text_content_de:
Artikel 12 Entschädigungen

Antrag SP/JUSO und GPK aus zweiter Lesung[1]:

1 Die Mitglieder des Stadtrats beziehen für jede Sitzung ein Sitzungsgeld. Alle in diesem Artikel aufgeführten Sitzungsgelder und Entschädigungen werden jährlich <s>der Teuerung angepasst; Basis dafür bildet der Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2009.</s> im gleichen Umfang der Teuerung angepasst, wie die Löhne des städtischen Personals gemäss dem Personalreglement der Teuerung angeglichen werden.

Antrag SVP[2]:

Die Mitglieder des Stadtrats beziehen für jede Sitzung ein Sitzungsgeld. Alle in diesem Artikel aufgeführten Sitzungsgelder und Entschädigungen werden <s>jährlich der Teuerung angepasst; Basis dafür bildet der Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2009.</s><s> </s>jeweils gegen Ende der Legislaturperiode im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode neu festgesetzt.

Antrag GLP/JGLP, FDP/JF und SVP[3]:

Die Mitglieder des Stadtrats beziehen für jede Sitzung ein Sitzungsgeld. <s>Alle in diesem Artikel aufgeführten Sitzungsgelder und Entschädigungen werden jährlich der Teuerung angepasst; Basis dafür bildet der Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2009.</s>

Eventualantrag GLP/JGLP und FDP/JF[4]:

Die Mitglieder des Stadtrats beziehen für jede Sitzung ein Sitzungsgeld. Alle in diesem Artikel aufgeführten Sitzungsgelder und Entschädigungen werden jährlich der Teuerung angepasst<s>; Basis dafür bildet der Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2009.</s>, sofern die Ziele der städtischen Finanzstrategie erreicht werden.

Antrag GFL/EVP und GPK aus 2. Lesung[5]:

4 Jeder Fraktion wird jährlich ein einheitlicher Unkostenbeitrag von 20 Sitzungsgeldern ausgerichtet. Zusätzlich erhält sie <s>bis zu einem Maximalbeitrag von 6’240 Franken pro Jahr </s>für jedes Fraktionsmitglied, maximal jedoch für acht Fraktionsmitglieder, jährlich sechs Sitzungsgelder.

Artikel 49 Aktuelle Ereignisse

Antrag GPK[7]:

1 Ein Mitglied des Stadtrats kann schriftlich einen begründeten Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis stellen. Der Antrag muss spätestens am Sitzungstag um 112.00 Uhr beim Ratssekretariat eingereicht werden. <s>Der Antrag</s><s> </s>Er wird im Rat weder begründet noch diskutiert. Stimmt die Mehrheit der Stimmenden diesem Antrag zu Beginn der Sitzung zu, ist die Diskussion eröffnet.

Antrag SVP[8]:

1 Ein Mitglied des Stadtrats kann schriftlich einen begründeten Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis stellen. Der Antrag muss spätestens am Sitzungstag um <s>11.00 </s>12.00 Uhr beim Ratssekretariat eingereicht werden. <s>Der Antrag wird im Rat weder begründet noch diskutiert. </s>Der Antrag kann im Rat begründet werden. Es wird eine Redezeit von drei Minuten eingeräumt. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Stimmenden zu, ist die Diskussion eröffnet.

Eventualantrag SVP[9]:

1 Ein Mitglied des Stadtrats kann schriftlich einen begründeten Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis stellen. Der Antrag muss spätestens am Sitzungstag um <s>11.00 </s>12.00 Uhr beim Ratssekretariat eingereicht werden. <s>Der Antrag wird im Rat weder begründet noch diskutiert. </s>Der Antrag kann im Rat begründet werden. Es wird eine Redezeit von einer Minute eingeräumt. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Stimmenden zu, ist die Diskussion eröffnet.

Antrag GPK[10]: (zurückgezogen)

2 Jeder <s>Fraktion </s>Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. <s>Ratsmitgliedern ohne Fraktionszugehörigkeit eine solche von drei Minuten. </s>

Antrag SVP[11]:

2 Jeder <s>Fraktion </s>Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt, Ratsmitgliedern ohne <s>Fraktionszugehörigkeit </s>Parteizugehörigkeit eine solche von <s>drei </s>einer Minute.

Antrag SP/JUSO und GPK aus 2. Lesung[12]:

2 Jeder <s>Fraktion </s>Partei sowie Parteilosen wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt.<s> Ratsmitgliedern ohne Fraktionszugehörigkeit eine solche von drei Minuten.</s>

Artikel 64 Dringliche Behandlung

Antrag SVP[13]:

1 Motionen, Postulate und Interpellationen können dringlich erklärt werden. Eine teilweise Dringlichkeit ist <s>nicht </s>möglich.

Antrag GPK[14]:

2 Das Büro stimmt abschliessend über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. <s>Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung)</s>.Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beschlossen wird, werden jährlich zu Beginn des Jahres vom Büro des Stadtrats festgelegt und anschliessend veröffentlicht.

Antrag GPK Minderheit[15]: (zurückgezogen)

2 Das Büro stimmt abschliessend über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. <s>Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung</s><s>).</s> Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beurteilt wird, werden durch das Büro des Stadtrats festgelegt. Sie werden veröffentlicht und regelmässig überprüft.

Antrag SVP[16]:

2 Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung).Der Vorstoss wird als dringlich erklärt, wenn der Antrag durch ein Drittel der stimmenden Mitglieder des Stadtrats angenommen wird.

Antrag SVP[17]:

2 Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet <s>der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung</s>ein dafür bestimmtes Gremium des Stadtrats während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Das Gremium, das über die Dringlichkeit bestimmt, wird zusammen gesetzt aus je einem Vertreter der Fraktionen, die von den Fraktionen für diese Sitzung jeweils bestimmt werden. Der Vorstoss wird als dringlich erklärt, wenn der Antrag durch ein Drittel der stimmenden Mitglieder des Gremiums angenommen wird.

Eventualantrag SVP[18]:

2 Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet <s>der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung</s>ein dafür bestimmtes Gremium des Stadtrats während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Das Gremium, das über die Dringlichkeit bestimmt, wird zusammen gesetzt auf je einem Vertreter der Fraktionen, die von den Fraktionen für diese Sitzung jeweils bestimmt werden. Der Vorstoss wird als dringlich erklärt, wenn der Antrag durch die Mehrheit der stimmenden Mitglieder des Gremiums angenommen wird.

Eventualantrag SVP[19]: (zurückgezogen)

Die Redezeit beträgt für die Einreichenden und Fraktion 2 Minuten; für Einzelsprecher 1 Minute.

Eventualantrag SVP:[20] (zurückgezogen)

Die Redezeit beträgt für die Einreichenden und Fraktion 1 Minuten; für Einzelsprecher 30 Sekunden.

Eventualantrag SVP[21]:

2 Das Büro des Stadtrats stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat <s>ohne</s><s> </s>nach Diskussion<s> während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung)</s>. Die Redezeit beträgt für die Einreichenden und die Fraktionen zwei Minuten und für Einzelsprecher eine Minute.

Eventualantrag SVP[22]:

2 Das Büro des Stadtrats stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehntes die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne nach Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Die Redezeit beträgt für die Einreichenden und die Fraktionen eine Minute und für Einzelsprecher dreissig Sekunden.

Antrag GB/JA![23]:

2Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beschlossen wird, werden jährlich zu Beginn des Jahres vom Büro des Stadtrats festgelegt und anschliessend veröffentlicht.

Antrag GB/JA![24]: (zurückgezogen)

2Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beurteilt wird, werden durch den Stadtrat auf Antrag des Büros des Stadtrats festgelegt. Sie werden veröffentlicht und regelmässig überprüft.

Antrag GB/JA![25]: (zurückgezogen)

2Das Büro stimmt über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beurteilt wird, werden durch das Büro des Stadtrats festgelegt. Sie werden veröffentlicht und regelmässig überprüft.

Antrag Michael Sutter, SP[26]: (zurückgezogen)

2 Das Büro stimmt abschliessend über den Antrag auf dringliche Behandlung ab. <s>Lehnt es die Dringlichkeit ab, kann gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden. Über die Frage der Dringlichkeit entscheidet der Rat ohne Diskussion während der nächsten Sitzung (in der Regel Abendsitzung). </s>Die Kriterien, nach denen die Dringlichkeit beurteilt wird, werden durch den Stadtrat auf Antrag des Büros des Stadtrats festgelegt. Sie werden veröffentlicht und regelmässig überprüft.

Antrag GPK[27]:

2bis(neu) Die Stadtkanzlei <s>oder </s>und das Ratssekretariat informieren die Vorstosseinreichenden auf Anfrage über ihre Empfehlung zuhanden des Büros und über die zugehörige Begründung.

Antrag Büro[28]:

2bis (neu) Die Empfehlungen der Stadtkanzlei und des Ratssekretariats zur Dringlichkeit zuhanden des Büros des Stadtrats können beim 1. Vizepräsidium des Stadtrats von den Erstunterzeichnenden des Vorstosses eingesehen werden. <s>Stadtkanzlei oder Ratssekretariat in-formieren die Vorstosseinreichenden auf Anfrage über ihre Empfehlung zu-handen des Büros und über die zugehörige Begründung.</s>

Inkraftsetzung

AntragGPK[29]: (zurückgezogen)
Die Änderungen treten am 1. August 2023 in Kraft.

Antrag GPK aus 2. Lesung[30]:

Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

type_external_id: Anträge


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzt3 Medienschaffende, liebe Gäste und werter Gemeindepräsident Thomas Itten. Ich begrüsse euch ganz herzlich zur ordentlichen, aber doch speziellen Stadtratssitzung hier heute in Ostermundigen. Ich danke schon im Voraus herzlich für die Gastfreundschaft, dafür, dass wir heute hier unsere Budget- und AFP-Debatte führen dürfen, weil ja bekanntlich das Rathaus besetzt ist. Ich habe weiter Freude – und hoffe sehr, dass ihr mir alle helft dabei –, dass wir heute die Sitzungen erfolgreich durchführen können, ohne grössere Zwischenfälle, dass wir unser Trauma von vor einigen Jahren überwinden können und dass wir mit guten Gefühlen und politisch hitzigen, aber anständigen Diskussionen hier debattieren können. Ich bitte weiterhin auch hier drin um Ruhe. Es ist sogar noch schlimmer als im Stadtrat. Man hört es wirklich, wenn in der hinterletzten Ecke geschwatzt wird. Ich höre wirklich jeden Einzelnen, der spricht. Man muss sich wohl ein bisschen besser konzentrieren, damit man vorne noch das eigene Wort versteht. Danke vielmals.

