text_content_de: Präsidentin: Wir sind jetzt bei Traktandum Nummer 7 und ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Nik Eugster und ich bitte euch trotzdem um Ruhe, weil ich nach wie vor gerne den Redner*innen zuhören will. Danke.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die SBK: Es geht, um das Umziehen heute Abend. Umziehen, das ist zwar anstrengend, aber es ist etwas unglaublich Tolles, weil man aufräumen kann, ausmisten kann, sich überlegen kann, was neu wohin gelegt wird. Und genau das machen wir, wenn wir eine Wohnung von A nach B zügeln. Und genau das muss man jetzt auch machen, wenn man Daten von A nach B zügelt. Und in der Stadt Bern steht der wichtige Schritt an. Was momentan überall in der Privatwirtschaft passiert, nämlich dass die Daten von normalen Laufwerken in Cloud-Umgebungen mit Vernetzung migriert werden, passiert jetzt auch bei der Stadt Bern. Und für den Übergang zu regeln, für das steht eben das Projekt Data Excellence, um das es jetzt geht. Aber es ist eben nicht nur das, es ist noch viel mehr. Das Projekt Data Excellence, das baut auf das im Juli 2022 vom Stadtrat beschlossene Programm "neue digitale Zusammenarbeit" auf, aber auch auf die Cloud-Computing-Strategie und weitere Massnahmen. Die Stadt, die arbeitet heutzutage mit verschiedensten Systemen und Datenbanken – mehr als 500 Applikationen sind es –, und die Microsoft 365 Cloud ist dort im Einsatz, aber noch nicht konsequent. Und deshalb geht es jetzt darum, die grossen Datenbestände von den städtischen Laufwerken in die Microsoft 365 Cloud zu integrieren und dabei die Handhabung der Daten genau zu definieren. Wie im wirklichen Leben eben beim Zügeln festgelegt werden muss, wie die Daten gelagert werden und wie der ganze Datenlebenszyklus aussieht von der Entstehung bis zur Archivierung und bis zur Löschung.

Data Exellence legt also die Basis für diesen wichtigen Schritt. Es gilt technische, organisatorische, fachliche, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Es geht nämlich auch darum, dass die Stadt Bern mit den Daten rechtskonform umgeht. Das Programm definiert die Datennutzungsstrategien, die Datenarchitektur, die Datenorganisation, die Datenmigration und konzipiert ein Führungscockpit zur Auswertung von Echtzeitdaten. Dazu kommt natürlich auch die Schulung der Mitarbeitenden. Und man will auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung in Bezug auf ihre Datenkompetenzen stärken, so dass sie eben mit Daten sorgfältig und Service orientiert umgehen können. Die Vorteile von Data Excellence liegen auf der Hand, sowohl verwaltungsintern als auch für uns Bernerinnen und Berner. Schauen wir das einmal verwaltungsintern an: Dank klarer und einheitlicher Ablagen soll das Zusammenarbeiten einfacher werden und für Dritte können – dank Data Excellence – Dienstleistungen schnell, wirtschaftlich und an ihren Bedürfnissen orientiert, erbracht werden. Das Projekt Data Excellence kostet zwar eine rechte Stange Geld, 1,4 Mio. Franken, aber es bringt auch Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Mit dem Wechsel in die Cloud können nämlich lokale Server abgestellt werden, Wartungskosten entfallen, es wird günstiger und moderne, grosse Cloud-Server sind auch bezüglich Energieverbrauch wesentlich effizienter. Also es braucht viel weniger Speicherplatz, weil man redundante Datenbanken aufheben will und statt mehrerer Systeme laufen zu lassen, die eigentlich das gleiche machen, will man integriert in Systeme arbeiten, wo eben Daten effizient verwaltet werden. Das also die interne Sicht und jetzt noch die Externen: Data Excellence soll auch einen direkten Nutzen für Bernerinnen und Berner haben. Dank dem Ausbau des digitalen Service Public soll die Bevölkerung und die Wirtschaft einfach und effizient von städtischen und anderen öffentlichen Dienstleistungen profitieren können. Diesbezüglich übrigens, auch noch spannend ist ein Exkurs zum Vortrag des Prinzips "once only". Wir müssen immer wieder so Formulare ausfüllen, sei es, wenn wir einen Wohnungswechsel machen, irgendeine Parkkarte beantragen oder so, und überall müssen wir die gleichen Daten eingeben, die die Stadt eigentlich schon lange hat. Und mit dem Prinzip "once only" soll die Stadt ihre schon vorhandenen Daten nutzen, um für die Bevölkerung solche digitalen Prozesse einfacher zu machen und für das braucht es eben regelkonform überall regulatorische Prozesse, wo genau geschaut wird, welches System darf denn auch welche Daten abgreifen, welche Daten an Drittsysteme übergeben und so weiter, dass das alles sicher ist. Also das Projekt Data Excellenz, das ist nicht nur ein Umziehen von Daten, wir Bürger*innen sollen davon auch profitieren können und gleichzeitig sollen unsere Daten optimal geschützt sein.

Meine Kolleg*innen der SBK und ich haben den Vortrag, der uns vorgelegt wurde, sehr aufschlussreich und durchdacht wahrgenommen. Es wurden klare Ziele und realistische Zeithorizonte definiert. Es geht eben darum, wie Daten für den digitalen Service Public bereitgestellt werden sollen, wie sichergestellt wird, dass die Datenorgane nur an einem Ort geführt werden und wie die Datenkompetenz der Mitarbeitenden gestärkt werden soll. Ihr habt den Vortrag selber bekommen und darum gehe ich nicht auf die Ziele im Detail ein, aber ich verweise auf die Seite 4, wo die alle aufgeführt werden, und ich muss sagen, es ist gut ausgearbeitet worden. In den folgenden Abschnitten wird erklärt, wie das Projekt in einzelne Teilprojekte aufgeteilt wird, und auch das ist meines Erachtens sinnvoll. Die Programmorganisation und die Programmsteuerung sind klar definiert und das Ganze wird von einer Begleitgruppe mit Expert*innen unterstützt. Die strategische Verantwortung des Programms Data Excellence liegt bei der digitalen Stadt Bern, und es sollen alle Direktionen einbezogen und so wirklich eine gesamt-städtische Lösung ausgearbeitet werden. Im Rahmen des Projekts gibt es auch einen engen Austausch mit Stadt, Kanton und Bund. In der Kommission ist noch die Frage aufgekommen, ob Microsoft 365 auch die richtige Lösung ist. Also wenn man das Bild des Wohnungsumzug nimmt, dann ist gefragt worden, ob man nicht lieber in eine lokale Wohnungsgenossenschaft als in ein Haus von einem amerikanischen Konzern will. Da ist eine gute Frage. Es ist uns aber erklärt worden, dass es um eben um 500 Fachapplikationen gehe, die im Einsatz sind. Es soll entschieden werden, was sich eben neu, wo befindet und das ist bei vielen Applikationen tatsächlich nach wie vor auf unseren lokalen Servern. Aber was die Bürokommunikation betrifft, dort hat sich der Gemeinderat schon vor längerer Zeit für die Cloud entschieden und was passiert, wenn man da eigene Lösungen machen will, das kennen wir ja von Base4Kids. Apropos, bei uns ist natürlich auch die Frage aufgekommen, ob man sich hier nicht wieder einmal überhebt. Also kann man die dateneierlegenden Wollmilchsau hinbringen? Reichen die 1,4 Mio. Franken wirklich, um diese Ziele zu erreichen? Und im Gespräch mit der Verwaltung – und dort Merci an Jonathan Gimmel für den aufschlussreichen Austausch – sind unsere Bedenken nicht zurückgewiesen worden. Nein, es ist wirklich explizit gesagt worden, es sei erst der Anfang von einem langen Prozess und man müsse damit rechnen, dass am Ende von diesem Projekt vielleicht auch noch andere Abteilungen noch irgendwie Sachen machen müssen, dass nicht alle Abteilungen gleich weit sind, aber es gehe vor allem im Moment darum, vor allem die Grundlagearbeit zu machen, damit der Wandel greifbar werde, hat es geheissen. Und ich finde die Ehrlichkeit, also die realistische Einschätzung, die hätten wir uns bei vielen anderen Projekten auch schon gewünscht. Sehr gerne schicke ich die Verwaltung auf die Reise und bin mir sehr bewusst, dass dieser Weg nicht ganz geradlinig sein kann, aber ich bin überzeugt, dass wir diesen Weg gehen müssen. Sowohl die Verwaltung als auch uns Bürger*innen wir das bald merkbar etwas bringen.

Für die Projektleitung und die Umsetzung wird vom Stadtrat ein Investitionskredit in der Höhe von 1,4 Mio. Franken beantragt. Momentan beantragt der Gemeinderat einen Projektierungskredit in Höhe von 150’000 Franken zulasten der Investitionsrechnung. Der Projektierungskredit ist Teil des Hauptkredites, also von diesen 1,4 Mio. und die Kommission empfiehlt ohne Gegenstimme ein Ja zu dem Geschäft.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Nik. Gibt es hier Diskussionsbedarf? Dann ist das Geschäft bestritten? Dann habt ihr dem Antrag so zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Gut, dann sind wir bei Traktandum Nummer 13. Das ist eine Motion von Alex Feuz. Die Motion ist bestritten. Ich erteile dem Einreichenden das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Für die SP-JUSO-Fraktion, Michael Sutter.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ja es stimmt, die Reitschule ist ein geschütztes Gebäude und ist im Bauinventar, höchste Schutzstufe. Es ist ein geschütztes Gebäude, es gehört der Stadt Bern. Die Stadt Bern ist Eigentümerin und die Stadt Bern ist auch dafür verantwortlich, wie es gepflegt und unterhalten wird. Und insofern adressiert dieser Vorstoss natürlich ganz klar die Stadt Bern als Eigentümerin, weniger die Nutzerinnen und Nutzer des Gebäudes. Wir müssen es sagen, dass gesprayt wird in der ganzen Stadt. Wir haben es nicht im Griff betreffend Brücken, Stützmauern, anderen Gebäuden und wir haben es auch nicht im Griff betreffend die Reitschule. Natürlich wird gesprayt und mir ist es auch zu viel. Aber ich kann euch vielleicht ein Beispiel machen, dass unter Umständen eben sogar die Reitschule leidet unter den Sprayereien. Ihr könnt euch erinnern, dass wir die grosse Halle saniert haben. Und das sind ein paar Aufwertungsmassnahmen gewesen von der grossen Halle und dort hat sich nachher auch eine weitere Frage gestellt. Das hat ja oben in der grossen Halle die Laterne, da sind die Fenster die Rundherum gehen und sie sind seit Jahren schwarz angemalt. Das ist ein bisschen blöd für die grosse Halle, weil die Fenster eigentlich da sind, damit das Licht hineinkommt und es kommt kein Licht hinein, weil die Fenster schwarz angemalt sind. Nachher habe ich gesagt, das ist ja blöd für euch, dann reinigen wir doch jetzt die Fenster – das hätte ein bisschen etwas gekostet –, damit ihr wieder Licht habt in der grossen Halle. Und nachher haben sie gesagt: "Nein, da kann man da ohne weiteres darauf verzichten, denn die werden sowieso nachher gerade wieder schwarz angemalt." Es wäre zwar praktisch, wenn wir Licht hätten in der grossen Halle, aber da die Fenster sowieso gerade wieder schwarz angemalt werden, lassen wir es lieber sein und entsprechend hat man nachher die Fenster nicht gereinigt. Also sie leiden selber auch darunter. Wenn etwas umgebaut wird am Gebäude, dann machen wir ein Baugesuch, dann wird das von der Denkmalpflege geprüft, wie bei allen anderen Bauten. Die Baubewilligungsbehörde ist das Regierungsstatthalteramt, weil das Gebäude eben der Stadt Bern gehört. Weitergehende Kompetenzen hat die Denkmalpflege nicht. Die Denkmalpflege kann auch sonst nicht bei Gebäuden eingreifen gehen, wenn etwas gemacht wird ausserhalb oder doch sie kann schon eingreifen, wenn etwas Baubewilligungspflichtiges verändert wird, ohne dass es ein Baugesuch gegeben hat. Aber die Denkmalpflege kann nicht sagen gehen, ändert irgendwie das und das. Bei den Fassadenfarben, die nicht stimmen bei anderen Gebäuden, da ist in einem Baugesuch einen Anstrich verlangt worden und nachher hat man etwas anderes angestrichen als bewilligt gewesen ist, und nachher wird das wiederhergestellt. Das ist in aller Regel der Gang der Dinge, aber die Denkmalpflege kann nicht kommen und sagen: "Stellt das und das wieder her." Die Denkmalpflege ist nicht die Baupolizeibehörde, sondern die Denkmalpflege ist nur ein beratendes Organ. Zuständig ist grundsätzlich die Baupolizeibehörde für solche Fälle. Demzufolge bitte ich Sie, dem Gemeinderat zu folgen und diesen Vorstoss abzulehnen.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

