text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Ja, es ist so weit, wir haben uns lange gedulden müssen. Jetzt ist der grosse Moment gekommen. Ja es geht darum, dass wir in dem Postulat wollen, dass der Gemeinderat eine fundierte Analyse macht zum Handlungsspielraum in Bezug auf die Überwindung des Kapitalismus. Es ist jetzt so, dass es sicher eine knappe Hälfte in diesem Rat total jenseitig findet, so einen Vorstoss. Ich spüre es schon, ich habe es schon diverse Mal gehört. Ich möchte hier eigentlich die Gelegenheit nutzen und versuchen in erster Linie, die Angst vor dem Begriff Überwindung des Kapitalismus ein wenig zu nehmen.

Aus unserer Sicht ist die Überwindung des Kapitalismus eher etwas konstruktives. Es ist nicht revolutionär, es hat nicht zum Ziel den Kommunismus auszurufen. Es geht hier darum, dass ihr euch darunter etwas vorstellen könnt, insbesondere auch der Gemeinderat, damit er vielleicht so, wie er jetzt in diesem Postulat in der ersten Antwort geschrieben hat, doch noch den Sinn und Zweck hinter dieser Vorlage sieht. Ich mache es jetzt so, dass ich trotzdem hier ein wenig über den Kapitalismus und seinen Problemen erzähle, würde aber nachher doch auch noch sagen, was wir eigentlich schon gemacht haben in Bezug auf die Vorschläge, die wir zur Überwindung des Kapitalismus haben.

Aber ich würde mit etwas beginnen, das man loben sollte, also eigentlich sollte man immer mit einer positiven Nachricht anfangen. Also zum Kapitalismus selber. Er kann etwas machen, er kann die Produktivkraft enorm steigern. Das hat er auch gemacht in den letzten 200-300 Jahren. Er schafft es auf eine raffinierte Art – kann man so sagen –, über den Egoismus des Menschen uns zur Zusammenarbeit zu motivieren. Also wir arbeiten im Kapitalismus heutzutage mit Leuten zusammen, die wir nicht einmal gerne haben, noch nicht einmal kennen und irgendwo am anderen Ende des Planeten leben. Und das funktioniert irgendwie. Ich glaube, ausserhalb dieses Systems müssen wir schon sehr viel Energie investieren, überhaupt die Zusammenarbeit zu forcieren, die Motivation aufzubringen. Das hat man gesehen auch in diversen real-sozialistischen Projekten.

Aber das Feature oder der Vorteil und die Vorzüge, die das auch gibt, an Dienstleistungen und Waren, haben natürlich einen Haken. Und ich glaube, dass wäre mir so ein Anliegen, das irgendwie vermitteln zu können, dass wir alle hier - ob links oder rechts – eigentlich sollten ein bisschen ein Gespür dafür haben. Man muss ja nachher nicht gerade irgendwie zur PdA kommen oder zur AL. Ihr dürft, ihr müsst nicht, aber einfach das Gespür dafür bekommen, dass der Kapitalismus wirklich nicht einfach nur das gelbe vom Ei ist. Irgendwie hätte sich die Sache da aber schon gelohnt, wenn wir das hinbringen. Aber ich fange jetzt an, was wirklich nicht gut ist am Kapitalismus und auch nicht gut wird sein in 100 oder 1000 Jahren. Der Kapitalismus ist inhärent ungerecht. Ihr müsst euch vorstellen, noch einmal, Waren und Dienstleistungen, Zeugs von Wert, von monetärem Wert im Kapitalismus, besteht aus 2 Sachen – ein Rezept mit 2 Zutaten –, die es braucht, menschliche Arbeitskraft und es braucht Produktionsmittel. Jetzt ist es so, dass eigentlich Produktionsmittel nicht einfach so herumliegen. Natürliche Ressourcen würde ich jetzt mal ausklammern, die kann man holen gehen. Die müssen eigentlich erstellt werden durch Menschen für Menschen. Aber im Kapitalismus ist es so, dass der Reichtum oder die Wertschöpfung, wenn die nachher abgegriffen wird, wenn man die Produkte nachher hergestellt hat, hat es Menschen gegeben, die sich dort vorausgabt haben – menschliche Arbeitskraft – sowie sind auch Produktionsmittel verbraucht worden. Ressourcen, Werkzeuge, Maschinen, ihr kennt das. Jetzt ist hier der Clou, dort wo die Ungerechtigkeit in jedem Fall, in jeder von diesen Transaktionen, wo schon seit hunderten von Jahren reinkommt, ist die, dass irgendeinmal am Anfang, wo man die Produktionsmittel initial hat herstellen müssen, die von einem Menschen gemacht worden sind und einfach einer gekommen ist und gesagt hat: "Ah, du hast da ein Hammer zu viel gemacht, den nehme ich mir jetzt. Und jetzt lasse ich dich mit dem Hammer arbeiten und ich Zweige etwas von dem, was du gemacht hast, ab." Nur rein von der Tatsache her, dass die Produktionsmittel mir gehört haben. Und so läuft die Maschine jede Sekunde weiter. Und somit ist das Kapital, das da ist, wird ungerechtfertigterweise – jetzt nicht, ob das System technokratisch nötig ist oder nicht –, einfach rein moralisch ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen, warum das Kapital eigentlich, dass da ist, einfach mehr Gewinn abgreifen sollte, als das wo die Leute damit produziert haben. Also das bringt ihr nicht aus der Gleichung, dass wir dort eigentlich ein moralisches Defizit haben im Kapitalismus und das zieht, wie ihr alle wisst, weitere Kreise. Der Kapitalismus ist aber nicht nur das. Er ist auch nicht nachhaltig, nachhaltig in einem tiefen Sinn. Der Kapitalismus breitet sich immer mehr aus, im Sinne von er muss wachsen. Das sollte allen klar sein, gerade den Wirtschaftsexperten. Ohne Wachstum läuft der Motor nicht weiter. Also ist jetzt hier die Frage, dass jedes Kind, dass auf einem ähnlichen Planeten, in einem ähnlichen Universum begreifen kann, dass ein Ding, das einfach immer wächst, nicht nachhaltig sein kann. Es gibt eine Partei, die sich das als Alleinstellungsmerkmal auf die Fahne geschrieben hat. Um diesen Widerspruch anscheint überbrücken zu können. Da kann sich jetzt jeder selber vorstellen, welche Partei, die ich meine. Aber im Prinzip ist es so, Wirtschaftswachstum und Ressourcen schonen geht halt letztendlich nicht zusammen. Es ist einfach sonst nicht klar, wie man mit technologischem Fortschritt alleine das stemmen können soll. Es ist gleich, die Ressourcen müssen einfach immer mehr beschlagnahmt werden. Das Ding muss einfach immer mehr wachsen. Es ist eine Frage von Jahrhunderten, Jahrtausenden von Jahren, bis das Ding kollabiert, aber es ist wichtig das zu merken, für das Argument, das ich hier machen will: Kapitalismus ist nicht nachhaltig. Er hat ein Ablaufdatum, das ist das nächste. Das Letzte8 ist, der Kapitalismus – also in Sinne einer Kritik – regelt alles. Mitnichten regelt er alles. Der Kapitalismus macht ein paar Sachen wirklich gut. Von mir aus, das habe ich gesagt. Er kann ein paar Sachen, aber er kann vieles eben auch nicht. Das ist eigentlich ein grosser Teil unserer Arbeit hier und jetzt komme ich langsam zum spannenden Teil, ist eigentlich dieses Defizit, was der Kapitalismus im menschlichen Zusammenleben nicht händeln kann, müssen wir als Politiker*innen eigentlich hier mit Gesetzen, mit Massnahmen der Gemeinderat auch abfedern. Ich denke dabei – gerade in einer Stadt wie Bern – an diverse Massnahmen, wie beispielsweise den Immobilienverkauf auf Stadtboden, nicht einfach so verkaufen. Preisgünstiger Wohnraum in Bern zur Verfügung stellen. Aber es gibt auch Sachen von kantonaler, nationaler und internationaler Tragweite. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist so ein Experiment in diese Richtung. Es ist aber auch ALV, EO und Bauernsubventionen. Es gibt eigentlich vieles, der der Markt so wie wir das möchten nicht lösen kann. Wie die Schweizer Landwirtschaft, wo wir über den politischen Weg eigentlich Subventionen hineinbuttern, weil wir genau eigentlich nicht den freien Wettbewerb wollen. Das ist nicht ein Defizit, den wir hier kurzfristig überbrücken, sondern es ist eine echte Massnahme, weil der Kapitalismus einfach nicht so durch die Landwirtschaft betrieben wird, wie wir das in der Schweiz gerne hätten und auch die SVP zum Beispiel.

Gut also, ich fasse zusammen: Der Kapitalismus, Prämisse 1, ist unmoralisch. Prämisse 2, der Kapitalismus hat eine beschränkte Laufzeit. Prämisse 3, der Kapitalismus soll eingeschränkt werden. Jede dieser Prämisse ist allein schon hinreichend für eigentlich die Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Wenn er moralisch nicht korrekt ist, muss er überwunden werden. Wenn er ein Ablaufdatum hat, muss er früher oder später überwunden werden. Also überwinden heisst, wir müssen ab heute – und gescheiter schon gestern – anfangen uns Gedanken zu machen, wie wir aus dem Schlamassel herauskommen. Wie können wir ihn zumindest einmal einschränken? Das können wir heute anfangen. Wir müssen ihn nicht gerade morgen überwunden haben. Wir können heute schon überlegen, wie wir ihn sozusagen einschränken können, dass er, von mir aus mit lebenserhaltenden Massnahmen bis auf weiteres so läuft, aber dass er nicht so schädlich ist, wie er ist, wenn man ihn einfach quasi wirtschaftsliberal laufen lässt. Es blinkt, ich glaube, ich habe noch nie so lange geredet. Ich muss wohl ein bisschen vorwärtsmachen.

Die Präsidentin bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Raffael Joggi (AL) setzt sein Votum fort: Der Gemeinderat schreibt, er werde sich nicht darauf konzentrieren, er möchte einfach nachhaltig und fair wirtschaften, die Umwelt schonen und fair wirtschaften. Wir behaupten, das sind eigentlich Massnahmen, die in Richtung Kapitalismus überwinden gehen. Der Gemeinderat wird von uns eingeladen, hier den Mut zu haben, dass auch so zu nennen und damit wird sich ihm auch neue Handlungsspielräume eröffnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Alex Feuz.

