text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: 2 Jahre nach base4kids gibt es schon wieder ein IT-Debakel, schon wieder ist unter anderem die BSS betroffen. Hat man nichts gelernt, fragen jetzt alle. Ich glaube, nachdem ich den Untersuchungsbericht gelesen habe und wir uns auch in der SBK über das unterhalten haben, der Fall hier ist ein bisschen anders gelagert, und zwar aus 3 Gründen: Der erste ist, der Impact ist ungleich grösser als bei base4kids. Wenn mehrere 100 Sozialhilfefälle oder Verbeiständete kein Geld mehr bekommen, ist das einfach eine ganz andere Nummer als Schulinformatik. Wir reden hier von Leuten, die laut dem Wording der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen erhöhten Schutzbedarf haben, und zwar staatlich verordnet. Ob Vertretungs-, Mitwirkungs- oder umfassende Beistandschaft, die Handlungsfähigkeit von Betroffenen wird staatlich in unterschiedlichem Mass eingeschränkt. Die zuständige staatliche Behörde ist es diesen Leuten mit erhöhtem Schutzbedarf schuldig, und zwar unter allen Umständen schuldig, dass sie jederzeit ihre Leistungen beziehen können und dass die zuständigen Beistände, das sind eben meistens auch externe und nicht städtische Angestellte, im Notfall unbürokratisch helfen können. Was es in diesem Bereich gebraucht hätte in der Projektplanung,  sind nicht irgendwelche Prozessbeschriebe, sondern schlicht und einfach einen Notfallplan und ein Worstcase-Szenario.

Der zweite Grund, warum sich Citysoftnet meiner Meinung nach von base4kids unterscheidet, betrifft die Ressourcen in den Ämtern. Das Projekt ist nach Hermes 5 abgewickelt worden, also nach dem Schweizer Standard für Projektführung. Aber offenbar haben in den Ämtern schlicht und ergreifend eklatant Ressourcen gefehlt, um ein Projekt mit dieser Tragweite und dieser Grösse neben dem daily business zu absorbieren. Digital Stadt Bern ist daran, Leute aufzubauen im Bereich Businessanalyse und muss sicher nachher einbezogen werden, auch bei der Frage, wie Mitarbeitende adäquat in ein Digitalprojekt eingebunden werden. Im Budget, und jetzt hören Sie zu, wir haben vorhin über die Jahresrechnung gesprochen, sind neue Stellen beantragt, einen Stellenausbau, der in früheren Jahren zum Teil FIT zum Opfer gefallen ist. Und darum sind jetzt diese Stellen eben nicht da und haben gefehlt. Überhaupt taucht im Bericht und auch in der Kommunikation der Behörden vor den Medien immer wieder die Frage auf, ob die Qualität der Vorbereitung auf den Go-live unter dem Budgetdruck und den FIT-Massnahmen gelitten hat. Man hat es schon vorhin gesagt, meine Vorredner*innen haben das ausgeführt: Wir haben die beiden Wechsel bei der BSS und bei der SUE, die bevorstehen, und es ist sicher so, es gibt in den Amtsleitungen personell sehr heikle Situationen zurzeit und vor allem im EKS. Und man muss aufpassen, dass man die Leute, die jetzt unter enormem Druck stehen, zu liefern, auch in Taskforces nicht noch verbrennt. An der Medienkonferenz hat die Leiterin des Sozialamts sehr detailliert aufgezeigt, was man jetzt schon justiert hat in dieser Zeit, in den letzten paar Monaten, welche Empfehlungen aus dem Bericht zum Beispiel bei der Dokumentation von Prozessen, in der Kommunikation oder bei Schulungen in der Umsetzung sind und dass das EKS Unterstützung durch eine Taskforce braucht. Wer jetzt sagt, es werde nichts gemacht und die Stadt sei in den letzten Monaten untätig geblieben, tut der Taskforce und der Leitung dieser Taskforce sicher mehr als unrecht. Es ist ein Wandel im Gang und der braucht Zeit.

Jetzt noch zum dritten Unterschied, den ich ausmache. Der betrifft die Natur des Projekts Citysoftnet an sich. Es ist eben eher eine Business-Transformation als ein grosses IT-Projekt. Deshalb vorab eine kleine Anekdote aus meinem beruflichen Alltag: ich bin weder im sozialen Bereich noch in der IT tätig, aber dort, wo ich arbeite, haben wir letzten Herbst auch eine neue Software in Betrieb genommen. Der Go-live wurde mehrmals verschoben, die Schulungen haben schon ein halbes Jahr vorher stattgefunden. Es hat einen Bereich mit hoher Fluktuation betroffen, der sehr zentral für den Betrieb ist, aber auch immer noch sehr analog unterwegs ist, mit vielen Quereinsteiger*innen und lange nicht nur digital affinen Leuten. Was ist passiert nach dem Go-live? Der Betrieb ist fast kollabiert. Wir haben zwar keine Personen, sondern Firmen als Endkunden, aber es ist ein Business mit sehr vielen involvierten Partnern und Stakeholdern und man kann sich das vorstellen wie die Netzwerkindustrie. Und wenn es nicht mehr läuft, dann bricht ziemlich schnell das Chaos aus und die Leute verlieren ihre Nerven und irgendwann kommen sie einfach nicht mehr arbeiten. Seit ca. 9 Monaten ist man jetzt daran, den Scherbenhaufen aufzuwischen. Man hat etwa 10 Leute neu einstellen müssen, weil man für vieles noch immer keine Workarounds gefunden hat. Man musste eine Taskforce einrichten und hat deshalb Leute aus der Linienorganisation abgezogen. Ihr könnt euch jetzt vorstellen, als ich den Untersuchungsbericht von PwC zu Gesicht bekommen habe, habe ich eines gehabt, ein riesiges Déjà-vu und zwar nicht etwa wegen base4kids, sondern wegen meiner Arbeit. Und das erste Mal seit 9 Monaten habe ich ein bisschen demütig gedacht: Ah, unsere IT-Entscheidungsgremien und unsere Geschäftsleitung und die Projektleitung dieses IT-Projekts sind vielleicht doch nicht so dumm und vielleicht doch nicht so unfähig, sondern halt vielleicht einfach Durchschnitt. Wer schon einmal hautnah einen IT-Sturm durchgestanden hat, wird vielleicht ein bisschen demütig. Wir können uns jetzt hier drin alle empören, überbieten mit Forderungen, Kritik, Vorwürfen. Ich möchte aber schon ein bisschen daran appellieren, uns in Demut zu üben, vor allem die Leute, die solche Erfahrungen schon in ihrem Berufsumfeld gemacht haben. IT-Projekte oder eben digitale Transformation bedeuten eben nie, dass Prozesse einfacher werden. Die Kompetenzen und die Aufgaben von Mitarbeitenden werden ausgeweitet im Regelfall, die Verantwortung wird grösser. IT-Abteilungen und Business Development sind vor 10 Jahren – dann, wo das Projekt gestartet worden ist – noch vielfach getrennt verlaufen. Man hat geschaut, was man anpassen will, Anforderungskataloge geschrieben und nachher mal gewartet, was die IT liefert. Heute sind grosse IT-Projekte auch Organisationsveränderungen, im besten Fall eben Transformation, im nicht so besten Fall wie in diesem Fall hier Disruption. IT-Projekte werden zu Generationenprojekten und Grossbaustellen.

Was ist jetzt mein Take-away aus meinem Job-IT-Debakel? Es ist ein Appell an Perspektiven. Ich kann wärmstens empfehlen, jetzt nicht den Miesepetern zu folgen, denen, die schwarzmalen wollen und hier überall und in den Medien Fingerpointing betreiben. Wir müssen als Parlament jetzt sicher nicht auch noch den Transformationscoach spielen und die Verwaltung mit unseren ach so smarten Vorschlägen noch weiterbeschäftigen, wenn die Leute eh schon einem enormen Druck ausgesetzt sind. Was es braucht, und ich glaube, Claudia Hänzi verstanden zu haben, ist einen sogenannten inkrementellen Optimismus. Es muss möglich sein, nach einer Zeit eine Organisation, die erschüttert wurde, die überlastet war, die mehr Ressourcen gebraucht hat, um einen Sturm durchzustehen, wieder zu stabilisieren. Das Personal darf nicht mehr oder nicht noch mehr alleine gelassen werden. Im EKS ist ja im Budget 25 eine deutliche Stellenerhöhung geplant, um die Falllast zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Ressourcen der Taskforce müssen bald wieder in die Linie zurückgehen. Dort braucht es jetzt jede Person, auch im Hinblick darauf, dass die Fälle, die aktuell ausgelagert werden an die Nachbargemeinden, auch einmal zurückkommen werden. Jetzt ganz zum Abschluss noch punkto Beschaffung: Dieses Thema ist auch wieder hochgekocht worden, auch medial, und man muss eigentlich sagen, wenn man den Bericht liest, sind da das Statement und die Einschätzung und die Bewertung recht klar, dass das nach wie vor Sinn macht, auch mit 11 Jahren Verzögerung, wenn man zurückschaut, dass diese Beschaffung hier getätigt worden ist, auch wenn man jetzt natürlich über das Neue Fallführungssystem (NFFS) des Kantons redet und über Diartis, die jetzt inzwischen auch ein neues Produkt geliefert hat, wo ja eine Monopolstellung hat in diesem Bereich. Aber es ist klar und der Bericht kommt da zu einem klaren Schluss: Der Entscheid für einen solchen Städtezusammenschluss ist aus heutiger Sicht noch gut, und die Software wird im Untersuchungsbericht auch als tauglich und die Beschaffung als zielführend bewertet.


