text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Olli. Gibt es zu diesem Geschäft noch Einzelvoten? Fraktionsvoten, sorry. Ueli Jaisli würde noch für die SVP-Fraktion reden.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'einzelvot':11 'fraktion':22 'fraktionsvot':12 'geschaft':9 'gibt':5 'jaisli':15 'olli':4 'prasident':1 'red':23 'sorry':13 'svp':21 'svp-fraktion':20 'uli':14 'viel':2


text_content_de:
2022.SR.000018: Quorum Traktandum 8

1/3-Quorum erreicht
Ja\t31
Nein\t33
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsident: Merci und sorry. Die Redezeiten sind halt wirklich immer für alle die gleichen. Ihr könnt euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':32 'anmeld':19 'erst':25 'feuz':33 'fraktion':30 'fraktionsvot':21 'gleich':14 'halt':8 'imm':10 'konnt':16 'merci':2 'prasident':1 'redezeit':6 'sorry':4 'svp':31 'wirklich':9 'wort':27


text_content_de:
2024.SR.0282: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion SP/JUSO, Chandru Somasundaram.

text_content_de_tsv: 'chandru':7 'fraktion':5 'merci':2 'prasident':1 'somasundaram':8 'sp/juso':6


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch dieser Planungserklärung zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nr. 7 RWSU, bezüglich Handlungsfeld 3.

text_content_de_tsv: '3':17 '7':13 'antrag':11 'bezug':15 'habt':3 'handlungsfeld':16 'komm':9 'nr':12 'planungserklar':6 'prasident':1 'rwsu':14 'zugestimmt':7


text_content_de:
Tom Berger (FDP): Liebe Lea Bill, wenn man aus Medienmitteilungen zitiert, sollte man präzise sein. Das, was du vorhin vorgelesen hast, vermeintlich vorgelesen hast, steht nirgends in dieser Medienmitteilung. In dieser Medienmitteilung steht, ich lese wortwörtlich vor: "... können in der Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge bewilligt werden." Das ist kein Demoverbot. Ihr könnt auch in diesen 5 Wochen – enges Zeitfenster – im Perimeter Innenstadt – stark begrenzter Perimeter – eine Kundgebung machen, aber einfach nicht einen Umzug und nicht eine Grosskundgebung. Lea Bill hat weiter gesagt, dass sich der Gemeinderat über den Willen des Parlaments hinwegsetze, des Parlaments, das erst vor kurzem das Kundgebungsreglement verabschiedet hat, des Parlaments, das erst vor kurzem gegen euren Willen entschieden hat, dass die Demos auch weiterhin bewilligungspflichtig sind und die Meldepflicht eben nicht reicht, des Parlaments, das also genau die Vorlauffristen definiert hat, die David Böhner vorher beanstandet hat, zu dem Lea Bill sagt, dass der Wille des Parlamentes hier nicht wahrgenommen werde. Euer Wille ist ausnahmsweise nicht mehrheitsfähig gewesen in diesem Rat und ich glaube, damit habt ihr Mühe. Liebe Leute, welches Demoverbot ist das eigentlich? Die Medien haben natürlich mit ihren Schlagzeilen mal wieder richtig schön Schub in die Debatte gebracht. Und weil das Demoverbot alleine nicht genug gewesen wäre, hat man noch zugespitzt zu, der Kommerz werde über demokratische Rechte gestellt. Wenn der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung vom 8. November einen kleinen Fehler gemacht hat, dann ist es der, dass er nicht erwähnt hat, dass im Dezember auch noch die Wintersession des eidgenössischen Parlaments stattfindet. Sie kennen die Regeln für Demonstrationen auf dem Bundesplatz während den Sessionen. Diese Regeln gefallen euch nicht, aber diese Regeln gelten und diese Regeln hat erst vor kurzem das Parlament hier verhandelt und erneut so beschlossen wie sie sind.

Der Gemeinderat wendet also das an, was wir ihm gegeben haben. Wenn ich schon beim Gemeinderat bin, der heute in Corpore da ist, was ich auch schon lange nicht mehr erlebt habe, einfach schnell eine kleine Erinnerung: Ihr bashed nachher immer auf Gemeinderat Nause ein. Es ist ein Beschluss des Gemeinderats gewesen, der 4 zu 1 zusammengesetzt ist, in dem 4 Gemeinderäte aus eurem politischen Lager kommen. Also vielleicht müsst ihr die Debatten, die ihr hier so vortragt, auch mal noch bei euch intern an euren Fraktionssitzungen weiterführen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht zu demonstrieren gehören zu den wichtigsten Rechten, die man in einer Demokratie haben kann, die möglichst uneingeschränkt so ausgelebt werden können. Aber es kann eben nicht uneingeschränkt ausgelebt werden. Darum haben wir ein Kundgebungsreglement. Darum haben wir eine Bewilligungspflicht für die Demonstrationen. Im November 2021 hat es eine grosse Corona-Skeptiker-Demonstration in Bern gegeben. Die hat man aus aktuellem Anlass auf den Rosalia-Wenger-Platz raus verschoben. Jene, die nicht wissen, wo der Rosalia-Wenger-Platz ist: Das ist der Platz beim Wankdorfbahnhof hinten, lieber David Böhner. Ihr könnt dort hinten im Fall so oft und so lange demonstrieren, wie ihr wollt mitten in der Adventszeit und jetzt während der eidgenössischen Session könnt ihr dort jedes Anliegen, das euch wichtig ist, auf die Strasse tragen, ihr könnt sensibilisieren, aufrufen, euch treffen, Reden halten. Ich bin überzeugt, wenn ihr ein Gesuch stellen würdet, den Rosalia-Wenger-Platz haben zu dürfen, dann würde euch das umgehend bewilligt werden.

Ja, jetzt haben wir es wieder einmal erlebt, eine Debatte aus aktuellem Anlass zu einem Gegenstand, den man schon miteinander diskutieren kann, wie man alles in einem Parlament diskutieren kann, von dem ich aber schon etwas finde, dass es eine von den Medien angeheizte Scheindebatte über ein angebliches Demoverbot ist, das wie gesagt eigentlich gar keines ist. Und ja, es wäre eigentlich schöner gewesen, wir hätten vor kurzem unseren Antrag auf die Debatte aus aktuellem Anlass über die gescheiterte Fusion angenommen. Ich denke, das wäre ein bisschen fundierter und ein bisschen gewinnbringender für alle gewesen. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächste das Wort für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

text_content_de_tsv: 'fraktion':12 'gfl':13 'merci':2 'mirjam':14 'nach':7 'prasident':1 'rod':15 'vielmal':3 'wort':9


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Motion als Richtlinie abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':8 'habt':3 'motion':5 'prasident':1 'richtlini':7


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Die Motion zum ganzjährigen, also fixen, Verkehrsgarten unterstützt der Gemeinderat. Die Motionär*innen rennen offene Türen ein. Ich kann das gleich am Anfang sagen. Denn wir arbeiten daran. Primär sind wir jetzt auf der Suche nach einer geeigneten Fläche. Das ist nicht ganz einfach. Ihr kennt das zum Beispiel auch im Zusammenhang mit den Sportfeldern. So grosse Flächen zu finden, die man das ganze Jahr bespielen kann, ist eine Kunst. Im Moment ist es so, dass ab und zu kleine Verkehrsgärten vor den Schulhäusern aufgebaut werden. Und im Weyerli gibt es ein saisonales Angebot – ihr habt es gehört – von Mitte Mai bis Ende August – auf der eisfreien Kunsteisbahn. Aber ihr wisst: Das Angebot gibt es nur noch bis 2027. Und dann starten wir mit der Sanierung der Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus. Bis dahin besuchen weiter rund 80 Klassen diesen Sommerverkehrsgarten pro Jahr. Das sind rund 1200 Schülerinnen und Schüler. Aber eben, wir arbeiten daran. Auch das "Grünzeug" – ich musste über den Begriff lachen –, das die Motionär*innen fordern, ist eingeplant. Bei der TVS-Direktion reden wir von Bäumen und Sträuchern. Salat und Gemüse werden wir sicher nicht anpflanzen. Die Verkehrsschulung geniesst eine hohe Priorität in der Stadt. Wir haben es auch schon gehört. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Veloförderung und das wird so bleiben. Der Gemeinderat beantwortet darum auch den dritten Punkt der Motion positiv. Wir empfehlen euch, dieser Motion im Sinne einer Richtlinienmotion zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '1200':150 '2027':123 '80':141 'ab':81 'abisch':2 'anfang':27 'angebot':98,117 'anpflanz':193 'arbeit':31,157 'aufgebaut':89 'aufmerksam':246 'august':108 'baum':183 'beantwortet':223 'begriff':166 'beispiel':53 'bespiel':70 'bestandteil':213 'besuch':138 'bleib':220 'dahin':137 'dank':243 'daran':32,158 'darum':224 'dass':80 'direktion':179 'direktor':3 'dritt':227 'eben':155 'einfach':48 'eingeplant':174 'eisfrei':111 'empfehl':233 'end':107 'find':64 'fix':10 'flach':43,62 'ford':172 'freizeitanlag':134 'ganz':47,68 'ganzjahr':8 'geeignet':42 'gehort':102,208 'gemeinderat':14,222 'gemus':188 'geniesst':196 'gibt':94,118 'gleich':25 'gross':61 'grunzeug':161 'habt':100 'hoh':198 'inn':17,171 'jahr':69,146 'kennt':50 'klass':142 'klein':84 'kunst':74 'kunsteisbahn':112 'lach':167 'mai':105 'matthias':1 'mitt':104 'moment':76 'motion':6,230,236 'motionar':16,170 'off':19 'positiv':231 'primar':33 'prioritat':199 'pro':145 'punkt':228 'red':180 'renn':18 'richtlinienmotion':240 'rund':140,149 'sag':28 'saisonal':97 'salat':186 'sanier':130 'schon':207 'schul':151,153 'schulhaus':88 'sich':191 'sinn':238 'sommerverkehrsgart':144 'sport':132 'sportfeld':59 'stadt':202 'start':126 'strauch':185 'such':39 'tur':20 'tvs':4,178 'tvs-direktion':177 'unterstutzt':12 'veloforder':215 'verkehrsgart':11,85 'verkehrsschul':195 'viel':242 'weyerli':93 'weyermannshaus':135 'wichtig':212 'wisst':115 'zusammenhang':56 'zuzustimm':241


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag des Gemeinderats. Wer diesen genehmigen will, stimmt grün. Wer dagegen ist, stimmt rot.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5,14 'dageg':24 'gemeinderat':16 'genehm':19 'grun':22 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'rot':27 'schlussabstimm':11 'somit':7 'stimmt':21,26 'wer':17,23


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 10 SVP.

text_content_de_tsv: '10':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'svp':11


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 7, ebenfalls in reduzierter Debatte. Das ist eine interfraktionelle Motion der FDP,- Mitte-, GLP-, GFL- und GB/JA!-Fraktionen. Die ist ebenfalls zur Annahme empfohlen. Darum frage ich: Ist das bestritten? – Das scheint auch nicht der Fall zu sein, dann hätten hier die Einreichenden noch, wenn gewünscht, die Möglichkeit für eine kurze Erklärung. – Das scheint auch nicht der Fall zu sein, dann würden wir auch hier direkt zur Abstimmung schreiten – als Richtlinienmotion.

text_content_de_tsv: '7':7 'abstimm':74 'annahm':29 'bestritt':36 'darum':31 'debatt':11 'direkt':72 'ebenfall':8,27 'einreich':49 'empfohl':30 'erklar':58 'fall':42,64 'fdp':18 'frag':32 'fraktion':24 'gb/ja':23 'gewunscht':52 'gfl':21 'glp':20 'hatt':46 'interfraktionell':15 'komm':3 'kurz':57 'mitt':19 'moglich':54 'motion':16 'numm':6 'prasident':1 'reduziert':10 'richtlinienmotion':77 'scheint':38,60 'schreit':75 'traktandum':5


text_content_de: Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Ich habe inhaltlich den Voten von Lena und auch von Anna, nichts hinzuzufügen, jedoch habe ich eine kurze, sehr kurze Recherche während den Fraktionsvoten gemacht. Wenn man auf Immoscout einmal schaut, wie viele Wohnungen momentan in der Stadt Bern zum Verkauf stehen, dann sind es 12 4-Zimmer-Wohnungen oder grösser, die unter 800'000 Franken kosten und momentan zum Verkauf stehen. Sucht man hingegen Mietwohnungen, die 4 Zimmer oder mehr haben, unbefristet vermietet werden und unter 2'000 Franken Miete pro Monat kosten, sind es nur 9. Also ich glaube, das zeigt auch noch einmal auf, dass das Problem definitiv nicht bei den Eigentumswohnungen liegt. Vielen Dank.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 11 und 12.


