text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ja, das kann ich natürlich nicht unwidersprochen lassen, dass man der FDP unterstellt, wir würden den Wirtschaftsverkehr schlecht hinstellen und wir hätten etwas gegen den Wirtschaftsverkehr. Wir sind wohl die letzten, die etwas gegen den Wirtschaftsverkehr haben. Es geht mir darum, und es ist im Votum darum gegangen, dass man nicht einfach nur, weil man jetzt plötzlich ein bisschen den Wirtschaftsverkehr erwähnt und man dem gewisse Vorzüge lassen will, man eben nicht die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Altstadt benachteiligt und am Schluss nachher von einer Seite quasi festgelegt wird, wer oder welcher Typ Bewohner jetzt in dieser Stadt wohnen darf. Es ist richtig, und da gehe ich mit dir einig, dass man heutzutage zu viel Verkehr hat in dieser Altstadt, Verkehr, der nicht dorthin gehört. Es ist aber auch eine Kontrollfrage. Man könnte nämlich heute schon mehr kontrollieren, weil es ist heute schon Zubringerdienst und die meisten oder sehr viele, die dort sind, dürften eigentlich dort gar nicht durchfahren und dort gar nicht sein. Da gehe ich mit dir einig. Das ist aber eine Frage der Kontrolle. Und ein Bier trinken gehen in einer Bar in einer Gasse, ist eben kein Zubringerdienst. Und das ist nicht richtig und darum könnte man eigentlich mit einer strikteren Kontrolle heute schon die Situation verbessern. Was ich gesagt habe im Votum ist klar. Nur weil man den Wirtschaftsverkehr als Deckmäntelchen braucht – und es ist für mich so rübergekommen in der letzten Zeit, als hättet ihr jetzt den entdeckt. Man erwähnt jetzt noch den Wirtschaftsverkehr, damit man dann die Anwohnerinnen und Anwohner aussperren kann. Merci.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 2 Mitte, FDP/JF, SVP.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsident: Merci vielmal, ich sehe keine weiteren Einzelvoten, dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich habe meine Rede genau gleich aufgebaut wie mein Vorredner, und zwar fange ich damit an und da wiederhole ich mich eigentlich schon: Ich habe schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass es erfreulich ist, dass EWB ein gesundes Unternehmen ist und auch die Versorgungssicherheit gewährleistet. Und wir können auch dem Gemeinderat zustimmen. EWB hält sich in den grössten Teilen an die Eignerstrategie und hält diese ein. Es ist durchaus verdient, dass man ihnen einen guten Leistungsausweis gibt. Trotzdem reicht das eben aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion nicht, und das aus unterschiedlichen Gründen. Erstens ist es so, dass die Stadt Bern weiterhin nicht wirklich ein Ziel hat betreffend Gasausstieg und dementsprechend ist auch nichts niedergeschrieben in der Eignerstrategie. Und hier fordern wir vom Gemeinderat erneut, dass ein Gasausstieg bis 2030 beschlossen werden soll und dass das entsprechend auch in der Eignerstrategie verankert werden soll, damit eben EWB auch schrittweise das Gasnetz stilllegen kann und dass die Zielgrösse, die EWB zum Teil ja auch schon kommuniziert hat, wirklich auch abgestimmt wird auf das, was die Stadt Bern erreichen will. Zweitens ist es so, dass der tiefere Wärmeverbrauch in erster Linie eine Folge ist der warmen Winter und nicht der ergriffenen Massnahmen – muss man leider sagen. Dementsprechend heisst das auch, dass, wenn es wieder kältere Winter gäbe oder gibt, der Wärmeverbrauch auch wieder in die Höhe schnellt. Das heisst, man kann sich eigentlich nicht wirklich auf den positiven Zahlen ausruhen, die der Eignerstrategie und allen Absenkpfaden entsprechen würden. Aber es ist halt einfach etwas Zufall, dass man das erreicht hat. Aber wenn es wieder kältere Winter gibt, würde der Berner Verbrauch auch wieder in die Höhe schnellen, weil die nötigen Massnahmen noch nicht wirklich ergriffen worden sind. Drittens kritisieren wir weiterhin, dass EWB bei den alternativen Quellen sich sehr oft auf Quellen verlässt, die aus unserer Sicht wenig oder keine Zukunft haben. Es wurde hier auch schon mehrmals diskutiert und es wird eigentlich von EWB auch so gesagt, dass es veränderte Niederschlagsmengen gibt. Trotzdem setzt EWB vor allem noch auf Wasserkraft. Das scheint uns sehr schwierig. Dann ist es auch so, dass der Ausbau von Abwärme von Kehrichtverbrennungsanlagen zwar eigentlich eine gute Sache ist. Aber eigentlich hätten wir ja das Ziel, dass wir weniger Abfall produzieren wollen. Und dann trotzdem auf die Abwärme dieser Abfallverbrennungsanlagen zu setzen, scheint uns auch fragwürdig.

Und ja, es ist durchaus so, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes eine gute Sache ist. Aber erstens muss das jetzt wirklich bis 2030 abgeschlossen werden und zweitens kann das auch nicht ewig dazu dienen, dass man sonst keine wirklich grösseren Projekte in Angriff nimmt. Und zudem ist es aus unserer Sicht auch wichtig, dass die Fernwärme bis 2030 zu 100% erneuerbar ist, also für Spitzenzeiten kein Erdgas mehr verbrannt werden sollte. Das Ziel, dass es bis 2035 nur 80% erneuerbare Fernwärme haben soll, reicht aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion nicht.

Und dann kommt auch noch ein Punkt dazu, der aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Wir müssen feststellen, dass EWB weiterhin die erhöhten Strompreise auf die Stadtberner Bevölkerung abwälzen. Sie sagen ja dort immer, das sei halt einfach aufgrund der sehr hohen Strompreise im Rahmen der drohenden Strommangellage sehr teuer gewesen und jetzt müsse das amortisiert werden. Wir sind der Meinung, dass das gerade in Zeiten der grundsätzlich steigenden Preise höchst problematisch und ein weiterer Kostentreiber für die Stadtberner Bevölkerung ist. Und das können wir so nicht hinnehmen.

Deshalb ist auch das Fazit der GB/JA!-Fraktion das, was es seit Jahren ist. Dafür, dass die Stadt Bern durchaus Einfluss auf die Entwicklungsrichtung von EWB haben könnte, tut sie das aus unserer Sicht zu wenig. Also der Gemeinderat tut das zu wenig und dementsprechend bewegt sich EWB auch aus unserer Sicht zu langsam in Richtung erneuerbarer Energie. Dementsprechend ist es auch so, dass die GB/JA!-Fraktion diesen Leistungsauftragsbericht neutral zur Kenntnis nimmt. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung und stimmen zuerst über den Antrag der SP-JUSO- und GB/JA!-Fraktion ab.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'angenomm':5 'antrag':3,12 'gemeinderat':14 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
2018.BSS.000038

Annahme
Ja\t56
Nein\t1
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsidentin: Der Verpflichtungskredit ist angenommen.


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse euch zur heutigen Sitzung des Berner Stadtparlaments. Ihr werdet schon ganz ruhig. Merci vielmals. Aber bitte alle Platz nehmen und den Geräuschpegel herunterfahren. Erlaubt mir, die heutige Sitzung ausnahmsweise mit einem für mich wichtigen Votum zu beginnen. Heute ist der 8. Mai, ein Datum von historischer Tragweite. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Für Millionen von Menschen bedeutete dieser Tag das Ende von Krieg, Gewalt und Verfolgung, aber auch der Beginn eines langen Weges der Aufarbeitung und des Wiederaufbaus. Und das sage ich im vollen Bewusstsein, dass es auch nach diesem Datum Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Gräueltaten gab. Aber der 8. Mai mahnt uns, wie zerbrechlich Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind und wie gross unsere Verantwortung ist, sie zu schützen. Was wir heute als selbstverständlich empfinden, wurde von früheren Generationen unter grossen Opfern errungen. Es liegt an uns, diese Errungenschaften zu bewahren, zu erhalten und stetig weiterzuentwickeln, auch hier in unserer Stadt, in unserem Parlament durch unsere tägliche politische Arbeit. In diesem Sinne eröffne ich die heutige Sitzung mit dem Bewusstsein für die Bedeutung des heutigen Datums und mit dem Auftrag an uns alle, die demokratischen Werte, auf denen unser Gemeinwesen beruht, mit Leben zu füllen, zu vermitteln, zu stärken und zu verteidigen.

Ich gebe euch somit die Entschuldigungen für die heutige Sitzung bekannt. Entschuldigt für beide Sitzungen sind Simone Richner, FDP, Francesca Chukwunyere, GFL, Raffael Joggi, AL, Michael Burkard, GFL, Mirjam Arn, GB, David Böhner, AL und Sofia Fisch, JUSO. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Janina Aeberhard, GLP, und Mehmet Özdemir, SP. Für die zweite Sitzung entschuldigt hat sich Emanuel Amrein, SP. Wir haben weder Rücktritte noch neue Mitglieder zu begrüssen noch Geburtstage zu verkünden. Somit die Standardmitteilungen: Bitte vergesst nicht zu badgen. Für das Einreichen der Vorstösse gelten die gleichen Fristen wie immer: 21 Uhr für die dringlichen Vorstösse, 21.30 Uhr für die nicht dringlichen Vorstösse.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 3, dem EWB-Leistungsauftragsbericht 2023. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK, Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die GPK: Weil die Aufgabe des Parlaments bei diesem Geschäft sehr beschränkt ist, erlaube ich mir eingangs ein paar formale Bemerkungen. EWB ist eine selbstständig finanzierte Anstalt. Das Unternehmen wird also unabhängig von der Stadtverwaltung geführt. Der Gemeinderat hat bezogen auf die Umsetzung seiner Eignerstrategie eine Aufsichtsfunktion und übt diese Aufsichtsfunktion gegenüber dem Unternehmen aus. In diesem Bereich kann er dem Verwaltungsrat auch Weisungen erteilen. Der Gemeinderat genehmigt ausserdem das Jahresbudget, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung. Er entscheidet weiter über die Gewinnverwendung und legt unter anderem auch die Ausschüttung an die Stadt fest. Der Stadtrat seinerseits übt die Oberaufsicht aus, was konkret bedeutet, dass wir die Aufsicht über die Aufsicht innehaben, und in diesem Zusammenhang nehmen wir auch den Leistungsauftragsbericht zur Umsetzung des Leistungsauftrags und zur Eignerstrategie zur Kenntnis.

