text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Vor 10 Jahren haben wir hier im Rat eine recht engagierte Debatte geführt über die unsägliche Dominanz von Microsoft in der Stadtverwaltung. Jetzt sind wir leider wieder an dem Punkt angelangt, wo wir in einem apathischen Zustand einfach alles durchwinken. Das ist angesichts des finanziellen Umfangs dieser Geschäfte doch ziemlich tragisch. Tragisch ist insbesondere auch, dass digitale Souveränität weder auf Führungsebene noch hier im Parlament einen angemessenen Stellenwert hat. Jedes Jahr geben öffentliche Einrichtungen Millionen für die Entwicklung oder den Betrieb von Software aus und gerade die Auftragsvergabe hat einen grossen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an diesem Wettbewerb beteiligen können. "TINA", there is no alternative: Das spitzt sich so Jahr für Jahr kontinuierlich zu. Diese Abhängigkeit hat natürlich auch Konsequenzen. Die Baupläne der öffentlichen Infrastruktur sind für die Allgemeinheit nicht verfügbar. Neben dem, dass man zum Beispiel den Quellcode nicht weitergeben kann, fehlt auch bei der Verwendung von Meta-Daten und Metrik die notwendige Kontrolle, was angesichts der immer mehr aufkommenden künstlichen Intelligenz hoch problematisch ist. Das Prinzip, das gelten sollte, ist "Public Money, Public Code". Mit Steuergeldern finanzierte Software muss frei und wieder verwendbar sein. In diesem Geist lege ich persönlich eine Proteststimme ein, die sich natürlich an die politische Debatte richtet und nicht gegen die digitalen Arbeitsplätze.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Halua. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich will mich kurzhalten, ihr seht, wie wichtig, dass das Geschäft ist, denn fast der gesamte Gemeinderat ist hier anwesend, um die Microsoft- Lizenzen mit euch zu beraten. Und von daher bin ich natürlich erstens sehr dankbar, Judith Schenk, für die Vorstellung und dass die Kommission einstimmig dem Geschäft zustimmt. Es ist so, es ist die Macht des Faktischen, aber die Stadt könnte nicht mehr arbeiten, wenn man die Microsoft-Lizenzen nicht mehr hätte, ob uns das gefällt oder nicht. Und entsprechend, führen wir die Diskussion. Ich habe das hier immer wieder gesagt, die Stadt allein kann nicht einfach sagen: "Wir stellen Microsoft ab und mache irgendetwas anderes." Es funktioniert nicht. Wir haben auch verschiedene Produkte getestet. Wir haben übrigens auch den POTOSS-Bericht – der die Älteren von euch noch kennen –, den wir hochhalten und dort, wo wir können, agieren wir eben entsprechend. Einfach noch eine Geschichte zu dieser Cloud versus Server in der Stadt. Es ist sicher richtig, dass man das macht. Ich persönlich bin einfach nicht so sicher, was sicherer ist. Ob es nicht doch halt auch für fremde Mächte oder irgendjemand – wenn sie dann in die Daten eindringen wollen –, dass nicht vielleicht am Schluss viel schwieriger wäre aus der Cloud oben Daten zu knacken. Das ist die Herausforderung, Cybersecurity. Entsprechend stimmt diesen beiden Krediten zu und wir arbeiten weiter.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über das Traktandum Nummer 6.

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text_content_de:
2023.FPI.000043

Annahme
Ja\t30
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type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Verpflichtungskredit angenommen.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die PVS: Nora hat euch schon über das Grundstück informiert und ich erzähle euch jetzt etwas darüber, was dort draufkommt. Es geht also um den Neubau der Volksschule Weissenbühl, um den Baukredit und die Abstimmungsbotschaft. Und wir beginnen doch einmal mit der Ausgangslage. Einerseits ist das Quartier Weissenbühl ein Quartier, das sehr stark wächst, vor allem auch im Hinblick auf die Schüler*innenzahlen. Wir haben dort im Moment 79 Klassen und bis 2037 sind 99 Klassen prognostiziert.

Im Moment ist die Lösung so, dass es im Einzugsgebiet des Schulstandortes mehrere dezentral zugemietete Liegenschaften gibt für die Klassenzimmer und Tagesräume. Bedarf besteht eigentlich für alle Zyklen, als 1 bis und mit 3. Gleichzeitig haben wir ja eigentlich ein ideal gelegenes Areal. Und ideal heisst, dass Fussdistanzen eingehalten werden können, dass es sichere Schulwege ermöglichen kann, und dass auch Aussenraum zur Verfügung steht.

Die Goumoëns-Matte – das war auch ein sehr wichtiges Anliegen aus der Bevölkerung heraus – könnte trotz des Bauprojekts erhalten und sogar aufgewertet werden. Aufgrund dieser Ausgangslage hat uns der Gemeinderat ein Geschäft vorgelegt – eben das Schulhaus Volksschule Weissenbühl zu bauen, das Schulraum schafft für 24 Klassenzimmer, Ganztages- und Tagesschulen, Doppelturnhalle, Jugendräume, Aussenbereich und auch eine Rollsportanlage. Der bestehende öffentliche Raum, wie ich vorhin gerade gesagt habe, bleibt eigentlich erhalten und wird mit den angrenzenden Naherholungsgebieten verbunden. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Geschäft auch ganz stark vorgenommen, ein wegweisendes Pionierprojekt zu machen, "Städtische Schulen der Zukunft", und wir hatten eigentlich auch das Gefühl, ihm sei das recht gut gelungen. Das zeigt auch die Reaktion der Anwohnenden, die am Anfang sehr skeptisch waren und im Verlauf des Projekts zu Unterstützer*innen wurden. Die Lage heute: Dort gibt es ein Beachcenter, Kindergärten, den Drachenspielplatz, eben diese Wiese. Das Projekt beinhaltet den Neubau dieser Volksschule Weissenbühl als Verbund von 3 Pavillons. Im EG gibt es ausserschulische Nutzungen und im Schulhaus selber natürlich verschiedenste Fachräume. Die Wiese soll mit einem Nass-Biotop ergänzt werden. Der Quartierspielplatz bleibt erhalten und wird aufgewertet. Es gibt eine Rollsportanlage. Und der Aussenbereich der Basisstufe wird auch extra zum Wald hin ein bisschen geschützter gestaltet, sodass die kleineren Kinder einfach auch einen eigenen Bereich haben. Damit kommen wir schon zum Baukörper. Das oberirdische Tragwerk ist in Holzbauweise. Das Untergeschoss ist aus massivem Recyclingbeton, ausser die Turnhallenträger. Vorarbeiten für eine mögliche spätere Aufstockung sind auch schon geleistet worden. Das sind Investitionen von 0,7 Mio. Franken, aber sie ermöglichen, dass man zu einem späteren Zeitpunkt 2 dieser Pavillons um ein ganzes Stockwerk erhöhen kann.

Der Standard "Nachhaltiges Bauen Schweiz" wird eingehalten. Bei den Klassenzimmern zeigt sich eigentlich eine recht traditionelle Raumaufteilung. Deshalb haben wir ja auch den Antrag der PVS. Aber was ganz wichtig ist, es sind keine tragenden Wände drin im Schulhaus, was eine flexible Nutzung ermöglicht.

Dort, wo die Pavillons sich treffen, gibt es nachher eine Begegnungszone, wo sich auch alle Kinder aus allen Zyklen treffen und austauschen können. Zu den Klassenzimmern und verschiedenen Räumlichkeiten möchte ich eigentlich gar nicht viel sagen, aber was noch hervorzuheben ist, ist, dass auch das Quartier und Vereine vom Schulhaus profitieren können. Die Doppelturnhalle kann gemietet werden. Es gibt 2 Mehrzweckräume, die mitgenutzt werden können. Es gibt Jugendräume, es gibt eine öffentliche Toilette. Es werden auch Schutzräume für 463 Personen gebaut. Es gibt einen Allwetterplatz, die erwähnte Rollsportanlage, den Spielplatz und natürlich die Goumoëns-Matte selber. Dann braucht es während des Baus Provisorien für die Kindergärten, die jetzt dort drauf sind. Sie sind gewährleistet an der Seftigenstrasse 14. Das kostet knapp 600’000 Franken. Das ist aber im Baukredit enthalten. Der Rückbau der Beachvolleyball-Halle erfolgt durch die Beachcenter AG auf eigene Kosten. Kunst und Bau hat 420’000 Franken dort eingestellt – der Entscheid fällt jetzt im Sommer – und eben die erwähnten Schutzräume. Dafür beträgt der Stadtanteil ungefähr 1,2 Mio. Franken. Und nachher gibt es noch Geld vom Kanton. Man hat bei dem Schulhaus auch versucht, wirklich alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Also gesellschaftlich hat man geschaut, dass Hindernisfreiheit gegeben ist, die Gleichstellung gewährleistet ist, das heisst, dass es Unisex-WC-Anlagen gibt, dass Garderoben rollstuhlgängig sind. Man hat auch sehr stark das Quartier eingebunden. Also es hat ein partizipatives Planungsverfahren bei der Schule, aber auch beim Spielplatz gegeben. Der Stadtrat hat ja auch einmal ein Jugend-Solarprojekt verlangt. Das wird man hier umsetzen. Und dann gibt es natürlich auch die Quartierschule, die ja eigentlich ein holistischer Ansatz nach dem Kreislaufprinzip ist – oder auch "Die Stadt der Nachbarschaften" könnte man es auch nennen. Mobilität und Schulwegsicherheit: Eben, es ist ein sicherer Schulweg. Es hat eine breite Treppenanlage. Es ist offen. Die Fussgängerverbindung zum Bahnhof Weissenbühl wird angepasst. Es gibt neu 250 Velo- und 150 Trottinett-Abstellplätze. Rettungsfahrzeuge haben Zugang. Und es gibt 5 Privatparkplätze und einen IV-Parkplatz.

