text_content_de:
Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Schulraum – wir reden wieder mal über Schulraum. Und jetzt vielleicht auch etwas positiver. Ich versuche es wenigstens. Denn eigentlich hat schon 2013 der Stadtrat per Motion folgendes verlangt: "Der Gemeinderat erstellt zuhanden des Stadtrates eine aktualisierte Fassung seiner Schulraumplanung." Und heute haben wir 2024. Also über 10 Jahre später legt uns jetzt endlich der Gemeinderat die vorliegende Strategie vor. Die SP-JUSO-Fraktion findet, dass die Strategie gut geschrieben ist, überlegt und auch recht konkret. Es ist eigentlich genau das, was wir oder eben eigentlich auch unsere Stadt vor 10 Jahren gebraucht hätte. Wir, die SP-Fraktion, haben 2014 eine Fachstelle Schulraumplanung gefordert, die es jetzt eigentlich auch gibt. Wir waren damals, und sind eigentlich noch heute überzeugt, dass die Raumplanung denn auch plant. Also, eine Strategie ist ja eigentlich ein Plan. Und wir haben uns dann auch gefragt, was denn die Schulraumplanung eigentlich so gemacht hat, und wieso man es in den letzten 10 Jahren nicht geschafft hat, uns diese Planung vorzulegen. Und wenn ich schon so ein bisschen in der Vergangenheit bin, es ist auch so: Wir haben 2016, also jetzt auch schon fast 10 Jahre her, die Bildungsstrategie verabschiedet. Und in dieser Bildungsstrategie steht eigentlich als dritte Hauptstossrichtung dort, wo es um die Infrastruktur geht, dass die Stadt Bern eine Strategie zur Schulraumplanung mit Leitlinien, mit Zielen und mit Massnahmen habe. Und wenn ich das heutige Papier anschaue, dann fehlt mir eigentlich ein grosser Teil von dem, was schon in unserer Bildungsstrategie eigentlich als Ziel steht. Und ich finde es ein bisschen schade. Oder es spricht für mich nicht so ganz für den Gemeinderat. Denn wir hatten schon 2016 mit dieser Bildungsstrategie das Gefühl, dass wir einen Schritt weiter seien, dass man jetzt eben einen Plan habe, eine Strategie, etwas, an das wir uns halten können mit konkreten Zielen und Leitlinien. Und wenn wir jetzt schauen, haben wir noch nicht einmal das übergeordnete Ziel erreicht.

Wenn ich jetzt schaue, sage ich: Eigentlich ist es ja gut. Es ist schön, es ist wunderbar. Aber ich frage mich halt einfach, ob denn so ein Papier auch etwas wert ist. Und wenn ich jetzt eben auf die Bildungsstrategie verwiesen habe und sehe, dass wir nicht einmal bei der dritten Hauptstossrichtung das erste Ziel erreicht haben innerhalb von 8 Jahren, fange ich natürlich ein bisschen zu zweifeln an, wie gut oder wie toll die strategische Schulraumplanung der Stadt Bern ist. Und wie gesagt, ich hätte es begrüsst, wenn wir so etwas vor 10 Jahren gehabt hätten. Jetzt kommt mir das Papier ein bisschen aus der Zeit gefallen vor. Es gibt uns eigentlich keine Antworten auf die heutige Situation. Was macht man in der Schulraumkrise? Wie kriegen wir das hin? Wie setzen wir das um, damit wir die guten Grundsätze, denen wir hier als SP-JUSO-Fraktion eigentlich zustimmen können, umsetzen? Da kommt leider Gottes nichts. Ich hätte wenigstens gerne gelesen, dass es irgendwo einen Krisenplan gibt. Denn wir fahren eigentlich gar nicht so weiter, wie man hier sagt, es sei so geplant. Das ist ein Idealbild, das ich toll finde und wir werden auch diesen Bericht, wie man so schön sagt, positiv zur Kenntnis nehmen. Aber ich wünschte mir eigentlich jetzt vom Gemeinderat, dass damit gearbeitet wird, und zwar, dass das weiterentwickelt wird, dass wir diese Ziele haben, auch die kurzfristigen, und die Umsetzung. Denn die Rahmenbedingungen, die da drinstehen, wie Räume ausgestaltet sein sollen oder welche Ansprüche man hat, sind nämlich gut. Hingegen, wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen, wie man zum Beispiel das Bürogebäude im Baumgarten als Schulraum umgenutzt hat, dann entspricht das hinten und vorne nicht diesem Plan. Und ich wünschte mir jetzt vom Gemeinderat, dass wir dort in Zukunft spüren, dass er sich nicht nur übergeordnet etwas überlegt hat, sondern dass er das jetzt in die heutige Zeit herübernimmt und uns oder zumindest der Kommission einmal seine kurzfristigen Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten darlegt. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Paula. Dann käme für das GB/JA! Franziska Geiser.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann hätte hier das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für diese Diskussion. Ich bin ein absoluter Fan von "leichter Sprache". Ich glaube, wenn wir es nicht schaffen, unsere Botschaften verständlich rüberzubringen, dann können wir es sowieso gerade vergessen und es gilt selbstverständlich für die Leute, die darauf angewiesen sind auf die "leichte Sprache". Aber grundsätzlich sind hintendran alle anderen, die auch froh sind, wenn sie einen Satz nicht zweimal oder dreimal lesen müssen bis sie ihn verstehen und entsprechend hat der Gemeinderat die Vorstösse auch sehr offen entgegengenommen. Und ihr habt jetzt gesagt, wir hätten nichts gemacht. Ich finde nicht, dass wir nichts gemacht haben. Wir haben 24 Themen auf der Website abgearbeitet und in "leichter Sprache" aufgearbeitet. Es geht um "Abfall" in der Stadt Bern, "Angebote für Familien und Nachbarn im Quartier", "Einbürgerung", "Freizeit" und "Ferien für Kinder und Jugendliche" etc. bis zu "Stalking", "der Stadtrat", "Umziehen Wohnung", "Mieten", "Zug, Bus und Tram". Also wir haben, glaube ich, die wichtigsten Teile der Webseite bereits in "leichter Sprache" bereitgestellt. Trotzdem beantragt Euch der Gemeinderat die Vorstösse nur als Postulat zu überweisen und das liegt natürlich daran, weil die Vorstösse halt auch sehr apodiktisch formuliert sind. Sie sagen: "Übersetzen sie die ganze Webseite in "leichte Sprache"." Meine Damen und Herren, auf der Webseite ist zum Beispiel die ganze Rechtssammlung. Sollen wir jetzt die ganze Rechtssammlung in "leichter Sprache" übersetzen, wo ihr ja selber gesagt habt, dort gibt es wahrscheinlich gewisse Grenzen. Auf der Webseite hat es viele eher historische Dokumente. Wollt ihr jetzt, dass wir die ganzen alten Dokumente, die vielleicht von weniger Interessen sind, dass wir die auch noch alle in "leichter Sprache aufschalten? Darum haben wir gesagt: "Nein, in dieser apodiktischen Form wollen wir ihn nicht entgegennehmen", aber wir sind bereit, den als Postulat entgegenzunehmen und mit Augenmass, dort wo es nötig ist, und dort wo es den Leuten hilft, dass in "leichter Sprache" zu übersetzen. Das gleiche gilt für die Abstimmungsbotschaften. Bei den Abstimmungsbotschaften könnte es sein, man müsste dort vielleicht einmal den Tatbeweis erbringen. Aber es ist halt von diesen Leuten, die die Abstimmungsbotschaften formulieren müssen, die konfrontiert sind mit Finanzrecht, finanzrechtlichen Bestimmung, mit planungsrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen, die halt sehr komplex sein können, gesagt worden: "Hey, hallo, das hat dann auch Grenzen". Wir können nicht alles machen. Wenn Ihr jetzt sagt, ja es wäre auch schon gut, wenn man ein Beiblatt machen würde, irgendwie eine Zusammenfassung, eine vereinfachende Zusammenfassung in "leichter Sprache", dann fänden wir das auch schon gut, dann würde das genau einem Entgegennehmen als Postulat entsprechen. Aber eben in der Motion heisst es, verfasst alle Abstimmungsbotschaften in "leichter Sprache" und dort sagen wir, das hat eben Grenzen. Wenn Sie jetzt sagen, es würde uns reichen, wenn ihr eine gewisse Vereinfachung macht, dann könnt Ihr eben das nicht als Motion überweisen. Das sind die Grenzen der Motion und dort müsst Ihr eure eigenen Instrumente auch ernst nehmen und eben dort auch sagen, das ist jetzt vielleicht eher etwas für ein Postulat oder das ist etwas als Motion. Der Gemeinderat ist sehr gerne bereit, die Vorstösse als Postulat entgegenzunehmen. Für eine Motion sehen wir gewisse Schwierigkeiten in der Umsetzung. Merci.


text_content_de:
2023.FPI.000041

Annahme
Ja\t66
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 014

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Für eine Entlastung des Immobilien- und Mietmarkts gibt es genau 2 Möglichkeiten. Entweder wir lassen niemanden mehr nach Bern rein oder wir bauen einfach viel mehr. Da das erste utopisch ist, also dass wir niemand mehr nach Bern reinlassen, müssen wir einfach mehr bauen. Nur so ist die Preisfestlegung nämlich angedacht. Es sind nicht die verhassten Immobilienhaie, die bösen Hauseigentümer und die widerlichen Vermieter, die die Preise für Immobilien bestimmen, sondern es ist einfach das Angebot und die Nachfrage, die das machen. Das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist nämlich mehrheitlich gut. Also braucht es keine Regulierung, noch weniger Verbote und vor allem überhaupt keine planwirtschaftlichen Ideen. Wir sind schon immer eigentlich gegen die Einmischung der Stadt Bern im Immobilienmarkt gewesen. Wir haben selbstverständlich aber den demokratischen Entscheid mitgetragen, der gesagt hat, dass wir solche Wohnungen mit dem Fonds kaufen wollen. Wir fragen uns aber, wie das Stimmvolk heute reden würde, denn mittlerweile haben wir nämlich Erfahrungen gesammelt und wissen, dass der Effekt dieser Übung vor allem einfach teuer, nutzlos und extrem risikoreich und vor allem ein Tropfen auf dem heissen Stein gewesen ist. Vielleicht etwas aus der Praxis. Wenn ich mit meinem Netzwerk rede und mich so herumhöre, dann höre ich vor allem 2 Voten und die muss man, glaube ich, wirklich ernst nehmen.

Immobilienentwickler klagen, dass die Stadt Bern, wenn es darum geht, eine Immobilie zu kaufen, immer den höchsten Preis zahlt. Also ein Immobilienentwickler hat praktisch keine Chance mehr, eine Immobilie zu kaufen, weil die Stadt Bern immer den höchsten Preis zahlt. Und den Hauseigentümern, die, die ein Mehrfamilienhaus haben oder so, denen wird unter vorgehaltener Hand gesagt: "Hey, verkauf doch dein Haus an die Stadt Bern, die zahlt jeden Preis". Damit ist zu mindestens in der Praxis klar, dass der Immobilienmarkt von der Stadt Bern angeheizt wird, mindestens die Preise auf alle Fälle, was diametral zur Zielsetzung steht. Dabei wäre eines der wichtigsten Kriterien nämlich, dass man keine spekulative Preise bezahlt. Wie kommt jetzt dieser Widerspruch? Also einerseits sagt man, man wolle keine spekulative Preise zahlen und andererseits zahlt man die höchsten Preise. Ja, das sind alle so recht sportliche Bewertungssysteme, die man in der Stadt Bern hat. Und auch die Idee, dass die Zinsen dauerhaft tief sind und die Immobilienwerte einfach nur noch steigen, die nächsten Jahre, die nächsten Jahrzehnte immer steigen. Was die Zinsen angeht, kann ich mich aber noch an Hypothekar-Zinsen von 7%, 8%, ja 9% und noch höher erinnern. Viel Glück mit einer Milliardenschuld, viel Glück.

