text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die Arbeitsintegration ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe an der Gesellschaft. Dazu sind Sprachkompetenzen zentral. Wir haben in der Stadt Bern viele qualifizierte Migrant*innen, welche unterschiedliche Fachkompetenzen mitbringen. Oft scheitert ihre Stellensuche heute an den Sprachkenntnissen. Es gibt in der Stadt Bern den Deutschbon. Dieser bietet aber nur Sprachkurse bis zum Niveau B1 an. Berufsspezifische Kurse in Bereichen wie Informatik, Sozialarbeit oder Medizin werden vergeblich gesucht – blöde, besonders beim aktuellen Fachkräftemangel. Wir haben vom Gemeinderat in dem Postulat gefordert, 3 Sachen zu prüfen: erstens eine Bedarfsabklärung für Kurse. Diese muss fundiert sein und darf nicht einfach auf Umfrageergebnissen nur einer Organisation basieren. Wir müssen wissen, wo und welchen Handlungsbedarf es gibt. Zweitens, das Modell der Deutschprüfung so auszuweiten, damit sie nicht nur für den Erwerb von Grundkenntnissen genutzt werden kann, sondern auch für weiterführende Qualifikationen, und drittens, dass die Kinderbetreuung während der Kurse so ausgeweitet werden kann, damit wir wirklich eine Verbesserung der Vereinbarkeit hinkriegen.

Der Gemeinderat will nur den ersten Punkt des Postulats erheblich erklären und somit immerhin den Bedarf analysieren. Für uns geht es aber nicht weit genug. Falls festgestellt wird, dass der Bedarf vorhanden ist, muss weiter die Möglichkeit geklärt werden, wie man das Modell auf den Deutschbon ausweiten kann. Es kann doch nicht sein, dass man für viele Berufe mindestens ein Niveau B2 verlangt, die angebotenen Kurse aber beim B1 enden. Ich meine, da kann doch etwas nicht stimmen. Das sind auch wertvolle Fachkräfte und Ressourcen, welche wir nicht nutzen können. Ich will aber eigentlich gar nicht auf die wirtschaftlichen Aspekte eingehen. Es geht uns primär darum, qualifizierte Migrant*innen bestmöglich zu unterstützen. Kommen wir zum Punkt der Vereinbarkeit. Wenn es um dieses Thema geht, sind eigentlich immer alle dafür, aber wenn es dann um konkrete Massnahmen geht, wollen plötzlich einige nicht mehr richtig mithelfen. Die Vereinbarkeit von Familie und dem Wunsch, sich aus- und weiterbilden zu lassen, sind elementar, wenn wir die Gleichstellung fördern wollen. Wir von der SP-JUSO-Fraktion meinen es ernst mit der Gleichstellung. Denn Kinderbetreuung, und das habe ich in meinem vorherigen Votum bereits erwähnt, wird immer noch grösstenteils von Frauen oder Flinta-Personen übernommen. Auch hier erwarten wir vom Gemeinderat, dass er mindestens prüft, welche Möglichkeiten es für die Kinderbetreuung gibt. Wir werden alle Punkte in diesem Postulat annehmen, weil wir Deutschkurse für qualifizierte Migrant*innen fordern und auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen wollen. Vielen Dank, dass ihr uns dabei unterstützt.

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text_content_de: Präsidentin: Das Wort hat Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Grundsätzlich – ich werde auch sehr kurz sein – bevor man etwas tut, muss man genau wissen, was der Bedarf ist. Insofern danke ich für das Postulat. Es ist ein guter Ursprung. Wir anerkennen grundsätzlich, was in diesem verlangt wird. Und eine Prüfung, wo genau Handlungsbedarf besteht, ist sicher gerechtfertigt. Ich finde es allerdings schade, dass die Bedarfsabklärung mit Massnahmen vermischt wird. Wir wollten ja zuerst eben genau den Bedarf wissen. Wir unterstützen eine punktweise Abstimmung. Wir würden Punkt 1 annehmen, die Punkte 2 und 3 lehnen wir aber ohne vorherige Prüfung und Bedarfsabklärung ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Gibt es noch Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Wie die Postulantinnen ausführen, stellt der Erwerb der Sprache für fremdsprachige Menschen eine wichtige, ich würde sagen, eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine rasche Teilhabe bei uns in der Stadt Bern am Arbeitsmarkt und an vielen Lebensbereichen dar. Deshalb hat die Stadt Bern eben auch schon viele Angebote in diesem Bereich aufgestellt. Das Thema Deutschbons wurde mehrmals erwähnt. Der Gemeinderat ist immer noch davon überzeugt, dass die Deutschbons ein Erfolgsmodell sind, auch wenn er mit den kritischeren Voten einig geht, dass sie halt beschränkt sind auf einen gewissen Teil. Aber hier muss ich euch auch wieder ein bisschen mit auf den Weg geben: Der Gemeinderat muss halt jeweils abwägen, wie viel ein Angebot kosten darf. Und wir sind davon überzeugt, dass gerade der Spracherwerb zu Beginn halt für viele Menschen nicht finanzierbar ist, wenn das nicht über ein Angebot finanziert wird. Und deshalb haben wir halt den Fokus gesetzt, dass man diese wirklich zu Beginn mit Deutschbons bis zu einem gewissen Niveau unterstützen kann. Aber im Rahmen des Postulats könnten wir selbstverständlich auch prüfen, ob das erweitert werden kann. Und auf der anderen Seite muss man schon auch sagen: Ein Deutschkurs reicht eben leider meistens nicht, damit man den genügenden Spracherwerb hat, um den Anschluss beispielsweise an eine Ausbildung oder an die Berufswelt zu finden.

Wir haben auch noch andere Angebote, die ich hier gerne erwähne. Zum Beispiel: "Deutsch lernen vor dem Kindergarten" ist dem Gemeinderat auch ein sehr wichtiges Anliegen, weil der Gemeinderat davon überzeugt sind, dass, wenn Kinder Deutsch können, wenn sie in den Kindergarten kommen, sie dann auch eine einfachere Schullaufbahn haben und so auch bessere Möglichkeiten eben später haben, weitergehende Schulen oder eine Berufslehre zu machen. Und wir als Stadt nehmen auch hier wieder unsere Vorbildrolle wahr. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir haben. Deshalb bietet die Stadt auch Deutschkurse an für fremdsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auf die Frage, ob ihr jetzt alle 3 Punkte als Postulat annehmt oder, wie der Gemeinderat vorschlägt, den Punkt 1 als Postulat und die 2 anderen dann im Punkt 1 integriert, sage ich: Das ist, glaube ich, nicht so matchentscheidend. Der Gemeinderat wird sicher die 3 Punkte prüfen. Ah, das habe ich vorhin vergessen zu sagen und ich sage es hier gleich auch noch einmal, denn auch das ist wieder ein Thema: Bei der Kinderbetreuung kann ich euch alle wenigstens ein bisschen beruhigen. Wir haben im Rahmen des Kompetenzzentrums Arbeit Angebote, damit wirklich eben die Menschen, die auch Kinder betreuen – und das, wir haben es heute auch mehrmals gesagt, sind halt primär Frauen –, Deutschkurse, Integrationskurse besuchen können mit einem entsprechenden Kinderbetreuungsangebot. Aber auch hier gilt es wieder festzuhalten: Wir wollen auch Kinderbetreuung mit guter Qualität. Und die ist dann manchmal schwierig. Dort sind wir schon nicht ganz dort, wo ihr vielleicht wünscht. Wenn es am Abend um Kinderbetreuung geht, wird es sehr schwierig, Angebote zu finden, denn es ist auch schwierig, Kita-Mitarbeitende zu finden und wir wollen auch gute Arbeitsbedingungen bieten. Deshalb ist es auch immer ein bisschen ein Spannungsfeld. Aber wir haben die Kenntnis, dass es schwierig ist wegen den Kita-Zeiten, aber auch mit dem Druck, der auf den Kitas lastet, wirklich gute Angebote für Menschen zu schaffen, die eben beispielsweise Sprachkurse beanspruchen oder unregelmässig arbeiten oder Ausbildungskurse besuchen. Wir sind uns dessen bewusst. Wir arbeiten hier schrittweise, aber wir sind natürlich auch in diesem Bereich eigentlich nicht dort oder noch nicht dort, wo wir gerne wären.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Die Einreichenden sind einverstanden, dass wir punktweise abstimmen. Es sind 3 Punkte. Wir stimmen über den Punkt 1 ab.

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text_content_de:
2023.SR.000076: Punkt 1

Annahme
Ja\t65
Nein\t7
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den ersten Punkt angenommen. Wir stimmen über den zweiten Punkt ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den zweiten Punkt angenommen. Wir stimmen über den dritten Punkt ab.

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text_content_de:
Nora Krummen (SP) für die Fraktion: Anna Leissing hat schon ausführlich begründet, wieso es viele Menschen gibt, die von einer solchen mobilen Praxis profitieren könnten und es eine Lücke in der Grundversorgung gibt. Deshalb gehe ich in meinem Votum nicht mehr weiter auf diesen Punkt ein.