text_content_de: Präsidentin: Danke Béatrice. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten? Es gibt Einzelvoten von Raffael Joggi.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'béatric':3 'dank':2 'einzelvot':8,12,15 'gibt':10,14 'joggi':18 'prasidentin':1 'raffal':17


text_content_de:
Raffael Joggi (AL), Einzelvotum: Ich habe kurz gezögert, weil ich gedacht habe, es haben sicher jetzt alle eigentlich genug gehabt. Ich möchte eigentlich nicht der Einzige sein, der das noch zusätzlich in die Länge zieht. Ich möchte darum auch versuchen, nicht noch einmal all das schlimme Zeug zu wiederholen oder das gute Zeug zu den schlimmen Sachen, die heute schon gesagt wurden. Aber ein paar Sachen... Also ich habe einfach die Interpellationsantwort jetzt eigentlich etwa dreimal mitverschoben und darum will ich jetzt doch noch ein paar Sachen dazu sagen, weil ich die Antwort – mit der Antwort würde ich gerne anfangen – eigentlich sensationell finde. Das erste ist, die ist wirklich sehr, sehr schlecht gealtert jetzt. Das, was ich eigentlich ursprünglich habe sagen wollen, ist, dass hier steht – es ist auch schon darauf hingewiesen worden –, dass es immer bei IT-Projekten Schwierigkeiten gibt bei der Einführung und dass es jetzt halt so sei, dass beispielsweise im EKS bis dato 15 Kündigungen – also bis dato, vor 6 Monaten – im Zusammenhang mit dieser Software zu verzeichnen seien. Eine einzige Kündigung im Zusammenhang mit der Einführung dieser Software ist eine riesige Blamage und das wird jetzt hier eigentlich so quasi, damals eben – es ist ein Zeitdokument, das müsste jetzt eigentlich ins Archiv – als so ein bisschen, ja, öh... Das können wir jetzt hier im Stadtrat quasi zur Kenntnis nehmen und dort ist auch meine Stossrichtung. Ich finde so ein bisschen: Was machen wir jetzt? Ich meine, was machen wir jetzt im Stadtrat? Das war das erste Mal in meiner 1,5 Jahre langen Karriere als Stadtrat, dass ich wirklich das Gefühl hatte, mich ein bisschen zu schämen, als ich die Zeitungsartikel gelesen habe, dass ich meine Aufsichtsfunktion nicht wahrnehme. Dass wirklich eigentlich Dinge passieren und ich im Januar irgendwie noch so bei einem Nachkredit irgendwie auf das grüne Knöpfchen gedrückt habe und jetzt hier irgendwie immer noch nicht weiterweiss, wie man damit umgehen soll. Jetzt gibt es eine Taskforce mit Leuten, die offensichtlich ja nicht neu sind, sondern immer noch die gleichen Nasen. Sollen wir das gut finden? Sollte man hier eigentlich auf die Hinterbeine stehen, dass zumindest hier der Anschein gewahrt wird, dass die Taskforce so aufgebaut wird, dass es wirklich darum geht, hier etwas anderes zu machen als bisher? Oder ist das jetzt einfach so ein bisschen: He ja, das verstehen wir halt nicht, wir sind ein Milizparlament, wir sehen nicht dahinter.

Eine andere Frage. Was macht die Fachstelle Digital Stadt Bern? Es hiess bei base4kids, die begleiten jetzt immer die Digitalisierungsprojekte. Ist das etwas wert? Was macht diese Fachabteilung in diesem Moment? Nachher sind es die Kosten. Klar, die Kosten werden auch noch mehr werden als 20’000’000. Aber schon 2’000’000 jetzt geplant pro Jahr für den Betrieb, 2’000’000, das kostet so viel wie die blöden Microsoft-Lizenzen, die wir letzte Woche verabschiedet haben für die Client Server, es sind noch ein bisschen mehr. Das ist einfach viel Geld. Und darum, ehrlich gesagt: Wo ist die Digitalisierungsstrategie? Ich habe es schon einmal hier im Rat gesagt gehabt: Von einer Digitalisierungsstrategie in der Stadt Bern erwarte ich, dass sie genau diese Schwierigkeiten adressiert und nicht das Standard-Loblied auf die digitale Transformation, die einfach so ein Schwebezustand ist, in dem wir uns jetzt einfach alle befinden und awesome ist für alle, um bei den Anglizismen zu bleiben, und irgendwie doch extrem teuer wird, die Mitarbeiter irgendwie fertig macht, an der niemand wirklich Freude hat und bei der auch noch nie irgendwo einmal – und das ist nicht nur der Fehler der Stadt Bern – von so einem IT-Projekt über 10, 20 Jahre Laufzeit nachher auch die Rendite angeschaut worden wäre. Lohnt es sich überhaupt, so viel Geld in die Finger zu nehmen, um einen funktionierenden analogen Prozess zu digitalisieren? Da sind wir natürlich als Stadt Bern in einem Meer von Optimismus punkto Digitalisierung, aber es wäre jetzt hier die Gelegenheit, zumindest einmal zu fordern, dass die Digitalstrategie wirklich überprüft wird und die spannenden Themen dort hineinkommen, nämlich: Was sind die Grenzen der Digitalisierung? Gibt es eigentlich Sachen, die wir uns vorstellen, dass wir sie nicht gerne digitalisieren würden? Ich würde es vielleicht einmal easy finden, einen Bundesordner noch zu behalten als Medienbruchstelle zu behalten. Wenn ihnen der Strom ausfällt, kann nachher die Sachbearbeiterin vielleicht dort drin noch meine persönlichen Daten anschauen. Oder jagen wir einfach alles zu Microsoft irgendwo nach Florida oder Kanada oder wohin auch immer. Diese Fragen möchte ich in einer Digitalisierungsstrategie sehen und ich werde sicher dort weiterarbeiten daran, dass das in Zukunft verbessert wird.


text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Es tut mir so leid, wenn ich euch noch vom gutverdienten Bier abhalte, aber ich finde, gerade von der FDP haben wir in der letzten halben Stunde zwei spannende Voten gehört. Das eine, das uns auf liberale Grundprinzipien behaftet hat, und das andere, das jetzt gerade gesagt hat, dass wir liberale Anliegen wie Anreize schaffen und gute Programme fördern nicht machen sollen, weil es ein Eingriff in den Markt ist. Das finde ich eine spannende Argumentationslinie. Und vielleicht, wenn ihr ganz kurz darüber nachdenkt, merkt ihr, dass dieser Vorstoss eigentlich durchaus sehr liberal geschrieben ist, und werdet ihm auch zustimmen.

text_content_de_tsv: 'abhalt':17 'anlieg':56 'anreiz':58 'argumentationslini':80 'behaftet':43 'bier':16 'darub':87 'dass':53,91 'domin':1 'durchaus':95 'eigent':94 'eingriff':70 'einzelvotum':4 'fdp':24 'find':20,76 'fitz':2 'ford':63 'ganz':85 'gehort':35 'gerad':21,50 'gesagt':51 'geschrieb':98 'grundprinzipi':42 'gut':61 'gutverdient':15 'halb':30 'kurz':86 'leid':9 'letzt':29 'liberal':41,55,97 'markt':73 'merkt':89 'nachdenkt':88 'programm':62 'schaff':59 'soll':66 'sp':3 'spannend':33,79 'stund':31 'tut':6 'vielleicht':82 'vorstoss':93 'vot':34 'werdet':101 'zustimm':104 'zwei':32


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Jetzt haben wir ziemlich lange debattiert. Das Meiste ist gesagt. Aber etwas Wichtiges ist von mir aus gesehen noch nicht gesagt worden und das will ich hiermit sagen. Mir fehlt auch in diesem Bericht hier, der ist einfach allgemein gehalten. Sie geben sich wahnsinnig Mühe in diesem Bericht, doch noch etwas Positives aus dem Projekt herauskristallisieren zu können, was relativ schwierig ist und sehr schlecht gelingt von mir her gesehen, wenn man es durchliest, diesen Bricht von PwC. Wir fehlen einfach da die konkreten Lösungsvorschläge. Wie geht es weiter? Und das ist auch der Kernpunkt jetzt da: Dass die Mitarbeiter, die Leidtragenden, die da zum Tagesgeschäft eben nachher noch das andere, die neue Software einführen mussten, dass die überbelastet sind, das ist ganz klar, das verstehe ich, und dass da der eine oder der andere einfach nachher einmal das Beil ins Kornfeld schiesst, das ist mir ganz klar. Das geht nicht so weiter. Und ich habe einfach den Eindruck, wir haben jetzt hier diskutiert, wir drehen uns im Kreis, es kommt nichts Konkretes heraus. Man muss jetzt einfach den Fokus... Und da einfach jetzt Schuldzuweisungen machen, das muss man aufarbeiten, das ist mir auch klar, aber viel wichtiger ist einfach noch, dass man da jetzt zu einer konkreten Lösung kommt. Wie können wir das Problem lösen? Man hat ein Fundament gemacht jetzt. Also ich bin vom Bau, ich bin Zimmermann, ich bin nicht IT-Spezialist. Aber wie bauen wir weiter? Und das ist das, was ein bisschen fehlt. Das ist nicht gemacht damit, einfach Leuten anzustellen. Das muss man jetzt, das ist ganz klar, weil die Arbeit liegengeblieben ist, weil man das andere hat machen müssen Man muss die Fehler korrigieren, das ist wichtig, aber es fehlen mir einfach jetzt da und auch in diesem Bericht, wo wir sehr wahrscheinlich sehr teuer bezahlt haben, aber eigentlich gar nicht viel bringt, die konkreten Lösungsvorschläge. Und da möchte ich die Verantwortlichen doch bitten, hier wirklich ihre Verantwortung wahrzunehmen und endlich auch im Sinn der Steuerzahler und der Leidtragenden, der Sozialhilfeempfänger, endlich da ein bisschen vorwärtszumachen und uns eine Lösung präsentieren zu können, und zwar in absehbarer Zeit.


text_content_de: Präsident: Merci, Janina. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO Laura Brechbühler.

text_content_de_tsv: 'brechbuhl':15 'fraktion':12 'janina':3 'laura':14 'merci':2 'nach':7 'prasident':1 'sp/juso':13 'wort':9


text_content_de:
Laura Brechbühler (SP) für die Fraktion: Was auf unseren Teller kommt, hat direkte Auswirkungen auf unser Klima und unsere Umwelt. Die Produktion von Lebensmitteln, der Import und auch die Zubereitung brauchen viel Energie und erzeugen Treibhausgase. Gleichzeitig ist das Essen ein Bereich, den wir mit unserem eigenen Verhalten sehr stark beeinflussen können. Bei der vorliegenden Motion geht es aber weniger darum, wo ich welche Lebensmittel einkaufe, sondern wie dies das Restaurant meiner Wahl macht. Und darauf habe ich als Konsumentin ja nur sehr beschränkt Einfluss. Der Hebel ist nämlich gross. Wie in der Motion beschrieben –  ihr habt es lesen können – werden 40% aller Lebensmitteln in Gastronomiebetrieben konsumiert. Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen also Restaurants, Take-Aways und auch Mensas in der Stadt Bern eine wichtige Rolle und sie haben, das haben wir auch schon gehört, ein grosses Potenzial. Genau dieses Potenzial muss jetzt ausgeschöpft werden und die Motion schlägt auch gleich mehrere Massnahmen vor.