17 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000’000 Franken pro Jahr dringend angewiesen! 2020.SR. 000179

18 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL (Anna Leissing/Rahel Ruch, GB/Jemima Fischer, AL): Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze? 2021.SR. 000144

19 Motion Fraktion SVP (Ueli Jaisli, SVP): Mehr Sicherheit durch Markieren der Perronkanten bei Tram- und Bushaltestellen mit grossem Niveauunterschied 2019.SR. 000323

20 Motion Fraktion SP/JUSO (Ayse Turgul) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen 2021.SR. 000121

21 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, SP/JUSO (Manuel C. Widmer, GFL/Michael Sutter, SP): Trottoirüberfahrten für Fahrradfahrende entschärfen 2021.SR. 000197

22 Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihàlyi/Fuat Köçer, SP): Den Bahnhof Europaplatz hindernisfrei und attraktiv gestalten 2022.SR. 000051

23 Postulat Fraktion AL/PdA (Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA): Grüne Welle für zu Fuss Gehende 2023.SR. 0104

24 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern! 2023.SR. 0190

25 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Sara Schmid, SP): Fragen zu Problemen bei der Einführung von CitySoftnet 2023.SR. 0189

26 Interpellation Thomas Glauser (SVP): Griffige Massnahmen zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt 2019.SR. 000169

27 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL/GaP/PdA (Lea Bill, GB/Eva Gammenthaler, AL): I can’t breathe – es reicht! 2021.SR. 000149

28 Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Peter Ammann, GLP/Yasemin Cevik/Lena Sorg, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei, Begründungsbericht 2016.SR. 000250

29 Postulat David Böhner (AL): Wiedereinführung der Stadtpolizei 2022.SR. 000172

30 Interpellation Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB / Lea Bill, GB / Mahir Sancar, JA! / Anna Jegher, JA!): Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei? 2022.SR. 000231

31 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA! (Sofia Fisch, JUSO/Lea Bill, GB): Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen 2023.SR. 000028

32 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Islamismus provoziert – Erhalt der öffentlichen Ordnung in der Stadt Bern 2017.SR. 000259

33 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Polizeipatrouille mit Leuchtsignalmunition vom Dach der Reitschule angegriffen – schwere Straftat nicht einfach hinnehmen 2018.SR. 000003

34 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, Kurt Rüegsegger, Thomas Glauser, SVP): Videoüberwachung in der Stadt Bern. Wie weiter? Videoüberwachung bei Velodiebstählen (Eigentumsdelikte?) in Veloeinstellhallen keine Videoüberwachung bei Reithalle (Delikte gegen Leib und Leben und sexuelle Integrität) 2023.SR. 000037

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Der Stadtrat wählt folgende Personen mit Handerheben:

Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde: Jonas Iff

Schulkommission Bümpliz: Tomislav Pintaric

Schulkommission Länggasse-Felsenau: Natascha Marty Zurkinden

type_external_id: Wahl

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text_content_de:
1 FDP/JF:

Ordnungsantrag:

Die Traktanden 11 «Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Geschlechtergerechte Strassennamen» und 12 «Motion Fraktion GB/JA! (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!): Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen!» sind gemeinsam zu behandeln.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Fuat. Dann kommt Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 3. Es geht um die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds in der RWSU-Kommission. Gemäss Tischvorlage nominiert die Fraktion GFL Matthias Humbel für die zurücktretende Debora Alder-Gasser. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Gut, dann kommen wir zur Wahl. Wir wählen Matthias Humbel mittels Handerheben.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Annahme
Ja\t38
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 2. Es ist eine Protokollgenehmigung vom 25. April 2024. Es sind keine Änderungsanträge bei uns eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? – Gut dann ist das unbestritten. Ich danke ganz herzlich den Verfasserinnen dieses Protokolls.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de:
Präsidentin: Merci vielmals, Tanja. Dann machen wir jetzt Pause bis am 20.30 Uhr. Einen guten Appetit miteinander.

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt gibt es noch eine Tischvorlage, die verlangt, dass auf die zweite Lesung verzichtet wird. Bei Zweidrittelmehrheit wird auf die zweite Lesung verzichtet.

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text_content_de:
2022.SK.000057: Verzicht auf die 2. Lesung

2/3 Quorum erreicht
Ja\t43
Nein\t19
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de:
Präsidentin: Die Zweidrittelmehrheit ist erreicht. Einen Moment, bitte. Ich erkläre euch gleich, wie es weitergeht. Gut, es ist jetzt so, dass man auf die zweite Lesung verzichtet hat. Jetzt muss ich hier schnell mein Schema anschauen, wie es weitergeht. Das heisst, wir stellen den Gegenvorschlag der Initiative gegenüber. Wenn der Gegenvorschlag obsiegt, gibt es ein obligatorisches Referendum. Und dann stimmen wir auch noch über die Abstimmungsbotschaft ab. Wenn die Initiative obsiegt, wird der Gegenvorschlag abgelehnt und es ist fertig und es ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Wir machen zuerst eine Gegenüberstellung. Gibt es Unklarheiten?

Ich erkläre es noch einmal. Wir werden als nächstes nochmals darüber abstimmen, und zwar werden wir sie gegenüberstellen. Entweder werden wir hier im Parlament den Gegenvorschlag annehmen oder wir werden die Initiative annehmen. Wir werden dann nachher noch über den obsiegenden Antrag abstimmen. Wenn wir entscheiden, dass wir den Gegenvorschlag annehmen wollen, wird die Initiative abgelehnt. Und wenn das der Fall wäre, wenn wir den Gegenvorschlag annehmen, dann gibt es ein obligatorisches Referendum, und dann wird das Volk darüber abstimmen, die Stimmbevölkerung. Und dann werden wir nachher auch noch über die Abstimmungsbotschaft direkt abstimmen. Wenn die Initiative aber obsiegt, dann ist der Gegenvorschlag abgelehnt und dann ist das somit fertig und dann gibt es ein fakultatives Referendum. Ich sehe nicken, ist das gut? Der Gegenvorschlag ist Grün. Die Initiative ist Rot. Enthalten ist Weiss. Gut, wir stimmen ab. Gegenvorschlag ist Grün, Initiative ist Rot.


text_content_de:
2022.SK.000057: Gegenvorschlag

Annahme
Ja\t53
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7: siehe Traktandum 6.

Präsidentin: Wir stimmen über Traktandum Nummer 7 ab.


text_content_de:
2023.FPI.0130

Annahme
Ja\t30
Nein\t7
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsidentin: Gut, dann sind wir bei Traktandum Nummer 9. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Nicole Silvestri.

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text_content_de: Nicole Silvestri (SP) für die Fraktion: Ja, wir von der SP/JUSO werden dem Kredit und allen Anträgen ebenfalls zustimmen. Wir teilen die Haltung der Kommission, dass die Sanierungsmassnahmen nötig sind und wir teilen auch die Bedenken betreffend einen Aussenraum. Denkmalpflege, die schützt bei dem Projekt eine Asphaltfläche, die nicht genutzt werden kann und mit dem Antrag 2 soll nach Lösungen gesucht werden, wie die Flächen nutzbar gemacht werden können. Vielleicht sind es dann mobile Infrastrukturen, zum Beispiel Bäume mit Töpfen oder Sonnen-Segeln oder so. Jedenfalls wäre es super, wenn man Massnahmen prüfen könnte, damit sich die Kinder auch auf dieser Fläche aufhalten können. Der Antrag 3 verlangt eine Jugend- und Kindermitwirkung für die Massnahmen beim Schulgarten und der Antrag 4 verlangt, dass alternative PV-Standorte geprüft werden. Auch die beiden Anträge hat die SP/JUSO miteingebracht und unterstützt sie dementsprechend.

text_content_de_tsv: '2':57 '3':108 '4':122 'alternativ':125 'antrag':17,56,107,121,134 'asphaltflach':47 'aufhalt':104 'aussenraum':39 'baum':78 'bedenk':36 'beid':133 'beim':117 'beispiel':77 'betreff':37 'dass':26,124 'dementsprech':142 'denkmalpfleg':40 'ebenfall':18 'flach':65,103 'fraktion':6 'gemacht':67 'genutzt':50 'gepruft':129 'gesucht':61 'haltung':23 'infrastruktur':75 'ja':7 'jedenfall':87 'jugend':111 'kind':99 'kindermitwirk':113 'kommission':25 'kredit':14 'losung':60 'massnahm':93,116 'miteingebracht':138 'mobil':74 'nicol':1 'notig':29 'nutzbar':66 'projekt':45 'pruf':94 'pv':127 'pv-standort':126 'sanierungsmassnahm':28 'schulgart':118 'schutzt':42 'segel':84 'silvestri':2 'sonn':83 'sonnen-segel':82 'sp':3 'sp/juso':11,137 'standort':128 'sup':90 'teil':21,33 'topf':80 'unterstutzt':140 'verlangt':109,123 'vielleicht':70 'war':88 'zustimm':19


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Einreichenden: Ich muss ehrlich sagen, ich habe ein bisschen Mühe gehabt, das Votum zu schreiben, und zwar weil es ja bekanntlich immer einfacher ist zu kritisieren und gross zu proklamieren, was man alles noch besser hätte machen können. Das habe ich hier nicht geschafft. Im Gegenteil, ich habe nur lobende Worte gefunden. Unsere Forderungen der Motion wurden vollständig umgesetzt und darüber hinaus mit Hilfe einer breiten Allianz sogar noch weiterentwickelt. An dieser Stelle möchte ich gerne ein grosses Merci an alle Beteiligten für die grossartige und sehr wichtige Arbeit, die geleistet worden ist, aussprechen. An der Kampagne "Es geht auch dich etwas an", die unter anderem zur Zivilcourage aufruft und prominent im ÖV und auch sonst an vielen Orten in der Stadt hängt, kommt man fast nicht vorbei und sie schafft es so, breit auf die wichtige Thematik aufmerksam zu machen. Und auch das Melde-Tool läuft jetzt seit dem Mai 2023, also seit gut einem Jahr. In diesem Jahr sind rund 750 Belästigungen gemeldet worden. Die erschreckend hohen Zahlen zeigen leider einmal mehr, dass es so etwas braucht und dass Belästigungen im öffentlichen Raum immer noch alltäglich sind. Wie die Auswertung der Stadt Bern gezeigt hat, sind besonders Frauen und queere Menschen von Belästigungen betroffen, aber auch rassistische Motive sind bei 18% der Fälle vermutet worden. Die Auswertung von "Zürich schaut hin", die schon länger läuft als "Bern schaut hin" hat gezeigt, dass die Meldungen nach einem Jahr stark zurückgegangen sind, und das leider nicht, weil es zu weniger Belästigung kam, sondern weil die Medienpräsenz abgenommen hat. Es scheint also sehr wichtig zu sein, dass immer wieder auf die Thematik und auch auf die Möglichkeit des Melde-Tools aufmerksam gemacht wird. Aber auch da habe ich volles Vertrauen in die Projektleitung, dass das angemessen berücksichtigt und weitergeführt wird und auch, dass das Projekt laufend weiterentwickelt wird, wie es auch schon im Bericht angetönt wird, dass auf der Basis der Auswertung vom Melde-Tool weitere Teilprojekte und Kampagnenwellen entwickelt werden. Es ist wichtig, sich immer wieder damit zu befassen und eben nicht wegzuschauen, weil nur so Veränderungen passieren können. Und natürlich ist es mit dem noch lange nicht gemacht. Eine Kampagne und ein Melde-Tool allein schaffen weder Sexismus noch Queer-Feindlichkeit oder Rassismus aus der Welt. Aber das ist ein erster Beitrag dazu, Belästigungen sichtbar zu machen und die grosse Dunkelziffer anzugehen, sodass sie eben nicht mehr aus Einzelfällen oder in Anführungszeichen normal angeschaut werden. Danke.


text_content_de:
2024.PRD.0018: Antrag 1 PVS

Annahme
Ja\t57
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de:
2 GB/JA! und SP/JUSO:

Es ist vorzulegen, wie der Aussenraum aufgewertet werden kann, so dass er für die Schüler*innen und Anwesenden auch an heißen Hitzetagen nutzbar ist.

