text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Der Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorstoss ab und verweist auf die bestehende Steuerungsarchitektur, Eignerstrategie, Leistungsauftrag, Kennzahlen, Berichte Geschäftsprüfungskommission. Die Einflussnahme sei gewährleistet, der Stadtrat über Oberaufsicht aus, der Gemeinderat beaufsichtige EWB. Diese Konstruktion ist aber zu indirekt, deshalb auch dieser Vorstoss und deshalb halten wir hier auch dagegen, denn Oberaufsicht ersetzt keine demokratische Kontrolle. Wenn der Stadtrat nur prüfen darf, ob der Gemeinderat seine Aufsicht genügend wahrnimmt, dann bleibt die politische Mitgestaltung sehr distanziert, sehr weit entfernt. Das ist keine wirkliche demokratische Steuerung, sondern eine Verschachtelung von Verantwortlichkeiten. Die Realität zeigt das deutlich. Trotz Eignerstrategie und Leistungsauftrag hat EWB in den Jahren 2022 bis 2023 160 Mio. Franken Gewinn erwirtschaftet. Gleichzeitig steigen die Tarife. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im 2025 rund 70 Franken mehr. Wenn die bestehenden Instrumente so gut greifen, wie der Gemeinderat behauptet, warum erleben wir dann eine solche Schieflage? Die Antwort liegt auf der Hand: Marktwirtschaftliche Überlegungen dominieren. Die Eignerstrategie ist zu unverbindlich, politische Forderungen nach sozialverträglichen Tarifen bleiben wirkungslos. Genau hier zeigt sich der Mangel an direkter demokratischer Steuerung, wie in der Motion geschrieben steht. Etliche überwiesene Vorstösse aus diesem Rat in Sachen sozialverträgliche Ausgestaltung von EWB bleiben bis heute ignoriert. So viel zu dieser Verschachtelung, so viel zur gewährleisteten Einflussnahme.

Wenn unsere Arbeit nichts bewirkt, dann ist es fraglich, was wir genau damit machen wollen. Wir machen diese Vorstösse ja nicht, damit früher Reto und heute Alec diese neben den Kinderzeichnungen an den Kühlschrank hängen können, sondern wir machen das, weil eine Mehrheit im Rat Änderungsbedarf sieht. Dass das real keine Auswirkungen hat, ist leider kaum von der Hand zu weisen. In seiner Argumentation verweist der Gemeinderat weiter auf das Volksverdikt von 2001, aber damals stand die Liberalisierung des Strommarktes im Vordergrund. Kurz danach hat die Stadt dann auch New Public Management für sich entdeckt. Heute sind wir mitten in einer Klima- und Kapitalismuskrise, die Prioritäten haben sich verschoben. Es geht nicht mehr um Marktöffnung, sondern um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung. Ein Entscheid von vor fast 25 Jahren darf uns nicht blockieren, die Energieversorgung heute richtig auszurichten. Die Ausgliederung von EWB ist ein typisches Kind – wie schon gesagt – von New Public Management. Aus öffentlichen Gütern wurden Produkte gemacht, aus Bürger*innen Kundschaft und so weiter, und genau deshalb braucht es dieses Postulat. Es geht nicht um Produkte und Kund*innen, sondern um Energieversorgung als öffentlicher Auftrag, um Klimaziele und um soziale Verträglichkeit.

Der Gemeinderat betont Flexibilität und Handlungsspielraum – aber Flexibilität für wen genau? Für EWB oder die Bevölkerung, die beispielsweise auf bezahlbare Energie angewiesen ist? Demokratische Kontrolle mag zwar Prozesse verlangsamen, aber sie schafft Legitimität. Und ohne Legitimität wird die Wärmewende nicht gelingen. Wir müssen uns fragen: Ist diese Wende ein Businessmodell, ein Marktprodukt oder öffentliche Verantwortung? Und genau das fragen wir eben mit diesem Postulat. Die Stadt ist nach eigenem Controllingbericht nicht auf Kurs, insbesondere bei der Wärmeversorgung, und EWB hat hier eine Schlüsselrolle. Die Papierstrategien, auf die der Gemeinderat so vertraut, reichen offenbar nicht, das ist ziemlich klar zu sehen. Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, darf sich nicht mit indirekter Oberaufsicht zufriedengeben. Mit einem Ja zu diesem Postulat kann sich der Gemeinderat diesem Thema widmen. Es geht jetzt darum, einen ziemlich simplen Prüfauftrag zu prüfen – also zu prüfen, ob die Klimaziele mit einer demokratischeren Ausgestaltung von EWB besser angegangen werden könnten und ob die Eingliederung des Unternehmens in die Stadtverwaltung dazu führen könnte, dass dieses besser an unseren sozialen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden kann. Da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein. Dann findet vielleicht auch der Gemeinderat heraus, dass das gewisse Vorteile hätte. Danke, nehmt ihr diesen Vorstoss als Postulat an.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss abgelehnt. Somit ist die heutige Sitzung beendet. Vielen Dank fürs Mitmachen. Kommt gut nach Hause und bis nächste Woche.

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text_content_de: Präsident: Sie haben das Postulat angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Prüfungsbericht.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich erlaube mir, mich kurz zu halten, entsprechend der Zeit. Prinzipiell ist uns das ja schon sympathisch. Es ist auch denkbar, dass man zur Analyse kommt, dass das sinnvoll ist – zum Beispiel, falls der Kanton EWB besteuern möchte, was gerade in der Diskussion ist. Es ist natürlich auch demokratiepolitisch gar nicht so einfach, diese Forderung einfach zu verwerfen. Persönlich kann ich einfach auch sagen, ich bin gar kein Fan von New-Public-Management-Modellen, Eignerstrategien und so, also von allem, was irgendwie dazu führt, dass wir weniger Kontrolle über diese Staatsbetriebe haben. Aber ich glaube, es wäre doch keine gute Idee, heute einer Motion in diesem Sinne zuzustimmen, denn da gibt es einige ungeklärte Probleme. Das fängt damit an, dass es nicht so sicher ist, ob die Strukturen dann wirklich schneller und zielführender sind und helfen mit der Dekarbonisierung, die so dringend ist. Wir hätten dann die Schulden von EWB allesamt im städtischen Haushalt und es gäbe wahrscheinlich noch weitere Konsequenzen, die wir noch nicht kennen. Deshalb würden wir es als Motion ablehnen, aber als Postulat werden wir es mehrheitlich annehmen.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende auf der Tribüne, ich war etwas erstaunt, dass der Ordnungsantrag so verstanden wurde, dass man jetzt hier einfach weiterverhandelt, bis das Traktandum abgeschlossen ist. Aber das zeigt vielleicht auch ein bisschen die Stellung, die EWB in dieser Stadt hat. Es ist manchmal fraglich, wer wem unter- und übergeordnet ist, der Gemeinderat EWB oder umgekehrt. Man kann das bis in die Gehaltslisten nachverfolgen – aber lassen wir das.

In unserer Fraktion waren die Meinungen, wie immer bei schwierigen Themen, sehr differenziert. Das heisst, das ganze Spektrum der politischen Meinungsbildung ist sozusagen abgebildet in unserer Fraktion, auch wenn sie immer kleiner wird. Wir halten an unserer Mission fest, alle möglichen Meinungen einzubinden. Deshalb gibt es, wie der Fraktionschef vorhin gesagt hat, starke Argumente, die gegen eine Rückführung in die Stadtverwaltung sprechen. Die Planungssicherheit wurde erwähnt, die unternehmerische Agilität. Die Energiewende könne nur – das hat der Gemeinderat vorhin erwähnt – dank EWB erreicht werden, indem sie unternehmerisch aufgestellt sei, usw. Dann gibt es auch andere Stimmen, die finden, gerade die demokratische Mitbestimmung wäre eben auch eine Gewichtung, die in die Waagschale zu werfen ist. Es wurde gesagt, die Agilität habe auch negative Seiten. Man denke an die riskanten Beteiligungen, die vorhin erwähnt worden sind – vom Mitte-Sprecher, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist auch ein Thema, das bei einem städtischen Unternehmen nicht vorkommen würde. Wir haben die Energiewende und es steht im Raum, nur eine solche Anstalt – das ist kein Unternehmen, sondern ein eigenartiges Konstrukt – könne diese Energiewende bewerkstelligen. Das wurde bestritten und gesagt: Nein, nur mehr politische Mitbestimmung garantiere einen raschen Ausbau und eine Umsetzung der Energiewende.