Was die Werten der Immobilien, also die Immobilienwerte angeht, muss man sich vielleicht ab den 90er Jahren – für die, die dann noch nicht geboren waren – an die grosse Immobilienkrise in der Schweiz oder an die Finanzkrisen von 2008 erinnern. Immobilien muss man verstehen, man muss sie kennen, man muss sie managen und man muss sie anschauen als risikobehaftete Anlageklasse. Eine Immobilie ist nicht risikolos, es ist eine risikoreiche Anlageklasse, die man diszipliniert im Griff haben muss. Dass der Immobilienmarkt Risiken birgt, zeigen ja nämlich auch die absoluten Verschärfungen, die wir jetzt in der letzten Zeit im Hypothekarmarkt auch gesehen haben, bei der Nationalbank, bei der FINMA. All diese Verschärfungen, die da gekommen sind, und dann auch noch der Ruf, und der ist vor allem von eurer Seite gekommen, nach mehr Eigenkapital für die Banken, damit man den Immobilienmarkt absichern kann. Also auf der einen Seite kaufen wir einfach Immobilien, auf der anderen Seite sagen wir, wir müssen alles verschärfen, schwierig. Was mich auch ratlos zurückgelassen hat, waren vor allem die Voten bei den Demonstrationen während der Finanzkrise, wo linke Kreise mit heiligem Eifer und grimmigem Zorn die bösen, riesigen Banken "gehatet" haben. Dabei haben die bösen Banken dann in der Sache nicht viel anderes gemacht als in Stadt Bern, Deals und Verschachtelungen von viel zu teuren Immobilien, so ist nämlich das Ganze zusammengefallen. Ich habe damals die Euphorie und die Gier am Immobilienmarkt verurteilt, das muss ich ehrlich sagen, und welche Überraschung, ich verurteile sie heute genauso. Und so geht es nicht. Und deshalb sage ich, stimmen wir dem Ansinnen zu, weiterhin Häuser zu exorbitanten Preisen zu kaufen, luxusmässig zu renovieren, noch Geld reinzustecken, weiss nicht wie, dann kann uns wirklich nicht mehr geholfen werden. Für einige wenige, mit einer Risikobereitschaft, die selbst die Lehman Brothers 2008 blass aussehen lassen würde. Wenn wir wirklich etwas machen wollen, dann investieren wir das Geld in eine effiziente und funktionierende Baubewilligungsbehörde. So entstehen neue Wohnungen und beruhigen den Markt. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat für erheblich erklärt.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich habe gerade mein ganzes Votum verloren. Das tut mir wahnsinnig leid. Es war mir sehr, sehr wichtig und deshalb wollte ich zuerst Danke sagen, dass ihr es verschoben habt, und deshalb versuche ich es jetzt gleich zu rekonstruieren. Es ist für mich ein äusserst wichtiges Votum, deshalb bin ich auch noch gerade ein bisschen durch den Wind. Werter Stadtratspräsident, werte Gemeinderätin, werte Gäste – schön, seid ihr noch da –, werte Kolleginnen und Kollegen. Antisemitismus ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Er ist bittere Realität, hier und heute, mitten in Bern an unseren Schulen. Wir reden nicht von Einzelfällen, sondern von besorgniserregenden Mustern. Berichte über antisemitische Beleidigungen auf dem Pausenhof, das Beschmieren von Schultafeln mit Hakenkreuzen oder sogar physische Angriffe gegen jüdische Kinder und Jugendliche sind keine Ausnahmen. Diese Realität dürfen wir nicht länger ignorieren. Es geht um unsere Verantwortung als Gesellschaft, um den Schutz unserer Kinder, die nichts anderes wollen, als sicher zu lernen und zu wachsen. Es geht darum, ein klares Zeichen zu setzen gegen Hass, gegen Vorurteile und gegen die schleichende Normalisierung des Antisemitismus. Dass das Problem akut ist, zeigen aktuelle Fälle aus Bern. Debora hat es schon erwähnt: Ein jüdischer Schüler wird wiederholt auf dem Schulweg beleidigt und bedroht. In einer Berner Schule tauchen antisemitische Schmierereien auf, ohne dass Konsequenzen dagegen vorgenommen werden. Jüdische Kinder berichten, dass sie sich im Unterricht nicht mehr trauen, offen über ihre Identität zu reden aus Angst vor Repressalien. Diese Vorfälle sind keine isolierten Einzelfälle, sondern Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Und die vorliegende Motion fordert eben genau das: eine gezielte Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus, eine spezialisierte Anlaufstelle und eine niederschwellige digitale Meldemöglichkeit. Das sind keine Luxusforderungen, sondern notwendige Massnahmen, um unsere Kinder zu schützen und unsere Werte zu verteidigen. Ein Kind, das Angst hat, lernt nicht"; diese Worte sollten uns leiten. Eine niederschwellige digitale Anlaufstelle ermöglicht es betroffenen Kindern und Jugendlichen, ihre Ängste schnell und unkompliziert zu teilen und Hilfe zu erhalten, genau dann, wenn sie dies am dringendsten brauchen. In Bern fehlt bis jetzt eine solche Struktur. Wenn für andere Diskriminierungsformen bereits Anlaufstellen existieren, warum also nicht auch hier? Das ist etwas, das mir extrem auffällt bei all diesen Voten, die bis jetzt gekommen sind: Immer und überall wird eine externe beauftragte Stelle gefordert, ausser beim Antisemitismus heute. Bern hat ein Antisemitismusproblem. Es anzusprechen, ist vielleicht unangenehm, aber es zu leugnen, wäre gefährlich. Wenn wir diese Probleme nicht gezielt angehen, riskieren wir nicht nur das Wohl unserer jüdischen Kinder, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darum braucht es diese Motion, damit wir ein Werkzeug an der Hand haben, um gezielt und effektiv gegen Antisemitismus vorzugehen mit Prävention, Aufklärung und Schutz. Die FDP hat die Stimmfreigabe beschlossen, aber eine Mehrheit der Fraktion wird die Motion annehmen. Merci.


text_content_de: Präsident: Sie haben die angenommen.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen zu Traktandum 10. Das ist die Teilrevision des GRSR-Reglements. Es geht hier um die erste Lesung. Es sind bereits Anträge eingegangen, darum werden wir heute nicht darüber abstimmen. Ich erteile hier für die GPK Matteo Micieli das Wort.

Matteo Micieli (PdA) für die GPK und die Fraktion: Der erste Teil des vorliegenden Geschäfts basiert auf einem Antrag der GB/JA!-Fraktion, der verlangt, dass das GRSR gemäss Sprachleitfaden Kommunikation und Geschlecht umformuliert wird. Konkret wird gefordert, dass einige Formen wie Stadträtinnen und Stadträte durch geschlechtsneutrale oder inklusive Personenbezeichnungen ersetzt werden, also entweder Stadträte mit Gender-Stern oder geschlechtsneutral Mitglieder des Stadtrats. Das so ein bisschen dazu. Wir haben das in der Kommission vorberaten und dass man das Reglement irgendwie anpassen muss beziehungsweise dem Antrag auf die eine oder andere Weise folgen will, stand nicht gross zur Diskussion. Für eine inklusive Stadt ist es eigentlich geboten, dass wir wenigstens mit unserem Geschäftsreglement irgendwie mitziehen. Diskriminierungen müssen abgebaut werden, und das auch sprachlich. Deshalb hat sich die AK damals auch mit klarer Mehrheit dazu entschieden, sich dieser Änderung anzunehmen. Die Frage war vielmehr nur, ob man eben mit neutralen Formulierungen arbeiten will oder mit inklusiven. Für die inklusive Variante ist argumentiert worden, dass es eben nicht nur geschlechtsneutral sein soll, sondern inklusiv auch Leute gemeint sind, die sich weder als Frau noch als Mann verstehen und das somit eigentlich eine klarere Gleichstellung aller Menschen bedeuten würde. Zudem seien neutrale Formulierungen oft holperig und führten zu komplexen oder schwierigen Satzbauten und unklaren Formulierungen. Bedenken bezüglich der Barrierefreiheit: Die theoretisch stete Entwicklung der Gender-Zeichen vom Gender-Gap zum Doppelpunkt, zum Stern und der Verweis auf andere Gemeinden, auf den Bund und den Kanton haben dann doch überwogen. Und so hat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, nur auf neutrale Formulierungen zu setzen. Die Stadtkanzlei hat grünes Licht gegeben und die Fachstelle Gleichstellung hat das Anliegen von Anfang an unterstützt und begleitet. Nachdem in Zusammenarbeit mit der Kommission ein erster Entwurf dieser GRSR-Revision ausgearbeitet wurde, sind wir an den folgenden Sitzungen das ganze Reglement durchgegangen und haben diese Änderungen diskutiert. Zahlreiche Bezeichnungen wurden umformuliert. Zum Beispiel ist es statt Präsidentin oder Präsident das Präsidium. Aber auch veraltete oder nicht mehr ganz aktuelle Begriffe wie Ratssekretärin hat man genderneutral und zeitgemäss zu Leitung Stadtratssekretariat umformuliert. Ohne eigentlich sehr grosse Mühe hat man so das ganze Geschäftsreglement nachher geschlechtsneutral umformulieren können. Und wir empfehlen in dem Sinn natürlich dem Rat das Geschäft auch so anzunehmen. Um diese Synergien nachher gerade zu nutzen und das neu aufgefrischte Wissen über das Reglement nicht zu verschwenden, haben wir uns nachher auch noch gerade der Frage gewidmet, wie das jetzt mit dieser Traktandierung von dringlichen Interpellationen ist. Und das vereinen zu können und alles in einem Zug zu machen, haben wir im Stadtrat einen Antrag eingereicht, damit wir uns dieser Frage stellen können. Nebst so redaktionellen Änderungen, die nachher nach der GRSR-Teilrevision zum Abbau des Pendenzenbergs angefallen sind, war eben die Frage der Traktandierung dringlicher Interpellationen, die wir dann auch in der GPK diskutiert haben. Interpellationen werden heute nur noch dann traktandiert, wenn ein Mitglied aus dem Stadtrat das verlangt, und nach der Zustellung der Antwort auf die Interpellation hat man 2 Monate Zeit dafür. So steht es in Artikel 63 Absatz 4. In Artikel 64 im gleichen Reglement steht im Moment aber, dass Motionen und Interpellationen spätestens am 4. Sitzungstag nach der Dringlichkeitserklärung traktandiert werden müssen. Und offenbar gibt es hier Unklarheiten, die wir mit dem Antrag bereinigen wollen. Die Frage, die sich stellt, war, ob die dringlichen Interpellationen also immer traktandiert werden oder eben nur, wenn man das verlangt, wie das bis jetzt bei den normalen Interpellationen auch der Fall ist. Die Mehrheit der GPK war dann der Meinung, dass davon auszugehen ist, dass, wenn eine Interpellation als dringlich erklärt wird, auch immer eine Traktandierung beantragt wird und somit das Ganze irgendwie so ein bisschen ad absurdum geführt würde, wenn man eine Traktandierung beantragen müsste, so nach dem Motto: Wozu sonst würde man es denn überhaupt dringlich erklären? Aber wie ihr seht sind wir uns da nicht ganz einig gewesen. Es gibt auch noch einen Minderheitsantrag der GPK, der verlangt, dass die Traktandierung auch bei dringlichen Interpellationen verlangt werden muss. Ich darf das schnell begründen. Und zwar geht es dort im Prinzip darum, wie ihr auch in der Synopsis, lesen könnt, dass es möglich ist, dass die Einreichenden einfach eine dringliche und öffentlich zugängliche Antwort auf eine Frage wünschen, ohne dass das nachher auch traktandiert werden muss. Das war so ein bisschen die Diskussion.

Und jetzt würde ich auch noch schnell das Fraktionsvotum halten. Ganz kurz: Die AL/PdA-Fraktion begrüsst die Umformulierung des Geschäftsreglements und begrüsst die Richtung zu einer gendergerechten Sprache sehr. Eine gendergerechte Sprache repräsentiert die Welt, so wie wir sie uns vorstellen. Und ich hoffe, wir sind alle so weit zu wissen, dass die Welt nicht so binär ist, wie sie bisher zum Beispiel in unserem Reglement dargestellt wurde. Alles andere ausser einer gendergerechten Sprache bedeutet die Ablehnung dieser Vielfalt, die ausserhalb der Sprache real existiert. Mit dieser Revision des Geschäftsreglements machen wir einen Schritt in die richtige Richtung und zur Akzeptanz dieser Vielfalt. Eigentlich muss ich, glaube ich, nicht viel dazu sagen, wieso dass das wichtig ist, obwohl wir inklusivere Formen von Sprachen, wie zum Beispiel eben den Gender-Stern bevorzugen würden im Wissen darum, dass schlussendlich erst so wirklich alle Geschlechtsidentitäten umfasst werden können und auch ohne Angst davor zu haben, nachher plötzlich progressiver zu sein als der Bund oder der Kanton und dann vielleicht halt in den nächsten paar Jahren wieder einmal etwas anpassen zu müssen. Nichtsdestotrotz werden wir dieser Anpassung ganz klar zustimmen, und zur Traktandierung von dringlichen Interpellationen haben wir eigentlich die gleiche Debatte wie bei der GPK geführt und dementsprechend Stimmfreigabe beschlossen.

