text_content_de:
Anna Jegher (JA!): Der Entscheid des Gemeinderats, für die nächsten 5 Wochen ein faktisches Demoverbot zu erlassen, finden wir unhaltbar. Und laut der Auskunft von Reto Nause sind mehr als 10 bis 20 Leute ein grosser Umzug. Daher, Tom Berger, ist das eben schon ein Demoverbot. Und es geht hier ehrlich gesagt auch nicht um das Demoreglement, über das jetzt sehr ausführlich referiert wurde, sondern eben über um die Medienmitteilung, die der Gemeinderat rausgelassen hat. Wie schon meine Vorrednerinnen ausgeführt haben, ist die massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte und für uns in dem Sinn auch klar rechtswidrig. Wir finden es sehr irritierend, dass für gewisse Parteien hier der Abbau des Pendenzenbergs anscheinend wichtiger ist als die Einhaltung von Grundrechten.

Abgesehen von den fehlenden rechtlichen Grundlagen für den Entscheid ist das Demoverbot auch aus demokratiepolitischer Sicht nicht tragbar. Dass der Gemeinderat ernsthaft der Meinung ist, dass Glühwein trinken und Geschenke einkaufen wichtiger ist als die Ausübung der Meinungsfreiheit lässt uns stark an seinem Verständnis von Demokratie zweifeln. Nach dem Motto "Kommerz statt Politik" hat der Gemeinderat offenbar sämtliche juristischen und demokratiepolitischen Grundsätze über Bord geworfen, damit auch ja nichts die freudige, glitzernde und glänzende Vorweihnachtsstimmung stört und die Leute auch dieses Jahr an jeder Ecke der Stadt überteuerten und überzuckerten Glühwein trinken können und sogar am Sonntag von einem Laden zum anderen rennen können; Hauptsache, sie werden dabei nicht mit dem politischen Weltgeschehen konfrontiert.

Das heilige Fest des Konsums ist eben immer auch ein Fest der Verdrängung – Verdrängung von Armut und Obdachlosigkeit aus dem öffentlichen Raum, Verdrängung von Sorgen und Ängsten aus den Köpfen und dieses Jahr eben auch die Verdrängung der Realität von Krieg und Gewalt und die Verdrängung von politischen Rechten aus der Stadt Bern. Dass Verdrängen selten eine gute Lösung ist, wissen wir eigentlich alle. Aber im Namen des Weihnachtsfests verdrängt man das halt gerne. Anstatt zu sehen, dass die Menschen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind, jetzt besonders unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und unser Mitgefühl brauchen, verordnet unser Sicherheitsdirektor lieber mal eine Denkpause. Für uns ist das Demoverbot schlussendlich auch einfach Arbeitsverweigerung. Klar, ist die Situation im Moment nicht einfach, aber als Regierung ist man halt auch für politisch schwierige Situationen verantwortlich. Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich, auch in herausfordernden Situationen die Grundrechte zu gewährleisten. Den Menschen verbieten, ihre Meinung öffentlich kundzutun, weil der Kanton das noch nett fände, ist nicht Verantwortung übernehmen, sondern Verantwortung ignorieren.

Angesichts des kommenden Wahljahrs zeigt der Vorfall für uns auch einmal mehr, dass RGM nicht fähig ist, eine linke Politik in dieser Stadt zu gewährleisten. Aus Sicht der JA! ist es nach über 30 Jahren Qualbündnis Zeit für eine konsequente linke Politik in dieser Stadt.


text_content_de:
Ordnungsantrag Mitte:

Traktandum 15 wird in Form einer reduzierten Debatte behandelt.

type_external_id: Antrag

meeting_type: meeting

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text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t49
Nein\t3
Enthalten\t0\tNamensliste 005

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Sie haben dem zugestimmt. Wir kommen zum Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass. Ihr habt das gelesen. Wir stimmen ab über den Antrag zur aktuellen Diskussion.

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text_content_de: 1. AL/PdA, SP/JUSO: Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis.

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text_content_de:
2024.SUE.0021: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t60
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Es ist das Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt Bern. Das ist die erste Lesung. Ich übergebe das Wort für die Kommission Claude Grosjean.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Einzelvoten? Dann hat die Gemeinderätin das Wort. Sie verzichtet. Dann stimmen wir darüber ab, ob ihr den Prüfungsbericht annehmen wollt.

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text_content_de: Der Stadtrat hat alle Traktanden zu Ende beraten.

type_external_id: Verschobene Traktanden

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden 12 Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion GB/JA (Franziska Geiser/Lea Bill/Ursina Anderegg, GB): Wie steht es mit der Erhöhung der Entschädigung für die Arbeit in den Kulturkommissionen?

2. Interpellation Fraktion FDP/JF (Tom Berger/Nik Eugster, FDP): Cargo sous terrain – eine Chance auch für die Stadt Bern?

3. Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Für das Projekt Volksschule Stöckacker braucht es ca. 2'450 m3 Rundholz und von den dafür ca. 800 gefällten Bäume kann nur 40% des Holzes für das Bauen verwendet werden. Was passiert mit den restlichen 60% Holz – und kommt tatsächlich alles aus der Schweiz?

4. Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Wie viel m2 Boden werden wegen der zusätzlichen Container – im Zusammenhang mit dem Farbsack-Trennsystem – zusätzlich versiegelt?

5. Interpellation Thomas Hofstetter (FDP): Wie hoch sind die aufgelaufenen externen und internen Kosten für das Farbsack-Trennsystem – aufgeteilt auf die Phasen «Abstimmungsbereit» und «Marschhalt»

6. Interpellation Thomas Hofstetter (FDP): Wie steht es um die Gesundheit des Entsorgungspersonal und welche präventiven Massnahmen hat der der Gemeinderat ergriffen, um diese zu fördern?

7. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Nach Angriffen und Drohungen patrouillieren die Pinto-Angestellten nur noch tagsüber auf der Berner Schützenmatte. Haben der Gemeinderat und der für das Dossier Reithalle zuständige Stadtpräsident die Lage überhaupt noch im Griff? Werden neben der Aufhebung der Parkplätze beim Viadukt auch noch andere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erwogen? Z.B. Videoüberwachung? Verwarnung, Kündigungsandrohung, befristete Schliessung? Schliessung?

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Nach Angriffen und Drohungen patrouillieren die Pinto-Angestellten nur noch tagsüber auf der Berner Schützenmatte. Der Gemeinderat will deshalb die Parkplätze beim Viadukt zur Verbesserung der Sicherheit aufheben. Die früher erfolgten Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte führte gerade nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit – im Gegenteil. Wieso soll es mit der erneuten Aufhebung der Parkplätze alles besser und sicherer werden? Was kostet diese Massnahme? Welches sind die Verluste an Parkeinnahmen pro Jahr?

9. Interfraktionelle Motion Fraktionen SVP, FDP/JF (Alexander Feuz, SVP/Tom Berger, FDP/Janosch Weyermann, SVP/Florence Pärli, JF/Thomas Glauser, SVP): Gastronomie-Angebot beim Tierpark Dählhölzli sicherstellen

10. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Schliessung Restaurant Dählhölzli: Wieso hat die Stadt während des Umbaus kein Gastronomiekonzept für die vielen Besucher? Alternativen?

11. Kleine Anfrage Florence Pärli (JF): Verschuldungsbericht der Stadt Bern: Zeitpunkt der Publikation des Berichts für die Legislatur 2021-2024?

12. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Abfallentsorgung: Variante? Erleichterung?

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi
Genehmigung am 13.06.2024 (genehmigt)

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir direkt zu Traktandum 2. Das ist die Genehmigung der Protokolle vom 11. Januar, 18. Januar und 1. Februar 2024. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen, darum die Frage: Sind die Protokolle bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann sind sie somit genehmigt, und ich danke den Verfasserinnen ganz herzlich für diese Protokolle.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t63
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Partei GLP, Natalie Bertsch.