Und all das hängt ja eben gerade, Matteo Micieli hat es erwähnt, mit diesem Konstrukt zusammen, das wir hier haben. Es ist eben weder Fisch noch Vogel. Es kommt aus dieser Zeit der Liberalisierung – David de Pury und sein Weissbuch. Der Bund hat angefangen, da drei Kreise zu bilden und die Unternehmen auszulagern. Die Stadt hat dann nachgezogen, war knapp bei Kasse und so, und hat es auch gemacht. Man dachte, man kann ein bisschen Druck wegnehmen. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir diese hybriden Gebilde haben, die man eigentlich nicht ganz klar zuordnen kann, denn der Markt ist eben nicht das einzige entscheidende Merkmal, die Politik ist immer noch da. Wir haben aber eine seltsame Aufsicht. Es ist der Gemeinderat, der ein bisschen schaut, wie diese Geschäftsberichte aussehen. Und ja – wie viel unternehmerisches Wissen da vorhanden ist, weiss man nicht. Aber dann noch schwieriger die GPK, die die politische Oberaufsicht über den Gemeinderat, aber nicht über das Unternehmen haben soll. Das zeigt ja schon, dass es eigentlich ein Murks ist, diese Unternehmen. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. Die Frage ist. Ein Postulat scheint uns sinnvoll zu sein, deshalb auch die Stimmfreigabe, auch zum Postulat. Aber man kann das einmal prüfen und gerade jetzt, wenn man diese Steuerdiskussion im Kanton sieht – das ist ein neues Element, das war mir nicht bekannt, auch der Fraktion nicht – wäre es sicher sinnvoll, das in diesem Licht zu prüfen und vielleicht hätte auch die Finanzkommission hier noch eine Rolle zu spielen, das einmal durchzurechnen, was das denn bedeutet mit dieser Verschuldung, die ja so oder so ein heikler Punkt ist. Das darf ja nicht einfach so weiterlaufen. In diesem Sinne Stimmfreigabe und die Diskussion bleibt auf jeden Fall spannend.


text_content_de: Präsident: Das Fraktionsvotum der SVP teilen sich Thomas Glauser und Alexander Feuz. Für den ersten Teil Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Man hat die Ausgangslage gehabt, dass man im September 2021 EWB durch die Stimmbevölkerung ausgegliedert hat. Man hat dannzumal auch Gründe gehabt, dass man es ausgegliedert hat. Ja, es ist ein Unternehmen, das Gewinn hat. Irgendwie klingt es so, als ob man Unternehmen haben sollte, die keinen Gewinn haben, die rote Zahlen schreiben. Das ist für mich ein bisschen unverständlich. Man muss auch sehen, dass EWB sehr viele Baustellen hat, sehr viele Sachen umsetzen muss, sehr viele Aufträge hat. Und ich fühle mich schon ein bisschen seltsam als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, die die Aufgabe hat, EWB zu überwachen. Ihr alle zusammen habt die Möglichkeit, habt Vertreter in dieser Geschäftsprüfungskommission, aber bis heute habe ich noch nie irgendetwas gehört, wenn wir all diese Aussprachen haben mit der Geschäftsführerin, mit dem Verwaltungsratspräsidenten von EWB. Ich habe noch nie etwas gehört, dass man irgendwie zu wenig ökologische Sachen mache. Dort hat man Fachleute, man hat Ingenieure und man muss es stemmen können, damit das Ökonomische und das Ökologische übereinstimmen. Und das ist manchmal nicht einfach. Und ich möchte sagen – es ist bereits gesagt worden – einerseits haben alle zusammen heute den Bericht von EWB, in dem man zurückschaut, positiv empfunden, und andererseits kommt jetzt eigentlich gerade das Gegenteil. Also wie gesagt: Wir haben genug Mittel, damit wir dort Einfluss nehmen können, wenn ihr mehr Ökologie wollt. Aber EWB ist ein Unternehmen, das den Auftrag hat, die Stadt Bern mit Energie und Wasser zu versorgen. Es ist mir auch klar, dass man das nicht immer allen einfach machen kann, aber wir finden das hier auch nicht die Lösung. Wenn man mehr Bedarf hat, sollte es über die Geschäftsprüfungskommission hineinkommen.


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums der SVP Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP): Ihr wisst, ich bin nicht der Anhänger von grossen Verlängerungen, darum mache ich es relativ kurz. Ich schliesse mich insbesondere an Michael Burkard an. Ich habe den Ordnungsantrag also auch nicht so verstanden, dass wir jetzt das Traktandum fertig beraten, aber weil jetzt trotzdem alle Leute da sind, habe ich auch keinen Ordnungsantrag gestellt, dass wir aufhören.

Ich möchte insbesondere meiner Vorrednerin Salome Mathys danken, die einen ganz wichtigen Punkt gesagt hat. Wir haben jetzt den Leistungsauftragsbericht grossmehrheitlich angenommen. Ich habe mich enthalten, weil ich gewisse Punkte kritisch anschaue, aber es ist nicht dramatisch, ich habe nicht Nein gestimmt. Aber jetzt, nachdem ihr den angenommen habt, wollt ihr gleichzeitig die Sache wieder zurückführen. Und diese Sache ist wie ein Damoklesschwert, ihr habt eine Ungewissheit für EWB, was jetzt gilt und was nicht, was man machen kann und was nicht. Ich finde das strategisch von dem her völlig falsch, Darum bin ich auch ein Anhänger davon gewesen, dass heute eigentlich die beiden Sachen – Leistungsauftragsbericht und Motion – zusammen beurteilt worden wären. Dann hättet ihr sagen müssen, wir lehnen den Leistungsbericht ganz klar ab, wir wollen das nicht, wir sehen die Zukunft an einem anderen Ort. Das habt ihr nicht gemacht!

Ihr habt auch unseren Antrag nicht angenommen, über den man diskutieren kann – diese Planungserklärung, bei der wir einfach gesagt haben, wir sollten ein bisschen mehr schauen für günstiges Erdgas, dann hätten wir auch nicht das Problem. Ich habe immer gesagt, es hat ja keinen Sinn, dass wir möglichst teures Biogas mit x Zertifikaten nehmen und nachher den Leuten, die sich das nicht leisten können, Zusatzbeiträge zahlen müssen. Dann hättet ihr diesen Antrag auch unterstützen müssen – das habt ihr auch nicht gemacht. Und was für mich klar ist, wieso ich Motion und Postulat ablehne: EWB hat etwas ganz klar richtig gemacht, man hat es gesehen. Die Betriebe, die sie zugekauft haben, haben sie eben wieder abgestossen. Für mich ist klar, EWB hat gemerkt, wir wollen nicht die anderen Betriebe auf dem freien Markt konkurrenzieren, sondern man muss sich auf das beschränken, was man kann und worin man besonders gut ist. EWB macht jeweils sehr gute Arbeit. Ihr habt gesehen, wo ich gewisse Vorbehalte habe – das haben wir auch mit Vorstössen eingereicht. Aber ich sage es hier gleich zu allen – den Fraktionspräsidenten habe ich es schon vor längerer Zeit angekündigt – dass wir die Vorstösse 14, 15 und 16 zurückziehen, weil ich gesehen habe, dass EWB gerade im Brunnadernquartier gemerkt hat, dass man dort eben die Erdsonde nicht machen kann. Man kann sie auch in der Altstadt nicht machen. Und das ist für mich eben der Grund, den ich respektiere und akzeptiere und weshalb ich jetzt eben zu dieser Motion auch Nein sage. Ich bin der Meinung, wir müssen uns wirklich beschränken auf die wichtigen Sachen und kein solches Hüst und Hott. Dann seid doch, wenn schon, wenigstens konsequent. Ich habe euch versprochen, Feuz ist kurz und knapp. Ich schliesse meine Sachen hier ab in der Hoffnung, dass ihr die Motion ablehnt. Und auch als Postulat werden wir ebenfalls Nein stimmen.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herr Präsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, danke für diesen Ordnungsantrag. Ich glaube, er macht Sinn, wir haben ja die EWB-Debatte heute Abend geführt und dann macht es Sinn, wenn wir auch dieses Geschäft heute Abend behandeln. Ich kann aber gleichzeitig auch gleich auf meine Ausführungen von vorhin verweisen. Diese gelten natürlich für diesen Vorstoss alle integral. Ich bin einverstanden – natürlich, die Klimakrise, die ist jetzt, handeln müssen wir jetzt. Handeln wollen wir auch, wir handeln alle zusammen: die Stadt, der Stadtrat, der Gemeinderat, zusammen mit EWB. Wir handeln zusammen.

EWB ist zu 100% – ich habe das vorhin ausgeführt – auf die Ziele der Stadt verpflichtet und setzt diese Ziele um. Der Gemeinderat achtet darauf. Wir achten sehr gut darauf, weil es ja auch ein wichtiges Geschäft ist. Sie wissen ja, es ist ein Legislaturschwerpunkt, dass wir diese Energiewende jetzt schaffen. Daher sind wir auch in einem sehr engen Austausch mit EWB, in einem permanenten Austausch. Wir bekommen alle Informationen immer. Also beispielsweise gestern hatten wir – so viel darf ich, glaube ich, sagen – unseren halbjährlichen Austausch. Wir treffen uns aber öfter mit EWB als mit irgendjemand anderem, das muss ich auch sagen. EWB ist viel enger am Gemeinderat als andere Abteilungen der Stadt. Das ist jetzt etwas zufällig. Der Gemeinderat weiss viel mehr über EWB als über Schutz und Rettung oder den Tierpark oder den Tiefbau oder den Gesundheitsdienst. Der Gemeinderat ist viel besser im Bild, da können Sie die Gemeinderätinnen und den fünften Gemeinderat fragen. Wir haben eine Lösung, die ist auf Bern zugeschnitten, denn es gibt auch den Umstand, dass wir mit den vorhandenen Mitteln das Beste herausholen müssen. Sie wissen ja, dass wir nicht gerade üppig Mittel haben. Deswegen kommen Sie mir bitte nicht mit Zürich. Ich bin ein absoluter Züri-Fan, aber die Stadt Zürich hat einfach ganz andere Voraussetzungen als die Stadt Bern. Wir können das gerne diskutieren. Schauen Sie einmal die Zahlen der Stadt Zürich an, das ist einfach eine andere Welt und es gibt Gründe dafür.