Die Motion fordert die Einführung dieses Pilotprojekts Klima à la carte, das es schon in mehreren Schweizer Städten gibt. Die Stadt Zürich hat es im letzten Jahr gerade zum dritten Mal in Folge durchgeführt und das sehr erfolgreich. Während der Laufzeit von mehreren Wochen bieten die beteiligten Gastrobetriebe klimafreundliche Menüs an und die Stadt macht Werbung für sie und setzt sie, wie auch schon gehört, ins Rampenlicht. Der Kampf gegen Food Waste, der Gebrauch von saisonalem Gemüse oder auch der Verzicht auf Fleisch aus Brasilien werden so zu einem Wettbewerbsvorteil. Und auch die anderen Massnahmen der Motion – die haben wir auch schon gehört – findet die SP/JUSO-Fraktion zielführend. Keine dieser Massnahmen wollen die Gastrobetriebe zu irgendetwas verpflichten oder uns irgendwie umerziehen, sondern sie setzen wichtige Anreize für Betriebe, um ökologisch nachhaltiger zu werden. Zudem werden die vorgeschlagenen Massnahmen mir als klimabewusste Konsumentin eine Orientierung bieten und mich nicht zu irgendetwas umerziehen. Es bleibt alles freiwillig. Und sie werden mich dabei unterstützen, auch ausserhalb meiner eigenen Küche auf eine nachhaltige Ernährung zu achten. Aus all diesen Gründen wird die SP/JUSO-Fraktion dem Gemeinderat folgen und die vorliegende Motion annehmen.

text_content_de_tsv: '40':102 'acht':327 'all':329 'annehm':342 'anreiz':281 'ausgeschopft':146 'ausserhalb':318 'auswirk':14 'aways':118 'beeinfluss':51 'bereich':42 'bern':125 'beschrankt':84 'beschrieb':95 'beteiligt':203 'betrieb':283 'biet':201,300 'bleibt':308 'brasili':241 'brauch':31 'brechbuhl':2 'cart':167 'dabei':315 'darauf':76 'darum':61 'direkt':13 'dritt':186 'durchgefuhrt':190 'eig':47,320 'einfluss':85 'einfuhr':161 'einkauf':66 'energi':33 'erfolgreich':194 'ernahr':325 'erzeug':35 'ess':40 'findet':260 'fleisch':239 'folg':189,337 'food':227 'fordert':159 'fraktion':6 'freiwill':310 'gastrobetrieb':204,269 'gastronomiebetrieb':106 'gebrauch':230 'gehort':137,221,259 'geht':57 'gemeinderat':336 'gemus':233 'genau':141 'gerad':184 'gibt':175 'gleich':153 'gleichzeit':37 'gross':90,139 'grund':331 'habt':97 'hebel':87 'import':26 'irgendetwas':271,305 'irgendwi':275 'ja':81 'jahr':183 'kampf':225 'klima':17,164 'klimabewusst':296 'klimafreund':205 'klimaneutralitat':112 'kommt':11 'konsumentin':80,297 'konsumiert':107 'kuch':321 'la':166 'laufzeit':197 'laura':1 'lebensmittel':24,65,104 'les':99 'letzt':182 'macht':74,211 'mal':187 'massnahm':155,251,266,293 'mehr':154,172,199 'mensas':121 'menus':206 'motion':56,94,150,158,253,341 'nachhalt':286,324 'namlich':89 'okolog':285 'orientier':299 'pilotprojekt':163 'potenzial':140,143 'produktion':22 'rampenlicht':223 'restaurant':71,115 'roll':128 'saisonal':232 'schlagt':151 'schon':136,170,220,258 'schweiz':173 'setz':279 'setzt':216 'sp':3 'sp/juso-fraktion':262,334 'spiel':113 'stadt':124,174,177,210 'stark':50 'tak':117 'take-aways':116 'tell':10 'treibhausgas':36 'umerzieh':276,306 'umwelt':20 'uns':9,19,46 'unterstutz':316 'verhalt':48 'verpflicht':272 'verzicht':237 'vorgeschlag':292 'vorlieg':55,340 'wahl':73 'wast':228 'wenig':60 'werbung':212 'wettbewerbsvorteil':246 'wichtig':127,280 'woch':200 'zielfuhr':263 'zubereit':30 'zud':289 'zurich':178 'à':165


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF Matteo Micieli.

text_content_de_tsv: 'al/pda/tif':13 'dank':3 'fraktion':12 'matteo':14 'micieli':15 'nach':7 'prasident':1 'viel':2 'wort':9


text_content_de: Franziska Geiser (GB): Ich stelle den Antrag, dass wir dieses Traktandum noch fertig beraten.

text_content_de_tsv: 'antrag':7 'berat':14 'dass':8 'fertig':13 'franziska':1 'gb':3 'geis':2 'stell':5 'traktandum':11


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Motion Klima à la Carte ist einmal mehr ein Wolf im Schafspelz. Es geht den Motionärinnen und Motionären darum, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in die Gewerbefreiheit der Gastronomie und unseres liberalen Rechtsstaats einzugreifen. Gerade die Kultur und die Gastro leben eben von der Freiheit und vom liberalen Geist. Es ist bezeichnend, dass das GB/JA einmal mehr mit einem quasi religiösen Mantra den Gastronominnen und Gastronomen bzw. den Konsumentinnen und Konsumenten die Mündigkeit absprechen möchte. Wir appellieren einmal mehr an die Selbstverantwortung der Leute. Wer klimafreundlich und gesundheitsfördernd essen möchte, kann das schon heute. Und hier regelt es am Schluss eben der Markt oder die Konsumentin oder der Konsument, ob ein Angebot und ein Gastrobetrieb selber nachhaltig wirtschaftet und auch überlebt. Einen staatlichen, bürokratischen Eingriff braucht es nicht. Es braucht auch keine zusätzlichen Massnahmen. Die Fraktion FDP lehnt darum den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ab.

text_content_de_tsv: 'ab':156 'absprech':81 'angebot':119 'appelli':84 'berg':2 'bezeichn':59 'braucht':133,137 'burokrat':131 'bzw':74 'cart':12 'darum':26,146 'dass':60 'deckmantel':29 'eben':49,108 'eingriff':132 'einzugreif':41 'ess':96 'fdp':3,144 'fraktion':6,143 'freiheit':52 'gastro':47 'gastrobetrieb':122 'gastronom':73 'gastronomi':36 'gastronominn':71 'gb/ja':62 'geht':21 'geist':56 'gerad':42 'gesundheitsfordernd':95 'gewerbefrei':34 'heut':101 'klima':9 'klimafreund':93 'klimaschutz':31 'konsument':78,116 'konsumentin':113 'konsumentinn':76 'kultur':44 'la':11 'leb':48 'lehnt':145 'leut':91 'liberal':39,55 'mantra':69 'markt':110 'massnahm':141 'mehr':15,64,86 'mocht':82,97 'motion':8,151 'motionar':25 'motionarinn':23 'mundig':80 'nachhalt':124 'oliv':1 'postulat':155 'quasi':67 'rechtsstaat':40 'regelt':104 'religios':68 'schafspelz':19 'schluss':107 'schon':100 'selb':123 'selbstverantwort':89 'sowohl':149 'staatlich':130 'uberlebt':128 'uns':38 'vorstoss':148 'wer':92 'wirtschaftet':125 'wolf':17 'zusatz':140 'à':10


text_content_de: Präsident: Merci Oliver. Gibt es zu diesem Geschäft noch Einzelvoten? Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'domin':11 'einzelvot':10 'fitz':12 'geschaft':8 'gibt':4 'merci':2 'oliv':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'filipovic':6 'jelena':5 'prasident':1 'viel':2


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es noch weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':21 'einzelvot':8 'fall':13 'gemeinderat':18 'gibt':4 'graffenried':23 'merci':2 'prasident':1 'vielmal':3 'weit':7 'wort':20


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Judith. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'blatt':11 'dank':2 'fraktionsvot':9 'gabriela':10 'glp/jglp/evp-fraktion':14 'judith':4 'prasidentin':1 'vielmal':3


text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Unsere Fraktion unterstützt die Wandlung von der Motion in ein Postulat und wir würden gerne noch vom Gemeinderat hören, in welchem Teilprojekt, dass das umgesetzt wird und wenn damit zu rechnen ist, dass das berücksichtigt wird bei der Revision der Bauerordnung. Merci.

text_content_de_tsv: 'bauerordn':51 'berucksichtigt':45 'blatt':2 'dass':33,43 'fraktion':6,12 'gabriela':1 'gemeinderat':28 'gern':25 'glp':3 'hor':29 'kurz':10 'mach':8 'merci':52 'motion':18 'postulat':21 'rechn':41 'revision':49 'teilprojekt':32 'umgesetzt':35 'uns':11 'unterstutzt':13 'wandlung':15


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':10 'fraktion':7 'francesca':9 'gfl':8 'merci':2 'nach':4 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich bin froh, dass man den Vorstoss gewandelt hat. Als Postulat werden wir es grossmehrheitlich unterstützen. Wir haben hier Stimmfreigabe, die Motion hätten wir abgelehnt. Ich bin mit Michael Hoekstra bei einer Begehung dabei gewesen und habe die sehr interessant und glatt gefunden. Etwas, was mir relativ rasch klar gewesen ist, gerade die Bushaltestellen bieten eine gewaltige Gefahr. Die haben vorne Glas, hinten dran habt ihr Büsche, so dass die Vögel effektiv nicht sehen, dass dort eine Glasscheibe ist. Das ist effektiv eine Gefahr. Für mich ist aber auch klar, dass ich am Gemeinderat Recht gebe. Ihr seht, heute bin ich schon direkt bei der Milde des Alters. Ich gebe dem Gemeinderat auch recht, dass es jetzt sinnlos wäre, wenn man das Baureglement jetzt anpassen würde. Wir machen die Anpassung später, deshalb unterstützen wir, wie Gemeinderat und Postulanten diesen Vorstoss grossmehrheitlich. Merci.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':31 'alexand':1 'alt':114 'anpass':131,136 'baureglement':129 'begeh':39 'biet':61 'busch':73 'bushaltestell':60 'dabei':40 'dass':10,75,81,97,121 'deshalb':138 'direkt':109 'dran':70 'effektiv':78,88 'feuz':2 'fraktion':6 'froh':9 'geb':102,116 'gefahr':64,90 'gefund':49 'gemeinderat':100,118,142 'gerad':58 'gewalt':63 'gewandelt':14 'glas':68 'glasscheib':84 'glatt':48 'grossmehrheit':21,147 'habt':71 'hatt':29 'heut':105 'hint':69 'hokstra':36 'interessant':46 'klar':55,96 'merci':148 'michal':35 'mild':112 'motion':28 'postulant':144 'postulat':17 'rasch':54 'recht':101,120 'relativ':53 'schon':108 'seh':80 'seht':104 'sinnlos':124 'spat':137 'stimmfreigab':26 'svp':3 'unterstutz':22,139 'vogel':77 'vorn':67 'vorstoss':13,146 'war':125


