text_content_de: Lea Bill (GB) setzt ihr Votum fort: Die Stadt Bern kann meistens nicht bis am Schluss mitbieten, was sie vielleicht auch nicht sollte bei so hohen Preisen. Und das heisst dann, dass Private nur an Meistbietende verkaufen und das müssen wir halt auch mehr oder weniger hinnehmen. Dass das aber öffentliche Behörden auch machen, darf aus unserer Sicht nicht sein. Vor diesem Hintergrund haben wir als GB/JA!- und SP/JUSO-Fraktion auch den vorliegenden Vorstoss eingereicht. Und jetzt muss man schon sagen, dass die Antwort des Gemeinderates hier ehrlich gesagt sehr enttäuschend ist. Der bürgerliche Kanton ist logischerweise vor allem darauf aus, dass er möglichst viel Geld verdient. Das ist jetzt nicht wahnsinnig erstaunlich aus unserer Sicht. Aber, dass der Gemeinderat hier total resigniert, ist aus unserer Sicht sehr erschreckend und angesichts dieser fatalen Lage auf dem Wohnungsmarkt einfach auch fatal, weil das Problem real ist. Es passiert also, es geht auch nicht weg, wenn man einfach halt irgendwie resigniert. Und ich frage mich dort oder wir fragen uns dort schon auch, wieso zum Beispiel die Stadt Bern sich nicht mit grösseren Gemeinden im Kanton Bern zusammentut gegenüber dem Kanton oder wieso er nicht irgendwie über die Kantonsgrenzen hinausschaut und schaut, wie die anderen Städte vorgehen in solchen Situationen. Es ist klar, dass diese Motion eine Richtlinienmotion ist, und die Antwort auch ein Begründungsbericht ist. Es heisst, die Annahme dieser Motion wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wahnsinnig viel ändern. Trotzdem bitten wir euch wirklich, dieser Motion zuzustimmen, weil doch ein grosser Anteil von Ja-Stimmen in diesem Rat ein deutliches Zeichen ist, dass wir im Gemeinderat mehr Druck wollen. Und eventuell kann ja der Gemeinderat hier auch ein bisschen mehr ein Update geben, wie der Stand heute ist. Wir haben immer noch Hoffnung, dass er nicht nur resigniert gegenüber der Ablehnung des Kantons.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Lea. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Alexander Feutz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Dass der Gemeinderat das als Richtlinienmotion annehmen will, überrascht mich natürlich nicht im Geringsten. Aber denkt daran, ihr seid auch Bürger des Kantons und wenn die Liegenschaften des Kantons nachher mehr oder weniger an die Stadt verramscht werden und die Stadt macht Blödsinn damit, dann seid ihr nämlich auch gebüsst. Ich nenne euch ein paar Beispiele der städtischen Immobilienpolitik. Ich muss immer wieder sagen, es sind für mich Highlights. Man hat Kühlewil 2017 bis 2021 für 30,3 Millionen saniert, um es 2022 nachher für 12,8 Millionen zu verkaufen. Wenn man einfach so Sachen bewirtschaftet –. Dass man ein Kühlewil vielleicht verkaufen will, damit kann ich noch leben, aber dann muss man es nicht noch für viel Geld renovieren. Wenn ich einen alten Kinderwagen habe, dann muss ich den nicht noch für 300 Franken instandsetzen lassen, um ihn nachher für 120 zu verkaufen. Dann verschenke ich ihn gescheiter für 40 Franken. Dann habe ich unter Umständen weniger Geld in die Hände genommen, als wenn ich 300 Franken zusätzlich aufwende. Das sind elementare Sachen. Darum habe ich grösste Zweifel an der Stadt, wie sie hier vorgeht. Wir kennen auch die Referendumsabstimmung über diesen Kinderspielplatzes, des teuersten oder zweitteuersten. Auf jeden Fall auch dort wieder jenseitig. Dass es für den Grundeigentümer ein gutes Geschäft ist, bestreite ich nicht, aber für die Steuerzahler der Stadt ist es ein schlechtes Geschäft und wenn man so etwas einfach macht, dann warne ich euch ganz entschieden davor, diesem Vorstoss zustimmen. Ihr habt dann vielleicht an bester Lage eine Liegenschaft, die ihr günstig bekommen habt und dann tut die Stadt Bern dort etwas Dummes. Und so, wie die Stadt Bern in letzter Zeit eben geplant hat, betrachtet auch das Viererfeld. Dazu haben sie ja selber gesagt, sie seien überfordert. Ich sage einfach: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken - ein altes chinesisches Sprichwort. Und wenn man dann sagt, nachdem man zuerst ein Leuchtturmprojekt macht und am Schluss hat man nicht die Leute, die Fähigkeit und die Kapazitäten, um das zu machen, dann kommt halt einfach vom Kanton Geld zur Stadt und nachher verdummt und verblödet sie es. Darum: Nein zu diesem Vorstoss. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci Alex, dann kommt als nächstes Lukas Wegmüller für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: "Ohne starken politischen Willen werden sich die aktuellen Entwicklungen ungebremst fortsetzen und Wohneigentum wird noch mehr zum Privileg." Das stammt aus einem Bericht der Raiffeisenbank aus dem Jahr 2021 zum Immobilienmarkt. Wir leben in einem Land, wo die Immobilienpreise in den vergangenen 20 Jahren ununterbrochen gestiegen sind, auch wenn sich das vielleicht zurzeit ein bisschen abschwächt, dieser Trend wird so weitergehen. Diese Entwicklung ist verschiedenen Faktoren geschuldet. Ich gehe ganz kurz darauf ein. Spekulationen, Bevölkerungswachstum und damit verbunden eine steigende Nachfrage nach Wohneigentum, die expansive Geldpolitik der Zentralbanken, aber auch die Lockerung der Lex Koller und damit verbunden die Verfügbarkeit von mehr Kapital im Immobilienbereich zwecks Kapitalanlage. Das sind alles relevante und sich verstärkende Faktoren. Die SP/JUSO-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Regierungsrat des Kantons Bern die gängige Praxis in bezug auf kantonseigene Immobilienverkäufe überdenkt und anpasst, wie in der Motion gefordert. Die Immobilien sollen maximal zum Schätzwert veräussert werden und auf die Durchführung von Bieterverfahren soll verzichtet werden. Zudem sollen die kantonseigenen Immobilien, wenn immer möglich, an die kaufinteressierten Städte und Gemeinden veräussert werden. Es ist im Interesse von staatlichen Akteuren, sei es national, kantonal oder auf Gemeindeebene, sich nicht an einer weiteren Erhitzung der Immobilienpreisen zu beteiligen. Und die Motion ist darum ein wichtiges Mittel dafür. Und zum Schluss schliesse ich mich unserer Vorrednerin, Lea Bill, an. Es wäre schon schön, wenn der Gemeinderat ein bisschen mehr Engagement zeigen würde gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Bern. Uns scheint die Antwort ziemlich defensiv ausgefallen zu sein und natürlich danke ich für die Annahme dieser Motion und danke euch für eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden. Wir nehmen entsprechend auch den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis. Wir kommen zum Traktandum Nummer 8.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7, ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum. Es geht um die Überbauung (ÜO) Weyermannshaus West, zum einen um die Abstimmungsvorlage, zum anderen um die Abstimmungsbotschaft. Für die vorberatende Kommission PVS hat das Wort, Timur Akçasayar.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP): Die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün hat die Überbauungsordnung Weyermannshaus West in zwei Sitzungen vertieft beraten. Die Vorlage wird dem Stadtrat mit 9 Stimmen bei einer Gegenstimme zur Annahme empfohlen, die zugehörige Abstimmungsbotschaft mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Im Rahmen der Beratungen fand ein ausführlicher Austausch mit den Grundeigentümerinnen, der Burgergemeinde Bern und der Post Immobilien AG, statt. Dabei konnten offene Fragen direkt geklärt und ein umfassendes Bild über die Absichten und die Haltung der Beteiligten gewonnen werden.
Das Areal Weyermannshaus West zählt zu den letzten grossflächigen Entwicklungsgebieten im Stadtgebiet. Die geplante Umwandlung von einer gewerblich geprägten Zone in ein urban durchmischtes Quartier mit bis zu 1200 Wohnungen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Innenverdichtung und zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. Im Zuge der Arealentwicklung verändert sich jedoch die Nutzungssituation und alle bestehenden sowie neue Nutzungen müssen sich an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Lärmmessungen im Rahmen der Planung haben gezeigt, dass die heutigen gewerblichen Nutzungen mit der vorgesehenen Wohnnutzung vereinbar sind. Ergänzend sind Begegnungsorte für das Quartier, Grünräume und Freiflächen vorgesehen. Fassaden und Dachbegrünungen, die Offenlegung und naturnahe Gestaltung des Stadtbaches sowie ein Anteil von 15% naturnahem Lebensraum tragen zusammen mit den hohen Energiestandards zu einer nachhaltigen Entwicklung des Areals bei.

Was lange währt, wird endlich gut? Die Forderung nach einer städtebaulichen Transformation begann 1993 mit einer SP-Motion für 50% Wohnanteil. Seither wurde mehrfach geplant, diskutiert, verworfen und neu angesetzt. In den 2000er Jahren scheiterte eine Planung an unterschiedlichen Vorstellungen zu Wohnanteilen und Dienstleistungsnutzungen. Erst der Studienauftrag von 2017 und der Masterplan des Siegerteams Rolf Mühlethaler bildeten eine tragfähige Grundlage, die von Stadt, Burgergemeinde und Post Immobilien gemeinsam getragen wird. Im Jahr 2019 fand die öffentliche Mitwirkung statt, bei der insgesamt 48 Eingaben eingereicht wurden. Thematisiert wurden unter anderem Klima und Umwelt, soziale Durchmischung, Gewerbe-, Spiel- und Aufenthaltsflächen sowie verkehrliche Aspekte. Viele dieser Anliegen konnten in die Planung aufgenommen oder auf andere Weise berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Eingaben vollständig umgesetzt werden konnten, sei es aus rechtlichen Gründen, aufgrund übergeordneter planerischer Vorgaben oder im Hinblick auf eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung. Wie bei vergleichbaren Vorhaben stellt auch diese Planung einen ausgewogenen Kompromiss dar, der unterschiedliche Interessen und Rahmenbedingungen in einer gesamteinheitlichen Lösung zusammenführt. Die geplante Realisierung von bis zu 1200 Wohnungen stellt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in der Stadt Bern dar. Mindestens ein Drittel des Wohnraums wird als preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnraum in Kostenmiete erstellt. Nach der ersten Beratung in der PVS und dank dem Engagement der Stadtpräsidentin sowie dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Burgergemeinde Bern hat diese ihre Absicht erklärt, auf ihrem Arealanteil bis zu 50% preisgünstigen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnraum zu realisieren. Die Kommission schlägt dem Stadtrat mit dem PVS-Antrag 1 vor, diese Absichtserklärung in der Abstimmungsbotschaft zu verankern, um gegenüber den Stimmberechtigten Transparenz zu schaffen.

