text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Einreichenden: Das freut mich, dass wir jetzt noch über etwas ein bisschen Signifikanteres reden können als die Kirchenglocke. Das vorliegende Postulat aus dem Jahr 2017 adressiert die von der UNO definierten nachhaltigen Entwicklungsziele Sustainable Development Goals oder SDGS und alle UNO-Mitgliedstaaten sollen bis 2030 in diesen 17 Bereichen Ziele erreichen. Darunter Bereiche wie Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Stadtentwicklung, Menschenrechte und so weiter. In der Schweiz hat der Bundesrat die Botschaft "Strategie nachhaltige Entwicklung" verabschiedet und gerade in der föderalistisch organisierten Schweiz haben Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung von dieser Strategie eine wichtige Rolle und aus dem Grund fordert das Postulat die Einbindung von den SDGS in die lokale Agenda und bittet den Gemeinderat konkrete Massnahmen zu entwickeln und die Zuständigkeiten zu klären und auch die Bevölkerung über die Ziele zu informieren. Aus der Antwort des Gemeinderats – die Antwort ist vom Jahr 2022 – wird ersichtlich, dass in der Konzeptualisierung schon einiges passiert ist. Die Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung RAN ist erarbeitet worden und die 17 konkreten Ziele sind zu 6 Handlungsschwerpunkten zusammengefasst worden und die Zuständigkeiten an die Direktionen verteilt. Die in der Antwort erwähnten Nachhaltigkeitstage wurden inzwischen nicht nur geplant, sondern auch durchgeführt. Wir bezweifeln aber, dass die geplanten Projekte ausreichend sind für die Bevölkerung wirklich zu dem Thema zu informieren und zu sensibilisieren, aber die ersten Schritte sind gemacht. Jetzt sehen die Konzepte, Organigramme und Visualisierungen in der Antwort des Gemeinderates wirklich sehr schön aus. Sie sollen aber vor allem eines funktionieren, und um das zu beurteilen, ist sowohl das Postulat als auch die Antwort schon zu lange zurückliegend. Es bräuchte eine Zwischenstands-Analyse und immer eine stetige Anpassung der bisherigen Projekte und der Massnahmen, um weiterhin auf die Nachhaltigkeitsziele hinzuarbeiten und die Verantwortung der Stadt wahrzunehmen. Wie gesagt geht es bei den SDGS um soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Es geht um Gleichstellung, Gerechtigkeit, Zugang zu Bildung und Gesundheit, soziale Klimapolitik und aus grüner Perspektive, die hier besonders betonen, dass das Klimareglement als wichtiger Teil der Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung schnell und konsequent durchgesetzt werden soll. Aber es geht um vielmehr als das: Es geht um ressourcenschonende Wirtschaft, um Digitalisierung, um Ernährungssicherheit, um nachhaltigen Konsum und Biodiversitätserhalt, die Verminderung von Ungleichheiten nicht nur in der Schweiz, sondern auch im internationalen Vergleich und noch viele weitere Bereiche, die wir alle kennen als sehr kontroverse Themen mit viel Konfliktpotenzial hier im Stadtrat. Zusammengefasst kann ich sagen, dass die Rahmenstrategie erarbeitet wurde, und damit sind die Forderungen aus dem Postulat erfüllt und wir sind zufrieden damit. Wie so oft reicht es nicht, eine Strategie zu erstellen, wenn sie nachher nicht eingehalten wird. Wir sehen es als Aufgabe der einzelnen Direktionen, sich konsequent an der Richtlinie zu orientieren und wir sehen es als Aufgabe des Stadtrates, die einzelnen Geschäfte und Vorstösse weiterhin kritisch zu prüfen. Und angesichts gewisser Meinungen im Rat zum Thema Nachhaltigkeit wird das auch in Zukunft bitter nötig sein.

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1 Mitte

Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass zur Zukunft des Bahnhofperimeters Bern.

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Nicole Silvestri (SP) für die PVS und die Fraktion: Wir befinden heute über die Überbauungsordnung Weyermannshaus-Ost (ÜO). Es geht um eine sehr vielseitige Planung. Im Zentrum steht der Neubau des Campus' der Berner Fachhochschule BFH, in dem sich künftig 7’000 Studierende bewegen sollen. Mit dem Neubau soll die Konzentration der heute rund 20 BFH-Standorte verwirklicht werden. Der Stadtbach soll geöffnet werden. So wird eine heute brachliegende und, offen gesagt, ziemlich hässliche Fläche massiv aufgewertet. Der Zugang zum "Weyerli" soll verbessert werden und es soll mehr Grünraum entstehen. Damit diese Vorhaben durchgeführt werden können, braucht es eine Anpassung des Planungsinstruments. Das ist der Grund, warum wir uns heute mit dieser Überbauungsordnung befassen. Wir befinden heute abschliessend über die ÜO. Eine Volksabstimmung ist nicht nötig, weil sich das Mass und die Art der Nutzung nicht ändern. Ich fasse kurz die geplanten Projekte zusammen. Im Freiraum unter dem Viadukt werden mobile Gebäude ermöglicht, also zum Beispiel Containerbauten, die für Kultur, Kleingewerbe oder Freizeitzwecke genutzt werden können. Im Süden des Perimeters wird der Zugang zum neuen BLS-Bahnhof geschaffen, wo dann auch die neue Unterführung entsteht.

Neben dem für den Campus vorgesehenen Areal befindet sich eine zusätzliche Fläche, die zu einem späteren Zeitpunkt noch bebaut werden kann. Und im Umfeld des Campus' entsteht ein Park mit vielen Grünflächen mit Spazier- und Velowegen und mit einer Spielfläche. Aus dem Skater-Park wird ein neues Beach-Center gemacht. Die Elis bleibt, ebenso die bereits realisierte Wohnüberbauung ARK. Noch nicht klar ist, was mit den EWB-Tanks passiert. Kurz zur Umwelt und Natur: Unter dem Viadukt ist kein naturnaher Raum vorgesehen. Das bleibt ein urbaner Raum. Daran angrenzend werden auf der Parzelle mit dem Stadtbach und südlich davon 30% Biodiversitätsfläche umgesetzt. Im nördlich davon gelegenen Bereich sind es aber nur 15%. Bezüglich Energie wird vorgeschrieben, dass die Neubauten an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, sofern zum Zeitpunkt der Baueingabe eine Anschlussmöglichkeit vorhanden ist. Wenn in bestehenden Bauten die Heizung ersetzt wird, gibt es ebenfalls eine Anschlusspflicht. Die PV-Anlagen stehen zwar nicht in der ÜO, sind aber sowieso geplant. Für die Anwohnerschaft, sofern in Zukunft weiterer Wohnraum auf dem Perimeter gebaut wird, müssen pro Zimmer 1,5 Veloabstellplätze und pro Wohnung zwischen 0,1 und 0,2 Autoparkplätze erstellt werden. Für die Öffentlichkeit sind unter dem Viadukt 500 Veloabstellplätze vorgesehen und auf dem Campus-Gelände 980. Falls das nicht reicht, können weitere Plätze erstellt werden. Die 90 Autoparkplätze für das "Weyerli" werden zum Beach-Center verlegt. Und es kommen 10 neue Plätze für das Beach-Center dazu. Im Campus-Bereich sind mindestens 20 und maximal 210 Parkplätze für Autos zugelassen. Geplant sind aber zum jetzigen Zeitpunkt 121 Parkplätze. Ich gehe noch kurz auf die Punkte ein, die in der Kommission ausführlich diskutiert wurden, und bleibe gerade bei den Parkplätzen und bei den Fahrtenzahlen, die für viel Diskussionsstoff gesorgt haben. Durch die zugelassene Anzahl Parkplätze entsteht nämlich ein Konflikt zu der Planungserklärung des Stadtrats, der maximal 120 Parkplätze für den Campus und 0,1 Parkplätze pro Wohnung gefordert hat. Es wurde versucht, dieser Zielvorgabe möglichst nahe zu kommen. Mit 121 Parkplätzen hat man das auch geschafft. Allerdings will man sich beim Kanton die nötige Flexibilität erhalten, falls der Campus später weiter ausgebaut wird. So ist die Spanne von 20 bis 210 Parkplätzen zustande gekommen. Dasselbe gilt für die Fahrtenzahlen.

Zu der Dachbegrünung hat die PVS noch einen Antrag angenommen, der festschreiben will, dass die Dachbegrünung naturnah sein soll. Dieser wurde einstimmig überwiesen, und ich bitte euch, dem auch zuzustimmen.

Dann haben wir noch darüber diskutiert, ob man auch nördlich des Stadtbachs 30% Biodiversitätsfläche umsetzen könnte. Dort steht das Beach-Center im Weg. Weil auf den Dächern Felder geplant sind, kann die Dachfläche nicht angerechnet werden. Insgesamt empfiehlt euch die PVS die ÜO einstimmig und ohne Enthaltung zur Annahme.

Vielleicht gerade noch das Fraktionsvotum: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt natürlich das Geschäft. Ich will jetzt gar nicht mehr viel ausführen. Wir haben ähnliche Punkte diskutiert. Die aus unserer Sicht sehr grosse Anzahl Parkplätze und hohe Fahrtenzahl haben ein bisschen zu Stirnrunzeln geführt. Angesichts eines Klimareglements und des hervorragenden ÖV-Anschlusses im Perimeter des Gebiets ist es uns sehr wichtig, dass jetzt nicht noch mehr Parkplätze als die geplanten auf Vorrat gebaut werden. Uns ist wichtig, dass das Projekt nicht verzögert wird, sondern bald umgesetzt werden kann. Und wir möchten deshalb den Gemeinderat bitten, beim Kanton weiterhin darauf hinzuwirken, dass von einer Erhöhung der Parkplatzzahl abgesehen werden kann, weil das Gebiet eben super erschlossen ist. Es ist wichtig, dass wir bei so grossen Projekten versuchen, ambitioniert neue Wege gehen und die Zukunftsvisionen in die Realität umsetzen. Wir erwarten deshalb, dass die Stadt versucht, in den Verhandlungen das Maximum herauszuholen.

