text_content_de:
Mirjam Läderach (GB) für die Fraktion: Die Dringlichkeit der Klimakrise ist klar, wie wir das auch schon im Geschäft vorher zur Energie- und Klimastrategie gehört haben. Für Netto-Null zu erreichen, müssen wir in der Stadt Bern die Energiewende endlich umsetzen. Das heisst weg von fossilen Energieträgern, vorwärts beim Reduzieren des allgemeinen Energieverbrauchs und nachher zur Elektrifizierung der Wärmeproduktion. Und das bedeutet auch, wir brauchen mehr Strom, wir brauchen vor allem mehr erneuerbaren Strom, Das grösste Potenzial liegt dabei bei der Solarenergie. Die GB/JA!-Fraktion ist einverstanden mit der Haltung des Gemeinderats, dass, und ich paraphrasiere hier: "ein starker und aktiver Zubau von PV-Anlagen in der Stadt Bern notwendig und erwünscht ist, um die Klimaziele zu erreichen." Für die GB/JA!-Fraktion ist aber auch klar, dass der Solarzubau umweltverträglich sein muss und in erster Linie auf Dächer, an Fassaden und auf Infrastruktur basieren soll. Das Potenzial auf bestehenden Bauten ist riesig und bisher kaum genutzt. Wie man vorhin auch schon gehört hat, Stadt Bern nutzt im Moment erst etwa 5% des vorhandenen Potenzials auf den bestehenden Dächern. Die Stadt liegt damit deutlich hinter dem kantonalen Durchschnitt, der aber auch tief ist, bei knapp 9%. Belpmoos Solar ist die bisher grösste geplante Freiflächen-Solaranlage in der Schweiz. Die Stadt Bern sieht das Projekt Belpmoos Solar als wichtigen Teil im Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Stadt an und möchte mit dem produzierten Strom unter anderem den Ersatz von Gas- und Dampfturbinen in der Energiezentrale Forsthaus sicherzustellen. Auf einzelne Fragen, z.B. wie kann verhindert werden, dass der produzierte Spitzenstrom – das Projekt Belpmoos Solar nicht spezielle Windstromvorteile hat –, nicht zu unerwünschten Wirkungen im Strommarkt führt oder wie bidirektionale Lademöglichkeiten für Elektroautos als lokale Speicher genutzt werden könnten, hat der Gemeinderat momentan noch keine zufriedenstellende Antwort.

Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen. Hand in Hand mit der Klimakrise geht der Biodiversitätsverlust. Und die Schweiz ist hier führend im Artensterben. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern geht die Biodiversität hier rekordverdächtig schlecht. Ein Drittel aller Tiere und Pflanzenarten in der Schweiz sind ausgestorben oder gefährdet. Die Hälfte aller Lebensräume sind bedroht und 25% der Trockenwiesen und Weiden, mehr dazu noch später, sind seit dem Jahr 1900 verschwunden. Die Antworten des Gemeinderats zu diesen zwei Interpellationen geben unserer Meinung nach der Biodiversität zu wenig Gewicht. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass er der Biodiversität einen hohen Stellenwert zuschreibt und meint, das Projekt Belpmoos Solar sei mit den städtischen Biodiversitätszielen vereinbar. Ja, die Stadt Bern hat letztes Jahr das neue Biodiversitätskonzept 2025 bis 2035 verabschiedet. Das ist für die Stadtverwaltung und auch für den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ein verbindliches Instrument. Das Biodiversitätskonzept zeigt, wie städtische Flächen naturnah gestaltet werden können. Im Zentrum steht das Ziel, bis 2035 mindestens 20% des Gemeindegebiets biodiversitätswirksam zu gestalten, zu nutzen oder zu bewirtschaften. Das Ziel von 20% biodiversitätswirksamer Fläche ist aber vielleicht nicht die richtige Zielgrösse für die Beurteilung des Projektstandortes Belpmoos Solar. Ein Biodiversitätsförderungskonzept, das für den städtischen Raum erstellt wurde, wird der Bedeutung der Trocken- und Magerwiesen nicht gerecht. Trocken- und Magerwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen und haben eine besonders grosse Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität. Der ökologische Wert der Fläche auf dem Flugplatz ist breit anerkannt. Es ist die grösste Trocken- und Magerwiese im ganzen Mittelland und sie ist mit umliegenden Auengebieten und Flachmoor von nationaler Bedeutung und auch der renaturierten Gürbe vernetzt. Klar ist, es handelt sich also um einen Lebensraum von grosser ökologischer Bedeutung, der durch den Bau einer Freiflächen Solaranlage gefährdet ist.

Dass die Stadt Bern das Projekt so klar positiv beurteilt und aktiv unterstützt, im Wissen darum, dass es sich allenfalls um ein Biotop von nationaler Bedeutung handeln könnte, finde ich die GB/JA!-Fraktion irritierend. Bei der kritischen Prüfung, wie sie auch der Gemeinderat vorgenommen hat, kommen wir anders als der Gemeinderat nicht zum Schluss, dass Belpmoos Solar mit den Werten und Zielen der Stadt Bern vereinbar ist. Das Projekt Belpmoos Solar setzt unserer Meinung nach falsch an. Für die GB/JA!-Fraktion ist klar, dass Solaranlagen prioritär auf bestehende Bauten gehören und nicht in anerkannte, schützenswerte Naturschutzgebiete wie das Belpmoos. Die Energiewende darf nicht auf Kosten von Biodiversität und Naturschutz umgesetzt werden. Darum hat die GB/JA!-Fraktion Anfang des Jahres Motionen eingereicht, die der Gemeinderat beauftragt, die Baurecht- und Pachtverträge nicht anzupassen und damit nicht die Zweckbestimmung für die Nutzung eines Solarkraftwerks zu ändern. Weiter soll der Gemeinderat eine Quersubventionierung des Flughafen Bern-Belp verhindern und Schritte für die Biodiversitätsförderung beim Belpmoos sowie für den Weiterausbau von PV-Anlagen auf städtischen Infrastrukturen vorantreiben. Die GB/JA!-Fraktion ist mit den Antworten des Gemeinderats zu diesen zwei Interpellationen nicht zufrieden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Ich kann mich meiner Vorrednerin in Sachen Wert dieser PV-Fläche nur anschliessen. Ich möchte jetzt darauf verzichten, noch weiter auf den Naturwert einzugehen. Dazu werden wir heute und wahrscheinlich bei den Diskussionen zu den Motionen noch viel mehr hören. Nur so viel die Errichtung einer Freifläche Photovoltaik-Anlage. stellt einen grossen Eingriff in den ökologisch sensiblen Lebensraum dar. Darum lohnt es sich eben genau auch hinzuschauen, wie sich die Stadt oder der Gemeinderat in diesem Projekt verhalten. Und darum ist auch eine Diskussion über die Haltung des Gemeinderats an dieser Stelle wichtig, aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion. Zurzeit, wie wir es gehört haben, ist die Prüfung über den Wert dieser Fläche noch beim Bundesamt für Umwelt hängig. Die Frage dreht sich darum, ob es sich bei dieser TWW-Fläche (Trockenwiesen und -weiden) um ein Biotop von nationaler Bedeutung handelt. Falls das so wäre, ist das Projekt mehr oder weniger Geschichte. Und auch wenn das BAFU die TWW-Fläche nicht als nationales Interesse erklärt, ist noch nicht sicher, ob und wann die Anlage kommen könnte. Selbst von einem neutralen Standpunkt aus gesehen, muss man sagen, es gibt noch viel zu viele Unsicherheiten für das Projekt. Da ist zum einen der grosse Widerstand, den das Projekt ausgelöst hat. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Und zum anderen sind da noch die offenen juristischen Fragen. Dabei ist nicht nur an den Entscheid des BAFU zu denken, sondern auch an einen möglichen Rechtsweg, der bestritten werden könnte. Und das ist gar nicht einmal so unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass der Kanton die Fläche schon einmal als nationale TWW hat inventarisieren lassen wollte. Klar kann man das auch politisch hinterfragen.

