text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich nehme anschliessend im Namen der FDP Stellung zu den Budgetanträgen, die die BSS bzw. die SBK betreffen. Vorab, ohne gewissen Abbau des Sozialstaats oder sagen wir, einem Stopp des Weiterausbaus des Sozialstaats werden wir die Finanzen in der Stadt Bern nicht in den Griff bekommen. Ohne Rotstift wird es nicht gehen. Es gilt darum, vernünftig zu sein und genau hinzuschauen, was ein Kernauftrag des Staates oder eben der Stadt ist oder wo die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, jedes Einzelnen gilt.

Nun komme ich summarisch zu der Haltung unserer Fraktion. Unsere eigenen Anträge werden wir selbstredend annehmen und die Anträge der SBK grossmehrheitlich ablehnen, ebenso die Anträge der AL/PdA, der GB/JA!, der JUSO sowie GB/JA!, mehrheitlich Stimmfreigabe für die Anträge der SVP. Jetzt zu den einzelnen Anträgen, fast ein bisschen wie in der Buchhaltung. Zu den Anträgen im Schnelldurchlauf: Nummer 70 und 73 nehmen wir an, für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für einen Business-Analysten fehlt der Bedarfsnachweis. Das kann man temporär oder über externe Lösungen oder über einen Kompetenzaufbau beim bestehenden Personal erreichen. Nummer 71 und 72 lehnen wir ab, weil nicht gebührend begründet. Bei Nummer 74 stimmen wir Ja. Es braucht nicht noch einen grösseren Stab in der Verwaltung. Eine Verwaltung ist per se schon eine Stabsstelle. Und die Funktion, die da bezeichnet ist, kann und muss von der Führungskraft selber wahrgenommen werden. Das ist in der Privatwirtschaft auch so. Nummer 75 lehnen wir ab, weil es vollkommen ideologisch und realitätsfremd ist. 76 lehnen wir auch ab. Wir sehen keinen Handlungsbedarf im Bereich IV-Anmeldung. 77 nehmen wir an, weil der Betreuungsaufwand mit Citysoftnet durch die sogenannte Lernkurve abnehmen und es nicht so viele Stellen brauchen sollte in Zukunft. 78 nehmen wir an: Es braucht auch hier nicht noch einmal eine zusätzliche bequeme Stabstelle, sondern auch das kann von den Führungskräften selber erledigt werden. 79 lehnen wir ab. Der Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 reicht. Der Schlüssel von 1 zu 6 ist eine Luxuslösung, die wir uns nicht leisten können. Nummer 80 will eine zusätzliche Stabsstelle schaffen, noch einmal. Und das lehnen wir ab. 81 lehnen wir ab, weil der Vorschlag des Gemeinderates, der hier vorliegt, ausreichend ist. 82 und 90 lehnen wir ab. Der Staat ist nicht für alles zuständig im Leben. Dann könnt ihr euch sonst an Alexander Feuz wenden. Das Essen ist Privatsache. 83 und 91 lehnen wir auch ab. Wenn es ein Bedürfnis wäre, dann hätte die Schuldirektion einen entsprechenden Antrag selber gemacht. Der liegt hier aber nicht vor. 84 nehmen wir an, weil man damit einzelne Kinder gezielt fördern kann. Das ist sinnvoll. 85 und 92 lehnen wir ab. Impfungen sind grundsätzlich Privatsache. 86 und 93 lehnen wir auch ab. Im Musikunterricht wird entgegen dem Antrag nicht gespart. Die bestehenden Regelungen reichen. 87 und 94 nehmen wir an. Es ist wichtig, dass gerade in der Bundeshauptstadt Zweisprachigkeit gefördert wird. ClaBi darf nicht sterben. Wenn es eine Gegenüberstellung geben sollte, würden wir dem Antrag hier den Vorzug geben gegenüber 170. 88 und 96 lehnen wir ab aus Kosten-Nutzen-Überlegungen, bei 89 gibt es Stimmfreigabe, 97 lehnen wir ab. 98: Auch diese Erhöhung sehen wir nicht als notwendig an. 99 und 101 lehnen wir auch ab. Es wäre nicht fair. Man würde einfach einzelne Kulturbetriebe speziell begünstigen. Da braucht es eine Gesamtlösung. 100 und 102, die höhere Beiträge für die VBG fordern, lehnen wir auch ab. Dafür haben wir vor 2 Sitzungen schon die Kasse, die Schatztruhe, geöffnet und den Kredit unnötig erhöht. Das reicht. 103 und 106 lehnen wir auch ab. Das ist in der Selbstverantwortung der Eltern und es gibt auch genug private Angebote. Die Reihe 104 bis 108 lehnen wir auch ab. Die bestehenden Angebote reichen und müssen nicht ausgebaut werden. 109 und 111 nehmen wir an. Es braucht keine zusätzliche Kommunikationsstelle. Die bestehenden Ressourcen reichen und können auch durch eine bessere Koordination geregelt werden oder sogar durch einen intelligenten Einsatz von KI. 110 nehmen wir an. Das ist eine Führungsaufgabe bei Absenzen im Betrieb. Da muss die Führungskraft selber schauen, wie man das regeln kann. Dazu braucht es nicht zusätzliches Personal. Und das löst das Problem nicht, weshalb es Absenzen gibt. Dann wären einfach mehr Leute absent. 160 und 169 lehnen wir aus formellen Gründen ab.
Fazit: Wir sind für ein gutes Bildungs- und Kulturangebot, wir sind auch für einen Sozialstaat für Leute, die in Not sind. Wir sind aber auch für einen Sozialstaat, der auf Eigenverantwortung setzt, wo die Chancengleichheit auf einem gezielten, effizienten Leistungsangebot basiert. Es soll ein Sicherheitsnetz sein, das nicht zu dauerhaften Abhängigkeiten führt. Wir lehnen deshalb ein weiteres Aufblasen des Sozialstaats und insbesondere des Verwaltungsapparats mit zusätzlichen Stabsstellen ab. Die Privaten müssen auch für jede Stelle jeden Fünfräppler 4 oder 5 Mal umdrehen, bis sie eine neue Stelle schaffen können und müssen 3 Mal belegen, dass es sie effektiv braucht, und schaffen sie erst, wenn sie richtig ausfinanziert ist. Diese Haltung erwarten wir auch von der Stadtverwaltung und von der Stadt Bern. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Das nächste Fraktionsvotum wird das letzte sein. Dann haben alle Fraktionen gesprochen. Ihr könnt euch ab sofort für Einzelvoten anmelden. Für die Fraktion GB/JA!, Sarah Rubin.

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text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Auch dieses Jahr haben wir von GB/JA! uns für die Budgetdebatte inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Für die Direktion BSS kann man diese unter Armutsbekämpfung durch Bildung zusammenfassen. Oft wird von Chancengleichheit für Kinder in der Schweiz gesprochen. Die Forschung weiss, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Laut einer Studie von Caritas ist die Bildungsmobilität in der Schweiz gering. Und nicht nur Reichtum wird weitervererbt, sondern insbesondere auch Armut. Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gemeinschaft und Gesellschaft, auf die unglaublich komplexe Herausforderungen zukommen, denen wir nur gemeinsam begegnen können. Mit ungenügender Bildung und steigender Armut wird das schwierig und teuer. Es braucht uns alle, es braucht Solidarität. Was wir tun können, um die Chancengleichheit zu fördern und Armut zu bekämpfen, ist, Bildung stärken, Frühförderung ausbauen. Das sage ich, das sagt unsere Fraktion und das sagt vor allem die Wissenschaft. Ich zitiere aus dem kantonalen Leitfaden zur frühen Förderung: "Wenn es gelingt, insbesondere die Kinder mit einem hohen Förderbedarf etwa aufgrund sozioökonomischer Benachteiligungen zu erreichen, so leistet frühe Förderung auch einen wesentlichen Beitrag, faire Bildungschancen herzustellen und der Vererbung von Armut entgegenzuwirken. Individuelle Lebensperspektiven werden dadurch verbessert, gesellschaftliche Folgekosten von Bildungsabbrüchen, Arbeitslosigkeit oder Delinquenz verhindert. Eine gute Förderung kann in dieser Lebensphase besonders viel Wirkung entfalten und ist daher auch" – Achtung, jetzt kommts – "ökonomisch besonders lohnend. Frühe Förderung hat sich international, aber auch in der Schweiz als besonders geeignete Massnahme zur Verbesserung der Bildungschancen und damit auch zur Armutsprävention erwiesen."
Um die vielseitigen Gefahren von Armut für Betroffene und die Gesellschaft zu minimieren, setzen wir von GB/JA! uns für genug Ressourcen im Bereich Bildung, für Unterstützungsleistungen für Betroffene und für Frühförderung ein. Wir lehnen daher selbstverständlich alle Anträge, die in der BSS sparen wollen, ab. Auf diese gehe ich daher nicht mehr weiter ein. Ich werde nun zu ein paar Anträgen noch kurz etwas zu unserer Haltung sagen. Zu allen Anträgen, die wir annehmen, nehmen wir auch die dazugehörenden Planungserklärungen an. Die Planungserklärung Nummer 76, in der es um ein Pilotprojekt zur Unterstützung der IV-Anmeldung und des IV-Verfahrens geht, nehmen wir an. Auch hier geht es darum, Armutsbetroffene konkret und gezielt zu unterstützen. Den SBK-Antrag 79 zum Betreuungsschlüssel nehmen wir natürlich an. Für uns muss Betreuung als wichtiger Teil der Bildung gedacht werden. 1 zu 6 hilft den Kindern in allen Zyklen und – ganz wichtig – auch dem Personal. Es ist politisch beschlossen. Aber immer wieder wird versucht, das doch noch zu verwässern. Na ja. Jetzt will man den Zyklus 2 vertrösten. Vom Zyklus 3 ganz zu schweigen. Im Zyklus 3 sind nicht viele Jugendliche in der Tagesbetreuung. Aber die, die es sind, brauchen sie und die gleich hochstehende Betreuung wie jüngere Kinder sie brauchen. Es ist eine Tagesstruktur, während der Beziehungsarbeit und Unterstützung zu Themen wie Berufswahl stattfinden. Viele Jugendliche haben das zu Hause nicht und sind gerade deswegen in der Tagesbetreuung. Auch im Antrag 81 geht es um die Tagesbetreuung. Dieser Antrag, mit dem sichergestellt werden kann, dass alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen genug Betreuung erhalten, unterstützen wir, ebenso den Antrag 80 für die Ressourcenanpassungen in den Sekretariaten der Tagesbetreuung. Diese beiden Anträge sind übrigens die logische Konsequenz der Erhöhung des Betreuungsschlüssels. Daher geht es nicht auf, den Antrag. zum Betreuungsschlüssel zu unterstützen, aber nicht diejenigen zu mehr Ressourcen im Sekretariat, so wie den Antrag 81, in dem es eben um den Faktor 1,5 für Kinder mit mehr Unterstützungsbedarf geht. Kinder mit diesem Faktor sind so oder so da und können nicht einfach als Prozentsatz weggespart werden. Wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, ist faktisch weniger Betreuung als 1 zu 6, und zwar für alle Kinder, gewährleistet. Antrag 82, das ist das Zvieri-Geld, stimmen wir zu. Dann hat es Anträge, die die Ressourcen im Schulamt und dem Gesundheitsdienst dem Wachstum der Schülerinnenschaft anpassen wollen, das sind Nummer 83 Sachkosten und 104 Schulärztlicher Dienst. Lea Bill hat in der Grundsatzdebatte ja bereits erwähnt, wie absurd es ist, Ressourcen nicht anzupassen und dann zu sagen, man spare ja gar nicht, man schiebe nur auf. Wenn man Probleme verschiebt, gibt man ihnen Zeit zum Wachsen. Und faktisch ist es eben nicht ein Verschieben, sondern eben eine Sparmassnahme.
Dann kommen wir zum Antrag 84, die Lernbegleitung. Das unterstützen wir. Im Sinne meiner Eingangsworte zu Bildung und Armut ist das sehr wichtig. Dieses Angebot muss nach der jetzigen Übergangslösung unbedingt professionell aufgegleist werden. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Kein Leistungsabbau in der Bildung bedeutet für uns auch, dass das Geld, das durch die nicht weitergeführte ClaBi frei wird, weiterhin in der BSS belassen und im Sinne der Förderung eines zweisprachigen Unterrichts eingesetzt wird. Wie Franziska Geiser während der ClaBi-Debatte bereits betont hat, soll die Zweisprachigkeit unbedingt auch über Deutsch-Französisch hinausgehen und auch andere Erstsprachen betreffen.
Nun komme ich zum Antrag 88 Deutschkurs Weyerli, sehr niederschwellig, sehr wirksam und vor allem für die Stadt sehr günstig. Dasselbe gilt für den Antrag 105, wo es um den Ausbau der Frühförderung geht – wirksam und trotz des vermeintlich hohen Betrages für die Stadt sehr günstig, wie ich ja bereits in den Eingangsworten ausgeführt habe. Den Antrag zu den Betreuungsgutsprachen lege ich euch ebenso ans Herz. Auch hiermit kann Armut etwas abgeschwächt und dafür gesorgt werden, dass Betroffene ihr Leben im Alter in Würde führen können. Letztes Jahr wurde von diesem Parlament per Planungserklärung dazu gefordert, die Deckelung der Betreuungsgutsprachen abzuschaffen und dafür einzuführen, dass jedes Jahr prozentual zum Wachstum der betroffenen Bevölkerungsschicht mehr Geld eingestellt wird. Nun könnt ihr zeigen, dass ihr diese Forderung auch bei einem verbindlichen Budgetantrag unterstützt. Dann bleibt noch der Antrag zu Junge Bühne und natürlich unser eigener Antrag zur VBG. Die nehmen wir selbstverständlich an. Und interessanterweise nehmen wir auch den Vorkoch-Antrag der SVP an.
Ich komme zum Schluss. Merci, wenn ihr die von uns unterstützten Anträge ebenfalls annehmt. Es lohnt sich menschlich und finanziell.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals für dieses Votum. Wir sind jetzt bei den Einzelsprechenden. Als erster, Emanuel Amrein.