Es ist sehr unbefriedigend, wenn der Stadtrat eine Planungserklärung verabschiedet und diese nachher nicht eingehalten werden kann. Aber wir sehen natürlich ein, dass die Stadt auch nicht zaubern kann, und haben auch Vertrauen, dass wirklich alles versucht wurde. Was wir sicher nicht wollen, ist, dem Projekt Steine ohne Erfolgsaussichten in den Weg zu legen. Wir nehmen den PVS-Antrag an und lehnen alle anderen Anträge ab, obwohl viele von uns grosse Sympathien für die Anträge vom GB und der GFL haben. Die Gründe sind eigentlich überall die gleichen: Diese Anträge würden zu Verzögerungen mit ungewissem Ergebnis führen. Einige Anträge möchten Massnahmen in die ÜO schreiben, die sowieso geplant sind, aber nicht genehmigungsfähig wären. Das betrifft zum Beispiel den Antrag zur PV-Anlage und den Antrag zur Fernwärme. Andere Anträge sind aus unserer Sicht einfach nicht sinnvoll und führen dazu, dass die ÜO nicht mehr genehmigungsfähig wäre, wie zum Beispiel der Fernkälte-Antrag.

Auch für die Parkplatz-Anträge gibt es viele Sympathien, weil wir weniger Parkplätze wollen. Das ist die Zukunft. Aber wir wollen verhindern, dass wir am Schluss massive Verzögerungen haben und dadurch an den kantonalen Richtlinien scheitern. Dann hat nämlich niemand gewonnen. Ich glaube, zu den SVP-Anträgen muss ich nichts sagen. Die sind ganz sicher nicht das, was wir uns unter einer progressiven Entwicklung vorstellen. Wir lehnen diese ab, ebenso den Mitte-Antrag zum Wirtschaftsverkehr. Danke vielmals.


text_content_de:
Antrag

1. RWSU: Die Frist zur Vorlage des Begründungsberichts ist bis zum 31. August 2024 zu verlängern.

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text_content_de:
2018.SR.000087: Antrag 1 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag 1 obsiegt
Ja 49
Nein 12
Enthalten 0

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Fristverlängerung bis 31. August 2024 zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Wir haben dem Verpflichtungskredit zugestimmt.


text_content_de: Präsidentin: Nun kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Als nächster kommt Michael Hoekstra von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Für die GFL-Fraktion, Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Dann für die zweite Hälfte vom Fraktionsvotum: Alexander Feuz.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die SBK Ich stelle euch heute die Totalrevision des Altersvorsorgereglements (RNA) vor, das Reglement "über die Nichtwiederwahl und Altersvorsorge der Mitglieder des Gemeinderats". Im RNA wird geregelt, was für Leistungen die Stadt an frühere Gemeinderatsmitglieder nach Rücktritt oder Nichtwiederwahl ausrichtet. Es geht einerseits um Abfindungen, um wiederkehrende Leistungen bis zum ordentlichen Rentenalter und um die Pensionskassenbeiträge, wenn ehemalige Gemeinderatsmitglieder bei der Stadt versichert bleiben wollen. Die Totalrevision geht zurück auf eine Motion von Corina Liebi und mir aus dem Jahr 2021, die vor allem eine Änderung bei den Ruhestandsrenten, also den wiederkehrenden Zahlungen, gefordert hat. Der Gemeinderat hat in der Antwort auf die Motion keinen Handlungsbedarf durchblicken lassen. Das heutige System mit den Ruhestandsrenten und den Pauschalzahlungen bei Rücktritten oder einer Abwahl sei differenziert und gebe früheren Gemeinderät*innen genug Anreize, einer neuen Beschäftigung nachzugehen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat vor einem Jahr gesagt, eine Totalrevision dieses Reglements sei durchaus sinnvoll, weil es Anpassungsbedarf bei der Weiterversicherung bei der Personalvorsorgekasse (PVK) der Stadt Bern gebe. Die Leistungen seien eindeutig zu grosszügig. Heute sprechen wir über den Teil des Altersvorsorgereglements, den uns der Gemeinderat im Rahmen dieser Totalrevision unterbreitet hat. Der Stadtrat hat diese Motion vor einem Jahr behandelt und die Einschätzung des Gemeinderates gestützt. Es gebe keinen Handlungsbedarf bei den Ruhestandsrenten beziehungsweise bei den Abfindungen, bei der Möglichkeit zur Weiterversicherung in der Personalvorsorgekasse aber sehr wohl. Was schlägt der Gemeinderat jetzt konkret vor? Schon auf Anfang 2025, das dauert ja nicht mehr allzu lange, auf die neue Legislatur, soll das revidierte Reglement in Kraft treten. 2 Elemente stehen im Zentrum, die Höhe der Pensionskassenbeiträge der Stadt und andererseits eine zeitliche Beschränkung dieser Möglichkeit, sich weiter bei der Pensionskasse der Stadt Bern versichern zu lassen. Das heisst, ehemalige Gemeinderatsmitglieder können neu nicht mehr unbeschränkt oder bis zu ihrer Pensionierung bei der PVK verbleiben, sondern nur noch 3 Jahre.

Ich sage jetzt zuerst etwas zu diesen Beiträgen. Bis jetzt wurden im RNA die Beiträge der Arbeitnehmenden, also der ehemaligen GR-Mitglieder, als fixe Prozentzahlen festgehalten. Die Prozentzahlen sind aber inkonsistent mit dem neuen PVK-Reglement. Wie es in einem Reglement üblich ist, steigen die PK-Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen je nach Alter. Die fixen Prozentzahlen im RNA haben jetzt dazu geführt, dass die Stadt überproportional hohe Beiträge an die weiter versicherten Personen leisten musste, nämlich bis zu 30%. Die ehemaligen GR-Mitglieder haben je nach Alter nur 6% einzahlen müssen, was natürlich völlig asymmetrisch ist. Jetzt sollen neu die Beiträge gemäss dem PVK-Reglement gelten. Das sieht je nach Alterssparbeiträgen zwischen 14 und 35% vor. Die Stadt übernimmt von diesen 55 bis 65%. Das heisst, die Sparbeiträge der ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, die weiterhin versichert bleiben wollen während maximal 3 Jahren, steigen von heute 6 auf neu maximal 12,33%. Die zweite grosse Veränderung, ich habe es schon gesagt, ist die Möglichkeit der Weiterversicherung, die auf 3 Jahre beschränkt werden soll. Bis jetzt war diese Möglichkeit zeitlich unbeschränkt. Wie wirken sich die beiden Veränderungen finanziell aus? Dadurch, dass sich die GR-Mitglieder nun eben mehr an diesen Sparbeiträgen beteiligen müssen, kann man in den nächsten 3 Jahren – man hat das mal durchgerechnet – 92’000 Franken einsparen von Seiten der Stadt. Durch die Beschränkung dieser Weiterversicherung auf 3 Jahre – das schenkt richtig ein – kann man in den nächsten 3 Jahren rund 1,3 Mio. Franken einsparen. Natürlich wirkt sich diese Beschränkung auch auf alle zukünftigen Bezüger aus, also auf die Gemeinderatsmitglieder, die zurücktreten. Wir haben ja jetzt Ende Jahr ein paar, die das Pensionsalter noch nicht erreicht haben und sich freiwillig weiterversichern lassen wollen bei der PVK.

Ich sage noch kurz etwas zu einem etwas umstritteneren Punkt des ganzen Reglements, bei dem eben auch die politischen Meinungen und Einschätzung ein bisschen auseinandergehen. Warum sieht der Gemeinderat bei den Abfindungen und den wiederkehrenden Leistungen keinen Anpassungsbedarf? Hier stellt sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, die aktuelle Regelung sei differenziert und die Leistungen gerechtfertigt. So wird bei der Ausrichtung von Jahresleistungen und Abfindungen nach Amtsjahren, Alter und Rücktrittsgrund unterschieden. Bei einer Nichtwiederwahl gibt es beispielsweise erst ab 8 Amtsjahren oder bei einem Rücktritt erst mit 50 Jahren einen Anspruch auf eine wiederkehrende Rente. Wer mit unter 50 und weniger als 8 Jahren im Amt abgewählt wird, bekommt eine Abfindung. Bei einem freiwilligen Rücktritt ist die Regelung etwas strenger. Wer nach 8 Jahren zurücktritt und noch nicht 50 ist, bekommt 3 Abgangsentschädigungen von natürlich nicht einem totalen Gemeinderatslohn, sondern immer ein bisschen weniger. Ab 3 Amtszeiten oder ab 50 besteht dann Anspruch auf wiederkehrende Leistungen. Die Leistungen, die ausgezahlt werden, liegen zwischen 75’000 und 140’000 Franken, wie gesagt je nach Alter, Amtsdauer und Rücktrittsgrund.

Auch erwähnenswert ist vielleicht an dieser Stelle noch, dass der Anspruch gekürzt wird, sobald das Gesamteinkommen aus Ruhestandsgehalt und neuem Lohn 188’000 Franken übersteigt. Der Gemeinderat findet, das System habe sich bewährt und habe eine gute Anreizfunktion. Wenn man zum Beispiel die aktuell möglichen Ansprüche berechnet, die an die Stadt gestellt werden könnten, kommt man auf einen Betrag von 400’000 Franken an wiederkehrenden Leistungen pro Jahr für alle anspruchsberechtigten Personen. Effektiv bezogen werden aber pro Jahr nur 78’000 Franken. Das liegt unter anderem daran, dass die Ansprüche entweder nicht geltend gemacht oder Leistungen eben gekürzt werden.