Ist die Qualität dieser TWW wirklich noch so hoch? Gäbe es nicht auch Potenzial Biodiversität und erneuerbare Energieproduktion zusammenzudenken und zu fördern? Auch bei unserer Fraktion sind die Meinungen unterschiedlich und je nach Bewertung der Biodiversität und der erneuerbaren Energieproduktion liegt die Unterstützung für dieses Projekt anders. Ein Teil wertet die Notwendigkeit nach Solarstrom höher, andere geben der Biodiversität oder der fragwürdigen Finanzierung des Flughafens über die Aktiengesellschaft höheres Gewicht. Diese Diskussion muss geführt werden und ich freue mich schon darauf, wenn wir das in ein paar Wochen machen. Aber Fakt ist, die Anlage ist noch nicht in trockenen Tüchern. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Gemeinderat ganz klar für die Anlage ausspricht und sie sogar für den Ersatz des Gas- und Dampfkombikraftwerks (GuD) in Betracht zieht. Sprich, das Gas vom GuD, das bis 2035 vom Netz kommt, soll mit dem Solarstrom von einer Anlage gespiesen werden, von der wir noch nicht wissen, ob sie kommt. Das ist sehr riskant und bleibt hoffentlich nur ein Beispiel in der Interpellationsantwort. Mit diesem Vorgehen kreiert der Gemeinderat ein Klumpenrisiko bei einem essentiellen Element der nachhaltigen Wärmeproduktion. Wir fordern daher den Gemeinderat auf, hier mit der gebotenen Vorsicht vorzugehen und den Ersatz des GuD sorgfältig zu planen. Ein weiterer Punkt, der Diskussionen in unserer Fraktion ausgelöst hat, ist die finanzielle Bedeutung dieser Solaranlage für den Flughafen. Aber diese Diskussion scheint uns jetzt verfrüht. Erst soll Klarheit geschafft werden, ob die Solaranlage nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz an dieser Stelle überhaupt gebaut werden kann. Als kurzes Fazit: Der Gemeinderat spricht sich in seiner Antwort klar für die Anlage aus, noch bevor bekannt ist, wie wertvoll die Fläche wirklich ist. Noch bevor eine UVP öffentlich vorliegt. Klar, der Gemeinderat hat auch ein gewisses Interesse an einer Nutzungsänderung. Aber aus unserer Sicht fehlt noch die notwendige Vorsicht und der Weitblick, was das Projekt auch für Biodiversität, für nachhaltige Energieproduktion für die Stadt könnte heissen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zum Traktandum Nummer 2. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Ersatzbeschaffung eines Hakenfahrzeuges bzw. den Kredit dafür, und ich erteile das Wort dem Sprecher der PVS, Dominik Fitze.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Ich habe es vorhin schon erwähnt, es ist wichtig, dass man mit verschiedenen Energieträgern arbeitet. Einerseits will man das Gas nicht mehr so, da muss man vielleicht wieder auf eine andere Energie setzen. Hier haben wir jetzt die Möglichkeit, eine der grössten Solaranlagen mit der BKW, mit der Stadt, mit der EWB zu realisieren. Das sind etwa 35 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Das ist eine sehr grosse Menge. Das wäre eine Win-Win-Situation. Das Land, das dort für den Flughafen reserviert ist, kann man auch nicht für die Landwirtschaft brauchen. Man hat Vorschriften auf dem Flughafen, Sicherheitsvorschriften für die Flugzeuge, die landen und starten. Darum ist es wichtig, dass man das Land auch gut nutzt. Und es ist so, dass man sogar unter den Solaranlagen noch Schafe oder Ziegen weiden lassen kann. Und dort könnte man auch noch ein bisschen Ertrag erwirtschaften. Ich persönlich bin für die Solaranlage, weil das wirklich eine grosse Win-Win-Situation ist, auch für den Flughafen Belp. Ihr wisst, eine Zeit lang war der auch immer ein bisschen in den roten Zahlen. Und durch dieses Projekt, dieses Energieprojekt, das dort realisiert werden könnte, wäre es eigentlich auch finanziell eine sehr gute Sache. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Merci, Thomas für die Ausführungen zum Nutzen für den Flughafen. Ich möchte nur kurz aus der Interpellation zitieren, Traktandum 7: Wie kann der Gemeinderat versichern, dass es sich bei diesem Projekt nicht um ein finanzielles Sanierungsprojekt für die Flughafen Bern AG und nicht um Greenwashing handelt? Nachher die Antwort des Gemeinderats: Das Projekt Belpmoos Solar bildet einen Baustein unter mehreren im Zusammenhang mit dem notwendigen Ausbau der Photovoltaik in der Region Bern. Dann kommt, wieso es wichtig ist: Er ist zum Schluss gekommen, dass Belpmoos Solar mit den Werten und Zielen der Stadt Bern vereinbar ist und ein weiteres wichtiges Element zur Erreichung der Klimaziele beitragen wird. Falls ihr die Antwort aufmerksam gelesen habt, stellt ihr fest, dass der Gemeinderat mit keinem einzigen Wort die gestellte Frage beantwortet hat. Also das Sanierungsprojekt des Flughafens Bern. Vielleicht hat er Tipps vom letzten Kommunikationskurs befolgt, wo gelehrt wird, dass man unangenehme Fragen einfach übergehen kann, indem man über irgendein anderes Thema spricht, welches nichts damit zu tun hat. Eine solche Antwort spricht Bände. Auch wenn oder gerade, weil nichts darüber gesagt wird. Die Nichtbeantwortung dieser Frage zeigt durchaus Parallelen zum ganzen Solarprojekt auf dem Belpmoos aus. Belpmoos Solar ist die falsche Antwort auf die richtig gestellte Frage. Die Frage ist, wie können wir die Energiewende vollziehen? Die falsche Antwort, indem wir eine der grössten zusammenhängenden Trocken- und Magerwiesen des Mittellandes mit Photovoltaik überbauen, obwohl die bestehende geeignete Infrastruktur viel zu wenig für Photovoltaik genutzt wird, nämlich vor allem die Hausdächer und andere Infrastrukturanlagen in der Stadt Bern. Der Gemeinderat spricht von einer sorgfältigen Abwägung. Aufgrund der Antworten auf die gestellten Fragen haben wir da unsere Zweifel, ob wirklich sorgfältig abgewogen und abgeklärt wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Entscheide alle schon gefallen sind. Jetzt müssen einfach noch die lästigen Umwelt- und Biodiversitätsfragen halbwegs gesetzeskonform beantwortet werden und dann kann es losgehen. Auf, dass der Flughafen Belpmoos ein neues Businessmodell umsetzen kann, damit der Flughafen auch die nächsten 100 Jahre übersteht und die pauschal besteuerten Milliardäre aus Gstaad weiterhin einen bequemen Platz haben, wo sie ihre Privatjets landen und parkieren können. Die Fraktion AL/PdA/TIF setzt sich für Biodiversität ein und für den Schutz von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und auch aus diesen Gründen für die Einstellung des Flughafenbetriebs auf dem Belpmoos. Mit dem Projekt Belpmoos Solar, so wie das jetzt aufgelegt ist, wird nichts davon erreicht. Darum bekämpfen wir das und sind nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, als nächstes für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: "Bälpmoos spick mi furt vo hie" und ja, gerne lieber heute als morgen mit einem Solarflugzeug oder sonst einer nachhaltigen Möglichkeit in die Luft zu gehen. Für die Transformationen, für die Energiezukunft müssen wir alle einen Beitrag leisten. Auf dem kleinen Raum, den die Schweiz dafür zur Verfügung hat, heisst es, einen Mix zu finden, heisst es, Biodiversität mit Energieproduktion abzuwägen und beides auf den passenden Flächen zu fördern. Wo wären wir ohne die Flächen in den Alpen für die Wasserkraft in unserem Energiemix heute? Wo wären wir ohne die windstarken Täler, die den Dialog für die Windkraft vorantreiben? Während aber alle hochalpine Solaranlagen blockiert werden, die Windkraft vor dem Volk einen schwierig Stand hat und sogar wieder Stimmen aufkommen, die zurück zu AKW gehen wollen, ist es wichtig, dass wir zumindest von der Stadt Bern, von der Stadt-Berner Politik aus, Vertrauen in die Energiewende schaffen und einen Gegentrend setzen. Und das können wir hier im Belpmoos. Eine Fläche, die sich anbietet. Was für ein Bild geben wir als Stadt ab, wenn wir ein erneuerbares Energieprojekt auf einer Fläche neben dem Flughafen bekämpfen, noch bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen. Vielmehr müssen wir als Stadt die wenigen, grossen, erneuerbaren Energieprojekte, die wir in nächster Nähe zur Stadt, sogar auf eigenem Stadtgebiet haben, und an denen wir uns beteiligen können, mit offenen Armen entgegennehmen und fördern. Heute haben wir eine Energie- und Klimastrategie verabschiedet, lasst uns den Weg auch aktiv gehen, auch auf dem Belpmoos. "Mir ist scheisse gleich, wann und wie. Numme gli, numme gli, numme gli, numme möglichst gli."