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text_content_de:
2024.PRD.0018: Antrag 3 GB/JA! und SP/JUSO

Annahme
Ja\t41
Nein\t21
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsidentin: Wir fahren fort mit dem Traktandum 5. Das ist die Wahl einer verwaltungsexternen Revisionsstelle. Auch hier ist es nicht eine Wahl mittels Handerheben, sondern wir werden darüber befinden. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die FIKO Alex Feuz.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Meine Fraktion hat darum gebeten, ich soll doch zu dieser Thematik auch noch ein kurzes Fraktionsvotum halten. Ich mache das gerne und schaue das Ganze noch etwa aus einer höheren Warte an. In einer liberalen Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, gäbe es nämlich sexualisierte Gewalt und Belästigungen eigentlich gar nicht, weder im öffentlichen Raum noch in den eigenen 4 Wänden. Das ist sicher ein bisschen eine naive Vorstellung und vor allem müssen wir feststellen, dass sie mit der Realität ganz offensichtlich kollidiert. Ich bin deshalb sehr dankbar für das neue Angebot von "Bern schaut hin" und den weiteren Massnahmen, die auch getroffen wurden. Ja, Frauen und queere Menschen sind häufig Opfer, vor allem auch von Männern und gerade auch darum ist die Sichtbarkeit der queeren Community und selbstverständlich auch von Frauen ein ganz wichtiges Thema. Die Motion ist zu 100% und mehr erfüllt. Danke vielmal. Wir dürfen Grenzüberschreitungen auch im privaten Rahmen nicht einfach so hinnehmen. Der Nährboden für gesellschaftliche Grenzüberschreitungen wird nämlich damit gebildet, wie wir es zurzeit zum Beispiel in Deutschland beobachten müssen. Auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit misst sich unter anderem daran, wie eine Gesellschaft mit Frauenrechten und Rechten für queere Menschen umgeht. Und dazu auch noch etwas. Wir haben ja seit den letzten Wahlen eine Frauenmehrheit im Stadtrat, dazu hin noch einen hohen Schwulen-Anteil bei den noch verbliebenen Männern. Der Frauenanteil ist bei den Wahlen bei 70% gewesen. Aktuell sind es noch rund 60% und zusätzlich ist auch eine non-binäre Person bei uns dabei. Meine Erfahrung in den letzten Jahren ist, dass die Frauen Politik machen können, teilweise sogar besser als mancher Mann. Und ich habe es immer sehr geschätzt, in diesem Parlament Innenpolitik zu machen. Darum scheint es mir, sollten wir nicht mehr zu stark von Frauen und Männern reden, sondern eigentlich von Menschen. Frauenmehrheiten sollten schlicht selbstverständlich sein, ohne dass man noch lange darüber reden muss. Das wäre tatsächlich Gleichstellung. Und wir kämen der in meiner eingangs erwähnter Vorstellung einer liberalen Gesellschaft doch noch ziemlich nahe. So und das wäre es jetzt wirklich gewesen. Tschau zusammen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 10, Zumiete Doppelbasisstufe Scheibenstrasse. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Michael Ruefer.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die SBK: Die SBK hat das Geschäft in ihrer Sitzung vom 3. Juni behandelt. Es geht um einen wiederkehrenden Kredit für die Zumiete und die Nebenkosten der neuen Doppelbasisstufe sowie um einen Investitionskredit für die Erstausstattung. Die Miete dieses Gebäudes durch das Schulamt kostet 141'746 Franken pro Jahr und läuft über das Budget von ISB (Immobilien Stadt Bern). Die Mietkosten werden mit einem Zuschlag für das Facility Management dem Schulamt weiterverrechnet. Der Investitionskredit beträgt 121’500 Franken. Eigentümerin des Gebäudes ist die Wyler-Baugesellschaft Bern AG, an der auch die Stadt beteiligt ist. Die Baugesellschaft besitzt an der Scheiben- beziehungsweise Wylerfeld- und Wylerringstrasse noch diverse andere Gebäude, zum Beispiel auch die 3 Ersatzneubauten gerade neben dem Gebäude neben der Doppelbasisstufe, die letztes Jahr auch fertig gebaut wurden. Es handelt sich hier um das Gebäude des ehemaligen Restaurants Don Quichote, später Zentrum 44, das jetzt durch einen Neubau ersetzt und um eine Etage aufgestockt wurde. Das Gebäude ist aktuell im Bau, und auch die Aussenraumgestaltung kann man schon begutachten. Der Schulraumbedarf für den Perimeter ist ausgewiesen. Es gibt und es wird mit Wifag, Wankdorffeldstrasse und Wankdorf City 3, aber auch den schon erwähnten Ersatzneubauten der Wyler-Baugesellschaft viele neue Wohnungen und Kinder geben in diesem Quartier. Schon jetzt wird darum eine Basisstufe im Breitfeldschulhaus geführt. Die SBK empfiehlt euch diesen Kredit deshalb einstimmig zur Annahme.

Ich sage noch etwas aus Sicht der Fraktion respektive auch noch etwas zum Antrag, den wir noch eingereicht haben, GFL und GB/JA!. Am Rand der Diskussion in der SBK zu reden gegeben hat die Schulwegsicherheit. Sie ist generell beim Breitfeldschulhaus mit der stark befahrenen Standstrasse immer wieder ein Thema. Gerade gestern wurde das Siegerprojekt für den Erweiterungsbau des Breitfeldschulhauses kommuniziert. Und es ist, glaube ich, jetzt schon klar, dass es in der Ecke Scheibenstrasse-Standstrasse, wo der Erweiterungsbau dann einmal hinkommen soll, Massnahmen braucht für mehr Schulwegsicherheit. Die Basisstufe Scheibenstrasse, über deren Zumiete wir jetzt reden, soll vor allem für Kinder von nördlich der Standstrasse, also zwischen Standstrasse und Bahnlinie zur Verfügung stehen. Gerade die Kreuzung Scheibenstrasse und die Wylerfeldstrasse sind aber mit parkierten Autos und den beiden Bushaltestellen sehr unübersichtlich. Deshalb hat die Verkehrsplanung ein Projekt gestartet und macht jetzt gerade eine Begehung, um die Schulwegsicherheit in diesem Bereich zu verbessern. In der Diskussion mit der Verkehrsplanung wurde deshalb noch der Antrag formuliert, der euch jetzt vorliegt und den wir euch zur Annahme empfehlen – in Absprache mit der Verkehrsplanung. Danke vielmals.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Und: Danke für das viele Merci. Selten werden Vorlagen so gut angenommen, danke. Aber ich kann das Merci auch gleich wieder zurückgegeben. Es war wirklich ein gutes Zusammenspiel zwischen dem Stadtrat, dem Gemeinderat und vor allem auch der Verwaltung, der Fachstelle für die Gleichstellung, die den Ball aufgenommen und versucht hat, es umzusetzen. Ihr habt es gesagt, das Melde-Tool hat einen gewissen Erfolg. Es hat viele Meldungen gegeben. Was eindrücklich war oder was gut daran ist, dass die meisten Meldungen, die gekommen sind, die sind zur Anzeige gebracht worden. Also es ist tatsächlich gelungen, das Dunkelfeld aufzuhellen, genau die Belästigungen und die Daten eben sichtbar zu machen, die nicht sichtbar wären sonst, weil sie eben nicht zur Anzeige gebracht werden. Weil man sagt: "Ich will nicht" oder weil man eben auch den Weg, den beschwerlichen und schwierigen Weg zur Polizei über die Anzeige ein bisschen scheut. Die Kampagne war auch erfolgreich, weil viele Partner mitgemacht haben. Bernmobil hat das aufgenommen. Gerade im öffentlichen Verkehr passieren viele von diesen Belästigungen und von daher ist es gut, wenn man natürlich auch gerade dort Sichtbarkeit schaffen kann, wo eben viel passiert im öffentlichen Verkehr. Auch die SBB hat eine eigene Kampagne geführt, denn sie sind inspiriert worden von Zürich und von Bern, von unseren Kampagnen und haben nachher eine eigene Kampagne im Winter gestartet. Es ist weiterhin sehr erwünscht, dass man auch im öffentlichen Verkehr dort, wo viel passiert, diese aufnehmen kann. Wir sind jetzt gerade wieder an einer Sensibilisierungskampagne und es geht um die Zivilcourage. Ich glaube, es ist wichtig zu zeigen, dass man mit Zivilcourage, mit Interventionen etwas auch bewegen kann. Sensibilisierung ist weiter nötig. Auch das haben wir gelernt. Die Sensibilisierung muss man durch immer neue Mittel, durch immer neue Tools, durch immer neue Kommunikationsmassnahmen auch aufrechterhalten. Sonst gibt es eine Abstumpfung und dann kommen wir nicht weiter. Wichtig ist, dass wir hier drin alle anerkennen, dass es ein Thema ist, das uns alle angeht und das ist das Thema, das wir als Gesellschaft nur insgesamt alle zusammen lösen können. Deshalb danke ich euch für eure Initiative, für eure Motion. Ich danke auch für die Umsetzung und hoffe, dass wir weiterhin auf dem richtigen Weg in dieser Sache einen Schritt weiterkommen. Danke.


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Medienschaffende, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuhörer*innen, herzlich willkommen zu unserer langen Sitzung heute Nachmittag. Ich fange an mit den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Debora Alder-Gasser von der EVP, Salome Mathys von der GLP, Daniel Michel von der SVP, Sarah Rubin vom GB. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Ursula Stöckli von der FDP, Corina Liebi von der Jungen GLP, Lukas Gutzwiller von der GFL, Laura Binz von der SP. Für die zweite Sitzung entschuldigt sind Corina Liebi von der jungen GLP, Lukas Gutzwiller von der GFL, Sibyl Eigenmann von der Mitte. Für die dritte Sitzung entschuldigt sind Nik Eugster von der FDP, ich – mehr dazu später – Fuat Köçer von der SP. Und etwas später kommt Laura Binz von der SP. Wir haben heute ein neues Stadtratsmitglied in der GFL-Fraktion, und zwar Christoph Leuppi. Ganz herzlich willkommen und viel Vergnügen bei diesem Start. Heute ist sicher ein sehr intensiver Start an diesem Tag. Einen Geburtstag haben wir heute keinen, aber gestern hatte Mirjam Roder. Herzliche Gratulation nachträglich. Und morgen hat Halua Pinto, dem ihr morgen gratulieren könnt.

Ich habe es vorhin angedeutet: Ich entschuldige mich für die dritte Sitzung. Der Grund dafür ist, dass Tom Berger einmal ein bisschen proben kann, wie das allenfalls nächstes Jahr ist. Bitte seid nett zu ihm. Es ist nicht ganz einfach, vor allem in der dritten Sitzung. Und vielleicht braucht ihr auch ein bisschen Geduld manchmal bei den Abstimmungen und so, weil das Panel hier vorne zu betätigen, ist auch für Digital Natives nicht ganz einfach. Aber ich bin sicher, ihr seid gut zu ihm.

Das habe ich letztes Mal bereits mitgeteilt: Salome Mathys ist zum zweiten Mal Mutter geworden. Wir haben ihr schon gratuliert und gratulieren noch einmal ganz herzlich. Und weil wir die Info sehr kurzfristig bekommen hatten, hatten wir noch kein Kärtchen parat. Jetzt liegt eines hier vorne. Ich bitte diejenigen, die wollen, es noch zu unterschreiben. Nach diesen schönen Nachrichten habe ich leider heute wieder eine traurige Nachricht, und zwar ist ein ehemaliges Stadtratsmitglied gestorben. Urs Jaberg ist am 10. Juni dieses Jahres gestorben, im Alter von 86 Jahren. Ich weiss nicht, wer von euch ihn noch persönlich kannte. Und doch wurden wir informiert über seinen Tod. Er war im Stadtrat von 1997 bis 2004 und in der städtischen Finanzkommission und in der Planungskommission. Wir sprechen im Namen des Stadtrats den Angehörigen und auch den Freund*innen unser ganz herzliches Beileid aus. Ich werde im Namen des Stadtrats eine Kondolenzkarte unterschreiben und der Familie zukommen lassen. Wir wollen aufstehen für eine Gedenkminute.