Anlass zur Kritik – ich komme langsam zum Schluss, damit wir pünktlich Essengehen oder zumindest Pause machen können – gibt ja der Höchstbetrag, die über 2 Mio. Franken, die man an Ruhestandsgehältern über die Jahre kumulieren kann. Dazu sagt der Gemeinderat, das sei eigentlich nur der Fall, wenn man sehr jung, zum Beispiel mit 45 und nach 12 Amtsjahren, aus dem Gemeinderat ausscheidet, erst so kann man die Leistungen beziehen. Gerade der effektiv viel tiefere Bezug zeigt aber, das System hat heute eine Anreizwirkung und gibt gleichzeitig Spielraum für berufliche Neuorientierungen, garantiert aber auch Unabhängigkeit in der Amtsführung. Zu den einzelnen Artikeln sage ich jetzt nicht mehr so viel. Es sind Artikel 4 und 6, mit denen beiden Veränderungen umgesetzt werden. Noch kurz etwas zum Inkrafttreten: Wegen der Verhältnismässigkeit soll die Dreijahresfrist bei ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern, die schon heute bei der PVK weiter versichert sind, erst ab Inkrafttreten zu laufen anfangen. Per sofort gelten sollen aber für alle die neuen höheren Arbeitnehmendenbeiträge. Eine Ausnahme gibt es für die ehemaligen GR-Mitglieder, die nächstes Jahr das ordentliche Pensionsalter erreichen. Keine Übergangsbestimmungen gibt es für die Gemeinderatsmitglieder, die Ende 2024 aus dem Gemeinderat austreten. Die SBK hat die Totalrevision, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, mit 8 zu 2 Stimmen gestützt. Weitergehende Anpassungen etwa bei den Rentenleistungen würden eine Rückweisung nach sich ziehen, weil sämtliche Leistungen, wiederkehrende Zahlungen, Abfindungen, Rücktrittsgründe und Härtefallregelungen aufeinander neu abgestimmt werden müssten innerhalb dieses Reglements. Die SBK kann dieser weitergehenden Revision nichts abgewinnen und findet es wichtig, dass die Revision jetzt wie vorgeschlagen auf Anfang 2025 in Kraft treten kann. Sie beantragt dem Stadtrat entsprechend auch, auf eine zweite Lesung zu verzichten. So ist die Inkraftsetzung Anfang Jahr möglich. Danke vielmals und eine gute Pause.


text_content_de:
Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag des Gemeinderats einstimmig an. Dann sind wir bei Artikel 12 Absatz 1. Der Gemeinderat schlägt 210 Abstellplätze vor und GB/JA! und die SVP haben Anträge eingereicht.

Wir mehren die kleinste Differenz zuerst aus. Wer dem Antrag der SVP mit den 350 Abstellplätzen zustimmen, drückt Grün. Wer dem anderen SVP-Antrag zustimmen will mit den 300 Abstellplätzen, drückt Rot, und wer sich enthält, drückt Weiss. Ich hoffe, das ist klar.


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich kann mich auch hier recht kurzfassen. Es geht um die Ersatzbeschaffung von 2 Baggern; zum einen für den Entsorgungshof Schermen gerade hinter der Autobahn, und zum anderen für den Entsorgungshof der Stadt an der Fellerstrasse gerade beim BLS-Bahnhof Bümpliz-Nord. Wie sich jetzt aber gezeigt hat, reicht der bereits 2022 vom Stadtrat gesprochene Kredit für die Beschaffung des seinerzeit gewählten Baggers für den Entsorgungshof Fellerstrasse nicht aus. Der Kredit hat damals 315’000 Franken betragen. Die Kosten des Geräts, das man jetzt beschafften will, belaufen sich aber auf 565’000 Franken, weswegen jetzt eben ein Nachkredit von 250’000 Franken fällig wird. Die Bagger, um die es geht, werden verwendet, um den Kehricht zu verteilen und zu verdichten, sodass aus dem Volumen der Sammelbehältnisse in den Entsorgungshöfen das absolute Maximum herausgeholt werden kann.

Nebst dem Nachkredit, der eben fällig wird für den Bagger im Entsorgungshof Fellerstrasse, soll gleichzeitig ein gleicher Bagger für den Entsorgungshof Schermen zum gleichen Preis von 565’000 Franken beschafft werden. Deshalb stimmen wir heute über einen Nachkredit und einen Beschaffungskredit ab.

Die beiden noch im Einsatz stehenden Bagger sind als Occasionen eingekauft worden und haben jetzt das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Mit diesen Elektrobaggern können die Betriebs- und Unterhaltskosten, wie man uns in der Kommission aufgezeigt hat, gegenüber einem Dieselfahrzeug deutlich gesenkt werden. In der Kommission hat zudem zu reden gegeben, dass für das ursprünglich offerierte Produkt bei der Ausschreibung dann schlussendlich eben gar keine Offerte mehr eingegangen ist und man aufgrund dessen jetzt eben auf ein anderes Produkt, das am Schluss teurer ist, zurückgreifen muss. Ausserdem haben wir eben über die Unterschiede zwischen Diesel- und Elektrobagger diskutiert, wobei sich herausgestellt hat, dass der Elektrobagger doch die deutlich tieferen Betriebs- und Unterhaltskosten hat.

Die PVS empfiehlt euch darum, den Nachkredit sowie den Beschaffungskredit mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme. Besten Dank.


text_content_de:
Präsidentin: Merci, Janosch. Besteht hier Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Ist das Geschäft bestritten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann habt ihr den Kredit und den Nachkredit gewährt.

Stillschweigende Annahme.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Gibt es Fraktionserklärungen? – Katharina Gallizzi für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Es geht uns ähnlich wie Timur. Wir haben den Begründungsbericht eigentlich grossmehrheitlich mit Freude gelesen. Man sieht, dass in der Stadt beim Thema Pestizide eine grosse Sensibilität vorhanden ist, und man sieht, dass die Stadt sehr bemüht ist, den Verzicht auf Pestizide weiter voranzutreiben.

Das grösste Defizit besteht aus unserer Sicht aber nach wie vor bei den landwirtschaftlichen Pachtbetrieben. Deshalb haben wir im November die Motion "Landwirtschaftsbetriebe und -flächen in Bern auf biologische Nutzung umstellen" überwiesen. Das heisst, wir müssen jetzt eigentlich auch nicht mehr weiter darauf eingehen. Neben dem Landwirtschaftsteil sind mir noch ein paar andere Sachen ins Auge gestochen. Zum Beispiel scheinen Rosenrabatten die einzigen Bepflanzungen zu sein, die nicht ohne Pflanzenschutzmassnahmen unterhalten werden können. Auch wenn Stadtgrün hier nur vom Forschungsinstitut für Biologischen Landbau (FiBL) zugelassene Substanzen verwendet, kann man sich schon irgendwie fragen, ob der Anbau von Rosen noch zeitgemäss ist. Natürlich sind Rosen schön, aber es gibt ja auch Hunderte andere schöne Blumen, die auch schön sind und ohne Pflanzenschutzmittel leben können. Daher wäre das mein Antrag. Vielleicht auch der Rosengarten: Ich weiss, ich mache mir jetzt nicht viele Freunde, aber man könnte ja auch einen Wildblumengarten oder irgendetwas daraus machen.

Es ist auch eine Freude für uns zu hören, dass bereits in einige Baurechtsverträge ein Verbot von Pestiziden aufgenommen wird. Das scheint uns ein guter Hebel zu sein und der sollte aus unserer Sicht konsequent ausgenutzt werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Praxis auszuweiten und das Pestizidverbot in allen Baurechtsverträgen standardmässig festzuschreiben.

Im Bereich Beratung von Privaten und Unternehmen leistet die Fachstelle Natur und Ökologie wirklich fantastische Arbeit. Wie im Vortrag erwähnt, sollte das Handbuch "Biodiversität" eigentlich ein Standardwerk sein und in jedem Berner Haushalt vorhanden sein. Leider hat die Fachstelle ein riesiges Aufgabengebiet und nicht so wahnsinnig viele Ressourcen. Deshalb finden wir eine Stellenaufstockung nötig und sinnvoll, um die Biodiversität in der Stadt Bern weiter gezielt zu fördern. Wie gesagt, nehmen wir den Begründungsbericht positiv zur Kenntnis und wünschen uns, dass Bern den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgt.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich wäre eigentlich froh gewesen, Sie hätten diesen Vorstoss zurückgezogen, denn das Gewehr ist längst nicht mehr dort und ich muss Ihnen schon sagen, der Steinbock ist vom Menschen ausgerottet worden. Vielleicht wird jetzt dann der Wolf auch wieder vom Menschen ausgerottet. Insofern hat eigentlich ein Tierpark durchaus einen Auftrag, solche Geschichten zu thematisieren. Ich habe auch die ganze Empörung nicht verstanden. Aber das Gewehr ist weg und der Vorstoss überflüssig.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Katharina. Gibt es hier Diskussionsbedarf? Gut, dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen oder Einzelvoten. Halua, ist das eine Fraktionserklärung? Gut, dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Halua Pinto für die SP/JUSO.

