text_content_de: Gabriela Blatter (GLP), Einzelvotum: Ich mache es kurz: Wir unterstützen das Geschäft grundsätzlich. Deshalb haben wir kein Fraktionsvotum gehalten. Wir unterstützen auch den Antrag der PVS, aber bezüglich des Antrags der GB/JA!, der hineingekommen ist, hätten wir eine Frage an die Verwaltung beziehungsweise an den Gemeinderat. Inwiefern dieser Antrag umsetzbar wäre, weil wir haben ihn gesehen und uns ist nicht ganz klar, ob und wie man die Nutzung der Schanze vom Rest des Netzes abkoppeln könnte. Wir finden eigentlich Ökostrom ja und Ökostrom grundsätzlich in der ganzen Stadt. Aber mit dem spezifischen Antrag wäre der Antrag, das speziell auf der Schanze einzuschränken. Ob das überhaupt umsetzbar ist und wenn ja, wie. Vielen Dank.

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text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Im August wäre in diesem Rat die interfraktionelle Motion "Die neugeschaffene Kapazität der Schwimmhalle Neufeld nutzen, um den obligatorischen Schwimmunterricht auszubauen" traktandiert gewesen; nicht zum ersten Mal. Und auch dieses Mal hat es nicht mehr gereicht, sie zu behandeln. Im Bericht zu dieser Motion sagt der Gemeinderat, dass er prüfen will, ob der Schwimmunterricht in der Stadt Bern moderat ausgebaut werden soll, was wir natürlich sehr begrüssen. Aber bevor man an das Ausbauen denken kann, muss man zuerst schauen, ob die Stadt dem aktuellen Ziel, also einer Jahreslektion in der 4. Klasse heute und auch in der Zukunft, überhaupt gerecht werden kann. Meine Vorredner*innen haben es schon angetönt. Bern ist bezüglich Schwimmflächen mit der neuen Halle zwar bessergestellt als vorher, aber nicht unbedingt für die Schulen. Der Schwimmunterricht ist für sie immer eine organisatorische Herausforderung respektive die räumliche Distanz spielt eine grosse Rolle. Ausserdem sind in den letzten Jahren die Schüler*innenzahlen bekanntlich immer noch am Zunehmen und das werden sie auch weiterhin. Und davon ist zum Beispiel auch in der Wasserstrategie der Stadt Bern nichts zu lesen. Es ist wohl nicht daran gedacht worden. Der Gemeinderat spricht weiter in der erwähnten Motionsantwort davon, dass die Lehrschwimmbecken im Berner Westen sehr gut ausgelastet seien. Und dann folgt ein vermeintlich klarer, aber kleiner Zusatzsatz: Das Lehrschwimmbecken Kleefeld werde auf Ende des Schuljahres 2023/24 geschlossen, weil keine Sanierung geplant sei. Jetzt ist es schon etwas verschoben. Wir sind mittlerweile bei 2025/26, zum Glück.

Uns fehlen aber ein paar Begründungen. Wieso ist trotz sehr hoher Auslastung keine Sanierung geplant und wieso müssen dann die Schulen aus dem Berner Westen in das verhältnismässig weit entfernte Neufeld ausweichen? Wie sieht es mit den Schulen im Osten aus und wie sieht es dann aus, wenn das Hallenbad Weyerli wegen des Neubaus ein Weilchen ausfallen wird? Also, viele offene Fragen. Was wir wissen: Der Entscheid, das Kleefeld-Bad eingehen zu lassen, ist rein finanzpolitisch motiviert. Man könnte ja ein wenig sparen. Aber bei sehr gut ausgelasteter Infrastruktur ist es eine sehr kurzsichtige Vorgehensweise, zum Leidwesen von Kindern, die nachher vielleicht nicht nun nicht von einem ausgebauten Schwimmunterricht profitieren können, sondern sogar um ihre Lektion, die kantonal vorgesehen wäre, bangen müssen.

Dass der Gemeinderat die Reduktion des schulischen Schwimmsports im Stadtteil 6 offen in Kauf nimmt, stösst also recht sauer auf. Für das Kleefeld ist das Bad natürlich auch ein Teil der Identität. Es haben über 2000 Menschen die Petition unterzeichnet. Sie wurde übrigens lanciert von einer Anwohnerin aus dem Kleefeld. Merci vielmals an dieser Stelle allen Miteinreichenden und dem Ratsbüro für die Erklärung der Dringlichkeit.

meeting_type: meeting


text_content_de: Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: Für viele Personen in der Schweiz sind die eigenen vier Wände nicht ein Ort der Geborgenheit, sondern auch ein Ort der Lebensgefahr. Häusliche Gewalt ist eine weit verbreitete und oft unsichtbare Realität, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Zahlen der Straftaten im Bereich häusliche Gewalt sind im Kanton Bern im Jahr 2024 um 14% gestiegen. Die Kantonspolizei registrierte täglich fünf bis sechs Straftaten im häuslichen Bereich. Insgesamt sind das 1'795 Fälle. Besorgniserregend ist, dass nur 65% dieser Fälle zu einer Anzeige führen. In diesem Jahr haben wir bereits 24 Femizide in der Schweiz zu beklagen, darunter auch eines in der Stadt Bern. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken, sondern sie stehen für das Versagen unserer Gesellschaft, Betroffene angemessen zu schützen. Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich entschlossen für ein starkes Zeichen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in der Stadt Bern ein. Projekte wie "Tür an Tür Bern" sensibilisieren Menschen im direkten Umfeld, stärken deren Handlungskompetenz und schaffen niederschwellige Zugänge zu Fachstellen für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende. Das Ziel von "Tür an Tür Bern" ist das Thema zu enttabuisieren und Nachbarschaften zu ermutigen, Mut zu zeigen, zu handeln und Betroffene aktiv zu unterstützen. Das Projekt "Imi fliegt" bietet präventive Workshops für Schulkräfte und Schulkinder, um kindergerechte Aufklärungen über häusliche Gewalt zu fördern. Es ist unerlässlich, dass wir frühzeitig ansetzen, um Kinder zu diesen Themen genügend Informationen zu geben. Diese wichtigen Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte müssen langfristig und nachhaltig unterstützt werden. Die SP-JUSO-Fraktion wird dies klar annehmen. Die Fachstelle "Stalking der Stadt Bern" hat im vergangenen Jahr in 139 Fälle beraten und die steigende Tendenz dieser Fälle ist alarmierend. Wir müssen diese Nachfrage nach Beratungen ernst nehmen. Die SP-JUSO-Fraktion wird eine Erhöhung des Budgets klar unterstützen und annehmen. Nur so kann eine fachgerechte Unterstützung für Betroffene sichergestellt werden. Den Budgetantrag der RWSU für Schutz und Rettung Bern für die Kompensation der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit wird die Fraktion auch annehmen. Das Planjahr der RWSU-Minderheit werden wir nicht annehmen. Die RWSU hat einen Antrag für das Planjahr für das Amt für Umwelt eingereicht. Wie Judith vorhin schon erwähnt hat, ist es eine reine lineare Sache und somit nehmen wir dies auch klar an. Wir lehnen die von der SVP beantragten Globalkredite für die Kantonspolizei entschieden ab. Die Verantwortung für die Finanzierung der Kantonspolizei liegt beim gesamten Kanton und nicht nur bei der Stadt Bern. Die Budgetanträge und Planungsjahre der FDP, die einen Abbau von Stellen vorsehen, lehnen wir auch ab. Wir sind der Überzeugung, dass alle bestehenden Stellen notwendig sind, um die Qualität unserer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ein Stellenabbau ist nicht der richtige Ansatz, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Angesichts der weiterhin anhaltenden Probleme bei der EKS und auch im Sozialamt, bedingt durch die Einführung von Citysoftnet, wurde beschlossen, Businessanalysten in den Direktionen einzuführen. Genau um solche teuren Probleme zu verhindern. Sparmassnahmen, die gerade diese Vorsichtsmassnahmen wegsparen wollen, sind ein Riesenfehler und sie verursachen Kosten, die bereits die vergangenen Budgets mit teuren Nachkrediten nachträchtig belasteten. Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung unserer Ressourcen ein, um den Bedürfnissen der Stadt Bern und der Bevölkerung gerecht zu werden.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte befürwortet Personalaufstockungen nur in Ausnahmefällen. Entsprechend werden wir die Anträge zur Erhöhung der Ausgaben und Personalaufstockungen ablehnen. Eine Ausnahme stellt für uns aber den Bereich Schutz und Rettung dar. Die Mitarbeitenden aus der Abteilung Schutz und Rettung leisten jeden Tag Unwahrscheinliches. In diesem Job geht es nicht selten um die Rettung von Leben, ganz direkt und das im 24-Stunden-Betrieb. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass gerade an dieser Stelle eine personelle Unterbesetzung herrscht, darum nehmen wir den Antrag für die drei zusätzlichen Stellen bei Schutz und Rettung an.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich kann mich relativ kurzhalten. Meine Vorrednerin Katharina hat schon sehr viel Wichtiges erwähnt Zwischennutzungen und eine mögliche Kreativität, sie ermöglichen die Entstehung von wertvollen Treffpunkten und Freiräumen. Es geht darum, Sachen auszuprobieren und Räume zu verändern. Die Motion der AL/PdA und GB/JA! fordert ein Areal, den man als so eine Zwischennutzung brauchen und um- und neugestalten kann, und das Ganze in einem partizipativen Prozess. Zugegeben, dass ein Raum ohne Ablaufdatum genutzt werden kann, widerspricht ein bisschen dem Begriff der Zwischennutzung. Wir sind aber, wie die Motionär*innen der Meinung, dass Bern solche Freiräume gut brauchen könnte. Ich denke hier zum Beispiel an Freiräume für Jugendliche, für das Quartier oder einfach für alle, die dann auch immer nützen wollen. Es geht hier um Themen wie Inklusion, Partizipation und Teil haben. Wir werden darum die Motion annehmen und hoffen, dass sie der Gemeinderat dann auch entsprechend umsetzt.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich muss sagen, ich bin schon gerade ein bisschen erstaunt über die Vorwürfe der grünen und der roten Seite. Ich fühle mich fast ein bisschen geneigt, euch hier staatsrechtlichen Unterricht zu erteilen. Ich glaube, dass ihr wisst, wie der Hase läuft, dass es Bundesgesetze gibt und dass es kantonale Gesetze gibt und dass wir in den Kommunen allein in vielen Bereichen einen sehr kleinen Handlungsspielraum haben. Und einer von denen ist halt jetzt einfach die Frage, zu welchem Preis die SBB, der Bund, aber auch der Kanton, ihre Gebäude verkaufen. Und wer mir vorwirft, ich sei zu wenig engagiert, dem empfehle ich, doch vielleicht einmal ein bisschen zu recherchieren. Wir haben uns sehr, sehr engagiert – ich persönlich - beim Verkauf der Alkoholverwaltung am Münzrain. Ich habe es sogar zusammen mit Jacqueline Badran geschafft, im "Blick" prominent zum Thema auftreten zu dürfen. Ob das jetzt für eine Medaille ausreicht oder nicht, weiss ich nicht. Es ist eine meiner Herzensangelegenheiten, dass wir da dran sind. Fakt ist einfach und bleibt es, dass, wenn weder die Mehrheit im Parlament des Kantons noch des Bundes das einfach unterstützen und damit eigentlich freie Bahn wäre. Und was wir machen, und das kann ich versichern, das machen wir höchst intensiv, ist halt ein bisschen weniger medienwirksam hinter verschlossenen Türen zu versuchen, mit den Akteuren, die - und da bin ich voll einverstanden – eine Verantwortung haben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entsprechend können wir das Zeug nicht einfach zu Bestpreisen verschleudern. Wir sitzen mit denen zusammen und sagen: Wir haben ein gemeinsames Interesse, denn Bund und Kanton haben auch Bedürfnisse; sei es zum Beispiel im Asylbereich. Wenn sie jetzt wahnsinnig gerne von uns ein Gebäude –. Oder der Kanton sucht überall Raum für seine kantonalen Schulen und für andere Aufgaben, die er erfüllen muss und dass man halt dort sagt: Vielleicht sitzen wir alle im gleichen Boot und es wäre vielleicht gescheiter, wenn wir da Lösungen finden, ähnlich wie zum Beispiel jetzt beim Nationalfonds, ein Projekt, das ich persönlich gepusht und dahingehend aufgegleist habe, dass man zwar eine Marktschätzung macht, dass wir diesen Preis zahlen, aber sagen: Ihr wollt von uns ein Baurecht im Wankdorf, wir wollen von euch die Gebäude, die Liegenschaft in der Länggasse. Das ist halt im Moment der Weg, den wir gehen können. Der ist nicht so spektakulär, der ist auch nicht so laut, aber ich kann euch versichern, wir gehen den und sind da voll daran, in diese Richtung zu wirken. Merci.