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet, wir stimmen ab über das Postulat.

text_content_de_tsv: 'ab':10 'einzelvot':4 'gemeinderat':6 'gibt':2 'postulat':13 'prasidentin':1 'stimm':9 'verzichtet':7


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt das Postulat an.

text_content_de_tsv: 'nehmt':3 'postulat':5 'prasidentin':1


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich rede auch für die Fraktion. Das Postulat hat eine sehr, sehr lange Ouvertüre, sodass das Finale spektakulär sein müsste. Ob ich es jedoch in dem Rat noch erleben werde, scheint mir mit zunehmend fragwürdiger zu sein. Vor 6 Jahren eingereicht, erst im Jahr 2024 vom Stadtrat überwiesen, jetzt eine weitere Fristverlängerung, bei der die SP-JUSO zwar zustimmen wird, aber mehr im Bewusstsein, dass eine Ablehnung einer Fristverlängerung wohl nicht wirklich zielführend wäre. Ich erlaube mir als Einreichende allerdings die Bemerkung, dass im Zusammenhang mit der Digitalisierung das Sprichwort, "Was lange währt, wird endlich gut", hier weniger zutreffen dürfte. Das Postulat verlangt vom Gemeinderat Szenarien zur digitalen Transformation, nur mit solchen lässt sich auch eine aktive Strategie entwickeln. Allerdings dürfte die endlose Verzögerung der Behandlung dieses Postulats auch eher dazu führen, dass sich viele mögliche Szenarien zum politischen Handeln in der Zwischenzeit erledigt hätten. Eine verpasste Chance, schade.

text_content_de_tsv: '2024':51 '6':45 'ablehn':74 'aktiv':124 'allerding':87,127 'behandl':133 'bemerk':89 'bernadett':1 'bewusstsein':71 'chanc':155 'dass':72,90,140 'digital':115 'digitalisier':95 'durft':107,128 'eher':137 'eingereicht':47 'einreich':6,86 'endlich':102 'endlos':130 'entwickel':126 'erlaub':83 'erleb':35 'erledigt':151 'erst':48 'final':23 'fragwurd':41 'fraktion':12 'fristverlanger':58,76 'fuhr':139 'gemeinderat':112 'gut':103 'haflig':2 'handel':147 'hatt':152 'jahr':46,50 'jedoch':30 'juso':64 'lang':19,99 'lasst':120 'mehr':69 'moglich':143 'musst':26 'ouvertur':20 'polit':146 'postulat':14,109,135 'rat':33 'red':8 'schad':156 'scheint':37 'sodass':21 'sp':3,63 'sp-juso':62 'spektakular':24 'sprichwort':97 'stadtrat':53 'strategi':125 'szenari':113,144 'transformation':116 'uberwies':54 'verlangt':110 'verpasst':154 'verzoger':131 'viel':142 'wahrt':100 'war':81 'weit':57 'wenig':105 'wirklich':79 'wohl':77 'zielfuhr':80 'zunehm':40 'zusammenhang':92 'zustimm':66 'zutreff':106 'zwischenzeit':150


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Wünscht die Gemeinderätin das Wort? Für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'einzelvot':12 'fraktionsvot':9 'gemeinderat':20 'gemeinderatin':15 'geschaft':8 'gibt':4,10 'kruit':22 'mariek':21 'prasident':1 'viel':2 'wort':17 'wunscht':13


text_content_de:
2019.SR.000258: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t55
Nein\t4
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'fristverlanger':5 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
2019.SR.000176: ungültig

Ablehnung
Ja\t2
Nein\t3
Enthalten\t3\tNamensliste 006

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Moment, wir haben einen Anzeigefehler. Wir stimmen noch einmal über Punkt Nummer 2 ab.

text_content_de_tsv: '2':14 'ab':15 'anzeigefehl':6 'moment':2 'numm':13 'prasident':1 'punkt':12 'stimm':8


text_content_de:
2019.SR.000176: ungültig

Ablehnung
Ja\t2
Nein\t9
Enthalten\t0\tNamensliste 007


text_content_de: Präsidentin: Ist das Traktandum umstritten, gibt es Diskussionsbedarf? Abstimmen werden wir sowieso. – Kein Diskussionsbedarf? Dann braucht es auch kein Fraktionsvotum. Merci vielmals, Jelena. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wir werden dreimal abstimmen, denn es liegen 2 Kredite vor. Zuerst stimmen wir ab über den Kredit gemäss Ziffer 2, und zwar über den Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: '2':37,49 'ab':43 'abstimm':9,29,33 'antrag':54 'braucht':16 'direkt':27 'diskussionsbedarf':8,14 'dreimal':32 'fraktionsvotum':20 'gemass':47 'gemeinderat':56 'gibt':6 'jelena':23 'komm':25 'kredit':38,46 'lieg':36 'merci':21 'prasidentin':1 'sowieso':12 'stimm':41 'traktandum':4 'umstritt':5 'vielmal':22 'ziff':48 'zurst':40


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Es geht um die Auslagerung Kitas Stadt Bern aus der Kernverwaltung. Der Gemeinderat hat den Vorstoss in der Form als Motion bestritten, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die Einreichenden haben bereits vor der Sitzung mitgeteilt, dass sie den Vorstoss in ein Postulat wandeln. Ist die Erheblicherklärung dieses Vorstosses in der Form eines Postulats bestritten? – Somit ist der Vorstoss auch als Postulat bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort.

text_content_de_tsv: '6':7 'auslager':12 'bereit':32,41 'bern':15 'bestritt':29,64,72 'dass':46 'einreich':39,77 'entgegenzunehm':37 'erheblicherklar':56 'erteil':75 'form':26,61 'geht':9 'gemeinderat':20 'kernverwalt':18 'kitas':13 'komm':3 'mitgeteilt':45 'motion':28 'numm':6 'postulat':36,52,63,71 'prasident':1 'sitzung':44 'somit':65 'stadt':14 'traktandum':5 'vorstoss':23,34,49,58,68 'wandel':53 'wort':79


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Einreichenden: Ich erlaube mir, etwas ausführlicher zu werden, weil es mir wichtig ist und weil ich euch wirklich bitten möchte, unserem Vorstoss als Postulat zuzustimmen. Wie Tom bereits erwähnt hat, halten wir nicht an der Motion fest, sondern wandeln in ein Postulat. Es geht uns nämlich um eine Lösungsfindung und nicht um Ideologie. Zum wiederholten Mal führen wir eine Debatte über Kitas. Ich möchte betonen, dass wir uns mit dem Vorstoss keineswegs gegen Kitas aussprechen, im Gegenteil. Ein flächendeckendes und qualitativ gutes Betreuungsangebot ist uns sehr wichtig. Und das gibt es in der Stadt Bern auch dank der Einführung der Betreuungsgutscheine. Ein herzliches Dankeschön möchte ich an dieser Stelle an die Betreuenden in den Kitas aussprechen, die jeden Tag äusserst wertvolle Arbeit leisten. Während sowohl die städtischen als auch die privaten Kitas gute und wichtige Arbeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und für einen chancengerechten Start von Kindern ins Leben leisten, müssen wir aber auch anerkennen, dass die städtischen Kitas dies wirtschaftlich gesehen bedeutend weniger nachhaltig tun als private Trägerschaften. Für alle Leistungserbringer sind es herausfordernde Zeiten und einen Betrieb kostendeckend zu führen, ist schwieriger geworden. Kitas Stadt Bern gelingt genau dies, eine kostendeckende Führung ihrer Betriebe, nicht. Wie wir alle bestens wissen, ist das Defizit in der Spezialfinanzierung von Kitas Stadt Bern in den letzten Jahren auf über 8,5 Mio. Franken angewachsen. Das ist eine immense Summe und keine private Trägerschaft könnte sich ein solch hohes Defizit leisten. Dass dieses Defizit in der Spezialfinanzierung in den kommenden Jahren durch Gewinne ausgeglichen werden kann, ist unrealistisch. Diese Meinung teilt auch der Gemeinderat. Die Ursachen für das Defizit mögen vielschichtig sein, sie rühren aber nicht daher, dass Kitas Stadt Bern im Vergleich zu den privaten Leistungserbringern ein besonderes Angebot hat, die tiefsten Tarife hat oder die höchsten Löhne bezahlt. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Das wäre eine relativ einfache Erklärung dafür, weshalb eine wirtschaftlich nachhaltige Führung von Kitas Stadt Bern schwer möglich ist. Und nochmals: Ich habe das hier im Rat auch schon einmal gesagt. Es ist auch nicht so, dass die Stadt Bern vor allem dort Kita-Plätze anbietet, wo dies Private nicht tun. Gerade in Quartieren mit dichter Versorgungsquote betreibt auch die Stadt eine oder mehrere Kitas. Aber eben einfach mit dem Unterschied, dass sie damit Defizite anhäuft, die durch die Steuerzahlenden irgendwann ausgeglichen werden müssen, während private Leistungserbringer sich das nicht leisten können. Natürlich, es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Zukunft von Kitas Stadt Bern aussehen könnte. Wir fordern, dass eine Auslagerung eingehend geprüft wird, und zwar unvoreingenommen. Einige mögen jetzt vielleicht sagen, dass diese Option im Bericht von Bolz + Partner ja bereits enthalten war und verworfen wurde. Ja, aber dieser Bericht wurde vom Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung in Auftrag gegeben und damit klar unter der Prämisse, dass kein politischer Bedarf nach einem Strategiewechsel vorhanden ist. Das steht so auch explizit im Bericht und das wage ich schwer anzuzweifeln. Ganz offensichtlich läuft doch etwas schief. Die Defizite nehmen zu. Wir alle wissen, dass am Ende die Stadt die Defizitgarantie übernehmen wird, weil die Defizite nicht durch Gewinne gedeckt werden können. Und dann können wir doch nicht ernsthaft einfach weiter zusehen und an der aktuellen Strategie festhalten oder nicht einmal bereit sein, diese ernsthaft und sachlich in Frage zu stellen und nach alternativen Lösungen zu suchen. Mit "tragfähige Lösungen suchen" meine ich auch nicht etwa irgendwelche trägerschaftsbedingten Mehrkosten abgelten, von denen letztlich niemand etwas hat, weil sie weder die Qualität der Betreuung verbessern noch den wirtschaftlichen Handlungsspielraum von Kitas Stadt Bern massgeblich verändern. Genau das möchten wir aber. Und ich bitte euch deshalb, die Forderung wenigstens als Postulat zu überweisen. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, das nochmals eingehend zu prüfen; gerade jetzt, wo die Auswertung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten zur FEBR-Revision (Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern) läuft. Und es gibt nicht einfach nur einfach einen Weg, wie eine Auslagerung ausgestaltet werden kann, ob wie Bernmobil oder EWB als ausgelagerte Betriebe im Besitz der Stadt Bern oder wie im Fall des Alters- und Pflegeheims in Kühlewil. Es gibt verschiedene Optionen. Und was letztlich die beste Option ist oder wäre, können wir prüfen lassen und gemeinsam weiter diskutieren. Bitte nutzen wir diese Chance. Herzlichen Dank für eure Unterstützung.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'anmeld':7 'erst':12 'fraktion':15 'fraktionsvot':10 'janosch':17 'konnt':5 'merci':2 'prasident':1 'svp':16 'vielmal':3 'weyermann':18