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text_content_de:
Emanuel Amrein (SP), Einzelvotum: Ich sage etwas zu den ClaBi-Geldern und zum Antrag 87 und Antrag 170. Wie ihr gehört habt, unterstützt die SP-JUSO-Fraktion den Antrag 170 und die Erhöhung des Globalkredits im Schulamt um 165'000 Franken.

Ich favorisiere den Antrag der Kommission, der SBK, und möchte kurz darlegen, weshalb. Der Gemeinderat versucht, aus dem Ende des Schulversuchs ClaBi Kapital zu schlagen, im wahrsten Sinne des Wortes, und das Geld für die ClaBi-Klassen zu kompensieren. Berechnet wurden 330'000 Franken für das Jahr 2026, die nicht mehr benötigt werden. Ich bin damit nicht einverstanden, dies aus 3 Gründen. Erstens: Der Vorschlag des Gemeinderats ist eine Kürzung im Bildungsbudget, dies bei steigenden Schüler*innenzahlen und dies bei gleichzeitig rekordhoch veranschlagten Steuereinnahmen. Dies ist ein Sparen auf Kosten der Schule, was ich nicht unterstützen kann. Die Bildung hat Priorität. Zweitens haben wir eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat beauftragt, weiterhin zweisprachigen Unterricht und/oder die Förderung der Zweisprachigkeit in den Volksschulen zu ermöglichen. Zudem haben wir hier vor 2 Wochen beinahe einstimmig eine Richtlinienmotion überwiesen, die in eine ähnliche Richtung zielt. Deshalb ist es nur konsequent und logisch, wenn wir dazu auch die entsprechenden Mitteln zur Verfügung stellen – und das nicht nur in einer Planungserklärung, sondern auch für das Budget 2026. Das Thema hat eine gewisse Dringlichkeit und 165'000 Franken ermöglichen nicht gerade viel. Drittens: Ich denke, wir alle hier im Saal wollen attraktive Berner Schulen. Dazu gehören auch vernünftige Klassengrössen. Das heisst, eher um die 20 Kinder als um die 25 Schulkinder pro Klasse. Klar sind es nur 91 Schülerinnen der ClaBi, die auf die Hunderten von Klassen in der gesamten Stadt verteilt werden. Doch was heisst das? Im Endeffekt ist das ein Schulkind mehr in 91 Klassen. Oder es sind 2 Kinder mehr in 45 Klassen oder es sind 3 Kinder mehr in 30 Klassen. Und schliesslich kann niemand hier und heute vorhersagen, wo es dann trotzdem eine Klasse mehr braucht. Dann wäre der geplante Spareffekt weg – oder es gibt irgendwo eine 27er-Klasse. Und so grosse Klassen sind eine Belastung für das Lehrpersonal, welche wiederum in Zeiten des Lehrpersonalmangels ein zusätzliches Problem bei der Rekrutierung von guten Lehrkräften ist. Ich werde aus den genannten Gründen den Kommissionsantrag unterstützen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Ronja Rennenkampff.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 25 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 35
Nein 26
Enthalten 7 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 27 SVP

Ablehnung
Ja 15
Nein 54
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA), Einzelvotum: Vor 2 Jahren war ich als Aussenstehende bei der Budgetdebatte dabei, und setzte mich für den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 in der Tagesbetreuung ein. Nur zu gerne hätte ich damals meinen Frust und meine Erfahrung mit euch geteilt, warum 1 zu 6 in der Tagesbetreuung so wichtig ist. Deshalb möchte ich heute eine Mitarbeiterin der Tagesbetreuung sprechen und darlegen lassen, warum 1 zu 6 so wichtig ist. Sie erzählt hier aus ihrem Betreuungsalltag: "Ich habe morgen Tagesleitung und bin von 12 bis 18.15 Uhr intensiv am Arbeiten, zu viele Kinder in zu kleinen Räumen mit schon bekannten und nicht ersetzten Personalausfällen und weinenden Kindergärtelern, die man aus verschiedenen Gründen nicht genügend betreuen/gute Bedingungen für sie schaffen kann, inklusive. Ich hoffe sehr, ihr bringt 1 zu 6 durch." Ich appelliere an alle hier in diesem Rat. Das ist die Realität in der Tagesbetreuung und ich hoffe sehr, dass ich ihr nach dieser Debatte mitteilen kann, dass ihr 1 zu 6 und die weiteren Anträge zur Tagesbetreuung angenommen habt. Merci.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 56 SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 50
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 15 SVP

Annahme
Ja 50
Nein 14
Enthalten 5 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 20 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 17 FDP/JF

Ablehnung
Ja 24
Nein 44
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 18 SBK

Ablehnung
Ja 25
Nein 43
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 19 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 19
Nein 48
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 21 SBK-Minderheit

Annahme
Ja 37
Nein 30
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 16 Fisch (JUSO), Zysset (JUSO)

Annahme
Ja 41
Nein 27
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 22 SVP

Ablehnung
Ja 11
Nein 55
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 36 SVP

Ablehnung
Ja 14
Nein 51
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 26 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 17
Nein 44
Enthalten 6 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 32 SVP

Ablehnung
Ja 5
Nein 61
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 33 SVP

Ablehnung
Ja 11
Nein 55
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsident: Merci, Simone. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Dann für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsident: Danke, Ueli. Für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Das wäre eine Punktlandung. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge BSS. Wir sind auf Seite 2 der Antragsliste unten. Wir stimmen als erstes ab über Antrag 70 FDP bezüglich 80%-Stelle Business-Analyst.


text_content_de:
FDP

Budget BSS Direktionsstabsdienst Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen

Auf die Schaffung einer 80% Stelle Business Analyst soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 70

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 71 SVP, Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 70

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 71

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Für die FDP-JF-Fraktion, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 74 FDP bezüglich Führungsunterstützung.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Antrag 75 ist zurückgezogen. Wir kommen zu Antrag 76, SBK-Minderheit.


text_content_de: Claudio Righetti (Mitte), Einzelvotum: Ich glaube, ich habe noch nie so viel gesprochen in diesem Stadtrat. Ich bin ja eher ein bisschen wortkarg, aber mir tut es weh, der Debatte zuzuhören, das muss ich euch ehrlich sagen. Ihr wisst ja, ich habe schon grössere Veranstaltungen hier in Bern durchgeführt. Gewisse sind weniger gut kritisiert worden. Ich denke dabei an die Miss Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz. Andere wie die Gala de Berne mit hundertfach präsenten Journalisten aus der ganzen Welt, dutzendfach präsenten Medien, das heisst Fernsehen aus der ganzen Welt – jede einzelne dieser Galas hat gut und gerne über 100 Mio. Leute erreicht. Das hat die Stadt keinen Rappen gekostet. Ich muss ehrlich sagen, zum Glück musste ich keinen Antrag stellen, um Geld zu verlangen, denn das alles hätte nicht stattgefunden. Es wäre alles nicht gemacht worden. Es fehlt einfach der Mut und das Vertrauen, dass man so einen grossen Anlass durchführen kann. Das ist ein exponentiell grösserer Anlass. Aber so einen Anlass kann man durchführen in der Stadt Bern. Wenn für die Festhalle, wenn für die Veranstaltungstermine unter diesem Druck gearbeitet werden muss, wird das erbracht werden und wird das umgesetzt werden. Da würde ich mich fast dafür verbürgen. Und nachher möchte ich noch etwas anderes sagen: Viele Ängste, viele Sorgen, politische Themen, die vorgebracht werden – alles minutiös aufgeschrieben und abgelesen, nichts spontan, nichts aus dem Herzen, alles nach Liste. Sprecht doch mal frei. Lasst mal eurem Herzen freien Lauf bei diesen Themen, denn was ihr vergesst, die liebe Freunde und Freundinnen, ist: Die ganze Schweiz schaut auf uns. Also, wenn wir das heute abschmettern im Stadtrat, wird morgen im "Blick" stehen: Stadtrat Bern hat den ESC abgeschossen. Schon wieder etwas, bei dem wir den Schwanz einziehen, anstatt den anderen Paroli zu bieten und zu zeigen, liebe Damen und Herren, chers amis, cari amici de la Svizzera, noi siamo la capitale federale, nous sommes la capital fédéral, wir sind die Hauptstadt. Überlegt euch bitte sehr gut eure Entscheidung. Danke.