text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Nur ganz kurz, aber es scheint auch wirklich ein Missverständnis vorzuliegen. Vielleicht ist die Motion zu wenig deutlich geschrieben worden. Es geht hier nicht um eine Zwischennutzung. Ich hatte es schon vorher gesagt im Votum. Es steht in der Art was passieren soll. Im Stile einer Zwischennutzung – ich weiss nicht, ob man hier will ein Germanistikseminar machen –, im Stil einer Zwischennutzung aber ohne Ablaufdatum. Also es geht um etwas, das soll bleiben. Im Stil einer Zwischennutzung heisst einfach, dass es sich immer wieder verändern soll, aber wir reden nicht über Zwischennutzungen. Das ist das Missverständnis.

text_content_de_tsv: 'ablaufdatum':68 'al':3 'art':44 'bleib':76 'bohn':2 'dass':83 'david':1 'deutlich':22 'einfach':82 'einzelvotum':4 'ganz':6 'geht':26,71 'germanistikseminar':60 'gesagt':37 'geschrieb':23 'heisst':81 'imm':86 'kurz':7 'missverstandnis':14,99 'motion':19 'passi':46 'red':92 'scheint':10 'schon':35 'steht':41 'stil':49,63,78 'verand':88 'vielleicht':16 'vorh':36 'vorzulieg':15 'votum':39 'weiss':53 'wenig':21 'wirklich':12 'word':24 'zwischennutz':31,51,65,80,95


text_content_de: Präsident: Die Motion ist angenommen. Wir haben noch knapp 10 Minuten. Ich würde gerne noch durch die offenen traktandierten Interpellationen durchzuflitzen um zu schauen, wo überhaupt noch Diskussionsbedarf besteht oder nicht. In der Hoffnung, dass man vielleicht das eine Traktandum oder das andere noch abschliessen kann in diesen 10 Minuten. Ich erlaube mir darum in das Traktandum 18 einzusteigen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt David Böhner für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich habe in den letzten Tagen noch das Schwarzbuch gelesen zur Allmend, Merci, Res Hofmann. Das ist sehr anschaulich, wie sich die Allmend entwickelt hat. Deshalb kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Sie haben ausgeführt, dass die Grünfläche oder wie sie heisst, die Schutzzone A aufgegeben werden würde, wenn wir das Vorhaben so annehmen würden, wie es der Gemeinderat im Vortrag vorsieht. Aus diesem Grund kann die Fraktion AL/PdA dieser Krediterhöhung und der Testplanung in dieser Form, wie sie vom Gemeinderat vorgesehen ist, nicht zustimmen. Wir würden zwar die Weiterführung der Planung Neuordnung Allmend begrüssen, die Bedingung dafür müsste aber sein, dass mehr Grün- und Freiflächen entstehen und dass die Besucher*innen der Veranstaltungen im Perimeter nicht mehr mit dem Privatauto anfahren würden. Für uns ist ein neues Parkhaus unter dem Zirkusplatz ein No-Go und aus der Zeit gefallen. Auch wenn der Richtplan ESP Wankdorf Parkplätze verlangt, bekommt das UBS-Parkhaus unsere Stimmen nicht. Die Einstellhalle ist erstens nicht zonenkonform. Der Hyspaplatz befindet sich immer noch in der Schutzzone A, also in einer Grünfläche, auch wenn die Steinwüste nicht so aussieht. Und zweitens entspricht die geplante Einstellhalle in keiner Art und Weise den Klimazielen, wie wir ja vorher gehört haben, wie das schön ausgeführt wurde. Die Fraktion AL/PdA ist auch gegen die Privatisierung der Allmend, wie sie der Gemeinderat mit den Trainingsplätzen für die YB vorsieht. Wenn schon Sportplätze gebaut werden sollen, dann sicher nicht solche mit einer exklusiven Nutzung und einem hohen Zaun darum herum. Sie müssten, wenn schon für alle zugänglich sein und damit der historischen Bedeutung der Allmenden gerecht werden. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Allmend als Grünfläche erhalten und zugänglich für alle bleiben soll. Wir wehren uns gegen den wirtschaftlichen Druck, der sich mehr und mehr in der Allmend hineinfrisst, sei das durch den geplanten Autobahnausbau, der Bern Expo oder den YB. Deshalb unterstützt die Fraktion AL-PdA sämtliche Anträge zu diesem Geschäft. Zustimmen könnten wir dem Geschäft nur dann, wenn der Antrag der GFL angenommen werden würde und eine ergebnisoffene Planung stattfinden kann, also wenn die Ziffer 2 vom Gemeinderatsantrag gestrichen wird und die Einstellhalle unter dem Hyspaplatz kein zwingender Teil der Planung wird. Falls der Antrag der GFL nicht durchkommt, lehnen wir den Kreditantrag ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Dann kommt Thomas Hofstetter für die FDP-JF-Fraktion.

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text_content_de:
2023.SR.000071: Punkt 1

Annahme
Ja\t59
Nein\t7
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass man die Motion zurückziehen könnte. Wir haben hier intensiv über die personalrechtlichen Bedingungen, über faire Stundenlöhne und über Frage der Anstellungen miteinander diskutiert. Man hat ein Personalreglement, es hat auch Fristigkeiten drin. Es ist erwähnt worden, die Erfüllung von diesen 4’000 Franken, das ist ebenfalls neu geregelt im Personalreglement. Es ist tatsächlich so, dass heute die Leute theoretisch weniger verdienen könnten, aber wir behaupten hier nicht einfach etwas, sondern das ist so, dass wir nicht eingeleitet haben, dass sie dann unter dem Mindestlohn sind. Daher ist diese Motion nicht nötig. Sie entscheiden das jetzt hier. Was mir noch wichtig ist, die Frage der Umsetzung: Wir beabsichtigt das Reinigungspersonal per 1. Januar 2024 bereits öffentlich-rechtlich anzustellen. Aber eigentlich haben die Direktionen von in Kraft treten des Reglements an, ein Jahr Zeit. Wir werden ganz sicher hier nicht irgendwie auf Zeit spielen, sondern die beschlossenen Massnahmen nachher auch umsetzen. Aber wie gesagt der Gemeinderat ist der Meinung, die Motion braucht es nicht und bittet Euch die Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':4 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de:
2023.SR.0123: Punkt 2

Annahme
Ja\t57
Nein\t9
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
2023.SR.0123: Punkt 3

Annahme
Ja\t60
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Auch Punkt 3 ist angenommen. Wir sind bei Punkt 4.


text_content_de:
2023.SR.0123: Punkt 4

Annahme
Ja\t59
Nein\t7
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de:
2023.SR.0123: Punkt 5