Die Kommission anerkennt die Bedeutung der bestehenden kulturellen und gewerblichen Nutzungen für die Identität des Areals, des Quartiers und auch des Stadtteils. Sie schlägt dem Stadtrat mit dem Antrag PVS 2 vor, in der Beschlussziffer festzuhalten, dass sich der Gemeinderat für eine langfristige Verankerung künstlerischer und kultureller Nutzungen einsetzen soll. Mit dem Antrag PVS 3 wird zudem empfohlen, den Dialog mit den bestehenden Nutzenden fortzuführen und darauf hinzuwirken, dass Zwischennutzungen während der baulichen Transformation möglichst lange erhalten bleiben. Gleichzeitig ist klar, dass Zwischennutzungen ihrem Charakter nach zeitlich begrenzt sind und mit dem Beginn der baulichen Umsetzung enden sollten. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass für bestehende Akteur*innen, insbesondere Kulturschaffende, aber auch das lokale Gewerbe im Rahmen der weiteren Entwicklung nach Möglichkeiten für eine zukünftige Mitwirkung und auch Präsenz auf dem Areal gesucht wird. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt gegenüber privaten Grundeigentümerinnen keine rechtliche Handhabe hat, etwa zur Festlegung von Mietpreisen oder zur direkten Einflussnahme auf die Nutzung. Dennoch soll die Stadt ihre vermittelnde Rolle aktiv wahrnehmen und auch ihre Pflichten wahrnehmen und sich für sozialverträgliche Lösungen einsetzen.

Die Festlegung von maximal 0,35 Parkplätzen pro Wohneinheit wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Ein Antrag zur Reduktion auf 0,2 Parkplätze wurde beraten, die Kommission stützt jedoch den Vorschlag des Gemeinderats. Die Kommission anerkennt die verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt, hält jedoch fest, dass eine pauschale Reduktion ohne belastbare Grundlagen nicht zielführend ist. Eine rückwirkende Änderung durch den Stadtrat wäre rechtlich problematisch und würde dem im Dialog mit der Eigentümerschaft abgestimmten Planungskonsens unterlaufen. Die Festlegung der Parkplatzquote basiert auf einem abgestimmten Mobilitätskonzept und wurde von den Grundeigentümern mitgetragen. Eine nachträgliche Verschärfung könnte den Entwicklungsprozess beeinträchtigen. Auch die Festlegung eines Fahrtenkontingents wurde diskutiert. Weder die genaue Nutzung, insbesondere das Verhältnis von Wohnen und Arbeiten, noch die Anzahl der künftigen zu realisierenden Wohnungen, sind zum heutigen Zeitpunkt abschätzbar. Eine belastbare Festlegung von Fahrtenzahlen ist daher nicht sinnvoll und nur theoretisch. Dies hat auch die Kommission festgestellt in ihrer Debatte.

Die Überbauungsordnung sieht einen Anteil von 15% naturnahem Lebensraum vor und berücksichtigt ebenfalls die Prinzipien der Schwammstadt. Auch in der Kommission wurde ein Vorschlag zur Erhöhung dieses Anteils auf 20% diskutiert. Die Planung basiert jedoch auf dem zum Zeitpunkt der Erarbeitung gültigen Biodiversitätskonzept von 15%, sodass eine nachträgliche Anpassung im Rahmen des laufenden Verfahrens ebenfalls als problematisch eingestuft wird. Die Kommission nimmt die Vereinbarung zur Qualitätssicherung mit dem Atelier Weyer West positiv zur Kenntnis. Sie begrüsst ausdrücklich die Zusage des Gemeinderates, den Dialog mit den Grundeigentümerinnen und den bestehenden Nutzenden im weiteren Planungsverlauf fortzuführen. Damit wird sichergestellt, dass sowohl gestalterische Standards als auch die Anliegen der betroffenen Akteur*innen kontinuierlich in die Entwicklung des Areals einfliessen können. Ich komme zum Ende. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich bei der Überbauungsordnung Weyermannshaus West um das Ergebnis eines über 10-jährigen Planungsprozesses und einer über 30-jährigen Geschichte, die nun endlich Wirkung entfalten kann. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, dem Geschäft zuzustimmen. Die Vorlage stellt einen ausgewogenen, zukunftsgerichteten und sozialverantwortungsvollen Entwicklungsschritt für die Stadt Bern dar. Danke.


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP unterstützt dieses Projekt. Die Planungsgeschichte zu diesem Perimeter beginnt 1993 mit Konzeptideen, Überbauungskonzept, Studienauftrag, Mitwirkungen, Masterplan etc. Und jetzt nach über 30 Jahren können wir endlich über eine Überbauungsordnung abstimmen. Die Reise bis dahin war viel zu lang und hat zu viel gekostet und zu viele Ressourcen gebunden. Deshalb müssen wir jetzt vorwärts machen und diese ÜO ohne Wenn und Aber annehmen, auch weil diese ausgewogen und nicht überladen ist. Eine perfekte ÜO gibt es nicht, aber diese hier ist gut. Für die Bauherren, die Burgergemeinde und die Post, ist diese ÜO aber ein enges Korsett, der Spielraum ist nicht gross. Trotzdem hoffen wir, dass die Post und die Burgergemeinde bei den nächsten Schritten Gas geben und wir möglichst bald mehr Wohnungen haben. Aber kann sich die Burgergemeinde und die Post auf die Stadt verlassen? Sind die Abmachungen, welche im Vorfeld unter Berücksichtigung der zu dieser Zeit geltenden Gesetze, Verordnungen, Strategien und Konzepte gemacht wurden, verlässlich? Nein, das ist nicht der Fall. Einmal mehr werden die gemachten Vereinbarungen und Abmachungen mit Füssen getreten, und zwar von uns hier im Stadtrat.
Alle Vorstösse von GB/JA! und GFL lehnen wir deshalb entschieden ab, denn wir wollen im Gegensatz zu diesen Parteien möglichst bald günstigen Wohnraum. Die Annahme dieser Anträge würde bedeuten, dass sich der Baubeginn um mindestens 2 Jahre verzögern und die Baukosten um bis 5% zunehmen würden, was auch die zukünftigen Mietzinse erhöhen würde, womit die günstigen Wohnungen weniger günstig sein werden. Die FDP übernimmt Verantwortung und will, dass möglichst rasch gebaut wird und Wohnungen erstellt werden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien reden wir nicht nur von mehr Wohnungen, sondern handeln auch entsprechend.

Noch etwas zu den Parkplätzen. Gemäss kantonalem Gesetz wären 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit möglich. Zusammen mit allen Stakeholdern wurde dies auf 0,35 Parkplätze pro Wohneinheit gesenkt, was ein Erfolg und ein gutschweizerischer Kompromiss ist. Das heisst aber noch nicht, dass die Bauherren tatsächlich 0,35 Parkplätze pro Wohnung bauen werden, denn das Erstellen von Parkplätzen kostet und deshalb werden sicher nur so viele Parkplätze gebaut, wie auch tatsächlich vermietet werden können. Die Bauherren haben hier die unternehmerische Freiheit, die Parkplätze zu planen, einfach unter Berücksichtigung der Obergrenze von 0,35 Parkplätzen pro Wohnung. Diesen Sachverhalt sollten wir hier im Stadtrat akzeptieren und die Verhandlungserfolge der Verwaltung entsprechend würdigen. Die Anträge der PVS werden wir annehmen, im Wissen, dass diese keinen zusätzlichen Nutzen bringen und eigentlich nur die Verwaltung zusätzlich belasten. Denn der Spielraum des Gemeinderats bei der Vermittlung zwischen den Bauherren und den Künstlern im alten Loeblager sind sehr begrenzt. Wir wollen uns aber dem Dialog nicht verwehren und stimmen deshalb zu. Allerdings bemängeln wir auch in diesem Zusammenhang die Verlässlichkeit. Denn die Künstlerinnen und Künstler im alten Loeblager haben die Spielregeln von Anfang an gekannt. Anstatt sich über den vorübergehenden, günstigen Geweberaum zu freuen, stellen sie jetzt Forderungen, welche nicht den Abmachungen entsprechen. Dieses Verhalten der Künstlerinnen und Künstler im alten Loeblager hat auch Auswirkungen auf künftige Zwischennutzungen. Denn hätte die Burgergemeinde das Loeblager von Anfang an abgerissen, dann wäre diese Diskussion und diese Zwängerei gar nicht aufgekommen. Was werden die Burgergemeinde und auch andere Immobilienbesitzer in Zukunft machen? Werden sie weiterhin Zwischennutzungen zur Verfügung stellen, wenn es daraus nur Probleme und Aufwand gibt? Sicher ist, dass mit dem Fall altes Loeblager und auch mit dem Fall Anstadt nicht positive Signale an potenzielle Zwischennutzungsanbieter gesandt werden. Hoffentlich ist der Schaden nicht zu gross.
Wie hoch ist der Schaden dieser Debatte für neue potenzielle Investoren in der Stadt Bern? Die Stadt hat sich einmal mehr nicht als verlässlichen Partner präsentiert. Ein Investor mit einem ausgereiften Risikomanagement wird sich Gedanken machen, ob er in die Stadt Bern investieren will, und möglicherweise zu einem für uns ungünstigen Resultat kommen. Die FDP wird diesem Geschäft zustimmen, wenn die Anträge vom GB/JA! und GFL nicht angenommen werden, sonst werden wir ablehnen. Wir wollen neue Wohnungen, und zwar subito.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Es wird immer das Hohelied der Klimaziele gesungen. Was haben wir in der letzten Stadtratssitzung beschlossen? Das Gaswerkareal macht ihr kaputt, das Viererfeld macht ihr kaputt. Hier haben wir Weyermanshaus. Das ist ein anderer Standort. Die anderen Gebiete hättet ihr schützen sollen. Das Klima rettet ihr nicht mit ein paar Bäumen in Plastikkübeln am Helvetiaplatz. Ich werde das Geschäft ablehnen. Merci.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Wir haben nach meinem Votum in der Fraktion beschlossen, dass wir diese Vorlage so ablehnen, und zwar weil sich abzeichnet, dass sämtliche unserer Anträge, und die sollten meines Erachtens wirklich zu einem grossen Teil eine absolute Selbstverständlichkeit sein, abgelehnt werden. Ich erinnere euch noch einmal an die Verabschiedung der Energie- und Klimastrategie von Anfang Jahr, die uns beschäftigt hat. Und jetzt wird einfach nicht Wort gehalten. Und diesem Wortbruch, dem können wir uns nicht so anschliessen und das muss Konsequenzen haben. Und deshalb lehnen wir diese Überbauungsordnung in dieser Form ab.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Timur Akçasayar.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Ich habe gerade sehr viel gehört und muss reagieren; zuerst einmal, was das Gewerbe angeht. Raum für das produzierende Gewerbe ist Mangelware in der Stadt Bern. Das stimmt, aber das liegt nicht an der Fläche, sondern an den Raumhöhen in der Stadt Bern. Die sind ungenügend und deshalb weichen sie in die Agglomeration aus. Und darum ist die Arealentwicklung Weyermannshaus West gerade eine Chance, das auch noch zu bauen, was für das Gewerbe nötig ist. Ich habe auch gehört, dass man seitens des Gemeinderats keine kritischen Debatten zulassen wolle. Ich muss den Gemeinderat hier in Schutz nehmen. Wir hatten in der Kommission 2 Beratungen und die waren kritisch und wir haben auch, man kann sagen, die Burgergemeinde und die Post her zitiert oder eingeladen. Ihr könnt es formulieren, wie ihr wollt. Also diese Kritik ist nicht angebracht. Und Dominik hat es schon gesagt: Das Parlament ist nicht ein Spielball, man kann es gerne auch zurückweisen.

