text_content_de:
Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Ich setze mich persönlich ein für einen starken Bildungsstandort und wir benötigen den Campus Weyermannshaus so schnell als möglich. Wirtschafts- und bildungspolitisch ist dieses Projekt von grosser Bedeutung für unsere Region. Und ich halte mich hier klar an mein Votum auch als Direktorin der Business School an der Berner Fachhochschule, also einer Teilschule, die in den direkten Genuss des Campus' kommt. Die Frage ist einfach: Wann? Ich selber werde wahrscheinlich nicht mehr in den Campus einziehen. Als ich meine Tätigkeit bei der BFH 2018 aufgenommen habe, hat man von einem Umzug in den Westen im Jahr 2023/2024 gesprochen. Mit meinem Kollegen Timur Akçasayar habe ich 2020 eine Kleine Anfrage dahingehend eingereicht, wann der Bezug des Campus' möglich wäre beziehungsweise: Der Bezug war damals für 2026 vorgesehen. Das Projekt hat sich aber weiter verzögert. Die BFH ist eine Bildungsstätte und ein massgeblicher Wirtschaftsfaktor in der Region Bern. Wir sind aber heute auf 36 Standorte verteilt und eine Konzentration in Weyermannshaus und im Campus Biel sind geplant und dringend notwendig. Die starke Zersplitterung erschwert nicht nur die Zusammenarbeit innerhalb der Schule, sondern sie ist auch ein ganz grosser und eigentlicher Wettbewerbsnachteil, natürlich in Konkurrenz mit der Fachhochschule Nordwestschweiz und vor allem mit Luzern.

Wir reden wenig bis gar nicht über den Wissensplatz Bern, obwohl Bern eine Studierendenstadt ist und eigentlich eine Wissensstadt. Für die Innovation und Wirtschaftskraft ist es von grosser Bedeutung, dass wir vor Ort neue Fachkräfte für Wirtschaft und Gesellschaft ausbilden, dass wir Forschungszentren haben und eine Startup-Szene, die den Namen verdient. Dazu gehört selbstverständlich auch unser grosses Medizinalzentrum mit der Inselgruppe. Die langwierigen Planungsarbeiten und die Komplexität des Projekts haben zu grossen Verzögerungen geführt. Wir können nun mit dieser Überbauungsordnung heute einen grossen Schritt vorwärts machen.

Meiner Meinung nach wurden seitens der Verwaltung alle möglichen Abklärungen getroffen. Das Projekt ist nachhaltig, ökologisch, biodivers und CO2-neutral. Das kann also realisiert werden.

Da nur einige Beispiele: Es ist so, dass die Schwammstadt realisiert werden soll, dass es eine Offenlegung des Stadtbachs gibt. Es gibt ein Mobilitätskonzept, eine Minimierung der Parkplätze, eine Aussengestaltung und natürlich auch – das ist auch der Wunsch der BFH – die Umsetzung von Biodiversitätsaspekten. Ich selber verantworte mit meinen Kollegen zusammen eine Nachhaltigkeitsstrategie der BFH. Wir sind seit vielen Jahren in diesen Fragen sehr aktiv unterwegs, und ich denke, ich muss heute wirklich bestätigen, dass es im ureigensten Interesse der BFH selber ist, dass ein nachhaltiger Bau oder nachhaltige Bauten realisiert werden können. Und selbstverständlich gehören dort auch Biodiversitätsaspekte und der CO2-Ausstoss dazu, der auf ein Minimum reduziert werden muss.

Bis 2030 strebt die Berner Fachhochschule Klimaneutralität an. Das haben wir uns als Ziel gesetzt. Mindestens 60% der Treibhausgasemissionen sollen reduziert werden, höchstens 40% kompensiert. Zurzeit ist eine Roadmap in Ausarbeitung, damit wir die ambitiösen Ziele erreichen können. Nachhaltigkeitsaspekte sind absolut vorrangig. Damit dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann, nämlich die Reduktion unserer CO2-Abgaben beziehungsweise unseres CO2-Ausstosses, benötigen wir diese Bauten wirklich, und wir benötigen beide, sowohl Bern als auch Biel. Wir führen heute aber die Diskussion über Bern, und ich möchte es noch einmal ganz klar herausstreichen. Wir werden auch als Hochschule unsere Klimaziele nur erreichen können, wenn wir darauf bauen können, dass der Campus bis 2030 wirklich steht. Ich möchte noch etwas zur Mobilität sagen. Wie gesagt, die Nachhaltigkeit ist seit vielen Jahren an der BFH eine ganz grosse Zielsetzung. Wir machen extrem viel, ich selber auch an der Business School. Wir haben selber auch ein Motto: Wir möchten eigentlich die nachhaltigste Business School der Schweiz werden. Wir sind auf gutem Weg, aber wir brauchen eine bessere Infrastruktur. Und wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, können wir auch mittelfristig unsere Klimaziele in keiner Art und Weise erreichen.

Wir haben vor kurzem eine ganz grosse Mobilitätsumfrage gemacht, die zeigt, dass überdurchschnittlich viele Student*innen und Dozierende an die Berner Fachhochschule mit dem ÖV anreisen. Das einfach möchte ich noch gesagt haben. Es geht mir darum, dass wir wirklich diese Überbauungsordnung annehmen und mein Plädoyer geht ganz klar dahin, dass alle Anträge und damit alle neuen Auflagen für die Überbauungsordnung abgelehnt werden, damit der Campus in entsprechender Frist realisiert und damit auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bern gestärkt werden kann.


text_content_de: Präsidentin: Dann hat Alex Feuz von der SVP das Wort.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'alex':4 'feuz':5 'prasidentin':1 'svp':8 'wort':10


text_content_de: 3 GB/JA: 1 Für die Nutzung der Baubereich A und B sind mindestens 20 und maximal <s>210 </s>150 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen. Davon dürfen maximal 20 Abstellplätze oberirdisch erstellt werden.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte Alex ein bisschen beruhigen. Ich weiss aktuell, dass die TVS mit Hochdruck daran ist, den Begriff "Wirtschaftsverkehr" zu definieren, weil er gerade auch für das Projekt rund um den Bahnhof von höchster Bedeutung ist, dass man das entflechten kann. Sie läuft auf höchsten Touren, die Diskussion mit allen involvierten Parteien, damit man eine griffige Definition hat. Die wird in den nächsten paar Monaten stehen, und spätestens dann, wenn in Weyermannshaus-Ost alles steht, wird sie mit hundertprozentiger Sicherheit stehen. So viel Vertrauen habe ich in unsere Verwaltung. Besten Dank.

text_content_de_tsv: 'aktull':13 'alex':7 'bahnhof':36 'bedeut':39 'begriff':22 'beruh':10 'best':95 'bissch':9 'dank':96 'daphinoff':2 'daran':19 'dass':14,41 'defini':25 'definition':61 'diskussion':52 'einzelvotum':4 'entflecht':44 'gerad':28 'griffig':60 'hoch':38,49 'hochdruck':18 'hundertprozent':84 'involviert':55 'lauft':47 'milena':1 'mitt':3 'mocht':6 'monat':69 'nach':67 'ost':78 'paar':68 'partei':56 'projekt':32 'rund':33 'sich':85 'spatest':72 'steh':70,86 'steht':80 'tour':50 'tvs':16 'uns':93 'vertrau':89 'verwalt':94 'weiss':12 'weyermannshaus':77 'weyermannshaus-ost':76 'wirtschaftsverkehr':23


text_content_de:
Art. 8 Abs. 1 Bst. c ÜO

2 PVS-Minderheit: Nördlich der Parzelle Nr. 3/2433 (Stadtbach) sind pro Parzelle mindestens <s>15% </s>30% der Parzellenfläche als naturnahe Lebensräume auszugestalten und fachgerecht zu pflegen.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Gemeinderatsantrag. Jetzt stimmen wir über den Gemeinderatsantrag ab.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'antrag':4 'gemeinderatsantrag':7,13 'obsieg':3 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de:
4 SVP: 1 Für die Nutzung der Baubereich A und B sind mindestens 20 und maximal <s>210 </s>350 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen. Davon dürfen maximal 20 Abstellplätze oberirdisch erstellt werden.

5 SVP: 1 Für die Nutzung der Baubereich A und B sind mindestens 20 und maximal <s>210 </s>300 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen. Davon dürfen maximal 20 Abstellplätze oberirdisch erstellt werden.

type_external_id: Anträge


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 4 vs. Antrag 5

Antrag 5 obsiegt
Ja\t9
Nein\t50
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Präsidentin: Der erste SVP-Antrag obsiegt. Wir werden den Antrag der SVP mit den 350 Plätzen jetzt dem Antrag des Gemeinderats mit den 210 Plätzen gegenüberstellen.

Wer dem Antrag der SVP zustimmt, drückt Rot, wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Grün, und wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 5

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t59
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats mit 210 Abstellplätzen zugestimmt. Jetzt werden wir den Antrag mit dem 210 Abstellplätzen dem GB/JA!-Antrag mit 150 Plätzen gegenüberstellen.

Wer dem Antrag des Gemeinderats mit den 210 Plätzen zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag der GB/JA!-Fraktion zustimmt mit 150 Plätzen, stimmt Grün. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: 'gibt':2 'prasident':1 'rat':8 'stockli':10 'ursula':9 'vot':5 'weit':4


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 3 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t22
Nein\t42
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t65
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
6 GB/JA: 2 Pro Wohnung sind <s>beträgt die Bandbreite 0.1 bis 0.2</s> 0.0 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zulässig. Für das Errichten von einzelnen Abstellplätzen aufgrund des BehiG sind Ausnahmen möglich.

7 GB/JA: 2 Pro Wohnung sind <s>beträgt die Bandbreite 0.1 bis 0.2</s> 0.1 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zulässig. Für das Errichten von einzelnen Abstellplätzen aufgrund des BehiG sind Ausnahmen möglich.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 6 vs. Antrag 7

Antrag 7 obsiegt
Ja\t19
Nein\t36
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag des Gemeinderats mit 0,1 bis 0,2 obsiegt.

