text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Der Gemeinderat hat ja immer nur eine Zeile, wenn er eine Forderung umsetzen will und sagt, er sei bereit, das Postulat anzunehmen. Das würde eigentlich schon alles sagen. Ich finde einfach noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es wie 2 Aspekte gibt. Die Stadt ist als Arbeitgeberin selbst betroffen. Deshalb stehe ich jetzt auch hier. Aber es geht ja auch um den Arbeitsmarkt auf dem ganzen Stadtgebiet. Und was die Stadt betrifft: Einer der wichtigen Inhalte des Projekts HR4you ist eben auch Diversität und Inklusion. Aber unabhängig von einer Forderung und einem Programm hat die Stadt natürlich ein eminentes Interesse, alle Fachkräfte einzubinden und anzustellen, also auch bei uns in der Direktion. Wir haben eine Ukrainerin. Das ist auch eine Chance. Ich denke auch an die Informatikdienste, wo es vielleicht etwas weniger wichtig ist, ob man Deutsch versteht oder nicht. Da haben wir ein Urinteresse. Und das andere ist natürlich der Arbeitsmarkt auf dem Stadtgebiet. Dort ist eben die Zusammenarbeit wichtig. Dort kann die Stadt selbst weniger bewirken, aber wir müssen mit der lokalen Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir brauchen dort Austauschgefässe. Wir brauchen diese zum Glück nicht nur, wir haben diese auch. Ich kann den Werkplatz Egalité erwähnen, den Wirtschaftsraum Bern oder eben auch die Sozialpartnergespräche, wo das ständige Themen sind. Und dann gibt es auch noch einen Masterplan Arbeitsintegration, bei dem dann auch die Stadt wieder am Drücker ist – das ist dann in Franziskas Direktion – und all diese Fragen gerade auch sehr wichtig sind. Entsprechend könnt ihr dieses Postulat sehr gut annehmen und wir werden uns dann an die Arbeit machen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 17 und 18.


text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Das Aktionärsdarlehen von EWB an das AKW Gösgen liegt unterdessen schon fast 4 Jahre zurück. Da waren die Strompreise noch einiges tiefer als heute. Die Antworten zu diesen 2 Interpellationen lassen aber viele Fragen offen. Zuerst einmal staunen wir, dass der Energiedirektor bei einer politisch so heiklen Sache anfänglich offenbar nicht über die Gewährung des Darlehens durch die EWB informiert gewesen ist. Der Gemeinderat versichert, dass das Darlehen zu marktüblichen Konditionen verzinst wurde, aber trotzdem kann man sich die Frage stellen, was denn die Vorteile für das AKW Gösgen gewesen sind, wenn das Geld nicht vom freien Kapitalmarkt aufgenommen wurde oder aufgenommen werden musste. Auf alle Fälle ist es so, es gibt keine Aktionärspflicht zur Gewährung eines Darlehens, weder durch EWB noch durch die Stadt Bern. Und ich verweise schnell auf die Stadt Zürich: Dort sind zwar die Strukturen ein bisschen anders, weil das EWZ in den Verwaltungsbetrieb integriert ist, aber die Stadt Zürich hat das Ganze dadurch viel transparenter machen können und es hat sogar im Parlament eine Abstimmung darüber gegeben.

Ich bin selber in 2 Kilometer Entfernung zum KKW Gösgen aufgewachsen und umso mehr ist mir die Sicherheit des Werkes ein riesiges Anliegen. Umso mehr gibt mir das aber auch Anlass zur Sorge, wenn man dann erfahren muss, dass Sicherheitsausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können und dazu ein Darlehen der Aktionäre notwendig wird. Und das auch, wenn es gemäss Antwort zu Punkt 3 der GFL-Interpellation als Mix aus mehreren Finanzierungsaspekten kaschiert wird, denn auf der anderen Seite ist gemäss Antwort zu Punkt 2 der SP-Interpellation gesagt worden, dass der Finanzbedarf nicht mehr vollständig durch den operativen Cashflow gedeckt werden kann. Und begründet wird das mit Wertschwankungen der STENFO, das sind die 2 Fonds zur Stilllegung und zur Entsorgung der AKW. Ja und da stellt sich dann natürlich weiter die Frage, werden die STENFO die künftigen Kosten für Stilllegung und Entsorgung tatsächlich decken. Jetzt muss man wissen, dass diese STENFO eine relativ riskante Anlagestruktur aufweisen, und zwar haben sie einen Aktienanteil von 40%. Ihr wisst, ich bin beruflich mit der Pensionskasse in der Aufsicht tätig, und wenn man es mit Pensionskassen vergleicht, dann ist dort ein Aktienanteil von rund 30% üblich und nicht 40%, wie sie diese Fonds haben. Und was noch ganz wichtig ist, viel wichtiger noch: Die Pensionskassen, die haben Wertschwankungsreserven, und das Wort Wertschwankungsreserve finde ich in diesem Bericht, im Jahresbericht der STENFO, überhaupt nirgends. Wertschwankungen – ja gibt es eben, wenn man 40% Aktienanteil hat und noch andere riskante Anlagen. Aber diese bedingen eben wie gesagt Wertschwankungsreserven und angemessen, nach Pensionskassen-Massstäben, wären sicher mindestens 20 bis 25%. Das würde dann auch heissen, dass ein Deckungsgrad dieser STENFO von 120 bis 125% nötig wäre.

Ja und jetzt schauen wir doch einmal in die Bilanz hinein von diesen STENFO. Wo stehen sie denn? Ja, per Ende 2022 sind die in Unterdeckung gewesen, und zwar nach einer Jahresrendite von minus 15% ungefähr. Und wir reden bei diesen 2 Fonds von einer Bilanzsumme von rund 8’000’000’000 Franken. Und jetzt kann man sich ausrechnen, was das für das KKW Gösgen heisst. Mit dem Aktienanteil von 7,5% wo EWB trägt, komme ich auf ein Loch, wenn man dem so sagen will, bis diese STENFO wirklich an einem gesunden Ort wären, von 200’000’000 Franken. So. Und eine solche Anlagestrategie mit 40% Aktienanteil und ohne Wertschwankungsreserve, das ist nach meinen Begriffen eine Voodoo-Strategie. Das ist fauler Zauber. Es wäre deshalb sehr gescheit, wenn EWB darauf hinwirken würde, dass das AKW mit der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit abgestellt werden kann und bis dann auch die STENFO-Beiträge inklusive der nötigen Sicherheitsreserven für die Kosten und inklusive der Wertschwankungsreserven voll geäufnet sind. Ich rufe heute, an dem Schalttag, den wir ja haben, wirklich dazu auf, den Schalter umzustellen. Der Atomstrom muss seine Kosten voll decken. Er ist heute viel zu billig. Die Kostenwahrheit ist nicht gegeben. Im Prinzip reden wir von einer impliziten Subvention von Atomstrom. Wo wir uns einig sind: Die verbleibende Laufzeit des AKW Gösgen darf nicht mit den getätigten Investitionen künstlich verlängert werden. Und da auch noch ein Hinweis: Gerade die STENFO rechnen nämlich nicht mit 60 Jahren Laufzeit, sondern mit 50 Jahren.

