text_content_de: Helin Genis (SP) für die Fraktion: Lieber Gemeinderat, für uns war die Aktion, die ihr Ende 2023 beschlossen habt, einfach nicht hinnehmbar. Auch wenn die Motion in dieser Form nicht mehr umgesetzt werden kann. Die SP-JUSO-Fraktion bleibt weiterhin der Meinung, dass ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt, wie es der Gemeinderat damals empfohlen und öffentlich kommuniziert hat, eine unnötige und unverhältnismässige Massnahme mit abschreckender Wirkung war. Zum Glück hat die Bewilligungsbehörde der Stadt die Weisungen des Gemeinderats nicht so umgesetzt, dass sie die Gesuche automatisch abgelehnt hätte, ohne sie einzeln zu prüfen. Was uns besonders irritiert: Die Medienmitteilung der Stadt hat nicht explizit darauf hingewiesen, dass Gesuche weiterhin individuell geprüft werden; eine wesentliche Information, die Transparenz und Rechtsklarheit hätte schaffen können. Stattdessen wurde eine abschreckende Wirkung in Kauf genommen, wodurch einige Demonstrierende vielleicht gar nicht erst ein Gesuch eingereicht haben. Weiter ist besonders problematisch, dass Demonstrationen, wie es bereits gesagt wurde, in der Innenstadt über mehr als einen Monat faktisch verunmöglicht wurden. Eine solche Massnahme ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig. Die zentrale Lage ist für Demonstrationen essenziell. Denn es geht darum, eine möglichst breite Wahrnehmung zu erzielen. Genau diese Wirkung wurde mit der Weisung des Gemeinderats massiv geschwächt. Selbstverständlich ist die Koordination der verschiedenen Nutzungsinteressen im öffentlichen Raum eine Aufgabe des Staates. Doch die Gewichtung des Gemeinderats ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Im Ergebnis hat der Gemeinderat in dieser Zeit die anderen Nutzungsinteressen in der Innenstadt pauschal höher gewichtet und so das Demonstrationsrecht vernachlässigt. Es wurde eine einseitige Priorität gesetzt, die so nicht haltbar ist. Zudem verkennt der Gemeinderat Folgendes: Kommunikationsgrundrechte haben nicht nur eine individuelle, sondern auch eine zentrale gesellschaftliche Funktion, die in der Verhältnismässigkeitsprüfung speziell beachtet werden muss. Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, Proteste sichtbar zu machen. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist es essenziell, dass Menschen ihre Meinung frei äussern und auf Missstände hinweisen können. Der Krieg in Gaza und im Libanon war ein aktuelles und bewegendes Thema, das viele Menschen tief getroffen hat. Deshalb sind sie auf die Strasse gegangen, um ihr Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Es ist eben nicht so, wie der ehemalige Sicherheitsdirektor Nause es dargestellt hat, als er sagte, es gebe kein Recht dazu, für dasselbe Anliegen einmal pro Woche auf die Strasse zu gehen. Diese Aussage zeigt ein grundlegend falsches Verständnis von Grundrechten. Erstens kann die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht einfach eingeschränkt werden, nur weil für ein Thema bereits demonstriert wurde. Zweitens dürfen Bewilligungsbehörden Gesuche nicht inhaltlich prüfen oder politische Abwägungen in ihre Entscheide einfliessen lassen. Die Argumentation des Gemeinderats, dass der Zeitraum der Einschränkung bereits verstrichen sei und die Motion daher überholt, ist nicht haltbar. Was heute entschieden wird, hat Auswirkungen auf morgen. Wir brauchen eine klare Positionierung gegen solche Massnahmen in der Zukunft. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Grundwerte der Demokratie zu respektieren, denn wir wollen auch morgen, übermorgen und in Zukunft für politische Anliegen auf die Strasse gehen können. Ein Demonstrationsverbot verletzt ganz klar Grundrechte. Deshalb nehmen wir als SP-JUSO-Fraktion die Motion an.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Nachkredit an.


text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Ich habe mich als Vorbereitung auf das Votum noch einmal gedanklich zurückversetzt und habe auch Videos und Bilder angeschaut, wie das am 8. Oktober 2023 gewesen ist und was nachher passiert ist. Die Weltlage ist wirklich katastrophal gewesen. Es hat mich richtig mitgenommen, diese Bilder zu sehen. Das muss ich wirklich sagen. Das hat dann auch Auswirkungen gehabt auf die Schweiz und auch auf Bern. Wir hatten hier Demonstrationen mit mehreren Tausend Leuten. Es war grauenhaftes Wetter. Und die Stimmung war richtig aufgeheizt und eben auch weltweit angespannt. Ich will mich meiner Vorrednerin anschliessen: Selbstverständlich, wenn die Weltlage katastrophal ist, soll man auch auf die Strasse gehen können. Man soll demonstrieren können. Man soll seine Meinung sagen können. Es kommt aber einfach dazu, dass die Weihnachtszeit mit den Weihnachtsmärkten eine Tatsache war. Die konnte man nicht einfach wegmachen. Und wenn die Polizei sagt, sie komme an ihre Kapazitätsgrenze, dann vertrauen wir darauf, dass sie das einschätzen kann, und massen uns nicht an, dass sie das nicht besser einschätzen können als wir. Ich bin überzeugt, dass der Entscheid, vorübergehend Demos einzuschränken, nicht fahrlässig passiert ist. Dass damals zugunsten der Sicherheit der Bernerinnen und Berner, die in der vollen Innenstadt unterwegs waren, dieser Entscheid getroffen worden ist, finden wir richtig. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Ich bin dankbar für den Entscheid und würde das auch wieder unterstützen. Aber selbstverständlich soll das so wenig wie möglich vorkommen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es kurz machen. Wir hatten heute fast eine juristische, staatsrechtliche Vorlesung. Ich halte mich deshalb ganz knapp. Für mich ist immer klar: Die Eingrenzungen des Grundrechts sind immer heikel. Aber man muss immer sehen, welche Voraussetzungen man gehabt hat, wie es eben gewesen ist, was für Ausschreitungen wir vorher gehabt haben. Und da gibt es einen Entscheid. Es gibt jetzt ein Rechtsmittelverfahren. Dazu wird nachher das Gericht, vielleicht sogar das Bundesgericht, die Beurteilung abgegeben, ob das richtig gewesen ist oder nicht richtig gewesen ist. Ich denke immer auch an die Polizei, die dort keine einfache Aufgabe gehabt hat. Und ich denke auch an die Leute in dieser Weihnachtszeit, die vielleicht auch gerne mal ein bisschen Ruhe hätten, während man den ganzen Weihnachtsrummel sonst noch hat. Und dann hat man auch die Demos mit den Ausschreitungen – teilweise auch ein bisschen gegen die christlichen Symbole. Wie gesagt, das ist immer ein heikler Abgrenzungsentscheid. Ich bin der Meinung, es sei richtig gewesen. Und sonst haben wir eben eine Gewaltenteilung. Das Gerichtsurteil wird man nachher erfahren. Dann kann man allenfalls die nötigen Konsequenzen ziehen. Das ist jetzt etwas, von dem ich der Meinung bin, das müssten wir dem Gericht überlassen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Debatte, herzlichen Dank auch für diesen Vorstoss und herzlichen Dank, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, diese Debatte zu führen. Sie haben den Nachteil, dass Sie, am 8. November war es glaube ich, mit dem Entscheid des Gemeinderates konfrontiert wurden. Und dann haben Sie am 9. November den Vorstoss eingereicht. Wir hatten den Vorteil, dass wir diesen Vorstoss, glaube ich, erst im Januar 2024 beantworten mussten. Heute haben wir den Vorteil, dass wir mit etwas Distanz auf diese Zeit zurückblicken können. Aber das sind eben die verschiedenen Funktionen, die wir haben. Der Gemeinderat hat sich diesen Entscheid lange überlegt und hat diesen Entscheid auch lange diskutiert und dann diesen Entscheid gefasst. Und Sie hatten überhaupt keine Zeit. Sie mussten sofort entscheiden und haben das auch sofort gemacht. Und dann hatte der Gemeinderat wieder viel Zeit, auf den Vorstoss zu antworten und hat sich diese Zeit auch genommen. Was aus heutiger Sicht schwierig zu beurteilen ist, ist, wie die Geschichte abgelaufen wäre, wenn Sie nichts gemacht hätten, wenn Sie nicht reagiert hätten. Hätte der Gemeinderat dann auch so –? Ich finde, der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde haben anschliessend sehr besonnen gehandelt und keine Prinzipienfrage daraus gemacht, sondern fast alles bewilligt, worum nachgesucht wurde. Und es wurde ja um sehr viel nachgesucht. Hätte der Gemeinderat immer noch so besonnen gehandelt oder hätte man dem Thema vielleicht weniger Aufmerksamkeit entgegengebracht? Ich weiss es nicht. Vielleicht nicht. Und daher war der Vorstoss eben extrem wichtig, indem er den Gemeinderat auch aufgerüttelt hat. Der Gemeinderat hat dann gehandelt, wie er gehandelt hat. Ich finde, er habe richtig gehandelt. Die Bewilligungsbehörde hat gehandelt, wie sie gehandelt hat. Ich finde, sie habe richtig gehandelt. Das Einzige, was mich an der Diskussion stört, ist, dass man von einer Seite unterstellt, daran wäre etwas strategisch gewesen, damit hätte jemand irgendetwas gewollt oder so. Ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass wir alle, die wir uns mit diesen Entscheidungen und mit diesen Bewilligungen auseinandergesetzt haben, versucht haben, das Beste zu erreichen, das Beste für die Stadt, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Beste für die Bevölkerung, das Beste für die Wahrung der Grundrechte, das Beste für die Umsetzung der Grundrechte und für eine gute Rechtsordnung und für ein gutes Zusammenleben, für eine gute Diskussionskultur, für eine sehr aktive Diskussionskultur. Ich möchte vor allem auch der Bewilligungsbehörde danken. Marc Heeb ist hier. Er steht hier stellvertretend für alle, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie haben sehr besonnen gehandelt und sie haben ja alles bewilligt, wie sie das immer machen. Und man darf nicht unterstellen, dass sie sich herausgenommen hätten, ein Gesuch nicht zu prüfen, wenn es eingereicht wurde, nur weil der Gemeinderat jetzt so oder so entschieden hat. Sie hätten trotzdem jedes Gesuch geprüft. Das möchte ich nicht stehenlassen, dass die Bewilligungsbehörde irgendwie pflichtvergessen gehandelt habe. Sie müssen Ihre Meinung nicht ändern. Bleiben Sie dabei. Überweisen Sie diese Motion. Ich denke, es ist Ihre Aufgabe, solche Motionen auszuarbeiten, einzureichen und dann auch zu überweisen. Aber der Gemeinderat hat seine Aufgabe. Er muss auch mit der neuen Ausgangslage arbeiten, er muss alle Grundrechte respektieren, er muss auch, wie es gesagt wurde, auch Demonstrationen schützen. Die meisten Demonstrationen müssten abgesagt werden, weil es schon eine andere Demonstration gibt. Meistens ist es dann Demonstration – Gegendemonstration. Also das ist ja dann wirklich nicht Kommerz, sondern einfach, weil man Demonstrationen auch schützen muss, wie es gesagt wurde, damit man rechtmässig in Ruhe und in voller Kraft auch demonstrieren kann. Das ist das Wichtigste, dass das Demonstrationsrecht auch als Recht substanziell und nicht einfach ein Papierrecht ist. Denn dann kann die Demonstration nicht geordnet stattfinden, aber sie muss eben geordnet stattfinden können, sie muss sich auch ausdrücken können, sie muss auch Ausstrahlung haben und sie muss vor allem auch davor geschützt werden, gestört zu werden. Deswegen werden der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde vielleicht auch in einem künftigen Fall wieder ähnlich handeln. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir – es ist ja eine Richtlinienmotion – unser Verhalten komplett umstellen werden. Vielmehr werden wir uns immer an unsere Pflichten erinnern und werden immer versuchen, das Allerbeste für alle herauszuholen. Das Einzige, was ich hier versprechen kann, ist, dass wir Weihnachten nicht abschaffen werden und Weihnachten auch in Zukunft stattfinden wird, und dass es demzufolge vielleicht auch weiterhin im November und Dezember etwas enger wird auf den Berner Strassen als in anderen Jahreszeiten, in denen man vielleicht mehr Platz hat, vielleicht auch mehr Lust hat, vielleicht auch auf Demonstrationen. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Sie nehmen die Motion an. So ist das Leben. Ich kann damit gut leben. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir stellen fest: Die Einreichenden haben nicht gewandelt. Wir stimmen somit über die Motion als Richtlinie ab. Wer die Motion als Richtlinie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2023.SR.0221: als Richtlinie