Damit wir die Beurteilung überhaupt vornehmen können, möchte ich ganz kurz die wichtigsten Punkte der aktuellen Eignerstrategie aufgreifen, die 2022 das letzte Mal überarbeitet worden sind. Damals wurde auch das Klimareglement in die Eignerstrategie von EWB aufgenommen. Somit gilt der im Klimareglement enthaltene Absenkpfad auch für EWB als wichtige Akteurin in der bernischen Energiepolitik.

In der Eignerstrategie sind 5 Themenbereiche festgelegt worden: die Versorgungssicherheit, als finanzielles Ziel ist die Werterhaltung und Wertsteigerung festgeschrieben, um die langfristige Sicherung des Unternehmens zu garantieren. Und dafür wird als Zielwert bei der Eigenkapitalquote 40% definiert. Unter dem Themenfeld Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie wird ein differenzierter Strom- und Wärme-Mix festgelegt, der aus erneuerbaren und treibhausgasneutralen Quellen bestehen muss. Beim Personal ist EWB zu einem Gesamtarbeitsvertrag verpflichtet, der vergleichbare Anstellungsbedingungen beinhaltet wie in der Stadt. Zur Organisation und Beteiligung: Es ist in der Eignerstrategie festgeschrieben, dass Beteiligungen mit gewissen Einschränkungen möglich sind. In der Eignerstrategie ist unter diesem Punkt ebenfalls festgeschrieben, dass eine vertiefte und erweiterte Zusammenarbeit zwischen EWB und Bernmobil vorgesehen ist.

Damit komme ich zum eigentlichen Leistungsauftragsbericht und kann zusammenfassend feststellen, dass EWB im Jahr 2023 den Leistungsauftrag wiederum erfüllt hat. Die Versorgungssicherheit der Kundinnen und Kunden konnte jederzeit sichergestellt werden, was aufgrund der allgemeinen Lage auf dem Energiemarkt 2023 nicht eine absolute Selbstverständlichkeit war. Es konnte uns glaubhaft gemacht werden, dass die sich in letzter Zeit häufenden Stromausfälle auf sehr unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sind, also zum Beispiel auf die Aktivität von Nagetieren genauso wie auf bauliche Pannen, dass die Stromausfälle aber nicht eine allgemeine Versorgungsunsicherheit anzeigen.

Der Sollwert bei der Menge der erneuerbaren Energien ist 2023 unterschritten worden, wobei der Anteil an erneuerbaren Energien bei lokalen Produzenten angestiegen ist. Der Grund für die Unterschreitung ist, dass die Produktionsmenge an nichterneuerbaren Energien aufgrund der Unsicherheiten bei der Gasbeschaffung übertroffen wurde. Weil die Temperaturen im Berichtsjahr überdurchschnittlich hoch waren, lagen die Heiztage um 10% tiefer als im Fünfjahresdurchschnitt. Zusammen mit den Sparmassnahmen hat das zur Reduktion des Erdgas- und Biogasabsatzes geführt. Auch der Stromverbrauch bei den grundversorgten Kundinnen und Kunden hat im Berichtsjahr leicht abgenommen. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung, 2023 und das Budget 2024 genehmigt und damit dem Verwaltungsrat Décharge erteilt. Der Revisionsbericht von PWC wurde zur Kenntnis genommen. EWB hat mit einem Gewinn von 90,4 Mio. Franken abgeschlossen. Der Gewinn kam zustande aufgrund von flexiblen Produktionskapazitäten und einer langfristigen Energiehandelsstrategie, so dass sich die Turbulenzen auf dem Strommarkt für EWB positiv ausgewirkt haben. EWB schüttet der Stadt jährlich 16,2 Millionen Gewinn aus. Der variable Teil des Gewinns wird im Ökofonds eingelegt, der insbesondere zur Finanzierung des Fernwärmenetzes eingesetzt wird. Diesbezüglich besteht ein Gesamtfinanzierungsbedarf von 500 Mio. Franken. Aufgrund des erfreulich hohen Gewinns hat der Eigenkapitalanteil leicht erhöht werden können und liegt heute neu bei 35,3%. Das ist aber nach wie vor deutlich unter dem, was in der Eignerstrategie definiert wurde. Der Zielwert liegt dort bei 40%. Weil der Free Cashflow nach wie vor negativ ist, wird sich die Verschuldung aufgrund der riesigen Investitionen in die Sachanlagen, insbesondere in das Fernwärmenetz, in den nächsten Jahren auf 1 Mia. Franken erhöhen. Hinzu kommen die steigenden Zinsen. Man muss die Entwicklung also tatsächlich im Auge behalten und darf sich nicht durch die kurzfristig hohe Gewinnrealisierung 2023 täuschen lassen. Leider fehlen im Leistungsauftragsbericht Ausführungen zum Themenbereich Personalpolitik. Es wäre für die zukünftigen Berichtsjahre wünschenswert, wenn die Personalpolitik wieder Eingang in den Bericht finden würde, insbesondere weil die Arbeitgeberattraktivität bei zunehmendem Fachkräftemangel in der Branche durchaus ein kritisches Moment sein könnte. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen, den Leistungsauftragsbericht 2023 von EWB zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Als Inbegriff der Verkehrswende und als Aushängeschild der Stadt muss der öffentliche Berner Verkehr mit BERNMOBIL seine Ziele zum fossilfreien Betrieb und auch für seine Attraktivität für die Bevölkerung sehr hochstecken. Mit der Inbetriebnahme der Hybrid-Busflotte haben der fossile Energieverbrauch sowie der CO₂- und Schadstoffausstoss deutlich gesenkt werden können. Ab diesem Jahr wird hier durch den Einsatz der E-Busse auf 2 Linien eine weitere Reduktion möglich sein. BERNMOBIL bewegt sich hinsichtlich der Emissionsreduktionen in die richtige Richtung, verfehlt aber für dieses Jahr noch das Ziel, das definiert wurde. Positiv ist aus unserer Sicht der Anstieg des Frauenanteils bei den Mitarbeitenden und die unternommenen Schritte bezüglich Teilzeitmodellen. Die Entwicklung dürfte aber schneller gehen und sollte zur wahren Erreichung der Gleichstellung bis in die höheren Etagen des Kaders stattfinden, wo derzeit noch viel zu wenig getan wurde. Also die Richtung stimmt, bei den Ambitionen gibt es noch Luft nach oben. Aus diesen Gründen nimmt die GB/JA!-Fraktion den Bericht neutral zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: '2':71 'ab':58 'ambition':152 'anstieg':105 'arn':2 'attraktivitat':32 'aushangeschild':13 'bericht':167 'bern':19 'bernmobil':22,78 'betrieb':27 'bevolker':35 'bewegt':79 'bezug':115 'busflott':44 'buss':69 'co':51 'definiert':97 'derzeit':139 'deutlich':54 'durft':119 'e':68 'e-buss':67 'einsatz':65 'emissionsreduktion':83 'energieverbrauch':48 'entwickl':118 'erreich':127 'etag':134 'fossil':47 'fossilfrei':26 'fraktion':6,165 'frauenanteil':107 'gb':3 'gb/ja':164 'geh':122 'gesenkt':55 'getan':144 'gibt':153 'gleichstell':129 'grund':161 'hinsicht':81 'hochsteck':37 'hoh':133 'hybrid':43 'hybrid-busflott':42 'inbegriff':8 'inbetriebnahm':40 'jahr':60,92 'kad':136 'kenntnis':170 'lini':72 'luft':156 'mirjam':1 'mitarbeit':110 'moglich':76 'neutral':168 'nimmt':162 'oben':158 'offent':18 'positiv':99 'reduktion':75 'richtig':86 'richtung':87,148 'schadstoffausstoss':53 'schnell':121 'schritt':114 'sicht':103 'sowi':49 'stadt':15 'stattfind':137 'stimmt':149 'teilzeitmodell':116 'uns':102 'unternomm':113 'verfehlt':88 'verkehr':20 'verkehrsw':10 'wahr':126 'weit':74 'wenig':143 'wurd':98,145 'ziel':24,95


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja\t17
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 17 AL/PdA

Annahme
Ja 43
Nein 25
Enthalten 0 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Wir haben den Antrag der PVS angenommen. Dann sind wir bei Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 3. Dazu sind ganz verschiedene Anträge gestellt worden. Ihr seht das Abstimmungsverfahren auf Seite 8. Es ist zusätzlich noch ein Antrag von der SVP begründet worden. Dieser ist eigentlich gleich wie der Antrag 6 von der SVP, aber der obere Teil wird nicht gestrichen. Und über den werden wir nachher auch abstimmen. Zuerst wird der Antrag GFL und SP-JUSO dem Antrag PVS gegenübergestellt. Wer dem Antrag GFL und SP-JUSO zustimmt, drückt Grün, wer dem Antrag der PVS zustimmt, drückt Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag von GFL und SP-JUSO.

Jetzt stellen wir den Antrag von GFL und SP-JUSO, Grün, dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Der Antrag des Gemeinderates ist Rot. Wer sich enthalten will, drückt Weiss.