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text_content_de:
Natalie Bertsch (GLP) für die Partei: Die Frage der Clabi hat bei uns in der Fraktion grosse Diskussionen ausgelöst. Ich beschränke mich heute auf den Konsens in der Fraktion, nämlich dass wir ganz viele Fragen zur Entscheidungsfindung haben, dem fehlenden partizipativen Vorgehen, zum Projektmanagement und auch zur Kommunikation. Wir stören uns sehr an der Vorgehensweise, der Schaffung des fait accompli ohne vorherige Konsultation mit betroffenen Personen. Es ist unser Verständnis, dass sowohl das betroffene Lehrpersonal als auch wir Eltern von Clabi einen Tag vor der Kommunikation des Entscheids in den Medien informiert worden sind. Vielleicht einfach auch nur, um zu verdeutlichen: Clabi arbeitet auch mit diesem Klapp-System, wo man Messages bekommt. Und an dem gleichen Tag haben wir noch eine Message bekommen, dass irgendwo ein Schuh fehlt. Und dann kriege ich nochmal eine Nachricht und denke, vielleicht ist der Schuh gefunden worden. Aber nein, das ganze Projekt ist beendet. Am nächsten Morgen werden die Kinder informiert und alle sind einfach nur fassungslos. Auch der Kanton scheint unseres Wissens nicht informiert worden zu sein. Wir finden ein solches Verhalten und auch eine solche Kommunikationskultur extrem enttäuschend. Es entspricht aus unserer Sicht keiner modernen, partizipativen Führungskultur. Und das bringt mich gerade zu einem weiteren Punkt, nämlich dem Projektmanagement. Auch wenn ein Pilot auslaufen soll, braucht es doch ein solides Projektmanagement. Warum wurde nie kommuniziert, wann und wie und nach welchen Kriterien über die Weiterführung des Pilots entschieden und informiert wird? Es laufen noch Evaluationen, zum Beispiel mit der PH Bern, deren Ergebnisse noch gar nicht da sind. Wir haben auch wie andere Parteien Fragen zu den Kosten und der finanziellen Machbarkeit. Was sind die tatsächlichen Einsparungen? Die Kinder der Clabi müssen ja woanders eingeschult werden und verursachen auch Kosten. Aufgrund der intransparenten Vorgehensweise der Gemeinderätin wissen wir auch nicht, ob alternative Finanzierungsmodelle, eine Ausweitung auf oder die Integration anderer Standorte, die Kooperation mit privaten Schulen sowie anderen Gemeinden und dem Kanton geprüft worden sind. Geschätzte Gemeinderätin, ich weiss nicht, welche tiefen Beweggründe Sie zu dieser Kurzschlussumsetzung des Entscheids bewogen haben, aber als Mutter eines Clabi-Kindes möchte ich Ihnen vor allem die Reaktion der Clabi-Eltern und -Kinder spiegeln. Man ist fassungslos, war nicht vorbereitet auf so einen Entscheid. Es wurde zwar immer kommuniziert, es sei ein Pilot, aber einer, der bis in die 6. Klasse geht. Wir Eltern haben dies als verbindlich aufgefasst. Auch über die Eltern der Clabi-Kinder hat dies starke Reaktionen in anderen Städten, Kantonen und Vereinen ausgelöst. Insbesondere die rasche Umsetzung, die fehlende Partizipation und die Tatsache, dass durch die zusätzlich vom Entlastungspaket betroffene Französische Schule das Risiko besteht, dass es gar kein französischsprachiges Angebot in der Stadt Bern gibt, hinterlässt den Eindruck, dass man sich nicht sehr viele Gedanken darüber gemacht hat, was dies für die Romands und die Zweisprachigkeit in dieser Stadt bedeutet. Insbesondere auch eine Koordination mit dem Kanton wäre hier extrem wichtig gewesen. Heute Abend und auch in den Kommentarspalten der Zeitungen hat man immer wieder vom elitären Leuchtturmprojekt Clabi gehört. Die Aussage ist von einer Seite des Röstigrabens deutlich leichter nachzuempfinden als von der anderen. Als meine Mama vor über 50 Jahren Deutsch lernen wollte, hat man ihr gesagt: Ne va surtout pas à Berne. Es wäre naheliegend gewesen. Sie wohnte nur eine Stunde entfernt von Bern in einem der französischsprachigen Dörfer im Berner Jura. Stattdessen ist sie nach Deutschland ausgewandert und so bin ich als Auslandsschweizerin und zweisprachig aufgewachsen. Die Heimat meiner Mutter, die ich nur aus ihren idealisierten Beschreibungen und häufigen Besuchen bei den Grosseltern kannte, hat mich interessiert. Und so habe ich in Genf studiert und über viele Umwege zurück in die Stadt gefunden, von der man meiner Mama damals so sehr abgeraten hat. Für jene unter uns, die in Bern nicht Schweizerdeutsch sprechen, ist jeder Tag eine Erinnerung, dass Sprache nicht nur Werkzeug zur Verständigung, sondern eben auch Kultur und Zugehörigkeit ist. Wenn man nicht perfekt Schweizerdeutsch spricht, bleibt doch immer ein Fragezeichen über allem stehen. Das Clabi-Angebot bedeutet für mich nicht nur die Möglichkeit, dass mein Sohn eine andere Sprache lernt, sondern ist eben auch eine Frage der Zugehörigkeit. Für mich und für viele andere bedeutet es etwas, im Formular der Kindergartenanmeldung dieses Kreuz bei Clabi setzen zu dürfen, selbst wenn unser Sohn nicht ausgesucht worden wäre. Es bedeutet, gesehen und gehört zu werden in dieser Stadt. Dieser Kurzschlussentscheid auf der anderen Seite und insbesondere die wirklich unsensible Umsetzung und das fehlende Verständnis für die Bedeutung dieses Projektes für jene in dieser Stadt mit einer vielfältigen persönlichen Geschichte schmerzt.

Der Präsident bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Geschätzte Gemeinderätin, wir möchten hier aber nicht mutmassen, sondern lieber ganz direkt fragen. Was bedeutet Ihr Entscheid für die Zweisprachigkeit der Stadt Bern in unserem zweisprachigen Kanton, unserer Bundeshauptstadt und in dieser Rolle auch Brückenstadt zwischen der Deutschschweiz und der Romandie? Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Yasmin. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Tom Berger für die FDP-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Auch die FDP ist ein bisschen enttäuscht gewesen von dem Bericht und möchte dort ein bisschen das, was Gabriella Blatter gesagt hat, unterstützen. Wir würden auch gerne ein bisschen mehr Fleisch am Knochen haben und für uns ist es gerade so typisch, es ist eigentlich nichts erreicht worden oder nicht viel, aber dann nimmt man noch neue Sachen wie Ernährung und graue Energie rein, anstatt dass man mal auf das wichtigste geht, wo man vielleicht 30% erreichen könnte. Es ist einfach eine Verzettelung, es ist für uns strategielos. Die FDP möchte auch gegen den Klimawandel einsetzen, damit der besser wird, aber einfach mit vernünftigen Methoden.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 4. Das sind ein Verpflichtungskredit und ein Kredit für wiederkehrende Ausgaben, inklusive der Abstimmungsbotschaft. Ich gebe Nora Joos das Wort für die PVS.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um mehr Ruhe.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 8: Räumliche Abtrennung gegen die Velospuren auf dem Trottoir.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) führt ihr Votum fort: Die PVS empfiehlt euch, den Kredit von 18,2 Mio. Franken für den Innenausbau, den Kredit für die wiederkehrenden Ausgaben von 2,08 Mio. Franken sowie die Abstimmungsbotschaft einstimmig bei keiner Enthaltung anzunehmen, und ist gespannt auf die Umsetzung.

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text_content_de:
Präsident: Warte schnell, Wart schnell. Ich frage immer zuerst, wenn es unbestritten gewesen ist in der Kommission. Darum frage ich, ob es Diskussionsbedarf gibt im Rat.

Und wenn nicht, dann werden wir auf die Fraktionsvoten verzichten, müssen die Abstimmungen aber trotzdem machen, weil ein obligatorisches Referendum gilt. Wir stimmen ab über den Antrag des Gemeinderats.

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text_content_de:
2014.PRD.000098

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 011


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Am Freitag, 9. August um 21.39 Uhr war der Jubel sehr gross. Tanja Hüberli und Nina Brunner haben im olympischen Beachvolleyball in Paris die Bronzemedaille gewonnen. Es war zum insgesamt dritten Mal, dass ein Schweizer Duo auf dieser höchsten Stufe, die es im Beachvolleyball gibt, eine Medaille gewinnen konnte. Ein solcher Erfolg ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es braucht jahrelange Entbehrungen, es braucht jahrelanges hartes Training, aber es braucht eben auch Infrastruktur, damit so ein Training möglich ist. Und ich denke, viele haben das wahrscheinlich bis zu dem Geschäft oder vielleicht auch bis zum Vorstoss im Jahr 2020, als wir gefordert haben, dass das Beachcenter soll in der Stadt Bern bleiben dürfen, gar nicht gewusst, dass wir als Sportstadt Bern eben das Beachcenter beheimaten und dass dort auf höchster Stufe Beachvolleyball trainiert wird. Eine solche Infrastruktur wie das Beachcenter Bern oder eben das künftige Home of Beach ist ein wichtiger Teil unserer Sportstadt. Die wunderbare und schweizweit einzigartige Institution darf man aber auf gar keinen Fall auf den Spitzensport reduzieren. Im Home of Beach haben alle ein Zuhause, was auch die rund 400 Vereinsmitglieder verdeutlichen. Es ist ein Home, ein Zuhause, für den Breiten- und für den Schulsport. Diverse Schulen können ja mit ihren Klassen die Infrastruktur des Beachcenters nutzen. Man kann dort Beachvolleyball, Beachsoccer, Beachtennis trainieren und spielen. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn hat sich immer ganz klar zum Beachcenter Bern bekannt und wird entsprechend auch dem heutigen Geschäft zustimmen. Der jetzt gewählte Standort ist ideal. Das hat auch der Verein des Beachcenters Bern bei der damaligen Auswahl klar so gesagt. Und es leuchtet auch ein, dass wir das Beachcenter an den neuen Standort verschieben und dass man dort auch Synergien mit dem angrenzenden Weyerli nutzen will. Mit dem heute vorliegenden Projekt erhält die Sportstadt Bern aber nicht nur das neue Home of Beach. Beim Projekt handelt es sich um eine regelrechte Win-Win-Win-Situation; und das nicht nur wegen der äusserst vorbildlichen Projektierungs- und vor allem auch Bauweise, die das neue Gebäude aufweisen wird. Auch wenn es gerne und oft vergessen geht, gerade auch hier in diesem Saal, haben wir uns in Bern eigentlich ursprünglich einmal auf den sogenannten Parkplatz-Kompromiss geeinigt. Der Parkplatz-Kompromiss sieht vor, dass dort, wo es sinnvoll und möglich ist, oberirdische Parkplätze in den Untergrund verschoben werden. Der Parkplatz-Kompromiss geht aber eben nur auf, wenn man bei der Aufhebung oberirdischer Parkplätze auch unterirdisch etwas zur Verfügung stellt.

Durch den Neubau der Einstellhalle, die eben kombiniert mit dem Home of Beach direkt realisiert werden kann, wird an der Oberfläche Raum frei, der für eine neue optimale Verkehrsachse für den Langsamverkehr genutzt werden kann. Und das Ganze bildet, wie es auch im Vortrag des Gemeinderates ausgeführt ist, einen wichtigen Puzzleteil im Gesamtprojekt der Arealentwicklung im Perimeter.

Und last but not least kann man mit dem gleichen Projekt auch noch gerade eine Lösung finden für die Skateanlage, die im Perimeter beheimatet ist. Dass wir denen auch noch gerade eine neue Lösung bieten können, die – davon bin ich überzeugt – mittelfristig sogar eine klare Verbesserung zur aktuellen Situation ist, ist das Tüpfchen auf dem i für mich. Darum sagen wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn heute am Abend deutlich und klar Ja zum Geschäft. Wir sagen deutlich und klar Ja zum Home of Beach und wir sagen Ja zur Sportstadt Bern.


text_content_de: Präsident: Sie haben dem einstimmig zugestimmt. Wir stimmen noch über die entsprechende Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'abstimmungsbotschaft':13 'einstimm':5 'entsprech':12 'prasident':1 'stimm':8 'zugestimmt':6


text_content_de:
2014.PRD.000098: Botschaft

Annahme
Ja\t58
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 012


text_content_de: Präsident: Und die ist einstimmig durchgekommen.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Thomas. Dann kommen wir zum Votum des Gemeinderates Reto Nause.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann erteile ich Irina Straubhaar für die Fraktion GLP/EVP das Wort.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 7. Das ist die Gesamtsanierung und Erneuerung Ka-We-De. Das ist eine Projektierungskrediterhöhung und der Baukredit inklusive Abstimmungsbotschaft. Wir erteilen der Kommission das Wort. Für die Kommission PVS kommt Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Beim vorliegenden Geschäft geht es um die Gesamtsanierung und die Erneuerung der Ka-We-De. Der Gemeinderat...

text_content_de_tsv: 'akçasayar':2 'beim':7 'de':22 'erneuer':17 'geht':10 'gemeinderat':24 'gesamtsanier':14 'geschaft':9 'ka':20 'ka-we-d':19 'kommission':6 'sp':3 'timur':1 'vorlieg':8 'we':21