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text_content_de: Präsidentin: Danke Halua. Dann hat Alex Feuz für die SVP-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten: Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 22, das ist eine Interpellation der Fraktion GFL. Sie ist zur Traktandierung beantragt worden. Ist die Diskussion gewünscht durch die Einreichenden? Sie ist nicht gewünscht. Dann haben Sie das Wort für eine kurze Erklärung. Für die Einreichenden Marcel Wüthrich.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Es ist eine sehr lehrreiche Antwort, die uns der Gemeinderat vorgelegt hat, und ich möchte diese bestens verdanken. Die Biogaspreise orientieren sich nicht an den Gestehungskosten von Biogas, das lernen wir daraus, und zwar wegen der Verhandlungsmacht der Produzenten. Diese können sich wegen der starken Nachfrage offensichtlich durchsetzen. Und damit ergibt sich auch, dass EWB eben halt eine fehlende Verhandlungsmacht hat. Aber eigentlich ist es auf eine Art auch eine gewisse Kapitulationserklärung. Irgendwie kommt es mir vor, wie wenn das so ablaufen würde, dass auch eine Preiskopplung passiert. Dass also die Aprikosenpreise zum Beispiel hinaufgehen, wenn in Neuseeland auch die Kiwipreise steigen. Also etwas, das irgendwie nicht aufgeht. Mindestens fänden wir, dass der Teil der Eigenproduktion zu den Gestehungskosten einfliessen sollte. Mit der Antwort sind wir zufrieden.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Danke, ich mache es kurz. Ich war erst gerade wieder in einem Streichelzoo. Es hat dort noch Alpaka, es hat Esel, es hat diverse Viecher dort. Es hat die Zwerg-Hauben-Hühner, es hat Kaninchen, also ich kenne es wahrscheinlich besser. Und ich kämpfe hier nicht nur für die Geissen, ich kämpfe für den ganzen Streichelzoo. Und ich hoffe die Bevölkerung wird uns da helfen, auch wenn wir heute Abend verlieren, bin ich zuversichtlich, dass wir die Initiative zusammenbringen. Wir haben nachher Wahlen und ich hoffe auch, dass wir den nötigen Schub haben, dass wir dann im Stadtrat eine Zusammensetzung haben, die dann hilft, einen Blödsinn zu verhindern. Merci.

text_content_de_tsv: 'abend':75 'alexand':1 'alpaka':22 'bess':46 'bevolker':66 'blodsinn':111 'dank':5 'dass':80,93,99 'divers':28 'einzelvotum':4 'erst':12 'esel':25 'feuz':2 'ganz':60 'geiss':55 'gerad':13 'haub':36 'helf':70 'heut':74 'hilft':109 'hoff':64,91 'huhn':37 'initiativ':83 'kampf':49,57 'kaninch':40 'kenn':43 'kurz':9 'mach':7 'merci':114 'nachh':87 'notig':96 'schub':97 'stadtrat':103 'streichelzoo':17,61 'svp':3 'verhind':113 'verli':76 'viech':29 'wahl':88 'wahrschein':45 'zusammenbring':84 'zusammensetz':105 'zuversicht':79 'zwerg':35 'zwerg-hauben-huhn':34


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Da ich davon ausgehe, dass Sie Eva Chen genauso vermissen wie wir, ist es mir eine Freude, Ihnen jetzt hier ihr Votum, das sie eigentlich halten wollte zu den Gewehren im Tierpark, vorlesen zu können. Ich probiere es einmal.

Geschätzte Anwesende, 2020 ist im Dählhölzli als Teil eines Wildererpfads eine Gewehrattrappe beim Steinbockgehege angebracht worden. Laut Tierpark ist die Absicht dahinter eine kritische Thematisierung der Steinbockjagd in der Schweiz. Das Jahr darauf ist die Tierschutzorganisation Animal Rights auf diese Gewehrattrappe aufmerksam geworden und hat sie via Social Media kritisiert. Aufgrund von öffentlichem Druck hat der Tierpark das Gewehr innerhalb von 24 Stunden entfernt. Daraufhin hat Animal Rights Switzerland mit einer Petition mit 2’500 Unterschriften verlangt, dass der Tierpark ein Konzept vorlegt, wie man zukünftig gegen die Gewalt an Tieren sensibilisieren will. Der vorliegende Vorstoss fordert, dass unter Einbezug von Ethik und Tierschutzfachpersonen ein Sensibilisierungsprojekt erstellt und Richtlinien erarbeitet werden. Ethik- und Tierschutzfachpersonen sollen zukünftig auch in die Entwicklung neuer Ausstellungen miteinbezogen werden. Die Antwort des Gemeinderates finden wir recht stossend. Zuerst probiert man, die Gewehrattrappe pädagogisch zu rechtfertigen, nachher bedauert man die einzelnen Leute, die das missverstanden haben. Zielgruppenspezifische Vermittlung ist nicht ganz ohne, aber faktisch muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass erstens die primäre Zielgruppe einmal Kinder sind, und zweitens, dass nur ein Bruchteil der Besucherinnen das erklärende Schildchen liest. Als alleinstehendes kontextloses Objekt können wir, glaube ich, alle nachvollziehen, weshalb die Gewehrattrappe vielleicht nicht ganz so ideal war. Das kann vorkommen und es ist ja grundsätzlich auch positiv zur Kenntnis zu nehmen, dass der Tierpark sehr schnell reagiert hat. Umgekehrt ist es aber ein bisschen schwierig, dass man bis zum Schluss daran festhält, dass es eine gute und vertretbare Idee gewesen sei und man es quasi nur aufgrund von öffentlichem Druck entfernt habe. Wir finden, das spricht eigentlich sehr dafür, dass es punkto Sensibilisierung und vielleicht auch im pädagogischen Konzept noch Luft nach oben gibt. Deshalb werden wir an der Motion festhalten und danke für Ihre Unterstützung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals Alex. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Einzelvoten? Dann hat Reto Nause für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Sie lehnen die Motion ab. Damit sind wir am Ende unserer Sitzung, 2 Minuten vorher. Danke vielmals für die gute Diskussion. Danke, dass Sie das umgesetzt haben mit dem Lärmpegel, und schön, dass wir so vorwärtsgekommen sind. Einen schönen Abend allen zusammen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 17 bis 18: siehe Traktandum 17.

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text_content_de: Präsidentin: Die Einreichenden von Traktandum 18 sind, wenn ich das richtig verstanden habe, zufrieden – oder? Teilweise zufrieden. Gut. Wir sind bei Traktandum 19.

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text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab. Wenn ihr Grün drückt, bedeutet das, dass wir Traktandum 10 jetzt behandeln werden. Wenn ihr Rot drückt, heisst das, wir machen weiter mit Traktandum 7.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Der ESP Ausserholligen steht vor einer bedeutenden Transformation. Mit dem uns vorgelegten Rahmenkredit legen wir einen wichtigen Meilenstein für ein urbanes und lebendiges Stadtquartier zwischen Stöckacker und Holligen. Die Politik und die Verwaltung haben die Verpflichtung, ein Zentrum zu schaffen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht wird. Ein Ort zum Arbeiten, Wohnen, für Bildung, Gewerbe, Freizeit und Kultur. Die städtischen Koordinationsaufgaben und die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur sind eine grosse Herausforderung. Wenn wir jetzt nicht richtig handeln, nicht richtig planen und die notwendige Investition nicht sprechen, wird die nachfolgende Generation eine Stadtreparatur planen müssen. Deshalb ist für die SP/JUSO-Fraktion unbestritten, dass wir zum heutigen Zeitpunkt trotz der angespannten Finanzen diese Aufgabe wahrnehmen und die Investition stemmen müssen. Eine Optimierung der Verkehrswege in allen Himmelsrichtungen für Fussgänger*innen und für Velofahrende ist sehr zentral für das neugestaltete Stadtgebiet. Der Hochkomplexbau der neuen Personenunterführung unter dem Viadukt, der neu konzipierte Verkehrsknotenpunkt Europaplatz mit der Verlagerung der S-Bahnstation Stöckacker oder die Fuss- und Velo-Passerelle beim Steigerhubel, all diese Projekte sind sehr zentral und wichtig für die Durchgängigkeit der Quartiere und für eine nachhaltige Mobilität. Bei all diesen neuen Projekten dürfen wir aber die bestehende Infrastruktur nicht vergessen. Zum Beispiel werden in Zukunft mehrere 1000 Menschen zusätzlich den Europaplatz nutzen. Dazu braucht es auch die Überprüfung der SBB-Bahnstation Europaplatz, wo der Treppenzugang der Gleise, in die Person- und die Velounterführung führt. Dort müsste die Verwaltung noch mit den Beteiligten schauen, wie was noch angepasst werden müsste. Auch die Freiraumgestaltung Nord unter dem Viadukt bringt uns viele interessante Möglichkeiten. So sehen die angrenzenden Quartiere, die Kommissionen, die städtischen Leistungspartner im soziokulturellen Bereich sehr grosse Chancen, wie man den Aussenraum attraktiv gestalten könnte. Wenn wir jetzt die nötigen Mittel sprechen und die bereits gestarteten Mitwirkungen mit der Bevölkerung weiterführen und ausbauen, kann unter dem Viadukt zwischen der Freizeitanlage Weyermannshaus und dem BFH-Campus (Berner Fachhochschule) etwas super Gutes entstehen. Auch die langersehnte Offenlegung des Stadtbaches freut mich persönlich sehr, denn wir haben sehr lange gewartet, bis sie endlich realisiert wird, sowohl westlich als auch östlich vom Viadukt. Und hier gilt es auch aufzupassen, dass es nicht nur offengelegt und naturnahe gestalten wird, sondern auch, dass die neusten Erkenntnisse des Schwammstadtprinzips angewendet werden. Die Investition in die Infrastruktur wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen verbessern, sie wird auch wirtschaftliche Impulse setzen. Denn wir haben es gehört, private und öffentliche Bauherrschaften planen rund 3’000’000’000 Franken in diesem Gebiet zu investieren. Das wird Arbeitsplätze schaffen und die lokale Wirtschaft ankurbeln. Für eine Stadt wie Bern ist die beachtliche Investitionssumme nicht unbedeutend. Dies verpflichtet uns aber auch, nämlich die Politik und alle Amtsträger*innen verantwortungsbewusst zu handeln und das gesamte Bild im Auge zu behalten. Kompromisslosigkeit, Selbstinszenierung und Populismus sind bei dieser Investitionssumme fehl am Platz und dürfen die seit Jahrzehnten geplanten Projekte Ausserholligen und Weyermannshaus nicht blockieren. Vor allem nicht solches, wie wir letztes Mal im Stadtrat bei der Überbauungsordnung haben erleben müssen. Die SP/JUSO-Fraktion wird diesem Rahmenkredit zustimmen, ebenso dem Antrag der PVS und den Anträgen der GB/JA!-Fraktion, denn diese wurden mit der Verwaltung abgesprochen und führen zu keiner Verzögerung bei den Projekten. Lasst uns den Rahmenkredit und die Anträge annehmen und einen wichtigen Schritt vorwärtsmachen. Merci.