Wir gehen mit der Motionärin einig, dass es in der Grundversorgung von Armutsbetroffenen in der Stadt Bern eine Lücke gibt. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben häufig keinen oder keinen ausreichenden Zugang zur medizinischen Versorgung. Eine Versorgung findet häufig erst dann statt, wenn sie in einer Notaufnahme eines Spitals vorstellig werden. Häufig sind die Probleme schon weit fortgeschritten, die Behandlung schwieriger und das Ergebnis schlechter, als wenn frühzeitig interveniert worden wäre. Das Argument, dass eine Versorgung in einer mobilen Praxis keinen Sinn macht, da die Möglichkeiten sehr eingeschränkt sind, teilen wir nicht. Eine klinische Untersuchung, das Abnehmen von Blut, Versorgung kleineren Wunden, Medikationsanpassungen, Nachkontrolltermine und vieles mehr ist auch in einer mobilen Praxis möglich. Auch in vielen stationären Hausarztpraxen gibt es heute kein eigenes Labor mehr und das Blut wird eingeschickt. Röntgen- und andere apparative Untersuchungen finden häufig auch nicht mehr in Hausarztpraxen statt. In einer mobilen Praxis ist sehr vieles von der Grundversorgung möglich und ermöglicht insbesondere auch, die Behandlung frühzeitig in die Wege zu leiten und chronische Probleme enger zu begleiten. Das führt nicht nur zu geringeren Kosten, weil Spitalaufenthalte vermieden werden können. Es verbessert insbesondere den Outcome für die Patient*innen. Einen weiteren Vorteil sehen wir auch für die Versorgung von Sans-Papiers. Auch wenn sich jemand nur aus Angst vor Ausschaffung nicht zur stationären Versorgung traut, sich aber einer mobilen Praxis vorstellt, ist das ein Erfolg. Aus diesen Gründen werden wir als SP-JUSO-Fraktion das Postulat unterstützen. Danke für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. Als nächster Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn lehnen die Motion "Mobiles Gesundheitszentrum" ab. Für das Anliegen, für die Obdachlosen oder Armutsbetroffenen eine medizinische Grundversorgung zu gewährleisten, haben wir durchaus Verständnis. Der Weg dazu führt aber nicht über ein zusätzliches Angebot wie ein mobiles Gesundheitszentrum. Es gibt auf dem Platz Bern bereits genug Spitalkapazitäten. Es gibt auch eine gute Notfall-Struktur. Es ist nicht so, dass die bisherigen Angebote verstopft wären oder aber nicht ausreichten. Es braucht deshalb auch kein zusätzliches ambulantes Spital, das die Klienten spezifisch auf der Strasse aufsucht. Schon nur um für die korrekte Anamnese vor Ort die richtigen medizinischen Fachpersonen gerade in der Equipe zu haben, wäre eine riesige Herausforderung, weil es sehr personalintensiv wäre.

Zudem werden viele der vordergründig medizinischen Problemfälle in der Allgemeinheit oder auch auf der Strasse durch psychosoziale Faktoren ausgelöst. Es sind vielfach psychosoziale Herausforderungen. Auch in diesem Fall gibt es schon entsprechende Angebote, wie zum Beispiel die regionale Anlaufstelle für psychosoziale Fälle. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn lehnt deshalb die Motion ab und wird auch das Postulat nicht unterstützen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Oliver. – Dann kommen wir zu den Einzelvoten. – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'einzelvot':10 'franziska':14 'gemeinderatin':13 'komm':6 'oliv':4 'prasidentin':1 'teusch':15 'viel':2 'wort':17


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: In der Frage der Gesundheitsversorgung von Menschen mit kleinen Einkommen, Menschen, die vulnerabel sind, aber am Rand unserer Gesellschaft stehen, sind sich der Gemeinderat und die Motionärinnen und Motionäre einig. Der Gemeinderat hat zu dieser Frage bis anhin einen etwas anderen Weg eingeschlagen. Wir haben nämlich diskutiert, ob die Stadt Bern nicht wie andere Städte wieder ein Stadtarzt- oder -ärztinnenamt braucht, weil diese Person auch vielen der Aufgaben, die in der Motion aufgezählt sind, nachkommen könnte. Darum hat der Gemeinderat auch in seiner Finanzplanung für das Jahr 2025 einen Betrag eingestellt, mit dem er gerne eine Studie machen möchte, um zu schauen, wie man den Wunsch oder den Bedarf, den der Gemeinderat geortet hat, umsetzen kann, damit die wichtigen Funktionen für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Stadt Bern sichergestellt werden können. Der Gemeinderat hat in seiner Diskussion aber auch noch Themen festgestellt, von denen wir finden, dass sie in der Stadt Bern bis anhin ungenügend behandelt wurden. Das sind Public Health-Aufgaben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Pandemie, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Klimawandel, beispielsweise im Zusammenhang mit Veränderungen, die es gibt, Stichwort Tigermücke. Dazu, muss man sagen, sind wir in der Stadt Bern nicht so gut aufgestellt, denn unser Gesundheitsdienst hat in zwar während der Pandemie eine Rolle in dieser Art und Weise aufgenommen. Aber eigentlich sind die Hauptaufgabe des Gesundheitsdienstes Kinder und Jugendliche. Darum möchte der Gemeinderat sich überlegen, wie man gut für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein kann, auch im Bereich Public Health.

Wenn Oliver Berger sagt, es gebe genügend Angebote in dieser Stadt, auch für die Personengruppen, die bei dieser Motion gemeint sind, muss ich sagen: Nein, Oliver. Das gibt es leider nicht. Wir haben schon im letzten Jahr Gespräche geführt mit Spitälern, mit Organisationen. Und diese sagen einfach: Wir haben auch nicht die Möglichkeit Leute, die vielleicht ein bisschen mehr Betreuung brauchen, Leute, die vielleicht eben keine Krankenkassen haben – das gibt es ja tatsächlich auch – zu handhaben. Und daher ist es wichtig, wenn wir sagen, dass die Gesundheitsversorgung, der Zugang zu einer guten Gesundheit, auch in der Stadt Bern gesichert sein muss, dass wir hier vorwärtsmachen. Für den Gemeinderat ist klar, dass wir kein Angebot in einem Bereich schaffen werden, wo es schon etwas gibt. Wir werden nicht in Konkurrenz zu privaten Organisationen oder zu privaten Praxen treten, sondern wir wollen mit einer Analyse wirklich schauen, wo die Lücken sind und uns nachher überlegen, wie wir diese Lücke am besten füllen können. Geht das mehr Richtung Stadtärztin oder Stadtarzt oder geht das mehr Richtung mobile Sachen? Da muss man eben eine saubere Analyse machen, damit man nachher auch ein gutes Gesundheitssystem für alle zur Verfügung stellen kann. Und daher bin ich froh, dass die Motionärinnen gesagt haben, sie wandelten in ein Postulat. Ich hoffe natürlich dann, dass ihr im Rahmen der Budgetdebatte dem Kredit auch zustimmt, dass man 2025 wirklich genau schauen kann, wo wollen wir was in der Stadt Bern etablieren mit dem Ziel, das wir, glaube ich, hier drin alle haben, allen Menschen in der Stadt Bern unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde in ein Postulat gewandelt, wenn ich es richtig verstanden habe.

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text_content_de:
2021.SR.000026: als Postulat

Annahme
Ja\t56
Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'postulat':5 'prasidentin':1


text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Wir kommen zum nächsten Traktandum 18, Politforum Bern, Leistungsvertrag 2026 bis 2029, Verpflichtungskredit. Zuerst gebe ich das Wort für die RWSU Lena Allenspach.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Kommission: Herzlichen Dank. Wir beraten heute den Leistungsvertrag 2026 bis 2029 sowie den dazugehörigen Verpflichtungskredit für das Politforum Bern. Das Politforum Bern wird seit 2018 von seinen 5 Trägerinnen der Stadt Bern, dem Kanton Bern, der Burggemeinde Bern und der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz sowie der römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) geführt. Jetzt fällt die RKZ wie angekündigt als Trägerin des Politforums ab 2026 teilweise weg. Auch die Teuerung und die steigenden Energiepreise der letzten Jahre sowie erhöhte Mietkosten setzen das Politforum unter finanziellen Druck und der Gemeinderat hat daher einen Leistungsvertrag mit dem Verein Politforum Bern für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt, welcher eine Erhöhung des Stadtberner Beitrags an das Politforum Bern um jährlich 20'000 Franken vorsieht. Für die Abgeltung, welche die Stadt Bern dem Verein Politforum Bern gestützt auf den Leistungsvertrag für die Jahre 2026 bis 2027 ausrichtet, unterbreitet der Gemeinderat jetzt dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von 1'280'000 Franken, das heisst eben jährlich 320'000 Franken. Was vielleicht noch speziell zu erwähnen ist, bisher stand dem Politforum Bern ein Beitrag von 770'000 Franken für den Betrieb zur Verfügung, neu eben ab 2026, trotz des höheren Beitrags der Stadt, noch 740'000 Franken. Man ist jedoch bemüht, weitere Finanzierungsquellen zu erschliessen, insbesondere eben auch mit dem Bund.