Wirtschaftlich kann man sagen, dass man den Low-Tech-Gedanken verfolgt hat, zum Beispiel bei den Fenstern. Man hat auf eine Klimaanlage verzichtet und stattdessen eine automatisierte Fensterlüftung eingeplant. Es wird Wärmepumpen mit Erdsonden geben für die Wärme im Winter und auch das Temperieren im Sommer und dadurch natürlich die Regenerierung des Bodens. Die Dachflächen werden begrünt, mit PV-Anlagen ausgerüstet. Das wird durch EWB (Energie Wasser Bern) geplant, betrieben und finanziert. Es ist auch eine langlebige Bauweise, gerade mit dieser flexiblen Raumraumstruktur. Das heisst, wenn man irgendwann einmal doch nicht mehr so viele Kinder hätte und weniger Schulzimmer brauchen würde, könnte man sie mit relativ wenig finanziellen Mitteln zu Büroräumen oder vielleicht sogar Wohnungen umbauen. Es gibt auch, und das ist sehr vorbildlich, eine recht klare Systemtrennung, die einen vereinfachten Unterhalt, das Recycling und einen Umbau ermöglichen. Es gibt sogar einen Wasserrückhalt für die Bewässerung der Grünanlagen und den Aussentoiletten und eben auch die Tragstruktur, die wir schon erwähnt haben. Das ist eigentlich auch ein wirtschaftliches Argument, dass man jetzt etwas investiert, um später deutlich sparen zu können. Umwelttechnisch: Es werden leider auch Bäume gefällt, und zwar ganze 34. Dafür werden etwa 50 Bäume, und zwar standortgemässe, einheimische Bäume, neu gepflanzt.

Das Biodiversitätskonzept der Stadt Bern wird eingehalten. Es gibt am Schluss gesamthaft 37% naturbelassene Fläche auf dem Areal. Dann haben wir das ganze Recycling der vorhandenen Materialien, also Natursteinblöcke, Randsteine, zum Teil auch Sachen aus dem Lager des Tiefbauamts. Und man wird auch versuchen, die gefällten Bäume im Aussenbereich noch einmal irgendwie zu nutzen.

Das wäre eigentlich alles zum Geschäft. Die PVS empfiehlt die Annahme. Wir haben aber auch noch einen Antrag gestellt und der hängt zusammen mit dieser traditionellen Klassenzimmeraufteilung, denn wir hatten ja gerade erst das Schulhaus Baumgarten. Und dort hat man uns sehr gut erklärt, dass das Atelierkonzept das Konzept der Zukunft sei. Und darum hat man nachher in Zusammenarbeit mit der Schulleitung entschieden, dass man den Antrag stellt, dass das noch einmal geprüft wird. Die Schule möchte, dass das jetzt schon umgesetzt wird. Nicht dass wir nachher in 5 Jahren Wände herausreissen müssen. Das wäre alles. Ja genau, wie viel Geld es kostet, ist natürlich auch noch wichtig. Es ist ein Baukredit von 78,6 Mio. Franken so Lasten der Investitionsrechnung. Der Projektierungskredit von knapp 7 Mio. Franken ist dort drin enthalten. Und dann gibt es noch zusätzlich dazu eine Spezialfinanzierung Schulbauten von 5,125 Mio. Franken Abschreibungen über die nächsten 25 Jahre. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Gibt es Diskussionsbedarf? – Nein, dann kommen wir direkt zu – Doch, Nora Joos für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ich erinnere mich noch gut an die Stadtratssitzung vom 29. August 2019, als wir hier den Projektierungskredit behandelten. Hier ging es um eine erste Projektidee, die der Stadtbaumeister als sogenannten Tanker bezeichnet hat. Es wäre ein 100 Meter langes Gebäude gewesen, 5-stöckig und – ja, Nora – es gibt vielleicht auch Grenzen der Verdichtung, denn ich habe mich gegen das überladene Projekt zünftig gewehrt. Ich hatte unter anderem auch das STEK (Stadtentwicklungskonzept) in den Händen. Aber unterdessen muss ich sagen, die Beachvolleyball-Halle konnte man verlegen. Und ich darf wirklich feststellen: Seither hat das Projekt wirklich eine Metamorphose durchlebt: Und ich will wirklich auch einmal die Stadtverwaltung ausdrücklich loben. Das ist ein sehr gefälliges Projekt geworden. Die Goumoëns-Matte bleibt unangetastet. Der Bauverkehr läuft via BLS-Seite und nicht durch das Quartier. Vor allem hat offensichtlich auch die Partizipation mit dem Quartier sehr gut geklappt. Dafür möchte ich danken. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsvorlage einstimmig angenommen. Dann stimmen wir noch ab über die Abstimmungsbotschaft.

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text_content_de:
2016.PRD.000132: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft habt ihr einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt nicht zu Traktandum 6, denn ihr habt den Ordnungsantrag angenommen, das heisst, wir behandeln jetzt die Traktanden 15 und 18.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 14. Das ist eine Interpellation der FDP-JF-Fraktion. Ist die Diskussion erwünscht? Nein, dann erteile ich gerne das Wort für ein kurzes Votum. Kann jemand ihn noch anmelden? Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Ja, "same procedure as every year" war das Motto. Ich erlaube mir 2 Vorbemerkungen: Erstens, es ist doch beeindruckend, mit welcher bernischen Gemütlichkeit man sich Zeit gelassen hat, die Interpellationen aus dem Jahr 2018, rund um die Reitschule zu beantworten und zu traktandieren. Zweitens, es ist tragisch wie aktuell, dass die Fragen eigentlich immer noch sind von der Interpellation, anlässlich der Vorfälle vom 3. Mai, die wir in der letzten Ratsdebatte diskutiert haben. Fazit: Wir von der FDP/JF-Fraktion sind mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Es ist unbestritten, dass die Reitschule über weite Strecken ein vielfältiges, kulturelles Angebot hat und sich die Mehrheit der Besucherinnen und Besucher korrekt verhält und auch gewaltfrei ist und sich an die Regeln hält. Aber es gibt einen Nukleus von gewaltbereiten Aktivisten und das unterstützen wir nicht. Also wir wollen Kultur, aber eine gewaltfreie Kultur und ja, "same procedure as every year". Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Wenn ich das richtig gehört habe, seid ihr unzufrieden mit der Antwort.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 7, Bericht über die Verwaltungskontrollarbeit im Jahr 2023. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar für die GPK, Matteo Micieli.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die GPK: Ich stelle euch jetzt den Bericht der GPK über die Verwaltungskontrollarbeit im Jahr 2023 vor. Die GPK hat nach Artikel 20 des Geschäftsreglements die Aufgabe die Zweckmässigkeit, die Rechtmässigkeit und Gesetzmässigkeit, was vielleicht eher selten ein Thema ist, und die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns zu kontrollieren. Als parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Gemeinderats und der Verwaltung sind wir auch für die ausgelagerten Betriebe, also EWB, Bernmobil und die PVK, zuständig, und, in Vertretung des Stadtrats, sind wir auch die direkten Vorgesetzten der Ombudsperson und der mit dem Datenschutz beauftragten Person, mit denen wir jeweils im engen Austausch stehen. Ich möchte euch an dieser Stelle nur ein paar Schwerpunkte ein bisschen ausführlicher vorstellen, der Rest ist Alltagsarbeit. Er steht im Bericht und man kann ihn nachlesen, wenn man das will. Der Schwerpunkt lag letztes Jahr ganz klar bei der Neuausrichtung unserer Arbeit als GPK. Unzufrieden mit unserem eigenen Schaffen, das oft sehr stark durch irgendwelche GRSR-Änderungen geprägt war und die uns in unserem eigentlichen Kerngeschäft gemäss Artikel 20 immer wieder komplett blockiert haben, stand das letzte Jahr im Zeichen einer Reflexion über die eigene Aufsichtstätigkeit. So haben wir ein Referent*innensystem eingeführt mit der Idee, dass einzelne Mitglieder der GPK im besonderen Mass für eine bestimmte Direktion zuständig sind, die Augen und Ohren offenhalten und der GPK, wenn denn etwas wäre, im eigens dafür eingeführten stehenden Traktandum "Direktionsmonitoring" Ungereimtheiten oder ähnliches einbringen. Weiter arbeiten wir auch seit letztem Jahr neu mit Fragebögen und allenfalls Einladungen in eine GPK-Sitzung. Ein paar Beispiele: Wir haben mittels eines Fragenkatalogs die Situation des SZMD (Schulzahnmedizinischer Dienst) evaluiert und den Stand der Umsetzungen der vorgeschlagenen Massnahmen wissen wollen, die Mitarbeitendenzufriedenheit, Changemanagement und so weiter. Nach einer Antwort des BSS beziehungsweise des Gemeinderats ist uns dann an einer GPK-Sitzung Ende 2023 noch ausführlicher über die Massnahmen berichtet und erklärt worden, wie die Wirtschaftlichkeit des SZMD verbessert werden soll. Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt. Auch zur ICT-Sicherheit haben wir mit so einem Fragebogen gearbeitet. Den Informatikdiensten fehlt es an Personal. Es kommt zur Mehrbelastung von Mitarbeitenden, die wiederum bei der Planung und Umsetzung von IT-Projekten nicht die notwendige Unterstützung durch die ICT-Sicherheit erhalten. Es kam zu Verzögerungen und einem nachgelagertem Kontrollverfahren bei der FADS (Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz). Alles in allem mussten wir hier erfragen und herausfinden, welche Lösungsansätze für die unbefriedigende Personalsituation angedacht sind. Wir haben uns über die Abläufe und die Schulung von Unterstützung der Mitarbeitenden in Sachen ICT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit der FADS informieren lassen. Auch zu den Demoregeln des Gemeinderates im November und Dezember haben wir einen solchen Fragenkatalog versandt. Die für unsere Aufsicht zentrale Frage war weniger, ob die Regelungen des vieldiskutierten in Anführungszeichen zu setzenden Demoverbots rechtlich zulässig waren oder nicht. Vielmehr stand für unsere Aufsichtstätigkeit die Frage im Vordergrund, ob Entscheide des Gemeinderates generell und auch im vorliegenden Fall vorgängig auf Rechts- und Verfassungsmässigkeit überprüft werden, und wenn ja, von wem, wann und wie. Hier ist wie auch bei der ICT-Sicherheit die Antwort erst im neuen Jahr gekommen und darum können wir an dieser Stelle noch nicht mehr dazusagen. Ihr seht also, diese Neuausrichtung hat uns viel beschäftigt und zu neuen Arbeitsformen geführt, die wir jetzt auch ausprobieren oder ausprobiert haben. Zum Abschluss des Berichtsjahrs haben wir noch die beiden Politologen Vatter und Rüefli eingeladen und uns Inputs geben lassen über die verschiedenen Möglichkeiten für eine zielgerichtetere und effizientere Oberaufsicht. Dabei stand insbesondere die Wirksamkeitsprüfung im Fokus. Wir haben von ihnen einige interessante Anstösse mitbekommen, die wir im laufenden Jahr auch weiterverfolgen.