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion teilt die kritische Einschätzung von den zwei Vorrednern der SP und des grünen Bündnisses. Unsere Fraktion findet die Sanierung von der denkmalgeschützten Ka-We-De, ein gutes und wichtiges Projekt, auch wenn es sich – ausser bei den Eisflächen – vor allem um ein Leuchtturmprojekt für das Quartier handelt. Was uns aber Sorgen macht, sind die 60’000’000 Franken, die die Sanierung kostet. Das ist zwar schon absehbar gewesen, als wir dem Projektierungskredit zugestimmt haben. Dummerweise ist inzwischen die Bauteuerung um rund 15% gestiegen. Das einzige positive auf der Kostenseite ist, dass wir 7’000’000 aus der Spezialfinanzierung "Eisflächen" nehmen können, die wir, wie Ihr bekanntlich wisst, in den guten Finanzjahren ansparen konnten. Einer Mehrheit der Fraktion scheint es wichtig, dass man auch bei den Sanierungen von einem denkmalgestützten Objekt vorsichtiger mit den Finanzen umgehen muss, und zwar bereits bei der Ausschreibung. Ein Teil der Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten, um ein Zeichen zu setzen, dass wir so teuren Bauprojekten kritisch gegenüberstehen und dass wir vom Gemeinderat eine klare Priorisierung von den mittelfristigen Investitionen erwarten. Noch ein Wort zu den ungedeckten Eisflächen, die ab Oktober in Betrieb sollen gehen: Für uns also aus ökologischer Sicht, muss man sich wirklich fragen, ob man im Oktober, wenn man noch fast 20 Grad hat, ungedeckte Eisflächen betreiben soll, ob das wirklich noch einem heutigen Energiestandard entspricht.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 1

Annahme
Ja\t50
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 004


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die engagierte Debatte. Merci für das gute Referat und die Einführung ins Thema. Die Ka-We-De, das haben wir jetzt von allen Seiten gehört, ist tatsächlich eine sehr schöne Anlage. Sie hat eine hervorragende Lage – ist sehr eine idyllische Lage –, ist tatsächlich eine wunderbare Anlage und sie ist eben in den Dreissigerjahren von den Architekten Beyeler und Sinner ebenso geplant worden, mit dieser Doppelnutzung. Das ist auch eine sehr originelle Doppelnutzung und sie bewährt sich natürlich sehr, weil die Anlage nicht einfach im Winter oder im Sommer brach liegt, sondern sie wird eben im Winter gebraucht. Sie wird im Sommer gebraucht. Das ist etwas sehr Effizientes, das entspricht auch der Flächen-Effizienz. Ein Wort zu der Denkmalpflege: Es ist überall gesagt worden, die Ka-We-De, das ist eine wunderschöne Anlage, aber warum ist sie denkmalgeschützt? Sie ist eben denkmalgeschützt, weil es eine wunderschöne Anlage ist. Sie ist eben eine wunderschöne Anlage und darum ist sie denkmalgeschützt und wir können das Thema auch noch gerade ausdehnen über die Ka-We-De hinaus. Die Stadt Bern gibt sich sehr Mühe mit sorgfältig bauen. Wir bauen immer mit Wettbewerben, es wird sehr sorgfältig ausgelesen, wer eben eine Anlage baut und die Anlage von der Ka-We-De, das ist nicht eine städtische oder eine kantonale oder eine regionale hervorragende Anlage, sondern das ist eine Anlage von nationaler Bedeutung. Das ist die höchste Schutzstufe im Bauinventar. Warum? Weil sie einfach extrem originell ist, auf der einen Seite, aber auch sehr schön. Es ist das moderne Bauen aus der Zeit der Dreissigerjahre und das sieht man dieser Anlage auch an und wenn sie euch allen so gefällt die Anlage, dann eben, weil sie sehr gut ist und darum ist sie eben auch geschützt. Und weil sie den Schutz hat, ist sie immer noch da, und sie ist immer noch so schön und sie ist auch so sorgfältig immer weiterentwickelt worden. So sorgfältig wie wir sie jetzt auch weiterentwickeln wollen und Ihr könnt schon sagen, wir sind gegen Denkmalschutz, aber das ist ja genau das, was wir wollen. Wir wollen die Qualität, wollen Bauten, schöne Bauten bauen, die sich auch ins Herz der Leute einprägen und das ist bei der Ka-We-De dann eben genau der Fall. Und darum macht der Denkmalschutz sehr viel Sinn, weil damit die Anlage eben auch sorgfältig weiterentwickelt wird, wie das Bauprojekt jetzt auch ist begleitet worden von der Denkmalpflege. Es wird wieder eine sorgfältige Sanierung sein, so dass eben auch für die nächsten Generationen die Ka-We-De dann in dieser Qualität noch vorhanden bleibt. Jetzt zu der Frage der Kosten: Es ist tatsächlich teuer und Ihr seid jetzt am Diskutieren. Wir sind gestern in der Finanzkommission gewesen zu dem Thema. Auf was könnte man verzichten? Der Gemeinderat hat auch einmal probiert zu verzichten. Es ist tatsächlich eine Freizeitanlage und man könnte sagen: "Wo sparen? Man könnte ja bei den Freizeitanlagen sparen." Investieren wir mal doch ein bisschen weniger, machen wir aus der Ka-We-De einen Park und verzichten auf den Badebetrieb und auf den Eisbetrieb. Dort könnte man sehr viel sparen. Wenn Euch das ernst ist, dann macht das, aber dann tragt auch die Konsequenzen. Es wird wieder einen Sturm geben, nicht nur aus dem Quartier, aus der ganzen Stadt. Die Stadt will die Anlage. Diese Anlage ist ihr sehr wichtig. Die Stadtbevölkerung hängt extrem an dieser Anlage. Auch das haben Sie in der Debatte heute Abend gehört. Man kann es probieren, wenn Ihr wollt sparen, dann verzichtet. Aber dann muss man einen Schnitt machen und dann muss man auch Konsequenzen tragen. Wir wollen das nicht. Der Gemeinderat will das nicht. Wir haben probiert unter der "Fit 2"-Vorlage auf was man verzichten könnte? Wir haben gesagt, verzichten wir doch auf den Eishockeybetrieb. Dann sind gerade Hofstetter und Konsorten ins Springen gekommen und haben gesagt: "Nein, auf den Eishockeybetrieb kann man dann überhaupt nicht verzichten". Also es hat alles ein bisschen seine Nase und auch das Sparen bei diesen Investitionen hat auch seine Nase. Bei den Schulbauten sind wir nicht elastisch. Dort können wir nicht sparen, oder auf die Schulbauten können wir nicht verzichten. Schulraum müssen wir zur Verfügung stellen. Bei den Freizeitanlagen ist das eben auch schwierig, denn wir wollen ja eben der Stadtbevölkerung auch die Freizeitanlage in dieser guten Qualität zur Verfügung stellen. Aber wenn es Euch ernst ist mit dem Sparen, dann müsst Ihr hier jetzt Konsequenzen ziehen und müsst das Mal ernsthaft zur Diskussion stellen. Wir wollen das nicht. Wir beantragen Euch die Sanierung der Anlage, aber das hat dann auch eben Auswirkungen auf das Investitionsvolumen der Stadt Bern. Jetzt die Frage noch zum Eishockey: Die GB/JA!-Fraktion hat die Frage aufgeworfen. Ja brauchen wir überhaupt noch Eisbahnen? Ja, die Frage kann man stellen, aber dann stellen Sie sie jetzt. Auf dem Bundesplatz haben wir eine Eisbahn letzten Winter gehabt und ich glaube, diesen Winter kommt sie auch wieder. So mit dem Plastikbelag kann man natürlich extrem viel Energie sparen. Werft die Frage auf. Dann müsste man die Frage aber jetzt diskutieren. Hier ist konventioneller, traditioneller Eisbetrieb vorgeschlagen, aber wenn Ihr auf den Eisbetrieb verzichten wollt, dann können wir die Frage jetzt diskutieren und nachher ist es dann wieder für 20-30 Jahre vorbei und nachher haben wir dann den Eisbetrieb. Wenn Ihr sagt, man könnte ja auch eine Kunststoffanlage machen, dann ist die Hockey-Fraktion wieder nicht einverstanden. Aber dann wäre das jetzt der Moment die Frage zu diskutieren. Die SP-Fraktion hat die Frage aufgeworfen. Ja warum verdichtet man nicht mehr. Also ich weiss nicht, das ist ja eben der Witz der Verdichtung, dass man einen Winterbetrieb hat und einen Sommerbetrieb. Also ich finde das eigentlich besonders gut. Es ist eine originelle Form der Verdichtung und darum wollen wir eben diese Verdichtung so machen mit dem Winterbetrieb und mit dem Sommerbetrieb. Es ist eine Doppelnutzung. Dadurch ist das Terrain doppelt so gut genutzt, wie wenn man nur eine Nutzung hätte, und darum schlagen wir Euch das vor. Eine weitere Verdichtung sehen wir nicht dort. Also andere Nutzungen auch dort hinzutun, das sehen wir nicht. Es ist mit dem Baden und mit dem Hockey eigentlich der Betrieb – aus unserer Sicht – so gut. Wir danken Ihnen, wenn Sie der Vorlage zustimmen. Der Gemeinderat steht hinter dieser Vorlage.


