text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wir haben tatsächlich diesen 142'000 Franken nicht zugestimmt, aus dem Grund, dass wir gefunden haben, man müsste es eben zusammen denken. Insofern ist unsere Haltung nach wie vor kohärent. Die Fraktion GFL hat eigentlich, wie der Gemeinderat, den Punkten 1 und 3 zustimmen und Punkt 2 ablehnen wollen. Falls aber nicht punktweise abgestimmt wird, werden wir der Motion insgesamt zustimmen. Ich möchte sagen, ich habe die Motion, über die wir heute reden, selbst miteingereicht. Der vorliegende Stadtratsvortrag erklärt umfangreich und detailliert, was die Stadt bereits alles in Sachen Diskriminierung und Rassismus unternimmt. Und tatsächlich ist das weit mehr, als andere Gemeinden im Kanton diesbezüglich machen. Das ist gut so und richtig. Es macht für mich allerdings durchaus Sinn, im Gegensatz zu dem, was Debora Alder-Gasser gesagt hat, die verschiedenen Ismen zusammenzunehmen. Denn meine Berufserfahrung hat mich gelehrt, dass die Ausgrenzungsmechanismen in allen diesen Bereichen immer dem gleichen Muster folgen und immer letztlich auf die Eliminierung abzielen und auf die Degradierung des Gegenübers und auf die Entmenschlichung derer, die man abwertet. Darin unterscheidet sich meine Wahrnehmung von derer Debora Alder-Gassers. Was für mich wichtig ist, ist, dass der eigentliche Skandal ist, dass der Kanton sich nur an der Finanzierung des Gggfon-Angebots beteiligt. Und das ist schon alles, was er im gesamten Bereich Diskriminierungsschutz macht. Die Integrationsagenda, und darin hat Debora auch wieder recht, wird immer nur über die Migrationsschiene finanziert. Und es gibt verschiedenste Formen von Diskriminierungen, die inborn sind, die wir seit Jahrzehnten, Jahrhunderten mit uns herumgetragen. Und der Antisemitismus gehört dort an die vorderste Stelle. Ich nenne aber weiter auch den Antiziganismus, all die Vorurteile, die man gegenüber Jenischen und Sinti hat, etc. Da gibt es viele, die wir selbst gemacht haben und für die wir nicht die Ausländer heranziehen müssen, die sie quasi mitgebracht hätten. Ja, die Integrationsagenda des SEM (Staatssekretariat für Migration) nennt leider die Massnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung im gleichen Zug wie andere Integrationsmassnahmen und gewichtet diese inhaltlich ebenso stark. Nur gibt es anders als in anderen Bereichen nicht vor, wie viele Prozent dieser Bundesbeiträge die Kantone dafür zu verwenden haben. Der Kanton Bern gewichtet offensichtlich Massnahmen im Bereich des Diskriminierungsschutzes sehr gering im Verhältnis zu anderen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundes und zur Tatsache, dass die Integration ein gegenseitiger Vorgang ist. Nicht nur die Zugewanderten oder die jeweils Diskriminierten haben sich der Hauptgesellschaft anzupassen und sich zu integrieren, sondern auch die Gesellschaft hat sich ihnen gegenüber zu öffnen. Teil davon ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen für alle. Es braucht also insgesamt mehr Geld, weil überall die Zahlen hochgehen – im Antisemitismus, im Rassismus etc. Und das liegt an einer polarisierten Weltlage, wo alte, weisse Männer gegenseitig aufeinander losgehen. Ich bin einverstanden damit, dass es schwierig ist, dass alle Massnahmen eben über den Migrationskredit laufen müssen. Tatsächlich versteht allerdings die Fachstelle für Rassismusfragen ihren Auftrag mindestens verbal als sehr breit und auf alle Ismen bezogen. Zur Diskussion stehen hier also nicht das Konzept und die verschiedenen Massnahmen, sondern zur Diskussion steht meines Erachtens auch, ob sie wirklich so umgesetzt werden und undiskriminiert vorgenommen werden oder wurden. Und die Vorfälle rund um Baba-News und ihre Workshops, verschiedene Äusserungen von mehr oder weniger prominenten, mindestens mit öffentlichen Aufträgen an der Universität oder in städtischen Kommissionen tätigen Personen haben in der Öffentlichkeit ein schiefes Bild kreiert, was die Wahrnehmung und Beurteilung von rassistischen und vor allem antisemitistischen Äusserungen anbetrifft. Es hat lange eine offizielle politische und öffentliche Reaktion und Distanzierung gefehlt. Und das Amalgam von Judentum und dem Staat Israel und seiner Politik hat in gewissen, auch dem Rassismus nahestehenden Kreisen ohne grösseren Widerspruch gepflegt werden dürfen. Ich glaube nicht, dass es mehr städtische Ressourcen braucht in diesem Bereich. Die Stadt Bern tut tatsächlich schon viel. Wichtig ist, dass man auch wirklich in alle Bereiche investiert und nicht quasi auf einem Auge blind ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Motion mit der breiten Diskussion über das Thema, die jetzt lanciert wurde, auch die Fachstelle Rassismusbekämpfung aufgerüttelt hat und ihr bewusst geworden ist, dass eine gewisse Imbalance bestanden hat. Danke für das Zuhören.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Ist das Geschäft bestritten? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist dieser Verpflichtungskredit genehmigt.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'bestritt':17 'diskussionsbedarf':8 'fall':13,23 'genehmigt':28 'geschaft':7,16 'gibt':3 'merci':2 'prasident':1 'somit':24 'verpflichtungskredit':27


text_content_de:
2024.SR.0277: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt. Und wie es Ursina bereits richtig gesagt hat und auch Alex Feuz, ist die Antwort des Gemeinderats somit gleichzeitig auch der Begründungsbericht zu dieser Motion.

text_content_de_tsv: 'alex':18 'antwort':22 'begrundungsbericht':29 'bereit':12 'erheb':6 'erklart':7 'feuz':19 'gemeinderat':24 'gesagt':14 'gleichzeit':26 'habt':3 'motion':5,32 'prasident':1 'richtig':13 'somit':25 'ursina':11


text_content_de: Simone Richner (FDP), für die Einreichenden: Unsere Lehrpersonen leisten Tag für Tag Grossartiges. Sie vermitteln Wissen, fördern kritisches Denken und begleiten unsere Kinder in ihrer Entwicklung. Doch immer häufiger wird ihnen zusätzlich die Verantwortung für gesellschaftliche Herausforderungen aufgebürdet, die weit über ihren Bildungsauftrag hinausgehen. Die Politik darf aber die Schule mit diesen Aufgaben nicht allein lassen. Wir müssen ihnen die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie ihre Arbeit effizient und mit höchster Qualität ausführen können. Und genau hier setzt diese Motion an. Die Bildung darf nicht zur Beliebigkeit werden. Sie braucht klare, verbindliche Standards. Die Lehrpersonen sind gefordert, sich mit komplexen gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen, ohne immer über die fachlichen und methodischen Unterstützungen zu verfügen, die sie eigentlich benötigen, deshalb greifen sie eben auch auf externe Bildungsanbieter zurück. Doch wer stellt sicher, dass diese Anbieter fachlich und ethisch qualifiziert sind? Wer garantiert, dass keine Inhalte vermittelt werden, die rassistische, antisemitische, geschlechterbezogene oder ableistische Relativierungen beinhalten? Die Antwort ist: bis heute die Lehrperson in Personalunion. Das mit bestem Gewissen und Wissen, das wird hier nicht bestritten, aber unter brutalem Zeitdruck wegen der Ressourcenknappheit. Warum braucht es also diese Motion? Fachstellen wie die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes warnen davon, dass Antisemitismus und Rassismus an den Schulen zu wenig Beachtung finden. Gleichzeitig geben Lehrpersonen an, in ihrer Ausbildung nicht ausreichend auf diese Herausforderungen vorbereitet worden zu sein. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung als Politik, ihnen die Struktur zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen. Unsere Motion fordert deshalb klare Vergabekriterien für Bildungsaufträge, damit nur Anbieter beauftragt werden, die diskriminierungsfreie, wissenschaftlich fundierte und pädagogisch wertvolle Inhalte vermitteln, eine Überprüfung der laufenden oder geplanten Bildungsaufträge, um sicherstellen, dass bestehende Angebote diesen Standards entsprechen, sowie verbindliche Konsequenzen bei Verstössen, damit problematische Bildungsaufträge sofort aufgelöst werden können. Wir dürfen die Verantwortung nicht auf die Schultern der Lehrpersonen abwälzen, sondern wir müssen handeln. Der Gemeinderat lehnt diese Motion mit der Argumentation der Zuständigkeit ab. Wenn jedoch Lehrpersonen selbst angeben, nicht ausreichend auf den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus vorbereitet zu werden, wenn Fachstellen selbst kritisieren, dass diesen Themen in der Schule nicht genügend Beachtung geschenkt wird, dann dürfen wir nicht wegschauen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, dort zu handeln, wo Lücken existieren und genau das macht diese Motion. Wir können nicht von jeder einzelnen Schule erwarten, dass sie eigenständige Prüfmechanismen entwickelt. Wir brauchen ein übergeordnetes Werkzeug, das sicherstellt, dass Lehrpersonen nicht zusätzlich belastet, sondern gestärkt und unterstützt werden. Ich bitte euch daher, diese Motion anzunehmen. Wenn es gewünscht ist, sind wir mit einer punktweisen Abstimmung einverstanden.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 15

Annahme
Ja\t53
Nein\t4
Enthalten\t14

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Punkte 1, 2, 4 und 5 als Postulat. Wer diese 4 Punkte erheblich erklären will, stimmt mit Grün, wer sie ablehnt, stimmt mit Rot.