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Die Idee hinter dem Postulat ist bestechend. Schüler*innen sollten den ÖV gratis nutzen können. Das hat mehrere Vorteile. Die Kinder werden unabhängig von ihren Eltern und müssen von ihnen nicht ständig mit dem Auto zu ihren Freizeitaktivitäten gebracht werden – was ja dann auch dazu führt, dass die Eltern ihr Auto weniger brauchen. Zudem merken die jungen Menschen, wie praktisch es ist, mit dem ÖV unterwegs zu sein. Und sie gewöhnen sich schon sehr früh daran, dass man eigentlich in dieser Stadt kein Auto braucht, weil man ja überall mit dem Tram und dem Bus hinkommt. Dadurch, dass der ÖV gratis ist, kann das Angebot von allen genutzt werden, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familien. Für einige aus unserer Fraktion ist damit alles gesagt, und sie werden dem Postulat vorbehaltslos zustimmen. Bei der Diskussion in unserer Fraktion hat es aber auch ein paar kritischere Stimmen gegeben. Der ÖV ist zweifellos eine ökologische Mobilitätsform. Aber noch ökologischer ist es, wenn man zu Fuss oder mit dem Velo geht. Das braucht ausser Muskelkraft keine Energie und auch weniger Infrastruktur als der ÖV. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es körperlich oft eher zumutbar, mit dem Velo irgendwo hinzugehen, als z.B. einer alten Person; vorausgesetzt natürlich, dass es sichere Fuss- und Velowege gibt. In unserer Fraktion haben wir uns darum gefragt, ob die Abgabe von Gratis-ÖV-Tickets an Kinder und Jugendliche nicht dazu führt, dass diese weniger Velo fahren oder ihre Füsse benutzen und sie sich dann, wenn sie älter sind, eher für den ÖV als für das Velo entscheiden werden; etwas, was wir verhindern wollen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass das auch nicht im Sinn der Postulanten wäre. Wir würden uns also wünschen, dass in diesem Postulatsbericht geprüft wird, wie solche ungewollten Verlagerungen vom Fuss- und Veloverkehr auf den ÖV verhindert werden könnten. Nicht ganz einig sind wir mit dem Argument des Gemeinderats, der sagt, dass der Gratis-ÖV für Schüler*innen zu einer Überlastung in der Morgen- und Abendspitze führen würde. Wir sehen das eigentlich eher nicht als ein Problem. Es sind ja vor allem Gymnasiast*innen oder auch Berufsschüler*innen, die am Morgen oder am Abend mit dem Bus oder mit dem Tram irgendwo hinfahren. Der Postulatstext spricht aber von Unter-, Mittel- und Oberstufenschüler*innen und in meinem Verständnis hört –

Der Präsident bittet die Gäste auf der Tribüne um etwas Ruhe.

– die Oberstufe in der 9. Klasse auf. Und auf dieser Stufe geht man ja in der Regel noch in ein Schulhaus, das man zu Fuss erreichen kann. Daher wird es wahrscheinlich nicht zu einer Überlastung des ÖV führen. Wie der Text des Postulats zeigt, geht es ja vor allem um die Nutzung für den Freizeitverkehr. Und der findet ja eher dann statt, wenn nicht gerade alle Pendler*innen unterwegs sind. Trotz all dem, was ich oben ausgeführt habe, wird unsere ganze Fraktion dem Postulat zustimmen. Denn wir finden es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familie sich in der Stadt frei bewegen können. Das hat David vorher auch schon gesagt. Wir finden auch, dass man den Vorschlag, den der Gemeinderat macht, gezielt nur Familien zu fördern, die weniger finanzielle Mittel haben, aus unserer Sicht auch prüfen kann. Zudem erhoffen wir uns, wie wir eben gesagt haben, dass man in dem Postulatsbericht auch ein bisschen darauf eingeht, wie man den Kindern den ÖV näherbringen kann, ohne dass es dabei zu einer Verlagerung weg vom Velofahren und weg vom Zu-Fuss-Gehen kommt. Wir stimmen dem Postulat zu.


text_content_de:
2024.SR.0213: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
Ja\t49
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: 'fraktion':5 'gfl':6 'merci':2 'miljanovic':8 'prasident':1 'tanja':7


text_content_de:
Amrein

Das Traktandum wird zu Ende beraten und das Sitzungsende um diese Dauer verschoben.

type_external_id: Ordnungsantrag

text_content_de_tsv: 'amrein':1 'berat':7 'dau':13 'end':6 'sitzungs':10 'traktandum':3 'verschob':14


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Hier kann man fast sagen, alle Jahre oder alle 2 Jahre wieder, diskutieren wir den Leistungsvertrag des DOK und des toj hier im Parlament. Mehrheitlich haben wir den gleichen Umfang der Leistungen, die wir mit dem DOK und dem toj vereinbaren können. Von daher ist vorhin im Zusammenhang mit der Anzahl Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und der Verwaltungsreform gesagt worden, dass man eigentlich nicht immer mehr Angebote braucht. Ich würde jetzt sagen, der DOK und der toj würden eigentlich mehr Angebote brauchen, wenn wir in dem Sinne anschauen, wie viele Kinder, dass wir in den letzten 12 Jahre hier in der Stadt Bern mehr gehabt haben. Aber die Angebote und die Leistungsabgeltung weder vom DOK noch vom toj hat in dem Sinn schritthalten können und von dem her danke ich sowohl dem toj sowie dem DOK und den vielen Freiwilligen, die dort mitarbeiten, dass sie wirklich die Angebote so aufrechterhalten, dass die eben für die Kinder in der Stadt Bern immer noch so toll sind. Ich gehe nicht auf das ein, was meine Vorrednerinnen gesagt haben, und schliesse mich voll und ganz an.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir jetzt dieses Angebot in der Aaregg aufbauen konnten, denn ich glaube, vielen Leuten war die Aaregg einfach ein bisschen ein blinder Fleck. Wenn wir von sozial benachteiligten Quartieren gesprochen haben, haben wir immer gefunden, das ist der Berner Westen, das ist der Wyler, das ist Wittigkofen und in der Aaregg wohnen eigentlich so viele Kinder aus Familien, die wenig Geld haben wie im Berner Westen. Und von dem her bin ich froh, dass wir wenigstens in dieser Beziehung mit dem DOK ein neues Angebot haben aufbauen können. Und wer gesehen hat wie viele Kinder, die bei dem Eröffnungsanlass da gewesen sind, weiss, dass das Angebot dringend notwendig dort gewesen ist. Vielleicht an die, die vorher gefunden haben, die Stadt mache zu viel. Wir machen in gewissen Bereichen zu viel, aber ich finde, wir machen es dort, wo es eben auch nötig ist.

Von daher begrüsse ich auch sehr die sozial-räumliche Analyse, die der DOK gemacht hat. Ich denke, da haben wir wirklich eine gute Grundlage, dass man jetzt schrittweise vorgehen kann, denn die Stadt entwickelt sich, sie entwickelt sich schnell und da müssen natürlich die Angebote vom DOK auch mithalten können. Und von daher wurde auch ausgeführt, wie es steht um die Finanzen, eben es ist kein richtiger Ausbau, sondern nur von diesen Angeboten, die wir jetzt eigentlich schon gehabt haben, die konnten wir bündeln und noch der Teuerungsausgleich. Und was nicht zu vergessen ist, das muss man sagen, wie schon gesagt wurde, wir nehmen Sachen auf uns, die eigentlich der Kanton macht. Ja, hier nehmen wir auch Sachen auf uns, die der Kanton eben nicht mehr macht. Der Kanton erlaubt nicht mehr, dass wir Lernende in den Lastenausgleich zahlen können und ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe als Stadt, dass wir Lernende ausbilden, auch wenn die der Kanton nicht zahlt. Danke vielmals.


text_content_de:
2018.BSS.000039

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Wir starten mit dem Traktandum Nr. 2. Das ist eine Richtlinienmotion für einen ganzjährig zugänglichen Verkehrsgarten in der Stadt Bern. Es wurde mir schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass diese Motion bestritten ist. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort.

text_content_de_tsv: '2':8 'bern':21 'bestritt':33 'dass':30 'einreich':39 'entsprech':35 'erteil':36 'ganzjahr':15 'mitgeteilt':29 'motion':32 'nr':7 'prasident':1 'richtlinienmotion':12 'schon':25 'sitzung':28 'stadt':20 'start':3 'traktandum':6 'verkehrsgart':17 'wort':41 'wurd':23 'zugang':16


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alexander. Als nächstes hat Halua Pinto von der SP/JUSO-Fraktion das Wort.

text_content_de_tsv: 'alexand':4 'dank':3 'halua':8 'nach':6 'pinto':9 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':12 'viel':2 'wort':14


text_content_de: Präsident: Somit könnt ihr euch auch hier für Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: 'anmeld':10 'erst':12 'fraktion':15 'fraktionsvot':9 'johann':19 'juso':18 'konnt':3 'prasident':1 'somit':2 'sp':17 'sp-juso':16 'wartenweil':20


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Ich halte das Votum für die Kommission heute relativ kurz, weil wir die vorliegenden Leistungsverträge mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zur Annahme empfehlen. Es geht um 3 Leistungsverträge im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe für 2024 bis 2025. Für jeden Leistungsvertrag braucht es für die Erfüllung auch einen Kredit. Deshalb wird bei der Beschlussfassung dreimal abgestimmt. Erstens geht es um einen Leistungsvertrag mit der Stiftung Heilsarmee mit einem Verpflichtungskredit von 2’744’724 Franken, zweitens um den Leistungsvertrag mit dem Verein Wohnenbern mit einem Verpflichtungskredit von 3’465’146 Franken und drittens um den Leistungsvertrag für den Verein Arbeitsgemeinschaft christliche Kirchen mit einem Verpflichtungskredit von 812’826 Franken, jeweils zuzüglich eines allfälligen Teuerungsausgleichs auf die Lohnkosten. Mit diesen Leistungsverträgen sind die 4 Angebotstypen niederschwelliges Wohnen, betreutes Wohnen, begleitetes Wohnen und Wohnberatung für selbstständig Wohnende von der Stadt Bern abgedeckt. Die Angebote der Leistungsvertragspartner unterscheiden sich in Bezug auf die Zielgruppe, die Intensität der Betreuung und Begleitung, die Anforderungen an die Wohnenden, aber auch die Aufenthaltsdauer. Diese Angebote werden über den Kanton finanziert. Die Gemeinden tragen keinen Selbstbehalt. Darum laufen die Verträge auch über 2 Jahre, weil der Kanton 2020 von vierjährigen auf zweijährige Verträge umgestellt hat. In der Kommission ist noch die Frage gestellt worden, was passieren würde, wenn jetzt der Grosse Rat das Budget nicht genehmigen würde. Die Antwort ist, dass die Stadt dann eine grössere Finanzierungslücke hätte und andere Finanzierungen finden müsste, allenfalls mit einem höheren Spendenanteil. Allerdings hat der Kanton auch Vorankündigungspflichten und kann Leistungen nicht einfach von einem Tag auf den anderen kündigen. Er hat das in der Vergangenheit auch nie gemacht. Deshalb gehen wir nicht davon aus. Eine kleine Unsicherheit gibt es gemäss der Verwaltung noch in Bezug auf den Ausbau der Angebotsplätze, zu der sich der Kanton aber Anfang Jahr auch verständnisvoll geäussert hat. Zum Schluss möchte ich im Namen der Kommission den Leistungsvertragspartnern danken. Sie unterstützen und beraten Menschen, die kein Obdach haben oder gefährdet sind, ihre Wohnung zu verlieren durch gezielte Wohnförderung und Begleitung. Danke für die wichtige und gute Arbeit im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe. Ich empfehle euch im Namen der SBK, alle Leistungsverträge mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Diese Diskussion ist nicht gewährt. Dann würden wir anfangen mit den Einreichenden von Traktandum Nummer 8. Das kann niemand von denen sein, die sich angemeldet haben.

text_content_de_tsv: '8':17 'anfang':10 'angemeldet':26 'den':22 'diskussion':3 'einreich':13 'gewahrt':6 'niemand':20 'numm':16 'prasident':1 'traktandum':15


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Matthias. Wir kommen somit zur Abstimmung. Uns liegen zwei Anträge vor und wir mehren sie aus. Der Gemeinderat beantragt eine Fristverlängerung bis 31.12.2026. Die Fraktion GB/JA beantragt eine Fristverlängerung bis 30.06.2026. Wer dem Antrag des Gemeinderats den Vorzug gibt, stimmt grün. Wer dem Antrag GB/JA den Vorzug gibt, stimmt rot.