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Partei Junge Alternative, Ronja Rennenkampff.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die FDP ist dafür. Die Argumente, die meine Vorrednerinnen genannt haben, gelten auch für die FDP. Wir finden auch, dass die Stadt einen konstruktiven, pragmatischen Vorschlag gemacht hat, wie man die gesetzlichen Vorgaben vom Bund umsetzt. Wir sind aber auch für den Antrag der SVP. Wir haben das Gefühl, eine Verhältnismässigkeit zu prüfen, macht Sinn.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tom. Dann hat Janosch Weyermann von der SVP das Wort.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Michael. Ich sehe niemanden mehr, der oder die sich angemeldet hat. Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Bedürfnisse von Menschen mit einer Beeinträchtigung bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs verdienen wirklich eine sehr hohe Priorität. Mit dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Beeinträchtigungen müssen alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Verkehrssystems künftig barrierefrei sein. Die ÖV-Branche sowie die Kantone, Städte und Gemeinden haben sowohl bei den Fahrzeugen, als auch an den Haltestellen doch recht viel investiert und Massnahmen umgesetzt. Trotz dieses Engagements und vieler Fortschritte kann vor allem die Umsetzung im Bereich der ÖV-Haltekanten nicht fristgerecht auf 2024 erreicht werden. Es braucht darum jetzt unbedingt einen zusätzlichen Effort. Wie es die Referentin schon gut ausgeführt hat, müssen noch 319 Haltekanten barrierefrei umgestaltet werden. Ein Teil, nämlich 146, sind bereits geplant in den ordentlichen Sanierungen, wie zum Beispiel beim Tram Bern-Ostermundigen und anderen Projekten. Bei 94 Haltekanten sind in absehbarer Zeit keine Sanierungen geplant und darum wollen wir das jetzt separat angehen. Wir machen eine Priorisierung. Die Priorisierung der ÖV-Haltestellen erfolgt nach ganz klaren Kriterien und zwar nach Frequenz, also Anzahl der Personen, die dort ein- und aussteigen, und nach Nähe zu Institutionen für ältere Menschen oder Leute mit einer Beeinträchtigung. Aber auch die Umsteigebeziehungen sind berücksichtigt worden. Selbstverständlich haben wir die Behindertenverbände bei dieser Priorisierung und bei der Entwicklung der konkreten Massnahmen einbezogen und sie über das Vorgehen informiert. Delegierte aus diesen Verbänden werden auch bei der Erarbeitung der einzelnen Projekte miteinbezogen. Ja, wir wollen vorwärtsmachen und darum kommen wir jetzt auch mit einem Rahmenkredit in der Höhe von 67’500’000 Franken. Wir werden aber in der PVS alle 2 Jahre, wie es schon gesagt worden ist, über diese Massnahmen und über die aktuellen Kosten Bericht erstatten. Pro Jahr werden wir so rund 10 Haltestellenkanten zusätzlich umbauen können. Mehr ist auch aus Gründen der Netz-verträglichkeit nicht realistisch. Der Gemeinderat bittet euch denn auch, dem Rahmenkredit zuhanden des Stimmvolks zuzustimmen.

Jetzt noch kurz zum Antrag, der heute reingekommen ist: Jedes städtische Infrastrukturprojekt muss unter den Vorgaben der Verhältnismässigkeit geplant und umgesetzt werden. Wir haben ja eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlenden. Insofern rennt der Antragsteller eigentlich offene Türen ein. Auch dass die einschlägigen Normen gemäss Artikel 15 BehiG angewendet werden müssen, versteht sich von selber, sonst wäre so ein Projekt nämlich gar nicht bewilligungsfähig. Und einfach noch eine kurze Präzisierung: Der Antragsteller bringt zudem ein, dass keine Anpassung notwendig ist, wenn der Aufwand für die Anpassung 5% des Gebäudeversicherungswerts beziehungsweise des Neuwerts der Anlage oder 20 % der Erneuerungskosten übersteigt. Diese Bestimmung gilt eben nicht für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, dazu gehören natürlich auch die ÖV-Haltestellen. Somit gibt es hier wirklich weniger Möglichkeiten, zu Recht aus meiner Sicht, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine hindernisfreie Umgestaltung zu verzichten, als bei anderen Bauten.


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft ist genehmigt.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Bernadette. Wir kommen jetzt zu den Fraktionsvoten. Für die SVP Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 9. Es geht um einen Nachkredit. Ich erteile gern der Kommission das Wort. Für die PVS Nicole Silvestri.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13.

Präsident: Das ist eine Motion. Da müssen wir nicht darüber abstimmen. Also wir stimmen ab über Traktandum Nummer 9.

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text_content_de: Präsident: Zufriedenheitsgrad, nehme ich an, bei beiden nicht zufrieden. Wir kommen zu Traktandum 20. Das ist eine Interpellation der SVP.

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text_content_de: Präsident: Das ist eine Interpellation der Fraktion SVP: Ist gewünscht, dann stimmen wir darüber ab.

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text_content_de:
Präsident: Sie haben diesem Ordnungsantrag zugestimmt.

Wir kommen zum Ordnungsantrags Nummer 2. Das ist ein Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass. So. Zum Verfahren vielleicht noch als Präzisierung: Es sind per nächstem Jahr, ab 1. 1. 2024 keine Antragsbegründung mehr erlaubt. Das ist eine Änderung gewesen, der wir zugestimmt haben in diesem Jahr. Wir tun jetzt aber hier eine kurze Erklärung noch zulassen, wie wir das die vergangenen paar Male auch gemacht haben.

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text_content_de:
Ordnungsantrag

GFL:

Gemeinsame Beratung der Traktanden 2, 4 und 5.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmal Laura. Gibt es Bedürfnisse zur Diskussion bezüglich dieser Fristverlängerung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann werden wir darüber abstimmen, ausser der Stadtpräsident möchte noch etwas dazu sagen. Er verzichtet. Merci vielmal. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2022.SK.000057

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
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text_content_de: Präsident: Die Fristverlängerung ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zum Traktandum 5.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Für die SP-JUSO-Fraktion spricht Bettina Stüssi. Sie teilt das Votum mit Szabolcs Mihalyi. Kann jemand Bettina anmelden?

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text_content_de: Präsidentin: Gut, jetzt kommen wir zu Traktandum 3. Die Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Ihr habt alle, die nominiert sind auf der Antragsliste vor Euch. Und zwar sind nominiert für die Fraktion FDP/JF, Ursula Stöckli, für die SP/JUSO-Fraktion, Bernadette Häfliger, für die GFL/EVP-Fraktion, Lukas Gutzwiller, für das Präsidium, Matteo Micieli von der AL/PdA-Fraktion und für das Vizepräsidium, Szabolcs Mihalyi von der SP/JUSO-Fraktion. Wer sie gerne wählen möchte, kann das mittels Handerheben. Ganz herzliche Gratulation allen zusammen.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank. Bettina. Szabolcs Mihalyi wird vor der Pause noch den zweiten Teil des Fraktionsvotums halten.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Als Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Schulraum im Stadtrat sehe ich zweifellos die Verwässerungen und ich bin nicht der Einzige. Gerade im Schulamt sehen wir wie die Bereitschaft für das Thema Schulraum aktiv angegangen wird. Sehr gut schon das Bekenntnis auf dem Papier zur weiteren Gleichstellung von Schule und Betreuung, das sich in der Realität schon lange abzeichnet. Das ist heute aus der Planung nicht wegzudenken, sowie auch die flexiblen und anpassungsfähigen Räume. Hingegen fällt das vielleicht nur mir auf, aber die Tagesschulen, die doch einmal ein Anliegen des Gemeinderates waren – ein wichtiges Anliegen –, die sind im Papier unerwähnt. Nicht alle Probleme, die im Papier erwähnt sind, sind akut. Einsprachen aus den Quartieren und aus der Bevölkerung sind selten, was auch dem guten Austausch, lobenswerterweise, mit Quartier und Schulkommissionen zu verdanken ist. Allerdings hat meine Umfrage unter den Schulkommissionen (SchuKo) in der Stadt ergeben, dass sich nicht alle angemessen zum Papier äussern konnten. Das ist eine verpasste Chance. Das Problem bei den Sanierungen ist oft der Denkmalschutz bei der Schulraumplanung. Die Schulen sind Funktionsbauten, keine Kunstwerke. Es kann nicht sein, dass bei den Sanierungen wegen den bildungselitären Ansprüchen des Denkmalschutzes der Bau von zusätzlichem Schulraum verhindert wird und die Bildungschancen der Kinder aus der breiten Bevölkerung verbaut werden. Es geht auch um den Bau von neuen Schulhäusern, die um Millionen verteuert werden durch unnötige Architekturwettbewerben. Modulbauten erfüllen den gleichen Zweck für weniger Geld und weniger Bauzeit. Aber der wichtigste Aspekt bei der jahrelangen Schulraumkrise ist die Ursache nicht bei der Politik im Stadtrat, sondern bei der Verwaltung und somit einzig in der politischen Verantwortung des Gemeinderates. Es kann doch nicht sein, dass in unserer Stadt, wo oppositionslos Schulhausrenovationen und -neubauten durch den Stadtrat gewinkt und von allen Parteien unterstützt werden, wo alle Stadtteile regelmässig mit 90% – Bümpliz vielleicht mit 85% – für die Schulhäuser stimmen, der Gemeinderat sich als unfähig erweist, rechtzeitig genügend Schulraum zu planen und zu bauen. Drei Direktionen beissen sich seit Jahren hier die Zähne aus. Die Schulraumplanung muss viel früher und verbindlicher passieren. Unser Stadtentwicklungskonzept (STEK), das jetzt auch schon ein paar Jahre alt ist, plant die Zukunft richtig, aber leider ohne Schulraumplanung. Es wäre Zeit, die Planung des Schulraums wie er in diesem Bericht steht, schon im STEK verbindlich festzulegen. Der Bericht gibt ähnlich die richtige Richtung vor. Er zeigt, dass den zuständigen 3 Direktionen das Problem bewusst ist. Mindestens 2 von den 3 Direktionen bekommen auch eine neue Leitung. Hoffentlich wird es dann noch besser. Die SP/JUSO-Fraktion nimmt diesen Bericht positiv zur Kenntnis. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Der Ordnungsantrag ist abgelehnt. Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 2. Das ist ein interfraktionelles Postulat.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt:

 - Ursula Stöckli (Fraktion FDP/JF) in die Kommission GPK
 - Bernadette Häfliger (SP/JUSO) in die Kommission GPK
 - Lukas Gutzwiller (GFL/EVP) in die Kommission GPK
 - Matteo Micieli (AL/PdA) als Präsidenten 2024
 - Szabolcs Mihalyi (SP/JUSO) als Vizepräsidenten 2024.

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Lea Bill (GB) für die Fraktion: Der vorliegende Vorstoss wurde bereits vor 5 Jahren eingereicht. Ich möchte deshalb auch den langen Atem der Einreichenden würdigen und ihnen danken, dass sie drangeblieben sind und dass sie heute hier sind und nochmals ausgeführt haben, wie wichtig ein solches Haus für die Stadt Bern ist.