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Natalie Bertsch.

text_content_de_tsv: 'bertsch':12 'evp':10 'fraktion':7 'glp':9 'glp-evp':8 'merci':2 'nach':4 'natali':11 'prasident':1


text_content_de:
2024.SR.0050: Punkte 2 und 3 als Postulat

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gemeinderates. Wer den Nachkredit genehmigen will, stimmt grün, wer ihn ablehnen will, stimmt rot.

text_content_de_tsv: 'ablehn':23 'abstimm':8 'antrag':11 'gemeinderat':13 'genehm':17 'grun':20 'komm':5 'merci':2 'nachkredit':16 'prasident':1 'rot':26 'stimmt':19,25 'ursina':3 'wer':14,21


text_content_de: Präsident: Jetzt bin ich gespannt auf den Dialekt und gebe das Wort für die SP/JUSO, Lukas Schnyder.

text_content_de_tsv: 'dialekt':8 'geb':10 'gespannt':5 'lukas':16 'prasident':1 'schnyd':17 'sp/juso':15 'wort':12


text_content_de: Präsident: Danke, Lukas. Ich bin vor allem gespannt, ob die Protokollierungssoftware alles verstanden hat. Und erteile das Wort für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 23

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Szabolcs. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Für GB/JA! Mirjam Arn.

text_content_de_tsv: 'arn':13 'fraktionsvot':9 'gb/ja':11 'merci':2 'mirjam':12 'prasident':1 'szabolcs':4 'vielmal':3 'war':6


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Mirjam. Dann kommt für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':12 'feuz':13 'fraktion':11 'kommt':6 'merci':2 'mirjam':4 'prasident':1 'svp':10 'svp-fraktion':9 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann käme als nächstes Therese Streit-Ramseier für die EVP/GFL-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'evp/gfl-fraktion':15 'franziska':4 'kam':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'ramsei':12 'streit':11 'streit-ramsei':10 'theres':9 'vielmal':3


text_content_de:
2014.TVS.000217: Verpflichtungskredit

Annahme
Ja\t43
Nein\t22
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Dieser ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 4 Überbauungsordnung, Abstimmungsbotschaft: ich erteile der Kommission das Wort. Das Wort für die PVS hat Thomas Hofstetter.

text_content_de_tsv: '4':8 'abstimmungsbotschaft':10 'erteil':12 'hofstett':24 'komm':3 'kommission':14 'prasidentin':1 'pvs':21 'thomas':23 'traktandum':7 'uberbauungsordn':9 'wort':16,18


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bettina. Dann hat Ueli Jaisli das Wort für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bettina':3 'dank':2 'fraktion':14 'jaisli':7 'prasidentin':1 'svp':13 'svp-fraktion':12 'uli':6 'wort':9


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Mit der vorliegenden Revision verfolgt der Gemeinderat konsequent das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch das andere Ziel, einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit für Kinder zu leisten. Gleichzeitig setzt er die vom Stadtrat verabschiedete Motion um, die nach Freiwilligenarbeit einen Bedarfsgrund für Betreuungsgutschein darstellt. Der Gemeinderat tut dies auf der Grundlage einer soliden Evaluation. Meine Vorrednerin hat es bereits ausgeführt. Er verzichtet dort auf städtische Zustüpfe, bei denen es aufgrund der Evaluation keinen Sinn macht und nicht nötig ist, etwa im Fall der Babys. Er tut das mit Rücksicht auf die Finanzlage nahezu kostenneutral und er macht das im Sinn der Förderung der Chancengerechtigkeit so, dass weniger Betuchte mehr Zuschläge erhalten als der Mittelstand. Das, weil er sich für die unteren Einkommensschichten, die Lebenskosten allgemein, aber insbesondere die Kinderbetreuungskosten im Verhältnis zu der ihrem Einkommen verdreifacht haben. Uns von der GFL scheint diese Teilrevision deshalb vollumfänglich unterstützenswert, und wir nehmen vom Vortrag positiv Kenntnis. Wir unterstützen die Änderungen des Betreuungsreglements gemäss Änderungserlass und erteilen dem Gemeinderat die Decharge für die Bestimmung ab dem Datum des in Kraft treten. Der Minderheitsantrags der SBK lehnen wir ab, weil es sich bei diesem massgebenden Einkommen bereits um durch diverse Faktoren reduzierte steuerbares Einkommen handelt, das per se hoch genug ist, um nicht mehr in den Genuss von zusätzlichen städtischen Zuschlägen zu kommen. Dies auch im Vergleich zu Berechnungen aus anderen Städten. Die GFL wäre übrigens auch mit der ursprünglich vorgeschlagenen Einkommensobergrenze einverstanden gewesen. Wir stimmen aber jetzt diesem Vorschlag von 140’000 Franken zu. Interessant erscheint mir die Verknüpfung des Beitrags mit dem Thema Gleichstellung und quasi das Gegenüberstellen von Umverteilung gegenüber Gleichstellung. Ich kann das nicht nachvollziehen, was das mit der Gleichstellung zu tun haben soll, dass einfach nur so by the Way.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Francesca. Dann Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':11 'francesca':3 'gaudy':6 'lionel':5 'mitt':10 'mitte-fraktion':9 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt gibt es nochmal 2 Abstimmungen; einmal über die Abstimmungsvorlage und einmal über die Botschaft. Wir stimmen ab über die Abstimmungsvorlage.

text_content_de_tsv: '2':11 'ab':24 'abgelehnt':6 'abstimm':12 'abstimmungsvorlag':16,27 'antrag':5 'botschaft':21 'gibt':8 'habt':3 'nochmal':10 'prasidentin':1 'stimm':23


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den PVS-Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag 2 betreffend Artikel 8 Absatz 1, wo es um den Gemeinderatsantrag geht, 15% Parzellenflächen, gegenüber dem PVS-Minderheitsantrag, 30% Parzellenflächen.

Wer dem Gemeinderatsantrag zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag der PVS-Minderheit zustimmt, drückt Rot.

text_content_de_tsv: '1':18 '15':25 '2':13 '30':32 '8':16 'absatz':17 'angenomm':8 'antrag':7,12,42 'artikel':15 'betreff':14 'druckt':38,48 'gegenub':27 'geht':24 'gemeinderatsantrag':23,36 'grun':39 'habt':3 'komm':10 'mind':46 'minderheitsantrag':31 'parzellenflach':26,33 'prasidentin':1 'pvs':6,30,45 'pvs-antrag':5 'pvs-mind':44 'pvs-minderheitsantrag':29 'rot':49 'wer':34,40 'zustimmt':37,47


text_content_de:
Mitte

Als stellvertretendes Mitglied nominiert die Fraktion Mitte Andreas Egli (Mitte) für den zurückgetretenen Nicolas Lutz (Mitte)

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'andreas':9 'egli':10 'fraktion':7 'lutz':16 'mitglied':4 'mitt':1,8,11,17 'nicolas':15 'nominiert':5 'stellvertret':3 'zuruckgetret':14


text_content_de:
Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 4. Es geht um die Ersatzwahl des stellvertretenden Mitgliedes in die Kommission RWSU. Hier tritt Nicolas Lutz zurück und die Fraktion Mitte nominiert Andreas Egli als stellvertretendes Mitglied in die Kommission RWSU. Gibt es bei dieser Wahl weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Gibt es Diskussionsbedarf? Das ist auch nicht der Fall. Dann stimmen wir auch hier ab über diese Wahl. Wer die Wahl annehmen will, bezeugt das mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gratuliere ich auch hier zur Wahl.

Einstimmige Wahl

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Nachkredit zugestimmt.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Alex. Gerne Laura Curau von der Mitte.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Emanuel. Für die GB/JA!-Fraktion, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: 'emanul':3 'fraktion':7 'gb/ja':6 'iseli':9 'merci':2 'prasidentin':1 'seraphin':8


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Wir stimmen über die 3 Rückweisungsanträge der SVP ab. Wir haben sie als Tischvorlage. Die Nummer 1 ist noch ergänzt worden mit "und ob das Vorgehen der Staat rechtlich zulässig sei". Wir stimmen ab über Rückweisungsantrag 1.

text_content_de_tsv: '1':20,40 '3':8 'ab':12,37 'dank':2 'erganzt':23 'numm':19 'prasidentin':1 'rechtlich':32 'ruckweisungsantrag':9,39 'sei':34 'staat':31 'stimm':5,36 'svp':11 'tischvorlag':17 'vielmal':3 'vorgeh':29 'word':24 'zulass':33


text_content_de:
2022.FPI.000109: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t49
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsidentin: Danke, Florence. Alexander Feuz von der SVP hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, es ist 20.34 Uhr. Wie versprochen fahren wir weiter. Wir sind bei Traktandum 9 "Fuss- und Radweg Bottigenstrasse". Sobald Ihr euch alle hingesetzt habt und etwas ruhiger seid, werde ich das Wort der Kommission geben, und zwar für die PVS, Nora Joos.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 3. Auch das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Zumiete Kindertagesstätte Wylerringstrasse 60. Es ist ein Investitionskredit für die Erstausstattung. Und ich erteile das Wort für die Kommission RWSU Lena Allenspach.

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text_content_de:
2020.FPI.000081