Wir müssen unsere Berner Lösungen hier finden. Wir können nicht Copy-Paste mit Zürich machen, sonst wären wir dann sehr rasch Konkurs. EWB ist nicht privatisiert – bitte sehr. Sie sagen, EWB richte sich nach dem Markt, EWB mache die Preise nach dem Markt. Das stimmt nicht. EWB macht keine Preise, die Preise macht der Gemeinderat. Alle Tarife werden durch den Gemeinderat festgelegt. EWB legt keine Preise fest. Alle Mittel bleiben in der öffentlichen Hand. Alles bleibt im System drin und das ist uns wichtig. Und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wir müssen an diesem Meccano schrauben, denn dieser Meccano ist in Frage gestellt. Wir haben einerseits die Klimagerechtigkeitsinitiative – wir sind dran an der Umsetzung dieser Klimagerechtigkeitsinitiative – und natürlich auch, es wurde erwähnt, wegen der Steuergesetzrevision. Die Steuergesetzrevision würde uns hier etwas ins System hineinpfuschen und wir werden schauen, dass wir das auf eine gute Art lösen können. Wir sind da schon sehr weit fortgeschritten und wir werden euch zeigen – zum ersten Mal bei der Vorlage der Eignerstrategie – wie wir das umsetzen, aber dann vor allem auch bei der Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative. Das wird alles im Verlauf des nächsten halben Jahres hier im Rat verhandelt.

Und damit komme ich zu meinem Hauptargument: Eine Eingliederung von EWB im heutigen Zeitpunkt, das würde unglaublich viele Ressourcen binden. Und diese Ressourcen, die wollen wir jetzt einfach nicht in Organisatorisches investieren. Das würde uns völlig hemmen bei der Umsetzung der Herausforderungen, die wir haben. Ich habe die Herausforderungen vorhin aufgezählt, ich gehe nicht mehr darauf ein. Wir wollen jetzt umsetzen, wir wollen nicht reorganisieren. Wir wollen jetzt anpacken, wir wollen jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wir haben ein ambitioniertes Programm. Dieses Programm müssen wir jetzt umsetzen und wir wollen jetzt nicht Energie verschwenden in eine Reorganisation. Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Motion. Wir brauchen auch das Postulat nicht, auch die Abklärungen für das Postulat binden noch einmal Ressourcen. Adrian Stiefel kann dann vielleicht ein paar Veranstaltungen weniger machen und muss Ihnen die Umsetzung dieses Postulats vorlegen. Also bitte lehnen Sie auch das Postulat ab. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des EWB-Berichts heute Abend – bleiben Sie konsequent und stehen Sie zu EWB.


text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über den Vorstoss in der Form des Postulats.

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text_content_de:
2025.SR.0041: als Postulat

Ablehnung
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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Wir sind bei Traktandum 4, der Finanzkommission (FIKO). Auch hier geht es um die Wahl der Kommissionsmitglieder für die heute beginnende Legislatur. Und auch hier lese ich vor, wer nominiert wurde. Die Fraktion SP/Juso nominiert Ingrid Kissling-Näf, Johannes Wartenweiler, Chandru Somasundaram und Nadine Aebischer. Die GB/JA nominiert Katharina Gallizzi und Franziska Geiser, die Fraktion GLP/EVP Natalie Bertsch, die GFL Michael Burkard, die FDP Georg Häsler, die SVP Alexander Feuz und die Mitte Laura Curau. Die SP/Juso nominiert zudem Ingrid Kissling-Näf als Präsidentin der FIKO. Die FDP nominiert Georg Häsler als Vizepräsidenten der FIKO. Ich frage auch hier: Gibt es weitere Kandidaturen, weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, dass wir die Leute in globo wählen. Wer diese Leute in die FIKO möchte wählen, tut das per Handerheben bezeugen. Gibt es Enthaltungen? Ablehnende Stimmen gibt es nicht. Dann sind wir bereits bei Traktandum 5.


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Der VBG war bereits eine Institution, bevor ich im Stadtrat gesessen bin, als ich dringesessen bin und er ist es noch heute. Die Legislaturrichtlinien heissen Stadt der Beteiligung und die VBG spielt da eine sehr wichtige Rolle, mit der Unterstützung, der Information der Bevölkerung, mit dem Betrieb von 4 Quartierzentren und der Unterstützung von 15 ehrenamtlich geführten Quartiertreffs. Das Ziel, es ist gesagt worden, ist die Förderung der Beteiligung, die soziale Integration und die Selbstorganisation in den Quartieren. Was bewirkt das? Das bewirkt einerseits, dass man gemeinsam im Team mit Mitwirkung zu besseren Projekten kommt, dass die Lebensqualität in den Quartieren höher ist, dass die soziale Zusammenarbeit in der Nachbarschaft verstärkt wird. Also ich bin überzeugt, das ist eine sehr gute Investition. Entsprechend auch hier: Stimmen Sie dem Leistungsvertrag so zu und lehnen Sie den Kürzungsantrag ab.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt für die Legislatur 2025 bis 2028:

- Ingrid Kissling-Näf, SP, als Mitglied in die FIKO

- Johannes Wartenweiler, SP, als Mitglied in die FIKO

- Chandru Somasundaram, SP, als Mitglied in die FIKO

- Nadine Aebischer, SP, als Mitglied in die FIKO

- Katharina Gallizzi, GB als Mitglied in die FIKO

- Franziska Geiser, GB als Mitglied in die FIKO

- Natalie Bertsch, GLP, als Mitglied in die FIKO

- Michael Burkard, GFL, als Mitglied in die FIKO

- Georg Häsler, FDP, als Mitglied in die FIKO

- Alexander Feuz, SVP als Mitglied in die FIKO

- Laura Curau, Mitte als Mitglied in die FIKO.

Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- Ingrid Kissling-Näf, SP, zur Präsidentin der FIKO

- Georg Häsler, FDP, zum Vizepräsidenten der FIKO.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Ich habe das Votum von Sofia Fisch übernommen, Sofia hat es auch geschrieben. Liebe Zuhörende, wir befinden heute über den Verpflichtungskredit zum Leistungsvertrag für die Jahre 2024 bis 2025 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit mit einem Umfang von 6’942’190 Franken für 2 Jahre. Das macht pro Jahr 3'471'095 Franken. Die Abgeltungssumme erhöht sich um 73’200 Franken aufgrund der Integration des bisher separaten Auftrags und Betriebs der Quartierarbeit im Kleefeld. Der Verpflichtungskredit unterliegt dem fakultativen Referendum. Zudem geht es um einen Nachkredit von 44’400 Franken für den rückwirkenden Teuerungsausgleich von 2 Prozent auf die Lohnkosten für 2023. Die Leistungen der VBG lassen sich in 6 Leistungsgruppen unterteilen. Ich verzichte aber hier darauf, sie abzulesen, denn Sie haben ja alle den Vortrag gelesen. Die VBG leistet eine riesige und wichtige Arbeit. Wir als Kommission empfehlen euch grossmehrheitlich mit 10 Ja- zu einer Neinstimme dem Verpflichtungskredit zu entsprechen. Wie Sie gesehen haben, ist auch hier wieder der gleiche SBK-Minderheitsantrag eingegangen, dass auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich verzichtet wird.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Wenn wir die anderen Organisationen gewürdigt haben, kann man hier auch noch die VBG würdigen. Vorher hat jemand gesagt, wenn heute entschieden werden müsste, würde Bümpliz nicht zu Bern kommen. Ich würde sagen, wir reden nicht über Hypothesen, sondern über Fakten. Fakt ist, dass die VBG ein Wesen aus dem Westen von Bern ist. Als man nämlich die Grosssiedlungen in Bümpliz Bethlehem gebaut hat, hat man dort auch gemerkt, dass es unbedingt eine Gemeinschaftsinstitution und Einrichtungen braucht, damit so eine Siedlung mit bis zu 5’000 Einwohnern funktionieren kann. Das war die Geburtsstunde der VBG und sie hat sich von dort aus in die ganze Stadt ausgewirkt. In dem Sinn kann man sagen, die Beteiligung von Bümpliz an Bern war äusserst befruchtend. Wie gesagt, die VBG macht in den verschiedensten Quartieren unterschiedlichste Arbeiten. Sie ist eine Sonde in den Weichteilen der Stadt, damit man ein bisschen spürt, was sozial in dieser Stadt geht. Sie gibt Rückmeldungen, sie macht Engagements und sie ist in dem Sinn sehr erfolgreich und macht ihre Arbeit sehr unauffällig, aber wirksam. Wir lehnen selbstverständlich den Antrag ab und ja, noch einmal den Hinweis: Artikel 16 ist tatsächlich in unserer Fraktion sehr umstritten, aber wir werden diese Diskussion vielleicht auch einmal fraktionsintern mit dem Finanzdirektor weiterführen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Johannes. Dann käme für das GB/JA Seraphine Iseli.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex von der SVP-Fraktion, Entschuldigung für den Fauxpas. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat auch hier das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Anna Leissing (GB): Ich möchte den Antrag stellen, dass wir das Traktandum heute noch abschliessen, damit wir es abhaken können.

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text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen darüber ab. Wer will, dass wir das Geschäft heute noch abschliessen, stimmt Grün, wer will, dass wir um 22.30 Uhr fertig machen, ungefähr um halb, drückt Rot und wer sich enthält Weiss.


text_content_de:
1 SBK-Minderheit

Auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich bei der Vereinigung VBG, so wie er vom Gemeinderat vorgesehen ist, ist zu verzichten. Der VBG leistet als Verein wertvolle Arbeit. Er ist jedoch nicht ein Betrieb der Stadt Bern. Somit ist ein Teuerungsausgleich, so wie er dem städtischen Personal gewährt wird, nicht zu gewähren. Der rückwirkende Teuerungsausgleich führt zu einem Präjudiz, das andere Leistungsvertragsnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung veranlassen wird, ebenfalls einen rückwirkenden Teuerungsausgleich zu verlangen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2017.BSS.000067

Annahme
Ja\t54
Nein\t5
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type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Sie haben das Geschäft angenommen. Wir kommen zu Traktandum Nummer 7.