Präsident: Danke, Matteo. Wir sind mitten in den Fraktionsvoten. Vielleicht noch korrigierend: Einleitend habe ich gesagt, wir stimmen nicht darüber ab heute. Wir stimmen selbstverständlich über das Nichteintreten und über die Rückweisungsanträge ab. Als nächster Sprecher von der SVP-Fraktion Alexander Feuz.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael. Wir sind abstimmungsreif und stimmen über den Verpflichtungskredit ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'abstimmungsreif':7 'dank':3 'michal':4 'prasident':1 'stimm':9 'verpflichtungskredit':12 'viel':2


text_content_de:
2019.FPI.000091

Annahme
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t2\tNamensliste 013


text_content_de: Präsident: Sie hat dem zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'prasident':1 'zugestimmt':5


text_content_de: Präsident: Merci vielmal. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hat ja hier das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':17 'einzelvot':8 'graffenried':19 'ja':11 'merci':2 'prasident':1 'seh':5 'stadtprasident':16 'vielmal':3 'weit':7 'wort':14


text_content_de: Präsident: Das Quorum ist nicht erfüllt. Dann hätten hier die Einreichenden noch Zeit für ein kurzes Votum von einer Minute, die jemand noch anmelden müsste. Alex du müsstest noch schnell drücken. Ich kann dich leider nicht drücken.

text_content_de_tsv: 'alex':26 'anmeld':24 'druck':31,37 'einreich':11 'erfullt':6 'hatt':8 'jemand':22 'kurz':16 'leid':35 'minut':20 'musst':25,28 'prasident':1 'quorum':3 'schnell':30 'votum':17 'zeit':13


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 6

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 033


text_content_de: Präsident: Einstimmigkeit beim Punkt 5, wir kommen zum Punkt 6.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Das Wort hat Salome Mathys für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'glp/jglp/evp-fraktion':11 'mathys':8 'merci':2 'oliv':3 'prasidentin':1 'salom':7 'wort':5


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) bespricht vom Platz aus: Soll ich jetzt zu jedem Vorstoss separat oder soll ich über alle sprechen?

text_content_de_tsv: 'alexand':1 'bespricht':4 'feuz':2 'platz':6 'separat':14 'sprech':20 'svp':3 'vorstoss':13


text_content_de: Präsident: Du kannst über alle gleichzeitig sprechen. Das kannst du machen.

text_content_de_tsv: 'gleichzeit':6 'kann':3,9 'prasident':1 'sprech':7


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedauere, dass wir jetzt all die Vorstösse zusammennehmen. Ich glaube, dass es möglicherweise rascher gewesen wäre, wenn wir sie separat besprochen hätten, dann hätten wir kurz und präzise geredet. Jetzt werden wir natürlich die Vorstösse zusammen besprechen, – nicht, dass ich da irgendwie redundant werden – aber wir haben 4 Vorstösse, wir haben jetzt als Motionär die Redezeit für pro Vorstoss von 8 Minuten. Wir teilen das um. Ich mache es relativ knapp und kurz, ich erlaube mir auch ein paar Vorbemerkungen zu machen zu dieser ganzen Problematik Reithalle. Ihr habt es ja gesehen das letzte Mal, die SVP-Politiker - die Aktiven – haben ein Hausverbot. Ihr habt die mediale Berichterstattung sehen können auf Tele Bärn, in der Weltwoche ist es gewesen, Berner Zeitungen. Der Stadtpräsident hat in der letzten Woche in der kleinen Anfrage gesagt, ihm sei nicht bekannt, dass es ungerechtfertigte Hausverbote gibt. Das hat mich sehr überrascht. Wir haben jetzt einfach gerade auf das bezogen, offenbar gerechtfertigte Hausverbote gegen SVP-Politiker. Wenn man es natürlich so anschaut, dann hat man ein Problem. Sie haben heute auch in der Zeitung lesen können, dass es eine Verurteilung vom Wirt gegeben hat, und zwar mehrmals wegen nicht einhalten von der gastgewerblichen Bewilligung. Die Stadt Bern schaut den Sonderfall Reithalle als gerechtfertigt an. Ich bin nach wie vor der Meinung, wir haben hier ein Gesetz und Recht, die für alle gelten sowohl für den Stadtpräsidenten wie auch für den Wirt Hassan, wie auch für den Wirt Hans Bärlocher, für alle das gleiche. Und es kann nicht sein, dass man einer bestimmten Institution hier rechtliche Vorteile gibt, die sich dahingehen auswirken, dass man dort keine Kontrollen macht oder dass die Gewerbepolizei nur in Begleitung der Polizei gehen kann, was dann dazu führt, dass man dort wahrscheinlich eher weniger Kontrollen macht. Und wenn man natürlich nachher eben sagt, wir haben dort ein Sonderrecht, dann ist der Vorwurf der SVP, dass man keine rechtsfreien Räume toleriert, dass man sich für die Rechtsgleichheit einsetzen muss, gerechtfertigt. Ich komme jetzt zu den Vorstössen, die ich teilweise nur relativ fragmentarisch abhandle, aber die einfach für mich gleich entscheidend ist. Ich komme zum Ersten: *Fehlenden Handelsregister-Einträge der Reitschule-Betreiber, Finanzströme, Betriebsrechnung und Mehrwertsteuerbericht der Reithalle auf dem Prüfstand." Ihr seht nachher selbst, - Niklaus Mürner wird mich hier nachher ergänzen – und ich sagen einfach und das ist für mich das entscheidende, wenn die Stadt sich darum foutiert und die Stadt sich dahinter verschanzt, dass sie eben sagt, das ist die Reithalle, wir haben da eigentlich nichts damit zu tun. Aber ich sage Ihnen, wenn ihr ein Wirt seid und ihr habt immer einen vorbestraften Zuhälter, der Menschenhandel macht und Zwangsprostitution, dann wird man den Betrieb zurecht, ich sage hier, zurecht schliessen. Und hier bin ich auch der Meinung, wenn man halt jemanden hat, der keine Gewährleistung gibt, dass der Betrieb ordnungsgemäss geführt wird, dann muss man da das nötige machen. Ich komme zum nächsten Vorstoss zum 190er, das ist "Stoppt der Gewalt bei der Reithalle": Es müssen endlich die nötigen Massnahmen zum Schutz der Polizei und Dritten ergriffen werden. Der Vorstoss ist von 2018. Praktisch immer, wenn Ihr die Medien lest, seht Ihr was hier passiert. Für mich einfach eine Katastrophe, das sage ich euch klar, dass nicht einmal die Security gekennzeichnet ist. Das ist doch das A und O. Ihr wollt einen Schutzraum bauen. Das sehen Sie jetzt in diesem tragischen Ereignis im Gazastreifen. Da kommt jemand, der kann den Schutzraum auftun. Sie meinen, das ist die Polizei und nachher sind es Terroristen. Und genau das gleiche habt ihr bei der Reithalle. Ihr habt keinerlei Kennzeichnungspflicht. Wenn Ihr einen Unfall habt, und dann kommt jemand, der ein Protokoll aufnehmen kann. Wenn er eine Uniform trägt und sich ausweisst, dann wisst Ihr, dass es ein Polizeibeamter ist. Aber wenn das einer ist, der Unfallverursacher sogar selbst, der wissen will was gegangen ist, dann gebt Ihr dem alle Auskünfte und so kann er dann gerade seine Verteidigungstaktik aufbauen und das geht doch nicht. Das ist doch für mich ein Grundsatz, dass man hier dieses Zeug machen muss, und dass sind für mich Selbstverständlichkeiten, die wir in dieser Motion verlangen und wir sind dann allenfalls bereit, gewisse Punkte eben als Postulat umzuwandeln oder was auch immer. Da werden wir schauen ein bisschen, wie es bei Euch diskutiert wird oder wir werden auf jeden Fall punktweise Abstimmung verlangen. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen, das führe ich auch nach, beim ersten Vorstoss und auch hier werden wir punktweise Abstimmung verlangen. Genau aus dem Grund, dass niemand von Ihnen sagen kann, der Vorstoss hätte uns gepasst, aber dieser Punkt hat uns halt nicht gepasst. Es ist mir einmal passiert, wo man mir die punktweise Abstimmung dann verwehrt hat. Ich habe es dann beantragt, darum passiert mir das nicht mehr, darum werden wir es in allen Punkten hier machen. Und Ihr seht, uns geht es hier um die Erfüllung von den gesetzlichen Aufgaben. Wir sind auch der Meinung, dass man eben bauliche Massnahmen machen muss, für das man das Dach dort nicht mehr kann besteigen. Wir sind der Meinung, dass eben das Tor von der grossen Halle grundsätzlich eben offenbleibt und dann eben muss man auch verhindern, dass es ein Rückzugort wird. Sie sehen, dass wenn sich eine gewalttätige Demonstration sich abzeichnet und man weiss, es sind Leute, die nachher dort hingehen, dass man halt nachher die Reithalle zu tut. Das ist genau das gleiche, Ihr verbietet irgendeinem Wirt in der Nähe des Stadions auch den Alkoholausschank vor einem Match. Das macht Ihr, das kann man dann. Dann können die armen Fans dort kein Bier nehmen. Dann müssen sie das Bier halt von der Stadt Bern herschleppen, aber dann soll man auch dort das nötige machen, vor allem wenn eben die Sachen nicht eingehalten werden. Und eben, dass man auch allenfalls die Sache einreicht, um das nötige zu machen für einen Leistungsvertrag eben dann kündigen zu können. Für mich ist auch klar, – das ist der nächste Vorstoss, das ist der 194 – und wir sind der Meinung, dass man hier eine externe unabhängige Untersuchung einleitet, die das Verhalten des Sicherheitsdienstes in der Reitschule bei der erwähnten Ausschreitung untersucht. Gerade Ihr von links ihr verlangen ja immer eine unabhängige Untersuchung bei der Kantonspolizei. Hier habt Ihr jetzt auch die Gelegenheit, dann verlangt sie auch. Nächster Punkt: Dass man eben hier genau diese Leute auch entsprechend am Konkordat einsetzt, die das dort machen. Nachher die Motion 066 von Oliver Berger und Bernhard Eicher da ich gehe davon aus, dass die FDP den Vorstoss wird vertreten, so gehe ich einmal davon aus, das ist so gehe ich davon aus. Sonst würde ich dann allenfalls einspringen. Darum will ich da nicht irgendjemandem noch in das Zeug hineinpfuschen. Ich würde mich bereithalten, wenn niemand von der FDP den Vorstoss vertreten würde, aber ich gehe davon aus, dass es jemand wird, machen. Dann gehe ich zum 167, in dem wir sagen: "Genug ist es genug". Die Stadt darf sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen. Was wollen wir hier? Ihr seht, entscheidend ist ja, man hat die Dringlichkeit auch dort eben wiederum nicht gewährt hat. Man will das nicht. Es ist ja auch ein alter Vorstoss, aus dem 2019 und in diesem Zusammenhang danke ich dem Stadtrats-Präsidenten, der die alten Vorstösse doch jetzt genommen hat, aus dem Giftschrank herausgenommen hat. Und Ihr seht, ich tue sie hier sachlich behandeln. Aber ich bin gleicher Meinung. Es sind Sachen, über die man reden muss, man kann doch nicht hier eine Entwicklung gutheissen und Zahlungen machen, obwohl hier eben Anzeichen bestehen, dass hier ein rechtsfreier Raum ist und wo man hier eben eine Gefahr ist für Dritte und für die Allgemeinheit. Darum sind wir der Meinung, diese Anträge hier richtig sind. Insbesondere auch hier werde ich die punktweise Abstimmung verlangen, dass man griffige Bestimmungen in den Leistungsvertrag macht, nicht nur in der Betriebsbewilligung, weil wenn Regierungsstatthalter schläft oder nichts machen will, passiert nichts. Wenn wir hier anhängen können bei diesen Sachen, dass wenn \tman eben nachher die Sicherheitsvereinbarungen nicht einhält, dass eben dann der Leistungsvertrag auch entfällt, dann haben wir etwas. Ich sage Ihnen einfach, ihr seht diese Betreiberin der Aarbergergasse, wenn die am Abend drei Security haben müssen und er hat nur 2 und sie kontrollieren ihn, dann hat Betriebsbewilligung nicht eingehalten und dann wird ihm diese entzogen. Wenn einer irgendwie eine Bootsfahrt macht und es heisst, es müssen auf dem Boot irgendwie 16 Schutzwesten und 4 Rettungsringe sein und es müssen 2 Leute mit einem Lebensrettungsbrevet drauf sein auf dem Schiff, dann kontrolliert man es und es ist nur einer mit einem Lebensrettungsbrevet und es hat nur 11 Schutzwesten, dann wird ihm die Betriebsbewilligung für die Aarefahrten auf seinem Kahn entzogen und genau das gleiche muss man hier machen. Es muss dann noch klar sein, wenn man dann noch Geld zahlt, dann sollte man es einhalten. Ich habe es nie begriffen, dass ein Privater, dass man den bei der Denkmalpflege extrem würde "gängele" und so. Wenn jemand rosarote Fensterläden – beileibe nicht, ich sage nicht, dass jemand rosarote Fensterläden machen soll in der Junkerngasse, – wenn er es würde machen, dann würde es nicht lange gehen, dass die Denkmalpflege kommt. Im Sonderfall Reithalle ist das eben zulässig. Darum im Sinne der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit bitte ich Sie diesen Motionen zuzustimmen. Jetzt überlasse ich das Wort den anderen Kollegen. Ich gehe davon aus, wir haben wenig Zeit gebraucht von unserer Redezeit. Von den 32 Minuten hat der Feuz wenig gebraucht. Merci.