Annahme
Ja\t64
Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: 5 GB/JA: Wenn Fuss- und Veloverkehr nicht getrennt geführt werden können, ist eine Temporeduktion von 40 auf 30 inklusive verkehrsberuhigende bauliche Massnahmen zu prüfen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 12, das Postulat der SP/JUSO-Fraktion. Zuerst die Frage, ob das Postulat bestritten ist? Ja, es ist bestritten. Gut, dann erteile ich den Einreichenden das Wort.  Bernadette Häfliger für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht abgelehnt. Wir haben jetzt ein bisschen überzogen. Ich habe mir das erlaubt, nachdem wir wirklich viel zu spät angefangen haben heute. Aber in Zukunft werden wir alle wieder pünktlicher sein. Ich bin nach der Pause nicht mehr da. Ich wünsche viel Vergnügen mit dem ersten Vizepräsidenten Tom Berger.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Jelena. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Raffael Joggi von der PdA/AL-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de:
2013.GR.000373: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 9. Es geht um eine interfraktionelle Motion. Die Frage ist: Ist diese Motion bestritten? – Sie ist nicht bestritten. Gut. Dann erteile ich den Einreichenden für eine kurze Erklärung das Wort, und zwar Simone Machado oder Alex Feuz. - Dann hat Simone Machado das Wort für eine Minute.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Als nächstes kommt Anna Jegher von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Besten Dank an die Verfasser für die umfassende und detaillierte Herangehensweise an die vorliegende Motion, die in sich bereits mindestens einer Studie gleichkommt. Sie zeugt davon, dass sich da jemand bereits seit Jahren mit dem Phänomen der organisierten Bettelei auseinandergesetzt hat und dass hier probiert wird, diesem Phänomen in multi-disziplinärer Art und Weise und unter Respektierung sowohl der Menschenrechte sowie des internationalen Rechts wie dem schweizerischen Migrations- und Verfassungsrecht beizukommen. Das, immer mit dem Fokus auf die Hintermänner und -frauen von kriminellen Machenschaften und im Versuch vulnerable Menschen zu schützen. Der öffentliche Aufruf, Bettler kein Geld zu geben, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Zumal es jedem Menschen freigestellt bleibt, dem nicht zu folgen. Hätte mensch den Ruf differenzierter formuliert, etwa einen Unterschied zwischen einheimischen und fremden Bettlern gemacht oder gar einen ethnischen Hintergrund genannt, so hätte sich mensch im für solche Belangen sensibilisierten städtischen Umfeld sofort der rassistischen Diskriminierung schuldig gemacht. Liebe Unterzeichnende dieser Motion ihr dürft gerne weiterhin bettelnde Menschen unterstützen und ihnen Geld geben und es ist euch überlassen, ob ihr dabei einen Unterschied zwischen Bettlern und Bettlerinnen macht. Spätestens wenn ihr die sehr differenzierte Antwort gelesen habt, müsste euch klar sein, dass betteln eben nicht gleich betteln ist, und dass es gerade zum Schutz und Respekt der bettelnden Personen wichtig ist, zu differenzieren. Eine weitere Studie dazu scheint mir unnötig und Geldverschwendung. Man würde besser in konkreten Massnahmen investieren, etwa den Ausbau von Notunterkünften, weil die städtischen, im Bericht genannten, Sleeper, PINTO und Passantenheim ständig ausgebucht und überfüllt sind. Dafür braucht es auch keine Studie. Dass die Auslastung auch deshalb so hoch ist, weil das gesamte Umland der Stadt ihre Obdachlosen hierherschickt und Asylunterkünfte in Ermangelung von anderen Sanktionsmöglichkeiten temporär Ausgeschlossene dort unterbringt, ist ein anderes Problem, das meines Erachtens adressiert werden müsste. Leider liegt eine Gesamtsicht dieser Problematik nicht im Handlungsspielraum der Stadt alleine, sondern dafür müsste mit dem Kanton zusammen eine Strategie und Vorgehensweise entwickelt werden. Kurzum, die Fraktion GFL wird die Motion ablehnen. Falls sie in ein Postulat umgewandelt wird, wird sie den vorliegenden Vortrag als Prüfungsbericht annehmen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Niklaus. Wenn es keine Fraktionserklärungen mehr gibt, kommen wir zu den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Dann hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Wir sind auch für die Diskussion. Ich spreche zuerst zum Postulat. Beim Postulat ist es so, dass wir einfach andere Beobachtungen machen als der Postulant. Natürlich gab es diese Sparmassnahmen beim Theater. Es ist entsprechend reagiert worden, aber es ist nicht so, dass einfach die Löhne gesenkt worden wären. Und es ist auch nicht so, dass eine Schere am Aufgehen ist im Theater. Im Gegenteil, im Theater oder also bei Bühnen Bern probiert man seit langem eben die unteren Löhne zu stützen, ähnlich wie wir es bei der Stadt auch machen, ohne dass die die oberen Löhne weiter hinaufgehen. Also die Schere sollte eher zugehen. Man hat dort festgestellt, dass es gewisse Sparten gibt, gewisse Berufsgattungen gibt – also es ist vor allem um den Tanz gegangen im künstlerischen Bereich und um das technische Personal -, dass es eben gewisse Bereiche gibt, in denen die Löhne zu tief sind. Dort hat man die Löhne heraufgesetzt, aber oben durch ist es eigentlich gleichgeblieben. Wenn man jetzt von einem Abbau vom technischen Personal redet, ist dieser nicht durch die Löhne, die zurückgehen, passiert, sondern mit dem Wechsel zum Stagionebetrieb. Deswegen braucht es weniger technisches Personal. Und das ist ein Personalabbau, indem gewisse Leute nachher dort nicht ersetzt werden. Sie versuchen, das meiste über den Turnover zu lösen. Es braucht einfach weniger Leute, weil sie nicht mehr jeden Tag die Bühne neu umbauen müssen. Aber die Löhne an sich sind eigentlich. gleichgeblieben. Und wir haben auch keine Hinweise darauf – dass zum letzten Punkt –, dass Ensembles aufgelöst werden. Es war überhaupt nicht die Rede davon. Ich glaube, das ist eine Spekulation, die man anstellen kann, dass das vielleicht eine Möglichkeit gewesen wäre, auf die jemand hätte kommen können. Aber das hat nichts mit der Realität zu tun. Deshalb lehnen wir das Postulat grundsätzlich ab.

Jetzt zur Motion. Es ist so, dass es natürlich in unserer Strategie liegt, dass wir zu diesen Richtgagen übergehen wollen, dass wir also die Existenzsicherung hinbringen wollen. Wir machen das schon länger, indem wir immer gesagt haben, wenn man Sozialversicherungen zahlen, also die sozialversicherungsrechtliche Absicherung wolle, sei dies immer mit den Zahlungen von Kultursubventionen zu verbinden. Und jetzt möchte man eben gerade zu den Richtgagen übergehen. Das Ganze ist im Moment sehr in Bewegung, weil das etwas relativ Neues ist. Ab 2025 werden auch die Pro Helvetia und die Stadt Zürich zu einem solchen System übergehen, dann wird das auch ein bisschen breiter getragen werden können. Die verschiedenen Künstler*innenverbände sind erst jetzt daran, eigentlich überhaupt solche Richtgagen zu entwickeln. Solche Honorarempfehlungen gibt es jetzt von Sonart für die Musikschaffenden der Schweiz oder von Visarte, aber von anderen noch nicht. Dort hat man sich jetzt so ein bisschen selber behelfen müssen und man musste probieren, sich so ein bisschen solche Richtgagen aus den Fingern zu saugen. Entsprechende Richtgagen sind im Moment ersatzweise von der Kulturabteilung selbst festgelegt worden in Anlehnung an vergleichbare Empfehlungen. Aber im Hinblick darauf, dass die meisten Berufsverbände und Branchenverbände solche Richtgagen selber festlegen, würde man sich dann selbstverständlich an deren Empfehlungen halten. Und es ist davon auszugehen, dass, wenn mehr und mehr Kulturförderstellen zu diesem System übergehen, dass dann die Richtgagen auch mehr und mehr aus der Branche heraus natürlich entwickelt und festgelegt werden. Wir sind in einer relativ dynamischen Entwicklung drin. Glücklicherweise ist die Stadt Bern dort kreativ und fortschrittlich. Mich freut die breite Unterstützung. Wir können diese Motion so annehmen. Was aber damit verbunden ist, das ist natürlich klar: Wenn alle Gagen hinaufgehen, wenn die Unterstützungen hinaufgehen, aber der Kuchen mehr oder weniger gleich gross bleibt, dann führt das natürlich dazu, dass man nachher weniger unterstützen kann. Man kann weniger unterstützen, aber die, die unterstützt werden, werden dafür dann recht unterstützt. Das ist ein solcher Anstieg, so dass man nach der Zeit jetzt, in der man eben gagenmässig ungenügend unterstützt hat, nicht gleichviel noch machen kann. Das ist einfach unmöglich. Also dort müssen einfach natürlich die Anstiege sehr radikal sein. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Rückgang, den wir im Rahmen von FIT gemacht haben vor 2 Jahren, dass der also nicht so radikal gewesen ist. Es ist nicht ein Kahlschlag gewesen, den wir gemacht haben. Der Stadtrat hat ja das dort nachher teilweise auch noch korrigiert; im Jahr 2021 glaube ich. Also wir sind... Wir sind immer noch auf einer ansteigenden Kurve. Ich glaube, in einem nächsten Umgang werden wir sicher nicht die Kulturbeiträge noch einmal kürzen, sondern werden die dann wieder leicht anpassen. Es gibt auch Faktoren wie die Teuerung, die wir respektieren müssen. Also das ist, glaube ich, das ist so eine einmalige Korrektur gewesen, die wir damals 2021 gemacht haben. Danke., wenn Sie das Postulat ablehnen. Und die Motion nehmen wir an.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Ich sehe keine Einzelvoten mehr. Dann hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt angenommen. Wir kommen zu Punkt 2: Es ist eine Richtlinie.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt angenommen. Wir kommen zu Punkt 4. Das ist eine Motion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt auch den Punkt 5 angenommen.

text_content_de_tsv: '5':7 'angenomm':8 'habt':3 'prasidentin':1 'punkt':6


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Alec. Kann mir die GB/JA!-Fraktion noch den Zufriedenheitsgrad anzeigen? Zufrieden, gut.

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text_content_de: Der Stadtrat verschiebt die Beratung von Traktandum 9 auf eine spätere Sitzung.

type_external_id: Verschobene Traktanden

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Überlegt sich der Gemeinderat den Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern? Ist der Gemeinderat bereit, ein solches Brückenprovisorium zu prüfen?

2. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Ist der Zugang zum Schulhausprovisorium mittels der versprochenen neuen Treppenabgänge von der Monbijoubrücke aus wirklich gewährleistet? Wie gelangen Personen mit Mobilitätseinschränkungen dorthin? Wie ist die Verkehrssicherheit unten bei der Sandrainstrasse gewährleistet?

3. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz) / Simone Machado (GaP): Tierpark Bern: Der Streichelzoo und der Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden! Es muss langfristig sichergestellt werden, dass in diesem Perimeter ein frei zugänglicher grosser tiergerechter Streichelzoo und ein attraktiver Kinderspielplatz bestehen bleiben. Die entsprechenden Reglemente sind entsprechend zu ergänzen und gegebenenfalls sind entsprechende Kreditvorlagen auszuarbeiten.

4. Kleine Anfrage Eva Chen (AL): Erkenntnisse und Massnahmen Schützenmatte

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Neuer Spielplatz beim Tierparkweg: Was kostete die Sanierung? Wäre der Verbleib trotz der beabsichtigten Aufhebung des Streichelzoos gesichert und von der Stadt erwünscht oder soll auch dieser verlegt werden?

6. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Glauser / Bernhard Hess): Tierpark: neue viel zu steile Wegführung Wildschweingehege - Dählhölzliwald: Wieso wurde die Wegführung für Behinderte und Kinderwagen so unglücklich angelegt? Was wird dagegen unternommen? Ist die Sicherheit gewährleistet?

7. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Sara Schmid, SP / Barbara Keller, SP): Sozialhilfepraxis in Bern: Warum werden arbeitende Sozialhilfebeziehende in Schwierigkeiten gebracht?

8. Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP, FDP/JF (Corina Liebi, JGLP / Nik Eugster, FDP): Alles für die Katz? Auswirkungen des geplanten neuen Fallführungssystems des Kantons Bern (NFFS) auf das kürzlich eingeführte Citysoftnet

9. Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, SVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Thomas Glauser, SVP) / Nora Krummen (SP): Was kann die Stadt zur Stärkung des Quartierzentrums Saali Wittigkofen tun?

10. Motion Anna Jegher, JA!/Mahir Sancar, JA!/Nora Joos, JA!: Keine Burger*innen im Gemeinderat!

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann

Redaktion Traktandum 10, 14: Clara Rüsi

Redaktion Traktandum 11, 12, 13, 15, 16: Barbara Waelti

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de:
1. SP/JUSO

Als Mitglied nominiert die Fraktion SP/JUSO Yasmin Abdullahi (JGLP) für die zurücktretende Bernadette Häfliger (SP).

text_content_de_tsv: '1':1 'abdullahi':10 'bernadett':15 'fraktion':7 'haflig':16 'jglp':11 'mitglied':4 'nominiert':5 'sp':17 'sp/juso':2,8 'yasmin':9 'zurucktret':14


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag 4 zu der Prüfung der Energiebilanz.

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text_content_de:
4 GB/JA

Es soll eine eingehende Prüfung der Energiebilanz einer Einhausung und Überdachung des Ausseneisfeldes erfolgen.

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text_content_de: Präsidentin: Punkt Nummer 2 wurde abgelehnt. Wir stimmen ab über den Eventualantrag zu Punkt 2.

text_content_de_tsv: '2':4,15 'ab':9 'abgelehnt':6 'eventualantrag':12 'numm':3 'prasidentin':1 'punkt':2,14 'stimm':8 'wurd':5


text_content_de:
2022.SR.000159: Eventualantrag zu Punkt 2

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Der Eventualantrag wurde abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

text_content_de_tsv: '3':11 'ab':8 'abgelehnt':5 'eventualantrag':3 'prasidentin':1 'punkt':10 'stimm':7 'wurd':4


text_content_de:
2022.SR.000159: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t60
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Punkt 3 wurde abgelehnt. Wir sind bei Punkt 4.

text_content_de_tsv: '3':3 '4':10 'abgelehnt':5 'prasidentin':1 'punkt':2,9 'wurd':4


text_content_de:
2022.SR.000159: Eventualantrag zu Punkt 4

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Auch der Eventualantrag wurde abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt es gutgeheissen.

text_content_de_tsv: 'gutgeheiss':5 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
Präsident: Das ist die Ersatzwahl in die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün. Für die zurücktretende Barbara Nyffeler nominiert die SP-JUSO das neue Mitglied Nicole Silvestri. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann wählen wir mittels Handerheben. Wer für Nicole Silvestri stimmt, hebt die Hand. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen, dann darf ich herzlich gratulieren zur Wahl.

Einstimmige Wahl

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text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Wir, die Grünliberalen und auch die EVP haben das Farbsacktrennsystem bis jetzt immer unterstützt, im Unterschied von vielen Unterstützern von dieser Motion, die schon immer dagegen gewesen sind.  In der Vernehmlassung, im Pilotprojekt, bei Projektkrediten, bei der Volksabstimmung, immer haben wir die Vorteile des Systems hervorgehoben und für uns sind dabei im Zentrum gestanden, erstens die Vorteile bezüglich der Möglichkeit die Recyclingquote zu erhöhen, neue Stoffe der Wiederverwendung zuzuführen, wie zum Beispiel Plastik und die Entlastung der Quartier-Entsorgungsstellen. Zweitens der Komfortgewinn für unsere Stadt-Bewohnenden, die weniger weit laufen müssen, um zu recyceln und damit auch auf das Auto verzichten können zum Recyceln, was gemäss Studien ein wesentlicher ökologischer Vorteil wäre und drittens der technische Fortschritt, der eine automatisierte und damit von menschlicher Kraft befreite Abfallentsorgung verspricht und alle Vorteile auch in dem Zusammenhang. Die vorliegende Motion fordert jetzt einen Übungsabbruch. Wenn man zuhört, sind aber grosse Mehrheiten der Politik, auch gewisse Befürworter dieser Motion, wie die GFL, wenn ich richtig zugehört habe, nach wie vor für einen Systemwechsel und es gibt auch einen Volksentscheid, der zwar nicht im Bewusstsein aller Fakten gelangt ist, wie jetzt alle zugeben müssen, auch die Befürworter, aber er ist dann doch sehr deutlich gewesen. Das heisst, dieser Übungsabbruch ist kein Übungsabbruch, sondern de facto ein Neustart. Wir haben das an unserer Fraktionssitzung diskutiert und uns gefragt, wenn der politische Wille vorhanden ist, einen Systemwechsel zu machen, wenn die politischen Mehrheiten voraussichtlich vorhanden sind, den Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Vorteile eines Systemwechsels uns nach wie vor überzeugen und das machen sie, warum dann ein Übungsabbruch beziehungsweise ein Neustart. Es wurde gesagt, dass damit Geld gespart werden kann. Wir können nicht nachvollziehen, warum unter diesen Umständen damit Geld gespart werden kann oder wie das passieren soll. Man fährt ja gerade weiter und sucht jetzt eine Lösung für die Container-Frage. Es war auch die Container-Frage, die der einzige Punkt war, den wir schon damals in der Vernehmlassung als wunder und offener Punkt beschrieben haben, wo die Praktikabilität der beschriebenen Lösung hinterfragt hat. Wir sind ein bisschen überrascht, wie einige von ihnen – ausser Alex, der hat es von Anfang an immer schon gewusst – und wie blind die Verwaltung beziehungsweise die politische Führung hier hineingerasselt ist und wie die praktischen Probleme dieser Container man nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte. Ob das jetzt ein riesiger Skandal ist, eine Unfähigkeit der Projektführung oder sonst ein Versagen, man darf dabei nicht vergessen, dass die aktuelle Führung nur teilweise verantwortlich ist. Im Moment werden auch Leichen aus einem Keller gegraben, die unter anderer Führung, alter Führung, sind zu Stande gekommen und es macht den Anschein, dass die Entlastung von den städtischen Mitarbeitern so stark im Fokus gestanden ist, dass man alle Warnhinweise in den Wind geschlagen hat und eben zu wenig ernstgenommen hat. Das ist doch bedenklich. Aber die aktuelle Führung hat sehr klar Fehler eingeräumt. Sie hat diese Fehler benannt. Sie hat aufgezeigt, wo das Problem liegt, und das ist der erste Schritt zur Problemlösung, nämlich die Erkennung und das Eingeständnis, dass es eines hat. Wir möchten nicht, dass die Übung abgebrochen wird, sondern zuerst sehen, welche Lösungen uns jetzt präsentiert werden, als nächstes für die Umsetzung dieser Container-Pflicht. Wenn wir der kürzlichen Berichterstattung zum Beispiel aus der Hauptstadt glauben können, könnte es durchaus sein, dass wenn zum Beispiel das Interesse Parkplätze oder das Interesse am Stadtbild stärker untergeordnet wird, durchaus Lösungen für diese Container geben könnte. Andere Städte haben solche Vorstösse, und das bringt uns auch zum Glauben, dass es eigentlich auch in Bern möglich sein müsste, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wir wollen die Lösung sehen, die der Vorschlag des Gemeinderates ist, den detailliert anschauen und erst dann über einen allfälligen kompletten Übungsabbruch, wie das in dieser Motion formuliert ist, befinden. Und deswegen lehnen wir das heute ab.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP lehnt den ideologisch geprägten Vorstoss der Jungen Alternative ab. Einmal mehr wird das beliebte Feindbild MIV instrumentalisiert. Das mag vielleicht dem Parteiprogramm entsprechen, aber es ist realitätsfremd. Vorab: Der MIV ist nach wie vor der Grundpfeiler unserer Mobilität, unseres Wirtschaftsmodell, unserer Prosperität und unseres Wohlstands im Land. Er ist die Grundlage der Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung, die schlussendlich den grossen Sozialstaat, den ihr alle ausbauen wollt, noch finanziert. Zum Materiellen: Der technologische Fortschritt im Automobilbau schreitet ungehindert voran. Die Autos werden sicherer, verbrauchsärmer durch E-Fuels, CO2-arm oder durch die fortschrittliche Elektrifizierung sogar auch CO2-frei. Zudem: Wo soll denn der MIV hin? Soll hier wieder die berühmte von der Stadtpräsidentin, die da draussen sitzt, stipulierte Verkehrsverdunstung einsetzen? Wo sollen denn vor allem die vielleicht bereits immobilen älteren Leute hin mit ihrem Automobil, wenn ihr ihnen den Stellplatz vor dem Haus wegnehmt? Sollen sie in die Park- and Ride-Parkhäuser am Stadtrand, die ihr bekämpft? Sollen sie das Auto einfach verkaufen? Jeder und jede, die schon einmal seine Eltern für ein Altersheim motivieren und anmelden wollte, weiss, dass das nicht so einfach passieren wird. Wollt ihr unter bestehende und vielleicht sogar denkmalgeschützte Liegenschaften eine Einstellhalle einbauen? Meine Damen und Herren, das ist einfach realitätsfremd. Die Argumentation der Postulanten ist etwa so überzeugend, wie ein alter Kaffee fein ist. Zum Technischen: Die Infrastruktur lässt sich nicht einfach so halbieren. Es gibt Normen, Mindestmasse, Sicherheitswerte, die eingehalten werden müssen. Etwa das Gleiche wäre es, wenn man bei den Wohnungen der Postulantinnen und Postulanten forderte, man müsste die Zimmerhöhe halbieren, weil man so ja weniger Raum braucht und auch weniger Energie aufwenden muss, oder weniger Sauerstoff braucht. Zum Finanziellen: Wer zahlt denn das ganze Infrastrukturvernichtungsprogramm? Mit dem Blick auf die klammen Finanzen unserer rot-grünen Stadt ist die Antwort klar und eindeutig – nämlich niemand. Wir können uns das gar nicht leisten. Die FDP lehnt den Vorstoss deshalb klar ab, den Prüfbericht nehmen wir an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt auch diese Planungserklärung abgelehnt. Jetzt nehmen wir den Bericht mit Wertung zur Kenntnis. Wer diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt, drückt Grün, wer ablehnend Rot und ohne Wertung Weiss.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Thomas Glauser von der SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion abgelehnt.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ja, «I läbti gärn im Herz vo Bärn»: 37 Jahre ist es her, als die Stimmbevölkerung der Stadt Bern dieser Initiative der SVP zugestimmt hat. Ich weiss aber nicht, ob die Stimmbevölkerung damals auch zugestimmt hätte, wenn sie das Preisschild von fast 37 Millionen Franken gesehen hätte. Es war nicht die Idee, dass die Stadt Bern den Platz so teuer saniert. 37 Millionen Franken sind viel Geld. Denkt daran, das ist ein Platz, es ist keine Sportanlage, es ist auch kein Bad, es ist nicht ein Schulhaus, es ist einfach nur ein Platz. Gleichzeitig sanieren wir das Marzilli für über 60 Millionen. Man baut eine neue Schwimmhalle für x Millionen, und hier hat man effektiv nur einen Platz. Ruft euch das in Erinnerung. Und ja, es ist schon schön, dass endlich nach fast 40 Jahren etwas geht. Das ist ja auch in unserem Interesse. Die Initiative kam ja dazumal von der SVP, damit man wirklich einen schönen Platz hat im Herzen von Bern, wo man verweilen kann, wo man sich treffen kann, wo man etwas trinken kann, eine Veranstaltung veranstalten kann und, und, und. Aber hier hat man wirklich den Bogen, was die Finanzen und die Kosten anbelangt, derart überspannt. Es soll zwar zusätzliche Bäume geben, Beschattung, eine neue Pflasterung und natürlich sollen auch die Werkleitungen im Untergrund, wo nötig, saniert und neu verlegt werden. Alles gut, aber das Preisschild 37 Millionen stösst bei uns von der SVP doch ein bisschen auf Widerstand. Und darum haben wir auch entsprechende Anträge eingereicht, weil wir der Meinung waren, die Stadt Bern ist in einer derart schlechten finanziellen Lage. Wir hatten letztes Jahr ein Wahljahr. Im Wahlkampf ist eines immer wieder gekommen, selbst von RGM: "Ja, man muss sich an der Nase nehmen, und wir müssen sparen." Aber trotzdem, jedes Mal, wenn wir dann mit Sparanträgen kommen, heisst es: «Es geht nicht, man kann keinen Franken sparen, es ist völlig ausgereizt». Jetzt haben wir einen Kürzungsantrag um 20% eingereicht, in dem man sagt, ihr könnt beide Varianten der Stimmbevölkerung, also dem Stadtrat und der Stimmbevölkerung, vorlegen und dann soll die Stimmbevölkerung entscheiden, welche Variante sie will. – Nichts Schlimmes, das kann man machen. Und so wünsche ich mir eigentlich auch vom neu zusammengesetzten Gemeinderat, dass man künftig bei so grossen Geschäften generell auf so Variantenabstimmungen setzt, dass man sagt, man lege die ursprüngliche Variante, wie man sie geplant hat, vor, aber eben dazu noch eine abgespeckte Light-Variante. Vielleicht entscheidet sich das Volk ja doch mal für eine abgespeckte Variante und wir sparen ein paar Millionen. Und die restlichen Anträge, ihr habt es gesehen, kommerzfreie Zonen, ja ... Wenn man natürlich einem Beizer hier an der Front einfach eine kommerzfreie Zone vor die Hütte setzt, ist es einfach nicht fair. Er muss Löhne zahlen, er muss Steuern zahlen. Und nebenan kann man einfach irgendwie sein Prix-Garantie-Bier trinken, währenddessen nebenan ein Entrecôte gegessen wird. Es ist einfach nicht so die feine Art. Und es ist kein Wunder, dass immer mehr Beizen in dieser Stadt zugehen und viele Beizen oder Lokale einfach leerstehen, weil es einfach nicht mehr attraktiv ist, wenn man immer wieder schikaniert wird von allen Seiten. Und dann möchte ich auch den ganzen Antragstellenden von rot-grüner Seite in Erinnerung rufen: Es geht um eine Sanierung eines Platzes. Es werden keine neuen Verkehrsmassnahmen beschlossen. Es gibt auch keine Träumereien, dass man zwei Strassen weiter irgendwie im Vorgarten der Polizeikaserne künftig sein Mittagessen essen kann. Überladet das Zeug nicht. Ihr erweist eurem neuen Verkehrs- und Baudirektor keinen Gefallen damit. Nehmt euch wirklich selber in die Nase, um so Zeugs einfach gar nicht einzureichen.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Das Dählhölzli ist eine Flanierzone, eine Begegnungszone an der Aare, vor allem für Familien. Die Stadt wächst. Es gibt Kinder, die gerne einmal ein bisschen rausgehen, die Tiere schauen gehen. Sie kennen sie so nur von Büchern und gerade im Streichelzoo ist es so, dass man vor allem einheimische Feldtiere hat. Da reden wir von Meerschweinchen, die habt ihr irgendwie im Block in der Wohnung. Das Meerschweinchen hat aber in dem Streichelzoo eine relativ grosse Fläche, kann frei herumspringen, fast wie in der Natur. Dann reden wir von Kaninchen: Kaninchen, ein Feldtier, dass auch einheimisch ist. Viele Kinder haben noch nie ein Kaninchen von Nahem gesehen. Dann reden wir eben noch von den Geissen und ab und zu ist noch ein Pony dort. Wer jetzt behauptet, dass man die Tierschutzgesetze nicht einhält, dann hätte die Stadt die letzten 40 Jahre Fehler gemacht. Wir erhalten Tag für Tag Anrufe von Leuten, die unseren Bauernbetrieb besichtigen wollen. Sie wollen eine Kuh anschauen, weil sie nicht mehr wissen, wo die Milch herkommt. Sie meinen, sie kommt aus der Migros. Und so eine Begegnungszone, in der man eben realistisch einheimische kleine Feldtiere sehen darf, als 3-4-Jährige und wenn sie sich ein bisschen streicheln lassen, ist das gut. Wir machen unseren Kühen auf dem Bauernhof sogenannte Streichbürsten hin. Wenn sie irgendwie das Gefühl haben, es kratzt sie, können sie den Rücken massieren gehen und ihr müsst einmal zuschauen, das machen die Tiere freiwillig.

