erheblichkeitserklärung dieser Motion, obwohl wir diese damals miteingereicht hatten. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen genau die gleichen Gründe immer noch für eine Vergrösserung des Gemeinderats, die bereits 2003 dazu haben geführt, dass der Stadtrat den Vorschlag der Verkleinerung abgelehnt hat. Die sind dazumal gewesen: 7 statt 5 gewährt eine grössere Vielfalt in der Regierung. Kleinere Parteien haben mehr Chancen, auch einen Sitz zu erringen in der Exekutive. Es kommt zu einer Machtkonzentration bei den grossen Parteien bei nur 5 Exekutivmitgliedern. 5 statt 7 bedeutet darum auch Demokratieverlust, weil die Verwaltung mehr Einfluss auf die Geschäfte nimmt. Das ist eine Entwicklung, die ich persönlich tatsächlich in den letzten Jahren auch im Parlament wahrgenommen habe. Gerade komplexere Geschäfte werden von der Verwaltung am Milizparlament vorbeigeschleust mit vermeintlich fachlichen Argumenten, einfach weil wir gar nicht mehr nachkommen, was sie da eigentlich treiben. Die Einsichtnahme in den Bericht muss manchmal hart erkämpft werden. Hinzu kommt, dass die Grösse der Direktionen, wie bereits erwähnt, sehr unterschiedlich ist. Die BSS und die TVS sind im Verhältnis zu den anderen Direktionen sehr gross und deshalb komplexer zu managen.

Falls die Fusion mit Ostermundigen zu Stande gekommen wäre, hätte es dann noch andere Argumente gegeben, die so für eine Vergrösserung gestimmt hätten. Da die nicht zustande gekommen ist macht es auch keinen Sinn, wenn ich die Argumente jetzt da noch einfüge. Aber eine Wiedervergrösserung würde für uns nicht zwingend eine Verwaltungsreform grösseren Ausmasses nach sich ziehen und auch nicht zwingend vielmehr kosten als das, was im Moment geschieht. Man hätte einfach allenfalls überschaubarer Silos, wie Florence das nennt, und könnte unter dem Aspekt gerade die mit immer sehr teuren und grossen Geschäften belasteten TVS respektive BSS allenfalls besser managen. Schon im 2005 ist der Spareffekt durch die Verkleinerung angezweifelt worden und ist offenbar auch nicht so gross gewesen, wie man gemeint hat und etwas wieder halbieren, wo man mal zusammengeführt hat, macht auch nicht so ein viel grössere Sache oder so viel Arbeit. Das braucht keine riesige Verwaltungsreform in unseren Augen. Wenn eine Verwaltungsreform angestrebt werden sollte, müsste sie für uns zusammen gedacht werden mit ihrer Aufgabenüberprüfung. Zuerst müssen wir einmal schauen, wie viele zusätzliche Aufgaben sich die Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten zusätzlich aufgeladen hat.

Dabei ist die Qualität nicht immer gleich die Quantität. Also es ist nicht zwingend so, dass 5 Personen fünfmal mehr arbeiten als 2. Das städtische Angebot ist heute in vielen Bereichen extrem fragmentiert. Wir haben für fast jedes Problem eine eigene spezifische Lösung in Gesundheit und Bildung, im Bereich Migration und Integration, Kultur, aber auch beispielsweise in der Wirtschaft. Das Angebot ist teilweise dermassen fragmentiert, sodass die angesprochenen Bevölkerungsgruppen gar nicht mehr zu ihren Angeboten gelangen. Die vielfältigen Probleme sind in den vergangenen Jahren zwar systematisch angegangen und das städtische Angebot entsprechend schrittweise ausgebaut worden. Das ist historisch gewachsen und dazumal ein logischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen. Heute stehen wir eigentlich an einem anderen Ort und denken, man müsste jetzt eine Art Frühlingsputz machen, wir müssten das historisch gewachsene und inzwischen fragmentierte städtische Angebot an Leistungen aus dem Schrank holen, auslegen und die Themen teilweise neu bündeln. Das wäre für uns der Anfang einer Verwaltungsreform und nicht das Schachern um wer hat jetzt wie viele Generalsekretäre oder wie viele Fachstellen unter sich.

Ja das ist eine Aufgabe, die sehr mühselig und auch arbeitsintensiv ist, aber nach 30 Jahren Ausbau in Kleinstschritten, glaube ich, das ist notwendig. Dadurch soll die Qualität des städtischen Angebots nicht gemindert werden. Wir denken aber, dass durch eine neue Priorisierung und thematische Bündelung nicht nur die Kosten von sich überschneidenden oder gar widersprechenden Angeboten gesenkt werden könnten, sondern gleichzeitig auch eine Qualitätssteigerung erzielt werden könnte. Allfällige Mehrkosten durch einen Ausbau der Exekutive könnten so zumindest mittelfristig kompensiert werden. Wir wollen insgesamt keine Aufblähung des Verwaltungsapparats, aber eine Effizienzsteigerung. Uh, das war jetzt wieder ein böses Wort. Deshalb deckt es sich inhaltlich mindestens ansatzweise mit dem Postulat von Berger und Pärli. Das ist uns aber viel zu salopp und vage formuliert. Es definiert weder Ziele noch Pfeiler der gewünschten Reform. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir werden die Motion mehrheitlich erklären und das Postulat ablehnen. Danke vielmals für das Zuhören.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Dann kommt Barbara Keller für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft der Stadt Bern und ihre Führung weiter stärken kann. Die vorgeschlagene Vergrösserung vom Gemeinderat von 5 auf 7 Mitgliedern, die wir gemeinsam mit den Fraktionen GB/JA!, GFL, SVP und AL-PdA eingereicht haben, ist nicht nur eine notwendige Anpassung an die wachsenden Herausforderungen von unserer Stadt, sondern auch einen Schritt richtig effizientere Verwaltung. Bern wächst mit den zunehmenden Einwohner*innenzahlen, und so steigen die Anforderungen an die Stadtverwaltung, sei es im Bereich Verkehrsplanung, Digitalisierung, Bildung, Soziales oder Klima. Die Zukunft stellt Bern vor immer grösseren Herausforderungen. Um diesen stetigen wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, muss auch der Gemeinderat angemessen aufgestellt sein. Ein 7-köpfiges Gremium ermöglicht es die Verwaltung auf mehr Schultern zu verteilen und die städtischen Direktionen besser zu organisieren. Das bedeutet mehr Effizienz und eine zielgerichtetere Steuerung der städtischen Aufgaben. Natürlich schliessen wir nicht aus, dass einige Aufgaben zentral gesteuert werden. Stichwort IT-Projektmanagement oder die Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden.

