text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die FIKO: Ich stelle heute für die FIKO übergeordnet das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 vor. Das Fraktionsvotum für die FDP/JF werde ich auf ausdrücklichen Wunsch der FIKO nicht direkt an dieses Votum anhängen. Für das Geschäft zuständig waren in der FIKO neben mir Johannes Wartenweiler von der SP und Raffael Joggi von der AL. Wir werden am Schluss über das Budget 2025, über den Allgemeinen Haushalt und dazu auch noch über das Budget der Sonderrechnungen "Tierpark", "Stadtentwässerung" und "Entsorgung und Recycling" abstimmen. Auch abstimmen werden wir über das Budget des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Den AFP 2026 bis 2028 können wir zustimmend, neutral oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat schlägt für 2025 folgendes Budget vor: Allgemeiner Haushalt: 28 Mio. Franken Defizit; Sonderrechnung "Stadtentwässerung": 3 Mio. Franken Defizit; Sonderrechnung "Entsorgung und Recycling": 1,7 Mio. Franken Defizit; Sonderrechnung "Tierpark": Budget ausgeglichen; Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik: 5,5 Mio. Franken Defizit. Für den Gesamthaushalt schlägt der Gemeinderat also ein Defizit von 38,3 Mio. Franken vor. Der Steuerfuss für die Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalsteuern der Stadt Bern soll bei 1,54 bleiben. Ebenso unverändert bleiben soll die Liegenschaftssteuer mit 1,5 Promille.

Ich komme zu den Details für den Allgemeinen Haushalt. Für 2025 wird ein Steuerertrag von 611 Mio. Franken prognostiziert. Das sind 24 Mio. mehr als 2023 eingenommen wurden. Zum Wachstum beitragen sollen vor allem die Unternehmen. Im Vergleich zu 2023 sollen sie zusätzlich 50 Mio. Steuereinnahmen bringen. Dass trotz dieser rekordhohen Steuereinnahmen ein hohes Defizit resultieren soll, begründet der Gemeinderat wie folgt. Einerseits ist der Investitionsbedarf weiterhin sehr hoch. Etwa die Hälfte der notwendigen Investitionen entfallen auf Schulgebäude. Die Investitionen belasten die Rechnung mit Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten. Aus diesem Grund müssten 2025 auch wieder neue Schulden aufgenommen werden. Konkret wird 2025 mit einer Neuverschuldung von 80 Mio. Franken gerechnet. Ende 2025 würden die Bruttoschulden im Allgemeinen Haushalt auf 1,7 Mia. Franken steigen. Andererseits steigen auch die Ausgaben. Der Gemeinderat wolle die Lebensqualität in Bern weiter erhöhen und dafür sorgen, dass Bern eine lebenswerte und soziale Stadt für alle ist und bleibe. Bern wolle die gesellschaftliche Inklusion ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ermöglichen und den Klimawandel durch eine forcierte Reduktion der Treibhausgase und Klimaanpassungsmassnahmen angehen. So ergeben sich beispielsweise neue zusätzliche Ausgaben und also ein Leistungsausbau durch die Stadtratsbeschlüsse für die 1 zu 6 Betreuung für alle Kinder in den Tagesschulen und die Ausgaben für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Stadtklimainitiative. Auch der Teuerungsausgleich für das Personal kostet 2025 plus 3,4 Mio. Die Personalkosten steigen 2025 um netto 17,3 Mio. Franken. Der Anstieg der Personalkosten ist aber nicht nur auf den Leistungsausbau zurückzuführen, sondern auch auf das Stadtwachstum und die Digitalisierung Berns. Um 118,55 Stellen soll der Stellenetat der Stadt 2025 steigen. 50 dieser 118,55 Stellen werden durch Dritte – also durch den Kanton oder den Bund finanziert. Drittfinanziert sind beispielsweise Stellen bei "Schutz und Rettung Bern" im Asyl- und Flüchtlingsbereich und für Lehrpersonen. Weil die Steuereinnahmen wachsen, muss die Stadt Bern auch noch 13,5 Mio. Franken mehr an den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zahlen.

Ich komme zu den Werten für den AFP 2026 bis 2028. Auch für 2026 bis 2028 sind Defizite geplant. Der Gemeinderat begründet die Defizite mit den gleichen Gründen, die auch schon für das defizitäre Budget 2025 gelten, insbesondere also mit dem Stadtwachstum und dem Investitionsbedarf. So steigen denn auch 2026 bis 2028 die Schulden der Stadt Bern stark an. 2028 soll die Bruttoverschuldung auf 2 Mia. Franken gestiegen sein. Wegen der prognostizierten Defizite droht im 2028 zudem, dass unser Eigenkapital aufgebraucht ist. In solch einem Fall müssten gemäss kantonalem Gemeindereglement Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Trotz dieser Aussichten sieht der Gemeinderat für 2025 bis 2028 keine Entlastungsmassnahmen vor.

Mit dem Budget 2025 und dem AFP 2026 bis 2028 hält der Gemeinderat keines seiner 4 Ziele der 2021 verabschiedeten Finanzstrategie ein. So ist beispielsweise für den Selbstfinanzierungsgrad in der Zeitspanne von 2023 bis 2028 ein Wert von 40,7% geplant. Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 50% ist ungenügend, ab 50 bis 100% ist er vertretbar. Ist der Wert des Selbstfinanzierungsgrads unter 100%, gibt es eine Neuverschuldung. Laut dem Gemeinderat können wir eine Neuverschuldung verhindern oder sogar Schulden abbauen, wenn wir Überschüsse erzielen. Die Mehrheit der FIKO empfiehlt dem Stadtrat, das Budget trotz Defizit anzunehmen. Sie ist der Meinung, dass das Budget und die Neuverschuldung vertretbar seien. Man müsste wegen des Stadtwachstums, wegen der Klimakrise und wegen der Digitalisierung jetzt investieren. Ein grösserer Teil der Mitglieder der FIKO ist zudem der Ansicht, dass die Steuereinnahmen sehr sorgfältig gerechnet wurden. Sie ist zuversichtlich, dass wie 2022 und 2023 die Steuereinnahmen der Stadt Bern mindestens ein positives Resultat bescheren werden.

Die Mehrheit der FIKO beantragt für den AFP, dass bei den Investitionen eine Priorisierung gemacht wird. Die nötige Neuverschuldung für die Finanzierung der laufenden Investitionen solle, wenn immer möglich, so gelegt werden, dass die erwartete Zinsbelastung möglichst tief ausfalle. Das heisst, die laufenden Investitionen sollen so priorisiert werden, dass die sogenannte Bugwelle so flach wie möglich ausfällt. Das heisst, Einzelinvestitionen sollen im Hinblick auf den prognostizierten Zinssatz und die bereits geplante Neuverschuldung jährlich neu priorisiert werden. Zusammengefasst ist das Ziel des Antrags, dass die Stadt Bern trotz notwendiger Verschuldung eine möglichst tiefe Zinsbelastung hat.

Dann beantragt eine Mehrheit der FIKO wiederum für den AFP, dass die Baustandards überprüft werden sollen. Schliesslich beantragt eine Mehrheit der FIKO, dass die Stadt Bern künftig nicht nur von Moodys, sondern auch von anderen etablierten Agenturen ein Rating einholen kann.

Die Minderheit der FIKO beurteilt das Budget 2025 als verantwortungslos und weist es mit mehreren Anträgen zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurück, ebenso den AFP 2026 bis 2028. Diesen nimmt sie negativ zur Kenntnis. Der FIKO-Minderheit ist vor allem wichtig, dass es kein weiteres Ausgabenwachstum gibt, beziehungsweise, dass der Leistungsausbau durch den Abbau nicht notwendiger Aufgaben kompensiert wird. Die Eindämmung des Ausgabenwachstums soll verhindern, dass die Schulden der Stadt Bern weiter unkontrolliert wachsen und sie in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit hineintreiben.

Die Mehrheit der FIKO empfiehlt dem Stadtrat, das Budget 2025 anzunehmen und den AFP 2026 bis 2028 positiv zur Kenntnis zu nehmen. Auch empfiehlt eine Mehrheit der FIKO die Abstimmungsbotschaft zur Annahme.


text_content_de:
2022.SR.000033

Annahme
Ja\t48
Nein\t15
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 021

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen. Wir stimmen in dem Fall über die Abschreibung ab.

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text_content_de:
2022.SR.000033: Abschreibung

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion abgeschrieben.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Zuerst bedanke ich mich bei Nik Eugster für die Vorstellung dieses Geschäfts. Er hat es schon sehr umfassend vorgestellt. Ich werde jetzt noch die Sicht und die Schwerpunkte des Gemeinderates einbringen können. Ich danke aber auch allen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, insbesondere denen wie Raffael Joggi und Fuat Köçer, die jetzt auch noch kritische Voten in die Runde geworfen haben. Ich glaube, hier reden wir über die Digitalisierung der Schule und wir können auch nicht davon ausgehen oder zumindest ich gehe nicht davon aus, dass wir mit der Digitalisierung der Schule Chancengerechtigkeit umsetzen können. Um Chancengerechtigkeit umzusetzen da muss man an vielen Orten ansetzen, da sind wir auf diesem Weg in kleinsten Schritten. Die Chancengerechtigkeit umsetzen, da können wir nicht sagen, dass das jetzt der wichtigste Teil hier mit dieser Digitalisierung ist. Ich persönlich finde, es ist wichtig, dass auch die Instrumente, die wir heute in unserer Gesellschaft haben, dass die halt allen zur Verfügung stehen. Und darum stehe ich voll und ganz hinter dieser Vorlage, bei der ich finde, dass sie in dem Sinn den Schulen, allen Kindern, allen Lehrpersonen im Schulbereich etwas bringt. Aber ich würde nie sagen – du hast mich gefragt Fuat –, dass die Vorlage einen grossen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leistet. Es geht hier um Geräte, es geht um Hilfsmittel und da bin ich froh, wenn alle die gleichen haben, aber die Chancengerechtigkeit, die müssen wir an anderen Orten noch umsetzen. Zur Frage der Opensource äussere ich mich hier nicht. Ich finde, das ist wirklich die Debatte gewesen, die wir bei Base4Kids 1 gehabt haben. Ob das die richtige Lehre gewesen ist, die wir daraus gezogen haben, auch das finde ich persönlich eine schwierige Frage. Der Gemeinderat hat sich jetzt für diesen Weg entschieden. Wir haben uns mit den Lehrpersonen für den Weg, den man eingeschlagen hat, entschieden, aber was wir weiter diskutieren werden zu dem Thema Opensource, das weiss ich auch nicht.

In dem digitalen Wandel, in dem wir drinstecken, sind ganz viele Fragen offen und viele Fragen und viele Diskussionen müssen wir führen und darum bin ich ja auch froh, dass es hier kritische Voten gegeben hat, denn ich glaube der digitale Wandel, der findet statt, ob wir das gut finden oder nicht. Ich finde auch nicht alles gut, was da stattfindet, aber es findet statt und darum finde ich, wir müssen auch nicht hilflos sein und sagen: "Wir machen nichts, wir müssen uns mit dem auseinandersetzen." Wie viel wollen wir, wie wollen wir damit umgehen und was wollen wir damit machen? Und darum finde ich, sind wir in den Schulen auch am richtigen Ort, um diese Fragen auch mit den Lehrpersonen und den Kindern und Eltern in dem Sinn zu diskutieren. Ich möchte kurz auf die wichtigen Punkte, die von ihnen zum Teil schon etwas angesprochen wurden, eingehen. Was bringt denn unser Konzept den Schülern und Schülerinnen zum Lernen? Was bringt es den Lehrpersonen zum Lernen? Was bringt es in der Tagesbetreuung, was bringt es im Aussenraum und welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir einhalten müssen, denn wir haben auch rechtliche Rahmenbedingungen, wie Lehrplan 21, kommunale Aufgaben für die schulische Infrastruktur und da gehört IT dazu, aber auch Vorgaben des Datenschutzes und von dem Rechnungsmodell HRM2. Ja, die Fragen hat Nik auch aufgeworfen und andere von euch auch: "Gehe es dann nicht mit weniger?" Ja, es würde mit weniger gehen. Aber wir haben uns dazu entschieden im Gemeinderat, dass wir nicht weniger wollen, sondern, dass wir eine gute zeitgemässe Ausrüstung für die Schulen wollen. Wir wollen nicht das Minimum und ich führe das gerne in 5 Punkte aus, warum, dass der Gemeinderat überzeugt ist, dass wir die Lösung, wo wir euch vorschlagen, mit gutem Gewissen vorschlagen, auch wenn sie teuer ist.