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4 vs. Antrag 8

Antrag 4 obsiegt
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de:
2024.SR.0316: als Richtlinie

Annahme
Ja\t50
Nein\t21
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich gehe mit den Motionären völlig einig. Das Bereitstellen von genügend Sportinfrastruktur, das ist von sehr grosser Bedeutung in der Stadt, aber eigentlich grundsätzlich überall. Und wie vorhin schon gesagt, ist es eine sehr klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Das steht für den Gemeinderat völlig ausser Frage. Und der Gemeinderat ist schon sehr lange da dran. Er hat schon in der letzten Legislatur-Richtlinie festgehalten, dass die Stadt Bern bedarfsgerechte und gut unterhaltene Sportinfrastruktur zur Stärkung einer aktiven und lebendigen Breiten- und Freizeitsportszene bereitstellt. Das Ziel ist kein Papiertiger geblieben. Es ist sehr viel gegangen. Das ist vielleicht auch eine Antwort auf den Phrasenvorwurf. Ich fange mal an aufzuzählen. Wir haben Freibäder saniert, Weyerli und Wylerbad. Bei der Ka-We-De sind wir dran. Pumptracks und die Parkour- und Bewegungslandschaft sind erstellt worden. Es gibt zusätzliche Kunstrasenflächen bereits jetzt. Wir haben eine neue Schwimmhalle im Neufeld und seit letztem Jahr kann man den Brückenpfeiler der Autobahnbrücke hochklettern. Der Gemeinderat hat auch eine Lösung gefunden, um das Beachvolley-Zentrum in der Stadt zu erhalten. Das kommt jetzt gleich. Und auch der Skate-Park im Weyerli wird nicht zurückgebaut, sondern verschoben und aufgewertet. Wir haben vorhin die Rasensportstrategie diskutiert. Das ist ein Instrument, mit dem wir sehr viel Rasensportkapazität ausbauen werden. Mir ist darum, ehrlich gesagt, ein Rätsel, Alex, wenn ihr von einer grundsätzlichen Verminderung von Sportflächen ausgeht. Ich verstehe, dass es vielleicht manchmal komisch ist, wenn noch etwas Kleines verschwindet, aber dann finde ich, müsste man unter dem Strich schauen: Ploppt es dann irgendwo anders wieder auf? Und dem Gemeinderat ist es bewusst, dass es sehr herausfordernd ist, genügend Sportflächen in einer wachsenden und vor allem in einer sich verdichtenden Stadt aufzubauen. Da müssen wir flexibel darauf reagieren und es ist meistens etwas komplexer, als man es sich vorstellt. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse im öffentlichen Raum. Wir haben auch eine grosse Freiraumthematik. Vorhin wurde die Gartenthematik erwähnt. Wir müssen schauen, dass wir eine gute Balance finden, damit wir die öffentliche Infrastruktur für alle Bedürfnisse möglichst bedarfsgerecht aufstellen können. Ich glaube, der alte Gemeinderat hat recht klar bewiesen in den letzten Jahren, dass er sich unablässig dafür einsetzt, dass man so gut, wie es irgendwie nur geht, eine gute Infrastruktur für möglichst alle Menschen zur Verfügung stellen kann und dass er Lösungen findet. Darum ist jetzt dieser Vorstoss aus meiner Sicht schon auch ein bisschen Wasser in die Aare getragen. Und Alex, du hast gesagt, ihr macht zwar nicht links und nicht rechts, aber du verstehst nicht, warum niemand mit dir diesen Vorstoss eingereicht hat. Aber vielleicht jetzt auch nach dieser Debatte ist es schon auch ein Papier, das etwas fordert, das ja eigentlich laufend und schon lange umgesetzt wird und ich bin am Schluss gar nicht mehr so sicher, ob es eigentlich um den Inhalt geht oder einfach darum, wer jetzt mit wem etwas einreicht oder eben halt auch nicht. Der Gemeinderat, der nimmt die Motion als Richtlinie darum gerne entgegen und die Antwort, die haben wir euch auch gegeben, die soll gleichzeitig auch als Begründungsbericht gelten. Merci vielmals.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 58 FDP/JF, SVP, Mitte

Ablehnung
Ja 16
Nein 45
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 62 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 23
Nein 41
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Ein Nachkredit von 25% des Baukredits ist sicher nicht erfreulich. Aber wir können klar sagen, und das hat auch der Kommissionssprechende vorhin gerade erwähnt, dass wir bei diesem Projekt einfach Pech gehabt haben mit dem Ausführungszeitpunkt. Es wurde nicht politisch zu tief gerechnet, es wurden auch keine strategischen Fehler begangen. Man hat schlichtweg einfach Pech gehabt. Und beim Bauen gibt es halt nun mal ein Risiko, dass bei einem Planungszeitraum, den die Stadt Bern hat, gewisse Unvorhersehbarkeiten eintreten, nämlich eine Pandemie, ein spezielles Ereignis oder, ja, dass halt der Baugrund noch mehr verunreinigt ist als gedacht. Deshalb möchte ich eigentlich auch dem Sprechenden der FDP-Jungfreisinn-Fraktion widersprechen. Was wollt ihr denn sonst machen? Es kann mal etwas passieren. Es kann mal Unvorhergesehenes passieren. Es kann mal eine Teuerung geben, vor allem in diesem Zeitraum. Und nachher einfach hierhin zu stehen und zu sagen, dass sei nicht so cool und nicht so geil und was auch immer. Ja, es ist nun mal ein Bauprojekt und es ist ein wichtiges Bauprojekt ungeachtet der Kosten, die es jetzt gegeben hat. Denn der Park wird die massive Unterversorgung in dem betroffenen Quartier beheben und die wichtigen und dringend benötigten Begegnungsorte für Alt und Jung bringen. Danke. Die Fraktion wird natürlich dem Nachtragskredit zustimmen.

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text_content_de: Eva Chen (AL) für die Fraktion: Ich begründe zuerst unseren Antrag und gehe nachher auf einzelne Anträge noch kurz ein. David Benner wird dann noch den neue Antrag 26, der dazu gekommen ist, begründen. Die Fraktion AL/PdA beantragt mit dem Antrag 6 und der gleichlautenden Planungserklärung 20 eine Erhöhung des Betriebskredites der Reitschule um 60’000 Franken ab 2024 und auch für die weiteren Vertragsjahre. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung ist den massiv angestiegenen Strom- und Gaspreisen geschuldet. Bei den Verhandlungen des Leistungsvertrages mit der IKUR hat man den Anstieg nicht voraussehen können und darum sehen wir die Verantwortung auch bei der Stadt als Leistungsvertragspartnerin. Der Beitrag, mit dem die Stadt an die Nebenkosten beiträgt, haben einmal 30 Prozent der Gesamtkosten gedeckt. Laut den Prognosen wird es 2024 nur noch rund 17 Prozent der Nebenkosten decken. Die höheren Strom- und Gaspreise werden längerfristig auch für andere Kulturbetriebe ein Problem darstellen. Weil wir dort genau so Handlungsbedarf sehen, werden wir heute Abend ein dringliches Postulat zu diesem Thema einreichen. Weil die Reitschule ihre Leistungsverpflichtung von sozialverträglichen Eintritts- und Konsumationspreisen gefährdet sieht, braucht es dort schnellstmöglich eine Anpassung. Deshalb bitten wir Sie, sowohl unseren Budgetantrag als auch die dazugehörige Planungserklärung zu unterstützen. Dann komme ich zu den anderen Anträgen. Pauschal zusammengefasst kann man vorwegnehmen, dass die Fraktion AL/PdA sich ganz klar für ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Budget und grundsätzlich gegen Kürzungen einsetzt. Wenn man sich die Kürzungsanträge der SVP, Mitte und FDP/JF anschaut, könnte man meinen, dass hinter diesen Zahlen keine wichtigen Anliegen, keine wertvolle Arbeit und vor allem keine Menschen stehen. Es ist ein bisschen anmassend, den Fachstellen vorschreiben zu wollen, welche - aus Sicht der rechten Ratshälfte - ihre Kernaufgaben sind, wie zum Beispiel beim Antrag 1 "Ombudsstelle" oder auch bei Antrag 22 bei der Denkmalpflege oder welche Projekte, die man gerade ersatzlos streichen könnte, weil man als Cis-Männer-Fraktion findet "Bern schaut hin" sei überflüssig. Super ist es auch, wenn man statt Hürden abzubauen, neue Hürden errichten will, wie zum Beispiel mit der Planungserklärung 18, mit der man die Gesuchsbewilligung der Kulturförderung an qualitativ höhere Voraussetzungen binden will, was auch immer in dem Kontext als qualitative Voraussetzung verstanden werden soll. Kunst- und Kulturangebote brauchen Erfahrungswerte, Entwicklungsspielraum und vor allem Plattformen. Ziele des neuen Kommissionsmodells sind unter anderem auch, dass man die Gesuche nicht auf bestimmte gewünschte Aspekte ausrichtet, sondern dass man eben die Gesuchseinreichung gesamthaft vereinfacht. Deshalb ist dieser Antrag aus unserer Sicht völlig verkehrt. Gleichzeitig will man mit Antrag 9 schon bereits eingestellte Gelder für die Gesuchsprüfung streichen, weil man ja eben einfach Qualitätsmerkmale festlegen kann und dass nachher wohl am besten gerade ein Selbstläufer wird. Weil unsere Fraktion vom Gegenteil überzeugt ist und zwar, dass es eben unbedingt Kunst- und Kulturschaffende braucht, die wissen, von was sie sprechen und die Gesuchskompetenz beurteilen können, unterstützen wir selbstverständlich den Antrag 5 SPK-Minderheit und die dazugehörende Planungserklärung. Die Kommissionsarbeit soll fair und nicht symbolisch vergütet werden. Gerade Kunst- und Kulturschaffende sind in der Regel leider nicht diejenigen, die sich nebenbei noch Gratisarbeit leisten können. Besonders im Zuge der sozialen Nachhaltigkeit für Kunst- und Kulturschaffende, für die sich die Stadt in ihrer Kulturbotschaft eindeutig dazu bekannt hat, wäre es fatal, gerade bei den Kommissionen zu sparen und damit zu riskieren, dass die wichtige Arbeit nicht mehr von Kunst- und Kulturschaffenden verrichtet werden kann. Als Folge könnten nur noch Gutverdienende die Arbeit machen, was längerfristig den Diversitätsanspruch der Kommissionszusammensetzung gefährden würde. Ebenfalls im Zeichen der sozialen Nachhaltigkeit in der Kulturbranche unterstützen wir natürlich auch die Planungserklärung 21 der GB/JA! zur sukzessiven Erhöhung der Projekt- und Programmförderung. Es ist nämlich eigentlich ein vielsagendes Zeichen, dass sich durch die Einhaltung von sozialverträglichen Löhnen die Projektzahlen, die man finanzieren kann, halbiert hat. Eine sozialverträgliche Kulturförderung darf die Breite und Vielfältigkeit der Angebote nicht aufheben. Die Fraktion AL/PdA unterstützt auch die Leistungs- und Personalaufstockung zugunsten der Gleichstellung zur sozialen Infrastruktur und zur Freiraumplanung. Wir werden darum auch dem SBK-Minderheitsantrag 2 sowie den Antrag 11 JUSO und 12 GB/JA! zustimmen, so wie die gleichlautenden Planungserklärungen unterstützen. Ebenfalls unterstützen wir die Aufnahme von Leistungsindikatoren zur Überprüfung der Klimaziele und damit die Planungserklärungen der PVS sowie auch die Planungserklärung des Büros als Folge des Verzichts auf Papierunterlagen durch die GRSR-Revision. Alle anderen Anträge werden wir ablehnen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Paula. Dann kommt als nächstes Alexander Feuz. Nein, zuerst kommt Niklaus Mürner.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Alexander Feuz. Für das Protokoll bis jetzt hat noch niemand die Redezeit überschritten. Ich habe jeden abgeklemmt bis jetzt und es haben alle gleichviel Zeit gehabt. Wir kommen zu der dritten Sprecherin für die SP/JUSO, es fängt Sofia Fisch und ich glaube, das ist verteilt mit der Barbara Nyffeler. Habe ich das richtig regiert? Soll ich etwas sagen oder habt ihr die Zeit im Griff? Habt ihr die Redezeit im Griff? Oder soll ich es in der Hälfte sagen? Ist gut, merci.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Ich möchte noch gerne kurz Stellung nehmen zum Antrag 12, in dem gefordert wird, dass eine Stelle für Freiraumplanung geschaffen wird, weil wir als JUSO eine andere Haltung haben als die SP. Nach dem städtischen Entwicklungskatalog soll Bern grün und vernetzt sein. Um das aber auch wirklich sicherzustellen, müssen wir Freiräume in der Planung immer mitdenken, insbesondere auch Freiräume, die für nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Viele Bauprojekte können momentan nicht mit einer Fachperson "Freiraumplanung" von Seiten der Stadt begleitet werden, weil es gerade an Personal fehlt. Es kann nicht sein, dass es von den einzelnen Landschaftsarchitekten abhängt, ob Freiraum entsteht oder nicht. Wir bitten Sie und insbesondere auch unsere Fraktionskollegen*innen, diesen Antrag anzunehmen.