Die Arbeitslast der Gemeinderät*innen hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Vergrösserung des Gemeinderates ermöglicht es, diese Last gerecht zu verteilen. Damit eröffnen sich auch Möglichkeiten für flexiblere und modernere Arbeitszeitmodelle. Ein grösserer Gemeinderat erlaubt es zudem, die verschiedenen Direktionen und Zuständigkeitsbereiche fairer aufzuteilen. Aktuell müssen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte oft mehrere anspruchsvolle Bereiche gleichzeitig abdecken. Denken wir an den Bereich Bildung und Soziales. Das sind schon an sich riesige und enorm wichtige Aufgaben. Heute werden sie in der BSS aber von der gleichen Gemeinderätin betreut. Mit mehr Mitgliedern könnte die Verwaltung spezialisierter geführt werden, was zu einer tieferen gehenden Bearbeitung und besserer fachlicher Betreuung von Themen führen könnte. Ein grösseres Gremium reduziert zudem die Gefahr, dass sich viel Macht auf wenige Personen konzentriert. Mit 7 statt 5 Gemeinderät*innen können Entscheidungen besser auf breiterer Grundlage gefällt werden. Es geht uns hier nicht um mehr Bürokratie, sondern um mehr Effizienz und eine gerechtere Arbeitsverteilung. Für eine zukunftsfähige Stadt Bern bitten wir euch, dieser Vergrösserung zuzustimmen. Danke vielmals.


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Kommission: Ich stelle euch jetzt den Tätigkeitsbericht 2024 der GPK vor. Zuerst zur Einordnung: Nach Art. 20 des Geschäftsreglements kontrollieren wir Zweckmässigkeit, Recht und Gesetzesmässigkeit und – immer wichtiger – die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns. Als parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Gemeinderates und der Verwaltung sind wir auch für die ausgelagerten Betriebe, also EWB, Bernmobil und die Personalvorsorgekasse zuständig. Und in Vertretung des Stadtrats fungieren wir zugleich als direkte Vorgesetzte der Ombudsperson und der Datenschutzaufsicht. Ich möchte euch an dieser Stelle nur ein paar Schwerpunkte ein bisschen ausführlicher vorstellen und habe einfach so ein paar Fan Favorites herausgepickt und skizziere, was uns bewegt hat, was wir herausgefunden haben, und empfehle ich euch den Bericht zur Lektüre. Es ist ziemlich interessant, was wir gemacht haben, insbesondere auch dieses Jahr, in dem der Bericht ziemlich ausführlich ausgefallen ist. Wie ihr wisst, befinden wir uns seit 2 Jahren in einer Neuorganisation unserer Aufsicht. Und ein Ergebnis dieser Neuorganisation ist eben dieser ausführlichere Bericht, damit auch die Öffentlichkeit besser sieht, was wir tun. Eine direkte weitere Folge ist auch das sogenannte Referent*innensystem, bei dem jedes Mitglied der Kommission eine Direktion im Auge behält. Dieses wurde zwar bereits im Jahr 2023 eingeführt, aber ich erwähne es trotzdem noch einmal, weil es sich eigentlich erst dieses Jahr vollumfänglich bewährt und etabliert hat. Denn dieses System hat konkret dazu geführt, dass die GPK vom Gemeinderat zu verschiedenen Vorkommnissen aktiv Auskünfte einverlangt hat, meistens durch sogenannte Fragenkataloge, aber auch im direkten Gespräch. Dieses Vorgehen hat unsere Kontrolle nicht nur systematischer gemacht, sondern auch die Präsenz als Aufsichtsorgan gestärkt. Parallel dazu haben wir durch ein Gutachten von Christian Rüefli unsere Instrumente auf Wirksamkeit geprüft. Gemeint ist nicht etwa Wirtschaftlichkeit, das ist wichtig zu betonen, sondern die Frage: Erreichen Massnahmen ihre Ziele? Es geht also darum zu fragen, ob das, was man will, durch das, was man macht, erreicht wird, und ob das effizient ist oder ob etwas anderes geeigneter wäre. Das zu prüfen ist irgendwie zentral und dabei wollen wir auch helfen. Deshalb steht uns auch ab Budget 2025 erstmals ein eigener Top für externe Fachgutachten zur Verfügung.