Annahme
Ja\t41
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt. Es gibt einen Antrag aus dem Saal. Ich erteile Corina Liebi das Wort.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP)

Abschreibung der Motion

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.SR.0221: Antrag

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t39
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag auf Abschreibung abgelehnt. Wir sind somit am Ende der ersten Sitzung. Ich wünsche euch einen guten Appetit. Seid bitte wie immer pünktlich um 20.30 Uhr hier für die zweite Sitzung.

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text_content_de: Fuat Köçer (SP) für die Fraktion: Ich versuche, die Geburtstagswünsche von Michael Aebersold zu erfüllen, und werde mich dementsprechend ziemlich kurzhalten. Die SP/JUSO-Fraktion wird die 2 Nachkredite zu den Globalkrediten 2023 des Sozialamts und des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz annehmen. Dass aufgrund von Performance-Problemen und Dringlichkeit der Situation sofort Personal angestellt werden musste, können wir auch verstehen. Die vorberatende Kommission wurde auch frühzeitig genug informiert. Trotzdem wäre eine bessere Kommunikation aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion wünschenswert gewesen. Deshalb möchten wir die Verwaltung ermuntern, bei weiteren Nachkrediten aktiver, zeitnaher zu kommunizieren. Wie gesagt, die 2 Nachkredite werden wir als Fraktion unterstützen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Fuat. Als nächstes kommt Corina Liebi von der GLP-Fraktion.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Das Wichtigste vorweg: Die GLP/JGLP-Fraktion wird dem Nachkredit Citysoftnet in Anerkennung der Arbeit, die die Mitarbeitenden des Sozialamts und insbesondere auch das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, zustimmen. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich für den enormen Einsatz bei allen Involvierten bedanken. Für den zweiten Teil meines Votums muss ich leider ein wenig ausholen. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat der Kanton Bern in der Wintersession beschlossen, einen Kredit zur Beschaffung, Realisierung und Implementierung eines neuen Fallführungssystems NFFS zu sprechen. Die erklärte Absicht des Kantons ist es, das kantonale System zwischen 2026 und 2028 verpflichtend für alle Gemeinden im Kanton Bern zur Anwendung zu bringen. Im Umkehrschluss heisst das: Die Stadt Bern hat so lange an der Einführung von Citysoftnet herumgedoktert, dass das System gar nicht mehr gebraucht wird und mit aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten 4 bis 6 Jahren schon wieder abgelöst werden muss. Wir stellen bei der Stadt Bern bis heute kein Problembewusstsein für diese Thematik fest. Der Entscheid des Grossen Rates ändert aus unserer Sicht die ganze Ausgangslage für Citysoftnet: Uns allen sind wesentliche Informationen zur Sprechung der vergangenen Nachkredite vorenthalten worden. Gemäss Vortrag des Kantons Bern scheint schon länger klar zu sein, dass Citysoftnet nicht als kantonales System in Frage kommt und wohl auch eine Schnittstellenlösung nur eine temporäre Überbrückung bieten kann. Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, wieso nicht bereits im Frühling 2023 geprüft wurde, ob sich eine Einführung von Citysoftnet überhaupt noch lohnt oder man sich nicht direkt am Pilotversuch des Kantons Bern hätte beteiligen sollen. Wir sind bis zuletzt davon ausgegangen, dass die Stadt Bern ohne entsprechende Nachkredite im Sommer 2023 komplett ohne Lösung dagestanden hätte. Mit den jetzt bekannt gewordenen Informationen wäre es schon viel früher möglich gewesen, die Reissleine zu ziehen, so dass nicht noch weitere Steuergelder verschwendet werden. Jetzt ist es, wie es ist. Wir können nichts mehr daran ändern und sind gezwungen, als Stadtrat zähneknirschend weitere Nachkredite zu genehmigen, ohne Handlungsspielraum zu haben. Einmal mehr sind wir mit finanzpolitisch und politisch-strategisch fragwürdigen Entscheidungen seitens der Stadt konfrontiert. Sollte es tatsächlich zu einer baldigen Ablösung von Citysoftnet kommen, hat die Stadt Bern mit den heute Abend gesprochenen Nachkrediten rund 18,7 Mio. Schweizer Franken in den Sand gesetzt. 18,7 Mio.! Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und weitere Mehrkosten zeichnen sich schon wieder ab. Der Umgang mit den städtischen Finanzen und öffentlichen Steuergeldern ist sehr bedenklich. Es fehlt Weitsicht auf vielen Ebenen. Die Stadt scheint weiterhin überzeugt zu sein, dass für sie einmal wieder eine Ausnahmeregelung gefunden wird, und pokert darauf, dass das kantonale System nicht rechtzeitig zur Implementierung bereitsteht. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen bei diesem Projekt mehr als fragwürdig. Wir sehen in diesem Geschäft noch Aufklärungsbedarf und werden an der nächsten Stadtratssitzung sicher noch mit einer Interpellation nachstossen. Ebenso werden wir uns vorbehalten, eine Untersuchung bei der GPK anzustossen.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich schliesse mich gerade dem Dank von Corina Liebi an, was die grossartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Ämtern betrifft. Aber man muss es sehen: Wir stecken einmal mehr mitten in einer Misere. Diese Erkenntnis ist die Basis dafür, warum wir von der Fraktion FDP/JF dem Nachkredit nicht einfach zustimmen können. Wir stecken einmal mehr mitten in einer Misere. Jawohl, es ist eine Misere. Die Ausführungen über das bisherige Geschehen – wenn man das liest, kommt man kaum mehr aus dem Staunen, aus dem Kopfschütteln heraus. Gemeinderat und Verwaltung versuchen, die Einführung zwar als problematisch darzustellen, aber nicht als Problem. Sie sei im Trockendock getestet worden, diese Software. Ja, aber plötzlich sind eben nachher auch massive Probleme gekommen. So viel steht fest. Es fehlt komplett die Selbstkritik dazu, was man anders hätte machen sollen. In Punkt 4 des Vortrags werden umfangreiche Massnahmen erwähnt. Aber wenn man sich umhört, ist die Situation weitaus schlimmer als im Vortrag beschrieben. Es hat ja jede Menge Kündigungen gegeben, vor allem beim EKS, und man findet keine Leute mehr, die sich das antun wollen, was im Moment im Amt passiert. Es ist nicht nur eine problematische Einführung, es ist ein riesengrosses Problem. Die Ausführungen im Vortrag nehmen das nicht ernst genug. Wir stecken einmal mehr in einer Misere. Jawohl, einmal mehr ist es ein Softwareprojekt aus der Direktion BSS, das immense Probleme macht, für enorme Mehrkosten sorgt, und wie gerade erwähnt, Mitarbeitende der Stadtverwaltung so sehr verärgert, dass sie krank werden oder ihre Stelle kündigen. Vor allem die Situation im EKS hat bei uns die Alarmglocken geläutet. Ich zitiere aus dem Vortrag: "Dies hat in Kombination mit den bereits vorbestehenden Ermüdungserscheinungen im EKS zu personellen Ausfällen und Kündigungen geführt." Was sind denn das für vorbestehende Ermüdungserscheinungen gewesen, lieber Gemeinderat? Was läuft sonst noch alles schief im EKS? Was sind die anderen Gründe dafür, dass es dort so viele Abgänge gibt? Der Gemeinderat wäre gut beraten, genauer hinzuschauen. Wir stecken einmal mehr in der Misere – jawohl, wir stecken mittendrin –, denn wir stimmen ja erst über die Mehrkosten in Bezug auf den zusätzlichen Personalaufwand des letzten Jahres ab. Wir reden noch nicht einmal über die Kosten für dieses Jahr oder über die Zusatzkosten, die es braucht, um Citysoftnet zum Punkt zu bringen, wo es stabil läuft und alle Funktionen hat, die es eigentlich haben sollte. Also, ich meine zum Beispiel das Modul für Alimentenwesen. Das ist ja noch völlig in den Kinderschuhen. Und es wurde auch zugegeben, dass die Betriebskosten, der bisherige dem Volk kommentierte Rahmen, nicht reichen wird. Es wird langfristig darum dauerhaft teurer mit Citysoftnet. Also wenn man Punkt 6.2 des Vortrags liest, weiss man, dass uns Citysoftnet hier im Stadtrat noch ein paarmal beschäftigen wird. Wir stecken einmal mehr in der Misere. Das haben wir alles schon einmal gehabt. Ich wurde vor kurzem gefragt: Ja, welche Konsequenzen haben eigentlich solche Fehlplanungen wie die von Citysoftnet? Wer steht dafür gerade? Meine Gegenfrage war: Wer ist für Base4kids schlussendlich geradegestanden? Was für Konsequenzen hat das gehabt? Klar, die GPK hat sich damit beschäftigt, die AK hat Empfehlungen herausgegeben, aber Konsequenzen hat es ja nicht wirklich gegeben. Wir können nicht einfach Ja sagen zu diesem Nachkredit, denn es wäre ein Durchwinken in einer Situation, die eigentlich untragbar ist. Natürlich braucht es die finanziellen Mittel, um die bereits aufgelaufenen Mehrkosten im letzten Jahr schlussendlich auch zahlen zu können. Aber was uns als bisherige Analyse vorgelegt wurde, wird der Tragweite der Situation nicht gerecht. Wir wissen weder, ob wir inzwischen auf dem richtigen Weg sind, noch, wie viele falsche Dossiers oder falsche Zahlungen noch aufgearbeitet werden müssen, wie es jetzt genau weitergeht, wo es finanziell hinführt. Wie soll man hier Ja stimmen? Die Vorlage hat in der Fraktion FDP/JF für grosse Diskussionen gesorgt und wir haben Stimmfreigabe beschlossen. Wir können weder mit gutem Gewissen Ja sagen, noch würde ein Nein retrospektiv etwas bewirken. Viele sind aber der Meinung, dass zumindest ein Nein ein Statement wäre, wie Janosch Weyermann bei einem vorherigen Traktandum gesagt hat, ein Zeichen setzen, dass es nicht so weitergehen kann.