Ich habe weder Rücktritte zu vermelden noch habe ich dementsprechend neue Ratsmitglieder zu begrüssen. Und dann wären wir eigentlich schon bei den Geburtstagen. Ich darf ganz herzlich Janina Aeberhard gratulieren, die gestern Geburtstag hatte. Herzliche Gratulation auch noch persönlich. Und dann wären wir bei der offiziellen, obligaten Mitteilungen wie immer: beim Eingang draussen das Badgen nicht vergessen. Das ist genau dasselbe wie immer: bei jeder Sitzung ein- und ausbadgen, damit wir wissen, wer anwesend war. Bei den dringlichen Vorstössen ist es nach wie vor bis um 21 Uhr und bei den übrigen Vorstössen ist es bis um 21.30 Uhr. Abzugeben sind sie vorne bei Valentina Achermann, der zweiten Vizepräsidentin. Speziell heute – und da bitte ich um Aufmerksamkeit – ist: Wenn ihr Vorstösse einreicht und unterschreibt, ist die Nummer von eurem Stadtratsplatz zwingend zu verwenden. Also unbedingt nach wie vor immer euren Ratsplatz vom Rathaus erwähnen bei den Unterschriften der Vorstösse. Dann kommen wir zu den wichtigsten Sachen, die Verpflegung. Ihr habt es im Hintergrund gesehen: Wir haben Verpflegung bereitgestellt: Getränke und Snacks, damit man auch durchhält bei dieser langen Sitzung. Der Kaffee ist auch da, leicht versteckt. Er ist bei der Türe rechter Hand in der Küche. Dort hat es 2 Kaffeemaschinen, wo man sich bedienen kann. Die WCS wiederum sind auf der auf der linken Seite für die, die kurz Pause machen müssen. Dann sind wir nicht ganz so digital unterwegs wie im Rathaus. Wir werden darum, wie wir das eigentlich schon aus der Coronazeit kennen, wieder mit Signal arbeiten. Um sich für ein Votum anzumelden, habt ihr einen blauen Zettel. Ich bitte darum, so lange aufzuhalten, bis ich die Wortmeldung registriert habe, damit ich sie erfassen und mir die Reihenfolge der Voten aufschreiben kann. Für einen Ordnungsantrag wäre der rote Zettel. Dann kommen wir schon zum Zweitwichtigsten. Das ist die Abstimmungsanlage. Die sieht ein bisschen anders aus als das, was wir zur Coronazeit in der Bernexpo hatten. Es ist relativ simpel. Wichtig ist, dass euer Name stimmt. Die sind individualisiert, damit euer Abstimmungsverhalten dann entsprechend auch so registriert ist. Also es müsste euer Name darauf stehen, sonst habt ihr schlichtweg das falsche Gerät erwischt. Das Abstimmen selber funktioniert oben über die Tasten 1 bis 3. 1 ist für Ja, 2 ist für Nein und 3 ist nicht für Abstinent, sondern für Enthaltung. Also 1 bis 3 drücken Ihr könnt solange die Abstimmung läuft, jederzeit eure Eingabe noch wechseln. Wenn sie abgelaufen ist, ist es wie im Ratssaal fix eingeloggt. Wir würden das auch gerade schnell testen in dem Moment. Die Abstimmung geht darüber, ob ihr mit dem ÖV nach Ostermundigen gereist seid. Bei Ja 1, bei Nein 2 und 3 bei Enthaltung. Das Ergebnis wird jeweils mit Ja- und Nein- und Enthaltungsstimmen angezeigt. Im Nachgang sind dann auch die einzelnen Stimmen ersichtlich, also nicht heute. Wenn das zu funktionieren scheint, würde ich, bevor wir auf die Traktandenliste einsteigen und diesen Nachmittag zusammen verbringen, ganz herzlich unserem Ehrengast das Wort geben zur Begrüssung in seiner Gemeinde. Herzlich willkommen und vielen Dank für die Zeit, Thomas Iten. Er macht eine Präsentation.

meeting_type: meeting


text_content_de: Wir kommen zum nächsten Traktandum 24. Das ist ein Sachgeschäft. Es geht um einen Nachkredit zum Globalbudget von Schutz und Rettung Bern. Ich übergebe das Wort der Kommissionssprecherin. Für die RWSU spricht Simone Richner.

text_content_de_tsv: '24':6 'bern':22 'geht':12 'globalbudget':17 'komm':2 'kommissionssprech':28 'nach':4 'nachkredit':15 'rettung':21 'richn':34 'rwsu':31 'sachgeschaft':10 'schutz':19 'simon':33 'spricht':32 'traktandum':5 'ubergeb':24 'wort':26


text_content_de: Rückkommensantrag zu Traktandum 23.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 2 und 3. 3 ist ein Traktandum, das wir weiterführen. Wir haben es das letzte Mal vor den Herbstferien angefangen. Ich erinnere daran, dass Lukas Gutzwiller bereits gesprochen hat, und wir werden jetzt mit den entsprechenden Fraktionsvoten weiterfahren, zu denen man sich anmelden kann. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion Michael Sutter.

text_content_de_tsv: '2':7 '3':9,10 'angefang':26 'anmeld':49 'bereit':33 'daran':29 'dass':30 'den':46 'entsprech':42 'erinn':28 'fraktionsvot':43 'gesproch':34 'gutzwill':32 'herbstferi':25 'kam':52 'komm':3 'letzt':21 'lukas':31 'mal':22 'michal':56 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':55 'sutt':57 'traktand':6 'traktandum':13 'weiterfahr':44 'weiterfuhr':16


text_content_de: Präsident: Danke Michael Sutter. Mir wurde mitgeteilt, dass von den Einreichenden punktweise Abstimmung gewünscht worden ist; das als Vorinformation. Als nächstes für GB/JA! Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: 'abstimm':13 'dank':2 'dass':8 'einreich':11 'gallizzi':25 'gb/ja':23 'gewunscht':14 'katharina':24 'michal':3 'mitgeteilt':7 'nach':21 'prasident':1 'punktweis':12 'sutt':4 'vorinformation':19 'word':15 'wurd':6


text_content_de:
2019.SR.000176: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t56
Enthalten\t0\tNamensliste 005

type_external_id: Abstimmungen


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':10 'abgelehnt':4 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'punkt':8


text_content_de: Präsident: Das ist die Revision des Geschäftsreglements des Stadtrates. Das ist die erste Lesung. Ich übergebe das Wort der Kommission GPK. Für die GPK kommt Szabolcs Mihalyi, der sich noch anmelden müsste. - Ja, offenbar kann man sich nicht anmelden.

text_content_de_tsv: 'anmeld':31,39 'erst':13 'geschaftsreglement':7 'gpk':21,24 'ja':33 'kommission':20 'kommt':25 'lesung':14 'mihalyi':27 'musst':32 'offenbar':34 'prasident':1 'revision':5 'stadtrat':9 'szabolcs':26 'ubergeb':16 'wort':18


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Seraphine. Als nächstes für die GFL/EVP-Fraktion, Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'gfl/evp-fraktion':9 'marcel':10 'nach':6 'prasident':1 'seraphin':4 'viel':2 'wuthrich':11


text_content_de:
Mahtab Aziztaemeh: Als wir vor eineinhalb Jahren hier standen, war die Freude über die Annahme als Postulat sehr gross, da wir uns erhofften, dass die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung in Bern nun von Seiten der Stadt aktiv untersucht würden. Wir erhofften uns vom Prüfungsbericht des Gemeinderats, dass dieser nicht nur beschreibt, welche Erfahrungen andere Städte mit vergleichbaren Projekten gemacht haben, sondern auch aufzeigt, wer in der Stadt Bern auf ein solches Haus angewiesen ist, was es leisten könnte und wie sich ein solches Haus der transkulturellen Begegnung umsetzen lassen könnte, oder zumindest wie die Stadt vorgehen will, um ein Konzept zu erarbeiten. Das fehlt jedoch in diesem Prüfungsbericht. Für uns ist klar, dass ein Prüfungsbericht die Grundlage bieten soll für weitere Arbeit, die geleistet werden muss, um die Bedürfnisse der Stadtberner migrantischen Bevölkerung sorgfältig aufzunehmen und einzubinden.

Immerhin hat 1/3 der Stadtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Wie wir schon vor anderthalb Jahren in diesem Saal betont haben, braucht es zuerst eine Erhebung über die bestehenden Vereine aus der Migrationsbevölkerung und eine saubere Bedürfnisabklärung, wie das auch die Stadt Lausanne durchgeführt hat. Es gibt auch in Bern zahlreiche Vereine aus der Migrationsbevölkerung, die meist abseits vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wertvolle Arbeit leisten. Wir haben damals auf einige Beispiele hingewiesen. Es liegt sowohl in der Verantwortung als auch im Interesse der Stadt, dass die Stadt die migrantische Bevölkerung aktiver sucht, unterstützt und ihre Bedürfnisse ernsthaft untersucht und aufnimmt. Diese Aspekte müssen in einem Prüfungsbericht berücksichtigt werden, denn es ist nur für eine Akteurin wie die Stadt möglich, eine breite Erhebung durchzuführen.

Ebenfalls erwarten wir vom Prüfungsbericht eine Stellungnahme des Gemeinderats zum bereits erwähnten Projekt Haus der Bewegungen, welches bereits viele Ressourcen in eine mögliche Umsetzung der Motion innerhalb dieses Projekts gesteckt hat. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, dass der Gemeinderat abklärt, inwiefern sich die Stadt in diesem Projekt engagieren kann und was für Wege denkbar wären, um dies zu fordern. Eine Möglichkeit könnte das Einsetzen einer städtischen Arbeitsgruppe sein, welche mit den betroffenen Akteur*ihnen und den entsprechenden Ressourcen unter anderem folgende 3 Themen anpackt: erstens Durchführung einer Bedürfnisabklärung mittels einer Erhebung, zweitens das Erstellen eines Nutzungskonzept, das sich auf die Bedürfnisabklärung abstützt und drittens muss geprüft werden, ob die Stadt Bern das Kirchgemeindehaus Johannes, welches die Kirche abgeben will, oder ein anderes Haus an einem anderen zentralen Standort in der Stadt kaufen und dem Verein vermieten könnte, wie das andere Städte gemacht haben.

Die breite Unterstützung des Hauses der Bewegungen durch Vereine und Privatpersonen zeigt ebenfalls auf, dass ein grosses Bedürfnis nach Raum, Austausch und Zusammenarbeit besteht. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für diesen Prüfungsbericht, bitten Sie jedoch, sehr geehrte Mitglieder des Berner Stadtrats, den vorliegenden Bericht abzulehnen und den Gemeinderat aufzufordern, eine umfassende und ernsthafte Prüfung der genannten Aspekte durchzuführen und das Ergebnis in einem neuen Bericht darzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Bettina. Janosch Weyermann, wie lange hast du? - Das nehmen wir in dem Fall auch noch. Wir kriegen das hin.

text_content_de_tsv: 'bettina':4 'dank':3 'fall':16 'hast':9 'janosch':5 'krieg':20 'lang':8 'nehm':12 'prasident':1 'viel':2 'weyermann':6


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Kredit an.

text_content_de_tsv: 'kredit':5 'nehmt':3 'prasidentin':1


text_content_de:
GB/JA1:

3 Jede Fraktion hat eine Stimme. Die Vertretung des Gemeinderats, die Leitung des Stadtratssekretariats und die Leitung der Stadtkanzlei haben beratende Stimme. Das Präsidium des Stadtrats stimmt nicht mit; es verfügt über den Stichentscheid.

Eventualantrag GB/JA2:

3 Die Stimmen der Fraktionspräsidien werden anhand der Fraktionsstärke gewichtet. Die Vertretung des Gemeinderats, die Leitung des Stadtratssekretariats und die Leitung der Stadtkanzlei haben beratende Stimme. Das Präsidium des Stadtrats stimmt nicht mit; es verfügt über den Stichentscheid.