Wie eben erwähnt, haben wir dank dem Referent*innensystem gezielt Fragen zu konkreten Entwicklungen stellen können. Dieses Jahr haben wir einiges geleistet. Ich werde hier nur 2-3 Themen skizzenhaft abbilden. Ein Thema war natürlich das Farbsack-Trennsystem, dessen Probleme ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht weiter erläutern muss. Wir wollten da unter anderem wissen, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam und was daraus gelernt wurde. Die Verwaltung räumte zwar Fehler ein und erste Analysen seien erstellt worden, das Projekt beruhte aber auf mangelhaften Grundlagen. Warnzeichen wurden ignoriert, Bedenken zur Seite geschoben. Und zudem gab es keine Dokumente zu internen Fehleranalysen, die für zukünftige Projekte irgendwelche Schlüsse zulassen würden. Die vom Gemeinderat bei jeder Gelegenheit betonte wichtige Fehlerkultur scheint also in diesem Fall nicht gegriffen zu haben. Und das ist für uns ein klares Beispiel für ungenügendes Projektmanagement, wozu wir dann auch Verbesserungen gefordert haben. Ein positives Beispiel wäre der Umgang mit "Mobility as a Service", zu dem wir auch Informationen eingeholt haben. Die Stadt Bern begleitete das Projekt von Anfang an kritisch und entschied sich so frühzeitig, sich aus dem risikoreichen Verbundprojekt zurückzuziehen. Das war mutig und auch der richtige Schritt, wie sich herausstellte. Auch die Themen betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalführung rückten 2024 erneut in den Fokus der GPK, insbesondere auch im Rahmen unserer Delegationsbesuche. Bereits im Vorjahr hatten wir dazu Fragen gestellt und empfohlen, Personalfragen direktionsübergreifend besser zu koordinieren, wenn nicht gar zu zentralisieren, und das Gesundheitsmanagement stattweit zu synchronisieren. 2024 haben wir dann nochmals bei allen Direktionen, sowie bei der zuständigen Direktion FPI, nachgehakt. Dabei ging es um konkrete Massnahmen für ältere Mitarbeitende, um Statistiken zu krankheitsbedingten Abwesenheiten, IV-Anmeldungen, Umplatzierungen und so weiter. Die Antworten darauf lieferten uns dann ein klareres Bild und wir werden weiterhin beobachten, ob darauf nachhaltige Massnahmen folgen. Weiter haben wir etwa Fragen zum Demoverbot im Winter 2023/2024 oder zur Vergabe des Parkcafés Elfenau gestellt.

Ihr seht, wir sind ziemlich breit aufgestellt in unseren Interessen. Und auch die Delegationsbesuche 2024 waren natürlich wichtig. Im Zentrum standen dieses Jahr drei Fragestellungen. Erstens das betriebliche Gesundheitsmanagement, zweitens das Qualitätsmanagement, also die Frage, wie Prozesse in der Verwaltung dokumentiert, gesteuert und verbessert werden, und drittens auch die schon erwähnten Wirksamkeitsprüfungen. Diese Themen wurden dann in Gesprächen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung vertieft. Die Rückmeldungen aus den Direktionen haben wir dann systematisch ausgewertet. Daraus ist ein Fazit mit Empfehlungen entstanden, das wir Anfang 2025 dem Gemeinderat übergeben haben. Wir erwarten hier, dass diese Empfehlungen ernst genommen werden, und werden hinschauen, wie und ob die umgesetzt werden.

Die Einführung der Software Citysoftnet war auch ein wiederkehrendes Thema. Auch dazu muss ich wahrscheinlich nicht sagen, warum. Die Verwaltung hatte einen Bericht der Revisionsgesellschaft PWC dazu in Auftrag gegeben. Um dessen Aussagen fachlich einordnen zu können, hat die GPK wiederum eine eigene Evaluation durch einen externen Experten veranlasst. Mit Rechtsanwalt Fischer konnte ein ausgewiesener Experte gewonnen werden, der auch auf Bundesebene arbeitet, uns seine Einschätzungen zu diesem Bericht in einer Evaluation mitzuteilen. Fischer kam in seiner Evaluation zum Schluss, dass der PWC-Bericht grundsätzlich korrekt und nachvollziehbar sei. Er erläuterte uns in einer Sitzung die Grundlagen erfolgreicher IT-Projekte. Dazu gehören klare Zieldefinitionen, eine realistische Projektsteuerung, klare Rollenverteilung, Change Management und ausreichende Ressourcen. Anhand dieser Kriterien bewertete er dann Citysoftnet und kam zu einem doch eher das kritische Gesamturteil. Die Hauptkritik war, dass das Projekt nicht als ganzheitlicher Transformationsprozess, sondern lediglich als technisches IT-Projekt verstanden wurde. Fach- und IT-Seite arbeiteten in getrennten Projekten. Mitarbeitende wurden nicht rechtzeitig eingebunden oder auf neue Abläufe vorbereitet, und es fehlte an verbindlichen Prozessbeschreibungen, Schulungen sowie klarer Kommunikation. Auch die Rolle der Dienstleister wurde massiv unterschätzt. Im Frühling 2025 haben wir dann eigene Empfehlungen für künftige Digitalprojekte vorgelegt. Wir werden im Folgejahr weiter darüber berichten. Vorausblickend kann ich schon einmal betonen, dass unsere Arbeit und auch die Zusammenarbeit mit Fischer für alle ziemlich lehrreich war, auch für den Gemeinderat und für die Verwaltung. Das so als Überblick.

Natürlich haben wir uns beispielsweise auch unserem Lieblingsthema, der GRSR-Teilrevision gewidmet. Aber eben: Lest doch einfach den Bericht. Dort steht eigentlich alles ziemlich ausführlich drin, was wir gemacht haben, und was ich jetzt nicht erwähnt habe. Zum Schluss: Die Geschäftsprüfungskommission hat im Jahr 2024 intensiv, systematisch und selbstkritisch gearbeitet. Wir haben unsere Aufsicht neu strukturiert oder diese Neustrukturierung weiter vorangetrieben, kritisch nachgehakt, auf Missstände hingewiesen und Impulse zur Verbesserung gegeben. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei der Geschäftsleitung und der Redakteurin für ihre tolle Arbeit, und der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Offenheit und die konstruktive Zusammenarbeit. Im Namen der GPK beantrage ich euch, den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis zu nehmen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Für die Mitte-Fraktion, Sibyl Eigenmann.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'dank':2 'eigenmann':10 'fraktion':8 'mitt':7 'mitte-fraktion':6 'prasidentin':1 'sibyl':9


text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich gehe zuerst auf die Argumente der Motionärinnen und den Motionären ein. Sie reden in der Motion von einer Vielfalt von zukünftigen Herausforderungen und da frage ich mich schon, wie viel dann noch. Wir finden ja schon heute, dass es zu viele Aufgaben, zu viele Projekte gibt in dieser Verwaltung, dass man sich auf die Kernaufgaben reduzieren soll. Es ist ehrlich gesagt ein Graus, wenn man davon redet, noch mehr zukünftige Herausforderungen und Projekte anzugehen. Das Geld hat man ja heute schon nicht. Das Bevölkerungswachstum, auch das ein Argument der Motionärinnen und Motionären kann eine Begründung sein, den Personalbestand zu erhöhen. Wenn es zum Beispiel 20% mehr Schüler gibt, mehr Schulpflichtige gibt, braucht es auch 20% mehr Lehrer. Damit wird die Arbeitslast des Gemeinderates nicht höher. Selbst wenn das Bevölkerungswachstum das Argument wäre, muss man festhalten, dass von 2000 bis 2020, die Stadtbevölkerung um 10% gewachsen ist. Es ist keine Rechtfertigung dafür, den Gemeinderat um 40% zu erhöhen.