Wir von der SVP sind der Meinung, dass man einen Begegnungsort der Stadt Bern, eine Begegnungszone, in der man einheimische Kleintiere 1 zu 1 auf kurze Distanz anschauen darf, und wenn vielleicht das Tier näherkommt, es streicheln darf, erhalten soll. Es gibt auch Familien, die nicht immer 11 Franken Eintritt für in den Zoo zahlen wollen. Die wollen vielleicht schnell kurz das Tierchen schauen, essen noch eine Glace, flanieren noch ein bisschen an der Aare und nachher ist eigentlich das Programm schon gemacht. Man muss nicht kilometerweit ins Land hinausfahren. Und gerade viel von der SP... Ich habe selber Unterschriften gesammelt und ich war vor dem Wahllokal, da ist ein Mann gekommen mit dem Töchterchen. Und dann sage ich, ja, unterschreiben sie mir das. Da schaut er auf das Blatt und sagt: "SVP, nein, das unterschreibe ich nicht, auf keinen Fall." Und dann fragt das Töchterchen den Mann, um was es denn genau geht. Und dann sage ich: "Ja, es geht um den Streichelzoo, den Begegnungszoo im Tierpark." Und dann sagt das Töchterchen: "Ja, dort gehe ich auch mit dem Grosi hin." Und dann sagt der Vater: Hier unterschreiben wir nicht und geht. Nach einer halben Stunde ist er verzweifelt zurückgekommen, der SP-Wähler, der Vater, und sagt: "Das unterschreibe ich jetzt." Es habe ein riesiges "Gestürm gegeben daheim. "Es ist Tradition und die Mutter, die Grossmutter, alle haben das eigentlich sehr gerne. Wir sind nicht SVP-Wähler, wir haben die SVP nicht gerne, aber die Kinder, die wollen einfach eine Begegnungszone." Die wollen einfach das, die kennen das und das braucht es halt einfach auch.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in der Stadt Bern, in der man sonst keine Begegnungszone für einheimische Feldtiere hat, dass man die erhaltet. Und wie gesagt, dass da mit dem Tierschutzgesetz, wir haben einen Kantonstierarzt, der eigentlich für Tierquälereien zuständig ist, und der hätte da schon lange eingegriffen.  Ich kann mir kaum vorstellen, dass Tierschutzgesetze, die in der Schweiz eigentlich die strengsten sind, nicht eingehalten werden. Wenn man sich im Ausland, beispielsweise in der EU, umschaut, muss ich sagen, dass wir die strengsten Tierschutzgesetze schon eingehalten haben. Und wer es nicht glaubt, der kann einmal zu mir auf dem Bauernhof schauen kommen. Ich kann euch mal solche Bücher zeigen von Tierschutzgesetzen und Normen, die man einhalten muss. Und wenn ihr die nicht einhaltet, dann habt ihr ein Riesenproblem. Also zum Tierwohl: Das ist sicher die oberste Priorität und ich denke, dass die Tiere nicht irgendwie eingeschlossen werden am Abend, sondern dass sie wirklich in der Freihaltung sind. Ich gehe meine Kühe und Gusti auch nicht einschliessen. Im Lindental weiden sie, sie haben ein halbes Tal, sie bekommen genug Wasser, sie haben genug Bewegung und sie haben eben auch das Fell, sie haben nicht kalt. Und wenn es dann im Sommer heiss wird, dann gehen sie in den Schatten. Alternativ kann man auch dafür sorgen, dass sie an einem schattigen Ort unterkommen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci, ich erlaube mir eine kleine Bemerkung. Nichts gegen Mötschwil, aber ihr werdet sehr bald, wahrscheinlich nächste Woche die Einladung zum Sommeranlass erhalten und der Zufall will es, dass wir auf einen Bauernhof gehen. Darum wird uns dann Thomas Glauser eine fachkundige Führung geben. Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat? Ja, jetzt aber, Einzelsprecher: Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Es ist noch bald knapp geworden. Ihr habt den Antrag angenommen. Achtung, wir kommen zu einer Gegenüberstellung. Wir haben Antrag 13 GB/JA, dass die Speichergasse für den MIV zu sperren sei. Und wir haben Antrag 14 GB/JA, dass zu prüfen sei, die Speichergasse für den MIV zu sperren. Wenn ihr für den Antrag 13 seid, stimmt ihr Grün, wenn ihr für den Antrag 14 seid, stimmt ihr Rot.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 16 GB/JA bezüglich kommerzieller Veranstaltungen.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Jetzt kommen wir zum diametralen Gegenstück. Ja, als ich diesen Vorstoss zum ersten Mal gelesen habe, muss ich sagen, dachte ich, ich sehe nicht richtig. Jetzt will man tatsächlich einen Teil der Wohnungen im Besitz der Stadt als Eigenheime verkaufen und das notabene von einer Partei, die sich letztes Jahr mehr Wohnungen auf die Fahne geschrieben hat. Da frage ich mich schon, mehr Wohnungen für wen genau? Ich sehe schon, dass es Menschen gibt, die gerne ein Eigenheim besitzen würden, dass es nun mal halt nicht mehr das Gleiche ist wie bei der Generation von unseren Eltern oder Grosseltern, obwohl sich auch damals längst nicht alle ein Haus oder eine Wohnung kaufen konnten, auch das eine eher privilegierte Sicht. Aber geschätzte Anwesende, liebe FDP, wer jetzt den Ausverkauf unseres Wohnraums fordert, der verschliesst die Augen vor der Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung. Schlimmer noch, man trägt aktiv dazu bei, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch verschärft. Mit dieser Motion wird ein wohnpolitisches Desaster gefordert und das erst noch unter dem Deckmantel, den Mittelstand zu entlasten. Dabei wissen wir alle genau, dass der ursprüngliche Mittelstand längst andere Probleme hat als den Erwerb eines Eigenheims.