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text_content_de:
2017.BSS.000067: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t38
Enthalten\t1\tNamensliste 013


text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3. Das ist eine Ersatzwahl in die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Nominiert ist Christoph Leuppi für den zurückgetretenen Marcel Wüthrich. Gibt es andere Wahlvorschläge?

- Das ist nicht der Fall. Wir wählen mittels Handerheben. Wer Christoph Leuppi in die RWSU wählen will, kann das mittels Handerheben zeigen. – Danke. Gibt es Enthaltungen?

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text_content_de:
1 GFL

Die Fraktion GFL nominiert für den zurücktretenden Marcel Wüthrich (GFL) als Kommissionsmitglied Christoph Leuppi (GFL).

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text_content_de:
Wahl durch Handerheben.

Präsidentin: Herzliche Gratulation zu dieser Wahl und viel Vergnügen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Jetzt kommen wir zum Traktandum 5, das dringliche interfraktionelle Postulat "Alternative Wärmeversorgung Viererfeld prüfen". Ist dieses Postulat bestritten? – Ja, das Postulat ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Ihr könnt euch gerne anmelden.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Als Einreichende sage ich nur ganz, ganz kurz etwas, und zwar wir sind von der Antwort ein bisschen enttäuscht. Sie hat uns aber auch nicht überrascht. Wir haben überlegt, ob wir das Postulat überhaupt einreichen, weil wir eigentlich schon wussten, was für eine Antwort kommt. Und wir dachten: Wenn sich die Gelegenheit bietet mit diesem Viererfeld, dann machen wir es doch, wagen wir es. Und ja, es ist einfach so herausgekommen, wie wir erwartet haben. Damit wäre eigentlich schon das einreichende Votum erledigt und wir würden dann zu den Fraktionsvoten schreiten.

Für die GFL: Unsere Stadt ist etwas müde geworden. Und wir verzetteln uns. Wir verzetteln und verfangen uns in vielen kleinen Einzelprojekten, die alle irgendwie voneinander abhängen, aber ohne gemeinsame, langfristige und übergeordnete Strategie. Wir sind blockiert, bei Strassenprojekten sowieso, aber auch hier bei der Wärmeversorgung. Das Viererfeld könne keine Erdwärme nutzen, weil das Rossfeld Fernwärme brauche oder weil es schon zu spät sei – obwohl wir seit 3 Jahren darüber sprechen und es noch weitere 3 Jahre dauert. Wir heizen mit Müll, etwas, was wir abschaffen wollen, oder mit Erdgas, hinter dem grosse Ausrufezeichen blinken, oder mit Lebensmittelabfällen, was Rohstoffe vergärt und verpufft, aus denen man in Japan Viehfutter und in vielen Ateliers Kunstleder macht, oder mit Holz, obwohl die energetische Verwertung eines Rohstoffs immer der letzte, unkreativste und endgültigste Weg ist – puff und weg; und das in einem der innovativsten Länder der Welt, in einer der linksten Städte der Schweiz. Wir sind dort progressiv, wo wir nichts oder nur die Bürgerlichen zu fürchten haben. Dort aber, wo es wirklich Diskurs und strukturelle, tiefgreifende Veränderung braucht, wo man sich mal wagen müsste, da krebst der Gemeinderat zurück, verliert sich in Floskeln und versteckt sich hinter Fristen, Abhängigkeiten, Wirtschaftlichkeiten, Bequemlichkeiten. Das Thema der dezentralen Wärmeversorgung ist so zentral und doch hängt es mir zum Hals raus. In selten einem Bereich fühle ich mich so im Kreis geführt. Gut, wir erklären das Postulat erheblich, natürlich, das wollten wir ja, noch hübscher natürlich schreddern wir es auch gleich in die Schublade, denn das machen wir ja. Würden wir den Bericht ablehnen, käme in 2 Monaten einfach ein neuer Bericht mit gleichem Inhalt. Dann können wir es auch lassen und noch mehr Zeit und Infrastrukturgeld, das erst in Jahrzehnten amortisiert sein wird, in den Wind schlagen. Und wer jetzt mit "geht halt nicht schneller" kommt, soll mal einen Blick nach Kopenhagen werfen. Über 80% seiner territorialen Emissionen sind bereits gesenkt, trotz zahlreicher Rückschläge. Die ganze progressive Welt versucht, dezentrale, unabhängige und zum Beispiel gegen Cyberattacken sichere Systeme aufzubauen, während wir ein System aus dem 19. Jahrhundert wie die Sowjetunion auf Biegen und Brechen in jeder Neubausiedlung forcieren. Ich würde mir wünschen, dass man das thermisch für Erdwärmeenergie sehr gut geeignete Viererfeld auch zur Energiegewinnung nutzt, dezentral oder auch als hybrides System – das wäre ja auch möglich – in das bestehende Fernwärmenetz integriert, wie es zum Beispiel in Zürich oder in Aarhus in Dänemark besteht. Kommt nicht nur die Müllverbrennungsfernwärme ins Viererfeld, sondern auch der Speicher, wird eine spätere Integration verunmöglicht – hoffentlich also nicht. Nun ist es so, dass ich das Votum auf der Grundlage der Antwort des Gemeinderates geschrieben habe. Ich habe aber vorhin auch noch Informationen bekommen, dass es im Gespräch mit EWB ganz anders töne, dass man durchaus Erdwärmesonden erwäge und auch eine Energiezentrale Engehalde. Ich finde, EWB sollte auch mal beim Gemeinderat Farbe bekennen und sagen, was sie eigentlich wollen.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Tanja Miljanovic. Wir wären bereit für die Fraktionsvoten. Ihr könnt euch gerne alle anmelden. Wunderbar. Lukas Schnyder für die SP.

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text_content_de:
Ordnungsantrag Joggi

Das Geschäft soll noch zu Ende beraten werden.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Die Antwort des Gemeinderats ist so, wie zu erwarten ist: nicht viel Neues. Und natürlich will niemand eine Verzögerung beim Viererfeld riskieren. Das ist das oberste Gebot. Und natürlich versteht man, dass es Sinn macht, wenn der Anschluss bis ins Rossfeld gezogen wird. Es bleibt aber trotzdem etwas Unverständnis, wenn EWB selbst sagt, Fernwärme sei gemacht für kleinräumige, dichtbesiedelte und sanierungsbedürftige Quartiere, und hier bei diesem Neubau sei aber die Fernwärme die ökologischste und ökonomischste Technologie. Ja, ich hoffe, dass beim nächsten Neubau wirklich an Wärmepumpen und Erdsonden gedacht wird. Was beim Bericht interessant ist, ist die Überlegung, einen saisonalen Speicher in der Erde zu machen. Ich glaube, das ist richtig. Die grosse Herausforderung für die Stromversorgung ist nicht nur der Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch die Speicherung für die Nacht, für den Winter. Und in dem Sinne begrüssen wir es, die Energie für die kalten Monate in der Erde zu speichern. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Postulat auch als erheblich erklären und nimmt den Prüfungsbericht so an.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Simone Richner für die FDP-Fraktion.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Es ist legitim, Alternativen zur Fernwärme zu prüfen. Das Anliegen in der Sache ist verständlich, und wir werden das Postulat ebenfalls für erheblich erklären und den Prüfbericht positiv zur Kenntnis nehmen. Aber es muss klar sein: Jede zusätzliche Einflussnahme auf dieses Projekt bedeutet mehr Zeit, mehr Kosten und weniger Wohnraum. Das Viererfeld wird schon heute mindestens 10 Jahre Verzögerung aufweisen. Die Ursachen sind bekannt: eine überforderte Stadtverwaltung, fehlende Führung und ein lähmender Koordinationsapparat. Genau deshalb braucht es jetzt endlich Tempo und Verlässlichkeit und nicht noch mehr gutgemeinte, aber folgereiche Zusatzprüfungen. Wer jedes Projekt mit immer neuen Klimavorgaben überfrachtet, muss auch erklären, warum in Bern kaum noch gebaut wird. Denn die Rechnung ist einfach: Jede Auflage verteuert das Bauen, und was teurer wird, schlägt sich direkt auf die Mieten nieder. Wer also für immer neue klimatische Idealstandards eintritt, muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, die Mietpreise mit in die Höhe zu treiben. Wer bauen verteuert, verteuert das Wohnen. Das ist kein Naturgesetz, sondern politische Verantwortung. Wir sagen Nachhaltigkeit ja, aber mit Augenmass. Was das Viererfeld jetzt braucht, ist keine neue Ideendebatte, sondern Umsetzung. Denn Wohnraum entsteht nicht durch Prüfaufträge, sondern durch konkrete, realisierbare Projekte. Merci.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Dann kommen wir bereits zu den Einzelvoten. Gibt es Einzelvoten? – Chantal Perriard für die FDP.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Ich habe mich in der Vergangenheit mit Überzeugung für den Ausbau der Fernwärme in der Altstadt eingesetzt. Hier ist die Fernwärme nicht nur technisch sinnvoll, sondern auch ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. Beim Viererfeld reden wir jedoch über ein Neubauquartier mit ganz anderen Voraussetzungen, viel Raum, eine moderne Infrastruktur und auch Spielraum bei der Umsetzung. Die Entwicklung hat sich verzögert. Das bietet jetzt doch auch eine Chance, heute nochmals offen zu prüfen, welche Lösung für die Wärmeversorgung tatsächlich am nachhaltigsten, wirtschaftlichsten und langfristig sinnvollsten ist. Das Postulat fordert keine sofortige Umplanung, sondern einen Prüfauftrag. Es geht darum, alternative Konzepte wie Erdwärmesonden, Wärmepumpen oder Niedertemperaturwärme aus der Aare ergebnisoffen zu evaluieren, insbesondere auch im Hinblick auf die technische Entwicklung und die langfristige Versorgungssicherheit. Ich finde, das ist eine berechtigte Frage in einem 2000-Watt-Areal. Eine solche Prüfung schwächt das Fernwärmenetz nicht – im Gegenteil: Wenn wir Fernwärme dort einsetzen, wo sie wirklich die beste Lösung ist, wird das System als Ganzes glaubwürdig und tragfähig. Ich werde dem Postulat deshalb zustimmen, und ich vertraue darauf, dass der Gemeinderat eine seriöse, zukunftsgerichtete Prüfung vornimmt im Sinne der Klimaziele, der Bevölkerung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, ich sehe keine weiteren Einzelvoten und würde der Gemeinderätin Melanie Mettler das Wort übergeben.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7. Auch das ist ein Bericht. Es geht um den Tätigkeitsbericht 2024 der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) der Stadt Bern. Für die vorberatende Kommission GPK erteile ich das Wort an Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Kommission: Die Datenschutzstelle ist ein Unternehmen der Stadt Bern, das beaufsichtigt wird von der Geschäftsprüfungskommission. Wir haben 2- bis 3-mal Gespräche, die wir auf der Datenschutzstelle mit Sophie Graf (recte Haag) und ihrem Team durchführen. Es gibt nur Positives zu berichten. Es ist so, dass die Datenschutzstelle sehr, sehr eng mit der IT-Sicherheit von Informatik Stadt Bern zusammenarbeitet. Das freut uns von der Geschäftsprüfungskommission. Wenn ihr den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle anschaut, ist der eigentlich sehr gut gegliedert, von 1 bis und mit 7 Punkten. Ihr seht darin das Vorwort. Ich möchte nicht ins Detail gehen. Ihr seht aber auch den Rückblick, das, was in der Datenschutzstelle gelaufen ist. Man sieht auch, dass die künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung auch angefangen hat, und dass sie auch eine Herausforderung ist, vor allem mit dem neuen Datenschutzgesetz, so dass die Datenschutzstelle dort auch eine Vorkontrolle macht. Man muss sagen: die Arbeit, die sie geleistet haben, nehmen wir aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission wertschätzend und sehr gut zur Kenntnis. Und wir freuen uns auch im neuen Jahr wieder mit Frau Haag und ihrem Team zusammenzuarbeiten. Ich danke Frau Graf (recte Haag) für alles, was sie im vergangenen Jahr geleistet hat. Und ich hoffe weiter auf eine gute Zusammenarbeit. Ich gehe jetzt nicht weiter auf den Datenschutzbericht ein. Ihr seht – er ist sehr handlich, übersichtlich, jeder kommt draus, man muss nicht ein Informatikstudium haben, man sieht, was dort abgeht. Noch einmal besten Dank im Namen der Geschäftsprüfungskommission.