text_content_de: Präsident: Merci und für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Für mich ist das Belpmoos nicht eine Magerwiese, sondern primär der Flughafen von Bern. Das ist eine wichtige Infrastruktur. Zürich hat einen grossen Flughafen, Bern einen kleinen. Das zeigt vielleicht auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Zürich und Bern. Der Flughafen wäre eine wichtige Infrastruktur. Und nein, der Flughafen Bern ist nicht einfach für Milliardäre. Der Flughafen Bern ist auch quasi der Ausgangspunkt für ganz viele Leute, die zum Beispiel mit der Helvetik in die Ferien fliegen, die einmal im Jahr ausspannen gehen. Die Leute, die vielleicht auch ihr vertreten möchtet. Und was ich auch ein wenig staune, heute Abend, ist, dass ich vor allem höre, Atom, Atom, Atom. Dabei reden wir über eine Solaranlage. Es spricht niemand von einem AKW auf dem Belpmoos, sondern von einer Solaranlage. Wenn die Solaranlage dieser wichtigen Infrastruktur hilft, dem Flughafen Belp auch tatsächlich Geld einzunehmen, weil wir zu wenige Flugbewegungen haben, dann ist das eine gute Sache. In diesem Sinne bin ich zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich muss sagen, dieser Vorstoss hat eine gewisse Originalität, das muss ich ganz klar sagen. Aber ich schliesse mich ganz klar den Ausführungen des Gemeinderates an. Ich habe noch ein paar Ergänzungen, die ich machen will. Vielleicht ein bisschen historischer Rückblick: Als die Bolschewiki an die Macht gekommen sind, da haben sie alle die Denkmäler der Zaren und Grossfürsten zerschlagen. Das berühmte Nilpferd, wo Zar Alexander III auf einem so breiten Pferd gewesen ist, dass man dem Nilpferd gesagt hat, das ist eingeschmolzen worden. Man hat auch einen Haufen andere Monumente vernichtet. Auch die DDR ist bekannt gewesen dafür. Da hat es auch so eine Galerie gegeben von diesen Kurfürsten von Brandenburg, die haben sie alle gestapelt und nachher teilweise kaputt gemacht und verschlagen. Jetzt müssen wir einmal die Aspekte sehen. Wir haben hier Denkmäler, die geschützt sind: Das Bubenberg-Denkmal, welches teilweise sogar schützenswert ist. Wir haben Rudolf von Erlach, da kann man Weissgott nicht sagen, das sei ein Monument aus dem kalten Krieg. Der hat immerhin dann in Laupen gekämpft. Er hat jetzt nicht besonders einen schönen Standort, das sage ich Ihnen ehrlich. Auf dem Münsterplatz hat er einen guten Standort gehabt. Ich kann auch sagen, wieso man ihn von dort weggenommen hat. Es hat einmal eine Theaterausführung gegeben in den Vierziger- oder Fünfzigerjahren und dann hat man das Gefühl gehabt, der stört, dort muss die Bühne stehen. Darum ist er weg. Aber wenn wir die Sache überall anschauen, wenn Ihr jetzt alle die Denkmale wegnehmt. Nehmen wir jetzt einmal an, Ihr würdet nur die nicht geschützten Denkmäler wegnehmen, dann kämen die auf die Allmend. Was wollt Ihr alles auf der Allmend? Jetzt wollt Ihr auf der Allmend Fussballplätze machen. Dann sollen auf der Allmend Hündeler noch ihren Platz haben, sollen es Modellflieger haben, ja Weissgott, dann habt Ihr dann wirklich praktisch dann gar keinen Platz mehr und was passiert nachher. Schaut Euch auch teilweise an was mit dem Soldatendenkmal in "des Rangiers" passiert ist. Der Schweizer Soldat, der an die Wehrmänner gedacht hat, die 1914/1918 dort an der Grenze gestanden sind. Man hat zuerst das Bajonette abgedrückt und dann hat man, glaube ich, das ganze Monument nachher fort gemacht. Ich habe also nicht so grosse Hoffnung, dass die Halbwertszeit dieser Monumente nachher noch relativ lang dort ist. Also dort würden wir dann Handbieten zu einer Kulturgüterzerstörung und ich weiss also dann auch nicht ob Sportler, die hier drinnen sind und die die gerne Fussball spielen, ob die so Freude haben, wenn wir dort dann viele Monumente haben, die herumstehen. Und ob es jetzt das Interesse ist von denen von Pruntrut oder was auch immer, dass dann die schauen kommen, wie wir da irgendwie den Von Erlach oder den Von Bubenberg oder irgendwie der Mohr in der Kramgasse – den möchtet Ihr dann dort auch noch irgendwie befestigen und hintun – aufgestellt haben, das geht nicht. Und dann haben wir noch konzeptionelle Mängel. Da verweise ich auf die Ausführungen des Gemeinderats, die doch auch klar dazu sagen mit diesen Kosten und Sachen. Also ich bin der Meinung, es hat eine gewisse Originalität, das gebe ich dem Vorstoss, das sage ich Ihnen noch einmal. Aber wenn ich zum Schluss komme, bitte ich Euch doch ganz klar diese Motion abzulehnen. Das ist der falsche Einsatz. Man muss immer die Denkmäler als Zeitzeugen der Zeit anschauen. Das ist genau dasselbe wie mit diesen General Lee und General Stuart in den Südstaaten. Das sind Monumente der Zeit. Nach der Niederlage wollten die Angehörigen dieser Leute gedenken. Ich bin der Meinung, dass die Zeitzeugen – man muss das so in der Relation sehen – und ich fände es dann schade, wenn dann die Reiterstatue von dort unten auch noch wegkommt, Und denkt daran, was passiert dann häufig, wenn wir eben so ein Denkmal entfernt haben, da haben wir nachher eine unmögliche Verkehrssituation gehabt. Dann wird es auch noch kontraproduktiv. Ich bitte Euch jetzt um gesunden Menschenverstand und lehnt ihn ab. Merci.


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich glaube, wir wollen schlussendlich das gleiche erreichen, wie meine Vorredner ausgeführt haben, haben aber ein bisschen eine andere Einschätzung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist wichtig. Dass auch Schweizer Städte, unter ihnen Bern, bei der Geschichte der Ausbeutung einen aktiven Part übernommen haben, ist vielen nicht bewusst. Denkmäler, die klar rassistisch sind oder in Kolonialausbeutung verstrickt sind, brauchen eine kritische Auseinandersetzung, sprich eine Kennzeichnung und eine Kontextualisierung der Problematiken, die mit diesen Denkmälern einhergehen. Die vorliegende Motion schlägt vor, dass auf der grossen Allmend ein Abstellplatz für alle Denkmäler aus der Schweiz entsteht. Für alle Denkmäler, also nicht nur solche, die aus politischen Gründen entfernt wurden, sondern eben auch solche aus Städten planerische. Wir sind der Meinung, dass man gerade problematische denkbare Denkmäler kritisch hinterfragen und einordnen sollte, wo sie stehen. Die Stadt räumliche Einbettung ist oft eine wichtige Voraussetzung für eine historisch angemessene Kontextualisierung. Die Stadt Bern oder andere Städte sollten für ihr problematisches Erbe Verantwortung übernehmen und sich damit auseinandersetzen. Passiert das wirklich, wenn alle Städte ihre Denkmäler in einem Denkmalpark in Bern sozusagen entsorgen können? Für uns, wirkt das der Erinnerungskultur eher entgegen und befreit die Städte auch ein wenig von ihrer Schuld und der Auseinandersetzung. Eine Ansammlung von Denkmälern, die problematisch sind, aber auch ganz harmlosen, die zum Beispiel der Aufwertung von einem Platz weichen mussten, auf der grossen Allmend, erachten wir deshalb als nicht sinnvoll. Findet dort wirklich eine Einordnung statt? Nehmen das die Besuchenden auch so wahr? Gerade die Mischung der Denkmäler, die einfach aus städteplanerischen Gründen entfernt werden mussten und solchen mit kolonialer Vergangenheit, ist für uns höchst fraglich und konzeptuell geht das nicht wirklich auf. Wie soll hier Vermittlungsarbeit stattfinden? Wir haben das Gefühl, dass Angebote wie beispielsweise Spaziergänge oder auch der virtuelle Rundgang von Bern Kolonial besser machen können, als wenn zig Denkmäler einfach auf einem Haufen stehen. Hier auch noch ein kleiner, aber wichtiger Einschub zum Ort: Wir sind der Meinung, dass die grosse Allmend der falsche Platz für so etwas wäre. Die Allmend ist heute eine Grünfläche und ein konsumfreier Raum. Der Ort wird heute vielfältig und gemeinschaftlich genutzt und wir finden, dass wir das unbedingt erhalten sollte. Wir werden die Motion entsprechend ablehnen, wünschen uns aber genauso einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit von Bern. Wir denken aber, dass ein Ballenberg von Denkmälern auf der Allmend dazu der falsche Weg ist.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominik. Gibt es bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Will Gemeinderat Matthias Aebischer etwas zum Geschäft sagen? – Er verzichtet auf sein Votum. Dann frage ich, ob das Geschäft bestritten ist. – Es ist bestritten. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot oder sonst enthaltet ihr euch.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Merci für die engagierte Debatte. Merci für die vielen Argumente, die gekommen sind. Der Stadtratspräsident hat es gesagt, wir werden die Debatte jetzt bald noch einmal führen. Wir nehmen die Argumente entgegen. Es wird nichts entschieden. Ich kann euch versprechen, es wird kein Nagel eingeschlagen auf dem Belpmoos. Es wird nichts unterschrieben in der Zeit, bis wir die Debatten führen über die hängigen Motionen und dann wird dann auch entschieden, seitens des Stadtrats entschieden. Und ich würde vorschlagen, dass ich die Zeit, die ich vorher für die Energie- und Klimastrategie zu viel gebraucht habe, hier wieder einspare und dann führen wir die Debatte, wenn wir dann auch die Motionen auf dem Tisch haben und etwas zu entscheiden haben. Bis dann passiert nichts, aber wir werden das verarbeiten, was wir heute gehört haben und werden euch dann noch die Antworten geben. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ich habe diverse Zufriedenheitsgrade zugetragen bekommen. Der Votant für die Einreichenden ist nicht hier. Ich bewerte es mal als "nicht zufrieden" bei beiden. Wenn da noch Widerspruch käme, müsst ihr es sagen.

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text_content_de: Präsident: Dann sind wir bereits beim Traktandum Nr. 3. Auch das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Sanierung des Zugangs zur RBS-Station Felsenau, einen Projektierungs- und Ausführungskredit. Hier hat für die Kommission PVS das Wort Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich frage auch hier schnell, ob es Diskussionsbedarf gibt. Du möchtest gerne ein Fraktionsvotum halten. Dann können sich auch weitere Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher anmelden und dann kann für die Fraktion GFL Tanja Miljanovic noch das Fraktionsvotum machen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Jetzt habe ich keine weiteren Anmeldungen für Fraktionsvoten. – Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Alle, die schon einmal hinter der RBS-Station Felsenau den Lift oder eine Treppe benutzt haben, wissen: Die Verbindung ist eigentlich sehr bequem, aber sie gibt einem nicht ein wahnsinnig gutes Gefühl. In der Nacht ist sie sogar unheimlich. Es ist nicht praktisch, sie zu benutzen. Höchste Zeit also, die Treppen und den Lift zu sanieren und mit einem anständigen Licht- und Gestaltungskonzept zu bestücken. Wenn wir das nicht mehr dieses Jahr machen, müssen wir den Durchgang auch sperren. Gebaut wurde der Zugang, ihr habt es von der Kommissionssprecherin gehört, vom Stauwehrrain hinauf auf die Tiefenaustrasse 1974. 30 Jahre später, eben im Jahr 2004, sind die Plattform, der Lift und der Treppenturm dazugekommen. Aber ehrlich gesagt: Das, was man gemacht hat, entspricht nicht dem, was auf dem Plan war. Die Abdichtungen fehlen zum Beispiel, das Entwässerungskonzept ist ungenügend und auch die Abdeckung mit Granitplatten funktioniert nicht richtig. Auch das habt ihr von der Kommissionssprecherin gehört. Die Bauarbeiten vor 20 Jahren lassen also zu wünschen übrig. Die 10-jährige Garantiefrist ist abgelaufen und es kann niemand mehr haftbar gemacht werden. Die Tragkonstruktion, das Zwischenpodest, der Treppenturm oder der Liftzugang müssen zwingend saniert werden – ich habe es gesagt – noch in diesem Jahr. Im Sommer möchte man starten. Etwa vier Monate hat man vor zu bauen. Und dann sollte die neue Struktur ungefähr für die nächsten 35 bis 40 Jahre wieder sicher sein. Ursprünglich hat man mit etwas weniger Aufwand gerechnet. Weil man jetzt aber aus ökologischen Gründen und im Sinn der Kreislaufwirtschaft die Stahl-, Beton- und Natursteinelemente nicht entsorgt, sondern aufbereitet, wird das Ganze etwas teurer. 1,129 Mio. Franken ist der Ausführungskredit, den wir beantragen. Ich bitte euch, dem zuzustimmen, sodass wir im Sommer anfangen können zu bauen.