Was die Parkplätze angeht, und man hat es jetzt hier auch erwähnt, Energie- und Klimastrategie: Liebe Leute, die Energie- und Klimastrategie ist ein politisches Steuerungsinstrument. Es ist kein Gesetz. Es ist auch kein Reglement. Es ist auch nicht rechtsverbindlich, sondern bietet eine Orientierung für neue Planungen. Und das gilt ebenso für das Biodiversitätskonzept mit diesen geforderten 20%. Also liebe Leute, ihr betreibt Symbolpolitik. Und es stimmt: In einer Demokratie ist das Parlament Ausdruck des Volkswillens, aber es ist nicht über dem Recht. Wir sind ein Teil des Rechtsstaats und nicht eine Ausnahme. Wenn wir bewusst Bestimmungen erlassen, hier in diesem Parlament, die keine Rechtsgrundlage haben und gegen die Interessen der Eigentümerschaft sind, um einfach ein Zeichen zu setzen, dann verlassen wir den Boden der verantwortungsvollen Gesetzgebung. Und das ist nachher nur noch politische Willkür. Ich kenne das. Es gibt Länder, die wir als Linksgrüne kritisieren.

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text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 8

Annahme
Ja\t56
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Enthalten\t5

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text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Ich bin überrascht vom Votum der GFL und den Überlegungen, dieses Geschäft nicht anzunehmen. Deshalb möchte ich hier einfach vielleicht noch einmal zu ein wenig Rationalität aufrufen. Und vielleicht tut es uns gut, wenn wir nach der Pause abstimmen. Denn ehrlich gesagt finde ich es schon etwas verantwortungslos zu sagen: Wir lehnen 1'200 Wohnungen ab, schieben die auf die lange Bank, weil es Aspekte gibt in einer grossen Planung, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das kann man machen. Aber jetzt so als Trotzreaktion auf Anträge, die diskutiert wurden und für die es im Übrigen auch gute Gründe gibt, wieso sie vielleicht nicht durchkommen, ein Geschäft zurückzuweisen, ist wirklich absurd. Es tut mir leid, aber das ist absurd. Wir stehen hier in der Verantwortung als Stadtrat, die Entwicklung unserer Stadt zu definieren, zu schauen, ob eine Überbauungsordnung – und dieses Votum richtet sich auch an die SVP – im Grossen und Ganzen passt. Und diese Überbauungsordnung passt im Grossen und Ganzen. Und das klang in euren Voten im Übrigen auch an. Ich möchte hier einfach noch einmal kurz sage: Bei einem Planungsvorhaben gibt es mindestens 20 Interessen, die man irgendwie berücksichtigen muss. Für meine Fraktion sind meistens 19 davon relevant, für eure Fraktionen wahrscheinlich 15. Vielleicht ist es auch nur das Gewerbe, aber am Schluss – mindestens 15, sorry, ich wollte das nicht so sagen. Damit will ich einfach sagen: Hier kommen diverse Punkte zusammen, die irgendwie ein grosses Ganzes ergeben sollen. Und wenn man wegen einzelner Punkte, die man nicht mag, solch ein Geschäft ablehnt, finde ich das wirklich verantwortungslos. Das muss uns einfach bewusst sein. Wir bestimmen darüber, wann Wohnungen für 1'200 Leute gebaut werden dürfen, und lehnen sie ab, weil wir finden, es gebe 50 Parkplätze zu wenig. Danke.


text_content_de:
Präsident: David, es ist 18.59 Uhr. Weil in der Ratspause Anlässe stattfinden, hören wir dein Votum nach der Pause. Es spielt auch keine Rolle, denn wir werden sowieso nicht jetzt abstimmen. Nein, wir machen das Votum nach der Pause, bitte. Ich will nicht diskutieren. Allfällige weitere Einzelsprechende – ich wäre wirklich froh, wenn ihr euch anmeldet. Ich anerkenne, dass man auch mal spontan auf ein anderes Votum eingehen will, aber macht das doch jetzt. Dann können wir das planen.
Jetzt eine ganz wichtige Information: Aufgrund des aktuellen Standes auf der Traktandenliste und dem Umstand, dass wir den dringlichen Vorstoss, glaube ich, zwingend heute Abend behandeln müssen, verschieben wir zumindest die Traktanden 10 und 11, das sind die beiden Traktanden zur Amtszeitbeschränkung, auf die Sitzung vom 18. September. Je nachdem, wie lange es nach der Pause noch geht, werden wir auch die Traktanden 8 und 9 noch verschieben, aber zumindest 10 und 11 sind fix verschoben. Ich wünsche euch eine gute Pause und bis 20.30 Uhr. Es ist sehr wichtig, dass wir rechtzeitig starten können.


text_content_de:
Präsident: Liebe Anwesende, es ist Zeit für die zweite Sitzung. Merci für das Runterfahren des Geräuschpegels. Ich habe eine wichtige Information für euch. In der Zwischenzeit ist schriftlich ein Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft eingegangen. Ich lese diesen kurz vor.
Antrag: Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit der Auflage, die Vorgaben aus dem Klimareglement, dem Biodiversitätskonzept und der Wohnstrategie auf dem Areal Weyermannshaus West umzusetzen und die Überbauungsordnung entsprechend anzupassen. Begründung: Die Überbauungsordnung widerspricht mehreren Vorgaben, zu denen sich die Stadt Bern und das Parlament verpflichtet haben. Eingegangen ist der Rückweisungsantrag im Namen der Fraktionen GB/JA! und GFL.
Wir fahren somit mit der Debatte fort. Als nächster Einzelsprecher hat das Wort, David Böhner.

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text_content_de:
David Böhner (AL), Einzelvotum: Unsere kleine Fraktion konnte sich nicht wirklich gemeinsam auf die Sitzung vorbereiten. Es ist ein bisschen ein zu strenger Sitzungsrhythmus für uns, aber wir haben uns jetzt natürlich in der Pause noch einmal unterhalten. Und ich kann schon vorwegnehmen, dass wir dem Rückweisungsantrag, der soeben vorgestellt worden ist, zustimmen, dass wir es richtig finden, dass noch einmal über die Bücher gegangen wird.

Und sonst als Einzelvotum ein paar Gedanken auch zu der Sitzung von letzter Woche, als wir über das Gaswerkareal diskutiert haben: Dabei möchte ich einfach darauf aufmerksam machen, dass wir selbstverständlich für Wohnungsbau sind. Es müssen Wohnungen gebaut werden. Aber mit solchen Dampfwalzenüberbauungen wird auch vieles zerstört. Und viele Nischen, die es in dieser Stadt gibt, die sehr wichtig sind, sei es jetzt die Anstadt oder verschiedene "Grümscheler", die in der Umgebung des Weyermannshaus' ein bezahlbares kleines Atelier haben oder eine kleine Werkstatt, für die wird es keinen Platz mehr geben in der Stadt. Die werden weggehen. Darum, wenn es solche Überbauungen gibt – wir haben auch ein Negativbeispiel, wir müssen nicht nach Zürich zur Europaallee gehen, denn wir haben Brünnen, das einfach nicht lebt, nicht lebendig genug ist, wo wohl kein Quartier entsteht – und wir alles von null aufbauen, dann ist es keimfrei. Wenn einzelne Nischen bewusst belassen werden, sei es das Loeblager oder andere Orte, die halt nicht so piekfein und so sind, dann hat das eine Qualität, die sehr wichtig ist für eine Stadt. Nur darauf wollte ich noch hinweisen. Und danke für den Rückweisungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL), Einzelvotum: Ich möchte gerne ein bisschen über Verantwortung sprechen. Verantwortung heisst für die GFL, sich vehement und konsequent für zentrale Prinzipien einzusetzen, die man als Mensch oder eben auch als Organisation hat. Als politische Organisation, als Partei, bedeutet das, für Haltungen einzustehen, die man als gewählte Parlamentarierin den Wählenden versprochen hat, die man ins Wahlprogramm geschrieben hat, die man in die Legislaturziele geschrieben hat. Das sind Prinzipien und an die versucht man sich zu halten – Verantwortung. Die SP hat auch versucht für das soziale Wohl von in der Regel einzelnen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Der Fall war das zum Beispiel beim Personalreglement. Da gab es eine Liste von mehreren Dutzend sehr guten Neuerungen, mehr als diese 19 Punkte, mehr als diese 15 Punkte. Hätte aber das Parlament den Teuerungsausgleich abgelehnt, wärt ihr zu Recht im Namen eurer Wählenden auf die Hinterbeine gestanden und hättet gesagt: Nein, so nicht. Für die GFL ist es das Klima.

Unser Personalreglement, unser höchstes Prinzip ist das Klima und eben die Menschen, die unter diesem Klima leiden, auch sozial leiden. Und jetzt, was heisst das für uns? In diesem Fall ist es die nachhaltige Mobilität und das Klimareglement. Und im Rahmen des Klimareglements ist es die Energie- und die Klimastrategie, denn sie definiert Massnahmen zur Umsetzung des Klimareglements. Wir missachten also die Strategie und die Umsetzung, wir missachten das Reglement. Und ja, das Reglement hat Gesetzeswirkung. Beim Personalreglement würdet ihr auch Verantwortung übernehmen, wenn auch alles andere stimmt, auch wenn es um den Zeitpunkt ginge. Also, ein Jahr direkt nach Verabschiedung würde man sagen: Ja, mit den Schwangerschaftsurlauben warten wir doch noch ein bisschen, schauen wir mal. Dann würdet ihr wieder zu Recht sagen: Nein, wir haben es verabschiedet, wir haben uns verpflichtet, wir halten uns an unsere Abmachungen. Und genau das wollen wir und das benennt ihr als verantwortungslos. Uns geht es mit dem Klimareglement um die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Gesamtbevölkerung. Das ist immer so ein bisschen schwierig zu kommunizieren, denn die Gesamtbevölkerung: Wer ist das schon? Die Arbeitnehmenden ist eine klar definierte Gruppe, die man auch gut propagieren kann, oder eben die Wohnungssuchenden. Wenn man sich für die einsetzt, signalisiert man automatisch, die anderen machen das nicht. Das kann man machen, das ist okay, es ist eine Kommunikationsstrategie. Verantwortung heisst für uns, für eigene Prinzipien einstehen, sie einhalten. Aber die demokratische Verantwortung gibt es eben auch. Und das heisst, die Haltung anderer Parteien zu akzeptieren, ohne sie zu desavouieren, auch dann, wenn man die grösste Partei ist und fast immer fast alles durchdrücken kann. Wenn es eine Partei gibt, die das Spiel des Kompromisses immer wieder à gogo und bis zum hintersten Ende spielt und nachgibt, dann wohl die GFL und nicht die grösste Partei. Daher: Verantwortung? Ja, die übernehmen wir gerne.


text_content_de: Präsident: Die nächste Einzelsprecherin kommt Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats den Vorzug gegeben. Jetzt stimmen wir ab über den obsiegenden Antrag des Gemeinderats.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB), Einzelvotum: Ich habe es vorhin in meinem Votum mehrmals gesagt. Das hier vorliegende Geschäft, das ist etwas, das bauen wir für die nächsten 50 Jahre, vielleicht sogar für die nächsten 100 Jahre. Und ich habe auch gesagt: Wenn wir hier anfangen zu bauen, müssen wir uns nach den neusten Erkenntnissen richten, und zwar zum Zeitpunkt, an dem wir anfangen wollen zu bauen, und das ist bald. Wir müssen uns auch nach unseren eigenen Prinzipien richten, also nach Reglementen, die wir hier gemeinsam als ganzer Rat verabschiedet haben. Wir haben dieses Klimareglement gemeinsam verabschiedet. Es ist nicht so, dass wir, die grünen Parteien, das einfach erfunden haben, sondern das haben alle mitgetragen. Auch die Wohnstrategie haben wir schon mehrmals diskutiert. Das Biodiversitätskonzept ist auch ein Konzept des Gemeinderates.