Die Ausstattung der Schüler*innen, Lehrpersonen und der Tagesbetreuung — da sage ich euch nicht nochmal, wie die ist – das ist von euch auch erwähnt worden. Ich sage nur, warum wir was gemacht haben. Wir haben gesagt, alle Lehrpersonen bekommen einen Laptop, denn es gehört halt einfach zur Kommunikation, auch dass wir in dem Sinn diese Instrumente zur Verfügung haben. Und ich glaube, die Vergangenheit hat es auch ein bisschen gezeigt, und das kommt auch immer wieder, Laptop miteinander teilen ist eine schwierige Sache. Und daher ist es mir persönlich lieber, wenn wir in dem Sinn alle Lehrpersonen auch unabhängig vom Pensum mit einem Laptop ausstatten. Ich glaube, das ist der bessere und einfachere Weg, damit eben auch der Austausch zwischen den Lehrpersonen und der Kommunikation in dem Sinn gut stattfinden kann. Raphael Joggi hat so ein bisschen die Frage aufgeworfen: "Was ist denn der Nutzen von diesen Geräten?" Diese Geräte sind Hilfsmittel, Arbeitsinstrumente und dort habe ich persönlich Vertrauen zu unseren Lehrpersonen, dass sie auch wissen, wann sie welches Instrument einsetzen. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass mit dieser Vorlage nachher der ganze Kindergarten digitalisiert wird, auch nicht die Basisstufe, aber auch nicht die Oberstufe, sondern die Lehrpersonen wissen, was sie einsetzen.

Und ich finde, sie gehen sorgfältig damit um und setzen auch analoge Instrumente um. Es wird immer noch viel gelesen in den Klassen, es gibt immer noch Bücher, es gibt immer noch Hefte, es gibt immer noch Bleistifte. Es gibt immer noch Farbstifte, es gibt immer noch Zeichnen, es gibt immer noch Musikunterricht. Jedes Fach, jede Kompetenz, die man lernt, hat verschiedene Instrumente, die man anwenden kann und ich finde, das gehört heute zu einer modernen Schule, dass man eben den Umgang lernt. Man kann verschiedene Sachen mit verschiedenen Instrumenten lernen, eben in dem Sinn mit diesen Kompetenzen. Dass wir die Tagesbetreuung auch ausrüsten, ist für mich klar. Wir arbeiten seit einem Weilchen wirklich darauf hin. Also die Schule umfasst die Betreuung und die Bildung und von daher ist es logisch, dass man auch in der Tagesbetreuung, in dem Sinn als Arbeitsinstrument oder auch als Instrument, mit dem man nachher auch mit den Kindern arbeiten kann, ein Tablet oder ein Laptop hat. Ich komme noch zur Frage der Ausgestaltung des Aussenraums. Das ist nicht ein Teil dieser Vorlage, aber das ist auch das, was wir im Rahmen der Erarbeitung dieser Vorlage diskutiert haben. Wir werden schauen, dass wir auch im Aussenraum mit einer anderen Vorlage von Informatik Stadt Bern, dass wir WLAN zur Verfügung haben an gewissen Orten, weil man sagen muss, dass das den Unterricht flexibilisiert. Angesichts der Klimaerwärmung kann es in Zukunft auch besser sein, wenn man draussen an einem schattigen Ort unterrichten kann, als drinnen in einem überhitzten Schulzimmer. Es ist auch gefragt worden: "Ja, braucht es das alles?" Ja, das ist eine der wichtigen Lessons learned aus Base4Kids und von dieser dürfen wir jetzt nicht zurückschrecken, wenn es "viele Geräte" heisst.

Wir haben die Lehrpersonen, wir haben alle in den Schulen befragt. Wir haben es mit ihnen erarbeitet und sie haben gesagt, wir möchten die Ausstattung, weil wir das Gefühl haben, dass wir mit dieser nachher gut Schule geben können. Und darum ist der Gemeinderat hier in diesem Punkt eben halt dann der Lehrperson und den Bedürfnissen der Schulen gefolgt, wie hier immer wieder betont wurde, wir müssen die mehr berücksichtigen, als dass wir das bei Base4Kids gemacht haben. Wir müssen das machen. Zu den Reserven, die Nik schon gut ausgeführt hat. Ich glaube, das braucht jetzt halt einfach die Reserve. Man hätte weniger einstellstellen können, aber ich habe das Gefühl, es würde uns dann einholen. Zum professionellen Projektmanagement ist von eurer Seite noch nicht so viel gesagt worden. Auch das ist ein wichtiger Punkt der Lessons learned aus Base4Kids. Wir haben eine externe Programmleiterin. Wir haben externe Projektleiterinnen und -leiter und das ist eigentlich freiwillig. Das haben wir nicht in der Verpflichtung des Kantons, dass wir das machen müssen, aber wir finden das sinnvoll und auch wirtschaftlich. Denn ein gutes Knowhow im Expertenbereich, das kann die Stadt nicht alles selber stemmen. Der 5. Punkt, den ich hier auch noch erwähnen möchte, sind wirklich auch die internen Ressourcen. Ich denke, das habt ihr im Rahmen des Budgets und des AFP gesehen, die haben wir stark aufgestockt, auch das als Lessons learned aus Base4Kids. Wir wollen, dass wir auch intern genügend Ressourcen zur Verfügung haben, damit die Einführung und die Betreuung und Begleitung auf der IT-Sachebene auch gut vom Schulamt und von Informatik Stadt Bern umgesetzt werden kann.

Ich komme noch zum Antrag der SBK. Ich habe euch in der SBK gesagt, ich finde, er ist nicht nötig, denn wir haben das Geld eingesteckt. Ich muss euch sagen, ich persönlich – ich kann nicht im Namen vom Gemeinderat reden, weil wir das ja nicht miteinander diskutieren konnten –, dass ich in den letzten Wochen vermehrt konfrontiert wurde mit dem Thema Umgang mit digitalen Medien.

Was findet alles in diesen digitalen Medien, insbesondere bei Jugendlichen, die grossen Umgang im Netz haben, statt? Ich muss sagen, ich bin auch an einer Tagung gewesen, wo mir bewusst geworden ist, wir müssen noch viel aufmerksamer sein bei diesem Thema, noch viel sensibler sein. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler wirklich gut darauf vorbereiten, was das heisst, was da alles im Netz abgeben kann, Stichwort Gewaltvideos, Stichwort rassistische schlimmste Vorwürfe gegeneinander, Stichwort Hate Speech. Alles das müssen unsere Kinder lernen, wie sie damit umgehen wollen, denn ich sage die Digitalisierung, die können wir nicht mehr aufhalten, die findet statt, aber wir müssen unsere Kinder eben beteiligen und befähigen, dass sie die Instrumente einsetzen können und darum bin ich persönlich auch froh, wenn der Stadtrat auch explizit sagt, doch wir wollen, dass man in der Digitalisierung genau hinschaut. Ich komme zum Schluss. Ich persönlich bin von der Qualität des Geschäfts überzeugt. Ich finde, man muss kritisch bleiben, aber wir können uns auch nicht Entwicklungen verschliessen. Und ich bin davon überzeugt, dass das digitale Lernen auch etwas bringen kann, auch um zu lehren und dass wir mit diesem Kredit, nachher auch gut gerüstet sind für die Schulen, für unsere Kinder und für alle, die dort arbeiten. Und von daher danke ich für eure Unterstützung zu diesem Kredit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der SBK ab. Ihr findet den auf Seite 13 der Antragsliste.

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text_content_de:
1 SBK

Das Angebot «Digitales Gleichgewicht» soll im Rahmen des beantragten Investitionskredits umfassend für alle Schulen und Schulstufen eingeführt und umgesetzt werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.BSS.0077: Antrag 1

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Mirjam Roder (GFL), Michael Ruefer (GFL): Wie nimmt die Stadtplanung bei Architekturwettbewerben Einfluss auf den ökologischen Fussabdruck, Materialeffizienz und Kosten der Tragwerke?

2. Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA! (Timur Akçasayar, SP/JUSO / Seraphine Iseli, GB/JA! / Barbara Nyffeler, SP/JUSO / Cemal Özçelik, SP/JUSO): Wie wird die Reform der Stadtteilpartizipation angegangen?

3. Postulat Béatrice Wertli (Mitte), Florence Pärli (JF), Janosch Weyermann (SVP): Wirtschaftsnacht! Lasst die Bevölkerung das Gewerbe feiern.

4. Kleine Anfrage Corina Liebi (JGLP), Janosch Weyermann (SVP): Kartonentsorgung Brünnen Westside

5. Motion Maurice Lindgren (GLP), Janina Aeberhard (GLP), Bettina Jans-Troxler (EVP): Jede Stimme zählt: faireres Wahlverfahren für die Stadt Bern

6. Kleine Anfrage Bernhard Hess (SVP): Handyfreie Stadtberner Schulen?!

7. Motion Bernhard Hess (SVP): Angemessene Kleidung an Stadtberner Schulen

8. Postulat Micieli Matteo (PdA), Joggi Raffael (AL): Kinderbetreuung zu Randzeiten: Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

9. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Daniel Michel/Stephan Ischi): Stellenzuwachs von über 7000 in der Stadt

10. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner): Sonderbudgets oder -fonds

11. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner): Gefälligkeitsmandate

12. Interpellation Fraktion GB/JA (Ursina Anderegg, GB/Franziska Geiser, GB): Wann vollzieht der Gemeinderat einen Paradigmenwechsel bei der Pop-Up-Bewilligungspraxis, um nicht länger bestehende Gastro- und Clubbetriebe zu bedrohen?

13. Postulat Ursula Stöckli (FDP): Neuzuzügeranlass für Firmen analog dem Neuzuzügeranlass für Personen

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de:
Irina Straubhaar (GLP) für die PVS und die Fraktion: Das jetzige Hallenbad und die Eisanlage im Weyermannshaus (Weyerli) sind rund 50 Jahre alt und eindeutig in die Jahre gekommen. Insbesondere sind die technischen Anlagen überaltert und das Gebäude nicht energieeffizient. Der Handlungsbedarf ist dementsprechend gegeben. Das vorliegende Projekt sieht einen kompletten Neubau für das Hallenbad und die Eisanlage vor. Das Hallenbad und die Eisanlage werden so kombiniert, dass sie zum einen möglichst wenig Platz brauchen, indem sie übereinandergestapelt werden, und zudem gleichzeitig Synergien genutzt werden können. So wird es in Zukunft bei diesem neuen Projekt nur noch einen Eingang für das Hallenbad und die Eisanlage geben. Und die kombinierte Nutzung der Eisanlage und des Hallenbads erlaubt es, dass zum ersten Mal für eine solche Anlage ein Minergie-P-Eco-Standard angestrebt werden kann.

Das Projekt wurde im Rahmen eines Projektwettbewerbs ausgewählt und bis zum jetzigen Stand weiterbearbeitet. Zu erwähnen ist die gute Einbettung des Gebäudes in die Umgebung. So wird das Projekt an der Ecke Stöckackerstrasse und alte Murtenstrasse liegen, was ein bisschen weiter im Norden als das bisherige Gebäude ist. Das spielt Liegefläche für das Freibad frei und dient gleichzeitig als Lärmschutz für das neu entstehende Quartier.