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wir hätten heute natürlich gerne den Vorstoss als Motion überwiesen, aber wir kennen die politische Realität in diesem Stadtrat und hoffen, dass man zumindest das Postulat durchbringt, weil selbst der Gemeinderat es annehmen oder erheblich erklären will. Ja, die SVP war schon immer dagegen, dass die öffentliche Hand Aufgaben übernimmt, die Private genauso gut, wenn nicht sogar besser machen können. Und hier haben wir ein Paradebeispiel dafür, was die Stadt Bern und die öffentliche Hand einfach nicht können. Schaut die Zahlen an. In den letzten 5 Jahren sind fast 9 Mio. Franken Defizite angehäuft worden. Der Gemeinderat sagt selber: Man kann dort nicht mehr herauskommen, selbst wenn man Gewinne macht. Und was macht man jetzt? Man macht irgendwelche Bubentricks. Man ändert die Spielregeln. Wer muss wieder dafür aufkommen? Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt. Und das ist einfach ein Hohn gegenüber allen privaten Kitas in dieser Stadt, die sich tagtäglich den Arsch aufreissen und, wenn sie mal rote Zahlen schreiben, nicht die hohle Hand machen können und Subventionen von der öffentlichen Hand bekommen. Es gilt ganz klar, das Postulat zu überweisen. Und die Stadt Bern macht mit dem eigentlich nichts anderes, als einfach Kommapatienten mit öffentlichen Geldern über Wasser zu halten, am Leben zu erhalten, denn die städtischen Kitas sind nichts anderes als Kommapatienten. Und das gilt es ganz klar zu verhindern. Die Kitas müssen ausgelagert werden. Man hat es auch gesehen bei Kühlewil, das an Siloah gegangen ist. Dort hat die Stadt auch über Jahre hinweg Defizite geschrieben. Das geht nicht, das ist nicht Aufgabe der Stadt. Und vor allem: Wenn es eben Kitas gibt, so dass es keine Versorgungslücken gibt, dann braucht es nicht auch noch 2-3 städtische Kitas auf dem Platz, wenn es schon private gibt. Und darum bitte ich euch doch, dem Postulat zuzustimmen. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

text_content_de_tsv: 'allenspach':12 'fraktion':7 'juso':10 'lena':11 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'sp':9 'sp-juso':8


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich habe bereits in der Debatte zum Nachkredit ausgeführt, was die Haltung der SP-JUSO-Fraktion zur familienexternen Kinderbetreuung ist und kann mich hier eigentlich nur wiederholen. Für die SP-JUSO-Fraktion ist es klar, dass Elternteile, Familien, alle Zugang zu einem bezahlbaren Kitaplatz haben sollen und dass gleichzeitig die Anstellungsbedingungen in den Kitas gut sind. Kitas gehören zum Bildungssystem, sie sind Teil des Service public und sie dürfen auch etwas kosten. Die Kinderbetreuung ist heute Teil unserer Wirtschaft. Ohne Kitas weniger Wertschöpfung, weniger Produktivität, weniger Fachkräfte im Markt. Würde die Wirtschaft in unserem Land ihre Verantwortung komplett wahrnehmen, würden wir heute Abend hier und jetzt vermutlich nicht über diesen einseitigen Vorstoss debattieren. Aber sie macht es eben nicht. Auch deshalb ist der Gedanke, dass sich die Stadt von den Kitas verabschiedet, verwegen, falsch, um nicht zu sagen, kühn – und keine Option für uns. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort auf die Motion ausführlich dargelegt, welche Nachteile die Auslagerung an Dritte oder ein Rückzug mit sich bringen, und weshalb er dies ablehnt. Da diese Varianten auch bereits geprüft wurden und die FEBR-Teilrevision gerade in der Vernehmlassung war, ist es auch obsolet, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen. Entweder wollen wir die Kitas auslagern oder wir wollen es nicht, entweder wir wollen, dass die Stadt Kitas betreibt oder eben nicht. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Entscheid des Gemeinderats klar, weiterhin städtische Kitas als Teil des öffentlichen Angebots zu führen. Gerade in einer sich veränderten Angebots- und Nachfragesituation sehen wir die öffentliche Hand in der Verantwortung, Lücken zu schliessen und ein flächendeckendes Grundangebot sicherzustellen, unabhängig von Profitinteressen und Marktbedingungen und mit einem klaren Ziel, allen Kindern die gleichen Startchancen zu ermöglichen. Dementsprechend lehnt die SP-JUSO-Fraktion die vorliegende Motion auch als Postulat klar ab. Liebe Anwesende, in 2 Tagen gehen wir oder einige von uns schweizweit erneut für mehr Gleichstellung auf die Strasse. Eine der zentralen Forderungen des feministischen Streiks sind gute und bezahlbare Kitaplätze. Denn wir wissen es: Altersarmut ist weiblich. Frauen verdienen immer noch massiv weniger als Männer und übernehmen den Grossteil der Carearbeit. Die familienexterne Kinderbetreuung ist ein wichtiges Puzzleteil hin zu mehr Gleichstellung. Und die Stadt erfüllt mit ihren Kitas einen wesentlichen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und Gleichstellung. Und zu mehr Gleichstellung gehört eben auch, dass in jenen Berufen, die heute vor allem von Frauen ausgeführt werden, endlich bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen nach unten durch eine Auslagerung oder einen Rückzug der Stadt kommt für uns nicht infrage. Eher sehen wir die Verantwortung bei der Stadt, das Lohn- und Ausbildungsniveau zu heben, auch mit Blick auf die gesamte Branche. Die Annahme dieses Vorstosses wäre ein Rückschritt für die Gleichstellung. Und solche Rückschritte erleben wir im Moment wirklich genug.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Wir wünschen uns unbedingt auch Gleichstellung und setzen uns mit aller Kraft dafür ein – auch für eine Gleichstellung, wenn es um die Kitas geht. Dieses Ausspielen von privaten gegen städtische Kitas führt uns nicht weiter. Und genau der Schritt, den der Gemeinderat jetzt gemacht hat, indem er unseren Vorstoss als Postulat annehmen würde, ist ein Schritt aufeinander zu. Und nur so können wir die Problematik und das Thema der flächendeckenden, genügenden, guten Betreuung in unserer Stadt auch lösen. Wir wollen gemeinsam die beste Lösung finden. Und darum braucht es eine Gleichstellung der Kitas – gleich lange Spiesse. Persönlich finde ich es wirklich störend, dass wir in diesem Saal immer wieder hören, man wolle sich nicht mit dem Niveau nach unten angleichen, und damit suggeriert, dass private Kitas schlechtere Betreuung anbieten als die städtischen. Das ist nicht wahr. Und ich denke, alle Mitarbeitenden in privaten Kitas sowie in städtischen würden dies so nicht akzeptieren. Ich finde das sehr störend und es wird diesen Personen, diesen Menschen, die sich täglich für die Betreuung unserer Kinder einsetzen, einfach nicht gerecht. Darum sind wir der Meinung, dass eine Auslagerung der städtischen Kitas aus der Kernverwaltung ein Schritt in die absolut richtige Richtung ist, um ineffiziente Strukturen und überhöhte Personal- und IT-Kosten auch zu beseitigen. Kinder brauchen Betreuung, nicht teure IT-Strukturen und Verwaltungskosten. Die Stadt soll nur dann eigene Kitas betreiben, wenn private Anbieter nachweislich besondere Leistungen nicht erbringen können. Und das bedeutet auch, dass, wenn die Möglichkeit besteht und wenn es einen Bedarf an einer Kita gibt, wirklich geprüft wird, ob eine private Kita diese betreiben könnte, und nicht einfach per Default eine städtische Kita hingestellt wird. Was die Mitte-Fraktion und unsere Partei sich wünscht, ist ein effizienter Mitteleinsatz, faire Wettbewerbsbedingungen, Gleichstellung von städtischen und privaten Kitas, eine Wahlfreiheit – und eine top Betreuungssituation in unserer Stadt. Ich bedanke mich bei euch, dass ihr den Schritt aufeinander zugehen möchtet und unseren Vorstoss als Postulat unterstützen werdet. Vielen Dank.