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich möchte zunächst hervorheben, wie wichtig uns die zukunftsorientierte Entwicklung des Gaswerkareals ist. Die Schaffung von Wohnraum sowie die Integration des Kulturzentrums Gaskessels in eine urbane Mischnutzung sind für die Weiterentwicklung dieses Stadtteils von grosser Bedeutung. Wir unterstützen grundsätzlich die Vision eines lebendigen, gut vernetzten Areals, das sowohl den Bedürfnissen der Bewohner*innen als auch der Nutzer*innen des Gaswerkareals gerecht wird. Dabei dürfen jedoch praktische Anforderungen an den Betrieb des Gaskessels nicht aus den Augen verloren werden. Zu den wesentlichen Punkten, die ich in meinem Votum noch ansprechen möchte – Michael hat bereits einiges gesagt, weshalb ich ein bisschen kürzen kann – gehört etwas zur Baubewilligung für das Schulraumprovisorium auf 10 Jahre. Das Schulraumprovisorium ist auf eine Zeitspanne von 6 bis 8 Jahren geplant. Danach wird der Haupteingang des Gaskessels nach Norden ausgerichtet sein. Das heisst, würde das Schulraumprovisorium 10 Jahre betrieben, hätte der Gaskessel massive Sicherheitsprobleme. Da der Gemeinderat aber in seiner Antwort wiederholt, dass das Provisorium auf 6 bis 8 Jahre ausgerichtet ist, gehen wir davon aus, dass das Schulraumprovisorium in dieser Zeit gut neben dem Gaskessel durchkommt. Dann zum Crowd-Management und den Sicherheitsfragen. Die durchgeführte Analyse zum Crowd-Management zeigt theoretische Überlegungen zu den Publikumsströmen, berücksichtigt jedoch nicht vollständig die praktischen Herausforderungen, die in der täglichen Praxis auftreten. Das Gaskessel-Team und dessen Know-how wurden in der Analyse nicht miteinbezogen, was wir ein bisschen komisch finden. Die konkrete Gestaltung der Fluchtwege, insbesondere im nördlichen Aussenbereich und die Lenkung der Personenströme bei Grossveranstaltungen muss noch präziser durchdacht werden. Konkret müsste beispielsweise ein Durchgang von 3,5 Metern nördlich des Personenleitsystems sichergestellt werden, damit die Durchquerung des Areals gewährleistet ist. Das heisst, Gebäude 3a müsste weiter entfernt liegen. Aber hierzu habt ihr bereits im Einreichendenvotum Genaueres gehört. Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass diese Fragen weiter vertieft werden, um ein sicheres und störungsfreies Nebeneinander des Gaskessels und des Schulhaus-Provisoriums zu gewährleisten. Dann noch etwas zur Entwicklung des Areals und zu den Lärmschutzfragen: Der Lärmschutz ist ein weiteres wichtiges Thema, das nicht nur für die Anwohner*innen, sondern auch für den Gaskessel von grosser Bedeutung ist. Die geplante urbane Mischnutzung des Areals muss so gestaltet werden, dass der Betrieb des Gaskessels nicht durch Lärmkonflikte benachteiligt wird, und gleichzeitig die Bewohner*innen der neuen Wohnungen im Süden des Areals vor störenden Geräuschen geschützt sind. Wir begrüssen die Pläne für den Lärmschutz und sind der Meinung, dass hier noch weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, um langfristig Konflikte zu vermeiden. Insbesondere ist es wichtig, die Architekturprojekte so auszurichten, dass Lärmemissionen wirksam abgehalten werden und um die angrenzenden Wohnungen im Süden des Areals keinen unzumutbaren Lärmbelastungen auszusetzen. Ich komme nun zu einem kurzen Fazit. Ich möchte betonen, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen den verschiedenen Akteur"*innen, hier insbesondere dem Verein Gaskessel, dem Planen des Areals und der Stadt ist. Der Gaskessel ist ein wertvolles Kulturzentrum und ein wichtiger Bestandteil der urbanen Vielfalt dieses Gebiets. Wir erwarten, dass die Bedürfnisse der Betreiber*innen des Gaskessels auch weiterhin in die Planung des Areals einfliessen. Wir sind überzeugt, dass mit einer offenen und transparenten Kommunikation und einem engen Austausch die genannten Herausforderungen gemeistert werden können. Abschliessend lässt sich sagen, dass die Entwicklung des Gaswerkareals und die Schaffung eines urbanen Mixes aus Wohnungen, Schulraum und Kultur unterstützt werden müssen. Wir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen dieser Herausforderung gerecht werden, und wir auch in Zukunft ein Areal haben, das allen Interessen gerecht wird.


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion SP-JUSO und Valentina Achermann.

text_content_de_tsv: 'achermann':11 'dank':2 'fraktion':5 'juso':8 'prasident':1 'sp':7 'sp-juso':6 'valentina':10


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesem Antrag zugestimmt. Wir stimmen über Antrag 4 RWSU, Photovoltaikanlagen an Fassaden ab.

text_content_de_tsv: '4':12 'ab':17 'antrag':6,11 'fassad':16 'habt':3 'photovoltaikanlag':14 'prasident':1 'rwsu':13 'stimm':9 'zugestimmt':7


text_content_de: Präsident: Danke dir. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? – Dann hat als erstes das Wort, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':9 'erst':13 'geschaft':8 'gibt':4 'glaus':17 'prasident':1 'thomas':16 'wort':15


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir nehmen den Begründungsbericht zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'begrundungsbericht':7 'dank':2 'kenntnis':9 'mariek':3 'nehm':5 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Thomas. Als nächstes kommt Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alexand':8 'dank':3 'feuz':9 'fraktion':14 'kommt':7 'nach':6 'prasident':1 'svp':13 'svp-fraktion':12 'thomas':4 'viel':2


text_content_de: Präsidentin: Danke, Judith. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Janosch Weyermann für die SVP.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktionserklar':8 'janosch':9 'judith':3 'komm':5 'prasidentin':1 'svp':13 'weyermann':10


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP): Das tönt für mich alles wie die Schweizer Politik 2025. Vergesst das nicht! Und vergesst auch nicht, was in den 160 Jahren dazwischen auch passiert ist, als man eben das Falsche gemacht hat. Merci.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 und 9.

text_content_de_tsv: '8':5 '9':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'traktand':4


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Lieber Franco, besten Dank für deine Worte als Einreichender. Es freut mich sehr, dürfen wir noch einmal über das Partizipationspostulat diskutieren und den Bericht des Gemeinderats zum Haus der transkulturellen Begegnung würdigen. Die Fraktion AL/PdA/TIF nimmt den Bericht des Gemeinderats positiv zur Kenntnis. Er kommt jetzt detaillierter und konkreter daher als der Prüfungsbericht, den der Stadtrat vor einem Jahr zurückgewiesen hat. Es ist ein nächster Schritt auf einem langen Weg zur Umsetzung eines solchen Hauses der transkulturellen Begegnung und es werden noch viele weitere Schritte folgen müssen. Wir freuen uns auch, dass dank dem Antrag der AL in der letztjährigen Budgetdebatte jetzt die 25'000 Franken zur Verfügung stehen, damit die Fachstelle für Migration und Rassismusfragen die nötige Bedarfsanalyse machen kann. Im Bericht des Gemeinderats ist es erwähnt: Es gibt in Bern den Verein Haus der Begegnungen. Der will einen Treffpunkt schaffen, der in eine ähnliche Richtung geht. Als Vorstandsmitglied des Vereins Haus der Begegnungen begrüsse ich die Anbindung des Hauses der transkulturellen Begegnung an unseren Verein, mindestens während der Phase der Bedarfsanalyse. Wenn diese Bedarfsanalyse dann abgeschlossen ist, können wir schauen, ob das in Zukunft ein gemeinsames Projekt sein soll oder eben nicht. Wir haben im Mai 2024 hier in diesem Raum das letzte Mal über das Postulat diskutiert. Vielleicht könnt ihr euch erinnern, ich habe schon damals über den aktuellen Stand des Hauses der Begegnungen informiert. Es ist immer noch so, dass der Verein gerne das Gebäude des Kirchgemeindehauses Johannes im Lorraine-Breitenrain-Quartier übernehmen würde, wenn die reformierte Kirche dort auszieht. Wann das stattfinden wird, steht aber immer noch in den Sternen, da gibt es keine News zu vermelden. Ebenso steht in den Sternen, ob die Kirche bereit ist, das Kirchgemeindehaus Johannes unserem Verein zu verkaufen oder es allenfalls der Stadt zu verkaufen, damit dort ein solcher Begegnungsort eingerichtet werden kann. Innerhalb der reformierten Kirche gibt es immer noch viele ungeklärte Fragen über die Zukunft der Kirchgemeinde und hängige Beschwerden bei den Gerichten. Und das wird auch noch über längere Zeit blockiert bleiben. Es gibt aber trotzdem News vom Haus der Begegnungen. Weil der Verein nicht einfach jahrelang untätig auf einen möglichen Entscheid der Kirche warten will, hat sich das Haus der Begegnungen entschieden, im Sulgenrain einen Prototyp eines solchen Begegnungszentrums einzurichten und einmal auszuprobieren, wie das funktionieren könnte, am Sulgenrhein 28. Da war früher diese "Muckibude" Kieser einquartiert. Es wird im Moment umgebaut und schon bald wird Radio Rabe ihre neuen Studios dort einrichten und ins Marzili ziehen. Im Raum nebenan wird das HDB, also das Haus der Begegnungen, von Radio Rabe rund 100m2 Fläche mieten können. Das wird dann irgendwann im Herbst oder Ende Jahr bezugsbereit sein. Mit dem HDB wird dort auch der Living Room einziehen. Das ist dieser Community-Space, der bisher an der Moserstrasse im Breitenrain war und in dem sich viele migrantische Communities und People of Color treffen. Auch mit dabei sein wird der Verein Wir alle sind Bern und die Klimagerechtigkeitsbewegung in Form von Klimastreik, Klimaallianz und ActNow. Wir freuen uns also sehr darauf, dass wir da loslegen können in den neuen Räumlichkeiten und würden uns auch freuen, wenn die Bedarfsanalyse für das Haus der transkulturellen Begegnung nahe an diesem Prozess im Sulgenrain stattfinden kann, indem beispielsweise die Person, die das Mandat der FMR (Fachstelle für Migration und Rassismusfragen) bekommt, um die Analyse zu machen, regelmässig im Kontakt mit dem Haus der Bewegungen stehen würde oder vielleicht sogar den Arbeitsplatz am Sulgenrain 28 einrichten könnte, wenn es dann so weit ist. Vielleicht noch ein paar Worte zu unseren Erwartungen an diese Bedarfsanalyse. Dass es einen grossen Bedarf gibt nach Räumlichkeiten von verschiedenen Communities, muss nicht noch einmal erwiesen werden. Das ist ein Fakt, wie es ja auch der Gemeinderat in seinem Bericht festgestellt hat. Bei einer solchen Bedarfsanalyse muss es also eher darum gehen, welche Räume gebraucht werden und wie eine niederschwellige und finanziell tragbare Zugänglichkeit gewährleistet werden kann. Wir erwarten darum von einer solchen Bedarfsanalyse durchaus auch bereits ein grobes Nutzungskonzept und vor allem auch Abklärungen von Räumlichkeiten. ISB sollte also miteingebunden werden bei dieser Bedarfsanalyse. Wir haben die Antwort auch gelesen. Vielleicht ein bisschen anders als die FDP sehen wir darin nicht eine Absage, dass es nicht in städtischen Räumlichkeiten sein kann, sondern dass die Miete nicht das ISB finanzieren sollte. Das heisst aber nicht, dass die Stadt sich nicht auch finanziell beteiligen könnte – meiner Meinung nach. Ausserdem erwarten wir nächste Schritte vom Gemeinderat, wenn die Bedarfsanalysen abgeschlossen sind, und sind gespannt auf die Ergebnisse. Am Anfang meines Votums habe ich gesagt, dass die Fraktion AL/PdA/TIF den Bericht des Gemeinderats grundsätzlich positiv bewertet. Ich möchte jetzt aber doch noch eine kleine Einschränkung machen. Im Fazit des Berichts schreibt der Gemeinderat, für die Realisierung eines Hauses der transkulturellen Begegnung auch im Rahmen des Hauses der Begegnungen seien jedoch erhebliche Eigenleistungen der Initianten erforderlich. Daher lasse sich die konkrete Form der Unterstützung seitens der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. Für uns klingt das dann doch eher wieder ziemlich unverbindlich im Sinn von "wir finden es ja schon gut, was ihr da macht, aber kosten darf es die Stadt nichts". Unserer Meinung nach hat der Verein Haus der Begegnungen in den letzten Jahren mit den Vorabklärungen der Machbarkeitsstudie und jetzt mit den Plänen für den Treffpunkt am Sulgenrain schon erhebliche Eigenleistungen erbracht und ist weiterhin auch bereit, diese zu erbringen. Im Gegenzug erwarten wir aber von einer links-grünen Stadtregierung, die sich Stadt der Beteiligung auf ihre Fahne schreibt, auch eine grundsätzliche Bereitschaft für eine finanzielle Unterstützung eines solchen Vorhabens. Im Bericht des Gemeinderats kommt uns das zu wenig klar herüber. Wir können auch den Frust von Franco und den Einreichenden verstehen, wenn sie sagen, dass es nach 7 Jahren endlich einmal vorwärtsgehen soll, nachdem die Partizipationsmotion damals eingereicht worden ist. Wir würden es also begrüssen, wenn das FMR jetzt vorwärts macht und in den nächsten Tagen das Mandat für diese Bedarfsanalyse vergibt und diese dann zügig erstellt wird. Darum, wie gesagt, die Fraktion AL/PdA/TIF empfiehlt den Bericht zur Annahme. Merci.