Im Obergeschoss des neuen Gebäudes wird das Hallenbad zu liegen kommen. Das wird wie bis jetzt ein 25-Meter-Becken, ein Nichtschwimmerbecken und zusätzlich einen Kinderplanschbereich umfassen. Im Untergeschoss befindet sich die Eishalle, die über Platz für maximal 520 Zuschauende verfügt. Auf der gleichen Ebene wird das neue Ausseneisfeld erstellt. Im Sommer wird das Ausseneisfeld, wie bisher als Verkehrsgarten und anschliessend für die Beach-Felder genutzt werden können. Neben dem Neubau des Hallenbads und der Eisanlage wird der sogenannte Pavillon, ein denkmalgeschütztes Gebäude, das das ehemalige Hauptgebäude des Freibads ist, saniert. Der Pavillon wird nach der Sanierung wieder als Restaurant für das Freibad zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden Verbesserungen in der Aussenraumgestaltung auf dem Areal des Freibads vorgenommen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bau Mitte 2027 erfolgen kann und dann sollte der Betrieb des neuen Hallenbads und der Eisanlage ab Herbst 2030 möglich sein. Erschlossen wird das Weyerli weiterhin durch die Buslinie 27, die direkt vor der Haustür hält. Und der Europaplatz ist als wichtiger ÖV-Knoten in Gehdistanz erreichbar. Die bisher bestehenden Veloparkplätze werden im Rahmen des Projekts von 500 auf 700 erhöht und für die Parkplätze ist entschieden worden, diese von 130 nochmal ein bisschen zu reduzieren auf 104, entsprechend dem Modalsplit für die Anlage, wobei 25 davon in der Parkgarage, die im neuen Beach-Center oder unterhalb des neuen Beach-Centers gegenüber zu liegen kommt, untergebracht werden. Vielleicht noch ein paar Worte zum Betrieb während des Baus. Jetzt, da die Ka-We-De umgebaut wird, dient das Weyerli für die trainierenden Clubs als Ausweichstandort respektive als Provisorium für den Eissportbetrieb. Und umgekehrt wird jetzt, wenn die Ka-We-De fertiggestellt ist und das Weyerli umgebaut wird, die Ka-We-De als Provisorium für das Weyerli dienen.

Insgesamt wird von Kosten von rund 107 Mio. Franken ausgegangen. Der Projektierungskredit ist in diesen Kosten enthalten. Von diesen 107 Mio. Franken entfallen knapp 65 Mio. Franken auf das Gebäude, wobei hier die Technik nicht einen unerheblichen Anteil ausmacht. Und auch die Umgebungsarbeiten schlagen mit immerhin gut 10 Mio. Franken zu Buche. Weitere Kosten werden durch die Vorbereitungsarbeiten, Betriebseinrichtungen und Baunebenkosten verursacht. Was die Finanzierung betrifft, so kann ein Teil der Kosten, nämlich 12,5 Mio. Franken, über eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung für Eis- und Wasseranlagen erfolgen. Damit kann der allgemeine Haushalt jährlich um 500’000 Franken entlastet werden. Was die Personalfolgekosten betrifft, so wird das Projekt eine Synergie ergeben dadurch, dass die Eingänge der Eisanlage und des Hallenbads neu zusammengelegt sind. Aber es kommt ein Zusatzaufwand für Reinigung, Unterhalt und Eisdienst hinzu. Ebenso werden zusätzliche Kosten für die zusätzliche Betriebszeit der Eishalle, die ja früher aufgeeist wird, verursacht. Damit resultiert ein zusätzlicher Personalaufwand in der Höhe von 75’000 Franken. Was meint die Kommission zu diesem Geschäft? Die Kommission hatte keine grundsätzlichen Einwände. Dementsprechend hat sie das Geschäft respektive den Antrag zum Baukredit mit 8 Ja bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Kommission hatte aber noch ein paar Nachfragen und es wurden noch einmal ein paar grundlegende Überlegungen aufgeworfen. So wurde beispielsweise die Frage in den Raum gestellt, ob nicht Alternativen zu einer Eisanlage zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite wurde eingebracht, ob es nicht ein grösseres Projekt gebraucht hätte in Anbetracht der dynamischen Entwicklung im Westen von Bern. In eine ähnliche Richtung ging die Anmerkung, dass der Nutzungsdruck für das Weyerli als Gesamtanlage zunehmen werde und darum zu hoffen sei, dass es diesem Nutzungsdruck dann auch Stand halten könne in dieser Dimension, wie sie jetzt als Projekt vorliegt.

Zudem hatte die Kommission ein paar kritische Nachfragen. So war es für einen Teil der Kommission nicht ganz nachvollziehbar, weshalb der Neubau als ökologischer überschrieben wird als eine Sanierung. Der Gemeinderat hat dabei vor allem auf die Synergieeffekte aus einem gemeinsamen Betrieb Hallenbad und Eisanlage verwiesen. Zudem wurde die Sinnhaftigkeit einer Ausseneisanlage infrage gestellt. Diesbezüglich wurde vonseiten des Gemeinderates angemerkt, dass die Ausseneisanlage extra später im Jahr in Betrieb genommen werde und der energetische Aufwand für die Entfeuchtung der Innenanlage nicht unterschätzt werden sollte. Schlussendlich ist sich die Kommission einig gewesen, dass aus dem Bau und dem Betrieb der 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld die richtigen und wichtigen Schlüsse für das Projekt Weyerli gezogen werden sollten und hat den vorliegenden PVS-Antrag einstimmig überwiesen.

Ich halte noch das Fraktionsvotum. Ich nehme es vorweg: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft zu. Es ist aber gleichzeitig klar, dass wir von sehr viel Geld reden. Und in einer Zeit von Budgetdefiziten, höherer Neuverschuldung und grosser Zinslast möchte ich gerne auf diesen Aspekt eingehen. Eigentlich hat die Stadt aktuell nicht die Mittel, solche Grossprojekte zu stemmen beziehungsweise schieben wir die Last immer wieder auf die nächsten Generationen. Gleichzeitig stehen wir unter diesen Sachzwängen, dass das Geschäft von langer Hand vorbereitet wurde und viel in die Planung investiert wurde. Die Finanzen sanieren zu wollen, indem man jetzt abbricht, wird aus unserer Sicht der Sache definitiv nicht gerecht und lenkt auch vom eigentlichen Problem ab, das wir haben, nämlich, dass es die RGM-Finanzpolitik in den letzten Jahren nicht geschafft hat, die nötigen Mittel freizuschaufeln, um solche wichtigen Projekte finanzieren zu können. Stattdessen wurden von der ratslinken Mehrheit Rechnungsüberschüsse immer wieder dazu missbraucht, Leistungen und Aufgaben in allen möglichen Bereichen zu steigern und auszubauen. Das Resultat ist, dass der Cashflow für die Infrastruktur fehlt. Das finden wir schade. Wir werden aber dafür nicht die Sportanlage und städtische Infrastruktur opfern, sondern nutzen jetzt diese Debatte, um darauf aufmerksam zu machen. Immerhin hat auch der Stadtpräsident im Wahlkampf plötzlich einen Schwenker gemacht und redet jetzt von nötigen Sparmassnahmen von 40 Mio. Franken jährlich. Das begrüssen wir. Dann haben wir nämlich auch wieder Geld für wichtige Infrastrukturen.

Inhaltlich finden wir das Projekt gelungen. Schon die Einbettung in die Umgebung führt dazu, dass Mehrwert für die Aussenanlage und das Quartier geschaffen werden kann. Zudem finden wir den Synergiegewinn sowohl im technischen wie auch bezogen auf den Energieverbrauch sinnvoll: Stichwort gemeinsamer Eingang. Auch wir haben uns die Frage gestellt, ob eine Ausseneisanlage oder generell eine Eisanlage noch zeitgemäss ist. In der Annahme, dass im Wettkampfbereich Alternativen zum Eis noch nicht so weit sind, gehen wir davon aus, dass es die Eisanlage braucht. Daher unterstützen wir den Rückweisungsantrag von GB/JA! nicht. Was den Antrag betreffend Einhausung betrifft, so wurde viel darüber diskutiert, und auch schon im Rahmen des Projektierungskredits hat man sich dagegen entschieden. Und wir wollen die Einhausung zum aktuellen Zeitpunkt nicht noch einmal prüfen lassen. Den PVS-Antrag werden wir annehmen, weil es für uns wichtig ist, dass Erkenntnisse aus dem Bau und Betrieb der Schwimmhalle Neufeld ins neue Projekt einfliessen. Und den Antrag der SP-JUSO-Fraktion halten wir ebenfalls für sinnvoll und werden ihn unterstützen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung über den Baukredit.

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text_content_de:
36 FIKO
Planjahr übergeordnet
Baustandards überprüfen.

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text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 9