Und wir haben es uns in der Pause überlegt. Wir wollen das Geschäft nicht ablehnen. Wir finden, es ist wichtig, dass man dieses Areal entwickelt. Wir finden, es ist wichtig, dass man dort Wohnungen baut. Aber ehrlich, auf ein Jahr mehr oder weniger kommt es nicht an, wenn wir nachher etwas haben, das gut ist. Und wir sind zum Schluss gekommen, es habe sehr viel Potenzial, das noch zu verbessern. Wir werden vielleicht eine zusätzliche Schlaufe machen. Es wird ein bisschen länger dauern. Aber wenn man zum Beispiel das Viererfeld anschaut – es geht so lange, bis solche Planungen dann wirklich umgesetzt sind. Ich glaube, dieser Marschhalt hat Platz. Und es ist auch in unserer Verantwortung zu sagen: Doch, da gibt es Potenzial, da muss man noch etwas verbessern. Darum haben wir diesen Rückweisungsantrag eingereicht. Wir werden ihn natürlich annehmen. Und wenn er nicht durchkommt, werden wir uns beim Geschäft enthalten.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Man muss auch den Mut haben, eine Vorlage, die einem nicht passt, abzulehnen. Und das machen wir. Es ist vorhin wieder gesagt worden, wir seien alle für das Klimareglement und die Klimaschutzmassnahmen gewesen – die SVP nicht. Wir haben immer gesagt, dass wir den Erhalt der Natur wollen, ein Viererfeld nicht überbauen wollen und das Gaswerkareal nicht kaputt machen wollen, den Springgarten erhalten wollen. Was macht ihr Rot-Grüne? Ihr macht alles kaputt. Und jetzt in dem Bereich, wo man etwas für das Gewerbe haben könnte, für Karossereriespengler, für das Kleingewerbe, für das laute Gewerbe, wollt ihr auch wieder Wohnungen machen. Es ist für mich eine Vorlage, die völlig in die falsche Richtung geht. Un da muss man halt auch den Mut haben, mal Nein zu sagen. Und das machen wir. Wir sind häufig Cassandra und Warner in der Wüste. Wir machen es auch hier. Wir haben unsere Bedenken aufgezeigt. Wir sind für Überbauungen. Wir sind auch für mehr Wohnungen. Aber man muss ganz klar sehen, teilweise sind das halt auch Folgen dieser ungebremsten Zuwanderung, die die Grünen ja unterstützen. Und dort haben wir genau das Problem. Denkt daran, die Menschen brauchen auch Freiraum, Grünraum und die macht ihr in Bern auch kaputt. Das Gaswerkareal wäre ideal gewesen für Erweiterungsmöglichkeiten des Marzilis, einen Marzili-Park. Ihr wollt das nicht. Hier wollt ihr jetzt auch noch mehr Wohnungen verdichten und erzwingen und dazu sagen wir jetzt Nein. Mit dieser Überbauung rettet ihr das Klima nicht. Ich habe es schon vorhin gesagt. Die wenigen Plastikkübel mit den Bäumen auf dem Helvetiaplatz, das bringt nichts. Und im Breitenrain könnt ihr noch ein bisschen mehr machen. Ihr müsst die grossen Grünräume erhalten und nicht immer alles überbauen, um irgendwie ein hypothetisches Wachstumsziel zu haben. Deshalb stimmen wir Nein. Wir haben auch gesagt, bei der Meienegg seien wir auch sehr kritisch. Dazu wird ein grosser Teil der SVP auch Nein stimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Wer diesem Projekt heute nicht zustimmt, muss sich bewusst sein, dass man die Verantwortung dafür trägt, dass die Mieten weiter steigen in der Stadt Bern. Wer Wohnraum blockiert, blockiert Entlastung. Es reicht nicht, über hohe Mieten zu klagen und gleichzeitig jene Projekte zu verhindern, die dringend benötigten Wohnraum schaffen. Wer bremst, trägt die Verantwortung für die Knappheit und damit für die Preise. Das müssen sich insbesondere die GFL und das GB heute anlasten lassen. Und warum im Viererfeld noch nicht gebaut wird, meine Damen und Herren, ist relativ einfach. Die gleiche Problematik, die wir auch beim Gaswerkareal haben: Es werden so viele Auflagen gemacht, dass es nicht mehr attraktiv ist zu bauen, dass sogar die Stadt in Nöte kommt, um überhaupt noch Investoren zu finden und das auch aufgrund der genannten Parteien. Deshalb, bitte stimmt heute diesem Projekt für tiefere Mieten in der Stadt Bern zu. Dankeschön – und das sage ich bewusst.


text_content_de: Präsident: Als nächstes die Einzelsprecherin Gabriela Blatter.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Jetzt Achtung! Der Antrag 3 GFL auf dieser Antragsliste wird gegenübergestellt dem Antrag 2 GB/JA!, GFL Tischvorlage. Wir mehren zuerst diese 2 Anträge zu Artikel 13 gegeneinander aus. Im Anschluss stimmen wir ab über den obsiegenden Antrag gegenüber dem Antrag des Gemeinderates. Wer dem Antrag 3 GFL den Vorzug geben will, stimmt Grün, wer dem Antrag 2 GB/JA!, GFL den Vorzug geben will, stimmt Rot.


text_content_de:
2024.SR.0300: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t53
Nein\t15
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Gabriela Blatter (GLP), Einzelvotum: Ich wollte eigentlich nichts zu diesem Geschäft sagen, aber die vorherigen Voten über Verantwortung haben eine Reaktion bei mir getriggert. Ich habe jetzt extra nochmals im Energie- und Klimareglement 2035 die kürzlich verabschiedete Strategie des Gemeinderates nachgelesen. MG-2 ist es, glaube ich, Mobilität, Prozentsatz, Parkplätze reduzieren. Es steht "Parkplätze reduzieren". Und ich bin 100% bei euch: Ja, wir müssen die Mobilität adressieren, wir müssen vor allem die Mobilität elektrifizieren. Das ist noch viel wichtiger, als den MIV abzuschaffen, was sowieso illusorisch ist. Den MIV zu elektrifizieren, dafür müssen wir so viel tun, wie wir können. Und wir planen hier eine autoarme Siedlung – anstatt autofrei, autoarm. Es ist ein Kompromiss, es führt aber zu wesentlich mehr Wohnraum in einem bereits verdichteten Perimeter. Es bekämpft Zersiedelung. Wenn wir Wohnraum in urbanen Zonen schaffen, zusätzlichen Wohnraum, dann führt das dazu, dass wir der Zersiedelung entgegenwirken. Und die Umweltauswirkungen der Zersiedelungen sind massiv. Und deswegen stimmen wir diesem Kompromiss zu. Am Ende muss es auch für die Investoren stimmen. Wir können nicht eine Energie- und Klimatransition hinbringen, wenn wir nicht mit den Investoren zusammenarbeiten. Es ist eine Partnerschaft und ohne diese wird es nie möglich sein, das umzusetzen. Und deswegen müssen wir uns gegenseitig entgegenkommen. Deswegen stimme ich dem Geschäft zu. Danke.

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text_content_de: Präsident: Moment, Michael, ich bin mir nicht ganz sicher – hast du nicht schon zweimal gesprochen zu diesem Traktandum? Gemäss Ratsreglement kann man zum gleichen Gegenstand nur zweimal sprechen. – Wenn es keine weiteren Voten aus dem Rat gibt, erteile ich jetzt das Wort für den Gemeinderat Stadtpräsidentin Marieke Kruit.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ich danke dem Referenten für die gute Vorstellung des Geschäfts und auch für die engagierte Debatte hier. Das Areal Weyermannshaus West ist eines der wichtigsten und grössten Transformationsgebiete in der Stadt Bern und ein Schlüsselareal im Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen. Das Areal ist im Eigentum der Post Immobilien AG und der Burgergemeinde Bern, also nicht der Stadt. Derzeit befinden sich auf dem Areal grösstenteils Gewerbebetriebe und Zwischennutzungen. Mit dem Erlass der Überbauungsordnung wollen wir nun den baurechtlichen Rahmen für die weitere Entwicklung schaffen. Das heisst, wir sind noch auf einer recht hohen Flughöhe. Konkrete Nutzungen und Projekte für die einzelnen Gebäude und Freiräume werden auf der Grundlage des Masterplans in einem nächsten Schritt entwickelt.

Was wollen wir dort erreichen? Es soll ein dichtes und durchmischtes Stadtquartier entstehen. Vorgesehen ist ein breites Wohnungsangebot mit dem Potenzial für 1'000 bis 1'200 Wohnungen. Aber nicht nur das – Gewerbe, Kleingewerbe, Läden, Büros, Gastronomie- und Kultureinrichtungen werden ebenfalls dort Platz haben. Es besteht das Potenzial für rund 600 Arbeitsplätze. Ja, es soll ein autoarmes und durchlässiges Quartier entstehen. Das Areal ist gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und wird deshalb autoarm entwickelt. Was heisst dies konkret? Die Parkierung soll grösstenteils unterirdisch über Einstellhallenzufahrten am Rande des Areals erfolgen. Zentral ist, dass das Areal besser mit den angrenzenden Quartieren verbunden und allgemein durchlässiger gestaltet wird. Die ÜO macht Vorschriften für die Parkierung von Autos. Pro Wohnung sind maximal 0,35 Parkplätze erlaubt, zudem sind 5'000 Veloabstellplätze zu erstellen. Wir orientieren uns an der aktuellen Bebauungsstruktur. Die Überbauungsordnung weist auf dem Areal 25 Baubereiche aus und macht Vorgaben zu den maximalen Höhen und Volumen der Gebäude. In 4 Baubereichen sind Hochhäuser mit einer Höhe zwischen 47 und 57 Meter zugelassen. Also kurz zusammengefasst: Hier entsteht ein urbanes, verdichtetes Quartier mit vielfältigen Nutzungen, Klimaanpassungen und einer hohen Durchlässigkeit.
Jetzt zu den Anträgen: Auf dem Areal sind, wie ich schon gesagt habe, bis zu 1'200 Wohnungen geplant. Mindestens ein Drittel des Wohnraums muss von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften erstellt werden oder als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Die Burgergemeinde Bern hat der Stadt in Aussicht gestellt, dass sie auf ihrem Anteil eben nicht nur ein Drittel, sondern circa 50% des Wohnraums im gemeinnützigen Segment realisieren wird. Also die Burgergemeinde macht hier deutlich mehr als gefordert, was wir natürlich sehr schätzen. Wir haben es in der Kommission besprochen und die PVS schlägt nun in der Abstimmungsbotschaft eine Ergänzung diesbezüglich vor. Der Gemeinderat bittet euch, dem PVS-Antrag zuzustimmen. Den Antrag von GB und GFL dazu, bitten wir euch abzulehnen. Die Burgergemeinde hat klar und sehr deutlich ihr Commitment abgegeben. Es braucht diesen Zusatz wirklich nicht. Wir arbeiten seit Jahren gut und vertrauensvoll mit der Burgergemeinde zusammen. Diese freiwillige Verpflichtung schafft dringend benötigten, preisgünstigen Wohnraum. Zu den beiden weiteren Anträgen der PVS zu der kulturellen Nutzung: Hierzu empfiehlt der Gemeinderat die Annahme. Die Weiterführung des Dialoges mit den Zwischennutzenden im alten Loeblager und dem Gewerbe soll selbstverständlich weitergeführt werden. Auch hier bitten wir euch, die weiteren Anträge dazu abzulehnen. Die Stadt ist hier nicht Eigentümerin und kann sich zwar für diese Anliegen einsetzen, aber wir können nichts anordnen.
Noch 2-3 Sätze zum Loeblager. Leider kann dieses in seiner jetzigen Form nicht erhalten bleiben. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen, eine Sanierung wäre sehr aufwendig und würde auch zu höheren Mietkosten führen. Die Überbauungsordnung sieht an der Stelle des Loeblagers nun einen Neubau und einen Platz vor. Eine deutlich höhere Nutzung kann so erreicht werden mit circa 100 zusätzlichen Wohnungen. Aber wichtig ist uns natürlich schon, dass die Eigentümer mit den Mietenden im Austausch sind und möglichst eine Anschlusslösung auf dem Areal gefunden wird. Ich wurde draussen von den Demonstrierenden gefragt, ob ich bei der Lösungssuche mithelfe. Ich kann klar sagen: Ja, ich helfe gerne mit, zu vermitteln und alternative Lösungen zu diskutieren.