text_content_de:
FDP

Budget BSS Sozialamt

Auf die Schaffung einer Stelle für Führungsunterstützung soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 125'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 74

text_content_de_tsv: '000':24 '125':23 'bss':3 'budget':2 'dafur':20 'fdp':1 'fr':22 'fuhrungsunterstutz':11 'globalkredit':16 'kurz':26 'schaffung':7 'sozialamt':4 'stell':9 'verzichtet':13 'vorgeseh':21


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 74

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 77 FDP Fachapplikationsbetreuende.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 76

Ablehnung
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Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Als nächstes kommt Sofia Fisch von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Traktandum Nummer 19. Das ist ein Postulat von Tabea Rai und Eva Gammenthaler, die ist ebenfalls bestritten vom Gemeinderat. Deshalb übergebe ich das Wort den Einreichenden. Da käme David Böhmer von der AL/PdA.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 5 und ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK spricht Barbara Keller.

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text_content_de: Präsidentin: Auch den Punkt 2 habt ihr angenommen. Und zum letzten Punkt, Punkt 3, wieder als Richtlinie.


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Postulat Florence Pärli Schmid (JF) und Tom Berger (FDP): Von Ostermundigen lernen – Verwaltungsreform für die Stadt Bern

2. Kleine Anfrage Ursula Stöckli (FDP): Eisbahn auf dem Bundesplatz: Wann kommt der "Zamboni" zurück? Wie sieht die mittelfristige Planung aus?

3. Interpellation Alexander Feuz (SVP), Bernhard Hess (SVP) und Daniel Michel (SVP): Der Bürger muss mit der Abschaffung vieler Parkplätze und Parkspuren und Werbeverbote für Autos und Flugreisen leben, zudem soll er an städtischen Anlässen fast ausschliesslich vegetarisch und vegan verpflegt werden; der Stadtpräsident wiederum flog in der laufenden Legislaturperiode in der ganzen Welt herum: es interessiert, welche Destinationen er mit dem Flugzeug besuchte und wie viel Kilometer er dafür zurücklegte. Auch verlangen wir Aufschluss über die Nachhaltigkeit dieser Reisen und den Zweck derselben

4. Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GFL (Katharina Gallizzi, GB/Lea Bill, GB/Noras Joos, AL/Michael Ruefer, GFL): Wo steht die Umsetzung der Massnahme "8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze" der Energie- und Klimastrategie?

5. Motion Lionel Gaudy (Mitte), Lukas Wegmüller (SP), Tom Berger (FDP) und David Böhner (AL): Pumptrack Rossfeld

6. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Angespannte Finanzlage und Priorisierung der Ausgaben: Wäre es angesichts der sinkenden Schülerzahlen und demografischen Entwicklung nicht sinnvoll, rasch die Sanierung des Schulhauses Kirchenfeld ohne unterirdische Bauten vorzunehmen und als Ersatzstandort für zusätzlichen Schulraum das Areal im Gaswerk in Anspruch zu nehmen?

7. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Frauen EM 2025: Der Bundesrat will die Frauenfussball-EM nur mit 4 Millionen Franken unterstützen. Was das für die Partien in Thun und Bern bedeutet. Was für Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler Stadt Bern zu? Was unternimmt die Stadt?

9. Kleine Anfrage Tanja Miljanovic (GFL): Termine ZBB-S

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi

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text_content_de:
FDP

Planjahr BSS Sozialamt

Die im Jahr 2026 zusätzlich eingestellten Fachapplikationsbetreuende und MA zur Erhaltung des Leistungsniveau des Sozialdienstes müssen in den Jahren 2027 bis 2029 nach und nach zurückgefahren werden.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 77

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t53
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 4.

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text_content_de:
2014.BSS.000068: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t40
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marcel. Dann hat noch Thomas Hofstetter das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Gabi. Dann kommt Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 81 SBK-Minderheit bezüglich Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Wir kommen zum Votum von Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Das ist es: Bern United. 137 Seiten Bern-Power, 137 Seiten Stolz auf die Stadt, Stolz auf Bern, Stolz auf Biel, Stolz auf den Kanton. Darin wird beschrieben, wie wir die Sicherheit im Perimeter der Expo gewährleisten können. Das ist der Sicherheitsperimeter. Wer behauptet, die halbe Stadt werde abgesperrt, der erzählt Unsinn. Hier drin wird beschrieben, wie wir die Hotel-Kapazitäten im ganzen Kanton Bern gesichert haben. Hier drin wird beschrieben, dass wir das beste aller Dossiers abgeben. Ich will das einfach einmal betonen, alles andere, finde ich, hat einen leichten defätistischen Touch. Warum haben wir das beste aller Dossiers? Wir sind Hometown of Nemo: Wir haben den Künstler in unserem Kanton, wir sind seine Heimatstadt und können das als einzige Kandidatur bringen. Wir haben die schönste Kulisse mit unserem Unesco-Weltkulturerbe, was wir im Turqoise Carpet-Event schön inszenieren werden. Wir haben die nachhaltige Mega-Halle, die nachhaltige Minergie-Halle und nicht das alte Hallenstadion. Wir haben die modernste Halle im Land, von der jeder Eventveranstalter träumt, weil er nämlich mit dem Camion hineinfahren kann, und weil die Halle sich für so einen Event hervorragend eignet. Wir haben das schönste Public Viewing mit dem Bundeshaus im Hintergrund. Wo ist denn das in Zürich? Wo ist denn das in Genf? Das gibt es nur in Bern und eines muss ich dann schon noch sagen: Wir können das und wir haben bewiesen, dass wir es können. Wo seid ihr gewesen an der Euro 08, als 150’000 Holländer hier die grösste Party aller Zeiten gemacht haben. Wo seid ihr gewesen, als die Tour de France durch Bern geradelt ist? Wo seid ihr gewesen an den Klitschko-Kämpfen, die in alle Welt übertragen worden sind? Wo seid ihr gewesen bei den Euro Games, die letztes Jahr durchgezogen worden ist? Wir können das, wir haben es bewiesen und kurz darauf machen wir noch die Euro 25 mit den Frauen. Wir haben einen Double Strike 2025. Und all denen, die sagen, diese Wertschöpfung, passiere nicht. Jahr für Jahr schreibt Bern Logiernächte-Rekord, Jahr für Jahr, als Folge eben der Tour de France. und solchen Events. Wir haben während Corona 40% mehr Hotelbetten gebaut in dieser Stadt und sie sind ausgelastet. Natürlich gibt es diese Wertschöpfung und natürlich wollen wir diese Wertschöpfung hineinholen und natürlich wollen wir unserer Gastronomie, unserer Hotellerie, unserer Innenstadt und allen Zulieferern einen guten Event bescheren. Lasst den Stern von Bern hell leuchten. Tragt die Kandidatur der Herzen ins Ziel.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 81

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Als nächstes kommt Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Erlaubt mir ein paar Vorbemerkungen. Ihr kennt mich, ich kämpfen immer mit offenem Visier. Ich habe hier gewisse Befangenheiten, gewisse Befindlichkeiten, Interessenbindungen, die legen ich gerne offen. Ich bin einer, der selber gerne gut isst. Ich koche auch gerne. Ich habe gerne fremde Küchen und ich bin einer, der gewisse Sachen nicht verträgt, also der Körnerfrass oder irgendwie im Sommer gelagerte Mozzarella, vertrage ich gar nicht. Ein Punkt, das möchte ich auch sagen. Heute hat der Feuz also völlig vegan... vegetarisch gegessen, nicht vegan. Heute Mittag bin ich mit "Heit Sorg zu Bärn" im Waadtland gewesen. Ich hatte Fondue, es hatte kein Bündner Fleisch oder Trockenfleisch. Das hätte ich zwar noch gerne gehabt, das ist aber ein sehr gutes Fondue gewesen. Heute Abend habe ich sogar vegetarische gegessen, und zwar nicht wegen euch, sondern weil es mich "gluschtet" hat. Letztes Mal hat nämlich Valentina mit uns gegessen und sie hat ein Spargelrisotto mit Morcheln und Spargeln gehabt. Das hat mich sehr "gluschtet" und das habe ich mit grossem Vergnügen gegessen.

Das ist durchaus etwas, was ich auch gerne habe. Ich bin einer, der gerne Eier hat, oder auch Eiernudel schön mit ein bisschen Steinpilzen hat, aber was ich nicht gerne habe, sind Vorschriften. Wenn man mir sagt, was ich essen muss, weil man an einem öffentlich-rechtlichen Anlass nur vegetarische Sachen hat, die man teilweise nicht verträgt, wie damals bei dem Wirtschaftsapero, wo ich nicht der einzige gewesen bin, der darunter gelitten hat, dass man die Mozzarellakugel, die frittierten, lange in der Sonne gelagert hat und dann hat man Verdauungsschwierigkeiten gehabt. Das habe ich nicht gerne. Jetzt schaut, was sind die Forderungen und das ist genau das, darum sind wir freiheitliche Leute. Ich will mir doch nicht vorschreiben lassen, dass müsst ihr lesen: "Die Verwaltung sorgt dafür, dass bei allen, in ihrem direkten Einflussbereich stehenden Ernährungsangeboten (in der Verwaltung, in Betriebskantinen, an von ihr organisierten Anlässen mit Essensangebot etc.), ausschliesslich biologische, regionale, saisonale, sozial nachhaltige und vegetarische oder vegane Speisen verwendet und angeboten werden. Sie minimiert Foodwaste und andere Abfälle (Verpackungen, etc.)." Das heisst, dass die Leute von der Kehrrichtabfuhr, die draussen in der Kälte sind, die vielleicht gerne einmal einen Rindsragout haben oder was auch immer, die müssen dann auch Salat und irgendwelche vegetarische Karotten essen, ohne Fleisch und ohne Speck. Ihr verleidet denen das Leben und die Qualität, die Freude am Essen. Die Leute sollen die Freiheit haben, das, was sie wollen. Wenn ich eine Kantine hätte, irgendwie bei einem Lehrerinnenseminar, das könnt ihr mir glauben, da würde es keine Berner Platten geben, dann würde ich auch auf vegetarische Gerichte und Salate und Gemüse-Auflauf setzen. Aber an gewissen Orten, wo ihr Leute habt, die körperlich arbeiten, die das gerne haben, denen müsst ihr nicht die Bratwurst verbieten. Das ist eben die rot grüne Bevormundungspolitik, die der Wähler glücklicherweise auch abstraft, die einem das hinterst und das letzte verbieten will.