text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Es ist schon zu erwarten gewesen, dass das nicht gut kommt mit Citysoftnet. Die GaP hat nie verstanden, dass die Stadt Bern nicht KLIB einführte, das in vielen Gemeinden des Kantons Bern angewendet wird und zu einer hohen Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden der Sozialämter und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geführt hat und immer noch führt. Das Desaster, das beschrieben wird, übertrifft jedoch jegliche schlechten Prognosen: Doppelzahlungen, steigende Dossierlast, Kündigungen von Mitarbeitenden und nicht zuletzt ein enormes Leid der Menschen in einer prekären Lebenslage. Denn wenn man das Geld für das Bescheidene für den Monat nicht bekommt oder zu spät bekommt oder doppelt kriegt und verbraucht, dann ist das ziemlich eine einschneidende Sache für diese betroffenen Menschen. Im Sozialamt hat man mir gesagt, wenn das erfolgt ist, müssen sie 200 Franken dieser Doppelzahlungen nicht zurückzahlen. Aber sie werden trotzdem monatelang unter dieser Situation leiden. Auf der anderen Seite stellt man, wie im Vortrag zu lesen ist, Mitarbeitende mit einem kaufmännischen Profil für 120’000 Franken Jahreslohn an. Das ist doch ein krasser Gegensatz und sehr erstaunlich. Alles in allem bleibt nur die Enthaltung zu diesem Geschäft.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Simone. Das Wort hat Thomas Glauser von der SVP.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: IT-Projekte sind schwierige Projekte. IT-Projekte sind auch in der Privatwirtschaft nicht einfach. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission haben wir bereits Base4kids untersucht. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Wir hatten auch das Gefühl, dass der Gemeinderat die IT-Projekte im Griff hat. Umso mehr sind wir jetzt erstaunt, dass Citysoftnet nicht läuft. Das ist eine tragische Geschichte. Es wurde bereits von meinen Vorrednern angetönt, es gebe gar keine Konsequenzen. Was wird passieren? Das Geschäft wird zu uns in die GPK kommen. Wir werden Untersuchungen machen, wir werden sehen, dass Fehler gemacht wurden. Fehler dürfen passieren, aber nicht zweimal. Hier ist es zweimal passiert. Ich appelliere an das Parlament, dass man hier die Konsequenzen zieht und einmal Nein stimmt, sodass man vielleicht in Zukunft auch daraus lernen und daraus Lehren ziehen darf.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Ich sehe keine Einzelvoten mehr. Franziska Teuscher hat für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Franziska Teuscher. Wir sind schon bei der Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Nachkredit ab.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zum Traktandum 7, dem Bericht des Gemeinderates "Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen". Ich erteile gerne der Kommission das Wort. Für die PVS Dominik Fitze, der schon bereitsteht.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Apropos das Beste für die Stadt machen – wir kommen jetzt, glaube ich, zu einem sehr, sehr coolen und unbestrittenen Projekt, und das Problem bei meinem Votum ist: Was erzähle ich jetzt alles? Denn in der Kommission habe ich, glaube ich, eine halbe Stunde geredet, weil es ganz, ganz viele Details gibt, die man erwähnen kann und muss. Und ich probiere das jetzt so rasch als möglich zu machen, auch, weil es, glaube ich, am Ende unbestritten ist. Also es geht um diesen Viaduktraum innerhalb des ESP (Entwicklungsschwerpunkt) Ausserholligen, also um den Raum dort, wo jetzt im Prinzip eine Industriebrache Schrägstrich ein Parkplatz ist. Dieser soll neu die Räume innerhalb dieses grossen ESP verbinden und sie eben auch zu einem Ort verbinden, der durchlässig ist, wo man aber andererseits auch eine gute Aufenthaltsqualität hat. Dieser Viaduktraum dort unter der Autobahn, nördlich des heutigen Europaplatzes, verbindet dann im Süden die neue Haltestelle, die dann Europaplatz Nord heisst, im Osten den FH Campus, aber auch die Beachvolleyballhalle, im Westen zum Beispiel das Weyerli, aber auch das neue Stadtquartier Weyermannshaus West, das dort entstehen wird. Dafür wird der Viaduktraum zu einem guten Teil abgesenkt, so dass man daneben auch sinnvoll, das heisst, ohne allzu grosse Höhenunterschiede, zum Bahnhof gelangt. Er wird belebt mit Plätzen für Sport, mit einem Eventraum für Hunderte oder gar Tausende Leute, wird beleuchtet, so dass man sich auch in der Nacht wohlfühlt und nicht nur am Tag. Er wird aber auch Raum bieten für Zwischennutzungen und Pop-ups von einem Tag bis zu 2 Jahren und Flächen haben, auf denen die zukünftigen Nutzenden experimentieren können, wobei heute noch nicht geklärt ist, was da genau draufkommt. Er wird auch nach Re-Use-Prinzipien mit recycelten, schon gebrauchten Bausteinen und Baustoffen gemacht und mit möglichst wenig neuem Beton. Und damit es nicht allzu grau wird, gibt es sogar noch eine Sprayerwand. Gestaltet wird dieser Raum in einer breiten Partizipation, in der das Quartier, die Wirtschaft, die Kultur, aber auch zukünftige Nutzende beteiligt waren – eben an der Ausarbeitung. In der Kommission gaben noch die Veloführung und die Veloparkierung zu reden, weil es an einigen Ecken Überschneidungen zwischen den Fussgängerwegen und den Velofahrenden gibt. Schlussendlich, so scheint mir – und ich glaube auch der Mehrheit der Kommission –, wurde hier eine sehr zielführende Variante gewählt. Dass wir aber auch vor allem über das gesprochen haben, zeigt, glaube ich, schon auch, dass es einfach ein stimmiges, gutes Konzept ist, das hier umgesetzt werden soll. Und deshalb empfiehlt euch die Kommission PVS einstimmig die zustimmende Kenntnisnahme. Noch ein Wort dazu, warum wir überhaupt die zustimmende Kenntnisnahme machen und nicht einen Beschluss. Wie ihr ja wisst, sind die Gelder für den ESP Ausserholligen schon letztes Jahr in einer Volksabstimmung gesprochen worden. Und dieses Projekt ist eben ein Teil dieses noch viel grösseren Projekts, der eben zu diesem neuen Stadtquartier beitragen wird. Der Stadtrat hat damals – da war ich noch nicht dabei, das musste ich im Protokoll nachlesen – beschlossen, dass er über dieses Teilprojekt nochmals einen Beschluss fassen will. Das Wort Beschluss ist hier wichtig. Er hat nämlich zum Beispiel über ein anderes Teilprojekt gesagt, er wolle dort noch etwas entscheiden. Prinzipiell hat man damals aber die genaue Ausführung der meisten Teilprojekte dem Gemeinderat übertragen. Deshalb hat die Stadtkanzlei gesagt, dass hier der definitive Entscheid beim Gemeinderat liegt. Der Stadtrat will aber einen Beschluss fassen und die Kenntnisnahme sei eben ein Beschluss. Diese Einschätzung hat durchaus zu Diskussionen geführt. Aber letztendlich empfehlen wir euch, wie gesagt, einstimmig die zustimmende Kenntnisnahme. Falls ihr noch Fragen habt oder Visualisierungen wollt, ich habe, glaube ich, eine 50-Megabyte-Powerpointpräsentation. Aber das wäre jetzt der falsche Ort. Damit schliesse ich das Votum. Danke.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Besteht Diskussionsbedarf? – Es besteht Diskussionsbedarf. Wunderbar, dann könnt ihr euch anmelden. Damit erteile ich als Erstes Mirjam Läderach für die GB-JA!-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Mirjam Läderach (GB) für die Fraktion: In den nächsten 20 Jahren wird im Perimeter des Entwicklungsschwerpunkts Ausserholligen wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Ein neues Quartier entsteht und wird die Stadt in den kommenden Jahren ziemlich auf Trab halten. In der bisherigen Debatte zum ESP Ausserholligen hat die GB/JA!-Fraktion betont, wie zentral die Freiraumplanung für das Gebiet ist. Denn abgesehen vom Weyerli und dem Europaplatz gibt es derzeit kaum öffentliche Aufenthaltsräume in diesem Perimeter. Damit hier ein lebendiges Quartier entsteht, sind zugängliche Freiräume für alle zentral. Aus diesem Grund begrüsst die GB/JA!-Fraktion, dass das Teilprojekt 5 sowohl in der Kommission als auch im Stadtrat erneut beraten werden kann. Irritiert hat uns auch, dass das Gestaltungs- und Nutzungskonzept für das Viadukt Nord aber lediglich zur Kenntnisnahme traktandiert wurde, denn Ziel des Antrags für die erneute Traktandierung war es gerade, die Möglichkeit zu haben, auch Anträge dazu zu stellen. Davon abgesehen findet die GB-JA!