text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Am 6. April 2017 habe ich auch schon wieder im Rat sitzen dürfen und wir haben eine Motion der Fraktion SP/JUSO mit 28 zu 29 Stimmen abgelehnt, wo eben die Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts verlangt hat. Und ich gebe es zu, ich habe dazumal auch noch zu denen gehört, die Nein gestimmt haben. Um den Zugang zur Stimmabgabe so niederschwellig wie möglich zu gestalten, gibt es 2 Möglichkeiten: Man kann mehr Briefkästen für die unfrankierte Abgabe zur Verfügung stellen oder eben man kann die Couverts vorfrankieren. Welche Massnahme die bessere ist, welche die kosteneffizientere ist und ob es vielleicht einen Mix aus beiden braucht, ist sicher zu diskutieren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass unsere Fraktion FDP/Jungfreisinn der Motion heute Abend zustimmen wird. Die Demokratien sind weltweit unter Druck. Hier in der Schweiz sind wir grundsätzlich zu Recht stolz auf unsere Demokratie und auf unser politisches System. Aber auch wir hier in der Schweiz, hier in Bern müssen zu dieser Demokratie Sorge tragen. Dürfen Wählen und Abstimmen ist ein Privileg. Ein Privileg, die in unserer Gesellschaft nicht allen zugutekommt. Und jetzt können wir eigentlich von denen, die das Privileg haben, erwarten, dass es dann gleich nicht zu viel verlangt ist, in dieser Frist von 3-4 Wochen – wobei letztes Mal sind es dann gleich nur 2 Wochen gewesen und nicht einmal 2 ganze Wochen –, dass es dem Privileg angemessen ist, dass man in dieser Zeit hinbekommt, die Unterlagen auszufüllen, das Couvert zu frankieren und in einen Briefkasten einzuwerfen. Aber eben David Böhner hat es vorhin bereits ausgeführt, es gibt die Studie der Universität Freiburg. Du hast vorhin eine Zahl genannt von etwas über 4%. Ich habe die Zahl gelesen von 1,8%. Wir sind uns einig, die Stimmbeteiligung steigt und selbst wenn es nur 1,8% wären, die sich durch das mehr stimmbeteiligen, dann macht das in der Stadt Bern sage und schreibe 1’500 zusätzliche Stimmabgaben, die sich an einer Abstimmung oder eben an einer Wahl beteiligen können. So ist, wie gesagt klar, dass eigentlich die Stimmabgabe – auch wenn die Hürde vermeintlich nicht so hoch ist, eine Briefmarke zu kaufen, aufzukleben und das Couvert einzuwerfen – so niederschwellig wie möglich zur Verfügung stehen soll. Es ist bereits erwähnt worden, die Motion ist eingereicht worden, als wir noch 3 Briefkästen für die Stimmabgabe gehabt haben. Der eine ist mittlerweile aufgehoben worden. Ich danke auch im Namen unserer Fraktion Janosch für die Frage, die er gestellt hat. Das ist eigentlich absurd, dass man sagt, ein Briefkasten ist derart beliebt gewesen, dass wir ihn halt gerade schliessen mussten. Das ist eine Argumentation, die in sich eigentlich nicht aufgeht. Das sollte, wie es David Böhner richtig ausgeführt hat, eigentlich ein Anreiz sein, sich zu überlegen, ob es nicht mehr Briefkästen bräuchte und wo man diese platzieren könnte. David hat ebenfalls bereits ausgeführt, dass der Gemeinderat in seiner Antwort andere Städte aufführt, wo es nur einen Briefkasten gäbe. Du hast es bereits richtig gesagt, es sind teilweise Städte, die eben eine unfrankierte Stimmabgabe kennen oder dann ist es zum Beispiel eine Stadt wie Köniz. Bei allem Respekt vor Köniz, das ist eine Stadt mit 40’000 Einwohnenden, gemessen auf die Fläche der Stadt Bern, wo sich über ganz ein anderes Gebiet erstreckt und die viermal mehr Einwohnenden hat, kann man natürlich so einen Vergleich nicht einfach so ziehen. Gefragt sind in unseren Augen aber halt auch innovative Ansätze. Wir stellen uns zum Beispiel vor, dass wenn man mehr solche Briefkästen macht, dass wir auch mit einer einfachen Waage eine digitale Füllmenge an diesen Briefkästen machen könnte, sodass die halt dann geleert werden, wenn wirklich auch Bedarf besteht. Ich denke, das ist dann wieder so etwas, wo wir den Aufwand zur Bewirtschaftung dieser Briefkästen optimieren können. Wir halten fest, dass Demokratie wichtig ist. Die Demokratie muss immer wieder auf das neue verteidigt werden und die Demokratie darf und soll auch etwas kosten. Dass die Demokratie darf und soll Kosten heisst natürlich nicht, dass man jetzt einfach an jedem Ecken, auf Teufel komm raus, Briefkästen aufstellen muss, denn auch bei der Demokratie ist es nicht so, dass je teurer sie ist, je besser sie wird. Aber wie gesagt, sie darf etwas kosten. Wir wollen als Fraktion FDP/Jungfreisinn einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Ausübung der demokratischen Rechte und werden dieser Motion entsprechend zustimmen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Du hast wirklich in Rekordzeit kurz gesprochen für die 4 Vorstösse. Ich übergebe in dem Fall den Einreichenden der FDP das Wort, wenn das Wort gewünscht ist. Oliver Berger, willkommen darf leider nicht, aber Ursula Stöckli kommt.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Partei: Die AL hat dieser Diskussion aus aktuellem Anlass zugestimmt, weil im Nachgang zu den Ausschreitungen vom 4. auf den 5. Mai um die Reitschule von rechter Seite wieder einmal viel Kabis über die Reitschule erzählt worden ist und alles verdreht und miteinander vermischt wurde. Diese Diskussion gibt uns die Möglichkeit, einiges klarzustellen. Die SVP will in dieser Diskussion von uns wissen, ob sich die im Stadtrat vertretenen Parteien von den Gewalttaten distanzieren oder ob sie sie als ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus erachten. Die AL sieht es ähnlich, wie es die Ikur (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) bereits in ihrer Medienmitteilung geschrieben hat. Der Sinn und Zweck dieser Aktion ist kaum vermittelbar und schadet vor allem dem Kulturprojekt Reitschule. Leider hat der Kampf gegen den Kapitalismus unserer Meinung nach in dieser Nacht auch keine nennenswerten Fortschritte gemacht.

Die AL wehrt sich aber dagegen, dass einmal mehr alle Seiten auf dem Buckel des Kulturzentrums ihr Süppchen kochen. Die Ausschreitungen dieser Nacht hatten herzlich wenig zu tun mit dem Betrieb des Kulturzentrums und in der ganzen Empörungsspirale ist fast ein bisschen vergessen gegangen, wie sich denn die Betreiber und Betreiberinnen der Reitschule anders hätten verhalten sollen in dieser Nacht. Wenn es dort offen ist, ist es nicht gut, wenn es zugeht, ist es auch nicht gut. Da gehen die Meinungen auseinander. Es ist keine einfache Aufgabe, wenn du um die 1000 Gäste im Haus hast und für ihr Wohlbefinden zuständig bist, während es draussen brennende Barrikaden und Polizisten in Vollmontur hat, die auf alles schiessen, das sich bewegt. Die Sache hat sich dann aber relativ schnell beruhigt. Die Mitarbeitenden des reitschulinternen Wellness-Teams haben die Barrikaden von der Strasse entfernt. Und die von der Polizei zuerst gemeldeten Schwerverletzten in ihren Reihen haben zum Glück auch nicht wahnsinnig schlimme Verletzungen davongetragen. Das weiss ich. Man hat es ja in der Zeitung gelesen. Drei mussten ins Spital gehen. Die sind alle wieder entlassen worden. Eine Person war angeblich am nächsten Tag nicht arbeitsfähig. Leider ist mir aber ein Fall bekannt von einem unbeteiligten Gast der Reitschule, der ein Gummigeschoss ins Auge bekommen hat und deshalb die ganze Nacht in der Notfallstation verbracht hat. Mittlerweile muss aber zum Glück auch bei dieser Person nicht mit bleibenden Schäden gerechnet werden, wie sie so oft vorkommen beim Einsatz von Gummischrot.

Die AL plädiert dafür, den Anlass vom 4. Mai nicht über zu bewerten. Der Raum Schützenmatte ist ein sozialer Hotspot, das wissen wir alle schon lange. Soziale Probleme und Konflikte in unserer Gesellschaft äussern sich oft zuerst in diesem Perimeter. Es wird auch nicht der letzte Polizeieinsatz gewesen sein rund um die Reitschule. Solange sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht grundsätzlich ändern und sich die Schere der Ungleichheiten auftut und nicht schliesst, werden wir in Zukunft keine friedlichere Gesellschaft werden. Das ist zwar kein Naturgesetz, aber eine logische Folge unseres ausbeuterischen Systems. Ich bewege mich seit über 30 Jahren fast täglich in der Reitschule und ich habe schon viele Regierungen miterlebt, wie sie versuchen, einen Umgang mit der Situation rund um die Schützenmatte und die Reitschule zu finden. Der gegenwärtige Gemeinderat macht das meiner Meinung nach gar nicht so schlecht. Während frühere Regierungen einfach froh waren, wenn es keinen Ärger gab und sonst einfach zugeschaut haben, was so passiert, setzt sich der Gemeinderat mittlerweile ein bisschen aktiver dafür ein, dass sich auf der Schützenmatte etwas verändert. Er hat 2 gut vernetzte Personen angestellt, die sich auskennen in der Umgebung und die wissen, welche Massnahmen auf der Schützenmatte zielführend sein könnten und welche nicht.

Mit ihrer Hilfe ist seit ein paar Jahren auf der Schützenmatte eine Sicherheitsfirma präsent, die allgemein geschätzt und respektiert wird. Und mit dem Schutzmobil hat er ein Pilotprojekt lanciert, das an den Wochenendnächten Hilfe anbietet, wenn die genötigt wird – ein wichtiges und gutes Projekt, das unbedingt weitergeführt werden muss und die Betreiber und Betreiberinnen der Reitschule entlastet. Ich komme auf den Wert des Kulturzentrums zu reden, das unsere Stadt schon seit über 3 Jahrzehnten prägt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie langweilig und kulturell belanglos Bern wäre, wenn die Reitschule vor 37 Jahren nicht besetzt worden wäre. Es war der Auslöser einer Kulturrevolution, die Bern umfassend veränderte und schlussendlich auch RGM an die Macht gebracht hat. Die militante linke Politik war immer ein Teil der Reitschule, ohne diese gäbe es die Reitschule gar nicht und sie wäre schon lange zugunsten eines befriedeten kommerziellen Angebots geräumt worden.