Per 1. Januar 2023 hat die neue, von der Ombudsstelle unabhängige Dienststelle "Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz" ihre Arbeit aufgenommen. Um eine gute Zusammenarbeit mit diesen jetzt 2 neuen Stellen zu gewährleisten, haben wir in der Zusammenarbeit mit Frau Haag und Frau Graf einen Ablauf definiert, der auf einer Art Eskalationsmodell basiert. So kann entweder nur der Ausschuss, der sich halbjährlich mit den beiden Stellen trifft, informiert werden oder auch die Gesamtkommission; auch das ein Versuch, die Neuausrichtung unserer Aufsichtstätigkeit in den Vordergrund zu stellen und zu einem effizienteren Arbeiten zu kommen. Wir erhoffen uns von diesem geregelten und regelmässigen Austausch, besser und schneller an Informationen zu kommen und über allfällige systematische Unstimmigkeiten oder Probleme in der Verwaltung informiert zu werden. Ein grosses Merci an dieser Stelle gerade an alle Mitarbeiter*innen der beiden Dienststellen.

Dann noch Citysoftnet: Das hat uns natürlich auch in der GPK beschäftigt. 2023 wurde uns gesagt, dass die Anfangsprobleme überwunden seien und die aufgestauten Pendenzen bald abgearbeitet werden könnten. Nachher wurde uns auch noch eine Untersuchung in Aussicht gestellt, die jetzt vorliegt. So viel dazu.

Weiter haben wir wie jedes Jahr den Dialog mit dem Gemeinderat, mit der Verwaltung, mit Direktions- zu Delegationsbesuchen geführt, was auch dieses Jahr, also 2023, relativ intensiv war. Und natürlich, wie sich das gehört, haben wir auch die obligatorischen GRSR-Änderungen, die immer wieder ein bisschen drankommen, bearbeitet. Und an dieser Stelle möchte ich oder wollen wir als GPK einmal erwähnen, wie viel Aufwand und Energie uns das auch in diesem letzten Berichtsjahr gekostet hat und wie viel Zeit mit solchen Revisionsvorhaben draufgegangen ist. Es ist viel und die GPK hofft deshalb, dass sich die Geschäftslast, die wir mit solchen Änderungen zu bewältigen haben, auf ein Mass eingependelt, das uns erlaubt unserer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können, eben dem Artikel 20. In diesem Sinne ein grosses Danke an alle Mitglieder der Kommission für die Arbeit und danke auch meinem Vorgänger Michael für den wichtigen Anstoss, den wir mitnehmen und weiterverfolgen. Es sind fundamentale Sachen, von denen ich das Gefühl habe, dass sie jetzt neu gedacht werden können oder neu gedacht worden sind, die es unserer Arbeit hoffentlich erlauben, ein bisschen mehr an Tiefe zu gewinnen. Ein grosser Dank auch der Geschäftsleitung für die Unterstützung, das Wissen und die Betreuung. Wir bleiben dran. Merci.


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich möchte hier auch nicht weiter ins Detail gehen. Die nötigsten Informationen haben Sie erhalten. Einzig zur Diskussion über eine mögliche Cloud-Variante möchte ich noch kurz etwas sagen. All diejenigen, die sich an dieser Diskussion beteiligt haben, wissen, dass Cloud-Lösungen Netzwerkübergänge benötigen, um mit den verschiedenen Standorten kommunizieren zu können. Diese Übergänge ermöglichen den Zugriff auf die Cloud-Dienste respektive die Cloud-Ressourcen. Diese notwendigen Netzwerkübergänge haben wir mit den Spezialist*innen von Informatik Stadt Bern besprochen und dann als nicht zielführend eingestuft. Weil erst wenige Lichtsignalanlagen am Glasfasernetz angeschlossen sind, setzen wir weiterhin auf die von der Zentrale sternförmig aufgebauten Kupferverbindungen zu den Lichtsignalanlagen. Dies sichert den restriktiven Zugriff gerade auch für Schutz und Rettung Bern, Feuerwehr und Polizei auf das ganze Lichtsignalsystem. Die Hardware-Lösung bietet hier also mehr Unabhängigkeit in der Umsetzung von Sicherheitsvorgaben. Ich persönlich bin angesichts der Schwierigkeiten bei grossen IT-Projekten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene nicht traurig darüber, dass wir hier noch einmal auf das altbewährte System setzen. Beim nächsten Wechsel in rund 15 Jahren können wir dann wieder grundsätzlich diskutieren. Wer weiss schon, ob dann die heutigen, hochgepriesenen Cloud-Lösungen bereits wieder Geschichte sind. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'ordnungsantrag':5 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Somit kommen wir auch hier zur Abstimmung über die Vorlage wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.

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text_content_de:
2025.TVS.0081

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Ihr habt zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':4


text_content_de: Präsident: Gibt es hier Fraktionsvoten? Für die Fraktion GB/JA!, Mirjam Läderach.

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text_content_de: Mirjam Läderach (GB) für die Fraktion: Der Eigerplatz ist kein Ort, wo sich Velofahrende oder Fussgänger*innen besonders sicher und willkommen fühlen. Das war bereits bei der Planung klar und hat sich nach der Eröffnung leider bestätigt. Davon abgesehen, dass der Platz auch gestalterisch einiges vermissen lässt, etwa Bäume oder Aufenthaltsqualität, bleibt vor allem die Verkehrsführung ein echtes Problem. Die GB-JA!-Fraktion begrüsst die Prüfung von Massnahmen, wie die Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr verbessert und Konflikte entschärft werden können. Wir werden das Geschäft annehmen, denn der Eigerplatz ist heute ein Flickwerk mit vielen Stolperfallen für Fussgänger*innen und Felgenbrechern für Velofahrende. Die Einreichenden zeigen exemplarisch auf, wie problematisch die Verbindung von der Tscharnerstrasse Richtung Zentrum ist. Das ist und bleibt tatsächlich die zentrale Route für das ganze Quartier zwischen Tscharner- und Schwarzenburgstrasse. Doch auch andere Stellen, etwa die Führung der Velo-Hauptroute über das Gleis-Dreieck ist heute wirklich schlecht gelöst, umso wichtiger ist es, dass der Gemeinderat bei der Prüfung den ganzen Eigerplatz in den Blick nimmt. Für die GB-JA!-Fraktion ist dabei klar, dass der Gemeinderat bei der Prüfung mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Hindernisfreiheit konsequent mitdenken muss. Eine Verbesserung der Verkehrsführung für Velo und Fussgänger*innen darf nicht zu neuen Hürden führen. Im Gegenteil, sie muss genutzt werden, um den Eigerplatz inklusiv und barrierefrei zu gestalten. Zum Schluss und für uns besonders zentral: In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass sie mit etwas Farbe das Problem lösen wollen. Doch wir finden, ein Pinselstrich reicht hier nicht. Wenn wir Sicherheit ernst nehmen, dann müssen auch bauliche Massnahmen in Betracht gezogen werden. Genau das verlangt auch das Postulat und fordert die GB-JA!-Fraktion, um den Eigerplatz sicher, velofreundlich und barrierefrei zu gestalten.