Wenn man sagt, der Personalbestand sei ein Grund, den Gemeinderat zu erhöhen, ist das eigentlich eine Wachstumsspirale, ein nicht endend wollende Wachstumsspirale. Man hat mehr Personal, braucht also mehr Gemeinderäte. Die Gemeinderäte brauchen wieder mehr Personal, weil Generalsekretariat, Stab etc. Dann braucht man also mehr Personal und braucht deshalb mehr Gemeinderäte. Und da hat man ja wieder mehr Gemeinderäte und braucht wieder mehr Personal. Das widerspricht keiner Logik. Es wurde gesagt, es brauche eine bessere Repräsentanz der Stadtteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier drin, wir sind hier im Parlament, wir sind die Repräsentanz der Stadtteile. Es braucht keine Repräsentanz der Stadtteile im Gemeinderat. Im Stadtrat vor allem für alle Quartiere haben wir Stadträtinnen und Stadträte. Wir haben Quartierorganisationen, hoch offizielle und wir haben Schulkommissionen, es braucht nicht mehr Repräsentanz und jetzt noch eine Info an alle kleinen Parteien, die das Gefühl haben, sie könnten nachher einen Gemeinderatssitz erringen und da reden wir aus Erfahrung.

Wenn die Mitgliederzahl des Gemeinderates erhöht wird, sinkt der Wähleranteil, den es braucht für eine Liste, um einen Gemeinderatssitz zu erringen. Man könnte jetzt den Schluss ziehen, dass es für kleinere Parteien dann einfacher wird. Das ist aber wirklich ein Trugschluss. Bei 7 Gemeinderäten ist es möglich, mit einem Wähleranteil von 10% einen Sitz zu machen mit der Liste, eine Sicherheit für einen Gemeinderatssitz hat man erst bei 12,5%. Jetzt müsst ihr einmal überlegen, was ihr für einen Wähleranteil habt. Die meisten von uns erreichen diesen nicht und beziehungsweise nur knapp. Im Alleingang ist es also nach wie vor chancenlos, einen Gemeinderatssitz zu machen. Man muss weiterhin Listen bilden und weiterhin das Glück haben, dass man den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin aufstellt. Ich komme noch zur Antwort des Gemeinderates. Es ist sehr spannend zu lesen, dass der Gemeinderat sich in so kurzer Zeit so viel Zeit genommen hat, um so ausführlich zu antworten. Ich würde mir wünschen, dass die städtischen Bauprojekte so gründlich und so schnell umgesetzt werden, wie die Motionsantwort des Gemeinderates beantwortet wurde. In der Antwort des Gemeinderates sagt er eigentlich, Nein. Schlussendlich gibt es aber ein Ja, also lest es mal genau, er sagt die ganze Zeit eigentlich Nein, ist nicht nötig. Am Schluss kommt doch ein Ja heraus. Und lest wirklich die Antwort noch einmal genau. Der Gemeinderat sagt in keiner einzigen Stelle, dass er sich selber überfordert fühlt oder dass das selber überlastet ist.

Die Mitte stellt sich nicht gegen die Verwaltungsreform. Wir sehen schon auch gewisse Punkte, die man verbessern müsste. Wir sehen durchaus Direktionen, die sich nicht mehr im Griff haben, weil sie einfach zu gross sind. Da könnte man sicher eine bessere Verteilung machen. Für uns ist es aber ausser Frage, dass wir hier einen Blankoscheck für einfach eine Vergrösserung von 5 auf 7 Gemeinderäten machen, nur weil wir gerade Lust dazu haben. Zum Schluss muss ich doch noch dem Ratsbüro ans Bein "stüpfe". Ich verstehe absolut nicht, weshalb diese Motion dringlich ist. Die Motion hat für mich keine einzige Dringlichkeitserforderung erfüllt. Ich habe selber in den letzten Monaten eine Motion eingereicht, in der es um die Weyermannshaussanierung ging, die wir heute behandelt haben. Die Motion ist nicht für dringlich erklärt worden, obwohl wir sie heute Abend eigentlich auch hätten, zusammen behandeln können. Und hier eine Motion für dringlich erklären, nur weil man sagt, man will sie bis 2028 erfüllt haben, das ist einfach... Also das entbehrt jeglicher Grundlage. Von jetzt an, reiche ich einfach auch jede Motion ein und sage: "Ich will es bis dann und dann erfüllt haben." Und darum muss es dringlich sein. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Sibyl. Wir sind bei den Einzelvoten. Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':10 'dank':2 'einzelvot':8 'oliv':9 'prasidentin':1 'sibyl':3


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Oliver. Wir sind beim Votum des Gemeinderates Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':11 'beim':7 'dank':3 'gemeinderat':10 'graffenried':13 'oliv':4 'prasidentin':1 'viel':2 'votum':8


text_content_de: Präsidentin: Angenommen. Wir sind bei Antrag 5 JA!, GB, JUSO, bei dem es um das Personal der Leistungsvertragspartner*innen geht.

text_content_de_tsv: '5':7 'angenomm':2 'antrag':6 'gb':9 'geht':20 'inn':19 'ja':8 'juso':10 'leistungsvertragspartn':18 'personal':16 'prasidentin':1


text_content_de:
5 JA/GB/JUSO
Für das Personal der Leistungsvertragspartner*innen gelten die gleichen Tarife wie für städtische Mitarbeitende.