text_content_de: Valentina Achermann (SP) für die Fraktion: Ganz am Anfang möchte ich gerne den Einreichenden danken, dass ihr es geschafft habt, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg so ein starkes Zeichen zu setzen gegen Antisemitismus an Schulen. Das ist dringend notwendig. Debora Alder-Gasser hat für die Einreichenden sehr eindrücklich geschildert, womit wir es im Moment zu tun haben. Und wir unterstützen das selbstverständlich als SP-JUSO-Fraktion. Wir stehen entschlossen ein für die Bekämpfung des Antisemitismus' an Schulen, denn wir haben es vorher schon gehört: Die zunehmenden antisemitischen Vorfälle sind absolut besorgniserregend. Es ist unerlässlich, dass wir uns einsetzen für den Schutz der Juden und Jüdinnen in dieser Stadt und insbesondere auch für die jüdischen Kinder und Jugendlichen an den Schulen und, sollte es dann zu Vorfällen kommen, wir sie auch angemessen unterstützen. Antisemitismus ist weit verbreitet. Er kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. Mein Vorredner hat vorher versucht, ein paar Länder aufzuzählen, wo das ganz besonders vorkomme. Das ist überhaupt nicht der Fall, das erstreckt sich über jedes politische Spektrum, obwohl Fakt ist, dass es eher im rechten Spektrum vorkommt. Das ist erst gerade herausgefunden worden, aber es ist mitten in der Gesellschaft. Auch das haben wir vorher schon gehört. Und wenn es bestimmte Auslöser gibt, dann kommt es eben wieder mehr an die Oberfläche. Ein Beispiel ist die Pandemie, in der plötzlich wieder antisemitische Verschwörungstheorien salonfähig geworden sind, oder eben der aktuelle, jüngste Nahostkonflikt, bezüglich dessen auch der Antisemitismusbericht zeigt, dass die Hälfte der Vorfälle, die inzwischen wirklich sogar tätlich und physisch sind, im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt sind. Und auch Bern hat das Problem. Das streitet niemand ab. Das ist auf jeden Fall so. Und es liegt jetzt an uns, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und Massnahmen zu ergreifen. Wie der Gemeinderat haben auch wir ein weitgefasstes Rassismusverständnis. Und ich weiss, das sorgt jetzt schon für Unmut, denn die Einreichende hat vorher auch gesagt, es sei nicht einfach eine Form von Rassismus. Und ich muss schon sagen: Diese Ausdrucksweise hat mich ein bisschen irritiert. Denn es ist nicht so, dass andere Formen von Rassismus für Zugehörige weniger schlimm oder weniger drastisch oder weniger bedrohlich wären. Ich weiss, dass du das nicht so gemeint hast. Aber es irritiert mich, wenn man das einfach so stark betonen muss. Wir haben das Verständnis, auch angelehnt an die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes, und wir sehen Antisemitismus als eine spezifische Form von Rassismus. Und es ist mir ganz wichtig: Wir anerkennen, dass es Besonderheiten gibt im Antisemitismus, zum Beispiel seine verschwörungstheoretischen Elemente, aber auch seine Widersprüchlichkeiten. Dass Personen gleichzeitig als minderwertig und auch als mächtig dargestellt werden können, das ist eine Besonderheit. Und eben auch, dass Antisemitismus die Leugnung, die Verharmlosung und die Rechtfertigung des Holocaust umfasst. Ja, das ist eine Besonderheit und es ist wichtig, das zu wissen, und dass auch die Schulsozialarbeiter*innen oder Personen, die bei diesen Anlaufstellen arbeiten, es wissen und den Unterschied kennen. Und gleichzeitig gibt es ganz viele Überschneidungen mit anderen Rassismusformen. Rassismus kommt auch in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Es geht hier nicht um eine individuelle Denkweise, sondern es ist tief verankert in gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen. Und alle Formen von Rassismus sind historisch gewachsen. Gleich sind ebenfalls rassistische Mechanismen wie Ausgrenzung und Entmenschlichung und ich rede von Stereotypisierungen, wie, dass Zugehörige einer Gruppe als anders, als bedrohlich, mächtig oder minderwertig dargestellt werden. Und in jedem Fall ist es unsere Aufgabe, diese Mechanismen zu dekonstruieren. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt haben neben antisemitischen Vorfällen auch antimuslimische Vorfälle zugenommen. Es zeigt gerade eine aktuelle Studie der Uni Freiburg, dass rund ein Drittel der Musliminnen angegriffen worden sind oder angefeindet worden sind, weil sie als muslimisch gelesen worden sind. Und die Situation hat sich sogar noch verschärft. Und ich mache diesen Hinweis entgegen dem vorherigen Vorwurf nicht, um irgendetwas zu relativieren, sondern ganz im Gegenteil, um aufzuzeigen, dass die verschiedenen Diskriminierungsformen zusammenhängen und wir diese Komplexität und Gleichzeitigkeit aushalten müssen, wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, diskriminierende Strukturen zu bekämpfen. Die Stadt Bern leistet schon sehr wichtige Arbeit in der Rassismusbekämpfung. Mit dem Schwerpunktplan Migration und Rassismus verfolgt sie einen umfassenden Ansatz, der verschiedene Diskriminierungsformen zusammen und gemeinsam bekämpft. Und wir begrüssen auch alle Bemühungen der Stadt und des Gemeinderates, insbesondere, dass sie auf die zunehmenden antimuslimischen und antisemitischen Vorfälle reagiert haben – wir haben es gehört: Auch die Vereinbarungen mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund und der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz und andere Massnahmen. Und jetzt ganz wichtig: Das bedeutet nicht, dass das reicht, ganz im Gegenteil. Das Engagement der Stadt Bern in der Rassismusbekämpfung und auch spezifisch in der Bekämpfung des Antisemitismus muss weitergeführt werden und gestärkt werden. Und, das haben wir auch schon gehört, Rassismus soll nicht nur im Kontext von Migration und Integration thematisiert werden. Damit sind wir absolut einverstanden, denn wir haben nämlich in der letzten Budgetdebatte auch einen Antrag angenommen, in dem es eben um die Ausweitung der Fachstelle für Migration und Rassismusfragen ging, genau aus dem Grund. Und an dieser Stelle möchte ich gerne noch erwähnen, dass die allermeisten der Einreichenden den Antrag abgelehnt haben, ausser die Einreichenden des Grünen Bündnisses und der SP. Und jetzt noch zu den Forderungen der Motion. Wir wären der Empfehlung des Gemeinderates gefolgt, dass man die Punkte 1 und 3 als Richtlinien erheblich erklärt, und Punkt 2 ablehnt. Jetzt wird nicht punktweise abgestimmt und wir werden die Motion als Richtlinie annehmen. Ich weiss, ihr habt vielleicht etwas anderes gelesen im "Bund" und in der "Berner Zeitung". Wir haben mehrmals gesagt, das stimme nicht. Wir werden die Motion nicht ablehnen. Aber es ist leider nicht oder unzureichend korrigiert worden. Wie bereits erwähnt, sind wir der Überzeugung, dass Antisemitismus als Teil der ganzheitlichen, intersektionalen Rassismusbekämpfung behandelt werden muss und dass es eine umfassende Strategie braucht. Wir wären nicht der Meinung gewesen, dass es einen spezifischen Antisemitismusbeauftragten braucht, eben aus den genannten Gründen, dass wir das ganzheitlich brauchen. Und wir haben eben trotzdem das Ressourcenthema, dass es schlicht nicht möglich ist, für jede spezifische Rassismusform - und es gibt Unterschiede, nicht nur beim Antisemitismus, auch bei anderen Formen – eine einzelne Anlaufstelle schaffen können. Dann unterstützen wir natürlich auch, dass der Gemeinderat Unterstützungsangebote für Betroffene noch sichtbarer und damit niederschwelliger machen und ein spezifisches Beratungsangebot von Fachpersonen mit Rassismuserfahrung prüfen will. In der Bekämpfung des Antisemitismus müssen wir kollektiv Verantwortung übernehmen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und wie gesagt, die unterschiedlichen Diskriminierungsformen hängen zusammen und diese müssen wir auch gemeinsam bekämpfen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Die interfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Motion stimmt mich zuversichtlich, denn das bedeutet für mich, dass wir einen gemeinsamen Nenner haben, dass wir die Themen ernst nehmen und angehen wollen. Und ich freue mich schon sehr, dass wir uns zukünftig über die Parteigrenzen hinweg gegen Diskriminierungen einsetzen werden. Merci vielmals.


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Kommission: Ich werde das Votum für Nora halten, die heute leider nicht da sein kann. Darum wird das Votum auch auf Hochdeutsch gehalten. Die PVS-Kommission empfiehlt euch einstimmig, den Ausführungskredit zum Neubau der Haltestelle Guisanplatz anzunehmen. Die Kommission unterstützt die geplanten Massnahmen im Bereich Veloinfrastruktur, Klimaanpassung und Optimierung der ÖV-Verbindungen. Sie erachtet es als sinnvoll, dass neu die bestehende Guisanplatz-Haltestelle nur noch bei Grossveranstaltungen wie der BEA, den Swiss Skills, den SCB- oder den YB-Spielen verwendet wird, und ansonsten die Besuchenden von der Papiermühlestrasse auf das Festgelände gelangen. In der Kommission wurden verschiedene Themen diskutiert; einerseits, wie viel klimawirksame Fläche gemäss dem Klimaanpassungsreglement durch das Projekt realisiert werden kann. Die Entsiegelung des Aussenbereichs in der Mingerstrasse und die Neupflanzung von 17 Bäumen generieren 1200 Quadratmeter klimawirksame Fläche. Dies entspricht ca. 9% des jährlichen Ziels des KR (Klimareglement). Andererseits wurde thematisiert, wieso kein Hollandknoten umgesetzt wird, sondern eine Veloführung namens Indirektes Linksabbiegen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Knoten sich nicht optimal für die Umsetzung eines Hollandknotens eignet, da der ÖV über die Kreuzung verläuft und gegenüber den Velofahrenden Vortritt hat. Zudem ist der Kanton als Grundeigentümer im Lead bei der Gestaltung der Verkehrsfläche. Eine Mehrheit der Kommission erachtet die Erläuterung der Verwaltung als schlüssig. Zur Verbesserung der Veloführung überwies eine Mehrheit der Kommission zwei Anträge zur Optimierung der indirekten Linksabbiege und der einmündenden Velostreifen. Der PVS-Antrag Nr. 1 beantragt, dass die Velofahrenden beim indirekten Linksabbiegen von der Rodtmattstrasse in die Papiermühlestrasse Nord keinen Zwischenhalt auf der Kreuzung machen müssen und die Ampeln entsprechend geschaltet werden. Der PVS-Antrag Nr. 2 beantragt, dass stadteinwärts auf der Papiermühlestrasse Süd Land vom Bund erworben wird, um einen breiteren Velostreifen gemäss dem Masterplan Veloinfrastruktur auf dieser viel genutzten Hauptroute zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt euch, die zwei Anträge anzunehmen, um den Velofahrenden ein sicheres und effizientes Kreuzen beim Guisanplatz zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Themen Klimaanpassung und Veloinfrastruktur wurde der Umgang mit kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum in der PVS diskutiert. Eine Minderheit der Kommission erachtet es als unsinnig, neue Reklameflächen im öffentlichen Raum aufzustellen respektive bei Projekten einzuplanen, obwohl der Stadtrat entschieden hat, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum einzuschränken. Eine Minderheit der Kommission beantragt deshalb, auf die sieben neuen, grossformatigen Plakatstandorte, welche an der Mingerstrasse projektiert sind, zu verzichten. Dies ist entsprechend der Antrag Nummer 3.

