text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Ja, besten Dank. Die grünen Fraktionen haben die Thematik der SP-Motion schon 2 Jahre früher aufgenommen. Die interfraktionelle Motion von Eva Krattiger fordert nämlich ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten mit über 5 Prozent Kriegsmaterialumsatz am Gesamtumsatz. Die Motion ist bereits beantwortet und enthält eine ganze Reihe von Punkten, warum die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) die dortige Forderung der Motion nicht nachkommen könne: es sei zu teuer, es sei zu aufwendig, die PVK sei ohne Kompetenzen. So heisst es jeweils in den Antworten des Gemeinderates und sowieso habe die Stadt auch keine Kompetenzen gegenüber der PVK-Vermögensanlage. Und das ist ein Punkt, der juristisch zumindest umstritten ist. Das hat Katharina Gallizzi ganz richtig gesagt. Unserer Meinung nach gehört die Kriegsmaterialproduktion allenfalls in staatlichen Händen und ganz sicher ohne private Finanzierung. Und wollen wir uns einmal überlegen, was die Pensionskasse eigentlich macht? Sie tut nämlich Rentenguthaben... Ah, also sie sorgt für die Renten, die langfristig für die Rentnerinnen und Rentner hier sein sollten, und auf der anderen Seite versucht man das zu finanzieren, indem man Renditen über Kriegsmaterial finanziert. Irgendwie geht das wirklich nicht auf. Das ist für mich sogar eine richtig perverse Situation. Nicht nur im Zusammenhang mit Kriegsmaterial, sondern mindestens ebenso dringend wären dann sogar Nachhaltigkeitskriterien, auch in Bezug auf die Klimawirkungen. Die Stadt kann doch noch so sehr den Klimanotstand ausrufen und in Klimamassnahmen investieren, was aber nicht reicht, wenn sie gleichzeitig mit der Finanzierung von Klimaschädigenden Unternehmen die eigenen Massnahmen ständig unterlaufen. Und jetzt der schöne Satz, der schon bereits genannt wurde: Die PVK richtet ihr Handeln nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien der Nachhaltigkeit aus. Ja, wir haben in diversen Vorstössen bereits nachgefragt, wie das eigentlich soll umgesetzt werden und wir sind bis heute nicht daraus schlau geworden, was darunter genau zu verstehen ist. Wenn Vivianne Esseiva sagt, es gäbe gute Beispiele und schöne Einzelmassnahmen, dann fehlt da hintendran aber ganz klar auch ein Gesamtkonzept und das wäre nötig. Eine wirklich klare Strategie, wie man zum Beispiel hier auch ein Klimaziel einhalten könnte. Wir von der Fraktion befürchten, dass, wenn wir die Motion jetzt überweisen, die Antworten nicht viel anders aussehen werden. Es mag ja sein, dass die PVK einmal eine der ersten Pensionskassen war, die die Nachhaltigkeit von Vermögensanlagen überhaupt thematisiert hat. Uns scheint aber, dass sie seither etwas stehen geblieben ist und auf Inputs von aussen wartet, wie beispielsweise auf Standards auf nationaler Ebene, wie wir aus dem Vortrag entnehmen können. Dabei ginge es auch ganz anders, indem man könnte auf die Fondsbetreiber im Verbund mit anderen Pensionskassen Druck ausüben. Und ein erfolgreiches Beispiel ist auch in der Antwort von dieser interfraktionellen Motion erwähnt, wo sogar die UBS und die CS gezwungen worden sind, ihre Fonds umzugestalten, weil nämlich genug Anlageforderungen da gewesen sind, dass eben die Kriegsmaterialproduzenten aus diesen Fonds herausgenommen werden. Das heisst also die Zusammenarbeit mit anderen Pensionskassen kann nützen. Die Macht der Märkte kann nützen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Zusammenarbeit der PVK mit der Stadtzürcher Pensionskasse? Das wäre nämlich eine, bei der wir ein gewisses Vertrauen hätten und die Nachhaltigkeitskriterien als relativ fortgeschritten anschauen würde. Und auf der anderen Seite lobt der Gemeinderat die passive Anlagestrategie, obwohl die eigentlich eben eine Förderung der kurzfristigen Sichtweise ist und nicht per se eine – ich zitiere – seit Jahren erfolgreiche Strategie darstellt. Die Sichtweise ist wirklich bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien sehr interpretationsbedürftig. Es kann doch nicht sein, dass die tiefen Vermögensverwaltungskosten quasi das alleinige Kriterium sind, wenn es um die Anlagefragen geht. Gut, auch wenn die Motion jetzt bereits 4-jährig und zu einer Richtlinie herunter degradiert worden ist vom Gemeinderat, die GFL/EVP-Fraktion unterstützt diese Motion relativ lustlos infolge von der beschriebenen Ausgangslage. Vielleicht hilft es aber dem zuständigen Gemeinderat, dass die eigene Fraktion als Absender die richtige ist. Und wir hoffen, dass dieses Mal vielleicht eine befriedigende Antwort mit entsprechenden Massnahmen daherkommen könnte.

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text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t39
Enthalten\t1\tNamensliste 041

type_external_id: Abstimmung

meeting_type: meeting


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 4 vs. Antrag 5

Antrag 5 obsiegt
Ja\t11
Nein\t34
Enthalten\t27

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: Antrag 5 hat mehr Stimmen als Antrag 4. Wir stimmen jetzt noch über den Antrag 5 ab.


text_content_de:
2 GB/JA

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Verein Gaskessel zu prüfen, ob in der Zeit des Schulhausprovisoriums neue Wegeverbindungen über das Gaswerkareal getestet werden sollen oder nicht. Falls ja, ist zu klären, ob diese Wegeverbindungen nur zeitlich beschränkt geöffnet werden sollen.

Eine allfällige Öffnung des Areals ist mit dem Verein Gaskessel abzusprechen und die zeitliche Wegenutzung sowie die Verantwortungen für die Öffnung und Schliessung der Wege über das Gaswerkareal sind zu vereinbaren.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '2':1 'abzusprech':54 'allfall':45 'areal':48 'beauftragt':6 'beschrankt':40 'fall':30 'gaskessel':11,53 'gaswerkareal':24,71 'gb/ja':2 'gemeinderat':4 'gemeinsam':7 'geoffnet':41 'getestet':25 'ja':31 'klar':34 'neu':20 'offnung':46,64 'pruf':13 'schliessung':66 'schulhausprovisorium':19 'soll':27,43 'sowi':59 'verantwort':61 'verein':10,52 'vereinbar':74 'weg':68 'wegenutz':58 'wegeverbind':21,37 'zeit':17 'zeitlich':39,57


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. Dann kommt Michael Ruefer von der GFL.

text_content_de_tsv: 'gfl':10 'kommt':5 'merci':2 'michal':6 'nora':3 'prasidentin':1 'ruf':7


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir stimmen ab über den Antrag 3 GB/JA! Lärmtechnische Anliegen.

text_content_de_tsv: '3':13 'ab':9 'anlieg':16 'antrag':5,12 'gb/ja':14 'larmtechn':15 'nehmt':3 'prasidentin':1 'stimm':8


text_content_de:
Präsidentin: Den Antrag nehmt ihr an. Jetzt kommen 2 Anträge von der SVP, die wir zuerst einander gegenüberstellen und nachher über den obsiegenden abstimmen.

Wer Antrag 4 zustimmen will, drückt Grün. Wer Antrag 5 zustimmen will, drückt Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
1 PVS

Die Fachstelle Mobilitätsberatung des Amtes für Umweltschutz wird in Kooperation mit dem Wirtschaftsamt der Stadt Bern beauftragt, Unternehmen aktiv auf die Möglichkeit zur Nutzung von Unternehmensabonnements im Rahmen des Veloverleihsystems aufmerksam zu machen.

text_content_de_tsv: '1':1 'aktiv':21 'amt':7 'aufmerksam':33 'beauftragt':19 'bern':18 'fachstell':4 'kooperation':12 'mobilitatsberat':5 'moglich':24 'nutzung':26 'pvs':2 'rahm':30 'stadt':17 'umweltschutz':9 'unternehm':20 'unternehmensabonnement':28 'veloverleihsystem':32 'wirtschaftsamt':15


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 1

Annahme
Ja\t63
Nein\t7
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag 2, der neue Ausleihstandort.

text_content_de_tsv: '2':10 'angenomm':5 'antrag':3,9 'ausleihstandort':13 'neu':12 'prasidentin':1


text_content_de:
2 PVS

Die Einführung eines neuen Ausleihstandorts «Velo Region Bern» bei der Kreuzung Hubelmattstrasse / Weissensteinstrasse (oder an einem anderen geeigneten Standort im Perimeter Munzingerschulhaus) ist zu prüfen.

text_content_de_tsv: '2':1 'ausleihstandort':7 'bern':10 'einfuhr':4 'geeignet':20 'hubelmattstrass':14 'kreuzung':13 'munzingerschulhaus':24 'neu':6 'perimet':23 'pruf':27 'pvs':2 'region':9 'standort':21 'velo':8 'weissensteinstrass':15


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 2

Annahme
Ja\t53
Nein\t12
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Nun der Antrag 3 JA!, JUSO, dass die ersten 15 Minuten gratis sind.


text_content_de:
3 JA/JUSO
Im Jahresabo B-Fit Bärn sind auch die ersten 15 Minuten einer E-Bike-Fahrt gratis.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Es gibt keine Einzelvoten mehr. Der Gemeinderat hat das Wort zusammen, 3 Minuten. Also je eineinhalb Minuten, wenn ihr es gleichmässig aufteilen wollt.

text_content_de_tsv: '3':15 'aufteil':25 'bettina':3 'eineinhalb':19 'einzelvot':7 'gemeinderat':10 'gibt':5 'gleichmass':24 'je':18 'mehr':8 'merci':2 'minut':16,20 'prasidentin':1 'wollt':26 'wort':13 'zusamm':14


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 17. Es handelt sich wieder um eine Interpellation. Ist die Diskussion gewünscht? Dann stimmen wir darüber ab. Wenn 1/3 von den anwesenden Stadtratsmitgliedern dafür sind, dann gibt es eine Diskussion.

text_content_de_tsv: '1/3':25 '17':7 'ab':23 'anwes':28 'dafur':30 'darub':22 'diskussion':17,36 'gewunscht':18 'gibt':33 'handelt':9 'interpellation':14 'numm':6 'prasidentin':1 'stadtratsmitglied':29 'stimm':20 'traktandum':5


text_content_de:
2025.SR.0120

Annahme
Ja\t49
Nein\t2
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.  Wir kommen zu Traktandum Nummer 20.

text_content_de_tsv: '20':13 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'komm':9 'numm':12 'postulat':5 'prasident':1 'traktandum':11


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet auf ein Votum. Und somit nehmen wir den Begründungsbericht zur Kenntnis. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich danke euch vielmals für die Sitzung heute und wünsche ganz einen schönen Abend!

text_content_de_tsv: 'abend':40 'begrundungsbericht':18 'dank':28 'einzelvot':6 'end':24 'ganz':37 'gemeinderat':8 'gibt':4 'heut':34 'kenntnis':20 'merci':2 'nehm':15 'prasidentin':1 'schon':39 'sitzung':26,33 'sofia':3 'somit':14 'verzichtet':9 'vielmal':30 'votum':12 'wunsch':36


text_content_de:
GFL

Der Stadtrat wählt Carola Christen (GFL) als Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Francesca Chukwunyere (GFL).