text_content_de_tsv: '5':1 'gelt':9 'gleich':11 'inn':8 'ja/gb/juso':2 'leistungsvertragspartn':7 'mitarbeit':16 'personal':5 'stadtisch':15 'tarif':12


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Der Gemeinderat mag ja überfordert sein oder ich weiss auch nicht, was alles gesagt wurde. Aber der Gemeinderat leidet nicht unter Realitätsverlust. Wenn 47 Stadträtinnen und Stadträte einen Vorstoss einreichen, den - wenn ich richtig gezählt habe – 60 Stadträtinnen und Stadträte vertreten, dann gehe ich nicht hier erzählen, dass wir diese Motion ablehnen. Und wir lehnen sie auch nicht ab. Es ist eine Frage, die im Raum steht. Wir haben das bei der Fusion von Ostermundigen diskutiert. Nachher habt ihr gesagt, jetzt kommt die Fusion nicht, aber wir möchten die Frage trotzdem diskutieren und der Gemeinderat ist bereit, die Frage zu diskutieren und die Frage auch zur Abstimmung zu bringen. Es ist ein offensichtliches Bedürfnis von euch, dass man nach 20 Jahren die Frage wieder aufwirft, wieder diskutiert und auch einer Lösung zuführt. Ich muss euch einfach sagen, das haben wir vor 20 Jahren auch schon erlebt, im Jahr 2003.

Es hat die Initiative gegeben, der Gemeinderat hat die Initiative unterstützt, der Stadtrat hat sie abgelehnt und das Volk hat sie nachher angenommen in der Volksabstimmung und hat sie sehr deutlich angenommen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie die Bevölkerung heute reagiert, wenn ihr diese Frage unterbreitet wird, aber ich finde es legitim, wenn man eurem Wunsch nachkommt und wenn wir das unterbreiten würden. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das umsetzen. Wir würden – wenn die Motion überwiesen wird – sehr rasch mit einer Vorlage kommen, die wir nachher auch sehr rasch, das heisst Ende 2025 oder Anfang 2026 zur Abstimmung bringen würden. Und wenn es dann nachher zu 7 statt 5 kämen, dann hätten wir noch 2 Jahre Zeit für das umzusetzen. Also wenn das in der Abstimmung überwiesen wird, dann müsste man es eigentlich so machen, dass man es nachher bei der nächsten Legislatur umgesetzt hätte, dass also bei den Wahlen 2028 dann nachher ein 7er Gremium gewählt würde, wenn das in der Abstimmung so durchkäme. Darum haben wir euch eigentlich recht einlässlich gezeigt, wie wir das umsetzen würden, wie wir vorgehen würden und genau so würden wir es machen. Wie sich der neue Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung positionieren wird, das kann ich euch jetzt hier noch nicht sagen. Der Gemeinderat sagt jetzt einfach: "Doch wir sind bereit, eine solche Vorlage auszuarbeiten. Euch eine solche Vorlage vorzulegen zuhanden der Stimmbevölkerung." Und nachher schauen wir, was dabei herauskommt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst ab über die Traktandum Nummer 9, über die dringliche Motion.

text_content_de_tsv: '9':19 'ab':14 'abstimm':10 'alec':3 'dank':2 'dringlich':22 'komm':5 'motion':23 'numm':18 'prasidentin':1 'stimm':12 'traktandum':17 'zurst':13


text_content_de:
2024.SR.0168

Annahme
Ja\t40
Nein\t21
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'motion':5 'prasidentin':1


text_content_de: Die Traktanden 2 und 3 werden gemeinsam beraten. Siehe Traktandum 2.

text_content_de_tsv: '2':3,11 '3':5 'berat':8 'gemeinsam':7 'sieh':9 'traktand':2 'traktandum':10


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 3. Wir gehen wieder in die Antragsliste und stimmen zuerst ab über Antrag Nummer 1 JA!, GB, JUSO, in dem es um Menschen in Asylzentren geht.

text_content_de_tsv: '1':20 '3':6 'ab':16 'antrag':18 'antragslist':12 'asylzentr':30 'gb':22 'geh':8 'geht':31 'ja':21 'juso':23 'mensch':28 'numm':19 'prasidentin':1 'stimm':14 'traktandum':5 'zurst':15


text_content_de:
1 JA/GB/JUSO
Für Menschen in Asylzentren auf städtischem Boden gelten die Tarife wie für städtische Mitarbeitende

text_content_de_tsv: '1':1 'asylzentr':6 'bod':9 'gelt':10 'ja/gb/juso':2 'mensch':4 'mitarbeit':16 'stadtisch':8,15 'tarif':12


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t42
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Abgelehnt. Wir sind bei Antrag 2 JA!, JUSO, bei dem es um den Prüfantrag geht für Menschen in Asylzentren.

text_content_de_tsv: '2':7 'abgelehnt':2 'antrag':6 'asylzentr':20 'geht':16 'ja':8 'juso':9 'mensch':18 'prasidentin':1 'prufantrag':15


text_content_de:
2 JA/JUSO
Der Gemeinderat (Direktion für Bildung, Soziales und Sport) soll im Hinblick auf die Einführung des Veloverleihsystems 2026+ prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben (keine Neuausschreibung) für Menschen in Asylzentren auf städtischem Boden ein vergünstigter Zugang zum Veloverleihsystem ermöglicht werden kann.

text_content_de_tsv: '2':1 '2026':19 'asylzentr':34 'berucksicht':25 'beschaffungsrecht':27 'bildung':7 'bod':37 'direktion':5 'einfuhr':16 'ermoglicht':43 'gemeinderat':4 'hinblick':13 'ja/juso':2 'mensch':32 'neuausschreib':30 'pruf':20 'sozial':8 'sport':10 'stadtisch':36 'veloverleihsystem':18,42 'vergunstigt':39 'vorgab':28 'zugang':40


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 2

Annahme
Ja\t39
Nein\t24
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Angenommen. Antrag 3 JA!, GB, JUSO betreffend Menschen mit Kulturlegis.