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text_content_de: Präsident: Du möchtest noch ein Fraktionsvoten machen? – Gut, dann können sich andere Fraktionen auch anmelden. Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Merci, Thomas. Die Person, die auf der Tribüne sitzt, ist Sophie Haag. Für die Fraktion GB/JA!, Lea Bill.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion hat mit Genugtuung im Geschäftsbericht gelesen, dass der Datenschutz und die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz immer mehr im Bewusstsein der Stadtverwaltung sind. Das macht zum einen die Arbeit der FADS um einiges einfacher, aber es ist einfach auch so, dass das Thema zu wichtig ist, als dass es in Vergessenheit geraten darf oder auf die leichte Schulter genommen werden kann. Das verstärkte Bewusstsein in der Verwaltung verändert auch die Arbeit der Aufsichtsstelle. Bei bereits laufenden Applikationen machen sie mittlerweile keine Vorabkontrollen mehr. Das war vorher noch sehr oft der Fall. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die Kontrolle von Applikationen, die erst eingeführt werden sollen. So ergibt ja eigentlich auch die Vorabkontrolle ein bisschen mehr Sinn. Dass hier zum Teil die Ergebnisse der Kontrollen nicht abgewartet werden vor der tatsächlichen Einführung dieser Applikationen, oder dass diese auch schon eingeführt werden, obwohl die Kritik der Fachstelle noch nicht aufgenommen wurde, ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion ein Zeichen, dass für diese Prozesse seitens der Abteilungen immer noch zu wenig Zeit bzw. zu wenig Ressourcen eingeplant werden. Das muss sich auf jeden Fall ändern. Es scheint sich aber auch ein bisschen in die richtige Richtung zu bewegen. Ich habe das vor einem Jahr schon mit sehr viel mehr Kritik äussern müssen. Dementsprechend hoffen wir sehr, dass es sich da in die richtige Richtung bewegt. Aber eben: Es müssen genug Zeit und genug Ressourcen eingeplant werden für diese Prozesse.

Was mir im Tätigkeitsbericht aufgefallen ist: Man kann sagen, dass die FADS oft dem Rest der Verwaltung ein paar Schritte voraus ist. Vor ein paar Jahren waren die Vorabkontrollen eine neue Welt für die Stadtverwaltung. Heute sind es Themen wie KI und Cloud-Lösungen, mit denen sie noch recht unbedarft umgehen. Hier zeigt sich die Wichtigkeit der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz, weil sie den Fokus genau auf diese Themen legt, die Verwaltung darauf aufmerksam macht und die Prozesse auch in Gang bringt. Ich möchte hier im Namen der GB/JA!-Fraktion Sophie Haag und ihrem Team für diese sehr wichtige Arbeit danken. Und auch für den Weitblick, diese neuen Themen auf das Tapet zu bringen, und zwar auch, wenn es manchmal noch niemand sonst im Blick hat, und sie wahrscheinlich auch ab und zu ein paar Abteilungen damit nerven müssen. Denn man muss schon sagen: Die Verwaltung gibt sich Mühe, bei der Digitalisierung vorwärtszumachen und auch die Standards einzuhalten. Man kann zum Beispiel sagen, dass die ICT-Stellen bei Informatik Stadt Bern zum Beispiel jetzt endlich besetzt sind und auch Digital Stadt Bern in der gesamten Verwaltung besser verankert ist, als das noch vor ein paar Jahren der Fall ist. Aber man muss auch sagen, dass die Stadtverwaltung den technologischen Entwicklungen immer wieder hinterherhinkt. Und das kann auch sehr gefährlich werden, gerade in Bezug auf den Datenschutz. Die FADS hat es im Tätigkeitsbericht auch erwähnt, gerade die Datenverarbeitung auszulagern, ausländische Firmen zu involvieren – Stichwort MS Office 365 –, ist sehr schwierig für den Datenschutz. Die Forderung der Dienststelle, dass hier auch eine politische Diskussion stattfindet, können wir als GB/JA!-Fraktion nur unterstützen. Es ist heute auch wieder ein Vorstoss traktandiert, der die Förderung der digitalen Souveränität der Stadt Bern zum Ziel hat. Vor lauter Problemen mit Base4Kids, mit OpenSource haben wir das heisse Eisen seither nicht mehr angerührt. Das bedeutet aber eben auch, dass wir uns hier in eine gefährliche Abhängigkeit von Microsoft und Co. begeben. Und darüber müssen wir auch auf dem politischen Parkett reden. Ich möchte mich zum Schluss nochmals sehr herzlich bedanken beim Team der FADS für ihre Arbeit. Auch wir hätten den Tätigkeitsbericht sehr gerne positiv zur Kenntnis genommen. Das wird zurzeit offenbar nicht mehr gemacht. Aber herzlichen Dank für die Arbeit.