-Fraktion das Gestaltungs- und Nutzungskonzept grundsätzlich gelungen, und daher nehmen wir das Geschäft positiv zur Kenntnis. Unter dem Viadukt entsteht ein öffentlicher Raum, der eine Vielzahl von Nutzungen vereint. Wir haben es gehört: Es gibt Skaten, Sportfelder, ein Outdoor-Gym, Spielflächen, Sitzbänke zum Verweilen. Und auch Events sollen hier entstehen. Das Geschäft ist sehr vielfältig und ich werde im Weiteren nur noch auf einzelne Punkte eingehen. Wir begrüssen den sorgfältigen Partizipationsprozess rund um das Gestaltungskonzept. Entscheidend ist nun, dass die Stimmen aus dem Quartier nicht nur angehört, sondern auch umgesetzt werden. Und damit die Teilhabe am Raum auch für alle gewährleistet ist, braucht es Angebote, die niemanden ausschliessen. Eine gezielte Förderung von nichtkommerziellen Veranstaltungen ist bisher im Projekt nicht vorgesehen. Wir fordern die Stadt deshalb auf, dass die Durchführung von nichtkommerziellen und niederschwelligen, also kostenlosen Anlässen explizit im Nutzungskonzept verankert wird. Spannend findet die GB/JA!-Fraktion den Re-Use-Ansatz in diesem Projekt. Es ist der erste grössere Pilotversuch auf städtischem Boden. Materialien, die hier oder auf anderen Baustellen in der Stadt anfallen, sollen vor Ort wieder verwendet werden. Das ist ressourcenschonend und vermeidet graue Emissionen. Solche Ansätze braucht es, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir hoffen, dass dieser Pilot gelingt und daraus mehr wird als ein Einzelprojekt, dass damit ein Modell für zukünftige Bauvorhaben entstehen kann. Wir hoffen, dass sich zeigen lässt: Bauabfälle müssen nicht entsorgt werden, sondern können direkt in neue Qualitäten überführt werden. Und wir sind gespannt auf die aus Verpackungsplastik gepressten Sitzauflagen. Klar ist aber auch: Die Qualität der wiederverwendeten Materialien muss stimmen, einerseits für sichere Velowege und andererseits für eine hindernisfreie Gestaltung des Raums. Die Herausforderung hierbei ist sicher, dass heute noch nicht klar ist, wie sich die Situation mit den Re-Use-Materialien präsentiert, und laufend geplant werden muss. Wir begrüssen, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit der städtischen Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Behindertenverbänden sucht. Die konsequente Umsetzung der Hindernisfreiheit ist für die GB/JA!-Fraktion zentral. Wir erwarten deshalb, dass auch im weiteren Projektverlauf die Bedürfnisse aller Nutzer*innen frühzeitig abgeholt und verbindlich berücksichtigt werden – und ganz konkret, dass ein Leitsystem umgesetzt und rollstuhlgängige Beläge verwendet werden. Denn nur so wird aus dem geplanten Freiraum ein wirklich inklusiver Ort für alle. Weiter soll das Viadukt als wichtige Velohauptroute dienen und damit auch die verschiedenen Areale des ESP Ausserholligen miteinander verbinden. In der aktuellen Planung zeigen sich jedoch mehrere Punkte, die den Zielen des Masterplans Veloinfrastruktur widersprechen, und aus Sicht der GB/JA!-Fraktion angepasst werden müssen. Erstens ist vorgesehen, dass die Zulieferung und Entsorgung der Nutzungen unter dem Viadukt inklusive Schwerverkehr mit Lastwagen über die Velohauptroute erfolgt. Und das führt zu einer Vermischung von Liefer- und Veloverkehr und beeinträchtigt sowohl die Sicherheit wie auch die Attraktivität der Veloverbindung. Zweitens soll die Zufahrt zum Parkhaus des Beach-Centers im Mischverkehr mit den Velofahrer*innen erfolgen, hier ohne jegliche Veloinfrastruktur. Und drittens sind zwei Mischverkehrbereiche für Fuss- und Veloverkehr geplant. Vor allem bei hohem Veloaufkommen entsteht dadurch eine schwierige und unsichere Situation für Fussgänger*innen. Und zum Schluss noch etwas zur geplanten Begrünung: Es freut uns, dass im Perimeter wie auch in den angrenzenden Projekten zahlreiche neue Bäume vorgesehen sind. Diese schaffen Aufenthaltsqualität und wirken kühlend. Und auch die geplante Öffnung des Stadtbaches im angrenzenden Areal der BFH (Berner Fachhochschule) begrüssen wir sehr. Die GB/JA!-Fraktion ist gespannt auf die konkrete Umsetzung dieses Projekts, die hoffentlich zeigt, wie eine soziale und ökologische Stadtentwicklung konkret aussehen kann. Merci.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Besten Dank. Für die SP-JUSO-Fraktion, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich freue mich persönlich sehr auf den ESP Ausserholligen und auf seine Bewirtschaftung und Realisierung, denn ich erlebe zum zweiten Mal arbeitstechnisch einen Umzug in einen fast leeren Entwicklungsschwerpunkt. Vor 13 Jahren war das bei der SBB, beim Bezug der neuen Büroräumlichkeiten des SBB-Hauptsitzes der Fall. Ich kann mich noch erinnern, wie wir uns damals jeweils besorgt auf die Suche nach Mittagsverpflegung gemacht haben und dann in sehr umständlichen Reisen oder zumindest Fortbewegungen manchmal Richtung Quartier gezogen sind. Im Gegensatz zum ESP Wankdorf haben wir hier die Aussicht auf viel gemischtere Nutzungen mit der BFH, mit dem Beachvolley-Center, dem Weyerli, dem Viadukt und der Nutzung und den EWB-Hochhäusern, die gebaut werden sollen. Und auch, was ich besonders wichtig finde, der Zugang eben zu, das wurde eben im Votum von Timur schon gesagt, diesen ganzen Räumlichkeiten und öffentlichen Räumen ist eben im Gegensatz zur immer noch fehlenden Passage am Bahnhof Wankdorf sehr viel besser geregelt oder zumindest viel besser angedacht. Und ich glaube, man kann sich freuen. Und ich hoffe wirklich, dass, wenn mein Arbeitgeber, die BLS, diesen Sommer umzieht, wir dort auch bald einmal gute und ansprechende Verpflegungsmöglichkeiten haben werden. Vielen Dank.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gäbe, würde ich dem Gemeinderat das Wort geben.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich möchte Ihnen nach all den Voten und vor allem auch nach den detaillierten Ausführungen des Kommissionssprechers nicht allzu viel Redundanz zumuten. Ich beschränke mich in meinem Votum auf 3 Punkte: Partizipation, Entwicklungsfelder und die aktuelle Bodendiskussion. Die Erarbeitung des Gestaltungs- und Nutzungskonzepts erfolgte in einem aufwändigen, partizipativen Prozess mit Vertreter*innen der zahlreichen Stakeholder- und Anspruchsgruppen. In der Vorprojektphase gab es 5 runde Tische zu den Themen Bewegung & Sport, Quartier & Alltag, Gewerbe & Entrepreneur, Event & Gastronomie sowie Kultur & unsichtbare Stadt. Die Erkenntnisse dieser Workshops flossen direkt in die Arbeiten des Bauprojekts und auch in das Gestaltungskonzept ein. Ziel war und ist es, dass Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichen Interessen den Freiraum unter dem Autobahnviadukt nutzen und sich aneignen können. Das vorliegende Gestaltungs- und Nutzungskonzept ist nicht endgültig, Sie haben es gehört, sondern lässt eine Bespielung zu, die sich weiterentwickeln kann. Dazu sind 8 Entwicklungsfelder reserviert, welche, Stand heute, sozusagen leer sind. Jugendarbeit, Quartierküche, Verkauf, Repair-Cafés sind einige Stichworte, welche als mögliche zukünftige Bespielungsmöglichkeiten genannt wurden. Aber alles ist offen. Alles oder zumindest vieles ist möglich. Dieser Teil des Nutzungskonzepts freut mich ganz besonders. Zu guter Letzt komme ich nicht darum herum, auch noch etwas über PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) zu sagen. Diese per- und polyfluorierten Alkylverbindungen sind synthetische Chemikalien, welche seit den 70er-Jahren in Textilien, Farben, Verpackungen, Kosmetika, Pestiziden und vielen anderen Stoffen vorkommen. Einige PFAS wurden von der internationalen Gesundheitsbehörde WHO als krebserregend eingestuft. Studien zeigen, dass PFAS das Immunsystem beeinträchtigen können. Wie Sie mitbekommen haben, führten Bodenproben auf dem angrenzenden Areal, dort, wo der Campus für die Berner Fachhochschule gebaut wird, PFAS-Rückstände zu Tage. Wie sie in den Boden gelangt sind, ist gemäss aktuellem Wissensstand nicht klar. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die PFAS Rückstände von Löscharbeiten bei einem Brand 1999 stammen. In den nächsten Wochen werden nun auch Bodenproben unter dem Autobahnviadukt analysiert. Aufgrund der Distanz zum Brandherd von 1999 und den Untersuchungsresultaten beim Campusareal gehen wir davon aus, dass die Belastung, wenn überhaupt vorhanden, sehr gering sein wird. Sollte sich der Boden als belastet erweisen, wird auch auf dem Areal unter dem Viadukt wie auf dem benachbarten Campusareal eine Sanierung erfolgen müssen. Der Boden unter dem Viadukt gehört den SBB. Mit ihnen und weiteren Akteuren wie Kanton und Bund etwa müsste das weitere Vorgehen besprochen werden. Das alles soll uns aber die Vorfreude auf den neuen Freiraum unter dem Autobahnviadukt in Ausserholligen nicht trüben. Ich bitte Sie, das Gestaltungs- und Nutzungskonzept zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Wir kommen bereits zur Abstimmung. Da es sich um den Bericht des Gemeinderats handelt, werden wir die Wertung zur Kenntnis nehmen. Grün für zustimmend, Rot für ablehnend oder Weiss ohne Wertung.