Jetzt stellen wir den Antrag des Gemeinderats 0,1 bis 0,2 dem SVP-Antrag gegenüber mit 0,3 Abstellplätzen. Wer dem Antrag des Gemeinderats zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag der SVP zustimmt, drückt Grün.


text_content_de: 8 SVP: 2 Pro Wohnung beträgt die Bandbreite 0.1 bis <s>0.2 </s>0.5 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Für das Errichten von einzelnen Abstellplätzen aufgrund des BehiG sind Ausnahmen möglich.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 8 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t10
Nein\t54
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
Präsidentin: Obsiegend ist der Antrag des Gemeinderats.

Dann stimmen wir jetzt noch über den obsiegenden Antrag an. Das ist der Antrag des Gemeinderates.

text_content_de_tsv: 'antrag':5,16,21 'gemeinderat':7,23 'obsieg':2,15 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t61
Nein\t6
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Präsidentin: Und der Antrag des Gemeinderats wird angenommen. Wir kommen zu Artikel 12 Absatz 4. Es geht um den durchschnittlichen Tagesverkehr von maximal 2’700 Fahrten. Das wird vom Gemeinderat vorgeschlagen. Auch hierzu sind diverse Anträge eingereicht.

Und hier gibt es wieder Gegenüberstellungen. Zuerst stellen wir dem Antrag des Gemeinderats dem Antrag von GB/JA! gegenüber, der die Anzahl Fahrten ändern will auf 1’350. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag GB/JA! zustimmt, drückt Grün. Wer sich enthält, Weiss.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 10 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t18
Nein\t48
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: 12 Mitte: 4 Für die Nutzung im ganzen Wirkungsbereich darf der durchschnittliche Tagesverkehr (DVT) maximal 2700 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs betragen. <s>Verkehrsintensive Bauvorhaben sind ausgeschlossen.</s> Davon ausgenommen ist der Wirtschaftsverkehr.

text_content_de_tsv: '12':1 '2700':16 '4':3 'ausgenomm':27 'ausgeschloss':25 'bauvorhab':23 'betrag':21 'darf':10 'davon':26 'durchschnitt':12 'dvt':14 'fahrt':17 'ganz':8 'individualverkehr':20 'maximal':15 'mitt':2 'motorisiert':19 'nutzung':6 'tagesverkehr':13 'verkehrsintensiv':22 'wirkungsbereich':9 'wirtschaftsverkehr':30


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 12 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t29
Nein\t39
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt.

Dann kommt es zur Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags – das ist Rot – im Gegensatz zum Mitte-Antrag, also das Streichen des Absatzes. Das ist Grün.

text_content_de_tsv: 'absatz':29 'antrag':5,24 'gegensatz':20 'gegenuberstell':13 'gemeinderat':7 'gemeinderatsantrag':15 'grun':32 'habt':3 'kommt':10 'mitt':23 'mitte-antrag':22 'prasidentin':1 'rot':18 'streich':27 'zugestimmt':8


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderats einstimmig angenommen. Wir kommen zum letzten Artikel, über den wir abstimmen. In Artikel 14 Absatz 3 geht es um Fernkälte. Es sind 3 Anträge eingegangen.

Zuerst werden wir den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der GB/JA!-Fraktion gegenüberstellen. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag der GB/JA!-Fraktion zustimmt, drückt Grün.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 15 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t16
Nein\t47
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'michell':6 'mitt':5 'prasident':1 'steinemann':7


text_content_de:
1 Ursula Stöckli, FDP

Der Betrieb der LSA Grabenpromenade im Normalbetrieb ohne Blinken während der Nacht ist zu prüfen. Ebenfalls ist der Betrieb der LSA Grabenpromenade im Normalbetrieb ohne Blinken zu prüfen.

text_content_de_tsv: '1':1 'betrieb':6,23 'blink':13,30 'ebenfall':20 'fdp':4 'grabenpromenad':9,26 'lsa':8,25 'nacht':16 'normalbetrieb':11,28 'pruf':19,32 'stockli':3 'ursula':2


text_content_de:
2024.TVS.0182: Antrag 1

Annahme
Ja\t49
Nein\t15
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Dann stimmen wir ab über den Projektierungs- und Ausführungskredit zu Traktandum 8.

text_content_de_tsv: '8':17 'ab':9 'angenomm':5 'antrag':3 'ausfuhrungskredit':14 'prasidentin':1 'projektier':12 'stimm':7 'traktandum':16


text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über Traktandum 9.

text_content_de_tsv: '9':12 'ab':9 'angenomm':6 'einstimm':5 'kredit':3 'prasidentin':1 'stimm':8 'traktandum':11


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden Nummer 14 und 15, die wir gemeinsam behandeln. Traktandum 14, Motion: Hier geht es um das Thema für eine echte Amtszeitbeschränkung für Stadtratsmitglieder. Traktandum 15, Postulat: Hier geht es um die Prüfung der Aufhebung dieser Amtszeitbeschränkung. Beide Vorstösse sind bestritten. Als erstes haben die Einreichenden das Wort. Wir beginnen mit Traktandum Nummer 14. Für die Einreichenden der Motion, Traktandum Nummer 14, erteile ich das Wort an Mirjam Roder.

text_content_de_tsv: '14':8,16,59,67 '15':10,31 'amtszeitbeschrank':27,42 'aufheb':40 'beginn':55 'behandel':14 'beid':43 'bestritt':46 'echt':26 'einreich':51,62 'erst':48 'erteil':68 'geht':19,34 'gemeinsam':13 'komm':3 'mirjam':73 'motion':17,64 'numm':7,58,66 'postulat':32 'prasident':1 'prufung':38 'rod':74 'stadtratsmitglied':29 'thema':23 'traktand':6 'traktandum':15,30,57,65 'vorstoss':44 'wort':53,71


text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Einreichenden: Die Frage der Amtszeitbeschränkung ist sicherlich nicht das drängendste Problem, da nur eine Handvoll Personen wirklich betroffen sind. Dennoch müssen wir sie klären, denn so wie es jetzt ist, funktioniert es offensichtlich nicht. Da die Einführung der Amtszeitbeschränkung auf eine Initiative des Jungen Bern aus dem Jahr 1959 zurückgeht, betrachten wir von der GFL es als Teil unseres politischen Erbes, uns diesem Thema zu widmen. Der Wille dieser Initiative war klar. Nach drei vollen Legislaturen soll im Parlament Schluss sein. Nun weist aber der derzeitige Wortlaut in der Gemeindeordnung mit der ununterbrochenen Angehörigkeit des Rates eine offensichtliche Schwachstelle auf. Dieser Schwachstelle haben sich bekanntlich bereits einige zu Nutzen gemacht. Ich würde gerne einmal von einem "Meitschitrickli" sprechen, aber hier ist es nun wirklich ein "Buebetrickli". Eine solche Gesetzeslücke zu erkennen und zu schliessen, ist unsere Aufgabe als Legislative. Man kann für oder gegen eine Amtszeitbeschränkung sein, aber klar ist, so wie es im Moment ist, funktioniert es nicht und dann kann man es auch gleich sein lassen. Und das wollen wir mit der vorliegenden Motion ändern, indem wir eine Karenzfrist von mindestens vier Jahren für eine mögliche Wiederwahl fordern. Häufig wird angeführt, dass unser Problem nicht ist, dass die Leute zu lange im Rat bleiben, sondern zu kurz. Ich bin absolut damit einverstanden, dass das das drängendere Problem ist, aber dass es viele Rücktritte teilweise schon nach kurzer Zeit gibt, liegt, wie wir alle wissen, nicht zuletzt an der schwierigen Vereinbarkeit zwischen Politik, Beruf und Privatleben. Aber das hat doch nichts mit der Amtszeitbeschränkung zu tun. Was bringt es uns, wenn viele Leute schon früh wieder aus dem Rat ausscheiden, dafür aber einige wenige 20 Jahre bleiben. Das zieht höchstens den Schnitt nach oben, bringt uns aber in der Sache nichts. Für mich sind das auch zwei völlig unterschiedliche Dinge und heute geht es um die Amtszeitbeschränkung. Wir wissen es alle, es braucht eine gewisse Zeit, bis man sich in den Ratsbetrieb eingefunden hat und mit den Abläufen und all den "Buebe-" und "Meitschitrickli" vertraut ist. Aber Hand aufs Herz, nach 12 Jahren, 12 Budgetdebatten, 12 Casablanca-Diskussionen kommt selten noch viel Neues. Was man in 12 Jahren nicht erreichen konnte, gelingt auch in 20 Jahren nicht.