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion:  Ich versuche jetzt das ins rechte Licht zu rücken, was ich bei der Kreditdebatte schon gesagt habe. Es war also nicht so, dass unsere Fraktion der Meinung ist, dass die privaten Kitas nicht genauso gute Arbeit leisten können. Das habe ich so auch nie gesagt. Es ging damals darum, dass es bei diesem ganzen Marktgebaren im Kinderbetreuungssegment ein Szenario gibt, das man Race to the Bottom nennen könnte, das heisst, wenn die Marktlage derart ist, dass sich eigentlich nur noch der günstigste Anbieter bei den Kitas im reinen Markt durchsetzen könnte, letztlich auch die Qualität der Kinderbetreuung leiden würde. Und dass das nicht passiert, ist einer von einigen Gründen, warum es gut ist, einen hybriden Ansatz zu haben, private wie auch öffentliche. Öffentliche Kitas haben andere Eigenschaften als private, vielleicht nicht nur gute, wie wir jetzt hier auch gehört haben. Es kostet ein bisschen mehr. Aber es hat eben auch Vorteile. Es ist beispielsweise resilienter gegen konjunkturelle Schwankungen. Wenn in 5 Jahren alle privaten Kitas auch zugegangen sind, die ihr jetzt hier auslagern wollt und die anderen auch, wer sorgt dann dafür, dass ihr überhaupt noch Kitaplätze habt? Wollen wir wieder ein Szenario wie damals 2014, als man monatelang auf Kita-Plätze warten musste? Nein. Deshalb braucht es einen Grundstock an Kitas. Wenn das Private auch hinkriegen, schön. Aber der Vorteil von städtischen Kitas ist, dass es dort halt in Gottes Namen eine Defizitgarantie gibt. Das ist ein Vorteil, den Private halt nicht haben. Und warum ist das okay? Weil wir nicht zur Gänze einen freien Markt wollen. Es ist ein Segment, eine öffentliche Grundversorgung wie Kindergärten, Schulen auch. Das wird kommen. Das ist jetzt noch nicht in allen Köpfen drin, aber die Zukunft geht dorthin. Und es ist halt nicht so, dass man hier den Markt grenzenlos spielen lassen möchte. Deshalb braucht es die städtischen Kitas und deshalb haben wir heute Abend auch eine Motion kursieren lassen, die eigentlich das Konträre ist von dem, was wir jetzt hier behandeln, nämlich die tatsächliche Eingliederung der Kitas in die Kernverwaltung. Sprich, wir warten nicht darauf, bis der Kanton neue Spielregeln lässt. Oder wir warten nicht darauf, bis die konjunkturelle Lage noch schlimmer wird und wir hier trotz Sparbemühungen und irgendwelchen "Sonderbubentrickli" trotzdem wieder unter Druck geraten und wieder die Idee aufkommt: Die sind ja defizitär. Krass. Wir müssen was tun dagegen. Nein, wir wollen, dass die Kitas stabil bleiben. Die gehören zum Grundauftrag, es ist etwas Allgemeines für die Allgemeinheit. Es gehört in den allgemeinen Haushalt. Es ist nichts Spezielles für eine Spezialfinanzierung. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler. Ihr könnt euch ab jetzt für Einzelvoten anmelden.

text_content_de_tsv: 'ab':16 'anmeld':20 'bettina':9 'einzelvot':19 'evp':8 'fraktion':5 'glp':7 'glp-evp':6 'jan':11 'jans-troxl':10 'konnt':14 'merci':2 'prasident':1 'troxl':12


text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Weil jetzt so viel über den sogenannten Expertenbericht gesprochen wurde, möchte ich dazu gerne noch etwas sagen. Ich lese euch einen Abschnitt daraus vor, auf Seite 16 heisst es nämlich: "Gemäss Interviews inklusive BSS und Experten erbringen heute die städtischen Kitas keine zusätzlichen Leistungen im Bereich sozialer Integration und Spracherwerb, welche die privaten Kitas nicht auch erbringen." Und ein bisschen später heisst es zum Thema der Absicherung der Versorgung: "Dazu benötigt es seitens der Stadt nicht zwingend eigene städtische Kitas." Von mir aus gesehen sind diese Teile des Berichts wirklich der Expertenbericht. Leider sind die Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die herausgekommen sind oder am Schluss stehen, extrem politisch und für mich nicht mehr ein Expertenbericht. Sie sind einfach das, was in der Begleitgruppe, der sogenannten RGM-Begleitgruppe, ich war ein paar Mal dabei, vorher abgecheckt wurde, was genehm ist und vom Stadtrat gewünscht wird. Und so von einem Expertenbericht zu reden – der Gemeinderat sagt dann auch, er stütze seine Beschlüsse auf diesen Expertenbericht ab –, ist für mich eigentlich nicht ein Vorgehen, das angebracht ist. Was auch auffällt, wenn man den Expertenbericht genau liest, ist, dass beim Auftrag, den Bolz + Partner vom Gemeinderat bekommen hat, bei der Variante 4 ein Teilrückzug aufgeführt war, den er untersuchen soll. Das steht am Anfang des Berichts. Und dann wird ein Teilrückzug nie mehr erwähnt, mit keinem Wort. Dabei wäre das aus unserer Sicht wahrscheinlich der gangbarste Weg. Nur steht nie in diesen Berichten, nie im Gemeinderatsvortrag irgendwo eine Auflistung, wo die städtischen Kitas sind, wo welcher Bedarf ist, wo ist welcher Sozialbedarf und so. Wo braucht es jetzt unbedingt die Kitas, weil ja immer betont wird, dass es diese unbedingt brauche. Also es gibt keine Aufschlüsselung darüber, wo man sie braucht und wo nicht. Also man könnte jetzt sagen, es sei Absicht, dass es keinen solchen Plan gibt, damit man nicht merkt, dass relativ viele städtische Kitas in die Quartiere gehen, wo sie eigentlich nicht nötig wären, weil es genug Private hat, die das abdecken. Und deshalb hat man auch den Teilrückzug nicht untersucht, weil man zum Schluss kommen könnte, dass man in gewissen Quartieren die Kitas privatisieren könnte, abgeben könnte, und nur noch dort, wo es wirklich die Stadt braucht, diese aktiv Kitas betreiben soll. Ich würde vom Gemeinderat gerne wissen, warum man den Teilrückzug nicht weiterverfolgt und das kein Thema mehr ist. Wir danken euch, wenn ihr das Postulat unterstützt. Dann kann man genau diese Fragen nämlich noch klären.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als Einzelsprecherin, Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'einzelsprech':5 'prasident':1 'rennenkampff':7 'ronja':6 'viel':2


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA): Ich möchte kurz etwas sagen als ehemalige Mitarbeiterin einer städtischen sowie auch einer privaten Kita, da die gegeneinander Ausspielung dieser ja anscheinend ein Kern der Debatte ist und die Gemüter bewegt. Um es ein für allemal klarzustellen: Die Arbeitsbedingungen in den Kitas sind nicht gut, weder in den städtischen noch in den privaten Kitas. Die Arbeitsbedingungen haben aber nicht direkt etwas damit zu tun, wie gut wir Betreuungspersonen arbeiten, sondern eher zu welchem Preis. Würde ich immer noch dort arbeiten, wäre ich wahrscheinlich nicht hier. Denn während ich in der Kita gearbeitet habe, hatte ich keine Kapazität für Abendsitzungen. Ich war oft erschöpft, weil ich eben gut gearbeitet habe, weil ich trotz Stress und fehlenden Ressourcen alles gegeben habe, um eine möglichst gute Betreuung zu gewährleisten. Aber oft hat es nicht gereicht und ich konnte nicht allen Kindern gerecht werden. Mehr Ressourcen, Anerkennung und Wertschätzung für die Betreuungspersonen ist deshalb unabdingbar. Dies kann und wird der Markt niemals bieten, sondern das muss die öffentliche Hand regeln. Leider sind wir heute nicht an diesem Punkt. Aber ich wollte das für ein und allemal klarstellen. Danke.

text_content_de_tsv: 'abendsitz':102 'allemal':39,185 'anerkenn':146 'anschein':25 'arbeit':72,83 'arbeitsbeding':42,59 'ausspiel':22 'betreu':127 'betreuungsperson':71,151 'bewegt':34 'biet':162 'dank':187 'debatt':29 'deshalb':153 'direkt':63 'eben':109 'ehemal':10 'eher':74 'erschopft':106 'fehlend':118 'gearbeitet':95,111 'gegeb':121 'gegeneinand':21 'gemut':33 'gerecht':142 'gereicht':135 'gewahrleist':129 'gut':48,69,110,126 'hand':168 'heut':173 'imm':80 'ja':3,24 'kapazitat':100 'kern':27 'kind':141 'kita':18,94 'kitas':45,57 'klarstell':186 'klarzustell':40 'konnt':138 'kurz':6 'leid':170 'markt':160 'mehr':144 'mitarbeit':11 'mocht':5 'moglich':125 'niemal':161 'offent':167 'oft':105,131 'preis':77 'privat':17,56 'punkt':177 'regel':169 'rennenkampff':2 'ressourc':119,145 'ronja':1 'sag':8 'sowi':14 'stadtisch':13,52 'stress':116 'trotz':115 'tun':67 'unabdingbar':154 'wahrschein':86 'war':84 'wed':49 'wertschatz':148