Ihr habt jetzt gesehen, dass ich heute vegetarisch gegessen habe. Der Kampfgeist von mir ist eigentlich eher grösser geworden. Ich habe immer gesagt, wenn ich gut gegessen habe, dann bin ich wie ein Löwe, der die Antilopen gut... Ich habe sehr gut gegessen, aber gewisse Leute brauchen ein bisschen Fleisch und wenn ihr das denen verbieten wollt, finde ich es eine verdammte Arroganz. Das kann man nicht machen.  Und dann: "...sorgt dafür, dass alle im öffentlichen Raum bewilligten Veranstaltungen grossmehrheitlich biologische, regionale, saisonale und vegetarische oder vegane Speisen verwenden und anbieten." Das heisst, wenn ich irgendein Fest machen würde, irgendwie im Tierpark, dann würde man wahrscheinlich sagen, meinen Leuten, die dort kommen, die müssen jetzt auch die Gemüseaufläufe essen und es gibt nicht Grillsachen mit Fleisch. Und Excuse, was ihr jemanden vorschreibt, da wollt ihr Freiheit, aber hier im rein persönlichen, sagt ihr den Leuten kleinlich, wie sie leben sollen oder nicht. Am liebsten würdet ihr wahrscheinlich nächstens dann noch sagen, dass man pro Jahr nicht mehr als 3 Vollbäder nehmen soll. Ich mache wahrscheinlich weniger als 3 Vollbäder, aber lasst doch den Leuten die Freiheit, schreibt ihnen nicht das hinterste und letzte vor. Das ist eine Zwangswirtschaft. Das ist eine Diktatur. Bei dem ihr eben, als ihr gesagt habt, das Emotionale... Ihr merkt, wie bei mir die Emotionen durchgehen. Das ist eben gerade das, was ihr bekämpfen und verhindern wollt und dann meint ihr, wenn ich dann nur noch das habe, dann esse ich nichts anderes. Ich habe euch gesagt, das hat mich letztes Mal "gluschtet", aber ich will die Freiheit haben und ich will mir nicht vorschreiben lassen, dass ich an städtischen Anlässen nur noch das eine oder andere essen darf.

Dann Ziffer 3: "... alle Leistungsvertragspartner*innen, grossmehrheitlich biologische, regionale, saisonale und vegetarische oder vegane Speisen zu verwenden und anzubieten." und nachher: "...stellt sicher, dass die Forderung 3a keinen Leistungsabbau der Leistungsverträge mit sich zieht und erhöht, wenn nötig, die Beiträge.", das habe ich nicht ganz verstanden. Aber ich sage euch dann noch etwas, es gibt auch gewisse Kinder, die gerne Fleisch haben. Es gibt ja einen den schönen Witz mit dem Schulausflug mit denen, die nur vegan, nur vegetarisch essen, dann gibt es gewisse, die nur Fleisch essen. Ich habe in meiner Bekanntschaft auch Leuten, die sehr gerne Fleisch essen und wenn ihr das denen verbieten und vorschreiben wollt, dann muss ich sagen, dann schreibt ihr eben im Kleinbereich dort, wo der Mensch seine Freiheit hat, vor. Wahrscheinlich kommt dann noch jemand und sagt man müsse das Bett links- oder querstellen. Das ist dann irgendwie biologisch oder was auch immer besser. Lasst doch die Freiheiten und die gleichen Leute, die das jetzt machen, da habt ihr Vertreter... Herr Wermuth, wo ist er gewesen? In den Philippinen und in Vietnam. Dort spielt es dann keine Rolle, wenn ihr dann den anderen schon alles vorschreiben wollt. Der Feuz hat mal einen Vorstoss gemacht, wie viel Entrecôte aus dem Simmental man haben kann, als der Stadtpräsident nach New York gegangen ist. Ja, ich habe nicht so ein gutes Zahlengedächtnis, aber ich glaube es war mehr gewesen als der Feuz pro Jahr Fleisch isst. Und wenn ihr ebenso seid, dann lasst den Leuten die Freiheit, machen hier nicht die Vorschriften und wenn schon, dann erwarte ich ja sonst vom Stadtpräsidenten, dass er mit dem Schiff nach New York geht und nicht mehr herumfliegt, wenn ich kein Fleisch mehr essen soll. Dass die Spitzenvertreter der Stadt herumfliegen können, sei es Südafrika, sei es Georgien, sei es an die dalmatinische Küste, dann sollen die mit Nachtzügen gehen, mit Frachtschiffen. Und vielleicht in der Zeit, während sie unterwegs sind, gedeiht Bern, denn sie machen dann keine Fehler. Ihr seht, ich hatte gewissen Humor, die Emotionen gingen mit mir durch, seht mir das nach, aber lasst die Leute so leben, wie sie wollen und schreibt nicht alles vor. Merci.


text_content_de:
1. GLP/JGLP/EVP:

Als Mitglied nominiert die Fraktion GLP/JGLP/EVP Denise Mäder (GLP) als Ersatz für den zurückgetretenen Claude Grosjean (GLP).

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Maurice. Wir sind jetzt bei den Einzelvoten: Lionel Gaudy.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Dann kommt Nicole Silvestri für die SP-JUSO.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 86

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de:
GB/JA, JUSO

Budget BSS Schulamt

Um den niederschwelligen Deutschkurs im Weyerli weiterzuführen, sind CHF 40'000 ins Budget einzustellen.

type_external_id: Antrag 88

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 88.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 88

Annahme
Ja\t40
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 90, SBK-Minderheit.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 90

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 93.

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text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Schulamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind je 40'000.- für einen entsprechenden Beitrag an die Infrastruktur und den Betrieb des Konservatoriums Bern einzustellen und die Kredite entsprechend zu erhöhen.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 93

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 94 SBK bezüglich Förderung Zweisprachigkeit.

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text_content_de:
SBK

Planjahr BSS Schulamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027 - 2029 sind je 800'000 für die Förderung der Zweisprachigkeit in der Volksschule (für die ehemaligen bilingualen Schulklassen eingestellte Betrag) einzustellen und die Kredite je entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 94

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Es ist wirklich sehr schön, wie das hier getönt hat. Ich bin selten so erfreut nach vorne gekommen. Alle finden es cool. Ich auch. Ich könnte jetzt schon zum Schluss kommen, aber ich will trotzdem vorher noch etwas sagen. Ich hoffe einfach nicht, dass ich diese Nacht träume, dass es bei der Budgetdebatte etwa auch so klingt.

Ja, es ist ein Gesamtpaket. Ich glaube, das ist wichtig zu sagen, das hat man auch verstanden. Wir wollen Abgaben im Baurecht beschliessen, es braucht einen Verpflichtungskredit für die Einstellhalle und nachher will man die Skateanlage auch noch verschieben.

Wir haben ja quasi den Auftrag erhalten, nachdem ihr hier über den Rahmenkredit Ausserholligen diskutiert hattet, rasch mit dieser Vorlage zu kommen. Ich sage manchmal hier, man würde auch arbeiten, wenn nicht noch explizite Beschlüsse gefasst würden zu solchen Sachen. Am 9. Juni ist der Schwerpunktentwicklung ja zugestimmt worden und wir haben sehr rasch gemacht. Wir sind sofort in die Kommission und sind jetzt hier und dann wird das heute ja so bewilligt. Ich will einfach trotzdem ganz kurz noch etwas zur Geschichte sagen, denn es hat jetzt alles sehr positiv getönt. Ich will einfach hier darauf hinweisen, dass das Geschäft einfach auch ganz klar die Widersprüchlichkeit zeigt, wenn es um Verdichtung geht. Man wollte ja ursprünglich die Beachhalle an einem anderen Ort bauen, nämlich beim Goumoëns-Schulhaus. Man hat dort verdichtet und musste eigentlich gezwungenermassen, weil man sah, dass man dort nicht durchkommt, sagen, wir suchen einen anderen Standort. Der Standort ist jetzt weg. Dort machen wir nichts anderes. Das ist cool, diese Halle, aber der ist jetzt weg, besetzt. So verschwindet Raum um Raum in dieser Stadt Bern und es wird immer schwieriger, nachher neue Areale für irgendwelche Nutzungen zu finden. Und wenn man sie dann findet, kosten sie dann vielleicht halt auch viel, wie beim Spielplatz. Ich will jetzt nicht im Detail darauf eingehen.

Wir haben bereits im April 2022 eine Absichtserklärung und eine Reservationsvereinbarung mit dem Verein Beachvolley unterzeichnen können für die Entwicklung dieses Home of Beach. Eben ganz wichtig, das ist betont worden und ich will das auch noch einmal sagen, ist, dass man die Einstellhalle mit diesen 74 Plätzen machen kann für die weiteren Entwicklungen Weyerli, insbesondere, da wir jetzt sehr rasch mit dem Kredit für die Eisanlage und für die Hallenanlage kommen werden. In diesem Sinn freue ich mich auf die breite Zustimmung zu dem wirklich coolen Projekt und habe damit geschlossen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind beim Traktandum 9. Beachcenter Bern. Für die RWSU Yasmin Abdullahi. Kann sie bitte jemanden anmelden?