Dann noch zu den Anträgen von GFL und GB/JA! zu den Abstellplätzen, sei es für Personenwagen oder Motorräder oder zur Biodiversität: All diese Anträge, bittet euch der Gemeinderat, abzulehnen. Ich habe es schon letzte Woche beim Gaswerkareal erwähnt. Eine inhaltliche Änderung der Überbauungsordnung hat grosse Konsequenzen, und zwar erfordert jegliche Anpassung der Überbauungsordnung eine erneute öffentliche Auflage und führt damit zu erneuten Möglichkeiten zu Einsprachen und Verzögerungen. Wir müssen das Geschäft zurücknehmen, aufarbeiten und dann wieder auflegen. Das kostet Zeit. Wir könnten jetzt aber hier relativ rasch viel Wohnraum umsetzen und das erst noch auch mit einem sehr hohen gemeinnützigen Anteil.
Dann kurz zu diesem Rückweisungsantrag: Natürlich können wir nochmals eine Schlaufe machen. Aber ihr müsst euch einfach vorstellen: Nicht die Stadt ist Eigentümerin, sondern wir haben es hier mit der Burgergemeinde und der Post zu tun. Und diese Schlaufe könnte ziemlich lange dauern, bis wir wieder miteinander einig werden, wie viele Parkplätze es braucht. Jetzt müsst ihr euch überlegen: Wollen wir 50 Parkplätze weniger oder 1'200 Wohnungen? Ich bitte euch, das wirklich gut zu überlegen. Ich komme zum Schluss. Sagt bitte Ja zu einem Quartier der Zukunft. Es ist wirklich eine grosse Chance für die Stadt Bern. Nutzen wir sie.


text_content_de:
GB/JA, GFL

Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit der Auflage, die Vorgaben aus

- dem Klimareglement,

- dem Biodiversitätskonzept

- und der Wohnstrategie

auf dem Areal Weyermannshaus West umzusetzen und die Überbauungsordnung entsprechend anzupassen.

type_external_id: Rückweisungsantrag

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text_content_de:
2017.PRD.000053: Rückweisungsantrag

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t43
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Der Rückweisungsantrag ist abgelehnt. Wir gehen somit in die Antragsliste, die euch online zur Verfügung gestellt wurde. Und wir stimmen als erstes ab über den Antrag 1 PVS, der die Beschlussziffer ändern will.

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text_content_de:
PVS

Die Beschlussziffer wird wie folgt ergänzt:

Der Gemeinderat setzt sich für eine langfristige Verankerung künstlerischer und kultureller Nut-zungen im Areal Weyermannshaus West ein.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 1

Annahme
Ja\t54
Nein\t7
Enthalten\t8


text_content_de: Präsident: Wir haben diesen Antrag angenommen. Wir bleiben auf der gleichen Antragsliste, kommen zu Antrag 2 PVS. Auch hier geht es um die Beschlussziffer.

text_content_de_tsv: '2':16 'angenomm':6 'antrag':5,15 'antragslist':12 'beschlussziff':24 'bleib':8 'geht':20 'gleich':11 'komm':13 'prasident':1 'pvs':17


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t55
Nein\t11
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
PVS

Die Beschlussziffer wird wie folgt ergänzt:

Der Gemeinderat soll sich für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Grundeigentümerinnen und den ansässigen Nutzenden einsetzen und darauf hinwirken, dass bestehende Zwischennutzende, während der baulichen und strukturellen Umgestaltung des Areals möglichst lange auf dem Areal bleiben können.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'ansass':21 'areal':37,42 'baulich':32 'beschlussziff':3 'besteh':28 'bleib':43 'darauf':25 'dass':27 'dialog':15 'einsetz':23 'erganzt':7 'folgt':6 'gemeinderat':9 'grundeigentum':18 'hinwirk':26 'kontinui':14 'lang':39 'moglich':38 'nutzend':22 'pvs':1 'strukturell':34 'umgestalt':35 'zwischennutz':29


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 2

Annahme
Ja\t57
Nein\t7
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
GFL

Artikel 13 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder ist wie folgt zu ändern:

Artikel 13

1 Pro Wohneinheit beträgt die Bandbreite 0 bis <s>0.35</s> 0.275 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. (…)

type_external_id: Antrag 3


text_content_de:
GB/JA! / GFL

Artikel 13 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder

1 Pro Wohneinheit beträgt die Bandbreite 0 bis <s>0.35 </s>0.2 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. (...)

type_external_id: Antrag 2 Tischvorlage 1


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 3 vs. Antrag 2 Tischvorlage 1

Antrag 3 obsiegt
Ja\t44
Nein\t22
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag 3 GFL den Vorzug gegeben. Jetzt stellen wir den Antrag 3 GFL zu Artikel 13 dem Antrag des Gemeinderates zu Artikel 13 gegenüber. Wenn ihr dem GFL-Antrag den Vorzug geben wollt, stimmt ihr grün, ansonsten stimmt ihr rot.


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 3 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t21
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag Gemeinderat zu Artikel 13 den Vorzug gegeben. Das ist der obsiegende Antrag. Wir müssen über diesen aber dennoch nochmals abstimmen. Achtung, wir machen einen Farbwechsel. Der Antrag Gemeinderat wird jetzt grün. Wenn ihr ihn annehmen wollt, stimmt ihr grün, ansonsten rot.

text_content_de_tsv: '13':9 'abstimm':25 'achtung':26 'annehm':40 'anson':45 'antrag':5,17,32 'artikel':8 'dennoch':23 'farbwechsel':30 'gegeb':12 'gemeinderat':6,33 'grun':36,44 'habt':3 'muss':19 'nochmal':24 'obsieg':16 'prasident':1 'rot':46 'stimmt':42 'vorzug':11 'wollt':41


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t58
Nein\t7
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt wir bleiben auf der Antragsliste, die online zur Verfügung steht. Wir kommen zu Antrag Nummer 4 PVS. Dieser Antrag betrifft die Abstimmungsbotschaft Seite 8.

text_content_de_tsv: '4':23 '8':31 'abstimmungsbotschaft':29 'angenomm':6 'antrag':5,21,26 'antragslist':12 'betrifft':27 'bleib':9 'habt':3 'komm':19 'numm':22 'onlin':14 'prasident':1 'pvs':24 'seit':30 'steht':17 'verfug':16


text_content_de:
PVS

Die Abstimmungsbotschaft, Seite 8, der Absatz «Hoher Wohnanteil vorgesehen» wird wie folgt ergänzt:

Die ÜO sieht für das Areal einen maximalen Wohnanteil von 90 Prozent der oberirdischen Geschossfläche vor. Das ermöglicht den Bau von bis zu 1200 Wohnungen. Mindestens ein Drittel des Wohnraums muss von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften (siehe Fachbegriffe) oder als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete (siehe Fachbegriffe) vermietet werden.

Die Burgergemeinde hat der Stadt Bern in Aussicht gestellt, dass sie auf ihrem Anteil nicht nur ein Drittel, sondern ca. 50 Prozent des Wohnraums im gemeinnützigen bzw. preis-günstigen Segment realisieren wird.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: '1200':38 '50':87 '8':5 '90':25 'absatz':7 'abstimmungsbotschaft':3 'anteil':80 'areal':20 'aussicht':74 'bau':34 'bern':72 'burgergemeind':68 'bzw':93 'ca':86 'dass':76 'dauerhaft':57 'drittel':42,84 'erganzt':14 'ermoglicht':32 'erstellt':55 'fachbegriff':50,64 'folgt':13 'gemeinnutz':47,92 'geschossflach':29 'gestellt':75 'gunstig':96 'hoh':8 'kostenmiet':62 'maximal':22 'mindest':40 'oberird':28 'preis':95 'preis-gunst':94 'preisgunst':53 'prinzip':60 'prozent':26,88 'pvs':1 'realisi':98 'segment':97 'seit':4 'sieh':49,63 'sieht':17 'stadt':71 'uo':16 'vermietet':65 'vorgeseh':10 'wohnanteil':9,23 'wohnbautragerschaft':48 'wohnraum':44,54,90 'wohnung':39


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 4

Annahme
Ja\t65
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Antrag zugestimmt. Jetzt gehen wir zu Tischvorlage 1. Das ist die Tischvorlage, auf der mehrere Anträge sind. Auf dieser Tischvorlage haben wir einen Antrag Nummer 1 zu Artikel 11 Absatz 1 Biodiversität und Naturschutzprojekt. Wir mehren aus zwischen dem Antrag des Gemeinderates und dem Antrag GB/JA!, GFL gemäss Antragsliste. Wer dem Antrag Gemeinderat den Vorzug geben will, stimmt Grün, wer dem Antrag GB/JA!, GFL den Vorzug geben will, stimmt Rot.


text_content_de:
GB/JA, GFL

Artikel 11 Abs. 1 Biodiversität und Naturschutzobjekt

1 Mindestens <s>15% </s>20% des Wirkungsbereichs sind als naturnaher Lebensraum auszugestalten und fachgerecht zu pflegen. (...)

type_external_id: Antrag 1 Tischvorlage 1

text_content_de_tsv: '1':6,10 '11':4 '15':12 '20':13 'abs':5 'artikel':3 'auszugestalt':20 'biodiversitat':7 'fachgerecht':22 'gb/ja':1 'gfl':2 'lebensraum':19 'mindest':11 'naturnah':18 'naturschutzobjekt':9 'pfleg':24 'wirkungsbereich':15


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats den Vorzug gegeben. Wir stimmen ab über den entsprechend obsiegenden Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'antrag':5,18 'entsprech':16 'gegeb':10 'gemeinderat':7,20 'habt':3 'obsieg':17 'prasident':1 'stimm':12 'vorzug':9


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t57
Nein\t11
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Antrag zugestimmt. Jetzt kommen wir zum Antrag 4. – Alex Feuz stellt einen Ordnungsantrag. Bitte anmelden.