Ein Meilenstein konnte zudem vor 3 Jahren beim Politforum erreicht werden, indem man einen Lift im Käfigturm eingebaut hat, und so sind nun auch diese 4 der 5 Etagen und auch die Toiletten rollstuhlgängig, womit das Politforum deutlich aufgewertet und noch inklusiver geworden ist. Was neu im Leistungsvertrag ist, ist, dass neben dem höheren Beitrag durch die Stadt im Leistungsvertrag für die neue Periode erstmals explizit festgehalten ist, dass der Eigenfinanzierungsbedarf des Politforums durchschnittlich mindestens 15% der Gesamtaufwendungen beträgt. Der Gemeinderat wie auch die Vertretungen der anderen Trägerschaften sind überzeugt, dass das Politforum Bern eine wichtige Institution ist, dessen Fortbestand es zu sichern gilt. Dem schliesst sich die Kommission an und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen. Ich hänge auch noch das Fraktionsvotum an. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie weltweit unter Druck steht, in Zeiten, in denen Autokraten den Rechtsstaat auszuhebeln versuchen, wo gesichert rechtsextreme Parteien einen Aufstieg erleben, genau jetzt sind Orte wie das Politforum, die eine Plattform für Diskussion, Meinungsbildung und Partizipation bilden, unersetzbar. Es ist deshalb gerade heutig wichtig, dass wir diese Institutionen unterstützen. Wünschenswert und dringend nötig wäre dabei jedoch auch, dass der Bund sich dieser öffentlichen Aufgabe wieder bewusst wird und einen Beitrag spricht. Mit dem falschen Abbaukurs des Bundesrates momentan dürfte dies jedoch leider schwierig werden. Wir hoffen trotzdem, dass dieser Beitrag wieder zustande kommt. Und auch die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Geschäft – wie die Kommission – klar zu.


text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Besten Dank. Ich habe vergessen, vorhin zu fragen, ob Diskussionsbedarf besteht. Offenbar, wir hatten bereits die erste Rednerin, ihr könnt euch anmelden für eure Fraktionsvoten. Und ich gebe zuerst das Wort Chantal Perriard für die FDP-Fraktion.

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text_content_de:
2025.SR.0040:

Annahme als Postulat
Ja\t41
Nein\t25
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit noch darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht genehmigen wollt oder nicht.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die FIKO: Man könnte leicht den Überblick verlieren, was jetzt in Sachen Finanzaufsicht in der Stadt Bern alles schon passiert ist. Wir haben einerseits den Entscheid der FinDel, also der Finanzdelegation, aus 2020, dass man die externe Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresberichte neu ausschreiben soll, was sehr sinnvoll ist, um die Rechnung auch mal von neuen Augen prüfen zu lassen. Als man dann wechseln wollte hat sich auf die Ausschreibung praktisch niemand zur Verfügung gestellt. Ein Grund war, dass viele Firmen die Kapazitäten nicht hatten, eine Prüfung vom Kaliber der Stadt Bern durchzuführen. Der andere Grund betrifft die interne Compliance der Firmen. Die Revisionsstellen sollten nämlich gestützt auf der Prüfung des Finanzinspektorats, dem FI, ihre Prüfungshandlungen durchführen. Das war ihnen aber teilweise ein zu grosses Risiko und hat ihren internen Vorgaben nicht entsprochen. Und hier kommt die interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP. von Hasim Sancar und Claude Grosjean ins Spiel. Sie fordert eine gesetzliche Grundlage für ein Finanzkontrollsystem, das der kantonalen Finanzkontrolle entspricht. In der FIKO beraten wir das Geschäft momentan, und es soll in diesem Jahr klar sein, welche gesetzliche Grundlage wir für das zukünftige Ausschreiben haben werden. Das heisst aber auch, dass wir für eine präzise Neuausschreibung das Mandat für die BDO bis dahin verlängern müssen. Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt die FIKO im Stadtrat einstimmig die Wahl der BDO als verwaltungsunabhängige Stelle zur Revision des Jahresberichts 2023 – im Wissen, dass das Mandat auch auf die neue Legislatur verlängert werden kann, falls gewünscht. Somit wird man dann auch mit gutem Gewissen für das Jahr 2024 und für die neue Legislatur unter dem neuen Finanzkontrollsystem neu mandatieren können. Merci vielmal.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Geschätzte Anwesende, die FDP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,28 Mio. Franken für den neuen Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und dem Verein Politforum Bern für die Jahre 2026 bis 2029. Das Politforum Bern hat sich als politisch unabhängige Plattform für politische Bildung und gesellschaftliche Debatte etabliert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit politischen Themen, insbesondere bei Jugendlichen und stärkt die demokratische Kultur unserer Stadt. Die konstant hohe Nachfrage und die Besucherzahlen unterstreichen seine Relevanz. Dass sich der Bund bislang nicht erneut an der Trägerschaft beteiligt, bedauern wir sehr. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre eine Rückkehr des Bundes als Partner wünschenswert, nicht zuletzt, weil politische Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die über die Stadtgrenzen hinaus reicht. Umso wichtiger ist es, dass Stadt, Kanton und weitere Partner Verantwortung übernehmen, und das Angebot gemeinsam sichern. Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der FDP-Fraktion das Bestreben des Politforums, Drittmittel zu akquirieren und den Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen. Der neue Leistungsvertrag schreibt einen durchschnittlichen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 15% fest. Dies entspricht unserem Grundsatz, dass öffentlich finanzierte Institutionen Effizienz und Eigenverantwortung wahrnehmen müssen. Die moderate Erhöhung des städtischen Beitrags um jährlich 20'000 Franken erachten wir als gerechtfertigt. Sie trägt der Teuerung und den gestiegenen Energie- und Mietkosten Rechnung. Gleichzeitig ist sie nicht überrissen, sie gleicht die Teuerung seit 2017 nicht vollständig aus. Wir erwarten jedoch, dass die Stadt ihre Bemühungen fortsetzt, den Bund wieder als Trägerinstitution zu gewinnen, um die Finanzierung langfristig auf eine breitere Basis zu stellen. Besten Dank.

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text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Tanja Miljanovic für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich werde wieder für Mirjam Roder ein Votum vorlesen. Frau Stadtpräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die GFL unterstützt den neuen Leistungsvertrag für das Politforum Bern mit Überzeugung. Das Politforum ist für uns weit mehr als eine Kulturinstitution, es ist ein Ort der politischen Bildung, des Dialogs und – gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung – des Brückenbaus. Für uns als GFL ist klar, wer Demokratie stärken will, muss Raum für Auseinandersetzungen, Vielfalt und niederschwellige politische Zugänge schaffen. Genau das tut das Politforum, und zwar sichtbar erfolgreich. Mit steigenden Besucher*innenzahlen, wachsender Nachfrage im Bildungsbereich und einer zunehmenden nationalen Ausstrahlung auch in die Westschweiz. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass die Stadt Bern ihren Beitrag auf 320'000 Franken pro Jahr erhöht und damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die kommenden Jahre schafft. Das ist auch im Sinne der Motion der GLP-JGLP von 2021, die eine langfristige Absicherung des Politforums ohne einseitige Belastung der Stadt gefordert hat. Ein Wermutstropfen bleibt aber bestehen. Dass sich der Bund weiterhin nicht als Trägerinstitution beteiligt, obwohl das Politforum in direkter Nachfolge des einstigen Politforums des Bundes steht und eine nationale Aufgabe erfüllt, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Eine institutionelle Mitfinanzierung durch den Bund wäre nicht nur finanziell sinnvoll, sondern würde auch die demokratiepolitische Bedeutung dieses Forums auf nationaler Ebene würdigen. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass der Gemeinderat zusammen mit den Trägerinstitutionen weiterhin aktiv versucht, den Bund zurück an den Tisch zu bringen. Diese Bemühungen verdienen unsere volle politische Unterstützung. Fazit Das Politforum Bern hat sich zu einem festen Bestandteil der demokratiepolitischen Landschaft entwickelt. Es steht für politische Bildung, Diversität und Dialog. Zentrale Werte auch für uns, die GFL. Deshalb sagen wir Ja zu diesem Leistungsvertrag und gleichzeitig Ja zur Erwartung, dass sich der Bund seiner Verantwortung in Zukunft wieder stärker stellt. Ich danke Ihnen.

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text_content_de:
2. Vizepräsidentin: Besten Dank. Wir kommen zu...