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'bildung':14 'carola':5 'christ':6 'chukwuny':22 'francesca':21 'gfl':1,7,23 'kommission':11 'kultur':16 'mitglied':9 'sbk':17 'sozial':13 'stadtrat':3 'wahlt':4 'zuruckgetret':20


text_content_de: Per Handerheben gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'gewahlt':3 'handerheb':2 'per':1


text_content_de:
2022.SR.000124

Annahme
Ja\t57
Nein\t1
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasidentin':1


text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion hat Sympathien für das Anliegen von dem Postulat. Tierschutz ist uns wichtig und wir sind auch froh, dass wir in der Schweiz sehr strenge Vorschriften haben zur Tierhaltung und zum Umgang mit den Tieren. Die haben auch dazu geführt, dass die Zirkusse in der Schweiz faktisch keine Vorführungen mehr haben mit sogenannten wilden Tieren. Ich mag mich jedenfalls nicht erinnern, wann das zuletzt auch in Bern gewesen ist. Die Zeiten sind vorbei, als der Zirkus Knie mit Elefanten und Löwen noch durch die Stadt gezogen ist. Die Stadt Bern bemüht sich seit Jahren um einen zeitgemässen Umgang mit Tieren, wilde oder exotische Tiere, wie man früher gesagt hat. Merci. Die dürfen im Dählhölzli alt werden, aber sie haben keine Nachfolger*innen. Das Postulat verlangt vom Gemeinderat ein Verbot von Zirkusvorstellungen mit Tieren zu prüfen. Ein generelles Verbot geht uns zu weit und wir können die Antwort vom Gemeinderat nachvollziehen und wir werden das Postulat grossmehrheitlich ablehnen.

text_content_de_tsv: 'ablehn':164 'alt':122 'anlieg':13 'antwort':154 'barbara':1 'bemuht':98 'bern':74,97 'dahlholzli':121 'dass':26,48 'durf':119 'elefant':86 'erinn':68 'exot':110 'faktisch':54 'fraktion':6 'froh':25 'fruh':114 'gefuhrt':47 'geht':146 'gemeinderat':134,156 'generell':144 'gesagt':115 'gezog':93 'grossmehrheit':163 'inn':129 'jahr':101 'jedenfall':66 'knie':84 'low':88 'mag':64 'mehr':57 'merci':117 'nachfolg':128 'nachvollzieh':157 'nyffel':2 'postulat':16,131,162 'pruf':142 'schweiz':30,53 'seit':100 'sogenannt':60 'sp':3 'sp/juso-fraktion':8 'stadt':92,96 'streng':32 'sympathi':10 'tier':42,62,107,111,140 'tierhalt':36 'tierschutz':17 'umgang':39,105 'verbot':136,145 'verlangt':132 'vorbei':80 'vorfuhr':56 'vorschrift':33 'wann':69 'weit':149 'wichtig':20 'wild':61,108 'zeit':78 'zeitgemass':104 'zirkus':83 'zirkuss':50 'zirkusvorstell':138 'zuletzt':71


text_content_de:
PVS

Im Rahmen der Projektierung sind die versiegelten Flächen auf das funktionale und betriebliche Minimum zu beschränken.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'beschrank':17 'betrieb':14 'flach':9 'funktional':12 'minimum':15 'projektier':5 'pvs':1 'rahm':3 'versiegelt':8


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'jaisli':7 'prasident':1 'svp':5 'uli':6


text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 4

Annahme
Ja\t41
Nein\t19
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Paula. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':26 'einzelvot':12 'fall':17 'fraktionsvot':9 'gibt':10 'graffenried':28 'hatt':21 'merci':2 'paula':4 'prasident':1 'scheint':14 'seh':6 'stadtprasident':25 'vielmal':3 'weit':8 'wort':23


text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Kommission: Ich nehme das Wichtigste vorneweg. Die Kommission beantragt dem Stadtrat, dem Nachkredit in einer Höhe von insgesamt 399'993 Franken im Rahmen des Globalkredits 2025 des Sozialamts zuzustimmen. Der Nachkredit betrifft 2 bereits bekannte und in früheren Ratsdebatten mehrfach diskutierte Angebote im Bereich der Notschlafstellen. Erstens die Notschlafstelle Pluto des Trägervereins "Rêves sûrs" sichert Räume für junge Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren. Hier liegt ein geplanter Leistungsvertrag für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2025 vor. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 379'993 Franken, wovon 100'000 Franken bereits im Rahmen der Budgetdebatte 2025 zugesprochen wurden. Der nun beantragte Nachkredit beträgt somit 279'493 Franken. Pluto war bis Ende 2025 grossenteils spendenfinanziert. Nun soll der Regelbetrieb unter öffentliche Finanzierung gestellt werden. Und zweitens geht es im vorliegenden Nachkredit, um die provisorische Notschlafstelle Tiefenau, betrieben von der Stiftung Heilsarmee im Auftrag der Stadt Bern, welche im Winter 2024 und bis Ende März 2025 betrieben wurde. Die Monate November und Dezember 2024 konnten innerhalb des Globalkredits bereits gedeckt werden. Für die Monate Januar bis März 2025 wird nun ein Nachkredit von 120'500 Franken beantragt.

Zur aktuellen Lage im obdachlosen Bereich: Die Kommission nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach niederschwelligen Übernachtungsangeboten im Bereich Obdachlosigkeit seit mehreren Jahren das vorhandene Angebot übersteigen. Der Bedarf ist da und er ist steigend. Der vergangene Winter hat den Bedarf erneut eindrücklich bestätigt. Flexible und bedarfsorientierte Lösungen sind daher notwendig und dringlich. Der vorliegende Nachkredit ist ein zentraler Bestandteil zur Absicherung und Weiterführung bestehender Angebote. Ich komme nun im Detail zur Notschlafstelle Pluto. Pluto erfüllt eine wichtige Funktion, indem sie jungen Menschen in prekären Lebens- und Wohnsituationen einen sicheren Übernachtungsplatz ohne grosse administrative Hürden bietet. Das Angebot ist für die jungen Nutzenden kostenfrei, damit sie sich nicht in Abhängigkeitsverhältnisse begeben müssen. Zudem können junge Menschen von Sozialberatungen profitieren und ihre Lebenslage selbstbestimmt und längerfristig verbessern. Die Kommission hatte am letztjährigen Kommissionsausflug die Möglichkeit, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen und wir waren von der Arbeit und der Professionalität des Pluto-Teams begeistert. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Arbeit von Pluto und dem Verein c Die Kommission begrüsst die angestrebte Überführung der Finanzierung in die öffentliche Hand und unterstützt die Etablierung eines regulären Leistungsvertrages. Es bleiben Fragen zur langfristigen Finanzierung offen, insbesondere hinsichtlich der Rolle von Spendeeinnahmen und Fundraising. Die Kommission begrüsst, dass mittelfristig eine vollumfängliche öffentliche Finanzierung angestrebt wird, auch im Hinblick auf die Entlastung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Vereins.

Die Kommission wurde informiert, dass es auf kantonaler Ebene längere Zeit Unklarheiten über die Zuständigkeiten der Betreuung von Jugendlichen in der Notschlafstelle gab, insbesondere weil das GSI, die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons, also auch das kantonale Jugendamt beteiligt waren. Erst nach rund einem Jahr Klärung wurde entschieden, dass für die Unterbringung des Minderjährigen eine kantonale Bewilligungspflicht gilt, verbunden mit Kinderschutzauflagen, die unter anderem dem Anspruch auf Einzelzimmer vorgeben. Diese neuen Anforderungen verändern das Betriebskonzept grundlegend und erfordern mittelfristig eine neue Liegenschaft, da das bisherige Angebot an 7 Betten plus 2 Notbetten und keine Einzelzimmer nicht mehr ausreicht. Die Stadt unterstützt einen Trägerverein "Rêves sûrs" aktiv bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Diese müssen zentrumsnah sein, damit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Unterkunft zu Fuss vom Bahnhof Bern erreichen können. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das kantonale Jugendamt zugesagt hat, alle mit dem Kinderschutz verbundenen Mehrkosten, eben zum Beispiel Einzelzimmer und Betreuung, vollumfänglich zu tragen. Diese Kosten laufen nicht über den vorliegenden städtischen Nachkredit, sondern werden separat durch den Kanton finanziert. Wichtig ist auch, dass alle Minderjährigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus aufgenommen werden müssen, gestützt auf die UNO-Kinderrechtskonvention. Hingegen gilt das nicht für volljährige Jugendliche ohne legalen Aufenthalt. Denn die Betreuung wird nach wie vor nicht lastenausgleichsfähig sein und muss weiterhin über Spenden gedeckt werden.

Ich komme nun noch zur Notschlafstelle Tiefenau: Die provisorische Einrichtung konnte im Winter 2024-2025 ein akutes Versorgungsloch schliessen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Betrieb aufgrund von Quartierwiderständen nicht längerfristig weitergeführt werden konnte. Die Gründe für die Ablehnung, insbesondere die Erschliessungslage, die kumulierte Belastung des Quartiers durch eine grosse Asylunterkunft und die allgemeinen städtebaulichen Rahmenbedingungen werden ernst genommen. Die Kommission erwartet, dass bei der Evaluation neuer Standorte künftig frühzeitig mit betroffenen Quartieren kommuniziert wird und die Verteilung solcher Angebote über das ganze Stadtgebiet möglichst fair erfolgt. Ich komme nun nochmals zur Finanzierung und zur Lastenverteilung. Die Leistungen im Obdachlosenbereich können eigentlich vollumfänglich dem Lastenausgleich zugeführt werden. Dies ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung. Gleichzeitig ist aber klar, dass gewisse Angebote insbesondere für Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus weiterhin auf private Mittel angewiesen bleiben. Hier sind langfristige Strategien nötig, um den Trägerverein zu entlasten und gleichzeitig Versorgungslücken zu vermeiden. Die Kommission anerkennt die Relevanz der beiden Angebote und die Dringlichkeit der Finanzierung. Gleichzeitig wird auf die Herausforderungen bei der Standortsuche, der Einhaltung von Kinderschutzbestimmungen sowie der langfristigen Finanzierung hingewiesen. Die Kommission erwartet, dass Stadt und Kanton gemeinsam mit der Trägerschaft Lösungen erarbeiten, um auch künftig ein bedarfsgerechtes und rasches Angebot im Obdachlosenbereich gewährleisten zu können. Die Kommission würdigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Einsatz der Fachpersonen vor Ort und dankt den Teams der Notschlafstellen für ihre zuverlässige und engagierte Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Herzlichen Dank und wie bereits erwähnt, wir empfehlen euch den Nachkredit ausdrücklich zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Merci. Besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Ja. Ihr könnt euch auch einfach anmelden, dann seht ihr es auch direkt. Dann hat für die Fraktion GB/JA! das Wort, Anna Jegher.