text_content_de_tsv: '4':12 'alex':13 'anmeld':19 'antrag':5,11 'bitt':18 'feuz':14 'habt':3 'komm':8 'ordnungsantrag':17 'prasident':1 'stellt':15 'zugestimmt':6


text_content_de:
Alexander Feuz

Es ist unzumutbar, über Anträge abzustimmen, die über drei Listen verstreut sind. In der Pause hätte eine saubere Liste erstellt werden müssen.

type_external_id: Ordnungsantrag

text_content_de_tsv: 'abzustimm':8 'alexand':1 'antrag':7 'drei':11 'erstellt':22 'feuz':2 'hatt':18 'list':12,21 'muss':24 'paus':17 'saub':20 'unzumutbar':5 'verstreut':13


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Antrag Nummer 5 GB/JA! ist zurückgezogen in der Form, wie er in der ersten Tischvorlage war und wurde ersetzt durch den Antrag 5 auf der neuen Tischvorlage, diesem Blatt, auf dem nur einer steht. Wir stimmen also über diesen Antrag Nummer 5 GB/JA! auf der Antragsliste ab, auf der nur ein Antrag ist.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich erkläre hiermit meinen Unmut darüber, dass es sehr mühsam ist mit diesen 3 Listen. Wir hatten eine Pause. Wir wären dankbar gewesen, wenn man während der Pause neue Listen ausgedruckt hätte, damit wir alle die Punkte gesehen hätten. Ich bitte das als Unmutsäusserung so zur Kenntnis zu nehmen. Ob als Ordnungsantrag darüber abgestimmt wird, ist mir egal. Danke.

text_content_de_tsv: '3':17 'abgestimmt':57 'alexand':1 'ausgedruckt':34 'bitt':44 'dank':62 'dankbar':25 'darub':9,56 'dass':10 'egal':61 'erklar':5 'feuz':2 'geseh':41 'hatt':35,42 'hiermit':6 'kenntnis':50 'list':18,33 'muhsam':13 'nehm':52 'neu':32 'ordnungsantrag':55 'paus':22,31 'punkt':40 'svp':3 'unmut':8 'unmutsausser':47 'war':24


text_content_de: Präsident: Wir stimmen darüber ab.

text_content_de_tsv: 'ab':5 'darub':4 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de:
2017.PRD.000053: Ordnungsantrag Feuz

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t54
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Wir sind zurück auf der Antragsliste Tischvorlage 1. Wir sind bei Antrag Nummer 3, GB/JA!, GFL. Es geht hier um einen Ergänzungsantrag zu Artikel 13, Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder.

text_content_de_tsv: '1':9 '13':26 '3':15 'abstellplatz':27 'antrag':13 'antragslist':7 'artikel':25 'erganzungsantrag':23 'fahrrad':31 'gb/ja':16 'geht':19 'gfl':17 'motorfahrzeug':29 'numm':14 'prasident':1 'tischvorlag':8 'zuruck':4


text_content_de:
GB/JA, GFL

Artikel 13 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder

6 Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 3100 Fahrten (durchschnittlicher Tagesverkehr DTV, Anlieferungsverkehr nicht enthalten) zulässig. Für die Fahrten sind ein Controlling und Monitoring durchzuführen.

type_external_id: Antrag 3, Tischvorlage 1

text_content_de_tsv: '13':4 '3100':17 '6':10 'abstellplatz':5 'anlieferungsverkehr':22 'artikel':3 'controlling':31 'dtv':21 'durchschnitt':19 'durchzufuhr':34 'enthalt':24 'fahrrad':9 'fahrt':18,28 'ganz':13 'gb/ja':1 'gfl':2 'maximal':16 'monitoring':33 'motorfahrzeug':7 'tagesverkehr':20 'wirkungsbereich':14 'zulass':25


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Antrag Nummer 4. Hier ist es wieder so: Es geht um Artikel 19, preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnungsbau. Wir mehren aus zwischen dem Antrag des Gemeinderats links in der Spalte und dem Antrag GB/JA!, GFL rechts in der Spalte. Wer dem Antrag Gemeinderat den Vorzug geben will, stimmt Grün, wer dem Antrag GB/JA!, GFL den Vorzug geben will, stimmt Rot.


text_content_de:
GB/JA, GFL

Artikel 19 Preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnbau

1 Mindestens ein Drittel (Baubereiche AI bis CVI) respektive die Hälfte (Baubereiche DI bis EIV) der zusätzlichen GFO Wohnen ist als preisgünstiger Wohnraum oder durch eine gemeinnützige Trägerschaft zu erstellen und zu erhalten sowie dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Der Drittel festgelegte Anteil preisgünstiger oder gemeinnütziger Wohnraum ist zu jedem Zeitpunkt der Erstellung und Vermietung sicherzustellen. (…)

type_external_id: Antrag 4, Tischvorlage 1

text_content_de_tsv: '1':9 '19':4 'ai':14 'anteil':51 'artikel':3 'baubereich':13,20 'cvi':16 'dauerhaft':43 'di':21 'drittel':12,49 'eiv':23 'erhalt':41 'erstell':38,61 'festgelegt':50 'gb/ja':1 'gemeinnutz':7,35,54 'gfl':2 'gfo':26 'halft':19 'kostenmiet':45 'mindest':10 'preisgunst':5,30,52 'respektiv':17 'sicherzustell':64 'sowi':42 'tragerschaft':36 'vermiet':47,63 'wohn':27 'wohnbau':8 'wohnraum':31,55 'zeitpunkt':59 'zusatz':25


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 4

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t47
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de:
GB/JA

Der Gemeinderat stellt sicher, dass unter Einbindung bestehender Ressourcen die langfristige, kompakte Verankerung professioneller künstlerischer und kultureller Nutzungen im Areal in einem vergleichbaren Ausmass und zu vergleichbaren Bedingungen (z.B. Mieten) wie heute im Areal Weyermannshaus West möglich ist.

type_external_id: Antrag 5, Tischvorlage 2

text_content_de_tsv: 'areal':21,35 'ausmass':25 'beding':29 'besteh':9 'dass':6 'einbind':8 'gb/ja':1 'gemeinderat':3 'heut':33 'kompakt':13 'kulturell':18 'kunstler':16 'langfrist':12 'miet':31 'moglich':38 'nutzung':19 'professionell':15 'ressourc':10 'sich':5 'stellt':4 'veranker':14 'vergleichbar':24,28 'west':37 'weyermannshaus':36 'z.b':30


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Und jetzt kommen wir noch zum letzten Antrag, hoffentlich, dem Antrag Nummer 6 GB/JA! im Sinne eines Ergänzungsantrags.

text_content_de_tsv: '6':19 'abgelehnt':6 'antrag':5,14,17 'erganzungsantrag':24 'gb/ja':20 'habt':3 'hoffent':15 'komm':9 'letzt':13 'numm':18 'prasident':1 'sinn':22


text_content_de:
GB/JA

Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass nach unvermeidbaren kostspieligen Umzügen innerhalb des Areals neue langfristige Verträge mit den Nutzenden abgeschlossen werden.

type_external_id: Antrag 6, Tischvorlage 2

text_content_de_tsv: 'abgeschloss':22 'areal':15 'dafur':6 'dass':8 'gb/ja':1 'gemeinderat':3 'innerhalb':13 'kostspiel':11 'langfrist':17 'neu':16 'nutzend':21 'setzt':4 'umzug':12 'unvermeidbar':10 'vertrag':18


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
GB/JA!

Der Gemeinderat stellt einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Grundeigentümerinnen und den ansässigen Nutzenden sicher und wirkt darauf hin, dass bestehende Zwischennutzende, während der baulichen und strukturellen Umgestaltung des Areals möglichst lange auf dem Areal bleiben können.

type_external_id: Antrag 7, Tischvorlage 2 (zurückgezogen)

text_content_de_tsv: 'ansass':13 'areal':30,35 'baulich':25 'besteh':21 'bleib':36 'darauf':18 'dass':20 'dialog':7 'gb/ja':1 'gemeinderat':3 'grundeigentum':10 'kontinui':6 'lang':32 'moglich':31 'nutzend':14 'sich':15 'stellt':4 'strukturell':27 'umgestalt':28 'wirkt':17 'zwischennutz':22


text_content_de: Präsident: Und sorry, das war eine Falschinformation. Wenn man das Blatt noch einmal umdreht, kommt noch Antrag Nummer 7. – Der wurde aber zurückgezogen. Dann war es doch der letzte Antrag. Merci vielmals. Wir stimmen somit ab über das Geschäft als Ganzes. Wer das Geschäft in der heute bereinigten Form genehmigen will, stimmt Grün, wer es ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: '7':19 'ab':36 'ablehnt':56 'antrag':17,30 'bereinigt':48 'blatt':11 'falschinformation':7 'form':49 'ganz':41 'genehm':50 'geschaft':39,44 'grun':53 'heut':47 'kommt':15 'letzt':29 'merci':31 'numm':18 'prasident':1 'rot':58 'somit':35 'sorry':3 'stimm':34 'stimmt':52,57 'umdreht':14 'vielmal':32 'wer':42,54 'wurd':21 'zuruckgezog':23


text_content_de:
2017.PRD.000053: Bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t44
Nein\t12
Enthalten\t14

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
2018.SR.000150: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 026

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt. Wir kommen noch zur Abstimmung über die Abstimmungsbotschaft. Ich habe das schon letztes Mal gesagt: Selbstverständlich werden dort allfällige Änderungen, die sich aus der heutigen Debatte ergeben haben, noch korrigiert werden. Wer die Abstimmungsbotschaft genehmigen will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':47 'abstimm':11 'abstimmungsbotschaft':14,40 'allfall':25 'ander':26 'debatt':32 'ergeb':33 'genehm':41 'gesagt':21 'geschaft':5 'grun':44 'habt':3 'heutig':31 'komm':8 'korrigiert':36 'letzt':19 'mal':20 'prasident':1 'rot':48 'schon':18 'selbstverstand':22 'stimmt':43 'wer':38,45 'zugestimmt':6


text_content_de:
2017.PRD.000053: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t60
Nein\t4
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'genehmigt':6 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 13. Das ist ein Postulat der Fraktion SVP. Es ist bestritten. Darum übergebe ich da das Wort den Einreichenden. Da kommt Alexander Feuz. Könnt jemand den Alex noch anmelden.

text_content_de_tsv: '13':7 'alex':33 'alexand':28 'anmeld':35 'bestritt':17 'darum':18 'einreich':25 'feuz':29 'fraktion':13 'jemand':31 'komm':3 'kommt':27 'konnt':30 'numm':6 'postulat':11 'prasident':1 'svp':14 'traktandum':5 'ubergeb':19 'wort':23