Lieber Ueli, als du das erste Mal in diesem Rat über das Budget der Stadt Bern verhandelt hast, habe ich wahrscheinlich gerade darüber verhandelt, länger mit meinen Freunden spielen zu dürfen, und zwar mit meinen Eltern, denn ich war gerade mal neun Jahre alt. Es kommt mir auch nicht so vor, als sei es gestern gewesen, denn das ist es nicht, es ist eine ziemliche Weile her. Aber ich schweife ab. Es ist natürlich wichtig und wertvoll, erfahrene Ratsmitglieder zu haben, die vielleicht auch einmal mehr der Exekutive auf die Finger klopfen können, weil sie noch wissen, was vor sechs Jahren versprochen wurde. Aber dieses Wissen muss ja nicht mit dem Rücktritt aus dem Rat verloren gehen. Da finden wir, es sind die Parteien in der Pflicht, dieses Wissen zu erhalten. Wir kontaktieren auch regelmässig immer noch unsere Altstadträt*innen und fragen sie um Rat, so können sie das Wissen immer noch einbringen und trotzdem sitzt eine neue Person im Parlament mit neuen Ideen. Oft hört man auch, es sei ohnehin schwierig, genügende Kandidierende zu finden. Das mag für kleinere Gemeinden absolut stimmen, aber wir hier in der Stadt Bern sind noch weit von Zuständen wie in der Gemeinde Wassen im Kanton Uri entfernt, wo Personen zu einem Amt gezwungen werden müssen. Und natürlich ist es für kleinere Parteien nicht immer einfach, die Liste zu füllen. Das geht uns auch so. Aber genau darin liegt auch eine Chance, nämlich neue Menschen für die Politik zu gewinnen. So bin ich beispielsweise hier gelandet. Und da hilft es sehr, wenn man einen Listenplatz und somit eine mögliche Wahl in den Stadtrat anbieten kann. Und meistens findet man doch auch noch irgendwelche Politikinteressierte, die sich zur Verfügung stellen. Obschon dieses Amt einem manchmal viel abverlangt, wir wissen es alle hier drin, ist es auch ein wahnsinniges Privileg. Ein Privileg, das möglichst vielen verschiedenen Personen offenstehen soll. Denn eine Demokratie ist umso stärker, je mehr Personen daran teilhaben können und in einer Zeit, wo überall auf der Welt versucht wird, die Demokratie abzubauen und auszuhöhlen müssen wir jeden noch so winzigen Hebel nutzen, den es gibt, auch wenn es nur die konsequente Umsetzung der Amtszeitbeschränkung ist. Natürlich kann man fragen, ob sich der Aufwand für eine Gesetzesänderung lohnt, wenn nur wenige Personen betroffen sind. Aber wir wissen alle, welchen Einfluss einzelne Personen auf den Ratsbetrieb haben können. Deshalb sind wir für eine Amtszeitbeschränkung und wenn eine, dann richtig und ohne "Buebetrickli". Etwas muss ich aber zum Schluss noch sagen, weil es in der Begründung des Postulats erwähnt wird und Alex, ich hoffe, du hörst mir zu, weil du es wahrscheinlich nachher erwähnen wirst. Ja, es stimmt, dass bei uns eine Person wenige Monate vor der Wahl zurückgetreten ist und dann wieder kandidiert hat. Diese Person hat es aber nicht gemacht, um die Amtszeitbeschränkung zu umgehen, sie war auch erst sechs Jahre in diesem Rat, sondern weil diese Person dringend eine politische Auszeit gebraucht hat und zu dieser Zeit die Stellvertretungsregelung noch nicht in Kraft war. Trotzdem, es war inkonsequent und das sollte es auch bei uns künftig nicht mehr geben.


text_content_de: Präsident: Béatrice, du kommst später an die Reihe. Für die Einreichenden des Postulats von Traktandum 15 erteile ich das Wort Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: '15':16 'alexand':21 'béatric':2 'einreich':11 'erteil':17 'feuz':22 'komm':4 'postulat':13 'prasident':1 'reih':8 'spat':5 'traktandum':15 'wort':20


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich komme zu unserem Postulat. Ihr seht, ich habe es mir ein bisschen einfach gemacht. Wenn ihr ein paar Jahre zurück geht, hat die Mitte, die Partei, die jetzt eben die Lücke schliessen will, gerade das Gegenteil verlangt. Sie wollte nämlich die Amtszeitbeschränkung ganz aufheben. Das waren Kurt Hirsbrunner und Claudio Bühlmann, der in den Parlamentsdiensten arbeitet, die wollten also gerade das Gegenteil. Das ist einfach die Ausgangslage. Die SVP ist immer der Meinung, dass es der Stimmbürger entscheiden soll. Ihr seht, dass es x Fälle gibt, wo man die Sesselkleber nicht mehr wollte. Das hört ihr dann in dem Fraktionsvotum, aber das soll der Stimmbürger sagen. Und eines könnt ihr der SVP nicht vorwerfen: Im Gegensatz zu anderen Fraktionen, sind unsere Leute schon lange dabei. Wir haben selten vorzeitige Rücktritte. Wir haben uns eingesetzt und der Stimmbürger hat das belohnt. Es kann sein, dass wir jetzt einmal sagen, wir haben jetzt genug.  Ihr seht, ich nehme hier keine Kampfposition ein. Eigentlich hat mir die Antwort sehr gefallen. Ich glaube, wir hatten damals sogar Stimmfreigabe bei diesem Vorstoss Hirsbrunner und Claudio Bühlmann beschlossen, die ja die die Amtszeitbeschränkung nicht wollten. Auf Seite 2 von unserem Vorstoss seht ihr, glaube ich, dass der Gemeinderat explizit Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt hat. Ich will jetzt hier nicht meine Redezeit maximal ausnutzen, aber ihr seht, es gibt Gründe dafür und dagegen. Und was noch wichtig ist: Meine Abklärungen haben ergeben, dass damals, als man das Reglement gemacht hat – man kann sagen, sie haben es falsch formuliert –, es offenbar der Wille von denen war, die das gemacht haben, dass eben die Möglichkeit von dem vorzeitigen Rücktritt, um dann wieder kandidieren zu können, dass die Möglichkeit bestehen soll.  So kann man nachrücken oder eben wieder mit der Chance hineingehen, solange man noch jemanden kennt. Das kann man gut oder schlecht finden. Wir sind hier nicht einmal in aller Schärfe vorgegangen. Für uns würde es auch eine Möglichkeit geben, dass wir es ähnlich machen, wie im Kanton Bern. Da hat die SVP eine freiwillige Amtszeitbeschränkung. Bei FDP habt ihr das Problem gesehen, wo eben gewisse Leute mehrere Legislaturen, vier oder fünf Legislaturen machen. Sie haben das nicht. Da ist es auch darüber diskutiert worden. Die SVP hat die freiwillige Amtszeitbeschränkung. Wir haben jetzt im Postulat auch gesagt, dass wir statt einer Lösung, die wirklich bestritten ist und nicht gut ist, vielleicht 16 Jahre machen könnten. 16 Jahre hat man noch an anderen Orten, ich glaube, das gilt ja auch für den Gemeinderat. Das wäre jetzt beispielsweise etwas, bei dem ich der Meinung bin, das wäre allenfalls eine sinnvolle Lösung, die man machen könnte. Man kann darüber diskutieren, darum haben wir es in Postulatsform gemacht und wir haben wirklich keine Kampfform gewählt. Wir sagen einfach, überlegt was dafür und was dagegen spricht. Wie ich eingangs bereits sagte, hat man sich schon im alten Rom mit den Vor- und Nachteilen befasst. Ich sage immer: In all diesen Dingen, bei denen man es so oder so ansehen kann, warum wollt ihr nicht den Stimmbürgern den Entscheid überlassen? Das ist mein Hauptstandpunkt. Darum bin ich für das Postulat. Für die Fraktion wird nachher Janosch Weyermann reden. Er wird sich nachher noch detaillierter mit dieser Sache auseinandersetzen. Für mich ist einfach die Freiheit in der Wahl des Stimmbürgers wichtig, schränkt diese nicht ein. Und nachher, wenn sie Ueli und mich nicht mehr hätten wählen wollen, hätten sie uns nicht mehr gewählt. Wir haben beide gute Resultate gehabt. Es kann sein, dass ich das nächste Mal sage, jetzt haben wir es lange genug gesehen. Aber für mich ist das einfach eine Möglichkeit, wenn ich sage, überlasst es den Leuten und schränkt nicht immer ein.


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Beginnen wird für die Fraktion SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi. Und ihr könnt der Rednerliste entnehmen, dass das heute unser letztes Traktandum sein wird.

text_content_de_tsv: 'anmeld':5 'beginn':8 'dass':24 'entnehm':23 'fraktion':12 'fraktionsvot':7 'heut':26 'juso':15 'konnt':3,20 'letzt':28 'mihàlyi':17 'prasident':1 'rednerlist':22 'sp':14 'sp-juso':13 'szabolcs':16 'traktandum':29