Die Präsidentin bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Ich komme gleich zum Ende. Damit will ich die Aktion vom 4. Mai nicht rechtfertigen. Die war einfach doof und das finden die allermeisten Leute der Reitschule auch, die dort aktiv sind und dort verkehren. Ja, ich könnte noch viel sagen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 11. Auch hier ist mir keine Wandlung in ein Postulat bekannt. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: '11':7 'ab':20 'bekannt':17 'komm':3 'motion':23 'numm':6 'postulat':16 'prasident':1 'richtlini':25 'stimm':19 'traktandum':5 'wandlung':13


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Ich will mich als erstes Mal den Worten von Gabriela Blatter anschliessen und gleichzeitig noch einen Schritt weitergehen. Aus dieser Interpellation spricht nämlich unsere grosse Sorge, dass der definierte CO2-Absenkpfad nicht eingehalten werden kann. Das Klimareglement sieht in dem Fall vor – in Artikel 11 –, dass dann zusätzliche Massnahmen ergriffen werden sollen. Leider tritt der Gemeinderat kaum auf das Hauptanliegen in seiner Antwort ein. Die Antwort enthält nämlich nur die unterdessen bereits bekannten Absichten, die auch im Rahmen der Erarbeitung der Energie- und Klimastrategie 2035 sowieso schon angedacht gewesen sind und wo zurzeit die Massnahmen priorisiert werden. Es ist schon klar, zuerst muss die Energie- und Klimastrategie 2035 selber noch beschlossen werden, und es ist wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt für die Diskussion für zusätzliche Massnahmen, aber auf alle Fälle ist es so, dass die GFL/EVP-Fraktion erwartet, dass der Absenkpfad eingehalten werden kann. Und wenn es dann nicht so wäre, dann wollen wir dann nicht erleben, wie der Gemeinderat dann überrascht tut, dass es dummerweise nicht geklappt hat und er dann ratlos zum weiteren Vorgehen dasteht. Wir erwarten darum, dass sich der Gemeinderat auf dem Gebiet fit hält. Es braucht auch einen Plan B, falls sich per 2025 – das ist das erste Jahr, zu dem Zwischenziele definiert sind – dann herausstellen sollte, dass der Absenkpfad nicht eingehalten wird. Ein Grund für diese Interpellation ist für uns dann auch die Frage, wie der Gemeinderat Planungssicherheit schaffen würde, für den Fall, wenn eben zusätzliche Massnahmen umgesetzt werden müssten. Dazu hätten wir uns gewünscht, dass der Gemeinderat wenigstens ein wenig zum Vorgehen in einem solchen Fall sagen würde. Klar, der ökologische Umbau wird die Stadt etwas kosten, aber noch mehr werden uns die notwendigen Klimamassnahmen später kosten, je länger wir warten. Und im Gegenzug mit dem ökologischen Umbau verbunden sind, desto höher der Nutzen, den wir erwarten dürfen, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben, nämlich gegenüber all den, die den Umbau dann nicht gemacht haben, einen Wettbewerbsvorteil haben. Wir werden einheimische Energien verwenden, nicht mehr von ausländischen Rohstoffen abhängig sein und unsere eigene Wertschöpfung haben. Die aufgeflammten Kriege, die ja auch Ressourcenkriege sind, führen uns das in der heutigen Zeit leider tagtäglich vor Augen. Neben unserem Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels muss deshalb auch der Nutzen ein Ziel und gleichzeitig Motivation sein, für die Schweiz, aber auch für Städte wie Bern.


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Eigentlich würde ich gerne den grössten Teil meines Votums auf die Würdigung dieses wirklich sehr guten und gelungenen Projekts verwenden. Allerdings sind so viele Anträge eingegangen, dass das leider kaum möglich sein wird. Zuerst einmal schnell zur Würdigung: Wir finden das wirklich ein gutes Projekt, das unsere Innenstadt sinnvoll, bedürfnisorientiert und für alle Nutzenden weiterentwickelt. Es wird ein Aufenthaltsort von sehr hoher Qualität geschaffen. Die Schwammstadt wird hier konsequent umgesetzt und ebenso Klimaanpassungsmassnahmen, die wichtig sind. Die Interessen des Gewerbes, des Wochenmarkts, der kommerziellen und auch der unkommerziellen Nutzung, sowie eben auch der breiten Bevölkerung werden hier unserer Einschätzung nach sehr erfolgreich alle unter einen Hut gebracht. Soviel zur Würdigung. Jetzt möchte ich gerne den Rest meiner Redezeit für die vielen Anträge aufwenden. Positiv sehen wir die Anträge zu den Gedenkstätten. Das finden wir notwendig und werden dem zustimmen. Die meisten von uns haben zudem ebenfalls sehr hohe Sympathie für die Öffnung des Parks vor dem Polizeigebäude. Wir haben hierzu einen Prüfungsantrag gestellt, weil die Formulierung der PVS-Minderheit ein bisschen schwammig ist und schlimmstenfalls als Bedingung für die Umsetzung gelesen werden könnte. Aus unserer Sicht wäre es in der Gesamtsicht dieses ziemlich sinnvollen Projekts falsch, wenn es am Schluss an diesem Detail scheitern würde oder es deswegen zu Verzögerungen käme. Deshalb möchten wir euch dort bitten, für den Antrag 3 statt den Antrag 2 zu stimmen. Das ist z.B. auch deshalb wichtig, weil das eben schon nicht ganz so einfach umsetzbar wäre. Leute, die dorthin abgeführt werden, oder vielleicht eben nicht möchten, dass man sieht, dass sie zur Polizei gehen, haben das Recht auf Privatsphäre. Das lässt sich umsetzen, dafür kann man einen Seiteneingang schaffen. Aber das muss man prüfen. Die anderen Anträge lehnen wir alle ab. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, insbesondere weil wir hier 23 Anträge haben, die teilweise ziemlich das Gleiche wollen oder sich teilweise sehr stark widersprechen. Aber kurz zu den verschiedenen Kategorien von Anträgen. Diverse Anträge möchten über die unkommerziellen oder die kommerziell genutzten Flächen reden. Wir glauben, hier ist dem Gemeinderat wirklich ein sinnvoll austariertes System gelungen, das für alle Beteiligten mehr oder weniger stimmt. Der Platz muss am Schluss eben auch dafür da sein, dass man dort mal ein Kaffee trinken oder ein Essen bestellen kann. Er muss aber auch dafür da sein, dass man sich dort einfach auf ein Bänklein unter einem schönen Baum setzen kann. Die Bedürfnisse des Gewerbes dürfen aber sicherlich nicht einfach Priorität haben, wie es die SVP fordert. Zur Verkehrsplanung und den diversen Ideen, welche Strassen wir sperren können: Das finden wir wirklich auch sympathisch, ist aber eigentlich zu diesem Zeitpunkt einfach sachfremd, weil wir hier über den Bären- und Waisenhausplatz reden und nicht über den Perimeter zwischen Bollwerk und Zeughausgasse. Da müssten wir eigentlich prüfen, wo dann die Autos nachher hingehen, wie wir die Verkehrsflüsse, die es leider immer noch gibt, leiten und hoffentlich abbauen können. Und wir würden uns sehr freuen, wenn wir da vielleicht sogar gemeinsam eine dementsprechende Motion machen oder Gespräche im Hintergrund führen könnten. Das Fahrverbot in der Zeughausgasse, die ja auch an diesen Perimeter angrenzt, haben wir von der SP/JUSO-Fraktion zum Beispiel schon per Motion 2016 gefordert, die, soweit ich das gesehen habe, auch angenommen worden ist. Also, es gibt schon diverse Diskussionen, die am Laufen sind. Zu der Einstellhalle muss ich eigentlich sagen: Es kommt fast ein bisschen spät, dies zu diesem Zeitpunkt im Projekt anzusprechen. Prinzipiell ist das sehr sympathisch. Man könnte ja noch dazu zum Beispiel sagen, dass die Pflästerung, die wir ja eigentlich wollen, um eben den Platz schöner und vor allem auch Nutzenden-freundlicher zu gestalten, auch ziemlich schwer ist und es deshalb eigentlich schon die Aufgabe der Stadt ist, die Kosten für die Verstärkung der Einstellhalle zu übernehmen. Aber wenn man ganz prinzipiell sein möchte, dann hätten eigentlich, finden wir, diese Anträge zum Beispiel 2022 gestellt werden müssen, als man das letzte Mal über die Erhöhung des Projektierungskredits diskutiert hat, weil das Auswirkungen hat, weil wir hier von einem Verkehrssystem reden, das fein austariert ist, und für das die falschen Bauchentscheidungen des Stadtrats ziemlich schlechte Folgen haben können; nicht nur für die Autofahrenden, die man irgendwann nicht mehr in der Stadt haben möchte, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmenden. – Dann hätten wir jetzt die letzten Jahre Zeit gehabt, um diese Anträge sauber zu prüfen und – ganz wichtig – eben auch noch erfolgreich umzusetzen. Jetzt noch etwas zu den Rückweisungs- und Streichungsanträgen: Ein qualitativ hochwertiger Platz für alle verschiedenen Nutzenden, der kostet etwas. Das merken wir immer wieder. Es ist aber eben kein Luxusprojekt, wenn wir einen zentralen Platz für unsere Stadt so gestalten, dass er nicht mehr eine Hitzeinsel und eine Betonwüste ist. Ich meine, ich habe gar nichts gegen Beton – ich trage ein Pro-Brutalismus-T-Shirt darunter –, aber den Beton sollte man besser verwenden, um Häuser zu bauen, Hochhäuser zu bauen und nicht, um unsere Plätze zu gestalten. Darum müssen wir jetzt einfach Ja sagen zu diesem Geschäft. Zu den Parkhäusern noch etwas ganz Kurzes. Leider kommen wir immer noch nicht ohne Parkhäuser aus. Sonst wird im schlimmsten Fall oberirdisch geparkt, und das ist sicher das Letzte, was irgendjemand möchte. Von dem her wäre auch hier eine schöne Idee für eine Motion. Ich würde diese, glaube ich, persönlich noch mitunterschreiben; und dann kann man schauen, was das für Auswirkungen hat, wo dann die Autos sonst parkieren, und wie wir es dann hinkriegen, dass der Verkehrsfluss um und in der Altstadt so optimiert wird, dass es dort zukünftig weniger Autos geben wird. Summa summarum, ist es eigentlich ziemlich schade, dass wir hier so viel Zeit darauf verwenden müssen, über – ich sage mal: diverse spannende – Anträge zu referieren und das bei einem sehr guten und sinnvollen Projekt, das unsere Stadt wirklich sinnvoll weiterentwickeln wird. Ich bitte euch, wie gesagt, ziemlich alle Anträge abzulehnen. Besten Dank.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Wir reden ja immer wieder über den Flughafen. Dann reden wir immer über die Stadt als Grundeigentümerin. Wir sind Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin des Flughafens. Das ist eigentlich die wichtige Funktion, die wir haben. Heute reden wir jetzt darüber, dass die Stadt eben auch Aktionärin ist, an der Flughafen Bern AG. Vielleicht zudem zuerst ein paar Informationen: Es ist in der Stadt Bern so, dass wir 3,41% am Aktienkapital der Flughafen Bern AG haben. Das ist aber ebenso der Fall bei allen anderen Flughäfen. In der Stadt Zürich am Flughafen Zürich, Stadt Basel am EuroAirport Basel, Lugano an Lugano-Agno, Sion an Sion, alle haben dort auch Beteiligung und die Beteiligungen liegen im zweistelligen Prozentbereich, also deutlich höher als die Beteiligung der Stadt Bern. Genf ist ein bisschen anders. Der Flughafen Genf gehört zu 100% dem Kanton Genf. Neben der Stadt Bern sind auch die Gemeinden Muri und Belp an der Flughafen Bern AG beteiligt und der Kanton. Insgesamt ist der Aktienanteil der öffentlichen Hand 7,5 % und mit dem Aktienanteil hat man natürlich auch den Zugang zu gewissen Informationen in der Entwicklung der Gesellschaft. Weil wir Grundeigentümerin sind vom Flughafen haben wir natürlich auch ein gewisses Interesse zu wissen, was die Gesellschaft auf unserem Land macht, wie es sich entwickelt und darum macht die Beteiligung eben auch aus dem Grund Sinn. Und was macht sie, die Flughafen Bern AG? Es ist gesagt worden, die privat Fliegerei. Das stimmt, aber die private Fliegerei hat natürlich auch einen gewissen Zweck. Also der Rettungsflugwacht ist dort. Die Lions Air ist dort, das sind die, wo Organe transportieren. Die Bundesbasis ist dort. Also die Funktionen des Flughafens haben heute eigentlich vorwiegend zu tun mit Bern als Medizinal-Standort und Bern als Hauptstadt der Schweiz, als Bundesstadt. Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist auf dem auf dem Flughafen präsent. Also das sind die Funktionen, die wir eigentlich wollen, dass sie in Bern bleiben und dass die auch von Bern aus können betrieben werden. Also in erster Linie ist Bern als Medizinal-Standort und als Hauptstadt vom Betrieb des Flughafens betroffen und die Funktionen wollen wir eigentlich weiterhin aufrechterhalten. Dann ist jetzt auch gerade zuletzt wieder von Ueli Jaisli und auch von anderen Referentinnen und Referenten angesprochen worden, das Solarprojekt. Der Gemeinderat hat sich das Solarprojekt vorstellen lassen. Das ist noch nicht entwickelt. Das wird jetzt zuerst entwickelt. Wir finden grundsätzlich das Projekt interessant. Wir wollen das sicher anschauen. Es gibt der Verein "Natur Belpmoos". Ich möchte es einfach zur Information sagen, die "Natur Belpmoos", das sind vor allem Segelflieger, die hinter dem Verein "Natur Belpmoos" stehen und Segelflieger sind ja die, die wegmüssten, wenn das Solarprojekt käme. Also schaut einfach immer auch noch, ob die Interessenbindung offengelegt ist von diesen, die sich zu solchen Projekten äussern. Jetzt noch zum Schluss etwas zum Umfang des Investments: Wir haben 4’875 Aktien. Das sind eben die 3,41%. Der Aktienkurs ist heute am Morgen 35 Franken gewesen. Das sind also rund 170’000 Franken, die wir investiert in der Flughafen Bern AG. Das ist ein relativ kleiner Betrag und ist sicher nicht ein Betrag, der sehr essenziell zum Schuldenabbau verwendet werden könnte oder einen grossen Beitrag zum Schuldenabbau würde leisten. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er ist ja gewandelt worden. In dem Sinn können wir dem Vorstoss zustimmen. Merci.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