Es wurde irrtümlicherweise eine Abstimmung ausgelöst.

text_content_de_tsv: '2':1 'abstimm':12 'ausgelost':13 'best':3 'dank':4 'irrtumlicherweis':10 'komm':6 'vizeprasidentin':2 'wurd':9


text_content_de:
2021.PRD.000014: ungültig

Annahme
Ja\t4
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025 ungültig


text_content_de: Präsident: Das ist eine interfraktionelle Motion von GFL/EVP, SP/JUSO und der GB/JA!-Fraktion. Da ist die Annahme empfohlen. Darum frage ich in die Runde – Jawohl, ist bestritten. Merci. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ja, geschätzte Anwesende, schön, dass ich auch noch etwas dazu sagen kann. Das Politforum hat sich als wichtige demokratische Institution und Plattform etabliert. Es erreicht durch das vielfältige Themenspektrum seiner Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Partner*innen ein breites und diverses Publikum und hat sich als demokratiepolitisch wichtige, niederschwellige und inklusive Institution etablieren können. Ja, bei der heutigen geopolitischen Lage und der Tendenz zur Polarisierung werden solche Institutionen immer wichtiger. Das Angebot des Politforums stösst auf ein sehr breites Interesse. Mit 17'142 Besuchenden wurde 2024 ein neuer Besucherrekord aufgestellt, das sind plus 15,7% im Vergleich zum Vorjahr. Etwas Ähnliches zeichnet sich jetzt für 2025 ab, also dort läuft es auch sehr gut. Das Politforum stärkt Bern als Politzentrum, indem es zur Förderung der politischen Kultur beiträgt und eine Plattform für politisches Wirken bietet. Es wird gemeinsam getragen von Stadt und Kanton Bern sowie der Burgergemeinde Bern und den Landeskirchen, zum Teil. Der Gemeinderat will das wichtige und eben auch breit genutzte Angebot selbstverständlich weiterhin ermöglichen und hat den Leistungsvertrag für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt. Die Erhöhung des jährlichen finanziellen Beitrags um eben diese 20'000 Franken auf 320'000 Franken dient insbesondere dem Teuerungsausgleich und soll die weggefallenen Mieteinnahmen des Bundes mitkompensieren. Sie ist prozentual gleich hoch wie jene von Kanton und Burgergemeinde.

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text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Ich bedanke mich bei der Stadtpräsidentin und entschuldige mich noch einmal, wir sind froh, haben wir dein Votum noch gehört. Vielen Dank.

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text_content_de:
2021.PRD.000014: ungültig

Annahme
Ja\t46
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026 ungültig


text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Die Abstimmungsanlage war zu schnell. Wir wiederholen die Abstimmung. Bitte ignorieren Sie die Zahl hinter meinem Kopf. Wer dem Verpflichtungskredit Politforum Bern zustimmt, stimmt Grün, wer den Verpflichtungskredit ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2021.PRD.000014

Annahme
Ja\t53
Nein\t0
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Sie haben dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Besten Dank. Ich darf jetzt das Wort und den Sitz wieder Tom Berger übergeben. Er ist so fest in den Ausstand getreten, dass er uns nicht mehr hört.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Vielen Dank. Manchmal geht es schnell. Die Motion habt ihr im letzten Sommer eingereicht. Wir haben sie bereits im letzten Herbst umgesetzt. Ihr habt die Wärmeversorgungskarte zusammen mit der Energie- und Klimastrategie im letzten Oktober bekommen und im November hat die EWB den Gasausstieg bekannt gegeben. Also so gesehen ist eigentlich alles im grünen Bereich, aber ich habe gleichwohl hier das Bedürfnis noch bei einigen Fragen ein bisschen Klarheit zu schaffen. Wir haben es klar gesagt, wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen die Motion, es ist aus formellen Gründen, wo wir das anders sehen. Ihr habt gesagt, schreibt das ins EWB-Reglement rein. Im EWB-Reglement zeigen wir eigentlich, wie wir die EWB organisieren. Unser CO2-Ausstieg, unsere Klimastrategie, die haben wir schon in einem Reglement, das ist das Klimareglement. Das Klimareglement, das ihr beschlossen habt, da haben wir eigentlich den Gasausstieg festgeschrieben, weil wir die Ziele nicht erreichen werden, wenn wir den Gasausstieg nicht machen. Also wir müssen aus dem Gas aussteigen, das ist sonnenklar und das ist im Klimareglement bereits festgelegt. Es braucht keine weitere Verankerung im Reglement, schon gar nicht im EWB-Reglement, wo andere Materien geregelt sind. Aber im Klimareglement haben wir das eigentlich sauber festgelegt. Wir müssen mit der EWB nicht über einen Gasausstieg streiten. Wir sind uns da völlig einig. Wir müssen die Modalitäten festlegen und da geht es selbstverständlich um Investitionsschutz, da geht es um Berechenbarkeit. Also die Leute, die investieren, die eine Gasheizung gebaut haben und denken, das Gasnetz bleibt ja, die dürfen selbstverständlich die Heizungen noch brauchen und die Heizungen werden dann ersetzt, wenn die nächste Umstellung ansteht. Darum kann man den Gasausstieg nicht sehr kurzfristig machen. Wenn man das sehr kurzfristig macht, führt das in der Tat zu gewissen Härten, die kaum vertretbar wären. Aber wir wollen nicht weiterhin ein Gasnetz in Stand halten. Wir haben ein thermisches Netz, ein Fernwärmenetz und wir wollen nicht zwei thermische Netze parallel betreiben. Das ist tatsächlich Geld zum Fenster hinausgeschossen, wenn man parallel zwei thermische Netze erhält. Aber das Gasnetz, das muss auch dort, wo es stillgelegt wird, selbstverständlich bis zum allerletzten Tag voll funktionieren. Das ist nicht wie ein Velo, das man zu Boden fahren kann, bis es zusammenbricht oder wie ein Auto, das man bis zuletzt fahren kann, bis sie zusammenbricht. Und dann ist es egal, wenn es kaputt ist. Das Gasnetz muss einwandfrei funktionieren bis zum Schluss, sonst kommt es zu Pannen, zu Ausfällen und zu Unfällen und das wollen wir selbstverständlich nicht. Und das Gasnetz, das wird stillgelegt werden, wenn es natürlich noch im Schuss ist. Also da ist es natürlich mit einem gewissen Abschreiber verbunden, anders ist das gar nicht möglich, das ist so. Wir sind jetzt aber froh, wenn wir die Motion als Postulat entgegennehmen können. Der Gasausstieg kommt, der Gasausstieg ist geplant. Und wir werden das mit euch zusammen auch weiter definieren, wenn und wie wir das können. Wenn wir das Ganze beschleunigen können, wenn wir allenfalls weitere Anreize setzen können, dann machen wir das gerne. Bis jetzt haben wir den Plan und der Plan geht auf bis zuletzt, bis 2045. Bis dann werden wir eigentlich CO2-frei sein, dass wir das Gasnetz bis dahin stillgelegt haben. Das ist unser Plan, das ist der Plan von EWB und das ist der Plan, den ihr uns vorgegeben habt im Klimareglement.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir möchten den Fraktionen SP/JUSO und GB/JA! für diese Interpellation Merci sagen, aber nicht aus dem Grund, den ihr meint. Die Interpellation zeigt nämlich gut auf, dass die Anstellungsbedingungen der Stadt die Zusammenarbeit mit den externen Leistungspartnern immer mehr erschweren. Es ist bemerkenswert, dass die Fraktionen von SP/JUSO und der GB/JA! jetzt auch herausgefunden haben, dass die Stadt so gute Anstellungsbedingungen hat, und sie letztes Jahr sogar noch verbessert hat, dass die Schere zu privatrechtlichen Akteuren immer grösser wird. Und darauf haben wir ja schon lange hingewiesen, auch gerade letztes Jahr im Zusammenhang mit dem neuen Personalreglement. Und das sind genau diese Folgekosten, die bei der Abstimmung rund um das neue Personalreglement nicht erwähnt wurden. Und jetzt sollte die Stadt plötzlich noch nachhelfen und mehr Gelder sprechen. Es braucht also doch mehr Geld. Kein Wunder, wird es langsam problematisch, wenn die Stadt mit externen Leistungserbringern zusammenarbeiten will. Deshalb verstehen wir diese Interpellation. Es wird langsam problematisch, dass das, was in der Stadt geht, wie zum Beispiel der automatische Teuerungsausgleich oder andere Beispiele, die Ursina Anderegg gerade genannt hat, auch von privaten Leistungserbringern übernommen werden. Wir haben deshalb die Interpellation mit grossem Interesse gelesen. Sie weist auf die Problematik der immer grösser werdenden Schere hin. Wir sind mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden.


text_content_de: Präsident: Ja, Johannes, dann käme Raffael Joggi für die AL/PdA.