SP/JUSO3 und Marcel Wüthrich, GFL4:

4 Die Fraktionspräsidienkonferenz setzt den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen aufgrund der in der Stadtratswahl insgesamt erzielten Parteienstimmen pro Fraktion fest. Stimmen von Parteien, mit welchen Listenverbindungen eingegangen wurden, die aber keinen Stadtratssitz erzielt haben, werden dabei mitberücksichtigt. Für die Berechnung der Sitzansprüche der Fraktionen wird das <s>Sainte-Laguë-Verfahren </s>Hagenbach-Bischoff-Verfahren angewandt.

GB/JA5:

4Die Fraktionspräsidienkonferenz macht einen Vorschlag für den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen aufgrund der in der Stadtratswahl insgesamt erzielten Parteienstimmen pro Fraktion fest. Stimmen von Parteien, mit welchen Listenverbindungen eingegangen wurden, die aber keinen Stadtratssitz erzielt haben, werden dabei mitberücksichtigt. Für die Berechnung der Sitzansprüche der Fraktionen wird das Sainte-Laguë-Verfahren angewandt. Der Stadtrat stimmt über den Vorschlag ab.

GB/JA6:

(neu) 7 Sie macht einen Vorschlag für den Turnus für das Präsidium des Rates und der ständigen Kommissionen (Dauer und Wechsel unter den Fraktionen). Der Stadtrat stimmt über den Vorschlag ab.

Eventualantrag GB/JA7:

(neu) 7 Sie legt den Turnus für das Präsidium des Rates und der ständigen Kommissionen (Dauer und Wechsel unter den Fraktionen) fest.

Marcel Wüthrich, GFL8:

Die Sitze aller ständigen und nichtständigen Kommissionen werden zusammengezählt und auf die Fraktionen verteilt.

type_external_id: Anträge für die zweite Lesung


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 6. Es geht hier um den Investitionskredit Ersatz von Rechenzentrum-Informatikausrüstungen. Ich übergebe hier der Kommission das Wort. Für die Kommission RWSU Judith Schenk, die noch jemand anmelden müsste.

text_content_de_tsv: '6':7 'anmeld':35 'ersatz':14 'geht':9 'informatikausrust':18 'investitionskredit':13 'jemand':34 'judith':30 'komm':3 'kommission':23,28 'musst':36 'numm':6 'prasident':1 'rechenzentrum':17 'rechenzentrum-informatikausrust':16 'rwsu':29 'schenk':31 'traktandum':5 'ubergeb':20 'wort':25


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Judith. Ihr habt es gehört, es war weitgehend unbestritten. Deshalb in die Runde: Besteht Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich frage, ob das Geschäft bestritten ist. Das scheint auch nicht der Fall zu sein, dann können wir das so hier ohne Abstimmung beschliessen. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'abstimm':48 'beschliess':49 'besteht':17 'bestritt':31 'dank':50 'deshalb':13 'diskussionsbedarf':18 'fall':23,38 'frag':27 'gehort':8 'geschaft':30 'habt':6 'judith':4 'merci':2 'prasident':1 'rund':16 'scheint':20,34 'unbestritt':12 'vielmal':3,51 'weitgeh':11


text_content_de:
2019.SR.000309: als Richtlinie

Annahme
Ja\t47
Nein\t15
Enthalten\t1\tNamensliste 017

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Eins ist angenommen. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':11 'ab':7 'angenomm':4 'ein':2 'numm':10 'prasident':1 'punkt':9 'stimm':6


text_content_de:
2019.SR.000188

Annahme
Ja\t61
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 022


text_content_de:
2019.SR.000188: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 023


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasident':1


text_content_de:
2019.SR.000311: Punkt 2 als Richtlinie

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 019


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Katharina. Dann käme als nächstes Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fdp/jf-fraktion':13 'kam':6 'katharina':4 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'richn':10 'simon':9 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch hier bereit zur Abstimmung. Wir stimmen über das Postulat ab.

text_content_de_tsv: 'ab':18 'abersold':5 'abstimm':12 'bereit':10 'dank':3 'michal':4 'postulat':17 'prasident':1 'stimm':14 'viel':2


text_content_de: Präsident: Danke, Matthias. Dann nehmen wir noch Bettina Stüssi von der SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bettina':8 'dank':2 'matthias':3 'nehm':5 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':12 'stussi':9


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich bin ja von der Fraktionssitzung schon etwas vorbereitet gewesen auf die heutige Debatte. Wenn ich es zusammenfassen müsste, würde ich sagen, kalt geduscht und viel gelernt. Es ist mindestens so, wenn ich sage, nicht ein Tabuthema. Vielleicht ist das so, da ich mittlerweile über 60 bin, dass es ein Thema ist, über das ich reden kann, ohne rot zu werden. Vielleicht ist ja das auch schon etwas. Ich möchte einleitend auch noch festhalten, dass da wirklich jetzt sehr viel Wasser die Aare ab ist seit 2019. Die Antwort - das liegt nicht am Gemeinderat – dadurch ist nicht besser gewesen im 2020, das gebe ich zu, aber es ist effektiv sehr viel passiert. Ich will auch noch festhalten, dass wir damals nicht ein 4/1, sondern mindestens ein 3/2 sind gewesen, bezüglich Männer und Frauen im Gemeinderat. Aber es ist klar, es ist, glaube ich, nicht eine Meisterleistung die Antwort. Es ist aber auch so, dass man sich doch in der Verwaltung ein bisschen weiterentwickelt hat. Die Breaking News hat es jetzt schon gebracht, die Schulleitungen sind noch nicht informiert. Wir werden bis im März alle Schulen und alle Turnhallen-Toilette mit Binden- und Tampon-Spender ausrüsten. Das sind rund 130 Gebäude, das ist mindestens ein Anfang. Jetzt bin ich gespannt, wie es herauskommt. Wir schauen dann, wie die nächsten Schritte weitergehen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. Wir sind auch bei dem Traktandum bereit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über das Traktandum Nummer 13 als Motion.

text_content_de_tsv: '13':22 'ab':17 'abersold':5 'abstimm':14 'bereit':12 'merci':2 'michal':4 'motion':24 'numm':21 'prasident':1 'stimm':16 'traktandum':11,20 'vielmal':3


text_content_de:
2018.SR.000250: als Richtlinie

Annahme
Ja\t47
Nein\t9
Enthalten\t5\tNamensliste 028


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) setzt sein Votum fort: Merci, aber dieser Vorstoss geht absolut in die falsche Richtung, wenn man es dann noch dirigistisch machen will. Wir haben eine Anlagekommission und jetzt soll dann irgendwie der Gemeinderat dann auch noch dort reinreden. Stellt euch jetzt mal vor in einer privaten Pensionskasse einer Bank, wenn man jetzt plötzlich sagen würde, dass  nicht die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter eigentlich dann über die Anlagestrategie entscheiden sollen, sondern es ist gleich der Verwaltungsrat der Bank, der entscheidet. Dann wären genau die gleichen Leute, die das jetzt fordern, die dann sagen, das ist eine unzulässige Einmischung. Deshalb ist es für mich ganz klar, man muss die Sache – die Richtlinien-Motion – ablehnen. Für uns ist das absolut der falsche Weg und wir bitten hier für Konsequenz. Danke.

text_content_de_tsv: 'ablehn':115 'absolut':13,120 'alexand':1 'anlagekommission':29 'anlagestrategi':69 'arbeitgebervertret':64 'arbeitnehm':62 'bank':52,79 'bitt':126 'dank':130 'dass':59 'deshalb':100 'dirigist':23 'eigent':65 'einmisch':99 'entscheid':70 'entscheidet':81 'falsch':16,122 'feuz':2 'ford':91 'fort':7 'ganz':105 'geht':12 'gemeinderat':36 'genau':84 'gleich':75,86 'irgendwi':34 'klar':106 'konsequenz':129 'leut':87 'mal':45 'merci':8 'motion':114 'pensionskass':50 'plotzlich':56 'privat':49 'reinred':41 'richtlini':113 'richtlinien-motion':112 'richtung':17 'sach':110 'sag':57,94 'setzt':4 'soll':71 'stellt':42 'svp':3 'unzulass':98 'verwaltungsrat':77 'vorstoss':11 'votum':6 'war':83


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Als nächster Sprecher käme Marcel Wüthrich für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Ein demokratisches Land wird am 24. Februar 2022 angegriffen von der zweitgrössten Armee der Welt. Es werden Massaker verübt, es gehen Bilder und Videos um die Welt aus Vororten von Kiew von hingerichteten und misshandelten Zivilisten, die leider nicht von der eigenen Armee geschützt werden konnten. Auch wenn gewisse jetzt sagen: "Was geht uns das an? Das ist nicht in der Schweiz passiert." Es zeigt halt trotzdem, dass es leider auch heute noch notwendig ist, sich militärisch schützen zu können, und zwar solange es auf der Welt oder in der erweiterten Nachbarschaft Diktatoren, Despoten und Autokraten gibt, die nicht davon zurückschrecken, mit Waffengewalt ihre Interessen oder ihren Willen durchzusetzen. Wenn man eine Landesverteidigung will, dann braucht es mehr, wenn es eine Armee geben soll, dann braucht es Rüstungsgüter. Wenn es Rüstungsgüter geben soll, dann muss auch die Bereitschaft bestehen, da hinein zu Investieren. Die Produktion von Militärgütern ist auch ein Teil der Wirtschaft und damit ein gewisser Grad auch Teil von Pensionskassengeldern, die in die Firmen investieren, die alles Mögliche produzieren, aber eben auch Rüstungsgüter. Die Motion will das Gegenteil: Investitionen in Kriegsmaterial sind verwerflich, heisst der erste Satz in dieser Motion und sie stammt aus dem Jahr 2019 und damit vor dem Ereignis, welches bereits jetzt als Zäsur der europäischen Geschichte wird in die Geschichte eingehen. Dieser Motion liegt eine pazifistische Grundhaltung zugrunde, die die grünliberale Stadtratsfraktion so nicht oder nicht mehr teilen kann. Auch die nationale Fraktion hat reagiert mit Vorstössen, die sogar die Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter in demokratischen Staaten erlauben sollen, auch wenn sich diese noch in einem Konflikt befinden oder gerade, weil sie sich in einem Konflikt befinden, bei dem es um ihre eigene Existenz geht. Es gibt leider auch heute noch Gründe in das Militär zu investieren, gute Gründe, in Militärgüter zu investieren und es ist deswegen nicht grundsätzlich etwas Unethisches. Das zwingt uns leider die Realität dieser Welt auf und es werden von vielen Seiten, auch von Links, Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Forderung nach Desinvestitionen in Rüstungsgüter ist damit aber nicht vereinbar, weil diese Motion auch keinen Unterschied zwischen der Art der Rüstungsgüter macht wie geächteten und nicht geächteten Waffen. Sie macht keinen Unterschied zwischen der Schweiz und dem Ausland zwischen demokratischen und nicht demokratischen Staaten. Sie macht keinen Unterschied zwischen Rechtsstaaten und Unrechtsstaaten. Die grünliberale Fraktion kann das in dieser Absolutheit nicht unterstützen und lehnt die Motion deswegen auch aus ideellen Gründen ab.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Maurice. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? So, wie es scheint ist das nicht der Fall. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 4 RWSU

Ablehnung
Ja 23
Nein 44
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de: Präsidentin: Merci, Laura. Dann kommt Jelena Filipovic für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Eva Chen (AL) für die SBK: Genau, es geht um den zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel für die Jahre 2024 bis 2025. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat mit Antrag 1 einen Verpflichtungskredit, der sich insgesamt auf eine Summe von 1’254’788 Franken beläuft und mit Antrag 2 eine rückwirkende Teuerung auf die Personalkosten 2023 in der Höhe von 9’870 Franken.