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text_content_de:
13 GFL (Zurückgezogen): Art 14 Energie

1 Neubauten sind für die Wärmeversorgung mit Erdwärmesonden ans Grundwasser anzuschliessen. Falls dies aus umwelt-technischen Gründen nicht möglich ist, sind sie an das Fernwärmenetz anzuschliessen, sofern zum Zeitpunkt der Baueingabe eine Anschlussmöglichkeit vorhanden ist und kein unverhältnismässiger Aufwand nachgewiesen wird. Eine Ausnahme gilt für Projekte, deren Baueingabe vor dem 29. Februar 2024 erfolgt ist.

14 GLP/JGLP: 1 Neubauten sind an das Fernwärmenetz anzuschliessen, sofern zum Zeitpunkt der Baueingabe eine Anschlussmöglichkeit vorhanden ist und kein unverhältnismässiger Aufwand nachgewiesen wird. Befreit von der Anschlusspflicht sind Gebäude, die nach Minergie-A oder SNBS zertifiziert werden.

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text_content_de: 15 GB/JA: 3 <s>Falls bei Einreichung des Baugesuchs vorhanden und wirtschaftlich tragbar, ist Fernkälte zu nutzen. </s>Die Kälteversorgung für die Raumkühlung hat mittels Anschluss an das Fernkältenetz zu erfolgen.

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text_content_de:
16 GLP/JGLP: Art. 14 Energie

(neu) 4 Neue, auf Dauer angelegte Bauten und Anlagen sind mit Anlagen zur Produktion von Solarenergie auszustatten.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 23. Das ist eine Motion, die ist bestritten und die wird übernommen von Raffael Joggi. Er spricht für die Einreichenden.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Vorab muss ich euch meine Interessenbindungen offenlegen. Ihr wisst, ich habe eine Tochter, die ins Primarschulhaus Kirchenfeld geht. Ich selbst bin auch im Kirchenfeld-Schulhaus zur Schule gegangen. Darum lege ich euch das offen. Ich war nie Beschwerdeführer oder Einsprecher, aber es ist doch ein Bauvorhaben, das das Quartier betrifft, insbesondere hat auch das Provisorium Auswirkungen. Ich hatte im Vorfeld des heutigen Tages mit verschiedenen Leuten Kontakt und habe dementsprechend auch Anträge eingereicht, aber auch meine Anträge modifiziert. Vielleicht etwas, was wichtig ist: Ihr kennt meine Auffassung. Das bestehende Schulhaus zu renovieren, hätte ursprünglich 28 Mio. Franken gekostet. Man hat nachher gesagt, man müsse unterirdische Anbauten machen, man müsse es vergrössern. Jetzt kostet es 48 Mio. Franken. Wir haben eine Verzögerung von jetzt 7 oder 8 Jahren. Es liegt immer noch kein rechtskräftiger Entscheid des Bundesgerichts vor. Ich bin immer der Meinung – das ist eigentlich auch unser Antrag gewesen –, dass man angesichts der schlechten Finanzlage prüfen sollte, ob man beim Gaswerkareal nicht oben das Primarschulhaus eigentlich so sanieren sollte, wie es ursprünglich geplant war, ohne umstrittene Anbauten und unterirdische Bauten. Ich bin der Meinung, die Finanzlage, die wir haben, würde das eigentlich rechtfertigen und wir hätten unten, wenn wir das Gaswerkareal-Provisorium erstellen, denn auch das nötige Reserve-Schulhaus. Und der Antrag 5 von uns geht ein bisschen weniger weit. Darin verlangen wir, dass man das zumindest prüfen soll. Und jetzt werdet ihr überrascht sein. Jetzt komme ich zu den Anträgen der Fraktion GB/JA!. Ihr werdet überrascht sein, dass ich diese mit Nachdruck unterstützen werde.

Ich bin selber nicht direkt betroffen, aber für mich ist ganz klar: Wenn ihr ein Jugendzentrum betreibt – ihr wisst, dass ich das schon gesagt habe, als es um das Gebäude dort beim Progr, bei der Polizei, bei der Predigergasse ging, das gehe nicht gut –, dann schafft ihr unweigerlich Probleme, wenn ihr dem Antrag GB/JA! nicht zustimmt.

Ich kenne die Anwohner, ich habe mit ihnen Kontakt. Sie haben immer gesagt: Gaswerkareal, das geht. Natürlich hätten sie gerne Ruhe, aber sie haben sich arrangiert. Es geht bestens, aber wenn man dann eben dem Antrag nicht entspricht und diese Lärmkonzepte nicht anschaut und die Wege offenhält, dann haben wir unweigerlich ein Problem. Und das ist auch der Grund, wieso ich die Anträge, die ich zuerst eingereicht habe, auch geändert habe. Bezüglich der Brücke, die ich nach wie vor für die kleinen Knöpfe als sinnvoll erachte, ist für mich natürlich auch klar, dass die zu Nachtzeiten zu und abgeschlossen sein muss, sonst schaffen wir dort unweigerlich Probleme, weil die Leute dann auf dieser Brücke – ich finde auch, das ist lustig oder romantisch – vielleicht dort eine Party machen zu nachtschlafender Stunde. Aber so habt ihr unweigerlich Probleme. Und darum sind das für mich ganz entscheidende Sachen. Darum werdet ihr überrascht sein – und wir haben am Anfang gesagt, dass wir und zumindest die Mehrheit der Fraktion dem Antrag GB/JA! so wie er hier steht, zustimmen. Denn sonst habt ihr unweigerlich Probleme mit den Anwohnern. Und wenn ihr das habt, dann gibt es Einsprachen gegen das Gaswerkareal-Provisorium und dann haben wir wieder 6 oder 7 Jahre Stillstand, weil eben die Stadt, ich habe das immer gesagt, falsch geplant hat und das eben falsch aufgegleist hat.

Ich komme zu den anderen Anträgen. Dann habt ihr Antrag 7 gesehen mit der verschiebbaren provisorischen Behelfsbrücke. Hier möchte ich einfach sagen. Das kann man machen. Das Militär hat solche Möglichkeiten. Ich bin selber im Militär gewesen. Als Artillerieoffizier war ich sogar einmal den Genietruppen zugeteilt. Und ich weiss, dass es das Material gibt. Es ist schon wichtig, dass man die allenfalls verschiebt. Aber wir wissen, dass es andere Gruppen gibt, die längere Zeit an gewissen Orten sein können. Da bin ich der Meinung, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Beim Antrag 8 geht es uns um die Sicherheit. Mir geht es hier darum, dass wir eine klare räumliche Abtrennung haben auf der Monbijou-Brücke. Wenn ihr da dann schnelle E-Bikes habt mit 45 Stundenkilometern und Kinder, die sich auf dem Schulweg necken, schafft ihr Gefahren. Das ist sicher nicht gut.

Ebenfalls wichtig ist für mich Antrag 9, der fordert, dass man bei der Sandrainstrasse und an den anderen Orten die Schulwegsicherheit für die Kleinen sicherstellt. Und auch Antrag 10: Denkt an Kinder mit Mobilitätseinschränkungen. Es kann sein, dass eines sich beim Skifahren oder beim Sport das Bein bricht oder verstaucht. Daran muss man denken. Und wir wissen, es gibt ja im Gaswerkareal auch andere Gruppen. Man muss hier an die nötige Sicherheit denken, damit wir hier nicht Probleme bekommen. Auch dem Antrag der PVS kann ich zustimmen. Auf beiden Seiten gibt es Liftanlagen im Brückenpfeiler. Meine Tochter geht dort ins Ballett. Sie hat mehr übrig für Sport als ich. Also es ist nun so: Beim einen Brückenpfeiler könnt ihr nicht hinauf-, sondern nur runterfahren. Das spielt natürlich nachher eine gewisse Rolle wegen des Fussgängerstreifens. Deshalb bin ich einverstanden, das zu prüfen, wie es formuliert ist. Einfach damit ihr seht, dass man etwas machen muss. Über den Standort bin ich mässig glücklich. Für mich ist entscheidend und da danke ich wirklich dem Grünen Bündnis und den Vertretern des Gaskessels, des Gaswerkareals dafür. Die Probleme mit dem Lärm sind effektiv ein Problem und darum braucht es zur Sicherheit die Anträge. Denkt daran. Stimmt denen zu, denn sonst werdet ihr unweigerlich Lärmeinsprachen haben; insbesondere, wenn wir Vorstösse haben, die darauf abzielen, auf dem Sportareal in der ganzen Nacht Tennis zu spielen. Dann habt ihr unweigerlich ein Problem. Deshalb empfehle ich euch nachdrücklich, diesen zuzustimmen. Die SVP wird es grossmehrheitlich machen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nicole. Wenn es keine Fraktionserklärungen mehr gibt, sind wir bei den Einzelvoten. – Es gibt keine Einzelvoten. – Der Gemeinderat hat das Wort. Alec von Graffenried.