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Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe immer gesagt, wir sollten im Stadtrat über Sachen diskutieren, wo wir effektiv handlungsfähig sind, über Sachen, über die wir hier entscheiden können. Selbst wenn wir in der Stadt Bern selbst eine Mehrheit finden würden, um den Kapitalismus abzuschaffen, was ist dann mit Muri? Was ist dann mit Gümligen? Ich bin nicht gerne der Schulmeister, das ist nicht meine Art, aber ich würde vielleicht einmal empfehlen ein bisschen Staatsrecht, ein bisschen Verfassungsrecht zu lesen, was wir hier für Grundrechte haben. Wir haben eine Eigentumsgarantie, wir haben eine Wirtschaftsfreiheit und die Grundrechte kann man nicht einfach städtisch über den Haufen schiessen, weil die Sachen, die sind in der Kantonsverfassung garantiert. Und dann muss ich einfach sagen, der Gemeinderat hat sich hier sehr viel Mühe gegeben, die Sache juristisch und politisch zu würdigen und so zu einer ablehnenden Antwort zu kommen. Für mich ist es einfach ganz klar das Juristische. Ich muss sagen, denkt einmal strategisch, wie wollt ihr denn der Kapitalismus abschaffen? In der Stadt Bern ist er abgeschafft und in Ostermundigen gibt es ihn dann wieder.

Also ich muss einfach sagen, das ist für mich wirklich ein Vorstoss... Ich habe auch schon Vorstösse eingereicht, da stehe ich dazu, wo man vielleicht gedacht hat: "Feuz, es wäre besser gewesen, du hättest noch einmal eine Nacht darüber geschlafen und es noch einmal überlegt." Aber hier bin ich wirklich der Meinung, wenn ihr das anschaut, dann muss man das hier nachher Gemeindeweise so machen. Ich würde wirklich also empfehlen irgendwie einmal ein Buch über Staatsrecht, vielleicht Müller/Kölz beispielsweise zu holen. Vielleicht habe ich noch eine alte Auflage, es ist vielleicht nicht mehr ganz aktuell, Mama hat vielleicht auch noch ein Buch über Staatsrecht, das kann eine ältere Auflage sein, gewisse Grundsätze sind immer noch da. Wenn man einfach das kennt, muss man sehen, so kann man nicht politisieren und es gibt für mich keinen Sinn und Zweck. Man kann von mir aus eine Initiative machen oder Änderung der Bundesverfassung, man kann alles machen. Es sind ja solche Initiativen unterwegs, aber wenn wir jetzt hier in jedem Stadtparlament, in jedem Gemeindeparlament über die Abschaffung des Kapitalismus diskutieren, ist das der falsche Ansatz. und schauen wir jetzt einmal andere Länder an, wie Nordkorea und Venezuela. Dort sagt man ja, der Kapitalismus sei überwunden. Wie geht es dort den Bürgerlichen, dann werden die Leute der bürgerlichen Opposition gar nicht mehr erst zur Wahl zugelassen. Wollt ihr das? Das sind eben gewisse Sachen, will man die Leute enteignen.

Ich habe einmal als kleiner Junge gefragt – es hatte so ein Bild vom Zimmerwald-Kongress –, und da habe ich mein Vater Grossvater gefragt, was sind das für Leute? Die Antwort war, ich habe es gut gemerkt, das sind böse Männer. Die einen sind Sozialisten, die nehmen alles weg. Und die Kommunisten, das sind noch ein bisschen die böseren, die bringen dich noch um. Und genau das ist eine Entwicklung, bei der ich sage: "Das ist Kommunismus. Schaut Pol Pot an, schaut Venezuela an, schaut Kuba an." Darum in dem Punkt bin ich vielleicht ein bisschen zynisch gewesen. Aber denkt einfach noch daran, wenn ihr es vielleicht ein bisschen zu viel anschaut, Muri hat den Kapitalismus und Bern nicht. Überlegt euch das einmal, führt euch die Literatur zu. Ich bin auch gerne bereit, mit euch über die russische Revolution zu reden.


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ja, Oliver Berger, ich schliesse gerade an deinen letzten Sätzen an. Ich möchte nämlich nichts mehr sagen, welche Systeme eigentlich funktionieren und welche total rückständig sind auf dieser Welt. Ich möchte nur noch eines sagen, ich habe gestern, nein, vorgestern Abend, Dienstagabend auf Telebärn eine Sendung geschaut. Die Berner Runde mit 3 Mitgliedern aus unserem Stadtrat, unter anderem unsere Stadtratspräsidentin zum Thema: "Wieso, dass so viele Leute aus dem Stadtrat austreten." Und er ist immer wieder genannt worden: "Die Belastung sei einfach so hoch sei und die Arbeit und so, und es gebe so viel zu tun." Ja, wir machen uns die Arbeit selber mit so Postulaten wie dem hier, wo wir 0 Kompetenzen haben. Wir können den Kapitalismus nicht überwinden und nicht abschaffen auf städtischem Boden. Das ist einfach nur Hugo. So machen wir uns die Belastung und logisch treten die Leute dann aus dem Stadtrat aus. Wir kümmern uns nämlich nicht mehr um die Probleme oder die Lösungen der Probleme, sondern machen irgendetwas Abstruses in diesem Rat und nachher wundern wir uns, warum sich die Leute entscheiden, lieber ihre Zeit mit etwas sinnvollem zu verbringen. Einen schönen Abend.


text_content_de: Muriel Graf (AL) für die Fraktion: Ich verlese ihnen das Votum von Matteo, denn der ist nicht hier. Deswegen lese ich das vor. Wieso ist der Kapitalismus schlecht, weil er unsere Seele verkauft, bevor wir merken, dass wir überhaupt eine hatten und die Entfremdung als Fortschritt verkauft. So schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort von nachhaltiger Gestaltung der Wirtschaftsordnung. Solche Entwicklungen sind purer Zynismus, der Inbegriff von progressivem Neoliberalismus, der in sozialen und nachhaltig Anliegen keinen Widerspruch zur alles einnehmenden Marktwirtschaft sieht. Es ist an der Zeit und im Sinne der Ziele unserer Stadt, in diesem Zusammenhang einen Nachhaltigkeitsbegriff zu schaffen. Seit dem Aufkommen des Nachhaltigkeitsparadigmas in den 80er Jahren haben sich die Umweltprobleme, die Folgen durch den Klimawandel verschärft. Statt die Probleme des Wachstumsimperativ zu lösen, beziehungsweise sich davon zu lösen, hat man dem kapitalistischen System so einfach einen neuen grünen Anstrich gegeben. Aber das ist und bleibt so kapitalistische Produktionsweise, Kapitalismus an sich, gibt es nur mit Umweltzerstörung, sozialer Ungerechtigkeit und Armut. Nachhaltigkeit ist heute ein Teil der kapitalistischen Ideologie. Es geht nicht um Selbstbegrenzung, die notwendig wäre, nicht um Umverteilung, sondern um einen dauerhaften Anstieg. Dementsprechend ist die Überwindung des Kapitalismus nicht nur ein Parteiprogramm, sondern eine notwendige Entwicklung, wenn wir unseren Zielen gerecht werden wollen. Am Ende der Dreissigerjahre hat Horkheimer geschrieben: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen." Das gilt heute immer noch und ergänzt werden durch: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch von Nachhaltigkeit schweigen." Der kapitalistische Markt kann die Probleme, vor denen wir stehen, niemals lösen. Er ist nicht darauf ausgerichtet und kann auch nicht dorthin bewegt werden. Spannenderweise gibt es ja immer umgekehrte sozialistische Rettungspakete, fast nur dann, wenn die Banken gerettet werden müssen. Und das zeigt auch schön auf, dass der Kapitalismus sich selber nicht retten kann. Und auch dafür braucht es Ideen, die ausserhalb von alternativ zu ihm stehen. Nehmen wir also uns und unsere Ziele ernst.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Muriel. Dann kommt Barbara Keller, sie wird das Votum mit Paula Zysset teilen, für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) Einzelvotum: Vielleicht halten das für ihn nicht angemessen, hier über grundsätzliche Fragen von unserer Wirtschaftsordnung zu diskutieren. Ich glaube, wenn ein Ratsmitglied versucht, hier aus seiner Position eine Diskussion anzustossen, ist das durchaus legitim. Und ich glaube, ich lasse mir nicht von einem Offizier der Schweizer Armee sagen, welcher Vorstoss sinnlos ist und welcher nicht.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes. Wir sind am Ende der Einzelvoten. Das Wort hat der Gemeinderat, Alec von Graffenried.