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text_content_de:
Präsident: Vielen Dank. Die Frage ist auch hier: Ist der Kredit bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das Geschäft einstimmig verabschiedet. Vielen Dank.

Stillschweigende Annahme.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 11. Das ist ein Postulat. Es geht ebenfalls um einen Prüfungsbericht und die Einreichenden haben das Wort – Nora Joos.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Einreichenden: Der Prüfungsbericht des Gemeinderates zeigt die traurige Rangliste der Foodwaste Verursachenden. Jährlich werden 2,7 Mio. Tonnen Lebensmittel in der Landwirtschaft, während der Verarbeitung, im Handel und beim Konsum in den Restaurants oder in den Haushalten weggeworfen. Die genannten Sektoren sind die Orte, wo Lebensmittel verschwendet werden. Eine klimaschädliche Verschwendung, die tagtäglich passiert und die es zu vermeiden gilt. So steht es auch klar im Klimareglement. Der Gemeinderat ist verpflichtend beauftragt, eine nachhaltige Ernährung zu fördern, dazu gehört auch Foodwaste zu stoppen. Unser Postulat verlangt von dem Gemeinderat jetzt zu prüfen, wie mit 3 konkreten Massnahmen Lebensmittel gerettet werden könnten. Der Prüfungsbericht zeigt, dass erste Versuche bereits am Laufen sind. Es gibt Kampagnen: "Save food, fight waste", die Erstellung des Konzepts für nachhaltige Ernährung und eine Studie an der Universität Bern. Das freut uns, aber der politische Auftrag unseres Postulats ist noch lange nicht erfüllt. Dafür fehlen die Resultate und die konkreten Massnahmen im Prüfungsbericht, und deshalb ist für uns, die Einreichende, aktuell die Antwort zum Postulat und den Umfang der Umsetzung des Klimareglements klar ungenügend. Wir fordern den Gemeinderat aufzuzeigen, wie dass die Stadt Bern die Restaurants verpflichten kann, das Essensreste weitergegeben werden müssen. Anstatt wie im Prüfungsbericht aufzuzählen, was schon gemacht wird, verlangt unser Postulat, dass der städtische Handlungsspielraum klar aufgezeigt wird. Die Antwort, wonach eine Verpflichtung zur Weitergabe von Lebensmittelresten von Gastrobetrieben nicht durchsetzbar ist, ist keine wirkliche Antwort. Auch zu den Punkten 2 und 3 sind die Antworten unsinnig und lächerlich. Uns Einreichenden ist bewusst, dass Containern auf öffentlichem Grund nicht verboten ist. Aber welche Container von Lebensmittelgeschäften stehen schon auf öffentlichem Grund? In der Praxis ist das Lebensmittelretten mit dem Risiko der Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl verbunden. Die GB/JA!-Fraktion wird den Prüfungsbericht deshalb ablehnen. Statt leere Worthülse und einem Aufzeigen von dem, was aktuell schon ein wenig getan wird, erwarten wir vom Gemeinderat, dass er klar aufzeigt, wie die aktuelle Situation mit neuen und griffigen Massnahmen verbessert werden kann. Wir fordern, dass aufgezeigt wird, welche gesetzlichen Bestimmung nötig wären, um zum Beispiel wie in Frankreich seit 2016 zu verbieten, dass Lebensmittel im Abfall landen. Wir verlangen einen Prüfungsbericht, der den diesbezüglich städtischen Handlungsspielraum wiedergibt, das heisst, welche kantonale und nationale Gesetze eingehalten werden müssen und wo die Stadt ganz klar weitergehen kann, beim Kampf gegen den klimaschädlichen Verschleiss von Lebensmitteln. Merci.


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich möchte nicht auf die historische Dimension von dieser Diskussion des Vorstosses eingehen. Ich habe keine Hard Feelings bei diesen Denkmälern. Ich finde, dass meine Vorrednerin die Situation auf der Allmend ein bisschen wohlwollend und positiv formuliert hat. Fakt ist: Die Allmend ist extrem von allen beansprucht und ist in einem extremen Nutzungskonflikt. Die SP, vor allem die SP Sektion Nord, kämpft seit Jahren darum, dass die Allmend als Raum Freiraum bleibt. Und es macht für uns deswegen auch überhaupt keinen Sinn, genau an diesem Ort irgendein Denkmalpärklein hinzustellen und dort eine Diskussion zu führen. Wir möchten eigentlich möglichst diese Allmend so leer behalten wie möglich, im Wissen, dass das nicht ganz einfach ist.

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text_content_de: Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Wie das Nora Joos für die Einreichenden auch schon dargelegt hat, ist auch bei der SP-JUSO-Fraktion der Prüfungsbericht ziemlich kritisch diskutiert worden. Nochmals vorab, die Fraktion hat zu diesem Bericht die Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil sieht keinen Mehrwert darin, dass ein neuer Bericht verfasst wird. Ein anderer Teil der Fraktion ist aber auch der Meinung, dass man den vorliegenden Bericht so nicht als Prüfungsbericht akzeptieren kann. Unsere Kritik bezieht sich hier insbesondere auf die Stellungnahme zu Punkt 2 und 3. Hier wird eigentlich nur festgehalten, dass ein Container, wenn sich die Container auf öffentlichem Grund befinden, grundsätzlich legal ist und das wie gesagt wird, dass der Gemeinderat findet, dass es eine Möglichkeit ist, dass man zusammen mit Gastronomiebetrieben und Lebensmittelhändler hier eine Verbesserung im Bereich Foodwaste anstreben könnte. Es ist schön, dass der Gemeinderat dies als Möglichkeit sieht, aber inwiefern dies der Prüfungsauftrag erfüllt, das ist doch ziemlich fraglich. Es wird nur gesagt, dass diese Punkte in das Konzept nachhaltige Ernährung aufgenommen werden würden. Wie genau und was sich der Gemeinderat hier überlegt und was konkret als nächstes unternommen werden soll, wird aus diesen Aussagen aber auch überhaupt nicht klar. Es macht den Anschein, als müsste man hier nochmals klarstellen, dass es sich bei diesem Vorstoss nicht um eine kleine Anfrage handelt, sondern um ein Postulat. Mit diesen paar Sätzen, die ein bisschen Absichtserklärungen beinhalten, ist der Gemeinderat diesem wichtigen Anliegen sicher nicht gerecht worden. Es ist bei der Bekämpfung der Klimakrise längstens nicht mehr 11.55 Uhr, sondern schon 12.05 Uhr und auch die Stadt Bern ist absolut hinten drin bei der Erreichung von den eigenen gesetzten Klimaziele und die Erfüllung der Klimamassnahmen und ja klar ein weiterer Prüfungsbericht wird das Klima nicht retten, aber eine ernsthafte Prüfung und insbesondere die Umsetzung von den im Postulat geforderten Punkten würden uns einen Schritt weiterbringen. Also wenn auch der Gemeinderat seinen Beitrag leisten will, zu einem schnellen Vorankommen, nehmt doch diese Anliegen ernst und verfasst in Zukunft Prüfungsberichte, die man auch als solche akzeptieren kann.


text_content_de: Präsidentin: Merci Paula. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, er verzichtet. Dann stimmen wir über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt. Eine neue Frist habe ich jetzt nicht herausgehört. Wir haben an der Fraktionspräsidienkonferenz beschlossen, dass ich jeweils standardmässig nach einem Jahr frage, das heisst mein Vorschlag wäre, dass die neue Frist Ende Juli 2025 ist. Gibt es andere Vorschläge? Es gibt keine anderen Vorschläge. Gut, dann stimmen wir ab über die neue Frist Ende Juli 2025.

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text_content_de:
2022.SR.000091: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t60
Nein\t1
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der neuen Frist zugestimmt.

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text_content_de:
Präsidentin: Und jetzt, nach diesen Mitteilungen, kommen wir zu Traktandum 2. Das ist eine Protokollgenehmigung respektive sind es mehrere. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Sind die Protokolle bestritten? – Dann sind die Protokolle genehmigt. Herzlichen Dank an die Verfasserinnen.

Stillschweigend genehmigt

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Gibt es hier Fraktionserklärungen? Dann hat Alex Feuz von der SVP das Wort.