Bei der GFL-Interpellation bin ich mit der Antwort teilweise zufrieden und danke für die Antworten.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir sind in der Opposition, darum ist das Votum ein bisschen, wie soll ich sagen, kritischer, als ich es mir vielleicht tatsächlich denke. Aber fangen wir an. Grundsätzlich findet die FDP-Fraktion gut, dass wir unser Klima schützen und dass auch eine Energie- und Klimastrategie erarbeitet wird. Allerdings sind wir nicht von allem begeistert. Wir sind der Meinung, dass zum Teil nicht die richtige Flughöhe getroffen wurde und auch soziale Ideologie statt Sachlichkeit drin verpackt ist. Weiter hätten wir es begrüsst, wenn die Strategie mehr auf Anreize statt auf Verbote gesetzt hätte. Die Energie- und Klimastrategie ist viel zu umfangreich und widerspricht sich in einigen Punkten, es sind Zielkonflikte darin verpackt. Eine Strategie sollte kurz, prägnant und gut verständlich sein. Das ist hier nicht der Fall. Es ist zu viel hineingepackt worden, statt sich in einem ersten Schritt auf das Wesentliche, das Machbare, die Sachen mit dem grössten Hebel zu konzentrieren. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits ist die Tatsache, dass die Strategie nicht auf einer Analyse aufgebaut, sondern im Elfenbeinturm geschrieben wurde. In vielen Punkten fehlt uns der Bezug zum bereits Vorhandenen. Wir bezweifeln auch, dass die Stadt Bern die nötigen personellen Ressourcen hat, um diese Strategie umzusetzen, sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Entsprechend darf das Umsetzen der Massnahmen zu keinem Ausbau der Verwaltung führen. Alle neuen Angebote, wie zum Beispiel die Velobibliothek, müssen durch Private realisiert werden. Unser grösster Kritikpunkt, und da zeigen wir wirklich die rote Karte, ist, dass diese Strategie überhaupt nicht auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit, nämlich Ökologie, Ökonomie und den sozialen Aspekten aufbaut. In der ganzen Strategie wird nicht die Frage nach Kosten/Nutzen gestellt oder auf die sozialen Auswüchse. Wir befürchten darum, dass bei künftigen Investitionen einfach auf die Strategie verwiesen wird, ohne dabei auch die ökonomischen und sozialen Aspekte zu reflektieren. Die Strategie wird ein Freipass für alle Projekte sein, unabhängig davon, ob sie sozial oder ökonomisch Sinn machen und verträglich sind. Und es kann uns je nach dem auch teuer zu stehen kommen. Warum? Wir müssen es auch ein bisschen im Big Picture anschauen und uns über unseren Hebel respektive unseren Einfluss bewusst sein, den wir auf das Klima haben. Leider, und ich sage ganz bewusst leider, müssen wir akzeptieren, dass die Klima- und Energiestrategie keinen Einfluss hat auf unser Klima. Auch wenn die ganze Stadt Bern klimaneutral wäre, würde sich unser Klima nicht verändern. Sogar wenn die ganze Schweiz CO2-neutral wäre, würde sich nichts an unserem Klima verändern. Sogar, wenn ganz Europa CO2-neutral wäre, würde sich nichts verändern. Der Hebel ist einfach das Klima. Das heisst nicht, dass wir nichts machen sollten. Im Gegenteil, es ist wichtig, dass wir unsere Klimamassnahmen umsetzen. Für uns ist aber wichtig, dass wir unsere leider beschränkten finanziellen Mittel intelligent einsetzen und dort Geld ausgeben, wo es einen sachlich begründeten Klimamehrwert gibt und nicht einfach aus ideologischen Gründen. Ein Beispiel: Wie bereits erwähnt, finden wir es stossend, dass in der Strategie mit dem Ausdruck Nachhaltigkeit oder nachhaltig immer die ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist. Das ist falsch, da die Nachhaltigkeit bekanntlich auf der Ökonomie oder der sozialen Verträglichkeit basiert. Im Kapitel klimaverträgliches Finanzmanagement wird diese eindimensionale Sichtweise auf die Spitze getrieben, aber auch bei der Charta für nachhaltige Gastronomie. Auch in der Betrachtungsweise der grauen Energie wird nicht wissenschaftlich argumentiert. Die graue Energie wird in der Strategie statisch behandelt, anstatt mit EPD (Environmental product declaration) aufzuzeigen, wie die Bewertung in einer dynamischen Betrachtungsweise über den Gesamtlebenszyklus aussehen wird, und mit diesen Informationen ein faktenbasiertes Urteil zu fällen. In dieser Strategie wird Urban Mining gefordert. Aber einen Platz, um das Urban Mining umzusetzen, findet man in der Stadt nicht. Es verursacht halt viel Lärm, Staub und Verkehr. Darum muss die Agglo daran glauben und man geht raus damit. Ist das wirklich konsequent? Apropos Verkehr: Wir als Partei mit liberalen Werten sind durchaus offen dafür, öffentliche Parkplätze in der Stadt Bern abzubauen, weil es tatsächlich weniger Autos in der Stadt Bern hat. Die Forderung, dass 50% der Parkplätze abgebaut werden sollen, geht uns aber zu weit. Die Basis unseres Wohlstands ist unter anderem die Mobilität. Wenn wir Parkplätze als indirekte Mobilität abbauen, riskieren wir auch, einen Teil unseres Wohlstands zu verlieren. Die FDP setzt alles daran, dass wir unseren Wohlstand behalten können, und zwar quer durch alle sozialen Schichten. Noch etwas zum Ausbau der Solarenergie, für die wir grundsätzlich sind. Es braucht eigentlich in der Strategie nur einen Satz, nämlich dass EWB über Jahre hinaus verpflichtet ist, einen Vergütungspreis für selbstproduzierten Strom zu zahlen, der an einen definierten Index gebunden ist, der garantiert, dass die Investitionskosten für die Solarpanels amortisiert werden können. Mit dieser Sicherheit würden die Hauseigentümer*innen automatisch mehr PV-Anlagen realisieren. Weiter ist unserer Fraktion auch wichtig, dass durch die Strategie die Eigentumsgarantie und die Selbstbestimmung der Berner*innen und der Hauseigentümer*innen nicht tangiert werden. Das ist für uns ziemlich zentral. Das war unsere Einschätzung zur Strategie. Und jetzt erlaube ich mir noch vier Hypothesen, wie es wegen der ideologischen Komponenten in diesem Strategiepapier und weil darin auf die Ökonomie und die sozialen Werte verzichtet wird, nach der Umsetzung dieser Strategie in zehn Jahren aussehen könnte. Erstens: Die Finanzen der Stadt Bern werden noch mehr aus dem Ruder sein. Das Gewerbe wird sich noch mehr aus der Stadt Bern zurückziehen. Der Grund sind die Klimaregulatoren und immer ungünstigere Rahmenbedingungen. Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen hat weiter abgenommen, weil die energetischen Sanierungskosten sehr hoch sind. Obwohl man nur zwischen 50 und 70 Prozent auf die Mietpreise schlagen kann, steigen die Mieten stark. Viertens: Die Stadt Bern wird noch unattraktiver für Investoren. Es werden fast keine Wohnungen mehr gebaut. Das war jetzt ein bisschen Schwarzmalerei, aber es soll euch auch ein bisschen zu denken geben, was man verursachen kann oder wo wir aufpassen müssen. Jetzt noch etwas zu den Anträgen. Die folgenden Anträge werden wir grossmehrheitlich unterstützen: 1, 3, 5, 12, 13, 14 und 18. Und die anderen werden wir grossmehrheitlich ablehnen. Noch ein Wort zu den Anträgen 16 und 17. Es ist schon ein bisschen darüber gesprochen worden. Mirjam, ich bin einverstanden, das ist schlussendlich nicht eine grosse Sache. Und ich kann dir versprechen: Es ist überhaupt kein finanzielles Eigeninteresse. Es ist ein bisschen stossend, dass man mir das unterstellt. Aber ihr dürft das. Es ist einfach eine Abwägung zwischen Kreislaufwirtschaft und CO2-Verbrauch. Da muss man halt manchmal Kompromisse machen. Und Recycling-Beton ist einfach viel, viel besser. Bei Recycling-Material ist es wie bei allem: Die Leute sagen, man soll recyceln, aber wenn es dann auf dem Markt ist, kaufen die Leute nicht das Recycling-Material, sondern die anderen Sachen. Ich komme zum Schluss. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich für Klimaschutz, der muss aber smart, ausgewogen und sachlich sein. Unsere Fraktion nimmt die Klima- und Energiestrategie neutral zur Kenntnis. Vielen Dank.


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 und 11: siehe Traktandum 10.

Stillschweigend genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, ihr kennt mich und meine manchmal etwas strenge Art, Sitzungen zu leiten. Es ist eigentlich erst 18.47 Uhr, aber ich erlaube mir, die erste Sitzung hier zu beenden. Ich glaube, es tut uns allen gut, kurz ein wenig durchzuatmen. Im Gegenzug bitte ich euch, wirklich pünktlich hier zu sein, damit wir um 20.30 Uhr mit der Traktandenliste fortfahren können.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 7. Das ist ein Verpflichtungskredit für die WLAN-Lizenzierung und den Rahmenvertrag. Auch da erteile ich das Wort für die RWSU Judith Schenk. – Ich glaube, das System hat zu heiss. Jetzt hat es geklappt, Judith.

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text_content_de:
Präsident: Das ist die Protokollgenehmigung der Sitzung vom 12. Juni 2025. Es sind bei uns keine Änderungsanträge zu diesem Protokoll eingegangen. Ist dieses Protokoll bestritten? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann ist das Protokoll genehmigt und ich danke der Verfasserin für dieses gute Protokoll.

Stillschweigende Genehmigung.

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text_content_de:
Präsidentin: Traktandum 4: Ersatzwahl in die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün. Hier ist auch Markus Zürcher nominiert als stellvertretendes Mitglied der PVS. Gibt es andere Wahlvorschläge. – Das ist nicht der Fall. Wer Markus Zürcher als stellvertretendes Mitglied wählen will, kann das ebenfalls mittels Handerheben. – Gibt es Enthaltungen?

Du bist einstimmig gewählt. Ich gratuliere dir, Markus.

Gewählt mittels Handerheben

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text_content_de: Präsident: Das heisst, wir kommen zu Traktandum 9. Das ist die Ersatzbeschaffung von fünf Kehrichtwagen, ein Kreditgeschäft aus der PVS. Ich erteile dem Kommissionsreferenten Janosch Weyermann das Wort.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Matthias Aebischer. Dann kommen wir zu dem Moment, auf den sich die neuen Ratsmitglieder vielleicht gefreut haben. Ihr könnt nämlich die Abstimmungsanlage zum ersten Mal betätigen. Ihr habt es mitbekommen, wir haben einen Rückweisungsantrag der Fraktion SVP. Er ist auf der Antragsliste. Wir stimmen zuerst über diesen Rückweisungsantrag ab: Wer dem Rückweisungsantrag zustimmt, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, Rot, und ihr könnt euch auch enthalten.

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text_content_de: SVP Rückweisung: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, Kehrichtwagen von maximal 2.30 m zu beschaffen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2024.TVS.0234: Rückweisungsantrag SVP

Ablehnung
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Nein\t70
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Rückweisungsantrag abgelehnt. Das heisst, wir stimmen über den Kredit in der Form ab, wie ihn uns der Gemeinderat vorgelegt hat. Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Grün, sonst Rot oder Enthalten.

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text_content_de:
2024.TVS.0234: Kredit

Annahme
Ja\t68
Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Kredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'kredit':5 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Energie- und Klimastrategie. Es ist eine Berichterstattung zu dieser neuen Strategie. Ich erlaube mir hier einleitend die Bemerkung, dass solch eine Strategie ein abschliessendes Arbeitsinstrument des Gemeinderates ist. Wir als Parlament nehmen diese lediglich zur Kenntnis. Wir haben keine Möglichkeiten, diese Strategie inhaltlich zu verändern. Das hat zur Folge, dass sämtliche vorliegenden Anträge zwar so entgegengenommen werden mussten, sie aber den Charakter von Planungserklärungen haben. Sie sind in der Umsetzung für den Gemeinderat nicht bindend. Bevor ich Lukas Wegmüller für die Kommission das Wort erteile, weise ich noch darauf hin, dass es eine Tischvorlage hat. Auf dieser Tischvorlage steht bereits, Antrag 2 RWSU-Minderheit und Antrag 20 Fraktion SP-Juso seien zurückgezogen. Neu gilt der Antrag gemäss Tischvorlage. Wir werden somit, sobald wir bei der Abstimmung sind, die Antragsliste durchgehen und zum Schluss noch über die Tischvorlage abstimmen. Jetzt habe ich genug gesprochen, und erteile für die RWSU das Wort Lukas Wegmüller.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU-Minderheit

Die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsaktivitäten erfolgt massgeblich durch wirtschaftliche Akteure und deren Angebot. Die Business Modelle der Wirtschaft bzw. der KMU stehen dafür im Fokus. Die Unternehmen sind mit Förderangeboten (Networking, Business Transformation Support, Aufbau von Clustern mit best practices, Vernetzungen etc.) in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Akteuren (be-advanced, Hochschulen, Standortförderung Kanton, HIV etc.) für den Umbau der Businessmodelle in allen relevanten Branchen in Partnerschaft mit der Wirtschaft zu unterstützen. Bereits bestehende Aktivitäten wie z.B. die Allianz Kreislaufwirtschaft, in denen die Stadt aktiv ist, sind zu verstärken.

type_external_id: Antrag 2 zurückgezogen

text_content_de_tsv: 'advanced':54 'akteur':13,51 'aktiv':88 'aktivitat':78 'allianz':82 'angebot':16 'aufbau':38 'be':53 'be-advanced':52 'bereit':49,76 'best':42 'besteh':77 'branch':68 'business':18,35 'businessmodell':64 'bzw':22 'clust':40 'dafur':26 'den':85 'der':15 'engagiert':50 'erfolgt':9 'etc':45,59 'fokus':28 'forderangebot':33 'hiv':58 'hochschul':55 'kanton':57 'kmu':24 'kreislaufwirtschaft':83 'kreislaufwirtschaftsaktivitat':8 'massgeb':10 'mind':4 'modell':19 'networking':34 'partnerschaft':70 'planungserklar':1 'practic':43 'relevant':67 'rwsu':3 'rwsu-mind':2 'stadt':87 'standortforder':56 'steh':25 'support':37 'transformation':36 'umbau':62 'umsetz':6 'unternehm':30 'unterstutz':75 'vernetz':44 'verstark':92 'wirtschaft':12,21,73 'z.b':80 'zusammenarbeit':47