14 Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL), Patrizia Mordini (SP), Mohamed Abdirahim (JUSO) - übernommen durch Eva Chen (AL): Vulva-Tage in Bern – Die Tabuisierung aufheben

15 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Klimapolitik der Stadt Bern: Grüne Lungen in der Stadt müssen erhalten bleiben: das Gaswerkareal bleibt grün!

16 Postulat Fraktion SP/JUSO (Halua Pinto de Magalhães/Michael Sutter, SP): Reparationen statt selbstverpflichtete Wohltätigkeit der Burgergemeinde – Anerkennung einer gemeinsamen historischen Verantwortung

17 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP): Gesellschaftliche Auswirkungen der digitalen Transformation in der Stadt Bern

18 Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, BDP/CVP (Bernhard Eicher, FDP/Tom Berger, JF/Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP/Lionel Gaudy, BDP/Sibyl Eigenmann, CVP): Pilotprojekt Überdachung von Verkehrsflächen an die Hand nehmen

19 Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Daniel Egloff, PdA/Christa Ammann, AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Mehr Briefkästen zur unfrankierten brieflichen Stimmabgabe

20 Motion Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Mohamed Abdirahim (Juso), Zora Schneider (PdA), Rafael Egloff (Juso) - übernommen durch David Böhner (AL): Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen Allmend

21 Postulat Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Elisabeth Arnold, SP): Schulhausneubau Untermatt – Brücke zwischen alten und neuem Quartier

22 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen!

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsidentin: Wünschen die Einreichenden eine Diskussion, Alex Feuz? – Gut, dann stimmen wir darüber ab. Auch hier wieder, wenn 1/3 der Diskussion zustimmt, dann diskutieren wir.

text_content_de_tsv: '1/3':19 'ab':14 'alex':7 'darub':13 'diskussion':6,21 'diskuti':24 'einreich':4 'feuz':8 'gut':9 'prasidentin':1 'stimm':11 'wunsch':2 'zustimmt':22


text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Genau, es blinkt, also bitte nur noch den Satz fertigmachen. Das ist gerade das Paradenbeispiel gewesen, danke dafür. Wir kommen zur Abstimmung. Ihr habt es gehört von den Einreichenden: Es wird nicht punktweise abgestimmt. Das heisst, wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab. Wer sie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ab':47 'abgestimmt':37 'ablehnt':57 'abstimm':25 'bitt':8 'blinkt':6 'dafur':21 'dank':20 'einreich':32 'erheb':50 'erklar':51 'fertigmach':13 'gehort':29 'genau':4 'gerad':16 'grun':54 'habt':27 'heisst':39 'komm':23 'merci':2 'motion':44 'paradenbeispiel':18 'prasident':1 'punktweis':36 'richtlini':46 'rot':59 'satz':12 'stimm':41 'stimmt':53,58 'ursina':3 'wer':48,55


text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Die Motion zum Partizipationsreglement hat im Kern zwei Punkte. Das eine ist die Erweiterung des berechtigten Kreises und das zweite die Senkung des Quorums. Es ist so, dass eine gültige Partizipationsmotion zwei Effekte auslöst. Zum einen muss der Stadtrat eine Partizipationsmotion analog zu einer Motion eines Ratsmitglieds behandeln. Der zweite ist, dass der Erstunterzeichnende die Motion vor dem Stadtrat begründen kann. Heute ist es so, dass man mit 18, wenn man drei Monate in Bern lebt und entweder eine Niederlassungsbewilligung C, Aufenthaltsbewilligung B hat oder vorläufig aufgenommen ist, ein F, eine Partizipationsmotion einreichen kann. Anerkannte Flüchtlinge haben ein B oder später dann ein C. Personen mit Asylausschlussgründen, die aber in der Schweiz bleiben dürfen, dabei handelt es sich um Personen, die durch die Flucht erst verfolgt werden in ihrem Heimatland oder die Ausweisung nicht möglich ist, haben einen Ausweis F. Für die zwei Personengruppen ist es bereits jetzt möglich, eine Partizipationsmotion einzureichen. Für Personen mit dem Ausländerausweis N, das sind Personen im Asylverfahren oder die anderen Personen, die einen Status S haben. Es gibt aber auch noch eine Petition. Zur Erinnerung: Dort kann jede Person unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort eine Petition einreichen. Im Prinzip auch ein Ausländer aus dem Ausland dürfte sie bei uns einreichen. Jetzt zum ersten Punkt, Erweiterung des Berechtigungskreises: Aus unserer Sicht ist ein entscheidendes Kriterium, dass wer an politischen Prozessen in Bern mitwirken will, mittel- oder langfristig auch das Interesse daran haben sollte, was daraus für Resultate geworden sind. Die jetzige Regelung deckt das ab, die neue Regelung wird das nicht abdecken. Und das gilt übrigens auch für Schweizer*innen. Man muss in Bern wohnhaft sein, um an politischen Prozessen auf Gemeindeebene mitwirken zu können. Wer einen Ausweis N hat, ist noch im laufenden Verfahren. Und wenn das angenommen wird, dann wären sie auch berechtigt, eine Motion einzureichen. Und alle Personen mit einem Ausweis S, das können auch sehr kurzfristige, hoffentlich immer kürzere Situationen sein, eben jetzt zum Beispiel mit dem Ukraine-Krieg. Und dann noch kurz zum zweiten Punkt, zum Quorum: Zur Herabsetzung sind wir der Meinung, dass das nichts nützt. In den letzten acht Jahren sind vier Partizipationsmotionen eingereicht worden, die letzte im Jahr 2022. Die jetzige Regelung ist gut, so wie sie ist, und darum lehnt die Fraktion Mitte die Motion ab. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Gut, die Diskussion wird gewährt. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort und zwar Mirjam Arn von der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'arn':17 'diskussion':4 'einreich':11 'erteil':8 'fraktion':21 'gb/ja':20 'gewahrt':6 'gut':2 'mirjam':16 'prasidentin':1 'wort':13


text_content_de:
- Die Traktanden 5 und 6 werden gemeinsam behandelt. Siehe Traktandum 5 für das Protokoll. -

Präsidentin: Den Begründungsbericht nehmen wir so zur Kenntnis.

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Judith Schenk (SP) für die RWSU: Beim vorliegenden Geschäft handelt sich es um einen Verpflichtungskredit zur Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Bern im Verein Nexpo. Die Nexpo ist der Initiativverein der 10 grössten Schweizer Städte für die voraussichtlich nächste Landesausstellung. Mittlerweile sind 16 weitere Städte und Gemeinden dazugekommen, sogenannte assoziierte Mitglieder. Präsidiert wird die Nexpo von Zürich. Die Städte Bern, Lugano und Genf bilden die Vizepräsidien. Der Stand des Projekts: Die Projektskizze ist 2017 erstellt worden. Die Lancierung ist 2018 bis 2020 erfolgt. Die Phase der Fundierung mit der Erweiterung des Netzwerks um die erwähnten 16 assoziierten Mitglieder, Sponsoring-Partnerschaften, der Gründung der Arbeitsgruppe Landesausstellung, der Gründung einer parlamentarischen Gruppe Nexpo im nationalen Parlament und einem parlamentarischen Unterstützungskomitee hat auch 2020 bis 2023 stattgefunden. Jetzt fängt die Bewerbungsphase 2024 bis 2026 an. Es geht um den Zeitplan und den Selektionsprozess und um eine allfällige Zusammenführung von verschiedenen Initiativen. Der aktuelle Stand ist also wie gesagt der Bewerbungsprozess. Anschliessend folgen die Entwicklungsphasen 2027/28. Und die Phase der konkreten Planung erfolgt 2029 bis 2031. Und auf der Homepage der Nexpo steht, im Jahr 2032 solle das grosse Fest stattfinden und die Schweiz in einen Ausnahmezustand versetzen. Im Nationalrat ist eine Motion zur Landesausstellung hängig, die vom Bund einen Finanzierungs- und Selektionsentscheid bereits im Jahr 2026 verlangt. Dieser Motion haben die vorbereitenden Kommissionen beider Kammern, sowie der Ständerat im Jahr 2023 bereits zugestimmt. Bei einer Annahme durch den Nationalrat könnte also die Planung um bis zu 2 Jahre vorverschoben werden.

Die Präsidentin mahnt zu mehr Ruhe im Saal.