Die Fraktion Grünes Bündnis und Junge Alternative kann ihre Aussagen nur unterstreichen. Der Bedarf für ein Haus, für Räume, für einen Treffpunkt ist vielfach belegt. Das haben wir hier auch schon mehrmals diskutiert. Wir haben hier über ein Haus der Vereine im Ringhof diskutiert. Wir wissen, dass es die Bewegungen im Kirchgemeindehaus Johannes gibt. Und wir haben eben auch hier schon über das Haus der transkulturellen Begegnung gesprochen. Und es zeigt sich auch, das haben wir auch im Brief gelesen, den wir im Vorfeld dieser Sitzung erhalten haben, dass die Forderungen, die Projekte, durchaus gemeinsam gedacht werden können. Das Haus der Bewegungen und das Haus der transkulturellen Begegnung arbeiten heute bereits zusammen. Sie tauschen sich aus und sie sind auch bereit, gemeinsam Räume zu gestalten. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative unterstützen diese Projekte mit viel Überzeugung auch ausserhalb des Parlaments. Einige von uns sind auch aktiv beim Haus der Bewegungen engagiert, denn es geht eben nicht nur darum, wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, an ein paar Räume zu gelangen und dort Sitzungen abzuhalten. Es geht um sehr viel mehr. Es geht um die Möglichkeit zusammenzukommen, mit den eigenen Ideen nicht alleine zu sein, gemeinsam Ideen in Taten umzusetzen, sich weiterzubilden, aber auch um den Austausch zwischen unterschiedlichen Gruppen, zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Wir sind überzeugt, dass genau diese vielen Gruppen, die sich jetzt im Rahmen des Hauses der Bewegungen oder des Hauses der transkulturellen Begegnung engagieren, dass es genau diese Gruppen sind, die auch aus der Stadt Bern eine Stadt für alle machen, eine Stadt, die für alle lebenswert ist.

Deshalb müssen wir auch die mangelnde Bereitschaft des Gemeinderats, diese Projekte aktiv zu unterstützen, umso mehr kritisieren. Und auch deshalb werden wir als GB/JA!-Fraktion diesen Prüfungsbericht ablehnen. Beim Effort der Stadt Bern für diese Projekte gibt es definitiv noch sehr viel Luft nach oben.

Es liegt in diesem Zusammenhang — das wurde von den Einreichenden auch schon gesagt — ein Vorschlag auf dem Tisch, dass es eine Arbeitsgruppe geben soll über die Direktionen hinweg zusammen mit den Einreichenden und auch zusammen mit dem Haus der Bewegungen, um endlich einem Treffpunkt für Bewegungen und der Bevölkerung näherzukommen. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst das sehr. Und das ist aus unserer Sicht auch ein weiterer Grund, den Prüfungsbericht abzulehnen, denn damit kann der Gemeinderat bei einem nächsten Bericht darüber Auskunft geben, was eine solche Arbeitsgruppe erreicht hat. Und wir hoffen dann sehr, es gehe auch darum zu sagen: Wir haben jetzt ein Haus der Bewegungen. Danke.


text_content_de:
Ergänzungsantrag 1 PVS

In Zusammenarbeit mit dem Quartier und Graffiti-Künstler:innen wird geprüft, wie die freien Wandflächen der Personenunterführung / Veloweg bei der Brücke Schwarzenburgstrasse gestaltet werden können.

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Antrag 1 PVS

Bei der Sanierung des Schönaustegs soll geprüft werden, ob womöglich Schrauben statt Nieten verwendet werden können.

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text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Partei: Es tut mir leid für die Kinder und die betroffenen Eltern, dass dieser Entscheid gefällt wurde. Ich möchte nun aber noch auf einige andere Punkte eingehen, die in dieser Debatte noch nicht so viel Raum gefunden haben. Das Pilotprojekt Classes bilingues ab 2026 nicht weiterzuführen, ist in dem Sinne relevant, dass wieder einmal bei der Bildung gespart wird. Das ist nicht schön, denn wir lehnen Sparmassnahmen im Bildungsbereich ab. Aber, liebe Bürgerliche, ich weiss nicht, ob euch bewusst ist, wie viele Kinder dieser Stadt und in diesem Kanton jährlich von euren Sparmassnahmen negativ betroffen sind. Diese Sparmassnahmen führen dazu, dass zum Beispiel ab diesem Sommer einmal mehr Schüler*innen von Lehrpersonen ohne fachliche Ausbildung unterrichtet werden. Oder es werden Kinder eingeschult, die kein Wort Deutsch sprechen, weil die Frühförderprogramme nicht reichen oder die Eltern schlichtweg keinen Zugang dazu haben. Und ich spreche hier nicht von französischsprachigen Kindern. Es gibt auch noch ganz viele Kinder, die andere Sprachen sprechen und diese sind genauso viel wert wie das Französisch. Diese Kinder haben oft leider eine zu leise Lobby und meist keine Eltern, die im Stadtrat oder im Grossen Rat sitzen. Viele dieser Eltern können nicht einmal wählen oder abstimmen, geschweige denn sich wählen lassen. Deshalb nehme ich diese Diskussion zum Anlass, euch zu fragen, warum ihr euch nicht auch für die Kinder einsetzt, für die eine frühe Sprachförderung eine tatsächliche Verbesserung der Chancengleichheit bedeutet. Denn sehr oft sehe ich hier in diesem Rat das Gegenteil. Ihr setzt euch eher dafür ein, dass bei der Bildung und somit bei den Kindern gespart wird. Jetzt trifft es Kinder aus mehrheitlich privilegierten Familien und es gibt einen riesigen Aufschrei. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn wieder IF-Lektionen (Integrative Förderung) gestrichen werden? Wo bleibt der Aufschrei, wenn in einer Kindergartenklasse, in der kein Kind Deutsch spricht, den Lehrpersonen gleich viele Ressourcen zur Verfügung gestellt werden wie in einem Kindergarten, wo alle Deutsch sprechen? Wo bleibt der Aufschrei, wenn zu wenig Geld für die Frühförderprogramme gesprochen wird? Wo bleibt der Aufschrei, wenn Klassenlehrpersonen und Schulleitungen um jede Klassenhilfe kämpfen müssen, obwohl klar ist, dass diese eine wichtige Unterstützung sind? Wo bleibt der Aufschrei, wenn in Bethlehem die wenigsten und im Kirchenfeld die meisten der Kinder ins Gymnasium gehen? Grundsätzlich ist ein Bildungsangebot nicht gegen das andere auszuspielen. Der durch eure bürgerliche Finanzpolitik erzeugte Spardruck bewirkt aber aktuell, dass zwischen Bildungsangeboten priorisiert werden muss. Mehrsprachigkeit zu fördern, ist wichtig. Die Classes bilingues waren ein guter und wichtiger Pilotversuch. Ihn weiterzuführen, wenn keine Hoffnung besteht, dass er längerfristig zu einem Regelangebot wird, ergibt aber schlichtweg keinen Sinn. Deshalb ist für uns erste Priorität, die Finanzdebatte so zu ändern, dass nicht in der Bildung gespart wird, und ansonsten den Fokus darauf zu legen, die dringend notwendigen Bildungsangebote auszubauen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Wir nehmen diesen Bericht ohne Wertung zur Kenntnis – wie immer die Begründungsberichte.

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text_content_de:
AL/PdA, JA!
Budget, GuB
040_Stadtkanzlei
Der Globalkredit ist um CHF 150'000 zu erhöhen.


text_content_de: Präsident: Die ist einstimmig angenommen worden.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 10. Es ist wieder eine Motion der SVP: Viererfeld-Desaster Stadtplan. – Die Motion ist bestritten. Spricht jemand für die Einreichenden? Alex Feuz.

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text_content_de:
2000.GR.000608: Antrag 2 vs. Antrag 3

Antrag 2 obsiegt
Ja\t45
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Dann fahren wir fort mit Traktandum 9: Zentralweg. Die Stadt muss Strafanzeige einreichen! Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Alex Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8. Und zwar die definitive Anstellung von Sophie Haag als Leiterin der Fach- und Aufsichtsstelle... PVS müssen wir noch machen. Ein Moment schnell... Gut, wir haben das Problem behoben. Es tut mir leid, wir haben ein bisschen ein Durcheinander mit den Zahlen. Wir kommen jetzt noch zu den Wahlen der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS).

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Thomas Glauser. Gibt es zu diesem Traktandum Fraktionserklärungen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einzelvoten? Gut, dann möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? Auch nicht. Super, dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Es handelt sich hier um einen Beschluss und nicht um eine Wahl und deshalb werden wir mit der Abstimmungslage abstimmen. Wer Sophie Haag wählen möchte, stimmt Grün, wer dagegen ist Rot und wer sich enthält Weiss.

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text_content_de:
2021.SR.000032

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Sophie Haag wird einstimmig angestellt vom Stadtrat. Ganz herzliche Gratulation.

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text_content_de: Präsidentin: Dank, Tanja. Das Wort hat Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
2017.GR.000063: Antrag 3

Annahme
Ja\t55
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Nur ganz kurz in zwei Sätze: Das ist eine Richtlinienmotion. Worüber reden wir überhaupt? Das ist nicht einmal ein Kreditantrag und es gibt auch keinen Vorschlag, um den Verkehrsgarten umzusetzen. Deshalb würde ich doch alle bitten, ein bisschen zu entspannen. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Das Wort hat Fuat Köçer.

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text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegenden Forderungen sind, und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen, fahrlässig und wirklich viel zu ideologisch. Sie stellen nämlich die betriebswirtschaftliche Logik über die politische Logik. Die schwarze Null steht in dem Weltbild über allem, egal, wie dringend Investitionen anstehen, egal, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen und egal, ob die Armut zunimmt oder die Stadt Verantwortung für das Klima übernehmen muss. Wenn es nach den Einreichenden ging, müsste all dies zugunsten der viel beschworenen schwarzen Null zurückstehen. So legt man sich eben gerade ein ideologisches Korsett an oder um es in den Worten des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze zu sagen, es handelt sich bei der Schuldenbremse um mutwillige Selbstverstümmelung. Von einer Schuldenbremse kann eigentlich auch gar nicht die Rede sein, das ist im besten Fall ein Euphemismus. Es handelt sich vielmehr um eine Investitionsbremse. Die unnötige Hürde für dringend benötigte Investitionen wird die Steuerung des Haushalts massiv beeinträchtigen. Und anders als das die Motion suggeriert, steckt Bern sein Geld eben nicht in kurzfristigen Konsum, sondern in dringend notwendige Infrastrukturmassnahmen. Die Stadt wächst und mit dem, steigen die Anforderungen an Schulraum, Wohnraum, Verkehr etc. Wir befinden uns also gerade on top eines Investitionszyklus, der das Wachstum auffängt. Wer diesen Investitionen jetzt eine Schuldenbremse entgegensetzt, sorgt dafür, dass die Infrastruktur von Bern verlottert, während mehr Leute in die Stadt kommen, hier leben und hier arbeiten möchten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist fahrlässig. Liebe FDP, ihr könnt die Schulden im Haushalt vielleicht tilgen oder es probieren, aber die Schulden sind dann mitnichten verschwunden, sondern sie zeigen sich in Form von maroden Brücken, kaputten Schulen und einem bröckelnden Service Public. Die Frage ist nicht, ob die Schulden gemacht werden, sondern welchen Gegenwert man mit dem Geld schafft. Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, das sind keine Last, sondern das ist das Fundament der Zukunft unserer Stadt.