Annahme
Ja\t57
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 21. Das ist ein interfraktionelles Postulat. Es ist Annahme empfohlen. Ist das Postulat bestritten? Es ist bestritten, dann erteile ich den Einreichenden das Wort. Wollen die Einreichenden auf das Votum verzichten? Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Einzelvotum? Votum von der Gemeinderätin? Dann stimmen wir über die Erheblichkeitserklärung des Postulats ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich persönlich habe wenig Verständnis, dass man frühmorgens so gerne schwimmen gehen will, aber es geht ja nicht um mich in der Politik, sondern es ist mir bekannt, dass dieses Bedürfnis breit verankert ist und viele Menschen in Bern gerne frühmorgens schwimmen gehen wollen. Leider können wir aber aus Sicherheitsgründen und aus finanziellen Gründen die Öffnungszeiten nicht weiter ausdehnen. Im Vortrag hat der Gemeinderat die beiden Punkte Budget und Sicherheit detailliert ausgeführt. Ich hebe gerne nochmals die wichtigsten Punkte hervor. Die Öffnungszeiten der Freibäder wurden 2024 im Rahmen des FIT2-Programms morgens um jeweils eine halbe Stunde gekürzt, mit Ausnahme des Frühschwimmens im Marzili. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten würde deutliche Mehrkosten generieren, das sind vor allem Personalkosten, was in der aktuellen Situation mit Spardruck nicht angezeigt ist im Sinne einer Priorisierung. Der Vorstoss schlägt nun vor, dass die Bäder auf eigene Verantwortung genutzt werden sollen können. Das ist leider wirklich nicht möglich. In allen Wassersportanlagen besteht eine 100%ige Wasseraufsichtspflicht. Schwimmen ohne Bademeister*innen ist auch aufgrund der bestehenden Eigentümer*innenhaftung nicht möglich. Wir müssen und wollen stets die Sicherheit der Badegäste im Blick behalten. Und es ist auch organisatorisch übrigens nicht machbar. Gewisse Arbeiten wie zum Beispiel Reinigungsarbeiten können nur dann erledigt werden, wenn sich niemand in der Anlage befindet, das ist auch eine Frage der Arbeitsbedingungen. Aus diesen Gründen kann dem Bedürfnis nach früheren Öffnungszeiten leider nicht nachgekommen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Postulat. Wer es erheblich erklären möchte, stimmt grün, sonst rot.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'dank':3 'erheb':14 'erklar':15 'grun':18 'komm':5 'mocht':16 'postulat':11 'prasident':1 'rot':20 'somit':6 'stimmt':17 'viel':2 'wer':12


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmen wollt oder nicht.

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text_content_de:
2024.SR.0348: Prüfungsbericht

Annahme
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Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 127


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'prasident':1 'prufungsbericht':5


text_content_de:
- Die Traktanden 15 und 16 werden gemeinsam beraten. Siehe Traktandum 15 für das Protokoll. -

Präsidentin: Es ist die punktweise Abstimmung verlangt. Wir stimmen über den ersten Punkt ab.

text_content_de_tsv: '15':3,11 '16':5 'ab':28 'abstimm':20 'berat':8 'erst':26 'gemeinsam':7 'prasidentin':15 'protokoll':14 'punkt':27 'punktweis':19 'sieh':9 'stimm':23 'traktand':2 'traktandum':10 'verlangt':21


text_content_de:
Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Wir haben es schon gehört. Es sieht ein bisschen besser aus als erwartet. Unser Dank geht zuerst an die Verwaltung für die Erstellung dieser Berichte. Es wurde wie immer gute Arbeit geleistet. Wir haben Freude, das Ergebnis sieht besser aus als gedacht. Wir können dort zwar auch der Aussage des Finanzdirektors Aebersold zustimmen, dass natürlich bei einem Haushalt von 1,4 Mia. Franken ein Defizit von 35 Mio. Franken oder ein Überschuss von 11 Mio. Franken ein bisschen im Unschärfebereich des buchhalterischen Schaffens liegt, dass es dort natürlich immer Abweichungen gibt. Die Stadt Bern hatte einmal mehr Glück. Sie hatte Glück, dass die Steuererträge höher ausgefallen sind als erwartet. Auch dort ist logisch, dass man natürlich buchhalterisch mit tieferen Steuererträgen rechnet und sich nachher gerne positiv überraschen lässt. Nichtsdestotrotz sind wir klar der Meinung, in einem Jahr, in dem man Steuererträge hat, die 40 Mio. Franken höher ausfallen, sollte man eigentlich einen Überschuss von über 100 Mio. Franken erwirtschaften. Man sollte nicht ein Defizit in einen Überschuss verwandeln, sondern man sollte einen hohen Überschuss erwirtschaften. Gerade angesichts des Investitionsstaus, all der anstehenden Investitionen, der Neuverschuldung, die nach wie vor wächst, gerade angesichts all dieser Vorgaben müssten wir unbedingt mehr Geld einnehmen als rausgeht, mehr Geld einnehmen, als wir uns neu verschulden. In diesem Moment muss man genau so seriös und verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreiben wie in anderen Zeiten, in denen es ein bisschen schlechter geht. Es kann nicht sein, dass einem erst dann, wenn man mit Mindereinnahmen, mit einem Defizit rechnet, plötzlich in den Sinn kommt, dass man sparen sollte. Man sollte immer ganz nach dem Sprichwort handeln: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dahingehend ist die Stadt Bern noch nicht gut unterwegs. Die Schulden sind nämlich letztes Jahr wieder um 55 Mio. Franken gestiegen, in den letzten paar Jahren um Hunderte von Millionen. Und wie es mein Vorredner, Michael Ruefer, gesagt hat: Wenn man einen Blick auf die anstehenden Investitionen in die Schulhaussanierungen, in die Sportanlagensanierungen, in die Investitionen und den Unterhalt im Strassenraum wirft und sieht, was da alles geplant ist, dann kommen noch sehr viele weitere Hunderte von Millionen Franken auf uns zu. Und deshalb müssen wir schauen, dass wir die Ausgaben auch stemmen können. Was nämlich die Mitte ganz klar nicht möchte, ist, dass man den nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlässt, plus dann vielleicht sogar noch Investitionen, die nicht getätigt werden konnten. Dort gibt es aus unserer Sicht ein paar grundlegende Verhaltensweisen, die die Stadt und ihr alle hier drin auch an den Tag legen dürftet: ab und zu mal vielleicht auf die Luxusvariante verzichten, nicht ständig neue Aufgaben an Land ziehen und ständig einspringen, wenn der Kanton eine Aufgabe nicht übernimmt, klar unterteilen, was ist eine städtische Aufgabe, was ist eine kantonale Aufgabe, was ist vielleicht eine Bundesaufgabe, gleichzeitig auch die Verantwortung wahrnehmen im Managementbereich. Ich glaube, dort haben wir jetzt mit den IT-Debakeln, die in der letzten Zeit an das Licht gekommen sind, respektive deren Ausmass bekannt wurde, auch das eine oder andere blaue Auge davongetragen.

Unser Fazit ist, dass das Ausgabenwachstum ein bisschen im Gleichschritt mit der Machtzunahme von RGM steigt. Und dort bitten wir natürlich ganz klar auch die Mehrheitsparteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bern und gegenüber einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik; das ganz klar der Appell auch im Hinblick auf das Budget, das uns in ungefähr 3 Monaten hier wieder beschäftigen wird. Auch dort ist darauf zu schauen, dass die Ausgaben eher sinken. Einnahmeseitig sind wir ja in der Jahresrechnung 2023 gut dran. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes kommt Szabolcs Mihalyi für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom. Dann kommt Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Es hat keine weiteren Einzelvoten. Damit hätte, wenn gewünscht das abschliessende Wort...verzichtet. Dann kämen wir auch hier zu den Abstimmungen. Wir steigen ein in die Antragsliste und fangen an beim Traktandum 6 mit der Gegenüberstellung des Antrags der GPK versus den Antrag der SVP: Wer den Antrag der GPK unterstützt, drückt Grün, wer den Antrag der SVP unterstützt, drückt Rot und sonst Enthaltung. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
5 Antrag SVP:

2 Die Antragsliste wird eine Woche vor der Sitzung und bis zum Sitzungstag spätestens 12.00 Uhr im Ratsinformationssystem aktualisiert. Auf die Antragsliste aufgenommen wird, was bis 11.00 Uhr des entsprechenden Tages elektronisch beim Ratssekretariat eingegangen ist.

6 Eventualantrag SVP:

2 Die Antragsliste wird eine Woche vor der Sitzung und bis Donnerstag spätestens 12.00 Uhr im Ratsinformationssystem aktualisiert. Auf die Antragsliste aufgenommen wird, was bis 09.00 Uhr des entsprechenden Tages elektronisch beim Ratssekretariat eingegangen ist.

7 GPK:

2<s>Sachgeschäfte sind in einem schriftlichen Vortrag zu begründen. Sie werden in der Regel traktandiert, wenn die Kommission sie verabschiedet hat.</s> Die Antragsliste wird eine Woche vor der Sitzung und<s>bis Mittwochmittag</s> am Mittwochnachmittag vor dem Sitzungstag, bis spätestens 17.00 Uhr, im Ratsinformationssystem aktualisiert. Auf die Antragsliste aufgenommen wird, was bis <s>10</s>12.00 Uhr <s>am </s>des entsprechenden Tages elektronisch beim <s>Stadtr</s>Ratssekretariat eingegangen ist. <s>Die Antragsliste wird jeweils eine Woche vor der Sitzung und am Mittag des Sitzungstags aktualisiert</s>

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 6 vs Antrag 7

Annahme Antrag 7
Ja\t4
Nein\t61
Enthalten\t0\tNamensliste 024

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 7

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 025


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir gehen weiter zu Seiten 56: Das ist eine Gegenüberstellung. Wir stellen dort gegenüber Antrag SVP versus Antrag Mitte. Wer den Antrag SVP favorisiert, drückt Grün, für Antrag Mitte Rot und sonst Enthaltung.