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text_content_de:
2014.PRD.000100

Zustimmung
Ja\t60
Nein\t3
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ihr habt den Bericht des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 15, 16 und 27. Diskussion siehe Traktandum 15.


text_content_de:
- Die Traktanden 15 und 16 werden gemeinsam beraten. -

Präsidentin: Danke, dann sind wir bei den Traktanden 15 und 16. Ist die Diskussion durch die Einreichenden gewünscht? Gut, dann stimmen wir darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird zur Interpellation Traktandum 15.

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text_content_de:
2023.SR.000071: Quorum

1/3-Quorum erreicht
Ja\t47
Nein\t7
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Gut, die Diskussion ist gewährt zum Traktandum 15. Zum Traktandum 16 habe ich gehört, dass das Postulat bestritten ist. Dann erteile ich den Einreichenden der Interpellation Traktandum 15 das Wort: Timur Akçasayar von der SP/JUSO.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Als erstes möchte ich mich beim Rat bedanken, dass die Diskussion um das wichtige Thema gewährt ist. Zweitens danke ich dem Gemeinderat für die ausführliche und ehrliche Beantwortung der Interpellation "Klimataugliche und den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete Stadt oder Freilichtmuseum Bern?". Und fürs Protokoll: Ich bin mit der Qualität der Antworten zufrieden, aber nicht einverstanden mit dem politischen Inhalt. Auslöser dieses Vorstosses waren etliche Fragen und Kommentare in der Kommission und im Stadtrat zu den Sanierungsprojekten der Schul- und Sportinfrastruktur der Stadt Bern. Wir dürfen jeweils den Schutzstatus zur Kenntnis nehmen, und warum das eine oder andere wichtige Anliegen nicht möglich ist. Die Politik und die Gesellschaft können gar nicht richtig diskutieren, denn mit dem Bauinventar stehen wir vor vollendeten Tatsachen und sind bei den einzelnen Projekten dem Goodwill der Denkmalpflege überlassen. Eine offene Diskussion um Partizipation, über die Bedürfnisse, die Notwendigkeiten und die Prioritäten, ist gar nicht möglich. Unserer Ansicht nach ist es weder sinnvoll noch zeitgemäss, wenn der sorgfältige und reflektierte Umgang mit dem wertvollsten Teil unseres baulichen Erbes einer kleinen Gruppe von Expertinnen und Experten überlassen bleibt. Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs und ein echtes Mitwirken der Bevölkerung wären auch in diesem Bereich wichtig und würden die Stadt Bern in verschiedener Hinsicht bereichern. Eine Standard-Mitwirkung wie die zur letztmaligen Revision des Bauinventars mit 100 Objekten erfüllt die Ansprüche einer niederschwelligen Teilhabe der Bevölkerung nicht; insbesondere, wenn die Konsequenzen für ein Objekt oder eine Anlage mit Schutzschutzstatus für Laien nicht erkennbar sind. Es braucht eine vertiefte gesellschaftliche Diskussion, welche Bedürfnisse wie gewichtet werden sollen. Aber so, wie es in der Stadt Bern läuft, zum Beispiel beim Projekt Volksschule Steigerhubel, müssen wir uns zwischen Pest und Cholera entscheiden: zwischen mehr Schulraum oder der Opferung des einzigen Allwettersportplatzes im Quartier. Ich möchte im Namen der Einreichenden festhalten, dass es uns nicht per se gegen die Arbeit der Denkmalpflege geht. Sie leisten gute, vielleicht sogar zu gute Arbeit, in gewisser Hinsicht. Pflege und Begleitung der Veränderungen bei den Denkmälern funktionieren und es bewegt sich auch etwas. Früher waren PV-Anlagen auf schützenswerten Gebäuden ein Ding der Unmöglichkeit. Heute sind sie auch bei der Denkmalpflege in gewissen Perimetern akzeptiert. Aber man darf auch sagen, solche Lösungen kosten einiges mehr. Auch bei der Fassadenbegrünung an den schützenswerten Bauten gibt es scheinbar eine Anpassung und ein Umdenken. Der Anpassungsprozess an den State of the Art geht mir viel zu langsam; vor allem in einer Zeit, in welcher wir gefühlt alle städtischen Objekte sanieren müssen, und das für die nächsten 50 Jahre und die kommende Generation. 2018 ist die Aktualisierung des Bauinventars mit dem Titel "Bern erhält ein modernes Bauinventar" gepriesen worden. Heute muss ich mir als Stadtrat und als Bürger die Frage stellen, was genau an dem modern soll sein, und ob die Stadt Bern die Aufgabe der Denkmalpflege und die Vorgaben von Kanton und Bund nicht doch etwas übertreibt. Oder mild ausgedrückt: Der Zeitpunkt der Revision war unglücklich. Es mag Zufall sein, andere sehen es als Machenschaften von finsteren Kräften, dass die Revision in dem Moment erfolgt, als die Stadt den grössten Sanierungsbedarf und Erweiterungsdruck bei den Schulanlagen hat, und dass plötzlich einige Objekte neu als schützenswert eingestuft sind. So passiert bei den Volksschulen Stöckacker und Elfenau. Die Folgen sind nicht nur höhere Sanierungskosten, sondern eine unnötige Einengung an die pädagogischen und betrieblichen Anforderungen von heute. Das kantonale Baugesetz sieht vor, dass das Bauinventar nicht mehr als 7% des gesamten Gebäudebestands im Kanton Bern umfassen soll. Dass dieser Wert in der Stadt Bern aus historischen Gründen höher ist, ist zu erwarten und auch nachvollziehbar. Mich haben aber die Zahlen erschreckt und etwas verwundert: 26% der Objekte in der Stadt sind von kantonaler Bedeutung. Das kann ich in einer Stadt wie Bern mit einem so grossen historischen und kulturellen Erbe akzeptieren. Aber als wären die kantonalen Vorgaben und Kriterien nicht genug, leistet sich die Stadt Bern weitere Kriterien und schraubt diesen Wert ohne Not auf 31%. Ganz schlimm finde ich hingegen, dass 75% unserer Schul- und Sportinfrastruktur als schützenswert eingestuft ist. Beim Verwaltungsvermögen sind es auch noch unglaubliche 74%. Der Wert von knapp 43% beim Finanzvermögen klingt schon fast beruhigend. Dass die Altstadt, barocke Bauten und architektonische Zeitzeugen aus dem letzten Jahrhundert schützenswert sind, ist richtig. Für mich stimmt auch der Schutz von einzelnen Bauernhäusern zwischen den Hochhäusern. Diese zu erhalten gibt der Stadt Bern ihren unverkennbaren Charme. Aber dass Objekte, insbesondere die Pavillonbauten nach 1900 dermassen flächendeckend geschützt werden, ist unverständlich, insbesondere weil der gleiche Bautyp vom gleichen Architekten an 3 Standorten in fast unmittelbarer Nähe beieinandersteht. Ich persönlich finde, der Erhalt des Ortsbilds und des Grundcharakters bei einer Planung ist wichtiger, als den verbauten Stein zu schützen. So sollte es doch möglich sein, ein Objekt abzureissen und im gleichen Stil wiederaufzubauen. Zum Beispiel einen Schulpavillon, aber mit einem Stockwerk mehr. Oder wie im Fall des Schönaustegs mit einem breiteren Weg. Der Gemeinderat schreibt, dass eine sorgfältige Interesseninteressenabwägung der pädagogischen, ökologischen, finanziellen, pflegerischen und allenfalls weiteren Anliegen gleichermassen zu berücksichtigen sei. Wer hat eigentlich entschieden, dass die Anliegen gleichermassen berücksichtigt werden sollen? Ich bin für mehr Differenzierung und auch Pragmatismus. Ich wünsche mir, dass die Stadt Bern auch in Zukunft den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und nicht als Freilichtmuseum endet. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Tom. Das Wort hat Michael Hoekstra.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Tom Berger hat einen Ordnungsantrag.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Bevor nun alle ins Bier gehen oder direkt ins Bett ... Ich gebe Gas. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Interpellation von Traktandum 15 plus das Postulat von Traktandum 16. Ich mache das Fraktionsvotum zu beiden. Als Allererstes: Merci vielmals an die Verwaltung für die ausführliche Antwort. Wie in der Interpellation bereits gesagt, interessieren wir uns dafür, wie eine klimataugliche und den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasste Stadt aussehen sollte oder könnte. Wir wollen mehr Solarifizierung und wir wollen mehr Klimaanpassungen. Das Thema Denkmalschutz ist ein wenig ein Dauerbrenner hier im Rat. Und ich gehe davon aus, dass sehr viele hier im Raum diese Meinung teilen: Der Denkmalschutz ist etwas sehr wichtiges, gleichzeitig kann er aber auch etwas verhinderndes haben. Etwas schade an der Antwort ist, dass der Gemeinderat nie von seiner Entscheidungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Uns geht es grundsätzlich nicht darum, hier die Richtigkeit des Denkmalschutzes infrage zu stellen. Uns ist aber sehr wichtig, hier zu betonen, dass der Gemeinderat unbedingt einen stärkeren Fokus auf die Zukunft und ein bisschen weniger auf die Vergangenheit haben sollte, damit die Stadt Bern eben nicht zu einem Freilichtmuseum wird, so dass am Schluss niemand mehr hier leben will, beziehungsweise hier leben kann, weil es irgendeinmal wegen des Klimawandels viel zu heiss wird, weil wir es irgendwie verpennt haben, die entsprechenden Klimaanpassungen zu machen. In diesem Sinn unterstützen wir beide Traktanden. Wir danken der GB/JA!-Fraktion fürs Einreichen. Und ich danke für eure Unterstützung und Aufmerksamkeit. Gute Nacht.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ja, ich bin vorhin wieder ein bisschen indirekt aufgefordert worden mit dem Klimaschutz. Ich sage Euch ja immer: Wenn ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, dann bitte nicht die Altstadt und alles kaputtmachen. Ich will nicht, dass man dort dann noch ein bisschen mehr Solarpanels hat, und irgendwie noch ein bisschen Windräder irgendwo noch macht, auf der Manuelmatte oder was auch immer. Erhaltet endlich unsere wichtigen Grünflächen und überbaut sie nicht! Halten wir sie frei! - Das ist Klimaschutz. Das ist das Richtige, nicht alles zu überbauen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrags Nummer 11 Mitte, FDP/JF, SVP.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Es riecht ein bisschen besser, wenn wir noch ein bisschen länger warten. Ich möchte es kurz machen. Ihr seid wohl alle schon im Rosengarten gewesen und habt heruntergeschaut auf die schöne Altstadt: Wie sie spannend aussieht. Abwechslungsweise ist ein Haus etwas höher als das andere und etwas versetzt. Das würde es nicht geben, wenn es damals schon die Denkmalpflege gegeben hätte, denn sie hätte alles verhindert. Also nein, das ist... Denken Sie daran. Und ich bin auch ... Klar, an der Altstadt, da darf man nichts daran machen. Aber die Denkmalpflege hat in der Altstadt ... Altstadt zum Teil .... Wie soll ich sagen? Jetzt übertrieben, oder: Wenn im Innern, in einem Innenraum ein Fenster nicht ersetzt werden darf, weil es halt, wenn man reinschaut aus einem Winkel, sich etwas bewegt und ein schönes altes Fenster ist. Und wenn man dort nicht kann eine Dreifachverglasung hineintun, von der niemand etwas sieht, dann ist das einfach über das Ziel geschossen, aber sonst in der Altstadt darf man nichts machen. Aber wir müssen schon weiterkommen und der Denkmalpflege müssen die Flügel gestutzt werden. Merci.

text_content_de_tsv: 'abwechslungsweis':41 'alt':136 'altstadt':36,85,98,99,165 'aussieht':40 'bess':9 'bewegt':132 'bissch':8,14 'damal':60 'daran':77,90 'darf':87,120,166 'denk':75 'denkmalpfleg':63,94,177 'dreifachverglas':146 'einfach':156 'einzelvotum':4 'ersetzt':118 'fdp':3 'fenst':116,137 'flugel':180 'geb':57 'gegeb':64 'geschoss':160 'gestutzt':181 'habt':31 'halt':123 'hatt':65,68 'haus':44 'heruntergeschaut':32 'hineintun':147 'hofstett':2 'hoh':46 'inn':111 'innenraum':114 'klar':82 'kurz':20 'lang':15 'merci':183 'mocht':18 'muss':172,178 'nein':72 'niemand':150 'reinschaut':126 'riecht':6 'rosengart':28 'sag':105 'schon':26,35,61,135,173 'seid':23 'sieht':152 'spannend':39 'teil':101 'thomas':1 'ubertrieb':107 'verhindert':70 'versetzt':52 'wart':16 'weiterkomm':174 'winkel':129 'wohl':24 'ziel':159


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmal, Alec. Noch eine Frage an die Einreichenden der Interpellation: Wie ist der Zufriedenheitsgrad? Ist er zufrieden oder teilweise zufrieden? Wir müssen eine Antwort haben. Also zufrieden. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über das Postulat.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 3 und wären somit zurück im AFP. Wir haben hier 3 Rückkommensanträge.