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text_content_de: Präsident: Dann hat Ursina Anderegg das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Es tut mir leid, dass euch unsere Antwort nicht befriedigt hat. Es ist eine Antwort zu den Leistungsverträgen. Es geht um Vertragsrecht und entsprechend haben wir natürlich juristisch geantwortet. Es tut mir leid, wenn das nicht auf euren Wohlgefallen gestossen ist. Ich möchte 2 Sachen dazu sagen: Also, zum einen ist auch eingestanden worden, mindestens teilweise, dass sich die ganze Materie entwickelt. Ich glaube, sie entwickelt sich schon weiter. Ich kann vor allem für Kulturleistungsverträge sprechen. Dort kaufen wir Leistungen ein, die wir in der Stadt überhaupt nicht haben. Und in der Kultur hat man vielfach die Situation, dass man von den Kultursubventionen diesen oder jenen auch noch ein bisschen gibt. Das hatte so ein bisschen etwas Patronales, Paternalistisches. Und selbstverständlich wollen wir dort auch Leistungen abgelten. Dort gehen wir ganz klar in die Richtung, und das ist auch in unserer Strategie drin, dass sicher existenzsichernde Löhne bezahlt werden können, und das wollen wir auch nachweisen. Dort haben wir einen deutlichen Schritt gemacht. Das haben wir nicht alleine gemacht, inklusive der sozialen Absicherung. Das haben wir nicht alleine gemacht, sondern das machen eigentlich alle in den Kultursubventionen mehr oder weniger so. Aber das ist ja etwas, das wir auch in den jeweiligen Kommissionen immer auch wieder dargestellt haben, dass wir mehr und mehr zu dem über gehen. Das ist sicher eine deutliche Änderung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben. Und dann haben wir tatsächlich eine Schwierigkeit im Bereich des Teuerungsausgleichs. Das hängt damit zusammen, dass wir jetzt jahrelang null Teuerung oder sogar eine negative Teuerung hatten. Es war einfach nicht wirklich ein Thema und das hat sich natürlich jetzt stark geändert und das sind wir auch am Aufnehmen. Ich finde auch, es hat ja auch hier eine Diskussion darüber gegeben, ob man in einen einjährigen Leistungsvertrag die Teuerung noch hineinschreiben soll. Ich finde jetzt auch, das kann man von Jahr zu Jahr machen, aber bei mehrjährigen Leistungsverträgen müssen wir uns dem sicher widmen. Also ich verwahre mich dagegen, dass der Gemeinderat nicht lernfähig sei. Ich finde, wir sind ziemlich lernfähig. Wir haben uns dort auch verbessert. Wir haben auch eure Anliegen zur Kenntnis genommen, nehmen sie bei jeder Diskussion über einen Leistungsvertrag weiterhin nicht nur zur Kenntnis, sondern probieren auch den Wünschen, die ihr hier äussert, und den Rahmenbedingungen, die wir für die Leistungsverträge haben, nachzuleben.

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text_content_de: Präsidentin: Auch eine Interpellation von der SVP. Die Diskussion ist gewünscht, wir stimmen darüber ab.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Die SVP hat das Wort für eine kurze Erklärung von einer Minute.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Das ist wahrscheinlich der Grund, wieso ich am Donnerstagabend relativ mehr Schritte mache als an anderen Wochentagen. Spass beiseite – ich nehme zur Kenntnis, dass man nicht darüber diskutieren will. Einfach nur etwas, das für mich entscheidend ist: Bei der Velo-Einstellhalle, dort schaut man es anders an, dort will man die Videoüberwachung machen, hat es teilweise sogar gemacht, meiner Meinung nach wahrscheinlich datenschutzmässig zumindest heikel. Bei der Reithalle, dort, wo es um sexuelle Gewalt geht an heiklen Orten, wo vielleicht auch Frauen besonders betroffen sind, dort will man es nicht. Man macht nachher so einen Schutzraum und man weiss nicht einmal, wer Security ist und wer nicht. Einmal mehr muss ich sagen, die Stadt hat es nicht im Griff. Ich hoffe, es gibt einen Wechsel bei den Wahlen, dass man hier die nötigen Konsequenzen macht, dass man den Bürger sichern und schützen kann.

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text_content_de: Präsidentin: Nicht zufrieden. Merci vielmals, Alex. Dann kommen wir zu Traktandum 16.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die SBK: Wir besprechen die Wahlen in die Schulkommissionen. Für die Schulkommission der besonderen Volksschulen Bern und der besonderen Volksschulklassen haben wir 2 Kandidaturen. Zum einen tritt zurück Felix Huber von der FDP. Zur Wahl stellt sich Benjamin Spycher. Dann tritt zurück Barbara Nyfeler von der SP und hier stellt sich zur Wahl Therese Steffen Gerber, ebenfalls SP. Dann haben wir die Schulkommission der Sprachheilschule Bern. Hier tritt Susanne Hardmeier von der SP zurück. Zur Wahl stellt sich Isabelle Ruch ebenfalls von der SP. Bei der Schulkommission Bethlehem tritt zurück Szabolcs Mihàlyi, SP. Und zur Wahl stellt sich Sebâ Topuz, ebenfalls SP. Ich möchte allen, die zurücktreten, ganz herzlich für ihr Engagement in den Schulkommissionen danken. Es ist eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit.

Dann haben wir in der SBK die Dossiers geprüft, die eingegangen sind. Und ich kann hier sagen, man kann euch alle Kandidierenden wärmsten empfehlen und wünsche diesen, sobald sie dann gewählt sind, viel Erfolg und ebenfalls viel Spass im Amt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir stimmen nicht ab über die Antworten der Interpellation, aber wir erfassen den Zufriedenheitsgrad. Und wie ich das verstanden habe, sind sie nicht zufrieden. – Gut.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Mit der Wassersportstrategie hat sich der Gemeinderat bewusst dafür entschieden, keine städtischen Saunabetriebe mehr zu führen. Jetzt nach dieser Diskussion stellt sich mir schon auch die Frage, inwiefern es eine öffentliche Aufgabe ist, einen Gratisstammtisch für schwitzende Spitzenpolitiker subventionieren zu müssen. Der Gemeinderat hat aber auch noch andere Gründe, weshalb er diesen Vorstoss ablehnt. Beispielsweise wollen wir keine städtischen Saunabetriebe mehr weiterführen, da das Besucher*innen-Interesse sehr gering ist, der Kostendeckungsgrad ungenügend und die Personalkosten hoch sind und der Raum in den Hallenbädern begrenzt ist. Das sind Themen, die uns in der Infrastrukturdiskussion beschäftigen. Zudem will die Stadt auch die privaten Anbieter im Sauna- und Wellness-Bereich nicht konkurrenzieren. Im bürgerlichen Lager ist das ja immer ein Argument, das zählt vielleicht jetzt auch noch. Vielleicht kann ich noch ein, zwei Leute umstimmen. Sie stellt daher dort Angebote und Infrastrukturen zur Verfügung, die Private nicht oder nur schwer übernehmen können, beispielsweise ein ganzes Hallenbad. Bei Saunas ist das aber nicht der Fall, wie die vielen privaten Angebote zeigen, die in den letzten Wintersaisons aufgetaucht sind. Es sind vor allem in der Wintersaison sehr viele auch kleinere Vereine mittlerweile mit Saunaangeboten unterwegs. An der Aare kann an verschiedensten Orten sauniert werden. Auch einige Fitness- oder Wellnesszentren bieten Saunas und Dampfbäder an. Darunter hat es durchaus auch kostengünstige Angebote. Wichtig zu erwähnen ist mir hierbei, dass die Stadt – über das Sportamt – private Anbieter*innen von Saunamöglichkeiten gerne dabei unterstützt, wenn es darum geht, einen Platz zu finden und auch den öffentlichen Raum zu nutzen, wie die beliebten Saunajurten in der Lorraine oder der Saunawagen im Camping Eichholz zeigen. Im Bauprojekt Weyermannshaus ist keine Sauna eingeplant. Das Stimmvolk hat dieses Projekt in dieser Form am 9. Februar von diesem Jahr genehmigt. Im Bauprojekt gibt es keine Raumreserven, welche eine nachträgliche Projekterweiterung mit einer Sauna zulassen würde. Daher müsste das Vorhaben in der Planung angepasst werden, was sowohl erhebliche Mehrkosten mit sich bringen würde als auch eine Verzögerung der Realisierung. Deshalb ist der Gemeinderat dagegen. Zudem dürfte es sich bei dieser Erweiterung um eine wesentliche Änderung des Projektes handeln, was eine erneute Abstimmung zur Folge hätte, was wiederum auch einen Zeit- und Kostenfaktor mit sich bringt. Aus all diesen Gründen lehnt der Gemeinderat diesen Vorstoss auch als Postulat zum Erhalt des Saunabetriebs im "Weyerli" ab.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Es ist jetzt gerade eher spontan. Ich habe gar nicht gesehen, dass es ja hier um Free Software und Open Source Software geht – mein Thema. Punkto Nachhaltigkeit – ich würde allgemein bleiben – würde ich empfehlen, die Motion unbedingt anzunehmen. Eine nachhaltige Software ist ganz klar Open Source respektive frei, weil nur freie Software garantieren kann, dass das auch ewig gewartet wird, weil es nämlich so lange gewartet wird, wie es Leute gibt, die sich für die Software interessieren und diese auch brauchen. Und es ist schwierig, das rechtlich vorzuschreiben. Aber es ist auf jeden Fall symbolisch wichtig, dass man das bei der Beschaffung unterstreicht und dass wir hier den politischen Willen auch zum Ausdruck bringen, dass bei der Beschaffung dort eine starke Gewichtung vorgenommen werden sollte. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Danke, Raffael. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Doch, Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Noch kurz einen kleinen Moment. – Danke für die Geduld. Wir sind in dem Fall auch hier bereit für die Abstimmungen. Wir stimmen punktweise ab über Punkt 1 bis 4. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie zum Punkt Nummer 1.


text_content_de: Präsident: Annahme des Punkts Nummer 3. Wir stimmen ab über den Punkt Nummer 4.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 8. Das ist eine normale Debatte und eine Motion von Thomas Glauser und Janosch Weyermann, SVP. Die ist auch zur Annahme empfohlen. Ich frage darum in die Runde: Ist sie bestritten? – Sie ist bestritten. Dann hat das Wort für die Einreichenden Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Einreichenden: Ich kann es recht kurz machen. Es erstaunt mich, dass das bestritten ist. Es ist alles erfüllt. Es ist relativ schnell gegangen. Die Stadt hat dort für einmal schnell gehandelt und die Verunreinigungen entfernt, was uns sehr freut. Und ich hoffe, dass es künftig nicht zuerst eine Motion braucht, damit etwas geht, sondern dass man von sich aus schnell aktiv wird und solche Schmierereien auf solchen Denkmälern, die wichtig sind, entfernt Darum gibt es gar nicht mehr zu sagen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janosch. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Anna Leissing von GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Anna. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz von der SVP.