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text_content_de: Bettina Stüssi (SP), Einzelvotum: Ja, ich muss jetzt trotzdem noch ein bisschen etwas sagen, wenn Alex hier wieder ein bisschen gewettert hat. Ich finde einfach, dass das Papier, das wir hier haben, bei dem ich gesagt habe, es sei ein bisschen aus der Zeit gefallen, wo Nik gefunden hat, ja, das hätte man auch schon lange eben einmal gebraucht, hat durchaus seinen... oder könnte durchaus seinen Wert haben. Das möchte ich einfach noch gesagt haben. Es könnte durchaus seinen Wert haben. Es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie fest man dieser Strategie nachgeht, wie man sich an die Strategie hält und wie sieht denn jetzt die Umsetzung aus. Und wenn er schon vom Kirchenfeldschulhaus gesprochen hat, dann rede ich halt mehr vom Baumgarten-Schulhaus, bei dem ich dann das Gefühl habe, dass das einfach das Paradebeispiel ist, wie man es gemacht hat. Bei dem eigentlich nichts wie man es gemacht hat, in dieser Strategie gestanden hat. Und somit wünsche ich mir einfach dann, dass wenn wir das jetzt schon haben, wenn das jetzt schon im Stadtrat vorgelegt wurde und sie alle hier gehört haben, was eigentlich das Parlament jetzt mit dieser Strategie will und welche Wünsche und welche Hoffnungen in dieser Strategie jetzt enthalten sind, dass es jetzt auch mitgenommen wird. Erstens ins Schulamt mal, das ich glaube, nicht präsent ist. Warum weiss wohl auch niemand und auch in den Gemeinderat, der hier durchaus präsent ist. Und das wäre jetzt zu wünschen, dass wir eigentlich jetzt – Ich darf eben das Wort nicht mehr brauchen –, aus dieser Schulraumproblematik eigentlich gut herauskommen und für die Zukunft nicht nur planen, sondern dann auch bauen oder erstellen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt, gebe ich Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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2015.BSS.000071

Kenntnisnahme zustimmend
Ja\t57
Nein\t6
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Ja, da muss ich noch ein bisschen reagieren und richtigstellen, um was es heute geht. Heute geht es um die öffentliche Infrastruktur. Es geht um die Kanalisation, um Wege, um eine Personenunterführung und nicht über die Überbauungsordnung Weyermannshaus West, wo das Gewerbe und das Wohnen sein werden. Nur, dass das auch die draussen, die da zuhören und auch die Medien das mitbekommen, es geht nicht um die Überbauungsordnung, die kommt dann noch.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Ich kann es natürlich nicht lassen, nichts dazu zusagen, denn ich bin ja persönlich auch direkt betroffen als Mitarbeiterin und Direktorin der Business-School, die eigentlich dort hinausziehen soll. Ich denke für einen starken Bildungsstandort benötigen wir den Campus Weyermannshaus und natürlich auch den öffentlichen Infrastrukturausbau in Ausserholligen. Ich möchte es kurz machen, ich glaube, die Investitionen braucht es, es braucht sie aber nicht nur für den Bildungsstandort, sondern die braucht es auch für den Westen, wo ein urbanes Zentrum mit Arbeits-, Wohn-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote geben wird. Eine riesige Investition 180’000’000 Franken für 3 Milliarden Investitionen bis 2035. Ganz kurz etwas zur wirtschafts- und bildungspolitischen Bedeutung. Es ist ein Motor. Ich denke, es ist ein Motor für die Entwicklung der Agglomeration des Raums Bern. Bildungsmässig ist es ja klar, dass heute die Berner Fachhochschule, die einen Campus dort draussen bekommt, mit 36 Standorten wirklich verteilt und zersplittert ist. Es ist eine extreme Competitions- und Wettbewerbsnachteil, dass wir so stark verteilt sind. Das muss ich einmal sagen. Ich möchte aber aus wirtschaftspolitischer Sicht auch noch etwas dazusagen. Wir haben letzte Woche die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung des Raums Bern im Vergleich zur Schweiz zur Kenntnis genommen. BAK Economics (Forschungsinstitut) hat diese vorgestellt und jetzt sieht man klar, dass das Wachstum eigentlich vor allem in Basel ist, mit Pharmaindustrie und Medtech. Wenn wir in Bern mithalten wollen, müssen wir investieren, wir müssen ganz klar investieren, sonst verlieren wir an Boden und können mit dieser Dynamik nur noch sehr partiell mithalten. Die Infrastrukturinvestition stärkt den Wissensplatz Bern, sie schafft neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und erhöht die Lebens- und auch die Wohnqualität der Bernerinnen und Berner. Ich glaube, es lohnt sich, das beachtliche Investitionsbudget anzunehmen. Ich verstehe die SVP nicht, dass sie da nicht sagen kann: "Ich finde es absolut zentral für die Wirtschaftsentwicklung und für eine Bildungsentwicklung und in dem Sinn tun wir gut daran, die Infrastruktur zu fördern und damit den Wissensplatz, aber auch den Arbeitsplatz und das urbane Leben im Westen zu fördern." Herzlichen Dank.

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2014.PRD.000100: Antrag 1

Annahme
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Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 5. Das ist eine Ersatzwahl in die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Nominiert ist Michelle Steinemann als stellvertretendes Mitglied in die RWSU. Gibt es andere Wahlvorschläge? Das ist auch nicht der Fall. Wer Michelle wählen will, kann das ebenfalls mittels Handerheben. – Gibt Enthaltungen? – Du bist gewählt. Herzliche Gratulation.

Gewählt mittels Handerheben

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text_content_de:
6 GB/JA

Die Abstimmungsbotschaft auf Seite 12, letzter Absatz wird wie folgt angepasst

Teilprojekte durch Gemeinderat bewilligt

Der Gemeinderat soll ermächtigt werden, <s>die einzelnen</s> 16 der 17 Teilprojekte zulasten des Rahmenkredits zu bewilligen. Dieses Vorgehen <s>entspricht der gängigen Praxis</s> und hat den Vorteil, dass nicht jedes einzelne Teilprojekt durch den Stadtrat oder die Stimmberechtigten genehmigt werden muss, was je nachdem zu langen Bewilligungsprozessen führen und das Gesamtprojekt verzögern würde. Damit das Parlament dennoch über das Projekt informiert ist, wird die zuständige Stadtratskommission alle zwei Jahre über den Stand des Rahmenkredits und die realisierten Einzelvorhaben orientiert. Ausgenommen vom erwähnten Vorgehen ist das Teilprojekt 15: Dieses soll aufgrund seiner grossen Bedeutung vom Stadtrat beschlossen werden. Der Stadtrat beschliesst zudem auch über das Gestaltungs- und Nutzungskonzept sowie das Nutzungsmanagement zum Teilprojekt 5 (siehe Liste auf der nebenstehenden Seite).

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text_content_de: Präsidentin: Ihr verabschiedet das Geschäft zuhanden der Stimmberechtigten. Und dann stimmen wir noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zur Traktandum 3. Das ist die Ersatzwahl in die Finanzkommission. Nominiert ist Markus Zürcher als Mitglied der FIKO. Gibt es andere Wahlvorschläge?

Das ist nicht der Fall. Wer Markus Zürcher in die FIKO wählen will, kann das mittels Handerheben. Herzliche Gratulation, Markus, zu dieser Wahl.

Gewählt mittels Handerheben

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text_content_de: Präsidentin: Das heisst, wir sind jetzt bei Traktandum 10. Es ist ein Rahmenkredit und Abstimmungsbotschaft. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar für die PVS, Nora Joos.

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text_content_de:
Präsidentin: Sie sehen auf der Antragsliste, dass für die Fraktion GLP/JGLP/EVP Corina Liebi für den zurücktretenden Michael Ruefer als Mitglied nominiert ist. Als stellvertretendes Mitglied ist Maurice Lindgren für Corina Liebi nominiert und Michael Ruefer für Mirjam Roder. Wir werden dieser Wahl mittels Handerheben zustimmen. Wer die Wahl so durchführen will, soll das mit Handerheben machen. – Gibt es Enthaltungen?

Wahl durch Handerheben

Dann gratuliere ich den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern.

Applaus im Saal.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Schon wieder reden wir hier über die Pensionskasse. Wir haben das Thema schon x-mal besprochen und vielleicht langweilt es euch langsam. Bei mir löst das Thema keine Langweile aus, sondern Frustration, Unverständnis und Sprachlosigkeit. Wir von der GB/JA!-Fraktion werden deshalb den Prüfungsbericht negativ zur Kenntnis nehmen und ihn nicht einfach absegnen, wie es wahrscheinlich die meisten von uns tun. Man gewöhnt sich vielleicht langsam ans ewige Mantra der Pensionskasse, dass ihnen halt die Hände gebunden seien und dass es halt nicht möglich sei, das ihnen anvertraute Geld nachhaltig und sozialverträglich anzulegen, weil sie ja alles in Fonds hätten. Aber auch beim 100. Mal wird die Haltung nicht besser oder verständlicher. So werden wir von der GB/JA!-Fraktion auch dieses Mal nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir erwarten, dass die Pensionskasse der Stadt Bern ihr eigenes Reglement umsetzt, in dem festgehalten wird, dass sie ihr Handeln nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Investitionen in Waffen sind weder sozial noch ethisch noch ökologisch vertretbar. Es geht hier also nicht darum, wie der Gemeinderat behauptet, dass er von der PVK etwas fordert, das ausserhalb seiner Kompetenz liegt. Es geht schlicht und einfach darum, einzufordern, dass das Pensionskassenreglement eingehalten wird. Zudem kommt ein Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Kieser und Saner, das wir hier auch schon die zig Mal zitiert haben, zum Schluss, dass es in jedem Fall zulässig ist, dass eine Gemeinde der Pensionskasse vorgibt, dass sie keine Investitionen in Kriegsmaterial herstellende Unternehmen tätigen darf. Im Begründungsbericht erläutert der Gemeinderat, dass die Pensionskasse 2018 aus allen Unternehmen ausgestiegen sei, die geächtete Waffen herstellen, und dass damit das Problem ja eigentlich gelöst sei.