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text_content_de:
2022.SR.000215: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: In Diskussionen, die ich vor dem Postulat mit Leuten geführt habe, waren viele erstaunt, dass für die SP-JUSO-Fraktion klar ist, dass wir das Postulat unterstützen werden. Ich frage mich aber warum, dass es so viele Leute erstaunt hat. Nehmen wir die Statuten der SP Schweiz, Artikel 1, Ziele: "Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP Schweiz, tritt auf der Grundlage ihres Programms für die Ziele des demokratischen Sozialismus ein." Das Ziel wird im Parteiprogramm 2020 bestätigt und genauere Schritte werden beschrieben. Schauen wir auf die städtische Ebene an, ebenfalls Artikel 1, Zweck: "Die Sozialdemokratische Partei der Stadt Bern, SP Stadt Bern, bekennt sich zu den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus. Sie erstrebt eine Gesellschaftsordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und vor jeder Unterdrückung und Ausbeutung schützt." In diesem Sinn kämpft sie auf dem Gebiet der Stadt Bern für die Verbesserung unserer gesellschaftlichen, politischen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse, also auch hier auf städtischer Ebene völlig klar. Ja, falls es auch jetzt immer noch irgendjemanden erstaunt, dass wir das Postulat annehmen, das fordert, dass der Handlungsspielraum für die Überwindung des Kapitalismus genutzt werden soll, hier ein paar Fakten. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut. Ihnen fehlt es an Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Wohnraum und Arbeit. Das Reichste % der Weltbevölkerung besitzt 45% vom Weltvermögen. Frauen bekommen 10% des Welteinkommen und besitzen 1% vom Weltvermögen. 1 Mio. Menschen sind chronisch unterernährt. 4 Mio, sterben jedes Jahr an Hunger oder an dessen unmittelbaren Folgen. Für 1 Mia. Menschen gibt es kein sauberes Trinkwasser, Tendenz zunehmend. Wir ergreifen Partei für die unterdrückten, ausgebeuteten und sozial schlechter gestellten Menschen und die bedrohte Natur. Deshalb, liebe Anwesende, stehen wir für die Überwindung des aktuellen Wirtschaftssystems und deshalb werden wir jetzt das Postulant annehmen, das eine fundierte Analyse fordert, was der Handlungsspielraum auf städtischer Ebene ist, um die Wirtschaft zu demokratisieren und den Kapitalismus schlussendlich zu überwinden.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Oder Einzelvoten? Dann kommt Gemeinderätin, Franziska Teuscher. Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir stimmen über das Postulat ab.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Also ich wundere mich natürlich schon, dass ein Stadtparlament, das muss man sich einmal vorstellen, über eine solche zentrale globale Frage diskutiert. Was sicher einmal klar ist, es gibt natürlich einen gewissen Haifisch-Kapitalismus und der Haifisch-Kapitalismus, der ist global. Das ist dann nicht irgendetwas, das man runterbrechen kann auf eine Stadtebene. Zweitens müssen wir feststellen, dass wir hier in der Stadt Bern an und für sich, einen sehr gesunden Kapitalismus in Anführungszeichen haben. Einer, der über Jahrhunderte gewachsen ist, nämlich den Kapitalismus des Gewerbes, des Kleingewerbes, des mittleren Gewerbes, der immer noch sehr verbreitet ist, der auch sehr sozial ist. Es gibt natürlich auch viele Gewerbler, die doch ihre soziale Verantwortung absolut wahrnehmen. Und das Dritte, was ich bedenken möchte, ist, wenn man es wieder ein bisschen hochbrechen will, die Schweizerische Eidgenossenschaft. Man hört darunter das Wort "Genossenschaft", es ist ein System, das man definiert hat: "Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung" und das ist an und für sich etwas Gutes. Und zum Schluss möchte ich natürlich noch einfach darauf hinweisen, dass eigentlich sämtliche politische Systeme, die es bisher gegeben hat, die nicht auf dem Kapitalismus begründet sind, die haben zum Teil gigantischen Schiffbruch erlitten und das muss man sich einfach einmal wirklich vor Augen führen. Ich muss sagen, dass das, was sie heute gebracht haben, eigentlich wirklich Quatsch ist. Und wir von der SVP-Fraktion werden das Postulat der alternativen Liste natürlich ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ruth. Das Wort hat Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Oliver Berger hat das Wort.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum:  Ich will nicht lange machen. Es ist klar, dass natürlich eine ehemalige FDP-Stadträtin jetzt vielleicht auf die alte Partei einschiesst und auch ihren Sohn vertritt. Das kann ich verstehen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Das Wort hat Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Einreichenden: Heute bei Schnee und Eis und blockiertem ÖV wegen der weissen Pracht, ist es so ein bisschen schwierig es sich vorzustellen, aber Hitze ist tatsächlich in vielen Schulhäusern das grössere Problem als die Kälte, weil wir darauf schlicht weniger gut vorbereitet sind. Zu den Zeiten, als viele Schulhäuser gebaut wurden, waren auch Hitzewellen noch kein Thema. Wir sind froh darüber, dass sich der Gemeinderat der Problematik bewusst ist, auch wenn die Antwort vor allem auf die Frage 1 eher vage bleibt. Vor allem bei Neubauten und bei Sanierungen muss der Umgang mit Hitze bedacht werden, aber auch in bestehenden Schulhäusern braucht es Lösungsstrategien. Es wird schon viel getan, es wird aber auch weiterhin viel Effort brauchen, damit die Priorität hoch bleibt und nicht wieder neue Untauglichkeiten produziert werden, wie zum Beispiel die wunderschönen denkmalschutz-konformen Sonnentoren im Pestalozzi-Schulhaus, die völlig ungeeignet sind gegen die brennende Sonne im Sommer. In der Antwort vom Gemeinderat ist ein Merkblatt für den Sommer 2024 angekündigt worden und Franziska Teuscher hat mich jetzt noch aufklären können darüber, dass es das Merkblatt tatsächlich gibt, dass es aber nur ganz gezielt an die Schulen und an die Eltern verteilt wird, wenn es Hitzewellen gibt, also wenn die gerade anstehen. Wir hoffen sehr, dass die Aussagen in der Gemeinderatsantwort auch in Zukunft keine leeren Versprechungen bleiben. Wir werden das Postulat erheblich erklären und die Antwort als Prüfungsbericht akzeptieren. Merci.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Ja, die Klimaerwärmung, heisse Jahre, Hitzetage, Hitzeschläge, Hitze-Erschöpfung und noch weiter, Herz-Kreislauf-, Atemwegs-, Nierenerkrankungen und sogar psychologische Erkrankungen kann es verschlimmern. So steht es in der Antwort des Gemeinderates. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat sich in diesem Fall sehr wohl bewusst ist, was die zunehmende Hitze während der Schulzeit, also auch während der Arbeitszeit, während des Arbeitens auslösen kann. In der Skizzierung einer Strategie als Antwort zum Punkt 2 hat es durchaus ein paar gute Ideen – zum Punkt 1 ist es, glaube ich – hat es durchaus ein paar gute Ideen und Inputs. Es ist jedoch sehr allgemein gehalten, wollen doch die Postulant*innen eine städtische Strategie oder eben einen Weg, wie die Schulen in Bern, alle Schulen, die Hitzetage aushalten und vor allem managen können. Diese Massnahmen sind nicht nur möglich, sondern man hätte – so verstehen wir die Postulant*innen – gerne Eckpunkte, die gesetzt werden sollten. So ein bisschen, in welchem Rahmen, man wann, was machen kann und vor allem nicht, diese Klasse geht in den Keller und die andere Klasse darf aber in den Wald und die im anderen Schulhaus, die schickt man einfach nach Hause, weil die Lehrerin umgefallen ist oder so. Das hätten wir verstanden, unter einer städtischen Strategie. Es reicht eben nicht, wenn wir einfach so ein bisschen allgemeine Infos kommen oder wir haben auch ein bisschen das Gefühl, dass das erwähnte Merkblatt eine gute Sache ist. Es ist sicher auch wichtig und es ist sicher auch praktisch, aber wir würden sagen, das ist eigentlich erst der Anfang, denn es sollte doch eigentlich so sein, dass es gut wäre, wenn alle in der gleichen Situation endlich reagieren würden und wenn die Schulleitungen, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler den Spielraum kennen. Und für uns ist in dem Fall, dass wir eigentlich gerne das Postulat überweisen wollen und den Gemeinderat eigentlich noch einmal auffordern, eine genauere Prüfung für die städtische Strategie zu machen. Und darum lehnen wir eigentlich aus diesem Grund den Prüfungsbericht ab.


text_content_de:
2023.SR.0261

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat einstimmig als erheblich erklärt. Wir stimmen ab über den Prüfungsbericht.

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text_content_de:
2023.SR.0261: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t46
Nein\t21
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist angenommen.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Wir haben in der Stadt Bern von gewissen Sachen zu viel, von anderen Sachen gerade genug. Und dann gibt es auch etwas, von dem wir sicher zu wenig haben. Und das ist Schulraum. Wenn wir einen Auftrag haben, den wir unbedingt sicherstellen müssen, so ist das die Zukunft unserer Kinder und der Bildungsauftrag. Dass wir den sicherstellen können, heisst auch, dass Kinder dort in die Schule gehen können, wo sie wohnen. Und gerade die kleinen Kinder auf der Basisstufe kann man nicht zumuten, dass sie einen riesigen, langen Schulweg haben. Also sind wir ganz klar dafür, dass wir hier investieren, wo es einen Mangel gibt, nämlich beim Schulraum. Die Mitte-Fraktion empfiehlt ganz klar, dass wir diesem Kredit zustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Wir sind bei den Einzelvoten. – Es gibt keine Einzelvoten, so hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. Kannst du dich noch anmelden?

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich danke Michael Ruefer für die Vorstellung des Geschäfts. Mir ist das gerade ein bisschen zu technisch gewesen, auch die Voten der anderen sind mir ein bisschen zu technisch gewesen. Schulraum zur Verfügung stellen ist für mich eine Herzensangelegenheit. Und darum möchte ich euch auch noch kurz vorstellen, was denn der Mietzins, der hier vereinbart wird, für einen Schulraum zur Verfügung stellen kann. Ich denke, es sind nicht nur unsere eigenen Schulhäuser, womit wir in der Stadt Bern starke Zeichen setzen können, sondern eben auch mit Zumietungen, denn in dem Teil des Quartiers hat die Stadt selber keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Und mit den Basisstufen, die wir jetzt dort machen können, ergänzen wir zum einen die innerstädtische Verdichtung, die in dem Quartier extrem verfolgt wird und noch zunehmen wird, mit einem vielfältigen Schulstandort, der eben den kleinen Kindern zugutekommt. Und daher ist das auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen eben, dass Kinder in Kindergarten/Basisstufe keine langen Schulwege machen müssen. Und darum ist eigentlich der Standort, den man jetzt dort hat, für uns ein idealer Standort. Er ergänzt all die verschiedenen Nutzungen, die es im Quartier schon gibt, das vielfältige Quartierleben, das ja dort wirklich auch auf der Strasse überall stattfindet, sehr gut, weil er eben in unmittelbarer Nähe ist. Die Blöcke dort sind ja viele schon renoviert worden. Es werden noch weitere renoviert und daher ist es sicher ein guter Kindergarten/Basisstufe für die vielen Kinder, die dort im Quartier in die Schule gehen. Und trotz dem, dass die Basisstufe wirklich in einem sehr urbanen Raum ist – im Moment, finde ich, ist es wirklich ja auch noch ein bisschen grau und nicht grün rundherum, kann man sagen, dass es bei der Schulhauszumiete eben auch gelungen ist, dass wir wirklich den Aussenraum so zur Verfügung stellen können, dass es sowohl pädagogisch wertvolle Grünraumflächen hat als auch biodiverse Flächen. Und ich glaube, gerade wenn wir unsere Stadt so verdichten, wie wir das jetzt machen, dürfen wir einfach die Biodiversität nicht aus den Augen lassen. Auch da braucht es Flächen, die man nachher vernetzen kann. Beim Wifag-Areal habt ihr das glaube ich im Stadtrat auch noch nachgebessert. Ich finde, das ist sehr wichtig. Aber ich finde es auch schön, dass man es jetzt an dem Ort umsetzen konnte. Und halt auch, weil der Raum etwas eng ist, muss man kreativ sein. Das Gebäude ist jetzt doppelstöckig und bei der Basisstufe wollen wir ja, dass die Kinder selber direkt Zugang haben zum Aussenraum. Der Zugang ist nicht so, wie wir das bis anhin gemacht haben, sondern der Zugang ist mit einer Rutschbahn sichergestellt. Ich finde das eine sehr kreative und gute Idee für die Basisstufenkinder und ich glaube, wir müssen uns in Zukunft an solchen kreativen, innovativen Lösungen weiterhin orientieren, wenn wir im verdichteten Raum der Stadt Bern weiterhin guten Schulraum zur Verfügung stellen wollen. Daher freue ich mich, dass die Miete so zustande gekommen ist. Das Konstrukt ist sicher ein bisschen komplex, da gebe ich dir recht, aber das ist die ISB, die die Konstrukte so festlegt. Ich finde manchmal auch, es geht ein bisschen über manchen Weg, bis es wieder zurück in der Stadt ist, aber ich bin froh, dass wir die Zumietung hier haben. Der Preis entspricht dem, was man halt auch an anderen Orten zahlen muss, und daher freue ich mich, wenn die Basisstufe nach den Sommerferien tatsächlich auch in Betrieb gehen kann.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir starten mit dem Antrag von GFL und GB/JA! auf der Antragsliste zur Abschaffung von den Parkfeldern.