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text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Danke für Ihre Beiträge. Einfach nur kurz. Also uns geht es darum so einen Park, den wir spannend fänden zu errichten, ob das jetzt auf der Allmend ist oder an einem anderen Ort ist, ist für uns nicht das wesentliche. Ich persönlich fände das jetzt noch lustig dort, wenn da so verschiedene Monumente würden stehen, aber lehnt es nicht deswegen ab. Wir haben es auch in ein Postulat umgewandelt. Postulat mit einem Prüfungsbericht, dann kann der Gemeinderat in seiner Prüfung auch zum Schluss kommen: "Nein, wir machen es nicht dort, aber es wäre irgendwo anders ein guter Ort." Es geht um die Idee. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Diese Motion wurde in ein Postulat gewandelt und deshalb stimmen wir jetzt über das Postulat ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Und wir sind jetzt am Ende von dieser Sitzung. Danke vielmals für die konstruktive Diskussion und einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsidentin: Das ist eine Interpellation. Wir stimmen darüber ab, also ich gehe davon aus, dass- Ah, nicht. Eine kurze Erklärung? Also gut, zufrieden mit der Antwort, das ist super. Gut, dann machen wir weiter. Wir sind bei Traktandum 17 und 18, die werden zusammen behandelt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10. Das ist eine Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats. Ich gebe hier bei diesem Geschäft das Wort für die vorberatende Kommission, GPK, an Lea Bill. Entschuldigt, sorry, ich habe ein Traktandum übersprungen, es tut mir leid. Wir sind bei Traktandum Nummer 9. Traktandum Nummer 9 ist das Postulat der Fraktion SP-JUSO: Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien. Dieses Postulat ist aus den Reihen des Rates bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA!, Anna Jegher.

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text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst den Vorschlag dieses Postulats, die Einführung einer städtisch finanzierten Ergänzungsleistung für Working-Poor-Familien zu prüfen. Eine solche Ergänzungsleistung, wie sie heute bereits in 4 anderen Kantonen existiert, wäre eine sinnvolle Massnahme in der Armutsbekämpfung und insbesondere, um zu verhindern, dass Armut weitervererbt wird. Denn ob bei Kindern oder Erwachsenen, Armut ist nie selbst verschuldet, sondern ein Systemversagen. Armut hat erhebliche Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit und die soziale Integration von Kindern. Gleichzeitig zeigt der Anfang des Jahres veröffentliche Bericht zur finanziellen Lage der Haushalte in der Stadt Bern im Jahr 2022 auf, dass die Armutsquote aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp bei alleinerziehenden Müttern am höchsten ist. Insgesamt sind laut dem Bericht 11,6% der Haushalte arm und weitere 4% armutsgefährdet. Und wir haben offenbar nicht einmal einen Konsens, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers ist, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, weil Arbeitnehmende nicht als Menschen, sondern als Ausbeutungsobjekte des freien Markts verstanden werden, braucht es zusätzliche sozialpolitische Massnahmen, um dieser strukturellen Armut entgegenzuwirken, die über die Sozialhilfe hinausgehen. Es gibt verschiedene Gründe, warum armutsbetroffene Menschen keine Sozialhilfe beziehen. Die im Vorstoss erwähnte Stigmatisierung kann ein Grund sein, aber auch befürchtete ausländerrechtliche Konsequenzen sind häufig ein Grund, warum Menschen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machen. Durch diese absurde und unmenschliche Verknüpfung von Sozialhilfe und Migrationsrecht müssen sich Eltern von armutsbetroffenen Familien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zwischen finanzieller oder aufenthaltsrechtlicher Prekarisierung entscheiden, mit entsprechenden Konsequenzen für die Kinder. Zusätzlich ist der Zugang zu Unterstützungs- und Betreuungsangeboten aufgrund sprachlicher Barrieren für viele dieser Familien weniger gut gewährleistet. Und durch den fehlenden Zugang zur Sozialhilfe fallen zudem wichtige Angebote zur Erwerbsintegration weg. Aus diesem Grund unterstützt die GBJA!-Fraktion die Prüfung einer Einführung einer städtisch finanzierten Ergänzungsleistung für Working-Poor-Familien wie auch die Prüfung weiterer Unterstützungsmöglichkeiten ausserhalb der Sozialhilfe.

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text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Dominic. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GLP-EVP, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion sympathisiert ebenfalls mit der Stossrichtung und mit der Absicht dieses Postulats und wird auch deshalb der Überweisung zustimmen. Unsere Bedenken beziehen sich auf die Methode, wie Ergänzungsleistungen eingesetzt werden bzw. dessen möglichen Auswirkungen auf die Individuen, wie dies auch bereits Anna angesprochen hat. Ist den Einreichenden bewusst, dass gerade ein grosser Teil der Working Poor in der Stadt Bern einen Migrationshintergrund haben? Gerade für diese Bevölkerungsgruppe kann der Bezug von Ergänzungsleistungen starke Auswirkungen haben. Der Bezug von Ergänzungsleistungen muss den Migrationsbehörden gemeldet werden und diese gelten als Sozialhilfebezüge und können deshalb einen negativen Einfluss auf die Wieder- bzw. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung haben. Es besteht also, wie schon von Anna angesprochen, ein Zielkonflikt mit dem übergeordneten AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration). Zweitens: Macht es Sinn, mit solchen staatlichen Leistungen die Privatwirtschaft quer zu finanzieren, welche es laut jüngsten Aussagen des Arbeitgeberverbands Präsidenten ja nicht einmal mehr für notwendig findet, dass die Privatwirtschaft existenzsichernde Löhne bezahlt. Uns scheint es daher zielführender, wenn sich die Stadt dafür einsetzen würde, dass Menschen berufsbegleitend Ausbildungen erwerben können, welche hier anerkannt sind und die ihnen nach Abschluss tatsächlich bessere, lukrativere berufliche Möglichkeiten eröffnen würden und sie unabhängiger machen würden von den unwürdigen Arbeitsbedingungen, die sie ja aktuell sozusagen annehmen müssen, damit sie hierbleiben können, weil ihr Aufenthaltstitel an die Arbeit geknüpft ist. Ein stark integrativer Ansatz also, den wir verfolgen würden. Nichtsdestotrotz kann eine Prüfung gerade in diesem Punkt nicht schaden und daher stimmen wir dem Postulat zu.

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text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Emanuel Amrein.

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text_content_de: Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Postulat. Das Anliegen soll sorgfältig und umfassend geprüft werden mit dem Ziel, Familien und Kinder in prekären Situationen zu unterstützen. Damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschten und aus der Armut ausbrechen können. Ein Viertel der sozialhilfebeziehenden Menschen in der Stadt Bern sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie leben meist in Familien, in denen die Eltern arbeiten, aber auch das Einkommen nicht ganz zum Leben reicht. Ergänzungsleistungen für Familien sind ein anerkanntes und funktionierendes Instrument, das bereits in 4 Kantonen angewendet wird. Der Kanton Freiburg führt die Familienergänzungsleistung als 5. Kanton 2026 ein. 6 weitere Kantone prüfen zurzeit die Einführung. Der Kanton Bern macht das nicht. Wir können davon ausgehen, dass er das früher oder später im autonomen Nachvollzug auch einführen wird. Er arbeitet einfach in diesem Bereich, man kann es nicht anders sagen, im Schneckentempo. Das SKOS, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, betont in einem kürzlich veröffentlichten Grundlagenpapier erneut die Wichtigkeit und die Bedeutung der Familienergänzungsleistungen. Sie führen zu einer Besserstellung der Familien mit tiefem Einkommen, andererseits entlastet sie die Sozialhilfe und vor allem kann damit verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen und es braucht nicht viel. Wenn man die Zahlen der Auswärtigen im Kanton Solothurn oder Waadt zum Beispiel anschaut, dürfte es möglich sein, die Stadt Bern bereits mit ein paar 100'000 Franken oder einem tiefen, einstelligen Millionenbetrag etliche Familien entscheidend zu entlasten. Wir sind gespannt, vom Gemeinderat zu erfahren, was mit einer städtischen Lösung möglich ist, und darum unterstützt unsere Fraktion das Anliegen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ja, Working Poor das existiert, und zwar eigentlich häufiger, als man das annimmt. Ich selber arbeite auch so ein bisschen mit diesen Leuten zusammen. Und ich will mich jetzt nicht als arm bezeichnen, aber manchmal gibt es mir einfach schon zu denken. Wir haben hier Leute, die durchschnittlich vielleicht 3'500 bis höchstens 4'500 Franken im Monat verdienen, haben 2 Kinder zu Hause und da frage ich mich manchmal, wie die das machen. Man hat sich daran gewöhnt, man arrangiert sich, man streckt sich nach der Decke, man verzichtet auf Ferien, verzichtet auf das Auto. Ich habe ein Kollege, der fährt nur noch Velo. Es liegt einfach nicht mehr drin und man hat sich irgendwie daran gewöhnt, man hat sich sogar arrangiert, aber trotzdem ist es einfach schade für die Kinder. Natürlich verbaut es einfach gewisse Ausbildungsmöglichkeiten, weil die finanziellen Mittel fehlen und es ist einfach manchmal auch sehr, sehr schade, dass sich nachher zum Beispiel eben die jungen Familienmitglieder da nicht entsprechend entwickeln können. Oder wir haben – es ist euch vielleicht weniger bekannt – zum Beispiel im Verkauf, Coiffeure und auch im Gastgewerbe einfach Stundenlöhne zwischen 20 und 30 Franken. Man muss mit dem auskommen, ob man will oder nicht. Man hat keine andere Möglichkeit und das ist einfach manchmal auch ein bisschen schade. An und für sich habe ich Verständnis für die Forderung in diesem Postulat. Ob es wirklich in die richtige Richtung geht, alles mit Geld wieder zu retten? Ich glaube, es ist einfach auch ein bisschen ein gesellschaftliches Problem, das uns da begleitet und vor allem finde ich es einfach schade jetzt, dass man der Stadt Bern die Aufgabe geben will, diese Finanzen zu stemmen, die daraus entstehen werden. Das in Anbetracht der hohen Verschuldung, die wir hier haben, will man das einfach auf städtischer Ebene lösen. Aus meiner Sicht ist eine kantonale Lösung sicher erstrebenswert und man müsste auf dieser Stufe ein bisschen mehr Gas geben. Man müsste stossen, damit man irgendwie eine Lösung finden kann. Aus diesem Grund lehnen wir das Postulat ab, den das zielt einfach wieder auf die Stadt, auf unsere Finanzen ab. Wir haben das Geld nicht für so etwas zu machen. Beim Kanton sieht es ein bisschen anders aus, aber wir sollten in diese Richtung das Problem nachher irgendwie lösen können. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Die soziale Realität, auf die das Postulat hinweist, die ist unbestritten. Es gibt Familien in unserer Stadt, die trotz Erwerbsfähigkeit finanziell kaum über die Runden kommen. Dieses Phänomen der Working Pool verdient eine sachliche Debatte, die führen wir gerade. Arbeit muss sich lohnen, wer den Wecker stellt, muss dafür belohnt werden, alles andere wäre nicht liberal. Sprüche, dass ein Lohn nicht zum Leben reichen muss, und das ist mir wichtig hier zu sagen, sind völlig daneben und eben auch nicht liberal. Auch wenn wir durchaus Sympathien für das Anliegen haben, die FDP-Fraktion empfiehlt das Postulat zur Einführung städtischer Ergänzungsleistungen für Erwerbstätige abzulehnen. Wir halten die vorgeschlagene Lösung in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Erstens ist es ein Systembruch. Die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien bedeutet einen Eingriff in die bestehende Sozialarchitektur. Ergänzungsleistungen gehören traditionell und aus guten Gründen in die Verantwortung der Kantone. Wir sprechen also hier nicht über ein stufengerechtes Thema. 4 Kantone haben solche Massnahmen eingeführt oder geprüft, sie verfügen über die entsprechende Steuerhoheit, Sozialgesetze und flankierende Instrumente. Die Stadt Bern hingegen wäre mit einem solchen System strukturell überfordert und politisch isoliert. Mit einem Alleingang würden wir dem Kanton ein falsches Signal senden, dass die Stadt Bern übernimmt, was der Kanton nicht will, das ist politisch unklug und haushaltspolitisch gefährlich. Zweitens handelt es sich um einen massiven Eingriff, der mit hohen Kosten und dauerhaften Verpflichtungen verbunden ist. Ein kommunales Ergänzungsleistungsmodell ist nicht einfach ein Zuschuss mit Gutmenschetikette, es bedeutet ein vollständig neues Verwaltungsverfahren, eine komplexe Abgrenzung gegenüber bestehenden Leistungen und eine beständige Anpassung an Steuersysteme, Sozialrichtlinien, Haushaltszusammensetzungen und Lohnentwicklungen. Das mag alles ein bisschen langweilig klingen, aber darum geht es. Wir verhandeln hier etwas, das völlig systemfremd ist. Und dann drittens, es gibt auch sozialpolitische Überlappungen und Fehlanreize. Schon heute existiert ein breites Netz an sozialpolitischen Instrumenten. Ich muss sie nicht alle aufzählen, Prämienverbilligungen, Familienzulagen, wir werden später auch über GüWR reden. Viele der angesprochen Familien profitieren bereits heute von mehreren dieser Leistungen. Eine zusätzliche Ergänzungsleistung würde Doppelspurigkeiten schaffen. Das ist nicht liberale Sozialpolitik, sondern institutionalisierte Kompensation ohne Entwicklungsperspektive. Das Anliegen des Postulats ist, ich habe es erwähnt und aus liberaler Sicht auch durchaus begrüssenswert, nachvollziehbar, aber der gewählte Weg ist falsch. Was wir brauchen, ist eine starke kantonale Lösung, keine städtische Einzelaktion. Was wir stärken müssen, ist die Eigenverantwortung, gezielte Hilfe, nicht neue pauschale Transfer. Was wir finanzieren sollten, sind nachhaltige Bildungs- und Integrationsmassnahmen, nicht neue Dauerleistungen. Deshalb sagen wir bei aller Sympathie Nein zu diesem Postulat. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist der Fall. Dann hat das Wort für ein Einzelvotum Cemal Özçelik.