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text_content_de:
Präsident: Danke, Thomas Iten, für die einleitenden Begrüssungsworte und danke vielmals noch einmal für das Gastrecht, das wir hier haben. Wir geben uns Mühe, die Sitzung auf diesem Boden dieses Mal erfolgreich abzuschliessen. Ich wünsche einen schönen Tag.

Wir steigen direkt ein in die Traktandenliste. Bevor wir anfangen, der obligater Ordnungsantrag für die Traktanden in der reduzierten Debatte. Ihr habt die Antragsliste bekommen. Es geht um die Traktanden 3 bis 7, die wir in der gemeinsam beschlossenen Verhandlungsordnung Reduzierte Debatte behandeln würden. Wir würden schnell darüber abstimmen.

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text_content_de:
Präsident: Vielen Dank Michael Sutter. Ich schiele zu David Böhner. David, wie lange hast du? Gut, lieber nachher. Dann würden wir hier unterbrechen. Ich wünsche allen einen guten Appetit und bitte dafür, wenn wir jetzt schon 5 Minuten früher aufhören, dass dafür alle wirklich rechtzeitig zurück sind, um David Böhner zuhören. Ich wünsche einen guten Appetit, auf Wiedersehen.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Es gibt keine weiteren Einzelvoten mehr. In diesem Fall hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3 SVP Eventualrückweisung

Ablehnung
Ja 9
Nein 58
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7 FIKO-Minderheit (Ja) vs. Antrag 8 FDP/JF (Nein)

Antrag 7 FIKO-Minderheit, SVP obsiegt
Ja 29
Nein 27
Enthalten 10 \tNamensliste 000


text_content_de: Niklaus Mürner (SVP), Einzelvotum: Ich habe nur kurz etwas zu sagen zur Polizeiaufstockung. Man hat jetzt festgestellt, dass quasi der öffentliche Dienst beziehungsweise die Sichtbarkeit der Polizei um 50 Prozent gesunken ist in letzter Zeit. Ich denke, es würde allen dienen, wenn man dort wieder mehr Personal hätte, dass die wieder mehr patrouillieren könnten. Das würde allen hier drin dienen. Zum Antrag betreffend die Kindesschutzbehörde möchte ich nur sagen: Ich habe täglich mit denen auch zu tun. Ich schaue es von der anderen Seite an. Ich denke nicht, dass man das mit 300 Stellenprozenten Sozialarbeiterinnen und -arbeitern regeln kann. Ich denke, es wäre mehr eine Ausbildung, die man dort zur Verfügung stellen sollte.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Alex. Ich habe noch das Votum von Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
1 SVP Planjahr SUE 210_Kantonspolizei: Die Stadt toleriert die rechtsfreie Zone bei der Reithalle/Schützenmatte nicht mehr. Sie erteilt der Kantonspolizei die entsprechenden Aufträge zur Widerherstellung von Recht und Ordnung auf dem Areal.

2 SVP Planjahr SUE 210_Kantonspolizei: Der Schutz der Fussgänger vor vorschriftswidrig fahrenden Velofahrern muss verbessert werden. Falsch abgestellte Fahrädern auf den Trottoirs müssen entfernt werden. Der Kantonspolizei sind entsprechende Aufträge zu erteilen.

3 RWSU Planjahr 92 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz: Zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung von 1 Tonne CO2/Kopf/Jahr (gemäss Klimareglement und Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung (RAN), Handlungsschwerpunkt (HSP) 3d) sind im AFP 2025 - 2027 CHF 300'000.- pro Planjahr vorzusehen.

4 RWSU Planjahr 92 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz: Zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung zum klimaverträglichen Lieferverkehr mit entsprechender City-Logistik gemäss RAN HSP 3a sind im AFP 2026 - 2027 CHF 100'000.- pro Planjahr vorzusehen.

5 RWSU Planjahr 92 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz: Zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung zur klimaverträglichen Ernährung gemäss RAN HSP 3b sind im AFP 2025 - 2027 CHF 100'000.- pro Planjahr vorzusehen.

6 RWSU Planjahr 92 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz: Zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung zur Umweltgesetzgebung und dem Gewässerschutz sind im AFP 2025 - 2027 CHF 150'000.- pro Planjahr vorzusehen.

7 AL/PdA Planjahr SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz: Der Globalkredit ist jährlich um Fr. 10‘000 für die Koordination der Präventionskampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zu erhöhen.

8 Sofia Fisch/Paula Zysset (JUSO) Planjahr 107 SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz: Die personellen Ressourcen im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz seien um 300% Sozialarbeiter*innen im Bereich Kindesschutz, 400% Sozialarbeiter*innen im Bereich Erwachsenenschutz und 500% in der Sachbearbeitung aufzustocken. Das Budget sei entsprechend um 1’480’000 CHF zu erhöhen.

9 SVP Planjahr SUE übergeordnet: Sofern die Stadt weiterhin die gleich hohe Anzahl Parkkarten verkaufen will, darf sie die Parkplätze nicht reduzieren, andernfalls muss sie die Anzahl Parkkarten ebenfalls reduzieren und auf die entsprechenden Einnahmen verzichten.

10 SVP Budget 90 SUE 210_Kantonspolizei: Erhöhung der Nettokosten um Fr. 350'000.00 zugunsten der Dienststelle 210 Kantonspolizei. Damit soll eine Verbesserung des Fussgängerschutzes auf den Trottoirs und auf Gehwegen mit Fahrverbot erreicht werden. Der Betrag ist vollumfänglich bei der Verkehrsplanung zu kompensieren.

11 SVP Budget 90 SUE 210_Kantonspolizei: Erhöhung der Nettokosten um Fr. 250'000.00 zugunsten der Dienststelle 210 Kantonspolizei. Damit soll die Sicherheit im Raum Reithalle/Schützenmatte verbessert werden.

12 SVP Budget 93 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz Die Erhöhung um 2 Vollzeitstellen ist zu verzichten.

13 Mitte, FDP/JF, SVP

zurückgezogen Budget 93 SUE 220_Amt_für_Umweltschutz Auf die Reallohnerhöhung um 2% ist zu verzichten. Das Budget ist um CHF 70'000.00 zu reduzieren.

14 Budget SUE 245_Schutz_und_Rettung: Antrag neu unter GuB/PRD Nr. 26

15 Budget SUE 245_Schutz_und_Rettung: Antrag neu unter GuB/PRD Nr. 27

16 Budget SUE 245_Schutz_und_Rettung: Antrag neu unter GuB/PRD Nr. 28

17 AL/PdA Budget 105 SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz: Der Globalkredit ist um Fr. 10‘000 für die Koordination der Präventionskampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zu erhöhen.

18 Sofia Fisch/Paula Zysset (JUSO) Budget 105 SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz: Die personellen Ressourcen im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz seien um 300% Sozialarbeiter*innen im Bereich Kindesschutz, 400% Sozialarbeiter*innen im Bereich Erwachsenenschutz und 500% in der Sachbearbeitung aufzustocken. Das Budget sei entsprechend um 1’480’000 CHF zu erhöhen.