Zurück zu der aktuellen Bewerbungsphase 2024 bis 2026: Das Konzept der Nexpo soll weiter konkretisiert und Machbarkeitsabklärungen sollen getroffen werden. Auf Wunsch des Bunds wird Anfang dieser Bewerbungsphase jetzt geprüft, ob ein Zusammenschluss dieser bereits erwähnten 4 Initiativen möglich und sinnvoll ist. Das sind die Initiative X27, Muntagna, Svizra27 und eben die Nexpo. Alle anderen 3 Initiativen passen ins Konzept der Nexpo. Gegenseitig würden die Initiativen aber teilweise gegenseitig nicht unbedingt ins Konzept passen. Die Bedingung für die Zustimmung des Nexpo-Vorstands zu einem gemeinsamen Konzept ist, dass die Ausstellung weiterhin schweizweit partizipativ und nachhaltig gestaltet wird. Die Prioritäten der Arbeiten sollen in dieser Phase einerseits auf der Weiterentwicklung des Projekts und andererseits auf Machbarkeitsabklärungen liegen. Der Dialog mit Bund, Kanton und Parlamentarier*innen sowie die Kommunikation mit der Bevölkerung sollen verstärkt werden. Wie die erwähnte Motion im Parlament deutlich macht, ist die Unterstützung im schweizerischen Parlament bereits sehr stark. Auch der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben im Juni 2022 – nach der letzten Stadtratsdebatte, als wir der letzten Tranche zugestimmt haben – die Durchführung einer zukünftigen Nexpo begrüsst. Ebenfalls haben sie die Eckwerte der Rahmenbedingungen bekanntgegeben. Die Städte Biel und Bern haben vom Kanton Bern eine ideelle Zusicherung erhalten. Eine finanzielle Beteiligung hat der Kanton aber erst bei einer Mitfinanzierung durch den Bund in Aussicht gestellt. Zum Konzept: Ich möchte nicht näher auf die teilweise sehr schönen, teilweise interessanten Konzepte und Projektideen eingehen. Wir fassen auch hier in unserem Parlament keinen Beschluss zum Konzeptinhalt, sondern darüber, ob wir als Stadt Bern die Idee einer Landesausstellung durch die weitere Unterstützung des Vereins Nexpo grundsätzlich weiterhin unterstützen wollen. 2 relevante konzeptionelle Faktoren sollen doch erwähnt sein: Einerseits, das Konzept der Nexpo baut auf bestehenden Infrastrukturen auf und führt nicht zu grossen Investitionen in neue Bauten. Im Gegensatz dazu sind bei der Expo 02 etwas mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben in Infrastrukturprojekte geflossen. Die Nexpo rechnet darum mit deutlich geringeren Kosten, als die Expo 02 generiert hat. Für den gesamten Zeitraum geht sie aktuell von rund 600 Mio. Franken aus. Die Expo 02 ist bei 1,3 oder 1,6 Mia. Franken gewesen, also sehr vielmehr. Für die Finanzen ist relevant, dass sich die Nexpo-Stadtbeiträge nach Bevölkerungszahlen aufteilen. Die 16 assoziierten Mitglieder bezahlen bis auf ein paar Ausnahmen pro Einwohner*in 1 Franken. Für die 3 bisherigen Phasen hat die Stadt Bern gut 8,2% der Gesamtkosten ausgegeben. Das sind bisher rund 3,78 Mio. Franken. Das bedeutet für die Stadt Bern ungefähr 311’000 Franken, die bis jetzt beigetragen wurden. Für die Bewerbungsphase, die jetzt bevorsteht, liegt in der Stadt Bern jetzt die Ausgabe von 209’604 Franken bevor. Das sind knapp 6% des aktuellen Gesamtbetrags, der für die Bewerbungsphase budgetiert ist. Das bedeutet jährlich knapp 70’000 Franken. Das Geld ist im Budget 2024 und im Finanzplan bereits eingestellt. Im Vortrag werden anhand von Beispielen hohe Mehrwerte bei solchen Grossveranstaltungen aufgezeigt. Sobald das Detailkonzept der Nexpo fertiggestellt ist, wird die Universität St. Gallen eine Studie zum voraussichtlichen wirtschaftlichen Impact erstellen. Bereits bei der Expo 02 ist der wirtschaftliche Rückfluss sehr viel höher gewesen als die Ausgaben. Die Ausgaben damals haben aber, wie die meisten von uns wahrscheinlich noch wissen, beim Bund gelegen. Gemäss der Stadt Bern sind die aktuellen Berechnungen so solide, wie es der aktuelle Stand der Vorbereitungen und die Beschlusslage eben erlaubt. Eine Problematik mit der Finanzierung ist, wie bereits angetönt, dass sich der Bund noch nicht festgelegt hat und entsprechend legen sich auch die Kantone noch nicht fest und vice versa ab. Wir kennen die Thematik. Vor allem verzichtet der Bund aufgrund seiner angespannten finanziellen Lage auf eine definitive Zusage. Die Kommission kann nachvollziehen, dass es für die Expo ein kritisches Moment wäre, wenn sich die Stadt Bern als Mitgründerin und als Bundeshauptstadt zurückziehen würde, vor allem wenn sich dadurch eine Ausstiegsspirale in Gang setzte. Ein Ausstieg würde jetzt aber auch bedeuten, dass das bisher ausgegebene Geld vergebens ausgegeben wäre. Die Beteiligten der Nexpo sind zuversichtlich, dass sie den Zuschlag des Bundes für die Durchführung einer Landesausstellung erhalten werden, weil ihr Konzept den Anforderungen von Bund und Kantonen sowie den Wünschen der Bevölkerung entspricht. Nämlich 74% der Bevölkerung begrüssen die Durchführung einer Landesausstellung. Weiter gibt es zahlreiche Unterstützungszusagen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft und die gibt es auch bereits länger. Auch wenn in der Schweiz eine langjährige Tradition mit Landesausstellungen herrscht, liegt es natürlich auch trotzdem im Auge des Betrachters, ob jede Generation eine Landesausstellung verdient oder braucht oder wünscht. Als einer von 10 Hauptaustragungsorten würde aber Bern sicher von der Nexpo auch profitieren können. Jedoch haben Bund und Kanton bereits 2022 festgehalten, dass die Landesausstellungen in der Schweiz Tradition haben und auch als Generationenprojekt eine identitätsstiftende Funktion erfüllen und zum inneren Zusammenhalt der Schweiz beitragen können. Sie fördern die Diskussion über Zukunftsperspektiven und bieten die Möglichkeit, sich nach innen und nach aussen zu präsentieren, und sie können einen kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzen für die ganze Schweiz generieren. Gerade im Hinblick auf das aktuelle Zeitgeschehen sind soziokulturelle Faktoren sicherlich nicht zu unterschätzen. Die erwähnte Motion im Parlament im Frühling abzuwarten, macht aber auch nur wenig Sinn, weil die Zeit für die Planung bei einer Zusage des Nationalrats sowieso schon knapp würde. Weiter geht die Nexpo bei der Finanzierung davon aus, dass 40% durch den Bund, 20% durch Sponsoringgeldern, 20% durch Eintritte und weitere 20% durch die Kantone und die Städte erfolgen sollen. Die Gesamtkosten, die erwartet werden, habe ich schon erwähnt. Sie liegen bei 600 Mio. Franken. Die letzte Expo kostete um die 1,6 Mia. Franken. Deshalb bitte ich euch, dem Gemeinderatsantrag zuzustimmen.


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2016.PRD.000162

Annahme
Ja\t34
Nein\t28
Enthalten\t8

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 8. Es geht um die Motion "Strategie für den Wirtschafts- und Arbeitsstandortstadt Bern", Fristverlängerung. Die Fristverlängerung war in der Kommission bestritten, und aus diesem Grund wurde sie hier im Stadtrat traktandiert. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar Mirjam Roder für die RWSU.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Salome. Als nächstes kommt Francesca Chukwunyere für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 3: Ersatzwahlen und Wahlen von stellvertretenden Mitgliedern in die SBK. Vorher war es das PVS. Ich hoffe, ich habe es richtig gesagt.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen schon zu Traktandum 5, einem Verpflichtungs- und Investitionskredit. Und ich erteile auch hier der Kommission das Wort: wieder Judith Schenk für die RWSU.

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text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die RWSU: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Steigerhubelstrasse 65, um Baurechtsverträge zur Übernahme des Kirchgemeindehauses Steigerhubel und um einen Verpflichtungs- und einen Investitionskredit. Im Frühling 2023 hat die Stadt mit der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde respektive der RefBernImmo AG eine Vereinbarung getroffen, die die vorübergehende Nutzung des gesamten Kirchgemeindehauses im Steigerhubel ermöglicht. Die Vertragspartnerin RefBernImmo AG ist zu 100% im Eigentum der Gesamtkirchgemeinde. Parallel dazu wurden die Verhandlungen über eine langfristige Nutzung des Kirchgemeindehauses geführt. In der Zwischenzeit konnte auch ein Baurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 80 Jahren ausgehandelt werden. Einen Verkauf des Grundstücks an die Stadt Bern lehnt die Kirchgemeinde aus strategischen Gründen ab, wie sie es bei ähnlichen Geschäften in der Vergangenheit auch schon gemacht hat, obwohl die Stadt jeweils Kaufinteresse anmeldet. Der Grund für zusätzlichen Raumbedarf ist bekannt: mehr Schüler*innen. Am Schulstandort Brunnmatt-Steigerhubel hat der Schulraumbedarf vor allem infolge der Überbauungen Holliger und Meinen stark zugenommen. Die Schulraumbedürfnisse müssen langfristig gedeckt werden. Zudem werden zusätzlich zum Erwerb des Kirchgemeindehauses ergänzende Flächen benötigt. Darum wird aktuell neben der Gesamtsanierung der Schulhausanlage ein möglicher Neubau auf dem Areal geprüft. Für die Gesamtsanierung und den Erweiterungsneubau bei der Volksschule Steigerhubel hat der Stadtrat im Mai 2022 einen Projektierungskredit von 6,1 Mio. Franken genehmigt. Im Juni 2023 hat der Stadtrat einen Projektierungs- und Baukredit für das Provisorium der Volksschule Steigerhubel in der Höhe von 6,93 Mio. Franken genehmigt.

Mit dem vorliegenden Geschäft legt der Gemeinderat dem Stadtrat 2 Anträge vor: einen Investitionskredit von 700’000 Franken für den Erwerb des Gebäudes – dazu kommen noch die Notariats- und Grundbuchkosten – und einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung von Immobilien Stadt Bern für die Übernahme des Grundstücks im Baurecht in der Höhe von einer 1’407’521 Franken – dieses Mal hat es keine Rappen –, was jährlich wiederkehrende Kosten von 52’620 Franken bedeutet. Der Betrag ist der kapitalisierte Wert des Baurechts. Im Vergleich dazu die Zahlen im Geschäftsdossier: Der Anteil der Bauten am Marktwert beträgt 835’000 Franken. Der jährliche Baurechtszins liegt bei 63’200 Franken. Der ausgehandelte Kaufpreis sowie die Baurechtszinsen sind also tiefer als die entsprechenden Marktwerte. Die Schulanlage im Steigerhubel wurde in den Fünfzigerjahren errichtet und ist entsprechend sanierungsbedürftig. Das Grundstück mit einer Fläche von insgesamt 1’754 m2 liegt in der Zone für öffentliche Nutzung. Auch das Gebäude, das erworben werden soll, ist sanierungsbedürftig analog der Schulanlage Steigerhubel. Bezüglich Bautechnik erreicht insbesondere die Haustechnik das Ende ihrer Nutzungsdauer. Aber auch wesentliche Teile des Innenausbaus erfordern umfangreiche Investitionen, was gemäss Stadt bei der Betrachtung des Verkehrswerts entsprechend berücksichtigt worden sei. Seit Mitte 2023 werden die Räumlichkeiten des Kirchgemeindehauses von der Einwohnergemeinde Bern gemietet. Mit geringfügigen Anpassungen wie Maler-, Elektro- und Schreinerarbeiten hat innert kurzer Zeit Raum für 3 Klassen bereitgestellt werden können. Dieser Schulraum dient nicht nur der unmittelbaren Bedarfsdeckung, sondern kann auch in späteren Phasen bis zur endgültigen Zuweisung im Rahmen des Gesamtprojekts Steigerhubel genutzt werden. Ein weiterer Faktor sind noch die Räume im Untergeschoss, die extern vermietet sind. Alle Mieter*innen werden über die neue Vermieterin sowie über die kommenden Veränderungen informiert.

Zu den Eckwerten des Baurechtsvertrags: Die RefBernImmo AG gewährt der Stadt auf ihrem Grundstück ein selbstständiges und dauerndes Baurecht. Die Grundstückfläche beträgt 1’754 m2, wie schon gesagt. Das Baurecht entsteht mit dem Grundbucheintrag und dauert 80 Jahre. Nutzen und Gefahr am Baurecht fangen am 1. August 2024 an. Ab da ist auch der Baurechtszins geschuldet.

Zu der Finanzierung: Der Kaufpreis für das Kirchgemeindehaus wurde erwähnt. Er ist unter Einbezug einer Immobilienbewertung sowie einer Zustandsanalyse festgelegt worden. Hinsichtlich Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeitsprüfung stellt der Kauf weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung dar. Das gilt auch für die erwähnten, bereits erfolgten, geringfügig gehaltenen Bauarbeiten. Bei der anstehenden Sanierung wird ein besonderer Schwerpunkt auf Fotovoltaik gelegt, was sich bei der Dachform anbietet. Die vorgelegte Planung befindet sich ebenfalls im Einklang mit den Zielen des Klimareglements der Stadt Bern.

Noch zum Zeitrahmen: Eine Zwischennutzung des Kirchgemeindehauses ist für 2023 bis 2029 geplant. Die Bauphase des Neubaus soll von 2027 bis 2029 dauern. Die Sanierungsphase des jetzigen Bestands inklusive des Kirchgemeindehauses dauert von 2029 bis 2031. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, einen Investitionskredit über diese 700’000 Franken sowie einen Verpflichtungskredit von 1,4 Mio. Franken über die laufenden Finanzperioden zu genehmigen. Die RWSU-Kommission empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den Investitionskredit von 700’000 Franken zuzüglich der Notariats- und Grundbruchkosten sowie den Verpflichtungskredit von 1,4 Mio. Franken für den Erwerb des Baurechts zu genehmigen.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Judith. Gibt es noch weitere Fraktionserklärungen? – Anna-Leissing von der GB/JA!-Fraktion.