Der Gaskessel hat eine Zentrumsfunktion für Jugendliche und jugendliche Kulturschaffende aus der Stadt und Region Bern und wird im Wesentlichen auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragen. Die Stadt beauftragt den Gaskessel mit der Führung des Jugend- und Kulturzentrums und bestellt 4 Leistungsgruppen: namentlich die Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Anlässen und die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen im Veranstaltungsbereich und die Inklusion von spezifischen Gruppen, einen offenen Kulturraum, Mitbestimmung und Mitwirkung von Jugendlichen sowie Jugendsozialarbeit und soziokulturelle Animation. Darüber hinaus bietet der Gaskessel in Zusammenarbeit mit anerkannten Fachhochschulen bezahle Praxisausbildungsplätze im Bereich der sozialen Arbeit an. Ebenfalls vertraglich geregelt ist eine erhöhte Selbstverantwortung punkto Unterhalt und Instandhaltung. Immobilien Stadt Bern überträgt dem Gaskessel zu diesem Zweck 70’000 Franken. Immobilien Stadt Bern wird über geplante und umgesetzte Massnahmen informiert.

In der Kommission sind folgende Punkte kurz angeschnitten, allerdings nicht gross diskutiert worden: Einerseits sind das die steigenden Mietkosten, die der Gaskessel bisher selber tragen konnte. Allenfalls muss das aber zukünftig noch zum Thema werden. Betreffend Artikel 7 Absatz 1, der seit dem letzten Leistungsvertrag neu dazugekommen ist, wurde um eine Erläuterung gebeten, wie dieser genau zu verstehen ist. Ich zitiere: "Der Verein gewährleistet, dass sämtliche Leistungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung angeboten werden, allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen. Er unterlässt dabei jegliche Diskriminierung." Für die Leistungen hat dieser Artikel keine unmittelbare Konsequenz, da die Formulierung "in vergleichbarer Weise" nach wie vor zielgruppenspezifische Angebote zulässt. Kurz angeschnitten wurde auch der Kürzungsartikel 16A mit dem Einwand, dass dieser Artikel besonders im Fall von zweijährigen Leistungsverträgen die Planungssicherheit besonders auch in Bezug auf die Personalplanung stark erschwere. Aus der Kommission ist auch noch die Frage gekommen, wieso man im Fall des Gaskessels keinen Generalarbeitsvertrag braucht, beziehungsweise wie generell festgelegt wird, wann ein Generalarbeitsvertrag Sinn macht und wann nicht. Zurückzuführen sei das auf den Umstand, dass es sich im Fall des Gaskessels nicht um ein einheitliches Berufswerk handle und dass man, wenn schon, einen Branchen-Generalarbeitsvertrag ausarbeiten müsste, der die verschiedenen Berufsgruppen wie Gastronomie, Sozialarbeit etcetera alle berücksichtigt. Grundsätzlich orientiert man sich aber an den bestehenden Generalarbeitsverträgen.

Die Kommission hat dem Verpflichtungskredit von 1’254’788 Franken mit einem Stimmverhältnis von 10 Ja, 1 Nein und keiner Enthaltung fast einstimmig zugestimmt. Antrag 2 auf eine Genehmigung der rückwirkenden Teuerung auf die Personalkosten für das Jahr 2023 ist in der Kommission mit 7 Ja, 4 Nein bei keiner Enthaltung ebenfalls angenommen worden. Zusätzlich liegt heute ein SBK-Minderheitsantrag vor, der fordert, dass man auf die rückwirkende Auszahlung verzichtet. Die Begründung ist, dass der Gaskessel ein privater Verein und nicht ein städtischer Betrieb ist. Es gibt Bedenken, dass andere Leistungsvertragsnehmerinnen nachher ebenfalls Anspruch auf einen rückwirkenden Teuerungsausgleich geltend machen könnten. Zum Schluss möchte ich im Namen der Kommission dem Gaskessel ganz herzlich danken für das grosse Engagement, das vielfältige Kulturprogramm und die Sicherstellung dieses grossartigen Ortes als Möglichkeits- und Entfaltungsraum für ganz viele Jugendliche. Ich hänge noch gerade das Fraktionsvotum an.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 16. Das ist eine Motion der Fraktion SVP. Sie ist zur Ablehnung empfohlen, sprich bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden, Alexander Feuz. Thomas, kannst du ihn noch schnell anmelden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Daniel. Gibt es noch Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Wünscht der Gemeinderat das Wort? Er verzichtet. Dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Das Wichtigste ist gesagt worden. Die Motion ist umgesetzt, die könnte man auch zurückziehen. Regula Bühlmann arbeitet ja bekanntlich jetzt eigentlich an dieser Stelle, die massgeblich beteiligt ist, dass wir da weiterhin am Ball bleiben. Ich habe schon Sitzungen gehabt mit ihr. Ich will hier noch darauf hinweisen, dass es eine Toleranz gibt von 5 Prozent, wo man sagt, wenn man unter 5 Prozent ist, dann ist das eigentlich okay. Das ist klar für die Stadt Bern – ich sage das hier klar und deutlich – dass das nicht okay ist. Wir wollen wissen, warum das so ist. Wir treiben einen grossen Aufwand, um zu verstehen, warum wir die Endung haben. Wenn ich schon gerade dran bin, es hat ja auch eine Verschlechterung stattgefunden im Vergleich zum letzten Mal, weil man einfach das letzte Mal falsch gerechnet hat, bezüglich Berücksichtigung von Ferien, zum Beispiel. Also für das machen wir auch die Analyse, dass wir jedes Mal besser werden, und das probieren wir wirklich auch zu machen. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen herzlich willkommen zurück nach der Pause. Wir machen gerade weiter mit Traktandum 14. Es ist eine Motion der AL. Sie ist bestritten, und ich erteile den Einreichenden gerne das Wort. Sie wurde von David Böhner übernommen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Jelena. Dann kommt Nora Joos ebenfalls für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Einreichenden: Seit 2020 sind Arbeitgebende mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet, alle 4 Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, um die Lohnstrukturen dem eigenen Unternehmen auf Lohndiskriminierung zu überprüfen. Am OR unterstehende Unternehmen müssen die Analyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen oder die Sozialpartnerschaftlich durchführen. Kantons- und Gemeindeverwaltungen können die Durchführung dieser Lohnanalyse selbstständig regeln. Allerdings macht auch hier das Vieraugenprinzip Sinn, und deshalb fordert die Motion, Lohnanalysen regelmässig sozialpartnerschaftlich durchzuführen. Der Gemeinderat empfiehlt diese Motion zur Annahme. In der Zwischenzeit, seit die Motion eingereicht und beantwortet wurde, wurde auch schon die erste Lohnanalyse durchgeführt, was sehr erfreulich ist. Weniger erfreulich ist, die nicht erklärbare Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der Berner Stadtverwaltung, wo 3,8 Prozent beträgt, wie man das der Medienmitteilung des Gemeinderats vom Dezember 2022 entnehmen kann. Dort steht aber auch, dass geprüft wird, welche Massnahmen gegen, die nicht erklärbare Lohndifferenz unternommen werden könnten. Ebenfalls wenig erfreulich finden wir die Tatsache, dass die 10 Stichproben beim Beschaffungswesen und bei den Leistungsvertragspartnern, die für 2024 geplant wären, um ein Jahr verschoben worden sind. Wir möchten den Gemeinderat gerne auffordern, künftig nicht bei Lohnanalysen zu sparen, denn Lohnanalysen sind kein "Nice to have", sondern eine absolute Notwendigkeit, um Lohndiskriminierung in einem ersten Schritt aufzuzeigen, sodass man sie in einem zweiten Schritt bekämpfen und aufheben kann.

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text_content_de:
2020.SR.000173: als Richtlinie

Annahme
Ja\t49
Nein\t9
Enthalten\t0\tNamensliste 035


text_content_de: Präsidentin: Merci Nora. Dann hat das Wort Tanja Milanovic für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Gerne, danke.

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text_content_de: Präsident: Du bist nicht zufrieden, in dem Fall? Maximal unzufrieden, gut. Wir kommen zum Traktandum Nummer 15.

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text_content_de:
21 Motion Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Timur Akçasayar, SP): Landwirtschaftsbetriebe und -flächen in Bern auf biologische Nutzung umstellen 2020.SR. 000199

22 Motion Thomas Glauser/Janosch Weyermann (SVP): Als Respekt für die Aktivdienstgeneration: Wiederinstandstellung des Wehrdienst-Ehrenmals bei der Inneren Enge 2019.SR. 000243

23 Interfraktionelle Motion SVP, BDP/CVP, FDP/JF (Alexander Feuz/Ulrich Gränicher, SVP/Lionel Gaudy/Philip Kohli, BDP/Viviane Esseiva/Bernhard Eicher, FDP): Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und Prüfung sinnvoller Synergien! 2020.SR. 000048

24 Postulat Fraktion FDP (Bernhard Eicher, FDP) – übernommen durch Vivianne Esseiva (FDP): Systematische Überprüfung der städtischen Aufgaben; Prüfungsbericht 2017.SR. 000100

25 Motion Tabea Rai (AL), Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Geschlechterneutrale WCs und Garderoben in Neubauten und Gesamtsanierungen der Volksschulen 2020.SR. 000032

26 Interfraktionelles Postulat GLP/JGLP, GFL/EVP, Mitte, SVP (Janina Aeberhard, GLP/Therese Streit-Ramseier, EVP/Manuel C. Widmer, GFL/Sibyl Eigenmann, Mitte/Alexander Feuz, SVP): Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit 2022.SR. 000069

27 Postulat Fraktion FDP/JF (Simone Richner, FDP): Bevölkerungsnaher Service public; Effiziente Prozesse bei der Rechnungsstellung und im Zahlungsverkehr 2022.SR. 000127

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text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt die Motion abgelehnt. Wir machen Pause und wir machen weiter um 20.32 Uhr. Einen guten Appetit.

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
1. Kleine Anfrage Janosch Weyermann, SVP / Michael Ruefer, GLP / Sibyl Eigenmann, Mitte: Seit wann hat der Gemeinderat Kenntnis von den Plänen der Galencia am Untermattweg?

2. Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Dürfen Mitarbeitende der Stadt Bern während der Arbeitszeit ihre Parkscheibe nachstellen?

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Hat der Gemeinderat wirklich keine Kenntnis vom ausgesprochenen Hausverbot gegen die SVP-Politiker oder erachtet er dies sogar als gerechtfertigt? Zieht der Gemeinderat wenigstens Konsequenzen daraus, dass der Wirt der Reithalle wegen Verstosses gegen das Sicherheitskonzept gebüsst wurde?