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text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SP-JUSO, Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den beantragten Nachkredite zum Globalkredit mit Überzeugung. Die steigende Nachfrage nach Notschlafplätzen in unserer Stadt ist seit Jahren offensichtlich und der vergangene Winter hat erneut auf dramatische Weise gezeigt, wie dringend ein bedarfsgerechtes, flexibles und menschenwürdiges Angebot im Bereich der Obdachlosigkeit oder eben der vorübergehende ist. Genau hier setzt der vorliegende Nachkredit an. Er sichert die Finanzierung eines Angebotes, das sich in der Praxis bewährt hat, das Lücken füllen kann und vor allem eines tut, Menschen in Not konkret Hilfe leisten. Die Notschlafstelle Pluto des Trägervereins "Rêves sûrs" sichert Räume, richtet sich an 14- bis 23-jährige junge Menschen in prekären Wohn- und Lebenssituationen. Seit Juni 2022 leistet Pluto mit einem niederschwelligen Zugang und fachlicher Begleitung durch Sozialarbeitende und einem konsequent anwaltschaftlichen Ansatz unverzichtbare Arbeit. Das Angebot wird stark genutzt, ist teils überbelegt und das mit gutem Grund. Es gibt kaum vergleichbare Anlaufstellen für junge Menschen, die einen Ort bieten und sichere Übernachtungen. Pluto ist mittlerweile eine nicht mehr wegzudenkende Institution in der Jugendhilfe in unserer Stadt geworden. Dass diese Notschlafstelle bis heute nur teilweise öffentlich finanziert wird und auf Spendengelder, kirchlicher Träger oder private Unterstützer*innen angewiesen ist, zeigt ein grundlegendes Problem. Soziale Arbeit, die funktioniert, wird oft zu spät, zu knapp und zu bürokratisch unterstützt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Stadt und Kanton gemeinsam Verantwortung übernehmen und Pluto in einen verlässlichen Regelbetrieb mit langfristiger Finanzierung überführen können. Wir begrüssen ausdrücklich, dass das kantonale Jugendamt die Mehrkosten für Minderjährige übernimmt und der Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt wird. Gleichzeitig braucht es nun dringend eine passende Liegenschaft, um die neuen Anforderungen, eben die Einzelzimmer zu erfüllen. Hier danken wir der Verwaltung für ihre Unterstützung bei der Standortsuche und auch wenn der Druck hoch bleibt, es braucht rasch eine gute Lösung. Aber es ist nicht nur Pluto, das aufzeigt, wie dringend nötig der Ausbau dieses Angebotes ist. Auch die provisorische Notschlafstelle Tiefenau war im Winter 2024-2025 eine wichtige Notlösung, trotz schwieriger Lage und Widerstände im Quartier. Dass solche Widerstände entstehen, nehmen wir ernst, aber wir sind auch überzeugt, dass die Antwort darauf nicht Verdrängung, sondern eine gerechtere Verteilung von Verantwortung in den Stadtgebieten sein muss. An dieser Stelle möchten auch wir ausdrücklich den Mitarbeitenden den Notschlafstellen danken. Sie leisten jeden Tag und eben auch jede Nacht Grossartiges. Sie sind oft die letzten, die noch hinschauen, wenn alle anderen schon wegschauen. Ein besonderer Dank gilt dem Team von Pluto, das mit enormem Engagement und Fachkompetenz einen sicheren Ort für junge Menschen geschaffen hat, die sonst auf der Strasse stehen würden. Die Stadt Bern steht hier in der Verantwortung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Not zwischen Zuständigkeiten, Regelungen und Budgets verloren gehen. Der Nachkredit ist ein richtiger und notwendiger Schritt, aber nur einer von vielen, weiteren werden folgen müssen. Wir stimmen dem Geschäft natürlich zu.


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Auch ich von der Seite SVP-Fraktion möchte der Verwaltung danken für die geleistete Arbeit. Das ist, glaube ich, nicht die einfachste Direktion. Es ist eine sehr diverse Direktion, sie kommt fast ein bisschen einem Gemischtwarenladen gleich. Trotzdem: Sehr viele verschiedene Sachen fliessen dort zusammen, grosse Projekte werden angestossen. Und ja, ich möchte einfach kurz aus der Sicht der SVP zu den Anträgen Stellung nehmen: Wir werden sämtliche Anträge, die einen Stellenausbau vorsehen, ablehnen. Jene, die Kürzungen vorsehen, werden wir annehmen. Und ja, man sieht es auch hier eigentlich wieder. Die Wunschliste ist lang. Vor allem im Bereich der Biodiversität ist die Wunschliste lang. Aber ich glaube, dass man, solange das Geld nicht vorhanden ist in der Stadt, für solche Wünsche auf die Eigenverantwortung der Leute setzen muss. Dazu gehört zum Beispiel, bei sich zu Hause eine Biodiversitätswiese oder einen Biodiversitätsgarten zu machen, sich ein Insektenhaus auf den Balkon oder auf die Terrasse zu stellen. Dass sind Sachen, die man mit wenig finanziellen Mitteln umsetzen kann, für die es die Stadt nicht braucht. Und wenn die Stadt vielleicht einmal wieder ein bisschen zu mehr Geld kommt, dann könnt ihr diese Wünsche wieder bringen. Aber solange hier das Geld nicht vorhanden ist, müssen diese Wünsche halt einfach auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab und, ja, ich glaube, sonst ist alles gesagt.


text_content_de:
2017.PRD.000097: Antrag 3

Annahme
Ja\t53
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich kann mich heute kurzhalten, denn wir werden das Geschäft annehmen und den Rückweisungsantrag und alle Anträge ablehnen. Vielleicht kurz zu unserer Begründung: Wir freuen uns sehr, dass endlich ein Geschäft vorliegt und dass im Lorraine-Bad etwas passiert, und aus diesem Grund finden wir eine weitere Verzögerung des Geschäfts mit einem Rückweisungsantrag nicht zielführend. Gleichzeitig haben wir zwar gewisse Sympathien für die PVS-Anträge. Wir sind aber der Meinung, dass die Verwaltung diese bereits umsetzt und müssen deshalb als Stadtrat nicht nochmals nachdoppeln. Der Belag wird derzeit im Marzili getestet und falls man im Lorrainebad einen entsprechenden Belag machen möchte, wäre es doch gut, wenn man auf die Erkenntnisse zurückgreifen kann von der aktuellen Testung im Marzili. Aus diesem Grund möchten wir diese Verantwortung an die Verwaltung weitergeben, sodass sie entsprechende Massnahmen in die Wege leiten kann, wenn sie die Erkenntnisse aus der Marzili-Testung mitgenommen haben. Auch sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, dass Jugendliche sich ihren Raum selbst aneignen können. Wir freuen uns natürlich, wenn sie ihre Inputs einbringen können, diese auch mitberücksichtigt werden im Lorrainebad und auch dort einen Raum bekommen. Aber wir finden, es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, dort eine Planung zu machen und auch nicht einen Prüfantrag an den Gemeinderat zu überweisen. Und schliesslich noch zum FKK-Bereich: Wir finden es etwas schwierig, dass der FKK-Bereich und die FLINTA-Zone gegeneinander ausgespielt werden. Aus unserer Sicht soll alles Raum und Platz haben und das ist der Entscheid der Verwaltung, wie das dann umgesetzt wird und aus diesem Grund werden wir auch diesen Antrag ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Franziska Geiser.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Ich halte das Votum für Nora Joos, weil sie ein bisschen krank ist. Die GB-JA!-Fraktion stimmt dem Baukredit des Lorrainebads zu. Das Bad muss dringend saniert werden, sonst droht die Schliessung. Wir begrüssen den Ansatz, nur so viel wie nötig zu sanieren, um den Charme und den Charakter des Bades beizubehalten. Zum Inhalt des Bauprojekts: Das Bauprojekt sieht 22% naturnahe Lebensräume vor. Die 22% entsprechen nicht den ökologisch notwendigen 30%, die wir bei der Projektierung gefordert haben, immerhin aber liegen diese 22% naturnahen Lebensräume noch deutlich über den Mindestvorgaben von 15% und das freut uns natürlich. Ebenfalls erfreulich ist, dass neu wieder alle ursprünglich geplanten Bäume gepflanzt werden und südlich des Bades eine Revitalisierung angedacht ist. Wir sind hoffnungsfroh, dass dank dem separaten Revitalisierungsprojekt das Aare-Ufer bald einen möglichst grossen ökologischen Wert aufweist und gleichzeitig für die Stadtbevölkerung attraktiv bleibt zum Baden und Erholen. Unglücklich ist tatsächlich, dass die Sanierung und die Revitalisierung der oberen Parzelle nicht gleichzeitig ausgeführt werden können. Die Kosten werden durch die zweifache Baustellenschliessung natürlich in die Höhe getrieben. Wir sind aber überzeugt, dass die Badsanierung nicht länger aufgeschoben werden kann, wir lehnen den Rückweisungsantrag der GFL deshalb ab. Das Bad muss dringend saniert werden und eine temporäre Schliessung ist aus Sicht der Badenden unerwünscht. Apropos Baustellenschliessung, wir sehen es kritisch, dass der Uferweg vom Altenbergsteg bis zum Bad während der Bauphase für Zufussgehende geschlossen wird. Der Aareabschnitt ist im Sommer zur täglichen Abkühlung für viele Menschen wichtig. Wir gehen davon aus, dass bei der zweiten Baustellenschliessung im Rahmen des Revitalisierungsprojekts eine Lösung gefunden werden kann und kein zweites Mal der Fussweg praktisch gesperrt wird. Die GB-JA!-Fraktion kritisiert am vorliegenden Bauprojekt zudem die Tatsache, dass über dem Kinderspielbereich ein Sonnensegel vorgesehen ist, anstatt dass Bäume zur Beschattung gepflanzt werden. Der Grund ist die Gartendenkmalpflege. Studien zeigen, dass Bäume viel effektiver kühlen als ein Sonnensegel. Unseres Erachtens wurde hier falsch priorisiert. Der ökologische und kühlende Nutzen von Bäumen ist ästhetischen Aspekten vorzuziehen, abgesehen davon sind Bäume ja auch ästhetisch. Bäume zu pflanzen war eigentlich auch der Auftrag des Beschlusses des Stadtrats Nummer 7 im März 2023. Ebenfalls nicht zufrieden sind wir mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nummer 8 von der Projektierungskrediterhöhung. Der Geschäftsvortrag macht in keiner Weise ersichtlich, ob geprüft wurde, ob Biodiversitätsflächen ausserhalb des Bades ökologisch von einem grösseren Mehrwert wären als innerhalb des Bades. Wir bitten in Zukunft die Projektteams, die Prüfanträge wortgerecht umzusetzen und dem Stadtrat die Resultate transparent vorzulegen. Nun zu den heutigen Anträgen. Die GB-JA!-Fraktion erachtet es als sehr sinnvoll und dringend notwendig, dass der Belag des Uferwegs neu ausgestaltet wird. Aktuell testet das Tiefbauamt im Marzili Beläge, welche sich weniger schnell erhitzen. Die Erkenntnisse des Tests sind beim Uferweg in der Lorraine anzuwenden. Schwimmer*innen sollen sich auch in Zukunft trotz Klimaerhitzung nicht die Füsse verbrennen. Den PVS-Antrag Nummer 3 nehmen wir ebenfalls an. Partizipativ zu prüfen, welche Bedürfnisse Jugendliche und ältere Kinder im Perimeter des Bades haben, begrüssen wir. Auch den Abklärungen, wie der FKK-Bereich weiterentwickelt werden kann, stehen wir positiv gegenüber. Wir begrüssen auch die Abklärung für einen zusätzlichen abgeschlossenen Schutzbereich für FLINTA-Personen. FLINTA-Personen sind nach wie vor tagtäglich sexistischen Aggressionen und Mikroaggressionen ausgesetzt. Gerade Freibäder sind für FLINTA häufig auch Orte, an denen sie sich in ihrem Körper weniger gut von ungewollten Blicken, Kommentaren und Belästigungen schützen können und darum auch Orte, an denen sich viele Leute unwohl oder unsicher fühlen können. Grundsätzlich wollen wir das Bad sanieren statt schliessen und wir wollen möglichst viele naturnahe Lebensräume, viele Biodiversitätsflächen und eine Badi, in der sich alle Menschen wohlfühlen.


text_content_de:
Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die Stadt Bern wächst und mit der Stadt wachsen auch die sozialen Herausforderungen. Für uns ist klar, Bildung, Teilhabe und soziale Sicherheit dürfen keine Privilegien sein. In diesem Sinne wollen wir uns gegen gewisse Sparmassnahmen in der BSS stellen. Im Folgenden gehe ich auf unsere Prioritäten ein.