Schweigeminute

Merci vielmals. Wir haben noch weitere Informationen. Ihr habt eine E-Mail bekommen von der GB/JA!-Fraktion wegen des Spendenaufrufs und ihr findet ein Spendenformular bei euch auf dem Pult. Es geht um das Spenden der Sitzungsgelder zugunsten des IKRK, das die Zivilbevölkerung im Sudan mit Nahrung, mit sauberem Trinkwasser und mit medizinischen Hilfsgütern unterstützt. Ihr seid natürlich frei, 1, 2, 3 oder gar kein Sitzungsgeld zu spenden. Dann haben wir die erste Pause um 16.30 Uhr. Ihr findet unten ein Zvieri. Das ist gratis für uns alle. Badgen: unbedingt daran denken. Und das Einreichen der Vorstösse sollte auch heute bei dieser dreiteiligen Sitzung bis um 21.30 Uhr geschehen, die dringlichen bis um 21 Uhr. Und ich bitte euch wirklich, die dringlichen bis um 21 Uhr einzureichen, denn das ist nochmal ein ganzer Prozess, der darauffolgt. Und damit wir auch alle pünktlich gehen können, wären wir froh, wenn sich alle an die Fristen hielten.


text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 2, das sind die Genehmigungen der Protokolle vom 2. Mai und vom 16. Mai. Es sind keine Änderungsanträge bei uns eingegangen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Protokolle unbestritten sind. Dann sind sie genehmigt. Ich danke ganz herzlich den Verfasserinnen dieser Protokolle.

Stillschweigende Genehmigung

text_content_de_tsv: '16':19 '2':7,15 'anderungsantrag':24 'beid':34 'dank':43 'dass':32 'davon':30 'eingegang':27 'ganz':44 'geh':29 'genehm':11,51 'genehmigt':41 'herzlich':45 'komm':3 'mai':16,20 'prasidentin':1 'protokoll':13,35,49 'stillschweig':50 'traktandum':6 'unbestritt':36 'verfass':47


text_content_de:
103 FDP/JF
Budget, PRD
105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_in_Geschlechterfragen
Auf den Ausbau von Stellen für die Überprüfung der Lohngleichheit bei der städtischen Auftragsvergabe sei zu verzichten. Der Mehraufwand sei durch eine bis jetzt vorgenommene Aufgabe zu kompensieren bzw. sei dafür eine bis jetzt vorgenommene Aufgabe zu streichen. Das Budget ist um Fr. 50 000.00 zu reduzieren.

text_content_de_tsv: '000.00':56 '103':1 '105':5 '50':55 'aufgab':37,47 'auftragsvergab':25 'ausbau':14 'budget':3,51 'bzw':40 'dafur':42 'fachstell':6 'fdp/jf':2 'fr':54 'geschlechterfrag':11 'gleichstell':9 'kompensi':39 'lohngleich':21 'mehraufwand':30 'prd':4 'reduzi':58 'sei':26,31,41 'stadtisch':24 'stell':16 'streich':49 'uberpruf':19 'verzicht':28 'vorgenomm':36,46


text_content_de:
104 FDP/JF
Planjahr, PRD
105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_in_Geschlechterfragen
Auf den Ausbau von Stellen für die Überprüfung der Lohngleichheit bei der städtischen Auftragsvergabe sei zu verzichten. Der Mehraufwand sei durch eine bis jetzt vorgenommene Aufgabe zu kompensieren bzw. sei dafür eine bis jetzt vorgenommene Aufgabe zu streichen.

text_content_de_tsv: '104':1 '105':5 'aufgab':37,47 'auftragsvergab':25 'ausbau':14 'bzw':40 'dafur':42 'fachstell':6 'fdp/jf':2 'geschlechterfrag':11 'gleichstell':9 'kompensi':39 'lohngleich':21 'mehraufwand':30 'planjahr':3 'prd':4 'sei':26,31,41 'stadtisch':24 'stell':16 'streich':49 'uberpruf':19 'verzicht':28 'vorgenomm':36,46


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Dann kommen wir zu den Abstimmungen zum Jahresbericht 2023, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Gemeinderats im Jahresbericht, Band 1, Seite 103 bis 104.


text_content_de:
2024.SR.0140

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de:
69 SBK-Minderheit
Budget, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Aufstockung der Förderung um Fr. 900'000.- für den Anteil für Honorare und Sozialleistungen, so dass gleich viele Projekte wie vor dem Systemwechsel 2024 gefördert werden können.

105 SP/JUSO
Budget, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Aufstockung der Förderung um Fr. 620'000.- für den Anteil für Honorare und Sozialleistungen, so dass gleich viele Projekte wie vor dem Systemwechsel 2024 gefördert werden können.


text_content_de: Vizepräsident: Gut, ihr könnt euch für die Fraktionsvoten anmelden. Wir haben ein erstes von Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 11. Das ist eine Interpellation der SP-Juso-Fraktion. Die Diskussion ist erwünscht und wenn 1/3 zustimmt, werden wir die Diskussion führen. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1/3':22 '11':6 'ab':31 'diskussion':17,27 'erwunscht':19 'fraktion':15 'fuhr':28 'interpellation':10 'juso':14 'prasidentin':1 'sp':13 'sp-juso-fraktion':12 'stimm':30 'traktandum':5 'zustimmt':23


text_content_de:
2023.SR.0189: Diskussion

1/3-Quorum erfüllt
Ja\t52
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: 52 Stimmen sind für eine Diskussion, 8 Stimmen dagegen. Damit ist 1/3 erreicht und ich erteile den Einreichenden das Wort. – Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: '1/3':13 '52':2 '8':8 'bernadett':22 'dageg':10 'diskussion':7 'einreich':19 'erreicht':14 'erteil':17 'haflig':23 'prasidentin':1 'stimm':3,9 'wort':21


text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich werde einerseits das Votum als Einreichende und einen Teil des Fraktionsvotums der SP-JUSO halten. Den zweiten Teil wird dann Szabolcs übernehmen. Wir haben alle gehofft, mit dem PWC-Bericht Antworten auf Fragen zu bekommen, was bei Citysoftnet falsch gelaufen ist. Was hat das Desaster ausgelöst? Wir haben gehofft, Learnings daraus ziehen zu können. Die Fragen nach den Verantwortlichkeiten, die Fragen nach dem Risk- und Qualitätsmanagement werden im Bericht aber systematisch ausgeklammert. Wieso? Genau diese Fragen wären wichtig, um künftige Projekte besser bewältigen zu können, im Sinn einer erinnernden Organisation. Kurz zusammengefasst hält der PWC-Bericht fest, dass das Problem nicht in der Software liege, sondern hauptsächlich bei den Anwenderinnen und Anwendern. Wirklich? Ist das wirklich so? Ist es wirklich so, dass die Anwender*innen dafür verantwortlich sind, dass IT- oder Digitalisierungsprojekte doppelt so viel kosten, doppelt so lange dauern, Mitarbeitende zu Dutzenden krank werden, Kient*innen ratlos ihrem Schicksal überlassen werden? Wir sind an den letzten Stadtratssitzungen von Exekutivmitgliedern immer wieder darauf hingewiesen worden, dass wir als Milizparlamentarier*innen unfähig, unwissend und dilettantisch sind. Deshalb erlaube ich mir einleitend festzuhalten, weshalb ich glaube, zu diesem Geschäft sprechen zu dürfen. Als ehemalige Juristin des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation kenne ich die vertrags-, auftrags- und beschaffungsrechtlichen Fragen von IT-Projekten bestens. In meinen verschiedenen Leitungs- und Managements-Funktionen habe ich in den letzten fast 20 Jahren einige IT- und Digitalisierungsprojekte begleiten und auch erfolgreich abschliessen dürfen. Zudem habe ich meine Masterarbeit in meiner zweiten Ausbildung zum Thema" Digitale Transformation in der Arbeitswelt" geschrieben. Ich denke, der Vorteil eines Milizparlaments liegt darin, dass sich die Mitglieder unter Umständen auch über ihre berufliche Haupttätigkeit Kompetenzen und Expertise aneignen können. Wie ihr wisst, wurde diese Interpellation schon während Monaten traktandiert. Die Frage, ob ich mein seit langem vorbereitetes Votum jetzt nach dem Bericht von PWC umschreiben soll, hat sich für mich am Dienstagabend mit der Medienberichtserstattung zur früheren Rolle von PWC in diesem Projekt erledigt. Anfängliche technische Probleme sind bei der Einführung einer neuen Software tatsächlich keine Seltenheit. Dass Nutzende Zeit brauchen, um mit einer neuen Anwendung versierter zu werden, ist ebenfalls keine überraschende Erkenntnis. Deshalb werden unter anderem in anderen Projekten auch End-to-End-Prozesse durchgetestet und eingehend pilotiert. Es wäre Aufgabe des Gemeinderats gewesen, im Vorfeld dafür zu sorgen, personelle Verstärkungsmassnahmen zu organisieren und die IT-ungeübten Mitarbeitenden mit einem versierten Support und mit Prozessverantwortlichen zu unterstützen. Das alles ist bei Citysoftnet nicht passiert. Zum Thema "Digitale Kompetenzerweiterung" habe ich bereits 2019 ein Postulat eingereicht, auf das der Gemeinderat damals geantwortet hat, er habe alles im Griff und die städtischen Mitarbeitenden seien durch vielfältigste Massnahmen bestens auf Digitalisierungsprojekte vorbereitet. Es gäbe also in diesem Bereich absolut keine Notwendigkeit für ein Upskilling. Weil es sich bei der Sozialarbeit und bei der Arbeit der EKS (Erwachsenen- und Kindesschutz) einerseits um ein äusserst komplexes Massengeschäft handelt und andererseits die Klientinnen/Klienten besonders vulnerabel sind, wäre es die Pflicht des Gemeinderats gewesen, optimale Voraussetzungen für die Einführung von Citysoftnet zu schaffen. Dass das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz durch die Covid belastungsmässig schon vor Jahren vollumfänglich am Anschlag gelaufen ist, hat offensichtlich — und das ist für mich sehr unverständlich — bei der Planung des Projektes absolut keine Rolle gespielt. Der Umfang der Probleme, die bei Citysoftnet aufgetreten sind, übersteigt meiner Meinung nach ganz klar die Kategorie Kinderkrankheiten. Die erhebliche Verzögerung bei der Einführung ist ein wichtiger Grund für die aktuellen Probleme und das liegt definitiv nicht in der Verantwortung der Anwenderinnen und Anwender, des Personals, also. Der Geschäftsführer von Citysoftnet hat vor der Einführung gesagt, ich zitiere: "Wir setzen unseren Fokus auf ein reifes Produkt." Dieses Zitat wirkt angesichts der aktuellen Situation nur noch zynisch. Es ist in der Zwischenzeit auch klar, dass anfänglich eine Schnittstelle zum gleichzeitig eingeführten Buchhaltungssystem in der EKS überhaupt nicht funktioniert hat. Das hat die ganze Situation dort zum Zusammenbrechen geführt. Ich werde nicht müde zu betonen, dass das nichts mit Citysoftnet zu tun hat. Tatsächlich kann für diese Problematik nicht eine Software verantwortlich gemacht werden. Dass wegen dieser mangelnden Koordination über Wochen 1000e von Rechnungen nicht ausgelöst werden konnten, ist ein Thema, das bei der Projektsteuerung zu verorten ist. Katastrophal ist insbesondere, dass bis heute keine abschliessende Übersicht über die Saldi der Konten der einzelnen Klient*innen hergestellt werden kann. Es erscheint mir aufgrund dieser Tatsache jetzt doch ein bisschen zu simpel, die Problematik im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz auf eine unterschiedliche Change-Kultur zurückzuführen. Wenn man beim Zusammenbrechen eines ganzen Geschäfts noch Optimismus wahrt, hat das weniger mit einer positiven Change-Kultur zu tun, sondern ist vielmehr verantwortungslos oder dumm. Die Einführung der Software in der Stadt Bern ist auf einer Testversion erfolgt, nicht auf einem reifen Produkt. Ich würde sagen, das ist zumindest sehr, sehr mutig. Unter den gegebenen Umständen könnte man es auch als verantwortungslos bezeichnen. Persönlich würde ich ein solches Risiko bei einem Massengeschäft ohne begleitende Massnahmen auf Kosten meiner Mitarbeitenden und vulnerablen Klient*innen nie eingehen. Aufgrund der Entscheidung des Entscheids, eine unfertige Software einzuführen, braucht es offensichtlich nach wie vor viele händische Korrekturen und manuelle Arbeiten, die sogenannten Umgehungsprozesse. Das ist sehr ressourcenaufwändig und diese Ressourcen fehlen, wenn man ehrlich ist.