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text_content_de:
1 GFL, GB/JA!

Der Knoten Scheibenstrasse-Wylerfeldstrasse, die Scheiben- und die Wylerfeldstrasse werden zur Verbesserung der Schulwegsicherheit nach Möglichkeit weiter verkehrsberuhigt. Dafür ist die Abschaffung von Parkfeldern in der Scheibenstrasse zu prüfen. Das entsprechende bei der Verkehrsplanung gestartete Projekt bzw. allfällig geplante Sofortmassnahmen sind mit hoher Priorität voranzutreiben.

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text_content_de:
2024.BSS.0019: Antrag 1

Annahme
Ja\t45
Nein\t14
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type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Dann stimmen wir über den so bereinigten Antrag des Gemeinderates ab.

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text_content_de:
2024.BSS.0019: Bereinigter Antrag des Gemeinderats

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Bernhard Hess.

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text_content_de:
Judith Schenk (SP), Einzelvotum: Ich möchte mich mit meinem Einzelvotum der Enttäuschung der Einreichenden, des einreichenden Votums anschliessen. Mein Einzelvotum bezieht sich inhaltlich auf das Traktandum 5 und auf 6. Die Antwort des Gemeinderats ist die gleiche in beiden Traktanden. Das Traktandum 6 geht noch ein bisschen ausführlicher auf die Friedens- und Sicherheitsaspekte ein.

Der Gemeinderat argumentiert zum Beispiel, dass bei einer Strassenänderung Ausweise neu erstellt werden müssen. Ja, ich habe im letzten Jahrtausend, wirklich im letzten Jahrtausend eine Verwaltungslehre gemacht. Dort habe ich tatsächlich noch mit der Schreibmaschine Adressen auf Papierausweise hineingeschrieben. Wie gesagt im letzten Jahrtausend. Eine Umbenennung von Strassennamen muss nicht von heute auf morgen passieren. Mit der Digitalisierung und wir könnten eine Frist von mehreren Jahren setzen, sind die Argumente einfach sehr gesucht. Apropos Digitalisierung: In Südafrika sind in den letzten 20 Jahre überall Strassen umbenannt worden, und zwar aus sehr ähnlichen Gründen. Sehr viele weisse Menschen, die sehr oft ein sehr gewaltvolles Verhalten an den Tag gelegt haben, werden ersetzt mit Nativ-Personen, natürlich mit Namen von Nativ-Personen.

Weiter widerlegt sich der Gemeinderat in der Begründung respektive in den Fussnoten mehrfach selbst. Dort wird aufgezählt, wie die Strassennamen früher eben umbenannt wurden. Das Argument, Strassennamen seien ein Teil von historischem Erbe und sollten deshalb möglichst nicht geändert werden, ist mehr als erstaunlich in meinen Augen, wo doch allen in diesem Saal bekannt ist, wie viele Nobelpreisträgerinnen durch Männer verhindert worden sind oder wo literarische Arbeiten von Ehemännern ausgegeben worden sind, obwohl sie von Frauen geschrieben worden sind. Das Gegenteil des Gemeinderates, seine Argumentationen ist Fakt, dass die rechtlichen Änderungen die Gerechtigkeit der Vergangenheit wiederherstellen könnten. Bezüglich des spezifischen Themas Krieg kann ich mich vollumfänglich den Einreichenden anschliessen mit der Randbemerkung, dass eine Linde-Pflanze in meinen Augen keine adäquate Antwort auf diesen Vorstoss ist.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Als nächstes kommt Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Es erstaunt mich immer wieder, wie hier aus dem beschaulichen Bern offenbar soll Weltpolitik betrieben werden und das erstaunt mich auch noch mehr, dass man überhaupt so ein Votum halten kann bei der aktuellen Bedrohungslage. Ich schliesse mich dem Votum von Ursula Stöckli an. Wir haben offenbar keine dringenderen Probleme mehr in dieser Stadt und schliessen mit dem Satz: Si vis pacem, para bellum (Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor).

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Wir sind beim Votum der Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es kurz machen, ich habe vorher ein bisschen mehr ausgeführt. Ja, es ist unbestritten, dass Frauennamen generell bei den Strassenbezeichnungen nach wie vor deutlich untervertreten sind. Der Gemeinderat unterstützt deshalb eben auch das Anliegen des Vorstosses bei künftigen Strassenbenennungen sollen insbesondere auch Frauen berücksichtigt werden, die sich in der Friedensarbeit engagiert haben. Und wie ich schon vorhin gesagt habe, wir haben ja jetzt neue Strassen und dann werden wir das auf jeden Fall angehen.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Die Grundsatzhaltung der GB/JA!-Fraktion zu den meisten Punkten habe ich ja schon in der ersten Lesung gesagt. Wir begrüssen es, dass man sich auf die Berechnungsmethode geeinigt hat, weil es sehr sinnvoll ist, bei jedem Legislaturbeginn die gleiche Formel zu verwenden. Jetzt komme ich aber zur Verteilung der Kommissionssitze, die für uns ein wichtiges Thema ist. Anders als der GPK-Sprecher gesagt hat, ist nicht Antrag 2, 3 zurückgezogen worden, denn das ist der GPK-Antrag, sondern die Anträge 1 und 4. Antrag 2 und 3 ist eben auch der GPK-Antrag. Und wir erachten diesen als sehr wichtig, weil – der GPK-Sprecher hat es auch gesagt – die Fraktionspräsidienkonferenz hauptsächlich ein Informations- und Koordinationsgremium ist. Und für uns ist darum klar, dass ein solches Gremium nicht so zentrale demokratische Entscheide fällen soll wie die Verteilung der Kommissionssitze am Anfang der Legislatur. Und da muss ich auch dem AL-Sprecher widersprechen, der gesagt hat, dass die Stimmen nicht gewichtet werden sollen, weil es kein demokratisch legitimiertes Gremium sei, wie du gesagt hast. Aber dann sollte es eben auch nicht solche Entscheide treffen. Wenn es das aber macht, wie es das bisher tat, dann sollte man auch die Anzahl Parlamentsmitglieder gewichten. Dort ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die erste Amtshandlung eines neugewählten Parlaments, nämlich die Verteilung der Sitze, gerade von einem willkürlichen Gremium wie der Fraktionspräsidienkonferenz getroffen werden soll. Denn das Parlament wird gewählt, um die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und auch jene, die nicht wählen können. Und das soll nicht beim ersten Entscheid gleich nicht berücksichtigt werden. Wir haben darum den Antrag 2 eingereicht, der von der GPK übernommen wurde. Auch wir finden es wichtig, dass der Wähler*innenwillen eben bei dieser zentralen Frage gut abgebildet wird, und dass die Anzahl der Parlamentsmitglieder mehr Gewicht haben soll als die Anzahl der Fraktionen. Denn so ist es eigentlich bis jetzt Usus. Man könnte viel mehr Fraktionen bilden, aber das ist ja wie auch nicht das Ziel der Sache.

Deshalb, also aus demokratiepolitischer Überzeugung bitten wir euch, diesem Antrag zuzustimmen. Die anderen Anträge der GPK sind für unsere Fraktion nachvollziehbar, und diesen werden wir auch zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Seraphine. Dann hat Denise Mäder das Wort für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de:
Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Die Fraktion GLP/JGLP/EVP hat sich auch noch einmal mit den Anträgen zur Teilrevision des Geschäftsreglements intensiv auseinandergesetzt, vor allem auch mit der Festlegung dieser Berechnungsgrundlagen und Verteilverfahren zur Besetzung der Kommissionen. Wir möchten hier vor allem eingehen auf die Gesichtspunkte "Stimmen innerhalb der FPK" und die Berechnungsmodelle für die Kommissionssitze. Uns ist übergeordnet natürlich auch aufgefallen, dass bei einem Grossteil der Anträge schon klar ist, dass es hier wo immer möglich um eine Zementierung des aktuellen Machtverhältnisses geht. Eine Mehrheit kann über eine Minderheit bestimmen. Der Idee eines inklusiven Rates, einer inklusiven Kommission, die eine Meinungsvielfalt abbildet und eine vielfältige Meinungsbildung überhaupt zulässt, wird nicht gross Beachtung geschenkt. Und wir finden das ein sehr einseitiges Demokratieverständnis. Konkret zeigt sich das natürlich im Antrag 2, 3, über den wir dann als erstes abstimmen werden, diese Gewichtung der Stimmen anhand der Fraktionsstärke in dieser Fraktionspräsidienkonferenz. Nach unserem Verständnis ist eben gerade die FPK ein Gremium, wo mittels Diskussion und Verhandlung eine Übereinkunft stattfinden kann. Vielleicht braucht es dazu ein bisschen mehr Kompromiss, ein bisschen mehr Zeit. Aber das mag es leiden. Eine Fraktion – eine Stimme. Das mit der Begründung "Abbilden des Wähler*innenwillens" ändern zu wollen, ist irgendwie sehr durchschaubar.