Ich spreche zuerst zum Schulamt. Der AFP sieht Kürzungen in der Bildung vor, denen wir entschieden entgegentreten. Die Umsetzung der Tagesbetreuungsverordnung soll nicht erneut hinausgeschoben werden. Kleine Gruppengrössen in der Tagesbetreuung sind ein enormer Vorteil für die Kinder wie auch für das Personal. Wir nehmen den SBK-Antrag 79 an. Natürlich lehnen wir entsprechend den Antrag 95 der FDP ab. Die Lernbegleitung als Sparmassnahme für das nächste Jahr einzustellen, ist in unseren Augen eine Fehlentscheidung. Kinder, die Schwierigkeiten beim Lernen haben und Unterstützung brauchen, dürfen nicht abgehängt werden. Wenn man die Lernbegleitung unterbricht, verlieren viele Kinder ein Jahr lang eine wichtige Unterstützung. Für uns hier drin mag ein Jahr eine kurze Zeit sein, aber für ein Schulkind, das Unterstützung braucht, kann in dieser Zeit viel verloren gehen. Wir stimmen dem SBK-Antrag 84 zu. Ich komme zur Zweisprachigkeit Deutsch-Französisch. Die Stadt Bern soll bei der Förderung des immersiven Unterrichts eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben dazu eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat beauftragt, sich zusammen mit Kanton und anderen Gemeinden für ein nachhaltiges, bilinguales Bildungsangebot als Teil einer starken Volksschule einzusetzen. Die Motion wurde entgegen unserem Antrag nicht für dringlich erklärt. Eine 1 zu 1 Weiterführung der ClaBi im Jahr 2026 haben wir im August abgelehnt. Aber das haben wir ja schon alles besprochen. Wir halten entsprechend an unserer Motion, an der Planungserklärung 94 fest. Für das Budget 2026 können wir aber zugunsten von Beeflat und dem GFL-Antrag mit der Hälfte des im SBK-Antrag 87 geforderten Beitrags, das heisst 165'000 Franken, leben. Ich habe es zu Beginn meines Votums erwähnt: Die Stadt Bern wächst und mit ihr die Schüler*innenzahl. Und gerade da leuchtet es uns nicht ein, warum der Sachaufwand in den Schulen nicht den steigenden Schüler*innenzahlen angepasst wird. Zum Sachaufwand gehören Lehrmittel, digitale Lizenzen, die übrigens oft pro Schüler abgerechnet werden müssen, Exkursionen und Schullager. Wenn uns hier drin die Bildung wichtig ist, dann sollten wir die Schulen auch entsprechend ausrüsten. Wir stimmen dem SBK-Minderheitsantrag 83 und 91 zu.

Richten wir den Blick einmal weg von der Volksschule und zu einem Bildungsangebot, das die Integration stärkt. Der kostenlose Deutschkurs im Weyerli für Anfänger*innen soll gestrichen werden laut Budget. Der niederschwellige Kurs lief während der Sommerferien jeweils am Morgen ohne Anmeldepflicht und wurde letztes Jahr im Schnitt von 67 Menschen pro Tag besucht. Die Nachfrage besteht. Wer Deutsch lernt, findet Zugang zu Bildung und Gesellschaft. Angebote wie der Deutschkurs im Weyerli gehören gefördert, nicht gestrichen. Wir stimmen dem Antrag 88 von GB/JA! und JUSO zu. Bei der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen beantragen SVP und FDP diverse Kürzungen und einen Stellenabbau. Wir anerkennen die wichtige Arbeit, die diese Dienststelle leistet und wollen ihnen keine Ressourcen streichen.
Ich komme zur Dienststelle Familie und Quartier Stadt Bern. Die SP-JUSO befürwortet die SBK-Anträge 99 und 101 zur Unterstützung der Jungen Bühne Bern. Bei der Kulturproduktion verlangt die Stadt Bern, dass in den Budgets branchenübliche Löhne und Sozialversicherungen berücksichtigt werden. Da die Junge Bühne Bern das mit den bisherigen Beiträgen nicht einhalten kann, ist eine Erhöhung des jährlichen Betrags um 15'000 Franken notwendig. Wir haben im Juni beschlossen, die Beiträge an die VBG (Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit) um total 135'000 Franken zu erhöhen. Damit dies auch so umgesetzt werden kann, stimmen wir den Anträgen 100 und 102 der GB/JA! selbstverständlich zu.
Jetzt zu den Anträgen im Gesundheitsdienst: Wir alle hier drin können mal besser, mal schlechter mit den digitalen Medien umgehen, das haben wir aber auch lernen müssen. Das Internet bietet viele Risiken, gerade für junge Menschen. Es gibt aber Möglichkeiten, die Kinder und Jugendlichen in der digitalen Welt zu begleiten. Der SBK-Minderheitsantrag 103 verlangt eine Erhöhung des Globalbudgets um 20'000 Franken für das Präventionsprogramm Digitales Gleichgewicht. Das Programm bewährt sich seit 10 Jahren. In Bern-West und Wittigkofen zeigt die Praxis: Kinder kommen dort öfter und früher mit digitalen Geräten in Kontakt, während Eltern weniger Ressourcen haben, sie dabei zu begleiten. Mit dem geforderten Betrag können wir erreichen, dass die betroffenen Schulen jedes Jahr statt alle 2 Jahre Workshops für die Kinder vom Kindergarten bis in die 9. Klasse sowie Elternanlässe erhalten. Es ist eine gezielte Investition in die Prävention. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir bleiben beim Thema psychische Gesundheit. Das Recovery College gibt Menschen mit psychischen Belastungen ihren Angehörigen und Interessierten einen Ort zum Austauschen, Lernen und Stärken. Nach dem Rückzug der UPD kann der Trägerverein trotz kantonaler Unterstützung und Stiftungsgelder die Gesamtkosten nicht decken. Damit dieses wichtige Angebot nicht wegbricht, braucht es die Unterstützung der Stadt. Wir nehmen den SP-JUSO-Antrag 168 an. Zum Schluss sage ich noch etwas zu den Anträgen 105 und 108 GB/JA! zur Weiterentwicklung des Frühförderprogramms Primano. Mit der Weiterentwicklung von Primano können Familien früher erreicht und gezielt unterstützt werden, so dass Kinder bessere Startbedingungen erhalten und Schulen langfristig entlastet werden. Wir stimmen den entsprechenden Anträgen zu.


text_content_de: Präsident: Merci, Tom. Dann käme als nächstes Francesca Chukwunyere von der GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Francesca. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? – Johannes Wartenweiler von der SP/JUSO.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort hier, wenn gewünscht, Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 113

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 072


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 80

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Wir alle sind es gewohnt, dass Debatten um die Farben in der Stadt Bern geführt werden. Wir wollen eigentlich mehr Farben in Bern, aber eher politisch und weniger bei den Säcken. Andere möchten auch sonst mehr Farben, zum Beispiel bei der Regenbogenfahne. Das ist ja alles schön. Hier sind wir uns, glaube ich, jetzt alle einig: Die Farbsack-Abfuhr war ein Reinfall – auch wenn das Volk sie angenommen hat. Aber wenn man sich die Kosten anschaut – sowohl die des Projekts als auch die nachher –, macht das einfach keinen Sinn.  Ökologisch hat es anscheinend auch nicht diesen Benefit gegeben. Darum muss man sagen, dass der Gemeinderat nach langem Ringen jetzt dort die richtige Entscheidung getroffen hat.

Dann grundsätzlich zu diesen Containern. Grundsätzlich macht es schon Sinn, das so zu machen und auch dass man die Innenstadt ausklammert. Es ist so eine Güterabwägung: Wo will man jetzt die zusätzlichen Stellen machen? Da verstehe ich die SVP jeweils schon nicht ganz. Denn es wird ja auch viel mehr Platz benötigt, wenn alle Stellen berücksichtigt werden, an denen die Container abgestellt werden. Wo sie denn sein sollen, erschließt sich mir auch noch nicht ganz. Zweitens müssen dann die alten Leute, Abfallsäcke dorthin tragen. Deshalb macht ein Container für viele Leute doch noch Sinn. Matthias Aebischer hat uns auch erzählt, dass er durch Europa gereist ist. Er hat gesagt, dass einige Städte das pragmatisch handhaben und es dort super funktioniert. Ich habe ihm dann gesagt: "Du bist aber noch nie in Catania gewesen, oder? Denn dort in Sizilien sieht es ein bisschen anders aus. " Aber nun zum Punkt, der hier wichtig ist, glaube ich: Die Städte setzen das wahrscheinlich relativ pragmatisch um. Vielleicht nicht ganz so schweizerisch, indem sie Millimeter genau nachmessen, ob das Trottoir jetzt 1,25 Meter oder 1,30 Meter ist. Denn dann wird es eben immer kompliziert. Das Argument, dass es nicht ganz fair ist, wenn ich ein Haus habe und das nicht machen kann, verstehe ich auch nicht ganz. Denn wenn ich zum Beispiel ins Militär will und dienstuntauglich bin, muss ich gleichwohl eine Abgabe zahlen. Es gibt in verschiedenen Situationen immer Ungerechtigkeiten. Wenn ich ein Haus habe, wo das nicht geht, ja, ist es halt Pech und es sind auch nicht Beträge, die so hoch sind. Ich möchte aber doch dafür plädieren, dass man die Container-Pflicht möglichst pragmatisch umsetzt. In den Strassenzügen, in denen es nicht geht, sagt man eben, dass es dort nicht geht.