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Budget 2024: Der Stadtrat beschloss neue Ausgaben von Fr. 70'000 für ein Flüchtlingsschiff: konkrete Fragen zur Umsetzung und den Folgen des angenommenen Budgetsantrages

5. Motion Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB / Franziska Geiser, GB): Klima à la Carte: Gemeinsam mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingänge


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Annahme
Ja\t45
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 006


text_content_de:
2014.PRD.000136: Kredit

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen. Wir kommen in dem Fall zum Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Ich erteile der Einreichenden das Wort. Das ist Dolores Dana von der FDP.

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text_content_de:
Präsident: Das ist die Protokollgenehmigung vom 24.08.2023. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Darum die Frage in die Runde: Ist das Protokoll bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir das Protokoll so als genehmigt betrachten und ich danke den Verfasser*innen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 3.

Das Protokoll ist genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Es bleibt in dem Fall so wie vorgeschlagen. Wir stimmen ab über den Verpflichtungskredit.

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text_content_de:
2017.BSS.000081

Annahme
Ja\t58
Nein\t2
Enthalten\t0\tNamensliste 012


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva. Du hast es erwähnt, es gibt einen Minderheitsantrag. Das war aber nicht das Votum dazu, oder hast du das gleichzeitig gemacht? Gut. Gibt es ein Votum für die SBK-Minderheit? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann wären wir jetzt bei der Fraktionsvoten – Anna Jegher für das GB/JA.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Tom. Als nächstes Alexander Feuz von der SVP.

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text_content_de: Präsident: Das ist angenommen. Wir kommen zu Traktandum Nummer 6.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex. Dann kommt als nächstes Barbara Keller für die SP-JUSO.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich kann es kurz machen. Merci für die Wandlung in ein Postulat, dann hätten wir dort Einigkeit. Einfach zur Frage der Bedeutung einer Motion. Mit einer Motion kann man verlangen ein Reglement zu erlassen oder anzupassen. Man kann einen Kredit verlangen oder man kann die Änderung oder den Erlass einer Überbauungsordnung oder von einer baurechtlichen Vorschrift verlangen. Das ist der Inhalt einer Motion und der Inhalt ist sehr klar definiert. Jetzt hat man hier das Gefühl, dass es vielleicht ja gar nicht ein Reglement braucht, sondern vielleicht kann man es mit einer gemeinderätlichen Verordnung machen oder mit einer Weisung. Das ist das, was in der Vorstossantwort steht, und das möchten wir noch prüfen und darum nicht die Überweisungen als Motion. Wenn wir die Überweisung als Motion haben, dann müssen wir ein Reglement machen oder müssen euch ein Reglement vorschlagen. Aber vielleicht kann man, weil es eben wirklich eine kleinere Frage ist, vielleicht kann man es mit einem einfacheren Mittel lösen und darum die Entgegennahmen als Postulat. Das sind die Vorschriften hier des Ratsbetriebs und wir probieren eben gemäss diesen Vorschriften auch zu schaffen und diesen Vorschriften nachzuleben. Merci.


text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion wird der Fristverlängerung nicht zustimmen und das aus den folgenden Gründen: Der Gemeinderat führt in seiner Antwort verschiedene Vorbehalte ins Feld, wieso dass der Standplatz "Buech" nicht erweitert werden kann. Es gibt erhebliche planerische, finanzielle, betriebliche Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten. Der Standplatz kann nicht erweitert werden beziehungsweise kann nur mit einem langen und im Ergebnis unsicheren Planungsverfahren mit Abstimmung, erweitert werden etc. etc. Dass der Gemeinderat die Gründe höher gewichtet als der Umstand, dass der heutige Zustand die Lebensweise der Fahrenden einschränkt und sie diskriminiert werden, ist unverständlich. Wie schon  Chandru gesagt hat, Personen, die im "Buech" leben, wollen die innere Verdichtung. Wieso der Gemeinderat da nichts unternimmt und die erforderlichen Schritte, um das möglichst schnell zu realisieren, einleitet, verstehen wir nicht. Ich hoffe, dass wir heute noch gute Neuigkeit vom Gemeinderat hören, dass seit seiner Antwort aus dem 2022 da etwas Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Gemeinderat spricht in seiner Antwort den Durchgangsplatz an der Wölflistrasse an. Der ist für Fahrende - Jenische und Sinti – sehr beliebt und es ist wichtig, dass das Angebot auch bestehen bleibt. Aber für Fahrende, die nicht einen temporären, sondern einen fixen Standplatz suchen, wie die die im "Buech" sind, ist das keine Option. Deshalb ist der Verweise auf den Durchgangsplatz obsolet. Das ist eben ein Durchgangsplatz und nicht ein Standplatz. Dass der Gemeinderat der Ball zum Kanton spielt und findet, es sei in erster Linie der und andere Standortgemeinden gefordert, ist ja nicht neu und ein allgemein typisches Verhalten für den Gemeinderat. Dass der Kanton aber in den nächsten Jahren, das heisst bis Ende 2025 neue Plätze realisieren wird beziehungsweise sich die Situation im Kanton so ändern sollte, dass er neue Plätze realisiert, ist unwahrscheinlich. Wir haben gehört, wie es um die Plätze steht, für die der Kanton zuständig ist. Angesichts von dieser Ausgangslage, wie der Gemeinderat sagt, ist es für uns nicht verständlich, dass sich der Gemeinderat hier nicht einsetzt, dass eine Lösung für die Personen im "Buech" gesucht wird. Sei es die Verdichtung, sei es die Erweiterung, sei es auch nur eine Zwischennutzung im Sinn von einem provisorischen Standplatz, wie das in Basel gemacht wird, sei es Verhandlungen mit Grundbesitzenden und dem Zukauf von einem passenden Grundstück. Aber einfach Zuwarten und die Handlungspflicht den anderen zuschieben, ist für uns nicht tragbar. Um die finanziellen Herausforderungen abzufedern, könnte zum Beispiel auch ein Gesuch zur Unterstützung bei der Schaffung von Halteplätzen für schweizerische Jenische und Sinti beim Bundesamt für Kultur gestellt werden. Darum finden wir, es ist endlich Zeit, dass sich der Gemeinderat dieser Sache annimmt. Darum lehnen wir die Fristverlängerung ab. Merci für Eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci, Mahir. Dann kommt als nächstes Janosch Weyermann für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Unser Mitglied von der SPK, der das Geschäft behandelt hat, ist heute nicht da und uns erschliesst sich aus dem Kommissionsvotum nicht ganz, warum das die Kommission nicht die Frist verlängern will. Es ist eigentlich der Vorstoss heruntergelesen worden und wir sind jetzt ein bisschen irritiert. Ja, warum, dass die Kommission das nicht verlängert hat. Es ist nur gesagt worden, der Gemeinderat muss vorwärts machen. Ja, vielleicht noch das Stimmverhältnis oder so widerlegen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Einstimmigkeit beim Punkt 4, wir kommen zum Punkt 5.


text_content_de: Der Stadtrat hat alle Traktanden zu Ende Beraten.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ja, vielen Dank, Herr Präsident und geschätzte Parlamentsmitglieder. Das lasse ich mir natürlich nicht nehmen, wenn ich schon das erste Mal zurück in diesem Saal und am Mikrofon bin. Es freut mich unheimlich, dass ich jetzt in einer anderen Säule der Demokratie hier in diesem Saal gemeinsam mit euch für unsere Gesellschaft arbeiten darf. Wir haben heute das erste Geschäft. Das ist natürlich eines, das ich geerbt habe. Es geht hier um die Sanierung der Schlossstrasse 86 und 88. Ich möchte vor allem auch der Referentin der RWSU danken für die ausgezeichnete Vorstellung dieses Geschäfts. Und natürlich danke an die Mehrheit der Fraktionssprechenden, die es doch positiv gewürdigt haben oder zumindest teilweise positiv haben würdigen können. Es geht heute aber eben um den Kredit von knapp 9 Millionen Franken für die Sanierung. Etwas ist mir wichtig festzuhalten: Es ist eine Sanierung aus dem Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, das heisst, es ist Teil des Finanzvermögens. Das heisst auch, der Franken, den man dort einsetzt, fehlt eben nicht an einen anderen Ort. Vielmehr arbeiten wir mit unseren eigenen Finanzen und schauen, dass am Schluss etwas reinkommt. Und das Ziel des Fonds ist klar, dass man marktergänzend tätig sein soll. Und ich glaube, gerade bei diesem Projekt kann man sagen, das ist tatsächlich der Fall. Dass mit dieser Sanierung eine Aufwertung passiert, stellt sicher niemand in Frage. Ob diese die Baukosten wirklich zu 100% decken, haben wir schon letzte Woche kurz diskutiert mit Herrn Ischi, Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes. Dass wir jetzt hier die Berechnungsgrundlage allenfalls noch auseinandernehmen können, finde ich wichtig. Wir müssen hier Klarheit haben, transparent sein, damit auch das Parlament sich hier eine entsprechende Meinung bilden kann. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage, ob man jetzt an einem Standard Minergie orientiert ist oder entsprechend einem Standard Minergie ist. Das sind gute Hinweise. Ausser Frage steht, dass mit dieser Sanierung im Bestand der Fonds als Eigentümer Verantwortung wahrnimmt, nämlich seine wichtige Pflicht zum Erhalt der Bausubstanz. Das braucht es nämlich auch, damit das Finanzvermögen erhalten wird. Diese Sanierung entspricht unserer eigenen Energie- und Klimastrategie 2035. So viel kann man zumindest sagen. Mit dem Ausbau des Dachgeschosses haben wir wirklich auch zusätzlichen Wohnraum mit grossen Wohnungen, eben die 5,5-Zimmerwohnungen, die gleichzeitig auch preisgünstigen Wohnraum enthalten. Ich danke euch für die Annahme des Geschäfts. Merci.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Der Betrieb vom Standplatz "Buech" ist immer wieder herausfordernd. Die Stadt bemüht sich sehr den Betrieb so gut wie möglich gestalten zu können. Die Stadt bemüht sich aber auch sehr, die Situation der Fahrenden insgesamt verbessern zu können. So sollte man eigentlich schon lange Transitplätze bauen. Die Transitplätze haben nirgends bereitgestellt werden können und die Stadt stellt schon lange zur Verfügung und tut im Schermen-Areal einen Transitplatz jedes Jahr immer wieder zur Verfügung stellen, weil es eben die kantonalen Transitplätze noch nicht gibt, die ja in Planung sind in Wileroltigen. Betreffend die fixen Standplätze für Fahrende so wie im "Buech" – eben für Fahrende, die sagen sie seien eher sesshaft – dort ist in Muri diesen Standplatz zu bauen und wir haben beim Kanton schon lange gesagt, es sollte dann eine Entlastung geben für "Buech". Damit eben die zusätzlichen Fahrenden, – die Familien, die dort zusätzlich entstehen – die auch dort im *Buech" sein möchten, dass die eine Ausweichmöglichkeit haben auf Muri. Der Platz in Muri ist immer noch in Planung, halt wegen Einsprachen. Er ist nicht blockiert. Es dauert einfach einen Moment. Das kennt Ihr ja, dass die Verfahren eine gewisse Zeit dauern. Aber wir finden es gut, wenn nicht die Stadt alleine die ganzen Aufgaben tragen tut, sondern wenn der Kanton insgesamt die Aufgaben miteinander auch teilt, wie in anderen Bereichen auch. Die Stadt hat mit Abstand die grössten Efforts gemacht in dem Bereich und jetzt erwarten wir einfach, dass andere Gemeinden dort auch noch einen gewissen Efforts machen, zugunsten der Fahrenden. Wir unterstützen das und haben auch das Gefühl, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind. Merci, wenn Ihr die Fristverlängerung gewährt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir sind in diesem Fall auch hier bereit für die Abstimmung über die Fristverlängerung.