Was für unsere Fraktion wahnsinnig wichtig ist, ist der Antrag 7 beziehungsweise die Anträge 8 und 9 über die Berechnung der Sitzansprüche. Wir unterstützen hier klar den Vorschlag 7 der GPK, dass die Berechnung nach dem St. Laguë passieren soll. Die Grundlagen und die Fakten warum, habt ihr in den Unterlagen zur Genüge. Mit St Laguë haben wir eine Berechnungsmethode, die den Wähler*innenwillen einfach exakter abbildet als Hagenbach-Bischoff. Der Mythos, dass so kleinere Parteien bevorzugt werden, ist einfach zur Genüge widerlegt. Es ist, wie gesagt, schlicht eine exaktere Grundlage, um das Ganze ohne Bias abbilden zu können. Wir meinen es ernst damit. Ein faires und exaktes Wahlverfahren ist für die ganze Stadt Bern in unseren Augen zentral. Deshalb werden wir heute auch einen Vorstoss erneut einreichen, wonach die Anpassung bei allen Proporzwahlen der Stadt Bern von Hagenbach-Bischoff zu St Laguë geprüft werden soll, weil ein exaktes Berechnungsmodell im Interesse aller ist. Denn jede Stimme zählt. Zurück zur Teilrevision. Für unsere Fraktion ist klar, dass wir neu nach St Laguë das Verfahren dieser Sitzanspruchs berechnen wollen. Das hat für uns so viel Gewicht, dass wir andernfalls auch die ganze Teilrevision ablehnen. Noch der Vollständigkeit halber: Diskutiert haben wir natürlich auch Antrag 6, die Berechnungsgrundlage, wie wir vorher schon von verschiedener Seite gehört haben. Die nötige Präzisierung sehen wir natürlich. Wir fragen uns aber in der Fraktion schon, ob es jetzt für die Berechnung der Kommissionssitze wirklich noch die Stimmen braucht, die in dem Sinn nicht im Rat drin sind, haben aber natürlich auch das Argument berücksichtigt mit der grösseren Datengrundlage und der darum noch präziseren Berechnung, wodurch das Proporzpech minimiert werden soll. Den Anträgen 10 bis 13 und 16 von der GPK werden wir auch folgen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Denise. Dann kommt Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wir haben das bei der SVP auch diskutiert. Das Wahlsystem ist manchmal ein bisschen Lotterie, auch wenn man Listenverbindungen hat. Wie bereits gesagt wurde, kann man Glück haben oder vielleicht eben auch weniger Glück. Und wir, die wir eine kleine Fraktion sind, würden eher so ein bisschen das alte Wahlsystem bevorzugen und möchten eigentlich lieber keinen Wechsel in der ganzen Angelegenheit.

Den Anträgen 15 und 16 werden wir zustimmen, und somit wäre das etwa das, das wir machen werden. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Dann kommt Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Thomas, bist du so schnell gewesen. Ich war noch nicht bereit. Wir haben heute schon X Mal das Wort gehört, was demokratisch ist und was Demokratie ist. Demokratie im Parlament besteht aus 2 Elementen. Es geht um die Durchsetzung des Mehrheitsentscheids erstens, und zweitens aber auch darum, Minderheiten zu schützen, wenn es um den Zugang zu Informationen geht und auch dort um das Durchsetzen der Interessen. Wenn wir die Vorlage und die meisten Anträge anschauen, stellen wir fest, dass das erste, also die Durchsetzung der Mehrheitsentscheide die Richtschnur offenbar sowohl für die Vorlage als auch für die meisten Anträge ist. Kurzum. Ein Machterhalt. Und das kann es nicht sein und das ist nicht demokratisch. Und vielleicht auch noch dazu, was ich vorher von meiner Vorrednerin der GB/JA!-Fraktion gehört habe, dass die Fraktionspräsidienkonferenz ein willkürliches Gremium sei. Das zeugt von sehr wenig Respekt vor Institutionen und vor Personen und Leuten, die sich genauso engagieren im Parlament oder in der Fraktionspräsidienkonferenz. Das ist nicht willkürlich. Das sind die Leute, die von ihrer Fraktion bestimmt werden, ein Präsidium zu übernehmen und das auch auszuführen.

Weitere Anträge verkomplizieren auch das Reglement. Sie sind Verfeinerungen und man wird den Eindruck fast nicht los, dass sich Bern neu erfinden will, wenn es um gewisse Vorgänge oder Reglemente geht, die in anderen Parlamenten, zum Beispiel im nationalen Parlament, schon gelten.

Die Richtschnur für die Mitte-Fraktion ist ganz klar die folgende. Es geht nicht ausschliesslich darum, Mehrheitsentscheide durchzusetzen, sondern genau gleich auch darum, Minderheiten zu schützen. Und ich kann mich sehr meiner Vorrednerin anschliessen, wenn es darum geht, dass man mit der Berechnungsmethode in dem Sinn nicht jemand anderes bevorzugen will, sondern dass man einfach eine richtige Berechnungsmethode will. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Béatrice. Wir sind bei den Einzelvoten. Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'béatric':3 'dank':2 'einzelvot':8 'mihàlyi':10 'prasidentin':1 'szabolcs':9


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag 7 ist angenommen.

Wir stimmen ab über den Antrag 10 GPK aus erster Lesung.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich sage das jetzt nur schnell als Kommissionssprecher. Seraphine hat mich schon darauf hingewiesen korrekterweise. Ich habe einen kleinen Fehler gemacht und darum sage ich das auch ein bisschen zur Ehrenrettung der GPK, gerade nach der Kritik von Tom Berger. Wir haben tatsächlich die Gewichtung in der GPK ausgemehrt gegen eine Abstimmung im Stadtrat über die Verteilung der Kommissionssitze. Die GPK hat also somit nicht bevorzugt, dass es eine Gewichtung innerhalb der Fraktionspräsidienkonferenz gibt. Merci.

text_content_de_tsv: 'abstimm':56 'ausgemehrt':53 'berg':44 'bevorzugt':70 'bissch':33 'darauf':17 'darum':27 'dass':71 'ehrenrett':35 'einzelvotum':4 'fehl':24 'fraktionsprasidienkonferenz':77 'gemacht':25 'gerad':38 'gewicht':49,74 'gibt':78 'gpk':37,52,65 'hingewies':18 'innerhalb':75 'klein':23 'kommissionssitz':63 'kommissionssprech':12 'korrekterweis':19 'kritik':41 'merci':79 'mihàlyi':2 'sag':6,28 'schnell':10 'schon':16 'seraphin':13 'somit':68 'sp':3 'stadtrat':58 'szabolcs':1 'tatsach':47 'tom':43 'verteil':61


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 8 und 9 vs. Antrag 7

Antrag 7 obsiegt
Ja\t19
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
Präsidentin: Merci Szabolcs. Wenn es keine Einzelvoten mehr hat, hat der Gemeinderat das Wort. – Er verzichtet.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich habe es vorhin gesagt: Wir stimmen hier nach dem alten Verfahren ab, das heisst, dass wir jetzt auch über die Anträge abstimmen, die bei der ersten Lesung schon vorgelegen sind. Und wir sind auf der Seite 2 der Antragsliste. Wir sind bei Artikel 11 Absatz 3. Der Antrag 1 GB/JA!-Fraktion ist zurückgezogen und wir stimmen ab über den Antrag 2 GB/JA! und GPK aus zweiter Lesung als Antrag 3.


text_content_de:
2 GB/JA und 3 GPK aus 2. Lesung

3 Die Stimmen der Fraktionspräsidien werden anhand der Fraktionsstärke gewichtet. Die Vertretung des Gemeinderats, die Leitung des Stadtratssekretariats und die Leitung der Stadtkanzlei haben beratende Stimme. Das Präsidium des Stadtrats stimmt nicht mit; es verfügt über den Stichentscheid.

text_content_de_tsv: '2':1,7 '3':4,9 'anhand':15 'berat':33 'fraktionsprasidi':13 'fraktionsstark':17 'gb/ja':2 'gemeinderat':22 'gewichtet':18 'gpk':5 'leitung':24,29 'lesung':8 'prasidium':36 'stadtkanzlei':31 'stadtrat':38 'stadtratssekretariat':26 'stichentscheid':46 'stimm':11,34 'stimmt':39 'verfugt':43 'vertret':20


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 2 und 3

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t1


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt die beiden Anträge abgelehnt. Dann sind wir bei Artikel 11 Absatz 4. Die Anträge 4 und 5 sind zurückgezogen.

Wir stimmen ab über den Antrag 6 GPK aus der zweiten Lesung. Der ist auf Seite 4.


text_content_de:
6 GPK aus 2. Lesung

4 Die Fraktionspräsidienkonferenz setzt den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen aufgrund der in der Stadtratswahl insgesamt erzielten Parteienstimmen pro Fraktion fest.

Stimmen von Parteien, mit welchen Listenverbindungen eingegangen wurden, die aber keinen Stadtratssitz erzielt haben, werden dabei mitberücksichtigt und proportional auf die Parteien der betreffenden Listenverbindung aufgeteilt.

<s> In den Kommissionen ist für eine proportionale Vertretung der Fraktionen zu sorgen. Verliert eine Fraktion während einer Legislaturperiode ihren Fraktionsstatus, wird eine neue Fraktion gebildet oder verändern sich die Fraktionsstärken, entscheidet die Fraktionspräsidienkonferenz über die Neufestsetzung des Verteilschlüssels. Der neue Verteilschlüssel gilt ab Anfang des folgenden Kalenderjahrs.</s>

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text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

Dann gibt es als nächstes eine Gegenüberstellung, und zwar des Antrags 8 SP-JUSO zusammen mit dem Antrag 9 Marcel Wüthrich GFL. Die Personen, die diesen bevorzugen, drücken Grün, und wer den Antrag der GPK aus der ersten Lesung, also den Antrag 7 bevorzugt, drückt Rot, wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
8 SP/JUSO und 9 Marcel Wüthrich, GFL

4 [...] Für die Berechnung der Sitzansprüche der Fraktionen wird das <s>Sainte-Laguë-Verfahren </s>Hagenbach-Bischoff-Verfahren angewandt.