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text_content_de: Präsident: Merci, Uli. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Es geht um eine Fristverlängerung. Diese ist von der vorberatenden Kommission nicht einstimmig angenommen worden. Entsprechend erteile ich das Wort für die vorberatende Kommission Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: Es geht vorliegend um die Fristverlängerung für das Postulat der AL für ein partizipatives Budget in der Stadt Bern, das die AL im Oktober 2020 als Motion eingereicht hat. In den vergangenen zwei Legislaturrichtlinien hat der Gemeinderat mit den beiden Titeln "Stadt der Beteiligung" und "Stadt der Nachbarschaften" betont, dass er der Stadtberner Bevölkerung Möglichkeiten bieten will, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Der Stadtrat hat im Sommer 2023 die Punkte 3 bis 7 als Postulat entgegengenommen, analog dem Vorschlag des Gemeinderats. Die ersten zwei Punkte wurden vor allem darum abgelehnt, weil der erste Punkt sehr hohe Prozentsätze des Gesamtbudgets der Stadt Bern bedingt hätte und der zweite Punkt, konkrete und dadurch eben auch entsprechend starre Vorgaben gemacht hätte, wie das Budget verteilt werden soll. Schon bei der Annahme im Stadtrat 2023 ist festgehalten worden, dass es eben einen grossen Unterschied gibt zwischen der Mitwirkung, bei der einfach konsultativ ein paar Perspektiven und Meinungen abgeholt werden, und einer wirklich verpflichtenden Teilhabe. Und letztere ist genau der Grundsatz für ein solches partizipatives Budget. Entsprechend sieht die Mehrheit der RWSU-Kommission in diesem Postulat ebenfalls ein wichtiges Instrument für die Teilhabe der Bevölkerung, für Gemeinschaft, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alles Faktoren, welchen in der aktuellen Weltstimmung nicht zu viel Relevanz beigemessen werden kann. Die RWSU-Kommission hat in ihrer Diskussion die Optimierungsmassnahmen beleuchtet, die wir ebenfalls im Jahr 2023 im Stadtrat behandelt haben, selbstverständlich auch im Zusammenhang mit der damals noch bevorstehenden Fusion mit Ostermundigen. Mittlerweile ist es aber eineinhalb Jahre her, seit die Fusion seitens von Ostermundigen abgelehnt worden ist, und die Stadt konnte entsprechend mit den erteilten Aufgaben für die Optimierungsmassnahmen für die Quartierorganisationen und ein partizipatives Budget beginnen. Das Geschäft ist vor viereinhalb Jahren eingereicht worden. Der Gemeinderat verlangt jetzt eine Fristverlängerung von weiteren zweieinhalb Jahren, was insgesamt eine Dauer von sieben Jahren ergeben würde. Wiederum einer so langen Fristverlängerung zuzustimmen, ist aus grossmehrheitlicher Sicht der RWSU-Kommission einfach auch ein Signal, dass eben die eingangs erwähnte Stadt der Beteiligung und Stadt der Nachbarschaften mehr Worte als Werte sind. Die grosse Mehrheit der RWSU-Kommission hat deshalb einen Fristverlängerungsantrag bis 30.06.2026 eingereicht, statt bis 31.08.2027. Das erachtet die Mehrheit der RWSU-Kommission als zielführender, als zwischenzeitlich regelmässige Berichterstattungen zu bekommen, wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Relevant ist eine Frist per Ende Juni für uns als Parlamentarier*innen ebenfalls auch, weil es die Möglichkeit gibt, das Thema in die Budgetdiskussionen einfliessen zu lassen.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10: siehe Traktandum 9.

text_content_de_tsv: '10':7 '9':5,10 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Traktandum Fraktionsvoten? David Böhner für die Fraktion AL/PdA/TIF. David, deine Zeit läuft.

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text_content_de:
2023.SR.000076: Punkt 2

Annahme
Ja\t45
Nein\t25
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Ursula Stöckli. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Also, ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ich sehe auch keine Einzelvoten. Dann hätte hier, wenn gewünscht, noch der Gemeinderat das Wort. Er verzichtet. Dann wären wir auch hier bereit zur Abstimmung. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Gibt es Fraktionsvoten? Doch Oliver Berger von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Wir sind mit den Einreichenden dieser Motion einig, dass der Druck auf den vorhandenen Wohn- und Gewerberaum stetig zunimmt und es richtig ist, dass der vorhandene Raum und Boden in der Stadt Bern optimal genutzt werden muss. Die Idee der Überdachung von Verkehrsflächen zur Schaffung solcher Flächen tönt erst einmal sehr innovativ und verlockend. Diese Motion ist aber leider kein echter Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme. Wir benötigen in der Stadt Bern dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, und dies eigentlich gestern und nicht übermorgen. Aus diesem Grund wird die SP/JUSO-Fraktion diese Motion ablehnen und weiterhin die Strategie des Gemeinderates für die Innenverdichtung unterstützen. Wie der Gemeinderat in der Antwort festhält, müssen wir unsere Energie und Ressourcen für kurz- und mittelfristige Projekte einsetzen. Für Projekte, die rasch, wirtschaftlich und ohne Risiken realisierbar sind. Das Lancieren eines Pilotprojekts klingt ebenfalls interessant. Sie bringt aber aus unserer Sicht keinen Mehrwert für die Stadt Bern. Es ist sinnvoller, aus der Vergangenheit zu lernen. Gerne würde ich dazu zwei Beispiele nennen, schliesslich müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Mit der Überbauung Brünnen im Westen von Bern haben wir bereits ein solches Projekt realisiert, wie es in der Motion gefordert wird. Die Geschichte zur Planung Brünnen zeigt deutlich, wie schwer solche Vorhaben es haben. Es hat mehrere Jahre gebraucht, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Idee von Wohnungen auf dem Teilstück dieser Autobahn realisiert werden konnte. Der Preis für eine fünfjährige Vorfinanzierung eines Autobahndeckels durch einen Investor kennen wir alle. Es nennt sich nämlich Freizeit- und Einkaufszentrum Westside. Ohne Westside und ohne die Investoren dort, würde es diese Wohnungen auch nicht geben. Um bei Eisenbahnstrecken solche Vorhaben, wie in der Motion gefordert, realisieren zu können, ist, wie in der Gemeinderatsantwort beschrieben, eine Tierverlegung der Gleise nötig. Auch hier haben wir ein Beispiel, schon wieder aus dem Westen, nämlich der Doppelspurausbau der BLS-Strecke Bern-Neuenburg, beim Abschnitt S-Bahnstation Bümpliz Nord bis zum Westside. Damals hat man die Gelegenheit gehabt, dann sind Investitionen notwendig gewesen für die Erneuerung und ein Gleis zusätzlich hinzustellen. Dann hätte man tiefer legen können. Die Stadt konnte das nicht finanzieren, und das kann sie auch nicht finanzieren. Und die Bahnbetreibenden, der Kanton und der Bund haben gar keine Interessen, so etwas zu finanzieren. Heute fast 20 Jahre später, ist die Situation immer noch der Fall und einfach so zum Spass würde niemand so eine Strecke tiefer legen und Investitionen tätigen. Hätten wir damals das getan, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation für die Planung Chantier Bethlehem und wir hätten eine ganz andere Stadtentwicklung vor uns und die künstliche Grenze zwischen Bümpliz und Bethlehem könnte man überwinden. Solche Projekte scheitern nicht am Willen des Gemeinderates oder der Stadtplanung. Würde es in Bern wirtschaftlich realisierbare Projekte geben, würden sich in einem stark kapitalisierten Immobilienmarkt, wie wir es in der Schweiz haben, genügend private Investoren finden. Und noch als letztes, uns hat es erstaunt, dass diejenigen, die regelmässig von Sparen und vom freien Markt reden, die knappen städtischen Ressourcen für solche nicht wirtschaftliche Pilotprojekte verwenden wollen und dass die Gesellschaft Risiken tragen soll.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 12. Auch dort ist die punktweise Abstimmung beantragt worden. Mir ist auch dort keine Wandlung bekannt. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 1.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Irina. Dann hat Alexander Feuz das Wort.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'feuz':7 'irina':3 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':9


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich kann mich Ueli Jaisli anschliessen. Der Grund, wieso ich nach vorne gekommen bin: Ihr könnt euch erinnern, wir hatten ja vor nicht allzu langer Zeit eine Abendveranstaltung der Heilsarmee, wo ich hingegangen bin. Dort haben wir von der Fraktion auch entschieden, dass wir dieser Vorlage zustimmen. Aber ich habe dann eben genau die Frage gestellt: Habt ihr als evangelikale Heilsarmee nicht allenfalls Vorurteile? Nicht, dass die Leute Hemmungen haben, mit euch zusammenzuarbeiten. Und da bin ich sehr froh, denn sie haben die Frage beantwortet und gesagt, das sei nicht so. Und ich hätte es eben wirklich sehr begrüsst, wenn auch die Leute von der Alternativen Liste dabei gewesen wären, dann hätten sie von diesen Leuten 1 zu 1 gehört, dass das Angebot gerne wahrgenommen wird und es auch nicht irgendwie missionierend ist. Darum bin ich rasch nach vorne gekommen. Ich werde also Ja stimmen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Punkt 2 ist angenommen.

text_content_de_tsv: '2':3 'angenomm':5 'prasidentin':1 'punkt':2


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 2, das ist die Wahlen in die Kommission RWSU – Ersatzwahlen. Wir haben die Wahlvorschläge auf der Antragsliste. Die Fraktion AL/PdA nominiert als Nachfolger für Muriel Graf Raffael Joggi, und zwar sowohl als Mitglied der Kommission als auch im Amt als Vizepräsident. Die Fraktion Mitte nominiert Nicolas Lutz als stellvertretendes Mitglied der RWSU als Ersatz für den zurückgetretenen Markus Zürcher. Ich frage in der Runde, ob es weitere Wahlvorschläge gibt für die RWSU. Das ist nicht der Fall. Gibt es Diskussionsbedarf zu dieser Wahl? Das ist auch nicht der Fall. Dann schlage ich vor, dass wir diese 3 Wahlen in Globo durchführen. Seid ihr damit einverstanden? – Das scheint auch der Fall zu sein. Ich bitte diejenigen, die diese Personen in die jeweiligen Ämter wählen wollen, die Hand zu heben. – Gibt es Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann gratuliere ich zur Wahl in diese neuen Ämter.


text_content_de:
2024.BSS.0112: Artikel 60 Absatz 2

Annahme
Ja\t40
Nein\t23
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014 (ungültig)


text_content_de: Präsidentin: Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Merci.

text_content_de_tsv: 'bissch':6 'bitt':3 'merci':8 'prasidentin':1 'ruh':7


text_content_de:
1. AL/PdA/TIF

Als Mitglied nominiert die Fraktion AL/PdA/TIF Raffael Joggi (AL) für die zurückgetretene Muriel Graf (AL).