Diese Probleme sind also nicht in erster Linie der Unfähigkeit der Mitarbeitenden oder der sogenannten Anwendenden geschuldet, sondern schlicht und einfach dem Umstand, dass diese Lösung offensichtlich unter laufendem Betrieb noch weiterentwickelt werden muss. Das kann man machen, man müsste das aber entsprechend kommunizieren, intensiv begleiten und die notwendigen Personalressourcen dafür zur Verfügung stellen. Genau das wäre eine der zentralen Aufgaben einer strategischen Projektführung unter einer operativen Projektleitung gewesen. Wenn jetzt im Bericht ein bisschen erstaunt festgestellt wird, dass diesbezüglich unterschiedliche Sichtweisen zwischen Leitungspersonen und Mitarbeitenden bestanden haben, kann das durchaus damit zu tun haben, dass die einen mit dieser Software arbeiten müssen und die anderen nicht. Diese Extremsituation hat zu sehr vielen Kündigungen und krankheitsbedingten Abwesenheiten geführt. Der Gemeinderat hat seine Fürsorgepflicht in keiner Art und Weise wahrgenommen und viel zu spät Entlastungsmassnahmen eingeleitet. Damit ist die sonst schon sehr hohe Fallbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden schlicht unerträglich geworden. Was das für die betroffenen Klient*innen bedeutet, ist eine Katastrophe. Weil die Arbeitsbedingungen aufgrund dieser hohen Belastung schlecht sind und die Löhne im Vergleich zu anderen Arbeitgebenden eher tief sind, ist es auch immer schwieriger geworden, gut qualifiziertes Personal zu finden. Die Forderung des betroffenen Personals nach höheren Löhnen ist somit verständlich. Wie reagiert das Management auf eine solche Situation? Ich zitiere aus einem Brief des Stadtpräsidenten an die betroffenen Mitarbeitenden: "Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass für die Leistungsbereitschaft nicht nur monetäre Anreize wichtig sind." Das ist sicher richtig. Nur fragt sich da der geneigte Leser in diesem Projekt: Was denn sonst?

Der Stadtrat hat zur Lohnpolitik eine Motion von mir und Bettina Stüssi für erheblich erklärt. Die Motion fordert unter anderem, dass psychosoziale Kompetenzen bei der Lohneinreihung stärker zu gewichten sind, was zum Beispiel zu einer Verbesserung von Sozialarbeitenden führen würde. Aufgrund meiner Informationen will der Gemeinderat die Richtlinien dieser Motion nicht umsetzen. Einmal mehr liegt bei Citysoftnet meines Erachtens eigentlich ein Problem im Management von Informatikprojekten. Die Stadt Bern scheint überfordert zu sein in Informatik- und Digitalisierungsprojekten ihre Interessen gegenüber externen Auftragnehmenden durchzusetzen. Es ist zudem offensichtlich, dass das Verständnis für die digitale Transformation von Prozessen bisher gänzlich gefehlt und die direktionsübergreifende Steuerung nicht funktioniert hat, dass Priorisierungen nicht vorgenommen werden und keine Koordination zwischen verschiedenen IT-Projekten stattfindet. Im Projekt Citysoftnet weisen sowohl das Qualitäts- als auch das Risk-Management grössere Mängel auf. Ich denke, man muss auch in der Stadt Bern endlich davon wegkommen, ein Naturgesetz darin zu sehen, dass Informatikprojekte floppen. Die Interpellation zeigt von aussen betrachtet, dass man das offensichtliche Problem bereits im letzten Herbst hätte erkennen können. Aufgrund seiner Antwort hat im Gemeinderat damals das Problembewusstsein gefehlt. Diese Probleme sind heute noch nicht gelöst.

Die Präsidentin weist die Votantin daraufhin, dass die Redezeit fast um ist.

Ich weiss nicht, ob das Parlament beziehungsweise seine Aufsichtsorgane das einfach so stehen lassen können. Aufgrund meiner Ausführungen kann man davon ausgehen, dass ich mit den Antworten auf die Interpellation nicht zufrieden bin.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums hat Szabolcs Mihalyi das Wort.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wie gesagt, das Vorgehen ist eine absolute Katastrophe – mein grosses Mitleid mit den Sozialhilfeempfängern, aber auch mit dem Personal, das mit dieser Software wirklich alleine gelassen worden ist und das Zeug hätte umsetzen sollen, auch mit den Gläubigern, mit diesen Leuten, die Anspruch gehabt hätten auf diese Zahlungen. Das ist ein Debakel, einmal mehr. Ich habe gesagt, die Stadt Bern kann IT nicht. Wir hatten Base4Kids, das gescheitert ist, weil man zu hohe Anforderungen hatte. Wir haben jetzt das Leuchtturmprojekt – ich komme später darauf zurück –, das gescheitert ist. So kann das nicht funktionieren. Vielleicht eine Vorbemerkung: Ich verstehe ein bisschen mehr von Hotels und Restaurants als von Computern. Aber trotzdem habe ich einen Grundsatz: Wenn ihr so ein System habt, in einem Hotel, das neu eröffnet, da fangt ihr nicht zuerst mit allem an, da fahrt ihr langsam hoch und ihr müsst vor allem schauen, dass ihr die Brücken, die ihr habt, nicht hinter euch abbrecht, so dass ihr nachher gar nicht mehr zurückgehen könnt, weil ihr dann Aufgaben habt, die man praktisch nicht lösen kann. Mir kommt das vor, diese ganze Übung, wie eine Seilschaft damals an der Eigernordwand, die dort hindurchgeklettert ist und nachher bei dem einen Durchgang die Seile entfernt hat und deshalb nicht mehr zurückkommen konnte.

Ich komme jetzt auch zurück und gehe ein bisschen in die Details hinein. Ich komme jetzt auch zurück auf das ganze Vorgehen. Ihr wisst es – und da bin ich stolz auf mich. Aber ich kann euch auch sagen, es ist relativ eine einfache Sache gewesen. Ich habe immer gewarnt vor dieser Anlage. Ich habe immer Rückweisungsanträge gestellt. Ihr könnt es nachlesen. Ich habe immer ganz klar gesagt, man sollte mit dem Kanton Rücksprache nehmen. Das war 2023. Ich habe einfach gesehen: Wenn wir hier 2 parallele Sachen hochfahren, dann kommt das nicht gut. Es wurde mir immer gesagt, es seien Datenschutzgründe gewesen, die die Stadt Bern bewogen hätten, die Software zu wechseln. Was ich auch erfahren habe – wir reichen zu diesem Thema noch Interpellationen ein: Die Stadt Bern war die einzige Gemeinde, die auf das Züglein aufgesprungen ist und gemeint hat, man müsse jetzt vorangehen und das machen. Wie es herausgekommen ist, sehen wir. Für mich einfach auch ganz grundsätzlich: Ich bin immer dafür, dass man zusammenarbeitet mit den anderen Gemeinden. Aber man muss auch sehen, dass Zürich, Basel, Bern eine ganz andere Sozialhilfegesetzgebung haben. Daher ist für mich das mit den Synergien schon sehr fraglich. Und dann ging Bern offenbar als kleinster Teilnehmer voller Stolz voran: "Wir führen es zuerst ein." Und nachher ging es schief. Ich gehe jetzt ein bisschen auf die Details ein, bei denen ich schon ganz grosse Fragen habe im Bericht. Ich sage ganz klar hier und heute: Wir werden je nachdem, ob die Interpellation dringlich erklärt wird oder nicht müssen wir allenfalls mit Kleinen Anfragen nachdoppeln. Aber das sind für mich Fragen für eine GPK; etwas, was die SVP beantragen wird. Allenfalls müsste man sich sogar überlegen, eine PUK einzusetzen, denn der Bericht von PWC wirft bei mir mehr Fragen auf als er Fragen beantwortet. Dass man eine Untersuchung macht, ist für mich klar, aber PWC ist meines Erachtens vorbelastet, befangen gewesen. Wieso hat man hier nicht einen neutralen Prüfer genommen? Musste man jemanden schonen? Ich weiss es nicht.

Dann haben wir Teile, die Anhänge A bis D, die liegen gar nicht vor. Man sagt, es habe heikle Daten darauf, aber die hätte man ja anonymisieren können. Hier muss man wissen: Was ist da gewesen? Wenn wir den Bericht lesen, sehen wir, dass dieser Prüfungsbericht auch nicht nach den Grundsätzen der ordnungsmässigen Abschlussprüfung erstellt wurde. Warum nicht und was für Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus? Wieso hat man keine Verantwortlichen genannt? Wann wird Citysoftnet überhaupt einwandfrei funktionieren? Was für Zusatzkosten haben wir effektiv? Welche Kosten drohen uns? Das ist der eine Teil, also die Interpellation mit diesen Fragen. Ich kann sie ja sonst an einen zuständigen Sachbearbeiter abgeben, an die Direktionsmitglieder. Dann kann man gerade schauen. Vielleicht können sie teilweise heute schon einige der Sachen beantworten, die uns unter den Nägeln brennen. Und nachher der zweite Teil: Wieso ist die Stadt Bern die einzige Gemeinde im Kanton Bern gewesen, die hier vorgeprescht ist? Wieso haben es andere nicht gemacht? Was war der Grund? Was es der Datenschutz?

Wieso hat man nicht die kantonale Lösung abgewartet? Corina Liebi – wir haben sie damals unterstützt – hat es immer gesagt. Wir haben wahrscheinlich 20 Mio. Franken in den Sand gesetzt, weil wir eine neue Softwarelösung haben, die der Kanton Bern dann für alle vorschreibt. Ja, für wie lange haben wir noch diesen Knüppel, mit dem wir mit viel Aufwand die Leute prügeln? Wieso kann man nicht mehr zurück? Was gibt es für die Möglichkeiten, dass man allenfalls wieder zurückgehen kann? Wieso hat man keine Sicherheiten, keine Brücken eingebaut, dass man die Daten machen könnte? Ich habe auch Angst um das Personal. Ich begreife jeden, der weg ist. Wenn ihr eine Software habt und dann habt ihr einen Kunden und einen Klienten und einen Gläubiger und die rufen in der Woche etwa viermal an, weil das Geld noch nicht da ist und ihr habt etwa 30 Anwendungsprogramme. Ja, das ist unmöglich. So könnt ihr nicht arbeiten. Dann könnt ihr euch nicht um die Sozialhilfebezüger und um die eigentlichen Aufgaben kümmern, sondern müsst euch mit irgendwelchen Software-Applikationen herumschlagen. Ich habe meinen Kampfwert ein bisschen gesteigert im Excel, aber ich weiss, ich bin auch nicht der Informatikcrack, aber das ist fast nicht zu schaffen. Und dann löscht es einem ab und ich begreife das. Und die Sozialhilfeempfänger sind zum Teil auch nicht die einfachsten Leute, aber die haben natürlich eine Not und die rufen dann sicher 2- oder dreimal pro Woche an, warum das Geld nicht da ist. Es geht hier auch darum, ob man die Wohnung verliert, ob man mit der Familie dort im Haus bleiben kann oder ob man eine fristlose Kündigung befürchten muss. Wenn man dann den Mietzins nicht bezahlt hat und nach der Aufforderung auch nicht, hat man nachher eine fristlose Kündigung und riskiert die Räumung. Das sind alles Probleme, die man einfach sehen muss. Und dann habe ich auch grosse Fragen. Es wird immer gesagt, die anderen bernischen Gemeinden würden dann die Softwarelizenz erwerben. Ich habe das Gefühl, dass, wenn ein kantonales Programm da ist, wahrscheinlich das Interesse nicht so gross sein wird bei anderen Schweizer Gemeinden nach diesem Flop. Es wurde vorhin schon gesagt, dass die Stadt Bern wahrscheinlich jetzt bekannt ist für diesen Flop, diesen Informatikflop. Daher wird das Interesse auch nicht so gross sein. Was passiert denn dort? Und wird dann die Stadt Bern allenfalls entschädigt für Citysoftnet? Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus? Und nachher die letzte Frage: Wird Citysoftnet je einwandfrei funktionieren? Das sind die Fragen, die wir stellen. Ich fasse zusammen. Wir haben immer gewarnt vor diesem Debakel. Wir haben immer Rückweisungsanträge gestellt und gesagt, es komme nicht gut. Ich bin einer der wenigen gewesen, die von allem Anfang an Vorbehalte hatten und gesagt haben, es komme nicht gut und nein gestimmt haben. Jetzt haben wir das. Und auf die Fragen, die ich stelle, erwarte ich eine Antwort. Vielleicht kann man heute schon die ersten Antworten dazu geben. Aber es ist ein Debakel und ich bedaure es für alle Leute, die hier betroffen sind. Und einmal mehr: Bern kann's nicht. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Wir haben noch ganz viele Fraktionsvoten. Ich will schon einmal sagen: Wir werden allerspätestens um halb fünf aufhören, weil wir sonst ein weiteres Sitzungsgeld zahlen müssen. Also, Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':31 'allerspatest':17 'aufhor':21 'dank':2 'feuz':32 'fraktion':37 'fraktionsvot':9 'funf':20 'ganz':7 'halb':19 'muss':29 'prasidentin':1 'sag':14 'schon':12 'sitzungsgeld':27 'svp':36 'svp-fraktion':35 'szabolcs':3 'viel':8 'weit':26 'zahl':28


text_content_de: Präsidentin: Hier ist die Diskussion gewünscht und wir stimmen darüber ab, ob die Diskussion gewährt ist zu Traktandum 14.