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Planungserklärung SP/JUSO

Die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsaktivitäten erfolgt massgeblich durch wirtschaftliche Akteure und deren Angebot. Die Business Modelle der Wirtschaft bzw. der KMU stehen dafür im Fokus. Die Unternehmen sind mit Förderangeboten (Networking, Business Transformation Support, Aufbau von Clustern mit best practices, Vernetzungen etc.) in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Akteuren (be-advanced, Hochschulen, Standortförderung Kanton, HIV etc.) für den Umbau der Businessmodelle in allen relevanten Branchen in Partnerschaft mit der Wirtschaft zu unterstützen. Bereits bestehende Aktivitäten wie z.B. die Allianz Kreislaufwirtschaft, in denen die Stadt aktiv ist, sind zu verstärken.

type_external_id: Antrag 20 zurückgezogen

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: In der RWSU haben wir die Energie- und Klimastrategie relativ ausführlich – ich sage dann auch noch mehr dazu – besprochen. Und keine Angst: Ich werde euch die paar hundert Seiten nicht vorlesen. Wenn wir in diesen dystopisch-turbulenten Tagen in die Welt schauen, dann wird klar, dass wir eine sichere, erneuerbare Energieversorgung brauchen. In der Schweiz, aber eben auch in der Stadt Bern; jetzt noch viel mehr, weil Europa und die Schweiz unter Druck von Autokraten stehen, die sich dank Gas und Öl an der Macht halten können. Wir müssen unsere energetische Souveränität und damit die erneuerbaren Energien dringend weiter ausbauen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren. Und, auch wenn er aktuell medial ziemlich untergeht, der Klimawandel ist nicht weg. Er nimmt weiterhin Fahrt auf und ist eine zunehmende Bedrohung für die Menschheit – nicht nur für uns in Europa und in der Schweiz, sondern für alle Menschen. Und dieser Herausforderung wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gerecht werden. Zuallererst bedanke ich mich im Namen der RWSU bei allen involvierten Personen, die von Seiten der Verwaltung an dieser ausführlichen und in unseren Augen guten Strategie gearbeitet haben. Die vorliegende Energie- und Klimastrategie 2035 ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil gibt einen grundsätzlichen Überblick Der zweite Teil geht auf konkrete Massnahmen ein, die umgesetzt werden müssen, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die Massnahmen sind thematisch nach Handlungsfeldern geordnet und in einem separaten Massnahmenblatt ausführlich beschrieben. Es gibt konkrete Umsetzungsschritte, Synergien und Ziele und sie dienen der Verwaltung als Umsetzungsstrategie für die nächsten zehn Jahre. Der dritte Teil ist für die besonders Interessierten. Es geht um die technische Dokumentation und er dient als Nachschlagewerk. Die Energie- und Klimastrategie definiert umfassende und wirksame Massnahmen, damit die Stadt das Klimareglement erreichen kann. Dafür müssen wir die Massnahmen konsequent umsetzen. Mit der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie 2035 erheben wir in der Stadt Bern den Anspruch, Lebensqualität für uns, aber insbesondere auch für zukünftige Generationen zu schaffen und vor allem auch zu erhalten. Gemeinsam als Stadt nehmen wir dank lokalen Lösungen Einfluss auf die globale Klimakrise. Die Strategie ist eines der zentralen Geschäfte der Stadt Bern für die nächsten Jahre, und ich hoffe, dass wir das Geschäft nach der Kommission auch hier im Stadtrat mit einer satten Mehrheit positiv zur Kenntnis nehmen werden. Die Strategie ist seit November 2024 öffentlich, wir haben uns in der Kommission Zeit gelassen. Wir haben versucht, die richtige Flughöhe zu finden und wir haben zuerst den Controlling-Bericht 2023 im November 2024 diskutiert Und dann haben wir Anfang Jahr zwei Lesungen zur Energie- und Klimastrategie 2035 gemacht. Die Strategie ist gut gemacht, sie ist politisch für uns zentral und macht in der aktuellen Version Sinn. Die Kommission ist grossmehrheitlich zufrieden und findet es eine gute Strategie. Sie ist umfassend. Die wichtigsten Punkte sind abgedeckt und klar nachvollziehbar. Trotzdem hat es etwa 50 Planungserklärungen gegeben. Wir haben ein paar davon angenommen und ein paar liegen als RWSU-Minderheitsanträge vor. Ich bin sicher, ihr werdet von meinen Nachredner*innen noch Details dazu hören. Es geht vor allem darum, dass man in der Stadt Bern die Solarenergie ausbaut und fördert. Energetische Sanierungen sollten gepusht werden und insbesondere – Ich greife Chandru nun etwas vor – könnte die Kreislaufwirtschaft noch etwas konkreter aufgeführt werden. Der Präsident hat es vorher schon gesagt: Antrag 2 ist zurückgezogen. Es liegt eine Tischvorlage vor. Ich entschuldige mich, dass das alles jetzt relativ knapp ist. Wie bereits erwähnt, bedanke ich mich bei allen involvierten Personen von Seiten der Verwaltung und bei meinen Kolleginnen und Kollegen der RWSU für die spannenden Diskussionen. Ich empfehle euch, die Strategie positiv zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch dieser Planungserklärung zugestimmt. Wir stimmen ab über Antrag 5 RWSU-Minderheit bezüglich Bürokratie.

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text_content_de: Präsident: Merci, Lukas. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Wir starten mit einem geteilten Fraktionsvotum der Fraktion SVP. Für den ersten Teil des Fraktionsvotums startet Ueli Jeisli für die SVP. – Lass bitte Alex Feuz noch genug Zeit.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Wir von der SVP sind auch für den Klimaschutz. Wir stehen dazu, helfen mit, so gut es geht und so weit wir einverstanden sind. Aber jetzt kurz zu diesem Bericht: Aus unserer Sicht übersteigt er klar die Verhältnismässigkeit, übersteigt die Machbarkeit aus materieller wie aber auch aus finanzieller Sicht. Es hat auch gute Ansätze drin, aber vieles ist Wunschdenken. Aus unserer Sicht ist das Ganze überladen mit Forderungen, Massnahmen, Empfehlungen. Das kann gar nicht alles umgesetzt werden. Da wäre weniger mehr. Aus unserer Sicht, jetzt ganz kurz zusammengefasst, ist das Ganze, wie es so daherkommt, mehr eine gesellschaftliche Regulierung als eine Klimaregulierung. Und dient, wenn man alles umsetzen und den ganzen Aufwand berechnen würde, schlussendlich dem Klima recht wenig. Wir werden den Bericht ablehnend zur Kenntnis nehmen.

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text_content_de: Präsident: Danke, Ueli. Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums erteile ich das Wort Alex Feuz.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegende Energie- und Klimastrategie (EKS) 2035 ist eines der bedeutendsten Dokumente, die wir in dieser Legislatur verabschieden. Sie legt die Grundpfeiler der städtischen Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Sie entscheidet, wie Bern die Energie- und die Wärmeversorgung mit Erneuerbaren sicherstellt, den Klimaschutz vorwärtstreibt und wie sich die Stadt auf die Klimakrise vorbereitet. Es geht darum, ob wir als Stadt unser Netto-Null-Ziel bis spätestens 2045 erreichen und so für uns und die kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt hinterlassen. Zuerst danken wir von der SP-Juso-Fraktion der Verwaltung und allen Beteiligten für die grosse Arbeit, die in diese Strategie geflossen ist. Es ist ein komplexes Thema und es ist in der Strategie verständlich und handlungsleitend gestaltet worden. Die entscheidende Frage ist aber, ob die Strategie konsequent umgesetzt wird. Der Controllingbericht zur EKS 2025 zeigt, Bern ist auf Kurs, aber eben nicht überall. Seit dem Referenzjahr 2019 sind die Emissionen um 19% zurückgegangen, trotz der wachsenden Bevölkerung. Der CO2-Ausstoss pro Kopf liegt 2023 bei 3,56 Tonnen. Das Zwischenziel des Absenkpfads ist damit erreicht – zweifelslos ein Erfolg. Trotzdem lohnt sich ein genauer Blick in den Controllingbericht und wie die verpassten Ziele dort auch in die Klimastrategie eingeflossen sind. Von den acht Zielen der Stadtverwaltung zum Beispiel sind nur vier erreicht und auf dem ganzen Stadtgebiet haben wir vier der zehn gesetzten Ziele nicht erfüllt. Klar, es geht hier nicht darum, wie viele Ziele man auf dem Papier abhaken kann, sondern wie viele Tonnen CO2 schlussendlich eingespart worden sind. Aber das Ziel 100% erneuerbarer Strombezug in der Verwaltung ist zum Beispiel nicht erreicht worden. Das bedauern wir. Und auf das gesamte Stadtgebiet gesehen, haben wir weitere Ziele auch nicht erreicht. Der Anteil der Erneuerbaren an der Wärmeversorgung liegt bei 32 statt 40 Prozent und beim Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion ist das Ziel auch verpasst worden. Das macht uns Sorgen, denn diese Zahl liegt tiefer als 2013. Wir müssen davon ausgehen, dass wir dieses Ziel auch 2025 nicht erreichen werden. Die Gründe für die Verspätung bei der Energie- und Wärmewende sind bekannt. Mosaikartige Eigentumsverhältnisse übergeordnetes Recht und Unsicherheiten bei der Vergütung. Aber genau darum braucht es aus unserer Sicht eine aktive Rolle der Stadt, umso mehr, als die nächsten zehn Jahre entscheidend sind, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Jede Tonne CO2, die wir jetzt nicht einsparen, wird mit jedem Jahr teurer und aufwendiger zum Zurückhalten. Die Zielverfehlung zeigt, dass beim Gemeinderat die Entschlossenheit beim Ausbau der Erneuerbaren in der letzten Legislatur nicht gereicht hat. Wieso bringt der Gemeinderat z.B. die grossen Immobilienbesitzer*innen wie Bund, Kanton, Pensionskassen, Burgergemeinde nicht zusammen mit der EWB an den Tisch, um den Ausbau von Solar- und fossilfreier Wärmeerzeugung voranzutreiben? Mit den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) und den virtuellen Zusammenschlüssen für den Eigenverbrauch (VZEV) gibt es neues Potenzial, das die Stadt nutzen muss. Genau da braucht es eben auch den Koordinationsaufwand der Stadt. Antrag 7 geht aus unserer Sicht in diese Richtung, und den unterstützen wir darum auch. Und noch ein Wort zum Gasausstieg. Die Frist zum Ausstieg aus dem fossilen Gas ist implizit im Klimareglement festgehalten. Angestrebt wird Netto-Null 2035, bis spätestens 2045 soll das auch erreicht sein. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt ein möglichst frühzeitiges Ablösen des Gases. Die Stadt erreicht das mit konkreten Massnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren. Aus unserer Sicht ist die Klimastrategie aber nicht der richtige Ort, um eine Jahreszahl für einen Ausstieg festzulegen. Das Reglement gibt das Ziel vor und die Strategie ist für die Umsetzung verantwortlich. Eine Verschärfung, die weitergeht, als im Klimareglement festgelegt, wäre nicht wirklich verbindlich, so gut es auch gemeint ist. Eine einseitige Verschärfung in der Strategie würde ausserdem den Handlungsspielraum unnötigerweise einengen. Darum lehnen wir die Anträge auf Verschärfung des Gasausstiegs auch ab. Trotzdem sehen wir auch kritische Punkte, was die Vorgehensweise beim Gasausstieg betrifft. Die Stadt muss nämlich aus dem Prozessgas der privaten Heizungen wegkommen und das Gas- und Dampfkombikraftwerk ersetzen. Und in der EKS fehlt bisher ein konkreter Plan, wie das wirklich vollzogen werden soll. Die Strategie nennt erneuerbares Gas und Solarstrom als Hauptquelle für den Ersatz des fossilen Gases. Das ist grundsätzlich gut, aber wie hoch ist denn der heutige Gasverbrauch wirklich? Wie viel erneuerbares Gas wird realistischerweise zur Verfügung stehen? Wie viele zusätzliche Solaranlagen braucht es, um diesen Energiebedarf zu decken? Da setzen wir noch ein Fragezeichen und erwarten darum auch, dass die Frage in der Zielnetzplanung, die ja noch kommen soll, beantwortet wird. So viel zu der kritischen Würdigung der Strategie. Es gäbe noch viel mehr zu sagen, die Zeit ist aber kurz. Wir von der SP/JUSO-Fraktion glauben, dass die EKS 2035 eine gute Grundlage für die nächsten zehn Jahre bietet, und werden sie darum auch positiv zur Kenntnis nehmen. Noch ein Wort zu dem Antrag: Den Antrag 20 ziehen wir zugunsten der Tischvorlage zurück. Antrag 1 werden wir wie erwähnt annehmen. Und auch die Tischvorlage, logischerweise zusammen mit dem Antrag 19 gedacht, verdient Zustimmung. Ich möchte noch anmerken, dass der Teil zur Kreislaufwirtschaft in der EKS noch ausbaufähig wäre. Das Ziel des Antrags zur Tischvorlage wäre, die Strukturen der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen zu implementieren. Und hier braucht es nach Möglichkeiten Starthilfe von Seiten der Stadt. Die Anträge 3 und 4 zur Förderung von PV (Photovoltaik) unterstützen wir. Antrag 5 hingegen lehnen wir ab. Wir teilen zwar die Ansicht, dass die Umsetzung effizient sein soll, aber der Antrag ist so formuliert, dass er den Gemeinderat zu stark in seinen Handlungsspielraum einschränkt. Wir stimmen dem Antrag 6 zum nachhaltigen Finanzmanagement zu. Diese Zielsetzung war auch schon in der letzten Strategie drin und soll auch beibehalten werden. Antrag 8 stimmen wir ebenfalls zu. Antrag 9 bis 11 lehnen wir aus den vorher genannten Gründen zum Gasausstieg ab. Die SVP-Anträge lehnen wir natürlich ab. Sie widersprechen diametral dem Klimareglement. Antrag 15 lehnen wir ebenfalls ab. Die Reduktion von Parkplätzen im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Anliegen und das teilen wir. Die Formulierung soll wie vom Gemeinderat vorgeschlagen beibehalten werden. Eine Angabe zur Menge der eingesparten Parkplätze müsste man über eine Anpassung der Parkkartenverordnung verfolgen. Antrag 16 lehnen wir ab, weil die Forderung schon in der Strategie drin ist. Antrag 17 empfehlen wir auch zur Ablehnung. Recycling-Beton hat sicher seine Schwächen, aber es handelt sich um ein wichtiges Element der Kreislaufwirtschaft. Recycling ist ein zielführendes Konzept und soll in der EKS beibehalten werden. In den einzelnen Projekten soll möglichst geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Recycling-Beton einzusetzen. Antrag 18 stimmen wir zu. Der Einsatz von Stahlbeton soll gezielt minimiert werden, um die grauen Emissionen zu reduzieren. Soviel von unserer Seite. Vielen Dank.