Wir haben diese erhalten und werden im Vorfeld, bevor wir in die TVS einsteigen, darüber abstimmen. Es geht hier um den Antrag Nummer 1 der SVP, ein Rückkommensantrag. Es geht dort darum, dass wir in der GuB/PRD über Antrag Nummer 26 nochmals abstimmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Rückkommensantrag Nummer 2. Hier geht es darum, dass man nochmal über den Antrag Nummer 1 in der SUE abstimmen soll. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1':23 '2':11 'ab':31 'abgelehnt':5 'abstimm':27 'antrag':3,21 'darum':15 'dass':16 'geht':13 'komm':7 'nochmal':18 'numm':10,22 'prasident':1 'ruckkommensantrag':9 'stimm':30 'su':26


text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Ja, ich will nur schnell etwas sagen zu dem, was Tom vorhin gesagt hat, als Einreichenden. Also für uns ist es okay, wenn man punktweise abstimmt. Aber vielleicht noch eine Erläuterung zum Punkt 2: Wenn wir dort schreiben, man solle prüfen, wie man das fördern könne, dann meinen wir nicht unbedingt einen Fördertopf, sondern auch: Wie kann man Hürden abbauen? Wie kann man es attraktiver machen? Also dies kann durchaus auch für liberale Menschen ein Punkt sein, den man annehmen könnte.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Thomas. Dann hat Ursula Stöckli das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'prasidentin':1 'stockli':8 'thomas':4 'ursula':7 'vielmal':3 'wort':10


text_content_de:
2022.FPI.000031: Rückkommensantrag 2 SVP

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t41
Enthalten\t0\tNamensliste 007

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Dementsprechend kommen wir zur Direktion TVS. Ich gebe das Wort dem Sprecher der PVS, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'dementsprech':5 'direktion':9 'geb':12 'janosch':19 'komm':6 'prasident':1 'pvs':18 'sprech':16 'tvs':10 'weyermann':20 'wort':14


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3 vs. Antrag 4

Annahme: Antrag 4
Ja\t4
Nein\t57
Enthalten\t3\tNamensliste 011


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Janosch. Vielleicht von meiner Seite noch eine Ergänzung. Ich habe in der letzten Ratssitzung hier im Rathaus noch den Tipp erhalten – ich weiss gar nicht mehr von wem, ehrlich gesagt – aber ich habe einen Tipp erhalten, dass ich hier ein Knöpfchen habe, mit dem ich euch vorne ein Knöpfchen anzeigen lassen kann, das nachher aufblinkt und euch zeigen soll, dass eure Zeit abgelaufen ist. Ich werde das künftig so einsetzen. Ich wusste das nicht. Dann muss ich euch nicht die ganze Zeit ins Wort fallen, sondern ihr seht einfach, wenn es blinkt, dass ihr zum Schluss kommen müsst. Das irritiert ein bisschen weniger. Ich werde versuchen, dies in dieser Sitzung anzuwenden. Das heisst, ihr könnt euch auf das Lichtlein fokussieren, wenn es anfängt zu blinken, dann wisst ihr, dass ihr am Ende der Zeit seid. Es gibt etwas weniger Störungen. Das vielleicht noch als Nebenbemerkung. Es ist nichts Neues. Ich weiss, aber ich habe es nicht gewusst. Darum sage ich, ich werde es künftig einsetzen. Ich kannte es nicht. Wir wären bei den Fraktionserklärungen. Angemeldet hat sich Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex, dann käme Laura Binz für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'binz':8 'kam':6 'laura':7 'merci':2 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':11 'vielmal':3


text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Bevor ich auf die Anträge eingehe, möchte ich zuerst im Namen der SP/JUSO-Fraktion den Mitarbeitenden der TVS für die geleistete gute Arbeit danken. Die SP/JUSO-Fraktion wird alle Anträge ablehnen, die weitere Kürzungen bei den Dienststellen der TVS vorsehen. Die TVS hat einen grossen Beitrag an die Entlastungsmassnahmen geleistet und weitere Kürzungen sind nicht angebracht. Dann komme ich jetzt zu den Anträgen. Antrag 1 werden wir ablehnen. Mobility as a Service (MaaS) hat das Potenzial, die Attraktivität nachhaltiger Verkehrsmittel zu stärken und den Anteil des MIV zu senken. Ich komme bei einem späteren Traktandum auch noch einmal darauf zurück. Viele der Kürzungsanträge zielen einmal mehr auf die Verkehrsplanung. Ein Blick in die Voten der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir praktisch identische Anträge schon die letzten Jahre diskutiert haben. Entsprechend ist auch unsere Haltung nach wie vor dieselbe. Die Verkehrsplanung macht eine wichtige und sehr gute Arbeit und setzt dabei eine Verkehrspolitik um, die von einer grossen Mehrheit der städtischen Bevölkerung unterstützt wird, das im Bereich der Umsetzung von Klimamassnahmen, aber auch im Hinblick auf die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Deshalb lehnen wir auch dieses Jahr alle Kürzungen bei den Stellen der Verkehrsplanung ab. Ebenfalls ablehnen werden wir alle Anträge zur Kürzungen beim Veloverleihsystem. Das Veloverleihsystem wurde mehrmals vom Stadtrat bestätigt. Die nächste Debatte zur neuen Ausschreibung wird heute zu einem späteren Zeitpunkt noch stattfinden. Auch das Veloverleihsystem leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Verkehrsformen in der Stadt, und die Förderung des Veloverkehrs bleibt auch 2024 eine wichtige Aufgabe und statt wie vorgeschlagen bei der SUE mehr Geld zu investieren für die Bestrafung Velofahrender sind wir der Meinung, dass man die Veloinfrastruktur ausbauen soll, damit es auch zu weniger Konflikten kommt. Zum Ausbau, der nötig ist, gehören klar auch die Velostationen, insbesondere im Raum Bahnhof fehlen nach wie vor auch Veloparkplätze. Grundsätzliche Sympathien haben viele von uns für den Antrag 10 für die zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der Massnahmen im Reglement über die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs (RFFV). Auch wir unterstützen natürlich den weiteren Ausbau der Fuss- und Veloinfrastruktur. Aus finanzpolitischen Gründen wird die SP/JUSO-Fraktion den Antrag aber ablehnen.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t59
Enthalten\t0\tNamensliste 029


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Dann käme Johannes Wartenweiler von der SP.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'johann':7 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'sp':11 'vielmal':3 'wartenweil':8


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme Ursula Stöckli für die FDP.

text_content_de_tsv: 'fdp':11 'johann':4 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'stockli':8 'ursula':7 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ursula Stöckli. Ich sehe keine weiteren Anmeldungen, dann hätte das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'anmeld':10 'frau':15 'gemeinderatin':16 'hatt':12 'kruit':18 'mariek':17 'merci':2 'prasident':1 'seh':7 'stockli':5 'ursula':4 'vielmal':3 'weit':9 'wort':14