text_content_de: Präsident: Ihr dürft natürlich in euren Voten sagen, ob es für euch positiv ist oder nicht. Aber wir haben noch nie über diese Berichte abgestimmt. Wir kommen zum Votum der Fraktion SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Wir danken Sophie Haag, der Datenschutzbeauftragten der Stadt Bern, und allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht. Die FADS leistet einen unbezahlbaren Nutzen für die Bevölkerung wie auch die Verwaltung in der heutigen Zeit, wo ständig neue Techniken, meist in Form von KI, aber auch der undurchsichtige Umgang der grossen Technikkonzerne mit Daten riesige Herausforderungen an den Datenschutz stellen. Selbst für Profis scheint es nicht übersichtlich, was genau eine Software, KI oder einfach Cloud-Lösungen mit unseren Daten machen. Die Daten der Bürger*innen dieser Stadt sind wohl das Persönlichste, was uns die Bevölkerung anvertraut. Name, Alter, Adresse scheinen banale Informationen. Aber spätestens Einkommensverhältnisse, Schulden oder Steuerangaben, aber auch Aufenthaltsstatus oder Zivilstand sind kritisch. Gerade wenn man weiss, dass auch die Verwaltung mit Office 365 arbeitet, aber beispielsweise Microsoft als Hersteller nicht garantiert, dass die Daten in ihrer Cloud frei vom Zugriff der US-Regierung sind, keinem Garanten für Datenschutz. Und es ist natürlich schön, wenn die künstliche Intelligenz während der Arbeit stetig dazulernt, aber es wird gefährlich, wenn die KI dafür vertrauliche Daten auswertet und eventuell auf einem Server beim Hersteller aufbereitet, zum Beispiel unsere Kommissionsprotokolle. Die Herausforderungen sind aber nicht nur äusserlich. Die FADS erinnert uns auch daran, wie wichtig es bleibt, dass das Personal der Verwaltung beispielsweise entsprechend sensibilisiert ist auf mögliche Datenschutzübertretungen, die im Alltag auch ungewollt schnell passiert sind, unwillentlich und unwissentlich. Andere Aspekte sind die Erhöhung der Datensicherheit durch 2-Faktor-Authentifizierung. Hier hilft nur eine stetige, stadtweite, direktionsübergreifende Sensibilisierung des Personals. Auch viele neue Technologien, die die Partizipation der Bevölkerung eigentlich vereinfachen sollen, bieten Probleme, auch wenn die Idee durchaus unterstützungswürdig ist, dies beispielsweise bei der elektronischen Mitwirkung bei Bauvorhaben. Aber natürlich auch im Schul- und Sozialbereich ist der Datenschutz unabdingbar, wie die verschiedenen Beispiele im Bericht aufzeigen. All diese Beispiele zeigen, dass in der heutigen Zeit eine Stadt wie unsere nicht ohne eine Stelle wie die FADS mit den technischen Veränderungen fertig werden kann, gerade auch, weil sie auch den einfachen Bürger*innen zur Verfügung steht, um ihre Interessen zu wahren. Wir danken hier noch einmal für die ausgezeichnete Arbeit der FADS und nehmen den Bericht entsprechend positiv zur Kenntnis. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GFL, Michael Burkard.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Dem Dank an die Fachstelle Datenschutz und der Aufsichtsstelle Datenschutz kann ich mich anschliessen – vielen Dank für Ihre Arbeit – auch der GPK für die Begleitung dieser Arbeit und der Begleitung der Fachstelle insgesamt und beim Aufbau der Fachstelle. Es war ein wichtiger Schritt. Zuerst die Loslösung von der Ombudsstelle und dann die Verselbstständigung und das Aufstellen eines eigenen Teams und die Zusammenarbeit mit der GBK, die essentiell ist, damit die Fachstelle operieren und ihre Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung wahrnehmen kann. Ich möchte nur 3 Punkte herausgreifen aus diesem sehr interessanten Bericht und eine Schlussfolgerung ableiten für die Arbeit des Stadtrats. Im Bericht wird mehrmals darauf hingewiesen, dass der Datenschutz bereits bei der Beschaffung von Informatikprojekten mitgedacht werden muss. Und ich denke, man müsste unbedingt mitnehmen, dass das implementiert wird – in der Verwaltung, aber auch im Rat, wenn es darum geht, bei Fachkommissionen Informatikprojekte zu beschaffen, Software. Wir sollten bei deren Beschaffung bereits den Datenschutz mitdenken und darauf achten, wo und was eingekauft wird, damit Systeme eingekauft werden, die die Datenschutzkonformität garantieren können.

Und das ist bereits der zweite Punkt – Datenverarbeitung: Es wird an mehreren Punkten im Bericht darauf hingewiesen, dass die Problematik besteht, wo die Daten verarbeitet werden, dass wir das Augenmerk darauf richten müssen, insbesondere, wenn die Subunternehmer*innen im Ausland sind. Gerade in den USA kann das problematisch sein. Es ist wichtig, dass mitbedacht wird, wo die Daten verarbeitet werden, das heisst, dass es nicht einfach mit der Beschaffung erledigt ist – und dann: "Ja, es klingt gut, es ist alles fancy, wir können alle Anwendungen haben." Damit ist das nicht gemacht. Also die Beschaffung, die Datenverarbeitung: Wo wird das gemacht? Der letzte Punkt ist, und dort wird dringender Handlungsbedarf signalisiert, Microsoft 365 und die ganze Thematik, die damit verbunden ist mit den Updates von Microsoft, in die jetzt immer mehr KI-Applikationen eingebaut sind. Dort ist auf Seite 31 ff. diese Problematik beschrieben. Und die Fachstelle sagt relativ optimistisch, sie werde das begleiten und schauen, dass der Datenschutz auch im Betrieb sichergestellt ist. Bei der Grösse der Verwaltung einerseits und dem doch bescheidenen Umfang der Fachstelle andererseits fragt man sich, wie sie das tun will. Und ich denke: Es geht nicht, diese Aufgabe allein der Fachstelle zu überlassen. Hier müssen der Stadtrat, aber auch die Verwaltung kooperativ mitwirken, damit diese Implementierung von 365 Microsoft und dieser Risikoentscheid des Gemeinderates, der statisch betrachtet gut aussieht – man hat einerseits die allgemeine Bürokommunikation, die kann in der Cloud irgendwas tun, das ist uns egal, aber die besonders schützenswerten Personendaten schützen wir dann auf Fachapplikationen. Das klingt statisch betrachtet gut. Aber wenn man bedenkt, dass jede Person in der Stadtverwaltung immer diesen Grundsätzen nachleben müsste, und wenn man bedenkt, dass Microsoft laufend neue Updates macht, mit KI-generierten Folgeschritten, wie dann diese Implementierung Tag für Tag in der Stadtverwaltung vonstattengehen soll, fragt man sich, wie das ohne einen konzentrierten Effort von der Verwaltung, von der Fachstelle, die ist sowieso natürlich dabei, aber auch vom Stadtrat geht, der bei diesen Informatikgeschäften mehr Sorgfalt walten lassen sollte oder mehr Augenmerk auf die Datensicherheit und den Datenschutz richten sollte. Hier meine Empfehlung oder meine Konklusion für den Stadtrat bei Informatikgeschäften: Im Vortrag muss der Datenschutz zwingend erwähnt werden. Es muss bereits bei der Beschaffung erwähnt werden, ob man darauf geachtet hat. Es muss ein Wort darüber verloren werden oder es muss beschrieben werden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie wird dem Risikoentscheid des Gemeinderates nachgelebt bei der Umsetzung und im Betrieb, wie wird das garantiert? Und deshalb müssen die Fachkommissionen, das kann man nicht der GPK überlassen, in ihre DNA implementieren, dass sie das bei jedem Informatikgeschäft nachfragen. Und wenn es nicht im Vortrag ist, obwohl es hineingehört, wird das Geschäft verschoben und man kontaktiert die Fachstelle, wenn man von der Verwaltung keine Antworten hat. Und das stellt sicher, dass diese Punkte, die im Bericht insbesondere auf Seite 31 ff. beschrieben sind, implementiert werden. In diesem Sinne: Kein Vortrag mehr, ohne den Datenschutz zu berücksichtigen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Auch hier könnte theoretisch der Gemeinderat etwas dazu sagen, aber er verzichtet. Wir nehmen auch diesen Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die PVS: Die Zonenplanänderung auf dem Goumoëns-Areal und die Anpassung der Bauordnung hat in der PVS wenig zu reden gegeben. Allgemein erachtet es die Kommission als sinnvoll, den Zonenplan so anzupassen, dass dringend notwendiger Schulraum möglich wird.

Positiv an der jetzigen Vorlage ist vor allem, dass mehrheitlich nur dort gebaut wird, wo schon jetzt Gebäude stehen, sodass die grüne Wiese dem Quartier weiterhin zur Verfügung steht und als Freiraum genutzt werden kann. Für die Bestandesbauten, das heisst, das Beachcenter und der Kindergarten, sind sinnvolle Übergangslösungen oder ein neuer Standort im Westen in Aussicht. Die horizontale Ausdehnung des Neubaus wird durch den Zonenplan klar limitiert. Ein höheres Nutzungsmass erlaubt aber die Freifläche D. Eine spätere Aufstockung der Volksschule würde nur eine geringfügige Änderung des Zonenplans bedingen und müsste nicht noch einmal vor die Stimmbevölkerung gebracht werden. Die einzige Einsprache zur Vorlage, jene der BLS, die es gegeben hat, ist mittlerweile zurückgezogen worden, und die Kommission empfiehlt euch das Geschäft einstimmig zur Annahme.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Stephan. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Motion der SBK-Kommission ab.

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text_content_de: Laura Binz (SP) für die Einreichenden: Der Umgang mit den Folgen des Klimawandels gehört im Moment zu den grössten Herausforderungen, insbesondere für die Städte. Wir werden in 2 Wochen wieder ausführlich über Klimaanpassungsmassnahmen reden. Deshalb werde ich mich heute kurzfassen. Es ist uns natürlich auch bewusst, dass bei Gebäudehüllen und bei Hochbauprojekte verschiedene Anforderungen gegeneinander abgewogen werden müssen. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Dachfassadenbegrünungen, Entsiegelungen wichtige Elemente sind, um stadtklimaangepasst zu gestalten, um möglichst wirksame Massnahmen zu kombinieren und umzusetzen. Der Bericht des Gemeinderates ist doch sehr uninspiriert und es fehlt uns ein eindeutiges Bekenntnis zur konsequenten Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen. Die konsequente Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen wie Entsiegelung, Begrünungen, insbesondere Bäume, Schwammstadtelemente, Dach- und Fassadenbegrünungen erlauben keinen Aufschub.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Laura. Gibt es hier Fraktionsvoten? Einzelvoten? Gemeinderat? Gut, dann nehmen wir den Begründungsbericht so zur Kenntnis.

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleginnen, liebe Anwesende, herzlich willkommen zurück. Wir haben ja schon wieder eine kleine Pause gehabt und jetzt werden wir ein paar intensive Stunden zusammen verbringen. Ich hoffe, ihr freut euch alle so sehr auf die Budgetsession wie ich. Ich werde gleich am Anfang die Entschuldigungen bekanntgegeben. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Salome Mathys von der GLP, Gabriela Blatter von der GLP, Mehmet Özdemir von der SP und Michael Ruefer von der GFL. Wir haben ein neues Ratsmitglied, und zwar in der GB/JA!-Fraktion. Das ist Ronja Rennenkampff. Herzlich willkommen, einen ganz guten Start. Es ist ein intensiver Start in die Budgetsession. Ich kann sagen, es ist eine meiner Lieblingsdebatten, und ich bin dann gespannt, was du dazu sagst nach diesen 2 Tagen.