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'einzelsprech':5 'feuz':7 'merci':2 'nach':4 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die Stadt Bern kann Kita nicht. Ich habe schon früher gesagt. Die Stadt Bern kann Informatik nicht. Seien wir ehrlich. Wenn das ein Privater wäre, dann wäre er längstens in Konkurs. Ihr könnte euch erinnern: Kühlewil brauche ich immer als Beispiel. Dort hat man jahrelang darüber exerziert, wie das geht und am Schluss hat man es natürlich restauriert und saniert für etwa 32 Mio. Franken und nachher für 12 Mio. Franken verkauft. Das ist die Stadt Bern. Jetzt geht es darum, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Und denkt daran, was die Ausgangslage ist. Das haben schon viele Vorredner gesagt. Wir hatten eine Volksabstimmung, in der man das Gutschein-Modell eingeführt hat. Man will eine faire Konkurrenz und es kann ja nicht sein, dass die Stadt die teilweise viel höheren Leistungen hat, ich denke insbesondere beim Personal – eine Personalvorsorge, bei der man sich bekanntlich viel früher pensionieren lassen kann. Man hat viel mehr freie Tage hat, und dass nachher der Steuerzahler dafür aufkommen muss, auch wenn die Stadt teilweise viele andere ungünstige Strukturen hat. Ausserdem ist es ja nicht plötzlich gekommen. Ich gebe zu: Corona war ein schwerwiegendes Ereignis, aber man hat das Schiff kommen sehen, dass es wahrscheinlich wird aufgeht. Und es hat nicht geklappt. Jetzt geht es darum, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wettbewerbsvorteil: Ich bin der Meinung, wenn man gleich lange Spiesse machen will, muss man dieser Sache zustimmen. Franziska Geiser hat gesagt, das sei jetzt ein abgeschlossenes Projekt. Ja, natürlich – FEBR ist jetzt der Zaubertrick, mit dem versucht wird, die finale Finanzierung anzubringen. Ich halte klar fest, die SVP hat in der FEBR-Vernehmlassung gesagt, wir seien für die Variante 4, die Ausgliederung. Sonst kommt das nicht gut. Und wir haben uns dort klar zum Wettbewerb bekannt und für die Privaten, die auch kämpfen müssen. Denn das ist schon Ungleichbehandlung. Und deshalb sind wir ganz klar für das Postulat. Wir hätten ihm auch in Motionsform zugestimmt, aber ich bin froh, dass man es gewandelt hat, weil wir damit eine gewisse Chance haben. Und ich möchte abschliessend auch bitte, zur Kenntnis zu nehmen: Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Kitas und Tagesschulen. Meine Tochter besucht auch Kita und Tagesschule. Das ist nicht etwas, das wir generell ablehnen, ganz und gar nicht. Das hat durchaus sinnvolle Aspekte. Aber es muss doch so geführt werden, dass es wirtschaftlich vertretbar ist und nicht so, wie es eben die Stadt geführt hat. Ich bin wieder am Anfang und Ende immer noch dort: Die Stadt Bern kann es nicht. Und daher bin ich der Meinung, man müsse die nötigen Konsequenzen ziehen. Das Postulat gibt der Stadt jetzt die Möglichkeit, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Allenfalls wird es so sein, dass man in den Quartieren, wo es enge Verhältnisse sind, wo es wenig Betreuungsmöglichkeiten hat, vermehrt dort einsteigt. Aber es kann nicht sein, dass man in anderen Quartieren versucht, mit Dumpingangeboten auf Kosten des Steuerzahlers die Privaten zu konkurrenzieren. Ich möchte auch das zuhanden des Protokolls festgehalten haben. Also Fazit: Die SVP ist für die Kitas, ist für die Tagesschulen. Aber sie müssen wirtschaftlich fair und vernünftig geführt werden, sonst haben wir eben die Probleme wie bei Kühlewil, nämlich, dass wir nachher noch im Konkurs und im Malaise landen. Danke allen, die dem Postulat zustimmen.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Janina Aeberhard.

text_content_de_tsv: 'aberhard':6 'einzelsprech':4 'janina':5 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch ein Einzelvotum, weil ich ein paar der genannten Punkte doch noch kurz aufgreifen möchte. Zunächst möchte ich kurz klarstellen, denn das scheint einigen nicht ganz klar geworden zu sein, dass eine Auslagerung nicht eine Privatisierung ist und die Stadt damit nicht einfach sämtliche Hoheit abgibt. Auch mit einer Auslagerung kann die Stadt ihre Interessen immer noch wahren und Einfluss nehmen, dass es ein ausreichendes und flächendeckendes Betreuungsangebot gibt. Etwa durch eine Eignerstrategie wie bei EWB oder Bernmobil oder je nach Ausgestaltung der Auslagerung auf andere Weise. Es stimmt also nicht, dass sich die Stadt damit dann einfach komplett zurückziehen müsste. Und dann bin ich etwas erstaunt, wenn wir hier in diesem Rahmen jetzt eine Debatte über Gleichstellung führen. Natürlich sind wir auch für Gleichstellung. Ich kann es einfach nur noch einmal betonen: Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen Kitas sind oder per se gegen städtische Kitas. Aber wir wollen einfach nicht länger zuschauen, wie die städtischen Kitas Defizite machen, obwohl ein Defizit-Deckungsverbot gilt. Und es stimmt nämlich auch einfach nicht, dass Defizite machen oder Schulden anhäufen, in einer Spezialfinanzierung einfach ganz normal ist. Per Volksabstimmung gilt, dass die städtischen und privaten Leistungserbringer gleiche und faire Bedingungen vorfinden sollen. Und dann geht es doch einfach nicht auf, dass Kitas Stadt Bern Defizite in Summen anhäuft, bei denen jede private Kita dichtmachen müsste. Und nein, es ist auch nicht so, dass die Tarife ohne ein städtisches Angebot ins Unendliche steigen würden. Die städtischen Kitas sind nämlich nicht die günstigsten. Ich kann es einfach noch einmal sagen und ihr könnt auch gerne einmal ein paar Tarife vergleichen. Und abschliessend: Ja, es ist richtig, dass es nicht die privaten Leistungserbringer gibt, weil sie sehr unterschiedlich sind. Und gerade deshalb kann man auch den Bericht von Bolz + Partner kritisieren und seine Sachlichkeit oder Unvoreingenommenheit anzweifeln. Denn darin wurden maximal, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wie viele, aber maximal eine Handvoll private Leistungserbringer hinzugezogen, obwohl es in der Stadt Bern weit mehr gibt, die man aber einfach nicht berücksichtigt hat. Und Bettina hat es vorhin auch gesagt: Eine Variante Teilrückzug wurde im Bericht nicht einmal mehr aufgegriffen. Wenn wir also Lösungen finden wollen, um aus dieser Defizitspirale von Kitas Stadt Bern herauszukommen, sollten wir unsere Scheuklappen kurz für einen Moment absetzen und zumindest bereit sein, etwas zu prüfen.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es hier noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':25 'fall':16 'gemeinderat':21 'gibt':3 'merci':2 'prasident':1 'saal':11 'ursina':24 'vot':8 'weit':7 'wort':23


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Wir werden in regelmässigen Abständen noch lange über die Kitas diskutieren, das ist auch gut so, denn es ist eine hochpolitische Frage und auch eine ziemlich komplexe Ausgangslage. Ja, die vorliegende Motion beauftragt den Gemeinderat, Kitas Stadt Bern aus der Kernverwaltung auszugliedern und Dritte mit dieser Aufgabe zu betrauen und dem Stadtrat sollen die gesetzlichen Grundlagen zur Revision vorgelegt werden. Wir haben es heute in der lebhaften Debatte schon mehrmals gehört. Alle Fragen und Abwägungen dieser Forderungen sind Teil der politischen Diskussion rund um die Teilrevision des FEBR-Reglements und diese war vor kurzem in der Vernehmlassung. Dieser Vorstoss wurde kurz vor der Eröffnung der Vernehmlassung eingereicht. Darum ist es auch gut, wenn wir das diskutieren. Und sicher wird die konkrete Frage dieser Motion auch weiterhin in die Debatte einfliessen. Der Gemeinderat beschäftigt sich schon sehr lange mit der zukünftigen Ausrichtung und Stabilisierung der städtischen Kitas. Das haben wir hier drin auch schon mehrmals diskutiert. Er hat unter anderem die Frage der Trägerschaft in der Vergangenheit bereits eingehend evaluiert. Die Berichte und die Evaluation habt ihr heute schon mehrmals erwähnt. Und die Resultate und Einordnungen dieser Evaluation habt ihr alle in den Vernehmlassungsunterlagen erhalten. Der Gemeinderat hat auch die Varianten "Rückzug" und "Ausgliederung" geprüft und beraten. Das hat noch das alte Gremium gemacht. Das neue Gremium hat nun in der neuen Zusammensetzung die FEBR-Vorlage beschlossen. Ihr seht ja, was der Vorschlag des neuen Gremiums ist, nach wie vor. So sind wir in die Vernehmlassung gestartet. Das Gremium hat beschlossen, die städtischen Kitas auch weiterhin führen zu wollen und spricht sich für den Status Quo mit der Möglichkeit der Abgeltung trägerschaftsbedingter Mehrkosten aus. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit dem Vernehmlassungsvorschlag die Sicherstellung der Versorgung in allen Quartieren und dem sozialpolitischen Auftrag so am besten entsprochen wird. Selbstverständlich werden wir nun die Vernehmlassungsantworten anschauen und schauen, welche Vorschläge kommen, und dann zuhanden des Stadtrats die neue Vorlage verabschieden. Und vielleicht noch auf deine Frage, Bettina: Klar ist das eine hochpolitische Frage. Und zur politischen Entscheidfindung werden Expertise und Evaluation miteinbezogen, so wie auch der Bericht von Bolz + Partner. Aufgrund dieser Einschätzung, dieser Expertise, ist das alte wie das neue Gremium zu einer politischen Einschätzung gekommen und hat nun einen Vorschlag eröffnet. Und der Gemeinderat führt ja auch in dieser Vorstossantwort aus, wie er zu diesem Schluss kommt, warum er zur Ablehnung dieser Motion kommt. Die Frage der Trägerschaft ist ein sehr wichtiger Kernbereich der FEBR-Teilrevision. Daneben werden aber auch noch andere Eckpunkte rund um das Kita-Wesen verhandelt werden. Es geht unter anderem auch darum, einen Kita-Dialog zusammen mit dem Privaten zu installieren. Das ist auch ein weiterer Vorschlag. Es steht auch ein Vorschlag im Raum, für zusätzliche Abgeltungen einen Topf zu schaffen, an dem auch die privaten Kitas mit einer spezifischen sozialpolitischen Ausrichtung sich beteiligen können. Und ich bin sehr gespannt auf die gesamte Debatte. Und parallel zu diesen politischen Diskussionen sind wir bei der Kita Stadt Bern seit längerem daran und auch immer noch daran, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite Massnahmen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung umzusetzen. Auch hierzu findet ihr sehr viele Informationen in den Vernehmlassungsunterlagen zur FEBR-Revision. Und dort könnt ihr auch sehen, in welchem Umfang dies bisher geschah und mit welchen Effekten. Und wir werden, falls wir weitere Massnahmen ergreifen werden, die einschneidend sind, selbstverständlich auch darüber informieren. Und vielleicht kann ich hier auch noch sagen: Demnächst wird das neue Monitoring publiziert werden können. Das schaut auf das ganze Kita-Wesen, auf die Kita-Landschaft in der Stadt und auch auf die Entwicklung. Das wird publiziert und wir werden auch die Resultate oder die Erkenntnisse aus diesem Monitoring in die neue, definitive Vorlage, die wir im Gemeinderat zuhanden des Stadtrats verabschieden, einfliessen lassen. Und vielleicht noch zu deinen Bedenken, Francesca: Ich verstehe dein Anliegen nicht ganz. Die Vernehmlassung läuft doch immer so, dass das Exekutivgremium einen Vorschlag in den Raum und Unterlagen zur Verfügung stellt, dann die Vernehmlassungsantworten anschaut und prüft und aufgrund der zusätzlichen Vorschläge oder den verschiedenen Haltungen, die hereinkommen, eine definitive Vorlage auszuarbeiten. Das wird selbstverständlich passieren und dann gibt es die Stadtratsdebatte Und dort werden dann entsprechend die politischen Beschlüsse gefällt. Wie gesagt: Wir sind momentan daran, die Vernehmlassung auszuwerten. Und logischerweise befinden sich auch Antworten von Mitwirkenden darunter, die in eine sehr ähnliche Stossrichtung gehen wie die vorliegende Motion. Der Gemeinderat wird natürlich schon nur deshalb selbstverständlich in der definitiven Vorlage nochmals Stellung nehmen zu den Varianten von Auslagerungen. Und deshalb ist der Gemeinderat auch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, lehnt die Motion aber ab.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Francesca Chukwunyere wurde persönlich angesprochen. Sie verlangt das Wort für eine kurze Erklärung.