text_content_de_tsv: '14':19 'ab':11 'darub':10 'diskussion':5,14 'gewahrt':15 'gewunscht':6 'prasidentin':1 'stimm':9 'traktandum':18


text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir haben es vor der Pause schon ein paarmal gehört und wir haben es aber eigentlich auch schon alle vorher gewusst, dass nämlich rund um das neue Fallführungssystem Citysoftnet mit der Einführung letztes Jahr viele Probleme mitgekommen sind. Wir haben es deshalb auch schon von Anfang an begrüsst, als der Gemeinderat eine externe Evaluation in Auftrag gegeben hat, damit analysiert werden kann, zu welchem Zeitpunkt und an welchen Schnittstellen Fehler passiert sind und wie diese in Zukunft können vermieden werden. Denn dass die Fehler verheerend gewesen sind für die Mitarbeiter*innen, aber auch für die Klient*innen, das haben wir hier jetzt schon ein paarmal gehört und ich glaube da sind wir uns auch alle zusammen einig, dass das nicht mehr vorkommen darf und dass das niemand will und nie jemand hat wollen. Der Bericht von PwC, der ja seit neustem verfügbar ist, zeigt auf, dass die Probleme nicht in erster Linie technischer Natur gewesen sind oder sind, sondern dass es auch bei der Organisation einige Fehler gegeben hat. Die Mitarbeiter*innen mussten neben dem Alltagsgeschäft auch noch die neue Software testen und die, die es ein bisschen besser verstanden haben, mussten die, die es ein bisschen weniger verstanden haben, schulen, daneben aber auch eigentlich Sachen, für die sie weder wirklich die nötigen Kompetenzen hatten noch für die sie eigentlich angestellt gewesen sind. Aufgrund dieser Doppelbelastung, zusammen mit der hohen Fluktuation, die sich daraus ergeben hat, sind die Mitarbeitenden an ihre absoluten Grenzen gekommen und dazu sind nachher trotzdem noch einige technische Probleme gekommen, wie es bei IT-Einführungen einfach sehr häufig der Fall ist.

Unsere Fraktion findet es richtig, dass sich der Gemeinderat mittlerweile bei den Mitarbeitenden entschuldigt und die politische Verantwortung übernommen hat, aber wir fordern vom Gemeinderat auch, dass das Projekt systematisch aufgearbeitet wird, denn der Druck, der hier auf die Mitarbeiter*innen ausgeübt wurde, ist aus unserer Sicht nicht tolerierbar. Der Gemeinderat muss jetzt einen Plan vorlegen, wie er die digitale Transformation in der Stadtverwaltung zum Erfolg bringen will, damit bei nächsten Projekten ganz klar ist, welche Rolle Informatik Stadt Bern hat, welche Rolle Digital Stadt Bern und wo es externe Expert*innen noch zusätzlich braucht. Und es braucht endlich eine realistische Einschätzung der nötigen Ressourcen für solche Projekte, denn aus unserer Sicht ist Citysoftnet auch ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn nicht genügend Ressourcen vorhanden sind, sowohl personelle als auch finanzielle. Der PwC-Bericht zeigt, wie zentral Business Analysts gewesen wären, um diesen Prozess in die richtige Richtung zu bringen. Genau diese Stellen sind aber im Rahmen des Sparprogramms in den letzten Jahren gekürzt beziehungsweise gestrichen worden. Solche Sparmassnahmen, wie wir sie hier beschlossen haben, führen vielleicht oder verschönern vielleicht kurzfristig eine solche Rechnung, aber langfristig sind sie kontraproduktiv und führen, wir haben es gesehen, zu Unzufriedenheit, Stress, Mehrkosten, Unverständnis und erlauben es den Mitarbeiter*innen schlicht nicht, ihren Job gut zu erledigen, für den sie eigentlich angestellt wären. Wir appellieren deshalb an den Gemeinderat, aber auch an den Stadtrat, bei der nächsten Budgetdebatte genauer hinzuschauen, oder bei der nächsten Spardebatte, und sich zu überlegen, welche Konsequenzen es hat, wenn man welche Stelle streicht. Noch kurz zur Interpellation selber: Die Antwort ist natürlich nicht mehr so aktuell, sie ist 6 Monate alt etwa, und bei einem Informatikprojekt in der Initiierungsphase kann in dieser Zeit sehr viel passieren und wir wissen auch alle, was jetzt in der Zwischenzeit passiert ist. Das Projekt ist auf einem ganz anderen Stand. Was uns aber wichtig erscheint aus der Antwort, ist das Monitoring zu den Kündigungen und Krankheitsfällen. Wir finden es wichtig, dass hier auch weiterhin ein Auge darauf gehalten wird. Das gilt auch für die Unterstützungsmassnahmen für die Mitarbeitenden. Es war zwingend, dass diese umgesetzt wurden und weiterhin für Mitarbeitende zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind.


text_content_de:
Reto Nause, Direktor SUE: Für die Situation innerhalb des EKS bin ich verantwortlich und zu dieser Verantwortung will ich auch stehen. Die Interpellation bezieht sich und beschäftigt sich mit der Situation im EKS und deshalb kann ich nicht zu all dem, was heute auch noch gesagt wurde, Stellung beziehen. Zum PwC-Bericht kann ich namentlich keine Stellung beziehen, denn diesen haben wir nicht geschrieben, den haben wir lediglich in Auftrag gegeben. Wenn Sie die Qualität an diesem Bericht bemängeln, dann ist das nicht unser Bericht. Ich kann aber etwas sagen: Sämtliche Empfehlungen, die der PwC-Bericht abgibt für die Zukunft, diese Empfehlungen, die wird der Gemeinderat umsetzen. Vielleicht kurz noch: Citysoftnet, die eigentliche Fallführungssoftware, funktioniert und das ist ein grosser Unterschied zu base4kids. Also der Kern der Software funktioniert. Jetzt haben wir aber im EKS spezifische und grösste Probleme, weil im EKS ist noch Odoo, eine Buchhaltung, angehängt und bei dieser Buchhaltung sind die grössten Fehler passiert. Anfänglich war das namentlich auch technischer Natur. Die Prozesse sind nicht durchgelaufen und ihr müsst wissen, EKS ist ein Massengeschäft. Also es sind hunderttausende von Zahlungen, Buchungen etcetera, wo hier in relativ kurzer Zeit abgewickelt werden und wo sich hier nachher innerhalb von kürzester Zeit gestaut haben und aufgestaut haben zu einem Pendenzenberg. Dann will ich vielleicht auch noch sagen, es ist ja nicht so, dass - ich sage jetzt einmal die Direktion SUE – IT-Projekte ganz generell nicht kann. Wir haben elektronische Parkkarten umgesetzt. Wir haben das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) umgesetzt, wir haben das digitalisierte Fundbüro umgesetzt usw.

Aber ich gebe gut und gerne zu, hier bei Citysoftnet habe ich selber auch grössere Fehler gemacht. Fehler Nummer 1 ist gewesen, dass wir zu spät erkannt haben, dass sämtliche Prozesse im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz digitalisiert werden. Wir sind lange eigentlich immer davon ausgegangen, dass es eine neue Fall Führungssoftware gibt, und wir haben die Tragweite, dass wir das Ganze, die ganze Abteilung, digitalisieren, vom Scanning über die Buchhaltung über die Fallführungssoftware, das haben wir in der ganzen Tragweite nicht erkannt. Der zweite Fehler war, dass wir lange den Eindruck hatten, wir würden die Probleme intern lösen können, wir würden die Probleme intern in den Griff bekommen. Und ein dritter Fehler, den wir gemacht haben, ist, dass wir zu spät erkannt haben, dass unsere Kommunikation gegenüber der nationalen Projektleitung nicht wirklich zielführend war. Sie ist zu alarmistisch gewesen und hat dadurch nachher auch gewisse Abwehrreaktionen ausgelöst. Das ist jetzt einmal die ganze Software-Geschichte und die ganze Software-Seite. Überlagert wurden diese Probleme von externen Faktoren wie Corona. Wir hatten in der ganzen Coronazeit einen massiven Anstieg der Fallzahlen im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Wir sind der Meinung gewesen oder davon ausgegangen, dass nach Beendigung der Coronakrise diese Fälle wieder rückläufig sein werden. Das ist nicht passiert, im Gegenteil. Das Niveau blieb immer hoch und die Komplexität der einzelnen Fälle hat zugenommen von Jahr zu Jahr. Hinzugekommen ist auch der Fachkräftemangel. Wenn wir Kündigungen gehabt haben und Ausschreibungen gemacht haben, haben wir mitunter diese Stellen gar nicht besetzen können, weil sich keine Leute gemeldet haben. Hinzu kamen verschärfte Datenschutzbestimmungen. Diese sind im Übrigen umgesetzt bei Citysoftnet, und darum wäre es auch gar nicht möglich, das KiSS weiterlaufen zu lassen, denn den aktuellen Datenschutzbestimmungen wird das KiSS gar nicht mehr gerecht. Wir haben im September, also unmittelbar eigentlich nach dem Go-live, als die Probleme akut geworden sind, Sofortmassnahmen eingeleitet. Wir haben dafür gesorgt, dass keine neuen Fälle mehr beim EKS in Bern hereinkommen, sondern dass die neuen Fälle von den Sozialdiensten in Köniz und Ostermundigen übernommen werden. Wir haben 10 Aushilfsangestellte hineingenommen, die uns bei der manuellen Abarbeitung dieser Rechnungs-Pendenzenberge dann auch unterstützt haben. Wir haben, weil wir keine Mandatsträger auf dem Markt gefunden haben, externen Büros Mandate vergeben müssen, das zum Teil natürlich logisch auch für teures Geld.