Dann haben wir ein Ratsmitglied, das wieder zurück ist nach dem Mutterschutz. Herzlich willkommen zurück Debora Alder-Gasser von der EVP. Sie ist wieder unter uns nach 4 Monaten Unterbruch der Stadtratssitzungen.

Infos habe ich 2, neben den üblichen. Bitte denkt ans Badgen. Wegen der Vorstösse, das ist schon einmal wichtig, da müsst ihr jetzt gut zuhören, und zwar könnt ihr Vorstösse einreichen bis morgen Mittag um 12 Uhr. Dann wird morgen Vormittag Tom Berger die Sitzungsleitung übernehmen. Das heisst, ich bin heute Abend hier und morgen ab der Nachmittagssitzung wieder. Und was auch ganz wichtig ist: Wir haben jetzt eine Budgetsession. Wir werden die 2 Tage brauchen, um einen dringlichen Vorstoss zu besprechen und sonst das Budget. Also wir haben wirklich das Ziel, bis morgen Abend spätestens um 19.30 Uhr fertig zu sein. Ich habe schon von mehreren Seiten Rückmeldungen bekommen. Einige haben Angst, dass wir viel zu früh fertig sind. Andere haben Angst, dass wir vielleicht gar nicht fertig werden. Ich habe überhaupt keine Angst, sondern ich würde einfach sagen, wir nehmen uns das Ziel vor. Je früher wir fertig sind, desto früher kommen wir ins Wochenende. Aber es ist wirklich wichtig, dass wir in diesen 2 Tagen fertig werden.

Gut, dann starten wir, ich habe es schon gesagt, mit einer dringlichen Motion, die wir auf heute traktandieren mussten. Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden Janosch Weyermann.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 8. Hier geht es auch um einen Verpflichtungskredit. Es geht um die IAM-Betriebsunterstützung. Hier gebe ich das Wort für die RWSU Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die RWSU: Ich möchte eure Aufmerksamkeit auf das aktuelle Geschäft, die sogenannten IAM-Betriebsunterstützung lenken. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit, wo ich gerne als bedeutend für unsere zukünftige Entwicklung im Prozess der Digitalisierung bewerten möchte. IAM steht für Identity and Access Management und gewinnt in einer Ära zunehmender Dezentralisierung und verstärktem Einsatz mobiler Geräte zunehmend an Bedeutung. Als Reaktion auf die strengen Compliance-Anforderungen ist die Stadt Bern verpflichtet, personenbezogene Daten konsequent zu speichern, ständig verführbar zu halten und zuverlässig aufzubereiten. Die Herausforderungen besteht darin, Daten zahlreicher Nutzer mit unterschiedlichen Zugriffsrechten auf verschiedenen Systemen zu verwalten, die wiederum verschiedenen Direktionen zugeordnet sind. Die Führung eines IAM-Systems ermöglicht der Stadt Bern, diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Ein solches System gewährleistet, dass die Zugriffsrechte im Einklang mit den Richtlinien und den Rollen der Benutzer in der Verwaltung stehen. Damit werden alle Personen und Dienste korrekt authentifiziert, autorisiert und überprüft, was essenziell für die Wahrung der geltenden Datenschutzstandards ist, insbesondere im Hinblick auf die Verschärfunguen des Datenschutzgesetzes, die am 1. September in Kraft treten. Die Stadt Bern betreibt seit 2020 schon eine IAM-Plattform, wo derzeit den internen Dienst unterstützt. Jetzt steht die Erweiterung auf einen eGov-Mandanten bevor, was meines Erachtens eine äusserst positive Entwicklung darstellt. Damit wird es zukünftig Bürgerinnen und Bürger möglich sein, sicher über ein Service-Portal auf die Dienststellen der Stadt Bern zuzugreifen. Es wird höchste Zeit dafür. Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit im Umfang von 670 000 Franken über 3 Jahre. Der Betrag ist aufgesplittet die 3 Teile: 240 Franken sind vorgesehen für die Betriebsunterstützung und ein Wissenstransfer für unsere Informatikdienste und für die Bewältigung von komplexen Störungen. Weitere 210 Franken sind für die Software Assurance vorgesehen, die notwendig ist, um regelmässige Sicherheitslücken zu schliessen und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die verbleibenden 220 Franken werden für Managed Services genutzt, das eine aktive Überwachung der Systemleistungen, Verfügbarkeit, Logs, Update-Service und Zertifikatsservice beinhaltet. Die geplante Freihandvergabe hat die Kommission angesicht der spezifischen Anforderungen als sinnvoll erachtet. Die Laufzeit des Verpflichtungskredits über 3 Jahre ist in unseren Augen angemessen, da die Software Assurance im Jahr 2025 ausläuft und dann sowieso eine Neuausschreibung gemacht muss werden. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission, diesem Geschäft einstimmig zuzustimmen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung zu gehen. Danke vielmals.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Einfach nur zuhanden des Protokolls. Danke vielmals, Simone, für die Vorstellung des Geschäfts. Einfach nicht, dass ihr über das Falsche abstimmt. Die sind nicht 240, 210, 220 Franken, sondern mal 1000. Es ist also ein sechsstelliger Betrag, einfach zuhanden des Protokolls. Nicht, dass es dann Beschwerden gibt und man sagt, man habe nicht gewusst, über was man abstimmte. Die Zahlen sind in den Unterlagen. Es sind also insgesamt 670 000 Franken. Ich danke für die Zustimmung.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals für die Präzisierung. Nun in die Runde: Ist das Geschäft bestritten? Ist es unbestritten, stimmen wir darüber ab. Wir stimmen über den Verpflichtungkredit ab.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden.

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text_content_de: Präsident: Wir führen somit die Debatte weiter. Als nächstes hat das Wort die Fraktion SP/JUSO: Willkommen zurück am Redner*innenpult, Valentina Achermann.

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Präsidentin: Herzlich willkommen zur drittletzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Die Leute, die sich schon umsehen konnten – heute haben wir noch ein paar junge Gäst*innen; direkt neben mir zum Beispiel und auch dort hinten. Ein ganz herzliches Willkommen diesen jungen Leuten. Heute ist eben der Zukunftstag, und das ist der Grund, wieso sie das heute miterleben dürfen.

Ich fange gerade an mit den Entschuldigungen: Für beide Sitzungen entschuldigt sind Stephan Ischi von der SVP, Timur Akçasayar von der SP, Ingrid Kissling-Näf von der SP, Lukas Gutzwiller von der GFL, Simone Machado von der GaP und Halua Pinto von der SP. Geburtstag hat in unserem Rat niemand, dafür Franck Brönnimann vom Ratssekretariat. Ganz herzliche Gratulation an Franck. Dann habe ich noch 2 Mitteilungen: In der nächsten Stadtratssitzung am 21. November ist der Lernendenanlass, und ich bitte darum alle Fraktionen, die noch keine Vertretenden für das Speed-Dating angemeldet haben, das noch zu machen. Dann haben wir noch eine weitere Person heute im Rat, und zwar David Fürst. Er wird Fotos machen für die Webseite. Auf diesen Fotos werden Personen kaum erkennbar sein. Das einfach zu eurer Information. Und dann wie immer: Bitte badgen und die Vorstösse einreichen bis um 21.30 Uhr, die dringlichen bis 21 Uhr.

Dann ist ein Ordnungsantrag eingegangen von der AL/PdA-Fraktion, und zwar soll das Traktandum 27 mit den Traktanden 15 und 16 behandelt werden. Und darüber stimmen wir gerade ab.


text_content_de:
1 AL/PdA

Das Traktandum 27 «Motion Matteo Micieli (PdA) und Raffael Joggi (AL): Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen» sei gemeinsam mit den Traktanden 15 und 16 zu beraten.

type_external_id: Ordnungsantrag

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text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t38
Nein\t0
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 11. Das ist ein Postulat. Ich weiss bereits, dass es bestritten ist. Ich gebe den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Matteo Micieli.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Fragt man gewisse Leute in der Kantonsregierung, dann wissen wir, was kommt. Bei der Polizei gibt es keine Probleme, an allen Problemen auf der Welt ist die Tamedia schuld, sicher nicht die Polizei, sicher nicht die kantonalen Institutionen. In einer Antwort auf eine Interpellation zu diesem EGMR-Urteil im Grossen Rat wird darum wenig überraschend auch geschrieben, dass die Polizei alle Vorgaben erfüllt, streng nach ihren eigenen Weisungen funktioniere und ganz sicher kein Racial Profiling betreibe. Nicht zuletzt, weil sie freiwillige Weiterbildungen anbieten. Ein halber Tag zu den Themen Polizeikontrolle, interkulturelle Kompetenz, Stereotypen, Racial Profiling, Polizeiarbeit und Emotionen. Das nehmen sie eben in einen halben Tag durch. Und dann zwei Tage zu den Themen interkulturelle Kompetenz, Stereotypen und Racial Profiling. Wenn man Beschwerden einreichen will, hört die Kantonspolizei gerne zu und, und, und. Zweieinhalb Tage und Beschwerden gerade bei denen, wo man sich darüber beschweren will, einreichen. Was braucht es noch mehr? In Zürich, wo Mohamed Wa Baile in eine Polizeikontrolle kam, hat man das bis zum Urteil des EGMR wahrscheinlich auch behauptet. Nicht mal die zuständigen Gerichte haben genug selbstkritisches Potential entfaltet. Racial Profiling ist natürlich eine Tatsache für viele Menschen in der Schweiz. Auch in Bern, in vielen Bereichen in der kommunalen Verwaltung, vor allem in der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, besteht die Gefahr, dass es zu Racial Profiling kommt. Auch wenn wir keine Kontrolle, über die offenbar laut dem Kanton eh schon quasi antifaschistisch und antirassistisch ausgebildete Kantonspolizei haben, müssen wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen, weil die zweieinhalb Tage reichen bis jetzt noch nicht. Auch wir müssen alles unternehmen, damit das Urteil auf dem Gemeindegebiet rechtlich und praktisch umgesetzt wird, und zwar von allen, die sich auf dem Gemeindegebiet befinden, also auch von der Polizei. Die bewerten sich ja in 13 von 12 Fällen als fehlerfrei. Wir müssen alles dafür machen, dass das in Bern auch wirklich so ist. Was das ist oder sein könnte, wollen wir mit dem Postulat herausfinden. Der Gemeinderat scheint mit dieser kurzen Antwort unserer Meinung zu sein oder sprachlos. Darum auf jeden Fall nehmt den Vorstoss an. Merci vielmals.