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP sind nicht dagegen, dass man ein Fahrzeug, das kaputt ist, ersetzt. Aber ich finde, man müsste das smart machen; vor allem wenn man nicht mehr so viel Geld hat, nicht mehr so viele Ressourcen. Wenn man das effizient einsetzen will, muss man das Geschäft anders anschauen, einmal so ein bisschen eine Risikoabwägung machen. Das grosse Risiko ist die Beschaffung des Lastwagens. Es gibt momentan nur einen Anbieter auf dem Markt. Dort sind die Lieferfristen sehr lang und man weiss auch noch nicht genau, wann man es bekommt. Die werden immer wieder hinausgeschoben. Das wurde uns jedenfalls in der PVS gesagt. Entsprechend wird ein Fahrzeug noch Kinderkrankheiten haben, weil es auf dem Markt noch nicht ausgetestet wurde. Es ist mit Ausfällen und Unannehmlichkeit zu rechnen. Ein Risiko also, das es beim Kauf eines sogenannt erprobten Fahrzeugs nicht geben würde oder das minimiert wäre. Ausserdem kostet das Elektrofahrzeug doppelt so viel wie ein Verbrennungsfahrzeug. Die Preise werden aber analog jenem der Elektroautos jedes Jahr günstiger werden, auch wenn mehr Anbieter auf dem Markt sind. Das Fahrzeug, das jetzt im Einsatz ist, fährt durchschnittlich 50 Kilometer, das ist nicht viel für einen Lastwagen. Entsprechend klein ist auch die Einsparung bei der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). In der Privatwirtschaft sind die E-Lastwagen eigentlich nur interessant, wenn sie viele Kilometer fahren und bei der LSVA gespart werden kann, entsprechend gering fällt auch der Klima-Nutzen aus, weil man nur 50 Elektrokilometer Fahrten pro Tag macht. Mit den gesparten 250’000 Franken könnte man viel bessere Klimainvestitionen tätigen, bei denen der Klimanutzen pro eingesetzten Franken viel höher wäre. Deshalb ist der Antrag der FDP nachhaltig, sowohl in Bezug auf den finanziellen Aspekt – viel tiefere Investitionskosten –, den Sozialaspekt – Mitarbeitende werden nicht durch LKW-Kinderkrankheiten vergrault – und auch den ökologischen Aspekt. Es hat auf dem Markt so wenige dieser E-Lastwagen und wenn ein Dritter an Stelle der Stadt diesen kauft und ganz sicher mehr Kilometer damit fährt, spart man CO₂ ein. Er ist auch sehr nachhaltig abgedeckt dieser Vorstoss. Mehr CO₂ sparen könnte man, wenn man den Standort des Fahrzeugs von Niederwangen, wo es jetzt ist, in die Gemeinde Bern verlagern würde. Das ist aber nicht so einfach. Und wenn nicht einmal das Tiefbauamt einen Platz findet in der Stadt Bern, dann hat es das Gewerbe noch viel schwerer. Ich bitte euch, smart zu handeln und den Antrag anzunehmen. Danke vielmals.


text_content_de:
FDP

Planjahr BSS Schulamt

Auf die Mehrkosten der Tagesbetreuung sei zu verzichten (1:6 Betreuung). Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 750'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 95


text_content_de:
Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Auch ich freue mich sehr über die vielen Menschen im Publikum und möchte mich herzlich bedanken bei den Erstunterzeichnenden der Partizipationsvorstösse, die den Mut haben, hier diese Anliegen im Stadtratssaal zu vertreten.

Die vorliegende Forderung, das Haus der transkulturellen Begegnung, knüpft eigentlich direkt an die Grundidee einer Partizipationsmotion an. Es geht darum anzuerkennen, dass nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt die gleichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe haben. Es ist daher an uns als Solidargemeinschaft, innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen entsprechende Möglichkeitsräume zu eröffnen. Im konkreten Fall soll dies durch niederschwellige Räumlichkeiten geschehen, welche eine plurale, zivilgesellschaftliche Selbstorganisation ermöglichen, die eben vielstimmig und inklusiv sein kann. Das Potenzial solcher Angebote ist umso grösser, wenn sie von Anfang an breit aufgestellt sind und verschiedene Bedürfnisse vereinen können. Die Idee des Vorstosses, zusammen mit dem sich bereits im Entstehen befindenden Projekt Haus der Bewegungen zu denken, macht daher mehr als Sinn. Trotzdem bewegen sich die betreffenden Prozesse mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und auf sehr unterschiedlichen Zeitachsen, um alle potenziellen Interessengruppen mitzunehmen. Das ist eine nicht ganz einfache Angelegenheit und das braucht eben auch entsprechende Ressourcen. Im Austausch mit verschiedenen involvierten Personen und Gruppen hat sich gezeigt, dass erhebliches Interesse besteht, die Forderungen des vorliegenden Vorstosses im Rahmen des Hauses der Bewegungen vertieft abzuklären. Zudem wäre auch die Motivation vorhandenen, personelle Ressourcen bereitzustellen. Soweit ich das richtig interpretiere, wäre das eben auch ganz im Sinn der Verwaltung.

Um die aktuelle Dynamik der Zivilgesellschaft nutzen zu können, müsste eine Unterstützung allerdings in absehbarer Zeit erfolgen. Weitere Vorstösse aus dem Stadtrat werden diesem Ziel nicht gerecht, und daher möchten die SP-JUSO und auch andere Fraktionen die entsprechenden Mittel beispielsweise durch Anträge im Budgetprozess einbringen. Wenn also der Stadtrat das Werkzeug der Partizipationsmotion wirklich ernst nimmt, müssen wir auch bereit sein, auf ausserparlamentarische Entwicklungen einzugehen und der tatsächlichen Realisierung der Forderung den notwendigen Handlungsraum zu eröffnen. Wir folgen daher den Erstunterzeichneten und lehnen den Postulatsbericht ab, weil zu wenig skizziert wird, wie diese Forderung in der Stadt Bern tatsächlich umgesetzt werden kann. Alle weiteren Punkte wurden bereits von meinen Vorredner*innen ziemlich genau skizziert.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 95

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t42
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 96 GB/JA!, JUSO.


text_content_de:
GB/JA, JUSO

Planjahr BSS Schulamt

Um den niederschwelligen Deutschkurs im Weyerli weiterzuführen, sind in den Planjahren 2027 ff. CHF 40'000 pro Jahr einzustellen.

type_external_id: Antrag 96

text_content_de_tsv: '000':21 '2027':17 '40':20 'bss':4 'chf':19 'deutschkur':9 'einzustell':24 'ff':18 'gb/ja':1 'jahr':23 'juso':2 'niederschwell':8 'planjahr':3,16 'pro':22 'schulamt':5 'weiterzufuhr':12 'weyerli':11


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 96

Annahme
Ja\t40
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 97 SVP bezüglich dem Verzicht auf das Vorkochen.

text_content_de_tsv: '97':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'svp':12 'verzicht':15 'vorkoch':18


text_content_de:
SBK

Budget BSS Familie und Quartier

Der Globalkredit ist um 50'000 Fr. zu erhöhen, um die Nachfrage nach Betreuungsgutsprachen decken zu können.

type_external_id: Antrag 98

text_content_de_tsv: '000':12 '50':11 'betreuungsgutsprach':20 'bss':3 'budget':2 'deck':21 'erhoh':15 'famili':4 'fr':13 'globalkredit':8 'nachfrag':18 'quarti':6 'sbk':1


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 98

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t45
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 99.

text_content_de_tsv: '99':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ich bitte um ein bisschen um mehr Ruhe. Man versteht Laura fast nicht mehr.

text_content_de_tsv: 'bissch':6 'bitt':3 'fast':13 'laura':12 'mehr':8,15 'prasident':1 'ruh':9 'versteht':11