text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte steht für den Mittelweg. Man kann es auch genauer formulieren, und zwar für eine ökosoziale Marktwirtschaft. Aus unserer Sicht muss eine Energie- und Klimastrategie sowohl den Klimaschutz unterstützen, darf gleichzeitig aber nicht die Versorgungssicherheit gefährden – und das Ganze zu einem vertretbaren Preis. Ich sage "vertretbaren Preis", weil uns sehr bewusst ist, dass es das nicht gratis gibt. Eine Energiestrategie muss effektiv, wirtschaftsfreundlich, aber auch sozial verantwortlich sein. Das ist gemeint mit dem Begriff ökosoziale Marktwirtschaft. Wir grenzen uns ab, indem wir Lösungen suchen, die ermöglichen statt vorschreiben und verbieten. Wir wollen unseren Klimaschutz und unsere Energieversorgung aber auch nicht einfach einem freien Markt überlassen. Aus diesem Grund unterstützen wir von der Mitte-Fraktion die Energie- und Klimastrategie im Grundsatz. Zu den Anträgen: Die, die zu extrem sind oder aus unserer Sicht schon abgedeckt sind, werden wir ablehnen. Wir werden aber die Anträge der Kommission Nr. 1, 4, 5, 7 und 18 annehmen und haben zur Tischvorlage Stimmfreigabe beschlossen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GB/JA, Esther Meier.

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann hat als nächste das Wort für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann teilt sich auch die Fraktion GLP-EVP das Fraktionsvotum. Für den ersten Teil hat das Wort, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Ich halte den ersten Teil unseres Votums. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt die Energie- und Klimastrategie 2035 positiv zur Kenntnis und dankt allen, die sich in die Erarbeitung dieser Strategie investiert haben. Wir begrüssen, dass die vorliegende EKS mit den Handlungsfeldern Kommunikation und Organisation, Strukturen und Rahmenbedingungen der grauen Emissionen Kreislaufwirtschaft und auch Anpassungen an den Klimawandel ergänzt wurden. Es ist eine sorgfältig ausgearbeitete und breit abgestützte Strategie. Aber eine Strategie allein reduziert CO2 noch nicht. Es sind die Massnahmen, die rasch und umfassend umgesetzt werden müssen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Vor allem ist uns wichtig, dass das Potenzial des Solarstroms jetzt so schnell wie möglich freigesetzt wird. Aber dazu später noch mehr. Im Bereich Kreislaufwirtschaft sind wir aber auch der Meinung, dass es auch hier ein übergeordnetes und vor allem messbares Ziel braucht, bis wann Bern eine kreislauffähige Stadt werden soll, damit die einzelnen Massnahmen diesem übergeordneten Ziel zudienen können und man auch den Fortschritt verfolgen und auf die Entwicklungen Einfluss nehmen kann. Wir anerkennen und befürworten, dass die Stadt als gutes Vorbild vorangehen und ihren Spielraum nutzen möchte. Wir sind uns bewusst, dass viele Abhängigkeiten von kantonalen und nationalen Gesetzgebungen bestehen. Und darum erwarten wir auch, dass die Stadt ihren Handlungsraum einsetzt, um die Gesetzgebung zugunsten des Schutzes unseres Klimas und der Erreichung der gesetzten Ziele zu nutzen. Wir begrüssen den partizipativen Ansatz, der nicht nur für die Erarbeitung dieser Strategie angewendet wurde, sondern auch für die Erreichung der gesetzten Ziele gelten soll. Denn wirkliche Veränderung passiert nur im Miteinander. Für uns ist wichtig, dass die Stadt, wenn immer möglich, mit gesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeitet, die bereits in solchen klimarelevanten Themen aktiv sind. Wir fordern, dass die Stadt Rahmenbedingungen schafft, damit soziale und ökologische Innovation in Bern florieren kann und die Stadt Bern auch in Sachen sozialer und ökologischer Innovation zu einem Leuchtbeispiel wird. Wir fordern, dass die Stadt ihre Reichweite und die vorhandene Ressourcen nutzt, um bestehende gesellschaftliche Projekte und Angebote zu fördern und, wenn sinnvoll, auch zusammenzuführen und zu vernetzen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist es zentral, dass die unterschiedlichen Akteur*innen und auch gerade die Berner Bevölkerung ihren wichtigen Beitrag sehen. Der einfache Zugang zu dieser Strategie und vor allem auch zu den erfolgreich umgesetzten Massnahmen ist uns darum auch extrem wichtig. Bevor mein Kollege übernimmt, noch ein Gedanke: Wir reden hier von CO2 reduzieren und das ist richtig. Aber schlussendlich geht es um eine lebenswerte Zukunft auch für die kommenden Generationen. Es geht also darum, zusammen ein positives Bild dieser Zukunft zu malen; ein Bild, das einladend ist, das inspirierend und hoffnungsvoll ist. Und dafür braucht es uns alle.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für den zweiten Teil des Votums: Roger Nyffenegger.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Kurz etwas zu Alex Feuz. Du hattest ursprünglich eine Ölheizung, nicht eine Gasheizung, nur um das klarzustellen. Und zu den Grünflächen, die auch immer ins Feld geführt werden im Zusammenhang mit dem Viererfeld. Dieses bleibt jetzt zum Glück noch ein paar Jahre länger grün oder jedenfalls ungenutzt oder so und das ist sicher auch eine freudige Nachricht. Und man sieht die Haltung der SVP beim Schutz der Allmenden, dass es mit der Sorge wegen des Grünraums doch nicht so weit her ist, das Interesse daran nicht so gross ist. Denn dort wird wenig geschaut, dass sich die Veranstalter nicht immer weiter in die Wiese hineinfressen. Und dann vielleicht noch etwas Grundsätzliches zu dieser Klima- und Energiestrategie: Es wurde in der Debatte gesagt, dass das jetzt das Legislaturwerk oder die Richtschnur für die nächsten zehn Jahre sei. Ich finde es wichtig zu sagen, dass, wenn man die Massnahmen anschaut, notabene jetzt in meinem Fall im Mobilitätsbereich, halt schon auffällt, dass das vielfach schon bekannte Massnahmen sind, bekannte Rezepte. Mirjam hat vorhin vom Kochbuch gesprochen. Ich finde es schon wichtig, dass man das so sieht. Wenn man die Massnahmen buchstabengerecht umsetzt und anschaut, muss man x Reglemente anpassen, das sind zig Volksabstimmungen dahinter, x Einzelgeschäfte und Projekte. Diesen Charakter hat die Klima- und Energiestrategie. Und so muss das auch verstanden werden und nicht als etwas, das man jetzt eins zu eins sofort umsetzen kann. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Ich erteile das Wort Stephan Ischi.