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text_content_de: Cemal Özçelik (SP), Einzelvotum: Die Schweiz zählt zu den wenigen Ländern weltweit, die ein demokratisches, föderales System, eine mehrsprachige, bunte Kultur, gegenseitigen Respekt und Toleranz vorweisen können. Demokratische Werte gehören zu den Grundvoraussetzungen für die Entwicklung des Wohlstandsniveaus der Gesellschaft. Ebenso ist die soziale Wohlfahrt eine wichtige Quelle für die Verwirklichung demokratischer Werte. In dieser Hinsicht ist die Schweiz ein Land, das nicht nur für seine demokratischen Werte, sondern auch für sein Reichtum und sein hohes Wohlstandsniveau bekannt ist. Auch ihr Sozialsystem unterstreicht die Solidaritätsaspekte. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schweiz kein problemfreies Land ist. Meiner Meinung nach sind die Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei der Einkommensverteilung das grösste Problem, das unter den vielen anderen Problemen der Schweiz hervorsieht. Arbeitgeber tragen offensichtlich zur Verarmung der Arbeiterklasse bei, indem sie behaupten, Löhne müssten nicht zum Leben reichen und Sozialhilfeeinrichtungen könnten dieses Problem lösen. Niedrige Löhne sind eines der Hauptgründe für die zunehmende Armut in der Schweiz in den letzten Jahren. Der Kampf der Arbeiter gegen den Kapitalismus für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geht weiter. Es handelt sich jedoch um einen langfristigen Kampf und wir wissen noch nicht genau, wie er in naher Zukunft aussehen wird. Und die Arbeiterklasse, alleinerziehende Väter und Mütter und Familien mit Migrationshintergründen, nicht der Willkür der kapitalistischen Klasse und Arbeitgeber zu überlassen, müssen wir zu verschiedenen Massnahmen greifen. Eine davon ist, den Arbeitern durch die Ergänzungsleistungen mehr Unterstützung zu gewähren. Wir müssen unsere Menschen, die zwar 100% arbeiten, aber ihre Familien nicht ernähren können, aus dieser schwierigen und qualvollen Situation befreien. Auch wenn es nur ein bisschen ist. Deshalb bitte ich Sie, unser Postulat zu unterstützen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Cemal. Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für die intensive und sehr sachliche Debatte. Es geht hier um Working Poor und um Armut allgemein. Auch der Gemeinderat ist sehr besorgt über das Ausmass der Armut und der Armutsbedrohung in der Schweiz, aber auch bei uns in der Stadt Bern. Das wachsende Problem des Nichtbezugs von Sozialhilfe, das ist erkannt und hier arbeiten wir auch schon an verschiedensten Instrumenten. Es gibt nämlich sehr viele Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Es gibt auch sehr viele Erfahrungen, welche wirken. Die Frage ist, welche wählt man in welchen Situationen und mit welchen Ressourcen und auf welcher Ebene, das hat die Diskussion heute Abend auch schon gezeigt. Bei Ergänzungsleistungen für Familien handelt es sich um eine neuere Sozialleistung, mit der das Familieneinkommen auf ein Niveau über der Armutsgrenze angehoben wird. Untersuchungen zeigen, dass mit der Familien-EL wirkungsvoll Familienarmut bekämpft werden kann, und verschiedene Kantone, das haben wir gehört, haben inzwischen dieses Instrument eingeführt, namentlich Solothurn, Tessin, Waadt und Genf und neuerdings auch der Kanton Freiburg. Wir hier sind in der Situation, dass es auf unserer kantonalen Ebene schon mehrere Versuche gab, dieses Instrument ebenfalls einzuführen, leider erfolglos bis heute. Was ja aber nicht heisst, dass wir uns alle nicht weiter dafür engagieren sollen. Das freut mich sehr, heute Abend zu hören, unter anderem von der SVP und der FDP, dass sie motiviert sind, dieses von euch auch als wirksam anerkannte Instrument auf kantonaler Ebene versuchen, mit einzuführen. Wenn ich an die Parteizusammensetzung denke, dann sollte das eigentlich für eine gute Mehrheit im Grossrat reichen. Vielen Dank für euer Engagement. Eine kommunale Familien-EL, die existiert zurzeit in keiner Schweizer Gemeinde. Der Gemeinderat ist bereit, im Rahmen dieses Postulatprüfungsberichtes diese Möglichkeit, aber auch die Grenzen einer städtischen Familien-EL vertieft zu untersuchen. Bereits ist allerdings jetzt absehbar, dass eine städtische Familien-EL, also genau analog wie es die Kantone kennen, sowohl hohe Kosten als auch eben eine Kostenverschiebung vom Kanton zur Stadt mit sich bringen würde. Hier müssen wir gut abwägen, mit welchen Instrumenten wir welche armutsbetroffenen Personengruppen erreichen. Für den Gemeinderat stellt sich deshalb insbesondere auch die Frage nach alternativen Unterstützungsansätzen für diese betroffenen Personengruppen, in denen es in diesem Vorstoss darum geht. Diese Fragen werden ja auch in den Ziffern 2 und 3 des Postulates ebenfalls aufgeworfen und im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere auch diese Alternativen genau beleuchtet werden und wir werden gerne das ganze Postulat sehr gerne entgegennehmen und euch einen Vorschlag im Rahmen des Prüfungsberichtes dann zur Verfügung stellen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Bernhard, ich glaube, du hast dich vertippt. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Postulat. Wer das Postulat erheblich erklären möchte, stimmt Grün, wer es ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de: Präsident: Die Traktanden Nummer 10 und 11 werden wir gemeinsam behandeln. Ich gebe dort als erstes das Wort den Einreichenden. Ich weiss nicht, ob das für beide Geschäfte Lea Bill ist. - Gut. Dann erteile ich das Wort für die Einreichenden zu beiden Geschäften Lea Bill.


text_content_de: Präsident: Das war eine Punktlandung im doppelten Sinn der Zeit. Herzliche Gratulation. Es ist 19 Uhr, wir wären fertig mit der ersten Sitzung. Denkt daran, es findet noch der Bernmobil-Anlass statt. Und achtet bitte darauf, dass ihr rechtzeitig um 20.30 Uhr wieder da seid, damit wir mit der zweiten Sitzung starten können. Und das Büro soll natürlich seine Bürositzung nicht vergessen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit für die zweite Sitzung. Ich mag es allen von Herzen gönnen, die unten von diesem Buffet essen konnten. Bitte nehmt Platz, fahrt den Geräuschpegel runter. Liebe Leute, ich bitte euch um Ruhe. Geht jetzt an eure Plätze. Dann können wir starten. Vielen Dank. Wir sind bei der Behandlung der Traktanden 10 und 11, die gemeinsam behandelt werden. Bereits geredet haben die Einreichenden. Ihr könnt euch somit jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Dann erteile ich als erstes das Wort für die Fraktion SP-JUSO, Dominic Nellen.