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text_content_de:
2016.SR.000125: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t38
Nein\t13
Enthalten\t0\tNamensliste 028


text_content_de: Präsident: Sie haben dieser Fristverlängerung zugestimmt.


text_content_de: Präsident: Einstimmigkeit beim Punkt 3, wir kommen zum Punkt 4.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

16 Motion Henri-Charles Beuchat (SVP), Michael Daphinoff (CVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Fehlende Handelsregistereinträge der Reitschulbetriebe – Finanzströme, Betriebsrechnung und Mehrwertsteuerpflicht der Reitschule auf dem Prüfstand 2017.SR. 000267

17 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Stopp der Gewalt bei der Reithalle die nötigen Massnahmen müssen endlich zum Schutz der Polizei und Dritter ergriffen werden 2018.SR. 000190

18 Motion Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Externe unabhängige Untersuchung des Sicherheitsdienstes der Reitschule bei den Ausschreitungen vom 1. September 2018 2018.SR. 000194

19 Motion Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Bernhard Eicher, FDP) - übernommen durch Ursula Stöckli (FDP): Deeskalation und Optimierung Betrieb Reitschule 2020.SR. 000066

20 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Thomas Glauser, SVP): Genug ist genug! Die Stadt darf sich nicht länger von kriminellen Aktivisten in Geiselhaft nehmen lassen! 2019.SR. 000167

21 Motion Fraktion GFL/EVP (Michael Burkard, GFL) – übernommen durch Marcel Wüthrich (GFL): Ausstieg aus der Flughafen Bern AG 2019.SR. 000159

22 Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL), Patrizia Mordini (SP), Mohamed Abdirahim (JUSO) - übernommen durch Eva Chen (AL): Vulva-Tage in Bern – Die Tabuisierung aufheben 2019.SR. 000052

23 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Klimapolitik der Stadt Bern: Grüne Lungen in der Stadt müssen erhalten bleiben: das Gaswerkareal bleibt grün! 2019.SR. 000244

24 Postulat Fraktion SP/JUSO (Halua Pinto de Magalhães/Michael Sutter, SP): Reparationen statt selbstverpflichtete Wohltätigkeit der Burgergemeinde – Anerkennung einer gemeinsamen historischen Verantwortung 2018.SR. 000148

25 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP): Gesellschaftliche Auswirkungen der digitalen Transformation in der Stadt Bern 2019.SR. 000258


text_content_de: David Böhner (AL) setzt sein Votum fort: ...schwer verletzt worden zum Teil. Ja. Ihr erinnert euch vielleicht an die Smiley-Munition. Es ist die neue Munition gewesen, die sie also mittlerweile mehrmals eingesetzt haben. Gummigeschosse aber riesige, auf die sie jetzt Smiley darauf gezeichnet haben, ist dann eingesetzt worden. Vielleicht als Versuch und ist dokumentiert. Ein Jugendlicher, ich glaube 19-jährig ist er gewesen damals, ist an den Hoden getroffen worden. Er hat notoperiert werden müssen. 3/4 des Gewebes ist abgestorben und er hat schwere bleibende Verletzung aufgrund von dieser Situation davongetragen. Es hätte können anders herauskommen können, wenn die Polizei anders agiert hätte. Die Forderungen von euch, von der SVP, in eurer Motion würde genau dazu führen, dass solche Situationen sich vermehrt wiederholen, würden. Die, die sich das Wünschen können hier also gut mit der SVP abstimmen. Die Fraktion AL/PdA ist für einen friedlichen Umgang miteinander und lehnt darum alle Punkte beim Traktandum 17 ab und auch das Traktandum 18 können wir nicht unterstützen. Ich komme zum Traktandum 19 von der FDP: Wir finden das ziemlich absurd. Es ist von einem autonomen Kulturzentrum die Rede, wo aber die Stadtbehörde permanenten Einsitz im Leitungsorgan nehmen soll. Neben dem offensichtlichen Widerspruch möchte die FDP darauf hinweisen, dass die Reitschulbasis demokratisch von unten nach oben organisiert ist, also in dem Sinne gar kein Leitungsorgane hat und wir sind der Meinung, dass das um einiges zeitgemäss ist als die Organisationform, die der FDP vorschwebt. Ihr merkt es auch, die Motion können wir nicht annehmen. Im Traktandum 20 schliesslich fordert die SVP einmal mehr die Schliessung der Reitschule. Nachdem sie mit 5 Volksabstimmungen gescheitert ist, wird sie zum Glück auch mit dieser Motion nicht zum Ziel kommen. Die Nacht vom 18. Mai 2019, aufgrund von dem diese Motion dann geschrieben worden ist, das ist keine einfache Situation gewesen für die Betreiber und die Betreiberinnen der Reitschule. Es sind 100 Besucher und Besucherinnen anwesend gewesen. Verschiedene kulturelle Veranstaltungen und die haben geschützt werden müssen, während sich draussen die Polizei mit einer Gruppe Vermummten duelliert hat. Die Mediengruppe der Reitschule hat sich ja da auch unmissverständlich geäussert, dass sie kein Verständnis für solche Aktionen hat aufbringen können und das Verhalten von dieser Gruppe äusserst verantwortungslos hat eingeschätzt. Wir gehen also beim Traktandum 20 einig mit dem Gemeinderat seiner Antwort und lehnen auch die Motion ab. Merci. Das Reitschul-Fest ist jetzt am Wochenende.


text_content_de:
Präsident: Merci vielmals David ich danke allen für die Aufmerksamkeit. Wir unterbrechen das Traktandum und werden das bei der nächsten Gelegenheit weiterführen.

Ich wünsche allen einen schönen Abend einen schönen Abend und man sieht sich in 2 Wochen.

Unterbruch der Beratung zu den Traktanden 16 bis 20.

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text_content_de: Präsident: Das Ratsbüro ist entlassen, wir haben keine Pendenzen. Merci vielmals.

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmals. Wir haben im Namen des Ratssekretariats eine Kondolenzkarte organisiert, auf der sich jede*r, der/die das möchte, da vorne in der ersten Reihe noch bei Gelegenheit eintragen darf. Wir wären natürlich froh um möglichst viele Unterschriften. An dieser Stelle auch herzlichen Dank für die Organisation an das Ratssekretariat.

Dann komme ich zu den allgemeinen Informationen. Ich bitte wie immer alle, das Badgen nicht zu vergessen – bei beiden Sitzungen. Ich bitte, sich bis spätestens am 17.11. noch anzumelden für die Einladung, die wir verschickt haben zum Abschlussessen. Und dann noch ein wichtiger Hinweis – und hier bitte ich schnell um Aufmerksamkeit, weil das jeden Einzelnen in dem Ratssaal betrifft. Wir haben systemisch umgestellt, was die Protokollierung angeht; inklusive der Abstimmungsresultate. Es ist alles automatisiert. Das Programm heisst Recapp. Wir werden das morgen im Detail auch noch in der Fraktionspräsidienkonferenz anschauen. Seit dem 26.10., das heisst, seit der letzten Sitzung, werden die ganzen Protokolle komplett anders erfasst. Es ist recht cool, darf ich sagen. Ihr könnt euch freuen. Man kann viel mehr damit machen. Es hat aber gewisse Konsequenzen. Eine Konsequenz ist, dass Falschabstimmungen nur noch über Rückkommensanträge korrigiert werden können. Das heisst, wir sind technisch nicht mehr in der Lage auf ein "Ich habe anders abgestimmt" oder "Ich habe falsch gedrückt" oder "Ich habe nicht drücken können", etc. zu reagieren. Das wird nicht mehr funktionieren. Wir können das nur noch machen, indem wir mit einem offiziellen Rückkommensantrag die Abstimmung wiederholen können. Das ist die Konsequenz der Digitalisierung. Ich hoffe, es passiert dementsprechend aber auch nur selten. Weiterhin möchte ich auch noch darauf hinweisen – ihr habt den Reminder bekommen, mindestens die Fraktionspräsidien –, dass wir nächste Woche hier in der Ratspause den Lernendenanlass haben. Und es fehlen uns noch von gewissen Fraktionen die entsprechenden Personen, die sich dort an dem Speed-Dating beteiligen würden. Diese bitte noch umgehend oder so schnell wie möglich im Ratssekretariat melden. Wir kommen zu den Ordnungsanträgen. Ordnungsantrag Nummer 1 stammt vom Büro. Das ist der Ordnungsantrag, bei dem es um die verkürzte Debatte für die Vorstösse geht, die für die verkürzte Traktandierung von heute eingereicht worden sind. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich erteile Dominik Fitze das Wort für die SP/JUSO.

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text_content_de:
Ordnungsantrag 1 Büro

Die Traktanden 5 – 7 sowie 13 werden unter folgender Verhandlungsordnung beraten:

BERATUNG:

1 Einreichende der Motion / des Postulats 3 Min.

2 Fraktionserklärungen 3 Min.

3 Einzelvoten 1 Min.

4 Gemeinderat 3 Min.

ABSTIMMUNG:

Über die Erheblicherklärung der Motion / des Postulats

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsident: Das ist einstimmig angenommen worden. Merci vielmal. Wir kommen zu einem zweiten Ordnungsantrag der FDP/JF-Fraktion. Es geht darum, dass man die Traktanden 13 und 14 zusammen behandeln würde. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
1 SBK-Minderheit
Auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich beim Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel, so wie er vom Gemeinderat vorgesehen ist, ist zu verzichten. Der Gaskessel ist ein privater Verein. Er ist kein Betrieb der Stadt Bern. Somit ist ein Teuerungsausgleich, so wie er dem städtischen Personal gewährt wird, nicht zu gewähren. Der rückwirkende Teuerungsausgleich führt zu einem Präjudiz, das andere Leistungsvertragsnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung veranlassen wird, ebenfalls einen rückwirkenden Teuerungsausgleich zu verlangen.

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text_content_de: Präsident: Das ist die Wahl in die Schulkommission. Sie haben den Vorstoss gelesen. Ich übergebe das Wort für die SBK Tom Berger.

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text_content_de: Präsident: Sie haben diesem Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 2.

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text_content_de: Präsident: Das ist die Erneuerung des Ratsinformationssystems. Das ist ein Investitionskredit. Ich übergebe das Wort für die SBK Corina Liebi.