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text_content_de:
Stephan Ischi (SVP), Einzelvotum: Zuerst einmal möchte ich ganz herzlich danken für diesen Bericht. Er ist gut lesbar und eigentlich schlüssig. Auch wenn es zum Teil ein Auswuchs von zentralplanerischen Begehrlichkeiten ist, ist er nicht so schlecht. Meiner Beobachtung nach geht die Mehrheit der Menschen gut mit Ressourcen um. Trotz oder unabhängig von der politischen Gesinnung geht man sorgsam damit um. Und es ist eine gute Ausgangslage, um sachbezogen und undogmatisch über das Thema zu reden. Das werde ich nämlich jetzt. Wir müssen einfach immer Acht geben, dass all die Auflagen und die Verbote, die wir neu machen wollen, nicht wie immer die vulnerabelste Schicht unserer Gesellschaft trifft. Ich habe zu zwei Punkten ein Votum: Das eine ist zum Punkt 6, Vermögen klimaneutral zu bewirtschaften. Was soll das heissen? Wie wollen wir das beurteilen? Wie wird das berechnet? Und welche Kriterien und Standards wenden wir an? Ich kann euch sagen, dass in der Finanzbranche das Ziel ist, eine Unternehmung so intensiv wie möglich zu untersuchen, und zwar unter dem Begriff ESG (Environmental, social, and governance). Das heisst auf Deutsch so viel wie Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. ESG-Kennzahlen werden verwendet, um die Leistung der Nachhaltigkeit des Unternehmens zu berichten und zu monitoren. Diese Kennzahlen können beispielsweise CO2-Sachen sein oder wie es mit Frauenanteilen im Vorstand aussieht, man kann die persönliche Integrität und solche Sachen messen. Auch wenn ESG mittlerweile eine mega Industrie geworden ist, es gibt Abteilungen und Lehrgänge und auch hunderte von Anlagevehikeln, ist trotzdem eine Kritik daran, wie man das genau definiert, gewichtet und wie die Ausprägung der Kriterien gemacht wird. Es gibt also Tendenzen, leider auch hier wieder, dass die saubersten Unternehmen nicht die sind, die die saubersten sind, sondern die, die die fähigsten ESG-Berater haben. Kommen wir zurück zum Thema. Es ist sehr komplex und dort haben sich schon sehr, sehr viele Leute Gedanken dazu gemacht, wie man das genau mit den Kriterien hernehmen will. Und jetzt kommt plötzlich so ein ideologisch kriterienloser, unverbindlicher Satz wie: Wir wollen das Vermögen klimaneutral bewirtschaften. Sorry, aber das ist ein bisschen Laientheater. Ich komme zu Punkt 9: Gas als Wärme- und Heizungsprodukt leistet einen wichtigen Beitrag in der Verbesserung der CO2-Bilanz. Dieser Satz kommt nicht von mir, den habe ich heute auf der Homepage von EWB gelesen. Jahrelang – es ist schon gesagt worden und darum kürze ich ab – hat man Gasheizungen gewollt und hat gesagt, man müsse das unbedingt machen. Der Hauseigentümer, das kann ich euch sagen, will wirklich nachhaltige Lösungen, eine nachhaltige Heizung. Das will er und das ist wirklich so. Ich lade euch ein, einmal eine Woche zu einem Heizungsbauer zu gehen und zu schauen, was er für Aufträge bekommt, nämlich solche, für die eine nachhaltige Lösung gemacht werden soll. Ihr müsst nur zuschauen, ihr müsst nicht dort arbeiten, nur zuschauen. Dann seht ihr, dass ein Heizungsbauer mit den meisten Hauseigentümern immer eine nachhaltige Lösung will. In diesem Zusammenhang möchte ich euch eine Geschichte erzählen, die mir so zugetragen wurde. 2021 wollte ein Mehrfamilienhausbesitzer sein Mehrfamilienhaus umbauen und hat mit dem Heizungsbauer geschaut, wie er die Heizung erneuern kann. Da das Haus in der Länggasse war und nicht mal einen Kilometer vom Forsthaus und der Fernwärme entfernt, hat er EWB angefragt. Und die haben dem Heizungsbauer zweimal gesagt, das gehe nicht, Fernwärme werde es dort nie geben. Der Hauseigentümer hat das nicht geglaubt und hat bei EWB selber nachgefragt, ob das wirklich so sei. Und dort hat er eine Mail bekommen – ich habe wirklich alles dokumentiert –, Fernwärme sei für diesen Standort nicht vorgesehen. Enttäuscht hat er mit dem Heizungsbauer geschaut, welche nächste nachhaltige Lösung es gibt. Und die nächste nachhaltige Lösung, eine Wärmepumpe, ist nicht gegangen. Das Quartier ist so eng. Das wäre mit den Nachbarn nicht gegangen. Ausserdem hätte er die Energie nicht bis in den obersten Stock hinaufbekommen. Also hat er sich für eine Heizung mit Biogas entschieden. Eines schönen Morgens, kein Jahr später, bekommt der Nachbar dieses Hauseigentümers ein Schreiben, in dem steht, dass EWB dort Fernwärme macht. Der Bauherr hat ihm das nicht geglaubt und hat sich alle Unterlagen kopieren lassen. Die exakt gleiche Person, die vor einem Jahr gesagt hatte, das gehe nicht, hat plötzlich gesagt, dass es geht. Ich will hier nicht EWB anschwärzen, das will ich wirklich nicht, denn das ist schon ausdiskutiert mit Reto Nause und den Verantwortlichen.

Der Präsident bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Damit will ich einfach sagen, dass nicht jeder dumm ist, wenn er eine Heizung einbaut. Vielmehr hat man zum Teil gewisse Sachzwänge. Und ausserdem will ich damit auch zeigen, wie die Lebenswirklichkeit von Hauseigentümern ist. Ich schliesse hier. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Du hast das Votum geschlossen. Ich schliesse die Sitzung. Liebe Leute, ich informiere euch, dass im Moment im Raum Kornhaus ein Grosseinsatz der Polizei läuft. Offenbar ist ein bewaffneter Mann in einem Gebäude unterwegs. Ich gehe nicht davon aus, dass für euch irgendeine Gefahr besteht. Tragt aber trotzdem Sorge. Und auch wenn wir jetzt ein bisschen überzogen haben, wäre ich sehr froh, wenn wir um 20.30 Uhr weiterfahren könnten.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals für das pünktlich sein. Es ist 20.30 Uhr. Ich bitte euch, jetzt wieder an eure Plätze zu gehen und den Geräuschpegel herunterzufahren. Wir sind immer noch bei Traktandum 4 der Energie- und Klimastrategie, die Kenntnisnahme dieser Strategie des Gemeinderats. Vor der Pause hatte ich keine weiteren Einzelvoten mehr auf der Redner*innenliste. Ich gehe davon aus, dass der Sprechbedarf vonseiten des Parlaments erschöpft ist. Dann erteile ich das Wort für den Gemeinderat an Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsident: Sorry, ich wollte dir sagen, dass deine Zeit langsam abläuft. Jetzt hat sich das Mikrofon abgeschaltet. Marieke, kannst du nochmals drücken? Aber du solltest zum Schluss kommen.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Danke für den Hinweis. Gut, wir haben die richtigen Partner und mit der EWB haben wir einen guten Partner. Ich komme mit einem Dank zum Schluss und zu einem kurzen Ausblick: Ich bin überzeugt, dass die Strategie "Klima Bern 2035" ein grosser Wurf ist. Herzlichen Dank für eure Unterstützung. Sie ist ein grosser Wurf, weil sie natürlich sehr breit erarbeitet worden ist. Die Mastermind sitzt da unten auf der Bank. Danke, dass ihr heute Abend zugehört habt, dass ihr gekommen seid. Das Amt für Umweltschutz, welches das Ganze koordiniert hat. Aber auch ihr seid dabei gewesen. Die RWSU hat sehr intensiv daran gearbeitet. Die Parteien haben im Vorfeld auch schon in den Echoräumen mitgearbeitet. Es hat eigentlich die ganze Stadt, die ganze Gesellschaft, die Wirtschaft daran mitgearbeitet, auch die interessierten Kreise. Ohne eure Mitarbeit hätten wir die Energiestrategie nicht so breit aufstellen und abstützen können. Die RWSU hat 50 Planungserklärungen eingereicht, 8 sind überwiesen worden. Wir nehmen die alle an. Zu den neueren Planungserklärungen kann ich leider nicht Stellung nehmen, wegen der Zeit. Jetzt nur noch kurz, wie geht es weiter?


text_content_de:
Helin Genis (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion steht für einen klaren und verantwortungsvollen Umgang mit Überwachungstechnologien. Kameras, Gesichtserkennung und automatisierte Systeme greifen tief in die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen ein. Für uns ist klar, Sicherheit darf nie auf Kosten der Grundrechte und des Schutzes der Privatsphäre gehen. Transparenz, demokratische Kontrolle und Verhältnismässigkeit müssen immer an erster Stelle stehen. Darum unterstützen wir die Anliegen beider Vorstösse, die heute behandelt werden.

Zu Traktandum 7: Die SP-JUSO-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass die Stadt Bern klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien wie Gesichtserkennung und automatisierte Überwachungssysteme braucht. Solche Technologien stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und bergen erhebliche Risiken für die Privatsphäre und die gesellschaftliche Freiheit. Wir begrüssen deshalb, dass die Motion dieses Thema aufnimmt und den Gemeinderat zum Handeln auffordert. Wir sind aber auch einverstanden mit den Ausführungen des Gemeinderats. Vieles ist bereits durch übergeordnetes Recht geregelt, gewisse Forderungen der Motion sind rechtlich schwierig umsetzbar. Hier drohen Doppelspurigkeiten, die keinen praktischen Nutzen bringen, sondern eher Rechtsunsicherheit erzeugen würden. Zudem werden in der Motion unterschiedliche Fragestellungen vermengt, etwa Fragen der Datensicherheit, die bereits durch das kantonale Recht geregelt sind, mit solchen, die klar die nationale Ebene betreffen. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, den Vorstoss als Postulat anzunehmen. Damit erhält der Gemeinderat den Auftrag, die offenen Fragen weiter zu prüfen, eine klare städtische Position einzunehmen und, wo möglich, für Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen. Bei der Abstimmung als Motion hingegen haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Einerseits unterstützen wir die Stossrichtung, andererseits sehen Teile unserer Fraktion, dass die Umsetzung in dieser Form nicht zielführend ist. Die Durchmischung von Themen sowie die beschränkten kommunalen Kompetenzen sprechen gemäss dieser Ansicht gegen eine Motion.