Ich würde sonst noch das Fraktionsvotum anhängen. Die GB/JA-Fraktion begrüsst es, dass der Guisanplatz neugestaltet wird, 17 neue Bäume und 1'200 Quadratmeter klimawirksamer Fläche realisiert werden. Das ist ein grosser Schritt nach vorne. Es ist dringend notwendig, dass der öffentliche Raum grüner und versickerungsfähiger wird, um städtische Hitzeinseln zu vermeiden. Gut ist auch, dass das Projekt nicht nur Klimaanpassungsmassnahmen enthält, sondern den Velos mehr Platz gibt, und das auf Kosten des MIV. Somit kann auch die Mobilitätswende etwas weiter vorangetrieben werden. Wir hoffen, dass die 20 Fahrzeuge pro Stunde, welche die Stosszeiten aktuell von der Rodtmattstrasse rechts in die Papiermühlestrasse Süd abbiegen, zukünftig nicht mehr verkehren. Damit Velofahren sicher und attraktiv ist, muss die notwendige Infrastruktur gebaut werden, und Raum, welcher noch viel zu oft dem MIV gehört, neu grossflächig den Fussgänger*innen und den Velofahrenden zugewiesen werden. Wir sehen es als eine verpasste Chance, dass die Stadt gemeinsam mit dem Kanton am Guisanplatz kein Pilotprojekt für einen Hollandknoten realisiert. Der Guisanplatz ist nämlich gemäss dem städtischen Masterplan Veloinfrastruktur eine geeignete Kreuzung für einen Hollandknoten. Wir verstehen, dass wegen des Trams die Kreuzung nicht optimal ist. Aber wenn wir in allen Bereichen der Mobilitätswende den perfekten Moment abwarten, dann sind wir bis 2050 nie und nimmer fertig. Schliesslich ist ja gerade der Sinn eines Pilotprojekts, neue Erfahrungen zu sammeln. Dies geschieht bei einer Kreuzung ohne, aber eben auch mit Tram und wenig Platz. Auch wenn das Projekt nicht das ganze Potenzial im Bereich Veloverkehr ausschöpft, stimmt die GB/JA-Fraktion zu. Die Gleise müssen saniert werden, die Stadt hat nicht viel Entscheidungskompetenz, es wird entsiegelt und die Variante Indirektes Linksabbiegen ist besser als der Status quo. Die drei PVS-Anträge nehmen wir allesamt an. Zum Antrag 2 noch kurz etwas: Es ist wichtig, dass die Stadt Bern beim Bund prüft, ob gewisse Parkplätze aufgehoben werden können, um einen breiteren Velostreifen hinter den Alleebäumen stadteinwärts in der Papiermühlestrasse Süd zu ermöglichen. Schon heute fahren viele Velofahrende mit oder ohne Kinder über den Parkplatz, da dies sicherer und angenehmer ist, als zwischen Radstreifen und Auto eingequetscht zu werden. Zum Antrag 3: Die GB/JA-Fraktion fordert, dass bei allen Projekten keine neuen Werbetafeln mehr eingeplant werden. Es ist nicht sinnvoll, Geld in grossformatige Plakatstandorte zu investieren und diese nach dem Auslaufen der Werbekonzessionen wieder abzubauen. Der Stadtrat hat sich gegen kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dies soll konsequent bei allen Projekten so umgesetzt werden. Laut Verwaltung sollte das neue Reglement in eineinhalb Jahren vorliegen; dies während der Bauphase der Umgestaltung des Guisanplatzes. Die Werbetafeln werden also erstellt, wenn das neue Reglement bereits in Kraft ist. Darum würden wir euch nahelegen, auch diesen Antrag zu unterstützen. Besten Dank.


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja\t43
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 046

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich muss gleich anfangen, wir hätten den Vorstoss so als Motion unterstützt und jetzt antworte ich gerade rasch Franziska Geiser. Sie hat gesagt, man hätte gescheiter statt dem Vorstoss zur Schuldenbremse Anträge eingereicht. Ich möchte auf die Budgetdebatte verweisen. Wie viele Anträge hat die SVP eingereicht, beispielsweise für ganz massive Kürzungen in der Verkehrsplanung, ganz massive Kürzungen im Kulturbereich, überhaupt teilweise dem Gemeinderat überlassen, massive Kürzungen zu machen, es ist alles abgelehnt worden. Ihr hört es morgen Abend, die die TeleBärn schauen wollen, in Marzili, da hat sogar eine Genossin von euch, Barbara Nyffeler, zu Recht gefordert, dass man in Marzili Kürzungen vornehmen soll, dass man auf den Bootshafen verzichten soll. Man hat das nicht gemacht, jetzt haben wir dafür einen Bootshafen mitten im Marzili-Bad, wo nachher dann der ganze Abfall durch das ganze Bad getragen werden muss. Das bringt wahrscheinlich sehr viele Leute, die das überwachen müssen, viele Mehrkosten mit, aber keinen Nutzen. Wir waren auch beim Waisenhausplatz und Bärenplatz, bei diesem Vorstoss, der Meinung, dass man eine günstigere Variante vorlegen sollte. Das habt ihr abgelehnt, man hat jetzt dort eine Abtretung. Ich bin der Meinung, das geht gerade bei Manifestationen, Demonstrationen, das Gefahren bietet. Ihr habt das abgelehnt. Ich bitte wirklich, schaut all die Anträge, die wir in diesen Finanzdebatten eingereicht haben, an. Ich habe mich bemüht, das muss ich mir jetzt vielleicht auch vorwerfen lassen, wir haben nicht mehr 300 Anträge gestellt, vielleicht wie in anderen Jahren, sondern wir haben es auf etwa 16 oder 17 wichtige Anträge beschränkt, aber auch die waren praktisch alle chancenlos. Also diesen Vorwurf müssen wir mit aller Kraft zurückweisen. Ihr seht, das Problem ist, die Stadt Bern will nicht sparen. Ich habe es schon im vorigen Votum gesagt, wenn man zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe das Beispiel gebracht, wo man die Kulturausgaben bei gewissen Leistungserbringern gerade verdoppelt hat, man hat neues Personal angestellt für Aufgaben, die unnötig sind, so hat man das Geld verbraten. Deshalb ist dieser Vorstoss richtig. Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Die Schuldenbremse ist eben wichtig. Es ist immer unangenehm zu sparen, es ist immer schöner, Geld auszugeben und eben gerade dann, wenn es wehtut, muss man halt eben die Schuldenbremse haben, sonst gibt man es für Blödsinn aus. Ihr habt es gesehen, jetzt wollt ihr die halben Strassen wieder aufreissen, aber ich sage es euch immer wieder, das ist mein Evergreen, wenn ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, dann müsst ihr das Viererfeld lassen, ihr müsst das Gaswerkareal nicht kaputt machen oder viel kleiner überbauen. Ihr habt zuerst geplant, die "Gumere"-Matte maximal zu überbauen, und dann schlussendlich dank GFL, SP, FDP und SVP haben wir es nachher zustande gebracht, dass wir das verkleinern. So kann man Klimaschutz machen.

Ihr müsst die Allee nach Ostermundigen stehen lassen, aber nicht jetzt dann vielen Milliarden Franken ausgegeben.

Der Präsident ermahnt den Sprecher, beim Thema zu bleiben.

Ich bringe nur ein Beispiel, wie die Stadt Bern Geld verschwendet. Ich wurde vorhin angesprochen, man hat mir vorgeworfen, wir hätten noch nie Anträge gestellt. Ich bringe euch praktische Beispiele, wo wir Anträge gestellt haben. Ich komme jetzt zur Schuldenbremse, dort, wo es eben wehtut. Schauen wir uns jetzt einmal die Schweiz an. Jetzt will man die Schuldenbremse wieder lockern, weil man wieder versuchen wollte ein Päckchen zu machen. Da war die Mitte sehr berühmt, die versucht hat, die Ukraine-Hilfe mit Rüstungsausgaben zu kombinieren. Aber auch Deutschland, wo Merz die Wähler unverschämt angelogen hat, der sich jetzt eine Kanzlerkandidatur schafft mit einer Billion Schulden und eben um die Schuldenbremse so auszuhebeln, wo es noch der alte Bundestag braucht, damit man die Mehrheit noch durchbringt. Das zeigt mir, dass all die fiesen Tricks, die gemacht werden, dass die Schuldenbremse eben etwas Wichtiges ist, etwas, das wir einführen müssen, damit wir hier das Geld des Bürgers schützen und sparen können, und es nicht leichtsinnig verschwendet wird. Ich habe euch immer gesagt, sobald der Staat zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe euch x Beispiele: Wir können bei Citysoftnet anfangen und hören bei der Velobrücke auf, wo man auch x Varianten durchgeplant hat und jetzt eingestellt hat.

Ihr könnt morgen alle dann bei TeleBärn schauen, was wir für praktische Beispiele gebracht haben, wo man eben sparen hätte können. Ich konzediere das Barbara Nyffeler, sie hat selber auch einen Ansatz gehabt, den ich sehr unterstützt habe, aber auch den habt ihr eben abgelehnt. Ihr habt auch in euren Reihen Leute, die es richtig sehen würden, aber man ist eben nicht bereit zu sparen, man macht dann gerne wieder ein Päckchen, damit man dann halt irgendetwas hat. Dann wird grossartig gesagt, man darf dann nicht beim Marzili sparen, aber ihr werdet sehen mit den Schwimmern und den "Böötler", die sich nachher neu in die Quere kommen und ihr eine unmögliche Querung habt, wie das herauskommt. Deshalb die Schuldenbremse auch als Postulat, selbstverständlich unterstützen wir das geschlossen. Danke vielmals.


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13: siehe Traktandum 8.

Präsident: Dann machen wir noch die Abstimmung zum Traktandum 13: Motion als Richtlinie. Punktweise Abstimmung ist gewünscht. Wir stimmen ab über Traktandum 13, Punkt Nummer 1, als Richtlinie.


text_content_de: Präsident: Danke, als Nächstes für die SP/JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'mihàlyi':9 'nach':4 'prasident':1 'sp/juso':7 'szabolcs':8


text_content_de:
2024.SR.0064: erheblich als Postulat
Ablehnung
Ja\t27
Nein\t40
Enthalten\t2


text_content_de: Präsident: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 13. Das ist eine Motion als Richtlinie der Fraktion SVP. Da es schon vorgängig kommuniziert worden ist, teile ich mit, damit ihr es schon jetzt gehört habt: Die Ziffer 1 ist von den Einreichenden zurückgezogen worden und die Ziffern 2 und 3 sind in ein Postulat gewandelt. Das ist nach wie vor richtig so? Der Einreichende bestätigt es. Und da die Motion bestritten ist, erteile ich das Wort für die Einreichenden an Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: '1':37 '13':8 '2':47 '3':49 'alexand':80 'bestatigt':64 'bestritt':70 'einreich':41,63,78 'erteil':72 'feuz':81 'fraktion':16 'gehort':33 'gewandelt':54 'habt':34 'komm':3 'kommuniziert':22 'motion':12,69 'numm':7 'postulat':53 'prasident':1 'richtig':60 'richtlini':14 'schon':20,31 'svp':17 'teil':25 'traktandum':6 'vorgang':21 'word':23,43 'wort':75 'ziff':36,46 'zuruckgezog':42


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat hat schon 2019 entschieden, den Gaskessel am bestehenden Standort zu erhalten und nach der Volksabstimmung zum Kauf des Areals, das war 2020, auch ein Sanierungskonzept für den Gaskessel ausarbeiten zu lassen. Die Arealentwicklungen und die damit verbundenen, auch die Sanierung des Gaskessels, basieren auf der vom Stadtrat gewünschten urbanen Mischnutzung und dem dafür notwendigen Mit- und Nebeneinander der bestehenden und zukünftigen Nachbarschaften. Um diesen sehr anspruchsvollen Auftrag – ja, das ist ein anspruchsvoller Auftrag – zu erfüllen, braucht es die enge Zusammenarbeit zwischen den Planungsgremien, in diesem Fall Immobilien Stadt Bern als Eigentümerin und Bauherrenvertretung, und natürlich dem Verein Gaskessel als Mieter. Und der Einbezug des Gaskessels in dieses Planungskonzept ist auch qualifiziert durch ein Informationsgefälle und auch ein Fachgefälle. Das ist eine sehr anspruchsvolle Zusammenarbeit, die, wie hier schon im Saal gesagt wurde, auch mit der nötigen Sorgfalt vollzogen werden sollte. Damit auch die Volksschulen Kirchenfeld und Sulgenbach saniert werden können, wird nun auf dem Gaswerkareal ein Schul- und Turnhallenprovisorium realisiert. Das macht es nicht einfacher bezüglich der Komplexität dieser Planung. Und neben dieser sinnvollen Zwischennutzung auf diesem Areal können auch wertvolle Erfahrungen mit einer neuen Nachbarschaft neben dem Gaskessel gesammelt werden und somit Erkenntnisse in die langfristige Entwicklung einfliessen. Das ist natürlich auch wieder ein anspruchsvoller Vorsatz, indem man sagt, man probiert jetzt auch aus, wie diese enge Zusammenarbeit aussehen kann, angesichts dieser sehr unterschiedlichen Nutzungskriterien. Ich habe mitbekommen, dass die Verwaltung nach dieser sehr engen Zusammenarbeit, in der man sich, wie ich gehört habe, auch ziemlich angenähert hat, nun eine Baueingabe eingegeben hat, in der eine Befristung auf 10 Jahre eingegeben ist; dies, falls es zu Verzögerungen bei den Sanierungsprojekten der Schulhäuser kommt. Und das wurde gegenüber dem Gaskessel nicht aktiv kommuniziert. Und somit ist auch die Vertrauensgrundlage, die man sich erarbeitet hat, ins Wanken gekommen. Das hat aber planerische Gründe. Es ist nach wie vor geplant, dass dieses Provisorium 6 bis höchstens 8 Jahre benötigt wird. Und es sind auch keine Hidden Agenda vorhanden und auch keine Änderung des Zeitplans vorgesehen. Der Gaskessel hat sich auch dazu geäussert, dass er eine Schule als direkte Nachbarnutzung schätzt und begrüsst. Und das Provisorium entspricht diesem Anliegen. Wir haben eine externe Analyse. Es ist gut, dass die Analyse extern ist und nicht intern. Logischerweise müssen das Fachpersonen machen. Und wenn beide Parteien Eingaben machen können, dann ist es auch gut, wenn die extern durchgeführt wird. Die Angaben, worauf die Analyse beruht, wurden vom Gaskessel geliefert, zum Beispiel die Pläne für Entfluchtung und Crowd-Management. Die wurden erstellt aufgrund der Kapazitätsangaben des Gaskessels für 1'470 Besucher*innen. Heute sind es 850, also mit noch ein bisschen Raum dort. Für die Abstände, die auch diskutiert wurden: Diese 14,35 Meter entsprechen dem heutigen Abstand bis zur Bowl. Ich denke, dass das auch nicht eine neue Information ist. Nichtsdestotrotz ist es auch für die weitere Planung und für den weiteren Betrieb absolut zentral, dass die Zusammenarbeit gut ist, dass sie auch vertrauensvoll ist, das vielleicht auch wieder wird, und dass wir es tatsächlich schaffen, mit diesem Provisorium und vielleicht auch ein bisschen mit diesem Sich-noch-Annähern Erfahrungen zu gewinnen, die wertvoll sind für die zukünftige Entwicklung dieses Areals. Danke.