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text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP) für die Einreichenden: In dieser Motion wollen wir ganz klare Abgrenzungen von den Stadtwerkbetrieben. Ja auch diese Motion ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Es ist damals darum gegangen, dass eben gerade im Kanton, zum Beispiel die BKW sehr viele Sachen einkauft und dass wir gewollt haben, dass es die EWB definitiv nicht macht. Die EWB hat da eine andere Strategie. Wir sind jetzt auch gerade vor kurzem bei der EWB gewesen und haben auch gesehen, dass sie sich mittlerweile wirklich auch mehr auf ihre Fokusthemen fokussieren. Nicht destotrotz ist gerade die jüngste Meldung vom Internet, die eben die EWB eine Zeitlang betrieben hat, die sie jetzt abstossen, auch ein Zeichen, dass sich da eben die stadtnahen Betriebe auch etwas ausserhalb von ihren klaren Geschäftsfeldern bewegen. Und darum finden wir es nach wie vor wichtig – eben momentan ist es nicht so – denn es soll nicht personenabhängig sein, wie die Strategien von diesen ausgelagerten Betrieben sind. Es sollen also ganz klare Geschäftsfelder definiert werden.

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text_content_de: Valentina Achermann (SP) für die Einreichenden: Kinderschutz in der digitalen Welt ist eine grosse Herausforderung. Immer mehr Eltern veröffentlichen regelmässig Fotos und Videos von ihren Kindern in den sozialen Medien. Es gibt einen neuen Begriff dazu, dann nennt sich "Sharenting". Also "Sharenting": Share, von Teilen und Parenting von Elternschaft. Das passiert in den allermeisten Fällen aus absolut harmlosen Gründen. Man ist vielleicht stolz auf das Kind. Man möchte die Familie und auch Freundinnen am eigenen Leben Teil haben lassen oder man findet etwas, dass das Kind macht, so lustig, dass man eigentlich die ganze Welt auch will zum Lachen bringen. Die meisten geteilten Bilder und Videos sind unbedenklich, aber oft fehlt es an Medienkompetenz und an Weitsicht, was achtlos gepostete Bilder von Kindern auslösen können. Besonders wenn das Kind durch das blossgestellt wird, kann das zum aktuellen Zeitpunkt, aber eben auch viel später zu Cyber Mobbing führen und die Schweiz ist Europameisterin, was Mobbing anbelangt. Die Kontrolle darüber, was mit diesen Bildern passiert und wo sie landen, die verliert man im Internet extrem schnell. Es hat leider auch schon Fälle gegeben, wo harmlose Ferienfotos von Kindern zu Kinder-Pornographischen Zwecken missbraucht worden sind. Beim Phänomen "Sharenting" geht es um grundlegende Fragen von Kinderrechten und Privatsphäre und um Selbstbestimmung. Die Grenze dazwischen, was okay ist und was vielleicht auch eine problematische Mediennutzung ist, das ist nicht ganz einfach zu erkennen. Aus diesen Gründen sollen Kinder, Eltern und Behörden auf den Kinderschutz in der digitalen Welt und ganz besonders auf "Sharenting" sensibilisiert werden. Während es in Deutschland und Frankreich bereits Bestrebungen gibt, wird das Thema in der Schweiz noch kaum diskutiert. Die Stadt Bern soll in Sachen Prävention, Sensibilisierung und Aufklärung, aber auch hinsichtlich von der Beratung von betroffenen Personen aktiv werden und eine Vorreiter*innenrolle einnehmen. Darum fordert die Motion von der SP/JUSO-Fraktion eine Sensibilisierungskampagne für den Kinderschutz in der digitalen Welt und eine städtische Anlaufstelle für Kinder und Eltern, die auf *Sharenting* spezialisiert ist. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat ebenfalls den Bedarf für einen guten und gesunden Umgang mit digitalen Medien und für das Thema "Sharenting" sieht, dass sie den erkannt haben und dass sie auch bereits aktiv geworden sind, und dass die Bemühungen im Rahmen von den bestehenden Strukturen beim Gesundheitsdienst erfolgen sollen. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll. Hier besteht bereits eine Fachstelle, die über die Kompetenzen in den Bereichen digitale Medien, Beratung, Prävention und Kinderschutz verfügt. Merci vielmals, wenn Sie dieser Motion zustimmt.


text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Einreichenden: Besten Dank, auch das Postulat ist doch schon einige Jahre alt und entsprechend hat sich die Situation mittlerweile auch ein bisschen geändert. Wir wissen, dass die Velo- und Fussverbindung, die man geprüft hat, zwischen Breitenrain und Länggasse mittlerweile aufgrund vom Sparprogramm und dem desolaten Budget der Stadt Bern hintenangestellt wird. Entsprechend ist es auch nicht mehr ganz so dringend, aber nichts destotrotz, es ist ja noch nicht ganz vom Tisch. Man will das ja ab 2028 wiederaufnehmen und solange es im Raum ist, behalten wir auch unser Postulat aufrecht, und zwar sind die Unterzeichnenden der Meinung, dass man weiterhin nicht nur von einer Velo- und Fussgängerbrücke, sondern auch von einer ÖV tauglichen Brücke reden sollte und entsprechend auch die Zufahrt für Bus prüfen muss, die dann auf die Brücke führen und da ist unserer Meinung nach einfach noch zu wenig gelaufen. Man hat gewisse Alternativvarianten bis jetzt ausser Acht gelassen. Wir nehmen die Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis, der findet, dass das offenbar einen grösseren Eingriff wäre. Wir sind auch offen für weitere neue Vorschläge. Wir bemängeln aber in der Antwort des Gemeinderats eindeutig, dass mit keinem Wort die Rede ist, dass es noch alternative Routen, die auch die Zufahrt für Busse und ÖV ermöglichen würden, noch weiterhin geprüft werden sollten respektive das scheint wie abgeschlossen und kein Thema mehr gewesen zu sein und das bemängeln wir. Deswegen behalten wir unser Postulat weiterhin aufrecht und danke all denen, die auch eine ÖV-Brücke befürworten würden für die Unterstützung des Postulats. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, geschätzte Medienschaffende, geschätzte Besucher*innen auf der Tribüne und online zugeschaltet über den Audiostream, ich begrüsse ganz herzlich zur 20. Sitzung 2023.

Ich melde folgende Entschuldigungen: Es haben sich entschuldigt für beide Sitzungen: Mirjam Roder, Niklaus Mürner, Laura Binz, Kurt Rüegsegger, Dominic Nellen, Diego Bigger, Simone Machado und Tanja Miljanovic. Für die erste Sitzung haben sich entschuldigt: Timur Akçasayar und Claudio Righetti. Und für die zweite Sitzung: Seraphine Iseli und Fuat Köçer. Und etwas später kommen Lukas Gutzwiller und Michael Burkart.

Gut. Mir sind heute keine Rücktritte bekannt. Entsprechend haben wir auch keine neuen Ratsmitglieder zu begrüssen. Wir haben heute keinen Geburtstag, den wir verkünden dürfen. Ich darf aber anmerken, dass morgen Diego Bigger Geburtstag haben wird, verzichte aber jetzt auf eine Gratulation, weil das Unglück bringt, aber es soll dann gelten. Weitere Mitteilungen: Logischerweise wie immer das Badgen nicht vergessen: für beide Sitzungen jeweils ein- und ausstempeln. Und dann haben wir noch den speziellen Hinweis für den 7. Dezember. Das ist mein Abschlussessen beziehungsweise das Abschlussessen des diesjährigen Stadtrats. Ich bitte all die, die sich noch nicht angemeldet haben, doch in einer freien Ratsminute heute Abend das noch schnell online zu machen, dann wissen wir schnell, wie viele Nachtessen wir organisieren dürfen. Weiter möchte ich auch begrüssen heute an dem speziellen Tag: die Lernenden der Stadt Bern. Sie kommen heute in der ersten Sitzung zuhören und zuschauen und ein bisschen reinfühlen, wie das hier heute so läuft. Herzlich willkommen. Ich wünsche spannende Unterhaltung beziehungsweise interessante Diskussionen heute in der ersten Sitzung. Und da noch als Erinnerung für die, die sich bereit erklärt haben, in der Ratspause um 19 Uhr bereitzustehen unten im Foyer für das entsprechende Speed-Dating.

Wir kommen zu den Ordnungsanträgen. Wir stimmen zuerst ab über den Ordnungsantrag Nummer 1. Das ist ein Ordnungsantrag der Mitte. Dort geht es um das Traktandum 15 in Form einer reduzierten Debatte. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsident: Ich bitte darum noch um etwas Ruhe für die letzten paar Minuten.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Einreichenden: Merci haben Sie dem zugestimmt. Es ist ein wichtiges Thema. Die Fraktion AL-PdA ist empört über das generelle Demoverbot in der Innenstadt. Wir sind schockiert, dass der Gemeinderat ein solch wichtiges Grundrecht so wenig achtet und die kommerziellen Interessen höher gewichtet als die freie Meinungsäusserung. Das ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch äusserst bedenklich. Weil wir gegen solch autoritäre Tendenzen ein deutliches Zeichen setzen wollen, hat die AL für diesen Samstag zu einer Demo gegen das Demoverbot aufgerufen.

Vor einer Woche haben wir ein Gesuch eingereicht für den Umzug durch die Innenstadt am kommenden Samstag, wenn das Demonstrationsverbot in Kraft tritt. Das ist nicht bewilligt worden. Die Begründung ist gewesen, es gebe zu wenig Vorlaufzeit und im Reglement sei festgehalten, dass es 3 Wochen vorher angemeldet werden müsse. Vor 3 Wochen haben wir es halt noch nicht gewusst, aber ein bisschen Verständnis haben wir natürlich gehabt, dass das Vorbereitungszeit braucht. Deshalb haben wir in unserem Gesuch ebenfalls gesagt, wir könnten es eine Woche später oder 2 Wochen später, also am 25. November oder am 2. Dezember, machen, dann wäre ja genug Vorlaufzeit. Aber auch das ist nicht bewilligt worden.

Darum werden wir die Demonstration nicht durchführen. Wir haben keine Lust auf ein Gerangel mit der Polizei, auf Verhaftungen, auf Verletzte. Aber wir werden die beschwerdefähige Verfügung, die uns in Aussicht gestellt worden ist, genau studieren und sehr wahrscheinlich juristisch dagegen vorgehen.