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text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion begrüsst die beiden vorliegenden Motionen ausdrücklich. Beide Vorstösse zielen darauf ab, den öffentlichen Raum als Ort für die Begegnung der demokratischen Teilnahme und des politischen Austausches zu stärken. Sie leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Förderung der demokratischen Kultur in der Stadt Bern. Die erste Motion befasst sich mit dem Unterschriften-Sammeln im öffentlichen Raum. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden oder Petitionen ist eine zentrale Säule unserer direkten Demokratie. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen direkt und niederschwellig in politische Prozesse einzubringen. Laut dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Sammeln von Unterschriften von bis zu drei Personen als schlichter Gemeingebrauch bewilligungsfrei. Die Praxis der Stadt Bern widerspricht jedoch diesen klaren rechtlichen Grundlagen, indem sie das Unterschriften-Sammeln bei bewilligten Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Das betrifft sowohl kleine Quartierfeste wie auch grössere Veranstaltungen, was in der Konsequenz die demokratische Basisarbeit erheblich einschränkt. Und hier, geschätzte Zuhörende, erklärt mir doch bitte, was in der Stadt Bern anders ist als in der Stadt St. Gallen. Das Urteil hat sich auf St. Gallen bezogen. Die SP-Juso-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein solches Vorgehen nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist. Politisches Engagement darf nicht davon abhängen, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äussern und für ihre Überzeugungen sich einsetzen können, und dass eben gerade im öffentlichen Raum. Einschränkungen beim Unterschriften sammeln müssen die absolute Ausnahme bleiben und dürfen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen. Drei Personen, die Unterschriften sammeln, stellen keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar, der eine Bewilligungspflicht erst möglich machen würde. Die zweite Motion fordert eine klare und dringend notwendige Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern. Bisher werden die kommerziellen Aktivitäten und politische Engagement im öffentlichen Raum gleichbehandelt, was dazu führt, dass das ideelle Flyern den gleichen Einschränkungen unterliegt wie die kommerziellen Promotionen. Das ist nicht nur stossend, sondern auch kontraproduktiv für eine lebendige Demokratie. Die Möglichkeit, politische Flyers zu verteilen, ist ein zentrales Mittel, um Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, über politische Anleger zu informieren und zu motivieren, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Insbesondere für kleinere Gruppierungen und Bewegungen, die über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, ist Flyern essenziell, um ihre Position in den Öffentlichkeiten zu tragen. Eine Einschränkung oder eine Bewilligungspflicht für solche ideellen Aktivitäten steht klar im Widerspruch zum Ziel, Bern als Stadt der Beteiligung zu etablieren. Es darf nicht sein, dass politisches Engagement, das im Kern Dienst an der Gesellschaft und der Demokratie ist, durch bürokratische Hürden zu behindern. Die Motion fordert zu Recht, dass das Flyern im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen und Initiativen sowie Petitionen im ganzen Stadtgebiet bewilligungsfrei möglich sein muss. Und zwar unabhängig davon, wie viele Personen beteiligt sind. Einschränkungen sollen nur im begründeten Ausnahmefall zulässig sein. Diese Forderung ist für die SP-JUSO so eine notwendige Massnahme, um die demokratische Beteiligung in unserer Stadt zu stärken. Darum stimmen wir für die Annahme beider Motionen.


text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die Motion: "Unterschriften sammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen", hat in unserer Fraktion zu reden gegeben. Und es hat sowohl ablehnende Haltungen wie auch Sympathien für die Forderung gegeben. Die demokratie-politischen Instrumente, die wir auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene haben, sind einzigartig. Wenn wir die aktuelle politische Weltlage anschauen, dann liegt es auf der Hand, dass wir unsere demokratie-politischen Instrumente und Institutionen schützen und stärken müssen. Zurzeit sind bei der Stadt Bern sechs Initiativen in verschiedenen Stadien hängig. Das Instrument Initiative hat in den letzten zwei Jahren Aufwind bekommen. Man kann also sagen, das Unterschriften sammeln funktioniert und die politischen Instrumente, gerade im Wahljahr, werden fleissig genutzt. Wir finden alle, dass man die politischen Rechte so wenig wie möglich einschränken darf. Aber wie der Gemeinderat in seiner Antwort auch ausführt, gibt es bereits vielfältige Möglichkeiten, und effiziente Möglichkeiten für die Unterschriftensammlung, wie zum Beispiel in den Fussgängerzonen oder in der näheren Umgebung von Veranstaltungen oder mit Bewilligungen von Veranstaltern, wie Sie gehört haben, sogar auf dem Veranstaltungsperimeter. Die Triage und die Interessensabwägung, die mit dem bestehenden Bewilligungsverfahren erreicht werden kann, finden wir sinnvoll. Wir sehen darum nicht, dass es eine spezifische grundsätzliche Lockerung braucht, und lehnen die Motion ab. Jedoch hätten wir bei einer allfälligen Wandlung ein Postulat unterstützt, sodass der Gemeinderat prüfen kann, ob es allfällige andere Möglichkeiten gibt, das Recht reglementarisch zu stärken, ohne dass Sicherheitsrisiken entstehen. Bei der Motion, es brauche eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern, sind wir uns in der Fraktion schnell einig gewesen. Die Überprüfung, ob etwas ideell oder kommerziell ist, ist oft schwierig. Die Abgrenzung ist nicht immer trennscharf und sie wird schnell ideologisch. Ausserdem ist, wie der Gemeinderat ausgeführt hat, nicht sicher, ob die Unterscheidung zwischen ideellen und kommerziellen Flyern nicht übergeordnete Rechte verletzt. Die aktuelle Handhabung anzupassen, erachten wir, wie es der Gemeinderat auch ausgeführt hat, nicht zielführend. Wir würden etwas anpassen, was sich in der Praxis bewährt. Der öffentliche Raum gehört allen und es gilt die Interessen der unterschiedlichen Stakeholder zu beachten und auszubalancieren. Das macht die aktuelle Handhabung möglich. Wir lehnen die Motion ab und wir finden, Demokratie und Mitgestaltung zu stärken und zu fördern, ist nicht mit einzelnen Reglementsanpassungen gemacht, sondern es ist etwas, von dem wir alle immer wieder herausgefordert sind, unseren Einfluss dafür geltend zu machen. Wir sind alle herausgefordert, unsere Demokratie zu stärken und uns für ein konstruktives Miteinander hier bei uns im Stadtrat und in unserer Gesellschaft einzusetzen. Und auch dafür wollen wir unseren Beitrag immer wieder leisten. Vielen Dank.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA/TIF ist den Einreichenden der beiden Motionen sehr dankbar für die beiden Vorstösse. Wir würden uns sehr freuen, wenn sie angenommen werden. Und wir sind auch sehr dankbar, dass ihr sie nicht umgewandelt habt. Es sind echte Motionen, das heisst, die müssen umgesetzt werden, wenn wir sie annehmen. Und nicht ein Postulat, wo man dem Gemeinderat die Möglichkeit lässt, sich wieder herauszuschleichen. Bern als Stadt der Beteiligung will, dass das Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden bewilligungspflichtig bleibt, bei öffentlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, sogar wenn nur ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln. Das ist an sich schon ein Widerspruch. Wenn man sich in der Stadt im öffentlichen Raum bewegt, muss man damit rechnen, dass es noch andere Leute hat und der Raum eng wird. Das kann man aushalten. Wenn dann noch ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln oder Flyer verteilen, kann das vielleicht gemäss juristischer Auslegung des Gemeinderats gesteigerter Gemeingebrauch sein, mit einem gesunden Menschenverstand kann man es aber einfach als Wahrnehmung von unseren demokratischen Rechten nennen. Was betreiben denn die shoppingwütigen Massen, die jeden Samstag in die Innenstadt strömen, wenn nicht gesteigerter Gemeingebrauch? Der öffentliche Raum soll genutzt werden können, um politische Debatten zu führen, in Form von Unterschriften-Sammlungen oder Flyer-Aktionen. Das nennt sich Demokratie. Die Aktivitäten einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, ist einschränkend und undemokratisch. Und ja, auch im Kocherpark, auch da ist öffentlicher Raum, liebe Laura Curau, und auch dort soll es möglich sein und das müssen auch die Leute dort aushalten, die an diesen spannenden Veranstaltungen teilnehmen. Wenn man jetzt das Kino Movie mieten und es drinnen machen würde, wäre es eine andere Geschichte, aber im öffentlichen Raum soll das möglich sein. Und vielleicht noch ein anderes Argument für unsere liberalen und bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Wegen jeder Unterschriften-Sammlung und Flyer-Verteil-Aktion den Gang zu den Behörden zu bemühen, ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand. Wenn ihr also eine schlanke und effiziente Verwaltung wollt, müsst ihr den Vorstoss unbedingt annehmen. Betreffend Traktandum 10 finden wir sehr wohl, dass Unterschiede gemacht werden können und müssen zwischen ideellen und kommerziellen Interessen, wenn Flyer im öffentlichen Raum verteilt werden, so wie das in der Motion vorgesehen ist. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum im Namen von meinem Kollegen Nik Eugster. Er hat den Teil für das Traktandum geschrieben. Die Förderung der Demokratie sollte so wenig wie möglich wegen bürokratischer Hürden behindert werden. In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert zu äussern. Und dann noch habe ich Angst vor einem Wettrüsten der Parteien vor den Wahlen. Wenn plötzlich auf dem Breitenrainplatz vier Parteien am Flyern sind mit je zehn Leuten, dann schiessen wir über das Ziel hinaus. Dann können wir unsere Message nicht besser herüber bringen im Gegenteil. Die Bernerinnen und Berner werden wegen der Belagerung eher ablehnend reagieren. Und das Gegenteil passiert. Es gibt eher weniger Demokratie als mehr Demokratie. Die jetzige Regelung ist gut. Sie garantiert, dass für grössere Aktionen der öffentliche Raum fair geregelt, verteilt wird. Und kleinere Aktionen mit bis zu drei Leuten sind noch immer problemlos möglich. Es wäre eine Verschlimmbesserung der Situation. Und darum lehnt bitte, wie wir, die Motion in allen Punkten ab. Was mich aber hässig macht, ist der Seitenwagen. Es wird eine Liberalisierung bei den nicht kommerziellen Flyern gefordert und in Punkt 4 noch gerade eine Verschärfung von Regelungen für kommerzielle Flyer. Erstens, ich weiss nicht, wann ich das letzte Mal auf öffentlichem Grund einen kommerziellen Flyer in die Hand gedrückt bekommen habe. Das passiert fast nie, bis gar nie. Wenn, dann ist es für ein Konzert oder es ist eine Freikirche und dann muss man dann mal noch jemandem erklären, ob das kommerziell oder nicht kommerziell ist. Flyer werden im Bahnhof verteilt oder in der Migros oder im Coop. Und dort müssen alle Aktionen bewilligt sein oder sie sind vom Laden selber. Wir wollen also etwas mehr regeln, was kein Problem ist. Und es zeigt die wahre Haltung der Motionärinnen und Motionäre. Nämlich, dass wir mit diesem demokratiepolitischen Anliegen im Seitenwagen nur ein Werbeverbot oder eine Werbeeinschränkung mehr durchdrücken wollen. Ich bin froh, dass der Gemeinderat schon darauf hinweist, dass da höchstes Recht tangiert wird. Aber so oder so, wir sagen zu allen Punkten Nein, weil die jetzige Regelung gut ist und reicht. In einer funktionierenden Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert politisch zu äussern. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es gewisse Einschränkungen braucht, um den öffentlichen Raum zu schützen und die öffentliche Ordnung zu wahren. Nach sorgfältiger Abwägung sind wir der Ansicht, dass die vollständige Aufhebung der Bewilligungspflicht, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist. Wir teilen die Auffassung des Gemeinderats, dass insbesondere bei grossen Verteilaktionen oder Veranstaltungen, die den öffentlichen Raum bereits beanspruchen, eine gewisse Regelung notwendig ist, um die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir die Motion ab. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Sorry, jetzt habe ich gemeint, dass du mit dem ganzen Votum fertig bist, und habe dich abgestellt. Kann nochmals jemand Chantal anmelden? Entschuldigung, das ist mein Fehler. Du kannst dein Votum jetzt fortführen, Entschuldigung.