Die SP-JUSO-Fraktion möchte den kommenden Generationen keine Ruinen hinterlassen, sondern eine funktionierende Stadt. Schon nur aus Sicht der Generationengerechtigkeit können wir dieser Zukunftsbremse nicht zustimmen. Und neben all diesen Punkten kommt noch dazu, dass die Forderung an sich völlig überflüssig ist. Der Kanton Bern kennt schon ein finanzpolitisches Instrument zur Sicherung des ausgeglichenen Haushalts. Sobald eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aufweist, muss sie innerhalb einer bestimmten Frist aufzeigen, wie dieser Fehlbetrag auch wieder behoben werden kann. Und gelingt das nicht, schreitet der Kanton ein. Da hättet ihr doch schon eure Schulterbremse. Und schauen wir noch ins nahe Ausland, erweitern wir den Blick. Gerade vor 2 Wochen hat Deutschland ein Investitionspaket von mehreren 100 Milliarden Euro verabschiedet. Ja, das ist eine finanzpolitische Wende, das kann man weglachen, aber die Realität ist so. Und das ist eben nicht nur in Deutschland zu beobachten. Langsam, aber sicher, befreien sich verschiedene Länder von der unsinnigen Geisel der Austerität, aber leider noch viel zu wenig, um das Leben der Menschen wirklich zu verbessern, sondern leider nur, um aufzurüsten. Und trotzdem schreitet die Erkenntnis voran, dass die Selbstverstümmelung keine Zukunft mehr hat und einer vergangenen Epoche angehört. Die sogenannte Schuldenbremse wird ja auch gerne von den Bürgerlichen auf nationaler Ebene gegen Forderungen von Links ins Feld geführt.

Geht es aber um ihre eigenen Anliegen wie den Kauf von Luxuswaffen, kann die Schuldenbremse nicht schnell genug reformiert werden. Wenn es ideologisch passt, schaufelt man das Geld gerne ins passende Fass ohne Boden. Das habt ihr uns ja eindrücklich bei der Ausgabenerhöhung für die Armee beweisen können. Da greift ihr ja sogar auf die für euch sonst so verhasste Giesskanne zurück und giesst frischfröhlich einmal über eure Klientel in ihrer tarngrünen Uniform. Die Huldigung der schwarzen Null hat noch andere weitreichende Folgen und wir erleben sie auch noch gerade hautnah mit. Wenn das Primat der Betriebswirtschaft über das der Politik gestellt wird, dann entsteht der fatale Eindruck, die Politik sei nur eine Frage von Sachzwängen und Alternativlosigkeiten. Eine Politik, die sich selber in so einen Käfig sperrt, verliert ihre Gestaltungsmöglichkeit. Wer berechtigte Forderungen nach einem besseren Leben als teuer oder unrealistisch abtut, versendet eine klare Botschaft Politik kann nichts verändern. Und genau hier liegt die eigentliche Gefahr, dort, wo demokratische Parteien nicht mehr den Mut haben, echte Alternativen zu gestalten, füllen andere in das Vakuum, nämlich die, die einfachen und autoritären Antworten versprechen. Es ist so auch kein Zufall, dass rechtsextreme Kräfte dort erstarken, wo die Austerität die Politik zu einer reinen Verwaltung des Status Quo degradiert. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Art von Nichtpolitik entschieden ab. Wir wollen eine gestaltbare Zukunft. Geschätzte Anwesende, die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt euch, die Zukunftsbremse zurückzuweisen, damit wir weiter Politik für Menschen statt für Zahlen machen können. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Auch den Punkt 3 lehnt ihr ab.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- Tom Berger, FDP, zum Stadtratspräsidenten

- Jelena Filipovic, GB, zur 1. Vizepräsidentin

- Béatrice Wertli, Mitte, zur 2. Vizepräsidentin

- Laura Binz, SP, zur Stimmenzählerin

- Gabriela Blatter, GLP, zur Stimmenzählerin.

type_external_id: Wahl Präsidium / Büro

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Kommission: Es geht um einen weiteren Nachkredit im Zusammenhang mit Citysoftnet. Wir haben hier im Rat schon in der Vergangenheit viel über Citysoftnet diskutiert und bereits über Nachkredite befunden. Diesmal ist ein Nachkredit nötig wegen höherer Personalressourcen im Sozialamt und höherer Betriebskosten für das Jahr 2024. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deswegen einen Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamts in Höhe von 2'043'000 Franken. Die zusätzlichen Personalkosten können wie folgt begründet werden. Erstens sind die Mehrkosten auf die Bewältigung der Mehrbelastung im Tagesgeschäft, die durch die Einführung von Citysoftnet entstanden ist, zurückzuführen. Zweitens sind die Mehrkosten durch krankheitsbedingte Personalausfälle, die im Sozialdienst entstanden sind, und die sich auch gehäuft haben, zurückzuführen. Aufgrund dieser Ausfälle haben Personalkürzungen, die im Budget 2024 vorgesehen waren, nicht umgesetzt werden können. Und drittens hat die Amtsleitung des Sozialamts die Leitung der operativen Taskforce übernommen und deshalb durch zusätzliches Personal in anderen Bereichen entlastet werden müssen. Insgesamt sind im Sozialamt im Jahr 2024 durchschnittlich rund 1'400 Stellenprozente mehr besetzt gewesen, als vorgesehen waren. Das führt zu zusätzlichen Personalkosten in der Höhe von knapp 1,4 Mio. Franken. Zu diesen Kosten kommen zusätzlich höhere Betriebskosten für Citysoftnet hinzu. Die Betriebskosten umfassen Support und Wartung, das Hosting, interne Informatikkosten der Stadt, Softwarelizenzen und die Führung des Vereins Citysoftnet. Die Betriebskosten sind deutlich höher ausgefallen, als man bislang angenommen hat, und die haben sich auch schon länger abgezeichnet. Für das Jahr 2024 um 658'000 Franken mehr als budgetiert. Als Grund für die höheren Betriebskosten wird erwähnt, dass die Beschaffung von IT-Systemen grundsätzlich mit vielen Unsicherheiten behaftet ist. Man kennt am Anfang der Ausschreibung das Problem und gewisse Anforderungen, weiss aber halt noch nicht, wie das Problem tatsächlich gelöst wird. Es wird darum erst im Verlauf des Projekts klar, welches Produkt der Auftraggeber am Ende kauft. Und entsprechend sind auch die Betriebskosten schwer abzuschätzen. Die Kosten für das Hosting sind fast 10-mal zu tief budgetiert worden. Der Grund dafür ist, dass sich der Betrieb von Citysoftnet als sehr viel komplexer entpuppt hat, als der Betrieb der Vorgängersoftware war. Das ist unter anderem auf die hohe Komplexität der verwendeten Technologien sowie die strengen gesetzlichen Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit zurückzuführen. Neben den Hostingkosten sind auch die Kosten für die Wartung und für den Support durch die Firmen Emineo und Optiv rund 150'000 Franken höher als erwartet. Und die Lizenzkosten fallen höher aus als angenommen, weil mehr SAP-Lizenzen benötigt werden, als man erwartet hat, insbesondere, weil diese nicht mehr pro Arbeitsplatz, sondern pro User und Userin ausgestellt werden, und weil es beim Sozialamt und beim EKS (Erwachsenen- und Kindesschutz) viele Personen gibt, die Teilzeit arbeiten. Folglich braucht es nachher mehr Lizenzen. Was mit dem Nachkreditgeschäft auch bereits angekündigt wird, ist, dass sowohl die Betriebskosten für Citysoftnet als auch die Personalkosten im Sozialamt im Jahr 2025 voraussichtlich höher ausfallen werden, als man budgetiert hat. Es dürfte darum noch einmal ein entsprechender Nachkredit nötig werden. Ab dem Jahr 2026 sollten aber die höheren Kosten im Budget enthalten sein. Die Kommission hat den Nachkredit kritisch diskutiert, empfiehlt euch aber, das Geschäft anzunehmen.

Darf ich noch das Fraktionsvotum anhängen?


text_content_de: Präsident: Merci. Dann als nächstes für die Fraktion GLP-EVP: Maurice Lindgren.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion dankt der AL/PdA für das Postulat, weil es uns die Gelegenheit gibt, das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Wa Baile gegen die Schweiz hier im Stadtrat zu würdigen. Und das ist wichtig. Erstens, weil das Urteil klar macht, dass das, was 2015 am HB in Zürich passiert ist, ist eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle gewesen. Damit hat die Schweiz gegen das Diskriminierungsverbot Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Privatleben Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen. Auch das Recht auf einen genügenden Rechtsbehelf, Art. 13, hat die Schweiz laut dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs verletzt. Es ist auch wichtig, das hier zu würdigen, weil dieser Fall aufzeigt, wie unglaublich langwierig und aufwendig es ist, sich auf juristischem Weg gegen rassistische Diskriminierung durch die Polizei zu wehren. Dieser Vorfall ist zehn Jahre her. Zehn Jahre, in denen sich der Betroffene mit unglaublichem Mut und einer Ausdauer durch alle Instanzen durchklagen musste, bis er vor dem Internationalen Gerichtshof das Recht bekam. Ein solches Rechtsverfahren hat enorme finanzielle, soziale, mentale und emotionale Kosten und Risiken. Und so ein Verfahren wäre nicht ohne die anhaltende Unterstützung von zahlreichen engagierten Personen und Netzwerken möglich gewesen. Dieses Engagement gilt es hier zu würdigen. Und dieser Fall ist für die Stadt Bern relevant, weil sich der Menschenrechtsgerichtshof in seinem einstimmig gefällten Urteil an die Gesetzgeber*innen und die Exekutive auf allen staatlichen Ebenen richtet. Diese werden angehalten, mit gesetzlichen und administrativen Massnahmen dafür zu sorgen, dass institutioneller Rassismus durch die Polizei effektiv verhindert wird.