Das klingt jetzt wahnsinnig gut, aber ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie es sein kann, dass die Pensionskasse der Stadt Bern, der linksten und grünsten Stadt in der Schweiz, bis 2018 in Unternehmen investiert hat, die geächtete Waffen herstellen. Die Renten unserer Angestellten sind also beispielsweise auch gebraucht worden, um Atomwaffen oder Streubomben zu finanzieren. Doch auch nach dem Ausstieg werden immer noch 14,5 Mio. Franken in Waffen produzierende Unternehmen investiert. Laut der Antwort des Gemeinderates ist der Ausstieg aus diesen Unternehmen aber weder möglich noch nötig.

Wie bitte? Es ist nicht nötig? Wie kann der Gemeinderat in seinen Festtagswünschen schreiben, wie wichtig es sei, dass man Frieden habe, und gleichzeitig behaupten, es sei nicht nötig, die Investitionen in Kriegsmaterial produzierende Unternehmen zu kündigen? Ich will hier nicht länger werden. Denn wie gesagt, haben wir das alles schon mehrmals diskutiert. Wir nehmen den Prüfungsbericht negativ zur Kenntnis und fordern den Gemeinderat auf, sich selbst beim Wort zu nehmen, wenn er sagt, dass er die Stossrichtung der Motion eigentlich unterstützen würde. Er soll es nicht nur eigentlich unterstützen, sondern alles daransetzen, damit sie wirklich umgesetzt wird.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Wir stehen vor einer dringenden Aufgabe im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl, verursacht durch die signifikante Zunahme der Schülerzahl infolge der Wohnüberbauung Holliger sowie der bevorstehenden Überbauung auf dem Meinen- und Marti-Areal. Diese Entwicklungen belasten den Schulstandort Brunnmatt-Steigerhubel erheblich. Die aktuelle Situation ist bereits angespannt und mit der geplanten Überbauung wird es noch dringender. Es ist offensichtlich, dass ohne adäquate Massnahmen zur Erweiterung und Modernisierung unserer schulischen Einrichtung eine Überlastung der Bildungsinfrastruktur unvermeidlich ist. Deshalb möchte ich auch mit Blick auf die Vorrednerin davor warnen, dass man jetzt hier wieder Anforderungen stellt, denn es wichtig, dass wir überhaupt mehr Raum zur Verfügung haben. Die FDP/JF-Fraktion steht deshalb hinter dem Weg des Kirchgemeindehauses und der Übernahme im Baurecht. Mit diesem Entscheid sichern wir nicht nur die notwendige schulische Kapazität, sondern investieren auch in die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Stadtteils Mattenhof-Weissenbühl. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6, der interfraktionellen Motion "Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion". Es ist ein Begründungsbericht und ich erteile den Einreichenden das Wort. – Katharina Gallizi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Matteo. Dann hat Marcel Wüthrich das Wort.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Dieser Vorstoss der AL hat verschiedene spannende und zum Teil auch ein bisschen lustige Aspekte, weil er erstens zeigt, wie wir es wirklich megaschwer haben im grünen Bündnis. Auf der einen Seite wird uns von rechts regelmässig vorgeworfen, unsere Forderungen seien völlig weltfremd und unrealistisch. Und auf der anderen Seite heisst es, wir seien nicht visionär genug und hätten uns eingemittet. Und wahrscheinlich ist es halt einfach so in der Politik, es ist halt einfach eine Frage der Perspektive. Das glaube ich nicht, weil unsere Perspektive – die Perspektive der GB/JA!-Fraktion – auf den Inhalt, auf die Vision dieser Motion ist völlig klar. Wir wünschen uns eine konsequente Förderung von Fuss- und Langsamverkehr. Wir wünschen uns viel Platz für Spiel und Begegnung in der Stadt. Wir wünschen uns eine autofreie Stadt, weil wir überzeugt sind, dass damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum der Stadt Bern deutlich gesteigert werden kann. Ich habe vorhin ausgeführt, was alles besser würde. Man hätte mehr Platz zum Verweilen, man hätte mehr Sicherheit, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung. Ich habe vorher auch den Gemeinderat eingeladen, mutig und proaktiv an dieser Vision zu arbeiten. Gleichzeitig sind wir uns in der Fraktion auch einig, dass es unrealistisch ist, diese Vision bis im nächsten Jahr umzusetzen. Bern autofrei im Jahr 2025 wird so nicht stattfinden, ganz egal, ob wir die Motion hier überweisen oder nicht. Da braucht es in der Politik neben den grossen Visionen eben auch die kleinen Schritte. Weil wir uns halt einig sind, was den Inhalt der Motion anbelangt, aber nicht einig sind, wie wir damit umgehen wollen, haben wir hier Stimmfreigabe beschlossen. Einige werden diesen Vorstoss annehmen im Sinne von, seien wir realistisch, fordern wir das unmögliche, andere werden sich enthalten. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Für die SP/JUSO-Fraktion Timur Akçasayar.

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text_content_de:
67 GPK
Planjahr, GuB
010_Stadtrat
Für die Planjahre 2026 ff. ist das Budget des Stadtrats 2025 um 50'000 Franken zu erhöhen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 15. Eine Motion der SVP zu der Verbesserung der Wohnqualität im Kirchenfeld-Quartier. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die SVP, Alex Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir haben das Votum aufgeteilt, und zwar für die Motionäre rede zuerst ich und nachher Lionel Gaudy von der Mitte. Worum geht es uns? Wir wollen die Wohnqualität im Kirchenfeld-Quartier verbessern. Wir sind der Meinung, dass die Hauptachse Freudenbergerplatz, Ostring, Burgernziel, Thunstrasse, Kirchenfeldstrasse, Monbijoubrücke und Eigerplatz überlastet ist. Wir sollten hier eine ökologisch sinnvolle Südumfahrung planen. Uns ist völlig klar, das ist nicht etwas, was man heute oder morgen macht. Es geht darum, dass man die nötigen Beteiligten einbindet, insbesondere das ASTRA, dass man frühzeitig die nötigen Planungen startet, damit man dieses Ziel erreichen kann. Sie sehen unsere Forderungen, die wir haben, deshalb haben wir sie als Motion formuliert. Wir haben völlig offengelassen, wo es genau durch geht. Wir haben gesagt, der Gemeinderat habe mit den verantwortlichen des ASTRA die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die Planung an einer Südumfahrung rasch an die Hand genommen werden soll. Ihr seht, das ist vorsichtig formuliert, aber darum als Motion, mit dem ASTRA reden, dass man nachher mit der Planung anfängt. Zweitens, der Gemeinderat habe sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, damit betreffend Südsüdumfahrung rechtzeitig – lesen sie das Wort – der Partizipationsprozess für die betroffene Region gestartet werden kann. Wir sagen nicht heute und morgen. Wir müssen planen. Es geht darum, einen Partizipationsprozess einzuleiten, wo genau dann die Südumfahrung durchgeht. Das ergibt sich erst nach dem Partizipationsprozess und nicht vorher. Deshalb haben wir das so gemacht. Sie sehen, der Gemeinderat spricht immer über eine siedlungs- und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Das wollen wir auch. Aber wir sind eben der Meinung, man muss hier eben das nötige Veranlassen, dass man das machen kann. Ich werde wahrscheinlich die Südumfahrung nie mehr benutzen können nach menschlichem Ermessen, weil ich dann irgendwie etwa 96 bin oder was auch immer, bis es realisiert wird. Aber man muss jetzt beginnen mit dem Planungsprozess, dass man das tut und ihr seht, darum sind wir hier. Wir haben ja jetzt den Bypass oder was auch immer. Es geht darum, dass man Visionär denkt. Ich habe gesagt, beim Bahnhof Bern hätte man dann in den fünfziger Jahren wahrscheinlich den Vorstoss des jungen Berns versenkt. Ich habe auch gesagt wieso, denn die Leute wollten lieber vom Bahnhof direkt in den Schweizerhof und zum Loeb gehen. Aber jetzt haben wir natürlich ein Riesenproblem. Es wäre wahrscheinlich einfacher gewesen. Und auch hier bin ich der Meinung, dass es für die Region wichtig wäre, dass man jetzt den Planungsprozess startet. In diesem Sinne bitte ich euch unserer Motion zuzustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 14. Es geht um eine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung wurde in der Kommission bestritten und aus diesem Grund ist sie im Stadtrat traktandiert. Und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Einzelvoten? Nein, Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist angenommen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Als nächstes kommt Tanja Miljanovic von der GFL.

text_content_de_tsv: 'gfl':11 'kommt':6 'merci':2 'miljanovic':8 'nach':5 'prasidentin':1 'tanja':7 'timur':3


text_content_de:
121 FDP/JF
Budget, FPI
640_Personalamt
Auf die Schaffung einer Stelle für das Betriebliche Gesundheitsmanagement sei zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 70 000 zu kürzen.