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Das Saisonnierstatut, das 1931 eingeführt und erst Anfang des neuen Jahrtausends aufgehoben wurde, ist aus vielen Gründen problematisch. Die Motion fokussiert aber auf ein spezifisches Problem. Viele Familien wurden wegen der Regelungen im Saisonniers- und Jahresaufenthaltsstatuts auseinandergerissen, illegalisiert und traumatisiert. Die Idee dieses Statuts war, dass die Schweiz die dringend gesuchten Arbeitskräfte im Ausland findet, dass die Arbeiter*innen sich aber nicht in der Schweiz niederlassen, sondern wieder gehen, wenn die Arbeit getan ist. Deshalb sollte mit dem Saisonnierstatut verhindert werden, dass sich die Arbeiter*innen in der Schweiz ein gutes Leben aufbauen können. Der Familiennachzug beispielsweise war stark erschwert. Um eine Niederbelassungsbewilligung konnten die Betroffenen erst nach 10 Jahren ersuchen. Später wurden dann die Fristen etwas angepasst. Das Saisonnierstatut führte dazu, dass Familien auseinandergerissen wurden, Kinder mussten zurückgelassen werden oder sie lebten als sogenannte Schrankkinder in Wohnungen versteckt, konnten nicht zur Schule gehen, nicht draussen spielen, kein Leben als Kinder führen. In den letzten Jahren haben sich ähnlich wie beim Thema der fürsorglichen Zwangsmassnahmen Betroffene, Angehörige und solidarische Menschen zusammengefunden. Sie haben sich zum Verein Tesoro zusammengeschlossen und fordern eine offizielle Anerkennung des Leids und die Entschuldigung der Schweizer Behörden, eine historische Aufarbeitung der Illegalisierung von Familien mit Statut A und B, eine angemessene finanzielle Entschädigung für das entstandene Leid. Der Verein Tesoro kritisiert zu Recht, dass die bisherige Aufarbeitung stark auf das Thema versteckte Kinder aus Italien fokussiert. Tesoro fordert ein breiteres Verständnis der Thematik. Nicht nur Menschen aus Italien sind betroffen. Und auch nicht nur Kinder sind betroffen, sondern ihre Eltern, ihre Grosseltern. Ganze Familienstrukturen wurden beschädigt. Unsere Motion fordert im Grundsatz, dass die Stadt Bern Hand bietet für die Aufarbeitung dieses Teils der Schweizer Geschichte, der darin bestand, Arbeitskräfte aus anderen Staaten anzuwerben und gleichzeitig ihre Familien zu illegalisieren und auseinanderzureissen. Die Stadt Bern soll den Diskurs zum Thema "Folgen des Sessionierstatuts" aktiv fördern. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er könne keine eigenen wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen. Das kann ich noch relativ gut nachvollziehen. Er schlägt aber zwei Massnahmen vor, wie die Aufarbeitung erleichtert werden kann. Der Gemeinderat schlägt vor, die sogenannte Ausländerkartei der Einwohnerdienste ins Stadtarchiv zu überführen und vollständig zu digitalisieren. So soll für betroffene Familien, aber auch für die Forschung ein einfacherer Zugang zu den Informationen über einzelne Saisonniers und deren Familien geschaffen werden. Zu einer Aufarbeitung gehört auch die Bekanntmachung des Themas. Es braucht neben der historischen Aufarbeitung eine breite öffentliche Auseinandersetzung. Der Gemeinderat schlägt diesbezüglich vor, dass er öffentlich per Medienmitteilung in einer Spezialausgabe der Publikationsreihe "Timeline" bekannt macht, dass diese sogenannte Ausländerkartei für Betroffene und Forschende digitalisiert wird und auf Anfrage zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Es muss sicher noch mehr geschehen als das, um das Unrecht, das den Familien, die vom schweizerischen Saisonierstatut betroffen waren, wieder gutzumachen. Das wird sicher ein langer und auch ein langwieriger und langsamer Prozess sein. Was der Gemeinderat vorschlägt, ist aber schon einmal ein Anfang, und wir bitten euch deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de:
2024.SR.0277: Punkt 2 als Richtlinie

Annahme
Ja\t38
Nein\t21
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t45
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die beiden Vorstösse schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Die Fraktion GB-JA lehnt beide ab. Zur Motion: Schon die Ausgangslage ist falsch. Marianne Helfer wird ja zitiert: Im 10 vor 10 hat sie tatsächlich gesagt, die Weiterbildungen für Lehrpersonen seien unzulänglich. Das stimmt auch, da braucht es Verbesserungen. Wir haben es heute schon oft gehört: Es braucht mehr, es braucht Verbesserungen auf ganz vielen Ebenen. Aber sie hat nicht gesagt, dass die Lehrpersonen sich mit Antisemitismus und Rassismus nicht auskennen, weswegen sie externe Bildungsanbietende an die Schulen holen müssten. Externe Bildungsangebote haben eine ganz andere Funktion. Es geht darum, andere Perspektiven an die Schule zu holen, andere Zugänge, als eben nur den didaktisch von Lehrpersonen aufbereiteten Unterricht zu ermöglichen. Es geht eben darum, dass es mal nicht Unterricht nach Aviva ist. Es gibt ganz unterschiedliche Angebote. Zum Beispiel ist auch die Kantonspolizei eine externe Bildungsanbieterin. Sie macht ja Verkehrsbildung, und zwar, weil es eine andere Wirkung hat, wenn die Polizei das WA-LU-LO-LO am Fussgängerstreifen übt, als wenn es eine Lehrperson machen würde. Das heisst aber nicht, dass die Lehrpersonen nicht wissen, wie man über den Fussgängerstreifen geht. Das sind flächendeckende Angebote. Man kann davon ausgehen, dass die Polizei auch irgendein pädagogisches Konzept hat. Andere Bildungsangebote sind viel punktueller. Lehrpersonen und Schulen laden externe Bildungsanbietende je nach ihren Interessen und Bedürfnissen ein. Ein Beispiel: Eine Lehrperson thematisiert die Geschichte von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Sie lädt zum Beispiel ein ehemaliges Verdingkind ein oder ein ehemaliges Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Das passiert im Moment oft. Also, es sind viele ältere Personen jetzt an den Schulen unterwegs, und die erzählen dort ihre Lebensgeschichte. Diese Personen sind nicht im engeren Sinn fachlich oder pädagogisch geschult, das müssen sie auch nicht. Für Kinder und Jugendliche geht es darum, dass Geschichte für sie greifbar wird, konkret wird als Lebensgeschichte. Solch ein Besuch fördert natürlich auch die Toleranz und den Respekt, wie es die Petition fordert, aber nicht, weil sich das ehemalige Verdingkind oder Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen – ich zitiere aus dem Postulat: auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Modelle – bezieht, sondern weil eben die Lebensgeschichte, die beim Schulbesuch erzählt wird, die Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert, sich für andere Lebensläufe, für Ungerechtigkeit, für andere Perspektiven zu interessieren und so die Empathie fördert. Deswegen werden auch externe Bildungsangebote, die auf Rassismus- und Antisemitismusprävention abzielen, logischerweise von Rassismus- und Antisemitismusbetroffenen durchgeführt und nicht, um es mit Matteo zu sagen, von einem alten, weissen Wissenschaftler. Es geht eben um die Perspektive, es geht nicht um Wissenschaftlichkeit. Das Postulat hat ja viele Forderungen, ich zitiere ein bisschen daraus: "Mechanismen zur systematischen Überprüfung der Inhalte aller externen Bildungsangebote im Einklang mit den schulischen Richtlinien und Werten", "effektive Kontrollmechanismen und Evaluationsverfahren", "politische Neutralität", "eine hohe wissenschaftliche Qualität der Inhalte und pädagogische Eignung aller Bildungsangebote". Wenn wir solche Kontrollmechanismen einführen wollen, dann sind externe Bildungsangebote so hochschwellig und administrativ aufwendig, dass die Schulen und Lehrpersonen darauf verzichten müssen, überhaupt einmal jemanden an eine Schule einzuladen. Mit dem will ich überhaupt nicht sagen, dass die Bildungsangebote von Dritten rassistisch oder antisemitisch oder ableistisch oder sexistisch sein dürfen, natürlich nicht. Aber die Schulen und Lehrpersonen wollen ja auch nicht, dass sexistische oder rassistische oder antisemitische oder ableistische Angebote an ihre Schule kommen. Und wenn sie in Bezug auf ein Angebot unsicher sind, stehen ihnen auch entsprechende Fachstellen beratend und unterstützend zur Seite. Da braucht es jetzt keine neue administrative Schlaufe zur Kontrolle, die eigentlich auch gleich ein Misstrauensvotum an die Schulen ist. In diesem Sinn: Diese Vorstösse schaffen das Problem, dass es kaum mehr möglich sein würde, externe Angebote einzuladen, ausser vielleicht noch die pädagogisch geschulte Polizei, aber mit dem ist es ja dann vielleicht gleichwohl nicht getan.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP findet das Kulturbüro eine glatte Sache, eine gute Sache. Aber ich muss sagen, so wie der Vorstoss lautet, haben wir Mühe damit. Und zwar, ich bitte inständig, in ein Postulat zu wandeln und punktweise abzustimmen. Ziffer 1, ich will das nicht wiederholen, das haben Oliver Berger und der Gemeinderat meines Erachtens richtig ausgeführt. Das ist einfach formell nicht möglich. Damit kann man zwar ein Zeichen setzen, aber ich bin der Meinung, es ist ein falsches Zeichen. Wenn man Ziffer 2 in ein Postulat wandeln würde, würde die SVP ganz grossmehrheitlich mitmachen. Wenn wir das durchbringen, haben wir nämlich erreicht, dass der Gemeinderat handeln kann, und man hat ein Zeichen. Es geht ja nicht um einen allzu hohen Betrag, den man hier zahlen muss. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn man hier eine ganz starke Zustimmung hätte zu dieser Ziffer 2 als Postulat. Ich glaube, das bringt mehr, als wenn wir versuchen, etwas zu machen mit Ziffer 1 als Lippenbekenntnis, das man auch rechtlich nicht durchsetzen kann. Und ihr wisst, ich bin selten mit dem Gemeinderat einig, aber diese Ausführungen hier sind für mich juristisch klar stringent. Wenn man die Ausführungen eben sieht, dass es eben ein Dienstleister ist, kann man nicht einen tripartiten Vertrag machen. Und jetzt kommt noch etwas Zweites. Es ist schon gesagt worden von Barbara Keller und auch von anderen. Man muss schauen, Geldgeber zu finden. Das finde ich absolut richtig. Aber schaut, was haben wir für gute Geldgeber für Kulturinstitutionen? Das ist die Burgergemeinde. Was haben wir heute für einen Vorstoss traktandiert? Einen, der sogar gegen kantonales und eidgenössisches Recht verstösst, nämlich dass Burger nicht mehr in den Gemeinderat gewählt werden können. Wenn man am gleichen Tag zwei Vorstösse hat, und dann hätte man gerne von dem einen Geld, und dann will man sie vom Gemeinderat ausschliessen, obwohl es rechtlich gar nicht zulässig ist, dann werden die doch nicht Geld sprechen. Ihr müsst doch mal ein bisschen strategisch denken. Es ist jetzt wirklich fast wie die Faust aufs Auge traktandiert. Im Grunde bin ich froh, dass es so traktandiert ist, damit man sieht: So geht es einfach nicht. Da macht ihr strategische Fehler, einen Vorstoss, der eigentlich nicht umsetzbar ist, einzureichen und damit die, die man eigentlich gerne als Geldgeber hätte, damit noch zu verärgern. Das ist der eine Punkt. Und dann der zweite Punkt, der mir auch wichtig ist – ich danke auch, insbesondere für die Anregungen aus meiner Fraktion. Janosch Weyermann hat es gesagt. Denkt daran, die Migros hat auch den Seniorenrabatt gestrichen. Der fällt jetzt auch weg. Soll jetzt die Stadt Bern für die Senioren der Stadt Bern den Ausfall zahlen? Es kann meines Erachtens einfach nicht sein, dass wir immer dann einspringen, wenn irgendjemand abspringt. Migros hat finanzielle Probleme. Ich kann euch sagen, ich koche gerne, aber es hat mich also schockiert, als ich in der Migros mal Knoblauch kaufen wollte, Bio-Knoblauch. Der hat ja drei siebzig gekostet. Da hatte ich das Gefühl, dann nehme ich nicht Bio – für siebzig Rappen. Und ich lebe noch, ihr seht es. Ich habe gerne Knoblauch. Aber wenn man natürlich teilweise eine solche Geschäftspolitik macht und es nachher nicht läuft, hat man ein Problem. Wenn die Migros das mithören sollte, sollen sie das ruhig tun. Aber ihr seht, um was es geht. Uns geht es darum, uns auf das Wesentliche zu beschränken. Macht keine Vorstösse, die juristisch nicht umsetzbar sind. Und die Stadt Bern kann auch nicht überall einspringen. Ich appelliere nochmal an euch: Wandelt. Dann wird ein grosser Teil der SVP-Fraktion die Ziffer 2 unterstützen. Aber die Ziffer 1 ist rechtlich nicht umsetzbar. Darum sind wir hier in seltener Einmütigkeit mit dem Gemeinderat. Das ist selten.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Timur. Jetzt Achtung! Gemäss Ratsreglement kann ein Sachgeschäft nur beraten werden, wenn die Kommissionssprecherin anwesend ist oder sich vertreten lassen kann. In der Zwischenzeit ist das Votum der Kommission aufgetaucht und Jelena Filipovic macht jetzt noch das Votum im Namen der PVS.