Es kann nicht sein, dass in der Bundesstadt nicht demonstriert werden darf, weil das Weihnachtsgeschäft vor der Tür steht, YB auch noch einen wichtigen Match hat und der französische Staatspräsident auf Stippvisite ist. Die Aussagen des Sicherheitsdirektors und auch des Regierungsrats Müller deuten daraufhin, dass es beim Demonstrationsverbot vor allem darum geht, dass Solidaritätsdemos mit den Leuten in Gaza gerade nicht mehr stattfinden sollen. Jetzt ist dann mal gut, wir haben es jetzt gehört, es ist zwar traurig, dass euch die Bomben auf den Kopf fallen, fast wie bei uns der Regen, dass eine Stadt mit über ein halben Million Einwohner dem Erdboden gleich gemacht wird. Aber wir wollen jetzt Glühwein trinken und Weihnachtsgeschenke einkaufen. Dabei sind Demonstranten einfach störend. Und ihr könnt noch 100-mal behaupten, dass es gar kein Demoverbot gibt. Die Medienmitteilung des Gemeinderats am 8. November spricht eine deutliche Sprache. Im Zeitraum ab dem 17. November bis mit 24. Dezember 2023 können in der Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge bewilligt werden. Wie soll man denn das anders verstehen, als dass es ein Demoverbot in der Innenstadt gibt für 5 Wochen? Da könnt ihr jetzt gerade noch 100-mal sagen, ihr prüft jedes Gesuch individuell einzeln, wenn dann jedes einzelne Gesuch abgelehnt wird, ist es trotzdem ein Demoverbot. Der Gemeinderat begibt sich damit nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch juristisch auf das Glatteis. Darum fordern wir hier den Gemeinderat noch einmal auf, das Demoverbot aufzuheben und wieder zur Vernunft zu kommen. Merci.


text_content_de:
Lea Bill (GB): Werte Anwesende, ich muss schon sagen: Wir vom Grünen Bündnis können es kaum fassen. Der Gemeinderat ist offenbar weiterhin der Meinung, dass er rechtmässig entschieden hat vor etwas mehr als einer Woche, weil er sonst seinen Entscheid schon längst zurückgezogen hätte. Es ist darum wichtig, das in aller Deutlichkeit hier noch einmal zu sagen: Der Gemeinderat irrt sich. Der Entscheid, Demos in der Innenstadt grundsätzlich nicht zu bewilligen, ist rechtswidrig. Punkt. Schluss. Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte. Sie dürfen nicht einfach so eingeschränkt werden und die Aussagen des Gemeinderats Nause, dass die Grundrechte bis Weihnachten eine Denkpause einlegen könnten – meine Vorrednerin hat das auch schon gesagt – zeigt mit aller Deutlichkeit, wie sehr er sich um die rechtlichen Rahmenbedingungen foutiert. Und man muss es hier an dieser Stelle auch sagen: Der Rest des Gemeinderats nimmt solche Aussagen schweigend hin. Dabei sind auch die Verfassung des Kantons Bern und das Kundgebungsreglement der Stadt Bern ganz klar. Demos müssen erlaubt werden, wenn ein geordneter Ablauf gesichert ist und wenn die Beeinträchtigung für andere Benutzer*innen des öffentlichen Raums zumutbar ist.

Und man muss hier schon ganz klar sagen: Damit ist nicht gemeint, dass die Stadt Bern einfach auf jedem Platz einen Weihnachtsmarkt, ein Fondue-Chalet oder ein Lichtspiel bewilligen und dann am Schluss sagen kann: Ja sorry, wenn da jetzt noch Demos dazukommen, dann ist das jetzt wirklich etwas zu viel. Es braucht hier aus Sicht des Grünen Bündnisses eine ganz klare Priorisierung und die lautet: Die Ausübung von Grundrechten muss vor Kommerz stehen. Und auch hier muss ich Gemeinderat Nause widersprechen. Es gibt tatsächlich ein Grundrecht darauf, auch jede Woche zum gleichen Thema auf die Strasse zu gehen. Und es gibt schlichtweg ein Grundrecht, sich zu versammeln und seine Meinung zu äussern und dabei ist es egal wie oft und zu welchem Thema. Hingegen das Grundrecht, dass man Glühwein trinken kann, habe ich ehrlich gesagt noch nicht gefunden. Aber vielleicht kann Lionel Gaudy von der Mitte sagen, wo er das gefunden hat. Er hat irgendetwas dazu gesagt. Es ist uns schon klar, die Stimmung ist aufgeheizt. Der Krieg in Gaza macht viele betroffen und wühlt auf – und das logischerweise zu Recht.

Aber es ist gerade in solchen Zeiten – und ich zitiere hier sehr gerne die Demokratischen Jurist*innen Schweiz – gerade in diesen Zeiten ist das Recht auf Meinungsäusserung und vor allem Sammlungsfreiheit besonders wichtig, weil das Bedürfnis, sich zu äussern, Diskussionen zu führen und Haltung zu zeigen, ist in solchen Momenten der Unsicherheit noch verstärkt.

Die Demokratien bauen auf politischen Aushandlungsprozessen auf und diese finden auch auf der Strasse statt und es ist Aufgabe des Staats, die Aushandlungsprozesse zu gewähren und zu schützen. Dass der Gemeinderat vor diesem Hintergrund den Entscheid gefällt hat – man kann vielleicht sagen, feig, einige würden vielleicht sagen, verständlich – ist aber in erster Linie vor allem eins: Es ist ein Skandal und es ist einer Demokratie unwürdig.

Ich weiss, der Gemeinderat stellt sich auf einen Standpunkt. Es sei ja gar kein Demoverbot, und ja, es würden ja immer auch noch alle Gesuche einzeln angeschaut. Aber Fakt ist, dass in der Medienmitteilung vom 8. November etwas anderes geschrieben steht. Da schliesse ich mich David Böhner von der AL an. Da steht nämlich, wie er ja auch schon gesagt hat: In der Innenstadt werden keine Bewilligungen mehr ausgestellt für Demos. Wenn das nicht als Demoverbot gelesen werden soll, dann weiss ich ehrlich gesagt auch nicht. Und da kommen wir gerade auf den springenden Punkt: Der Gemeinderat hat die Regeln, wie er es nennt, aufgestellt, um Gruppierungen davon abzuhalten, überhaupt ein Gesuch einzureichen. Und wir wissen alle – das ist auch schon gesagt worden hier am Redner*innenpult, das wissen wir alle: Wen dieser Aufruf trifft, das sind nicht wir Parteien. Wir sind gut vernetzt mit den Behörden, wir sind uns auch gewohnt, Aushandlungen mit ihnen zu führen. Das schreckt uns nicht ab. Aber es betrifft die Leute, für die Demos das einzige politische Mittel sind, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Und genau vor diesem Hintergrund ist der Entscheid des Gemeinderats auch antidemokratisch.

Ich kann es auch anders ausdrücken: Regierungsrat Müller ruft offen dazu auf, dass es keine Palästina-Demos mehr geben soll. Der Gemeinderat stellt halt einfach Regeln auf.

Der Entscheid des Gemeinderats ist auch darum antidemokratisch, weil er sich immer wieder über den politischen Willen des Stadtrats hinwegsetzt. Wir vom Grünen Bündnis sind es leid, seit Jahren dem Gemeinderat Druck zu machen, damit er den politischen Willen des Stadtrats, was die Kundgebungen anbelangt, auch wirklich umsetzt. Wir sprechen von – hier ein paar Stichworte – Umwälzung von Demokosten, Demos während der Session auf dem Bundesplatz und jetzt auch das Demoverbot. Letzte Woche hat eine Mehrheit des Stadtrats eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat dazu auffordert, den Entscheid zurückzuziehen. Wir haben heute dieser Diskussion aus aktuellem Anlass zugestimmt. Es ist aus meiner Sicht die erste Zustimmung seit Jahren, die wir gehabt haben zu solch einer Diskussion. Wir werden als Grünes Bündnis wie andere Parteien und Organisationen auch den rechtlichen Weg beschreiten. Das ist selbstverständlich. Aber man muss es hier noch einmal sagen: Das, was wirklich getan werden muss – und das geht an die Adresse des Gemeinderats – der Gemeinderat muss diesen Entscheid rückgängig machen. Ich kann das nicht genug wiederholen. Das ist er der Demokratie und der Meinungsäusserungsfreiheit schuldig. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom. Als nächstes kommt Anna Jegher für JA!.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ich begrüsse euch ganz herzlich zu der heutigen Stadtratssitzung, die zweitletzte Sitzung in diesem Jahr. Wie ihr seht, ist Michael Hoekstra abwesend in der ersten Sitzung, er kommt dann in der zweiten wieder, und darum springe ich ein. Und neben mir seht ihr heute Franziska Geiser, auch aussergewöhnlich, sie wird am Anfang übernehmen und später kommt dann Tom Berger. Rücktritte und neue Mitglieder haben wir keine, Geburtstage haben wir heute auch keine, aber vorgestern hat Marcel Wüthrich Geburtstag gehabt und gestern Lukas Wegmüller und wir gratulieren beiden ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag. Morgen hat Mahir Sancar Geburtstag, ihm gratulieren wir natürlich noch nicht. Ich habe noch 2 weitere sehr erfreuliche Nachrichten zu verkünden, und zwar 2 Geburten: Eine Geburt von unserer ehemaligen Stadtratskollegin und Freundin Vanessa Salamanca, sie hat am 11. November einen Sohn bekommen, und unser Stadtratskollege Lionel Gaudy ist auch Vater geworden am 20. November. Wir gratulieren beiden Familien von ganzem Herzen und wünschen alles Gute und ein schönes Kennenlernen. Wir haben hier vorne noch 2 Kärtchen aufgelegt, die ihr sehr gerne unterschreiben dürft, und wenn ihr wollt, auch etwas Nettes hinschreiben dürft. Wir starten am Anfang gerade mit 2 Anträgen auf der Antragsliste. Der erste Antrag ist vom GB-JA und fordert, dass die Traktanden 14, 15 und 16 nicht im Block, sondern separat behandelt werden. Wir stimmen gerade über das ab. Wer den Antrag annehmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, Rot, wer sich enthält, Weiss.


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An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Sibyl Eigenmann (Mitte): Nie wieder ist jetzt!

2. Kleine Anfrage Simone Richner, Ursula Stöckli (FDP): Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Berner Stadtverwaltung

3. Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA): Das Partizipationsreglement der Stadt Bern den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen - Menschen mit S-Ausweis sowie Asylsuchenden eine Stimme geben!

4. Kleine Anfrage Lionel Gaudy (Mitte), Lukas Wegmüller (SP): Rollsportanlage Rossfeld - gibt es Quartiere, die bei der Investitionsplanung eine tiefere Priorität erhalten?

5. Dringliche interfraktionelle Interpellation Mitte, GLP/JGLP, FDP/JF, SVP (Lionel Gaudy, Mitte / Michael Ruefer, GLP / Florence Pärli, JF / Alexander Feuz, SVP): Ist die Stadt Bern im Blindflug unterwegs - was geschieht mit der Vierer-/Mittelfeld-Überbauung

6. Kleine Anfrage Michael Burkard (GFL): Was passiert mit dem Zahngold?

7. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Wird an künftigen Neuzuzügeranlässen auch wieder Fleisch angeboten oder bleibt der Zwang für vegetarische und vegane Verpflegung hier bestehen?

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Arbeitsverweigerung durch den Gemeinderat, die am 26.10.2023 gestellten Fragen wurden bewusst nicht beantwortet und müssen deshalb neu gestellt werden! Wieso wurde im Falle des Angriffs Russland auf die Ukraine während Monaten die Ukraine Fahne gehisst, wohingegen beim Angriff Aserbeidschand auf die Enklave Bergkarabach nichts passierte? Wird die Ukraine Fahne wieder gehisst, wenn ja wieso? Wenn nein, warum nicht?

9. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Dürfen aktive SVP-Politiker und der Polizeidirektor nun in der Reithalle aus politischen Gründen diskriminiert werden? Der Gemeinderat will dazu keine Stellung nehmen: Klare Fragen, klare Antworten!

10. Motion Simone Richner (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte l: Vereinfachung der Unterschriftensammlung für städtische politische Instrumente

11. Motion Tom Berger (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte ll: Reduktion des Quorums und Verlängerung der Fristen für städtische Initiativen und Referenden

12. Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP): Schleichender Abbau der Demokratierechte in der Stadt Bern: Was ist mit dem Abstimmungsbriefkasten beim Fundbüro passiert?

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt.

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