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Amtszeitbeschränkungen sind aus Sicht der GB-JA!-Fraktion grundsätzlich etwas sehr Sinnvolles. Sie sollen systematisch vor Machtkonzentration schützen, wenn eine Einzelperson nicht selber einsieht, dass sie vielleicht mal Platz für junge Ideen machen könnte. Oft haben Parteien oder auch Sektionen eigene Amtszeitbeschränkungen, um ihren eigenen Mitgliedern die Chance zu geben, auch mal ein öffentliches Amt zu bekleiden. Und in der Stadt Bern gibt es ja eben auch eine gesamtstädtische Amtszeitbeschränkung auf drei volle Legislaturen, die in der Gemeindeordnung (GO) festgelegt ist und deshalb würde es ja eben auch eine Änderung der GO brauchen, wenn sie angepasst werden würde. Wie wir aber gehört haben, ist diese sehr leicht zu umgehen, man kann nämlich im Sommer zurücktreten und im Herbst sich in die vierte Legislatur wählen lassen. Bei uns stiess dieses grösstenteils auf Sympathie diese Revision, auch wenn es mit dieser GO-Änderung verbunden ist. Unsere Aufgabe als Parlament und als politische Stadt, der Teilhabe am Herzen liegt, ist es, Möglichkeiten zu finden, dass sich Menschen, die sich politisch einbringen wollen, dies auch tun können. Sei es für Personen, die nicht in einem Parlament sind und die sich aber gerne in den Stadtrat wählen lassen würden, die darauf angewiesen sind, dass immer wieder Sitze frei werden. Aber eben auch für gewählte Personen, die jetzt schon im Stadtrat sind, müssen wir schauen, dass das Amt mit Privat- und Berufsleben vereinbar ist. Weil – das sehen wir aktuell –, dass Stadtratsmitglieder keine ganze Legislatur im Rat bleiben, ist das akutere Problem im Moment als Ratsmitglieder, die mehr als 12 Jahre im Rat sind. Für einige aus unserer Fraktion ist deshalb die bestehende Amtszeitbeschränkung auch gut genug. Denn für die meisten Stadtratsmitglieder ist diese nachvollziehbar und es gibt keinen Grund, es hier mit einem Trick zu umgehen. Wegen der wenigen Personen, für die das nicht der Fall ist, eine GO-Änderung zu machen, erscheint einigen von uns etwas unverhältnismässig. Wir werden deshalb entweder zustimmen oder uns enthalten. Das Postulat der SVP-Fraktion lehnen wir aus den gleichen Gründen ab.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist der Fall, dann hat für ein Einzelvotum das Wort, Thomas Glauser.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Die Motion für eine echte Amtszeitbeschränkung für Stadtratsmitglieder verlangt eine Revision von Artikel 42 der Gemeindeordnung der Stadt Bern. Neu soll nach drei vollen Legislaturen beziehungsweise nach einem Nachrücken und drei weiteren Legislaturen definitiv Schluss sein. Zusätzlich soll eine vierjährige Karenzfrist gelten. Damit soll das sogenannte "Buebli-Trickli" verhindert werden, bei dem Stadtratsmitglieder kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten, um die bestehende Regelung zu umgehen. Die FDP-Fraktion hat das Thema der Revision von Artikel 42 der Gemeindeordnung sowie der Amtszeitbeschränkung eingehend diskutiert und sich für Stimmfreigabe entschieden, sowohl bei der Motion als auch beim Postulat der SVP-Fraktion. Ein Teil der Fraktion unterstützt die Motion. Sie erachtet die vorgeschlagene Revision der Gemeindeordnung als konsequente und faire Präzisierung einer bestehenden Bestimmung. Wenn die Gemeindeordnung eine Amtszeitbeschränkung vorsieht, sollte sie tatsächlich auch gelten und nicht durch taktische Rücktritte umgangen werden können. Die vorgeschlagene Revision würde hier Klarheit schaffen, die Glaubwürdigkeit stärken und sicherstellen, dass die Amtszeitbeschränkung tatsächlich greift. Sie würde zudem die politische Erneuerung fördern und neuen Kräften den Zugang zur kommunalen Politik erleichtern. Andere Mitglieder der Fraktion betonen hingegen, dass die Amtszeit letztlich von den Wählerinnen und Wählern bestimmt werden sollte. Eine zu starre Begrenzung könnte dazu führen, dass wertvolles Wissen und Erfahrung verloren gehen. Wie bereits erwähnt, hat unsere Fraktion Stimmfreigabe beschlossen, weil sich in der Diskussion gute Argumente für beide Positionen gezeigt haben.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Kredit gewährt.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Die Fraktion GLP-EVP wird der Motion und damit der Forderung nach einer tatsächlichen Amtszeitbeschränkung zustimmen. Erstens, weil eine Begrenzung auf drei volle Legislaturen den politischen Wandel fördert und neuen Stimmen Zugang zur parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Das stärkt die demokratische Legitimation und kann dazu beitragen, dass eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung verhindert werden kann. Zweitens, weil damit verhindert werden kann, dass sich Macht über Jahre hinweg auf einzelne Personen konzentriert. Die Amtszeitbeschränkung sorgt für eine gesunde Rotation und trägt auch dazu bei, dass Alpha-Tiere in einer Partei nicht einfach über Jahre hinweg im Stadtrat dominieren und anderen interessierten und talentierten Personen dadurch Möglichkeiten verwehrt werden. Und drittens etwas, wofür wir uns als Fraktion ohnehin einsetzen, bringt eine regelmässige Erneuerung, neue Kompetenzen und Sichtweisen in die politische Diskussion ein, was essenziell ist für eine Stadt, die sich weiterentwickeln will und innovativ sein will. Klar, und das hat Mirjam vorhin schön ausgeführt, wir haben in Bern nicht oft den Umstand, dass Personen länger als drei Legislaturen im Stadtrat politisieren wollen. Im Gegenteil, die Fluktuation ist ja bekanntlich ziemlich hoch, aber trotzdem wurde die Regelung halt auch schon umgangen. Deshalb ist diese Motion sinnvoll, um die demokratische Kultur zu stärken und Sesselkleberei zu verhindern und damit es künftig eben auch keine "Buebetrickli" mehr gibt.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Alex Feuz, man darf zwei Dinge nicht verwechseln: Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einerseits und Wählerinnen und Wähler andererseits. Und wenn du willst, dass die Stimmbürger, wie du gesagt hast, entscheiden, dann ist es so, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sich für eine Amtszeitbeschränkung ausgesprochen haben. Und die Wählerinnen und Wähler, die können tatsächlich wählen, wen sie wollen. Aber wenn man sich gegen das wehrt, was demokratisch beschlossen worden ist, dann macht man sich lächerlich und respektiert auch die Rechtsnormen nicht, die gelten. Und erfahrungsgemäss konnten sich andere ehemalige Politikerinnen und Politiker auch schon anderweitig beschäftigen am Donnerstagabend als hier im Rathaus zu sein. Gut, somit ist für die Mitte-Fraktion klar: Wir respektieren einerseits die Rechtsnormen, wir respektieren auch den Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Amtszeitbeschränkung und wir setzen es richtig um. Ich will nicht Sesselkleberei und auch nicht Mikrofonkleberei betreiben und bitte euch darum in dem Sinn auch zu entscheiden. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich nehme noch kurz Stellung zur Motion vonseiten der SVP-Fraktion. Ja, wir sind klar gegen eine Amtszeitbeschränkung. Wir sind der Meinung, das ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, das zu entscheiden. Aus den genannten Gründen, die bereits Alex gesagt hat. Wir sind der Meinung, das fördert die Kontinuität, das ist Vertrauen in die Wählerschaft, wenn man ihnen eben die Kompetenz gibt und das funktioniert auch. Ich schaue nach Zürich: 2015 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder die Wählerinnen und Wähler drei SVP-Nationalräte, die seit über 20 Jahren im Parlament waren, abgewählt und durch neue Köpfe ersetzt. Denn sie hatten das Gefühl, die hätten jetzt wirklich den Zenit überschritten. Und ich glaube, dass so eine Amtszeitbeschränkung, wie sie jetzt hier gefordert wird, oder so eine ganz klare Amtszeitbeschränkung wirklich einfach gegen den Grundgedanken der Demokratie geht. Das ist ein Vertrauensverlust für die Wählerschaft und ich glaube, es ist ja auch gesagt worden, dass dannzumal bei der Ausgestaltung dieser Regelung das ganz klar so auch drin war. Nämlich nicht, dass man es umgehen kann, aber dass es eben nicht ganz so starr ist. Und ich möchte dem Sprecher der SP-Fraktion sagen, dass wir ganz klar nicht irgendwie die Wähler täuschen wollten oder so. Es war immer klar, es war sogar in den Medien, dass Alex wieder kandidiert. Also da möchte ich mich ganz klar dagegen wehren von Seiten der SVP, dass wir irgendwie die Wähler täuschen oder verarschen. Und vielleicht noch zur Sprecherin der Mitte: Es sind genau eure Parteien oder Fraktionsmitglieder gewesen, die vor 10 Jahren genau das gleiche gefordert haben wie wir jetzt. Also von dem her vielleicht noch einmal mit denen zusammensitzen. Und darum bitte ich euch doch hier, unser Postulat entsprechend anzunehmen und die Motion abzulehnen. Besten Dank.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich habe etwa vor 2 Jahren einmal gehört, man müsse so etwas einführen, vor allem wegen Alexander Feuz: "Der Feuz ist zu lange im Parlament, den haben wir jetzt langsam gesehen. Man müsse irgendwie schauen, dass der nicht mehr kommt. Wir hoffen, dass er nicht mehr gewählt wird." Das sind Tatsachen, die wir gehört haben. Und ich muss sagen, es ist für mich schon ein bisschen diskriminierend, wenn man solche Aussagen macht. Es ist auch diskriminierend, wenn man nachher nur wegen dem Feuz das ganze Reglement ändern oder abschaffen oder umändern will. Es gibt auf 80 Teilnehmern vielleicht einmal einen Feuz, von der rechten Seite, von der SVP. Vielleicht in den nächsten 10 Jahren gibt es dann einmal einen von den Linken. Aber wir müssen hier klar differenzieren, dass wir nicht Leute diskriminieren dürfen. Es geht nicht um Köpfe, es geht wirklich nicht um Köpfe, es geht um das System und wir sind ein Milizparlament und das Milizparlament hat nicht immer genügend Leute. In dem Sinn ist es ganz klar, dass es ein Wählerwille ist. Und jetzt jemand, der schon jahrelang hier im Parlament ist und abgewählt wird, das kann es ja auch geben, dann soll er abgewählt werden. Aber wir haben, glaube ich, andere Probleme, als dass man den Parteien vorschreiben muss, wer sie bringen soll und wie lange.


text_content_de: Präsident: Also weitere Einzelsprecherin, Laura Curau.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte), Einzelvotum: Da die Mitte gerade mehrfach angesprochen wurde und damals noch zwei andere Namen hatte, möchte ich sagen, dass wir es in unserer Fraktion geschafft haben, uns in dieser Zeit zu erneuern und zu verjüngen. Und dann wird man vielleicht sogar ein bisschen gescheiter. Ich empfehle es euch auch einmal auszuprobieren.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Nur ganz kurz: Alle schauen immer ein bisschen zur SVP rüber. Der, der ziemlich lange da war, war nämlich der Luzi Theiler von eurer Seite, über den noch nie jemand etwas gesagt hat. Nur so als Zusatzinfo. Merci.

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text_content_de: Präsident: Szabolcs Mihàlyi als nächster Einzelredner.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Also zum Thema: "von unserer Seite". Die Partei ist spätestens seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Stadtrat vertreten.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann gebe ich jetzt das Wort dem Gemeinderat. Für den Gemeinderat Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ich werde es kurz machen: Amtszeitbeschränkungen, die haben Vor- und die haben Nachteile, diese halten sich in etwa in der Waage. Ob Amtszeitbeschränkungen erwünscht sind oder nicht, ist letztlich wirklich eine politische Frage. Entscheidet sich eine politische Mehrheit nach Abwägung von Vor- und Nachteilen für eine Amtszeitbeschränkung, soll diese so ausgestaltet sein, dass sie eben nicht umgangen werden kann. Dies ist mit der heutigen Regelung nicht der Fall, was verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Deshalb empfiehlt euch der Gemeinderat, die Motion auch erheblich zu erklären. Dann wirklich nur ganz kurz noch zum Postulat der Fraktion SVP. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit alle Vorstösse, welche eine Abschaffung der Amtszeitbeschränkung forderten, abgelehnt. Eine vertiefte Überprüfung der aktuellen Regelung lehnte der Stadtrat 2017 ebenfalls ab. Neue Argumente, welche für eine Aufhebung sprechen, sind nicht wirklich erkennbar. Der Gemeinderat beantragt auch deshalb dem Stadtrat, das Postulat abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Da Luzius Theiler selig sich nicht mehr selber wehren kann, erlaube ich mir kurz etwas richtigzustellen. Luzius Theiler hat nie das "Buebetrickli" angewendet. Er liess sich zwar insgesamt drei Mal in den Rat wählen, es waren aber immer mindestens neun Jahre Pause dazwischen. Das erlaube ich mir an dieser Stelle noch kurz festzuhalten. Wir stimmen jetzt somit darüber ab. Als erstes über die Motion, Traktandum 14: Das Geschäft wurde nicht gewandelt. Wer die Motion erheblich erklären möchte, stimmt Grün, wer dagegen ist Rot.