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 037

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Gesamtsanierung der Schlossstrasse 86 und 88. Es ist ein Baukredit. Und ich erteile das Wort für die Kommission Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Danke, Simone. Und für die Fraktion SP/JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Danke, Judith. Dann kommt für die Fraktion Mitte, Laura Curau. Bitte anmelden für die Fraktionsvoten.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer vier. Das ist eine dringliche Motion. Die Motion ist bestritten und ich erteile das Wort für die Einreichenden Franziska Geiser.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Es geht in diesem Vorstoss um das Weiterbestehen des Kulturbüros. Es geht darum, einen Leistungsvertrag zu ermöglichen, so dass das Kulturbüro Planungssicherheit hat. Die Liste der Einreichenden ist sehr lang und sie ist auch breit, von links bis rechts. Und das ist auch kein Wunder. Das Kulturbüro ist so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau. So sagt man doch? Ich greife nur drei Punkte auf. Erstens ist das Kulturbüro sehr niederschwellig. Es ist offen für alle. Normalerweise, wenn Kulturschaffende Geld wollen, müssen sie immer schon Projekte eingeben, die nach gewissen Qualitätskriterien beurteilt werden. Zum Kulturbüro können alle gehen, auch sehr junge Kulturschaffende, die noch nicht etabliert sind. Und sie bekommen dort ganz verschiedene Unterstützung. Sie können Geräte günstig ausleihen. Das ist natürlich auch attraktiv für junge Kulturschaffende, die noch nicht so viel Geld haben. Sie können Arbeitsplätze benutzen und sie werden beraten – technisch, administrativ. Es gibt Workshops zu Themen wie Projektorganisation, Projektplanung oder soziale Absicherung. Das Kulturbüro ist also eine Einstiegshilfe für Kulturschaffende. Aber auch etablierte Kulturschaffende profitieren; zum Beispiel Ältere, die nicht alle gleich technikaffin und digitalisierungsaffin sind, bekommen dort auch Unterstützung. Zweitens: Das Kulturbüro ist nachhaltig. Geräte zu teilen, auszuleihen, statt sie zu kaufen, ist natürlich auch ökologisch nachhaltig. Und drittens: Das Kulturbüro ist auch ökonomisch nachhaltig. Mit diesem Punkt hängt sicher auch die bürgerliche Unterstützung zusammen. Und das, was ich jetzt sage, sage ich auch explizit für bürgerliche Ohren. Das, was das Kulturbüro macht, hilft nämlich Kosten zu sparen. Wenn Kulturschaffende Projekte eingeben und sie Geräte günstig ausleihen, dann werden die Projekte insgesamt auch günstiger und das ist ja ein Spareffekt. Auch die Leute vom Kulturbüro sind hier sehr geschmeidig unterwegs. Seit die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, konnten sie die Eigenmittel erhöhen und die Ausgaben einsparen. Jetzt ist es wieder für alle. Pro Jahr gibt es etwa 6000 Nutzungen – Mieten, Beratungen, Workshops. Das heisst, das Kulturbüro ist wirklich stark nachgefragt und unverzichtbar. Ganz kurz zur Geschichte: Vor fast 25 Jahren ist das Kulturbüro bzw. sind die Kulturbüros in verschiedenen Schweizer Städten vom Migros Kulturprozent gegründet worden, also das in Bern von der Genossenschaft Migros Aare. Und 2021 hat Migros beschlossen, keine eigenen Projekte mehr durchzuführen, und seitdem gibt es den Verein Kulturbüro, der von den Mitarbeitenden gegründet worden ist. Die Genossenschaft Migros Aare hat seitdem auch die Finanzierung stark zurückgefahren von einer Viertelmillion auf heute noch 100'000 Franken. Und ab 2028 ist die Finanzierung nicht mehr gesichert. Die Genossenschaft Migros Aare hat zwar dem Kulturbüro weiterhin einen substanziellen Betrag zugesichert, die Frage ist aber, was das heisst. Wir haben den Verdacht, Migros wolle sich da rausschleichen ohne viel Lärm und die öffentliche Hand solle dann übernehmen. Der Gemeinderat kritisiert in seiner Antwort auch dieses Verhalten und wir finden die Kritik absolut berechtigt. Wir erwarten wirklich auch weiterhin einen substanziellen Beitrag der Migros. Heute ist in den Medien noch ein Bericht zum Kulturbüro publiziert worden und jemand schreibt im Kommentar, Migros werde jetzt langsam alt und teuer – und das hat halt etwas. Aber unabhängig von dieser Migros-Frage finden wir es wichtig, dem Kulturbüro Planungssicherheit zu geben. Und daraus haben wir die Forderungen abgeleitet. Forderung 1 fordert einen tripartiten Leistungsvertrag für das Kulturbüro. Forderung 2 will andere Finanzierungsmöglichkeiten ausloten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass das kantonale Kulturfördergesetz einen Unterschied macht zwischen Kulturinstitutionen und kulturellen Dienstleistern und tripartite Leistungsverträge nur für Kulturinstitutionen gedacht sind. Das Kulturbüro als kultureller Dienstleister könne gar nicht in einen solchen Leistungsvertrag überführt werden. Deswegen kommt auch die Forderung 2 zum Tragen. Dort geht es darum, dass die Stadt die Verantwortung übernimmt und mithilft, die Finanzierung des Kulturbüros zu sichern. Nicht allein die Stadt soll das machen, sondern zusammen mit dem Kanton, mit den Regionsgemeinden, mit Migros. Es geht eigentlich darum, einfach das Weiterbestehen des Kulturbüros zu sichern und den Mitarbeitenden Planungssicherheit zu geben. Wir bitten euch, den Vorstoss als Motion anzunehmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Seraphine. Für die GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Wir werden den Nachkredit annehmen, zähneknirschend, ohne Freude, aber mit der Einsicht in die Notwendigkeit. Das Geld ist ausgegeben. Und was hilft es jetzt noch, ein Zeichen zu setzen für ein Projekt, das eigentlich an verschiedensten Orten schon verschiedenste Desaster ausgelöst hat? Wir gehen davon aus, dass mittelfristig sowieso eine kantonale Lösung im Vordergrund steht und dass es jetzt vor allem noch um eine möglichst lange Übergangsfrist geht, damit die Stadt wenigstens einen Teil der Kosten amortisieren kann, die sie mit diesem doch grossen Fehlschlag produziert hat. Für uns ist es ein wahrscheinlich mittelfristig mit öffentlichen Mitteln finanziertes Pharaonengrab. Ich möchte aber hier noch ein paar Bemerkungen machen zum Projekt, weil es in vielerlei Hinsicht ein Beispiel ist, wie man es eben nicht machen darf. Und damit meine ich uns alle. Auch wir als Stadtrat sind in der Pflicht. Und es kann, und das Beispiel zeigt es eben, nicht sein, dass wir einfach dem Gemeinderat nachlaufen und alles übernehmen. Wir müssen selbst aktiv werden und uns halt auch mit den eigenen Kompetenzen einmischen, gerade bei solchen IT-Geschichten, weil wir eigentlich historisch wissen, dass es fast überall, wo es um IT geht, auch um grosse oder kleine Böcke geht. Davor ist niemand gefeit. Aber das zwingt uns, sehr genau hinzuschauen. Ich möchte auch ein paar Bemerkungen machen. Die Digitalisierung ist ein Thema, das uns seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigt und für den Service public ist das besonders wichtig. Wir haben den Anspruch, dass Menschen gute und solide Dienstleistungen bekommen. Und um diesen Anspruch umzusetzen, braucht es auch gute Lösungen. Das geht manchmal, und dieses Beispiel zeigt es, auch nach hinten los. Und deswegen müssen wir uns auch eingestehen, dass es die Mittel braucht, um solche Projekte sauber aufzusetzen, damit auch die Leute, die das entwickeln müssen, damit arbeiten können. Und ich erinnere daran, dass für die grossen IT-Projekte der Stadt in den letzten Jahren sehr minimale Budgets für die Projektführung gesprochen worden sind, und die Leute das quasi nebenbei auch noch machen mussten. Daher kann man wirklich nicht überrascht sein, dass es dann halt auch in die Hose geht. Zu der Planung und den Finanzen kann man sagen: Bei den Bauprojekten sind wir uns gewohnt, viele Mittel in die Finger zu nehmen, damit die Projekte auch funktionieren. Ich frage mich nur: Wieso funktioniert das bei den IT-Projekten nicht annähernd so gut? Es muss ja nicht gleich gut funktionieren, weil es halt trotzdem etwas anderes ist. Aber es könnte viel besser funktionieren. Und wir müssen halt auch akzeptieren, dass es kostet und dass man Geld in die Finger nehmen muss. Wenn man am Anfang Geld in die Finger nimmt, bedeutet das letzten Endes auch, dass unter Umständen die Projekte so gut sind, dass man nichts mehr davon hört. Und das ist eigentlich das Beste, was einem IT-Projekt passieren kann: Dass man nie mehr etwas davon hört. Personal und Kundschaft: Nochmal, wir haben mit Citysoftnet, aber auch schon mit Base4Kids, vor allem das Personal überfahren, und zwar recht grob. Und zum Teil haben wir sie dann auch verantwortlich gemacht für das, was passiert ist. Und das, finde ich, geht ganz klar nicht. Und die ausserordentlichen Belastungen, die die Leute auf sich genommen haben, die ausserordentlich hohen Krankenstände, die damit verbunden sind, sollten uns zu denken geben. Es gehört einfach zu einem guten Arbeitsumfeld, dass man eine IT hat, die funktioniert, und dass man möglichst keine Übungen macht, die die Leute einfach an den Rand der Verzweiflung treiben. Und schliesslich die Verantwortung: Wenn ein grosses Projekt wie Citysoftnet mit Verzögerungen, grossen Zusatzkosten und Belastungen für das Personal verbunden ist, stellt sich natürlich die Frage der Verantwortung. Und in der Politik, mindestens hierzulande, sind persönliche Konsequenzen ungewöhnlich. Die Stimmbevölkerung soll darüber entscheiden. Das lässt einen schalen Nachgeschmack zurück und damit müssen wir leben. Der Gemeinderat und der Stadtrat via SBK haben die Prozesse inzwischen überprüft und die Lehren daraus gezogen. Uns als Stadtrat entbindet das bei zukünftigen IT-Projekten nicht vor der Verantwortung, kritisch hinzuschauen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber vor allem, dass der Gemeinderat in der heutigen Zusammensetzung sehr sorgfältig mit allen IT-Projekten umgeht und auch sonst durch den durchdachten Einsatz die vorhandenen Mittel für den Service public einsetzt. Denn das steht am Ende des Weges: ein Service public, der von der Bevölkerung geschätzt und getragen wird. Merci vielmals.


text_content_de:
2022.TVS.000043: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 4: siehe Traktandum 2.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Das ist ein Geschäft, das sehr unschuldig dahergekommen ist, bei uns aber so spannende Diskussionen ausgelöst hat, dass wir sie sogar noch auf eine zweite Sitzung haben vertagen müssen. Und dann ist es noch einmal genauso spannend geworden. Und heute sind wir da und müssen eigentlich entscheiden, ob wir den Baukredit für die Erneuerung dieser Sport- und Freizeitanlage bewilligen möchten oder nicht. Aber warum ist das Thema bei uns eigentlich so wichtig oder sogar brisant gewesen? Das war vor allem wegen 2 Punkten: den Finanzen und dem Klimawandel. Kommen wir zuerst einmal zu den finanziellen Bedenken. Also einerseits geht es ja um eine sehr hohe Investition von über 100 Mio. Franken in einer Zeit, da die Stadtfinanzen zwar natürlich immer noch tragbar sind aus unserer Sicht – wir nehmen ja das Budget auch an –, wir aber finden, dass sie keinen grenzenlosen Spielraum zulassen. Insbesondere beim Tiefbau haben wir sehr grosse Bedenken, dass die Investitionskosten, die man geplant hat, nicht eingehalten werden können, und wir befürchten, dass sie erheblich überschritten werden könnten. Zweitens befinden wir uns im Klimawandel, nicht nur in der Debatte darüber, sondern wirklich einfach knietief oder wie aktuell in Spanien haushoch mittendrin. Und das ist relevant, weil die neue Anlage nicht nur für den Bau massive Ressourcen benötigt, sondern eben auch im Betrieb. Eishockey ist eine Sportart, die in den Achtzehnsiebzigerjahren in Kanada entstanden ist, und Eiskunstlauf, bei dem die ersten Wettkämpfe erst 1882 in Wien stattgefunden haben, sind Sportarten oder Sportarten gewesen, die in den kälteren Zeiten populär wurden. Zum Vergleich: Im Oktober 1870 hat die durchschnittliche Temperatur in der Schweiz 6 bis 8 Grad Celsius betragen. Im Oktober 2022 sind es aber schon 10 bis 12 Grad Celsius gewesen. Im Winter selber ist die Veränderung ebenfalls signifikant. Im Dezember und Februar 1870 hat man in der Schweiz Minus 3 bis 0 Grad Celsius genossen. Im Dezember 2022 aber sind es 1 bis 3 Grad im Schnitt immer über dem Gefrierpunkt gewesen, also immer im Schnitt. Warum nenne ich diese Zahlen? Weil wir aus unserer Sicht darüber diskutieren müssen, ob wir eigentlich jede junge Sportart wie den modernen Ski- und Eissport zu einer unumstösslichen Tradition erheben sollen. Müssen wir daran festhalten, nur um daran festzuhalten? Schnee- und Eissport ist doch eigentlich für eine Schnee- und Eiszeit. Wenn sich die Ausgangslage verändert, so wie sie es ja macht, stellt sich doch die Frage, ob nicht auch wir unser Verhalten ändern müssten. Deshalb wünschen wir uns auch in der nächsten grundlegenden Sanierung eine offene Grundsatzdiskussion darüber, ob wir eine Eisanlage überhaupt erhalten sollen oder ob wir uns auch hier mit dem Klimawandel wandeln müssen.

Eines ist klar, die Anlage wird trotz umsichtiger Planung weiterhin einen hohen Energieverbrauch aufweisen. Zum Beispiel entspricht der Energieverbrauch eines Besuchers demjenigen eines vierköpfigen Haushalts am Tag. Also wenn ich eine Stunde oder 2 eislaufen gehe, habe ich gleichviel Energie verbraucht wie ein ganzer Haushalt den ganzen Tag mit 4 Leuten drin. Es ist natürlich positiv, dass man dem ein bisschen entgegenzuwirken versucht, indem man jetzt zum Beispiel auch für die Aussenanlage die technischen Installationen schon vorgesehen hat, sodass man später einmal eine Einhausung machen kann oder eine Überdachung des Aussenfelds. Das braucht aber auch eine Lüftung und wir finden es eigentlich gut, dass man das macht, aber auch hier muss man realistisch bleiben. Energetische Einsparungen werden durch die Einhausung wegen der notwendigen Lüftung eigentlich wieder aufgehoben. Wir schützen sie quasi vor der Sonne, aber es gibt nachher so viel Kondensentwicklung, dass man so gut lüften muss, dass es gar nicht mehr so darauf ankommt.