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ja, ich habe nicht mehr so viel zu meiner Vorrednerin hinzuzufügen. Unsere Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen bei diesem Geschäft. Ich persönlich werde das Geschäft ablehnen. Es geht natürlich nicht darum, dass nicht die Infrastruktur in den Schulen verbessert werden soll und dass die alt ist mit 10 Jahren ist auch noch plausibel. Wir wollen einfach hier in eine andere Richtung gehen, denn es kann nicht sein, dass wir uns immer beschweren, aber dann trotzdem immer quasi einstimmig diese Geschäfte durchwinken. Wir glauben auch, dass das Beschaffungswesen zumindest vielleicht hier oder besser, wir haben eine Hoffnung, dass das Beschaffungswesen hier eher auf unsere bestehende Infrastruktur eingehen kann. Also Ziel sollte eigentlich sein, dass nicht im Falle von Cisco-Switches heisst, es muss wieder Cisco sein, im Falle von Drucker heisst es dann nach 5 Jahren, es muss jetzt HP sein und dann heisst es wieder für die Informatik, sie muss ihre Print-Server neu konfigurieren und so weiter. Also durch dieses Ausschreibungsverfahren und durch diese kantonale Gesetzgebung ist es halt einfach so, dass wir hier in der Stadt alle 5 Jahre quasi zur Kasse gebeten werden, dass das Zeug alles wieder raus muss, neues Zeug eingekauft werden muss. Entweder kaufen wir es direkt ein oder wir mieten es quasi. Die Argumente sind immer die gleichen und sie werden eigentlich gefühlt auch immer so zurechtgebogen, dass es stimmt. Im Fall von Hardware bin ich persönlich der Meinung, dass es noch weniger dieses Lifecycle-Argument gibt mit der Sicherheit. Also Lifecycle heisst halt immer, dass das Zeug nach 5 Jahren nicht mehr gewartet wird und wenn man es nicht mehr warten kann, hat man die politische Verantwortung, wenn es dann nicht mehr läuft. Aber wenn man hier von einem Drucker redet oder vielleicht eigentlich auch von einem Switch meines Erachtens, sehe ich nicht, wenn das 5 Jahre sicher gelaufen ist, warum das alle 3 Monate ein Security-Update braucht, und das ist halt das, was aber trotzdem in diesen Verträgen steht. Lange Rede, kurzer Sinn, bei Software mag es ja noch stimmen, dass wir ziemlich schnell an die Wand gefahren würden, wenn Betriebssysteme und Office-Software dann nicht mehr gewartet werden. Bei Hardware und dann auch bei Druckern verschärft, das kommt dann, sehe ich das immer wie weniger. Und ich möchte hier einfach auch oder wir möchten hier von der Fraktion halt auch einen Punkt machen, dass wir hier bei der Beschaffung direkt in die Ausschreibung schreiben, wir sind ein Kunde, wir kaufen das ein, aber das ist unsere Infrastruktur und wir wollen die 10 Jahre und nicht nur 5 Jahre behalten beispielsweise. Das wäre nachhaltig, das wäre günstiger und ich glaube im Sinne aller. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Für den Gemeinderat hat das Wort, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Wie der Postulant respektive die Postulantin richtig beschreibt, sind die Verkehrsströme auf dem neu gestalteten Eigerplatz für alle nicht einfach zu erfassen. Das erachten auch wir so, das erachte auch ich so und wir empfehlen deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären. Aber damit keine allzu grosse Euphorie aufkommt, möchte ich klar betonen, dass wir Massnahmen im Bereich Markierungen und Signalisation ins Auge fassen. Eine komplette Neugestaltung erachten wir nach dem erst 2017 fertiggestellten Eigerplatz als ein nicht nachhaltiges Unterfangen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung. Wenn ihr das Postulat erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0342

Annahme
Ja\t50
Nein\t10
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Ich kann mich relativ kurz halten, was die FPI angeht. Ich komme nämlich gerade direkt zu den Anträgen. Wir unterstützen die RWSU-Anträge 2 und 3 zur Einführung der neuen Kennzahlen bei Immobilien Stadt Bern. Wir wollen damit, dass innerhalb der Stadtverwaltung ein Zeichen gesetzt wird und energetische Sanierungen und Photovoltaik bei Gebäudesanierungen gestärkt werden. Die Stadtverwaltung soll hier wirklich mit gutem Beispiel vorangehen. Ein weiterer Punkt, zu dem wir zwar keinen Antrag gestellt haben, den wir aber nicht aus den Augen verlieren sollten: Die klimaverträgliche Vermögensbewirtschaftung. Die übrigen Anträge lehnen wir ab, ausser einem, den wir selber eingebracht haben. Das ist der Antrag 15 beziehungsweise noch 16. Wir empfinden es als Zumutung für die Lehrkräfte, insbesondere jene der Zyklen 1 und 2, dass sie wegen den FIT 2 Massnahmen zusätzliche Reinigungsarbeiten übernehmen müssen. Zumindest de facto ist das so, weil hier eben etwas gekürzt wurde. Und mit unserer Planungserklärung wollen wir erreichen, dass die Reinigungs- und Hauswartdienstleistungen in den Schulen und Kindergärten wieder auf das alte Niveau vor dieser Sparmassnahme angehoben werden. Der Antrag 16 ist in dem Sinn ein Eventualantrag, dass das einfach für die Zyklen 1 und 2 bis zum Ende der 4. Klasse gelten soll. Im Namen der Fraktion möchte ich etwas zum Gesamtbudget sagen. Wenn wir richtig gerechnet haben, werden die gesamten Auswirkungen unserer Massnahmen im Budget jetzt unter 2 Millionen Franken bleiben im Vergleich zum Defizit, das der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Wir haben vor einer Woche angekündigt, dass, wenn es mehr als 2 Millionen Franken würden, wir das Budget ablehnen oder uns enthalten würden. Wenn dem jetzt nicht so ist, werden wir dem Budget zustimmen. Auch wenn wir nicht Freude haben: Zum Beispiel, das was wir gerade letzte Woche beschlossen haben, dass jetzt der flächendeckende Betreuungsschlüssel von 1 zu 6 doch beschleunigt eingeführt werden soll, nachdem der Gemeinderat eigentlich ein gestaffeltes Vorgehen mit Augenmass vorgeschlagen hat. Hingegen haben wir beim AFP – und da bin ich bei der finanziellen Perspektive auf die Zukunft und die nächsten Jahre über das Budget hinaus – Da haben wir jetzt noch einmal ganz schön garniert als Stadtrat in den letzten 2 Sitzungen und damit hat sich das Defizit sicher wieder stark verschlechtert und von dem her ist aus unserer Fraktion bezüglich des AFPs keine positive Kenntnisnahme zu erwarten. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank, Marcel. Dann wären wir bei der Einzelvoten. Da wäre Johannes Wartenweiler von der SP.


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir hätten jetzt noch 10 Minuten Sitzungszeit, aber es ist immer ein wenig heikel, ob man noch ein neues Traktandum beginnt oder nicht. Wir haben letzte Woche überzogen. Das hat einige ein bisschen hässig gemacht. Das kompensiere ich heute und erlaube mir, die Sitzung etwas früher zu beenden. Bitte hört aber noch kurz zu: Wir werden von der heutigen Sitzung das Traktandum 17, das ist der Erwerb von Liegenschaften, das heisst die Verlängerung des Rahmenkredits sowie auch Traktandum 18, die dringliche Interpellation, auf die Sitzung vom 20. November verschieben. Ihr werdet also morgen eine neue Traktandenliste erhalten. Ansonsten bleibt alles für nächste Sitzung, wie es bereits kommuniziert wurde. Denkt daran, Dominik zu gratulieren und dann in 100 Minuten Valentina zu gratulieren. Merci und einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsident: Danke, Laura. Dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten. – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de:
2023.SR.0204: Erheblicherklärung

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t58
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Präsident: Ihr habt es abgelehnt.
Es ist zwar erst 18.57 Uhr, aber ihr erlaubt mir, die erste Sitzung hier zu schliessen. Ich bin euch aber sehr dankbar, wenn ihr dafür wirklich pünktlich um 20.30 Uhr zurück seid.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 11. Das ist eine Motion der Fraktion SP/JUSO. Ich übergebe da, weil teilweise bestritten, den Einreichenden das Wort. Da kommt für die SP/JUSO Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Aufgrund des Umstands – wir haben heute schon ein paar solche Motionen gehabt -, dass die Motion und auch die Antwort vom Gemeinderat schon 4 Jahre alt sind, sind gewisse Sachen leicht überholt. Das zeigt exemplarische wie schnell sich die Verhältnisse im Rahmen von der digitalen Transformation ändern können und wir wären wahrscheinlich gut bedient, wenn wir die gesetzlichen Grundlagen ein bisschen agiler würden dieser Veränderung anpassen, wenn wir nicht immer zu spät sein wollen. Tatsächlich wird aber auch das revidierte eidgenössische Datenschutzgesetz wie bisher, an das Rahmengesetz diverse Fragen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung durch Private und das kantonale Gesetz grundsätzlich Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale Behörden vorgeben. Die Regelungen sind aber allesamt nicht abschliessend und räumen den Gemeinden durchaus eigenen Handlungsspielraum ein. Das Bundesgericht hat bereits in einem Urteil von 1967 festgehalten, dass die Gemeinden im Rahmen der von selbst gewählten Aufgaben eine grosse Autonomie haben. Inwiefern, beziehungsweise in welchem Umfang die selbst gewählten Aufgaben der Stadt Bern, im Rahmen des Datenschutzgesetzes durch übergeordnetes Recht tatsächlich eingeschränkt würden, ist aus der Antwort vom Gemeinderat leider nicht ersichtlich und somit für mich auch nicht nachvollziehbar. Der Erlass von einem Datenschutzreglement ist somit für die Gemeinden zwar in dem Bereich freiwillig, aber nicht ausgeschlossen. Kommunale Regelungen würden situationsbezogene Lösungen ermöglichen, weil es wie etwas offensichtlich ist, dass Datenschutz in einem ländlichen Weiler ein bisschen etwas anderes bedeutet als in einer belebten Stadt. Leider beantwortet ein Vortrag vom Gemeinderat folgende Fragen nicht: Was wird nicht nur ausschliesslich, sondern zwingend abschliessend auf kantonaler oder Bundesebene geregelt? Was hingegen könnte die Stadt Bern ergänzend und über die eidgenössische und kantonale Rahmengesetzgebung hinaus regeln. Dass die Motion bei der Revision des Datenschutzgesetzes nicht einmal berücksichtigt worden ist und damit die Fragen im damaligen Vortrag auch nicht geklärt worden sind, zeigt eine gewisse fehlende Ernsthaftigkeit vom Gemeinderat und der Verwaltung bei der Behandlung von Vorstössen. Wie unter dem Punkt 1a der Motion aufgeführt, sehe ich aber die Aufgabe vom Gemeinderat nicht in erster Linie darin, zusätzliche reglementarische Grundlagen zu schaffen, sondern darin, die städtische Datenschutzstelle mit den nötigen Befugnissen und natürlich auch Mittel auszustatten, für die Sensibilisierung, Beratung, Aufsicht und Kontrolle im Rahmen von der geltenden Datenschutzgesetzgebung. Es ist für mich beim besten Willen nicht ersichtlich, inwiefern das durch das eidgenössische und auch das kantonale Gesetz eingeschränkt sein sollte. Auch für die im Punkt 1b verlangte Beschränkung des Anlegens von kommunalen Datensammlungen, gibt es keinerlei Einschränkungen im eidgenössischen oder kantonalen Gesetz. Der im Vortrag vom Gemeinderat aufgeführte Artikel vom kantonalen Datenschutzgesetz besagt nur, dass die Datensammlungen nur zulässig seien, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dazu besteht oder eben der Erfüllung von den gesetzlichen Aufgaben diene. Der zweite Teil vom Satz lässt viel Ermessensspielraum und damit durchaus Möglichkeiten zu einer weiteren kommunalen Einschränkung zu. Es wäre der Stadt Bern also im Rahmen von der digitalen Transformation durchaus möglich, den in der Bundesverfassung verankerte Anspruch von jeder Bürgerin und von jedem Bürger auf den Schutz vor Missbrauch von ihren persönlichen Daten umfassender wahrzunehmen. Im Punkt 1c wird in der Motion die Unentgeltlichkeit der Akteneinsicht gefordert. Es ist der Motionärin durchaus bewusst, dass man Gebühren fordern kann. Das Können bedeutet aber kein müssen und genau das Können sollte mit der Motion eingeschränkt werden. Akteneinsicht soll nicht einfach gut situierten Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten sein. Die Einschränkung der Möglichkeit von querulatorischen Eingaben könnte sicher auch bei der Umsetzung der Motion geregelt werden, obwohl wir heute belehrt worden sind, dass eine Motion genau "1 zu 1" umgesetzt werden muss. Insofern freue ich mich auf die vollkommen übersetzte Webseite in einfacher Sprache. Auch beim Punkt 2 macht es sich der Gemeinderat sehr einfach zu einfach. Der Umstand, dass das eidgenössische Datenschutzgesetz, die Datenerhebung durch Private regelt, bedeutet nicht, dass die Stadt Bern zur Untätigkeit angehalten würde. Selbstverständlich kann sie Schutzmassnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Sie müsste es einfach wollen. Die digitale Transformation ist eine riesige Herausforderung an die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und die Herausforderungen für alle Einwohner nutzbringend bewältigen zu können, braucht es mehr als ein paar Informatik-Beschaffungen. Es braucht insbesondere den Willen, Transformation aktiv zu gestalten. Es braucht Anstrengungen dazu, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Um das Vertrauen zu schaffen, ist ein gut ausgebauter Datenschutz absolut entscheidend. Die digitale Transformation braucht Bereitschaft, eventuell aus dem einen oder anderen Silo herauszusteigen und vernetzte Lösungen auch an der Grenze der Zuständigkeiten zu suchen, zumindest daran zu schaffen. Insofern empfinde ich die passive Haltung des Berner Gemeinderats in dieser Frage ziemlich kontraproduktiv. Ich bitte euch also, auch im Namen der Fraktion SP/JUSO, die Motion anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Raffael. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Scheint nicht der Fall zu sein, dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':25 'einzelvot':12 'fall':16 'fraktionsvot':9 'gibt':10 'graffenried':27 'hatt':20 'merci':2 'prasident':1 'raffal':4 'scheint':13 'seh':6 'stadtprasident':24 'vielmal':3 'weit':8 'wort':22