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text_content_de: Präsident: Merci Mirjam. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Dann hat als Erstes das Wort für die Fraktion FDP Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP): Schon gut. Zum Zweiten: Die Motion fordert, dass die Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum grundsätzlich bewilligungsfrei sein soll. Auch in Bereichen, in denen bereits bewilligte Veranstaltungen stattfinden. Ein Anliegen, das auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, da es die demokratische Partizipation fördern möchte. Wir müssen uns aber auch die praktischen und sicherheitsrelevanten Aspekte dieses Vorhabens anschauen. Bei grösseren Veranstaltungen, wo viele Menschen unterwegs sind, könnte das Sammeln von Unterschriften zu Beeinträchtigungen führen, etwa durch das Verengen von Wegen oder das Blockieren von wichtigen Zugängen. Die bestehende Regelung zum Unterschriften sammeln, in solchen Fällen mit der Zustimmung der Veranstaltenden zu führen, stellt sicher, dass die Aktivitäten ohne negative Auswirkungen auf den Ablauf der Grossveranstalter stattfinden können. Aus diesem Grund schliesst sich die Fraktion FDP dem Gemeinderat an und lehnt die Aufhebung der Bewilligungserfordernisse ab. Merci.

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text_content_de: Präsident: Jetzt ist fertig. Danke vielmals. Dann für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst die Überweisung beider Motionen. Und liebe Chantal, du hast vorhin gesagt – ich habe schmunzeln müssen –, dass du befürchtest, dass es auf dem Breitenrainplatz, irgendwann am Samstagmorgen, zum Beispiel vor Wahlen oder Abstimmungen, was hast du gesagt, glaube ich, vier Parteien mit je zehn Leuten, dort würden Flugblätter verteilen oder Unterschriften sammeln. Da muss ich einfach sagen, das ist ja völlig unrealistisch. Also wir wissen alle zusammen, dass es meistens sogar relativ schwierig ist, so zwei, drei Helferinnen und Helfer zu mobilisieren. Also das ist wirklich absolut kein Problem, das man da sieht. Allenfalls natürlich die Sozis sind vielleicht die Einzigen, die das hinbekommen. Also ich muss sagen, dort draussen bei uns, in Bümpliz, beim Abstimmungslokal, da bin ich fast ein wenig neidisch, wie ihr da, mit sechs, sieben Leuten aufmarschieren könnt, wenn man selber vielleicht zwei oder drei Personen hat, Maximum. Man muss sich auch bewusst über die Bewilligungsverfahren sein, die man da hat: Man muss bei der Gewerbepolizei ein Gesuch stellen, dann muss man schreiben, welche Plätze man da wünscht und dann wird einem das so zugeteilt. Das ist genauso auf einen Plan eingetragen. Da ist zum Beispiel Standplatz Nummer 1 beim Kornhaus und dann Standplatz Nummer 2 beim Casino. Dort ist noch ein dritter Standplatz. Mittlerweile gibt es zum Beispiel auch in Bümpliz einen. In Betlehem wollten wir schon einmal einen. Aber das ist auf jeden Fall nachher immer dann auch ein auskäsen. Also ganz am Schluss ist es so, dass die verschiedenen Parteien natürlich dann auch ein Gesuch stellen. Dann heisst es ja – das habe ich gerade erlebt bei unserer Initiative, die wir hatten, dem Streichelzoo –, da hat es dann geheissen, ja, in der Länggasse ist das Grüne Bündnis dran, aber am nächsten Samstag, da könntet ihr dann kommen, dann seid ihr dann allein, und da steht noch ein zweiter Standplatz dort. Auf jeden Fall, das ist nicht so einfach. Und das ist wirklich, das muss ich schon sagen, das ist an und für sich für eine direkte Demokratie, wo man doch das Unterschriften sammeln, Initiativen, Referendum, wo man das hochhält, wo man das sehr schätzt, auch etwas unwürdig. Dann kommt noch dazu, mindestens bei den Unterschriften-Sammlungen ist es natürlich auch so, dass es auch immer interessante Diskussionen gibt. Das weisst du ja selber auch, Chantal, die eigentlich wertvoll sind. Oder dass man auch manchmal mit politischen Gegnern diskutiert und das ist auch das Schöne. Sonst haben wir dann irgendwann die Situation wie in den USA, wo man wirklich eine total verhärtete Front hat. Deswegen sind wir dafür, dass mindestens drei Leute mit einer mobilen Einrichtung, was gut und praktisch ist und auch nicht viel Platz braucht, Unterschriften sammeln dürfen. Also eine mobile Einrichtung, das würde deutlich weniger Platz brauchen als zum Beispiel ein Märitstand und das sollte eigentlich nebeneinander vorbeigehen, überall im öffentlichen Raum. Bei den Flugblattverteilaktionen ist es nicht so einfach ist, die Flugblätter zu verteilen. Also sehr viele Leute nehmen kein Flugblatt mehr, aber ich bin der Meinung, dass es eigentlich möglich sein sollte und dass man auch einen Unterschied macht zwischen den kommerziellen Flugblättern und den politischen. Das muss man sich auch bewusst sein, wenn man Flugblätter in Briefkästen verteilt, dass man das als politische Partei oder Organisation darf, hingegen bei den kommerziellen nicht. Also man macht dort die Unterscheidung eigentlich schon und deswegen könnte man das auch im politischen Bereich machen. Wie gesagt, es wird jetzt spannend, wie die Abstimmung sein wird, aber vielleicht ist die SVP noch das Zünglein an der Waage, dass die beiden Motionen durchkommen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GFL, Michael Burkard.

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text_content_de: Präsident: Wir haben dem Antrag SBK den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit noch über diesen Antrag SBK ab. Wenn ihr die Frist bis 31. Mai 2026 verlängern wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung zu diesen zwei Vorstössen. Ich stelle fest, sie sind nicht gewandelt worden. Es sind zwei Motionen. Ich gehe nicht davon aus, dass punktweise abgestimmt wird. Dann würden wir entsprechend als erstes über einen Vorstoss zu Traktandum 10 abstimmen. Wer die Motion erheblich erklären will, stimmt grün. Wer sie ablehnt, stimmt rot.

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2024.SR.0115: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t44
Nein\t19
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Motion für erheblich erklärt.

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