Weshalb stimmen wir aber trotzdem zu? Denn das tun wir mehrheitlich, aber nicht alle. Die Eisanlagen sind für einen grossen Teil der Bevölkerung unverzichtbar oder werden als unverzichtbar empfunden für Sport und auch für ein Gemeinschaftsgefühl. Sie sind zentrale Sportstätten für Eishockey und Eiskunstlauf und sie sind aber auch ein beliebter Freizeitort für Familien. Sport an sich und die Bewegung, die damit einhergeht, erfüllen hier eine ganz wichtige soziale Funktion und fördern auch die körperliche und mentale Gesundheit. Das ist für uns auch ein wichtiger Bestandteil der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit. Das Projekt bietet auch andere Vorteile, mehr Liegeflächen für die Bevölkerung. Das ist eine wichtige Verbesserung für die Nutzung im Sommer oder eben Herbst und bald Winter. Und ausserdem werden natürlich auch die ökologischen Standards Minergie-P Eco erfüllt. Grundsätzlich zu den Verhaltensänderungen ist uns wichtig zu betonen, dass diese sinnvoll gestaltet werden müssen. Wir wünschen uns Verhaltensänderungen in der Bevölkerung und halten sie eigentlich auch für zwingend notwendig. Aber solche Veränderungen sollten dort angesetzt werden, wo sie mit wenig Aufwand eine grosse Wirkung erzielen können. Wie eine kürzlich publizierte ZDF-Studie gezeigt hat, produziert ein superreicher Mensch in nur 95 Minuten so viel CO₂ wie ein durchschnittlicher Mensch in seinem ganzen Leben. Es geht darum, den Hebel dort anzusetzen, wo sich wirklich etwas bewegen kann, und nicht Verhaltensänderungen zu erzwingen, die vielen schaden, aber unter dem Strich für das Klima wenig bringen. Die Anträge der SP-JUSO nehmen wir an. Die Anträge des Grünen Bündnisses lehnen wir aber ab. Die Rückweisung sowieso – aber nicht alle. Wir haben Stimmfreigabe, aber die Mehrheit wird die Rückweisung ablehnen. Wir werden auch Kunststoffalternativen zum Eis ablehnen. Wir haben uns auch noch ein bisschen informiert. Zum Beispiel spricht sich der WWF klar gegen Kunststoffeis aus, vor allem wegen des Mikroplastiks. Überdachung, das habe ich vorhin schon erwähnt. Also wegen der Lüftung verpufft eigentlich der ganze Effekt. Darum kann man das dann machen, wenn es sich vielleicht nicht lohnt, weil es kälter wird. Also die Mehrheit von uns stimmt trotz den hohen Baukosten und den klimapolitischen Bedenken zu. Eine Minderheit wird es aus genau diesen Gründen ablehnen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann hat noch für den Gemeinderat Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de:
1. SVP Rückweisung:

Es sei die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, intern und extern rechtlich abzuklären, ob und allenfalls in welcher Höhe die Grundeigentümer, die beim Ausbau der Aarestrasse z.T. namhafte Grundeigentümerbeiträge leisten mussten, eine Entschädigung für den nun nutzlosen Ausbau leisten mussten. Insbesondere ist dabei das Prozessrisiko der Stadt im Hinblick auf allfällige Rückforderungsprozesse der betroffenen Grundeigentümer abzuschätzen (Bestand und Höhe Forderungen).

2. SVP Rückweisung:

Es sei die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, mit geeigneten zuständigen externen Instanzen des Kantons und des Bundes (insbesondere mit dem Verbindungsstab Kanton Bern- Armee und dem Kdo Rettungstruppen, Genie etc., abzuklären), ob der vorgesehene Rückbau der Aarestrasse eine effiziente Notfallhilfe der Armee mit schweren Genie-Mitteln (Entfernen Baumstämmen, Evakuierungen, Anlieferungen etc.) erschweren könnte.

3. SVP: Auf den vorgesehenen Rückbau der Aarestrassse sei zu verzichten.

4. Lionel Gaudy, Mitte; Janosch Weyermann, SVP:

Auf das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» Teil Altenberg sowie Siedlungsentwässerungsmassnahmen Altenberg ist zu verzichten und der Kredit im entsprechenden Umfang zu kürzen.

5. Ursula Stöckli, FDP

Der KiöR Betrag von 500'000 Franken ist zu streichen und darauf zu verzichten.

6. Ursula Stöckli, FDP, Eventualantrag:

Der KiöR[1] Betrag von 500'000 Franken ist nicht für spätere Projekte in die Spezialkasse einzulegen. Der Betrag soll im Rahmen des vorliegenden Projekts für «Kunst im öffentlichen Raum» im Perimeter des Bauvorhabens eingesetzt werden.

7. GFL/EVP

Der zu bewilligende Kredit für den Wasserbauplan wird 2 Mio CHF gekürzt. Dieser Betrag wird so eingespart, dass für die zu erstellenden Mauern statt massiven Sandsteinquadern bearbeiteter Beton verwendet wird. (Was ca. 2/3 der für diesen Posten veranschlagten Bausumme entspricht).

8. PVS, Abstimmungsbotschaft:

Auf das Wort «nur» auf Seite 5 beim Abschnitt «Kredit von rund 148,9 Millionen Franken» ist zu verzichten.

Kredit von rund 148,9 Millionen Franken

(…) Weil mit grösseren Beiträgen von Bund und Kanton zu rechnen ist, werden die geplanten Massnahmen die Stadt Bern voraussichtlich nur zwischen 55 und 75 Millionen Franken kosten.

[1] Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Reglements vom 2. März 2017 über die Spezialfinanzierung für Kunst im öffentlichen Raum (KiöR-Reglement) ist in Baukrediten für öffentliche Bauten und Anlagen der Direktion TVS ein Prozent der über den allgemeinen Haushalt finanzierten Bausumme exkl. MwSt. für Kunst im öffentlichen Raum vorzusehen und in die Spezialfinanzierung einzulegen, höchstens aber Fr. 500 000.00 im Einzelfall.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zu dem Antrag Nummer 8 PVS. Wir stimmen ab. Das ist ein Antrag zur Abstimmungsbotschaft.

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text_content_de:
2000.GR.000398: Antrag 8 PVS

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 022


text_content_de: Präsident: Das ist die Teilrevision das Geschäftsreglements. Es geht hier um die zweite Lesung, sprich, das Fraktionsvotum und die Antragsbegründungen der Kommissionen sind in der ersten Lesung bereits gehalten worden. Es geht in der zweiten Lesung vor allem darum, dass man noch reagieren würde auf Neuerungen und Rückmeldungen aus der zweiten Lesung der Kommission. Ich übergebe hier das Wort der GPK, Lea Bill.

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text_content_de: Per Handerheben einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 64 Mitte, SVP, FDP/JF

Ablehnung
Ja 17
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Michael Ruefer für die GFL.

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text_content_de: Präsidentin: Der Ordnungsantrag ist angenommen. Wir beenden noch das Traktandum. Dann sind wir beim Fraktionsvotum der AL/PdA-Fraktion, David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Für die FDP/JF-Fraktion, Thomas Hofstetter.

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Aktueller Stand illegale Besetzung Weissen-steinstrasse 4, 3008 Bern

2. Interfraktionelle Motion Fraktion AL/PdA, SP/JUSO (Raffael Joggi, AL/Halua Pinto de Magalhães, SP): Die Förderung digitaler Souveränität gehört in eine Digitalstrategie

3. Motion Fraktion SP/JUSO (Fuat Köçer, SP/Dominik Fitze, SP): Die Lücke der offenen Kin-der- und Jugendarbeit in Holligen muss geschlossen werden!

4. Motion Sibyl Eigenmann (Mitte), Béatrice Wertli (Mitte): Schwimmbahnen-Sponsoring zur Sicherung unserer Sportinfrastruktur

5. Interpellation Fraktion GFL (Michael Burkard, Francesca Chukwunyere, Tanja Miljanovic): Stopp der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen durch Bernmobil

6. Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/PdA, SP/JUSO, FDP/JFDP, GFL (Ursina Anderegg, GB/Lea Bill, GB/Franziska Geiser, GB/David Böhner, AL/Barbara Keller, SP/Tom Berger, FDP/Nik Eugster, FDP/Franceska Chukwunyere, GFL): Einen Leistungs-vertrag für das Kulturbüro Bern

Folgender Antrag wurde eingereicht:

Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Fraktionen Mitte, GFL, GLP/JGLP/EVP (Sibyl Eigenmann, Mitte/Francesca Chukwunyere, GFL/Maurice Lindgren, GLP): Rückweisung von Vorstössen durch Büro bei Mehrfachbehandlung

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text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann sind wir bei den Fraktionserklärungen. Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Einfach nur schnell. Ich würde jetzt behaupten in diesen 46 Jahren, wo ich auf dieser Welt bin und in denen – was sind es jetzt gut etwa 30 Jahre – ich in der queeren Szene unterwegs bin, es ist nicht die Parteizugehörigkeit, die entscheidend ist, ob man sich einsetzt oder nicht, sehr viel gemacht worden. Und darum setze ich mich auch ein für queere Orte, für queere Safe Spaces. Ich habe das immer wieder gemacht und ich finde ja jetzt so der Schluss vom Votum ist schade. Am Anfang habe ich wirklich mit spüren können und bin eigentlich auf der gleichen Linie, aber den habe ich jetzt wirklich schade gefunden diesen Seitenhieb und noch mit Braun und so.

Ich halte hier das Fraktionsvotum, nehme aber schon vorweg, dass unsere Fraktion keine einheitliche Meinung hat und deshalb Stimmfreigabe beschlossen hat. Ich persönlich und einige meiner Fraktionskolleg*innen finden, dass die Motion wichtig ist und gut formuliert. Ich habe mein Coming Out eben mit etwa 16 gehabt. Ich bin sehr froh gewesen, hat es dann queere Safe Spaces gegeben wie dazumal das anderLand. Dort hat es verschiedenste Gruppen von Menschen gegeben, die geholfen haben, dass man Menschen findet, die auch gleich denken und fühlen, dass man besser akzeptieren kann, wer man ist und sich nicht mehr alleine fühlt. Es hat auch eine Jugendtruppe gegeben, die legendär gewesen ist, Szabolcs kann das bezeugen, wir haben schöne Erinnerungen von damals. Das Internet hat die queere Community nicht gutgetan, viele Orte, wo man sich eben live treffen konnte, sind eingegangen. Das anderLand ist leider auch Geschichte. Wie ein Fels in der Brandung gibt es zum Glück noch immer Hab Queer Bern und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es wieder einmal etwas wie das anderLand gibt. Die Idee von Regenbogenhaus kursiert schon seit langem, deshalb finde ich das Anliegen dieser Motion wichtig und meine Kolleg*innen, die der Motion zustimmen werden, finde es besonders gut, dass man diese Motion so offen formuliert hat. Es wird nicht gerade zuerst nach Geld geschrien, es wird nicht verlangt, dass die Stadt das Heft selber in die Hand nimmt, es wird verlangt, dass sich die Stadt zusammen mit den Organisationen, Vereinen und Kollektiven austauscht und sich bei Quartierorganisationen einsetzt.

Das müsste durchaus eine Aufgabe der Stadt sein, die das Label "Rainbow Cities Network" trägt. Wir finden es aber alle wichtig, dass man das zusammen mit Organisationen, Vereinen und Kollektiven macht. Nur dann ist es auch in der Community gut verwurzelt und es gibt viele Community, die das auch finanziell unterstützen würden. Und darum muss es wirklich nicht einmal mehr die Stadtkasse sein, die da einspringen muss. Ich selber verspreche – das kann man hier gerade schon protokollieren –, dass ich mich an einem solchen Projekt auch finanziell beteiligen würde. Es gibt in unserer Fraktion aber auch kritische Stimmen. Es ist die Frage aufgekommen, ob denn das Koordinieren von einem solchen Safe Space wirklich auch Aufgabe der Stadt sein soll und ob das nicht die Organisationen, Vereine und Kollektiven selber könnten. Es ist eine berechtigte Frage. Deshalb wird es in unserer Fraktion auch Enthaltungen und Ablehnungen geben oder es gibt Fraktionsmitglieder, die nur zustimmen würden, wenn sie in ein Postulat umgewandelt werden.