2. AL/PdA/TIF

Für das Vizepräsidium nominiert die Fraktion AL/PdA/TIF Raffael Joggi (AL) für die zurückgetretene Muriel Graf (AL).

3. Mitte

Als stellvertretendes Mitglied nominiert die Fraktion Mitte Nicolas Lutz (Mitte) für den zurücktretenden Markus Zürcher (Mitte).

Einstimmige Wahl per Handerheben.


text_content_de: Präsident: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 5. Das ist ein Sachgeschäft – auch hier ohne Referendum. Es geht um die Schaffung einer zusätzlichen allgemeinen Notschlafstelle und einer Notschlafstelle für Finta, den Leistungsvertrag 2025 mit der Heilsarmee und somit den Nachkredit zum Globalkredit 2025. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission SBK, Anna Jegher.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA): Es freut mich, dass es jetzt beim fünften Mal klappt, wo es auf der Traktandenliste steht. Das Partizipationsreglement der Stadt Bern ist ein wichtiges und zentrales Instrument, wenn es darum geht, die Teilhabe und die Demokratie unserer Stadt zu verstärken. Die Idee ist, möglichst niederschwellig Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht den Zugang zu politischen Institutionen, zu politischen Gefässen zu gewähren, damit sie politische Rechte wahrnehmen können, die für alle gelten sollten. Da sie es leider nicht tun, braucht es die Partizipationsmöglichkeit, die durch das Partizipationsreglement geschaffen worden ist. Heute besteht die Möglichkeit, dass Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis offen zusammen mit 199 anderen Menschen über das Reglement einen Vorstoss im Berner Stadtrat einzureichen. Ich möchte gar nicht allzu lange darüber reden, wie wichtig das für die Bevölkerungsgruppe ist. Das haben wir ja auch schon vor zehn Jahren eingesehen, als das Reglement eingeführt oder verabschiedet wurde. Aber jemandem mit C-Ausweis und einem grossen Netz in Bern fällt es dann auch einfacher, die 200 Unterschriften zusammenzuhaben. Für viele Menschen, die in der Stadt Bern mit F- oder B-Ausweis leben, ist das anders. 200 Leute zu kennen, die mitunterzeichnen können oder auf vermittelnde Organisationen zurückgreifen, die einem dabei unterstützen können, braucht ein soziales Kapital, das durch die bürgerliche Asyl- und Migrationspolitik von Kanton und Bund nur sehr schwer erschaffen ist. Zudem ist es, bis man einen F-Ausweis bekommt, oft auch ein langer Weg, gerade auch für Leute, die noch im alten Asylverfahren sind. Und gleichzeitig hat es heute in Bern auch viele Leute mit einem N-Ausweis, also asylsuchende Menschen ohne Asylentscheid. Und mit dem Ukraine-Krieg sind auch noch Menschen mit einem S-Ausweis nach Bern gekommen. Auch diese fehlen in diesem Reglement. Auch diese sind aber Teil dieser Stadt, der gesellschaftlichen Realität, die wir in Bern wollen und wahrnehmen müssen. Darum habe ich den Vorstoss eingereicht, der fordert, dass Menschen mit S- und N-Ausweisen in das Reglement aufgenommen werden und die Schwelle von 200 auf 100 Unterschriften heruntergesetzt wird. Ich habe mir lange überlegt, ob das die richtige Anzahl ist, ob auch noch andere Personengruppen oder Bevölkerungsgruppen reingenommen werden sollten, und habe mich dann entschieden, das vorerst einmal so zu lassen. Darum bin ich, und das sage ich nicht leichtfertig, hoch erfreut über die Antwort des Gemeinderats und die zu lesen. Wir teilen dementsprechend die Einsicht, dass es wichtig ist. Es ist, glaube ich, eine kleine Premiere, aber wirklich, vielen Dank für die Antwort. Ich bin natürlich einverstanden, auch weitere Personengruppen einzubeziehen und sich bei den Unterschriften an andere Städte zu orientieren. Das Instrument muss auch denen offenstehen, die keinen Schweizer Pass haben und muss zudem auch den Realitäten dieser Menschen entsprechen. Das können wir heute bestimmen für eine demokratischere Stadt, wo sich alle einbringen können. Zeigen wir also heute im Jahr des Respekts in diesem Saal, den Respekt den Menschen und der Demokratie gegenüber. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, wie am Anfang schon angetönt, dass wenn so etwas überhaupt nötig ist, das zeigt, wie schlecht die Ausgangslage ist. Den Widerspruch müssen wir anerkennen. Der Vorstoss soll nicht unser Gewissen erleichtern, sondern die Realität einfach besser zum Vorschein bringen. Wir machen mit dem eigentlich nur das Minimum, das bare Minimum, nur was nötig ist. Hat mein Vater vor ein paar Jahrzehnten als Italiener zusammen mit den Hunden in der Dorfbeiz in einer kleinen Gemeinde in Emmental draussen bleiben müssen, könnt ihr heute wenigstens mit 199 anderen eine Partizipationsmotion einreichen. Kleine Schritte, also im linken Bern. Und dann noch etwas, nötig wäre in diesem Zusammenhang auch, dass die Informationen in allen relevanten Sprachen bereitstehen, dass die betroffenen Menschen über ihre Möglichkeit aktiv informiert werden. Das gebe ich dem Gemeinderat einfach auch noch auf den Weg. Die Möglichkeit zu haben allein, reicht nicht. Es muss auch noch in Erfahrung gebracht werden. Merci, nehmt ihr den Vorstoss an.


text_content_de: Präsident: Wir sind bei Traktandum 9. Das ist eine Wahl zur Prüfung des Jahresberichts 2023 der Stadt Bern 2023. Ich gebe das Wort für die FIKO Chandru Somasundaram, den jemand noch schnell anmelden müsste. Moment schnell. Vorne solltest du nicht drücken. Jetzt ist es wieder abgestürzt. Kann noch einmal jemand versuchen, ihn anzumelden? Halua?

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Chandru. Gibt es Fraktionsraten zu dieser Wahl. Das scheint nicht der Fall zu sein. Einzelvoten? Auch das ist nicht der Fall. Wenn Gemeinderat Michael Aebersold verzichtet, werden wir zur Wahl schreiten.

Nominiert ist, wie gesagt, die Firma BDO. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann würden wir mit Handerheben abstimmen. Wer ist für die Firma BV? Gibt es Enthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann wäre die Firma BDO entsprechend gewählt. Ich möchte ihr vielmals gratulieren.

Stillschweigende Wahl

text_content_de_tsv: 'abersold':28 'abstimm':58 'bdo':41,79 'bv':64 'chandru':4 'einzelvot':18 'enthalt':67 'entsprech':80 'fall':15,24,50,72 'firma':40,63,78 'fraktionsrat':7 'gemeinderat':26 'gesagt':38 'gewahlt':81 'gibt':5,42,65 'gratuli':86 'handerheb':57 'merci':2 'michal':27 'mocht':83 'nominiert':35 'prasident':1 'scheint':12,47,69 'schreit':34 'stillschweig':87 'verzichtet':29 'vielmal':3,85 'wahl':10,33,88 'wahlvorschlag':45 'war':76 'weit':44 'wer':59