Zu den Anträgen: Die Anträge der SVP lehnen wir ab. Zum Teil, weil sie einfach schlecht geschrieben sind, und zum Teil haben sie einfach auch nichts mit dem hier zu tun. Dass man es auf Neubauquartiere beschränken soll, muss man nicht extra reinschreiben. Denn niemand käme auf die Idee, in einem Neubauquartier kein Abfallkonzept umzusetzen. Das ist ja logisch, das macht jeder. Wenn man ein neues Haus baut, überlegt man sich ja vorher, wo der Abfall hinkommt. Also das ist eigentlich selbstredend. Wir müssen für den Rest eine Lösung finden. Dort muss ich schon sagen: Die Anträge der PVS, sind genau das, was wir nicht wollen. Dort spricht man von einem Trottoir, der zweieinhalb Meter breit ist. Also, jetzt muss mir mal jemand sagen, wo ihr ein Trottoir findet, das so breit ist. Zweieinhalb Meter, das ist von hier bis hier rüber. Dann kann man das wahrscheinlich auf keinem einzigen Trottoir machen. Darum bitte ich euch, diese Anträge abzulehnen. Denn sonst, wenn genau das durchkommt, werden wir auch das ganze Geschäft ablehnen oder uns enthalten. Denn damit würde man diese pragmatische Haltung aufgeben, wenn man dort wieder irgendwelche Meter-Sachen machen will. Man muss schon die freie Bewegung anschauen, aber an der Strasse, wo ich wohne, laufen nur die paar Leute durch, die dort wohnen. Dort muss man nicht messen, wie breit das Trottoir ist. Da kommt ein Rollstuhl durch und dort ist auch nie Verkehr auf der Strasse. Also man muss doch dort pragmatische Lösungen und nicht Meterlösungen prüfen. Darum bitte ich euch, dass ihr die Anträge ablehnt, damit wir ein pragmatisches Konzept machen können und dort auch vorwärtskommen.


text_content_de:
2021.SR.000198

Annahme
Ja\t30
Nein\t26
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Die Miete ist der grösste Kaufkraft-Killer. Wohnen ist das grösste Armutsrisiko. Gemäss Caritas Schweiz machen die Wohnkosten im Durchschnitt 1/3 des Bruttoeinkommens aus. Das steigt natürlich, denn je nachdem, wie wenig Einkommen man hat, wird die Miete zu einer immer grösseren Belastung. Das kommt nicht von ungefähr und dieser Anstieg ist auch kein Naturgesetz. Im Gegenteil, es liegt nicht daran, dass wir eine hohe Zuwanderung haben oder per se einfach zu wenig bauen. Das zeigt die Entwicklung der Leerwohnungsziffer klar auf. Studien belegen, dass der durchschnittliche Mietpreis in den letzten 18 Jahren in der Schweiz im Schnitt um über 24,8% gestiegen ist. Laut dem Mietindex hätten sie aber in dieser Zeit um 10,3% sinken müssen, aufgrund von Kostenfaktoren wie dem Hypothekarzins, der Inflation und anderen. Die Mieter*innen – wir haben sie schon gehört, die Zahlen des Mieter*innenverbands Schweiz – haben in diesen Jahren also 100 Mia. Franken zu viel bezahlt, allein 2023 waren es 10,5 Mia. Franken. Das sind 360 Franken pro Haushalt. So weit so schlecht. Was machen wir mit dieser Ausgangslage? Wir können darüber reden, eben höher zu bauen oder mehr zu bauen, aber das allein löst das Problem der Mieter*innen nicht. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass das Mietrecht wirklich auch eingehalten wird, dass der Boden nicht immer teurer wird, und dass illegal überhöhte Mietzinsen gestoppt werden.

Wir haben jetzt hier 2 Motionen, die verschiedene Massnahmen dazu vorschlagen, allem voran die Mietzinskontrolle, aber auch die Formularpflicht oder andere Massnahmen, wie sie bereits auf kantonaler Ebene einzuführen versucht werden. Die SP/JUSO-Fraktion wird beide Motionen annehmen, weil nur eine ganzheitliche Wohn- und Bodenpolitik wirklich dafür sorgt, dass wir wirklich auch bezahlbaren Wohnraum haben, denn alle diese Massnahmen haben ein Ziel: Dafür zu sorgen, dass das Mietrecht eingehalten wird. Denn nur so können wir das Monopolyspiel mit unserem Boden stoppen. Denn dieses Spiel wird immer weitergehen: Sanieren gleich höhere Miete oder neue Mieter*in gleich höhere Miete. Sollten die 2 Mietrechtsvorlagen am 24. November angenommen werden, wird es für die Mieter*innen noch enger.

Der Gemeinderat sagt in seiner Antwort zur Mietzinskontrolle-Motion, dass es einer besseren Abklärung bedarf, in welcher Form die Stadt eine Mietzinskontrolle einführen kann. Gleichzeitig hat es den Anschein, dass er es ablehnt, wenn es zu aufwändig ist und er findet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. Das ist für uns eine unverständliche Antwort, denn vorhandene Rechtsgutachten belegen, dass im Kanton Bern Spielraum besteht, eine Kontrolle einzuführen, und dass es ein wirksames Instrument ist, um vor allem die oftmals steigenden Mieten nach den Sanierungen zu verhindern.

Wir befinden uns heute in einer Kaufkraftkrise und wir müssen als Stadt alle Hebel nutzen, die wir haben, um die Menschen zu entlasten. Wir können bei den Krankenkassenprämien nicht viel machen. Wir können auch bei den Reallöhnen nicht viel machen, aber wir können für bezahlbare Mieten sorgen, und das sollte dem Gemeinderat den Aufwand wert sein. Die SP/JUSO-Fraktion erwartet vom Gemeinderat, dass er alle möglichen Massnahmen prüft und einführt, die dafür sorgen, dass das Mietrecht in der Stadt eingehalten wird. So sorgen wir für bezahlbare Mieten. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke. Für die Mitte-Fraktion: Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina. Einen Moment, schnell. Thomas Glauser, willst du gerade direkt schon reagieren? Oder Simone? Dann kommt Thomas Hofstetter.

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text_content_de:
2022.SR.000099

Annahme
Ja\t54
Nein\t8
Enthalten\t0\tNamensliste 091


text_content_de:
2025.TVS.0042: Antrag 1

Annahme
Ja\t52
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen somit zur Abstimmung über das Geschäft, über den uns vorliegenden Kreditantrag. Wer dem Kredit zustimmt, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

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text_content_de:
2025.TVS.0042

Annahme
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Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 15, 16 und 27.

Präsidentin: Wir kommen zu den Traktanden 15, 16 und 27. Als erstes stimmen wir ab, ob eine Diskussion gewährt ist zum Traktandum 16. Wenn ein Drittel zustimmt, dann ist die Diskussion gewährt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir stimmen ab über das Postulat.

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text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 5

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsident: Punkt 6 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 7 als Postulat.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Béatrice. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. Fuat Köçer hat noch ein Einzelvotum.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsidentin: Punkt 4 ist abgelehnt. Dann sind wir am Ende von dieser Sitzung. Herzlichen Dank und einen ganz schönen Abend.

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text_content_de:
2020.SR.000067

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t57
Enthalten\t0\tNamensliste 028

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Ich schliesse mich meiner Vorrednerin an. Ich bin überrascht, dass die Motion bestritten ist und halte mich deswegen ebenfalls kurz. Für mich ist das Anliegen zu offensichtlich. Genau deswegen habe ich die Motion mit meiner Vorrednerin eingereicht. Die Veloförderung in der Stadt Bern ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Verkehrspolitik und spielt eine zentrale Rolle in der nachhaltigen Mobilität. Die Stadt macht schon sehr vieles, um dem Anspruch, Velohauptstadt zu sein, gerecht zu werden. Es macht genau deswegen auch sehr viel Sinn, wenn die Menschen in dieser Stadt lernen, sich per Velo in der Stadt zu bewegen. Wir möchten einen fix installierten, ganzjährig nutzbaren Verkehrsgarten auf städtischem Boden schaffen. Wir freuen uns deswegen sehr über die Unterstützung des Gemeinderates. Und ich freue mich vor allem, dass der Verkehrsgarten im Einklang mit den Zielen der städtischen Energie- und Klimastrategie passieren soll; ein Verkehrsgarten mit einer hohen Aufenthaltsqualität, der naturnah ist, mit einer sinnvollen Begrünung und schattenspendenden Bäumen. Das stellen wir uns alle wunderschön vor. Und ich bin auch sicher: Das ist es. Die SP/JUSO-Fraktion bedankt sich sehr für eure Unterstützung und ich mich für eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto Nause. Ich will das so wirklich nicht etablieren, aber wenn die Stadtratsmitglieder direkt angesprochen werden, dürfen sie noch einmal etwas sagen. Alex Feuz für eine kurze Erklärung.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alex Feuz. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die Planungserklärungen ab, die sind auf der Antragsliste, Seite 20. Der erste Antrag der Mitte, da geht es um einen alternativen Standort des Kinderzoos.

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text_content_de: 1 Planungserklärung Mitte: Der Kinderzoo des heutigen Tierparks Bern ist an die heutigen Tierschutz-Standards angepasster und artgerechten Form auf städtischem Boden zu erhalten. Hierfür ist ein alternativer Standort zu suchen.

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text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t49
Enthalten\t0


text_content_de: 7 Planungserklärung SVP: Es dürfen keine neuen Bereiche im Dählhölzliwald, die bisher der Öffentlichkeit gratis zur Verfügung gestellt wurden, nun neu der Kosten-/Eintrittspflicht unterstellt werden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Als nächstes kommt Seraphine Iseli für die GB-JA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Seraphine. Dann kommt Béatrice Wertli für die Mitte.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion ist froh um diese Interpellation und vor allem, dass es auch eine Diskussion gibt. Wie meine Vorredner und die Interpellant*innen gesagt haben, geben die Antworten, die man hat auf die Interpellation, noch nicht genügend Informationen. Auch der PwC-Bericht lässt noch einige Fragen offen und auch die Mitte-Fraktion stellt sich noch einige Fragen. Das Ziel muss ja sein: never again! Und tatsächlich, auch wenn sich der base4kids-Fail und der Citysoftnet-Fail in vielem auch unterscheiden, dass es richtig gesagt ist, Michael, sind es dann doch auch immer wieder Punkte, die man in diesen Projekten eben sieht, die man angehen muss. Gestern, heute, morgen – was gestern passiert ist, müssen die Lehren sein, damit wir eben im Morgen so etwas nicht noch einmal erleben. Wir müssen von gestern lernen für morgen. Bei den Fragen gibt es einige Themen, die im PwC-Bericht zwar erwähnt sind, aber noch nicht genügend Antworten liefern. Choice of Tools: Hatten wir wirklich die angemessenen Tools ausgewählt damals oder sind wir mit einem Ferrari in die 30er-Zone hineingerast? Oder für die Bahnfans kann man vielleicht sagen: Sind wir mit einem TGV auf den RBS-Gleisen von Bern nach Solothurn gefahren. Hat sich die Stadt diese Tools und diese Choice of Tools genau so leisten können oder nicht? Und vor allem: Hat man eigentlich einen Abbruch, bevor dieser point of no return gekommen ist, wirklich diskutiert und geprüft? Wir müssen in Zukunft schauen, dass so etwas nicht mehr passiert und vor allem eben auch: Wir sind im Heute, die Leute arbeiten. Wir haben Klientinnen, Klienten, die tatsächlich nicht zu ihren Informationen kommen. Wir müssen also sicherstellen, dass es jetzt nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt. Aber vor allem das Ausmass dieser Challenges und Herausforderungen ist zu spät erkannt worden, too late. Also braucht es auch ein Monitoring in Zukunft, das so etwas rechtzeitig sicherstellen kann. Und letztlich stellen wir uns auch einmal mehr die Frage der Kompetenzen. Wer genau hat welchen Job und muss zusätzlich noch plötzlich, neben dem daily business, sich Kompetenzen aneignen? Die Mitte fordert deshalb, dass man einmal prüft, wie die Kompetenzen der digitalen Transformation wo und bei wem angesiedelt sein müssen. Wer muss in wie rascher Zeit plötzlich auch noch Spezialistin und Spezialist auf Tools in der digitalen Transformation werden? Mitarbeitende müssen entlastet und nicht noch weiter belastet werden. In diesem Sinn ist es sicher prüfenswert, zu schauen, ob man  das Knowhow für die digitale Transformation auch zentraler ansiedeln kann bei einer solchen Stelle.


text_content_de:
2021.SR.000196: als Richtlinie

Annahme
Ja\t46
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Ich habe es akustisch nicht verstanden, aber offenbar war es lustig. Ich frage dich dann nachher nochmals. Ich spreche zuerst zur ersten Motion – zu Nummer 7 – dann zu Nummer 8.