7 GPK aus 1. Lesung

4 […] Für die Berechnung der Sitzansprüche der Fraktionen wird das Sainte-Laguë-Verfahren angewandt.

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text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der GPK aus erster Lesung, der Antrag 7. Wir stimmen ab über den Antrag 7.


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 7

Annahme
Ja\t48
Nein\t19
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
10 GPK aus 1. Lesung

5 (neu) Gibt es während der Legislatur einen Wechsel in der Parteienzusammensetzung der Fraktionen oder wird eine neue Fraktion gegründet, so werden die Sitzansprüche der Fraktionen gemäss Absatz 4 neu berechnet.

text_content_de_tsv: '1':4 '10':1 '4':34 '5':6 'absatz':33 'berechnet':36 'fraktion':19,24,31 'gegrundet':25 'gemass':32 'gibt':8 'gpk':2 'legislatur':12 'lesung':5 'neu':7,23,35 'parteienzusammensetz':17 'sitzanspruch':29 'wechsel':14


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 10

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag 10 ist einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 11 der GPK aus erster Lesung.


text_content_de:
11 GPK aus 1. Lesung

6 (neu) Wechseln Stadtratsmitglieder während der Legislatur die Fraktion, wird der Verteilschlüssel nicht neu festgesetzt.

text_content_de_tsv: '1':4 '11':1 '6':6 'festgesetzt':20 'fraktion':14 'gpk':2 'legislatur':12 'lesung':5 'neu':7,19 'stadtratsmitglied':9 'verteilschlussel':17 'wechsel':8


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 11

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Dann stimmen wir ab über den Antrag 12 und 13 von der GB/JA!-Fraktion und der GPK aus zweiter Lesung.


text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Ich werde mich vor allem darauf konzentrieren, unsere Haltung zu den verschiedenen Anträgen wiederzugeben. Die GLP/EVP-Fraktion steht hinter dem Ausführungskredit für den Bären- und Waisenhausplatz. Wie bereits von den Vorredner*innen erwähnt, ist es auch aus unserer Sicht an der Zeit, dass dieser Platz in seiner Ausgestaltung seiner Umgebung wieder gerecht wird und die Altstadt sozusagen mitaufwertet. Wir sind der Ansicht, dass das Projekt, wie es jetzt vorliegt, sorgfältig durchdacht und geplant ist, und dementsprechend sehen wir auch keine Notwendigkeit für die meisten Anliegen in den Anträgen. Wir werden insgesamt drei Anträge unterstützen: Auf der einen Seite den Prüfantrag 17 GB/JA, darauf komme ich noch kurz zu sprechen, sowie den Prüfantrag 20 GFL zur Überbindung der Kosten an die AWAG. Die Begründung für diese Prüfung erscheint uns nachvollziehbar, auch wenn wir die Chancen für eine Anpassung dieses Vertrags sehr gering einschätzen. Schlussendlich unterstützen wir auch den Antrag 21 SVP zur Absprache mit den ansässigen Gastro-Betrieben, denn aus unserer Sicht ist der Einbezug wichtig, wobei dieser, wie die Stadt gesagt hat, schon stattgefunden hat. Alle weiteren Anträge werden wir ablehnen. Ich nenne summarisch die Gründe dafür: Den Rückweisungsantrag oder Sparantrag lehnen wir ab. Auch wenn sich die finanzielle Lage der Stadt nicht verändert hat, weil wir der Ansicht sind, dass es in diesem Projekt kaum möglich ist, Einsparungen vorzunehmen, die nicht eine deutliche Auswirkung auf die Qualität hätten. Laura hat es gesagt in ihrem Kommissionsvotum oder Vortrag: Das hätte insbesondere Auswirkungen auf die Klimaanpassungsmassnahmen. Die Anträge zur Ausgestaltung bzw. zur Zugänglichkeit des Gartens vor dem Polizeigebäude lehnen wir ab, weil die Kantonspolizei klar den Bedarf nach Diskretion der Besuchenden aufgezeigt hat, die durch diese Anträge gefährdet wäre. Mehr Bäume würden wir zwar schön finden, aber mehr Bäume auf dem Bären- /Waisenhausplatz würden so hohe Kosten – in Zahlen von 800'000 Franken pro Stück – verursachen, dass man mit diesem Geld an anderen Orten ein sehr viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen und somit mehr für die Klimaanpassung erreichen kann. Die Anträge zur Erweiterung der konsumfreien Zonen lehnen wir ab, weil uns ein ausgewogenenes Verhältnis zwischen konsumfrei und Gastro wichtig ist, und das ist mit dem vorliegenden Projekt aus unserer Sicht gegeben. Und die Anträge zur Verkehrsführung des GB/JA lehnen wir grundsätzlich ab, weil der Gemeinderat gut aufgezeigt hat, wieso das geplante Verkehrsregime nötig ist. Wir unterstützen aber den Prüfauftrag zur Sperrung der Speichergasse der GB/JA.; dies, wie ich schon eingangs gesagt habe, in der Hoffnung, dass die Abklärungen neue Erkenntnisse ergeben, die eine Sperrung ermöglichen.


text_content_de:
Antrag 6 SVP

Der Beitrag KiöR sei um 50% zu kürzen.

Antrag 7 SVP

Auf den Beitrag KiöR sei zu verzichten.

type_external_id: Anträge zurückgezogen


text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'matteo':3 'merci':2 'oliv':6 'prasidentin':1


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich gebe hier im Namen der Fraktion FDP/JF gerne unsere Haltung zu dem Geschäft bekannt. Das Asylwesen ist ein volatiler und von kurzfristigen Schwankungen betroffener Sektor. Zur Veranschaulichung: Vor 10 Jahren gab es rund 23’000 Gesuche in der Schweiz, ein Jahr später mit 40’000 fast doppelt so viele, während Corona, im Jahr 2020, nur noch 1/4, nämlich 10’000, und im letzten Jahr wieder 30’000. Das sind Schwankungen. Um diese Schwankungen aufzufangen, haben die meisten Städte oder Kantone die Asylsozialarbeit ausgelagert oder arbeiten mit externen beziehungsweise privatwirtschaftlichen Partnern zusammen, die flexibler auf diese Schwankungen reagieren können als der Staat. Die Betreuung von Asylanten und Asylantinnen gehört deshalb auch nicht zum Kernbereich einer Stadtverwaltung.

Die Arbeit in der Asyl- und Sozialarbeit ist intensiv und verlangt einem einiges ab. Es ist in der Regel auch nicht ein Job fürs Leben. Viele nutzen den Bereich als Einstieg oder als Nebenjob während des Studiums oder als Zwischenlösung im Sinne eines Terrains de Passage. Die Motion greift unnötig in einen Bereich ein, der sich weitestgehend selbst regelt. Wir lehnen deshalb diesen Vorstoss ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Oliver. Für die GFL-Fraktion, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Merci Ueli. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion FDP Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP-EVP, Debora Alder-Gasser.

text_content_de_tsv: 'ald':10 'alder-gass':9 'debora':8 'evp':7 'fraktion':4 'gass':11 'glp':6 'glp-evp':5 'prasident':1


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich gehöre zu den sitzengebliebenen Studenten, ich bin immer noch im Asylbereich tätig. Es ist tatsächlich, ich kann mich Oliver Berger anschliessen, ein sehr volatiler Bereich. Und es mutet mich ein bisschen zynisch an. Es gibt nämlich auch Menschen, die nicht bei der Stadt Bern arbeiten. Die Stadt Bern ist tatsächlich nicht in der Lage, mit ihrem super ausgebauten Personalreglement diesen volatilen Bereich abzubilden. Das ist nicht möglich. Darum bildet man Leistungsverträge und diese können dann die Volatilität abbilden. Damit hat man das Problem aber einfach nach unten verschoben und nicht gelöst. Und das möchte ich einfach im Namen, glaube ich, auch unserer Fraktion noch angemerkt haben.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Francesca. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Dann sind wir beim Votum der Gemeinderätin Franziska Teuscher.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich kann es bei diesem Vorstoss kurz machen, weil dieser Vorstoss tatsächlich in einer anderen Zeit eingereicht wurde, als wir uns heute befinden. Ich glaube, es herrscht Einigkeit, dass der Bereich sehr volatil ist und dass wir daher im Bereich der Asylsozialhilfe in der Stadt Bern auch gefordert sind, genügend Leute zu haben, die diese Arbeit machen wollen. Einfach zum Entscheid damals, die befristeten Stellen nicht weiter besetzen zu können: Da war zum einen die Nachfrage. Wir hatten einfach nicht mehr so viele Asylsuchende hier in der Stadt Bern. Aber ich möchte euch daran erinnern, und das wissen wahrscheinlich viele nicht mehr hier im Stadtrat. Ihr, eure Vorgängerinnen und Vorgänger, habt beschlossen, dass wir die neuen Stellen zeitlich beschränken sollen. Das war nicht der Vorschlag des Gemeinderates. Das war der Vorschlag, der vom Stadtrat so überwiesen wurde, und deshalb halten wir uns im Gemeinderat, in der BSS auch an die Vorgaben, die der Stadtrat gemacht hat. Mittlerweile haben wir ein neues Personalreglement und da gelten jetzt andere Regelungen, die selbstverständlich auch für den Asylsozialdienst in der Stadt Bern gelten.