Einfach noch warnen vor falschen Vergleichen. Anna, du hast das Regenbogenhaus Zürich genannt, aber bist du schon einmal dort gewesen? Das ist ein gutes Marketing der Genossenschaft Kalkbreite. Im Zollhaus belegt das Regenbogenhaus nämlich gerade 4 Räume auf 127 m2 total, also in 2 riesigen mehrstöckigen Gebäuden, die mehrere 1000 m2 haben, schlichtweg einfach minim. Das ist einfach reines Marketing, hat von mir aus einfach den Namen Regenbogenhaus nicht verdient und sogar das anderLand in Bern ist grösser gewesen. Es wäre schön, wenn man ein richtiges Regenbogenhaus bauen könnte, eben wo die LGBTQ-Menschen wohnen und alt werden können – Stichwort Einsamkeit im Alter –, zusammen mit Veranstaltungen, Vereinslokalen et cetera. Das ist das, was man sich unter diesem Namen vorstellt. Vielleicht schaffen wir es in Bern. Wir haben hier starke Organisationen, Vereine und Kollektive. Wir haben im Zusammenhang mit der Bern Pride und den EuroGames eben erleben dürfen – Weltklasse –, was da gestemmt worden ist, aber eben auch die Events sind vor allem durch die Privatinitiative viele ehrenamtliche Stunden und Sponsoren aus der Stadt, aus der ganzen Welt gestemmt worden. Die Stadt hat mit Koordination unterstützt, und vor allem im Veranstaltungsmanagement wurde dort ein guter Job gemacht und der Gebührenerlass hat, aber nicht die Rechnung bezahlt, die schlussendlich am Schluss auch finanziell bezahlt werden musste. Eine Rechnung, die aber für die Stadt aufgegangen ist, mit zum Beispiel all den Übernachtungen der Athlet*innen und Besucher*innen. Und genau so sollte eben noch das Regenbogenhaus gestemmt und nachher auch getragen werden. Mit viel privater Initiative als Grundlage, dann ist es eben wirklich gut in der Community auch verwurzelt. Und dann macht es auch Sinn, wenn die Stadt da etwas unterstützt. Aber mehr verlangt diese Motion noch nicht. Wie gesagt, wir haben das Stimmfreigabe beschlossen. Meine Meinung kennt ihr jetzt. Aber ihr wisst jetzt warum, dass es doch auch in der Fraktion die Diskussion gegeben hat über den richtigen Weg zu dem Ziel. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Barbara Keller hat noch einen Ordnungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Merci, Maurice. Dann käme Timur Akçasayar für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Barbara Keller (SP): Ich würde gerne den Ordnungsantrag stellen – jetzt ist 22.29 Uhr –, dass wir Traktandum noch fertig machen. Weil wenn wir es nicht fertig machen, kann es sein, dass es erst in der nächsten Legislatur kommt und das wäre ein bisschen mühsam.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

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2023.SR.0250: Ordnungsantrag

Annahme
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Nein\t7
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text_content_de:
1 GB/JA!

Rückweisung: Synthetisches Eis prüfen.

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text_content_de:
2013.GR.000373: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
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type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Ich nehme die Überraschung, die für die meisten wahrscheinlich keine ist, gerade vorweg: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion ist mit dem Budgetentwurf der Regierung für das Jahr 2025 sowie dem Finanzplan 2026 bis 2028 nicht zufrieden. Wir werden das Budget wie auch den AFP ablehnen oder unseren Unmut mit einer Enthaltung ausdrücken. Der Grund liegt vor allem im fehlenden Vertrauen in die Stadtregierung in finanziellen Belangen und das erkläre ich gerne näher. Mit seinen Worten und seinen Taten verwickelt sich nämlich der Gemeinderat in Widersprüche, Widersprüche, die kaum aufzulösen sind. Und damit ist auch klar, dass wir nicht mit gutem Gewissen der Stimmbevölkerung der Stadt Bern ein Budget zur Annahme empfehlen können. Und um diese Empfehlung geht es ja schlussendlich heute in diesem Rat. In Worten hat der Gemeinderat als Gesamtgremium sowie auch insbesondere Finanzdirektor Aebersold schon oft gesagt, dass die finanziellen Entwicklungen nicht zufriedenstellend oder gar ungenügend sind. Welche Worte waren das? Zum Beispiel wurde immer wieder gesagt, dass die Stadt Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich braucht. Stattdessen wird jetzt mit zweistelligen Millionen Defiziten geplant für das Jahr 2025. Zum Beispiel hat der Gemeinderat mehrfach gesagt, dass die Stadt sich pro Jahr mit nicht mehr als 30 Mio. Franken verschulden solle, weil das nicht nachhaltig sei. Dank stattdessen wird mit einer Neuverschuldung von gegen 100 Mio. Franken geplant.

Zum Beispiel hat der Gemeinderat gewarnt vor einer Entwicklung, die zu einem Bilanzfehlbetrag führen könnte, so dass wir mehr Reserven brauchen, nämlich 120 statt 100 Mio. Franken und jetzt legt er uns einen AFP vor, der ab 2028 genau in so einem Bilanzfehlbetrag landen soll. Zum Beispiel hat der Gemeinderat gesagt, dass es jetzt Disziplin und Zurückhaltung braucht und streicht dann aber die Haushaltsverbesserungsmassnahmen im Umfang von 20 Mio. Franken aus dem AFP heraus mit dem Argument, es brauche sie ja gar nicht. Zum Beispiel führt er eine Finanzstrategie, die in allen Strategiepunkten verfehlt wird. Aber statt, dass es eine Diskussion gibt, wie die Finanzstrategie besser eingehalten werden könnte, steht eine Diskussion im Raum, die die Finanzstrategie abändern will. Anstatt also, dass man die Finanzen an die Strategie anpasst, will man die Strategie an die Finanzlage anpassen. Verkehrter geht es fast nicht mehr. Worte und Taten liegen weit auseinander. Weiter als jeder Brückenpfeiler in dieser Stadt. Und die Brücke wackelt auch noch. Worauf wartet der Gemeinderat also jetzt? Auf neue Rekordüberschüsse bei den Steuern, die die Rechnungsabschlüsse dann schon ins Positive. retten? Darauf, dass der Grossteil der Investitionen gar nicht umgesetzt werden kann und damit die Neuverschuldung dann schon etwas kleiner ausfällt? Darauf, dass der Kanton ab 2028 kommt und es selber regelt, so wie in Köniz? Darauf, dass in den Wahlen im Herbst jemand ausserhalb von RGM in die Verantwortung geschickt wird bei den Finanzen und man dem die Schuld geben kann? Wartet der Gemeinderat darauf, dass das jemand glaubt? Das ist für uns keine seriöse Finanzplanung, jedenfalls nicht eine, die unsere Stimme in der Fraktion erhalten könnte. Ich wiederhole: Worte und Taten liegen weit auseinander. Sie schädigen damit die Glaubwürdigkeit der Regierung und führen zu einem Verlust an Vertrauen zumindest ausserhalb RGM. Jetzt kommt noch die Stadtratsdebatte. Es liegen uns Ausbauanträge vor von dieser Seite vor allem und Ideen für Leistungen mit beachtlichem Volumen, die hier mehrheitsfähig sind, alleine von Rot-Grün. Dass von den gleichen Absendern aber keine Anträge vorliegen, die die Ausbauanträge kompensieren könnten, lässt Schlimmeres erahnen; nämlich, dass das Budget noch roter abschliessen wird, als es sowieso schon ist. Rot-Grün bestätigt damit das Klischee, das über sie herrscht, dass es viele Ideen gibt für neue Leistungen und Ausgaben, aber keine für die Finanzierung. Das Resultat dieser Politik ist relativ einfach: Mehr Schulden und kein Ende in Sicht. Dafür fehlen die Taten. Worte alleine reichen nicht. Da kann der RGM-Finanzdirektor noch lange dazu aufrufen, Mass zu halten. Dabei ist der Budgetvorschlag an sich ungenügend, und das RGM-Parlament wird ihm kaum folgen. Das verspricht wenig Gutes für die finanzielle Zukunft der Stadt Bern und wird den Handlungsspielraum der zukünftigen Generationen weiter einschränken. Dieser Handlungsspielraum, der dringend gebraucht wird zum Beispiel, um die Kosten der Klimamassnahmen, die auch bei Rot-Grün mehrheitsfähig sind, zu finanzieren; Klimamassnahmen, die noch gar nicht eingeplant sind, weder im Budget noch im AFP noch in der Investitionsplanung. Klimamassnahmen, die noch bitter nötig werden, dann wird aber das Geld fehlen beziehungsweise die Schulden werden noch weiter ansteigen. Es verspricht auch nichts Gutes für den Schuldendienst, weil wir die Zinsen werden bezahlen müssen und es nützt auch wenig, wenn die Mehrheit der FIKO Investitionen priorisieren oder die Rating-Agentur der Stadt Bern wechseln will. Es wird Geld kosten und damit den Handlungsspielraum einschränken, Ratingagentur hin oder her. Damit sind wir bei den Anträgen. Wir als Fraktion haben Rückweisungsanträge eingereicht, die die beschriebenen Mankos beheben wollen, den finanziellen Kurs der Stadt Bern korrigieren und damit das Prinzip der Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen einführen.

Es sind einige, aber es fehlt mir leider die Zeit, alle einzeln zu begründen. Ich sage nur so viel: Wir verlangen, dass das, was in Worten gesagt wurde, jetzt in Taten umgesetzt wird. Wir verlangen zum Beispiel, dass wie einmal gesagt wurde, die 20 Mio.-Franken-Massnahmen wieder in den AFP hineingenommen werden. Wir verlangen zum Beispiel, dass die 30 Mio. Franken Neuverschuldung nicht überschritten wird. Wir verlangen, dass mit zweistelligem Millionenüberschuss geplant wird und einige weitere wie zum Beispiel das Versprechen von der antizyklischen Finanzpolitik, die RGM in der Coronakrise entdeckt hat, aber jetzt nichts mehr davon wissen will, darauf zurückzukommen.

Damit komme ich zu den weiteren Anträgen, die uns bis heute Mittag vorgelegt wurden. Wir haben die alle durchgeackert. Ich kann selbstverständlich auch bei denen nicht auf alle eingehen. Lasst mich kurz erklären, nach welchen Grundsätzen wir diese Anträge annehmen oder ablehnen.

Wir wollen in dieser Situation keine weiteren Budgetverschlechterungsanträge, und Planungserklärung, die das zur Folge haben, lehnen wir grundsätzlich ab. Die Anträge, die das verbessern, nehmen wir teilweise an. Anträge, die unter unserer Bagatellgrenze liegen, lehnen wir grundsätzlich ab. In einem Milliardenbudget sehen wir es nicht als Aufgabe des Parlaments, über Kleinbeträge zu reden. Es ist Aufgabe des Gemeinderates, die Details auszuarbeiten, und der Gemeinderat sollte uns ein ausgeglichenes Budget vorlegen und das Parlament sollte sich möglichst nur mit übergeordneten Fragen befassen. Und drittens lehnen wir Anträge, die wir als unsachlich erachten, ab, zum Beispiel, weil sie einen Vorstosscharakter haben und ein Thema aufnehmen, das man eigentlich nicht im Rahmen einer Budgetdebatte behandeln kann.

Für die Schlussabstimmung sind wir dann gespannt, um wie viel roter das Parlament das Budget noch macht. Wetten können gerne bei mir abgeschlossen werden. Unsere Zustimmung wird das aber unter diesen Umständen wie gesagt weder beim Budget noch beim AFP zur Folge haben.