19 SP/JUSO Budget SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz: Das Budget der Fachstelle Häusliche Gewalt des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz soll um Fr. 70 000.00 erhöht werden.

type_external_id: Anträge Direktion SUE


text_content_de:
Präsident: Danke vielmals Ursina. Als nächstes spricht für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir möchten vorab einfach feststellen, dass die BSS die Direktion ist, die am meisten Geld zur Verfügung hat und am meisten Geld ausgibt: Und zwar 336 Millionen, die SUE 69 Millionen und die Präsidialdirektion 60 Millionen Franken. Die BSS macht viele gute Sachen, das tue ich gar nicht irgendwie in Abrede stellen. Aber ich muss einfach auch ganz klar sagen, dass der Antrag ja vorher abgelehnt wurde, dass wir uns aber die Ausbauwünsche, die dort einfach sind, schlichtweg nicht leisten können. Ich habe immer gesagt, ich lehne diese Anträge ganz klar ab von der AL. Aber es zeigt klar, in welche Richtung sie gehen. Er wird wahrscheinlich abgelehnt, aber die Schussrichtung ist vorgegeben. Sie wollen nämlich: Wenn die Steueranlage auf 1,7 angehoben wird, ist der Globalkredit um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Ich habe es immer gesagt: Die AL ist wenigstens ehrlich. Die Stadt und auch die Kommission SBK, die teilweise diese Anträge stellt, gehen in die gleiche Richtung. Aber man will dennoch keine Steuererhöhung. Das ist einfach rasch meine Vorbemerkung. Vielleicht etwas, was ich auch gerade sagen will, das Auswirkungen hat, die wir natürlich haben, nämlich dass man immer mehr Personal und Zeug braucht. Meine Tochter ist auch in der Tagesschule und in einer Kita. Für die Kita nicht mehr, aber für die Tagesschule gilt: Das sind diese "cheibe" Vorschriften, die ihr macht, wie viele Personen und wie und was auch immer, dass es braucht. Ich kann mich noch erinnern: Die ehemalige Nationalrätin Fehr aus Zürich, jetzt Regierungsrätin, verlangte damals, dass die Grosseltern und die Betreuungspersonen selber auch noch eine Prüfung machen müssten, um die Kinder nachher zu betreuen. Irgendwo wird es dann langsam zu Verhältnisblödsinn. Wenn es so weitergeht, müssen wahrscheinlich auch Eltern zuerst noch ein Eignungsexamen machen, um Vater und Mutter zu werden. Das ist einfach ein falscher Ansatzpunkt, den ihr tut machen. Genau mit diesen überbordenden Vorschriften, die einengen, so dass dann plötzlich für 20 Kinder irgendwann eine Psychologin da sein muss und für 25 Kinder noch eine Juristin dann irgendwie für Zeug. Das sind Probleme. Und ein nächster Punkt, das sehe ich selber, das ist die Inklusion. Einige haben vielleicht die Fernsehsendungen gesehen. Ich glaube, es war im DOK. Wenn ihr dann irgendwie ein Kind habt, das teilweise eben Probleme hat, körperlicher oder physischer .... psychischer Art, dann wird es natürlich dann auch für die anderen Kinder sehr schwer. Wenn dann vor allem die Lehrperson die Leute in die verschiedenen Kurse und Begleitgruppen und Sondersettings schicken muss, kann sich die Lehrerin eigentlich nicht mehr um den Unterricht kümmern, sondern muss dann fast wie ein Korporal im Militär die Leute in die einzelnen Fachgruppen – in die Fahrschule die einen oder in die Ausbildung für Zugssanitäter die anderen oder was auch immer – schicken, aber sie kann sich eben nicht mehr um die eigentliche Lehraufgabe kümmern. Sie ist dann mehr oder weniger eine Triage-Person. Das sind gewisse Vorbemerkungen.
Jetzt komme ich zu gewissen Anträgen. Ich behandle diese angesichts der beschränkten Redezeit sehr summarisch. Das ist mir klar. Wir haben immer gesagt, dass die Direktion bei der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen nicht neue Stellen schaffen darf. Wir sind der Meinung, dass man diese Erhöhungen klar ablehnen und das Budget kürzen muss. Ich verweise hier auf die Anträge 4 und 5, die ich nicht näher begründe. Dann beim Antrag 7 der SBK-Minderheit: Wenn Ueli-Jaisli hier wäre, würde er wahrscheinlich hier Zustimmung ausdrücken, auch ich gehe davon aus, dass hier die Mehrheit der Fraktion das ablehnt. Wir sehen hier gewisse Probleme. Aber ich habe vorhin gesagt, man muss sich einfach auch nach der Decke strecken. Deshalb wird ein Grossteil der Fraktion die Anträge der SBK-Minderheit ablehnen. Ueli Jaisli würde sie vielleicht teilweise unterstützen, aber er ist heute leider nicht da. Und wir konnten die Sache mit ihm nicht an der Fraktionssitzung besprechen. Das hat es erschwert. Jetzt hier zu den Anträgen 34 und 35, die für mich wichtig sind. Ich habe das schon vorhin gesagt, das ist nicht ein verrückt grosser Betrag. Aber ich habe gesagt, wir wollen doch jetzt nicht immer wieder so ein typisches Zeug: Dass man zur Sicherstellung nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung jetzt wieder eine neue Stelle schafft und noch einmal mehr Geld ausgibt. Das ist jetzt eben genau das, was es nicht braucht. Ich habe immer gesagt, dass es teilweise negative Auswirkungen hat, wenn ihr den Körnerfrass habt. Ich kann es nicht anders sagen. Auch wenn man dann den Mozzarella in der Sonne lagert, dann hat es Auswirkungen, die eben für die Verdauung nicht gut sind. Und die Stelle für nachhaltige Ernährung hat offenbar – das hat der Feuz recherchiert – für den Wirtschafts-Apéro das Essen empfohlen. Und dieses Essen, kann ich Ihnen sagen, habe ich schauderhaft gefunden. Ich stehe dazu. Selbst wenn man mir ein Verfahren anhängen will, stehe ich dazu. Es gibt nämlich Leute, die Auswirkungen gehabt haben deswegen. Da bin ich nicht der einzige gewesen, das weiss ich. Sie wissen, ich bin einer, der gerne kocht. Aber wenn man bei hochsommerlichen Temperaturen wahrscheinlich den Mozzarella nachher in der Sonne lässt über viele Stunden, kommt das nicht gut heraus. Und die paar Fischknusperli! Da haben wir also dann schon wesentlich bessere gegessen an anderen Orten. Sie sehen, ich bringe wirklich praktische Beispiele. Wir hatten also bei der Burgergemeinde im Mühle Bistro die wesentlich besseren Fischknusperli und auch beim SVP-Wirtschafts-Apéro. Die waren dann erst noch aus schweizerischen Gewässern und wahrscheinlich nicht irgendwie aus einem schlechten Pangasius aus einer Zucht in Thailand, die irgendeinem grünen Politiker gehört. Ich gehe weiter zu den anderen Anträgen. Zu Antrag 35: Sie haben gesehen, dass man es auch mit den bestehenden Ressourcen machen kann. Der Pinto-Antrag wird von uns ganz grossmehrheitlich abgelehnt werden. Wir haben nachher auch den Antrag 11, zum Schutzraum bei der Schützenmatte, weil die Schützenmatte eben gefährlich ist. Wieso ist sie das? Wir hatten dort früher einen Parkplatz, jetzt haben wir den Parkplatz nicht mehr. Wir haben jetzt x Versuche gehabt, die alle gescheitert sind. Man hat eine eigene Security, aber man hat nicht einmal den Mut, dass sich die Security-Leute uniformieren dürfen. – Ich bitte jetzt auch den Herrn Stadtpräsident, aufzupassen. Mir hat er vorhin gesagt, ich würde ihn stören, wenn ich rede. Aber wenn ich das sage, dann gilt das offenbar nicht. Ich möchte das dann auch festhalten. – Und ich möchte hier klar festhalten: Da nützt auch kein Psychologe oder Psychiater, der dort in der Reithalle ist. Wenn wir hier Probleme haben, muss man die nötigen Konsequenzen ziehen. Eine Konsequenz können wir leider nicht haben. Sie haben mehr Polizeipräsenz abgelehnt, aber zum Glück haben wir bald eine Videoüberwachung, von der ich hoffe, dass sie bewilligt wird, welche den nötigen Schutz bietet. Dann braucht es diesen Schutzraum nicht mehr. Wenn es so kritisch ist, dass man dort einen Schutzraum braucht, dann müssen wir dann das Ganze wahrscheinlich schliessen. Das ist dann der einfachere Weg, den wir haben. Es geht weiter mit den anderen Anträgen, die wir auch grösstenteils ablehnen. Noch etwas, an dem ein bisschen mein Herzblut hängt. Vielleicht habe ich da psychologisch vorher ein bisschen zu stark reingeschossen. Aber es geht um die Öffnungszeiten der Freibäder, das ist der Antrag 15: Das Freibad Marzili soll in den Monaten Juni bis August – ich rede nicht vom September, sondern von Juni bis August – weiterhin bereits um 7 Uhr öffnen, damit die Berufstätigen, die dann baden kommen wollen, rechtzeitig hinkommen können. Nachher die Anträge, auf die ich nicht eingehe, viele tun wir grösstenteils ablehnen. Ich komme nochmal auf den Antrag 22, den wir für das Planjahr vorgesehen haben: Wenn die Zustimmung zur Fusion von Bern und Ostermundigen durch das Stimmvolk der beiden Gemeinden zustande kommt, muss das Schulamt, um die hohe Qualität der Schule zu gewährleisten, die Digitalisierung respektive das Programm Schulinformatikplattform im Stadtteil Ostermundigen umsetzen


text_content_de:
1 Sofia Fisch/Paula Zysset (JUSO) Budget 112 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Das Budget der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen: sei um 28'200 CHF zu erhöhen und damit die Finanzierung der effektiven Auslastung des Beratungsangebots (130% des Leistungsindikators gem. AFP) sicherzustellen.

2 SVP Budget 111 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Die Erhöhung ist zu streichen und das Budget ist um Fr. 148'000.00 zu kürzen.

3 SVP Budget 111 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Das Budget sei um Fr. 500'000 zu kürzen.

4 SVP Budget 111 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Eventualantrag: Kürzung der Nettokosten um Fr. 300'000.00.

5 SVP Budget 111 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Eventualantrag: Kürzung der Nettokosten um Fr. 120'000.00.

6 AL Budget 114-117 BSS 310_Sozialamt Eventualantrag: Wird die Steueranlage auf 1.7 angehoben, ist der Globalkredit um 10 Mio. zu erhöhen.

7 SBK-Minderheit Budget 121 BSS 320_Schulamt: Das bestehende Globalbudget ist um 90'000.- zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche aus allen Stadtteilen die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.

8 SBK-Minderheit Budget 121 BSS 320_Schulamt: Das Globalbudget ist um 140'000 zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche auch in der Oberstufe die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.

9 SBK-Minderheit Budget 121 BSS 320_Schulamt: Für die Umsetzung des Schulreglementes betreffend die kontinuierliche Anhebung des Betreuungsschlüssels sowie der Löhne in den Tagesschulen innerhalb von vier Jahren (bis 2026) sind im Budget 2024 zusätzlich CHF 850'000.- einzustellen (insgesamt: CFH 2'450’000.-).

34 SVP Budget 119 BSS 320_Schulamt: Die Budgeterhöhung zur Umsetzung des Ziels "Sicherstellen nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung" ist zu streichen.