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text_content_de:
2025.SR.0027: Motion

Annahme
Ja\t50
Nein\t10
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 7 bis 8: siehe Traktandum 7.

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text_content_de:
2024.SR.0014: Ordnungsantrag Mathys

Annahme
Ja\t60
Nein\t5
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir gehen somit zu Traktandum Nummer 13.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich kann es recht kurz machen. Ich führe kurz aus, worum es in diesem Geschäft geht. Es sind ein Nachkredit und ein Beschaffungskredit.

Die Stadt besitzt circa 20 Kehrichtwagen für die Sammlung von Haushaltsabfällen, Papier und Grüngut. Drei dieser Fahrzeuge haben jetzt das Ende ihrer Lebensdauer von rund 10 Jahren erreicht und müssen ersetzt werden.

Der Gemeinderat hat sich für die Beschaffung eines vollelektrischen Fahrzeugs entschieden, bei dem es sich um ein bekanntes Modell handelt, das auch bereits heute im Einsatz ist. Die Fahrzeuge sind 2,5 Meter breit und können das Volumen von circa 20 Kubik aufnehmen. Sie verfügen über ein Lesesystem für Transponder, das vor allem auch bei der Entleerung von Containern für Gewerbekunden zum Einsatz kommt. So kann das Gewicht des Abfalls direkt beim Einladen erfasst und später in Rechnung gestellt werden. Die Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge ist bereits seit 2020 in Betrieb. Derzeit können aber nur 7 Fahrzeuge gleichzeitig aufgeladen werden. Da das eher knapp ist, haben wir bereits vor 2 Jahren hier im Stadtrat einen Kredit für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für genau diese Fahrzeuge gesprochen. Im Verlauf dieses Jahres soll auch die Ladeinfrastruktur zur Verfügung stehen. Wegen Schwierigkeiten aufgrund der aktuellen Weltmarktlage wird momentan davon ausgegangen, dass die Fahrzeuge in der ersten Hälfte 2025 geliefert werden können. Es sind jedoch auch Verzögerungen möglich. Für die Beschaffung können Beiträge aus dem Ökofonds von 75’000 Franken geltend gemacht werden. Der Gesamtkredit für die Beschaffung dieser 3 Fahrzeuge beträgt insgesamt 2’775’000 Franken und wird vollständig über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung abgewickelt. Der städtische Finanzhaushalt wird somit nicht direkt belastet. Das Geschäft wurde von der Kommission positiv und ohne Diskussion aufgenommen. Die PVS empfiehlt euch aus diesem Grund einstimmig die Annahme des Geschäfts.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe gar nichts gegen neue Kehrichtwagen. Die braucht es. Aber ich bin dagegen, dass man wieder die Breiten mit 2,5, 2,6 Metern Chassisbreite nimmt. Ich kenne die Stadt, ihre Verkehrsplanung und die Politik. Ich bin betroffen, ich gebe das zu. Man wird sagen, die Kehrichtwagen seien zu breit, sie kämen nicht durch. Darum werde ich sicher keiner Anschaffung von Kehrichtwagen, die viel zu breit sind, zustimmen.

Denkt daran: Wir haben in der Stadt Bern viele schmale Strassen und ich bin der Meinung, wenn wir schmalere haben, dann haben wir hier einen grösseren Handlungsspielraum, haben wir mehr Möglichkeiten, gerade jetzt, da ihr immer neue Container wollt. Dann wird es noch ein bisschen enger und noch etwas schmaler. Darum sage ich: Rückweisung mit der Auflage, dem Stadtrat eine neue Vorlage zu unterbreiten, die die Beschaffung von 3 Kehrichtwagen von maximal 2,3 Metern Breite beinhaltet. Ihr seht, ich habe mich gemässigt, ich bin direkt ökologisch, ich mache euch keine Vorschriften, ob elektrisch oder Wasserstoff oder was auch immer. Mir geht es nur um die Breite. Aber ich appelliere an euch. Es kann ja nicht sein, dass wir wegen den Kehrichtwagen alles umbauen müssen. Wir machen schon genügend Blödsinn in der Stadtplanung.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Barbara Nyffeler von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Kredit in der vorliegenden Form zustimmen.

Die Beschaffung dieser Vollelektrofahrzeuge entspricht der Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung. Man hat schon solche Fahrzeuge bestellt. Die Bestellung zum heutigen Zeitpunkt macht auch Sinn, denn die bisherigen Fahrzeuge kommen an das Ende ihrer Lebensdauer. Und wann die neuen genau geliefert werden, wissen wir nicht. Lieferverzögerungen sind fast normal. Die Finanzierung erfolgt über die Sonderrechnung, verursacherfinanziert. Ein Verzicht auf die Beschaffung würde an der Finanzlage der Stadt nichts ändern. Wir unterstützen ebenfalls die Beschaffung dieser Standard-Kehrichtwagen, die zweieinhalb Meter breit sind, und lehnen eine Sonderlösung ab. Wir führen die Diskussion bei der Beschaffung von Fahrzeugen für Schutz und Rettung Bern, der Feuerwehr. Wir führen sie auch bei Ambulanzfahrzeugen. Wie halt die Autos heute breiter sind, sind halt auch die Nutzfahrzeuge breiter. Damit müssen wir leben und wir lehnen den Rückweisungsantrag ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Barbara. Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten mehr gibt, sind wir bei den Einzelvoten. – Dann hat jetzt Marieke Kruit das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der SVP auf Rückweisung ab.

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text_content_de: SVP: Rückweisung: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, dem Stadtrat eine neue Vorlage zu unterbreiten, die die Beschaffung von 3 Kehrichtwagen von maximal 2,3 Meter Breite beinhaltet.

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text_content_de:
2023.TVS.0318: Kredit

Annahme
Ja\t54
Nein\t3
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Schulraumplanung: Einige Ansätze in dieser Planung, die der Gemeinderat nun angehen will, sind gut durchdacht, andere hingegen lassen einfach bei der Umsetzung oder bei der Legitimität zu wünschen übrig. Einleitend zu den gemachten Äusserungen und Anmerkungen des Gemeinderates ist klar festzuhalten, dass auch die Schule von heute in erster Linie einen Bildungsauftrag umzusetzen hat. Die Vielfalt von den anderen zusätzlichen Angeboten haben sich der Bildung unterzuordnen und sind nicht über den Bildungsauftrag zu stellen. Die Strukturen wie eine Tages- und Ganztagesbetreuung kann als zusätzliches Angebot am Schulstandort, wo es den räumlichen Möglichkeiten entspricht, dann auch als strategisches Zusatzangebot geführt werden. Es ist aber nicht am Stellenwert des Bildungsauftrags gleichzustellen. Die Nutzung des Schulraums ist primär der Bildung geschuldet. Weiterführende Nutzungen haben sich entsprechend dem Umstand unterzuordnen und die Schule ist auch kein Quartierzentrum. Der Schulraum kann heute multifunktional genutzt werden. Aber das nur, wenn der Bildungsauftrag im Fokus steht. Was störend im Bericht ist, dass Standorte der Zyklus 3-Schulen gemäss strategischer Schulraumplanung auch Stadtübergreifend geplant werden können. Das ist ein klarer Eingriff in die Zuständigkeit der Schulkommission. Da muss unbedingt ein weiteres Gremium, die zuständige Quartierorganisation miteinbezogen werden, damit man entsprechend der Vielfalt des Stadtteils repräsentieren kann. Ebenfalls auf der Strecke geblieben sind längst überfällige Renovationsarbeiten allgemein und natürlich die Führung der Schule in die digitale Welt. Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Es muss sehr viel qualitativ guter Schulraum nachgeschoben werden. Bei quartierbezogenen Grossbauprojekten muss künftig unbedingt die Planung von Schulraum miteinbezogen werden. Jetzt habe ich leider hier mein zweites Blatt nicht mehr. Aus all diesen Gründen sind wir zum Schluss gekommen, wegen diesen Mängeln, die es hat – es hat auch positive Sachen drin, das habe ich bereits gesagt –, dass wir diesen Bericht negativ zur Kenntnis nehmen. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Ueli. Dann kommt Nick Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t44
Enthalten\t4