Bei Nummer 7 wollen die Motionär*innen, dass keine Technologie eingesetzt wird, welche es erlaubt, automatisiert Personen zu identifizieren. Das stimmt, oder? Das will ich auch nicht. Der Gemeinderat will das auch nicht. Die automatisierte Gesichtserkennung, also dieser sogenannte Live-Scan, stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar – da haben wir keine Differenz. Heute ist die Datensicherheit von Überwachungsanlagen – das sehen wir vielleicht nicht mehr ganz gleich – durch Bestimmungen des Polizeigesetzes, des kantonalen Datenschutzgesetzes und durch die Vorabkontrolle der Datenschutzaufsichtsstelle gewährleistet. Auf kommunaler Ebene muss das nicht verboten werden, es ist heute bereits von Bundesrechts wegen verboten. Aber ich bin einverstanden, wir wissen nicht, ob das immer so bleibt. Wir haben heute gehört, es sollen auch im Überwachungsbereich jetzt viele neue Massnahmen geplant werden. Wir werden sehen, wohin diese Bemühungen führen. Ich kann Ihnen einfach sagen, ich werde dort immer auf der liberalen Seite stehen tendenziell. Ich war früher dieser Meinung und ich denke, dass ich meine Meinung nicht ändern werde. Es ist durchaus möglich, dass hier etwas auf uns zukommt, aber jetzt warten wir erst einmal, was auf uns zukommt. Ich bin wirklich gegen eine Gesetzgebung auf Vorrat, wenn wir noch gar nicht wissen, ob dann diese Vorratsgesetzgebung, die wir machen für ein allfälliges neues Gesetz, das auf Bundesebene kommen könnte, überhaupt passt. Also warten wir ab, ob etwas anderes kommt. Für den Moment haben wir keinen Handlungsbedarf. Ob das in Zukunft immer noch so ist, das wissen Sie nicht, das weiss ich nicht. Wenn es so ist, dann werden wir das prüfen. Für den Moment lehnen wir die Motion ab. Wir würden sie als Postulat entgegennehmen.

Jetzt zur Nummer 8: Das Problem ist erkannt, wir sind mit den Motionär*innen einverstanden. Wir sind der Meinung, wir setzen das Bundesrecht heute um und deswegen haben wir keinen Regelungsbedarf. Wir brauchen keine lokale Gesetzgebung, kein lokales Reglement, um das Bundesgesetz umzusetzen. Gemäss unserer Haltung lehnen wir heute Videoüberwachungen im öffentlichen Raum ab. Wichtig ist eben der Tatbeweis, die Beispiele wurden genannt. Das sind halt die Beispiele, die bekannt sind: Schweizerhof, Cuba Bar. Da haben wir gehandelt, weil wir Kenntnis hatten davon. Und jetzt haben Sie gesagt: Braucht es immer eine Demo oder ein Tram? Nein, es braucht nicht eine Demo oder ein Tram – ein einfacher Hinweis genügt. Geben Sie uns einen Hinweis. Wir haben keine Kenntnis von einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sonst würden wir dem nachgehen. Ich würde mich ja nicht entblössen hier und behaupten, es gibt keine, wenn ich wüsste, es gibt welche. Wir haben keine Kenntnis heute. Wenn Sie uns einen Hinweis machen können, dann gehen wir dem nach und dann werden wir das unterbinden, wie wir es beim Schweizerhof und bei der Cuba Bar gemacht haben. Wir wollen, dass keine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte Privater von Überwachungen ausgeht, und wir unternehmen alles für den Schutz. Aber wir wollen nicht eine Bewilligungspflicht – wir wollen gar keine Bewilligungen! Wir brauchen keine Bewilligungspflicht, wir sind dagegen. Mit einer Bewilligungspflicht erreichen wir genau nichts, denn wir wollen gar keine Bewilligungen geben. Wir sind heute dagegen und wenn Sie mir eine Kamera nennen können, dann werden wir diese ausser Betrieb nehmen. Wir wollen keine Bewilligungspflicht, weil wir keine Bewilligungen wollen. Also in dem Sinne sind wir vermutlich radikaler als ihr. Wir wollen beim Verbot bleiben, das wir heute haben, das wir heute durchsetzen. Wir wollen genau bei diesem Zustand bleiben, wir wollen diesen Zustand nicht verändern. Wir sind der Meinung, dass die Regelung in Zürich unvollkommen ist, und wir glauben, dass wir mit der heutigen Berner Regelung ebenso gut oder besser leben.


text_content_de:
2001.SR.000168: Abschreibung

Annahme
Ja\t33
Nein\t26
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Als Einzelsprecherin hat Salome Mathys das Wort.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Gerne stelle ich euch heute im Namen der PVS-Kommission das Geschäft zur Gesamtsanierung der Volksschule Tscharnergut vor. Wir befinden heute Abend über den entsprechenden Projektierungskredit von 6,99 Mio. Franken. Die Schulanlage Tscharnergut ist 1962 in Betrieb genommen worden und seither nicht massgeblich saniert worden. Im Jahr 1974 ist die Schulanlage um ein Schulgebäude und eine Doppelturnhalle ergänzt worden. Nach 60-jähriger Nutzung sollte jetzt die Schulanlage, die 6 Gebäude an der Fellerstrasse umfasst, gesamtsaniert und vollumfänglich instandgesetzt werden. Der Gemeinderat schätzt die Kosten für eine Gesamtsanierung auf 50 bis 60 Mio. Franken ein. Zusammenfassend lässt sich jetzt schon sagen, dass die Schulanlage heute nicht mehr den pädagogischen, technischen oder ökologischen Anforderungen entspricht und deshalb dringend sanierungsbedürftig ist. Nach der Sanierung sollten 2031 neu 35 Klassen der Basis- und Primarstufe an der Schulanlage Tscharnergut geführt werden. So sollte der Mehrbedarf von 5 neuen Klassen durch Verdichtung gedeckt und somit auf einen zusätzlichen Neubau verzichtet werden. Ausserdem sollte in Zukunft durch das Betriebskonzept eine grösstmögliche Flexibilität geschaffen werden, um eine Erweiterung auf eine inklusive Schule oder einen Ganztagesschulbetrieb zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, aufgrund des mangelnden Gestaltungsspielraums bei der Sanierung auf ein Wettbewerbsverfahren zu verzichten und die Gesamtsanierung über ein Planer-Wahlverfahren auszuschreiben. Dieses Vorgehen spart sowohl Zeit als auch Kosten. Der mangelnde Gestaltungsspielraum ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Gebäude an der Fellerstrasse 20, 22 und 24 von der Denkmalpflege als erhaltenswert deklariert worden sind und der dazugehörige Aussenraum von denkmalpflegerischem Interesse ist. Alle weiteren Gebäude auf dem Schulareal, inklusive die äusserst sanierungsbedürftige Liegenschaft an der Fellerstrasse 18, verfügen über keine rechtswirksame denkmalpflegerische Einstufung, was den Gestaltungsspielraum natürlich ein bisschen erhöht. Beim Planer-Wahlverfahren steht deshalb jetzt im Zentrum, nach informativen Lösungen zu suchen, die eine Antwort auf die aktuelle Frage der Nachhaltigkeit in möglichst vielen Bereichen liefert. Ausserdem sollte dem Standort Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Kinder und der jugendlichen Quartierbewohner*innen erfragt werden. Bereits jetzt wird die Schulanlage zu ausserschulischen Zeiten vom Quartier mitgenutzt. Das Angebot soll verbessert werden, damit der Schulstandort zu einem offenen Lebensraum für die Quartierbevölkerung wird. Jetzt noch etwas zum Zeitplan: Die Realisierung des Sanierungsprojekts sollte nach der Volksabstimmung 2027 starten und der Standort 2031 wieder in Betrieb genommen werden. In der Zwischenzeit steht ab Juli 2027 der Brünnenpavillon als Provisorium für 14 Klassen zur Verfügung. Langjährige und aufmerksame Ratsmitglieder wissen vielleicht, dass die Volksschule Tscharnergut erst nach 2031 angedacht war. Die Priorisierung der Volksschule Tscharnergut rührt daher, dass man bei einer periodischen Zustandsanalyse feststellen musste, dass sich regelmässig Stücke der Sichtbetonfassade an der Fellerstrasse 18 lösen und so zu einem Sicherheitsrisiko werden könnten. Ausserdem bestehen ein akutes Hitzerisiko und eine Hitzeproblematik, die auch durch Sofortmassnahmen wie die bereits installierten Klimaanlagen kaum behoben werden konnten. Der akuten Hitzeproblematik soll mit umfassender energetischer Sanierung, mit Dachbegrünungen und Entsiegelungen entgegengewirkt werden. Wie üblich wird in diesem Projekt der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz mit Minergie-Eco verfolgt. Und durch den Anschluss an die Fernwärme sollen darüber hinaus fossile Treibstoffe reduziert werden. Ausserdem soll die Sanierung der Volksschule Tscharnergut ab dem Vorprojekt mit einem CO2-Monitoring begleitet werden. Dies wird wichtige Erkenntnisse für zukünftige Sanierungsprojekte liefern. Wie bereits einleitend gesagt, schätzt der Gemeinderat die Gesamtsanierungskosten auf 50 bis 60 Mio. Franken. Über den Baukredit werden wir zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Der bereits gesprochene Projektierungskredit von 150’000 Franken ist bereits im aktuellen Projektierungskredit von 6,99 Mio.Franken enthalten. Im Grossen und Ganzen ist die Gesamtsanierung der Volksschule Tscharnergut in der Kommission sehr positiv diskutiert worden. An dieser Stelle vielen Dank an die Verwaltung für die saubere Ausarbeitung des Projektes. Die meisten Anträge, die aus der Kommission kommen, bestätigen eigentlich nur, was im Vortrag bereits erwähnt oder zum Teil angedacht worden ist, wie zum Beispiel die Anträge 2 bis 5. Der Antrag 1 fordert, dass im Rahmen der Projektierung auch gerade ein statisches Gutachten an der Fehlerstrasse 18 durchgeführt wird, damit das schon erledig ist, falls in ein paar Jahren doch noch mehr Schulraum benötigt wird und man so eine mögliche Aufstockung sicherstellen kann. Der Antrag 6 fordert eine effektive Aufhebung von bereits 2009 aufgehobenen Parkplätzen. Es ist also eigentlich nur ein Durchsetzungsantrag. Der Antrag 7 fordert 30% biodiverse Fläche, weil das grosszügige Areal viel Spielraum bietet, um die Fläche naturnah auszugestalten und zu vernetzen. Und die Anträge 8 und 9 sollten an einem ganz konkreten Fallbeispiel – in dem Fall eben an der Sanierung der Volksschule Tscharnergut – aufzeigen, falls es zu Zielkonflikten zwischen der Denkmalpflege und der ökologischen Sanierung käme, wie man diese Zielkonflikte zu lösen gedenkt. Eine systematische Dokumentation sollte die Erkenntnis liefern, die auch für zukünftige Geschäfte relevant sein könnten. Die Kommission empfiehlt euch, alle Anträge aus der PVS anzunehmen und dem Projektierungskredit so zuzustimmen. Besten Dank.