text_content_de_tsv: '3':4 'angenomm':2 'antrag':3 'betreff':8 'gb':6 'ja':5 'juso':7 'kulturlegis':11 'mensch':9 'prasidentin':1


text_content_de:
6 JA/GB
Der Gemeinderat soll im Hinblick auf die Einführung des Veloverleihsystems 2026+ prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben (keine Neuausschreibung) für das Personal der Leistungsvertragspartner*innen ein vergünstigter Zugang zum Veloverleihsystem oder die gleichen Tarife wie für städtische Mitarbeitende ermöglicht werden können.

text_content_de_tsv: '2026':13 '6':1 'berucksicht':19 'beschaffungsrecht':21 'einfuhr':10 'ermoglicht':44 'gemeinderat':4 'gleich':38 'hinblick':7 'inn':30 'ja/gb':2 'leistungsvertragspartn':29 'mitarbeit':43 'neuausschreib':24 'personal':27 'pruf':14 'stadtisch':42 'tarif':39 'veloverleihsystem':12,35 'vergunstigt':32 'vorgab':22 'zugang':33


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t42
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag 7 JA!, GB, JUSO betreffend Jugendliche zwischen 14 und 18.


text_content_de:
7 JA/GB/JUSO
Für Jugendliche zwischen 14-18 Jahre alt gelten die gleichen Tarife wie für städtische Mitarbeitende.


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag 8 JA!, JUSO, dem Prüfantrag zu Jugendlichen zwischen 14 und 18.


text_content_de:
8 JA/JUSO
Der Gemeinderat (Direktion für Bildung, Soziales und Sport) soll im Hinblick auf die Einführung des Veloverleihsystems 2026+ prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben (keine Neuausschreibung) für Jugendliche zwischen 14-18 Jahre ein vergünstigter Zugang zum Veloverleihsystem ermöglicht werden kann.

text_content_de_tsv: '-18':35 '14':34 '2026':19 '8':1 'berucksicht':25 'beschaffungsrecht':27 'bildung':7 'direktion':5 'einfuhr':16 'ermoglicht':42 'gemeinderat':4 'hinblick':13 'ja/juso':2 'jahr':36 'jugend':32 'neuausschreib':30 'pruf':20 'sozial':8 'sport':10 'veloverleihsystem':18,41 'vergunstigt':38 'vorgab':28 'zugang':39


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 8

Annahme
Ja\t40
Nein\t26
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Jetzt stimmen wir noch über den Verpflichtungskredit ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'angenomm':5 'antrag':3 'prasidentin':1 'stimm':7 'verpflichtungskredit':12


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann sind wir bei der Begründung der PVS-Minderheit. – Ah, das hat er schon gemacht. Gut, dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. – Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'ah':14 'begrund':9 'dank':2 'fraktion':34 'fraktionserklar':26 'gemacht':19 'gut':20 'johann':27 'juso':33 'komm':22 'mind':13 'prasidentin':1 'pvs':12 'pvs-mind':11 'schon':18 'sp':32 'sp-juso-fraktion':31 'thomas':3 'wartenweil':28


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Merci für die ausführliche Darstellung des Geschäfts. Ich möchte deswegen nicht allzu sehr auf Details eingehen, sondern an ein paar Sachen erinnern. Wir hatten bei der Wifag 2009 eine Schliessung. Dort sind mehrere Hundert Arbeitsplätze verlorengegangen und eine grossvolumige Halle, eine Produktionshalle und Büros haben leer gestanden und sind von der Mali International AG übernommen worden. Inzwischen sind die Hallen wieder voll. Es hat ein Gewerbe, es ist ein guter Gewerbestandort – und für die Mali International AG, wie wir gehört haben, auch die Rückfallebene, sollten wir uns hier nicht auf das Geschäft einigen können. Die Mali International AG wollte mehr als nur den Gewerbepark weiterzubetreiben. Und sie ist deswegen an die Stadt gelangt mit dem Wunsch, quasi das Quartier als Wohnraum zusammen mit der Stadt und zusammen mit dem Quartier zu entwickeln. Sie hat mit dem Quartier auch den Kontakt aufgenommen. Es gab Diskussionen mit den zuständigen Quartierorganisationen und die Reaktionen über die Planung sind weitgehend positiv ausgefallen. Was sagen wir jetzt als SP-JUSO-Fraktion dazu? Wir finden die Überbauungsordnung nötig, weil sie in der Planung in verschiedenen Punkten vom Baugesetz, von der Bauordnung abweicht. Aber wir finden diese Abweichungen gerechtfertigt. Ein dichtes Wohnquartier mit einer Zahl von 2,0 ist ein städtisches Quartier für Arbeit und Wohnen, mit vielen Menschen und viel Leben. Und das wollen wir auch. Auf dem gesamten Areal, zu dem die Leinenweberei ja auch gehört, werden etwa 360 Wohnungen entstehen. 1/3 davon sind in Kostenmiete gemäss Wohn-Initiative und ein weiteres Drittel sind Mietwohnungen. insgesamt knapp Zweidrittel sollten 3 und mehr Zimmer aufweisen. Das ist eigentlich das Segment, das in der Stadt auch dringend nötig ist. Das letzte Drittel entfällt auf Eigentumswohnungen. Davon sehen wir die Notwendigkeit aber nicht wirklich ein, aber dazu haben wir auch nicht wirklich etwas zu sagen. Fakt ist: Am Schluss sollten 800 Menschen mit etwa 108 bis 180 Kindern dort wohnen. Die Zahlen variieren zwischen Schulamt und jenen im Vortrag. Wir haben uns auch kundig gemacht, ob es Schulprojekte gibt, die in der Umgebung geplant sind. Und es gibt im Moment etwa 4 bis 5 Projekte, womit die Stadt daran arbeitet, Schulraum zu schaffen. Wir brauchen dringend zusätzliche Wohnungen. Und als SP-JUSO-Fraktion setzen wir uns immer sehr dafür ein, dass sie geschaffen werden, idealerweise unter der Federführung der Stadt oder mit gemeinnützigen Wohnbauträgern. Aber wir brauchen auch die privaten Wohnbauträger und insgesamt sind im Moment im Nordquartier alleine 3 grosse Projekte in Planung, die mittelfristig mehr als 1500 Wohnungen mit 3- bis 4’000 zusätzlichen Menschen ins Quartier bringen werden. Also, man kann sagen, entlang des ESP und der Schienen im ESP-Wankdorf entsteht wirklich eine grosse Stadtverdichtung.