text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Ja, ich habe einfach einmal ein Votum vorbereitet, ohne Absprache mit den anderen. Ich hoffe, die sehen das auch so. Also, seit der Beantwortung dieses Vorstosses sind schon fast 3 Jahre vergangen. Der Gemeinderat hat die Beschaffungsverordnung in der Zwischenzeit revidiert und darin die Forderungen der Punkte 1 und 2 mehr oder weniger wie von uns gewünscht umgesetzt. Nicht ganz so gut steht es um die Punkte 3 und 4. Bei der Beschaffung von IT-Produkten läuft es nach wie vor nicht ganz so, wie wir uns das wünschen würden. Seit die Potenzialanalyse OSS (Open Source Software) verabschiedet wurde, steht zwar in allen Vorträgen an den Stadtrat, man habe sich mit OSS auseinandergesetzt, wirklich beschafft wird OSS, also offene Software, aber nur selten. Meistens spricht das eine oder andere Argument dagegen. So geht man einfach den sicheren Weg und beschafft dann doch wieder eine SAP-basierte Lösung oder einfach ein Microsoft-Produkt. Wir wünschen uns darum, dass man sich nicht nur pro forma ständig mit dieser Potenzialanalyse auseinandersetzt, sondern das Potenzial von Open Source auch wirklich nutzt und darin eine langfristige Chance sieht, auch wenn es kurzfristig vielleicht nicht so komfortabel ist wie die Produkte der Techgiganten aus dem Silicon Valley.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Katharina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Auch keine Einzelvoten. Das Wort hat Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich bin ehrlich mit euch, das Geschäft hier, das deprimiert mich. Fast 150 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und vor den Sommerferien noch einmal 48 Millionen Franken bei den Klimaanpassungsmassnahmen entlang dem Fernwärmenetz. «Ja und?» werdet ihr euch jetzt fragen, ist doch nötig. Natürlich ist es nötig, aber die Frage ist eine andere. Warum ist es denn nötig? Ich sage es euch. Es ist nötig, weil wir seit Jahrzehnten falsch priorisieren und nicht genug in den Klimaschutz investieren. Versteht mich nicht falsch. Seit ich im Rat bin, setze ich mich dafür ein, dass wir Klimaschutz und Klimaanpassung gleichwertig behandeln und doch sind wir ehrlich, es ist doch einfach traurig, dass wir 2023 auf dem Gebiet der Stadt Bern 200 Millionen Franken investieren müssen, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen von der Klimakrise zu schützen. Für jene, die jetzt meinen, dass ich vom Thema abschweife, nein, die Kurve kommt gerade. Der Punkt ist, der GFL/EVP-Fraktion geht es um die richtige und nachhaltige Priorisierung von knappen Finanzmitteln, und zwar bei jedem Geschäft. Stellt euch vor die GFL/EVP-Fraktion oder kantonal nachher die Grünen, hätten vor 20 Jahren 200 Millionen für den Klimaschutz beantragt, da hätte uns der Kanton und wahrscheinlich auch die Mehrheit des Rates hier den Vogel gezeigt. Aber jetzt, dieses Jahr 200 Millionen für Schutz und Anpassung ausgeben, das geht und muss. Aber damit haben wir noch keinen einzigen Rappen ausgegeben für den Klimaschutz. Für den Klimaschutz, das kommt noch obendrauf, denn auch das ist nötig. Aber schauen wir doch nicht zurück, sondern nach vorne und genau in dem Kontext haben wir unseren Kürzungsantrag von ungefähr 2 Millionen Franken gestellt. Denkmalschutz und das Ortsbild sind natürlich wichtig, ist auch schön und gut. Aber es kann doch nicht sein, dass wir zu einer Zeit von wachsender Armut zum Beispiel unmöglich 3 Millionen Franken für das Grundeinkommen für ein Pilotprojekt ausgeben können, aber eine massive Sandsteinmauer anstelle einer schön aufbereiteten Betonmauer im Bereich Matte, das geht, und zwar allein aus ästhetischen Überlegungen. Denn funktional, wenn man mit verschiedenen Experten darüber spricht, ist Sandstein an diesem Standort nicht. Er ist viel zu weich, wird schnell abgetragen und das bedeutet auch, dass der Unterhalt dazu auch noch einmal teurer wird. Ein weiterer Punkt ist, dass während in der Stadt Bern auch in diesem Sommer Menschen an der Hitze sterben, die Stadt Bern zu wenig Geld hat, um laufende Freiraum-Projekte richtig zu betreuen. Aber Geld für Ästhetik, das haben wir. Wenn es mindestens eine Auflage der eidgenössischen Kommission für Denkmalschutz wäre, dann könnten wir die Verantwortung abgeben und sagen: "Ja, wir müssen". Aber das ist es nicht. Die EKD hat 2015 in der Matte eine aufbereitete Betonmauer verlangt und 2017 aufgrund vom Druck aus der Stadt Bern nachgeben und das okay für die Sandsteinvariante, die teurer ist, erteilt. Denkmalschutz, ich habe es vorhin gesagt, in einer historischen Stadt ist wichtig. Aber wir sollten damit aufhören, uns selbst unnötige und luxuriöse Denkmäler zu setzen. Das Fazit: wir haben lieber eine schön aufbereitete Betonmauer in der Matte und 2 Millionen extra für den Klimaschutz oder auch soziale Anliegen, als dass wir das Geld in den Sand setzen und immer wieder uns persönliche Denkmäler aufbauen. Das ist eine einfache Sparmassnahme, die niemandem weh tut, und wir bitten sie wirklich, diese zu unterstützen. Wenn unser Antrag abgelehnt wird, wird zumindest der GFL-Teil der Fraktion auch das Geschäft ablehnen.


text_content_de:
Präsident: Das ist die Protokollgenehmigung für die Protokolle vom 14. 9., vom 21.9. und vom 19.10. 2023. Gibt es zu diesen Protokollen irgendwelche Anträge? Bei uns sind bis anhin keine Anträge eingegangen.

Das scheint nicht der Fall zu sein, dementsprechend nicht bestritten. Dann gelten die 3 Protokolle entsprechend als genehmigt und ich danke den Verfasserinnen.

Stillschweigende Genehmigung

Wir kommen zum Traktandum 3 das ist eine Neuwahl.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 15. Es handelt sich um eine Abschreibung und diese Abschreibung war in der Kommission bestritten. Daher wurde sie für den Stadtrat traktandiert. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6 zum Rosengarten. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Tanja Miljanovic. Ich wäre froh, wenn jemand sie anmelden könnte.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann hat David Böhner das Wort für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David: Gibt es weitere Fraktionserklärungen? – Einzelvoten? – Dann kommt für den Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich mache es hier kurz. Ich will Euch nicht gross den Abend verderben. Aber einfach wie gesagt, wir haben damals Interpellationen eingereicht. Im Gegensatz zu denen von den anderen Parteien, sind sie nicht dringlich erklärt worden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, wo man alle die Coronamassnahmen miteinander behandelt hat, hat man unsere aussen vorgelassen. Wichtig ist für mich, die SVP hat sich klar eingesetzt für die Folgen von Corona. Wir sind hier aussen vorgelassen worden. Es ist bewusst gewesen, das ist eben das Vorgehen, aber ich danke dem Ratspräsidium, der sie doch jetzt traktandiert hat. Und auch gerade abschliessend, das kann ich im Votum auch sagen, dass die alten Vorstösse "Bern Welcome", "Zwischennutzung", die ein bisschen im Giftschrank gewesen sind, dass man die hervorgenommen hat. Mein Vorwurf geht an den früheren Ratspräsidium, der das eben teilweise nicht gebracht hat, insbesondere vom MCW, der damals an der Macht gewesen ist. Merci.

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text_content_de:
1. Büro: Die Traktanden 7 bis 11 sowie 19 und 27 werden unter folgender Verhandlungsordnung beraten:

BERATUNG:

1. Einreichende der Motion / des Postulats: 3 Min.

2. Fraktionserklärungen: 3 Min.

3. Einzelvoten: 1 Min.

4. Gemeinderat: 3 Min.

ABSTIMMUNG: Über die Erheblicherklärung der Motion / des Postulats

type_external_id: Ordnungsantrag


text_content_de:
2023.SR.0117: Quorum

Quorum erreicht
Ja\t41
Nein\t11
Enthalten\t0


text_content_de:
Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement; SR, SSSB 430.101):

Art. 60 Schul<s>zahnärztlicher Dienst</s>zahnmedizin

 1D<s>er</s>ie städtische<s> schulmedizinische Dienst</s> Schulzahnmedizin gewährleistet den schulzahnärztlichen Dienst <s>gemäss </s>nach kantonaler Regelung und dem Reglement vom [Datum] über die Schulzahnmedizin.

Absatz 1 ist unbestritten.

2 [aufgehoben]

text_content_de_tsv: '1':19,44 '2':47 '2006':5 '30':3 '430.101':12 '60':14 'absatz':43 'art':13 'aufgehob':48 'd':20 'datum':39 'dien':17,25,30 'gemass':31 'gewahrleistet':27 'ie':22 'kantonal':33 'marz':4 'regel':34 'reglement':1,37 'schul':15 'schulmedizin':24 'schulreglement':9 'schulwes':8 'schulzahnarzt':29 'schulzahnmedizin':26,42 'sr':10 'sssb':11 'stadtisch':23 'unbestritt':46 'zahnarzt':16 'zahnmedizin':18


text_content_de: Präsident: Also, der Gemeinderat stellt einen Antrag. Der Antrag lautet, Absatz 2 aufzuheben. Die SBK bestreitet diesen Antrag. Und deswegen stimmen wir darüber ab. Die SBK stellt selber aber keinen anderen Antrag, darum mehren wir nicht aus. Und jetzt kann ich den einen Antrag als grün und den anderen als rot bezeichnen. Vielleicht habe ich es jetzt anders gemacht, als es Vorgänger*innen von mir gemacht haben. Aber ich sage es noch einmal, wenn ihr Antrag 2 nicht streichen wollt, stimmt ihr Grün. Und wenn ihr ihn aufheben wollt, wie vom Gemeinderat beantragt, stimmt ihr Rot. Ist das für alle klar? Gut, wir stimmen noch einmal ab.


text_content_de:
2024.BSS.0112: Artikel 60 Absatz 2

Annahme
Ja\t44
Nein\t20
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de:
Präsidentin: Auch hier ist der Drittel erreicht.