Es ist auch so, dass mittlerweile Esther Meier, die Amtsleiterin des EKS, krankgeschrieben ist. Das wissen Sie, das konnten Sie in der Zeitung lesen. Ich bin in Kontakt mit ihr. Ursprünglich geplant wäre eigentlich gewesen, dass sie bis im Januar, Februar, März nächstes Jahr das Amt leiten würde, so dass meine Nachfolge auf der Direktion SUE nachher den Personalentscheid treffen könnte. Wir wollten das nicht vorwegnehmen. Angesichts der Situation, in der wir jetzt sind, muss ich sagen, wir haben mit dem Rekrutierungsprozess sofort angefangen. Wir haben erste Interviews geführt und wir werden einen Personalentscheid fällen können unmittelbar nach den Sommerferien. Was ich Ihnen auch sagen will, ist: ich habe vorhin gesagt, Mahnungen, Betreibungsandrohungen etcetera. Gemessen an allen Rechnungen und Zahlungen, die beackert werden im EKS, ist das ganze Mahnzeug im Promillebereich. Es ist auch so, dass ich, Stand heute, keine Kenntnis habe von irgendwelchen gravierenden Vermögensschäden, die irgendwelchen Klientinnen oder Klienten entstanden wären. Was wir hatten, ist, dass die Zusatzversicherungen nicht pünktlich bezahlt worden sind, dass die nachher gemahnt worden sind und dass es Versicherungen gehabt hat, die nachher die Zusatzversicherung gekündigt haben. Wir konnten in den allermeisten Fällen auf Kulanz der Versicherer bauen und haben ihnen erklärt, warum und wieso dieser Zustand passiert ist und konnten quasi die Zusatzversicherung wieder abschliessen. In den Fällen, aber das ist eine Handvoll, in welchen das nicht gelungen ist, dort ist es selbstverständlich, dass die Stadt Bern die Klientinnen und Klienten schadlos halten wird.

Ueli hat gesagt: "Ja und jetzt, was ist jetzt die Lösung in diesem ganzen Problem?" Und ich glaube, die Lösung hat der Gemeinderat bereits vor einigen Wochen beschlossen. Es ist nämlich eine gesamtstädtische Taskforce, die man eingesetzt hat. Diese Taskforce ist bestückt aus der Präsidialdirektion mit Jonathan Gimmel, wir haben unseren Finanzverwalter aus der FPI, der dabei ist. Wir haben IBE mit Herrn Oesch, der dabei ist usw. Also wir haben uns breit über die ganze Stadtverwaltung aufgestellt. Wir haben 6 Teilprojekte identifiziert, für die die personell Verantwortlichen ebenfalls bezeichnet worden sind. Das erste ist das Teilprojekt Kommunikation Motivation. Dort werden wir uns auch extern verstärken, damit wir die Kommunikation nach innen verbessern und intensiver betreiben können. Wir haben ein zweites Teilprojekt, das Lieferanten Management, und da ist neu, dass eben Emineo, der Lieferant selber, auch eingebunden ist. Also auf der einen Seite ist Emineo dabei, auf der anderen Seite haben wir auch gegenüber Emineo das ganze Ticketing-System, die Roadmap und das Abarbeiten von nach wie vor auch noch technisch bestehenden Problemen auf dem Radar. Drittes Teilprojekt ist die Buchhaltung. Viertes Teilprojekt sind die ganzen Prozesse, eben End to End, von A bis Z digital durchgedacht. Fünftes Teilprojekt ist die Schulung und sechstes Teilprojekt ist Support und Administration. Mit dieser Organisation haben wir den Eindruck, dass wir das Amt stabilisieren können und dass wir hier doch nachher den Courant normal wieder herstellen können. Es gibt auch schon erste Lichtblicke am Himmel. Also wir können heute jetzt die Saldi korrekt darstellen. Die Fluktuation im EKS ist rückläufig. Zu den Finanzen muss ich Ihnen einfach sagen: Ja, da werden wir wahrscheinlich noch mehr als einmal hier drin debattieren. Wir führen auch im Jahr 2024 sämtliche Sofortmassnahmen aus dem letzten Jahr fort. Das wird die Mehrkosten geben. Es gibt die Bedürfnisse der Taskforce, bei der wir uns extern unterstützen lassen. Auch die werden nicht gratis sein. Wir verstärken uns bei der Suche nach einer neuen Amtsleitung mit externer Power. Und es ist auch schon mehrfach gesagt worden, wir haben im Budget 25 eine der grössten Stellenaufstockungen vorgesehen, die in den letzten paar Jahren in einem einzelnen Amt vorgesehen ist. Also wir werden rund 10 Stellen aufbauen im EKS.

Die Ratspräsidentin bittet den Sprecher, zum Schluss zu kommen.

Mein letzter Satz: Ich habe ein Verfallsdatum und das ist der 31.12. von diesem Jahr, und meine Ambition ist es, eine geordnete Direktion zu übergeben und dazu zählt auch das EKS.


text_content_de:
106 FDP/JF
Budget, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Auf den Ausbau von Stellen für die Beratung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Gesuchen für die Kulturförderung sei zu verzichten. Das Budget ist um Fr. 65 000.00 zu reduzieren.


text_content_de:
107 SP/JUSO
Budget, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Der Globalkredit ist um Fr. 75‘000 für den Beitrag der Stadt Bern an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen.


text_content_de:
2023.SR.0156: als Richtlinie

Annahme
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Das ist jetzt eine Interpellation der GB/JA- und der AL-PdA-Fraktion. Die Diskussion ist gewünscht. Wir stimmen darüber ab, ob wir diskutieren.

text_content_de_tsv: 'ab':22 'al':12 'al-pda-fraktion':11 'darub':21 'diskussion':16 'diskuti':25 'fraktion':14 'gb/ja-':8 'gewunscht':18 'interpellation':6 'pda':13 'prasidentin':1 'stimm':20


text_content_de:
2021.SR.000149

1/3-Quorum erreicht
Ja\t55
Nein\t11
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'einreich':9,14 'erteil':7 'gewahrt':5 'joggi':16 'prasidentin':1 'raffal':15 'wort':11


text_content_de: Präsidentin: Das ist eine interfraktionelle Motion, auch zum Thema Racial Profiling. Der Begründungsbericht ist zur Traktandierung beantragt worden und darum erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Halua Pinto.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Es geht hier weniger um die Unschuldsvermutung als: Wer kann was untersuchen? Was ist die Aufgabe des Gemeinderates? Was ist die Aufgabe der Polizei und was ist die Aufgabe des Gerichts? Der Vorfall war nicht schön, das müssen die gerichtlichen Instanzen jetzt beurteilen, aber wir können hier das nicht entscheiden. Was ist genau gewesen? Es wird jetzt dann ein Gericht...

Zwischenrufe aus dem Plenum.

Lass mich rasch, bitte, lass mich reden. Du kannst allenfalls ein zweites Mal das Wort ergreifen. Das ist es und hier haben wir Fragen der Interpellation. Die hat der Gemeinderat meines Erachtens richtig beantwortet und dann werden wir vom Obergericht und vom Bundesgericht nachher hören, ob diese Intervention zu Recht oder nicht zu Recht gewesen ist. So läuft das ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Alex. Ich bitte wirklich, auf Zwischenrufe zu verzichten. Kommt ans Mikrofon, damit wirklich alle auch mithören und mitdiskutieren können. Ich sehe keine Einzelvoten mehr. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'ans':12 'bitt':5 'einzelvot':25 'gemeinderat':29 'kommt':11 'mehr':26 'merci':2 'mikrofon':13 'mitdiskuti':20 'mithor':18 'naus':31 'prasidentin':1 'reto':30 'seh':23 'verzicht':10 'wirklich':6,15 'wort':33 'zwischenruf':8


text_content_de: Präsidentin: Merci Gabi. Dann kommt Francesca Chukwunyere für die GFL-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':7 'fraktion':12 'francesca':6 'gabi':3 'gfl':11 'gfl-fraktion':10 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de:
108 SP/JUSO
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Aufstockung der Förderung um Fr. 620'000.- für den Anteil für Honorare und Sozialleistungen, so dass gleich viele Projekte wie vor dem Systemwechsel 2024 gefördert werden können.

75 SBK
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Aufstockung der Förderung um Fr. 900'000.- für den Anteil für Honorare und Sozialleistungen, so dass gleich viele Projekte wie vor dem Systemwechsel 2024 gefördert werden können.


text_content_de:
73 AL/PdA
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Der Globalkredit ist um Fr. 65'000 zu erhöhen.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci Reto. Wir stimmen hier nicht darüber ab, sondern da ist der Zufriedenheitsgrad gefragt. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das unzufrieden. Wir kommen zu Traktandum 17.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Alex. Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um einen Begründungsbericht handelt und wir diesen ohne Wertung zur Kenntnis nehmen. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Halua Pinto.

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text_content_de: Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Das wo wir jetzt gehört haben, ist eigentlich etwas, das Ruth Altmann von ihrem Alltag erzählt und das als ein gesellschaftliches Phänomen erzählt. Das erachte ich als hoch problematisch. Sie sagt, ich habe etwas erlebt, und nachher sagt sie, das nimmt in der Gesellschaft zu. Und dann kann jeder hier nach vorne kommen und etwas erzählen und sagen, das nimmt in der Gesellschaft zu oder ab. Das ist gefährlich, ein gesellschaftliches Phänomen aus eigener Erfahrung, etwas, was man individuell beobachtet hat, als allgemein gültig erzählen zu wollen. Das ist der eine Punkt und der andere ist: Ruth, du hast jetzt in deinem Votum eigentlich Rassismus reproduziert und hier aus deiner eigenen Erfahrung generalisiert, verallgemeinert, was ich hochproblematisch finde, und ich bitte dich, nach vorne zukommen und dich bei allen jungen, dunkelhäutigen Menschen zu entschuldigen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Fuat. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir über den Begründungsbericht reden zu Racial Profiling. Also bitte möglichst persönliche Angriffe, generalisierte Aussagen vermeiden und wieder zum Thema zurückkommen. Ruth Altmann wurde direkt angesprochen und hat das Wort.

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text_content_de: Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: Ich möchte einfach sagen, das ist ja nicht nur, ich habe es vorhin schon gesagt, dieser Vorfall ist mir passiert, aber er ist auch anderen Frauen passiert. Eine musste ins Spital gehen und konnte sich sehr lange nicht davon erholen. Sie ist mit einem ziemlich starken Gegenstand gegen das Bein geschlagen worden. Also es ist nicht nur mir alleine passiert, das möchte ich dazu sagen.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir sind somit bei Traktandum 20. Es ist eine interfraktionelle Motion, die vom Gemeinderat bestritten ist. Entsprechend gebe ich das Wort direkt den Einreichenden. Für die Einreichenden, Lea Bill.

text_content_de_tsv: '1':1 '20':8 'bestritt':17 'bill':31 'direkt':24 'einreich':26,29 'entsprech':19 'geb':20 'gemeinderat':16 'interfraktionell':12 'lea':30 'motion':13 'somit':5 'traktandum':7 'vizeprasident':2 'wort':23


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr habt gesehen, die SVP spielt mit fairen Karten. Wir haben zugestimmt, dass man erstens beide Vorstösse miteinander behandelt. Es ist effektiv sinnvoll, und ich habe immer gesagt, im Hinblick auf die Traktandenlisten-Bereinigung, vorwärtsgekommen ist richtig. Wir haben ebenfalls zugestimmt, dass wir hier die Diskussion teilen, denn es sind ähnliche Fragen, zu denen wir einfach grundsätzlich andere Schlussfolgerungen haben. Ich danke auch zuerst Valentina, die den Altvorstoss traktandiert hat. Ihr seht, dass er 2020 eingereicht worden ist. Der Gemeinderat war damals fast ein bisschen optimistischer, als er es jetzt ist. Es ist immer tragisch, wenn ich einen Vorstoss zur Reithalle einreiche und dann, wenn er behandelt wird, ist bereits wieder etwas passiert, in dieser Skateranlage, die alles Gute hätte bringen sollen. Was ist passiert? Wir haben es vorhin schon gesagt, es ist wieder jemand zusammengeschlagen worden. Und ihr wisst, ich habe mein Auto nie dort abgestellt, auf der Schützenmatte. Aber man hat damals, und das ist für mich das wichtige, man hat damals pro Jahr 600’000 Franken Einnahmen an Parkgebühren gehabt. Jetzt haben wir X gescheiterte Versuche mit Zwischennutzungen, bei denen nichts gegangen ist. Die Leute haben zu Recht immer noch Angst. Es geht niemand dort hin. Ihr wisst ja, dass die Reithalle jetzt über mangelnden Besuchereingang und mangelnde Konsumationen klagt. Ich habe immer zynisch gesagt, ob es an dem Verbot liegt, dass die SVP dort nicht einen Drink nehmen kann, die hätte dann vielleicht noch recht gut konsumiert. Geht es darum, dass die Leute die Autos nicht mehr abstellen können, die, die den Mut haben, das zu machen. Oder ist es eben die ganze belastete Situation und davon gehe ich aus, dass niemand mehr dort hingehen will, weil er Angst hat, dass er zusammengeschlagen, ausgeraubt oder mit Drogen in Verbindung gebracht wird. Das sind genau die Forderungen.