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Die Schulanlage im Tscharni braucht dringend eine Sanierung. Der Betrieb muss dringend ökologischer werden. Viel wichtiger noch: Sie müsste den pädagogischen Standards der heutigen Zeit angepasst werden und es gibt auch bauliche Mängel, die weder den Kindern noch den Lehrkräften in dieser Schule zugemutet werden können. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte umkippen, weil die Temperaturen im Sommer in einzelnen Klassenräumen fast 40 Grad erreichen. Die Schulanlage hat auch eine wichtige Funktion für das Quartier, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat. Ich wohne auch in der Nähe und sehe zu fast jeder Tageszeit Kinder und oft auch Familien, die sich auf dem Gelände vergnügen. Mit ihrem heilpädagogischen Angebot erfüllt die Schule Tscharnergut zusätzlich einen wichtigen und vorbildlichen Auftrag für die ganze Stadt und auch überregional. Kinder mit Beeinträchtigungen können hier nicht nur angemessen unterrichtet werden, sondern können gleichzeitig mit Kindern ohne Beeinträchtigung zusammen zur Schule gehen. Gerade weil die Schule wirklich alles anbietet, was Kinder bis und mit der 6. Klasse benötigen, sollte sie in Zukunft auch den höchsten pädagogischen Ansprüchen genügen, gerade baulich. Die Pädagogik braucht heute viel mehr, als Betonarchitektur aus den 60er- und 70erjahren bieten kann. Ich konnte gestern als Mitglied der dortigen Schulkommission noch mit der Schulleitung reden und sie haben dankenswerterweise ihre Anforderungen an die sanierte Schulanlage sehr gut bei der Stadt deponieren können. Die Schule ist heute ein Lern-, Lebens-, Arbeits- und Spielort mit zunehmend längeren Aufenthaltszeiten aller Beteiligten. Diverse Formen und Konzepte sowohl für den konventionellen Unterricht als auch für die ganze Tagesstruktur müssen in Zukunft Platz finden – und sollten sie auch. Bildung und Betreuung sind gleichwertig und bilden in Zukunft ein Ganzes. Die Schule versteht sich auch als Teil dieses Quartiers. Das muss sich in der Renovation widerspiegeln. Wichtig ist, dass der streng getaktete Fahrplan zu den Schulsanierungen in den Schulkreisen in Bethlehem und Bümpliz auch eingehalten werden kann. Das soll hier noch erwähnt werden. Bethlehemacker wird gerade saniert, das Tscharnergut kommt als nächstes. Es ist wirklich wichtig, darauf zu achten, dass das in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden kann. Bedauerlich ist natürlich die relativ kleine Erweiterung des Schulraums. Aktuell reicht es natürlich sicher, aber das Einzugsgebiet dieser Schule umfasst auch den zukünftigen Chantier Bethlehem West und teilweise auch Weyermannshaus West mit Hunderten geplanter Familienwohnungen. Eine angemessene Kapazitätsplanung ist darum dringend nötig, um das zu verhindern, was beim Thema Schulraum in den meisten Quartieren in Bern heute schon das Problem ist, nämlich der eklatante Mangel. Die Anträge 1 bis 9 werden von der SP/JUSO-Fraktion unterstützt, wenn wir auch bei Antrag 4 teilweise Bedenken haben betreffend Sicherheit einer Wasserfläche auf dem Schulgelände. Diese soll zwingend angemessen gesichert sind und die Planung sollte diesen Aspekt entsprechend berücksichtigen. Die SP/JUSO-Fraktion wird die Vorlage entsprechend dem Gemeinderat annehmen.


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Gerne möchte ich die vorliegende Motion noch ein wenig kontextualisieren, bevor ich auf die eigentliche Forderung der Motionär*innen eingehe. Die familienergänzende Kinderbetreuung in Bern steht aktuell vor riesigen Herausforderungen. Diese sind Ausdruck einer umfassenden Krise der Bildungs-, Betreuungs- und Sorgearbeit, das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen und Ereignisse wie zum Beispiel die Corona-Pandemie sowie – und aus unserer Sicht vor allem – die Folge der massiven Unterfinanzierung von Seiten Bund und Kanton. Diese Krise betrifft sowohl städtische als auch private Kitas. Auch private Kitas haben unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf ihre Betriebsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten, Betreuungskonzepte und Arbeitsbedingungen.
Gemeinsam ist jedoch allen Kitas, dass sie aktuell einer Marktlogik untergeordnet sind, die aus Sicht der GB/JA!-Fraktion für die Bereiche Bildung, Betreuung und Sorgearbeit einfach nicht funktioniert. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern zeigt sich dies insbesondere an den folgenden Entwicklungen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist seit Corona rückläufig, insbesondere bei Familien mit tiefen Einkommen. Das ist besorgniserregend, denn damit sind Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit akut gefährdet. Kitas sind weit mehr als ein Kinderhütedienst. Sie sind wichtig für die Frühförderung wie beispielsweise die vorschulische Sprachförderung, für die soziale Integration und für die Gleichstellung. Damit alle Kinder unabhängig vom sozioökonomischen Status ihrer Eltern die Chance haben, eine Kita zu besuchen, braucht es insbesondere im Kontext der steigenden Lebenshaltungskosten ein bezahlbares Angebot, das sich alle Familien in der Stadt Bern leisten können. Aktuell ist das Kita-Angebot in den verschiedenen Stadtteilen in Bern jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet. In Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Familien gibt es wenige oder teilweise sogar nur eine städtische Kita, während andernorts ein Überangebot besteht. Das liegt daran, dass der Betrieb einer Kita in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen für private Anbieter*innen kaum stemmbar ist. Der Markt spielt hier nicht. Daher braucht es zusätzliche Finanzierung, um eine minimale Versorgung und damit Chancengerechtigkeit für Kinder in allen Stadtteilen von Bern zu gewährleisten.
Schliesslich setzt die Unterfinanzierung von Seiten Bund und Kanton auch das Personal und die Arbeitsbedingungen in den Kitas stark unter Druck. Die Situation ist häufig prekär. Und es führt nicht selten zu Kündigungen, was sich dann wieder negativ auf die Situation der verbleibenden Mitarbeiter*innen und auch auf das Wohl der Kinder auswirkt. Denn häufige Wechsel von Betreuungs- und Bezugspersonen beeinträchtigen den Aufbau von stabilen Beziehungen. Es ist also im Sinn von allen, von Kindern, von Familien, von Kitas und Angestellten, dass in den Kitas mit guten Arbeitsbedingungen und genügend Ressourcen gearbeitet werden kann, um die Qualität der Betreuung auch bei Schwankungen des Marktes aufrechterhalten zu können.
Vor diesem Hintergrund positioniert sich die GB/JA!-Fraktion wie folgt zur vorliegenden Motion. Wir sind überzeugt: Es braucht städtische Kitas. Kita-Stadt Bern kommt in der aktuell unvorhersehbaren Marktsituation die Aufgabe zu, eine minimale Abdeckung und damit einen minimalen Service public in jedem Stadtteil zu garantieren. Darüber hinaus soll die Stadt mit Kita Stadt Bern den Bereich der frühkindlichen Bildung als aktive Akteurin mitentwickeln und mitprägen. Und es kommt dazu, dass die Kita Stadt Bern innerhalb dieses Kitamarkts die Rolle übernehmen kann, den Austausch und die Koordination zwischen den Leistungserbringer*innen zu koordinieren. Damit Kita Stadt Bern all diese Funktionen übernehmen kann, ist es wichtig, das System zu stabilisieren und wenn nötig eben auch finanziell zu unterstützen. Es braucht aus Sicht der GB/JA-Fraktion finanziellen Spielraum, um die Defizite von Kita Stadt Bern auffangen zu können. Wir sind überzeugt, dass dieser Spielraum über verschiedene Wege geschaffen werden kann. Deshalb, sei es über eine flexible Abgeltung von trägerschaftsbedingten Mehrkosten oder auch über eine Wiedereingliederung von Kita Stadt Bern in die Kernverwaltung, zentral ist für uns, dass mit den städtischen Kitas eine minimale Grundversorgung in allen Stadtteilen gewährleistet werden kann, um trotz den Schwankungen des Marktes sicherzustellen, dass eine bezahlbare und qualitative familienergänzende Betreuung für alle Familien zugänglich ist. Dazu muss Kita Stadt Bern langfristig stabilisiert und finanziert werden und die Wiedereingliederung der städtischen Kitas in die Kernverwaltung sollte in diesem Sinne ernsthaft geprüft werden. Denn wie auch einer meiner Vorredner gesagt hat, vielleicht ist das sogar die naheliegendste Lösung für die Stadt Bern. Wir werden die vorliegende Motion daher überweisen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Auf die Frage, wie lange ihr Votum dauert, hat sie gesagt: eine halbe Seite. Wir hören jetzt eine halbe Seite von Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) setzt sein Votum fort: Der Gemeinderat legt uns heute eine Projektierungskrediterhöhung und einen Baukredit mit Abstimmungsbotschaft vor. Die vorberatende Kommission PVS hat das Geschäft ausführlich diskutiert und wir beantragen dem Stadtrat das Geschäft anzunehmen. Damit die Planungsarbeiten fortgesetzt werden können, ist eine Projektierungskrediterhöhung um 400’000 Franken auf 6’000’000 Franken beantragt. Dem Kredit hat die PVS mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Beim Baukredit geht es um 59’400’000 Franken – darin ist der Projektierungskredit enthalten –, dem hat die Kommission mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ebenfalls zugestimmt. Wie üblich bei solchen Geschäften sollen 7’845’000 Franken aus der Spezialfinanzierung für "Eis- und Wasseranlagen" entnommen werden, die für 25 Jahren gültig ist, um den ordentlichen Haushalt zu entlasten. Dieser Entnahme aus der Spezialfinanzierung hat die Kommission einstimmig mit 11 Ja-Stimmen angenommen. Ebenso die Abstimmungsbotschaft ist einstimmig mit 11 Ja-Stimmen angenommen worden. Ich komme zum Geschäft: Die Ka-We-De kennen die meisten hier drin. Es ist eine einzigartige Anlage. Im Sommer kann man dort Baden, im Winter steht eine Kunsteisbahn mit Eishockeyfeld zur Verfügung. Eine solche Anlage ist wichtig in einer dicht bebauten Stadt. Wenn man die Anzahl Besuchenden anschaut, ist das Familienbad sicher das kleinste, welches wir haben. Nämlich mit 50’000 Besucher*innen pro Jahr nicht unbedingt das grösste Bad, aber mit dem Wellenbad ist es eine von den speziellen Attraktionen in der Stadt Bern und sehr wichtig für im Sommer. Die 90-jährige Anlage ist vor ca. 35 Jahren einmal saniert und erweitert worden. Sie ist mittlerweile als schützenswert eingestuft und im Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung erfasst, wie das so ist bei so alten Anlagen. Die Ka-We-De hat das Ende von ihrer Lebensdauer erreicht und sie ist dringend sanierungsbedürftig. Die Kühlleitungen müssen komplett ersetzt werden, Elementdecken sind nicht mehr sicher und die Fassade hat mittlerweile auch Schäden. Die gesamte Technik ist auch veraltet und nicht mehr auf dem neusten Stand und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Zudem haben sich die Nutzungsbedürfnisse der Bevölkerung geändert. So braucht es zum Beispiel mehr Liegewiesen und dafür weniger Garderoben. Mit dem vorliegenden Baukredit und mit der Sanierung soll der Betrieb für die nächsten 25 bis 30 Jahre sichergestellt werden. Die Anlage wird so aufgerüstet, dass die bestehenden Vorschriften eingehalten werden, und wie üblich der Betrieb effizienter und umweltschonender wird. Wie wir es schon bei anderen Projekten kennen, werden hier auch die ECO-Vorgaben eingehalten und die Photovoltaik-Anlagen installiert und ebenso wird die Gasheizung entfernt. In Zukunft gibt es Abwärme- und Wärmepumpen. Was die Schattenflächen und die Liegewiesen angeht, hat es verschiedene Mitwirkungen gegeben und dort hat man bemängelt, eben, dass es fehlende Schattenflächen hat. Darum ist es auch erfreulich, dass mit dem Baukredit und mit dem vorliegenden Projekt 19 Bäume neu gepflanzt werden. Ebenso werden die naturnahen Lebensräume erweitert und jede verfügbare Fläche wird genutzt. Aktuell ist der Anteil von naturnahen Lebensräumen nur bei ca. 3% und wird dann auf 8% gesteigert werden. Es gibt auch ein Mobilitätskonzept und das sieht eine Erhöhung der Veloabstellplätzen vor. So sollen bis zu 270 Plätze geschaffen werden, die vor allem im Sommer genutzt werden. Die Parkfelder, die aufgehoben werden, gehören eigentlich dem Tierpark und werden mit einem speziellen Projekt aufgehoben und der Platz, der dort ist, soll auch flexibel genutzt werden. Im Sommer, wo es mehr Velos braucht, sollen eben Veloabstellplätze zur Verfügung stehen und ein Teil von diesen Parkfeldern sollen im Winter als Parkfelder für den motorisierten Individualverkehr (MIV) wegen der schweren Ausrüstungen zur Verfügung stehen. Natürlich werden für Menschen mit Behinderungen weiterhin Parkplätze angeboten. Nach der Sanierung soll die Ka-We-De dann im Sommer weiterhin als Familienbad betrieben werden, aber im Winter nicht mehr für den Eishockey-Ligabetrieb zur Verfügung stehen. Der Ligabetrieb soll künftig in der PostFinance-Arena im Wankdorf und im Weyermannshaus (Weyerli) stattfinden. Sobald die Eisbahn im "Weyerli" saniert ist. Die Ka-We-De und das "Weyerli" dienen sich gegenseitig als Ausweichmöglichkeit, während ihrer Sanierungen. Nach der Sanierung und nach allen Abschlüssen, wird die Ka-We-De dann weitgehend für den Publikumsbetrieb offen sein und es werden dort nur noch Trainings für Junioren-Eishockeymannschaften stattfinden. Wie anfangs erwähnt, hat die PVS die Sanierung von Anfang an kritisch begleitet und den vorliegenden Baukredit rege diskutiert. Dabei haben wir uns die hohen Kosten und die Kostenentwicklung angeschaut und auch die verschiedenen Optimierungen durch die Fitmassnahmen. Auch haben wir über die Nutzungswünsche der Bevölkerung an der Anlage diskutiert. Wie könnte es auch anders sein, auch bei dem Projekt ist der Denkmalschutz ein Thema gewesen und die damit verbundenen Einschränkungen für eine komplett neue Anlage bauen zu können. Auch diskutiert hatten wir die Aufhebung der Parkplätze. Dann sind heute noch Anträge reingekommen und die haben wir auch in der Kommission besprochen. Ich komme zum Schluss: Mit Blick auf die baulichen Möglichkeiten und aufgrund von den Kosten-Nutzen-Verhältnissen wird uns eine kostenoptimierte Variante vom Gemeinderat vorgelegt, die die Bedürfnisse der Bevölkerung an der Wasser- und Eisfläche erfüllt. Darum empfiehlt Euch auch die PVS dem Geschäft zuzustimmen. Merci.