Jetzt haben für jedes Traktandum die Einreichenden das Wort. Also bitte noch keine Fraktionserklärungen machen. Wir fangen an mit Traktandum 8. – Michael Sutter.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Die Maximalforderung von wegen ich möchte mein Cargo-Bike abstellen, wo ich will, diese sollten natürlich in der unteren Altstadt nicht gelten. Der gesunde Menschenverstand scheint dort manchmal wirklich nicht ganz vorhanden zu sein. Cargo-Bikes, wenn die quer in der Laube abgestellt werden, dann kommt einfach niemand mehr durch, kein Rollstuhl mehr, kein Kinderwagen mehr, überhaupt zu Fuss ist es manchmal auch extrem schwierig und ich übertreibe nicht. Ich rede hier wirklich aus Erfahrung. Ebenfalls Cargo-Bikes haben das Gefühl, dass sie von Laubenbogen zu Laubbogen einfach abgestellt werden dürfen, und das sei alles wunderbar. Ein Laubenbogen ist zum Durchlaufen und nicht für Cargo-Bikes, die dort abgestellt werden. Da muss ich manchmal schon ein bisschen am Verstand zweifeln von denen, die dort ihr Cargo Bike abstellen. Abstellen irgendwo in der unteren Altstadt, das ist keine Möglichkeit und das sollte verboten sein.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann hat Oliver Berger von der FDP/JF-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Vor lauter sprechen, habe ich vergessen noch 2 Sätze zu unserer Fraktion. Die Fraktion begrüsst das Geschäft sehr. Wir finden es auch wirklich super, stellen auch keine Anträge. Ich habe das wirklich ganz genau angeschaut, aber es ist tatsächlich vorbildlich in allen 3 Dimensionen der Nachhaltigkeit. Und das entspricht natürlich ganz der Vision der GFL – grün, sozial und liberal. Wunderbar.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stimmen wir über die so bereinigte Abstimmungsvorlage ab.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion schliesst sich eigentlich in grössten Teilen der Vorrednerin an. Wir glauben auch, dass der Gemeinderat hier seinen Spielraum oder seine Kreativität, und auch die sorgfältige rechtliche Analyse noch nicht gänzlich ausgeschöpft hat, wo es möglich ist. Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, nämlich – das habe ich schon einmal gesagt vor ein paar Wochen im Zusammenhang mit der Gesichtserkennungssoftware - ein Input wäre, dass man zum Beispiel Punkt 2 erfüllen könnte oder zumindest einmal schauen, ob das rechtlich möglich wäre. Oder ob hier nicht, wenn jetzt jemand auf dem Waisenhausplatz eine Drohne steigen lässt mit Gesichtserkennungssoftware oder sonst etwas datenschutzrechtlich bedenklichem, ob das nicht ein Gemeingebrauch oder gesteigerter Gemeingebrauch von einer öffentlichen Sache wäre, und darum bewilligungspflichtig wäre, wie zum Beispiel das Bestuhlen vor einem Restaurant in der Laube auch. Solche und weitere andere Sachen wären denkbar, für eben genau Bürgerinnen und Bürger zu schützen vor einem ausufernden Data-Mining im öffentlichen Raum durch Private. Merci vielmal. Also wir würden die Motion auch annehmen und Punkt 2 nicht ablehnen oder als Postulat... Nein, genau, wir nehmen beide Punkte an als Motion.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich komme nicht nach. Wir haben letztes Jahr hier über ein Datenschutzreglement diskutiert. Das ist am 1. Januar in Kraft getreten. Wir haben das Datenschutzreglement. Also ich finde Punkt 1 von dieser Motion kann man abschreiben. Zu Punkt 2: Wir haben die Datenschutzbeauftragte. Wir haben ja gesagt, dass Ombudsstelle und Datenschutz zusammen, das passt nicht. Wir haben eine separate Datenschutz-Aufsichtsstelle und eine städtische Datenschutzbeauftragte gewählt. Also mir scheint Punkt 1 kann man wirklich gut abschreiben. Bei Punkt 2 ist es ein bisschen etwas anderes. Dort haben wir einfach ein Bundesgesetz über den Datenschutz, der den Datenschutz durch Private beim Bund lässt und der Bund hat dort eine abschliessende Regelung gemacht. Entsprechend sind Kanton und Gemeinden nicht befugt, weitere Bestimmungen zu erlassen. Entsprechend können wir halt dort auf die Motion auch nicht eingehen. Entsprechend, bitten wir Euch Punkt 1 der Motion abzuschreiben und als erledigt abzuschreiben und Punkt 2 abzulehnen. Merci.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! hat die Stimmfreigabe beschlossen, und ich erkläre gerne warum. Einerseits sympathisieren wir mit den Forderungen der Motion. Die Art, wie die Energie- und Klimakommission aktuell funktioniert, ist unbefriedigend. Die Kommission hat wenig Handlungsspielraum und weniger Kompetenzen. Es geht eher darum, dass die Mitglieder der Kommission an den Sitzungen zuhören, als dass sie ihre eigenen Ideen und Vorschläge hineinbringen könnten. Wegen dem finden wir die Idee gut, dass die Kommission partizipativ ausgestaltet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden soll, so dass sie zum Beispiel auch eigene Vorstösse einreichen können. Gegen das formuliert der Gemeinderat Vorbehalte. Er argumentiert, es sei gemäss der Gemeindeordnung gar nicht möglich. Das ist aber nicht der Grund, weshalb einige aus der Fraktion diese Motion oder eben auch das Postulat ablehnen werden. Die Gemeindeordnung könnte man ja einfach auch abändern. Wir haben uns aber gefragt, ob tatsächlich eine Energie- und Klimakommission, die alle klimarelevanten Geschäfte begleitet und die, eigene Vorstösse, Anträge und Vorschläge einbringt, die Klimapolitik in Bern voranbringen würde. Braucht es ein neues Gefäss beziehungsweise ein neues ausgerichtetes Gefäss? Ein Teil unserer Fraktion findet eher nein. Welche Massnahmen braucht es, um die CO2-Emissionen zu senken, das wissen wir eigentlich: Gebäudesanierungen für eine bessere Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energie für die Strom- und Wärmeerzeugung, mehr Velo-, Fuss- und öffentlicher Verkehr und weniger Autos. Es ist eigentlich klar, was wir machen müssen, wenn wir die Erhitzung des Klimas bremsen wollen. Es sind nicht die Ideen, die fehlen, es fehlt an der Umsetzung. Eine wirksame Klimapolitik muss halt prioritär sein und nicht ein "nice to have" und sie kostet Geld. Das Bern klimapolitisch nicht auf Kurs ist, liegt ja nicht an den fehlenden Ideen, sondern am fehlenden Willen, Klimamassnahmen zu priorisieren und zu zahlen. Wir sind also in Bezug auf die Forderungen der Motion, sorry, des Postulats gespalten. Die, die finden die Energie- und die Klimakommission, die vielfältiger zusammengestellt wäre und mehr Kompetenzen hätte, würde mehr Druck aufbauen, um endlich konsequent die Klimamassnahmen umzusetzen, die nehmen die Motion – sorry nochmals – die nehmen das Postulat an. Andere sind der Meinung, dass nicht die Energie- und die Klimakommission neu aufgerichtet werden muss für eine wirksame Energie- und Klimapolitik. Sie sind überzeugt, dass es einfach die Bereitschaft braucht, Massnahmen, die ja nicht mehr erfunden werden müssen, sondern auf den Handlungen zu finanzieren und umzusetzen. Ein Teil der Fraktion lehnt das Postulat ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommt Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Unsere Fraktion wird das Postulat ablehnen, und zwar sind wir einig mit denjenigen, die gesagt haben, dass die Kommission, die Energie- und Klimakommission, zu wenig genutzt wird, das sehen wir auch so. Und, dass sie nicht so gut funktioniert, das sehen wir auch so, aber so, wie es da vorgeschlagen wird, das ist keine zielführende Änderung. Es ist einerseits ein Widerspruch in sich selbst im Vorstoss, den es wird, einerseits eine partizipativere Kommission gewünscht mit mehr Mitwirkung von aussen und gleichzeitig eine Sachkommission vom Stadtrat. Und es kann nicht beides sein. Es müsste das eine oder andere sein und wir finden eigentlich, es ist eine Stärke der Energie- und Klimakommission, dass sie andere Leute drin hat. Man nutzt die Expertise, ehrlich gesagt, viel zu wenig. Der Gemeinderat nutzt die Expertise zu wenig, die in dieser Kommission vorhanden ist. Wir würden es eigentlich auch begrüssen, wenn die Kommission mehr Kompetenzen hätte, also zum Beispiel der Punkt, wo man die Kommission befragen würde zur CO2-Beurteilung der verschiedenen Sachgeschäfte. Das könnte man ja aus gemeinderätliche Perspektive machen, nicht als Sachkommission des Stadtrates. Das wäre durchaus möglich und auch die Wirksamkeit zu beurteilen, zum Beispiel, der Massnahme im Zusammenhang mit dem Klimareglement und so, dafür sollte man die Energie- und Klimakommission nutzen. Das kann man aber schon, für das muss man nicht ein Postulat machen oder eine Motion verabschieden und das würde komplett der Logik einer Sachkommission entgegenlaufen, weil dann würde man die Leute der EWB und von Bernmobil etc. ausschliessen und das wollen wir auf keinen Fall und das ist eigentlich der Hauptgrund wieso, dass wir die Motion beziehungsweise jetzt das Postulat ablehnen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Gabi. Dann kommt Thomas Hofstetter für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Debora. Dann kommt Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Für mich persönlich ist das Marzili ein sehr tiefer Erholungsort. Wenn ich im Sommer dort hinuntergehe, meistens am Morgen, manchmal schon früh, und dort 2-3 Stunden verweilen kann, dann – ich muss ehrlich sein – brauche ich keine Ferien mehr. Das ganze Ambiente dort unten, die ganze Ausstrahlung, Fluss, Natur, ist einmalig. Und dazu müssen wir Sorge tragen. Und jetzt haben wir die Sanierung vor uns, die sicher sein muss. Wir haben Schwimmbecken, die Wasser verlieren. Ich weiss nicht genau wie viele hundert Liter. Aber die versickern einfach. Dort muss man unbedingt etwas machen. Es gibt andere Sachen, die auch sanierungsbedürftig sind. Das ist sicher etwas, das man jetzt in die Wege leiten muss. Ich glaube nun, da ich das Projekt ein bisschen angeschaut habe, dass man darauf geachtet hat, dass das Marzili, und das ist sehr wichtig, eben den Charakter behalten kann; und dass man nicht jetzt einfach das Ganze verbetoniert und damit das ganze Bild, die ganze Ausstrahlung dieses einmaligen Bads verändert. Ich glaube, das ist soweit gelungen. Was mir einfach ein Dorn im Auge ist, ist vor allem der zusätzliche Auswasserungshafen, den wir hier planen. Wir haben jetzt viel von diesen "Böötlern" gesprochen. Ich selbst gehe schwimmen, ich gehe nicht bööteln; also nicht, weil ich es nicht gerne habe. Aber ich brauche das einfach nicht. Ich habe Freude, wenn ich auf dem Rücken auf dem Wasser liegen und mich mit der Strömung treiben lassen kann. Ich sehe einfach dort ein riesiges Problem, das nachher auf uns zukommt, wenn man das realisiert, vor allem einfach auch für die Schwimmer. Viele Böötler werden nachher nicht dort an Land gehen, sondern weiter unten zur Dalmazibrücke. Gerade kürzlich hat man den Hafen dort vergrössert, es hat mehr Kapazität, es können dort mehr Böötler landen. Dass wir hier etwas erzwingen, das auf dem Reissbrett entstanden ist, vielleicht auch von Leuten, die nicht in der Aare schwimmen, finde ich einfach nicht richtig. Wenn wir dort den Hafen machen, gibt es nur eine weitere Konfliktstelle, denn die meisten gehen ja beim Schönausteg rein, schwimmen dann hinunter, schwimmen in die Mitte oder schwimmen eben auch am Rand. Und dann kommen die Boote dort beim Spitz rein und es gibt einfach sofort zusätzliche Konflikte und wird die ganze Situation nicht entlasten. Ich möchte im Moment im Rahmen dieses Sanierungspaket sicher mit der Realisierung dieses Hafens dort zuwarten, weil das aus meiner Sicht, aus meiner Erfahrung heraus, im Moment nicht viel bringt. Klar gibt es Engpässe, aber bis jetzt hat man die an und für sich eigentlich noch gut bewältigen können, indem man eben jetzt den Anlegehafen bei der Dalmazibrücke vergrössert hat. Und da kann ich auch ein bisschen besser hinfahren. Und da jetzt zusätzlich noch einen Hafen zu machen, finde ich im Moment nicht notwendig. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ueli. Dann kommt Dominik Fitze.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominik. Dann kommt Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Janosch. Dann kommt Michelle Steinemann.