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion sind Betreuungsinstitutionen Teil des Service public. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst deshalb dieses Postulat, der Kinderbetreuung zu Randzeiten mehr Beachtung zu schenken. Viele hier wissen wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, wie zeitaufwendig die Organisation der Kinderbetreuung ist. Diese intensiviert sich, wenn die Lohnarbeitszeiten sich zu Randzeiten abspielen. Für viele stellt das eine hohe Doppelbelastung dar und trifft vor allem auch weniger privilegierte Personen. Eltern die Möglichkeit zu geben, diese Organisation zu erleichtern, ist wichtig und richtig, denn Kinderbetreuung ist nicht Privatsache. Der Staat muss und soll Interesse daran haben, eine möglichst zugängliche und bezahlbare Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Dies fördert Konstantheit im Leben des Kindes und reduziert Stress sowohl beim Kind wie auch bei den Eltern. Das kommt schlussendlich allen zugute. Die Stadt kann sich nicht auf dem heutigen Angebot ausruhen, denn dieses schliesst ganz viele Menschen aus, wird ihnen nicht gerecht und ist vor allem auch noch weit weg von echter Gleichstellung; erstens durch das zeitliche Angebot, wie auch durch die Kosten des Angebots. Es kann nicht sein, dass Kinder nur, weil ihre Eltern nicht von 8 Uhr bis 17 Uhr arbeiten, benachteiligt werden, und keine konstante Betreuung für sie zur Verfügung steht. Des Weiteren können die Betreuungsinstitutionen nicht nur der Elite zur Verfügung stehen, sondern müssen eben ein Teil des Service public werden. Echter Service public bedeutet, ein vollumfängliches und günstiges Angebot anzubieten. Echte Gleichstellungspolitik bedeutet nicht nur, gut situierte Mütter wieder möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bugsieren, sondern dass alle die Wahl haben, wie sie die bezahlte und unbezahlte Arbeit koordinieren. Dafür muss der Staat Lösungen bieten. Die Punkte des Postulats sind vielfältig, und ich appelliere an den Gemeinderat, die Prüfung dieses Postulats ernstzunehmen und die verschiedenen Punkte eingehend zu prüfen, zum Beispiel eine Einführung eines Carefonds oder als Arbeitgeberin als gutes Beispiel voranzugehen. Merci.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Vorstoss weitere Voten aus dem Saal? Das scheint nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Dann kommt Michael Ruefer für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion wird dieser ÜO auch zustimmen, egal, wie die Anträge am Schluss ausgehen. Uns wurde – Katharina Gallizzi hat das vorhin ein bisschen ausgeführt – zum Teil der Vorwurf gemacht, dass die verkehrlichen Anträge nicht ganz in diese ÜO hineingehören. Auch ich möchte einfach daran erinnern: Wir haben in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit beschlossen, dass wir den MIV über den Bahnhofplatz um 60% reduzieren wollen. Es ist wohl klar, dass das nur geht, wenn man eben über der zentralen Verkehrsachse Lichtsignalanlagen anpasst, Verkehrsmanagement macht, und indem man eben auch Spur-Umverteilungen entlang des Bollwerks vornimmt. Entsprechend ist es nichts als sachlogisch, dass wir dazu auch Anträge stellen. Das nur so zur Einordnung. Nachher – meine Vorrednerin hat das eigentlich auch schon sehr gut ausgeführt – finde ich persönlich wirklich die Situation im Bauwerk tragisch und traurig aus ganz verschiedenen Aspekten. Das Trottoir entlang des Bahnhofsgebäudes ist eindeutig viel zu schmal. Bei einer Veranstaltung auf der Schützenmatte sieht es schrecklich aus. Da kann man sich gegenseitig auch nicht mehr ausweichen und zum Beispiel die Busse von Bernmobil, die ja im Vortrag auch erwähnt werden, weil sie im Stau stehen, können hier einfach den Leuten kaum ausweichen. Das finde ich sicherheitstechnisch sehr bedenklich, dass man einfach dieser Situation so zuschaut und keine Massnahmen ergreift. Und die Sofortmassnahmen, die wir vor 2 Jahren hier im Stadtrat verabschiedet haben und für die wir einen Kredit gesprochen haben, die werden jetzt einfach klammheimlich so auf Seite 15 des Vortrags irgendwie auf den Sanktnimmerleinstag hinausgeschoben. Und das ist einfach problematisch, weil man jetzt hier wirklich einmal hätte anfangen können mit guten verkehrlichen Massnahmen. Und was es auch noch zu sagen gibt, auch das hat Katharina Gallizzi schon erwähnt: Die Speichergasse ist wirklich auch ein totales No-Go, der Abzweiger dort. Dort ist es sicher angezeigt, dass man vor Baubeginn, wenn möglich, irgendetwas macht. Und übrigens auch die 60%-Reduktion: Man sagt jetzt, man fange jetzt dann mit der Bahnhofssperre mal an, mit ZBBS, und dann könne dann ohnehin nicht mehr so viel Verkehr passieren, und dann schaue man während der Bauarbeiten, während das Bauprojekt läuft, während dieser Ausführung, wie man dann, wenn das wieder aufgeht, diese minus 60% erreichen könne. Ich frage mich einfach bei dieser Strategie, ob das dann am Schluss nicht abschreckender ist, wenn man von einem Tag auf den anderen den Bahnhofplatz einfach sperrt, als wenn man jetzt eben über die Jahre, die noch bleiben – es sind wahrscheinlich nicht mehr so viele, aber ein paar Jahre würden noch bleiben –, versucht, mit Verkehrsmanagementmassnahmen den Verkehr zu reduzieren. Mir wurde übrigens auch auf Anfrage bei der Verkehrsplanung gesagt, dass genau auf dieser Achse entlang des Bahnhofs eben die Verkehrsmanagementmassnahmen der zentralen Verkehrsachse – das war auch das Geschäft, das wir hier verabschiedet haben – genau dort natürlich noch nicht umgesetzt wurden. Es ist dann auch kein Wunder, dass der MIV nicht sinkt, denn man hat ja offensichtlich einfach noch fast nicht eingegriffen. Da haben wir offenbar eine Differenz, aber nichtsdestotrotz werden wir das Geschäft mittragen. Wir finden auch, politisch sei die Diskussion um die Personenunterführung, glaube ich, definitiv genug lange geführt worden, und es soll jetzt über die Beschwerden und dann vielleicht mal noch über ein Gericht entschieden werden, ob man die jetzt bauen soll oder nicht. Und was ja schon gut ist, ist der Zusammenhang, dass, damit die Personenquerung funktionieren kann, es eben die MIV-Reduktion braucht. Und das ist, glaube ich, das Ziel, für das wir uns eben mit der Volksabstimmung ausgesprochen haben. ich gehe noch schnell auf die Anträge ein in aller Kürze. Der erste PVS-Antrag betrifft eben genau die Sofortmassnahmen. Wir werden dem zustimmen, aber einfach nur, weil wir glauben, dass der andere von GB/JA! abgelehnt wird oder keine Mehrheit finden wird. Darum ist er irgendwie das kleinere Übel. Aber er ist sicher jetzt nicht in unserem Sinn. Der zweite ist ähnlich. Dazu möchte ich einfach sagen: Die Trottoirverbreiterung abhängig zu machen von dem SBB-Ersatzbau oder einem Neubau, den es dann gibt, dünkt mich eine halb gute Idee. Wenn man bedenkt, dass die Speichergasse jetzt ungefähr anderthalb Jahre aufgerissen war, dann sollte es doch möglich sein, 200 Meter Trottoir zu verbreitern. Es wird wahrscheinlich 2035 ungefähr, bis dort etwas Neues steht, vielleicht noch ein bisschen länger. Und ich weiss nicht, ob es sich lohnt, so lange auf ein Trottoir zu warten. Aber wir werden auch dem zustimmen im Sinne eines Kompromisses.

Antrag 3 GB/JA! werden wir zustimmen. PVS-Antrag 4 auch. Antrag 5 GB/JA!: Ich habe mich noch schnell unterhalten mit einigen von der GB/JA!-Fraktion. Ich meine, "autofrei" ist ein Gummibegriff. Ist "autoarm" "autofrei"? Wir haben Stimmfreigabe beschlossen. Wir finden eigentlich "autoarm" die richtige Strategie. PVS-Antrag 6 werden wir ebenfalls zustimmen, was auch immer das heisst. Das ist wohl ein bisschen schwierig zu interpretieren mit dem Abzweiger. PVS-Antrag 7 ebenfalls. Antrag 8 GB/JA! ebenfalls. Antrag 9 PVS ebenfalls und Antrag 10 GB/JA! ebenfalls, damit die Trottoirverbreiterung sofort oder möglichst bald kommt. Nachher Antrag 11 und 12 GB/JA! werden wir ablehnen. Ich sage noch kurz etwas zu den 3 Anträgen GaP: Ich habe es schon gesagt, betreffend der Personenunterführung waren wir einmal sehr kritisch, aber wir wehren uns jetzt nicht mehr gross politisch dagegen. Das ist, glaube ich, wirklich gelaufen. Nachher die Tram-Schleife: Es steht ja, dass es ein fernes Ziel ist, diese vielleicht zum Schutz des Hirschgrabens aufzuheben. Ich glaube, so absolut kann man das jetzt nicht fordern. Und zum letzten Antrag: Wir finden auch, dass, wenn man jetzt nur auf Rosskastanien setzt, es dann vielleicht auch ein bisschen einseitig ist. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Ich bitte ein bisschen um Ruhe, ich verstehe Katharina nicht mehr.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Das wäre für die FDP-Jungfreisinn, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir beim Traktandum 12, Weiterentwicklung Schulinformatik-Plattform. Es handelt sich um einen Kredit und um eine Abstimmungsbotschaft. Das Wort hat die Kommission SBK. Für die SBK, Nik Eugster.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die SBK: Nach den Seehunden habe ich fast keine Chance mehr, das zu toppen. Ich hoffe, ihr bleibt doch noch hier drin. Es geht nämlich um 21 Mio. Franken. Es ist ein wichtiges Traktandum. Es ist vor allem auch wichtig, da es um unsere Schülerinnen und Schüler hier in der Stadt Bern geht. Wenn man hier rundherum so auf die Tische schaut, sieht man überall Computer herumstehen. Also wir sehen, wir könnten gar nicht mehr auf die Unterlagen des Stadtrates zugreifen ohne Computerkenntnisse. Auch wir mussten lernen, wie wir mit Computern und Programmen umgehen. Viele von uns wünschen sich, sie hätten das früher gelernt oder könnten das besser, wenn wieder einmal irgendeine Fehlermeldung aufpoppt. Und genau aus dem Grund hat die Volksschule heute auch die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu befähigen, kompetent und verantwortungsvoll mit digitalen Medien und Technologien umzugehen und in dem Zusammenhang ist auch die Stadt Bern gefordert. Der Kanton ist zwar für die pädagogischen Inhalte zuständig, also für den Unterricht, der befähigen soll, aber die Stadt ist zuständig für die Ausstattung der Schulen mit der notwendigen Informatikinfrastruktur und hat damit eine sehr wichtige Aufgabe. Und einerseits braucht es ja die Mittel für den Unterricht und andererseits entscheidet sie, und das ist jetzt eben wichtig für das Traktandum, hier entscheidet sie mit der Auswahl der Mittel und der Grundsätze, wie denn schlussendlich die Lehrpersonen in den Sekretariaten oder in der Tagesbetreuung arbeiten. Die digitalen Mittel können eingesetzt werden auch beim Unterricht zeitgemäss und effektiv. Die können eingesetzt werden, ob grundsätzlich digitale Medien und Technologien als didaktische Methodik in jeglichen Fächern zum Einsatz kommen oder nicht. Also für nochmals den Vergleich mit unserer Sitzung hier zu machen, im Zentrum ist hier bei uns das Abhandeln der Traktanden und nicht die Computer selbst, die vor uns stehen. Aber eben, die Sitzung könnte nur funktionieren, wenn wir eben auch Computer haben, die schlussendlich auch funktionieren, um das Ratsinformationssystem und so weiter. Also hier haben wir das ja eigentlich genau gleich. Und darum ist das Traktandum für heute so wichtig. Es entscheidet sehr viel, es entscheidet nicht nur über eben den Kredit von mehr als 23 Mio. Franken. Es entscheidet darüber, wie die Schulen hier in der Stadt Bern künftig Unterricht gestalten. Es entscheidet, wie unsere Schüler*innen lernen, mit digitalen Medien und Technologien umzugehen und spätestens seit Base4Kids 2 und Citysoftnet wissen wir, dass nicht nur das Ziel im Fokus sein muss, sondern auch der Weg zum Ziel, also wie, dass das erreicht wird, wie die Projektorganisation ist, wie die betroffenen Personen involviert und geschult werden und wie die Kommunikation mit allen Stakeholdern passiert.