Jetzt hat man statt Einnahmen Ausgaben. Man hat mit Zwischennutzungen experimentiert. Ihr wisst selbst, als ich im Vorfeld dort gewesen bin und mit dem Schweizer Fernsehen ein Interview machen wollte, hat man mich selbst vor dem Container vertrieben. Sie erwarten Besucher und das gehe nicht. Sie haben den Platz jetzt besetzt, aber im Gegensatz zu den Leuten, die das Auto abstellen, hat man noch mehr Kosten und noch mehr Probleme. Deshalb wäre für mich ganz klar, dass man dieser Motion zustimmen sollte. Wie gesagt, ich würde nach wie vor mein Auto nicht dort abstellen und empfehle es auch anderen nicht, aber es wäre eine Möglichkeit, dass wir hier wiederum das Auto abstellen könnten. Und unsere Forderung, die aufgehobenen Gebühren-Parkplätze vielleicht hier zumindest provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen, bis eine rechtskräftige Baubewilligung für die Nutzung oder die Bebauung des Areals vorliegt, ist absolut gerechtfertigt.

Die Interpellant*innen wollen natürlich etwas ganz anderes. Sie wollen die absolute Leere dort. Es hat jetzt praktisch gar keine Parkplätze mehr. Der Herr Stadtpräsident, hat sich massgeblich dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge, dort wo man sie noch unter dem Viadukt abstellen konnte, auch weg mussten. Ihr habt gesehen, dass jetzt dann alle die Massnahmen, die angeblich zur Verbesserung der Sicherheit hätten beitragen sollen, kontraproduktiv sind. Jetzt will man noch mehr Parkplätze aufheben, und es wird immer noch schlimmer. Wie gesagt, wir haben eine Lösung präsentiert. Ich weiss, die Lösung hat wahrscheinlich nicht viel Chancen, aber ich bin immer der Meinung, man müsste den Platz aufwerten. Das vielleicht nicht unbedingt mit Parkplätzen, da haben wir andere Vorstösse. Allenfalls mit Neubauten, irgendwie dort, oder was auch immer. Dass das Haus denkmalgeschützt ist, ist mir auch klar. Aber ich sehe dann wieder auf der anderen Seite, dass es verschmiert und verschmutzt wird und die Stadt interveniert nicht. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir es so machen sollten, wie wir es beantragt haben. Jetzt will man ja wieder dann 7 Mio. Franken ausgeben für den ESC oder was auch immer. Man hat kein Geld für die Abendeintritte in die Ka-We-De, aber auf 600’000 Franken pro Jahr verzichten, das geht wiederum. Ihr seht, ich habe immer kreative Lösungen gemacht. Ich habe viele Vorstösse gemacht. Ich habe viele Anträge eingereicht. Heute hätten wir wieder einen, wo man pro Jahr 600’000 Franken verdienen würde. Hätten wir den damals 2021 überwiesen, hätten wir jetzt schon 1, 8 Mio. Franken wieder in der Kasse. Nur damit ihr seht, wie man sparen kann oder wie eben die Stadt Bern leichtsinnig Geld ausgibt. Deshalb danke ich allen, die diesem Vorstoss zustimmen.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci, Alex. Dann würde ich als nächstes das Wort den Einreichenden von Traktandum 22, der Interpellation, geben. Ich gebe das Wort Anna Leissing.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt die Motion als Richtlinie überwiesen.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke vielmals, David. Gibt es zu diesen Traktanden noch Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Dann kommen wir zu den Traktanden 23 und 24. Auch die behandeln wir gemeinsam. Wir haben als erstes Traktandum 23, eine Motion: "Eine autofreie Piazza für jeden Stadtteil!" Dort hat der Gemeinderat die Abschreibung beantragt. Diese Abschreibung war in der Kommission bestritten. Aus diesem Grund wurde es traktandiert. Ich frage noch kurz zur Motion Nummer 24, wobei wenn ich richtig informiert bin, genau die ist bestritten, das heisst, dann werden wir nachher auch über die befinden. Könnte jemanden Tanja Miljanovic noch kurz anmelden, bitte. Dann erteile ich als erstes das Wort für die Kommission, Tanja Miljanovic.

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Tanja Miljanovic (GFL) für die PVS: Eigentlich, als wir es zuerst bekommen haben, hat es so wie eine recht kleine Sache ausgesehen, aber es hat nachher zu sehr vielen Diskussionen in der PVS geführt, sodass eigentlich dann auch eine umfassendere Diskussion nötig gewesen ist. Und darum präsentiere ich es eigentlich auch gerne so ein bisschen detaillierter als sonst bei einer Abschreibung. Die Motion geht auf 2001 zurück, und zwar mit der Forderung, dass man bis Ende 2010 in jedem von den Stadtteilen 2 bis 6, MIV befreite Plätze macht. Im Detail geht es darum, dass man die Lebensqualität der Quartierbevölkerung verbessern möchte durch Befreiung dieser Räume vom MIV. Man möchte möglichst zentral gelegene Plätze oder öffentlichen Strassenraum neu der Bevölkerung zur Verfügung stellen und den Autos wegnehmen. Und alle Massnahmen dürfen nicht zu Lasten des umliegenden Wohngebiets gehen. Die Argumente der Motionär*innen sind - eben es ist von 2001 die Motion –, dass wir wie eine Abwanderung der Berner Wohnbevölkerung haben, und zwar von 176’000 auf noch rund 127’000 Personen, also Stand 2001. Wir wissen natürlich alle, dass sich der Trend in den letzten Jahren völlig verändert hat, aber eben nicht auch zuletzt durch die Politik, die die Stadt Bern und der Gemeinderat verfolgt haben. Die Argumente für die Piazza's sind neue Lebensqualität, aber auch dezentrale Identifikations- und Freizeitorte mit hohem Naherholungswert und auch eine Rückeroberung des städtischen Lebensraums. Die Stadt Bern hat in den letzten 20 Jahren oder eigentlich vor allem in den letzten 8 Jahren verschiedene Grundlagen erarbeitet, die die Motion eigentlich wie unterstützen. Das ist einerseits die STEK von 2016, die ein stadt- und klimaverträgliches Verkehrssystem fordert. Es wird auch dort festgehalten, dass man den MIV und den Gesamtverkehr reduzieren möchte. Man möchte auch den MIV durch die Parkplatzbewirtschaftung lenken und die Anzahl Parkplätze reduzieren. Wir haben auch eine Energie- und Klimastrategie 2025, die die Reduktion des Energieverbrauchs verlangt und Ersatz durch erneuerbare Energien. Wir haben eine Legislatur-Richtlinie 2017 bis 2020 mit dem Schwerpunkt Umgestaltung von Quartierplätzen und Mobilitätsmassnahmen, aber auch Umgestaltung von Plätzen und Freiflächen, verkehrsberuhigtes Wohnumfeld, Begegnungs- und Aufenthaltsort. Die Stadt hat wirklich einiges schon gemacht.

Es ist im Jahr 2020 auch zu einem städtischen Strategiewechsel gekommen, dass man wie gesagt hat "gemeinsam für den öffentlichen Raum", mit dem Ziel, dass die Bewohner*innen der Stadt sich den öffentlichen Raum eben sollen aneignen und am Leben teilnehmen. Man hat ein Arbeitsinstrument geschaffen, auch wieder 2020, wo heisst "Bern baut – Planen und Projektieren im öffentlichen Raum" und die erklärten Ziele dort sind verkehrs- und klimapolitische Zielsetzungen von Anfang an und diese in jedem Projekt mitzudenken. Und hier ganz zentral – und das ist eben da, wo ich denke, dass die Kommission nicht ganz der gleichen Meinung ist, wie Gemeinderat quasi im Erreichen von diesen Zielen ist –, die Priorisierung der Bedürfnisse von den Menschen gegenüber dem Verkehr. Es gibt eine lange Liste an Massnahmen: Strassenräume und Begegnungsorten, MIV-Spuren abbauen, Parkplätze abbauen, flächendeckende Temporeduktion, Verzicht auf Lichtsignalanlagen, Bereitstellen von Ausstattungselementen zum Beispiel oder auch temporäre Umnutzungen für mehr Begegnung. Ich denke, das sind 2 Punkte, die in der Bevölkerung wohl noch nicht ganz so bekannt und präsent sind, wie sie es vielleicht sollten sein, aber die gibt es. Es ist auch eine lernende Planung, auch das wird hervorgehoben. Das gilt übrigens auch für die nachfolgende Motion. Anregungen aus der Bevölkerung werden aufgenommen. Es gibt ein Kompetenzzentrum "öffentlicher Raum". Die Aufwertung soll auch noch entkoppelt werden von grossen Platz-Aufwertungen, weil die einfach sehr viel schwerfälliger vonstattengehen. Und auch etwas eben wo die Bevölkerung wie zu wenig weiss, es gibt auch Testnutzungsmöglichkeiten, wo man 60 Tage lang, teilweise sogar mit Möblierung der Stadt und ohne Baubewilligung in seinem eigenen Strässchen einen Parkplatz oder 2 umnutzen kann. Also eigentlich sagt die Stadt, es gibt kaum noch Quartierplätze mit Parkplätzen. In jedem Stadtteil steht der Bevölkerung mindestens einer von Autos und Parkplätzen befreiter Platz zur Verfügung und in der ganzen Stadt gibt es über 150 bestehende Begegnungszonen. Deshalb findet jetzt die Stadt auch, dass die Motion eigentlich erreicht ist und man sie deshalb abschreiben kann.

In der Kommission haben wir das nachher auch noch ein wenig näher angeschaut. Ihr habt ja mit dem Vortrag auch verschiedensten Fotos erhalten und was uns einfach aufgefallen ist und was wir auch wie aus dem eigenen Leben und Erfahrung wissen, ist, dass die Brüche zwischen Begegnungsort und Autostrassen teilweise recht hart und auch gefährlich sind. Es gibt selten einen gemeinsamen Raum mit fliessenden Übergängen, sondern man redet eigentlich mehr von kleinen Inseln mit steilen Klippen und im Wasser, den einen oder anderen Auto-Hai der Kreise zieht. Wenn ich an den Bühlplatz denke, dann wisst ihr gerade genau woher, dass ich meine Metapher mit dem Hai und mit der kleinen Insel habe. Man hat nachher einen grossen Kreisel und mitten im Kreisel so eine kleine grüne Fläche, die zwar schon cool ist, aber dort können Kinder oder auch Menschen nicht einfach frei rennen, denn es ist eine Insel in einem Verkehrsraum, der für Autos gemacht ist. E ist natürlich ein guter erster Schritt, aber es ist nicht eine Piazza. Genau das gleiche, wenn ihr die Bilder anschaut, zum Beispiel die Zinggstrasse oder auch die Mittelholzerstrasse: Was dort sehr stark auffällt, ist ja man befreit wie 2 Parkplätze quasi von den Autos. Man macht nachher dort auch ein Tischchen hin. Aber wenn ihr das Bild genau anschaut, gibt es nachher bauliche Elemente, die die Sitzenden dort vor den Autos nebenan schützen. Und das entspricht nicht in dem Sinn einer Piazza oder einem Begegnungsort, sondern es ist einfach ein kleines Plätzchen oder einem kleinen Balkon an der Strasse. Ich hebe jetzt nicht noch gross weitere Details hervor, aber die Stadt findet eigentlich es ist wie erreicht. Und wir finden, die Stadt Bern macht sehr viel und sie ist auf dem richtigen Weg. Der geforderte Wortlaut ist eigentlich auch umgesetzt, aber das eigentliche Ziel der Motion, also Plätze im Sinn von Piazzas und nicht von kleinen Plätzchen zu schaffen, ist eben nicht erfüllt. Deshalb hat die Kommission nachher entschieden, dass sie die Abschreibung nicht gutheissen möchte. Wir möchten gerne, dass die Motion noch weiterhin aufrechterhalten bleibt, vor allem weil wir ja jetzt gerade anschliessend über die Superblock-Motion reden werden, die ja eigentlich auch in eine sehr ähnliche Richtung geht und die 2 Geschäfte, die gehören wie zusammen. Also der Gemeinderat soll die gute Arbeit weiter fortsetzen und wirklich schauen, dass es ein bisschen fliessender Übergänge gibt und nicht einfach die scharfen Klippen, sobald eine Strasse da ist. Merci.