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Herzlichen Dank für die engagierte Diskussion. Wenn wir unsere Stadt weiterbringen, Weichen stellen und uns fit machen wollen für die Zukunft, dann brauchen wir solide und nachhaltige Finanzen. Wir haben wirklich lange und hart diskutiert im Gemeinderat. Und das, was wir euch jetzt vorlegen, ist gut austariert und solide. Ja, es ist so: Wir müssen priorisieren und uns auch innerhalb der Verwaltung über die Direktionen hinaus gut abstimmen. Also, welche Projekte treiben wir gemeinsam auch an, wo ist ein Verzicht oder eine Verschiebung nötig? Diese Fragen müssen wir uns stellen, denn es geht nicht nur darum, dass wir solide Finanzen brauchen, sondern wir müssen auch sorgfältig mit unseren Mitarbeitenden umgehen. Wir haben Fachkräftemangel. Es wurde mehrmals erwähnt. Das heisst, wenn wir mehr Projekte umsetzen, ist das nicht auf mehr Schultern verteilt. Das ist zunehmend ein Problem und das müssen wir angehen und ja, da müssen wir priorisieren und dann ist kluge Priorisierung wirklich auch nötig, Lionel. Aber das müssen wir wirklich innerhalb der Verwaltung machen, weil das Tiefbauamt nicht etwas umsetzen kann, das vorher nicht projektiert worden ist. Und das macht halt zum Teil die Verkehrsplanung. Und sonst kommen wir nicht weiter miteinander. Vielleicht auch noch kurz zur Digitalisierung in unserer Direktion. Ja, Ursula Stöckli, wir arbeiten natürlich mit digitalen Tools. Ich erwähne hier zum Beispiel oder natürlich auch die Leistungen von Geoinformation, die sehr wichtig sind auch beim Planen und beim Bauen. Und wir testen jetzt im Moment gerade einen Bewässerungsroboter auf dem Friedhof. Es geht auch dort einiges und ja, wir arbeiten auch mit Externen zusammen. Es wäre gar nicht anders möglich. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie viele Baustellen können wir gleichzeitig in dieser Stadt haben. Wir müssen uns wirklich auch diese Frage stellen. Was wollen und können wir unserer Bevölkerung auch zumuten? Es stehen, wie ihr schon richtig gesagt habt, ganz viele wichtige Projekte an. All das sind Fragen, die wir bei einer Priorisierung, wie ihr fordert, berücksichtigen müssen. Und eben, natürlich spielen dort auch die Finanzen hinein. Also, wo und wie viel wollen wir investieren? Und was dabei nicht vergessen gehen darf, ist die Frage: Können wir denn auch den Unterhalt längerfristig finanzieren? Denn zum Beispiel einen Park sanieren oder neu planen ist das Eine, aber wir müssen den Park dann auch längerfristig unterhalten können, und das ist halt nicht gratis. Zu den Planungserklärungen und Anträgen. Um nicht allzu lang zu werden, werde ich mich auf einzelne Anträge konzentrieren oder sie zusammenfassen. Ich bin schon etwas erstaunt über die wiederkehrenden Anträge und Planungserklärungen für einen Kahlschlag bei der Verkehrsplanung. Auch der Vorwurf, die Verkehrsplanung setze nur einseitige Anliegen um, erstaunt mich. Der öffentliche Raum kommt immer mehr unter Druck. Unterschiedliche Bedürfnisse, aber auch die zunehmende innere Verdichtung stellen die Stadt vor spannende, aber auch grosse Herausforderungen. Deshalb ist eine vorausschauende Verkehrsplanung wirklich zentral. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsplanung entwickeln wirklich zukunftsgerichtete Lösungen für eine umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität, wie das hier drin auch mehrmals und immer wieder gewünscht wurde. Und das ist doch im Interesse aller Bewohnenden der Stadt Bern und übrigens auch für das Gewerbe und die Autofahrenden. Und auch mit dem Gewerbe ist die Verkehrsplanung daran. Gerade heute Morgen, hatten wir eine Sitzung. Wir wollen auch dort Lösungen suchen. Da stehen Projektarbeiten an. Aber eben, auch dafür brauchen wir Leute in der Verkehrsplanung. Wir brauchen personelle Ressourcen dazu. Und zudem stehen natürlich auch wichtige Planungen an, zum Beispiel der ESP Ausserholligen, der Bären- und Waisenhausplatz, aber auch ZBB (Zukunft Bahnhof Bern) und noch viele mehr. Die sehr positive Entwicklung bei den Velozahlen bedeutet nicht, dass wir keine weiteren Massnahmen entwickeln müssen. Wichtig ist jetzt, dass wir mit der Infrastruktur schritthalten können und dann eine gute und sichere Infrastruktur bieten können. Auch das kommt übrigens allen zugute. Also der Gemeinderat bittet euch wirklich, all die Anträge und Planungserklärungen zur Verkehrsplanung, bei denen es um eine Reduktion geht, abzulehnen. Und dann noch zum Antrag der Mitte zur Fachstelle öffentlicher Verkehr. Wir werden ja das Geschäft Mobility as a Service (MaaS) in die Kommission und in den Stadtrat bringen. Nach einer seriösen Beratung könnt ihr dann hier entscheiden, ob wir das weiterverfolgen sollen oder nicht. Fakt ist: Wir haben zunehmend ein Flächenproblem in den Städten und müssen das wirklich lösen. Was kann dabei Teil der Lösung sein? MaaS zusammen mit Basel und Zürich ist ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen und flächeneffizienten Mobilität. Das Pilotprojekt von Zürich kann man übrigens nicht mit MaaS vergleichen. Buchen und Zahlen ist dort auf dieser App nämlich nicht möglich. Zum Antrag GB/JA! zur Aufstockung des RFFV: Natürlich, es ist so: Mit zusätzlichen Mitteln könnten wir mehr und schneller umsetzen. Im Rahmen von FILAG hat der Gemeinderat und übrigens auch ihr im Stadtrat beschlossen, hier zu kürzen. Das heisst nicht, dass die vielen Massnahmen nicht umgesetzt werden. Vielmehr braucht es auch hier wirklich eine klare und kluge Priorisierung. Zum Antrag der SVP zu mehr Parkplätzen, unter anderem auf der Schützenmatte: Ihr habt der Energie- und Klimastrategie 20 zugestimmt und euch klar für eine nachhaltige und stadtverträgliche Mobilität ausgesprochen. Eine Aufstockung von Parkplätzen würde dem klar widersprechen. Dann noch zur Planungserklärung zum Farbsack-Trennsystem zum Schluss: Wir haben euch über die Schwierigkeiten in der Umsetzung informiert und sind jetzt wirklich auch daran, mit einer Überarbeitung, die dann wieder in die Kommission und in den Stadtrat kommt. Nichts machen können wir einfach nicht. Unser Entsorgungssystem ist zwar sehr gut, aber es stösst langsam, aber sicher an seine Grenzen, also auch bei den Quartiersammelstellen. Es wurde vor allem auch von eurer Seite her immer wieder gesagt, dass es dort eben wirklich auch Littering gibt. Wir müssen das angehen und das ist halt auch nicht gratis. Wir bitten euch deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Marieke. Wir sind in diesem Fall bei der TVS abstimmungsreif. Ich warte noch schnell, bis der zweite Vize zurück ist. - Er ist hier. Gut. Wir sind bereit. Tipptopp. Nicht, dass du plötzlich für Valentina abstimmst. Du musst dich noch anmelden. Wir kommen zum Antrag Nummer 1 zur TVS, dem Antrag Mitte, FDP/JF, SVP. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1':49 'ab':59 'abstimm':38 'abstimmungsreif':13 'anmeld':43 'antrag':47,53 'bereit':30 'dass':33 'fall':9 'fdp/jf':55 'gut':27 'komm':45 'mariek':4 'merci':2 'mitt':54 'musst':40 'numm':48 'plotzlich':35 'prasident':1 'schnell':17 'stimm':58 'svp':56 'tipptopp':31 'tvs':12,51 'valentina':37 'vielmal':3 'viz':21 'wart':15 'zuruck':22 'zweit':20


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich spreche nur zu unserer Interpellation. Das Fraktionsvotum hält Thomas Glauser. Vielleicht etwas als Vorbemerkung: Die SVP, die Mehrheit der SVP, die grosse Mehrheit der SVP, hat sich immer ganz klar eingesetzt für die Classes Bilingues. Wir haben diverse Kleine Anfragen eingereicht, wie ihr seht. Eine ist heute auch beantwortet worden. Wir sind der Meinung, dass es eben wichtig ist. Es ist eine Schande für die Hauptstadt, wo man in den kantonalen Gymnasien zweisprachige Maturen machen kann, italienisch-deutsch, englisch-deutsch, französisch-deutsch. Aber bei den Classes Bilingues will man dann abklemmen. Einfach das als Vorbemerkung.

Die zweite Vorbemerkung ist: Es ist letzte Woche eine Motion eingereicht worden, die hätten wir unterschrieben. Es ist offenbar aus zeitlichen Gründen nicht gegangen. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich diese Motion unterstützen. Es ist offenbar zeitlich – es war eine dringliche Motion – nicht möglich gewesen. Von der FDP ging sie zur AL und ist bei uns nicht vorbeigekommen. Aber wir sind mit diesen Zielsetzungen einverstanden. Ich werde mich am Grossratsausflug auch dafür einsetzen, dass wir hier auch von der SVP die Unterstützung bekommen. Denn es ist wichtig im grossen Rat, dass wir diese Punkte haben.

Und jetzt komme ich zu diesen Fragen. Ich kann auch sagen, ich bin nicht zufrieden mit der Beantwortung dieser Fragen. Insbesondere habe ich nachher bei diesen Fragen nachjustiert wegen des Kantons. Und das ist jetzt für mich zu einfach. Man schiebt vor, wir hätten dann Probleme mit dem Lehrplan, mit dem Zeug, aber mit dem Kanton hat man eigentlich gar nie richtig verhandelt. Und auch, wie man so kutschiert, ist für mich unverständlich. Ich setze das Ganze unter den Titel: Will ich nicht, dann kann ich nicht. Und dann werdet ihr auch gleich die anderen Fragen sehen. Nachher mit der definitiven Entscheidfindung: Man hat immer gesagt, man habe die Eltern informiert. Aber es ist keine Vorinformation erfolgt. Was macht ein Betrieb, der zu wenige Fachkräfte hat? Er macht vielleicht einmal ein Zeitungsinserat und sagt: Wir finden keine Lehrlinge, wir haben keine Lehrkräfte. Aber nein, die Stadt Bern sagt nichts und lässt einfach diese Sache auffahren, bis es kracht. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass man Lehrkräfte gefunden hätte, beispielsweise Studenten, die ein Lehramt gemacht haben oder eben an der Pädagogischen Hochschule und jetzt vielleicht ein anderes Studium machen, Jus oder was auch immer, und die hätten dann in Bern einspringen können. Es hätte auch Pensionierte gegeben. Ich habe Kontakt mit einer Frau von der SP in Muri. Die wäre bereit, teilweise sogar unentgeltlich zu unterrichten. Aber das hätte man ausprobieren müssen. Aber wie ich gesagt habe: Will ich nicht, dann kann ich nicht. Dann passiert es nicht.
Nachher die fehlende Kompatibilität: Man hat eben nicht geredet. Ihr habt ja gesehen, die erste oder die zweite Kleine Anfrage hat der Gemeinderat nicht einmal richtig beantwortet, dazu, ob man geredet hat oder nicht. Es ist nachher herausgekommen, ihr seht es bei der Kleinen Antwort von heute. Ich will hier nicht gross ins Detail gehen. Aber es haben keine Gespräche gegeben. Man hätte für alles Lösungen gefunden, wenn man gewollt hätte. Will ich nicht, dann kann ich nicht.
Ich gehe zum nächsten Punkt mit dem Zyklus 3. Ich habe euch immer gesagt, ich finde den Standort im Matteschulhaus gut, aber ich habe immer gesagt, er habe keine Entwicklungsmöglichkeiten. Man hat Feuz ausgelacht. Ich weiss, ich werde manchmal als Cassandra bezeichnet. Ich betrachte das als Kompliment. Ich habe auf das hingewiesen. Jetzt ist gesagt worden, wir können es nicht weiterführen. Hier hätte man Lösungen finden müssen. Vielleicht im Westen oder wo auch immer hätte man Schulraum finden müssen. Ich habe damals immer gesagt, gerade für die Classes Bilingues müsst ihr einen Standort finden, der von allen Stadtteilen erreichbar ist, nicht einer, der eben öV-mässig schlecht erschlossen ist. Das hätte man alles gekonnt. Aber: Wenn ich nicht will, dann kann ich nicht.
Nachher wurden die Eltern und die Mitarbeiter zeitgleich am Abend des 5. Mai informiert. Wenn ihr Kinder habt, ist das nicht, wie wenn ihr jetzt Kalbskotelettes oder ein Poulet oder Scampi kauft. Das ist etwas, das ihr planen müsst. Und wenn ihr ein Kind habt, das ihr in die erste Klasse schickt und dann kann es nicht in die zweite gehen, weil der Versuch abgebrochen wird, dann habt ihr die Sache eben in den Sand gesetzt. Das sind eben all die Sachen, die schieflaufen, die man korrigieren muss.

Es gibt für mich Optionen, dass man allenfalls mit privaten Anbietern oder was auch immer weiterfährt. Es ist für mich auch klar: Das muss nicht im Kirchenfeld sein. Man muss schauen, dass man in der gesamten Stadt Lösungen hat. Es ist für mich ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn eine Bundeshauptstadt nicht in der Lage ist, Classes Bilingues auf der Unterstufe und im Zyklus 2 anzubieten. Der Kanton kann es, die Stadt kann es nicht. Die SVP wird also mithelfen. Ich setze mich hier auch dafür ein.
Und nächstes Mal, wenn ihr Vorstösse macht – wir sind offen, wir sind bereit. Ihr werdet auch lesen, in der Dampfzentrale gibt es durchaus auch kritische SVP-Stimmen, die mitmachen, und im Belpmoos haben wir teilweise divergierende Auffassungen. Aber hier geht es um Kinder. Es geht um Leute. Und für mich enttäuschend: Eine rot-grüne Stadt, die dermassen nonchalant mit der Bildung umgeht und die Zweisprachigkeit hier nicht will. On va lutter. Merci.


text_content_de:
1 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 146 TVS 500 Direktionsstabsdienste und Fachstelle öffentlicher Verkehr: Kürzung der Nettokosten um CHF 373'000.00.