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

Wir sind bei Antrag Nummer 10 Kinder und Lehrpersonen mit Mobilitätseinschränkungen.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ja, ich bin nicht so kurz wie Szabolcs vor der Pause, aber auch nicht wahnsinnig viel länger. Vorhin ist richtig gesagt worden, einige Sachen auf dem Papier hätten wir uns definitiv früher gewünscht. Die Basis für die Schulraumplanung hätte es vor ein paar Jahren schon in dieser Tiefe geben sollen, aber wir anerkennen, dass man aus Fehlern lernt und wir stehen heute an einem anderen Punkt. Es wurde vorhin gesagt, es sei eine Schulraumkrise. Ich finde den Krisenbegriff darf man nicht überstrapazieren. Wir haben Krisen in dieser Welt, aber bitte eine Schulraumkrise... Wir sind einfach in den letzten Jahren der Planung immer hinterhergerannt. Fehlende Führung und fehlende Vision werfe ich höchstens vor. Und wir haben darum zum Teil die Situationen gehabt, die wir eben schlussendlich auch gehabt haben und die sind unschön gewesen. Und darum genau braucht es das vorliegende Papier, das ist der Inhalt wert. Wir nehmen die Schulraumplanungsgrundsätze positiv zur Kenntnis. Sie machen möglich, dass auch künftig unser Schulraum aufgrund klarer Leitlinien basiert und passiert. Deshalb heissen wir von der Fraktion FDP/JF den Bericht gut und nehmen ihn positiv zur Kenntnis. Merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will da nicht weiter Eulen nach Athen tragen, für mich 1-2 wichtige Elemente. Ein Element auf das Bettina Stüssi hingewiesen hat und auch Nick Eugster. Man hat schon lange den Auftrag gegeben, jetzt ist das Projekt endlich da. Ich möchte einfach festhalten, die SVP hat schon jahrelang keinen Gemeinderat mehr gestellt, in der Schule schon gar nicht. Die Schulraumplanung ist für mich ein tristes Kapitel. Ich habe euch das traurige Kapitel Kirchenfeld-Schulhaus genannt – ich bin vorhin ja etwas angegriffen worden –, ein Projekt, bei dem es nie so geplant gewesen ist, dass man ganz wenig macht. Ich bin einfach der Meinung, man hat damals den Perimeter so gesteckt, dass es nur noch die unterirdische Schulverbindung geben konnte mit diesen unterirdischen Bauten. Ich habe immer gewarnt, wenn ihr wollt, dass ihr Schulraum bauen könnt, müsst ihr das Gespräch mit den Nachbarn suchen. Die dürfen nicht glauben, dass die ganze Nacht Sport gemacht wird. Dann werdet ihr unweigerliche Einsprachen haben. Deshalb bin ich froh, dass man beim Gaswerkareal dem Antrag des Grünen Bündnisses zugestimmt hat. Das ist genau der richtige Weg, weil damit können wir verhindern, dass die Anwohner Angst haben vor einer neuen Lösung. Aber denkt daran, ich habe das gesagt, ich sage das immer wieder, hier bin ich ein bisschen Kassandra, zu Recht. Wenn wir mit grossen Schuhen laufen wollen, wie damals beim Goumoëns-Schulhaus, wo man zuerst das ganze Areal mit immens grossen Bauten überbauen wollte, trifft man nachher unweigerlich auf Widerstand. Genau dasselbe beim Egelsee-Wyssloch, auch dort hat man dem Quartier ein Schulhaus auf das Auge drücken wollen. Beim Kirchenfeld, da bin ich halt auch Kassandra, kämpfe ich immer noch gegen das Projekt, aber ich sage, auch dort ist es ein Fehler. Man kann darüber lachen, aber es ist halt immer noch nicht gebaut und um euch einfach nochmals darauf hinzuweisen, der erste Schulraumbau hat vielleicht 30’000’000 Franken gekostet. Jetzt bauen wir für 26- oder 21’000’000 Franken ein Provisorium und müssen dann gleich noch für 46’000’000 Franken etwas machen. Das ist eben Geldvernichtung. Das ist eben hier nicht eine Stadt, sondern eine Städtevernichtung, genau wie beim Bahnhofplatz auch. Wenn man in den hinteren Reihen lacht, sage ich es gerne noch einmal: Kaum hat man etwas gebaut, will man es schon wieder abreissen.


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich möchte als erstes Corina Liebi für das Vorstellen dieser Schulraumplanungsstrategie danken. Ich finde, das ist sehr gelungen. Ich brauche auf den Inhalt eigentlich nicht mehr einzugehen. Der Gemeinderat hat die überarbeitete Strategie im Dezember 2023 verabschiedet und dann staune ich schon ein bisschen, wenn die SP, die sich ja um die Schulraumplanung und Schulraumstrategie immer sehr interessiert hat, was ich natürlich sehr schätze, denn die Schulraumthematik ist ganz eine wichtige, wenn hier vorne nachher von der SP-Fraktionssprecherin behauptet wird, man habe 2013 eine Motion eingereicht, wo nichts nachher passiert ist. Die, die den Titel gelesen haben, es ist eine überarbeitete, strategische Schulraumplanung. Wir haben euch 2016 eine Schulraumstrategie vorgelegt. Nachdem ab 2010 die Zahlen der Schülerinnen und Schüler am Wachsen gewesen sind, haben wir die Arbeiten in die Hand genommen und 2016 haben wir die erste Schulraumstrategie dargelegt und jetzt 2024 legen wir die überarbeitete Strategie vor, die insbesondere den weiterhin wachsenden Zahlen gerecht wird, aber eben auch dem zusätzlichen Raum, den wir brauchen für die Tagesbetreuung und den Herausforderungen, die nicht minder gross sind, also mindestens so gross sind wie 2016.

Die Gründe für die Planung, die das sehr anspruchsvoll machen, sind aus Sicht des Gemeinderates die folgenden: Zum einen wächst die Stadt Bern gegen innen und in einer verdichteten Stadt ist es eine grosse Herausforderung, den nötigen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Alle Schulanlagen haben ihr Potenzial ausgeschöpft und dort können wir nichts Neues machen und darum ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass eben das Schulhaus Baumgarten nicht ein falsches Schulhaus ist, welches umgenutzt worden ist von einem Bürogebäude. Sondern, dass das ein Zukunftsmodell ist, weil genau in dem Schulhaus Baumgarten haben wir zum ersten Mal pädagogisch angepasste Räume zur Verfügung stellen können, damit die neuen Lernformen mit den Lernateliers auch umgesetzt werden können, was in bestehenden Schulgebäuden zum Teil sehr schwierig ist. Nachher wenn wir ein Schulhaus bauen wollen, konkurrenzieren jetzt immer die freien Flächen natürlich auch mit anderen Interessen. Und unsere Schulhäuser sind jetzt ebenso geplant, dass sie wirklich einen Mehrwert für das Quartier haben. Wir können es uns in dieser Stadt nicht leisten, zu sagen, Schulhäuser gehören nur der schulischen Nutzung. Schulhäuser müssen auch dem Quartier zur Verfügung stehen, sei das im Aussenraum, damit man sich dort treffen kann, dass man dort am Wochenende verbringen kann. Oder die Schulräume: Am Abend oder am Wochenende müssen die Schulräume auch von Quartiervereinen und Jugendlichen genutzt werden können, weil wir können und wollen nicht doppelte Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Beim Schulraum, da ist schon gesagt worden, stehen auch immer wirtschaftliche Überlegungen im Zentrum. Und darum ist es so, an Ueli Jaisli als Sprecher der SVP, wir können nicht jede Sanierung machen in dieser Stadt Bern, die wir gerne möchten, wir müssen eine Planung machen, die realistisch ist mit unserem Investitionsbudget. Und das heisst halt, dass wir manchmal eine Sanierung ein bisschen mehr hinausschieben müssen, weil wir mit unseren wachsenden Schülerinnen- und Schüler-Zahlen wirklich auch neuen Raum schaffen müssen. Weil über das brauchen wir nicht zu diskutieren, denn das ist die Vorgabe des Kantons und die wollen wir natürlich einhalten. Und die Schulraumplanung, die Schulraumstrategie, die bleibt eine Planung. Wir können hier nicht sagen, die ist jetzt einmal verabschiedet und nachher setzen wir einfach das Programm um, denn es gibt immer wieder Sachen, die dazwischenkommen. Ich habe nichts gegen Einsprachen. Das ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie, aber Einsprachen, die verzögern unsere Bauten. Darum müssen wir nach Plänen B oder Plänen C suchen und darum hat es halt manchmal die Folge, dass wir halt dann erst kurzfristig ein Provisorium aufgestellt haben. Aber ich kann ihnen sagen, dass es in der Stadt Bern immer noch gelungen ist, dass wir zu Beginn des Schuljahrs für jedes Kind einen guten Schulraum hatten. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, jetzt die Überarbeitung der Schulraumstrategie zu machen. Wir haben Verwaltungsintern breit abgestützt zusammengearbeitet und ich danke der Verwaltung sehr, dass sie mit grosser Sorgfalt und auch grosser Geduld alle die Herausforderungsklippen, die es da gegeben hat, aus meiner Sicht sehr gut gemeistert hat. Wir haben jetzt eine Schulraumstrategie mit dem Ziel, dass Schulräume zum richtigen Zeitpunkt am geeigneten Ort und in der geforderten Qualität bereitstehen und darum danke ich euch für die Zustimmung von der überarbeiteten Schulraumstrategie.


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 12. Es geht um eine Fristverlängerung. Das Wort für die PVS hat Corina Liebi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Gibt es Fraktionsvoten. Tanja Milanovic für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich werde das Votum für Michael Ruefer halten, der es geschrieben hat, und jetzt gerade leider nicht hier sein kann. Die GFL strebt eine autofreie Altstadt an. Bereits 2020 haben wir dazu ein Postulat eingereicht. Das fordert eine Befreiung der Altstadt vom MIV und eine Verlagerung des ÖV aus den Hauptgassen. Das ist also genau das Geschäft hier. Da gleichzeitig geprüft wird, wo es in der Altstadt Platz für eine zweite Tram Achse hat, erhält der Gemeinderat für den Punkt eine Fristverlängerung bis 2027. Und wir sagen "erhalten", weil wir schon wissen, dass er sie bekommen wird, obwohl wir eigentlich nicht ganz einverstanden sind. Was uns in der Begründung des Gemeinderats hat aufhorchen lassen, ist: Es heisst, bis 2026 soll eine Bestvariante zur zweiten Tram-Achse vorliegen, also Ende 2026, auch wenn heute noch überhaupt nicht klar ist, wo die Reise hingeht.

Die Mitwirkung der RKBM (Regionalkonferenz Bern-Mittelland) sei kontrovers ausgefallen. Bei der Diskussion zur Gleissanierung Brunnhof-Fischermätteli, aber ist uns gesagt worden, eine Verzögerung von 3 Jahren sei gänzlich unmöglich, da die Entscheide zur zweiten Tramachse noch lange nicht fallen würden. Jetzt heisst es, 2026 soll die Bestvariante vorliegen. Und das ist doch irgendwie ein bisschen erstaunlich. Für die Bewertung der technischen Machbarkeit, die jetzt im Gang ist bei der RKBM, sind die stadträumlichen und ökologischen Aspekte noch stärker gewichtet worden und das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern soll besser berücksichtigt werden. Beides begrüssen wir sehr. Nur so ist eine stadtverträgliche Detail-Bewertung überhaupt möglich. Noch ein kleiner Anhang zur zweiten Tram-Achse. Eine Tram-Achse via Bundesgasse und Kochergasse ist aus der Sicht der GFl eindeutig die beste Lösung. Eine weitere Belastung und Blockierung von Aufwertungsmassnahmen am Bollwerk lehnen wir ab. Verbesserungen auf dieser Achse sollen nicht Jahr für ein Jahr auf die lange Bank geschoben werden, nur weil irgendwann in der fernen Zukunft vielleicht Tramgleise dort eingebaut werden. Wo genau es in der Speichergasse Platz haben soll für 2 Tramgleise, ist uns auch ein Rätsel.