Damit macht der EGMR deutlich, dass es sich bei Rassismus bei der Polizei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem handelt. Es ist darum richtig und wichtig, dass die Stadt Bern das Urteil des EGMR zum Anlass nimmt, Massnahmen gegen institutionellen Rassismus und Racial Profiling zu prüfen. Genau das ist der Auftrag dieses Postulats. Die GB/JA!-Fraktion wird diesem Postulat selbstverständlich zustimmen. Wir möchten den Gemeinderat einladen, bei der Prüfung der verschiedenen Massnahmen ein besonderes Augenmerk auf Dokumentation und Monitoring wie auch auf Beratung und Unterstützung von Betroffenen zu richten. Denn die effektive Prävention und Bekämpfung von Racial Profiling erfordert ein langfristiges Monitoring, eine langfristige Datengrundlage. Wir müssen die entsprechenden Daten erheben, Behörden müssen wissen, wer, wann, wo angehalten wurde und mit Informationen zu Hautfarbe, vermuteter Herkunft, vermuteter Religion etc. in Verbindung bringen. Nur wenn diese Informationen vorhanden sind, kann man einen Schluss ziehen über mögliche Diskriminierungen. Der Gemeinderat ist darum aufgefordert, zu prüfen, wie ein solches Monitoring auf Stadtgebieten durchgeführt werden kann. Die Ausstellung eines Quittungssystems wäre eine Möglichkeit.

Zweitens braucht es eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle. Momentan können Beschwerden, wir haben es schon gehört, wegen rassistischer Polizeikontrollen direkt bei der KAPO gemeldet werden. Die KAPO führt dann eine interne Untersuchung durch, will heissen, sie bittet die betreffenden Beamten um eine Stellungnahme und kommt dann, oh Wunder, zum Schluss, das Verhalten der Polizei sei korrekt gewesen. Ich denke, es ist allen hier klar, dass das nicht funktionieren kann. Es funktioniert nicht für die Betroffenen, um zu ihrem Recht zu kommen, und es funktioniert auch nicht für die Behörden, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Bern zu schützen. Die Fälle werden nicht gemeldet, weil, wie schon gesagt, wer meldet sich schon bei dem, wo man Beschwerden dagegen einreichen will. Die Fälle, die gemeldet werden, werden nicht unabhängig untersucht. und es gibt darum keine Folgen für Fehlverhalten. Damit ist Racial Profiling eben ein strukturelles Problem. Und die Stadt Bern soll prüfen, mit welchen Mechanismen man erreichen kann, dass Vorfälle tatsächlich gemeldet, dokumentiert und an unabhängige Stellen weitergeleitet werden können. Vielleicht ist auch hier die Ausweitung des Meldetools für sexistische Übergriffe und für rassistische Diskriminierung einer der möglichen Wege. Neben den Massnahmen, die die Stadt Bern selbst umsetzen kann, soll der Gemeinderat im Rahmen des vorliegenden Postulats auch prüfen, ob und welche Bestimmungen zu Racial Profiling in Ressourcenvertrag mit der KAPO aufgenommen werden können. Es reicht einfach nicht, die Verantwortung auf den Kanton zu schieben. Die Stadt ist für die Sicherheit ihrer Einwohner zuständig. Diese kann sie nicht gewährleisten, wenn kein ausreichender Schutz vor Diskriminierung und Polizeigewalt besteht. Die verschiedenen Fälle, die es gibt, zeigen, es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir nehmen das historische Urteil zum Anlass und gehen mit Entschlossenheit gegen Rassismus vor. Ich wünsche uns alle eine lehrreiche Aktionswoche gegen Rassismus.


text_content_de:
2015.SR.000216: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst meiner Vorrednerin danken. Sie hat viel gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich verstehe nicht viel vom Sport, aber vom Essen und vom Kochen verstehe ich etwas. Ich muss vorab sagen: Ich bin befangen. Ich habe eine Tochter, die in die Tagesschule geht. Ich bin auch bestens informiert darüber, wenn etwas gut oder etwas nicht gut ist und was sie gerne haben und was sie nicht gerne haben. Und dann kennt ihr auch meine Verdauung: All das aufgewärmte Regenerationszeug vertrage ich nicht. Ich finde, es ist ungesund. Dann gehen die Vitamine und alles kaputt. Ich stellte mir einfach die Frage, als ich den Vorstoss gelesen habe, ob die Regenerationsküche für die Kinder da ist oder die Kinder für die Regenerationsküche. Das ist genau das Problem. Die Kinder sollen gesund essen, sollen Freude haben am Essen. In der Tagesschule kann meine Tochter mit der Köchin reden. Manchmal kann sie auch mitkochen oder was auch immer, hat Ideen, sagt, was gut und was nicht gut ist. Man kann auf die Bedürfnisse eingehen. Aber mit dieser ganzen Zentralisierung, das ist also wirklich ... Ich bin überrascht, dass der Vorstoss von Leuten der Sozialdemokraten mitunterzeichnet ist. Die sind doch immer für den Service public und was auch immer. Hier rede ich jetzt wirklich fast wie ein Kommunist. Aber der geht jetzt wirklich in die falsche Richtung, dieser Vorstoss.
Statt, dass ihr vor Ort nachhaltig kocht, damit die Kinder das Kocherlebnis haben, macht ihr das Gegenteil: Eine grosse Regenerationsküche. Dann denkt ihr, ihr könnt das Bioprodukt vielleicht noch ein bisschen besser vermarkten oder was auch immer. Aber ist die Küche da für die Kinder oder sind die Kinder für die Küche da? Wollt ihr, dass die Kinder Freude am Essen haben, oder geht es darum, diese Regenerationsküche zu machen? Für mich ist das ein völlig falscher Weg, dieser Zentralismus. Und was nutzt die Charta? Ist die Charta wichtig, oder dass die Kinder gut gegessen haben und glücklich sind und ihnen ein positives Erlebnis bei dem Essen vermittelt wurde? Also für mich geht der Vorstoss absolut in die falsche Richtung. Und dann kann ich noch sagen – das weiss ich von meiner Tochter und ihr werdet jetzt wahrscheinlich wieder lachen –, dass Kinder manchmal auch ganz gerne ein bisschen Fleisch haben. Viele haben zu Hause nicht mehr so viel Fleisch und dann geniessen sie das. Und dann kann man miteinander reden, aber mit dem Regenerationsfood, das ihr überall habt – die Quartierküchen werden nachher generell betrieben als Regenerationsküchen –, das vertrage ich nicht. Ich finde das gesundheitsschädlich. Und dann ist noch das mit dem Foodwaste. Ich habe euch das auch schon gesagt, bei gewissen Büffets, das ist immer meine Theorie ...

Der Präsident bittet um Ruhe im Saal.

Danke für die Intervention. Ich versuche, mich kurz zu halten. Ich brauche die Redezeit selbst. Aber ihr seht ... Das ist für mich dann wirklich eine Frage: Will man geniessen, will man nicht geniessen? Und bei diesen Büffets frage ich auch immer bösartig: Was bleibt immer übrig? – Das sind immer die Selleriebrötchen. Darauf helfe ich wetten: Wenn ihr viele Brötchen habt, die übrigbleiben, das sind es die Selleriebrötchen. Und ich habe das Gefühl, mit dem Zeug, das ihr hier habt, mit diesem Vorstoss geht es absolut in die falsche Richtung. Wir von der SVP werden also ganz grossmehrheitlich diesen Vorstoss ablehnen, denn ihr macht hier etwas gegen die Gesundheit der Kinder. Ihr macht etwas gegen die Freude des Kindes am Essen. Ihr macht in Zentralismus. Ihr geht völlig in die falsche Richtung und nachher fördert ihr noch den Foodwaste. Also für mich ein katastrophaler Vorstoss, ich hoffe, dass er abgelehnt wird. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag der ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 4.

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text_content_de: 4. PVS: Der Gemeinderat setzt sich im Rahmen der Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost für ein Verkehrsmanagement ein, dass insgesamt zu einer Reduktion des MIV in der Region Bern führt.

text_content_de_tsv: '4':1 'bern':13,29 'bern-ost':12 'chanti':11 'dass':19 'fuhrt':30 'gebietsentwickl':10 'gemeinderat':4 'insgesamt':20 'miv':25 'ost':14 'pvs':2 'rahm':8 'reduktion':23 'region':28 'setzt':5 'verkehrsmanagement':17


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt Jelena Filipovic von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
2017.GR.000063

1/3 Quorum erreicht
Ja\t56
Nein\t14
Enthalten\t0


text_content_de:
Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Wie bereits im Fraktionsvotum schon deklariert, werde ich in meiner Fraktion auch den Kredit und die Abstimmungsbotschaft unterstützen. Trotzdem möchte ich aus pädagogischer Sicht kritische Punkte aufgreifen. Für mich stellt sich die Frage, ob man wirklich zum Kindeswohl beiträgt, wenn man diesen Kindern bereits ab der dritten Klasse iPad in die Hände drückt. Das wird Zukunft sein, die Kinder müssen IT-Skills beherrschen. Das ist nicht eine pädagogische, sondern kapitalistisch-marktwirtschaftlich orientierte Sicht. Der Einwand, dass man doch dem ökonomisch benachteiligten Kind ein iPad gibt und so Chancengleichheit und im Idealfall sogar Chancengerechtigkeit erlangen könnte, das stimmt leider aus bildungssoziologistischer Sicht auch nicht. Wenn die Bildungsinstitutionen alle gleich viele Ressourcen bekommen, dass es nachher dann gerechter wird, ist eine Illusion. Das kann man anhand von der Bildungsexpansion in den letzten 40-50 Jahren auch genauer analysieren. Zwar haben Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien mit der Bildungsexpansion mehr Tertiär-Abschlüsse erlangt, wie auch Kinder aus privilegierten Familien auch mehr Tertiär-Abschlüsse erreicht haben als wie vor 40 Jahren. Das hat aber aus keiner Sicht zur Chancengerechtigkeit geführt, sondern die Schere noch mehr geöffnet. Wenn alle unabhängig von ihren Ressourcen gleichviel mehr erhalten, wird es nicht gerechter, obwohl es für die Benachteiligten einen positiven Effekt haben kann, bauen die Privilegierten ihre Privilegien aus und es wird noch ungerechter als bisher.