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Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion handelt sich es hier um ein recht einfaches, sagen wir, ein geradliniges Geschäft. Bern wächst. Die attraktiven Wohnbauprojekte wie Holliger oder Meinen-Areal bringen Menschen, insbesondere auch Familien mit Kindern in die Stadt. Damit steigen die Schüler*innenzahlen, also auch der Bedarf an Schulraum. Der Bedarf wird über verschiedene komplementäre Massnahmen abgedeckt. Eine davon ist die Übernahme des Kirchgemeindehauses Steigerhubel im Baurecht. Dazu braucht es einen Investitionskredit für den Erwerb des Gebäudes und einen Verpflichtungskredit für den jährlich wiederkehrenden Baurechtszins. Das macht aus unserer Sicht Sinn. Die GB/JA!-Fraktion wird diesen Krediten darum zustimmen. Wie gesagt: einfach, geradlinig. Im Hinblick auf die Gesamtsanierung der Volksschule Steigerhubel inklusive Kirchgemeindehaus und auch auf den allfällig geplanten Erweiterungsbau und die mittel- und langfristige Planung rund um Schulraum allgemein möchten wir aber gerne heute schon ein paar Anliegen deponieren, die zwar kaum neu oder überraschend sind. Aber mit Blick auf andere Bau- und Sanierungsprojekte und -prozesse ist deutlich geworden, dass es einfach nie früh genug sein kann, um politische Forderungen an Projekten einzubringen. Denn es heisst allzu oft: Das kommt jetzt zu spät im Prozess. Wieso habt ihr das nicht früher gesagt? Also, for the record: Erstens, es wird im Vortrag bereits angetönt, und wir möchten das hier unterstützen, sollen bei der Gesamtsanierung der Volksschule Steigerhubel alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das klimawirksam zu sanieren. Das heisst, wie gesagt, die PV-Anlagen auf den Dächern, energetische Gebäudehüllensanierungen, entsiegelte Flächen, Begrünung, Förderung der Biodiversität, etc. Dasselbe gilt auch für einen allfälligen Erweiterungsneubau. Denn Schulraum, der heute geplant, saniert und gebaut wird, muss sich an Szenarien für die kommenden 50 bis 100 Jahre orientieren. Im Detail auf die Szenarien einzugehen, ginge jetzt ein bisschen zu weit. Aber wahrscheinlich haben wir alle hier im Saal mindestens eine vage Vorstellung davon, wie die Szenarien aussehen werden, und dass dabei Klimaschutz und Klimaanpassung eine prioritäre Rolle werden spielen müssen.

Zweitens scheint uns die im Vortrag angetönte gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten mit anderen Mieter*innen und andere Nutzungsarten interessant. Wir möchten den Gemeinderat einladen, auch in dieser Stossrichtung weiterzudenken und den Raum auch in Zukunft, also auch nach Gesamtsanierung und Neubau mit verschiedenen Akteuren*innen aus dem Quartier und der Stadt Bern für verschiedene Nutzungen zugänglich und nutzbar zu machen.

Und drittens, aber das ist auch schon gesagt worden, verstehen wir, dass es in diesem Fall nicht möglich ist, das Grundstück zu kaufen, weil die Kirchgemeinde aus nachvollziehbaren strategischen Gründen ihre Grundstücke nicht veräussern will. Aber wir wünschen uns und wir unterstützen die erklärte Absicht des Gemeinderates, alles Mögliche zu tun, um Grundstücke und Liegenschaften zu erwerben und nicht nur – in Anführungszeichen – im Baurecht zu übernehmen, denn das ist aus unserer Sicht im langfristigen Interesse der Stadt Bern. Merci vielmal.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Die SBK hat die Dossiers wie immer geprüft und kann euch alle Kandidierenden zur Wahl empfehlen. Und wir möchten auch noch den zurücktretenden Mitgliedern ganz herzlich für ihre Arbeit danken.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 5: Farbsack-Trennsystem: Anpassung des Systems und weiteres Vorgehen. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS – Laura Binz.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Laura. Wir sind bei den Fraktionsvoten, Alexander Feuz für die SVP.

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Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich trage den Namen Kassandra zu Recht. Wenn ihr zurückgeht ins 2021, in die Sitzung vom 1. Juli, dann seht ihr: Die SVP hat neben einem Nichteintretensantrag diverse Rückweisungsanträge gestellt. Wir haben auf all die Problematiken hingewiesen: Topografie – an gewissen Orten geht es gar nicht –, juristische Probleme, Probleme des Ortsbildschutzes, des Strassenbildes und des Denkmalschutzes. Wir haben auf die Probleme hingewiesen, beispielsweise bei der Jubiläumsstrasse, wo die Vorgärten oberhalb des Trottoirs sind, auf Gebiete, wo es gar keine Vorgärten hat, wo ihr direkte Mittelliegenschaften habt. Und ich habe auch immer das Beispiel erwähnt, das wir im Stadtteil 4 gehabt haben. Die Quartierkommission hat es während anderthalb Jahren nicht fertiggebracht, einen Ersatzplatz für einen Container bei der Migros Egghölzli zu finden. Damals habe ich gesagt: Das wird wahrscheinlich nie funktionieren. Wir haben uns hier auch immer klar positioniert, auch zusammen mit der FDP. Ich möchte hier insbesondere Ursula Stöckli und Sibyl Eigenmann danken, die sich auch dafür eingesetzt haben, dass man mal sagen muss: Jetzt ist es genug. Ich glaube, jetzt müssen wir die Sache neu denken und reduzieren. Ich möchte immerhin erwähnen– das muss ich Marieke Kruit zugutehalten –, dass sie realisiert hat, dass es so eigentlich nicht geht, dass man hier etwas ändern muss. Aber wir sind im Gegensatz zur GFL eben der Meinung, man müsse hier eine ganz neue Lösung denken. Und ich komme wieder darauf zurück, was ich am 1. Juli 2021 gesagt habe: Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Containerlösung. Bei Neubauten, in neuen Arealen ist das eine gute Lösung. Damit haben die Hausverwaltungen Vorteile, die Hauseigentümer haben Vorteile. Man hat keine störenden Gerüche, weil die Leute irgendwie den Abfall in den Keller stellen und ihn dann vergessen, weil sie vielleicht noch in die Ferien gehen oder was auch immer. Und nachher stinkt es. Das ist eine gute Lösung. Aber in Altbauquartieren, wo man eben kleine Küchen hat, wo man vor allem eben vielleicht unter Umständen nur einen kleinen Abfallkesselraum hat, da habt ihr schlichtweg keinen Platz. Und deshalb sage ich: Wir müssen die Sache zurückweisen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe zuerst daran gedacht, einen Nichteintretensantrag zu stellen, damit die Sache vom Tisch ist. Und dann habe ich als Jurist selbst sagen müssen: Nein, das geht nicht. Das Volk hat es bewilligt und jetzt müssen wir eine Vorlage machen, die eben sinnvoll ist. Deshalb sind wir für einen Rückweisungsantrag, bei dessen Annahme man die Sache nachher noch einmal überarbeiten muss. Und ihr seht, worauf wir hinauswollen. Der Rückweisungsantrag ist recht einfach formuliert. Das ist jener von der SVP und der FDP: Das Geschäft sei zurückzuweisen unter der Auflage, das Projekt zu beenden und auf die Einführung einer Container-Pflicht zu verzichten. Das ist genau das, was entscheidend ist. Wir wollen keine Container-Pflicht und deshalb wollen wir hier eine Rückweisung und verlangen entsprechend auch eine neue Vorlage, die das klar kommuniziert. Ihr seht, ich verweise hier auf die Begründung. Diese will ich nicht noch einmal vorlesen, aber ihr seht die Problematik. Es hat nicht funktioniert und ich kann euch sagen – ich bin immer noch Mitglied in der Quartierkommission –, man wird immer keinen Nachbarn finden, der Freude daran hat, bei seiner Liegenschaft einen Container zu haben, damit die Leute, die von der Ka-We-De oder vom Wylerbad zurückkommen, Bierfläschchen oder Abfall darin deponieren. Damit werdet ihr immer ein Problem haben. Das wird jahrelang verzögert werden. Ihr wisst, ich war damals ein bisschen zynisch. Ich habe damals einen Umsetzungsantrag mit Frist gestellt – ich glaube bis 2036 oder was auch immer –, weil ich die Rechtsstreitigkeiten bereits vorausgesehen habe. Das wäre eine einfache Möglichkeit. Und jetzt haben wir auch einen zweiten Rückweisungsantrag und dazu muss ich sagen: Ich kann auch gut damit leben, wenn ihr dem zustimmt. Darin heisst es auch, das Geschäft sei zurückzuweisen unter der Auflage, das Projekt auf die Neubauten zu beschränken, sodass einzig im neu geplanten Quartier eine Container-Pflicht für Neubauten vorgesehen werden kann. Das ist jetzt genau das, was ich sage: An neuen Orten ist es sinnvoll. Der Hauseigentümerverband hat es leider etwas verkannt. Ich habe immer gesagt, das könne man in neuen Quartieren machen, in alten ginge es nicht. Leider haben sie uns damals nicht unterstützt. Hätten sie uns damals im Abstimmungskampf geholfen, wäre das Projekt vielleicht gescheitert. Aber eben, ihr wisst: Ich bin nicht unbedingt der Verbandsfunktionär. Auf Feuz haben sie damals nicht gehört. Aber das wäre für mich eine sinnvolle Möglichkeit gewesen, das zu machen. Ich habe auch offengelassen, ob wir ein Farbsack-Trennsystem oder was auch immer haben, das habe ich offengelassen in der Hoffnung, dass ihr diesem Antrag hier so zustimmen könnt.

Ich sage vielleicht noch kurz etwas zum GFL-Antrag. Als ich diesen zuerst gelesen habe, habe ich gedacht: Das ist ja gut. Erster Satz: "auf die Einführung des Farbsack-Trennsystems zu verzichten". Und nachher zweitens: "ein angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweisen Container-Pflicht vertieft zu prüfen". Und eben dort liegt genau wiederum der Hund begraben. Dann sind wir wieder genau gleich weit, dann kann man wieder 100-e und 1000-e Franken und 100-e Arbeitsstunden aufwenden, um zu schauen – es wurde vorhin gesagt, dass jeder Container, den wir haben, ein gewonnener Container sei –, im Kirchenfeld, in der Länggasse und in jeder Strasse. Man kann mit allen Hauseigentümern und Erbengemeinschaften sprechen und eruieren, ob sie das wollen oder nicht wollen. Wenn es um jeden Container geht, ist das für mich der falsche Ansatz.

Ich habe auch einmal einen Vorstoss eingereicht – der wurde auch beantwortet –, ob man statt der grossen Säcke vielleicht nur 60-Liter-Säcke haben sollte. Das kann man machen, dann muss man ein bisschen weniger schwer tragen. Das wäre wahrscheinlich auch eine Möglichkeit. Es ist mir natürlich auch klar, dass, wenn es kleinere Säcke gibt, diese dann gefüllt werden wie verrückt. Aber ich habe immer gesagt, der Fluch der bösen Tat hat angefangen, als ihr diese Gebühren gemacht habt. Und wenn der Sack halt kostet, dann stopft man halt möglichst viel rein, damit man möglichst wenig zahlen muss. Dort hat es angefangen. Aber ihr seht, der Antrag der GFL ist zwar gut gemeint, aber er entspricht mehr oder weniger dem, was der Gemeinderat in seinem Vortrag schreibt. Deshalb bin ich der Meinung, wenn ihr wirklich die Übung beenden wollt – ich appelliere hier insbesondere an die GLP –, dann wäre eigentlich unser Antrag der richtige, denn der sieht immer noch vor, das an neuen Orten zu machen und das ist sogar vorgesehen, denn in Neubaugebieten ist es sinnvoll, aber dass man darauf verzichtet, jetzt eben einen Kampf um jeden Container zu führen. Es gibt – das habe ich im Militär und im Zivilleben gelernt – die 80/20-Regel. Man kann mit extrem viel Aufwand versuchen, irgendwie etwas zu erreichen oder man kann vernünftig sein und sagen, wir investieren das Geld besser dort, wo es der Umwelt und der Natur etwas bringt, und nicht dort, wo ihr vor allem x Strassensitzungen macht mit Leuten, die die Container aus eigentlich begreiflichen Gründen nicht haben wollen. Ich danke euch, dass ihr unsere Anträge unterstützt. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals David. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Paula Zysset für die SP-JUSO.

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