Im letzten Jahr sind die Mietpreise in der Stadt Bern um 3,2% angestiegen. Schaut man auf die Entwicklung in den letzten 5 Jahren, also seit 2020, zum Beispiel für eine 4-Zimmer-Wohnung, beträgt der Anstieg 10%. Die Stadt Bern steht mit dieser Entwicklung zwar besser da als der Schweizer Durchschnitt und liegt auch unter dem Landesindex für Konsumentenpreise, was auch das Resultat einer aktiven Wohnpolitik von dieser Stadt ist. Und dennoch ist diese Steigerung für viele längst zum Problem geworden, gerade auch für Familien. Denn während Prämien, Leben und Wohnen teurer werden, steigen die Löhne nicht im gleichen Ausmass an. Hinzu kommt, die Stadt wächst stetig. Es wird hier so getan, als ob alle in die Agglomeration ausweichen, weil sie in der Stadt nicht das finden, was sie wollen. Das mag für Einzelne zutreffen, schliesslich hat man je nachdem dort auch mehr Platz. Aber das Wachstum der Stadtbevölkerung beweist etwas anderes und es zeigt auch, dass wir jetzt nicht die langersehnten Wohnungen auf dem Viererfeld-Mittelfeld an einem kleinen Teil verkaufen dürfen. Für uns als Politikerinnen und Politiker muss die Verfügbarkeit von bezahlbarem und qualitativem Wohnraum höchste Priorität haben. Wir müssen jetzt die Wohnstrategie der Stadt Bern weiterführen und dafür sorgen, dass wir bestehenden Wohnraum schützen, das Mietrecht eingehalten wird und wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Geschätzte Anwesende, Wohnen ist ein Menschenrecht. Im Extremfall führen überhöhte Mieten zu Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Die Annahme dieser Motion und die Forderung nach einer Wohneigentumsstrategie würden einzig dazu führen, dass sich ein paar wenige, die es sich leisten können, eventuell eher ein Eigenheim in der Stadt kaufen könnten. Im Umkehrschluss trägt sie aber dazu bei, dass die Stadt für viele nicht mehr bezahlbar ist. Unsere Stadt steht nicht zum Ausverkauf. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt diese beiden Vorstösse daher klar ab und ich bitte euch, das ebenfalls zu tun.


text_content_de:
2023.SR.0106: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':6 'lehnt':3 'motion':5 'prasidentin':1


text_content_de:
2023.SR.0191: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t45
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 20 GB/JA.


text_content_de:
2012.GR.000587: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t67
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann stimmen wir jetzt über die Partizipationsmotion ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Wir sind beim Votum der Gemeinderätin Franziska Teuscher.

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text_content_de:
122 FDP/JF
Planjahr, FPI
640_Personalamt
Auf die Schaffung einer Stelle für das Betriebliche Gesundheitsmanagement in den Planjahren 2026 ff. und die jeweils dafür vorgesehenen Fr. 140 000 sei zu verzichten.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion. Entschuldigung Lionel, Sibyl hat schon geredet für die Fraktion. Haltest du ein Einzelvotum? Gut, dann kommt erst Maurice Lindgren für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum: Gerne noch ein bisschen ergänzend auch von meiner Seite. Als allererstes, Fehler passieren. Fehler sind menschlich und mir wäre es noch so recht, wenn man hier dazu stehen würde, dass hier Fehler passiert sind. Jetzt zieht man daraus die Konsequenzen, hört an diesem Punkt auf und dann müssen wir von mir aus und ich glaube, es liegt auch im Interesse meiner Fraktion nie mehr darüber reden respektive kommt man dann einmal mit einem neuen Vorschlag, der die alten Probleme angeht. Vielleicht einmal zuerst an die Adresse der SP. Dass ein Container-Pflicht bei neuen Überbauungen grundsätzlich begrüssenswert ist, viele Vorteile bietet für die Bewohnenden, aber auch für die Stadt und die Entsorgung, das liegt auf der Hand. Eine Container-Pflicht darf man aber nicht verwechseln mit dem Farbsacktrennsystem, weil die 2 Sachen haben, eigentlich nicht unbedingt etwas miteinander zu tun. Man kann einen Container haben für Altpapier. Man kann einen Container für die blauen Abfallsäcke haben. Das aber ein zusätzlicher Container für die verschiedenen Farbsäcke nicht möglich ist respektive der Stadt, der Bevölkerung und vor allem der Entsorgung und Recycling Bern nichts bringt, weil es nur auf einen sehr kleinen Teil des Stadtgebiets eingeführt werden kann respektive überhaupt Platz hat für die Container, das liegt ebenso auf der Hand. Also bringt es nichts, wenn man jetzt an diesem System auf mehreren Ebenen festhält. Künftig wird man Quartier-Entsorgungsstellen haben, man wird eben die verschiedenen Container haben, man wird immer noch die blauen Abfallsäcke draussen haben, man wird immer noch Altpapier, Karton draussen haben, man wird sogar Sperrgut draussen haben. Man hat die Entsorgungsmobil ÖkoInfoMobil für Batterien, Glühbirnen und andere solche Sachen. Man hat so eine Vielzahl an Entsorgungsmöglichkeiten, dass einerseits die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern die Übersicht verlieren und andererseits auch für Entsorgung und Recycling Stadt Bern das Ganze sehr aufwändig wird zum Abhandeln und abzuarbeiten und eben wirklich ihren Kernauftrag die Entsorgung zu erledigen. Das wäre ein weiterer Grund, der dafür spricht, zu sagen: „Nein, das funktioniert nicht. Wir hören jetzt halt mal hier auf." Und das ist etwas, was legitim ist, das darf man in der Politik mal dazustehen und dafür nachher aufhören. Ich glaube, es fängt erst dort an, wo man nachher zwanghaft versucht, etwas weiterzuführen, das ganz offensichtlich nicht funktioniert. Und Nein, auch wenn man noch 5 Jahre Abklärungen macht, wird man auch über die Optingerstrasse nicht flächendeckend können eine Container-Pflicht einführen. Der Teil des Projekts ist gescheitert. Was uns auch fehlt oder was mir auch fehlt, es war immer die Rede vom Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden. Beim Gesundheitsschutz ist für mich zu wenig klar, wo und wann er überhaupt nötig ist. Es ist klar, die Mitarbeitenden müssen heute viel Abfall tragen. Sie müssen einen Haufen Abfallsäcke anheben. Die Frage ist, würde man die 10 Mio. Franken, die hier geplant sind plus 3 Mio. Franken Investitionskosten nicht vielleicht irgendwie in Roboterarme investieren, die die Abfallsäcke heben können. Ich glaube, da gäbe es Alternativen zu nur gerade Container, die von den Abfallwagen können automatisch gehoben werden. Dort wäre vielleicht das Geld besser investiert, wenn es effektiv um den Gesundheitsschutz geht. Es ist auch klar, dass die Leute, die vielleicht bei einem Pilotprojekt mitgemacht haben, dass die das super toll gefunden haben, weil die jetzt 2,5 Jahre lang gratis entsorgen konnten, nichts machen mussten und konnten das Zeug einfach herausstellen. Das ist sicher praktisch. Was auch praktisch wäre, wenn die Quartier-Entsorgungsstellen flächendeckender vorhanden wären. Wenn vielleicht der Weg der einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin nicht so weit wäre, wenn sie näher zu einer solchen Quartier-Sammlungsstelle wären. Wenn es mehr gäbe, würden sie vielleicht auch ein bisschen weniger überquellen, man müsste sie nicht so viel Leeren gehen. Es gäbe so viele Möglichkeiten für Verbesserungen. Die Möglichkeit, die man jetzt vorgeschlagen hat, hat nicht funktioniert. Man kann auch nicht an dieser Volksabstimmung festhalten, denn damals hat man über etwas ganz anderes abgestimmt. Dort widerspreche ich der GLP recht direkt. Man hat über etwas abgestimmt und kann jetzt nicht einfach sagen: "Man wollte ja einen Wechsel." Man wollte einen Wechsel zu dem, über das man abgestimmt hat. Demokratie-politisch kann man jetzt einfach sagen: "Ja, wir nehmen den Ja-Entscheid und machen etwas anderes daraus." Also das widerspricht dem Kernprinzip einer Abstimmung und man hat sich zu einer Frage geäussert, hat zu dieser Frage Ja gesagt und hat nicht zu einer anderen Frage, die nicht gestellt worden ist, Ja gesagt. Deshalb wirklich mit Nachdruck, bitte nehmt die Motion an, lernt aus den Fehlern und die Mitte ist sehr gern bereit für einen weiteren konstruktiven Lösungsvorschlag. Ich glaube, es gäbe viele Möglichkeiten. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir stimmen über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'mariek':3 'merci':2 'motion':8 'prasidentin':1 'stimm':5