Die Schule kann einfach auch nicht Chancenungerechtigkeit, die daheim entsteht, ganz ausgleichen. Wenn das Kind Tennis spielt, in den Klavierunterricht geht und mit 5 Jahren Mandarin lernt, wird es auch nicht Aufgabe der öffentlichen Schule sein allen Kindern die Angebote anzubieten, mit der Überlegung gleich ist gerecht. Es wird wie in allen gesellschaftlichen Belangen, auch im Bildungswesen, nur gerechter, wenn diejenigen, die weniger haben im Vergleich mehr bekommen. Das Ziel der Schulen kann nicht sein, alle gleich behandeln zu wollen, sondern gerecht zu sein. Das braucht halt auch Mut zur Deprivilegierung. Darum wäre es vielleicht die sinnvollere Idee gewesen, dass die sozioökonomisch benachteiligten Kinder früher mehr Ressourcen bekommen, um grundlegende Informatikskills zu erreichen, anstatt dass alle bereits mit 8 gezwungen werden mit diesen Geräten zu arbeiten. Es ist auch zu erwähnen, dass jedes Kind, das die Volksschule in Bern besuchen wird, in der Laufbahn 2 Geräte zur Verfügung gestellt bekommt, anstatt ein Gerät wie bisher. Was spricht dagegen, dass Kinder wie bisher ab der 5. Klasse ein Gerät bekommen hätten, anstatt iPad, einfach Laptops, die Ende vom 9. Schuljahr ökonomisch abgeschrieben gewesen wären. Ich wäre froh, Franziska, wenn du darauf eingehen kannst. Neben dem wäre ich auch froh, Franziska, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht den Mehrwert verstehen zu können oder dass du aufzeigen kannst, wenn alle Lehrpersonen unabhängig von ihren Pensen Laptops bekommen, was man davon hat. Damit ihr euch das etwas vorstellen könnt, 28 Wochenlektionen entsprechen einem Pensum von 100% bei einer Lehrperson. Eine Lehrperson, die 2 Lektionen in einer städtischen Volksschule unterrichtet, hat ein Pensum von rund 7% und einen Laptop zur Verfügung gestellt bekommen. Ist das nötig? Warum wird nicht zum Beispiel ein Laptop ab 40 Stellenprozente zur Verfügung gestellt, wie bisher? Man könnte auch überlegen, dass man bei kleineren Pensen Geräte teilt. Das wäre sicherlich auch aus ökologischer, aber auch aus ökonomischer Sicht gewinnbringender. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Kommission: Das vorliegende Geschäft beinhaltet die Etappe Riedbach von der Bottigenstrasse aus, das heisst konkret die 4,5 km lange Strecke zwischen Riedbach und Oberbottigen. Auf dem Abschnitt wird der Fuss- und Radweg als erstes angegangen. Momentan sind dort die Sichtverhältnisse schlecht und es hat keinen oder nur einen schmalen Velostreifen und kein Trottoir, was zum Beispiel die Schulwegsicherheit beeinträchtigt. In der Kommission haben die 3 folgenden Aspekte zu diskutieren gegeben: Erstens der Landverkauf. Die Stadt muss voraussichtlich mit über 60 Grundstückeigentümern Gespräche führen, um Land für einen grösseren Gesamt-Strassenquerschnitt zu erwerben. Da die Stadt wenig bis keine Erfahrung hat mit Landverhandlungen ist das eine von den grossen Herausforderungen in diesem Projekt. Teilweise steht die Forderung nach Realersatz der Landeigentümer*innen im Raum. Wie mit dieser Forderung vonseiten der Stadt umgegangen wird, war zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch unklar gewesen. Immobilien Stadt Bern (ISB) hat Land im Raum von Riedbach. Zweitens ist über die Problematik Mischverkehr in der Kommission befunden worden. Die PVS sowie die Verwaltung erkennen, dass wenn Fussgehende und Velofahrende auf derselben Strecke verlaufen, das Konfliktpotenzial hoch ist. Das insbesondere, wenn zum Beispiel E-Bikes, Freizeit-Velofahrende und Schulkinder gleichzeitig unterwegs sind. Tagtäglich verkehren auf dieser Strecke ca. 200 Velos. Eine getrennte Führung von Fuss- und Radverkehr würde mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden heissen, aber eben auch mehr Landverbrauch und das wiederum mehr Landerwerb und Verhandlungen vonseiten der Stadt. Der dritte Aspekt, der zu reden gegeben hat in der Kommission betrifft die Temporeduktion. Mit den Anträgen 1 und 2 möchte eine Mehrheit der PVS erreichen, dass im Raum Riedbach grösstenteils Tempo 40 gilt. Momentan gilt auf gewissen Strassenabschnitten noch Tempo 60 und 50. Zusätzlich zu den 2 Tempo-Reduktionsanträgen hat die PVS einen dritten Antrag überwiesen. Eine Mehrheit der Kommission möchte, dass Begrünungsmassnahmen nicht zu Kosten der Fuss- und Veloinfrastruktur umgesetzt werden, sondern dass entweder der Strassenraum verkleinert oder der Gesamt-Querschnitt vergrössert wird. Insgesamt empfiehlt die PVS mit 9 Ja-Stimmen, keine Enthaltungen und Gegenstimmen Euch das Geschäft zur Annahme. Merci.

text_content_de_tsv: '1':258 '2':260,288 '200':210 '3':71 '4':22 '40':273 '5':23 '50':284 '60':86,282 '9':333 'abschnitt':33 'angegang':41 'annahm':345 'antrag':257,297 'aspekt':73,243 'beeintrachtigt':65 'befund':167 'begrunungsmassnahm':305 'beinhaltet':10 'beispiel':62,192 'bern':150 'betrifft':252 'bik':195 'bottigenstrass':16 'ca':209 'dass':175,267,304,316 'diskuti':75 'dritt':242,296 'e':194 'e-bik':193 'eben':227 'empfiehlt':329 'enthalt':338 'entwed':317 'erfahr':106 'erkenn':174 'erreich':266 'erst':40,77 'erwerb':99 'etapp':12 'folgend':72 'forder':123,134 'freizeit':197 'freizeit-velofahr':196 'fuhr':89 'fuhrung':214 'fuss':36,216,310 'fussgeh':177 'gegeb':76,247 'gegenstimm':340 'gesamt':96,324 'gesamt-querschnitt':323 'gesamt-strassenquerschnitt':95 'geschaft':9,343 'gesprach':88 'getrennt':213 'gewiss':278 'gilt':274,276 'gleichzeit':201 'gross':94,115 'grosstenteil':271 'grundstuckeigentum':87 'heiss':225 'heisst':19 'herausforder':116 'hoch':186 'immobili':148 'inn':128 'insbesond':189 'insgesamt':328 'isb':151 'ja':3,335 'ja-stimm':334 'joos':2 'km':24 'kommission':6,68,166,251,302 'kommissionssitz':144 'konfliktpotenzial':185 'konkret':20 'kost':308 'land':91,153 'landeigentum':127 'landerwerb':235 'landverbrauch':230 'landverhandl':109 'landverkauf':79 'lang':25 'mehr':220,229,234 'mehrheit':263,300 'merci':346 'mischverkehr':163 'mocht':261,303 'momentan':42,275 'nora':1 'oberbott':30 'problemat':162 'projekt':119 'pvs':170,265,294,331 'querschnitt':325 'radverkehr':218 'radweg':38 'raum':130,155,269 'realersatz':125 'red':246 'reduktionsantrag':291 'riedbach':13,28,157,270 'schlecht':47 'schmal':55 'schulkind':200 'schulwegsich':64 'sich':221 'sichtverhaltnis':46 'sowi':171 'stadt':81,102,137,149,240 'steht':121 'stimm':336 'strassenabschnitt':279 'strassenquerschnitt':97 'strassenraum':319 'streck':26,182,208 'tagtag':204 'teilweis':120 'tempo':272,281,290 'tempo-reduktionsantrag':289 'temporeduktion':254 'trottoir':59 'uberwies':298 'umgegang':138 'umgesetzt':313 'unklar':146 'unterweg':202 'velofahr':179,198 'veloinfrastruktur':312 'velos':211 'velostreif':56 'vergrossert':326 'verhandl':237 'verkehr':205 'verkehrsteilnehm':224 'verkleinert':320 'verlauf':183 'verwalt':173 'vonseit':135,238 'voraussicht':83 'vorlieg':8 'wenig':103 'wiederum':233 'word':168 'zeitpunkt':142 'zusatz':285 'zweit':158


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/Ja!-Fraktion begrüsst sehr, dass mit dem vorliegenden Kredit die Fuss- und Veloinfrastruktur zwischen Oberbottigen und Riedbach verbessert werden kann. Es ist wichtig, dass sowohl die zu Fussgehenden als auch Velofahrenden sicher tagtäglich von A nach B gehen können und das auch im ländlichen Raum. Langsamverkehr muss überall auf dem ganzen Stadtgebiet gefördert werden, egal ob im Breitenrain oder in Oberbottigen. Die Verbesserung der Situation auf der Bottigenstrasse ist insbesondere auf dem Abschnitt von hoher Priorität, da er einen Schulwegabschnitt beinhaltet, so auch eine sehr beliebte Strecke für Freizeitfahrradfahrende ist. Um das Konfliktpotenzial zwischen zum Beispiel einem E-Bike, das mit 45 km/h Überland fährt und einem Achtjährigen, der in die Schule läuft, zu minimieren, fordern wir den Gemeinderat und die Verwaltung auf, auf der ganzen Strecke Fuss- und Veloverkehr getrennt zu führen. Uns ist bewusst, dass dies einen grösseren Gesamt-Strassenquerschnitt verlangt und damit auch mehr Landverhandlungen. Die GB/JA!-Fraktion ist momentan nicht einverstanden damit, dass wegen einem nicht einfach sich gestaltenden Landerwerb von Seiten der Stadt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden hinunter priorisiert wird. Darum unser Antrag Nummer 4: Die Stadt soll vertieft prüfen, wo auf der Strecke Fuss- und Veloverkehr nicht als Mischverkehr, sondern getrennt kann geführt werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist zu Priorisieren. Falls trotz allen Verhandlungen und Prüfungen nur die Umsetzung des Mischverkehrs auf gewissen Abschnitten möglich ist, soll auf diesen Strecken für die Velofahrenden die Option bestehen, sicher auf der MIV-Strassenfläche zu fahren. Dazu soll Tempo 30 gelten und verkehrsberuhigende bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Das fordert unser GB/JA!-Fraktionsantrag Nummer 5. Den PVS-Anträgen stimmen wir als Fraktion zu. Bezüglich den ersten 2: Es muss flächendeckend das Tempo reduziert werden und nicht nur in den urbanen Teilen der Stadt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Mobilitätswende voranzutreiben und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir begrüssen es, wenn im Raum Riedbach flächendeckend neu Tempo 40 oder Tempo 30 gilt. Betreffend den dritten PVS-Antrag: GB/JA!-Fraktion stimmt den Anliegen zu. Biodiversitäts- und Umwelt-Qualitätsmassnahmen dürfen nicht zulasten der Velo- und Fussweginfrastruktur umgesetzt werden. Zum Schluss danke ich Ihnen, dass Sie dem Kredit, unseren Anträgen, so wie den PVS-Anträgen zustimmten, damit Gross bis Klein möglichst sicher tagtäglich zu Fuss oder mit dem Velo von Riedbach nach Oberbottigen unterwegs sein können.