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Die FDP/JF-Fraktion ist sich einig, dass die TVS sehr wichtig ist und einen sehr guten Job macht. Danke vielmals allen, die täglich daran arbeiten. Ja wir haben hier in der PVS oder in der TVS auch ein P für planen und bauen. Eine gute Planung ist die Basis. Und gut geplant ist halb gebaut. Deshalb finden wir es wichtig, dass diese Planungskredite auch gesprochen werden, in der Regel aber nicht immer mit Nachkrediten ausgedehnt werden sollten. Man muss hier eindeutig die Balance halten. Bei Planungsarbeiten sind wir ebenfalls der Meinung, wie wir auch in der letzten Zeit schon mehrmals kundgetan haben, dass diese nicht immer inhouse passieren müssen, besonders wenn es darum geht, irgendwelche Spitzen zu brechen. Das heisst, man kann gut auch mit Externen arbeiten. Die Planung und der Ausbau dieser städtischen Infrastruktur, die wir heute haben, die wirklich gut funktioniert – viel ist unter dem Boden, man sieht nicht immer alles und man könnte meinen, ja, was machen die eigentlich –, aber genau die Infrastruktur, die unter dem Boden ist, ist extrem wichtig und muss einfach funktionieren. Wir haben in der Direktion in Zukunft sehr herausfordernde Projekte, bei denen wir grosse Summen gesprochen haben, und wir werden interessiert und fasziniert zuschauen. Eines ist klar: Optimierungspotenzial gibt es auch. Nicht immer ist der Wunsch von Seiten der Verwaltung auch wirklich realisierbar. Wir kommen noch dazu. Wir wünschen uns auch den vermehrten Einsatz digitaler Mittel, ständig ein kleines Checken, wo kann man was einsetzen, wie man mit irgendwelchen Digitalisierungen irgendwo etwas optimieren kann, sei es etwas verbessern für die Mitarbeitenden oder auch etwas effizienter machen. Durch die Integration von Sensoren und digitalen Technologien kann die Stadt Bern nämlich ihre Effizienz steigern und auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner steigern. Die Geoinformation ist ja ebenfalls in der gleichen Direktion, sehr praktisch. Wir haben auch noch ein V für Verkehr, für Verkehrsverkehrsplanung in dieser Direktion. Diese ist selbstverständlich ebenfalls wichtig. Doch daran, was, wie, wie viel davon und wo, scheiden sich eben oft die Geister. Die Jungfreisinnigen haben im Wahlkampf 1971 bereits damals eine autofreie Innenstadt gefordert. Das ist also nichts Neues und keine RGM-Idee. Gefragt ist jedoch Augenmass. Wir müssen sehen, dass es in dieser Zeit, vor allem in der letzten Zeit, Mode geworden ist, dass sich Linke und Grüne mit Wirtschaftsverbänden ins Bett legen und meinen, wenn man den Gewerbeverkehr oft genug betonen, können wir alles legitimieren und durchbringen. Das ist eben ein Denkfehler. Stopp. Es gibt nämlich nicht nur den Wirtschaftsverkehr und den Veloverkehr. Es gibt auch noch die Fussgänger. Es gibt vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher dieser Stadt und dieser Läden. Und das ist nämlich der grosse Denkfehler und darum ist Wirtschaftsverkehr und Links-Grün halt ein bisschen eine Mogelpackung. Wenn man dann meint, man könne eine Zugbrücke hinaufziehen und dann wird alles gut, kann ich euch versprechen, dass es in der Innenstadt dann "tötelet" und in der Altstadt nachher auch nicht mehr gemütlich ist. Wir erwarten natürlich, dass die Verkehrsplanung, wie sie es auch schon gemacht hat, hier eine wichtige und ausgleichende Funktion zum Wohl aller wahrnimmt. Wir sehen dort auch eine Verbesserung in den letzten Jahren und das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Das Wohl der Bevölkerung kann natürlich auch subjektiv sein und Massnahmen, die man macht, sind zwischendurch schwer verständlich. Wie kann man nur auf die Idee kommen, Möbel auf eine Brücke zu stellen? Wie kann man auf die Idee kommen, eine Brücke zu versperren? Das erschliesst sich uns nicht. Das ist absolut – ich kann es nicht anders sagen – abstrus; und das in der Nähe eines Pärkleins, in dem man sich bestens erholen könnte, erst noch im Schatten unter den Bäumen. Aber das Pärkchen ist natürlich kommerziell auch genutzt worden. Das sehen wir hier nicht. Und darum stimmen wir einigen Kürzungen bei der Verkehrsplanung zu, aber nicht die ganzen 2 Millionen wie das die SVP eben beantragt. S wie Stadtgrün noch kurz: Was soll man dazu sagen? Es ist wunderbar, es gefällt allen und doch sagen wir Nein zum Antrag 15. Aktuell wird der Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative ausgearbeitet. Und so können wir dem Antrag in dem Fall noch nicht oder nicht zustimmen. Man hat übrigens auch zusätzliche Stellen gesprochen für Entsiegelungen und solche Massnahmen im Rahmen dieses Fernwärmeausbaus. Gut. Aber auch bei Stadtgrün wünschen wir uns natürlich eine Digitalisierungsinitiative, ob das automatische Bewässerungen sind, sensorgesteuert oder vieles mehr. Es gäbe sicher auch interessante Ansätze. Zu den Anträgen: Unserer miteingereichten Anträge nehmen wir logischerweise an und die vom GB und den PVS-Antrag Nummer 15 lehnen wir ab. Von der SVP nehmen wir den Antrag Nummer 5 an. Und somit danke ich noch einmal für die Arbeit der TVS und habe geschlossen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Jelena. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':13 'einzelvot':12 'feuz':14 'fraktionsvot':9 'gibt':10 'jelena':4 'merci':2 'prasident':1 'seh':6 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Wir wurden angesprochen wegen des Autobahnausbaus. Ich spreche jetzt auch die Rot-Grünen an. Denkt daran, wir haben X Anträge gemacht: Schutz der Fussgänger. Ich habe den Antrag gemacht. Ihr habt in der SUE abgelehnt, dass die Polizei mehr den ruhenden Verkehr schützen soll, die Trottoirs schützen, die Fussgänger auf dem Trottoir schützen. Ich habe Beispiele genannt, wo es eben kritisch ist. Gewisse Vorstösse der SVP habt ihr ja sogar angenommen, zum Glück, da danke ich euch: beispielsweise der Helvetiaplatz, der wirklich unzumutbar ist. Dort haben wir eine gefährliche Situation. Wir – ich und Ueli Jaisli – haben uns auf dem Europaplatz wieder dafür eingesetzt, dass die Situation verbessert wird, aber weil wir eben den Finger darauflegen, dass teilweise die Verkehrsplanung eben nicht dort gemacht wird. Vielmehr geht es darum, Verkehrsspuren abzubauen, Parkplätze abzubauen. Deshalb sind wir für diese Kürzungsanträge. Danke.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':40 'abzubau':135,137 'alexand':1 'angenomm':76 'angesproch':7 'antrag':25,33 'autobahnausbaus':10 'beispiel':61 'beispielsweis':83 'dafur':107 'dank':80,144 'daran':21 'daraufleg':120 'darum':133 'dass':41,109,121 'denkt':20 'deshalb':138 'eben':65,117,125 'eingesetzt':108 'einzelvotum':4 'europaplatz':105 'feuz':2 'fing':119 'fussgang':29,54 'gefahr':94 'geht':131 'gemacht':26,34,128 'genannt':62 'gewiss':68 'gluck':78 'grun':18 'habt':36,72 'helvetiaplatz':85 'ja':74 'jaisli':100 'kritisch':66 'kurzungsantrag':143 'mehr':44 'parkplatz':136 'polizei':43 'rot':17 'rot-grun':16 'ruhend':46 'schutz':27,48,52,58 'situation':95,111 'sogar':75 'sprech':12 'su':39 'svp':3,71 'teilweis':122 'trottoir':51,57 'uli':99 'unzumutbar':88 'verbessert':112 'verkehr':47 'verkehrsplan':124 'verkehrsspur':134 'vielmehr':130 'vorstoss':69 'weg':8 'wirklich':87 'wurd':6 'x':24


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 103

Annahme
Ja\t45
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 060


text_content_de:
SBK

Budget BSS Familie und Quartier

Der Globalkredit ist um 15'000 Fr. zu erhöhen, damit der Beitrag an die Junge Bühne Bern von 65'000 Fr. auf 80'000 Fr. angehoben werden kann.

type_external_id: Antrag 99


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 99

Annahme
Ja\t42
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Ich bitte euch, weiterhin ruhig zu bleiben. Wir sind noch nicht durch mit diesen Anträgen. Wir kommen zu Antrag 100 GB/JA!, SP-JUSO bezüglich Abgeltung an den VBG.


text_content_de:
GB/JA, SP/JUSO

Budget BSS Familie und Quartier

Der Betrag für die Abgeltung an die VBG wird im Budget 2026 um CHF 135'000 erhöht, um die vom Stadtrat beschlossene Anpassung des Leistungsvertrags 2026–2029 umzusetzen.

type_external_id: Antrag 100


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 100

Annahme
Ja\t49
Nein\t21
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 101.

text_content_de_tsv: '101':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
SBK

Planjahr BSS Familie und Quartier

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind für eine Anhebung des jährlichen Beitrags von 65'000 auf 80'000 für die Junge Bühne Bern je zusätzliche 15'000 einzustellen und die Kredite entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 101


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 101

Annahme
Ja\t43
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 102 GB/JA!, SP/JUSO.


text_content_de:
GB/JA, SP/JUSO

Planjahr BSS Familie und Quartier

Die zusätzliche Erhöhung der jährlichen Abgeltung an die VBG um CHF 135'000 ist in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 verbindlich zu berücksichtigen.

type_external_id: Antrag 102


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 102

Annahme
Ja\t49
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 103 SBK-Minderheit.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 104 GB/JA!.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 104

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 061


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 105 GB/JA!, JUSO.


text_content_de:
GB/JA, JUSO

Budget BSS Gesundheitsdienst

Im Budget sind 250'000 CHF für die Weiterentwicklung Frühförderung Stadt Bern einzustellen.

type_external_id: Antrag 105

text_content_de_tsv: '000':10 '250':9 'bern':17 'bss':4 'budget':3,7 'chf':11 'einzustell':18 'fruhforder':15 'gb/ja':1 'gesundheitsdien':5 'juso':2 'stadt':16 'weiterentwickl':14


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 105

Annahme
Ja\t40
Nein\t28
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 062


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 168 JUSO.


text_content_de:
JUSO

Budget BSS Gesundheitsdienst

Der Globalkredit wird um 30’000 Franken erhöht, um den Erhalt und die Weiterentwicklung des Recovery College Bern durch die Übernahme der Mietkosten und die Produktion von Programmbroschüren langfristig zu sichern.

type_external_id: Antrag 168

text_content_de_tsv: '000':10 '30':9 'bern':22 'bss':3 'budget':2 'colleg':21 'erhalt':15 'erhoht':12 'frank':11 'gesundheitsdien':4 'globalkredit':6 'juso':1 'langfrist':33 'mietkost':27 'produktion':30 'programmbroschur':32 'recovery':20 'sich':35 'ubernahm':25 'weiterentwickl':18


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 168

Annahme
Ja\t43
Nein\t24
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 063


text_content_de: Präsident: Er ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 8 SVP.

text_content_de_tsv: '8':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'svp':11


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t49
Enthalten\t2\tNamensliste 032

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t48
Enthalten\t4\tNamensliste 033


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3

Annahme
Ja\t59
Nein\t11
Enthalten\t1\tNamensliste 026


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t0\tNamensliste 030


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 12.

text_content_de_tsv: '12':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'komm':6 'numm':9 'prasident':1


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t58
Enthalten\t1\tNamensliste 037


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 13 FDP/JF, Mitte, SVP.

text_content_de_tsv: '13':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'fdp/jf':11 'komm':6 'mitt':12 'numm':9 'prasident':1 'svp':13


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t46
Enthalten\t3\tNamensliste 038


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 14 FDP/JF, Mitte, SVP.

text_content_de_tsv: '14':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'fdp/jf':11 'komm':6 'mitt':12 'numm':9 'prasident':1 'svp':13


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t45
Enthalten\t3\tNamensliste 039


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 16

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t55
Enthalten\t4\tNamensliste 035


text_content_de:
2022.FPI.000031: Botschaft

Annahme
Ja\t56
Nein\t14
Enthalten\t1\tNamensliste 041


text_content_de: Präsident: Diese ist angenommen. Wir kommen jetzt zur Kenntnisnahme des AFP. Wir stimmen ab mit Wertung. Wer den AFP positiv zur Kenntnis nimmt, drückt Ja. Wer ihn negativ zur Kenntnis nimmt, drückt Nein, bei neutraler Kenntnisnahme Enthaltung.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'afp':11,19 'angenomm':4 'druckt':24,32 'enthalt':37 'ja':25 'kenntnis':22,30 'kenntnisnahm':9,36 'komm':6 'negativ':28 'nein':33 'neutral':35 'nimmt':23,31 'positiv':20 'prasident':1 'stimm':13 'wer':17,26 'wertung':16


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 13. Eine Motion übernommen von David Böhner. Die Motion ist bestritten, und deshalb gebe ich David Böhner das Wort für die Einreichenden.