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals, Marieke. Dann stimmen wir zuerst über die Motion ab. Traktandum 21: Die Erheblichkeitserklärung als Richtlinie. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1':1 '21':15 'ab':13,22 'erheblichkeitserklar':17 'mariek':5 'merci':3 'motion':12 'richtlini':19 'stimm':7,21 'traktandum':14 'vielmal':4 'vizeprasident':2 'zurst':9


text_content_de:
2020.SR.000179: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t52
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Vielen herzlichen Dank für eure unterstützenden Voten zu diesem wichtigen Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es sind verschiedenste Studien erwähnt worden. Auch das BAG hat eine Befragung gemacht, die Ende 2023 publiziert wurde und die zeigt, dass eben die psychische Belastung der Bevölkerung gegenüber 2017 immer noch erhöht ist. Die Zahlen zu den jungen Erwachsenen wiederhole ich nicht. Die sind von meinen Vorrednerinnen erwähnt worden.

Die Schulen sind sicher ein wichtiger Lebens- und Lernort für die Kinder und Jugendlichen. Und die Schulen und die Kinder und die Jugendlichen stehen unter Druck. Das ist zum einen den Aspekten geschuldet, die wir im Zusammenhang mit Bildungsdiskussionen auch haben. Aber andererseits werden halt in den Schulen alle gesellschaftlichen Phänomene, alles, was auf dieser Welt passiert, auch abgebildet. Und daher sind all diese Krisen auch im Klassenzimmer spürbar und darunter leiden Jugendliche und Kinder überproportional.

Der Gemeinderat unterstützt natürlich die Stossrichtung des Postulates und hat auch bereits im AFP (Aufgaben- und Finanzplan) für 2024 – 27 und jetzt wieder im neuen AFP für die nächste Periode zusätzliche Gelder einstellen können. Er hat Gelder für zusätzliche Präventionsangebote beim Schulärztlichen Dienst und bei der Schulsozialarbeit eingestellt und auch bei den gesundheitsfördernden Schulen. Wir sind der Meinung, es brauche keine neuen Gefässe. Vielmehr wollen wir die Gefässe, die wir haben, nutzen, weil sie gut etabliert sind, damit sie sich nachher vermehrt um die psychische Gesundheit kümmern können. Es ist auch gelungen, 2 zusätzliche Angebote aufzubauen. Das ist die Entwicklung des Angebots zur Stärkung der psychischen Gesundheit für alle Jugendlichen in den 9. Klassen und in den 6. Klassen. In den 8. Klassen gibt es ein Sensibilisierungsprogramm, damit die Jugendlichen auch wissen, was psychische Gesundheit heisst, wie sie damit umgehen und damit sie Zeichen, die sie ja selber sehr gut spüren, auch ernst nehmen. Wir haben es auch so eingerichtet, dass der Gesundheitsdienst, also die Schulärztinnen, die Schulärzte, gerade in der achten Klasse bei Jugendlichen, die stark belastet sind, bei denen man sieht, dass es für sie wirklich ein Thema ist, die aber keine Unterstützung holen können, weil sie eben weder einen Arzt, eine Ärztin noch eine Psychiaterin oder einen Psychiater haben – es ist ja praktisch unmöglich heutzutage, dass man sich dort Unterstützung holen kann – wenigstens in einem ersten Gespräch schauen können, wie man sie unterstützen könnte oder was man für sie besser machen könnte. Wir haben schon vor 3 Jahren das Mobbing-Präventionsprojekt in der Stadt Bern lanciert, zuerst in der Schule Stapfenacker. Mittlerweile machen 3 Schulen mit an dem Präventionsprojekt. 4 weitere Schulen sind interessiert. Und das Ziel ist auch hier, wenn es die finanziellen Mittel erlauben, dass wir das Mobbing-Präventionsprojekt auf die ganze Stadt Bern ausrollen können, denn das ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt. Ich denke, in diesem Bereich hat der Gemeinderat auch versucht, die wichtigsten Massnahmen zu ergreifen und gleichzeitig auch die Finanzen der Stadt Bern nicht zu strapazieren.


text_content_de:
2022.SR.000048: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t55
Nein\t0
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'prufungsbericht':5


text_content_de: Präsident: Ich heisse Sie alle willkommen zurück zur dritten Sitzung des heutigen Abends. Wir sind stehengeblieben beim Traktandum Nummer 19. Ist das bestritten? Es ist bestritten, gut, dann übergebe ich das Wort den Einreichenden.

text_content_de_tsv: '19':20 'abend':13 'beim':17 'bestritt':23,26 'dritt':9 'einreich':34 'gut':27 'heiss':3 'heutig':12 'numm':19 'prasident':1 'sitzung':10 'stehengeblieb':16 'traktandum':18 'ubergeb':29 'willkomm':6 'wort':32 'zuruck':7


text_content_de:
2021.SR.000134

Annahme
Ja\t47
Nein\t24
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'motion':3 'prasidentin':1


text_content_de:
17 Mitte: Art. 14 Energie

(neu) 5 Weiter sind Be- und Entladezonen festzulegen.


text_content_de:
Präsidentin: Danke vielmals, Alec. Damit sind wir jetzt bei den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Anträge ab.

Nehmt bitte die Antragsliste hervor. Und bevor wir über die Änderungsanträge zur Überbauungsordnung abstimmen, stimmen wir über den GB/JA!-Antrag ab, der die zusätzlichen Veloabstellplätze schon in der ersten Bauetappe umsetzen will.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'glaus':7 'prasident':1 'svp':5 'thomas':6


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wir von der SVP-Fraktion finden, dass es beides braucht. Es braucht Betriebe, die fix sind, ganzjährig, und es braucht eben auch Betriebe, die temporär sind. Was natürlich schlecht ist, wenn man zum Beispiel jetzt neben dem Restaurant Marzilibrücke links und rechts so ein Pop-up öffnet. Da ist mir ganz klar, dass der Betreiber des Restaurants verärgert ist, und dass das Restaurant, das eigentlich das ganze Jahr Dienstleistung im Gastronomiebetrieb gewährleistet, in den besten Monaten konkurrenziert wird und Kunden abgezogen werden. Deshalb ist es eigentlich wichtig, dass man schaut, situativ, punktuell, ob es Sinn macht oder Unsinn ist oder eben jemand konkurriert oder jemand verärgert. Aber grundsätzlich gegen ein Pop-Up sein und das verbieten, das finden wir schlecht. Denn im Eichholz oder sonst einem Ort, wo man vielleicht nicht gerade etwas konsumieren kann, kann es eine Win-Win-Situation sein. Deshalb ganz einfach gesagt, die Medaille hat zwei Seiten. Ja, für Pop-Up, vor allem, wenn man nicht konkurrenziert und nicht verdrängt und weiterhin gleich lange Spiesen für Jahresbetriebe, die weiterhin auch nachher im Winter da sind und im Winter die Gastronomiedienstleistungen wahrnehmen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Rat? Für ein Einzelvotum, Georg Häsler.

text_content_de_tsv: 'einzelvotum':14 'georg':15 'geschaft':6 'gibt':2 'hasl':16 'prasident':1 'rat':11 'vot':8 'weit':7


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Gibt es Fraktionserklärungen? Oder Einzelvoten? Dann hat Marieke Kruit das Wort. Ursula Stöckli würde gerne etwas sagen. Als Einzelvotum?

text_content_de_tsv: 'einzelvot':8 'einzelvotum':22 'fraktionserklar':6 'gern':18 'gibt':4 'kruit':12 'mariek':11 'merci':2 'prasidentin':1 'sag':20 'stockli':16 'thomas':3 'ursula':15 'wort':14


text_content_de:
2020.SR.000146: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t56
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Prüfungsbericht an.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Esther. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':14 'esth':3 'fraktionserklar':8 'gemeinderatin':17 'kruit':19 'mariek':18 'prasidentin':1 'wort':21


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung über den Prüfungsbericht.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'dank':2 'komm':6 'mariek':4 'prasidentin':1 'prufungsbericht':11 'vielmal':3