text_content_de_tsv: 'achtung':6 'anwes':18 'aufgetaucht':33 'berat':13 'dank':3 'filipovic':36 'gemass':7 'jelena':35 'kommission':32 'kommissionssprech':17 'lass':23 'macht':37 'nam':43 'prasident':1 'pvs':45 'ratsreglement':8 'sachgeschaft':11 'timur':4 'vertret':22 'viel':2 'votum':30,41 'zwischenzeit':27


text_content_de: Präsident: Danke. Dann noch für die Fraktion GFL: Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':10 'dank':2 'fraktion':7 'francesca':9 'gfl':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Also ich brauche einen Ordnungsantrag, sonst ist nach diesen 2 Einzelvoten die Sitzung beendet. Ich erteile Emanuel Amrein das Wort für ein Einzelvotum.

text_content_de_tsv: '2':25 'amrein':33 'beendet':29 'brauch':18 'einzelvot':26 'einzelvotum':38 'emanul':32 'erteil':31 'fall':15 'geschaft':7 'gibt':3 'merci':2 'ordnungsantrag':20 'prasident':1 'sitzung':28 'vot':10 'weit':9 'wort':35


text_content_de: Präsident: Merci, Oliver. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? – Gibt es Einzelvoten? Dann hat für ein Einzelvotum Thomas Glauser das Wort.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':14 'einzelvotum':19 'fraktionsvot':11 'geschaft':8 'gibt':4,12 'glaus':21 'merci':2 'oliv':3 'prasident':1 'thomas':20 'weit':10 'wort':23


text_content_de: Präsident: Das war eine Punktlandung, danke. Dann ein weiteres Einzelvotum von Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':12 'dank':6 'einzelvotum':10 'feuz':13 'prasident':1 'punktland':5 'weit':9


text_content_de:
2024.SR.0075

Annahme
Ja\t66
Nein\t4
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Herzlichen Dank an Sie. Dann könnt ihr euch jetzt bei diesem Traktandum für Fraktionsvoten anmelden. Dann hat als Erstes das Wort für die Fraktion SP-JUSO, Helin Genis.

text_content_de_tsv: 'anmeld':16 'dank':3 'erst':20 'fraktion':25 'fraktionsvot':15 'genis':30 'helin':29 'herzlich':2 'juso':28 'konnt':7 'prasident':1 'sp':27 'sp-juso':26 'traktandum':13 'wort':22


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Dann hat als nächstes für die Fraktion FDP Oliver Berger das Wort.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'berg':13 'fdp':11 'fraktion':10 'merci':2 'nach':7 'oliv':12 'prasident':1 'wort':15


text_content_de:
2023.SR.000041: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t45
Enthalten\t0\tNamensliste 025


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Danke, Francesca. Gabi, es reicht jetzt trotzdem nicht mehr. Es ist jetzt schon 18.58 Uhr. Ich erlaube mir, die erste Sitzung des heutigen Abends zu beenden. Wir werden aber wirklich Punkt 20.30 Uhr fortfahren mit der Diskussion. Seid also pünktlich zurück. Ich wünsche euch einen guten Appetit.

text_content_de_tsv: '18.58':15 '20.30':33 'abend':25 'appetit':48 'beend':27 'dank':2 'diskussion':38 'erlaub':18 'erst':21 'fortfahr':35 'francesca':3 'gabi':4 'gut':47 'heutig':24 'mehr':10 'prasident':1 'punkt':32 'punktlich':41 'reicht':6 'schon':14 'seid':39 'sitzung':22 'trotzd':8 'uhr':16,34 'wirklich':31 'wunsch':44 'zuruck':42


text_content_de:
2024.SR.0114: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t45
Nein\t17
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat auch hier das Wort für den Gemeinderat: Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':13 'gemeinderat':11 'merci':2 'prasident':1 'ursina':12 'wort':8


text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich glaube, wir sind es uns alle bewusst: Wir leben in Zeiten, in denen die Stimmung sehr schnell sehr aufgeheizt ist. Es sind sehr viele Unsicherheiten vorhanden und es eskaliert an Ecken und Enden. Und es sind – das haben wir heute auch schon gehört – Leute an der Macht, die jetzt sehr viel Einfluss haben und einem Angst machen. Sie machen mir Angst. Sie machen ganz vielen Menschen Angst. Und es macht vor allem den Leuten Angst, die sowieso schon bedroht sind durch Vorurteile, die ihnen tagtäglich begegnen, oder auch durch gewalttätige Übergriffe, die jetzt am Zunehmen sind. Seit der Gemeinderat den Prüfungsbericht zu dieser Motion verabschiedet hat, hat sich vieles getan, darum erlaube ich mir, noch ein bisschen auszuholen, auch im Sinn von "in den Kontext setzen". Und ich komme dann am Schluss dazu, was bisher geschah, in Ergänzung zum Prüfungsbericht.
Ja, seit der Eskalation im Nahost-Konflikt im Herbst 2023 haben wir in der Schweiz und auch in der Stadt Bern feststellen müssen, dass antisemitische Bedrohungen und konkrete, gewalttätige Übergriffe zugenommen haben. Das ist sehr beängstigend und es ist auch logisch, dass das vielen Leuten Angst macht. Vorgestern ist der Antisemitismusbericht 2024 der SIG und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) erschienen. Er zeigt auf, dass sich die antisemitischen Vorfälle auch letztes Jahr auf einem erschreckend hohen Niveau in der Schweiz verfestigt haben; dies im Bewusstsein, dass die Meldungen von Vorfällen nie abschliessend sind. Das kennen wir von verschiedensten Monitorings, da wird auch noch grosser Graubereich sein. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht – also das Niveau, auf welchem wir uns jetzt befinden –, dass Antisemitismus vor dem Ereignis im Herbst 2023 inexistent gewesen ist, egal in welchen Kreisen und egal in welchen Zeiten. Antisemitismus ist ein jahrhundertealtes Phänomen. Wir alle kennen antisemitische Vorurteile und Reflexe in uns innen, wie wir auch alle in uns innen verschiedenste Stereotypen und Vorurteile gegenüber unterschiedlichsten sozialen Zuschreibungen kennen. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Der Vorwurf, dass der Problematik des tief verankerten Antisemitismus' in unserer Gesellschaft viele Jahre lang zu wenig Augenmerk geschenkt worden ist im Sinn einer Prävention, damit es, wenn es unsichere Zeiten sind und die Sachen eskalieren, eben nicht zu so vielen gewalttätigen Vorfällen kommt; diesen Vorwurf müssen wir uns als Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen gefallen lassen. Es ist aber im Fall des Antisemitismus, der jetzt zugenommen hat, genau gleich, wie es in der Antidiskriminierungsarbeit allgemein ist. Wenn wir auf die institutionelle Ebene gehen und uns überlegen, was können wir als Stadt, was können wir als Stadtverwaltung, was können wir politisch machen, um Prävention zu machen, wenn Sachen eskalieren. – Es ist leider so, dass erst, wenn ein strukturelles Problem offensichtlich ans Tageslicht kommt, zum Beispiel über eine Häufung von Übergriffen und Gewalt oder ein einzelnes extremes Ereignis ... Erst wenn das passiert, deutet das dann eben auf ein strukturelles Problem hin. Und erst dann findet eine grosse, breite, gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet, die das Problem aufnimmt und natürlich logischerweise auch anprangert. Jetzt kann man sagen, dass das es traurig ist, dass man es erst dann wirklich breit diskutiert und auch in eine verstärkte Handlungshaltung hineinkommt. Dazu kann man sagen, dass das traurig ist, aber wir wissen auch aus verschiedensten diskriminierungspolitischen Geschichten, auch historisch, dass es immer ein breites Engagement aus der Zivilbevölkerung heraus braucht. Es braucht breite mediale Debatten. Es braucht politische Antworten. Es braucht auch die Institutionen, die eben gemeinsam handeln und erkennen, was das Problem ist. Und darum sind eben genau auch Monitorings und Meldestellen grundsätzlich sehr wichtig, unabhängig von welchem Thema, damit wir eben auch die verschiedensten Phänomene, die den einzelnen Menschen schaden, aber auch auf einer strukturellen Ebene schaden, dass wir die noch viel besser verstehen lernen. Dafür müssen wir wissen, was passiert, wo, in welchem Kontext und eben warum. Und darin können sich die unterschiedlichen Diskriminierungsformen unterscheiden. Die Forderung, die wir heute diskutieren, ist – und die ist legitim –, dass die Stadt sich vermehrt gegen Antisemitismus ... also ihr Engagement vermehrt verstärken soll, aus einer institutionellen Logik heraus. In der Debatte heute – und ich danke euch, wie das schon Vorredner*innen gemacht haben – für diese sehr sachliche Debatte. Die war noch vor einem Jahr aufgeheizter. Ich bin sehr froh, kommen wir jetzt auf eine versachlichte Ebene auf allen Seiten und können das wirklich auch sachlich diskutieren. In dieser Debatte jetzt aber heute geht es oft eben nicht darum, dass man das Engagement verstärken soll, denn darin sind wir uns wirklich durch das Band einig, sondern die Frage ist eben: wie? Und in der Antidiskriminierungsarbeit auf institutioneller Ebene ist man immer sehr schnell auf dieser Übertitel- und Label-Diskussion auch in der Stadt; unabhängig davon, was auf der Massnahmenebene dann wirklich auch passiert und wie viele Ressourcen man einsetzen will. Die Diskussion, ob jetzt eine spezifische Diskriminierungsform wie Antisemitismus im Sinn eines Übertitels neben Rassismus steht oder subsumiert wird ... Ich finde, diese Diskussion kann man führen, das ist auch eine sehr spannende Diskussion. Das kennen wir auch aus verschiedenen Kontexten. Und es geht ja bei diesen Diskussionen eben immer um das Erkämpfen einer Sichtbarkeit von sehr spezifischen Problemen, und darum verstehe ich auch, dass dieser Anspruch gestellt wird. Die Frage ist jetzt aber, wie lange man noch die Ressourcen und Diskussionen aufwendet, um diese Diskussion zu führen, denn da wird man sich oft im Kreis drehen. Wir kennen das von sehr vielen historischen Geschichten. Ich nehme das Beispiel der Gender-Gleichstellung: Wenn es darum geht, sich mehr um die LGBTIQ+, in der sich auch sehr spezifische Problemfelder auftun, also dort institutionell zu arbeiten, dann könnte man die Fachstelle nennen "Gleichstellung von Geschlechterfragen" und dann alle Buchstaben ausführen oder man sagt einfach "Geschlechterfragen". Der viel entscheidendere Punkt ist aber, und das wäre auch das Anliegen des Gemeinderates und von mir: Was machen wir denn effektiv? Welche Mittel setzen wir im Gesamten dafür ein im Kampf gegen Hass und Hetze und in die Präventionsarbeit und wie gehen wir damit um? Und: Welche Schwerpunkte setzen wir eben auch von aktuellen Tendenzen? – Das ist eine fachliche Diskussion und es ist eine gesellschaftliche Diskussion. Ich bin froh, können wir sie gemeinsam führen. Was ich auch ein bisschen weniger zielführend finde, sind Debatten, in denen es eben um eine Hierarchisierung geht, denn diese laufen immer darauf hinaus, dass wir uns alle, die wir uns gegen Hass, Hetze und Diskriminierungen engagieren wollen, dass wir uns auch gegenseitig aufspalten lassen und in eine aufgeheizte Diskussion hineingeraten können. Aber ich stelle heute Abend fest: Das haben wir jetzt überwunden und wir sind uns einig, dass es da weitergehen soll. Der Gemeinderat nimmt natürlich den Antisemitismus sehr ernst. Er ist ein beängstigendes Problem und besonders natürlich auch im Schulkontext. Wie immer in Kontexten, in denen es um besonders vulnerable Personen geht wie zum Beispiel Kinder und Jugendliche, haben wir eine grössere Verantwortung, dort gut hinzuschauen und Schutz zu bieten.
Und jetzt komme ich auf den Vorstoss zurück im Sinn von dem, was bisher geschehen ist, seit der Antwort zum Postulat. Die BSS hat im vergangenen Jahr verschiedenste Gespräche, sehr viele Gespräche geführt mit Akteur*innen aus verschiedensten jüdischen Gemeinschaften und ist auch in Austauschgefässe eingebunden. Es stimmt, das ist früher wahrscheinlich zu wenig gemacht worden. Ich bin sehr froh, dass das jetzt passiert ist. Besonders wertvoll ist für uns die Vereinbarung, die vor rund einem Jahr mit dem SIG abgeschlossen worden ist seitens der Stadt. Wir stehen mit dem israelitischen Gemeindebund in regelmässigem Austausch. Der ist sehr befruchtend und lehrreich und hilft uns in der Entwicklung von konkreten Massnahmen. Genau, denn wir sind sehr darauf angewiesen, auch den Antisemitismus in der Stadt Bern genau zu beobachten und schneller auf Vorfälle zu reagieren. Wir haben aufgrund der zunehmenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen und auch anderen Vorfällen, aufgrund von anderen Diskriminierungskategorien mehrere Sofortmassnahmen zur Bekämpfung dieser Diskriminierung und Übergriffe ergriffen, spezifisch auch im Schulkontext und auch umgesetzt, beispielsweise mal jetzt in einem ersten Schritt in Form von Infomaterial, Unterrichtsmaterialien und Vernetzungen. Im Rahmen der Budgetdebatte des vergangenen Herbsts hat dann der Stadtrat die Mittel erhöht für die Antirassismus-Arbeit im Gesamten im Zusammenhang mit dieser Diskussion, die wir hier führen. Und es ist ja völlig klar, dass man diese Mittel jetzt einsetzen soll. Wir sind froh, dass wir diese Mittel jetzt haben, um eben unsere Arbeit breiter abzustützen und einen Schwerpunkt zu setzen im Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus'. Momentan ist der Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2026 bis 2029 in Erarbeitung. Dieser Schwerpunkt wird darin abgebildet sein. Das heisst, die Bekämpfung des Antisemitismus' wird noch viel stärker in den Fokus rücken. Vielleicht noch ein Hinweis: Am 22. Mai findet zur Erarbeitung des Schwerpunkteplans ein Partizipationsanlass statt. Wir sind darauf angewiesen, dass verschiedensten Akteur*innen dabei mitmachen und vor allem auch ihre Expertise einfliessen lassen. Es ist für alle offen und ich lade alle herzlich ein, an diesem Plan mitzuarbeiten. Zudem vielleicht noch ein weiterer Hinweis im Zusammenhang mit dem nationalen Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus'. Ihr habt es vielleicht auch mitbekommen: Es wird in Bern etwas entstehen. Und wir sind auch sehr froh, weil das immer auch gute Aufhänger sind, wenn man solche Erinnerungsorte schaffen kann, dass man grundsätzlich in einer breiten Bevölkerung eben auch sehr spezifisch das Thema Antisemitismus – jetzt in diesem Fall – thematisieren und ein Bewusstsein dafür schaffen kann. Ich bedanke mich, denn ich sehe hier ein Blinken. Wir haben eine sehr lange und ausführliche Debatte gehabt, danke vielmals. Und vor allem danke allen für euer Engagement gegen Antisemitismus. Wir sind zusammen auf dem Weg. Wir lernen voneinander und gehen zusammen weiter, danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke, Thomas. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO, Mehmet Özdemir.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':12 'mehmet':14 'nach':7 'ozdemir':15 'prasident':1 'sp/juso':13 'thomas':3 'wort':9