Wir konnten im Moment zum Glück auch alle Stellen in diesem Bereich besetzen, denn es ist, wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, ein sehr anspruchsvoller Bereich. Und ich danke auch allen, die sich in diesem Bereich engagieren, sei das jetzt innerhalb der städtischen Gemeindestrukturen, den Kantonsstrukturen oder sei das eben auch bei all den privaten Organisationen, kirchlichen Organisationen, die machen, dass wir wirklich die Flüchtlinge bei uns in der Stadt Bern auch so aufnehmen können, damit wir doch auch innerhalb der kantonalen Vorgaben, die ja sehr restriktiv sind, sagen können: Wir geben das Beste für die Menschen bei uns. Der Gemeinderat beantragt euch, die Motion als Richtlinie anzunehmen und die Motion gleichzeitig abzuschreiben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir stimmen zuerst über die Motion ab und nachher, wenn ihr die erheblich erklärt, über die Abschreibung. Wir stimmen über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':10,26 'abschreib':20 'erheb':16 'erklart':17 'franziska':3 'merci':2 'motion':9,25 'nachh':12 'prasidentin':1 'stimm':5,22 'zurst':6


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10: siehe Traktandum 9

Präsident: Dann stimmen wir noch ab über Traktandum 10 hier als Richtlinienmotion.

text_content_de_tsv: '10':7,19 '9':5,10 'ab':16 'berat':2 'gemeinsam':1 'prasident':11 'richtlinienmotion':22 'sieh':8 'stimm':13 'traktand':4 'traktandum':9,18


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Geschäft überwiesen.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecher, Nik Eugster.

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text_content_de: Präsident: Das ist ein zweijähriger Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern West, ein Verpflichtungskredit. Ich übergebe hier das Wort der Kommission. Für die Kommission kommt Anna Jegher.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die SBK: Das Mütterzentrum Bern West, kurz MüZe, ist ein offener Treffpunkt für Mütter und ihre Kinder im Tscharnergut mit einem sehr vielfältigen und niederschwelligen Angebot. Das Angebot des MüZe wird vor allem von Müttern mit Migrationsgeschichte und Müttern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien genutzt. Es gibt zum Beispiel verschiedene Beratungs- und Informationsangebote zu Erziehung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integration sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiter gibt es auch Betreuungs-, Spiel- und Lernangebote für Kinder bis 6 und verschiedene Teilzeitarbeitsplätze mit integrierter Kinderbetreuung. Die Mitarbeit im MüZe gibt den Müttern die Gelegenheit, ihre Fähigkeiten und Ideen einzubringen, Schlüsselkompetenzen für einen späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erwerben, aber auch das Vertrauen in sich selber und die eigenen Fähigkeiten zu stärken. Zu den Herausforderungen des MüZe gehört aktuell vor allem die hohe Auslastung. Das MüZe ist recht klein und stösst gerade im Winter immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Im Sommer bietet hingegen der Garten noch eine zusätzliche Ausweichmöglichkeit. Eine weitere Herausforderung laut dem MüZe ist die Teuerung. Wir beschliessen ja heute neben dem Leistungsvertrag auch über den rückwirkenden Teuerungsausgleich für das MüZe für das Jahr 2023. Der Gemeinderat beantragt entsprechend einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent beziehungsweise von 5’926 Franken. Das MüZe wird aber nicht nur von der Stadt, sondern auch zu einem kleineren Teil vom Kanton mitfinanziert. Da der Kanton aber keinen Teuerungsausgleich vorsieht, stelle dies das MüZe vor das Problem, dass sie, auch wenn der Teuerungsausgleich vom Stadtrat heute angenommen wird, eigentlich nur genug Geld haben, um einem Teil des Personals den Teuerungsausgleich zu bezahlen, weil ein Grossteil der Personalkosten eben vom Kanton finanziert wird.

In der SBK selber hat es keine grossen Diskussionen zum Leistungsvertrag gegeben, was zeigt, wie breit die Wertschätzung der Arbeit des MüZe ist. Einzig beim Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 ist man sich nicht ganz einig gewesen, darum der vorliegende Antrag der SBK-Minderheit, der auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich verzichten will. Zusammenfassend kann man sagen, dass es das MüZe mit seinem grossen und vielfältigen Angebot schafft, auf eine sehr niederschwellige Art und Weise viele Bedürfnisse der Besuchenden abzudecken, und so sehr wichtige Arbeit leistet. Die SBK empfiehlt euch darum, dem Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag mit dem MüZe zuzustimmen, und die SBK-Mehrheit empfiehlt euch ebenfalls, den rückwirkenden Teuerungsausgleich anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Anna. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme Sarah Rubin für das GB/JA.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Grundsätzlich begrüsst die GLP-EVP-Fraktion dieses Geschäft mit einem Investitionskredit von rund 3,5 Mio. Franken sowie dem Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 1,8 Mio. Franken. Und wir werden das Geschäft annehmen. Wir erachten es als sinnvoll, dass die zurzeit parallel laufenden Plattformen nicht einfach konsolidiert, sondern in einer neu konzipierten Plattform zusammengeführt werden. Eine Plattform, die eben nicht nur IT-Bereiche abdeckt, sondern vielmehr eine Lösung für alle servicebezogenen Prozesse im digitalen Verwaltungskontext bietet. Wir begrüssen, dass die Stadt nicht einfach eine Datenmigration macht, sondern mit der Neukonzeption sicherstellt, dass Altlasten eliminiert und Abläufe kundenorientierter und barrierefreier gestaltet werden. Auch wenn sich das direkte jährliche Sparpotenzial, wir haben es gehört, mit rund 17'000 kurzfristig in Grenzen hält, ist uns bewusst, dass die Nutzung von Synergien, der Wegfall von Koordinationsaufwand und eben dann auch Effizienzsteigerungen längerfristig zu weitem indirekten Sparpotenzial führen wird. Wir begrüssen und erachten es als zentral, dass eine Spezialistin in der Digitalstrategie das Projekt begleitet, um sicherzustellen, dass dieses vorliegende Projekt der strategischen Ausrichtung der Stadt entspricht. Wir würden es aber grundsätzlich begrüssen, wenn eine Einordnung in die Digitalstrategie bereits im Vortrag gemacht würde. Und wenn wir schon beim Vortrag sind, es fällt uns einmal mehr auf, dass jährlich der Projektleitfaden abgeändert wurde, anstatt detaillierter Auskunft über das Projektmanagement und die geplante Steuerung zu geben. Dann möchte ich noch einige Punkte am Geschäft selber kritisch beleuchten. Zum einen, das haben wir auch schon gehört, die Anbieterabhängigkeit. Auch wenn durch Software-as-a-Service Vorteile bietet und zum Beispiel Wartungen und interne Serverkapazitäten gespart werden können, bedeutet das gleichzeitig, dass nicht nur die Software ausserhalb der Verwaltungsinformatik betrieben wird, sondern faktisch alle Daten aus der Hand gegeben werden. Auch wenn Plat4mation ihre Service in der Schweiz, notabene in Zürich oder Genf hält, sind unsere Daten dennoch im Besitz einer einzelnen Firma. Wir fordern, dass die Stadt ein entsprechend solides Third-Party-Risk-Management betreibt. Zweitens kritisieren wir die fehlende Exit-Strategie. In eine Software-as-a-Service-Lösung einzusteigen ist nicht schwer, wieder herauszukommen, jedoch sehr. Wir fordern, dass schnellstmöglich eine Exit-Strategie aufgegleist und vor der Inbetriebnahme der neuen Plattform geklärt wird, wie das Produkt ohne massgebliche Komplikationen auch wieder ersetzt werden kann. Die Stadt muss von vornherein klären, wie und mit welchen Kosten sie von diesem Anbieter auch wieder wegkommen und wieder in den vollständigen Besitz der Daten kommen kann. Für zukünftige IT-Projekte fordern wir, dass solche Gedanken zur Exitstrategie bereits bei der Ausschreibungsphase mitgedacht und beim Vergabeentscheid berücksichtigt werden. Der Gemeinderat muss die Exitstrategie in den Kriterienkatalog für die Wahl eines Anbieters aufnehmen, denn diese Frage ist zu wichtig, also dass sie nicht von Beginn weg, diskutiert werden sollte. Zu guter Letzt, Fehler gehören zum Leben. Wesentlich für eine weitere Entwicklung ist aber, dass man aus Fehlern lernt. So ist es eminent wichtig, dass die Lehren des Citysoftnet-Debakels nicht einfach als Liste von Fällen in einer Schublade verschwinden. Wir hoffen, dass diese Erfahrungen direkt in die Umsetzung dieses vorliegenden Projekts einfliessen und schliesslich lernen wir nicht nur von eigenen, sondern auch von den Fehlern anderer. Das jüngste kantonale Negativbeispiel Nevo/Rialto bietet demnach ebenfalls hervorragende Lernmöglichkeiten. Vielen Dank.


text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Wir haben es gehört, der Leistungsvertrag für das MüZe ist breit abgestützt, und das will ich hier schnell ein bisschen feiern. Ich finde es doch sehr bemerkenswert, dass die Integrationsarbeit des MüZe offenbar von so vielen Seiten geschätzt wird. Das MüZe hat ganz viele Angebote und Funktionen, zum Beispiel ist es ein Primano-Standort, der Chancengerechtigkeit bei früher Förderung und Bildung vorantreibt, und es ist ein unglaublich engagiertes, interkulturelles, vielseitiges und auch inklusives Angebot, das Menschen abholt, die sonst schwer zu erreichen sind. In einer immer mehr polarisierten Gesellschaft ist es ein nicht wegzudenkendes Angebot, das Toleranz und Dialog hochhält, und genau das haben wir im Moment dringend nötig.