Zu Traktandum 8: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die vorliegende interfraktionelle Motion mit Überzeugung. Es geht hier um einen grundlegenden Schutz unserer Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum. Die zunehmende Verbreitung privater Überwachungskameras, die auf Strassen, Plätze und andere öffentliche Flächen gerichtet sind, stellt eine schleichende Gefahr für die Freiheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen unserer Stadt dar. Privater Überwachungswildwuchs darf nicht zur Normalität werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass Videoüberwachung tief in unsere Grundrechte eingreift. Sie verändert das Verhalten von Menschen, schränkt die Bewegungsfreiheit ein und schafft eine Atmosphäre der Kontrolle. Nicht umsonst gilt das Recht, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen zu können, als essenzieller Bestandteil einer freien Gesellschaft. Das Datenschutzgesetz des Bundes regelt zwar grundsätzlich, unter welchen Bedingungen private Videoüberwachungen zulässig sind, doch die Realität zeigt, dass es keine ausreichende Kontrolle darüber gibt, wer wo aus welchen Gründen Kameras installiert. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sie gefilmt werden, geschweige denn, von wem oder zu welchem Zweck. Die Motion fordert deshalb die Einführung einer kommunalen Bewilligungspflicht für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dies ist nicht nur rechtlich machbar, sondern auch dringend notwendig. Gemäss kantonalem Polizeigesetz obliegt es den Gemeinden, den öffentlichen Raum zu verwalten und gegebenenfalls eine Bewilligungspflicht für dessen Nutzung einzuführen. Die Stadt Bern hat also die Kompetenz, hier zu handeln, und sollte dies auch wahrnehmen. Mit einer Bewilligungspflicht würde sichergestellt, dass private Überwachungskameras, die öffentliche Flächen erfassen, nur unter klaren Bedingungen aufgestellt werden dürfen, nämlich dann, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährleistet bleibt. Neben der Bewilligungspflicht fordert die Motion zudem ein öffentlich einsehbares Register über private Überwachungskameras. Dies ist eine einschneidende Massnahme zur Transparenz. Wer eine Kamera installiert, soll auch offenlegen müssen, dass er dies tut und zu welchem Zweck. Ein solches Register würde also den Menschen in unserer Stadt ermöglichen, sich über die Videoüberwachung zu informieren und sich gegebenenfalls auch zu wehren, wenn sie sich unrechtmässig gefilmt fühlen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Bewusstsein für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu stärken.

Der Gemeinderat lehnt die Motion mit Verweis auf finanzielle und rechtliche Unsicherheiten ab. Er befürchtet einen grossen administrativen Aufwand und verweist darauf, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erst noch entwickeln müssten. Doch dieses Argument greift zu kurz. Wie schon gesagt wurde, haben andere Städte wie Zürich bereits Massnahmen ergriffen, um die private Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu regulieren. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum Bern nun hier abwarten sollte, bis sich dann das Problem noch verschärft. Zudem kann eine Bewilligungspflicht pragmatisch und effizient ausgestaltet werden. Es geht also nicht darum, ein grosses Bürokratiemonster zu schaffen, sondern um eine einfache klare Regelung, die sicherstellt, dass Kameras nicht willkürlich aufgestellt werden können. Der Schutz der Privatsphäre muss also Vorrang haben. Auch die Befürchtung, dass eine städtische Regelung mit dem Datenschutzgesetz des Bundes in Konflikt geraten könnte, überzeugt nicht. Bern soll eine Stadt sein, in der sich alle Menschen frei und sicher fühlen, und zwar ohne das Gefühl, ständig überwacht zu werden. Die vorliegende Motion ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dieser Motion klar zu. Es geht hier eben nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz der Bevölkerung vor ausufernden Überwachungen.


text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Im Handlungsfeld 2 «Strukturen und Rahmenbedingungen» ist die Zielsetzung der Massnahme SRV-2 «Klimaverträgliches Finanzmanagement» mit einem neuen Punkt zu ergänzen:

- Das Vermögen des Gemeinwesens der Stadt Bern wird als erste Stadt der Schweiz klimaneutral bewirtschaftet

type_external_id: Antrag 6

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Ich mache einen langen Satz. Mit der heutigen Debatte sind wir nicht fertig. Wir machen einen Runden Tisch. Ihr habt gesagt, dass ihr einen Runden Tisch wollt. Wir haben unsere Energie- und Klimakommission. Wir wollen daraus einen permanenten Runden Tisch, ein Forum zur Weiterentwicklung der Energie- und Klimastrategie machen, damit ihr weiterhin mitarbeiten und Einfluss nehmen könnt auf die Zukunft unserer Energie- und Klimastrategie. Merci für eure Unterstützung und merci, wenn ihr die Energie- und Klimastrategie zustimmend zur Kenntnis nehmen könnt.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Ich bitte euch, die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Wir stimmen als erstes über den Antrag 1 RWSU, Unterstützung der energetischen Sanierung ab.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Unterstützung für energetische Sanierungen:

Gebäudeeigentümer*innen werden durch zielgerichtete Anreize und Beratungsangebote ermutigt, ihre Liegenschaften energieeffizient zu sanieren. Dabei wird auf Modelle gesetzt, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen.

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 1

Annahme
Ja\t59
Nein\t6
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Planungserklärung zugestimmt. Antrag 2 RWSU-Minderheit ist zurückgezogen. Wir stimmen ab über Antrag 3 RWSU bezüglich Photovoltaik-Anlagen.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Der Gemeinderat verfolgt beim Ausbau der Solarenergie den Grundsatz, Photovoltaik-Anlagen prioritär auf bestehenden Infrastrukturen und versiegelten Flächen auszubauen.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Das Potenzial von Photovoltaikanlagen an Fassaden ist grösstmöglich auszuschöpfen und Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Das «Umsetzungskonzept Solar» ist dementsprechend anzupassen.

type_external_id: Antrag 4

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 4

Annahme
Ja\t58
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
Planungserklärung RWSU-Minderheit

Effiziente Umsetzung der Massnahmen ohne zusätzliche Bürokratie:

Die Strategie wird so realisiert, dass bestehende Strukturen bestmöglich genutzt werden. Neue Angebote können durch Kooperationen mit externen Partner*innen gestärkt werden, um Synergien zu nutzen und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 5

Annahme mit Stichentscheid Präsidium
Ja\t33
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ich habe tatsächlich einen Stichentscheid. Somit ist die Planungserklärung angenommen. Gottlob bin ich vorbereitet. Wir kommen zur Planungserklärung Nummer 6 RWSU zum Handlungsfeld 2.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 11 und 12: siehe Traktandum 11.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Im Handlungsfeld 3 «Energieversorgung und Gebäude» ist eine neue Massnahme zur Förderung der Nutzung von solarer Energie aufzunehmen:

EGG-10: Förderung PV mit folgenden Umsetzungsschritten:

- Vorgaben bei Bauprojekten in Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht

- Information und Beratung zu nutzen, Angebot, Rentabilität etc.

- Direktkontakte zu privaten Liegenschaftsbesitzer*innen mit einem Dach und / oder einer Fassade, die im Solarkataster des Bundes als «gut», «sehr gut» oder «hervorragend» eingetragen sind

- Beratung zur Errichtung von (virtuellen) ZEV-Anlagen

- Direktkontakte zu institutionellen Anlegern (Kanton, Bund, Pensionskassen, Versicherungen etc.)

- Contractingangebote und Bürger*innenkraftwerke verstärken

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 7

Annahme
Ja\t54
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch dieser Planungserklärung zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nr. 8 RWSU bezüglich Handlungsfeld 3.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Im Handlungsfeld 3 «Energieversorgung und Gebäude» die Massnahme EGV-4 «Ausbau von Solaranlagen» ergänzen:

Die Massnahme soll um einen Umsetzungsschritt erweitert werden, der festlegt, dass die Monitoringdaten von PV-Anlagen auf Flächen städtischer Liegenschaften in einer geeigneten Form der Öffentlichkeit und Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.

type_external_id: Antrag 8

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 8

Annahme
Ja\t53
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
Planungserklärung GB/JA

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist Punkt 2 der Massnahme EGG-2 wie folgt zu ergänzen:

Ab dem Jahr 2035 wird kein Erdgas mehr als Energieträger eingesetzt. Das Gasnetz wird schrittweise stillgelegt. Erneuerbares Gas wird nur dort verwendet, wo keine andere Energiequelle verwendbar ist. Dies bedeutet, dass max. XY % vom heutigen Erdgasverbrauch mit erneuerbarem Gas ersetzt wird (ca. XY m3/Jahr). Mögliche, realistische Quellen für die Beschaffung von erneuerbarem Gas sind: XY. Das Gasnetz wird nicht weiter ausgebaut.

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Planungserklärung GB/JA

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist die Zielsetzung EGG-4 wie folgt zu ergänzen:

Bis zum Jahr 2030 verwendet die Energiezentrale Forsthaus kein Erdgas mehr zur Energiegewinnung und ist auf einen klimaneutralen Betrieb umgestellt.

type_external_id: Antrag 10

text_content_de_tsv: '-4':13 '2030':21 '3':5 'betrieb':36 'egg':12 'energiegewinn':30 'energieversorg':6 'energiezentral':24 'erdgas':27 'erganz':17 'folgt':15 'forsthaus':25 'gb/ja':2 'gebaud':8 'handlungsfeld':4 'jahr':20 'klimaneutral':35 'mehr':28 'planungserklar':1 'umgestellt':37 'verwendet':22 'zielsetz':11


text_content_de:
Planungserklärung SVP

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist wie folgt zu ergänzen:

Das bestehende Gasleitungsnetz darf nicht zurückgebaut werden. Es ist weiter zu nutzen und zu betreiben, so dass ausser Biogas ggf. auch neue synthetische Gase und/oder Wasserstoff genutzt werden könnte.

type_external_id: Antrag 12

text_content_de_tsv: '3':5 'auss':31 'besteh':15 'betreib':28 'biogas':32 'darf':17 'dass':30 'energieversorg':6 'erganz':13 'folgt':11 'gas':37 'gasleitungsnetz':16 'gebaud':8 'genutzt':40 'ggf':33 'handlungsfeld':4 'neu':35 'nutz':25 'planungserklar':1 'svp':2 'synthet':36 'und/oder':38 'wasserstoff':39 'zuruckgebaut':19


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 13, SVP, Handlungsfeld 3, EGG-4.

text_content_de_tsv: '-4':17 '13':12 '3':15 'abgelehnt':6 'antrag':10 'egg':16 'habt':3 'handlungsfeld':14 'komm':8 'numm':11 'planungserklar':5 'prasident':1 'svp':13


text_content_de:
Planungserklärung SVP

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist die Zielsetzung EGG-4:

Sollte der Ausstieg aus dem Gas beschlossen werden, so sind die Eigentümerinnen/Eigentümer bestehender Gasheizungen vollständig zu entschädigen und der Restwert bestehender Anlagen, welche vorzeitig ausser Betrieb genommen werden, ist zu vergüten.

type_external_id: Antrag 13

text_content_de_tsv: '-4':13 '/eigent':26 '3':5 'anlag':37 'auss':40 'ausstieg':16 'beschloss':20 'besteh':28,36 'betrieb':41 'egg':12 'eigentum':25 'energieversorg':6 'entschad':32 'gas':19 'gasheiz':29 'gebaud':8 'genomm':42 'handlungsfeld':4 'planungserklar':1 'restwert':35 'svp':2 'umer':27 'vergut':46 'vollstand':30 'vorzeit':39 'zielsetz':11


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Planungserklärung angenommen. Antrag 20, SP/JUSO ist zurückgezogen. Wir kommen zu Antrag Tischvorlage, SP/JUSO.