text_content_de:
Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Seit 1999 gibt es in unserer Verfassung ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Seit 21 Jahren haben wir in der Schweiz auch das BehiG und seit 9 Jahren hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen bis heute in unserer Gesellschaft nicht gleichgestellt. Heute geht es um eine konkrete Umsetzung der Vorgaben des BehiG von 2002 und konkret darum, dass die Infrastrukturanlagen im öffentlichen Raum hindernisfrei sein müssen. Die Anlagen des ÖV müssen gemäss BehiG unabhängig davon realisiert werden können, unabhängig davon, ob sie neu gebaut werden oder umgebaut werden. Das heisst, bis Ende Jahr müssten alle ÖV-Haltestellen hindernisfrei sein. Wir in der SP-Juso-Fraktion finden diese Vorgabe und diese Ziele sehr wichtig. Es ist schon gesagt worden, dass die Frist der hindernisfreien Umgestaltung oder Ausgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen schweizweit bei weitem verfehlt worden ist. Darauf haben die Behindertenorganisationen immer wieder aufmerksam gemacht, aber auch medial ist darüber berichtet worden. Es ist schwer verständlich aus meiner Sicht, warum schweizweit die Planung so schleppend vorangegangen ist. Einfach, um ein paar Zahlen zu haben: Gemäss einer Medienmitteilung von Inclusion Handicap werden zwei Drittel der Tram- und Bushaltestellen in der ganzen Schweiz bis Ende 2023 nicht behindertengerecht umgebaut sein. Ich bin auch enttäuscht persönlich, dass in der Stadt Bern doch 319 von 408 Bus- und Tramhaltestellen noch angepasst werden müssen, auch wenn vorher gesagt worden ist von der Kommissionssprecherin, dass natürlich auch einiges gelaufen ist in den letzten Jahren. Ich glaube, die Zahlen zeigen sehr deutlich auf, dass da vorwärts gemacht werden muss, und zwar nicht nur aus Überzeugung, sondern auch, weil es ein gesetzlicher Auftrag ist, das steht für uns ausser Frage. Darum begrüssen wir das vorliegende Projekt, das jetzt 94 Haltestellen hindernisfrei umgestalten will, die eine hohe Umsetzungspriorität haben, aber im Gegensatz zu den anderen 146 Haltestellen, die schon in konkret absehbaren, geplanten Sanierungs- und Neugestaltungsprojekten hindernisfrei umgestaltet werden können, sonst nicht in absehbarer Zeit barrierefrei gemacht werden könnten.

Es ist eine grosse Investition, aber es ist eine, die wir machen müssen und ja, schon hätten machen sollen, und auch eine, die uns allen zugutekommt. Alle profitieren davon, wenn ÖV-Haltestellen in der Stadt Bern hindernisfreier werden. Das spüre ich zum Beispiel ganz konkret, wenn ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin, aber natürlich auch unsere älteren Mitmenschen, die vielleicht eine Geheinschränkung haben, profitieren davon. Und natürlich ist es einfach grundsätzlich richtig und wichtig, dass Menschen mit Behinderungen sich autonom im öffentlichen Verkehr und im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Hilfe von Dritten, die ja oft auch nicht so freudig abgewartet wird, zum Beispiel im Bus. Es ist also nicht ein Extra, kein Nice-to-have, es betrifft ganz viele Menschen konkret in ihrem Alltag, dass sie sich hindernisfrei fortbewegen können oder eben nicht. Wir begrüssen auch ganz stark die bisherige und künftige enge Zusammenarbeit der Stadt Bern mit den Behindertenorganisationen wie zum Beispiel in der Planung der Projekte, aber auch in der Erstellung von Beurteilungskriterien und der Umsetzung. Wir werden dieser Vorlage also klar zustimmen.


text_content_de:
2014.TVS.000217

Annahme
Ja\t50
Nein\t18
Enthalten\t1\tNamensliste 085


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 und 15.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann sind wir beim Votum des Gemeinderats. Marieke Kruit.

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text_content_de: Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Präsidentin: Jetzt machen wir das Handhebespiel noch ein letztes Mal und zwar kommen wir zu Traktandum 14 und 15. Es geht um die Protokollgenehmigung der Stadtratssitzungen. Es sind keine Änderungen eingegangen. Sind die Protokolle bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann danke ich herzlich den Verfasserinnen. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Ich kann mich bei ganz vielen Sachen meinen Vorredner*innen anschliessen. Auch für uns ist der Prüfbericht sehr ausführlich. Er enthält ganz viele gute und hilfreiche Inhalte, aber es ist eben keine Ausstiegsstrategie mit klaren Zielen, Fristen und Massnahmen, das fehlt. Wir hätten uns auch bei gewissen Aspekten wesentlich mehr Mut gewünscht, zum Beispiel bei der Gasbepreisung. Ja, da gibt es einen gesetzlichen Rahmen und er ist sehr eingeschränkt, aber es gibt einen Gestaltungsraum und er könnte mehr genutzt werden, als er genutzt wird. Wir hätten uns auch mehr Distanz zu den Interessenvertretungen gewünscht. Und ja, ich kann mich hier nur anschliessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, bezüglich der ganzen Logik im Bericht von Biogas. Biogas und "Power to Gas" werden nie 50% erreichen. Das ist komplett illusorisch. Wir verneinen nicht, dass Biogas "und Power to Gas", dass das Lösungen sind, die wir brauchen, in die soll man investieren, das soll man anschauen etc. Darum können wir auch nachvollziehen, dass ein physischer Rückbau so per se nicht sinnvoll ist, aber davon auszugehen, dass wir 50% des Verbrauchs mit Biogas und "Power to Gas" abdecken können, ist wirklich nicht realistisch. Wir werden diesen Bericht auch nicht ablehnen, denn unserer Meinung nach bringt es nichts, wenn man den Postulatsbericht ablehnt. Es generiert einfach noch mehr Verwaltungsaufwand und die Antwort, die zurückkommt, wird wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel anders aussehen als das, was wir jetzt haben. Aber wir schliessen uns ebenfalls der Motion an, die die GFL dankerweise, vorbereitet hat, auch zusammen mit der grünen Fraktion und werden uns dafür einsetzen, dass es eine klare Ausstiegsstrategie gibt mit klaren Massnahmen, Zielen und Fristen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Willkommen zurück nach der Pause. Wir sind bei Traktandum 12 bei den Fraktionserklärungen: Corina Liebi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ich bitte um mehr Ruhe im Ratssaal. Es ist schwer, alles zu verstehen hier vorne. Als nächstes kommt Dominic Nellen für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1: SVP, Thomas Hostettler, FDP, Mitte.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Eventualantrag: SVP, Thomas Hostettler, FDP, Mitte.

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text_content_de:
2014.BSS.000213: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t47
Enthalten\t1\tNamensliste 032


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zur Tischvorlage zum Traktandum 7, Nummer 1, von der Vivianne Esseiva, FDP, Sibyl Eigenmann, Mitte und Michael Ruefer von der GLP. Entschuldigung ohne Michael darauf.

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text_content_de:
2014.BSS.000213: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t42
Enthalten\t0\tNamensliste 033


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über das gesamte Geschäft.

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