Eine autofreie Altstadt, weniger MIV in den Quartieren, mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger, zweite Tramachse vor dem Bundeshaus zur Entlastung der bestehenden Tramachsen durch die Altstadt. Dafür setzen wir uns ein.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Vieles ist schon angesprochen worden. Es geht hier um eine Fristverlängerung zum Punkt 6 des Postulats "Bern autofrei", der fordert, den öffentlichen Verkehr so weit wie möglich aus den Hauptgassen der Altstadt zu verlegen. Aus Sicht des Gemeinderates ist es sinnvoll, wenn für den Prüfungsbericht zu diesem Punkt möglichst viele Erkenntnisse aus der ZMB (Zweckmässigkeitsbeurteilung) Zweite Tram-Achse, dem Planungsprozess Stadtraum Bahnhof und dem UNESCO-Managementplan vorliegen. Bei der ZMB Zweite Tramachse laufen unter dem Lead der Regionalkonferenz weitere und vertiefte Abklärungen, nachdem die Mitwirkung kontroverse Haltungen gezeigt hat. Der Fahrplan sieht vor, dass die planerischen Grundsätze dieser zweiten Runde bis 2026 vorliegen sollten. Beim Planungsprozess Stadtraum Bahnhof ist für 2025 die öffentliche Auflage vorgesehen, die anschliessend ausgewertet wird. Dann kommt noch der Genehmigungsprozess durch den Kanton. Beim UNESCO Managementplan sieht die Frist des Bundes vor, dass der bis Ende 2025 fertig sein muss. Und darum kommen wir auch mit dieser Fristverlängerung. Dass wir zur zweiten Tram-Achse, zum Stadtraum Bahnhof bis 2027 alles unter Dach und Fach und konkrete Lösungen haben, ist doch eher unrealistisch, aber ich gehe davon aus, dass sich die Tendenzen aufzeigen lassen und wir mehr wissen werden als heute.

Wenn gesagt wird, beim Fischermätteli-Tram habe der Gemeinderat das Gegenteil erzählt, kann ich das nicht nachvollziehen. Es muss wirklich ein Missverständnis vorliegen. Es ist dort nämlich um etwas ganz anderes gegangen als hier, nämlich um ein konkretes und ausgearbeitet Bauprojekt, um eine jetzt sanierungsbedürftige bestehende Linie. Wenn man das Berner ÖV-Netz umbauen will, dann ist es mit Konzeptarbeit nicht gemacht. Dann muss man auch Bauprojekte ausarbeiten. Und ihr alle wisst, was die für eine Vorlaufzeit haben. Weil die Schienen ins Fischermätteli jetzt sanierungsbedürftig sind, können wir nicht einfach 10 Jahre oder auch ein paar Jahre nichts machen oder mit schlechten Provisorien arbeiten, die auch noch die Hindernisfreiheit verzögern. Diese Diskussion haben wir geführt und jetzt liegt zu dem Vorhaben der Ball bei der Stimmbevölkerung. Aber mir ist es wichtig gewesen aufzuzeigen, dass es hier wirklich nicht um das Gleiche geht.

Ich sage auch noch kurz etwas Allgemeines zur Stossrichtung des Vorstosses, die wir ja dann auch noch beantworten werden. Die Stadt Bern priorisiert die stadtverträglichen Mobilitätsformen, den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Diesen Ansatz verfolgen wir seit Jahren und der Gemeinderat treibt dies auch konsequent voran. Ich möchte bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen: Wir stehen vor einem gewaltigen Eingriff in das Berner Verkehrsnetz. Mit ZBB (Zukunft Bahnhof Bern) müssen und werden wir den MIV über den Bubenbergplatz um 60% reduzieren. Minus 60%. Diese Massnahme wurde im Detail vorbereitet und austariert, eben auch mit allen betroffenen Stellen. Und so müssen wir auch bei diesen grundlegenden Vorhaben des Vorstosses natürlich vorgehen. Was dieser Vorstoss beinhaltet, ist sehr viel und hat massgebende Auswirkungen auf das gesamte städtische Verkehrssystem. Wir müssen zum Beispiel Fragen klären: Wo geht denn dieser ÖV durch, aber auch die Frage zum MIV, aber auch zum Wirtschaftsverkehr. All diese Fragen müssen wir klären. Wir dürfen bei all diesen Vorstössen zu Sperrungen von Strassen, zu verkehrsberuhigten Zonen nicht den Überblick verlieren und müssen wirklich auch die Realitäten im Auge haben. Der Gemeinderat bittet euch, auch dieser Fristverlängerung so zuzustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Fristverlängerung zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, einem Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um die Gesamtsanierung der Postgasse und den entsprechenden Ausführungskredit dazu. Dazu erteile ich das Wort für die vorberatende Kommission PVS, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Es wird ein Fraktionsvotum gewünscht, somit ist Diskussionsbedarf vorhanden. Ich habe dich aber schon ausgeloggt, du müsstest nochmal schnell angemeldet werden als Sprecherin. Bitte weitere Fraktionsvoten jetzt anmelden. – Dann für die Fraktion GFL Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
10 SVP

Es sei sicher zu stellen, dass auch für Kinder- und Lehrpersonen mit Mobilitätseinschränkungen der Weg über die Monbijoubrücke, aber auch über die Sandrainstrasse gefahrlos möglich ist.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 10

Annahme
Ja\t44
Nein\t17
Enthalten\t10


text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t31
Nein\t38
Enthalten\t1


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich habe noch ein paar Worte von der Fraktion. Die Postgasse ist mehr als eine Strasse. Sie ist Teil unserer historischen Identität, ein alltäglicher Begegnungsraum und ein Raum mit Potenzial für eine zukunftsfähige, quartiernahe Stadtentwicklung. Das Projekt steht exemplarisch für nachhaltige Stadtpolitik in allen 3 Dimensionen: ökologisch, sozial und auch wirtschaftlich. Ökologisch, weil mit der ungebundenen Pflasterung Regenwasser besser versickern kann, ein Beitrag zum Stadtklima und zur Hitzeminderung. Sozial, weil verkehrsberuhigte, attraktive Strassenräume wie die neue Postgasse die Begegnung fördern, Barrieren abbauen und den sozialen Zusammenhalt indirekt stärken. Und wirtschaftlich, weil durch die koordinierte Planung mit EWB Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Schöner, grüner und gemeinschaftlicher – eine nachhaltige Stadt beginnt aus unserer Sicht dort, wo Menschen sich begegnen, auf Augenhöhe, im Alltag und in einer schönen, angenehmen Umgebung. Wir begrüssen entsprechend auch den Prüfantrag zur kleinteiligen Entsiegelung im Randbereich der Postgasse. Solche Massnahmen können wichtige Erkenntnisse für zukünftige Strassensanierungen liefern, gerade im Hinblick auf Stadtklima, Biodiversität, naturnahe Gestaltung und eben Denkmalschutz. Wir nehmen den Antrag daher an und genauso das Geschäft. Danke.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Tobias Sennhauser (TIF) für die Fraktion: Die FDP will mit ihrem Antrag die Fachstelle für nachhaltige Ernährung streichen. Ich möchte deutlich machen, warum das ein Fehler wäre und warum gerade Bern eine solche Stelle dringend benötigt. Zuerst: Was leistet diese Fachstelle überhaupt? Sie ist keine leere Schreibtischübung – wir konnten sie kürzlich treffen und kennenlernen –, sondern sie arbeitet an vielen wichtigen Projekten. Sie koordiniert beispielsweise das Ernährungsforum Bern, ein Netzwerk von Gastronomie, Landwirtschaft, Detailhandel und Zivilgesellschaft, das jüngst ein neues Mitglied erhalten hat, nämlich "Tier im Fokus". Wir sind dort jetzt auch dabei und konnten an einem ersten Event dabei sein. Wir haben den Stiftsgarten besucht, was unglaublich toll war. Das ist ein kleines Paradies mitten in der Berner Altstadt, das ich nicht kannte.