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Alle Menschen haben ein Anrecht auf eine gute medizinische Versorgung. Wie wir schon letzte Woche gehört haben, gibt es aber auch in der Stadt Bern Menschen, die keinen oder nicht genügend Zugang zu medizinischer Versorgung haben, sei es zum Beispiel, weil sie keine Krankenversicherung haben oder weil die medizinischen Kosten schlicht nicht zahlbar sind. Sans-Papiers betrifft das besonders stark. Ein Grossteil der Sans-Papiers ist nicht krankenversichert, weil sich viele die Krankenkassenprämien nicht leisten können und zudem häufig die Angst besteht, aufgedeckt zu werden. Dadurch wird der Zugang zu medizinischer Versorgung stark eingeschränkt. Laut der Beratungsstelle für Sans-Papiers, leben zudem viele Sans-Papiers unter dem Existenzminimum. Diese Umstände führen dazu, dass sich viele erst dann in medizinische Behandlung begeben, wenn der Leidensdruck so hoch ist, dass es nicht mehr anders geht, was schliesslich schwere gesundheitsschädliche Folgen haben kann. In Bern sind deshalb viele Sans-Papiers auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, die vom SRK angeboten wird. Das Angebot ist zwar sehr wichtig, aber auch damit kann nicht alles abgedeckt werden. Gerade im Bereich Zahnmedizin und psychologische Versorgung fehlt es beispielsweise an Angeboten. Sowohl das SRK als auch die Beratungsstelle für Sans-Papiers haben deshalb beide, in einem kürzlich im Bund erschienen Artikel betont, dass zusätzliche Angebote nötig sind. Im Begründungsbericht zu dieser Motion sieht auch der Gemeinderat ein, dass die medizinische Versorgung der Sans-Papiers ungenügend ist. Trotz eines sehr ausführlichen Berichts, was die Stadt Bern alles machen könnte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie sich das Genfer und das Zürcher Modell umsetzen lassen könnten, kommt der Gemeinderat zum Schluss, er werde nichts von all dem machen, weil er aufgrund des engen finanziellen Spielraums beschlossen hat, in den nächsten Jahren keine neuen Aufgaben zu übernehmen. Ist das euer Ernst? Eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten ist ganz klar eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Verschiedene Expert*innen sagen, dass Handlungsbedarf besteht, dass Stadt und Kanton mehr Verantwortung übernehmen müssen und dass die gegenwärtige Ausgangslage für Sans-Papiers ein grosses Problem darstellt. Und ihr findet ernsthaft, man könne keine neuen Aufgaben übernehmen? Was ist denn das Bitte für eine visionslose, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Art Politik zu machen? Die Jahresrechnung 2023 ist zwar wie schon 2021 und 2022 schon wieder positiv ausgefallen, aber anscheinend betreibt man lieber weiter Sparpolitik auf dem Rücken von marginalisierten Menschen, anstatt sich tatsächlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Das Ausmass dieser bürgerlichen Sparpolitik, die ihr hier betreibt, ist absurd und für eine anscheinend linke Stadt nur noch skandalös. Ich hoffe fest, dass ihr bei der Prüfung des Postulats für ein mobiles Gesundheitszentrum, das letzte Woche überwiesen wurde, diesen Vorstoss hier noch einmal aufnehmt und endlich umsetzt, damit alle Menschen in der Stadt Bern Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.


text_content_de: Präsidentin: Obsiegend ist der Antrag des Gemeinderats. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'antrag':5,12 'gemeinderat':7,14 'obsieg':2 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 16

Annahme
Ja\t34
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 17

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Antrag ab. Jetzt kommen wir noch zu der Schlussabstimmung, und zwar, ob ihr dem so bereinigten Antrag des Gemeinderats zustimmen wollt.

text_content_de_tsv: 'ab':6 'antrag':5,21 'bereinigt':20 'gemeinderat':23 'komm':8 'lehnt':3 'prasidentin':1 'schlussabstimm':13 'wollt':25 'zustimm':24


text_content_de:
2019.GR.000131: Schlussabstimmung über den so bereinigten Gemeinderatsantrag

Annahme
Ja\t62
Nein\t3
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Dieser Antrag ist gutgeheissen worden. Wir haben einen weiteren Ordnungsantrag als Tischauflage bekommen, der ist kurz vor Sitzungsstart eingetroffen von der Mitte-Fraktion. Ich lese ihn schnell vor zur Sicherheit. Es geht darum: Traktandum 23 wird mit verkürzter Redezeit behandelt. Interpretation von mir: Verkürzte Redezeit ist analog dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wenn wir verkürzte Lieferzeit beantragt haben. Das ist zulässig, gemäss GRSR darf man vor der Traktandierung jederzeit eine verkürzte Redezeit beantragen. Wir stimmen darüber ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an.

text_content_de_tsv: 'antrag':5 'nehmt':3 'prasidentin':1


text_content_de:
1 SP/JUSO

Die Traktanden 16-20 sind zusammen zu behandeln.


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

Wir sind beim Antrag der Mitte, bei dem es um Be- und Entladungszonen geht. Wir stimmen über den Antrag ab.

text_content_de_tsv: 'ab':26 'angenomm':6 'antrag':5,10,25 'be':17 'beim':9 'entladungszon':19 'geht':20 'habt':3 'mitt':12 'prasidentin':1 'stimm':22


text_content_de:
1 FDP/JF, Mitte, SVP Antrag auf Diskussion zu aktuellem Ereignis (Art. 49 GRSR):
Letzten Sonntag ist die Fusion zwischen den Gemeinden Bern und Ostermundigen krachend gescheitert. Mit 57% Nein-Stimmen lehnte die Ostermundiger Bevölkerung die Fusion wuchtig ab. Eine Bruchlandung für ein aufwändiges und teures Projekt, welches verdeutlicht: die Bundesstadt hat ein Image- und Führungsproblem. Zudem ist die linke Mehrheit nicht mehr fähig, andersdenkende Menschen von einer Idee zu überzeugen und ihnen in Diskussionen auf Augenhöhe zu begegnen. Wir wollen von den Fraktionen, aber allen voran auch vom Gemeinderat hören, welche Schlüsse sie aus dieser Abstimmung ziehen und wie es mit der Bundesstadt unter diesen Voraussetzungen nun weitergehen soll.

type_external_id: Antrag auf Diskussion

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Gibt es da noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de:
1 SVP:

Der Stadtrat wählt Niklaus Mürner als Mitglied in die FIKO

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text_content_de: Präsidentin: Danke gibt es Enthaltungen? – Herzliche Gratulation, Niklaus.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Niklaus. Dann kommt Gabriela Blatter.

text_content_de_tsv: 'blatt':7 'gabriela':6 'kommt':5 'merci':2 'niklaus':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Der Stadtpräsident macht eine persönliche Erklärung, weil er persönlich angesprochen wurde.

text_content_de_tsv: 'angesproch':13 'erklar':9 'judith':3 'macht':6 'merci':2 'person':8,12 'prasidentin':1 'stadtprasident':5 'wurd':14


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir sind bei den Einreichenden des Postulats unter Traktandum 8. Für die Einreichenden, Nik Eugster.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Wir sind bei der Fraktionsvoten. Claudio Righetti für die Mitte.

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text_content_de: Claudio Righetti (Mitte) für die Fraktion: Es ist wirklich eine einzigartige Gelegenheit, die wir hier in Bern mit dem ESC haben. Wir haben die Gelegenheit, unseren kulturellen Fingerabdruck in ganz Europa zu setzen und wir werden quasi zum Zentrum Europas und der Welt und das für ganz wenig Geld. Nik hat schon so viel Gutes gesagt und das Ganze detailliert erklärt. Ich muss von meiner Seite noch ergänzen, dass es nicht einfach ist, den ESC nach Bern zu holen. Das ist eine Riesenchallenge, eine Riesenchallenge für die Gemeinde, für den Gemeinderat, für uns, die es unterstützen. Wir müssen uns durchsetzen. Ich meine, die Bewerbung heisst ja noch nicht, dass wir den Event bekommen. Es ist extrem wichtig, dass wir die Challenge annehmen und es ist extrem wichtig, dass wir in diese Bewerbung mit Kraft und Überzeugung hineingehen. Wir müssen es spürbar machen: Bern will den ESC. Bern und Biel sind die Städte, die ihn austragen können. Wir sind die Hauptstadt der Schweiz, wir sind an der Grenze zur Romandie. Wir sind kreativ, wir haben Möglichkeiten, wir müssen Hindernisse überwinden, die Zürich und Genf zum Beispiel nicht überwinden müssen. Wir haben Fähigkeiten, die grösser sind, die ins Spiel gebracht werden müssen, damit wir am Schluss nach all dem schönen Reden, das wir heute noch machen, gegen oder dafür, gewinnen. Und diese Herausforderung, diese Challenge ist etwas, was ich fantastisch finde für unsere Hauptstadt der Schweiz, und zwar nicht nur, weil wir international unseren Fingerabdruck setzen können, sondern weil wir endlich einmal als schweizerische Bundesstadt glänzen und zeigen können, dass wir es nicht nur so gut wie Basel und Zürich können, dass wir es sogar noch viel besser, noch viel persönlicher, noch mit viel mehr eigenem Fingerabdruck machen können. Und das finde ich etwas wirklich Wichtiges und dass wir uns da wirklich einbringen. Nachher: Den Gegnern, namentlich der SVP, möchte ich auch sagen, es geht hier um eine Musikveranstaltung. Es geht hier um einen Wettbewerb zwischen den Nationen. Es ist ein Treffen von Kulturen, es treffen unterschiedliche Points of View aufeinander. Das ist ganz klar. Ich glaube, wir in der Schweiz, als der Wiege der Demokratie, des offenen Gedankenguts, der Freiheit, die wir verkörpern, und wie wir auf der ganzen Welt angeschaut werden, verkraften und vertragen solche politischen Auseinandersetzungen, falls sie am Rande stattfinden sollten, sicher besser als jedes andere Land auf dieser Welt. Und die Diversität und die Kreativität, die mit so einem grossen Festival und Wettbewerb verbunden sind, das ist Farbe, das ist Kreativität, das ist Begegnung. Das ist nicht so etwas wie die Armee des Antichrists, die sich über die Schweiz, weiss Gott, gegen unsere Weltvorstellungen, gegen unsere ethischen Grundprinzipien stellt, sondern es ist nichts anderes als eine Bereicherung. Und diese Bereicherung müssen wir annehmen. Das ist meine feste Überzeugung. Jetzt habe ich mal ein bisschen geredet wie Feuz an seiner letzten Sitzung. Aber es ist mir wichtig gewesen, das zu sagen. Also, die Mitte lehnt einstimmig alle Anträge der SVP ab und unterstützt natürlich den Antrag des Gemeinderats. Besten Dank.


text_content_de:
1 SVP/ Simone Machado, GaP:

Nichteintreten:

Auf die Vorlage sei nicht einzutreten.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir jetzt bei Traktandum Nummer 10, ein interfraktionelles Postulat. Wir reden über den Prüfungsbericht, der ist zur Traktandierung beantragt worden. Und ich erteile den Einreichenden das Wort, Christoph Leuppi.

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text_content_de:
74 SBK
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Der Gemeinderat muss in allen Leistungsverträgen zum jeweils baldmöglichsten Zeitpunkt einen Teuerungsausgleich gewähren und entsprechende Mittel einstellen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Gabi. Dann kommt Matteo Micieli für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de:
111 SP/JUSO
Budget, PRD
160_Wirtschaftsamt
Der Globalkredit ist um Fr. 100‘000 für das Wirtschaftsamt zu erhöhen.