Darum ist es ein Geschäft, wo wir einfach ein bisschen müssen ins Detail gehen, weil wenn wir das nicht tun, dann heisst es später dann wieder, ja hätten wir doch besser hingeschaut schlussendlich bei diesem Geschäft. Hinschauen macht die Kommission schon länger. Es gibt ja für die Kommission auch noch die Begleitgruppe Schulinformatik. Dementsprechend wurde dieses Geschäft in der Vorbereitung eng von uns, also eben von der Kommission, der Begleitgruppe, aber auch von Seite des Rates begleitet. Es stehen noch immer ein paar kritische Fragen im Raum. Ich werde ihnen aufzeigen, warum aber schlussendlich die SBK trotzdem zum Schluss kommt und das einstimmig – so viel schon vorweg –, warum wir das Geschäft heute Abend annehmen sollten. Die Weiterentwicklung der Schulinformatikplattform ist kein nice to have. Sie wissen selber, wie schnell der technologische Fortschritt momentan geht. Das alte Handy gibt man vielleicht noch der Mutter oder dem Vater, aber den Kindern gibt man sicher nicht veraltete Technologie für ihre Ausbildung. Base4Kids 2, das ist aus dem Jahr 2018, ihr kennt die Geschichte, die nachher gekommen ist. 2020 musste die Plattform noch einmal neu strukturiert werden. Der Nachkredit ist dann 2021 gesprochen worden. Ein grosser Teil der Hardware ist aber langsam End of Life, wie man so schön sagt, und man muss gleichzeitig die Schulinformatikplattform in Sache Benutzerfreundlichkeit, Technologien und Funktionalität aktualisieren und das ist wirklich ein Riesenprojekt. Also insgesamt brauchen 3’300 Mitarbeitende aus dem Schul- und Tagesbetreuungsumfeld und rund 12’000 Schüler*innen die Schulinformatikplattform für das Arbeiten und Lernen. Ein grosser Teil des Kredits ist also nicht nur dafür, die Hard- und die Software auf den aktuellen Stand zu bringen, sondern auch für alles Rundherum. Da kommt noch vielmehr dazu.

Es gibt aber auch ein paar Neuerungen und mit denen kommen eben auch ein paar kritische Fragen dazu. Was braucht es denn eigentlich wirklich, ist zum Beispiel eine Frage. Zum Beispiel soll schon ab dem Anfang vom Zyklus 2 alle Schüler*innen mit einem Gerät ausgestattet werden, also in dem Fall mit einem iPad. Bis jetzt hat es in der 3. und 4. Klasse eine Ausstattung von 1 zu 2 gegeben, also ein Gerät für 2 Kinder. Erst in der 5. ist 1 zu 1 Ausstattung gemacht worden. Der Kanton selber der empfiehlt 1 zu 2. Also warum muss sich da die Stadt die Extrameile leisten und auf 1 zu 1 gehen. Ich habe kritische Lehrpersonen gehört, die mir gesagt haben, es sei gar nicht möglich, mit einer dritten Klasse, mit einer ganzen Klasse zusammen an einem Gerät zu arbeiten. Das Maximum sei eine Halbklasse und darum habe es bis jetzt 1 zu 2 gereicht. Aber von Seiten Verwaltung und Projektorganisation ist begründet worden, wieso man den Schritt gehen will. Einerseits ist die 1 zu 2 Vorgabe vom Kanton aus dem Jahr 2016. 2016, das ist dazumal gewesen, als wir das iPhone 6 gehabt haben. Jetzt haben wir das iPhone 16 inzwischen. Also da ist einiges passiert seither. Andererseits sollen die Kinder schon ab dem Zyklus 2 mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden, weil sie das nachher für die weitere Schullaufbahn behalten können. Das hat den Vorteil, dass man früh mit dem eigenen Gerät arbeiten kann und darum auch sorgsamer mit diesen Geräten umgegangen wird. Es ist also eben nicht mehr 2016 und Drittklässler*innen haben heutzutage schon mehrere Jahre iPad-Erfahrung hinter sich. Es ist also Anpassen an die Realität, wenn die Ausstattung in der dritten Klasse stattfindet und man Kindern schon dann verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und Technologien lernt. Dann neu ist, dass im Zyklus 3 Notebooks statt iPads zum Einsatz kommen. Im Vortrag steht noch, dass anstelle der bisherigen Tablets auch Notebooks ermöglicht werden, aber inzwischen hat die Projektorganisation zusammen mit der Lehrerschaft entschieden, dass definitiv auf Notebooks umgestiegen wird und das ist auch ein richtiger Entscheid, ob bei einer Lehre oder einer Mittelschule, Kinder müssen können mit Geräten umgehen, die nicht nur geschlossene Apple-Universe sind und darum ist das gut, wenn man Kinder auf das vorbereitet. Darum macht es Sinn, im Zyklus 3 auf Notebooks umzusteigen.

Dann gibt es auch noch eine Neuerung im Zusammenhang mit den Geräten, die den Lehrpersonen und Tagesbetreuungen zur Verfügung gestellt werden. Bis jetzt ist Lehrpersonen, die ein Pensum von mindestens 40% haben entweder das iPad zur Verfügung gestellt worden oder sie haben eine Beteiligung von 400 Franken an ein eigenes Gerät bekommen. Neu soll allen Lehrpersonen unabhängig vom Anstellungsgrad entweder ein iPad Pro oder ein Gerät aus dem städtischen Pool auswählen können. Also ein Notebook oder sie können noch immer 400 Franken für ein eigenes Gerät geltend machen, weil Informatikmittel für jeden Unterricht inzwischen essenziell ist, ist es von mir aus gesehen richtig, dass alle damit ausgestattet werden. Aber es stellt sich die Frage, wieso es noch immer eine Auswahl gibt, gerade aus technischer Sicht. Aus Sicherheitstechnischer Sicht sei der sogenannte Bring your own eher heikel und macht den Support umständlich. Aber die Projektverantwortlichen haben sich mit dieser Thematik vertieft auseinandergesetzt und die Lehrpersonen in diese Entscheide einbezogen und man ist zur Überzeugung gekommen, dass wenn man ein Projekt zum Erfolg bringen will, nicht zu viele Neuerungen aufs Mal, machen kann. Also Bring your own abzuschaffen hätte grosse Widerstände zur Folge gehabt und brächte momentan mehr Nachteile als Vorteil. Und schlussendlich wird mit dem vorliegenden Kredit auch einem Teil der Infrastruktur in den Schulzimmern erneuert. Das wären zum Beispiel Beamer mit digitalen Wandtafeln zu ersetzen. Viele Beamer sind am Ende von ihrem Lebenszyklus und digitale Wandtafeln sind zeitgemäss und werden im Unterricht von vielen Lehrpersonen auch geschätzt. Also so viel zur Ersatzbeschaffung und zum Ausbau.

Aber jetzt kommen wir zum genau so wichtigen Teil des Projektes, zur Umsetzung. Bei der Entwicklung des Programms WESP sind die Erfahrungen der Vorprojekte Base4Kids und Base4Kids 2 eingeflossen. Vor allem die Berichte, die im Nachgang zur Einführung von Base4Kids 2 geschrieben worden sind. Mit einem klaren Risikomanagement sollen Fehlentwicklungen früh erkannt und behoben werden. Die Schulleitungen werden eng eingebunden und der Austausch mit verschiedenen Gremien und Lehrpersonen selber ist sehr zentral. Die Programmschwerpunkte sind in 5 Projekte aufgeteilt worden. Einem Projekt, das sich grundsätzlich mit dem digitalen Wandel in der Schule auseinandersetzt, einem Projekt zur Beteiligung und Befähigung, die Mitwirkungsgefässe enthält, der Konzeption von künftigen Services, die ganzheitliche Hardwarebeschaffung und die Definition vom digitalen Lehrangebot. Die Projektleitungen sind Mitglied des Leitungsgremiums. Verschiedene Mitwirkungsgefässe sollen sicherstellen, dass das Gesamtprogramm und die verschiedenen Projekte koordiniert sind und auch die Bedürfnisse gerecht und unter der Mitwirkung derer, die auch die Nutzer sind, entwickelt werden. Es ist also eine komplexe Projektorganisation. Aber es ist ein grosses Projekt. Die Begleitgruppe Schulinformatik hat zum Beispiel an der letzten Sitzung das Teilprojekt, die Beteiligung und die Befähigung unter die Lupe genommen und sich davon überzeugen können, dass hier ein Programm aufgesetzt wurde, das die Lehrpersonen früh integriert und mit auf den Weg nimmt. Das scheint mir enorm wichtig.

Und zum Schluss noch ein paar Kommentare zu den Finanzen: Fragen sind zum Beispiel aufgekommen bei den Reserven, die einberechnet worden sind. 10%, das tönt jetzt nicht nach wahnsinnig viel, aber bei einem 21 Mio. Projekt sind das mehr als 2 Mio. Franken Reserve. Mehr als 2 Mio. Franken, die man mehr oder weniger ausgeben könnte oder auch nicht. Ist das nicht vielleicht ein bisschen gar viel Spielraum? Die Projektleitung hat erklärt, es sei wirklich nur eine Sicherheit, die nicht unbedingt gebraucht werden müsse, aber es gäbe gewisse Unsicherheiten, die man einkalkulieren muss. Ersatzbeschaffungen, zum Beispiel, wenn die Geräte kaputtgehen oder gerade bei IT-Beschaffungen, muss man manchmal auch mit Kostensteigerungen rechnen, wenn zum Beispiel die Chip teurer werden. Vorher habe ich den wichtigen Bereich "Beteiligung und Befähigung" erwähnt, der ist mit 1,2 Mio. Franken im Budget. Ein PWC-Experte hat einmal im Zusammenhang mit Citysoftnet gesagt, dass sie bei PWC den Grundsatz haben, dass für jeden Franken, der in die IT gesteckt wird, auch 1 Franken an die Leute müsse. Ja, da sind wir in diesem Bereich noch ein bisschen an einem anderen Ort, aber es hat eben geheissen, das WESP vor allem ein Ersatz ist von dem bestehenden Material, also eher eine Evolution statt Revolution, sollte dieser Betrag trotzdem reichen. Aber kritisch hinterfragen darf man ihn. Und dann haben wir bei der SBK noch einen weiteren Punkt kritisch hinterfragt: Für die Projektleitung und für Projektmitarbeitende der Informatikdiensten der Stadt Bern und vom Bereich Personal, Finanzen und digitale Entwicklung sind 400’000 Franken budgetiert. Auf die Frage, ob das alle internen Kosten sind, hiess es aber: "Nein, andere Kosten innerhalb der Verwaltung, zum Beispiel im BSS, seien nicht im Projekt enthalten, sondern einmal mehr einfach Teil der täglichen Arbeit."

Gerade bei Citysoftnet haben wir ja einmal mehr moniert, dass zu wenig interne Ressourcen bereitgestellt worden sind für das Projekt meistern zu können. Deshalb ist es berechtigt nachzufragen, ob das jetzt dann auch so reicht. Und die Situation ist aber so, dass gemäss HRM nur die Eigenleistungen der Projektleistungen der ISB und der ESB über die Investition abgerechnet und aktiviert werden dürfen. Es gibt ein paar kritische Punkte, die man hinterfragen darf, insbesondere was das Budget betrifft. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Stadtrat und insbesondere die SBK hier weiterhin eng das Projekt begleiten und allfällige Probleme oder Widerstände frühzeitig aufgezeigt werden. Aber grundsätzlich empfiehlt die Kommission einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen und auch der Abstimmungsbotschaft, denn diese Investitionen sind wichtig und richtig. Sie sind wichtig für die Informatikmittel und die Schulinformatikplattform muss immer auf dem aktuellen Stand gehalten bleiben. Es ist eine Erneuerung fällig und sie sind wichtig, weil eben das Projekt in den Grundzügen sehr gut aufgestellt ist und die Kommission das Vertrauen hat, dass mit dem Einbezug von den betroffenen Gruppen eine gute Weiterentwicklung erreicht werden kann. Und zum Schluss noch zum Antrag der SBK das Angebot digitales Gleichgewicht im Rahmen vom beantragten Investitionskredit umfassend für alle Schulen und Schulstufen einzuführen. Die Verwaltung hat uns gesagt, das sei sowieso vorgesehen. Insofern habe das keine Kostenfolgen und werde es auch machen. Wir haben den Antrag trotzdem aufrecht behalten und bitte euch den anzunehmen als klares Statement, für dass es eben wichtig ist, dass Kinder auch im Rahmen von WESP bezüglich ihres digitalen Gleichgewichts sensibilisiert und befähigt werden. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Ja, dann müsste dich jemand noch einmal anmelden. Könnte jemand den Nik noch einmal anmelden? Kein Problem, dann hält Nik noch das Fraktionsvotum für die FDP-JF.

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SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Timur Akçasayar (SP) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für den zurückgetretenen Lukas Schnyder (SP).

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Vivianne. Dann käme für das GB/JA! Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um mehr Ruhe, ich verstehe Alexander nicht mehr.

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