35 SVP Budget 119 BSS 320_Schulamt Eventualantrag: Die zusätzlichen Ressourcen für zur Umsetzung des Ziels "Sicherstellen nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung" ist intern zu kompensieren, d.h. die Budgeterhöhung ist zu streichen.

10 SBK-Minderheit Budget 121 BSS 330_Familie_und_Quartier: Die personellen Ressourcen bei Pinto seien um 80 Stellenprozente aufzustocken bzw. das Budget um 90'000.- zu erhöhen, um die Abendöffnung des Punkt 6 zu gewährleisten.

11 SVP Budget 124 BSS 330_Familie_und_Quartier: Auf den Bau des Schutzraumes bei der Schützenmatte sei zu verzichten, der Betrag sei um Fr. 185'000 zu kürzen.

12 SBK-Minderheit Budget 129 BSS 350_Alters_und_Versicherungsamt: Die Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen sei um 120 Stellenprozente aufzustocken bzw. das Budget um Fr. 160'000.- zu erhöhen

13 SBK-Minderheit Budget 138 BSS 370_Gesundheitsdienst: Ab 2024 seien zusätzliche 120'000 Fr. für Mobbingprävention an Schulen ins Budget aufzunehmen.

14 SBK-Minderheit Budget 138 BSS 370_Gesundheitsdienst: Der Versorgungsgrad der Schulsozialarbeit sei auf 600 Kinder/Jugendliche pro 100 Prozent zu erhöhen bzw. das Budget um Fr. 650'000.- zu erhöhen.

15 SVP Budget 139 BSS 380_Sportamt: Auf die spätere Öffnungszeit (erst ab 9 Uhr) der Freibäder ist zu verzichten. Das Freibad Marzili soll in den Monaten Juni bis August weiterhin bereits um 7 Uhr öffnen. Das Budget sei um Fr. 13'750.00 zu erhöhen.

16 Sofia Fisch/Paula Zysset (JUSO) Planjahr 112 BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen: Die Leistungsindikatoren (S. 112 AFP) sollen anhand der effektiven Nachfrage bestimmt werden. Sie sind jährlich zu überprüfen.

17 FDP/JF Planjahr 115 BSS 310_Sozialamt: Die zusätzlichen Stellen im Asylsozialdienst sind auf zwei Jahre zu befristen.

18 SBK Planjahr 121 BSS 320_Schulamt: Die Anpassung des Betreuungsschlüssels auf 1:6 und der entsprechende Personalausbau sind auf den Zyklus 1 zu beschränken und die Beträge im AFP entsprechend einzustellen. Ab Zyklus 2 soll ein Betreuungsschlüssel von 1:10 gelten und der Gemeinderat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen entsprechend anzupassen.

19 SBK-Minderheit Planjahr 121 BSS 320_Schulamt: Das bestehende Globalbudget ist um 90'000.- zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche aus allen Stadtteilen die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.

20 SBK-Minderheit Planjahr 121 BSS 320_Schulamt: Das Globalbudget ist um 140'000 zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche auch in der Oberstufe die Lernbegleitung des GVB (Gemeinnütziger Verein der Stadt Bern) besuchen können.

21 SBK-Minderheit Planjahr 121 BSS 320_Schulamt: Für die Umsetzung des Schulreglementes betreffend Anhebung des Betreuungsschlüssels sowie der Löhne in den Tagesschulen innerhalb von vier Jahren (bis 2026) sind im Planjahr 2025 zusätzlich CHF 1'090'000.- (insgesamt: CHF 3'750’000.-) und 2026 zusätzlich CHF 600'000.- (insgesamt CHF 4'500’001.-) einzustellen.

22 SVP Planjahr 119 BSS 320_Schulamt: Nach der Zustimmung zur Fusion von Bern und Ostermundigen durch das Stimmvolk der beiden Gemeinden muss das Schulamt, um die hohe Qualität der Schule zu gewährleisten, die Digitalisierung respektive das Programm «Weiterentwicklung Schulinformatik-Plattform» im Stadtteil Ostermundigen umgehend implementieren.

36 SVP Planjahr 119 BSS 320_Schulamt: Das übergeordnete Ziel "Sicherstellen nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung" ist zu streichen.

25 SBK-Minderheit Planjahr 125 BSS 330_Familie_und_Quartier: Die personellen Ressourcen bei Pinto seien um 80 Stellenprozente aufzustocken bzw. das Budget um 90'000.- zu erhöhen, um die Abendöffnung des Punkt6 zu gewährleisten.

26 SBK-Minderheit Planjahr 129 BSS 350_Alters_und_Versicherungsamt Die Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen sei um 120 Stellenprozente aufzustocken bzw. das Budget um Fr. 160'000.- zu erhöhen.

27 SVP Planjahr BSS 370_Gesundheitsdienst: Auf den 2024-370-03 Aufbau einer Stelle für stadtärztliche Aufgaben, analog z.B. der Städte Zürich und Basel, soll verzichtet werden, da diese Aufgaben bereits jetzt durch die bestehenden Möglichkeiten in der Verwaltung abgegolten werden können. Die in den Planjahren 2025 – 2027 eingestellten finanziellen Mittel sind zu streichen.

28 SVP Planjahr 119 BSS 370_Gesundheitsdienst: Auf den 2024-370-03 Aufbau einer Stelle für stadtärztliche Aufgaben, analog z.B. der Städte Zürich und Basel, soll verzichtet werden, da diese Aufgaben bereits jetzt durch die bestehenden Möglichkeiten in der Verwaltung abgegolten werden können. Die in den Planjahren 2025 – 2027 eingestellten finanziellen Mittel sind zu streichen.

29 SBK-Minderheit Planjahr 138 BSS 370_Gesundheitsdienst: Ab 2025 seien zusätzliche 120'000 Fr. für Mobbingprävention an Schulen ins Budget aufgenommen werden.

30 SBK-Minderheit Planjahr 138 BSS 370_Gesundheitsdienst Der Versorgungsgrad der Schulsozialarbeit sei auf 600 Kinder/Jugendliche pro 100 Prozent zu erhöhen bzw. das Budget um Fr. 650'000.- zu erhöhen.

31 SVP Planjahr 119 BSS 380_Sportamt: Es seien wieder reduzierte Abendeintritte mit Kostenreduktion von mindestens 40% in den kostenpflichtigen Eintrittsgebühren in Sportstätten einzuführen.

32 SVP Planjahr 139 BSS 380_Sportamt Eventualantrag: Es seien reduzierte Abendeintritte und Mittagseintritte mit Kostenreduktion von mindestens 30% in den eintrittspflichtigen <s>städtischen Museen</s> und Sportstätten einzuführen.

33 SVP Planjahr 139 BSS 380_Sportamt Eventualantrag: Es seien zusätzliche Abendeintritte, d.h. einen reduzierten Tarif ab 17.00 Uhr, bei der KaWeDe einzuführen.

type_external_id: Anträge Direktion BSS


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Ich sage noch gerne kurz etwas zum JUSO-Antrag und zu den Anträgen, bei denen die Haltung der JUSO von der der SP abweicht. Es ist eben nicht so, dass in der Stadt Bern alle Menschen die gleichen Voraussetzungen für ein gutes und diskriminierungsfreies Leben in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen leistet einen wichtigen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft und zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist das Anbieten von Beratungsstunden. Nach dem Leistungsindikator im AFP werden im Budget 2024 sowie in den kommenden Jahren 652 Beratungsstunden abgegolten. Die effektive Auslastung an Beratungsstunden ist aber höher und beträgt zurzeit 130 Prozent. Ausgehend von diesen 652 Beratungsstunden als 100 Prozent sind es bei einer Auslastung von 130 Prozent ca. 847 Beratungsstunden. Um das wichtige Angebot der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen vollumfänglich realisieren zu können, beantragen wir, das Budget um 28’200 Franken zu erhöhen. In Zukunft soll der Leistungsindikator der Beratungsstunden jährlich überprüft und aufgrund der effektiven Nachfrage bestimmt werden. Die JUSO wird auch alle SBK-Minderheitsanträge annehmen. Wir sprechen uns für die Erhöhung des Globalbudgets beim Schulamt aus, damit Kinder und Jugendliche aus allen Stadtteilen und auch in der Oberstufe, die eine Lernhilfe, also eine Begleitung benötigen, diese auch in Anspruch nehmen können. Es ist ein erster wichtiger Schritt, um die Startvoraussetzungen aller jungen Leute anzugleichen. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Antrag auf eine zusätzliche Finanzierung der Mobbing-Prävention an Schulen. Die Auswirkungen von Mobbing auf die psychische Gesundheit sind schwerwiegend und können langwierige Folgen haben. Hier gilt es, in die Prävention zu investieren. Wir unterstützen die Anträge 12 und 26. Es ist wichtig und richtig, dass die Stadt Bern, nebst den Anliegen von Personen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen, auch den Anliegen von Personen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen sowie den Anliegen von neurodivergenten Menschen besser gerecht werden kann. Der Einbezug aller Beeinträchtigungen entspricht denn auch der UNO-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung passiert aber nicht einfach so durch Zauberhand.