text_content_de_tsv: '20':8 'angenomm':6 'antrag':7,15 'habt':3 'komm':13 'planungserklar':5 'prasident':1 'sp/juso':9,17 'tischvorlag':16 'zuruckgezog':11


text_content_de: Michael Ruefer (GFL): Ja, in der Tat ist es immer wieder fraglich, inwiefern sogenannte Aktionstage und -wochen tatsächlich dann zur grösseren Sichtbarkeit von Anliegen der jeweils Betroffenen beitragen. Meist werden die Veranstaltungen, Workshops und Inputs ja von solchen Menschen besucht, die vielleicht bereits sensibilisiert und offen für diese Anliegen sind. We are preaching to the converted in diesem Kontext. Trotzdem wird die GFL dieser Motion als Motion zustimmen, dies, um kundzutun, dass wir Behindertenrechte ebenso ernst nehmen, wie alle anderen Menschenrechte auch und deshalb nicht einsehen, weshalb die Stadt Geld für eine Aktionswoche gegen Rassismus und für "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" ausgibt, nicht aber in ähnlichem Ausmass sich an diesen Tagen für "Behindertenrechte" beteiligt. Ja, Aktionstage hin oder her, viel wichtiger ist es natürlich, dass diese Rechte von uns allen jeden Tag eingehalten werden und wir diskriminierungsfrei allen Menschen unbesehen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer körperlichen Beschaffenheit, sexuellen Orientierung auf Augenhöhe respektvoll begegnen können. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: '16':98 'ahnlich':108 'aktionstag':15,118 'aktionswoch':93 'anlieg':24,49 'are':52 'augenhoh':153 'ausgibt':104 'ausmass':109 'begegn':155 'behindertenrecht':74,115 'beitrag':28 'bereit':43 'beschaff':149 'besucht':40 'beteiligt':116 'betroff':27 'converted':56 'dank':158 'dass':72,127 'deshalb':84 'diskriminierungsfrei':139 'ebenso':75 'eingehalt':135 'einseh':86 'ernst':76 'fraglich':12 'frau':103 'geld':90 'gewalt':101 'gfl':3,63 'glaub':146 'gross':21 'hautfarb':144 'her':121 'imm':10 'input':35 'inwief':13 'ja':4,36,117 'jeweil':26 'kontext':59 'korp':148 'kundzutun':71 'meist':29 'mensch':39,141 'menschenrecht':81 'michal':1 'motion':65,67 'natur':126 'nehm':77 'off':46 'orientier':151 'preaching':53 'rassismus':95 'recht':129 'respektvoll':154 'ruf':2 'sensibilisiert':44 'sexull':150 'sichtbar':22 'sogenannt':14 'stadt':89 'tag':99,113,134 'tat':7 'tatsach':18 'the':55 'to':54 'trotzd':60 'unbeseh':142 'veranstalt':32 'viel':157 'vielleicht':42 'we':51 'weshalb':87 'wichtig':123 'woch':17 'workshops':33 'zustimm':68


text_content_de:
Planungserklärung SP/JUSO

Die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsaktivitäten erfolgt massgeblich durch wirtschaftliche Akteure und deren Angebot. Die Business Modelle der Wirtschaft bzw. der KMU stehen dafür im Fokus. Die Unternehmen sind mit Förderangeboten (Networking, Business Transformation Support, Aufbau von Clustern mit best practices, Vernetzungen etc.) in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Akteuren (be-advanced, Hochschulen, Standortförderung Kanton, HIV etc.) für den Umbau der Businessmodelle in allen relevanten Branchen in Partnerschaft mit der Wirtschaft zu unterstützen. Bereits bestehende Aktivitäten wie z.B. die Allianz Kreislaufwirtschaft sind in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Region zu verstärken.

type_external_id: Antrag Tischvorlage

text_content_de_tsv: 'advanced':52 'akteur':11,49 'aktivitat':76 'allianz':80 'angebot':14 'aufbau':36 'be':51 'be-advanced':50 'bereit':47,74 'best':40 'besteh':75 'branch':66 'business':16,33 'businessmodell':62 'bzw':20 'clust':38 'dafur':24 'der':13 'engagiert':48 'erfolgt':7 'etc':43,57 'fokus':26 'forderangebot':31 'hiv':56 'hochschul':53 'kanton':55,87 'kmu':22 'kreislaufwirtschaft':81 'kreislaufwirtschaftsaktivitat':6 'massgeb':8 'modell':17 'networking':32 'partnerschaft':68 'planungserklar':1 'practic':41 'region':90 'relevant':65 'sp/juso':2 'standortforder':54 'steh':23 'support':35 'transformation':34 'umbau':60 'umsetz':4 'unternehm':28 'unterstutz':73 'vernetz':42 'verstark':92 'wirtschaft':10,19,71 'z.b':78 'zusammenarbeit':45,84


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Geschäft. Ich gehe davon aus, dass ihr damit einverstanden seid, dass wir über die Kenntnisnahme des Controlling-Berichts und die Kenntnisnahme der Strategie in einem abstimmen. Wer den Controlling-Bericht und die Strategie zustimmend zur Kenntnis nehmen will, stimmt Grün. Wer sie ablehnend zur Kenntnis nimmt, Rot und ohne Wertung enthaltet ihr euch und stimmt Weiss.

text_content_de_tsv: 'ablehn':57 'abstimm':39 'angenomm':6 'bericht':31,44 'controlling':30,43 'controlling-bericht':29,42 'dass':18,23 'davon':16 'einverstand':21 'enthaltet':65 'geh':15 'geschaft':13 'grun':54 'habt':3 'kenntnis':50,59 'kenntnisnahm':27,34 'komm':8 'nehm':51 'nimmt':60 'planungserklar':5 'prasident':1 'rot':61 'schlussabstimm':10 'seid':22 'stimmt':53,69 'strategi':36,47 'weiss':70 'wer':40,55 'wertung':64 'zustimm':48


text_content_de:
2000.GR.000271: Kenntnisnahme

zustimmend
Ja\t48
Nein\t8
Enthalten\t12

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Einreichenden: Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor wenig sichtbar in unserer Gesellschaft, obwohl es unglaublich viele Menschen betrifft. Die fehlende Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Anliegen fördert auch ihre Stigmatisierung. Viele Menschen kommen so gar nicht in Berührung mit betroffenen Personen und dem Thema Behinderung. Es wird gerne an den Rand der Gesellschaft gedrängt und das wiederum hat zur Folge, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor grosse Berührungsängste mit diesem Thema haben und häufig auch nicht wissen, wie mit betroffenen Menschen umgehen. Ein Teufelskreis. Genau darum ist Sichtbarkeit extrem wichtig. Eine sehr simple Möglichkeit, um die Sichtbarkeit zu stärken, bieten die nationalen Aktionstage für Behindertenrechte. Die Stadt kennt ja zum Beispiel auch die Aktionswoche gegen Rassismus, ein sehr erfolgreiches Projekt, das breit geschätzt wird und ähnlich würde sich auch eine Beteiligung an den Aktionstagen für Behindertenrechte umsetzen lassen. Es ist wichtig, dass die Stadt hier eine Verantwortung übernimmt, wenn es um die Sichtbarkeit von Anliegen von marginalisierten Gruppen geht, weil diese Gruppen ja gerade aufgrund ihrer Marginalisierung häufig zu wenig Ressourcen haben und eine Unterstützung von öffentlicher Hand hier extrem wertvoll ist. Wir finden es darum auch eine Frechheit, dass der Gemeinderat schon von vorneherein ausschliesst, dafür zusätzliche Ressourcen einzusetzen und eine Umsetzung nur im Rahmen der bestehenden Ressourcen prüfen will. Er ist zwar einverstanden, dass der Handlungsbedarf extrem gross ist, dass behinderte Menschen als Gesellschaftsgruppe viel stärker einbezogen werden müssten, aber dafür Geld auszugeben, das will er dann doch lieber nicht. Es ist einfach Fakt, dass in Bezug auf Gleichstellung und Inklusion wenig Geld schon extrem viel bewirkt und dass der Gemeinderat hier anscheinend nicht einmal bereit ist, einen vergleichsweise minimalen Betrag aufzuwenden, zeigt, dass diese Wichtigkeit und Dringlichkeit der Thematik immer noch nicht angekommen sind. Ich hoffe aber, dass die Dringlichkeit dafür in den anderen Stadtratsfraktionen mittlerweile angekommen ist. Ich denke insbesondere auch an eine SP, die kürzlich ein nationales Positionspapier zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet hat. Ich hoffe, eure Politik beschränkt sich nicht nur auf Papier schreiben und freue mich auf eure Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Für die Fraktion SP-JUSO, Sofia Fisch.

text_content_de_tsv: 'anmeld':8 'dank':3 'fisch':18 'fraktion':13 'fraktionsvot':10 'juso':16 'konnt':5 'prasident':1 'sofia':17 'sp':15 'sp-juso':14 'viel':2


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird diese Motion annehmen. Es ist leider eine Realität, dass Menschen mit Behinderungen noch sehr viele Barrieren in den Weg gestellt werden und wir sie noch zu oft von der Partizipation an unserer Gesellschaft ausschliessen. Sensibilisierung ist zentral, um ausschliessende Strukturen zu erkennen und abzubauen. Wie die Motionär*innen finden wir als SP-JUSO-Fraktion, dass die Stadt eine Verantwortung für die Sensibilisierung ihrer Bevölkerung trägt und sie einen Rahmen bieten soll, in dem sich bestehende Gruppierungen und Organisationen vernetzen können. Die nationalen Aktionstage "Behindertenrechte" bieten einen solchen guten und bereits bestehenden Rahmen, an dem sich die Stadt in Zukunft vermehrt beteiligen soll, indem sie eben nicht nur interne Veranstaltungen durchführt, sondern auch öffentliche Veranstaltungen, die sich an die breite Bevölkerung richten und indem sie Gruppen und Organisationen unterstützt, um an diesen Aktionstagen mitzuwirken. Wir hoffen, dass mit dem neu zusammengesetzten Gemeinderat das Thema Inklusion und die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen noch mehr an Relevanz gewinnt und der Gemeinderat gemeinsam mit der Fachstelle prüft, was es braucht, um diesen Auftrag der Motion umzusetzen.

text_content_de_tsv: 'abzubau':56 'aktionstag':96,145 'annehm':15 'auftrag':185 'ausschliess':46,51 'barri':28 'behinder':24,166 'behindertenrecht':97 'bereit':103 'besteh':88,104 'beteil':114 'bevolker':77,133 'biet':83,98 'braucht':182 'breit':132 'dass':21,68,149 'durchfuhrt':123 'eben':118 'erkenn':54 'fachstell':178 'find':61 'fisch':2 'fraktion':6,11,67 'gemeinderat':154,174 'gemeinsam':175 'gesellschaft':45 'gestellt':32 'gewinnt':171 'grupp':138 'gruppier':89 'gut':101 'hoff':148 'inklusion':157 'inn':60 'intern':121 'juso':3,10,66 'leid':18 'mehr':168 'mensch':22,164 'mitzuwirk':146 'motion':14,187 'motionar':59 'national':95 'neu':152 'offent':126 'oft':39 'organisation':91,140 'partizipation':42 'pruft':179 'rahm':82,105 'realitat':20 'recht':162 'relevanz':170 'richt':134 'sensibilisier':47,75 'sofia':1 'sp':9,65 'sp-juso-fraktion':8,64 'stadt':70,110 'starkung':160 'struktur':52 'thema':156 'tragt':78 'umzusetz':188 'uns':44 'unterstutzt':141 'veranstalt':122,127 'verantwort':72 'vermehrt':113 'vernetz':92 'viel':27 'zentral':49 'zukunft':112 'zusammengesetzt':153


text_content_de: Präsidentin: Das sind nicht Zweidrittel.