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text_content_de:
2024.SR.0186: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t50
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte ich auch hier das Wort, wenn gewünscht – Er verzichtet. Merci vielmals. Dann wären wir auch beim Traktandum 8 bereit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Der Gasausstieg ist essentiell, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen und das 1,5 Grad Temperaturziel nicht zu verpassen und auch Michael Ruefer hat es erwähnt, uns energietechnisch unabhängiger zu machen. Aber wir teilen die Ansicht der GFL-Fraktion, dass die Umsetzung das ist, was im aktuellen Zeitpunkt schwierig ist. Und darum soll auch der Hauptfokus jetzt auf die Implementierung und die Umsetzung dieses Gasausstiegs liegen. Wir sehen aber durchaus, dass es ein wesentlicher Systemwechsel ist, ähnlich wie der Atomausstieg. Und entsprechend hätten wir auch gefunden, dass eine Verankerung im EWB-Gesetz grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Aber wir können der Public Corporate Governance-Argumentation des Gemeinderats folgen und haben darum auch entschieden, dieser Wandlung aufgrund von formalen Gründen zuzustimmen. Aber – ein grosses Aber –, wir erwarten vom Gemeinderat, dass er eine intensive Diskussion mit der EWB führt, im Rahmen der Eigner-Strategie, dass man klare Zwischenziele vereinbart, dass es eine klare Ausstiegsstrategie gibt mit griffigen Massnahmen. Und von der EWB erwarten wir einen klaren Plan mit Eckwerten, mit Zielindikatoren, mit konkreten und umsetzbaren Massnahmen und eben dann einen Zwischenschritt für einen möglichst raschen und effizienten Ausstieg aus dem Erdgas.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Um es vorwegzunehmen, wir begrüssen es natürlich, dass sich seit der Einreichung dieser Motion so einiges bewegt hat. Die Forderung nach der Stilllegung des Gasnetzes ist in die soeben diskutierte Energie- und Klimastrategie eingeflossen und EWB hat den Berner Weg zur Energiewende präsentiert, der vorsieht, den grössten Teil der heutigen Gasinfrastruktur etappiert und abschnittsweise bis 2045 ausser Betrieb zu nehmen. Wie wir bereits bei der Beratung der EKS gesagt haben, ist für uns aber der Weg bis 2045 zu wenig ambitioniert und wir sind nach wie vor überzeugt, auch wenn unsere Anträge vorher nicht durchgekommen sind, dass ein Gasausstieg bis 2035 erfolgen müsste, um das Klimaziel zu erreichen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass nicht immer alles so umgesetzt werden kann, wie wir das im Moment planen. So hat beispielsweise die EWB – wir haben es vorhin schon gehört –, letzte Woche bekannt gegeben, dass der geplante Geospeicher neben dem Forsthaus nicht umsetzbar ist, weil sich gezeigt hat, dass sich der Untergrund dafür doch nicht eignet. Der Weg zu Netto-Null ist lang und wir werden noch einige Rückschläge erleben. Daher ist es wichtig, die eingeschlagene Richtung im Fokus zu behalten und bei Unwegsamkeiten nicht auf vermeintlich einfachere Lösungen umzuschwenken.

So gilt es unserer Ansicht nach zum Beispiel zu verhindern, dass Erdgas nicht einfach durch Biogas oder synthetisches Gas ersetzt wird. Wie wir schon oft gesagt haben und wie es der Gemeinderat auch in dem Postulat schreibt, das eigentlich dieser Motion zugrunde liegt, die jetzt auch wieder in ein Postulat gewandelt wird, ist es so, dass die synthetischen Gase und auch das Biogas sehr knappe Ressourcen sind und dass sie eigentlich viel zu wertvoll sind, als dass man sie einfach für die Wärmegewinnung verbrennen könnte. Erneuerbares Gas wird in Prozessen gebraucht, wo es keinerlei Alternativen zu Gas gibt. Das ist beim Heizen definitiv nicht der Fall. Wir bewegen uns also grundsätzlich in eine gute Richtung. Das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Und darum hätten wir eigentlich gerne an dieser Motion als Motion festgehalten. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort, dass eine Verankerung des Gasausstiegs im EWB-Reglement nicht stufengerecht sei. Und dass man diese Forderung in der Eigner-Strategie platzieren müsste. In einer idealen Welt hat der Gemeinderat mit dem sicher Recht. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass er mit dem Recht hat, denn ich bin keine Juristin und ich kann seine Argumentation entsprechend nicht hieb- und stichfest widerlegen. Hingegen bin ich schon relativ alt und ich bin auch schon seit 10 Jahren in dem Stadtrat dabei und es hat mich gelernt, dass sich in der Politik Sachen, die man für unumstösslich hält, sehr schnell und sehr radikal ändern können. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 sind sich alle einig gewesen, dass Atomkraft unglaublich gefährlich ist und die bestehenden AKWs in der Schweiz müssen so bald wie möglich abgeschaltet werden. Und jetzt, 14 Jahre später, ist es plötzlich in gewissen Kreisen wieder salonfähig, Atomkraft als eine saubere Energie anzupreisen. Umgemünzt auf das Projekt des Gasausstiegs bedeutet das, dass es nicht reicht, dass wir momentan den Willen zum Gasausstieg haben. Dieser Wille muss sich auch halten, bis das Gasnetz endgültig abgeschaltet ist. Das Netz hat im Moment noch einen Buchwert von 180 Millionen Franken und das einfach stillzulegen und den Buchwert abzuschreiben, ist eine enorme Herausforderung für die EWB. Und wer weiss schon, wie die politische Grosswetterlage in ein paar Jahren ist und ob der Gas-Ausstieg dann immer noch zuoberst auf der Agenda steht.

Es ist zum Beispiel auch in der alten Energie- und Klimastrategie einmal gestanden, dass man 50% der öffentlichen Parkplätze mittelfristig abbauen will. Das Ziel ist nicht einmal ansatzweise erreicht worden und so hat man es dann einfach aus der neuen Strategie, die wir heute beraten haben, wieder herausgestrichen. Die Stilllegung des Gasnetzes ist ein Grundsatzentscheid, der unserer Meinung nach gleichzusetzen ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser Ausstieg aus der Atomenergie ist im EWB-Reglement festgehalten und darum finden wir von der GB/JA!-Fraktion eigentlich nach wie vor richtig, dass man auch in diesem EWB-Reglement den Gasausstieg festschreiben würde. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, und das hat die SVP vorher schon angedroht, dass Liegenschaftsbesitzer einiges an Widerstand leisten werden, wenn man ihnen den Gasanschluss kappt. Wir hätten es darum sehr begrüsst, wenn in dem Reglement, das eigentlich besagt, und ich zitiere: "...dass die EWB im Rahmen der Verfügbarkeit und Leistungen ihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende und umweltgerechte Versorgung ihrer Kundinnen und Kunden mit Elektrizität, Gas und Fernwärme sorgt." Also das steht im Moment da drin. Und wir würden es eigentlich gut finden, wenn wir auch in das Reglement schreiben würden, dass Erdgas jetzt eben nicht mehr als umweltgerecht angeschaut wird und darum die Versorgung mittelfristig eingestellt wird.