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SP-JUSO, Judith Schenk.

text_content_de_tsv: 'fraktion':5 'judith':9 'juso':8 'merci':2 'prasident':1 'schenk':10 'sp':7 'sp-juso':6


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec von Graffenried. Ich habe keine Wandlung und keine punktweise Abstimmung mitbekommen. (Diskussion zwischen von Graffenried und Häfliger) Moment darf ich schnell intervenieren. Abschreibung gemäss GRSR darf jeder in diesem Rat beantragen. Du wandelst nicht? Gut, dann würden wir jetzt... Und du beantragst auch nicht punktweise? Gut dann stimmen wir jetzt ab bezüglich Traktandum Nummer 11, Motion als Richtlinie. Entschuldigung, mein Fehler, ich korrigiere mich. Wir stimmen ab über Traktandum 11 als Motion. Ist keine Richtlinienmotion.

text_content_de_tsv: '11':59,74 'ab':55,71 'abschreib':27 'abstimm':14 'alec':4 'beantrag':35,46 'bezug':56 'darf':23,30 'diskussion':16 'entschuld':63 'fehl':65 'gemass':28 'graffenried':6,19 'grsr':29 'gut':39,50 'haflig':21 'interveni':26 'korrigi':67 'merci':2 'mitbekomm':15 'moment':22 'motion':60,76 'numm':58 'prasident':1 'punktweis':13,49 'rat':34 'richtlini':62 'richtlinienmotion':79 'schnell':25 'stimm':52,70 'traktandum':57,73 'vielmal':3 'wandel':37 'wandlung':10


text_content_de:
2019.SR.000257

Annahme
Ja\t32
Nein\t29
Enthalten\t1\tNamensliste 020

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: 'al/pda/tif':7 'fraktion':6 'joggi':9 'nach':3 'prasident':1 'raffal':8


text_content_de: Präsident: Die Motion ist überwiesen worden. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag vom Gemeinderat zur Abschreibung von dieser Motion. Nur Punkt 1? Wir stimmen ab über die Abschreibung von Punkt 1 von dieser Motion.


text_content_de:
2019.SR.000257: Abschreibung Punkt 1

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t32
Enthalten\t1\tNamensliste 021


text_content_de: Präsident: Die Abschreibung ist abgelehnt worden.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'abschreib':3 'prasident':1 'word':6


text_content_de: Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen willkommen zurück aus der Pause. Wir sind bei Traktandum Nummer 9. Das ist eine Motion der Fraktion AL-PdA. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Matteo Micieli.

text_content_de_tsv: '9':15 'al':23 'al-pda':22 'bestritt':28 'einreich':33,38 'erteil':31 'fraktion':21 'geschatzt':2 'inn':4 'kolleg':3 'matteo':39 'micieli':40 'motion':19,26 'numm':14 'paus':9 'pda':24 'prasidentin':1 'traktandum':13 'willkomm':5 'wort':35 'zuruck':6


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Schön, kommt der Vorstoss jetzt einmal dran. Der ist jetzt schon ein paarmal traktandiert worden. Wir haben nicht nur weniger ambitionierte Klimaziele als Zürich, auch in der Umsetzung scheint es immer wieder Rückschläge zu geben. Es reicht nämlich nicht auf den Münsterturm zu steigen und symbolisch 11.55 Uhr medienwirksam in die Kamera zu rufen, wie das der Gesamtgemeinderat gemacht hat. Es reicht auch nicht, die Ziele nur mit Symbolpolitik immer wieder zu wiederholen. Man muss auch etwas machen. Leider scheint fast das Gegenteil der Fall. Echo-Räume werden verschoben, Ölheizungen sind weiterhin weit verbreitet, Gasausstieg wird ja nachher thematisiert etc. Es ist ein bisschen zum Schämen. Damit wir die Dringlichkeit von Klimamassnahmen gerecht werden können, braucht es also mehr. Darum haben wir vor etwas über 2 Jahren einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass es um den all vierteljährlich stattfindende Klimakaffeekranz eine Kommission geschaffen wird, die wirklich etwas bewirken kann. Wir brauchen gründliche Auseinandersetzungen mit der Klimakrise und den möglichen Massnahmen und den schon gesetzten Zielen, um diese zu bekämpfen. Die Wirtschaft, das Gewerbe und die Hauseigentümer*innen müssen stärker eingebunden werden und gesellschaftliche, aktivistische und wissenschaftliche Vertreter*innen auch. Damit die Kommission wirklich voll arbeiten kann, braucht es Menschen aus jedem Bereich der Stadt. Es braucht aber auch mehr Treffen, die Energie- und die Klimakommission muss, ähnlich wie Sachkommissionen die Möglichkeit haben, vorberatene Geschäft zu besprechen, Klimamassnahmen vorzuschlagen, Anträge zu stellen und so weiter. Die Klimakrise lässt sich nun einmal nicht quartalmässig abwenden. Es muss mehr gehen.