Aber zurück zur Fachstelle für nachhaltige Ernährung. Sie hat jetzt diese "Gastro-Charta für die Zukunft" umgesetzt. Ihr kennt sie, diese Charta. Dieser Rat hat sie im Frühling beschlossen. Dank der Fachstelle für nachhaltige Ernährung haben sich bereits rund 40 Restaurants bereit erklärt, klimafreundlicher, gesünder und regionaler zu kochen. Dann hat die Fachstelle ausserdem ein Foodwaste-Pilotprojekt in Schulen durchgeführt, so dass die Abfälle um 14% gesenkt werden konnten – ein Resultat, das jetzt auf weitere Schulen übertragen werden soll. Und nicht zuletzt veröffentlichte die Fachstelle mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften, kurz HAFL, eine wissenschaftliche Analyse des Berner Ernährungssystems, wo es unter anderem um die Verbindung zwischen Armut und schlechter Ernährung in der Stadt Bern ging, die ich euch sehr empfehlen kann. Aber ja, das ist nur ein Auszug, der aber vielleicht zeigt, wie wichtig diese Fachstelle ist, wie viele wichtige Projekte sie stemmt, die allesamt unser Ernährungssystem verbessern sollen.
Aber warum ist die Ernährung überhaupt so wichtig? Die Wissenschaft spricht da eine klare Sprache. Das Ernährungssystem verursacht global rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen. In der Schweiz stammen 90% der landwirtschaftlichen Ammoniak-Emissionen aus der Tierhaltung – mit massiven Folgen nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für die menschliche Gesundheit. Ich könnte jetzt unzählige Studien aufzählen, die die schädlichen Folgen des Tierkonsums aufzeigen, aber bekanntlich liegt die Würze in der Kürze. Deshalb begnüge ich mich mit einer einzigen, aus meiner Sicht der besten, Studie zum Schweizer Ernährungssystem. Sie heisst "Wege in die Ernährungszukunft der Schweiz" und wurde von über 40 Forschenden verfasst. Ihre Botschaft ist eindeutig: Bis 2030 müssen wir den Fleischkonsum in der Schweiz halbieren. Mit anderen Worten: Ohne eine Ernährungswende erreichen wir die Klimaziele nicht. Jede Kalorie, die pflanzlich oder regional auf den Teller kommt, spart CO2, schützt Böden und Wasser und bewahrt Tiere vor unnötiger Gewalt. Die FDP begründet ihren Antrag damit, dass die Ernährung weder eine städtische noch überhaupt eine öffentliche Aufgabe sei. Dazu folgendes: Wir leben im Anthropozän. Das ist das Erdzeitalter, in dem der Mensch die planetare Herrschaft errungen hat und alle Spezies auf der Erde dominiert. Allein ist der Mensch harmlos, aber in der Gruppe sind wir zerstörerisch. Besonders ins Gewicht fallen deshalb Städte, weil dort immer mehr Menschen leben. Sie erzeugen eine riesige Nachfrage unter anderem nach Fleisch, Milch und Eiern aus Massentierhaltung. Städte erheben sich damit zu zentralen Akteurinnen im Kampf gegen die Klimakrise. Folgerichtig hat Bern bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen und sich mit der Energie- und Klimastrategie 2035 verpflichtet, die Pro-Kopf-Emissionen von heute 4,4 Tonnen auf eine Tonne zu senken. Das ist ambitioniert. Und ja, wir schaffen das, aber nur, wenn wir auch die Ernährung konsequent einbeziehen.
Ja, liebe FDP, es sind gerade Städte, die eine besondere ökologische Verantwortung haben, denn in Kitas, Schulen, städtischen Mensen und bei öffentlichen Anlässen gehen täglich Tausende Mahlzeiten über den Tisch. Wenn die Stadt auf nachhaltige Ernährung setzt, verändert das unseren Fussabdruck deutlich und wir setzen ein klares Signal an die Gesellschaft. Es wäre absurd, wenn Bern einerseits Klimaziele formuliert und andererseits die eigene Fachstelle für nachhaltige Ernährung streicht, die genau an der Umsetzung dieser Ziele arbeitet. Wir brauchen diese Stelle, damit die Stadt ihre Klimaziele erreicht. Sie ist eine zentrale Schnittstelle, die Projekte koordiniert, Akteur*innen vernetzt und dafür sorgt, dass Ernährung in der Verwaltung ernstgenommen wird. Die Fachstelle für nachhaltige Ernährung bringt die Klimaziele vom Papier auf den Teller. Darum lehnen wir den Antrag der FDP entschieden ab.

Ausserdem lehnen wir alle SVP-Anträge zur Kantonspolizei ab. Bei den FDP-Anträgen zur Business-Analyst-Stelle werden wir uns enthalten, die FDP-Anträge zur Streichung von Stellen bei der SRB (Schutz und Rettung Bern) lehnen wir ab, die Anträge aus der RWSU zur Elternzeit nehmen wir hingegen an. Und, last but not least, nehmen wir den superwichtigen RWSU-Antrag zu häuslicher Gewalt und Stalkingberatung an, ebenso wie den RWSU-Antrag zum Leistungsindikator zur Erreichung von Meilensteinen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP steht dem Geschäft eigentlich positiv gegenüber. Einzig den Antrag der PVS werden wir ablehnen. Der Punkt, wieso wir nach vorne kommen, ist mir eben doch relativ wichtig. Schon mehrmals haben wir Motionen eingereicht zur Sicherstellung der Energieversorgung. Ich habe auch zuerst gedacht, man sollte allenfalls dort Fernwärme machen. Wir haben nachher mit EWB gesprochen, also eine kleine Delegation, und haben die nötigen Gespräche geführt. Und ich habe euch immer gesagt: Bei der Energieversorgung muss man eben immer schauen. Das kann man nicht alles über den gleichen Leisten schlagen. Wir müssen es immer detailliert anschauen. Im Brunnadernquartier, ihr hört es schon, kann man eben keine Wärmepumpen machen, weil man Grundwasser hat. Das geht nicht dort. Und auch in der Altstadt haben wir gar keine Kapazitäten, meines Erachtens, um Gas dorthin zu bringen. Wir hätten jetzt das Problem Denkmalpflege, Denkmalschutz. Nachher die Leitungen – ihr müsstet irgendwo ein Heizkraftwerk haben, um die Fernwärme zu produzieren. Und dann gibt es Punkte, die kosten. Und dann, das muss man ganz klar sehen, gibt es gewisse Gebiete, wo wahrscheinlich weder Solarpanels noch Wärmepumpen installiert werden können, wo man halt wie bisher mit dem Gas weiterleben muss. Und dann darf man das Gasnetz eben auch nicht stilllegen oder zurückbauen. Der Ansatz ist eben nachher ein Biogas. Und das ist für uns ganz entscheidend, dass man hier situativ nicht alles über den gleichen Leisten schlägt. Wir wollen, dass man das eben mal schwarz auf weiss hat, dass es an gewissen Orten keine Fernwärme gibt. Ich habe gar nichts gegen Fernwärme, ich habe das selber auch angeschaut. Im unteren Kirchenfeld wäre es allenfalls eine Chance, wenn man hier aus der Aare Wärme gewinnen könnte, aber das ist eben nicht möglich. Das geht vielleicht unten im Dalmazi, aber nicht viel weiter oben. Und das ist eben das, was für uns sehr wichtig ist, dass man das Ziel nicht aus den Augen lassen darf, dass man eben nicht irgendwie versucht, etwas durchzudrücken. Deshalb haben wir heute auch eine Interpellation eingereicht. Wer interessiert ist, kann sich gerne anschliessen. Aber ich habe schon bei den anderen Interpellationen gesehen, bei denen wir für das Erhalt des Gasnetzes gekämpft haben: Wir hatten wenig Rücklauf, aber wir sind auch bereit, wenn man mitmachen will.


text_content_de:
PVS

Im Rahmen des Projekts wird geprüft, inwiefern und mit welchem finanziellen Aufwand sich im Randbereich der Postgasse vor einzelnen Sandsteinpfeilern kleinflächige Entsiegelungen für Bepflanzungen umsetzen liessen und welche möglichst in die Höhe wachsende Pflanzenarten dafür geeignet wären.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann kommen wir auch bei diesem Geschäft zur Abstimmung. Auch hier liegt uns von der vorberatenden Kommission PVS ein Antrag vor. Ihr findet ihn auf Seite 3 der Antragsliste, Antrag 1 PVS. Wir stimmen über diesen Antrag ab.


text_content_de:
2021.TVS.000126: Antrag 1

Annahme
Ja\t57
Nein\t10
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen somit zur Abstimmung über das Geschäft. Wer dem Ausführungskredit zustimmt, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de:
2021.TVS.000126

Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Kredit einstimmig zugestimmt.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 2. Es geht um die Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 26. Juni. Es sind bei uns keine Änderungsanträge zu diesem Protokoll eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann gilt das Protokoll als genehmigt und ich danke den Verfasser*innen.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de:
Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen.

Wir sind bei Antrag Nummer 11 SVP zu der alternativen Wohngruppe.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: FDP-Jungfreisinn stimmt dieser Vorlage zu. Wir finden das Provisorium zwar sehr teuer, aber notwendig, und möchten der Verwaltung für ihre Kreativität bei der Lösungsfindung gratulieren, weil der Spielraum für ein Schulprovisorium nicht sehr gross war. Für unsere Fraktion sind Investitionen in die Bildung sehr wichtig. Bildung ist praktisch unsere einzige Ressource und muss deshalb gefördert werden. Zu allen Anträgen haben wir Stimmfreigabe beschlossen.

Auch für uns ist die Sicherheit der Schüler*innen sehr wichtig. Die Verwaltung hat anlässlich der Präsentation in der PVS glaubwürdig erklärt, dass auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler grossen Wert gelegt wird. Auf der anderen Seite sind gewisse Anträge aber nicht unsympathisch. Auch bezüglich der Diskussion mit dem Gaskessel über die Wegverbindung hat uns die Verwaltung erklärt, dass dies sorgfältig durchgeführt worden ist. Auf der anderen Seite hat es in unserer Fraktion aber auch Stimmen, die in diesem Bereich noch eine Verbesserung sehen. Deshalb Stimmfreigabe.

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text_content_de:
Nicole Silvestri (SP) für die Fraktion: Ich mache es relativ kurz. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt natürlich das Projekt. Wir finden es ein gutes Projekt. Es ist für die Stadt absolut zentral, dass genügend Schulraum zur Verfügung steht. Und die Elementbauten haben sich bewährt. Die Sanierung der Volksschule Kirchenfeld ist dringend. Es ist mehrfach gesagt worden und wir finden es sinnvoll, dass diese Brache jetzt quasi zwischengenutzt wird. Die Elemente und die Turnhalle sehen wir als Investition und gehen davon aus, dass man die auch in Zukunft gut brauchen kann und dass sie eingesetzt werden können. Zu den Anträgen: Dem Prüfungsantrag für den Zebrastreifen stimmen wir ebenfalls zu.

Uns ist es ein sehr grosses Anliegen, dass es eine funktionierende Zusammenarbeit und Absprache gibt mit der Nachbarschaft. Wir möchten, dass gute Lösungen entwickelt werden können und dass die Nachbarschaft einbezogen wird – der Gaskessel, aber auch das Quartier und die Schulleitung. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die zukünftigen Wegverbindungen, über die jetzt schon viel diskutiert wurde, zu testen, um am Schluss eine Lösung zu haben, die für alle funktioniert. Genau so fordert es auch der GFL-Antrag und deshalb werden wir diesen auch annehmen. Bei den GB/JA!-Anträgen sind wir uns nicht einig geworden und haben schlussendlich Stimmfreigabe beschlossen.

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