Das hätte dem Grossprojekt Gasausstieg das nötige Gewicht und auch die nötige Sichtbarkeit gegeben. Jetzt ist es aber so, dass die Mehrheit in diesem Saal und auch der Gemeinderat davon überzeugt sind, dass es eben nicht stufengerecht ist, wenn man den Gasausstieg in dieses Reglement reinschreibt, und dass das Klimareglement und die Eigner-Strategie ausreichen, um diese Forderungen zu verankern. Darum wird der Vorstoss jetzt auch in ein Postulat umgewandelt. Wie ich eingangs gesagt habe, ist das in einer idealen Welt wahrscheinlich genug. Weil die Welt aber leider meistens nicht ideal ist, werden wir von der GB/JA!-Fraktion die Entwicklungen jetzt genau beobachten und jederzeit mit neuen Vorstössen und Anträgen dafür sorgen, dass der Gasausstieg nicht einfach nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich umgesetzt wird. Aus diesem Grund werden wir auch den Prüfungsbericht nicht annehmen, weil die Forderung in unserer Motion auch ist, dass wir Eckwerte und Zwischenziele festlegen. Das steht in dem Postulatsbericht oder in dem Bericht, den der Gemeinderat als Postulatsbericht haben will, da steht nichts drin und das würden wir gerne in einem zukünftigen Bericht noch sehen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen den Vorstoss auch als Postulat klar ab. Und zwar, ich habe es schon vorab gesagt, wir haben auch eine Motion eingereicht, eben für genau den Erhalt des Gaswerks. Die Leitungen, die wir in der Stadt Bern haben, die müssen wir erhalten. Ihr habt vorhin diese Zahl gehört, 180 Millionen. 180 Millionen werden wir in den Sandsetzen, die EWB wird es in den Sand setzen. Dabei haben wir Leute, die investiert haben. Ich habe es vorhin gesagt, die Energieberatung hat bis vor wenigen Jahren die Leute ermutigt, Gas zu machen. Es gibt Alternativen, und jetzt macht man das kaputt. Man liquidiert mit einem Federstrich 180 Millionen Franken. Die Stadt Bern, die zu wenig Geld hat. Ihr seid verantwortungslos. Das ist eben die rot-grüne Klimapolitik, die uns in den Abgrund führt, die uns verarmen lässt, ähnlich wie in Deutschland. Wir haben hier eine Wertvernichtung von 180 Millionen. Ich rede nicht von 100'000 Franken. 180 Millionen Franken wird man vernichten, zerstören. Wisst ihr eigentlich, was das für Werte sind? Habt ihr euch das mal überlegt? Ich habe gesagt, vor dem Nachtessen, überlegt euch das. Wir kämpfen alle irgendwie um irgendeinen Kredit. Ich kann mich noch erinnern, als ich PEDIA geholfen habe, einen Kredit von 7500 Franken für Schulbücher zu bekommen, den man wegen einer Sparmassnahme kürzen wollte. Und jetzt zerstören bzw. zerschlagen wir 180 Millionen Franken. Also, ihr seid schlimmer als die Bilderstürmer in der Reformation, ihr zerstört alles.

Und wir haben Leute, die Gasheizungen brauchen. Vor wenigen Jahren hat man sie installiert, auf Empfehlung der Stadt Bern und jetzt zerstört ihr das. Wir haben aufgezeigt, was man hier für eine Alternative hat. Biogas, das soll jetzt auch nicht mehr gut sein, das will man auch nicht. Jetzt sage ich euch konkrete Beispiele: Dort im Kirchenfeld, wo ich wohne, kann man keine Solaranlagen auf die Dächer bauen, da muss man Laubsägearbeiten machen. Das bringt nichts, wenn man ein sogenanntes Krüppelwalmdach hat, das sind die Dächer mit den Vorbauten. Da kriegt man die Fläche nicht hin. Und dann könnt ihr auch nicht überall Wärmepumpen machen. An gewissen Orten habt ihr Moränen, die nicht geeignet sind. Da könnt ihr etwa sechs oder zehn Mal bohren. Sollen wir den Holzschnitzel machen? Oder was sollen wir machen? Oder wäre es nicht sinnvoll, dass man dort, wo es eben ist, dass man dort ein Gasleitungssystem lässt. Aber ihr zerschlagt das. Es wurde vorhin gesagt, dass nach Fukushima sich alle einig gewesen seien, dass man die AKW abstellt. Ich habe immer gesagt: Was ist Fukushima? Was hatten wir dort? Das war eine Überschwemmung. Die Japaner haben zu nah am Meer gebaut. Das war ein Fehler. Aber ich sage euch immer noch, es ist viel besser als das, was ihr jetzt macht. Die ganze Landschaft mit diesen blöden Windrädern verschandeln. Alle Landschaften mit Solarpanel eindecken. Schaut euch doch mal das an. Die Stiftung für Landschaftsschutz hat sich zu Recht dagegen gewehrt. Also es kann es nicht sein, dass man die schönsten Bergpanoramen mit diesen Windanlagen versieht, die auch noch die Vögel metzgen oder was auch immer. Also gerade ihr, die ihr die Tierschutzleute unter euch habt, von euch erwarte ich hier Unterstützung.

Und auch da, die Solarpanels, wo wirkt der Wirkungsgrad? Ich helfe euch dort bei der Interpellation. Da gehöre ich zu denen, die sagen, man muss dort auf den bestehenden Gebäuden Solarpanels machen. Aber man muss nicht jetzt hier die Bauern ermuntern auf einer grünen Fläche Solaranlagen und Solarfelder zu machen. Aber jemand, der einen Garagenanbau oder irgendwie Terrassen machen will, dem wird das aus Landschaftsgründen verboten. Nein, der Vorstoss hier, geht absolut in die falsche Richtung. Eine Wertverrichtung von 180 Millionen. Ich hoffe, die Basler nehmen das irgendwann in eine Schnitzelbank auf so. Die Stadt Bern, die zu wenig Geld hat – überlegt euch einmal die Zahl – vernichtet 180 Millionen Franken, obwohl man es noch braucht. Ich würde es einfach mal überlegen. Beim nächsten Sparkredit, da habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn ich dort wieder einen Antrag von der PEDIA unterstütze, für einen Bücherkredit von 7500 Franken oder was auch immer. Ihr vernichtet hier mutwillig Steuergelder, EWG-Gelder. Ich muss sagen, so jemand sollte man eigentlich bevormunden. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Nur ruhig. Ich erteile als nächstes das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF an Matteo Micieli.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich halte nur ein kurzes Votum und gehe nicht mehr auf die Wichtigkeit des Gasausstiegs ein. Das ist schon genug ausführlich gemacht worden und von fast allen akzeptiert. Unsere Fraktion lässt aber das Gefühl nicht los, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort hier vorab zeigt, dass er das mit dem Erdgasausstieg lieber alleine und etwas flexibel in der Hand haben will. Lieber als eine Erdgasausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, dass grundsätzlich im EWB-Reglement festgehalten wird, möchte er die Kontrolle darüber haben, was der EWB in dieser Hinsicht auferlegt wird. Das Argument gegen die Motion ist dementsprechend auch sehr technisch und zeigt ein spezielles Verständnis von unserer Arbeit. Wenn einmal etwas in einem Reglement steht oder festgeschrieben ist, dann darf man das nicht irgendwie an anderer Stelle in einem inhaltlich ähnlichen Antrag unterbringen, wegen der Kohärenz, das wäre systemwidrig. Und die Eigner-Strategie kann man dann ein wenig vage ausformulieren, im Sinne von "die EWB unterstützt die Stadt", "die EWB richtet sich beim Zeitplan am Klimareglement aus" und so weiter. Und dann kann man immer noch schnell genug die Richtung wechseln oder sagen, das hätte jetzt halt bei aller Unterstützung doch nicht geklappt oder gereicht. Konkrete Zwischenziele oder Eckpunkte gibt es da aber auch keine. Und dann frage ich mich, wo sind diese doofen Smart-Ziele, wenn man sie einmal brauchen könnte. Das ist aber auch kein Zufall, dass sie nicht da sind. Klar ist die Umsetzung wichtig, aber es würde ja auch darum gehen, dass wir mit diesem Vorstoss ihnen dabei helfen möchten, dass die Umsetzung dann auch gut über die Bühne geht. Mit dieser Motion möchte man ja eigentlich den Gemeinderat in seinen Bemühungen bekräftigen. Wenn er sich dagegen wehrt, dann hinterlässt das bei uns schon gewisse Fragezeichen. Mit dem Reglement hat man doch eine viel stärkere öffentliche und politische Verbindlichkeit als mit einer Eigner-Strategie und anderen internen Steuerungselementen. Aus vorgeschobenen formellen Gründen wehrt er sich hier dagegen klar Position zu beziehen, klare Ziele zu setzen und die Grundsätze dafür im EWB-Reglement festzuhalten. Aus politischen Gründen hätte unsere Fraktion darum dem Vorstoss gerne als Motion zugestimmt, macht es aber natürlich auch als Postulat. Den Prüfungsbericht lehnen wir ab.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten? Sonst hat für den Gemeinderat... In letzter Sekunde, Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Die EWB ist das Schlüsselwort, Energie, Wasser Bern: Sie haben einen ganz klaren Auftrag – das wurde bereits gesagt –, sie versorgen die Stadt mit Energie. Ich hatte auch schon einen Austausch mit der EWB und Energie zu organisieren, Energie zu managen, das ist nicht eine einfache Sache. Man muss die Energie bestellen, wenn man Strom kauft, man muss Kontingente bestellen. Man muss schauen, dass man bei einer Energieknappheit, auch die entsprechenden Reserven und die Partner hat. Und es ist halt einfach so, dass wir eine Energiemangellage haben. Kamerad Feuz hat es gesagt, man hat ein super saniertes Gasnetz, das man jetzt einfach vernichten will. Ich denke, es ist der Kampf der kombinierten Energien. Das heisst, man kann nicht sagen, Gas ist das Schlechteste oder Strom ist das Beste. Die Extreme sind immer die schlechteste Wahl. Und wenn man mit jemandem spricht, der bei Energie, Wasser Bern arbeitet, der dafür verantwortlich ist, dass die Stadt Bern mit Energie versorgt wird und auch in Zukunft versorgt wird - man muss ja die Kontingente im Voraus kaufen, wenn man Strom braucht -, dann wird der ganz klar sagen, wir brauchen von allen Energiemittel. Wir können nicht einfach jetzt nur noch auf Gas sein. Und es ist auch schon gesagt worden, es ist so eine schnelllebige Zeit und wenn man dann plötzlich kein Gasnetz mehr hat, wäre man dann vielleicht trotzdem einmal froh, dass man es noch hätte. So dass man das Gas vielleicht als Notnagel wieder brauchen könnte. Aus diesem Grund lehnen wir ganz klar den Antrag ab. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Dann jetzt für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind die folgenden Nominationen eingegangen: Die SP/Juso nominiert Szabolcs Mihàlyi. Die SP/Juso nominiert Dominic Nellen, Bernadette Häfliger und Valentina Achermann. Die GB/JA nominiert Lea Bill und Seraphine Iseli. Die Fraktion GLP/EVP nominiert Salome Mathys und Denise Mäder. Die FDP nominiert Ursula Stöckli. Die SVP nominiert Thomas Glauser. Die AL/PdA/TIF nominiert Matteo Micieli. Zudem nominiert die SP/Juso-Fraktion Szabolcs Mihàlyi als Präsidenten der GPK. Die FDP nominiert Ursula Stöckli als Vizepräsidentin der GPK. Da es eine Aufsichtskommission ist, gibt es keine Stellvertretungen zu wählen. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es hier Diskussionsbedarf? Dann kommt Alexander Feuz zu Wort.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst ganz herzlich den bereits gewählten Mitgliedern des Büros gratulieren. Ich möchte Tom auch herzlich gratulieren für seine Rede, die mir sehr gefallen hat. Ich möchte jetzt nur ganz kurz ... Ihr habt es gesehen: Wir hatten einen Ordnungsantrag gestellt. Zwar haben wir ihn zurückgezogen, aber ich sage kurz, um was es uns ging. Uns ging es nicht darum, Francesca Chukwunyere anzugreifen. Wir sind einfach der Meinung, dass wir ein langjähriges Kommissionsmitglied haben, das schon in der SBK war. Wir hätten gerne, dass es wieder drin ist. Ich bin immer der Meinung, ihr habt das auch beim Bundesrat gehört – man kann dafür oder dagegen sein –, dass man nicht ohne Not die Leute abwählt. Ueli Jaisli hat sich auch persönlich engagiert. Er war mit mir an diversen kulturellen Anlässen, an Arbeitsgruppen, insbesondere bei den Jugendlichen, da sogar mehrmals. Wir akzeptieren das. Ich hatte auch gewisse positive Reaktionen, dass man den Ordnungsantrag unterstützt hätte. Aber wir mussten feststellen, wir würden keine Mehrheit hinbringen. Darum haben wir den Antrag zurückgezogen, das habe ich auch frühzeitig mitgeteilt. Wir unterstützen sämtliche Kandidaturen. Wir wünschen allen, die jetzt gewählt sind als Stadtrat, und allen in den neuen Funktionen viel Erfolg. Wir politisieren hart, aber wir werden uns an das Motto des Respekts halten. Ich freue mich im Namen der SVP, mit euch zusammenzuarbeiten.