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text_content_de: Fuat Köçer (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion schätzt die wertvolle Integrationsarbeit des Mütterzentrums Bern West sehr. Wir wollen uns auch beim Verein für die wertvolle Integrationsarbeit herzlich bedanken. Dementsprechend ist es für unsere Fraktion auch keine Frage, dass wir den Leistungsvertrag für die nächsten 2 Jahre unterstützen werden. Der SBK-Minderheitsantrag auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich im Jahr 2023 beim Verein MüZe werden wir auch hier ablehnen. Die Überlegung, dass das ein Präjudiz schafft gegenüber anderen Leistungsnehmern, können wir so nicht unterschreiben. Wie bei Traktandum 4 von Barbara Keller schon erwähnt, reden wir hier von 2 Prozent Lohnkosten. Beim MüZe sind es genau genommen 5’926 Franken. Für die Stadt nicht viel Geld, für die Leute, die dort arbeiten, doch ein relevanter Betrag. Nebst dem reden wir über eine Summe, die auch in der Finanzverwaltung bereits eingestellt ist. Ich bedanke mich bereits bei allen, die diesen Leistungsvertrag unterstützen und den Minderheitsantrag ablehnen werden.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Fuat. Dann käme für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex. Îch sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Nachkredit ab. Wir haben bereits mehrfach betont, dass diese Kosten längst im Globalbudget hätten eingestellt werden müssen. Es war genügend Zeit vorhanden, sie seriös zu antizipieren. Stattdessen stehen wir heute erneut vor einem Nachkredit und erneut soll das Parlament nachträglich legitimieren, was längst beschlossen und ausgegeben ist. Negative Folgen für die Mitarbeitenden sind dabei gar nicht zu erwarten, es geht einzig darum, dass der Gemeinderat seine Versäumnisse im Nachhinein absegnen lassen will. Ein solches Vorgehen können und wollen wir nicht weiter unterstützen. Besonders zu denken gibt uns auch der Abschnitt des Stadtratsvortrags zum neuen kantonalen Fallführungssystem NFFS. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass diese Ablösung unausweichlich sein wird. Die Zeichen waren längst sichtbar und doch hat die Stadt Bern jahrelang so getan, als ob uns das nicht treffen würde. Man hat den Kopf in den Sand gesteckt, die Realität verdrängt und sich an den bequemen Illusionen festgehalten, eine Schnittstellenlösung werde genügen. Diese Haltung war nicht nur naiv, sie war schlicht fahrlässig. Wer den Vortrag aufmerksam liest, erkennt nun schwarz auf weiss, der Gemeinderat vollzieht eine Kehrtwende. Sie ist zwar dringend nötig, zeigt aber, dass das Risikomanagement völlig versagt hat. Die Folgen sind gravierend. Mit der gewählten Doppelstrategie muss die Stadt Bern nicht nur Citysoftnet weiterfinanzieren, sondern sich gleichzeitig über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich auch am NFFS beteiligen, wie das die Vernehmlassung des Kantons aufgezeigt hat. Wir zahlen also doppelt. An diesem Punkt braucht es eigentlich Ehrlichkeit. Lohnt sich die Weiterbetreibung von Citysoftnet überhaupt noch oder stehen wir sehenden Auges in ein finanzielles Risiko, das längst ausser Kontrolle geraten ist? Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang die Argumentation des Gemeinderats, eine kürzere Nutzungsdauer von Citysoftnet sei gegenüber den Steuerzahlenden schwer zu rechtfertigen. Gerade diese Argumentation wirkt ausgesprochen scheinheilig, denn die Stadt hat selbst durch mangelhafte Planung und falsches Projektmanagement dafür gesorgt, dass die Investitionsdauer gar nie erreicht werden kann. Fakt ist, Informatikprojekte werden nach HRM2 ohnehin über 5 Jahre hinweg abgeschrieben, auch wenn eine längere Investitionsdauer geplant war. Vor diesem Hintergrund wirkt es als mehrfach befremdlich, wenn man nun den Kanton zum Schuldigen erklärt, statt eigene Fehler beim Projektmanagement einzugestehen. Die Probleme waren seit langem absehbar. Umso dringlicher ist es, dass die GPK hier eine vertiefte Untersuchung einleitet. Die GLP-EVP-Fraktion lehnt den Nachkredit daher ab. Wir erwarten endlich eine seriöse Budgetierung, ein ehrliches Kostenmanagement und volle Transparenz statt Schönreden und nachträgliche Korrekturen.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich will mich kurzhalten, weil die Vorredner*innen die wesentlichen Sachen gesagt haben. Ich möchte euch auch hier ermuntern, dem Leistungsvertrag so wie vorgelegt zuzustimmen und den Kürzungsantrag abzulehnen. Es sind einfach 2 Stichworte, die ich noch einmal betonen möchte und die wichtig sind: Das ist der niederschwellige Zugang, insbesondere für Mütter mit Migrationshintergrund, die benachteiligt sind. Also das ist am Schluss auch zum Wohle der Stadt Bern. Eine der Konsequenzen ist auch die frühe Förderung von Kindern und damit auch ein Beitrag zu den Bildungschancen für alle. Entsprechend ist das wirklich eine gute Sache.

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text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen herzlich willkommen zurück nach der Pause um 20.32 Uhr. Es ist schon eine grosse Verbesserung da. Wir sind bei Traktandum 16, bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Fraktionserklärungen? Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Wenn wir wissen wollen, wie erfolgreich ein Kind das Bildungssystem durchlaufen wird, brauchen wir eigentlich nur ein Messband oder einen Meter. Wir können ja zum Beispiel einmal messen, wie viele Meter Bücher in einer Wohnung herumstehen. Da könnt ihr jetzt einmal etwas lernen. Da könnt ihr das ausmessen, wie viele Bücher in einer Wohnung stehen und je mehr Bücher in einer Wohnung sind, desto länger geht das Kind, welches in dieser Wohnung lebt, in die Schule. Länger in die Schule zu gehen, heisst nachher am Schluss einen höheren Bildungsabschluss. Wir können aber auch viel banaler messen, wie viele m2 der Wohnraum gross ist, der das Kind bewohnt. Je grösser, je erfolgreicher das Kind. Die Untersuchungen, die das gezeigt haben, sind zwar schon ein bisschen älter, aber der Befund stimmt noch immer. Die Bildungschancen eines Kindes hängen von vielen Faktoren ab, die nichts mit Talent oder Neigungen zu tun haben. Die Schweizer Meritokratie, die davon ausgeht, dass jedes Kind erfolgreich sein kann, wenn es das Bleistift spitzt und sich genug anstrengt, funktioniert halt leider nicht. Nicht alle Kinder und Jugendlichen haben die Chance, sich in der Schule nach ihren Talenten und Interessen zu entfalten. Das ist wohl das grösste Problem unseres Bildungssystems. Das ist auch kein Berner Problem, das ist schon etwas grösser. Ich habe auch noch nie gehört, dass Zürich die Problematik nicht hat. Wenn ich die Interpellation richtig verstanden habe – ich war nach dem Votum nicht mehr ganz sicher, weil ich es nicht ganz verstanden habe –, aber wenn ich es richtig verstanden habe, fragt die Interpellation ein bisschen polemisch, ob der Wohnort darüber bestimmt, was aus einem Kind wird. Die Antwort ist wohl Jein, auf eine Art ist das natürlich schon so, auch in einem weiteren Sinn. Andere Kantone haben zum Beispiel ganz andere Quoten von Gymnasium-Übertritte. In Genf ist die Wahrscheinlichkeit, eine gymnasiale Matura zu machen, viel höher als in Uri.

Auf der anderen Seite ist zum Beispiel die Chance, der Sek-Übertritt zu schaffen für ein Kind, sagen wir aus bildungs-bürgerlichem Milieu in Bethlehem, höher als im Kirchenfeld. Wir wissen ja, dass die Noten nur messen, wo sich die Leistungen eines Kindes innerhalb einer Klasse bewegen. Ja, ausschlaggebend ist eben in dem Sinn nicht der Wohnort. Ausschlaggebend ist der Grad der formalen Bildung. Ich würde auch nicht von Bildungsfern reden, aber es ist der Grad der formalen Bildung und es sind die finanziellen Ressourcen der Eltern. Benachteiligt sind Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind. Was kann man dagegen machen? Auch da deuten die Interpellanten mit ihren Fragen eigentlich die Antwort schon an. Je weniger Selektion, desto mehr Bildungsgerechtigkeit. Klar wäre es schön, wenn mehr Schulen in Bern auf das Modell 4 umstellen würden, wo der Unterricht in niveaudurchmischten Klassen stattfindet und die Jugendlichen nicht getrennt werden in Sek- und Real-Niveau. Aber das Modell den Schulen vorzuschreiben kann ja nicht die Lösung sein.

Bern ist ein konservativer, bürgerlicher Kanton. Bildung ist vor allem Kantonssache. Ich glaube, wenn wir die Autonomie der Schulen in dieser politischen Landschaft beschneiden, machen wir keinen Fortschritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Also einfach zu sagen, die Politik müsse, finde ich halt noch eine etwas schwierige Haltung. Als Gemeinde können wir wohl nicht den ganz grossen Masterplan entwerfen, aber es gibt zum Glück schon Handlungsspielraum. Wir wissen, sozial benachteiligte Kinder haben schon im Kindergarten oder im Basisstufenunterricht Lücken, die sie nie mehr schliessen können, bis sie fertig sind mit der Schule. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Kitas als Bildungsorte verstehen und dass wir für armutsbetroffene Familien die Schwelle, ihre Kinder in eine Kita zu schicken, abbauen und dass wir die Familien auch finanziell unterstützen. Wichtig ist auch eine gute Lernbegleitung der Kinder, die diese Unterstützung brauchen und eben nicht von den Eltern bekommen können. Zentral ist auch die Rolle der Schulsozialarbeit. Auch die Schulsozialarbeiter*innen können Kinder unterstützen. Es geht bei Bildungsgerechtigkeit nicht nur darum, dass Kinder und Jugendliche französische Wörter repetieren müssen, es geht vor allem darum, dass Begabung und Leistungsbereitschaft nicht nur individuelle Eigenschaften sind, sondern auch abhängig von der Position eines Kindes im sozialen Raum.

Hier kann natürlich die Schulsozialarbeit auch gut wirksam werden. Den Ansatz Schulkreise neu zu bilden, sodass zwischen den Schulen eine bessere soziale Durchmischung besteht, dass müssten wir eigentlich auch einmal seriös anschauen und überlegen. Es gibt natürlich auch didaktische Konzepte wie differenzierende Unterrichtsplanung, die Ungleichheiten lindern können. Das ist halt auch so, dass es auch mit dem Unterricht zusammenhängt. Aber wenn die Lehrpersonen die Konzepte umsetzen sollten, brauchen sie auch wieder Zeit und Raum und Reflexionsmöglichkeiten. Dann müsste man halt den Lehrpersonen auch entsprechenden Raum und Anstellungsbedingungen geben. Das ist ja auch wieder etwas, auf das wir jetzt als Gemeinde auch weniger Einfluss haben. Schliesslich müssen wir, wenn wir mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wollen, vor allem etwas machen. Wir müssen überall, wo wir können, gegen Armut kämpfen.