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text_content_de:
Präsident: Gute Pause miteinander. Bis am 20.30 Uhr.

Stadtratspräsident: Michael Hoeckstra

Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL), Einzelvotum: Ein Grund, warum die Verwaltung und der Gemeinderat hier für die Ablehnung unseres Antrags wirbt, was ich grundsätzlich schon einmal demokratie-politisch sehr fragwürdig finde, ist die Verzögerung des Projekts. Das ist ein legitimes Argument, obwohl eigentlich bei einem Jahrhundertwasserschutz, der erst gerade war, der Zeitaspekt doch vielleicht auch ein Fragezeichen erlaubt. Der andere Grund ist, dass man sagt, ja, finanziell spielt es eigentlich gar keine Rolle. Also die Aufbereitung einer nackten Betonmauer zu einer schönen, ästhetischen Betonmauer kommt am Schluss gleich teuer wie Sandstein. Eine nackte Betonmauer kostet 1000 Franken pro Meter. Ein Sandstein kostet 3’100 Franken pro Meter. Also ich würde jetzt sehr gerne von der Verwaltung oder eben von der Frau Gemeinderätin einfach noch für das Protokoll hier in dieser langen Debatte hören, dass die Aufbereitung einer Betonmauer in der Stadt Bern zweimal so viel kostet wie die Betonmauer selbst. Danke vielmals.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP), Einzelvotum: Ich möchte noch ans Votum vom Lionel Gaudy anknüpfen, der sagt das Quartier will es nicht. Ich habe schon im Kommissionsvotum gesagt, ob 28 Einsprachen in diesem grossen Perimeter viel sind, reden die für das ganze doch recht grosse Quartier oder kann man im Umkehrschluss sagen, dass nach diesen vielen Bereinigungsrunden, die wir mit den Betroffenen geführt haben, dass wohl anscheinend eine Mehrheit doch einverstanden mit dem Projekt ist und irgendwie kommt doch auch ein bisschen der Geschmack auf. Sie sind eigentlich gegen die Schutzmassnahmen. Am Schluss ist es auch eine Aufwertung des Altenberg-Raum. Es ist eine Zugänglichkeit, man kann dort nachher auf die Mauern hocken und vielleicht will man auch ein bisschen weniger. Das ist jetzt aber einfach ein Verdacht von mir. Vielleicht will man einfach auch ein bisschen mehr unter sich bleiben, und wenn man auf alle, sagen wir Hauptbetroffenen, Rücksicht nimmt, dann muss ich sagen, dann hätten wir kein Tram nach Bümpliz und nach Bethlehem hinaus und wir hätten auch keine Volksschule Bremgarten.

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text_content_de: Präsident: Er ist angenommen worden. Wir kommen zu der Schlussabstimmung vom so bereinigten Geschäft. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Ich glaube, wir müssen nicht Ingenieur sein, um zu wissen, dass Sandstein viel weniger stabil ist als Beton. Der Sandstein ist viel Pflege- und Unterhaltsintensiver als Beton, vor allem eben gerade bei Mauern, durch die Wasser läuft. Darum begreife ich eigentlich den Streit, denn ihr hier drin führt überhaupt gar nicht. Die logische Konsequenz daraus ergibt, dass wir mit Beton bauen müssen, weil er viel langlebiger und erst noch günstiger ist. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 4 von der Mitte und SVP.

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 7 GFL/EVP.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Ich mache es relativ kurz. Ich schliesse mich den meisten Aussagen von meinen Vorrednern*innen an. Nächste Woche fangen die Klimaverhandlungen an. Es ist wieder einmal die UN-Klimakonferenz. Und das erste Mal, seit das Pariser Abkommen abgesegnet worden ist, findet die globale Bestandesaufnahme statt, inwieweit, dass wir mit der Umsetzung vom Pariser Abkommen auf dieser Welt sind. So viel zu dem. Der Zustand ist desaströs insbesondere auch in der Umsetzung des dritten Ziels des Pariser Abkommen, der Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse. Das heisst, dass wir alle brauchen, jeder und jede und vor allem alle institutionellen Investoren*innen von dieser Welt, damit sie etwas bewegen und damit sie tatsächlich ihr Geld dort hintun, wo ihre Politik ist oder "put your money where your mouth is", wie man so schön auf Englisch sagt. Wir sehen ganz klar, wie meine Vorredner*innen auch, klare Verbesserungsmöglichkeiten in dem Postulats-Bericht und wir werden ihn darum auch ablehnen. Es hat für uns zu wenig Fleisch am Knochen. Es ist viel zu viel Bluff und viel zu wenig Spezifisches. Schliesse mich da vor allem auch dem Votum von Marcel an, und was wir wirklich brauchen, sind konkrete Massnahmen und klare Strategie. Ingrid hat es gesagt, der Rechtsrahmen hat sich recht stark verändert, seit das Postulat eingereicht worden ist, international, aber vor allem auch national. Wir haben das Klima- und Innovationsschutzgesetz angenommen und dort hat es ganz klar einen Plan drin, dass die Unternehmungen Transitionspläne mit klaren Zwischenzielen vorlegen sollen. Das erwarten wir auch von der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK). Und genau das ist das, was wir eigentlich mit dem Postulat wollen: Einen klaren Transitionsplan mit klaren Zwischenzielen und bis wann, wie schnell und wie, vor allem die PVK ihre Anlagen mit dem "1,5-Grad-Ziel", aber auch mit der globalen Klimaresilienz in einen Einklang bringen kann. Und was wir auch wissen, ist das die Firmen der Realwirtschaft sehr stark – das wissen wir aus Studien – darauf reagieren, wenn die Investoren innen klar kommunizieren, wie ihre Strategie funktioniert. Also wann deinvestieren sie zum Beispiel ihre Anlagen? Was wünschen sie von den Firmen in der Realwirtschaft, in was sie investiert, etc. Und dann sehen wir eine Wirkung im Handeln des Finanzsektors in der Realwirtschaft, und genau darum ist es so wichtig, dass die PVK eine klare Strategie und einen klaren Transitionsplan hat und den auch offen und deutlich gegenüber den Firmen kommuniziert, wo sie investiert sind. Das sie jetzt Teil sind von Ethos etc., das ist alles gut, das sind gute Verbesserungen, aber es reicht einfach nicht. Ja und darum "Long Story short" werden wir das ablehnen. Merci vielmal.


text_content_de: Präsident: Sie haben den Prüfungsbericht abgelehnt.


text_content_de: Präsident: Ich bitte wieder ein bisschen um mehr Ruhe. Ich verstehe David nicht mehr.

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text_content_de:
David Böhner (AL): Merci. Und äusserst ungewöhnlich ist auch die Verurteilung eines Polizisten wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeit, also wie gesagt die erstinstanzliche Verurteilung. Kurz was sich abgespielt hat am 11. Juni 2021: Dem 28-jährigen Mann aus Marokko ist es offensichtlich nicht gut gegangen. Er ist aufgefallen und vermutlich auch unter Drogeneinfluss gestanden. Er hat sich ohne Papiere und Aufenthaltsbewilligung, ohne festen Wohnsitz und ohne Geld und vor allem ohne Perspektive in Bern aufgehalten. Statt ihm Hilfe anzubieten, ist der Polizei nichts Besseres eingefallen, als den jungen Mann zu verhaften. Er ist nicht einverstanden gewesen, die Polizisten haben ihn zu Boden gerungen, haben ihn geschlagen und haben ihm längere Zeit mit dem Knie auf den Hals gedrückt und ihm den Atem abgestellt, bis er ohnmächtig geworden ist. Sie haben ihm Handschellen angelegt und ihn trotz seines Zustands, das ist ein Zitat der Augenzeugen, wie einen Sack Kartoffeln in das Einsatzfahrzeug geworfen. Mit einem Arm- und Fingerbruch ist er zum Waisenhaus gebracht und in Haft genommen worden. Darauf ist Merdi nach Moutier verlegt worden, also möglichst weit weg von Bern, weg von den Leuten, wo er gekannt hat, damit er ja keine Unterstützung bekommt. Im Gefängnis in Moutier ist es ihm so schlecht gegangen, dass er einen Suizidversuch unternommen hat, aber auch das ist kein Grund gewesen für die Behörden, ihm Hilfe anzubieten, die er dringend nötig gehabt hätte, im Gegenteil. Weil Merdi bereits in Deutschland Asyl beantragt hat, ist er nach einem halben Jahr in Ausschaffungshaft in Moutier nach Deutschland abgeschoben worden aufgrund eines Dublin-Verfahrens.

Dank den detaillierten Medienberichten der zufällig anwesenden Journalisten und Journalistinnen hat sich die Staatsanwaltschaft später gezwungen gesehen, Anzeige gegen die beteiligten Polizisten einzureichen. Einer dieser Polizisten ist wie gesagt tatsächlich auch erstinstanzlich verurteilt worden. Laut der Medienstelle der Kantonspolizei hat er mittlerweile gegen das Urteil Rekurs eingelegt, ob der Kapo arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen den betroffenen Polizisten beschlossen hat, will sie nicht kommunizieren. Ich bezweifle stark, dass es so weit gekommen ist, und gehe davon aus, dass die Kapo ihrer Linie treu bleibt. Es gibt kein Problem bei der Kapo, Racial Profiling kommt nie vor und alle, die von Polizeigewalt reden, wollen die Kapo einfach verunglimpfen. Umso wichtiger ist es...

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Anna. Dann kommt als nächster für die SP-Juso-Fraktion Halua Pinto.

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