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Das ist ein Postulat, in dem es uns eigentlich relativ viel darum geht, dass man hier einmal ein bisschen präzise ist und dass der Gemeinderat die kleinen Anfragen und die Abstimmungsbotschaften, dass man die einigermassen seriös durchnimmt. Ihr seht von wann der Vorstoss ist. Ihr habt es selber gesehen. Ich habe schon vorhin gesagt, man hat jetzt dank der Intervention von Manuel C. Widmer nicht mehr drin, dass man kann die kleinen Anfragen beantwortet. Die sind offenbar wie lästige Fliegen. Aber Ihr seht ja manchmal die Qualität von solchen Antworten des Gemeinderates und wenn Ihr die seht, sind die himmeltraurig. Ihr seht es auch bei wichtigen Abstimmungen. Wir haben nämlich jetzt gerade ein Problem, offenbar dann auch mit der Problematik vom teuersten Kinderspielplatz der Welt. Da haben wir über etwas anderes abgestimmt als wir nachher in der Botschaft drin haben. Das sind alles Sachen, die meines Erachtens eben nicht gehen. Im Viererfeld: Was hat man damals noch grossartig gesagt im Vorfeld? Der IG Elfenau hat man gesagt, das Viererfeld wird überbauen, dafür dann die Elfenau nicht. Was lesen wir? Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Die Elfenau-Matte ist jetzt wieder eine langfristige Baulandreserve. Man hat gesagt, die Stadt trete nicht als Investor auf. Die Stadt tritt im Viererfeld als Investor auf. Darum sage ich klipp und klar – ich bin schon kritisiert worden – die Abstimmungsbüchlein sind "Lügen"-Bücher. Da stehe ich dazu. Wenn man nachher noch sagt, zuerst ja, es sind dann auch Wohnungen und Zeugs, dann kommt ein Vorstoss durch, in dem man nachher plötzlich sagt, ja eben die Wohnungen, die sollen kleiner werden, dafür grössere Gemeinschaftsräume. Das sind all die Punkte, wo einfach der Gemeinderat völlig unglaubwürdig ist. Und wir haben gesehen beispielsweise bei der NEAT-Abstimmung, da hat auch ein Bundesrat von uns ein bisschen zu viel versprochen Punkto Kosten. Da hat man die Abstimmung nachher wiederholt. Zweite Röhre: Es ist richtig gewesen so. Heute bin ich auch der Meinung, es ist richtig, dass man das gemacht hat. Aber man muss eben so vorgehen und ich bin wirklich der Meinung, wir haben hier X Fälle, wo eben der der Gemeinderat unsauber, teilweise klar manipulativ, vorgegangen ist. Die Ostermundiger haben das zum Glück gemerkt, als man da grossartig gesagt hat, wie gute die Finanzen der Stadt Bern seien etc. Ich sage immer wieder, wenn man ein Kühlewil für 30,3 Millionen Franken renovieren tut und nachher für 12,8 Millionen Franken, 2 Jahre später, verkauft, dann kann etwas nicht aufgehen und das sind die Sachen, die man mit der Zeit einfach nachher merkt, wie der Hase läuft. Aber wenn man das eben jetzt anschauen muss und gerecht sein will, dann muss man wirklich klar sagen, all diese Vorstösse – genau die Anträge, die wir gestellt haben – sind richtig und ich bin der Meinung, die Abstimmungsbotschaften, die wir haben, das sind eben "Lügen"-Büchlein. Ich wiederhole das noch einmal und sagen wirklich klar, man sollte hier sicherstellen, dass die einen gewissen Bestand haben. Es kann ja nicht sein, dass wir im Stadtrat über eine andere Vorlage abstimmen, als wir nachher in der Abstimmung dazu reden müssen. Darum ganz klar, bitten wir Sie dem Postulat zuzustimmen. Ich halte ganz klar fest, wir verlangen punktweise Abstimmung. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ich sehe keine Einzelvoten. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':27 'alex':4 'einzelvot':16,20 'fraktionsvot':9,13 'gibt':14 'graffenried':29 'hatt':22 'merci':2 'prasident':1 'seh':11,18 'stadtprasident':26 'vielmal':3 'war':6 'wort':24


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci, ich kann es kurz machen. Ich verweise auf die schriftliche Antwort, die wir zu dem Vorstoss gemacht haben. Dazu kann man einfach sagen, es ist halt auch wieder schade, ist es so lange her seit der Vorstoss eingereicht worden ist. Wir haben seither schon wieder zweimal über das Viererfeld abgestimmt und in dem Sinn ist der Vorstoss natürlich auch extrem überholt und auch vor dem Hintergrund bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Merci.

text_content_de_tsv: 'abgestimmt':55 'abzulehn':77 'alec':1 'antwort':16 'bitt':72 'einfach':27 'eingereicht':43 'extr':65 'gemacht':22 'graffenried':3 'halt':31 'her':39 'hintergrund':71 'kurz':9 'lang':38 'merci':5,78 'natur':63 'sag':28 'schad':34 'schon':49 'schriftlich':15 'seit':40 'seith':48 'sinn':59 'stadtprasident':4 'uberholt':66 'verweis':12 'viererfeld':54 'vorstoss':21,42,62,76 'word':44 'zweimal':51


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir wären in diesem Fall auch hier bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab, punktweise, wie gewünscht über jeden Punkt als Postulat. Wir stimmen ab über den Punkt Nummer 1.

text_content_de_tsv: '1':34 'ab':18,29 'abstimm':15 'alec':4 'bereit':12 'fall':9 'gewunscht':21 'merci':2 'numm':33 'postulat':26 'prasident':1 'punkt':24,32 'punktweis':19 'stimm':17,28 'vielmal':3 'war':6


text_content_de:
2018.SR.000150: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 023


text_content_de: Präsident: Sie haben das abgelehnt. Wir stimmen ab über den Punkt 2.

text_content_de_tsv: '2':12 'ab':8 'abgelehnt':5 'prasident':1 'punkt':11 'stimm':7


text_content_de:
2018.SR.000150: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t50
Enthalten\t0\tNamensliste 024


text_content_de: Präsident: Sie haben das abgelehnt. Wir stimmen ab über den Punkt 3.

text_content_de_tsv: '3':12 'ab':8 'abgelehnt':5 'prasident':1 'punkt':11 'stimm':7


text_content_de:
2018.SR.000150: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t52
Enthalten\t0\tNamensliste 025


text_content_de: Präsident: Wir gehen zurück zu Traktandum Nummer 10. Das ist eine Richtlinienmotion der Fraktion SP-JUSO. Es geht um den Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern. Mir wurde bereits vorgängig zur Sitzung gesagt, dass diese Motion aus dem Rat bestritten ist. Ich erteile entsprechend den Einreichenden das Wort. Das wäre für die Einreichenden Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: '10':8 'ausbau':22 'bereit':31 'bern':28 'bestritt':42 'dass':36 'einreich':48,55 'entsprech':46 'erteil':45 'fraktion':14 'geh':3 'geht':19 'gesagt':35 'johann':56 'juso':17 'motion':38 'numm':7 'prasident':1 'rat':41 'richtlinienmotion':12 'sitzung':34 'solarenergi':24 'sp':16 'sp-juso':15 'stadt':27 'traktandum':6 'vorgang':32 'war':52 'wartenweil':57 'wort':50 'wurd':30 'zuruck':4


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Einreichenden: Über uns am Himmel steht Energie für eine Milliarde Jahre bereit. Man muss sie nur holen – und hier fangen die Schwierigkeiten an. Wir waren entsetzt, als wir erfuhren, dass nur 4% der Berner Dächer für die Produktion von Solarenergie genutzt werden. Angesichts der aktuellen Krise in der Energieversorgung – Stichworte Klima und Krieg –, ist es eine lächerliche Zahl, ein Witz und eine verpasste Chance. Es gibt Gründe, warum das so ist. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind andere Energieträger besser: Sie sind günstig, lassen grosse technische Lösungen zu und folgen einer industriellen Logik. Solarenergie hingegen ist hierzulande überwiegend kleinteilig, handwerklich und aufwendig. Lang hiess es, das machen nur überzeugte Spinner, die keine Excel-Tabellen lesen wollen. Das ändert sich gerade, aber es könnte schneller gehen. Wenn es in der Stadt Bern um Energie geht, geht es auch um EWB. Die städtische Anstalt ist in vieler Hinsicht ein solider Wert und investiert mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes zurzeit aktiv in die Energiewende. Wenn es aber um die Solarenergie geht, dann krankt EWB an den oben erwähnten Prioritäten für die Energieproduktion. EWB ist ein industrieller Produzent und tut sich mit der Kleinteiligkeit der Solarenergie schwer. EWB könnte mehr tun. Die EWB hat einen Leistungsauftrag des Gemeinderats und ist der Klimastrategie 2035-2045 verpflichtet. Für den Stadtrat ist es nicht möglich, direkt auf EWB einzuwirken. Also spielen wir über die Bande des Gemeinderates. Wir wollen mit unserer Motion eine Verdoppelung der Solarflächen in der Stadt Bern, auch dank tatkräftiger Unterstützung durch die EWB. Wir sehen aber auch, dass EWB nicht alles machen kann und sehen davon ab, direkte Produktionsziele zu verlangen, weil das in der Logik von EWB nicht sinnvoll ist. Unsere Forderung an EWB ist Vernetzung, Kommunikation und Förderung.

Zur Vernetzung stellen wir uns unter Beteiligung von EWB runde Tische auf Ebene der Stadtteile vor. Das Solarwissen soll in die Quartiere einfliessen. Zur Kommunikation: Wir stellen uns Werbekampagnen für die Solarenergie vor, ähnlich wie sie in anderen Städten durchgeführt werden. Die Solarenergie muss ein Thema im öffentlichen Raum sein. Zur Förderung: Im Rahmen seiner Möglichkeit soll EWB aus Fördertöpfen verstärkt die Solarenergie fördern. Die Antwort des Gemeinderats ist wie ein Schutzschild um das Werk. Er geht weniger auf unsere Forderungen ein, als dass er erklärt, wie gross die Aufgaben sind, EWB im Rahmen der Energiewende zu übernehmen hat. Dem können wir uns selbstverständlich anschliessen. Ein stabiles Netz ist eine grundlegende Voraussetzung für die Energieversorgung und EWB investiert in die Stabilität. Wir sehen es auch an unseren Stromrechnungen. Aber das war gar nicht die Frage. Zur Vernetzung hält der Gemeinderat konkret fest, dass dies einerseits Aufgabe der Energie- und Klimakommission und andererseits Aufgabe der Energieberatung sei. Dort ist, auch EWB dabei. Zur Idee dezentraler runder Tische sagt er kein Wort.

Der Brief des Amts für Umweltschutz mit dem Titel „Kennen Sie das Solarpotenzial Ihrer Liegenschaft?” und dem Angebot einer kostenlosen Erstberatung sowie Informationen zu Fördermitteln geht immerhin in diese Richtung. Die erste Tranche von 1'500 Briefen wurde im August 2025 verschickt. Die nächste Tranche folgt im Frühjahr 2026. In der Stadt Bern gibt es rund 15'000 Liegenschaften. Das kann also noch dauern. Zur Kommunikation sagt der Gemeinderat nichts. Hier ist festzuhalten, dass EWB über den Sommer hinweg mit einer Kampagne selbst aktiv geworden ist, zum Beispiel beim Gurtenfestival oder im Kino im Kocherpark. Diese Massnahmen gilt es aufrechtzuerhalten, denn der Umstieg auf Solaranlagen ist ein anhaltender Prozess. EWB fördert nun auch die Batteriespeicherung von Solarenergie aus dem Ökofonds. Ein Feld, auf dem noch einiges passieren wird und das für die Stabilität des Netzes wichtig ist. Erste Gesuche sind eingegangen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Klimastrategie 2045 um ein weiteres Handlungsfeld zur Förderung der PV-Anlagen ergänzt wurde. Dabei spielt die Kommunikation mit den Hauseigentümern eine wichtige Rolle. Wir sehen, dass sich in kleinen Schritten etwas bewegt. Wir wollen EWB weiterhin in der Verantwortung sehen, aber es liegt nicht allein bei EWB, die Solarenergie und damit die Energiewende zu stärken.