text_content_de_tsv: 'prasidentin':1 'zweidrittel':5


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP haben Verständnis für das Anliegen der Motionär*innen, dass Behinderte in die Gesellschaft inkludiert und integriert werden sollen. Aktionstage sind eine gute Möglichkeit, auf die Situation der Behinderten aufmerksam zu machen und auch Vorurteile oder Distanz anzubauen. Es fragt sich aber, ob man wirklich ein zusätzliches Angebot schaffen muss oder ob man eben nicht die Behindertengerechtigkeit besser in den bestehenden Angeboten herstellen würde. Eine zusätzliche Fachstelle zu schaffen oder eben Aktionstage zusätzlich finanziell zu unterstützen, ist mit Blick auf die klammen Finanzen der Stadt Bern aus unserer Sicht nicht realistisch. Wir folgen deshalb dem Vorschlag des Gemeinderates und lehnen die Motion ab, würden aber den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'ab':113 'aktionstag':30,82 'angebot':58,72 'anlieg':16 'anzubau':48 'aufmerksam':40,125 'behindert':21,39 'behindertengerecht':67 'berg':2 'bern':96 'bess':68 'besteh':71 'blick':89 'dank':122 'dass':20 'deshalb':104 'distanz':47 'eben':64,81 'entgegennehm':120 'fachstell':77 'fdp':3,11 'finanz':93 'finanziell':84 'folg':103 'fragt':50 'fraktion':6,10 'gemeinderat':108 'gesellschaft':24 'gut':33 'herstell':73 'inkludiert':25 'inn':19 'integriert':27 'klamm':92 'lehn':110 'moglich':34 'motion':112 'motionar':18 'oliv':1 'postulat':119 'realist':101 'schaff':59,79 'sicht':99 'situation':37 'soll':29 'stadt':95 'uns':98 'unterstutz':86 'verstandnis':13 'viel':121 'vorschlag':106 'vorstoss':117 'vorurteil':45 'wirklich':55 'zusatz':57,76,83


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

text_content_de_tsv: 'fraktion':7 'jaisli':10 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'svp':8 'uli':9


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Es ist wirklich so, dass für die Inklusion respektive für die Integration von beeinträchtigten Menschen, insbesondere von Menschen mit psychischen Herausforderungen viel zu wenig gemacht wird, viel zu wenig gemacht wird auch in der Stadt Bern. Ich werde selbstverständlich die Motion unterstützen, will aber doch ein bisschen kritisch auf das Votum reagieren, wo sagt, mit sehr wenig Geld kann man sehr viel machen. Über die Unterstützung dieser Aktionstage kann man eine gewisse Sensibilisierung erreichen, aber die wirkliche Sensibilisierung passiert nicht über Aktionstage, sondern über ganz, ganz konkrete Massnahmen über Sensibilisierung in den Schulen, über Sensibilisierung in der Arbeitswelt, auch in der städtischen Verwaltung. Da braucht es sehr, sehr viel mehr als das, was die Stadt Bern im Moment macht. Das kostet auch etwas, das kostet vor allem Engagement, das kostet oder fordert Leute an ihren Arbeitsplätzen, fordert Lehrerinnen und Lehrer heraus und dort braucht es sehr viel mehr Sensibilisierung, das schaffen wir nicht über einfache Aktionstage und da wäre ich sehr, sehr froh, wenn die Stadt Bern mehr machen würde.

text_content_de_tsv: 'aktionstag':72,86,160 'arbeitsplatz':140 'arbeitswelt':102 'beeintrachtigt':18 'bern':40,120,171 'bernadett':1 'bissch':51 'braucht':109,148 'dass':9 'einfach':159 'einzelvotum':4 'engagement':132 'erreich':78 'fordert':136,141 'froh':167 'ganz':89,90 'geld':62 'gemacht':29,34 'gewiss':76 'haflig':2 'heraus':145 'herausforder':25 'inklusion':12 'insbesond':20 'integration':16 'konkret':91 'kostet':125,129,134 'kritisch':52 'lehr':142,144 'leut':137 'macht':123 'massnahm':92 'mehr':114,152,172 'mensch':19,22 'moment':122 'motion':45 'passiert':83 'psychisch':24 'reagi':56 'respektiv':13 'sagt':58 'schaff':155 'schul':97 'selbstverstand':43 'sensibilisier':77,82,94,99,153 'sp':3 'stadt':39,119,170 'stadtisch':106 'unterstutz':46,70 'verwalt':107 'votum':55 'war':163 'wenig':28,33,61 'wirklich':7,81


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Einzelvoten zu diesem Geschäft? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':25 'dank':3 'einzelvot':8 'fall':16 'gemeinderat':21 'geschaft':11 'gibt':4 'prasident':1 'ursina':24 'viel':2 'weit':7 'wort':23


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Diesmal war es die grosse Bernadette vor mir. Die mangelnde Sichtbarkeit von Menschen mit einer Behinderung und ihren Lebensrealitäten ist bekannt und nach wie vor problematisch. So hat auch die städtische Bevölkerungsbefragung vom Herbst 2023 gezeigt, dass die Berner*innen mit einer Behinderung ihre Lebensqualität vergleichsweise am schlechtesten einschätzen als im Vergleich wie andere Personengruppen ihre Lebensqualität einschätzen. Auch der eigene Gesundheitszustand wird von ihnen vergleichsweise am schlechtesten beurteilt und sie beschreiben eindrücklich, dass sie sich gestresst fühlen bei der Arbeit und sogar in der Freizeit und sie wünschen sich mehr Unterstützung in verschiedensten Bereichen. Das sind alarmierende Aussagen und die müssen wir ernst nehmen, und zwar nicht nur, weil wir eine Stadt für alle sein wollen, sondern weil wir auch einen gesetzlichen Auftrag haben. Der Gemeinderat ist im Rahmen von seinem Einfluss bemüht, da vorwärtszumachen in der Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung im Bewusstsein, dass es noch viel zu tun gibt auf verschiedensten politischen Ebenen, aber auch in der Stadt Bern. Die nationalen Aktionstage zu den Behindertenrechtskonventionen, zu den Behindertenrechten sind 2024 zum ersten Mal durchgeführt worden. Die Wertschätzung von diesen Tagen ist unter Menschen mit einer Behinderung schweizweit sehr gross gewesen und es konnte die Sichtbarkeit der ganzen Thematik erhöht werden, auch die Sichtbarkeit der mangelnden Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Denn wenn auch die Aktionen aufgrund von beschränkten Budgets im kleinen Rahmen stattfanden, aufgrund der positiven Bilanz, vor allem eben von den Menschen, die es betrifft, sollen die nationalen Aktionstage wiederholt werden. Nächstes Mal werden sie 2027 stattfinden und eine finanzielle Unterstützung durch den Bund ist weiterhin nicht in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat es diskutiert und ist aufgrund der finanziellen Lage aber zum Schluss gekommen, hier keine zusätzlichen Ressourcen für diese Aktionstage ins Budget der Fachstelle für Menschen mit Behinderungen einzustellen. Er ist aber bereit, zu prüfen, wie das Engagement der Stadt im Rahmen der nächsten Aktionstage mit den bestehenden Ressourcen verstärkt werden kann. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: '2023':39 '2024':178 '2027':258 'aktion':226 'aktionstag':170,251,294,319 'alarmier':102 'anderegg':2 'arbeit':85 'aufgrund':227,235,280 'auftrag':128 'aussag':103 'aussicht':271 'behinder':20,47,148,194,218,302 'behindertenrecht':176 'behindertenrechtskonvention':173 'bekannt':25 'bemuht':138 'bereich':99 'bereit':307 'bern':43,167 'bernadett':10 'beschrankt':229 'beschreib':76 'besteh':322 'betrifft':247 'beurteilt':73 'bevolkerungsbefrag':36 'bewusstsein':150 'bilanz':238 'bss':4 'budget':230,296 'bund':266 'dank':328 'dass':41,78,151 'diesmal':5 'direktorin':3 'diskutiert':277 'durchgefuhrt':182 'eben':161,241 'eig':65 'eindruck':77 'einfluss':137 'einschatz':53,62 'einzustell':303 'engagement':312 'erhoht':207 'ernst':108 'erst':180 'fachstell':298 'finanziell':262,282 'freizeit':90 'fuhl':82 'ganz':205 'gekomm':287 'gemeinderat':131,274 'gesetz':127 'gestellt':272 'gestresst':81 'gesundheitszustand':66 'gezeigt':40 'gibt':157 'gleichstell':143,214 'gross':9,197 'herb':38 'inn':44 'klein':232 'konnt':201 'lag':283 'lebensqualitat':49,61 'lebensrealitat':23 'mal':181,255 'mangelnd':14,213 'mehr':95 'mensch':17,145,191,216,244,300 'muss':106 'nach':254,318 'national':169,250 'nehm':109 'personengrupp':59 'polit':160 'positiv':237 'problemat':30 'pruf':309 'rahm':134,233,316 'ressourc':291,323 'schlecht':52,72 'schluss':286 'schweiz':221 'schweizweit':195 'sichtbar':15,203,211 'sogar':87 'soll':248 'stadt':117,166,314 'stadtisch':35 'stattfand':234 'stattfind':259 'tag':188 'themat':206 'tun':156 'unterstutz':96,263 'ursina':1 'vergleich':56 'vergleichsweis':50,70 'verschieden':98,159 'verstarkt':324 'viel':327 'vorwartszumach':140 'weiterhin':268 'wertschatz':185 'wiederholt':252 'word':183 'wunsch':93 'zusatz':290


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich habe nicht mitbekommen, dass der Vorstoss gewandelt wurde. Das ist korrekt? Die Einreichenden halten somit an der Form der Richtlinienmotion fest. Wir stimmen also über Traktandum 17 als Richtlinienmotion ab. Wer den Vorstoss erheblich erklären will als Richtlinie drückt Grün, wer ihn ablehnt, drückt Rot.

text_content_de_tsv: '17':31 'ab':34 'ablehnt':47 'dank':3 'dass':8 'druckt':43,48 'einreich':17 'erheb':38 'erklar':39 'fest':25 'form':22 'gewandelt':11 'grun':44 'halt':18 'korrekt':15 'mitbekomm':7 'prasident':1 'richtlini':42 'richtlinienmotion':24,33 'rot':49 'somit':19 'stimm':27 'traktandum':30 'viel':2 'vorstoss':10,37 'wer':35,45 'wurd':12


text_content_de:
2024.SR.0119: Richtlinienmotion

Annahme
Ja\t46
Nein\t23
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 021