Die Antwort des Gemeinderates auf diese Motion ist dann auch wieder einmal sinnbildlich. Alles läuft super. Alles, was wir fordern, wird schon gemacht und was nicht gemacht wird, ist rechtlich halt einfach nicht möglich oder steht nicht so in der Kommissionsverordnung. Machen wir es möglich, schreiben wir es doch in die Verordnung und wir glauben, das ist irgendwie auch ein bisschen eine Frage des Willens. Zu argumentieren, dass das, was wir fordern, so nirgends in dieser Verordnung steht und man es darum nicht machen kann, ist völlig absurd. Wir machen ja den Vorstoss, dass man es eben ändert. Das ist ja irgendwie auch ein bisschen die Idee von solchen Vorstössen, wenn wir fordern, dass die Klimakommission den anderen Kommissionen beratend zur Seite stehen und Empfehlungen abgeben soll und der Gemeinderat antwortet, dass es nicht möglich sei, weil es nirgends so steht. Man muss fast meinen, dass der Gemeinderat einfach nicht so Lust hat oder kein Schreiber, um es hineinzuschreiben. Auch wenn vielleicht tatsächlich nicht alles genau so möglich wäre, wie es hier gefordert wird, darf es keine Rolle spielen. Ich gebe zu, es ist so ein erster vielleicht ein bisschen holprigen GO-Versuch gewesen, dieser Vorstoss. Das mit der Gemeindeordnung (GO) ist schon ein bisschen blöd, aber um das geht es heute einfach nicht, sondern es geht darum, dass wir als Stadtrat anerkennen müssen, dass die Kommission, die wir heute haben, in dieser Form mehr oder weniger Zeitverschwendung ist beziehungsweise es ist ja eigentlich nicht einmal wirklich Zeitverschwendung, denn man trifft sich ja auch nie. Sondern es ist eher irgendwie eine verschwendete Internetseite und ein hoch symbolisches Getue. Auf jeden Fall muss da etwas gehen und wir müssen so ehrlich sein, wenn wir dort nichts machen wollen, einfach aufzuhören mit dieser Kommission. Schauen wir doch zusammen, was man vielleicht mit ganz wenig Aufwand in so ein Reglement schreiben könnte, damit man sich nicht mehr dahinter verstecken muss. Wir sind offen für Neues. Danke, nehmt ihr den Vorstoss als Postulat, den wir wandeln, an.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Matteo. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Für die SVP, Alex Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen diesen Vorstoss ab, weil wie gesagt, uns gehen schlussendlich mit diesen vielen Kommissionen, die wir noch machen wollen, schlicht die Krieger aus. Wir haben dann dermassen viele Kommissionen, das kleine Fraktion dann teilweise fast 2 Leute in eine Kommission schicken müssen oder was auch immer. Ich bin der Meinung, das ist der falsche Ansatzpunkt. Je nachdem kann man darüber diskutieren, ob man die Kommissionen ganz anders zusammensetzen will. Aber ich bin auch der Meinung, das ist der falsche Weg. Ich bin der Meinung, dass ich gefühlt in dieser Zeit, wo ich drin bin, dass dies etwa der 6. Vorstoss ist, wo man für ein Spezialproblem eine Kommission gemacht hat. Ich kann damit leben, wenn man für ein Spezialproblem eine Sonderkommission einsetzt. Da kann ich damit leben, aber passt auf, dass wir unsere Arbeiten nicht vernachlässigen, weil wir viel zu viele Kommissionen haben. Deshalb lehnen wir diese Sache in Form eines Postulats ab. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Als nächstes kommt Michael Ruefer.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Wie es die Vorredner*innen bereits gesagt haben, eine rechtzeitige Erneuerung ist wichtig, um die Netzsicherheit, den stabilen Betrieb sowie die pädagogische Nutzung digitaler Mittel im Unterricht weiterhin gewährleisten zu können, insbesondere angesichts des bevorstehenden Wartungsendes. Wir begrüssen auch die geplante Erweiterung der WLAN-Abdeckung auf ausgewählte Aussenbereiche. Diese Massnahme trägt unserer Ansicht nach der zunehmenden Bedeutung flexibler Unterrichtsformen sowie klimatischen Veränderungen, Rechnungen sowie dem Fakt, dass der Schulalltag zu einem grossen Teil digital geworden ist. Der beantragte Kredit stellt eine notwendige Investition in den funktionierenden Schulbetrieb dar und sichert die digitale Infrastruktur für die kommenden Jahre. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Geschäft deshalb zu.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich bedanke mich bei Matteo Micieli, dass er bereit ist, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Das können wir so unterstützen. Bei uns ist es so, wir haben tatsächlich auch Probleme mit dieser Energie- und Klimakommission, so wie sie jetzt aufgestellt wird oder aufgestellt ist. Obwohl sich der Gemeinderat Reto Nause offenbar gut beraten fühlt, stellen wir hier ernsthafte Fragezeichen. Vor allem, was die Kompetenzen der Umsetzung dieser Massnahmen anbelangt, die ja jetzt in der Mitwirkung waren. Was man auch sagen muss: Ich habe mir vor allem die Mobilitätsmassnahmen angeschaut und was dort einfach auffällt, dass das im Wesentlichen keine neuen Massnahmen sind. Es ist sogar so, dass der Gemeinderat durch irgendwelche komischen Kniffe die Ziele von 2019, die öffentlichen Parkplätze um 50% zu reduzieren, plötzlich hat verschwinden lassen. Da haben wir mit der Mitwirkung der GFL und auch des GB dann dem Gemeinderat auf die Sprünge geholfen und das wiederaufgenommen. Wir hoffen auch, dass dann das wieder verbrieft wird, denn das ist ein sehr wichtiges Ziel. Aber es ist auch ganz klar, dass das halt in dieser Querschnittsfunktion, die auch das AFU hat, in diesen ganzen Massnahmen, dass das unglaublich schwierig ist, da überhaupt Wirkung zu erzielen. In dem Sinn sind wir bereit, da dem Postulat zuzustimmen und wir sind auch bereit, uns mit den anderen Fraktionen noch einmal zusammenzusetzen und zu überlegen, wie man, dass die jetzige Kommission in der jetzigen Form vielleicht transformieren oder anpassen kann, für dass sie wirklich mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird und auch mehr Wirkung erzielen kann. Merci vielmal.

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text_content_de: Nicole Silvestri (SP) für die Fraktion: Bei uns hat dieser Vorstoss zu einigen Diskussionen geführt. Einerseits wird durch die Antwort des Gemeinderates klar, dass so wie der Text es fordert, der Vorstoss nicht umgesetzt werden kann und der Text noch viele Fragen offen lässt. Es fragt sich, ob es wirklich etwas bringt, eine neue Klimakommission einzusetzen beziehungsweise die bestehende Kommission wie gefordert umzugestalten oder wie die genau ausgestaltet werden könnte, damit sie dann eben wirklich einen Mehrwert bringt. Auf der anderen Seite finden wir die Stossrichtung des Vorstosses sehr interessant. Die Klimakrise wird unser Zusammenleben auf den Kopf stellen und die Veränderungen, die nötig sind, um die Kurven zu kriegen, die sind tiefgreifend, die machen vielen Leuten Angst. Einigen Menschen machen die Massnahmen sogar mehr Angst als die Klimakrise selber, auch wenn das absurd klingt. Wir müssen es hinkriegen, um die Bevölkerung ins Boot zu holen. Wir müssen die Stadtmenschen die Klimapolitik mitgestalten lassen und versuchen, Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Und die Stadt Bern muss versuchen, dafür Räume zu schaffen und einen Dialog zwischen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zu etablieren. Und da kann man den ersten Schritt machen, um die tiefen gesellschaftlichen Gräben bei diesem Thema wirklich auch zu überwinden. Es ist ein Postulat, bei dem der Gemeinderat viel Spielraum hat. Er soll sich inspirieren lassen und eine Lösung entwickeln, die der Idee des Postulats entspricht. Wir könnten uns zum Beispiel beim Punkt 3 vorstellen etwas in die Richtung einer Partizipations- oder Jugendmotion. Wir wollen den Gemeinderat motivieren, kreativ zu sein, schlussendlich kann auch der Austausch mit der Bevölkerung eigentlich nicht schaden. Deshalb wird die SP-JUSO-Fraktion das Postulat unterstützen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nicole. Dann kommt Franziska Geisser für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP sind derselben Meinung wie der Gemeinderat und sehen keinen Mehrwert in diesem Vorstoss. In dieser Stadt gibt es schon zu viele Kommissionen und zu viele Strategien. Wir haben manchmal das Gefühl, es ist eine Stadt von Kommissionen und Strategien, also von Papiertiger, aber keine Umsetzung. Und nachher, je grösser die Kommission ist, desto kleiner der Output. Also die, die das noch nicht kennen, sollen einmal das Gesetz von Parkinson lesen, dort steht das auch schön drin. Und das Problem ist nicht die Kommission, die nicht gut ist oder so oder die schlecht zusammengesetzt ist. Unser Problem ist, dass wir zu wenig Ressourcen haben, sei es Menschen oder Geld. Und ich meine, wir haben hier seit 32 Jahren eine rot-grüne Mehrheit und wenn die Mehrheit das nicht fertigbringt, dass sich die Stadt bewegt, dann wird es eine veränderte Klimakommission auch nicht zustande bringen. Und es hat von jeder Partei hier drinnen oder von jeder Fraktion ist ja ein Vertreter in dieser Klimakommission. Also dann könnte zum Beispiel Halua aus der Klimakommission auch einen Vorstoss mitnehmen und hier einbringen. Die Schnittstelle wäre gewährleistet. Also wir sind nicht dagegen, dass man Klimamassnahmen macht, wenn sie sinnvoll sind, wenn sie smart sind und auch wirklich etwas bringen, da sind wir nicht dagegen. Aber wir sehen jetzt hier keinen Mehrwert. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat Reto Nause das Wort.

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text_content_de: Präsident: Merci, gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das scheint nicht der Fall zu sein. Du müsstest dich doch schnell anmelden. Natürlich hat für den Gemeinderat das Wort Melanie Mettler.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Nur ganz kurz, wir werden hier nicht episch diskutieren, wir werden dem Geschäft zustimmen. Wir haben einfach 2-3 Bemerkungen: Ihr seht selber, die Organisationsstruktur dieser BASAG ist sehr komplex. Wir haben jetzt den Vertrag, der bis 2029 geht. Wir machen jetzt hier nicht gross ein Theater wegen diesen verbleibenden 4 Jahren. Das wäre für mich, auch wenn es eine juristische Auseinandersetzung gibt, der falsche Zeitpunkt. Im Hinblick auf die Verlängerung nach 2029 sind wir jedoch der Meinung, dass man hier klare Verhältnisse schaffen muss. Wir haben verschiedene Player. Einfach etwas, was ich nie vergessen werde: Damals bei der KA-WE-DE mit dem Eishockeyverein EHC 96 wurde zuerst gesagt: „Ja, EHC 96, ihr könnt jetzt auf der Allmend spielen, das ist gut, dann können wir die KA-WE-DE aufgeben.” Und kaum waren sie dort, hat man ihnen gerade wieder gesagt, nein, wir haben für euch keinen Platz. Das sind für mich einfach die Sachen, die man dann gut anschauen muss, was man für Verträge macht. Die SVP ist für das Eishockey, die SVP hat Freude, wenn SCB gute Resultate macht. Aber ganz einfach: Ich bin der Meinung, man sollte klare Regeln haben, die juristisch korrekt sind, die sauber sind. Wir müssen bei den Sicherheitssachen darauf achten. Zum Glück ist eben der SCB jetzt viel weniger problematisch als Fussball. Andererseits sind aber offenbar auch in anderen Orten Eishockey-Fans aufeinander losgegangen. Deshalb sind wir der Meinung, man muss es dann wirklich anschauen, wie es ist. Uns geht es einfach darum, zu sagen, dass wir dem Vertrag zustimmen, aber dann wollen wir klare Verhältnisse, in denen die verschiedenen Interessen der Stadt, der einzelnen Eishockeyvereine und des SCB gebührend berücksichtigt werden. Aber, wie gesagt, wir stimmen dem Vertrag zu. Merci.