Die architektonische Gestaltung will verschiedene Baukörper errichten. Sie möchte aber auch Elemente des jetzigen Gebäudes stehenlassen. So sollte die Kranbahn, die eigentlich eine Traverse durch das ganze Areal ist, als identitätsstiftendes Moment erhalten bleiben. Wir werden sehen, ob das alles funktioniert, wenn es dann umgesetzt ist. Wir sehen im Moment Zeichnungen und Illustrationen. Aber es wird sich zeigen, ob es so funktioniert. In den naturnahen Umbau von Innenräumen wird viel investiert. Es sind grosskronige Bäume vorgesehen. Das ist eine nicht ganz billige Angelegenheit. 50% sind als unversiegelte Fläche zu bewahren, das heisst, im Sinne der Schwammstadt soll dort möglichst Wasser versickern, und 20% soll als naturnahe Flächen gestaltet werden. Das ist ein Antrag des GB und den werden wir auch unterstützen.

Energietechnisch ist das Areal der Fernwärme anzuschliessen. Allerdings ist das im Schermen geplante Heizkraftwerk erst für 2030 vorgesehen. Und ob es dann wirklich reicht, sei hier einmal dahingestellt. Die Investorin prüft deswegen auch andere Optionen. Bleibt das Thema Verkehr. Und darüber haben wir zuletzt die heftigsten Diskussionen geführt. Die Erschliessung über die Wylerringstrasse ist grundsätzlich sinnvoll. Der Verkehr wird peripher ins Quartier geführt und wir finden punkto Parkplätze den Kompromiss, der jetzt als SP-JUSO/GFL-Antrag vorliegt, mit 190 Parkplätzen einen fairen Kompromiss für alle Beteiligten. Es wäre ein bisschen komisch, wenn man am Schluss ein Projekt an ein paar Parkplätzen mehr oder weniger scheitern lassen würde. Zusätzlich zu den Parkplätzen für die Autos entstehen ziemlich viele Veloparkplätze an verschiedenen Standorten. Das Mobilitätskonzept mit 570 Fahrten scheint uns nachvollziehbar.

Den Antrag des GB, der die Kontrolle durch den Stadtrat möchte, lehnen wir ab. Ich glaube, wir sind nicht unbedingt eine Baupolizeibehörde. Aus unserer Sicht sollte es eher den Quartierorganisationen überlassen sein, dort zu schauen, ob es umgesetzt wird. Schliesslich eine Frage, die wir uns gestellt haben: Die Investorin muss keinen Planungsmehrwert zahlen, weil das geplante Projekt gegenüber dem aktuell zulässigen Nutzungsmass als Industrie- und Gewerbezone eine Mindernutzung aufweist, also, die nicht durch die Aufzonung erreicht wird. Wir finden, dies sei ein recht hypothetisches Mass und eine recht grosszügige Auslegung und sehen vor allem den Goodwill der Stadt gegenüber der Investorin in dieser Art von Rechnung. Insgesamt, zum Abschluss, ist die Überbauungsordnung ein wichtiger Schritt in Richtung Stadtentwicklung, Stadtverdichtung im Nordquartier. Wir haben ein Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen den privaten Investoren, der Stadt und dem Quartier. Es ist kein Vergleich mit vielen anderen Entwicklungsprojekten, die manchmal wie interplanetare Raumschiffe in eine gegebene Struktur eingedrungen sind. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, auch wenn er von Privaten gebaut wird. Wir stimmen der Vorlage zu, und die Anträge und das Stimmverhalten der SP-JUSO-Fraktion habe ich schon erklärt. Danke vielmals.


text_content_de:
Präsidentin: Herzlichen Dank, Alec. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Anträge ab. Es liegen Anträge zu Artikel 10 und Artikel 12 vor. Über diese stimmen wir sicher ab. Und ich gehe davon aus, dass die übrigen vorgelegten Bestimmungen unbestritten sind. Ist das richtig? – Gut, dann kommen wir zuerst zu Artikel 10 Absatz 1. Es gibt eine Gegenüberstellung des Antrags des Gemeinderats und des Antrags PVS. Ich mache es so, dass immer der Antrag, der als erstes genannt wird, Grün ist, und jener, der als zweites genannt wird, Rot. Aber ich werde es immer wieder sagen, einfach, damit es keine Verwirrung gibt mit diesen Farben und verschiedenen Anträgen.

Wer für den Antrag des Gemeinderates stimmt, drückt Grün. Wer für den Antrag der PVS stimmt, drückt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag von der PVS ist obsiegend. Wir stimmen jetzt noch über den Antrag der PVS ab.

text_content_de_tsv: 'ab':18 'antrag':3,15 'obsieg':8 'prasidentin':1 'pvs':6,17 'stimm':10


text_content_de:
2 PVS:

Artikel 12 Abs.1 und Abs. 3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder

1 Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal<s> </s><s>210</s> 182 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.

3 Mindestens 5 der<s> </s><s>210</s> 182 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren.

Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

Die Abstimmungsbotschaft ist sinngemäss abzuändern.

3 PVS-Minderheit:

Artikel 12 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder

1 Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal <s>570</s><s> </s>490 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal <s>210</s><s> </s>152 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.

3 Mindestens 5 der <s>210</s><s> </s>152 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren.

Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

Die Abstimmungsbotschaft ist sinngemäss abzuändern.

4 GFL und SP/JUSO:

1 Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal <s>210</s>190 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.

3 Mindestens 5 der <s>210</s><s> </s>190 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren. Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

5 SVP:

1 <s>Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig.</s> Es dürfen maximal 210 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.

3 Mindestens 5 der 210 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren. Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

6 SVP:

1 <s>Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal 210 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.</s> Die Bauherrin darf bis zu 300 Abstellplätze realisieren.