2 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 148 TVS 510 Tiefbauamt: Kürzung des Globaldbudgets um CHF 110'000.00.

3 SVP Budget 161 TVS 580 Verkehrsplanung: Das Budget sei um 2 Mio. zu kürzen.

4 Mitte, FDP/JF Budget 161 TVS 580 Verkehrsplanung: Kürzung des Globaldbudgets um CHF 1’000'000.00.

5 SVP Budget 161 TVS 580 Verkehrsplanung Eventualantrag: Das Budget sei um Fr. 725'000.00 zu kürzen.

6 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 161 TVS 580 Verkehrsplanung: Kürzung des Personalaufwands um CHF 93'000.00.

7 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 160 TVS 580 Verkehrsplanung: Kürzung der Nettokosten um CHF 200'000.00.

8 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 160 TVS 580 Verkehrsplanung: Kürzung der Mehrkosten für Konzeptarbeiten von Mobilität, strategischen Verkehrsplanung von CHF 83'000.00.

9 Mitte, FDP/JF, SVP Budget 160 TVS 580 Verkehrsplanung: Kürzung der Mehrkosten Veloverleihsystem von CHF 50'000.00.

10 GB/JA Budget 161 TVS 580 Verkehrsplanung: Im Budget sind 400'000.- zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Massnahmen im RFFV einzustellen.

11 Mitte, FDP/JF, SVP Eckwerte 160 TVS 580 Verkehrsplanung: Die Verkehrsplanung verfügt über maximal 20 FTE.

12 SVP Planjahr 142 TVS 510 Tiefbauamt: Die Stadt erstellt auf der Schützenmatte wieder kostenpflichtige Parkplätze.

13 SVP Planjahr 142 TVS 510 Tiefbauamt: Die Stadt erstellt neue zusätzliche kostenpflichtige Parkplätze, bisherigen Parkplätze in weisser und/oder blauen Zonen dürfen nicht umgewandelt werden.

14 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr 201 TVS 870 Entsorgung + Recycling: Das Projekt zur Einführung eines Farbsacktrennsystems ist abzubrechen.

15 PVS Planjahr 148 / 152 TVS übergeordnet: Für die Umsetzung der Stadtklima-Initiative sind ab 2025 die nötigen Ressourcen einzustellen.

type_external_id: Anträge Direktion TVS


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 009


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir machen jetzt eine Gegenüberstellung der Anträge 3 und 4. Wer Antrag 3 möchte, stimmt Ja. Wer Antrag 4 möchte, stimmt Nein. Oder Enthaltung.


text_content_de: Präsident: Sie haben den Antrag Nummer 4 bevorzugt. Wir würden darum noch abstimmen über den Antrag Nummer 4.

text_content_de_tsv: '4':7,18 'abstimm':13 'antrag':5,16 'bevorzugt':8 'darum':11 'numm':6,17 'prasident':1


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t52
Enthalten\t0\tNamensliste 012


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 013


text_content_de: Präsident: Antrag Nummer 5 ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 6 Mitte, FDP/JF, SVP.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t52
Enthalten\t0\tNamensliste 014


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 7 Mitte, FDP/JF, SVP.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 8 Mitte, FDP/JF, SVP.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 9 Mitte, FDP/JF, SVP.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 017


text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die Mehrsprachigkeit ist Teil der DNA unseres Landes. Sie ist kein Luxus, kein Nice-to-have, sondern eine Notwendigkeit, eines der Fundamente unseres Zusammenhalts und unserer Identität. Und gerade in Bern, der Bundesstadt im Herzen unseres zweisprachigen Kantons, ist sie Ausdruck dieser Brückenfunktion zwischen Romandie und Deutschschweiz. Umso unverständlicher ist es, dass die Bildungsdirektion beschlossen hat, die bilingualen Klassen in unserer Stadt zu schliessen; keine 3 Wochen, nachdem die Stadtpräsidentin die Classes Bilingues noch öffentlich in einem Interview in den höchsten Tönen gerühmt hat. Das Projekt Classes Bilingues wurde vor 6 Jahren mit dem klaren Ziel lanciert, die Zweisprachigkeit in Deutsch und Französisch zu fördern und die Verbindung zwischen Deutschschweiz und Romandie zu stärken. Ein solches Projekt aufzugeben, ist staatspolitisch unklug und ein falsches Signal gegenüber der frankofonen-Minderheit in Kanton und Stadt, gegenüber der Westschweiz und gegenüber allen, die den Wert der Mehrsprachigkeit erkennen.

Aber das ist Vergangenheit, es ist geschehen, der Entscheid wurde gefällt und seither bis jetzt nicht wieder zurückgenommen worden. Mit den vorliegenden Motionen, die in einzelnen Punkten im Prinzip nichts anderes als eine Weiterführung einer zweisprachigen Schule in der Stadt Bern fordern, wenn auch in unterschiedlichen Varianten, richten wir den Blick nach vorne. Alle wissen, und Studien belegen dies zur Genüge, Sprache lernen ist nie einfacher und nachhaltiger als in jungen Jahren. Dafür muss die Stadt Bern auch nicht neue Gutachten in Auftrag geben. Wer Kindern heute diese Chance nimmt, schwächt die Mehrsprachigkeit von morgen. Damit schwächen wir nicht nur individuelle Bildungswege, sondern auch die Verständigung im Land. Einer der zentralen Gründe für die Schliessung der ClaBi sind gemäss Bildungsdirektion die Kosten. Doch die Behauptung, bilingualer Unterricht verursache zusätzliche Kosten, wirft bei genauer Betrachtung Fragen auf. Der Gemeinderat selber hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von mir geschrieben, jede Klasse in der Stadt Bern koste pro Jahr rund 200'000 Franken, und zwar, ob es eine ClaBi-Klasse ist oder eine einsprachige Klasse. Und auch die Stadt Biel hat verlauten lassen, dass ihre Version der ClaBi, die Fibi (Filières bilingues), nicht wesentlich mehr koste als einsprachige Schulen. Es ist also nicht eine Frage der Kosten, es ist eine Frage der Organisation. Und da hat die Stadt Bern mit ihrer Art des zweisprachigen Unterrichts offenbar zu viel auf einmal gewollt. Es ginge aber auch einfacher. Es ginge weniger komplex, weniger umfassend, wenn man denn wollte. Den Bern-Finish braucht es nicht. Es geht darum, dass Kinder Französisch und Deutsch lernen und nicht, dass sie Reglemente und Normen erfüllen. Aber statt Alternativen zu prüfen, auch bezüglich der Finanzierung, hat man den einfachsten Weg gewählt und ziemlich nonchalant die Schliessung verkündet. Dieser Punkt der finanziellen Ressourcen ist für die GLP-EVP-Fraktion wichtig, denn wir wollen die absolut berechtigten Bemühungen des Gemeinderates, das Budget der Stadt Bern ins Lot zu bringen, nicht torpedieren. Nun ist es so, dass bereits Vorstösse und auch Budgetanträge wie auch Planungserklärungen für die Budgetdebatte im September vorliegen, bei denen gemäss Absender bereits jetzt klar ist, dass sie eine Mehrheit kriegen, die die Budgetkürzungen zulasten der ClaBi rückgängig machen werden. ClaBi-Kritikern muss bewusst sein, die Möglichkeit einer Budgetentlastung ist eigentlich bereits Stand heute gar nicht mehr realistisch. Für die GLP-EVP-Fraktion ist klar, wenn jetzt sogar die Finanzierung für die ClaBi stehen bleibt oder stehen bleiben wird, muss es auch weiterhin eine zweisprachige Schule geben. Absoluter Worst-Case wäre aus unserer Sicht, wenn die Classes Bilingues schlössen und auch jede Alternative dazu in den Wind geschossen würde, das Geld aber bei der Bildungsdirektion verbleibt für weiss nicht welchen anderen Zweck.
Den Auftrag für die Suche nach Alternativen kann der Stadtrat bereits heute mit den vorliegenden Motionen erteilen, noch bevor die von der SP eingereichte und mit Sicherheit mehrheitsfähige Motion irgendwann dann traktandiert und überwiesen wird. Mit der Annahme der Traktanden 13, Punkt 1 und 2 sowie der Motion 14, Punkte 1, 2 und 3 wollen wir das politische Signal senden, dass die Suche nach einem zweisprachigen Schulangebot in der Stadt Bern weitergehen muss bzw. dass sie dringend aufgenommen werden muss. Diese Motionen schlagen unterschiedliche Dinge vor, mit jeweils eigenen Vor- und Nachteilen, auf die ich jetzt nicht weiter eingehe. Und es wären auch weitere Lösungen denkbar, wie beispielsweise eine Zusammenarbeit mit interessierten Privatschulen. Was auch immer genau geprüft wird – der Gemeinderat soll schon heute den Auftrag erhalten, sich ernsthaft um ein zweisprachiges Schulangebot in der Stadt Bern zu bemühen. Die Stadt Bern muss eine Perspektive für den zweisprachigen Unterricht aufzeigen, bevor die Pilotschule schliesst. Es gibt Möglichkeiten. Das zeigen andere Beispiele. Es braucht, wie gesagt, keinen Bern-Finish. Hier besteht beim Gemeinderat dringender Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir den beiden Motionen in den relevanten Punkten zu. Besten Dank.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 019


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t64
Enthalten\t0\tNamensliste 020


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t64
Enthalten\t0\tNamensliste 021


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t4\tNamensliste 022


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die RWSU: Ich kann es relativ kurz machen, möchte aber schon einmal zu Beginn der Verwaltung für die Arbeit und für die Zusammenarbeit herzlich danken. Die Kommission hat das Budget und den AFP an ihrer Sitzung und den Delegationsbesuchen diskutiert. Dabei waren vor allem auch die grossen Herausforderungen im digitalen Bereich Thema und die Schwierigkeiten für die Stadt, hier beim Fachkräftemangel geeignete Fachpersonen zu finden. Ebenfalls Thema war die Steuerentwicklung und der Einfluss von STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) sowie der OECD-Mindeststeuer. Beim Personal wurden die hohen Belastungen und Langzeitabsenzen diskutiert und auch, wie es mit dem gerechteren Lohnsystem Gerlos weitergeht. Der Kommission ist zudem ein Anliegen, wie es um die Umsetzung des Klimareglements in der Stadt Bern steht. Die Kommission stellt 2 Planungserklärungen. Beide verlangen einen neuen Leistungsindikator. Die erste betrifft energetische Gebäudehüllensanierungen bei Sanierungen und die zweite den Anteil der Photovoltaikanlagen, die bei Sanierungen installiert werden. Diese Kennzahlen sollen Transparenz darüber schaffen, wie die Stadt Bern punkto Umsetzung Klimareglement unterwegs ist. Die RWSU empfiehlt dem Stadtrat, den AFP der Direktion FPI zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die 2 Planungserklärungen anzunehmen. Herzlichen Dank.

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