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Danke auch der Referentin, Stadträtin Steinemann, für das vorstellen des Geschäfts. Ja, Sie haben es gehört, wir haben hier Geräte, und zwar in einem grossen Umfang, die ihr Lebensende erreicht haben und wie aber auch richtig ausgeführt wurde, ist dieses Lebensende nicht eigentlich durch die Hardware gegeben, sondern dadurch, dass die Gerätewartung durch den Hersteller nicht mehr gewährleistet ist und dann eben auch Ersatzteile kaum mehr verfügbar sind. Ohne Wartung, die Sicherheitsupdates sind auch ein Thema, nur eines von diversen, wie angefügt wurde. Mit diesem Ersatz wird einerseits die bisherige Qualität des Services zur Verfügung gestellt und gleichzeitig ist die neue Hardware auch energieeffizienter. Und nun erlaube ich mir noch ein Wort zu dieser Frage der Ausschreibungen und Beschaffungen. Ja, wir hatten erstens eine Beschwerde gegen diese Ausschreibung, weil der Hersteller des Produkts genannt wurde, das ist aber insofern unproblematisch, weil es ja verschiedene Anbieter gibt, die dieses Produkt herstellen und deswegen ist auch das Regierungsstadthalteramt nicht darauf eingetreten. Eine ganz andere Frage ist dieser "Double Bind", in dem wir uns befinden als Bezügerin von IT-Dienstleistungen, sei das in der Hardware oder in der Software. Dort ist es sicher problematisch, wie sich der Markt entwickelt hat, weil man nämlich als Bezügerin gar nicht mehr den Wettbewerb spielen lassen kann und auch gar nicht mehr aus solchen Verträgen aussteigen kann. Es ist absolut in meinem Sinn, dass wir weitere Varianten prüfen, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen, denn der IT-Markt verändern wir als Stadtverwaltung wohl alleine nicht. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Corina. Dann hat das Wort Seraphine Iseli für die Fraktion GB/JA!.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Lieber Matteo, du hast schon beim ESC das Licht von Bern unter den Scheffel gestellt und jetzt bei der Klimapolitik machst du es wieder. Ich will einfach daran erinnern, seit 2012 hat die Stadt Bern bei den CO₂-Emissionen im Wärme- und Gebäudebereich eine Reduktion von 40% erreicht. Das ist ein ziemlich steiler Absenkpfad. Das ist ein ziemlich einzigartiger Absenkpfad in der Schweiz, wenn man dann vor allem auch noch dazu weiss, dass Bern im gleichen Zeitraum, wo wir 40% Emissionen reduzieren, 10’000 neue Einwohnerinnen und Einwohner und tausende von neuen Arbeitsplätzen bekommen hat. Also wir sind gut unterwegs, wir sind top unterwegs. Unsere Klimamassnahmen, die stehen, die sind in der Realisierung. EWB investiert eine halbe Milliarde in die Fernwärme im Westen von Bern. Im Bereich Klimaanpassungsmassnahmen hat der Rat ebenfalls rund 50 Mio. Franken Kredite verabschiedet. Die Investitionspolitik bei Bernmobil sieht die Elektrifizierung der Flotte vor. Die Parkplätze werden weiter reduziert. Und ich kann euch einfach auch sagen, ich bin froh und dankbar für alle Ideen, die zum Teil auch aus der Energie- und der Klimakommission gekommen sind. Aber wenn ihr dieser Kommission plötzlich Kompetenzen zugestehen wollt, die euch als Stadtrat in der Grundordnung der Stadt Bern zustehen, dann schafft ihr euch am Schluss selbst ab. Deshalb lehnt der Gemeinderat die Motion, aber auch das Postulat, ab.

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text_content_de:
2022.SR.000053: als Postulat

Annahme
Ja\t36
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 6: siehe Traktandum 2.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 16, ein Sachgeschäft ohne Referendum: Bern Arena Stadion AG, der Leistungsvertrag für die Jahre 2025 bis 2029. Entschuldigung, es ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum: Leistungstrag mit der BESAG für die Jahre 2025 bis 2029, der entsprechenden Verpflichtungskredit. Das Wort für die vorberatende Kommission SBK hat Oliver Berger. Er müsste sich aber noch kurz anmelden, merci. Oliver Berger hat das Wort.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Kommission: Der vorliegende Leistungsvertrag mit der Bern Arena Stadion AG (BASAG) soll für die Jahre 2025 bis 2029 verlängert werden. Ein kurzer Blick zurück: Die BASAG ist seinerzeit aus den Sportbetrieben Bern AG entstanden, die man im Jahr 2001 liquidiert und nachher in die BASAG überführt hat. Die Stadt Bern hat mit 72% die Mehrheit der Aktien und stellt 3 von 5 Mitgliedern des Verwaltungsrats. Im Jahr 2007 ist das Stadion im Baurecht an Swiss Prime Site (SPS) verkauft und daraufhin saniert worden. Die komplizierte Organisationsstruktur hat man dann so gewählt, dass die Stadt nicht für die Investitionen von nota bene 12,4 Mio. Franken aufkommen musste. Die BASAG stellt den Betrieb des Ausseneisfeldes und der Trainingshalle sicher. Sie ermöglicht damit das öffentliche Eislaufen, das Eishockey und den Breitensport. Der aktuelle Mietvertrag zwischen der BASAG und der SPS läuft noch bis ins Jahr 2029, der ist abgesehen von ein paar Anpassungen wegen reduzierter Betriebszeiten im Ausseneisfeld seit Jahren unverändert. Die Stadt Bern ist auf diese Eisflächen bei der Allmend angewiesen. Das Ka-We-De und auch das "Weyerli" werden im Moment saniert oder werden dann auch saniert und sie reichen von der Kapazität her auch gar nicht. Der hier zur Disposition stehende Leistungsvertrag soll wie bisher weiterlaufen mit den folgenden Änderungen: Ein Teuerungsausgleich von 6,6% sowie für die gesteigerten Energiekosten steigt der Preis in dem Sinn von 1,046 Mio. auf 1,15 Mio. Schweizer Franken. Dann gibt es eine Kürzungsmöglichkeit oder eben Eventualvorbehalt für die Abgeltung bei schwieriger Finanzlage der Stadt Bern und schlussendlich gibt es auch noch formale Anpassungen gemäss den Mustervorlagen der Stadt, zum Beispiel für die Personalpolitik. Der Leistungsvertrag ist in der SBK unbestritten gewesen und wir empfehlen euch deshalb das Geschäft auch mit einer verkürzten Debatte zur Annahme. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das ist der Fall. Dann könnt ihr euch bitte jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion SVP hat das Wort Alexander Feuz.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ui, da war einer sehr gross. Oli, warst du das? Ich danke dem Referenten Oliver Berger für die Vorstellung des Geschäftes. Es geht, wie alle 4 Jahre um die Verlängerung des Leistungsvertrages mit der Bern Arena Stadion AG, welche primär für den Betrieb des Ausseneisfeldes zuständig ist und zum Teil auch für die Trainingshalle. Der Vertrag hat sich nicht verändert, das haben wir gehört, bis auf einen Punkt, die Teuerung wurde geltend gemacht, was einer Erhöhung von diesen 69'000 Franken entspricht. Ich denke, es gibt keine grosse Debatte, das ist unbestritten. Vielleicht noch zu dir, Alex Feuz, du hast dich noch erkundigt, wie es weitergeht und zu Recht erwähnt, dass der aktuelle Mietvertrag zwischen der BASAG und der SPS Immobilien AG, also der Vermieterin der Infrastruktur, noch bis 2029 weiterläuft. Und weil dieser Mietvertrag ausläuft, sind bereits Diskussionen im Gang innerhalb dieses durchaus ein bisschen komplexen Konstruktes der BASAG, wie es weitergehen soll und ob es in dieser Zusammensetzung weitergehen soll. Diese Gespräche, die sind am Laufen und wir werden euch selbstverständlich informieren, auch während dieser Leistungsvertragsperiode, falls sich dort etwas verändert, und dann können wir diskutieren, wie es weitergeht, falls sich, denn etwas verändert. Vielen Dank für die Annahme dieses Verpflichtungskredites.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann sind wir bereits bei der Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates. Wer dem Verpflichtungskredit zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2024.BSS.0058