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text_content_de: Ordnungsantrag SVP zurückgezogen siehe Traktandum 1.

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text_content_de: Präsident: Danke, Alexander Feuz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Wahl der nominierten GPK-Mitglieder. Ich frage auch hier, seid ihr einverstanden, dass wir diese Leute in globo wählen? Dann bitte ich euch, die Hand zu erheben, wenn ihr die nominierten Leute in die GPK wählen wollt. Gibt es Enthaltungen? Oder Ablehnungen? Nein, gibt es nicht. Vielen Dank. Ich wünsche allen Gewählten eine gute Arbeit in der GPK.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt für die Legislatur 2025 bis 2028:

- Szabolcs Mihalyi, SP, als Mitglied in die GPK

- Dominic Nellen, SP, als Mitglied in die GPK

- Bernadette Häfliger, SP, als Mitglied in die GPK

- Valentina Achermann, SP, als Mitglied in die GPK

- Lea Bill, GB, als Mitglied in die GPK

- Seraphine Iseli, GB, als Mitglied in die GPK

- Salome Mathys, GLP, als Mitglied in die GPK

- Denise Mäder, GLP, als Mitglied in die GPK

- Ursula Stöckli, FDP, als Mitglied in die GPK

- Thomas Glauser, SVP, als Mitglied in die GPK

- Matteo Micieli, PdA, als Mitglied in die GPK.

Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- Szabolcs Mihalyi, SP, zum Präsidenten der GPK

- Ursula Stöckli, FDP, zur Vizepräsidentin der GPK.

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text_content_de: Präsident: Es ist ein Postulat bezüglich Metroschlaufe durch die Länggasse. Auch hier hätte das Wort Milena Daphinoff.

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text_content_de:
Milena Daphinoff (Mitte) für die Einreichenden: Hier ist die Stadt aufgefordert worden, eine Prüfung zu machen, ob man die Länggasse auch mittels einer Metrolinie erschliessen könnte. Hintergrund davon ist natürlich, wie ihr wisst, die konstante Überlastung der Busse in der Länggasse und das mögliche Momentum des Umbaus des Bahnhofs Bern. Der Vorstoss ist entsprechend auch schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Nichtsdestotrotz ist er zusammen mit der Motion, die nachher kommt, ein Päckchen, das den Gemeinderat auffordert, künftig bei all diesen Planungsgeschäften im öffentlichen Verkehr nicht nur in diesen traditionellen herkömmlichen Linien zu denken – und Linien wirklich im wörtlichen Sinn: Tramlinien oder eben Buslinien –, sondern vielleicht ein bisschen über den Tellerrand hinaus zu schauen und auch zu prüfen, ob man nicht in die Höhe oder eben in die Tiefe bauen könnte
, weil die Verkehrsflüsse zunehmen und wir das entflechten müssen. Eine Variante, wie Städte – Lausanne zum Beispiel – das vorleben, ist eben eine Metro im urbanen Raum. Ich danke dem Gemeinderat für die Prüfung und den Prüfungsbericht, der vorliegt. Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden. Zum Beispiel sagt er, dass man dann nicht um Busse herumkommen würde. Das habe ich auch in keiner Weise gesagt. Es wäre ein Nebeneinander. der Bus wäre weiterhin für die kurzen Haltestellen zuständig. Aber für alle, die einfach von einem Ort bis zum Beispiel nach hinten zur Uni wollen oder nachher auch zum Vierer- und Mittelfeld wären nur ein 2 Stationen nötig, und das wäre durchaus denkbar. Natürlich ist das etwas, das eine grössere Investition bedingen würde. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man Metrooptionen prüfen soll. Und es wird nicht gesagt, dass das die alleinige Variante sein soll. Wir akzeptieren den Prüfungsbericht, aber wir wünschen uns in Zukunft Offenheit bei verkehrsplanerischen Projekten, dass man nicht nur mit den bestehenden Scheuklappen oder in den bestehenden Silos denkt, sondern sich auch eine Metro weiterhin als Option offen hält. Bitte nehmt das Postulat trotzdem an.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Milena. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Das wäre Johannes-Wartenweiler von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Danke, Bettina, für das Ausdrucken der Unterlagen. Das Thema sind innovative Lösungen. Und ich finde, der Wunsch nach Innovation trübt manchmal den Blick für die Realitäten. Und ich glaube, der Vorstoss leidet ein bisschen unter dieser Krankheit. Was gibt es zu sagen? U-Bahnen sind extrem teure Infrastrukturbauten und lohnen sich erst ab einer gewissen Dichte. In der Stadt Bern wäre man wohl mit vielen leeren Wagen und leeren Stationen unterwegs. , wenn man einen regelmässigen Takt haben müsste. Der RBS-Bahnhof ist als Sackgasse geplant. Das ist vernünftig. Ich glaube, man darf schon Utopien haben, aber bitte nicht umsetzen. Und zu den Seilbahnen. Die Schweiz ist ein Seilbahnparadies. Wir wissen, dass es sinnvoll ist, Hanglagen und Berge so zu erschliessen. Auch in verschiedenen Städten hat man sich inzwischen für dieses Verkehrsmittel entschieden, weil es mit bescheidenen Aufwänden zu installieren ist. Allerdings sind die Kapazitäten auch sehr begrenzt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das es für das Inselspital haben sollte, wurde nicht untersucht. Bei der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ÖV Insel ist das allerdings durchgefallen. Ich glaube, wir halten uns am besten an die laufenden Planungen und öffnen hier keine neuen Pfade, die Ressourcen verbrauchen, ohne dass sie zum Ziel führen. Wir lehnen diese Motion ab.

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text_content_de: Präsident: Merci, Johannes. Als nächstes käme Alexander Feuz für die SVP. Ich wäre froh, wenn man sich schon bereitmachen würde, zu sprechen, dann sind wir ein bisschen schneller.

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