text_content_de_tsv: '13':6 'bestritt':16 'bohn':12,22 'david':11,21 'deshalb':18 'einreich':27 'geb':19 'motion':8,14 'prasidentin':1 'traktandum':5 'ubernomm':9 'wort':24


text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Bis Mitte 1990er Jahre sind die Abstimmungscouverts in der Stadt Bern vorfrankiert gewesen. Man musste also nicht eine Postmarke auf das Couvert kleben, um an einer Abstimmung oder an Wahlen teilnehmen zu können, sondern konnte das Couvert einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Von denen hat es damals auch noch fast an jedem Ecken einen gehabt. Aufgrund von Sparmassnahmen ist das dann vor bald 30 Jahren geändert worden, sodass man selbst die Briefmarken auf das Abstimmungscouvert kleben musste. Seither hat es zwar schon mehrmals politische Vorstösse gegeben, die die vorfrankierten Abstimmungscouverts eingefordert haben. Das hat sich aber nie durchsetzen können, obwohl es einleuchtende Gründe dafür gäbe. So haben 2 Ökonomen der Uni Freiburg in einer Studie herausgefunden, dass die Stimmbeteiligung bis zu 4,5% erhöht werden kann, wenn Abstimmungscouverts vorfrankiert sind. Die Motion von Christa Ammann und Daniel Egloff ist im April 2017 eingereicht worden, also vor bald 7 Jahren und es geht bei dieser Motion nicht einmal um die kostspielige Vorfrankierung, sondern um ein paar simple zusätzliche Briefkästen, die in den Quartieren vor Abstimmungen sollen aufgestellt werden. So wie es die gibt vor dem Erlacherhof oder im Bienzgut in Bümpliz oder bis letzten Herbst auch im Fundbüro der Predigergasse. Der Briefkasten ist unterdessen abgeschafft worden. Die Antwort des Gemeinderats vom Juni 2023, wo er sich damit brüstet, dass es in Bern mehr Briefkästen gibt als in anderen Städten, ist also auch schon veraltet. Und geradezu skandalös finde ich die Antwort des Gemeinderats auf die kleine Anfrage von Janosch Weyermann, die heute gekommen ist. Wenn der Briefkasten beim Fundbüro zu klein gewesen ist, zeigt das doch gerade das Bedürfnis nach einem solchen Briefkasten. Dann hat man halt eine einmalige Ausgabe für einen grösseren Briefkasten. Die Demokratie kostet halt etwas, vor allem wenn man will, dass sich die Leute beteiligen. Die Motion fordert also, dass es in jedem Stadtteil mindestens einen solchen Briefkasten gibt, wo man das Abstimmungscouvert herunterlassen kann, wenn man gerade keine Briefmarke zur Hand hat. Wir sind überzeugt, dass es viele Leute gibt, die zwar das Abstimmungscouvert ausfüllen, aber es dann trotzdem im Altpapier landet, weil die Zeit einfach fehlt, eine Briefmarke zu kaufen, wenn man keine mehr zu Hause hat. So kompliziert und teuer, wie es der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, kann das ja nicht sein. Sonst wäre es im Bienzgut auch nicht möglich, so einen Briefkasten einzurichten. Bei den von der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) organisierten Quartiertreffs wäre es sicher ohne grösseren Aufwand möglich, solche Briefkästen einzurichten und damit etwas für eine höhere Stimmbeteiligung und die Stärkung der politischen Mitsprache in der Stadt zu machen. Und zum Schluss noch eine Bemerkung zum Argument des Gemeinderates, dass es in anderen Städten auch nicht mehr Briefkästen gibt. Wieso soll sich Bern nach unten orientieren? An der letzten Sitzung haben wir gehört, dass der Sicherheitsdirektor findet, die Berner und Bernerinnen seien die geilsten. Wieso ist das hier nicht auch möglich? Und vielleicht noch zur Erinnerung, viele der Städte, die der Gemeinderat in seiner Antwort aufzählt, sind in den Kantonen, wo die Abstimmungscouverts gratis per Post verschickt werden können. Wenn das in Bern auch so wäre, könnten wir von mir aus alle die Briefkasten abbauen. Wir hoffen also sehr, dass Ihr diese Motion annehmt, und Euch für eine höhere Stimmbeteiligung einsetzt und dass der Gemeinderat diese Motion dann auch endlich umsetzt, sonst werden wir uns überlegen, einen neuen Anlauf für vorfrankierte Abstimmungscouverts in der Stadt Bern zu machen.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Kenntnisnahme AFP

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t27
Enthalten\t25\tNamensliste 042


text_content_de: Jaisli Ueli (SVP), Einzelvotum: Also es ist ja im Prinzip schon fast alles gesagt. Dass die positive Auswirkung, die die Stimmbriefkästen haben, die sind nicht von der Hand zu weisen. Ja, ich sehe das in Bümpliz im Bienzgut. Da hat es viele Leute, vor allem auch viele Ältere, die manchmal einfach auch zum Beispiel den Rollator stossen und vorne im Körbchen noch Stimmcouverts haben, die das einfach noch schnell abgeben gehen dort im Bienzgut und nachher einkaufen gehen. Und so nachher nicht noch lange zu Hause eine Briefmarke suchen müssen. Der Aufwand, über den in der Antwort des Gemeinderates geschrieben wird, um so einen Briefkasten zu montieren, ist sicher nicht so dramatisch wie hier beschrieben. Das kann es ja nicht sein. Der Wert eines solchen Briefkastens übersteigt den Aufwand wesentlich. Ich kann es kurz machen. Zur Förderung der Stimmbeteiligung ist die Motion sicher unterstützungswürdig. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Dann hat jetzt das Wort, Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Es ist noch die Frage aufgekommen, wieso wir diskutieren, wenn sich alle einig sind. Der Grund ist, dass der Vorstoss bestritten ist vom Gemeinderat. Dann gibt es immer eine Diskussion. Wir stimmen jetzt über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de:
2017.SR.000093

Annahme\t
Ja\t55
Nein\t6
Enthalten 6

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt die Motion an.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 10. Wir stimmen dort – auch da punktweise – über 2 Punkte als Richtlinienmotion ab. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 1.


text_content_de:
2018.SR.000194: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 049


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 2.

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text_content_de:
2018.SR.000194: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 050


text_content_de:
2023.SK.0150

Annahme
Ja\t52
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt sie angenommen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 12 bis 15.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO für den ersten Teil des Fraktionsvotums Monique Iseli. Sie teilt sich das Fraktionsvotum mit Emanuel Amrein.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Mitte-Fraktion, Nicolas Lutz.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Zuallererst möchte ich allen Mitarbeitenden der TVS danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir uns fortbewegen können, dass wir auch ein grünes Bern geniessen können, dass es uns wohl ist in unserer Stadt. Das ist von unschätzbarem Wert für uns Bewohnende von Bern. Nun zu diesen Anträgen, die vorliegen. Wir von der SP/JUSO-Fraktion befürworten natürlich den Klima- und den Veloausbau. Wenn wir gegen Anträge stimmen in dieser Direktion, dann liegt es bei vielen nicht daran, dass wir sie inhaltlich falsch finden. Es liegt daran, dass wir die Priorisierung des Gemeinderates nachvollziehen können, denn auch wir von der SP finden, dieses Jahr liegen im Budget die Schwerpunkte bei der Bildung, beim Sozialen, bei der Armutsbekämpfung.

Wir werden Ja stimmen zum Antrag 117 und 121 zu den Klimaanpassungsmassnahmen. Hier weichen wir vom Gemeinderat ab und finden, das müsste jetzt doch vorwärtsgehen, insbesondere nachdem die Stadtklimainitiative angenommen wurde. Auch bei den Werbeeinnahmen, 116, werden wir mehrheitlich Ja stimmen. Ich möchte hier vielleicht kurz klarstellen, um was es dabei geht. Aus Sicht der Mehrheit unserer Fraktion soll die Stadt die Konzessionseinnahmen aus Plakatstellen weiterhin einplanen. Wir brauchen diese Mittel. Es geht um über 5 Mio. Franken pro Jahr. Sonst werden wir diese ab 2027 beim Sozialen, beim Klima, bei der Bildung, bei den Velowegen und der Infrastruktur kompensieren, das heisst, einsparen und streichen müssen – ausser es würde sich etwas an der finanziellen Ausgangslage der Stadt ändern. Nun steht die Neukonzessionierung dieser Werbeflächen an. Das bedeutet das Risiko, dass sich der Stadtrat oder das Volk gegen das Werbereglement ausspricht und dann die Gelder eben doch nicht eingenommen werden können. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen und es jetzt eben ins Budget geben, damit der Gemeinderat die Handlungskompetenz erhält. Wichtig ist mir zu sagen, das ist ein rein finanzpolitischer Entscheid, kein inhaltlicher, wir sind mehrheitlich nicht gegen ein Werbeverbot.
Dann möchte ich noch auf einige der weiteren Anträge eingehen, die wir ablehnen werden. Als Erstes frage ich mich schon ein wenig, wenn die bürgerliche Seite findet, man solle bei der Verkehrsplanung streichen. Come on, Leute, das ist jetzt irgendwie Politik auf dem Niveau unseres kantonalen Regierungspräsidenten, der gestern in der Zeitung gesagt hat, man solle am besten Bern weiträumig umfahren. Und wenn ihr da etwas streicht, dann ist das, glaube ich, auch für eure Anliegen kontraproduktiv. Ebenso finden wir es sinnlos, auf dem Niveau von einzelnen FTEs zu sprechen. Also da machen wir dann wirklich Micromanagement in der Verwaltung. Und das, finden wir, ist nicht die Aufgabe unseres Parlamentes, und werden das in diesem Sinne ebenfalls ablehnen. Am Schluss sabotieren wir so auch die Arbeit der Verwaltung. und teilweise wichtige Projekte und es läuft dann darauf hinaus, dass man externe Lösungen suchen wird, die teurer und noch weniger nachhaltig sind als wenn der Gemeinderat findet, man müsse neue Stellen schaffen. Ja, ich glaube, das war es. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion verfolgt in dieser Debatte und auch jetzt hier in der TVS zwei Grundsätze. Wir möchten ein möglichst ausgewogenes Budget im Rahmen einer nachhaltigen Finanzplanung. Das bedeutet nicht, dass man grundsätzlich keine Schulden machen kann. Denn die Folgekosten von nicht gewarteter Infrastruktur und von nicht getätigten Investitionen sind uns in den letzten Jahren hinlänglich bekannt geworden. Ein Problem ist, dass die Projekte dann nachgeholt werden müssen. Und je später es passiert, desto teurer kommt es. Ein weiteres Problem ist aber demokratiepolitischer Natur. Wird heute in der Stadt Bern saniert oder gebaut, dann so dermassen spät und dringend, dass eine offene demokratische Debatte nicht mehr geführt werden kann. Die Totschlägerargumente sind immer die gleichen: Wir können uns keine Verzögerung leisten. es muss jetzt sein. Wir brauchen die Sanierung, und zwar jetzt. Wir brauchen die Siedlung, und zwar jetzt. Wir brauchen das Schulhaus, und zwar jetzt. Mit diesen Totschlägerargumenten werden sowohl die Kommissionen als auch das Parlament in Tat und Wahrheit ausgeschaltet, können Bauprojekte nicht mehr mit offenem Ausgang hier im Plenum diskutiert werden, müssen gar nicht mehr diskutiert werden. Und an diesem Punkt sind wir aus unserer Sicht inzwischen tatsächlich angelangt. Darüber sollten wir mal nachdenken. Jetzt kommen ja die Ferien.