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit einstimmig zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, das ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum: WLAN Access Points und Switches base4kids, Ersatzinvestitionskredit. Für die vorberatende Kommission RWSU erteile ich das Wort an Michelle Steinemann, die noch angemeldet werden müsste. Merci.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Kommission: Aktuell stehen die 218 Schulgebäude, 2420 WLAN-Zugriffspunkte, Access Points und 206 Access-Switches der Herstellerfirma Cisco im Einsatz. Sie haben das Lebensende erreicht und müssen darum erneuert werden. Um den stabilen und sicheren Betrieb weiterhin zu gewährleisten, müssen die heute eingesetzten Netzwerkkomponenten durch neue und leistungsfähigere Modelle ersetzt werden. Neben dem altersbedingten Ersatz der Infrastruktur sollen neu im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Unterrichts zusätzlich gebäudenahe, beschattete Aussenbereiche an 17 Standorten mit WLAN erschlossen werden. Das erleichtert den Unterricht im Freien. Für den Ersatz der Geräte und den Zusatzbedarf für die Erschliessung der Aussenbereiche wird ein Investitionskredit in der Höhe von 4,97 Mio. Franken beantragt. Der Grossteil der Access Points und Switches muss bis 2026 ersetzt werden, neuere Geräte bis 2029. Zum Kredit gehören der Austausch der Switches und der Access Points inklusive Grundplatten, Inbetriebnahme und Anbindung an das vorhandene System durch die Lieferantin sowie der Rückbau und die Retournahme der alten Geräte, die Löschung der Konfiguration und die fachgerechte Entsorgung. Die Beschaffung ist nötig, weil die Hardware von den Access Points nach ihrem 7-jährigen Einsatz ihr Lebensende erreicht haben und auch die Gerätewartung seitens des Herstellers per Mitte 2026 ausläuft. Das Gleiche gilt für die Access-Switches, die nach dem 10-jährigen Einsatz ausgetauscht werden müssen. Ersatzteile sind fast nicht mehr verfügbar, die Hersteller bieten keine Wartung mehr an und Sicherheitsupdates werden keine mehr vorgenommen. Ein verspäteter Ersatz der Access-Points und der Switches hat zur Folge, dass die Sicherheit und der Betrieb der WLAN-Services für die Schulen nicht mehr gewährleistet werden könnten oder die Managementsoftware sich so weiterentwickelt hat in dieser Zeit, dass die Geräte gar nicht mehr gewartet werden können. Darum macht es Sinn, nicht länger mit dieser Beschaffung zu warten und alle Geräte auf einmal auszutauschen. Bezüglich der zweiten Tranche der Geräte: Wenn die zweite Tranche dieser Geräte schon jetzt bestellt wird, ist die Planungs- und Kostensicherheit viel höher. Gerade heutzutage ist es nicht sicher, ob man so eine grosse Menge an Geräten in 3 Jahren zum Beispiel noch bekommt und dann auch nicht zu welchem Preis. Man erteilt also jetzt den Auftrag, würde aber dann, wenn der Austausch ansteht, die neueste Gerätegeneration der Lieferantin bekommen. Es ist also nicht so, dass bereits überholte Geräte in ein paar Jahren an den Schulen installiert werden würden. Bezüglich der Beschwerde: Die Beschwerde ist mangels Beschwerdelegitimation nicht gültig, die Beschwerde ist abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat auch keinen Einspruch gemacht, er ist nicht an die nächste Instanz gegangen und damit ist die Beschwerde und das Verfahren definitiv erledigt. Die Kommission empfiehlt darum, das Geschäft zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Merci, besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Der Diskussionsbedarf besteht. Laura, kannst du Michelle noch einmal schnell einloggen, weil dann gebe ich als erstes Michelle das Wort für die Fraktion Mitte.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Danke. Es ist zentral, dass Schulen über ein ausreichend gutes und sicheres Internet verfügen. Die Beschaffung dieser Access Points und Switches ist sinnvoll, ebenso die zweite Tranche bereits jetzt zu bestellen, im Wissen, dass die Schulen trotzdem die neuesten und kompatiblen Geräte bekommen. Ebenso unterstützen wir die neuen Zugangspunkte in der Umgebung der Schulhäuser, weil damit die flexiblere Gestaltung des Schulunterrichts gefördert wird. Wir begrüssen den langfristigen Planungshorizont des Geschäfts und werden dem Investitionskredit zustimmen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL): Die GFL wird diesem Geschäft zustimmen, aber nicht ohne ein paar kritische Bemerkungen. Zunächst aber zum Positiven: Wir sind froh, dass die Beschwerde vom Tisch ist. Sie ist deshalb vom Tisch, wie Michelle schon gesagt hat, weil das Stadthalteramt aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation gar nicht erst darauf eingetreten ist. Wie gesagt, wir sind froh darüber, denn das gibt zumindest Planungssicherheit. Trotzdem bleibt ein gewisser Nachgeschmack, denn juristisch korrekt war die Ausschreibung wohl nicht so ganz. Dass ein bestimmter Hersteller genannt wurde ohne den Zusatz oder gleichwertig, wie es das öffentliche Beschaffungsrecht eigentlich vorsieht, ist zumindest fragwürdig. Die Stadt argumentiert zwar, es sei nur um eine Auswahl unter verschiedenen Lieferanten innerhalb eines Herstellers gegangen, aber solche Graubereiche sind immer heikel. Wenn wir Wettbewerb und Fairness im Beschaffungswesen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir auch bei solchen Projekten darauf achten, dass der Zugang für Alternativen gewahrt bleibt. Wir fordern deshalb hier künftig mehr Sorgfalt bei der Ausschreibung. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Nachhaltigkeit. Die Geräte haben eine Lebensdauer von gerade einmal 7 Jahren. Das mag in der Informatik nicht ungewöhnlich sein, aber es ist dennoch zumindest ernüchternd. Gerade angesichts unserer Klimaziele müssen wir uns fragen, wollen wir uns tatsächlich von den Lifecycle-Zyklen grosser Hersteller abhängig machen. Sogar im Bericht heisst es, dass die Geräte eigentlich noch oft weiterverwendet werden könnten, dass dies aber wegen der fehlenden Sicherheitsupdates nicht möglich ist. Wir müssen deshalb versuchen, langfristige Strategien zu entwickeln, wie wir unabhängiger von einzelnen Herstellenden werden, etwa durch modularere Systeme, längere Wartungsverträge, wobei auch das zumindest bei Rahmenverträgen durch das Beschaffungswesen erschwert wird, oder halt dann auch gezielte Open-Source-Lösungen dort, wo es sinnvoll ist. Zusammengefasst: Wir stimmen zu, weil es um den Betrieb der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen geht und dieser muss, sichergestellt bleiben, aber wir erwarten, dass wir bei der nächsten derartigen Beschaffung sowohl in Bezug auf Rechtskonformität der Ausschreibung als auch bei der Nachhaltigkeit der Technologieentscheidungen deutlichere Fortschritte machen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir stimmen somit über dieses Geschäft ab. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderates folgen wollt, stimmt ihr Grün, ansonsten Rot.

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text_content_de:
2024.FPI.0013

Annahme
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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Investitionskredit zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Traktandum Nummer 18, Wiedereinführung der Stadtpolizei. Das Postulat ist bestritten, gehe ich davon aus, und ich gebe den Einreichenden das Wort. David Böhner.

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text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Die Antwort des Gemeinderats auf das vorliegende Postulat hat uns als SP-JUSO-Fraktion doch einigermassen überrascht, und das nicht im positiven. Es ist ja schön, dass der Gemeinderat das Postulat annehmen will, der vorliegende Bericht wirft aber doch ziemlich viele Fragen auf. Offensichtlich haben hier gerade 4 von 5 Gemeinderät*innen vergessen, mit welchem Programm und mit welchen Versprechen sie eigentlich zu den Wahlen im Jahr 2020 angetreten sind. In der RGM-Wahlplattform von 2020 ist nämlich explizit festgehalten, ich zitiere: "Die Stadt Bern strebt eine eigene Stadtpolizei an." Das kann man jetzt irgendwie auch lustig finden, wir finden das aber eigentlich vor allem eine ziemliche Geringschätzung der Wahlversprechen, die man selber abgibt, und damit auch unfair den Wähler*innen gegenüber. Auch die dargestellte Situation in der Antwort lässt einen doch einigermassen sprachlos zurück. Die Zusammenarbeit funktioniere super gut, man habe einen funktionierenden Austausch und auch als Stadt könne man sich immer wieder gut einbringen und vom Mitspracherecht Gebrauch machen. Ausserdem sei die Zufriedenheit total hoch und es gebe überhaupt keinen Anlass, daran etwas zu ändern.

Sorry, aber auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Die zahlreichen Vorstösse, die es in den letzten Jahren in diesem Rat gegeben hat, reden doch eine deutlich andere Sprache. Immer wieder gab es kritische Nachfragen zu Polizeieinsätzen auf dem Stadtgebiet und zahlreiche Vorstösse, die an dieser Zusammenarbeit etwas verändern wollen. Dies, weil man eben in der Mehrheit in diesem Saal nicht zufrieden ist mit der Zusammenarbeit. Eine linke Stadt mit der politischen Verantwortung für die Polizei und auf der anderen Seite ein bürgerlicher Kanton mit der operativen Zuständigkeit – das hat immer wieder zu Reibungen, Uneinigkeiten und Konflikten geführt. So ein System kann aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion nicht funktionieren. Und den Beweis für das Gegenteil hat der Gemeinderat in den letzten Jahren übrigens auch nicht erbringen können. Bei Vorstössen, bei welchen es um Einsätze der Kapo geht, kann man eigentlich schon froh sein, wenn man mehr als 3 Sätze als Antwort bekommt. Das haben wir auch gerade heute bei der Antwort auf die Interpellation unter Traktandum 16 gesehen. Immer heisst es: Wir sind operativ nicht zuständig, wir haben hier nichts zu sagen, das ist Sache der Kapo, wir können das leider nicht beeinflussen. Wo genau soll jetzt hier diese super Zusammenarbeit sein? Oder hat sich der Gemeinderat in all diesen Jahren einfach nicht damit befassen wollen und deshalb solche Antworten verfasst? Auch diese Option macht es im Übrigen keinen Deut besser. Wir würden es durchaus begrüssen, wenn der Gemeinderat nicht darlegen würde, wer was vor 16 Jahren entschieden hat, sondern sich an die eigenen Wahlversprechen, wo immerhin 4 von 5 Gemeinderät*innen vor knapp 4 Jahren gegeben haben, halten würde. Die SP-JUSO-Fraktion bleibt ihren Forderungen treu und wird das Postulat natürlich auch annehmen. Beim Prüfungsbericht hat die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen, nicht weil wir den vorliegenden Bericht so gut finden, aber weil die Meinungen doch auseinandergehen, ob man bei einer Ablehnung etwas Besseres erwarten kann.


text_content_de: Präsidentin: Merci Paula. Das Wort hat Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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