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text_content_de:
unterstützen wir die Aufstockung des Budgets der Fachstelle für Menschen mit Behinderungen.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich danke für die teilweise positive Aufnahme von gewissen Anträgen. Ich bin noch von Seiten der AL/PdA-Fraktion aufmerksam gemacht worden, dass unsere Anträge punkto Eintritte in den Freibädern missverständlich sind. Ich habe mit dem Präsidenten Rücksprache genommen. Ich tue jetzt noch ein bisschen näher begründen, um was es uns geht. Antrag 31: "Es seien wieder reduzierte Abendeintritte mit Kostenreduktion mindestens von 40 Prozent in den kostpflichtigen Eintrittsgebühren in Sportstätten einzuführen". Und beim Antrag 32 haben wir noch drin, und das ist wahrscheinlich effektiv falsch, da habe ich auch noch die eintrittspflichtigen städtischen Museen drin. Das ist eine Planungserklärung im Bereich BSS. Und es ist wahrscheinlich effektiv problematisch, wenn ich das auch mache bei den Museen, die ja nicht bei der BSS sind. Darum tue ich das Wort "städtische Museen" dort streichen und tue dort nur die Sportstätten anführen. Das aber in der Hoffnung, das sage ich jetzt mündlich, dass, wenn man dann dort bei den Sportstätten reduzieren tut, dass man es nachher auch bei den Museen macht. Das kann jeder Gemeinderat nachher. Es ist eine Planungserklärung. Sonst haben wir dann nächstes Jahr auch wieder eine Budgetdebatte, an der man dann das auch für die Museen nachmachen kann. Ihr seht auch den Eventualantrag, es sei ein reduzierter Tarif ab 17 Uhr bei der KaWeDe einzuführen. Mir geht es einfach darum, dass sich die Stadt Bern immer Sportstadt schimpft. Man gibt Geld für die Euro 2025 aus. Ihr wisst, ich bin nicht der grosse Sportler, aber ich habe sicher kein Mitleid mit UEFA und FIFA, denn die haben genügend Geld mit ihren Fernsehrechten. Dort wird grosszügig angerichtet mit der grossen Kelle. Aber dann im Kleinen, wo es dann vielleicht für jemanden, vielleicht für eine Familie, eine Rolle spielt, ob sie um diese Zeit noch in die KaWeDe gehen können oder in eine Sportstätte, dort ist man dann streng. Darum bin ich der Meinung, dass man diesen Anträgen zum Durchbruch verhelfen sollte. Ich habe mit den Leuten vom Personal gesprochen. Das hat natürlich nachher auch Auswirkungen auf die Gastronomie. Wenn man nachher oder kurz vorher noch den vollen Betrag zahlen muss, dann geht man halt ihn nicht dorthin, dann geht man halt weiter ins Marzili oder an einen anderen Ort und nicht dorthin. Im KaWeDe hat es oben drinnen noch so eine Lounge. Es ist wirklich schön. Ich kann es euch allen empfehlen. Ich mache einen kurzen Werbespot dafür. Ich hoffe, nach der Sanierung wird sie dann auch noch dort sein. Und ich bin der Meinung, das wäre jetzt im Kleinen etwas, das nicht viel kostet. Und ich bitte Sie wirklich im Sinn der Besucher, dass man dem zuspricht. Nachher noch ganz kurz. Das hat man mir etwas vorgeworfen: Ich kenne die Räumlichkeiten Schützenmatte-Vorplatz nicht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass überall, wo man einen Schutzraum macht, auch wenn ein Hotel oder eine Kaserne brennt, dann ist der Schutzraum nicht gerade 10 Meter


text_content_de: Präsident: Merci, Michelle. Für die Fraktion GLP-EVP, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de: Stillschweigende Annahme.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 4: siehe Traktandum 2.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich möchte einleitend dem Präsidenten danken, weil er da wahrscheinlich schon ein bisschen beruhigen konnte, dass wir da keine punktweise Abstimmung haben. Ich kann vielleicht auch gerade vorab sagen – ihr wisst, der Vorstoss ist vom 1. Februar 2024 –, dass unsere Initiative zustande gekommen ist, wir haben 5'400 Unterschriften bekommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen, die uns unterstützt haben, die Unterschriften zu sammeln, ganz herzlich danken. Ich danke aber auch dem Personal des Tierparks, das grossartige Arbeit leistet. Ich bin viel im Tierpark mit meiner Tochter und meiner Familie. Die Tiere dort haben es schön, aber wir wollen, dass es eben weiterhin gut läuft. Und noch etwas, das ich vielleicht gerade als Vorbemerkung sagen möchte. Viele Leute haben gesagt: "Ja, der Streichelzoo, der komme jetzt doch gar nicht weg. Das ist eigentlich jetzt nach der neusten Planung so, dass er vielleicht trotzdem bleiben kann. Der Gemeinderat, kann ja dann ein klares Bekenntnis machen, ob der jetzt wegmuss oder nicht wegmuss. Wir haben ja eine Zonenplanänderung und der sieht vor in dem Bereich Aarehang eine Liftanlage zu machen. Da hat man auch zuerst gesagt, dass die Leute dann dort hoch können. Aber nein, die Liftanlage können dann nur die Leute brauchen, die dann auch den Eintritt für das Vivarium zahlen. Aber die Leute, die sonst vielleicht gerne hochgehen würden mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl, die müssten dann quasi immer auch gerade ins Vivarium gehen und den Eintritt zahlen. Auch dort erwarte ich vielleicht ein Bekenntnis. Ihr wisst, dass ich in der Quartierorganisation bin. Dass ich im Smartvote nicht in der Mitte stehe, wissen, glaube ich, alle, und dass ich in dem Koordinatenkreuz ganz rechts bin. Erstaunlicherweise oder auch nicht erstaunlicherweise habe ich dort grosse Unterstützung erfahren. Man sagt, man könne keinen Lift bauen, der eine grosse Verbesserung bringen soll, und die Leute müssten dafür nachher zahlen. Das sind ein paar Vorbemerkungen, die ich mir erlaubt habe, euch schnell zu sagen.

Jetzt, um was geht es uns bei dieser Motion? Ihr seht, wir haben eigentlich 3 Punkte, und für mich ist auch klar – da konnte ich Tom Berger beruhigen –, dass wir die nicht punktweise abstimmen lassen, 1 zu 1 gegenüberstellen, ganz und gar nicht. Uns geht es einfach darum, unter Ziffer 1, dass man langfristig sicherstellt, dass der Streichelzoo und der Kinderspielplatz erhalten bleibt. Und für mich sind eben auch die Synergien wichtig, die man dort hat. Ich bin als Stadtrat damals Referent gewesen von dem Kinderspielplatz. Das ist eine gute Sache, eine grosse Sache: ein sogenannter Stadtspielplatz. Es sind nicht nur die Kinder des Stadtteils 4, die dort spielen, da kommen Kinder von der ganzen Stadt hin. Und das ist natürlich einzigartig, dort nebenan noch den Streichelzoo. Ihr seht, wir haben in der Motion keine Vorschriften, wie viele Hühner, wie viele Meerschweinchen, wie viele Pfaue oder so, es braucht. Es geht uns darum, dass man einfach dort ein Areal hat, die Kinder eben den Kontakt zu den Tieren haben können, der sehr wertvoll ist. Und jetzt eben die Forderung: Wir haben den Perimeter dort unten an den Aare relativ offengelassen. Es soll dort einen Streichelzoo und einen attraktiven Kinderspielplatz geben, und das muss mindestens so gross sein wie jetzt. Die Stadt und der Tierpark sollen die nötigen Mittel bereithalten. Und das ist auch ganz wichtig, dass der Zugang zum Streichelzoo und zum Spielplatz müssen weiterhin kostenfrei sein. Ebenfalls der Zugang zu den öffentlichen Toiletten muss sein. Und was auch wichtig ist, der Streichelzoo muss tiergerecht sein. Das ist mir klar, dass die Vorschriften immer strenger werden und wir wollen auch gar nicht "schmürzeln". Für uns ist es klar, dass die Tiere einen Rückzugsraum haben müssen. Das ist ja heute auch schon so. Es muss schon schattig sein, es muss tiergerecht und artgerecht sein. Die Kinder sind manchmal stürmisch und sie müssen weggehen können. Ich habe immer die Erfahrung gemacht, dass die Geissen am Morgen wieder da sind. Also eine nachhaltige Traumatisierung wird das nicht sein. Wenn es ihnen einmal verleidet, gehen sie weg, zu Recht gehen sie weg, aber sie kommen dann am Morgen wieder und sind wieder neugierig. Sie sind dann wieder gerne mit dem Menschen zusammen, das ist ein interaktiver Austausch.

Nachher auch, Ziffer 2, 1-7, der Kinderspielplatz muss attraktiv und sicher sein. Das Zweite, das sind mehr ein bisschen rechtliche Sachen: Man soll dort eine Ergänzung zum Tierparkreglement vorlegen, die eben langfristig sicherstellt, dass der Streichelzoo und der Kinderspielplatz erhalten bleiben. Wie ihr seht, entspricht das nachher mehr oder weniger den wichtigsten Parametern, die wir dort auch gemacht haben. Und unter Ziffer 3 haben wir eben gesagt, man müsse allenfalls eben zusätzlich Kreditvorlagen machen, damit man diese Sache erreichen kann. Und ihr seht: Für uns ist das sehr wichtig. Ihr seht das Kind im Hochhausquartier. Wir haben nicht viele Möglichkeiten, wenn wir diesen Dählhözli-Kinderzoo nicht mehr haben. Viele Bauernhöfe haben wir nicht auf dem Stadtgebiet. Man hat einmal den Vorstoss gemacht, der nicht durchgekommen ist, dass man in der Elfenau allenfalls eine Filiale von diesem Tierpark betreiben würde. Das ist auch gar nicht möglich, dass man am gleichen Tag eigentlich zwei Sachen gemeinsam besucht, das ist zeitlich nicht möglich. Ich bin wirklich der Meinung, dass die Synergien wichtig sind. Ich bin einer, der ziemlich herumreist. Ich bin sowohl in Zürich als auch in Mülhausen. Das kann ich euch übrigens auch sehr empfehlen: In der Nähe von Basel, Mülhausen hat auch einen schönen Kinderzoo, wo eben die Kinder den Austausch mit diesen freilaufenden Hühnern und diesen Geissen oder was es auch immer, haben können. Und dann ist es eben wichtig. Ihr seht ja, wir haben kein Wort darüber gesagt, ob es jetzt Geissen sein müssen oder ob es Lamas sein sollen. Wir haben das bewusst offengelassen und überlassen es der Leitung des Tierparks. Ich bin da nicht der, der kleinlich ist, uns geht es wirklich darum, dass man den Austausch hat. Damit die Kinder dort den Kontakt haben können mit diesen Haus- und Nutztieren und das scheint mir eben wichtig. Das muss vor Ort sein, das muss man nicht via Schultafeln machen. Denn das kann ich euch sagen, wenn ihr ein Insektenparadies macht mit x Schultafeln, das finden vielleicht die Kinder einmal noch lustig, aber nachher haben sie den Kontakt nicht und dann wird das nachher sein.