Eine wichtige Rolle nehmen die Hauseigentümer ein. Da sieht man alle Schattierungen von Engagement: Pioniere, kluge Rechner*innen mit dem Willen zur Selbstversorgung, grosse Genossenschaften, Stadt und Burgergemeinde, die das Potenzial der Solarenergie langsam erkennen, Bund und Kanton, die keine Eile haben, und private Investoren, die keinen Gewinn sehen. "Der Bund" und die Berner Zeitung haben im Frühjahr einen entsprechenden Überblick erstellt. Für alle, die zu faul oder denen der Aufwand zu hoch ist, gibt es schliesslich professionelle Kontraktoren, die Dächer mieten und Solarstrom verkaufen. "Sunraising" ist diesbezüglich in der Stadt Bern ein Begriff. Insgesamt braucht es verschiedene Massnahmen, um den Anteil von heute 4% auf 8% der Dachflächen bis 2030 zu steigern, wie von uns gefordert, oder um die Leistung bis 2035 um 596% zu erhöhen, wie der Gemeinderat es in seinem Vortrag schreibt. Wir fordern den Gemeinderat auf, den eingeschlagenen Kurs entschlossen weiter zu folgen. Wenn alle Akteure im Blick gehalten werden und EWB weiterhin eng in die Verantwortung eingebunden wird, könnten die anspruchsvollen Ziele erreicht werden. Solarenergie ist ein Instrument auf dem Weg zu "Netto Null 2045".


text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion GLP-EVP, Roger Nyffenegger.

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Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Der Ausbau der Solarenergie liegt in der DNA der GLP. Wir haben gerade national die heutigen energiepolitischen Instrumente massgeblich geprägt. Ein Beispiel ist der Zusammenschluss "Eigenverbrauch", den Jürg Grossen bereits 2015 in die Energiestrategie 2050 von Simonetta Sommaruga eingebracht hat und heute ein elementares Instrument ist. Die GLP-EVP-Fraktion kann hier also nichts anders tun, als diese Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Und trotzdem möchte ich hier noch zwei Punkte anmerken. Erstens ist die Motion gefährlich eindimensional. Eine Verdoppelung der Solarflächen auf Berner Dächern ist zwar toll, wird dem komplexen Thema aber nicht gerecht. Sie hinterlässt sogar einen leicht populistischen Nachgeschmack. Die Energiewende scheitert momentan nicht am Zubau von Solarflächen, das war auch schon bei der Einreichung im Oktober 2024 klar. Wir haben Zubauraten von 43 % bzw. 51 % in den letzten Jahren. Man muss sich das mal vorstellen: Das ist eine Verdoppelung des Zubaus.

Vielmehr scheitert die Energiewende, weil sie eben zu eindimensional gedacht wird und genau das ist in dieser Motion eben auch der Fall. Solarzubau ohne Speicherung zu denken, ist nicht zielführend. Solarzubau ohne Stromnetzstabilität zu denken, ist nicht zielführend. Solarbau ohne Netzbaukosten zu denken, ist nicht zielführend. Solarbau ohne Energieeffizienzmassnahmen zu denken, ist auch nicht zielführend und Solarausbau, ohne gleichzeitig intelligente Digitalisierung zu denken, ist auch nicht zielführend. Ich bin mir sicher, liebe SP, das könnt ihr eigentlich besser. Zweitens, damit anknüpfend: Angesichts der Komplexität der Energiewende möchte ich darauf hinweisen, dass solche Motionen unnötig Ressourcen in der Verwaltung binden. Die gleichen Anliegen hätten auch einfach in die Diskussion bezüglich der Energie- und Klimastrategie 2035 eingebunden werden können, die ja quasi gleichzeitig mit der Einreichung dieser Motion stattfand. Dann wäre euch auch aufgefallen, dass eine Verdoppelung auf 8% jetzt nicht wirklich ambitioniert ist.

Lassen wir die Mitarbeitenden von Adrian Stiefel doch lieber an der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie arbeiten, anstatt ihre Ressourcen für die Beantwortung dieser Motion oder solcher Motionen zu verschwenden. Dort haben wir ja auch einige kluge Planungsänderungen eingebracht. Du hast sie angesprochen: Sie sollen den Solarausbau forcieren. Ein Beispiel sind die Briefe an private Eigentümer*innen mit geeigneten Dach- und Fassadenflächen. In diesen werden die Vorzüge und Umsetzungsmöglichkeiten der Solarenergie aufgezeigt. Diese Briefaktion ist jetzt angelaufen. In diesem Sinne ist das doch ein guter erster Schritt. Dann möchte ich noch Folgendes anmerken: Solar sei schwer skalierbar und teuer, weil kleinteilig. Das galt vielleicht vor fünf oder zehn Jahren. Heute ist sie die günstigste Energieerzeugungsart. Bern hat ausserdem eine wirklich gute Einspeisevergütung im Vergleich mit anderen Gemeinden. Ich glaube, EWB macht da nicht so einen schlechten Job. Daher bitte ich euch abschliessend: Lasst uns mit einem intelligenten, ganzheitlichen Solarausbau vorwärtsmachen und keine einfachen Verdoppelungsziele verfolgen. Lassen wir unnötige Streufeuer in Form solcher Vorstösse in Zukunft sein. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Mirjam Läderach.

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text_content_de: Mirjam Läderach (GB) für die Fraktion: Der Solarausbau muss rasch vorwärts gehen, und zwar in erster Linie auf bestehender Infrastruktur, auf Dächern und an Fassaden. Das Potenzial, wir haben es schon gehört, ist riesig und bisher kaum genutzt. In diesem Punkt ist die GB-JA!-Fraktion mit den Motionär*innen einig. Bei vielen weiteren Aspekten vermissen wir jedoch die Ambition. Die Forderung der Motion, die Solarfläche von 4% auf 8% zu verdoppeln, greift aus Sicht der GB-JA!-Fraktion viel zu kurz und ist angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise fast schon beschämend bescheiden. Die neue Energie- und Klimastrategie (EKS), über die wir im Februar diskutiert und die wir zur Kenntnis genommen haben, sieht nicht nur eine Verdoppelung, sondern eine Versechsfachung vor. Konkret soll die Stromproduktion aus PV bis 2035 um etwa 600% gegenüber dem Stand von 2021 erhöht werden. Es ist also auffallend, wie die Motion deutlich unter den Zielen der EKS und den zusätzlichen, gemeinsam überwiesenen Planungserklärungen im Bereich Solarenergie bleibt. Diese Diskrepanz erstaunt besonders, weil die Grundzüge und die Ziele der Strategie zum Zeitpunkt der Einreichung eigentlich bereits bekannt waren. Auch die EKS ist uns zu zaghaft, das haben wir bereits bei der Diskussion im Februar klar gemacht. Die GB-JA!-Fraktion sieht die Energie- und Klimastrategie als Schritt in die richtige Richtung, sie reicht aber nicht und ist zu langsam. Wenn die Stadt im Solarausbau wirklich Vorreiterin sein will, müssen neue Ansätze aufgenommen und mit Tempo umgesetzt werden. Die GB-JA!-Fraktion begrüsst das Ziel der Motion, dass EWB als städtisches Unternehmen in die Pflicht genommen wird, diesen Solarausbau voranzubringen. Auch der Gemeinderat meint in seiner Antwort, dass die Energie- und Klimastrategie für EWB verbindlich ist. Das ist unbestritten. Was uns jedoch an der vorliegenden Motion irritiert, ist, dass EWB keine eigenen Projekte finanzieren soll, sondern lediglich koordinieren, Impulse geben und einen runden Tisch mit den Beteiligten einberufen soll. Ein runder Tisch ist schön und gut, aber dann wollen wir auch die echten Big Player am Tisch sehen, also die grossen Liegenschaftsbesitzenden wie Versicherungen, Pensionskassen und nicht zuletzt die Burgergemeinde. Der Gemeinderat betont in seiner Antwort die Bedeutung der Energie- und Klimakommission der Stadt. Die Kommission ist unbestritten ein gutes Beratungsgremium, aber die Umsetzung der Forderungen der Motion und ganz allgemein die Umsetzung der Solaroffensive in der Stadt Bern liegt klar in der Verantwortung des Gemeinderats. Wir erwarten, dass er neben EWB auch die grossen Liegenschaftsbesitzenden in die Pflicht nimmt. Diese müssen ihren Beitrag leisten und ihre Gebäude und Fassaden mit Solaranlagen ausstatten, damit der Zubau nicht bloss ein nettes Ziel bleibt, sondern wirklich vorankommt. Insbesondere bei der Burgergemeinde als eine der grössten Grundeigentümer*innen Berns fordern wir mehr Verbindlichkeit. Darum haben wir vor der Sommerpause einen Vorstoss eingereicht. Der Gemeinderat soll mit der Burgergemeinde einen Vertrag aushandeln, der vorsieht, dass bis 2040 alle geeigneten Dächer der Burgergemeinde mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die GB-JA!-Fraktion wird der Motion zustimmen, auch wenn sie aus unserer Sicht zu kurz greift und kaum Wirkung entfalten wird.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich Roger danken für sein Votum. Dem kann ich mich hundertprozentig anschliessen. Die Fraktion FDP ist gegenüber Solarstrom und dem Bau von PV-Anlagen sehr positiv eingestellt und unterstützt die Stossrichtung dieses Geschäfts. Trotzdem werden wir dieser Motion nicht zustimmen. Warum? Erstens: Der Grossteil der Forderungen dieser Motion sind in der neuen Energie- und Klimastrategie enthalten. Zweitens: Die neuen Aufgaben zur Förderung des Solarausbaus benötigen zusätzliche personelle Ressourcen. Diese zusätzlichen personellen Ressourcen können ihre Aufgabe nicht erfüllen, da der Gemeinderat keine Möglichkeit hat, auf den bestehenden Gebäuden von Privaten in der Stadt Solaranlagen auf rechtlichem Weg einzufordern. Die Aufgabe dieser personellen Ressourcen beschränkt sich somit auf das Informieren und Beraten der Hauseigentümer*innen. Wer aber von den Hauseigentümer*innen braucht noch eine Beratung der Stadt Bern? Niemand, denn es gibt bereits ein grosses Angebot an professionellen Solarberater. Es besteht überhaupt kein Bedürfnis nach einem städtischen Angebot. Ich kenne einige Liegenschaftsbesitzer, welche bereits in Solaranlagen investiert haben oder dies noch machen möchten. Aber niemand von diesen hat auf die Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen der Stadt gewartet. Wer eine Liegenschaft in der Stadt Bern besitzt, kann sich beim Hauseigentümerverband, bei EWB oder bei einem Gebäudetechnikunternehmen seines Vertrauens ausführlich informieren. Die Forderung der Motion bläht die Verwaltung nur auf, ohne einen wertstiftenden Nutzen zu haben. Das ist der wichtigste Punkt. PV-Anlagen müssen rentieren, das heisst der Vergütungspreis für Strom muss attraktiv sein. Denn nur so macht es für die Liegenschaftsbesitzer*innen Sinn, in Solaranlagen zu investieren. Wenn das Installieren von PV-Anlagen ein finanzielles Verlustgeschäft ist, macht es niemand. In diesem Zusammenhang ist EWB ein Kränzchen zu winden, denn der Vergütungspreis für Solarstrom EWB ist vorbildlich. Im Gegensatz zum Beispiel zur BKW. Nochmals nur wenn der Vergütungspreis für Solarenergie angemessen ist, werden die Liegenschaftsbesitzer*innen investieren. Das ist der wirksamste Hebel. Alles andere ist vergebliche Liebesmühe. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Stephan Ischi.

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