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text_content_de: 1 GB/JA!: Zur Umsetzung der Motion Punkt 2 und 3 wird eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 gewährt.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 24. Da geht es ebenfalls um einen Prüfungsbericht. Die Einreichenden haben das Wort. Es müsste die noch jemand anmelden. Esther Meier für die Einreichenden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'michal':3 'oliv':6 'prasidentin':1


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

21 Postulat Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Raffael Joggi (AL): Überwindung des Kapitalismus: Fundierte Analyse des städtischen Handlungsspielraums 2021.SR. 000198

22 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Stopp der Diskriminierung in Betrieben, die von der Stadt gefördert werden und mit denen ein Leistungsvertrag besteht! 2022.SR. 000215

23 Motion Judith Schenk (GLP) und Gabriela Blatter (GLP): Vermeidung von Vogelschlag 2023.SR. 0110

24 Motion Kommission Soziales, Bildung und Kultur (Ursina Anderegg, GB): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten 2022.SR. 000124

25 Interpellation Erich Hess (SVP) - übernommen durch Janosch Weyermann (SVP): Sozialbehörde in der Stadt Bern 2018.SR. 000174

26 Interpellation Erich Hess (SVP) - übernommen durch Janosch Weyermann (SVP): Ausländeranteil in der Sozialhilfe 2019.SR. 000190

27 Motion Seraina Patzen (JA!) - übernommen durch Anna Leissing (GB): Ein mobiles Gesundheitszentrum in Bern! 2021.SR. 000026

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion, Salome Mathys.

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess): Reithalle Dachstock Against Genocide Solidarity Rave. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?

2. Interfraktionelle Interpellation GFL, GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA (Michael Ruefer, GFL/Katharina Gallizzi,GB/Nora Joos,JA/Laura Binz,SP/David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA), Simone Machado (GaP): Einführung Tempo 30 Zonen: Welchen Spielraum hat die Stadt Bern im Strassenverkehr?

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess): Bern Neufeld: Die Betreiberin des Carterminals im Neufeld gibt auf: Wie gedenkt die Stadt die Finanzierungslücke zu schliessen? Wann ist mit der Realisierung des Carterminals zu rechnen?

4. Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP), Florence Pärli Schmid (JF): Früherkennungssystem und Benchmarking in der Finanzplanung

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess): Mitwirkung 2. Tramachse Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Diverse Stellungnahmen gingen in Briefform ein, sie wurden nicht systematisch ausgewertet? Gibt es einen Zwang für die Verwendung des Fragenkatalogs? Gesetzliche Grundlage?

Vorsitz: Valentina Achermann

Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingereichte Vorstösse

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t41
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diese Diskussion nicht gewährt. Dann kommen wir bereits zu Traktandum Nummer 2.

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text_content_de:
Präsidentin: Es sind Protokolle eingegangen vom 15. Februar, 29. Februar und 14. März. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen bei uns. Sind die Protokolle oder ist eines dieser Protokolle bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die so mitgenehmigt. Und ich danke ganz herzlich den Verfasserinnen dieser Protokolle.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 5, der Schulzahnmedizinische Dienst (SZMD), Nachkredit zum Globalkredit 2023. ich erteile gerne der Kommission das Wort, und zwar für die SBK Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4. Das ist ein Investitions- und Verpflichtungskredit. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar für die SBK Corina Liebi.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Als nächstes kommt Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Als nächstes kommt Sarah Rubin von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nicole. Wir sind bei den Fraktionsvoten angelangt. Tanja Milanovic für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss klar ab. Wir kommen allenfalls noch mit Einzelsprechern. Ich gehe jetzt einmal die Punkte durch. Ich habe vorhin sehr gut zugehört, was Francesca Chukwunyere gesagt hat. Die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen müsse auch für die Flüchtlinge von anderen Regionen der Welt gelten. Wir haben ja hier das Problem, dass wir Leute haben mit unterschiedlichen Status. Wir haben abgewiesene Asylbewerber, wir haben solche mit Schutzstatus F und genau das ist schon rein rechtlich das Problem. Da kann man das so oder so anschauen. Aber die Stadt Bern kann doch nicht eine eigene Flüchtlingspolitik und Asylgesetz machen, und all die Vorschriften und Vorgaben vom Kanton ausser Acht lassen. Das ist schlichtweg nicht durchführbar und nach unserer Meinung auch nicht als Richtlinie. Wir lehnen das ganz klar und bestimmt ab.

Man sieht, man soll sich dafür einsetzen, dass der F-Status verbessert wird. Der F-Status ist nicht etwas, was die Gemeinde Latterbach definiert und die Gemeinde Langnau und die Gemeinde Burgdorf andere Sachen hat. Es ist etwas gesamtschweizerisch. Das ist eine juristische Frage, auch dort falsch. Auch: "Der Gemeinderat muss sich klar und öffentlich gegen eine fremdenfeindliche Stimmungsmache aussprechen, auch und insbesondere, wenn diese aus der Politik kommt." Heisst das jetzt, wenn ich hier rede, dass man mir das Wort abschneiden und sagen soll: "Das ist jetzt fremdenfeindlich oder was auch immer." Ihr seht, ihr habt hier auch die Meinungsäusserungsfreiheit. Ich glaube, dass müsst ihr mir konzedieren, dass ich noch nie ein Votum gehalten habe – ich bin zumindest der Meinung, sonst würde ich mich entschuldigen –, dass strafrechtlich relevant wäre. Im Sinn eines Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz. Aber wenn man sagt, man lehne einen Vorstoss ab, das muss man machen können. Denkt daran, ihr könnt hier nicht die Meinungsäusserungsfreiheit und die Verfassung der Eidgenossenschaft und des Kantons ausser Acht lassen. Ich habe einfach gesehen... Ihr habt dann genau gesehen, was ist denn schon fremdenfeindlich? Ihr habt ja vorhin gehört, als ich zitiert habe, man müsse die Demokratiestrukturen überwinden. Ihr habt ja gesehen, ich habe aus dem Manifest vorgelesen. Dann müsste man wahrscheinlich sagen, die die das Manifest nicht unterschreiben, die seien eben die falschen Leute, die müssen entsprechend eben aussprechen und man müsse die Leute irgendwie dann aburteilen oder ihnen das Wort entziehen.

Nächste Ziffer: "...dass geflüchtete Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können und nicht, wie das bis anhin praktiziert wird, schon allein durch den Ort, an dem sie leben müssen, marginalisiert werden." Wie gesagt, wir haben hier eidgenössische Vorschriften und die bestimmen genau, was die Leute von den einzelnen Kategorien machen können. Derjenige, der einen C-Ausweis oder einen B-Ausweis hat, hat natürlich viel mehr Freiheiten als ein abgewiesener Asylbewerber oder derjenige, der in Ausschaffungshaft ist. Das sind eidgenössische Vorschriften. Das sind kantonale Vorgaben. Die kann man gar nicht machen. Auch das mit der Nothilfe auf mindestens 12 Franken anzusetzen, wie das der Kanton Basel-Stadt gemacht hat. Ihr habt selber im Antrag geschrieben, dass es der Kanton Basel-Stadt ist. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Bern, das sprechen kann, aber der Kanton Bern wird euch dann nicht entschädigen. Das wird der Steuerzahler machen müssen, das ist für mich nicht umsetzbar. "Rückkehrzentren schaffen, die für vulnerable Geflüchtete, Familien und unbegleitete Minderjährige menschenwürdig sind." Man muss immer unterscheiden, jetzt welchen Status sie haben. Sind das Leute, die ausgeschafft werden müssen, die rückgeführt werden müssen und das ist klar, dass die nicht den gleichen Komfort und die gleichen Massnahmen haben, wie Leute, denen das Asylgesuch bewilligt worden ist. Also ein B-Ausweis haben und legal und rechtmässig da sind. Das müsst ihr einfach ganz klar anschauen.

Und auch das mit der unabhängigen Ombudsstelle, ich bin der Meinung, dass es Fachstellen für diese Leute gibt und sie durchaus gute Arbeit leisten. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Und ich weiss, ihr habt auch schon einmal einen Lauf gemacht, bei dem sogar SVP-Leute teilweise auch gespendet haben. Solche Sachen stelle ich gar nicht in Abrede, aber ihr müsst einfach immer klar sehen, ich bin immer ein Gegner von anonymen Beschwerden. Ich finde, wenn ihr das Recht habt, dann muss auch die Person, die angezeigt wird, sei es ein Polizist oder was auch immer, der muss wissen, was ihm vorgeworfen wird. Ich finde die Denunziationen etwas Heikles, da muss man hinstehen. Dann muss man auch hier Leute, die es sehen... Es gibt da auch bei dem Bewerber... Das haben ihr alle gesehen, wie irgendjemand angegriffen wird und er soll ausgeschafft werden, fängt er sicher häufig an zu schreien und sagt: "Ich bin angegriffen worden. Ich bin geplagt worden." Dann kommen alle Leute zusammen und kommen ihm helfen. Und ich bin wirklich der Meinung, wenn ihr das hier alles so lest, und uns ist hier ganz klar, dass man das hier so nicht bewilligen kann. Wir lehnen den Vorstoss in sämtlichen Punkten ab. Wahrscheinlich werden gewisse Leute je nachdem, sagen ich will in den Abend. Die Diskussion will unsere SVP-Fraktion nicht ad libitum verlängern, aber mir geht es einfach darum, dass ihr noch auf das Votum hört. Ich habe mir die Mühe genommen, Francesca Chukwunyere zuzuhören. Sagt einfach, es gibt wirklich verschiedene Kategorien, die vom Bundesrecht her und von kantonalem Recht vorgegeben sind. Und da kann die Stadt einfach hier gar nicht intervenieren und weitere Kategorien machen oder eben Erleichterungen machen, die das Bundesrecht hier gar nicht vorsieht und die kantonalen Bestimmungen. Seid euch einfach dessen bewusst, ihr könnt das Recht nicht aushebeln. Wenn ihr das wollt, dann könnt ihr den gleichen Vorstoss im nationalen Parlament einreichen, da können wir darüber diskutieren, aber wir hier sind der falsche Ort. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Laura. Katharina Gallizzi für die GB/JA!-Fraktion.

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