Man hat nachher einen Baumwipfelpfad als Alternative empfohlen. Ich muss euch sagen, dass wir einen Baumwipfelpfad im Dählhözli schon haben. Meine Tochter war gerade am 1. Mai dort und im Gegensatz zu mir, ist sie dann nicht schwindelig. Sie ist dann auf dem Erwachsenenparcours gewesen. Ich habe die Bodenmannschaft machen müssen, denn mir geht es schon vom Runterschauen nicht gut. Aber das haben wir schon. Die Attraktion haben wir schon. Dann muss man doch nicht etwas, das besteht, konkurrenzieren. Ihr wisst, ich war nicht ein grosser Vorkämpfer von dem Zeug. Ich bin ähnlich wie Luzius Theiler, ein Baumfan. Im gleichen Raum muss man etwas anderes anbieten. Das sind für mich eben all die Fehler, die man hier macht. Und wie ihr auch gesehen habt, das sind die Sachen, die eben nicht gehen. Und deshalb sind wir ganz klar der Meinung, dass man hier sicherstellen muss, dass es läuft. Der Gemeinderat hat nachher die Gelegenheit sich zu äussern, zu bekunden, ob sie jetzt den Streichelzoo effektiv haben wollen oder nicht haben wollen. Aber denkt immer an die Zusicherungen der Stadt. Wir haben es vorhin beim Eintretensvotum gesehen, bei der Diskussion über den Erhalt der "Classes bilingues": Ich erinnere euch einfach daran, dass die Stadt grossartig die "Classes bilingues" propagiert hat und jetzt hat man den Versuch plötzlich abgebrochen. Und da hat man keine Planungssicherheit und keine Rechtssicherheit und all die Zusagen, auf die man vertraut hat, haben sich eben nicht bewahrheitet. Das ist genau der Punkt, den ich eben kritisiere.

Wegen der Redezeit habe ich etwa noch eine Minute oder wie ist es? Der Sprecher richtet sich an den Präsidenten.


text_content_de:
Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion pflichtet dem Gemeinderat in seiner Einschätzung bei, dass die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren rechtlich schwierig umzusetzen ist. Die Grundsätze des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen Spielraum für einkommensabhängige Anpassungen der städtischen Gebühren nur in sehr engen Grenzen zu. Als Dozent für Öffentliches Recht attestiere ich dem Bericht des Gemeinderats, dass er die gesetzlichen Grundlagen für Gebühren absolut richtig – ja lehrbuchartig – wiedergibt. Doch anerkennt unsere Fraktion, dass die finanziellen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen durch städtische Gebühren ein reales Problem darstellen. Personen mit tiefem Einkommen werden durch das Verwaltungshandeln der Stadt Bern beispielsweise durch Gebühren für unverzichtbare Dienstleistungen wie Einbürgerungen, Bewilligungen oder die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen in besonderem Mass belastet. Diese Gebühren wirken oft als Hemmschwellen und erschweren die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und führen zu prekären finanziellen Situationen. Für uns muss Bern als Stadt für alle Menschen zugänglich und lebenswert sein und dazu gehört auch der faire Zugang zu städtischen Dienstleistungen, unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Situation.

Armut ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein strukturelles Problem, das uns als Gesellschaft herausfordert. Gerade darum plädieren wir für Massnahmen, die auf städtischer Ebene eine spürbare Entlastung für die finanziell schwächeren Haushalte schaffen. Weil eine einkommensabhängige Anpassung bei vielen Gebühren rechtlich schwierig umzusetzen ist, sehen wir als SP/JUSO-Fraktion den Gebührenerlass und die Gebührenbefreiung als wirkungsvolle und pragmatische Instrumente. Hier kann der Gemeinderat eine sozialpolitisch sinnvolle Entlastung schaffen, ohne die Grenzen des rechtlich Machbaren zu überschreiten. Einen solchen Erlass sollte gezielt dort erfolgen, wo eine besondere finanzielle Belastung vorliegt oder wo es sich um essenzielle Dienstleistungen handelt, die für das soziale und kulturelle Leben der betroffenen Menschen notwendig sind. Auch ist generell zu prüfen, die Gebühren für Dienstleistungen tief anzusetzen. Die Einführung von zusätzlichen Ausnahmeregelungen und die regelmässige Überprüfung des Gebührenwesens, um mögliche Härtefälle zu identifizieren und zu entlasten, ist und bleibt ein zentrales Anliegen auch von unserer Fraktion. Die SP/JUSO-Fraktion nimmt den Bericht des Gemeinderats zusammengefasst zustimmend zur Kenntnis.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Das meiste wurde bereits gesagt. deshalb wiederhole ich in aller Kürze die wichtigsten Punkte, die meine Vorredner*innen bereits erwähnt haben. Es gilt deutlich hervorzuheben, dass solche intransparenten Kostenaufstellungen weder in den Kommissions- noch in den Stadtratsunterlagen länger akzeptabel sein dürfen. Die rechtzeitige Kommunikation an die verantwortlichen Gremien ist eine verbindliche Vorgabe und muss gemäss Artikel 140 Absatz 3 der Gemeindeordnung eingehalten werden. Die Gründe für den Nachkredit hingegen sind nachvollziehbar und der Thematik sowie aktuellen personalpolitischen Problematiken geschuldet, und die SP-JUSO-Fraktion wird diesen Zusatzkredit annehmen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als Nächstes für die FDP-Fraktion, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP-Fraktion nehme ich zum vorliegenden Nachkredit für das Globalbudget 2024 von Informatik Stadt Bern Stellung. Und ich sage es gleich vorweg: Wir lehnen die Vorlage ab. Wir tun das nicht, weil wir die Herausforderungen im Bereich der städtischen Informatik grundsätzlich infrage stellen. Wir sehen, dass die Anforderungen hoch sind, dass Fachkräftemangel, neue Projekte und Sicherheitsanforderungen echte Belastungen darstellen. Unsere Kritik richtet sich daher nicht primär gegen IBE oder die neue Gemeinderätin. Was uns jedoch stört und was uns zu diesem Nein veranlasst, ist die über Jahre eingeschliffene Nachkreditpraxis des bisherigen alten Gemeinderates. Wir beobachten eine Entwicklung, in der Nachkredite nicht mehr als Ausnahmen, sondern zunehmend als Teil der normalen Finanzführung verstanden werden. Das untergräbt die Bedeutung der Budgetierung und letztlich auch die finanzpolitische Steuerung durch dieses Parlament. Dass die Kommission erst spät über die Budgetüberschreitung informiert wurde, ist für uns ein weiteres Indiz dafür, dass Transparenz und frühzeitige Kommunikation nicht den Stellenwert haben, den sie haben sollten. Artikel 140 Absatz 3 der Gemeindeordnung ist zu Recht durch dieses Parlament gestärkt worden, durch die Motion Theiler. Es braucht eine Kultur, in der man den politischen Willen zur Budgetdisziplin auch ernst nimmt. Mit dem Wechsel im Gemeinderat bietet sich nun die Chance für einen Neuanfang. Wir setzen auf einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und sparsamer Mittelverwendung. Gerade deshalb halten wir es für richtig, heute ein Zeichen zu setzen. Die FDP-Fraktion lehnt den Nachkredit ab. Vielen herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? Bitte alle jetzt anmelden, die noch ein Einzelvotum halten möchten. Für ein Einzelvotum, Thomas Glauser.

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text_content_de:
2024.TVS.0037: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t55
Nein\t6
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Sie haben dem zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 5.

text_content_de_tsv: '5':11 'komm':7 'numm':10 'prasident':1 'traktandum':9 'zugestimmt':5


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 45 SVP

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 53 SVP

Ablehnung
Ja 7
Nein 59
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t42
Enthalten\t3\tNamensliste 009


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Das Wort hat Halua Pinto für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke Fuat, dann kommt Lukas Wegmüller.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 16 Büro

Annahme
Ja 57
Nein 8
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann Ingrid Kissling-Näff.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Als nächstes kommt Lea Bill für das GB.

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text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Partei: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion verurteilt die Gewaltausschreitungen der Reitschule in der besagten Nacht ohne Versuch, sie zu erklären oder sie – noch schlimmer – zu entschuldigen.

Die Verantwortung für diese Gewalt sehen wir einzig und alleine bei denen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, Steine, Flaschen und ich weiss nicht was sonst alles in die Hand zu nehmen und gegen andere Menschen, jetzt in dem Fall in Uniform, zu schmeissen.

In ihrer anonymen Erklärung wurde dazu unter anderem gesagt, Zitat: Unser Handeln ist die Konsequenz unserer Kritik an diesem System und seinen Verbündeten. Zitatende. Wir möchten festhalten, egal welche politische Position man hat: Es ist immer falsch, diese mit Gewalt auszudrücken. Darunter leiden unschuldige Menschen. Und letztendlich muss auch den Absendern bewusst sein, dass sie damit auch der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Anliegen schaden.

Die Kommunikation der Medienstelle der Reitschule dazu ist gewesen, dass sie die Aktion – Zitat – "nicht verstanden haben". Aber dann haben sie weiter dazu aufgerufen, an die Polizei gerichtet, nicht zu provozieren. Die Kommunikation ist entweder einfach sehr unglücklich gewählt oder sie zeigt, wie diese Denkhaltung Teil des Problems ist, nämlich die alleinige Anwesenheit der Polizei, die notabene mit Absicht durch Strassenbarrikaden und Feuer aktiv herbeigeführt wurde, sei ein Problem und sie sei mitschuldig. Das ist natürlich absurd. Auch davon wollen wir uns distanzieren. Die Polizei muss ihren Job machen können. Wir sehen hier die Verantwortung nicht bei der Polizei, sondern wie gesagt einzig und alleine bei denen, die mit Absicht geplant und sich wohlüberlegt für diesen Schritt die Gewalt zu suchen entschieden haben. Wir erhoffen uns, dass die Täter und eventuell die Täterinnen zur Rechenschaft gezogen werden können und wünschen den verletzten Polizistinnen und Polizisten gute Besserung. Die Aktion gegen – Zitat – "das System" ist auch ein Hohn denjenigen gegenüber, die weiter östlich in Europa genau das System verteidigen, die genau unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser System in Schützengräben verteidigen, die dafür kämpfen, dafür bluten, dafür ihr Leben zu geben. Denjenigen, die im schönen friedlichen Bern zu Gewalt greifen, für welche Anliegen und Zwecke auch immer, fehlt damit auch ein Blick über die Grenze hinaus. Der GLP/JGLP/EVP-Fraktion fehlt dafür jedes Verständnis.