3 Mindestens 5 der <s>210 </s>300 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren. Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

7 SVP:

1 <s>Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal 210 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen.</s> Die Bauherrin darf bis zu 350 Abstellplätze realisieren.

3 Mindestens 5 der <s>210 </s>350 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren. Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

8 SVP:

1 Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 570 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Es dürfen maximal 210 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für die Fahrten ist ein Controlling durchzuführen. Die Bauherrin darf bis zu 300 Abstellplätze realisieren.

3 Mindestens 5 der <s>210 </s>300 Abstellplätze sind ab der 1. Bauetappe für Carsharing zu reservieren. Zusätzlich sind Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge gemäss SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden» vorzusehen.

type_external_id: Anträge


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag 4 obsiegt
Ja\t52
Nein\t17
Enthalten\t0


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt der Abstimmungsbotschaft zugestimmt.

Ich hoffe, das ganze Prozedere war einigermassen nachvollziehbar; jedenfalls so gut wie nur möglich.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'einigermass':13 'ganz':10 'gut':17 'habt':3 'hoff':8 'jedenfall':15 'moglich':20 'nachvollziehbar':14 'prasidentin':1 'prozed':11 'zugestimmt':6


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag von GFL und SP-JUSO. Wir werden jetzt diesen Antrag dem Antrag der SVP gegenüberstellen, der eben fast identisch ist wie der Antrag Nummer 6, einfach ohne die Streichung.

Wer dem Antrag von GFL und SP-JUSO zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag der SVP zustimmt, drückt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Den obsiegenden Antrag von GFL und SP-JUSO stellen wir jetzt dem Antrag der PVS-Minderheit gegenüber. Der GFL und SP-JUSO-Antrag ist Grün. Der Antrag der PVS-Minderheit ist Rot. Wer sich enthalten will, drückt Weiss.


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4 vs. Antrag 3

Antrag 4 obsiegt
Ja\t51
Nein\t18
Enthalten\t0


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 6 vs. Antrag 7

Antrag 6 obsiegt
Ja\t46
Nein\t16
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Obsiegend ist der Antrag SVP mit 210 Abstellplätzen. Jetzt werden wir den Antrag GFL und SP-JUSO Anträgen dem Antrag SVP mit 210 Abstellplätzen gegenüberstellen.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wir haben noch einmal 2 Abstimmungen, und zwar den Antrag des Gemeinderats – Entschuldigung, wir haben noch eine Tischvorlage erhalten. Genau, danke für die Erinnerung, und zwar ist es der Antrag der GB/JA!-Fraktion, den ihr als Tischvorlage erhalten habt. Darüber stimmen wir ab.

text_content_de_tsv: '2':15 'ab':53 'abstimm':16 'angenomm':6 'antrag':5,20,40 'dank':31 'darub':50 'entschuld':23 'erhalt':29,48 'erinner':34 'fraktion':43 'gb/ja':42 'gemeinderat':22 'genau':30 'habt':3,49 'komm':8 'prasidentin':1 'schlussabstimm':10 'stimm':51 'tischvorlag':28,47


text_content_de:
9 GB/JA!:

Nach Inbetriebnahme der Parkplätze ist der Controllingbericht zur Einhaltung des Fahrtenkontigents (DTV) alle zwei Jahre der zuständigen Kommission als Information vorzulegen.

text_content_de_tsv: '9':1 'controllingbericht':9 'dtv':14 'einhalt':11 'fahrtenkontigent':13 'gb/ja':2 'inbetriebnahm':4 'information':22 'jahr':17 'kommission':20 'parkplatz':6 'vorzuleg':23 'zustand':19 'zwei':16


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 9

Annahme
Ja\t45
Nein\t18
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Es hat eben noch einmal 2 Abstimmungen, und zwar der Antrag in der so bereinigten Form zuhanden der Stimmberechtigten und dann die Abstimmungsbotschaft. Wir stimmen über den Antrag zuhanden der Stimmberechtigten ab.

text_content_de_tsv: '2':17 'ab':43 'abstimm':18 'abstimmungsbotschaft':34 'angenomm':6 'antrag':5,22,39 'bereinigt':26 'eben':14 'form':27 'habt':3 'komm':8 'prasidentin':1 'schlussabstimm':11 'stimm':36 'stimmberechtigt':30,42 'zuhand':28,40


text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Und jetzt zum Schluss stimmen wir noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'abstimmungsbotschaft':16 'angenomm':6 'antrag':3 'habt':4 'prasidentin':1 'schluss':10 'stimm':11


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

text_content_de_tsv: 'curau':9 'fraktion':6 'laura':8 'mitt':7 'nach':3 'prasident':1


text_content_de:
Stadtratspräsidentin 2024: Dann kommen wir zu Traktandum 2, das sind die Wahlen des Büros und des Stadtratspräsidiums. Wir haben eine Nomination für das Stadtratspräsidium bekommen. Es ist Tom Berger für die FDP. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Wir werden das Stadtratspräsidium, also Tom Berger wählen, indem wir aufstehen.

Einstimmige Wahl

Vielen Dank an dieser Stelle. Ganz herzliche Gratulation, Tom Berger.

Applaus. Es folgt ein Auftritt des Jodlerklubs Lorraine-Breitenrain, dem nochmals applaudiert wird.

text_content_de_tsv: '2':8 '2024':2 'applaudiert':75 'applaus':63 'aufsteh':50 'auftritt':67 'bekomm':25 'berg':29,46,62 'breitenrain':72 'buros':14 'dank':54 'diskussionsbedarf':39 'einstimm':51 'fdp':32 'folgt':65 'ganz':58 'gibt':33,37 'gratulation':60 'herzlich':59 'jodlerklub':69 'komm':4 'lorrain':71 'lorraine-breitenrain':70 'nochmal':74 'nomination':21 'stadtratsprasidentin':1 'stadtratsprasidium':17,24,43 'stell':57 'tom':28,45,61 'traktandum':7 'viel':53 'wahl':12,47,52 'wahlvorschlag':36 'weit':35