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Aus Rücksichtnahme auf die Einreichenden spreche ich heute Hochdeutsch oder versuche es zumindest. Ich möchte für das Engagement danken, aber ich spiele immer mit offenen Karten und offenem Visier: Die SVP ist sehr skeptisch hinsichtlich dieses Vorhabens. Wir müssen uns zwei Sachen ganz klar vor Augen halten. Es ist für mich eine kantonale Sache. Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde im Kanton Bern ein Haus der Begegnungen macht. Ich bin auch der Meinung, die Integration laufe über die Sprache. Es gibt auch ganz verschiedene Migrantengruppen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Es gibt Leute aus Südamerika, es gibt Leute aus Osteuropa. Und es scheint mir wichtig, dass sich die Leute finden. Das geht über die persönlichen Kontakte, das geht über Sport, das geht über Vereine, das geht über Integration. Und ein Schlüssel dazu ist die Sprache. Und ich sehe hier ein Problem. Wir suchen jetzt eine städtische Liegenschaft. Die steht offenbar nicht zur Verfügung. Wir haben einen zweiten Verein, der ähnliche Zielsetzungen verfolgt und wir haben knappe Finanzen. Das zeigt sich auch daran, dass wir jetzt, nach Jahren, nicht viel weiter sind. Es braucht nachher viel Geld. Ob das durchkommt im Stadtrat, ist das eine. Allenfalls gibt es eine Referendumsabstimmung. Sollte man nicht die Kräfte sinnvoll einsetzen für Integration in Projekten, die bereits bestehen? Ich glaube, das wäre die Chance. Und wie gesagt, für mich ist die Sprache das Zentrale, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und der verschiedenen Menschen. Und ich habe einfach den Eindruck, der Kitt ist wahrscheinlich weniger der Status als Migrant. Vielmehr geht es darum, Kontakte mit Schweizern, Schweizerinnen zu knüpfen, damit man sich auch mit den hiesigen kulturellen Begebenheiten vertraut macht. Darin sehe ich die Chance und ich bin relativ skeptisch, ob wir mit diesen verschiedenen Projekten gross weiterkommen. Ich bin wirklich der Meinung, man sollte das Bestehende nutzen, um in absehbarer Zeit etwas erreichen zu können. Und da haben wir Angebote. Ich habe einige schon aufgeführt und ich bin auch offen, weitere zu prüfen, aber ich bin der Meinung: Hier sind wir etwas in einem theoretischen, schönen, aufgeblasenen Gebläse, aber wir sollten an einer konkreten Sache arbeiten und deshalb sind wir sehr skeptisch. Danke.


text_content_de:
2022.SR.000181: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t64
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

text_content_de_tsv: 'fall':13 'gemeinderat':18 'geschaft':8 'gibt':2 'melani':21 'mettl':22 'prasident':1 'vot':5 'weit':4 'wort':20


text_content_de: Präsident: Dann als nächstes für die Fraktion GB/JA, Franziska Geiser.

text_content_de_tsv: 'fraktion':7 'franziska':9 'gb/ja':8 'geis':10 'nach':4 'prasident':1


text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich bin ehrlich gesagt immer ein bisschen alarmiert, wenn Politikerinnen und Politiker ein Politikfeld vollkommen von anderen abkoppeln wollen und dogmatisch werden und genau das passiert meines Erachtens mit dieser Motion. Der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen beschränkt sich nicht allein auf den finanziellen Spielraum. Wenn aktuelle Politik es beispielsweise verpasst, das Klima zu schützen, verpasst, soziale Verwerfungen zu reduzieren, und verpasst, die Talente mit welchem Hintergrund auch immer zu fördern, die Bevölkerung vor Kriegen zu schützen, und verpasst, Menschenrechte zu verteidigen, weil sie beispielsweise blind einem Spardogma folgt, dann bleibt der zukünftigen Generation sehr wenig Handlungsspielraum, nicht nur zur politischen Gestaltung, sondern überhaupt zum Leben. Es zeigt sich gerade in den letzten Wochen, dass intelligente Politik nicht mehr nur linear denkt, sondern agil auf bestehende Probleme reagieren können muss. Die Agilität sollte mit dem «whatever it takes» von Merz definitiv auch in bürgerlichen Parteien wieder gesehen werden. Mit gesetzlich oder gar verfassungsrechtlich verbrieften Schuldenbremsen wird die Politik stark an Flexibilität verlieren, denn in einer sich rasant verändernden Welt wird von uns Politiker*innen heute mehr verlangt als ohnehin schon. Natürlich ist mir auch klar, dass sich nicht jedes Problem mit Mehrausgaben lösen lässt. Deswegen fordere ich auch seit Jahren, dass wir uns alle bei staatlichen Aufgaben immer wieder fragen, welche Wirkung wir effektiv erzielen wollen mit unserem Handeln, mit unseren Beschlüssen bei Menschen oder bei der Umwelt. Wir haben erst kürzlich den Verschuldungsbericht der Stadt Bern bekommen. Die verzinslichen Schulden haben seit 2017 zugenommen, und zwar wegen des riesigen Investitionsvolumens, das seither Jahr für Jahr ausgelöst wird. Diese Schulden belasten aufgrund von steigenden Zinsen zunehmend den steuerfinanzierten Haushalt.

Der grösste Teil des zukünftigen Bilanzfehlbetrags ist also auf die Investitionen der letzten Jahre zurückzuführen. Im Verschuldungsbericht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die aktuell konjunkturell angespannte Finanzlage, auf die in früheren Jahren aufgeschobene Investitionen zurückzuführen ist. Ich finde die Qualifizierung der Investitionskosten als a priori gute Ausgaben im Gegensatz zu Kosten für Sozialausgaben, für Klimaanpassungsmassnahmen, Kosten für die Verbesserungen der Chancengleichheit, Kosten für die Bekämpfung der Armut, für Massnahmen gegen Gewalt oder Kosten, um die demografische Alterung der Gesellschaft gut stemmen zu können, als schlechte Ausgaben, ehrlich gesagt eher zynisch. Dass die Renovation eines Bades den höchsten denkmalpflegerischen Ansprüchen entsprechen muss und deswegen viele Millionen mehr kosten darf, führt bei den allermeisten Menschen nicht zu einem besseren Leben. Wenn allerdings die Stadt Bern mit denen der Motionärin als Konsumausgaben bezeichneten Mitteln beispielsweise die Mobbingprävention in den Schulen verbessert und damit eine der Hauptursachen für psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen reduzieren kann, bedeutet das mehr an Lebensqualität, die weit über einen kleinen Kreis von privilegierten Liebhabern hinausgeht. Es ist unredlich, so zu tun, als ob solche Ausgaben das Problem der Stadt Bern wären. Wie bereits gesagt, ist die aktuell angespannte finanzielle Lage auf das riesige Investitionsvolumen der letzten Jahre zurückzuführen und da gäbe es auch, jenseits der dogmatisch ausgestalteten Schuldenbremsen, Möglichkeiten zum Sparen. Dieser Wille fehlt aber in diesem Parlament "hüben wie drüben". Weil es dem so ist, wäre es ehrlicher, darüber nachzudenken, wie die vorübergehend hohen Investitionskosten gestemmt werden können, ohne dass man den Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftigen Politiker*innen auf Bauprojekte beschränken müsste. Soziale Kälte, Raubbau an natürlichen Ressourcen, Ignoranz gegenüber aktuellen gesellschaftlichen Problemen stehen für mich ganz sicher nicht für eine nachhaltige Politik. Die dadurch entstehenden Schäden sind nicht verantwortbar und haben für die Gesellschaft deutlich tiefergreifende Konsequenzen als einen minimalen Anstieg der Schuldenquote.


text_content_de: Präsident: Also ist gut, Rückkommensantrag zum Traktandum 11.

text_content_de_tsv: '11':8 'gut':4 'prasident':1 'ruckkommensantrag':5 'traktandum':7


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 7 und 8: siehe Traktandum 7.

text_content_de_tsv: '7':5,10 '8':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GFL: Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':10 'fraktion':7 'francesca':9 'gfl':8 'merci':2 'nach':4 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GB-JA: Franziska Geiser.

text_content_de_tsv: 'fraktion':5 'franziska':9 'gb':7 'gb-ja':6 'geis':10 'ja':8 'merci':2 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SP/JUSO, Lena Allenspach.

text_content_de_tsv: 'allenspach':9 'dank':3 'fraktion':6 'lena':8 'prasident':1 'sp/juso':7 'viel':2


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ihr habt es gemerkt, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion GB/JA!, Mirjam Arn.

text_content_de_tsv: 'anmeld':11 'arn':22 'erst':16 'fraktion':19 'fraktionsvot':14 'gb/ja':20 'gemerkt':7 'habt':5 'konnt':9 'merci':2 'mirjam':21 'prasident':1 'vielmal':3