Der andere Grundsatz im Budget ist für uns die Transparenz. Die GFL spricht dem Gemeinderat traditionell ein sehr hohes Vertrauen aus und unterstützt das jeweils vorgelegte Budget in aller Regel ohne wesentliche Anpassung. So ist es auch dieses Mal, aber das ist gar nicht mal so einfach, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Denn: Hat man einen sehr hohen Investitionsbedarf, und das haben wir, aber verhältnismässig begrenzte Finanzmittel und auch diese Voraussetzung ist definitiv erfüllt, so ist die Versuchung gross, buchhalterische Kosmetik zu betreiben. Wir verstehen den Drang zu einem schönen Budget, gerade für eine neu zusammengestellte Exekutive. Und wir verstehen auch, dass ein neues Gremium Zeit benötigt, um neue Prioritäten zu setzen. Und doch sollte auch dieser Weg dahin transparent und ohne Tricks begangen werden. Wir sind eine grüne Partei und es ist klar, dass wir mit allen Anträgen in der PRD, aber auch TVS von GB/JA! theoretisch und eigentlich auch fachlich einverstanden sind, so zum Beispiel mit den Anträgen 52, 53 und 54. Wir möchten an sich nicht nur die Frage stellen, ob die 0,8 Stellen zum Beispiel beim Stadtplanungsamt für Areal- und Gebietsentwicklungen oder die Finanzmittel für die Fertigstellung der Bauordnungsrevisionen in den Planjahren 2027 bis 2029 notwendig sind. An sich wissen wir, dass das GB eigentlich gut und sehr gründlich recherchiert. Gleichwohl können wir als GFL keine Stellen bewilligen, die intern nicht austariert sind und bei denen wir nicht mit Sicherheit wissen, ob die Planungen zum Beispiel auch auf der Strasse umgesetzt werden können. Und diese Transparenz besteht nicht. Man hat einfach das Wort der Verwaltung oder des Gemeinderates, aber fachlich wissen tun wir es nicht. Das ist eigentlich auch in der Kommission so. Und bei der TVS sieht es genau gleich aus. Die Anträge 118 für eineinhalb Stellen bei der Fachstelle Ökologie und Natur, die 262'000 Franken für die Umsetzung der ersten Schritte des neuen Biodiversitätskonzepts in den entsprechenden Planjahren scheinen uns ehrlich. Wir haben Dinge im Parlament beschlossen, demokratisch, und nun sollten auch die Finanzmittel eingestellt werden, um diese Beschlüsse umzusetzen. Das ist einfach konsequent. Das macht Sinn. Auf der anderen Seite haben wir aber den Gemeinderat, der sagt: Wir schaffen das auch so. Wir brauchen diese Stellen nicht. Theoretisch glauben wir dem Gemeinderat. Praktisch sehen wir, dass durch die fortwährende Dringlichkeit jedes Geschäfts der demokratische Prozess ausgehebelt wird.

In diesem Sinne ist auch der Antrag 114 der FDP bemerkenswert. Unsere Sparpartei fordert, bereits nächstes Jahr 1 Mio. Franken für Unterhalt einzuplanen und nicht erst ab 2027. Wie bei den GB-Anträgen sehen wir auch hier den Bedarf, sobald wir auf Berner Strassen unterwegs sind. Doch auch diesen Antrag werden wir ablehnen aus einem ganz einfachen Grund. Der Gemeinderat hat dieses Geld nicht eingestellt, weil er der Meinung ist, oder davon gehen wir aus, dass er dieses Geld nicht braucht. Wir möchten aber vorausschicken, dass wir den Gemeinderat auch in dieser Frage beim Wort nehmen werden und im kommenden Jahr weder Nach- noch Vor- noch Rahmenkredite für die Strassensanierungen bewilligen werden. Die Dringlichkeit ist an sich bekannt und wird sich nicht innerhalb weniger Monate ändern. Entweder es braucht das Geld und dann soll es bitte im Budget transparent eingestellt werden, oder es braucht dieses Geld nicht. Beides kann es nicht sein.

Annehmen werden wir den Antrag 117 und das dazugehörende Planjahr. Wir haben das Klimaanpassungsreglement angenommen, selbstverständlich müssen auch die Mittel dafür eingestellt werden. Klimaanpassung wird immer wieder kleingesprochen, doch die Statistiken sind eindeutig. In der Schweiz sterben jedes Jahr Hunderte von Menschen an Hitze, laut den neuesten Erhebungen 2 Drittel davon aufgrund der menschenverursachten Erwärmung in den letzten Jahrzehnten. Wir wissen tatsächlich nicht, wie viele Menschen in der Stadt Bern jährlich an Hitze sterben, aber wenn es auch nur eine einzige Person ist, ist für uns die Dringlichkeit hier offenbar.
Dann zum Werbereglement: Hierzu haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil der Fraktion lehnt den Antrag ab. weil wir uns eine gründlichere Debatte über diese wichtige Frage wünschen und nicht damit einverstanden sind, dass ein demokratisch beschlossener Entscheid durch die Hintertüre in einer Budgetdebatte versenkt wird. Dieser Teil unserer Fraktion hat sich noch kein abschliessendes Urteil bezüglich der Plakate gebildet. 5,1 Mio. Franken sind extrem viel Geld und fliessen sie an die Stadt wie aktuell, können sie sehr sinnvoll in soziale Projekte oder zum Beispiel die Klimaanpassung investiert werden. Das gilt es zu beachten. Gleichzeitig möchten alle aus unserer Fraktion eine Lösung, in der es ganz klare Ausnahmen und Lösungen für das lokale Gewerbe geben muss. Ein Coiffeur, eine Beiz, ein Schneider muss in der Stadt Bern weiterhin sein Gewerbe bewerben können, nicht nur vor der Tür, sondern dort, wo sie es selbst sinnvoll erachten. Diese Diskussion möchten wir führen, und zwar ausführlich dann, wenn das Reglement erarbeitet wird. Ein anderer Teil unserer Fraktion war von Anfang an gegen eine Änderung des Werbereglements, nicht weil wir den Werbeeffekt auf das Klima oder Soziales abstreiten, sondern weil Plakatwerbung immerhin lokales und nationales Gewerbe unterstützt. Fallen die Plakatstellen weg, verlagert sich ein noch grösserer Anteil der Werbung in die digitale Welt und das Geld fliesst in Taschen von demokratisch fragwürdigen und einer Raubtierphilosophie folgenden Datenkraken wie Meta – dann doch lieber Papierwerbung von Ansässigen anbieten.

Dann haben wir noch einen GFL-Antrag.

Der Präsident bittet, zum Schluss zu kommen.

Also, wenn wir kein Geld haben für Gewaltprävention, dann braucht es ganz sicher keine Brücke über die Aare beim Zehendermätteli. Ich habe mehrere Sommer lang im Studium dort gearbeitet. Das geht mega gut mit dieser Fähre. Und alle nicht erwähnten Anträge lehnen wir ab.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Jelena Filipovic.

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text_content_de: Präsident: Merci Alexander Feuz. Dann komme für die SP/JUSO-Fraktion Michael Sutter.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Bei der Frage, welche Aufträge die Stadt der Kantonspolizei erteilen sollte, sehen wir es naturgemäss anders als die SVP. Vermehrte Kontrollen von den zahllosen im Park- und Halteverbot deponierten Autos oder Geschwindigkeitskontrollen wären zum Beispiel sehr erwünscht und ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Der Stadtrat kann der Kantonspolizei aber eben nicht einfach direkte Aufträge erteilen. Leider nicht, aber dass ist ein anderes Thema und gehört genau so wie die Anträge der SVP nicht in eine Budgetdebatte. Mehr Ressourcen für die Kantonspolizei braucht es ebenfalls nicht, wenn die bestehenden Ressourcen richtig eingesetzt werden respektive würden, dann Reichen sie längstens. Priorisierung eben wie wir es ja heute schon unzählige Male gehört haben. Und einer Aufstockung beim Amt für Umweltschutz steht die SP/JUSO-Fraktion nach wie vor kritisch gegenüber. Nicht weil uns der Umwelt und Klimaschutz nicht sehr wichtig wären, wir zweifeln aber daran, dass mehr Büroarbeitsplätze beim AfU oder noch mehr Konzepte, Strategien und Pläne wirklich das richtige Mittel wären, um beim Klimaschutz vorwärts zu machen. Konkrete Klimaschutzmassnahmen werden nicht am Schreibtisch umgesetzt. Umgekehrt lehnen wir aber auch jegliche Sparanträge beim AfU ganz klar ab. Die Situation im Amt für Erwachsenen- und Kinderschutz ist schon länger sehr schwierig. Der Kommissionssprecher hat es bereits erwähnt. Dort braucht es leider mehr Ressourcen, weil die Fallzahlen konstant hoch sind, und weil die Personalsituation nach wie vor prekär ist. Statt weiterhin mit Nachkrediten jeweils nachträglich und befristet die Ressourcen zu erhöhen, ist es aus unserer Sicht korrekt, die Stellenaufstockung in die AFP zu nehmen und damit auch zu verhindern, dass Leute nur befristet angestellt werden. Den Budgetantrag dazu lehnen wir hingegen ab. Eine Umsetzung schon 2024 würde wohl sehr schwierig, zumal das qualifizierte Fachpersonal alles andere als einfach zu finden ist. Ebenso ein wichtiges Anliegen für die SP/JUSO-Fraktion ist die Gewaltprävention. Die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" soll deshalb auch durch die Unterstützung der Stadt gesichert werden. Der Antrag 19 schliesslich haben wir eingereicht, und stimmen darum natürlich auch zu. Auch die Fallzahlen der häuslichen Gewalt bewegen sich in der Schweiz seit Jahren auf einem hohen Niveau. Der Prüfungsbericht des Gemeinderates zum entsprechenden interfraktionellen Postulat zeigt auf, dass die Fachstelle immer wieder von Fachpersonen kontaktiert wird, die verunsichert und überfordert sind, wenn sie bei Kindern und Erwachsenen Anzeichen von häuslicher Gewalt wahrnehmen. Massnahmen, wie regelmässige Schulungen, Beratungen, Austausch und Sensibilisierungsgefäss, Unterstützungen vor Ort, könnten ein frühes eingreifen fördern und so auch Leid ersparen. Aufgrund von fehlenden personellen Ressourcen der Fachstelle "häusliche Gewalt" ist das heute nicht so möglich. Mit den beantragten 70’000 Franken sollen darum zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

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text_content_de: Präsident: Das Fraktionsvotum der Fraktion AL/PdA/TIF wird aufgeteilt. Für den ersten Teil des Fraktionsvotums, Tobias Sennhauser.

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text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums, Raffael Joggi. Du hast noch 4 Minuten.

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