text_content_de: Bernhard Hess (SVP): Das vorliegende Postulat zeugt von einem sehr, sehr tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizeiarbeit. Und die SVP-Fraktion stellt sich schützend vor unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Warum? Tagtäglich müssen sich mittlerweile unsere Polizistinnen und Polizisten Beschimpfungen, Anpöbelungen und so weiter anhören. Und das blendet ihr einfach so aus. Das ist für euch eigentlich überhaupt kein Fakt, den man in dieser Diskussion anwenden kann. Auf der anderen Seite sind die Polizistinnen und Polizisten auch schutzlos einem Vorwurf des Rassismus ausgeliefert. Rassismus ist heutzutage so ein Totschlagargument, dass man überall und immer wieder benutzt, für das man im Prinzip natürlich auf der einen Seite politische Gegnerinnen und Gegner mundtot machen kann, aber auf der anderen Seite natürlich auch gegenüber den Behörden, insbesondere natürlich gegenüber der Polizeiarbeit. Es ist ein ganz klarer Fall, dass wir das Postulat ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann wenn er es kurz macht, hat als Letzter noch Georg Halter für die Fraktion FDP das Wort. Georg Häsler, Entschuldigung.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Ich möchte einfach in aller Form zurückweisen, dass Philipp Müller, der Polizeidirektor des Kantons Bern, Sicherheitsdirektor für Racial Profiling ist. Er ist genau wie wir alle zusammen für die Gleichheit der Menschen und für die Gleichbehandlung der Menschen und hat einmal in einem BUND-Interview die Polizeiarbeit und die Schwierigkeiten der Polizeiarbeit erklärt. Und ich würde empfehlen, denen, die jetzt einen Generalverdacht äussern, vielleicht einmal eine Nacht auf einer Streife dabei zu sein. Bei der Polizei, die sehr häufig auch Sozialarbeit macht und schwierige Situationen löst. Ich weise diesen Vorwurf in aller Form zurück. Die FDP, der Freisinn steht für die Gleichheit der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig wie er aussieht. Es gibt Menschen mit Bart, es gibt Menschen ohne Bart. Und ich weise diesen Vorwurf in aller Form zurück.

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text_content_de:
2024.SR.0047: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t51
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Anna Leissing. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme Tanja Miljanovic für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Als miteinreichende Fraktion werden wir natürlich das Postulat auch erheblich erklären, das ist klar. Mit den Antworten sind wir auch sehr unzufrieden. Also die Antworten sind absolut unzureichend, auf gewisse wird gar nicht eingegangen, und wenn eingegangen wird, dann sehr halbherzig. Also es ist eigentlich formal wie auch inhaltlich wirklich – also als Prüfungsbericht ein bisschen peinlich und abzulehnen. Gleichwohl haben wir als Fraktion beschlossen, dass wir das durchwinken werden, und zwar, weil wir eigentlich die Arbeit des Gemeinderats übernommen haben und intern selber Nachforschungen gemacht haben und aufgrund von unseren Erkenntnissen das Gefühl haben, dass die Stadt ja vielleicht doch auf einem guten Weg ist und wir eigentlich nicht noch mehr administrativen Aufwand erzwingen möchten. Aber so sollte es eigentlich wirklich nicht laufen. Das ist echt ein bisschen peinlich. Wir werden es jetzt durchwinken, aber auf das soll man sich nicht verlassen, denn so geht es nicht.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tanja. Dann käme als nächstes für die SP-Juso-Fraktion Barbara Keller.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich kann mich für die Fraktion AL-PdA meinen Vorredner*innen anschliessen, eine unhaltbare Situation. Uns ist natürlich bewusst, dass die Ausgangslage schwierig ist, dass nicht viele oberirdische Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Von dem her haben wir ein gewisses Verständnis, aber die Antwort ist wirklich nicht akzeptabel und geht, wie es schon gesagt worden ist, auch nicht auf die verschiedenen Fragen ein. Wir plädieren schwer dafür, dass zuerst alle oberirdischen Plätze aufgefüllt werden, sprich vor allem im Viererfeld, wie ja im Postulat drin auch die Frage aufgeworfen wird. In der Antwort des Gemeinderats steht ja, es hat 150 bis 200 Plätze eigentlich noch frei. Die kann man auffüllen, auch wenn man das Gefühl hat, dass vielleicht in ein paar Monaten die Situation anders ist. Dann kann man immer noch schauen, dass zu Not die Leute halt anders untergebracht werden, damit sie nicht auf der Strasse schlafen müssen. Tiefenauspital: Unbedingt sehr schnell vorwärtsmachen. Wir sind gespannt, was der Gemeinderat zu dem sagt, weil wir nichts darüber haben lesen können. Also es gibt keinen Grund, da nicht schnell – wenn es eine Notsituation besteht – vorwärts zu machen. Wir haben noch probiert herauszufinden, was genau die Situation jetzt ist in der Effingerstrasse, haben der Verwaltung Mails geschrieben mit unseren Fragen gibt es jetzt - denn in der Antwort ist ja dort auch nichts dazu gestanden, ausser dass der Gemeinderat gerne hätte, dass es Aufenthaltsmöglichkeiten oberirdisch mit Tageslicht gäbe. Wir haben keine Antwort bekommen, obwohl wir vor 3 Tagen diese Anfragen geschickt haben. Gibt es Kochmöglichkeiten? Das wäre es sehr wichtig für die Menschen, dass sie sich selber auch etwas kochen können. Gibt es Aufenthaltsmöglichkeiten oberirdisch? Gibt es Beschäftigungs-, Spielmöglichkeiten und so weiter? Franziska Teuscher ist jetzt nicht anwesend, aber hoffentlich weiss da jemand Bescheid, dass unsere Fragen da beantwortet werden, und sonst hoffen wir auch, dass die Medienschaffenden dem nachgehen, denn das ist doch eine wichtige Frage. Wir nehmen das Postulat selbstverständlich an und lehnen den Prüfungsbericht ab.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Planungserklärung Nummer 2 den Vorzug gegeben. Die Planungserklärung Nummer 3 hat 24 Stimmen bekommen. Wir stimmen über die Planungserklärung Nummer 2 ab.


text_content_de:
2022.SR.000124

Annahme
Ja\t42
Nein\t27
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold, wir sind auch bei diesem Traktandum bereit für die Abstimmung. Gemurmel im Hintergrund. Fühlst du dich angegriffen oder was ist? Bettina Stüssi, die Diskussion wäre abgeschlossen. Du hättest ein Einzelvotum halten können, du bist nicht persönlich angegriffen worden. Du kannst das nachher gerne in der Pause machen. Ist es ein Angriff gewesen, ein persönlicher? Die Diskussion ist abgeschlossen, Bettina. Bettina es gibt ein Reglement und das Reglement ist ganz klar, es ist kein Angriff im Raum gestanden. Es gibt keinen persönlichen Angriff. Bettina, ihr könnt das nachher in der Pause zusammen ausdiskutieren. Ich würde gerne jetzt zur Abstimmung kommen. Merci vielmal. Bettina, wir werden das nachher zusammen klären. Nein, es geht nicht, merci vielmal. Wir kommen zur Abstimmung über das Postulat.


text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion nimmt die Mahlzeitenstrategie Vielfalt Plus vom Gemeinderat grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Wir begrüssen es sehr, dass weiterhin Wert auf eine gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung gelegt wird. Ebenso begrüssen wir es, dass ein Fachbereich Verpflegung geschaffen werden soll, der die Mahnzeitenproduktion in der Stadt Bern besser koordinieren soll, sodass nicht nur Synergien besser genutzt werden können, sondern am Ende des Tages dabei auch noch ein rechter Batzen für die Stadt Bern herausschaut. So können durch den koordinierten Einkauf von grösseren Mengen Rabatte eingefordert werden, die die Kosten der Stadt Bern massiv senken. Es ist vorhin schon gesagt worden, über den Daumen gerechnet sind das bei einem Lebensmittelbudget von rund 2 Mio. Franken um einen Rabatt von 5% schon ganze 100’000 Franken, die eingespart werden können. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das Geld, das durch die Effizienzsteigerung erwirtschaftet wird, ausreichend ist, um einen Fachbereich "Verpflegung" zu finanzieren. Aus diesem Grund erachten wir es nicht als nötig noch zusätzlich eine weitere Erhöhung des Globalbudgets für den AFP 2025 bis 2028 vorzusehen. Wir sind ihnen sehr dankbar, wenn sie unseren zugehörigen Antrag unterstützen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Corina. Dann kommt Nick Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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