text_content_de_tsv: 'angesproch':8 'chukwuny':5 'dank':3 'erklar':16 'francesca':4 'kurz':15 'person':7 'prasident':1 'verlangt':10 'viel':2 'wort':12 'wurd':6


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL): Ich bin mir absolut bewusst, dass so eine Vernehmlassung quasi alle Punkte beinhalten sollte. Mir schien, weil ich auch Teil des Grüppchens war, das die Bolzunterlagen vorher bekommen hat, die Vernehmlassung in ihrer ganzen Attitüde – und ihr wisst alle, wie man mit Worten manipulieren kann – viel zu stark nur darauf ausgerichtet, dass Variante 2 favorisiert wurde. Und das hat mich gestört.

text_content_de_tsv: '2':57 'absolut':7 'attitud':38 'ausgerichtet':54 'beinhalt':16 'bekomm':31 'bewusst':8 'bolzunterlag':29 'chukwuny':2 'darauf':53 'dass':9,55 'favorisiert':58 'francesca':1 'ganz':37 'gestort':64 'gfl':3 'gruppch':25 'manipuli':47 'punkt':15 'quasi':13 'schien':19 'stark':51 'teil':23 'variant':56 'vernehmlass':12,34 'vorh':30 'wisst':41 'wort':46 'wurd':59


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wie gesagt, der Vorstoss wurde in ein Postulat gewandelt. Wir stimmen über das Postulat ab. Wer dieses erheblich erklären will, stimmt Grün. Wer es ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ab':23 'ablehnt':33 'abstimm':8 'dank':3 'erheb':26 'erklar':27 'gesagt':10 'gewandelt':17 'grun':30 'komm':5 'postulat':16,22 'prasident':1 'rot':35 'somit':6 'stimm':19 'stimmt':29,34 'viel':2 'vorstoss':12 'wer':24,31 'wurd':13


text_content_de:
2025.SR.0109: als Postulat

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t38
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'prasident':1 'vorstoss':5


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8, das ist ein Postulat: Die Dauer der Baubewilligungsverfahren halbieren. Ist dieses Postulat bestritten? Es ist bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Oliver Berger.

text_content_de_tsv: '8':7 'baubewilligungsverfahr':15 'berg':39 'bestritt':20,23 'dau':13 'einreich':27,36 'erteil':31 'halbi':16 'komm':3 'numm':6 'oliv':38 'postulat':11,19 'prasident':1 'traktandum':5 'wort':29,33


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Heute ist es ein reichhaltiges Potpourri, von Kindern über Tiere, über die Bar, über Demo und jetzt am Schluss noch der Brüller, Baubewilligungsverfahren. Eine richtige Seifenoper. Ich halte das Votum für die Einreichenden und gleichzeitig auch das Fraktionsvotum. Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung von unserem Postulat und für die Empfehlung zur Annahme im Rat. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat das Baubewilligungsverfahren weiter verbessern und beschleunigen will. Das verbessert nämlich die Rahmenbedingungen für die Schaffung von neuem Wohnraum und von Gewerbeflächen. Trotz dem positiven Grundtenor sehen wir immer noch Luft gegen oben. In der Phase 1, bei der Erfassung der einfachen Baugesuche ist man von durchschnittlich 30 auf 17 Tage Durchlaufzeit runtergekommen, aber weitere Vereinfachungen und durchgängigere Prozesse würde das auch noch weiter verkürzt werden können. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Phase 4, in der man sich halt überlegen muss, wie man die Spitzen brechen kann im Bewilligungs- und Entscheidungsverfahren. Zu guter Letzt der Hinweis, dass man zum Mittelfeld der Vergleichsgemeinden gehöre, ist zwar nachvollziehbar. Aber der Anspruch müsste doch sein, hier – entgegen dem langsamen und beschaulichen Bern – zu den Besten, effizientesten und schnellsten zu gehören. Die Fraktion FDP nimmt das Postulat an und ebenfalls den Prüfbericht. Wir danken für die Beantwortung des Vorstosses und auch für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '1':103 '17':116 '30':114 '4':142 'annahm':60 'anspruch':177 'aufmerksam':218 'bar':19 'baubewilligungsverfahr':29,69 'baugesuch':109 'beantwort':51,211 'begruss':64 'berg':2 'bern':187 'beschaulich':186 'beschleun':73 'best':190 'bewill':157 'brech':154 'brull':28 'dank':46,208 'dass':65,165 'demo':21 'durchgang':124 'durchlaufzeit':118 'durchschnitt':113 'ebenfall':204 'effizient':191 'einfach':108 'einreich':6,39 'empfehl':58 'entgeg':182 'entscheidungsverfahr':159 'erfass':106 'fdp':3,198 'fraktion':197 'fraktionsvotum':44 'gehor':171,195 'gemeinderat':48,67 'gewerbeflach':88 'gilt':136 'gleich':135 'gleichzeit':41 'grundtenor':92 'gut':161 'halt':34,147 'heut':7 'hinweis':164 'imm':95 'kind':14 'langsam':184 'letzt':162 'luft':97 'mittelfeld':168 'musst':178 'nachvollziehbar':174 'namlich':77 'neu':84 'nimmt':199 'oben':99 'oliv':1 'phas':102,141 'positiv':91 'postulat':54,201 'potpourri':12 'prozess':125 'prufbericht':206 'rahmenbeding':79 'rat':62 'reichhalt':11 'richtig':31 'runtergekomm':119 'schaffung':82 'schluss':25 'schnell':193 'seh':93 'seifenop':32 'spitz':153 'tag':117 'tier':16 'trotz':89 'uberleg':148 'ubrig':137 'uns':53 'verbess':71 'verbessert':76 'vereinfach':122 'vergleichsgemeind':170 'verkurzt':131 'vorstoss':213 'votum':36 'weit':121 'wohnraum':85


text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SP/JUSO, Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'anmeld':6 'domin':16 'erst':11 'fitz':17 'fraktion':14 'fraktionsvot':9 'konnt':4 'merci':2 'prasident':1 'sp/juso':15


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich möchte erst einmal den Einreichenden danken für diesen Vorstoss. Wir finden es gerade in Zeiten des Wohnungsmangels in der Stadt Bern und der ganzen Schweiz wichtig, sich auch immer wieder Gedanken darüber zu machen, ob denn die Bürokratie hier noch optimiert werden kann. Deshalb werden wir das Postulat gerne annehmen und dann gleich auch den Prüfungsbericht, den wir ziemlich umfangreich und sinnvoll finden. Die Antwort des Gemeinderates zeigt dann ja auch auf, dass aufgrund kantonaler Bestimmungen, aber auch rechtsstaatlicher Erwägungen und Vorschriften sowie relevanter Prozesse eigentlich gar kein Optimierungsbedarf mehr vorhanden ist. Ebenfalls gilt es zu bedenken, dass die Medianbaubewilligung in der Region Bern gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie bei 88 Tagen liegt. Das mag nach viel klingen, ist aber im Vergleich mit anderen Städten in der Schweiz ziemlich tief. Die Antwort zeigt aber eben auch, dass es einige kantonale Regelungen gibt, die durchaus verbesserungswürdig wären, zum Beispiel die digitalen Unterschriften, die im Baubewilligungsverfahren leider noch nicht zulässig sind. Vielleicht könntet ihr von der FDP, im Grossen Rat, der auch hier tagt und wo ihr eher eine Mehrheit findet als wir, da mal etwas dazu einbringen. Bedauerlich finde ich es aber eigentlich schon, dass sich die FDP in der ganzen Schweiz und auch im Wahlkampf immer wieder auf diese Bauordnungen und Baubewilligungsverfahren, insbesondere in den Städten einschiesst. Dabei krankt es doch eigentlich in der Bauwirtschaft schon irgendwie an allen Ecken und Enden und insbesondere müssen wir dann eben auch den Kanton in die Pflicht nehmen, wenn einerseits Einsprüche gegen Baubewilligungen, andererseits aber auch die Planungsbewilligungsverfahren sich über Jahre hinziehen beim Kanton oder bei den Gerichten. Dann ist mir auch ziemlich klar, warum das Bauen nicht wirklich vorwärtsgeht. Es liegt aber sicherlich auch bei den Planungsverfahren in der Stadt Bern nach Optimierungsbedarf, den wir, glaube ich, schon auch anschauen müssten. Gleichzeitig dauert dann aber auch die Immobilienentwicklung durch Private sehr lange, wenn sie denn überhaupt rechtzeitig angegangen werden. Ich denke da zum Beispiel über ein kürzlich in den Medien diskutiertes Abrissgesuch in Holligen für ein Haus, das schon seit ganz vielen Jahren leer steht und wo der Baustart erst in 4 Jahren erfolgen soll. Da würde jetzt also eine Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens gar nichts mehr bringen. Darum bitte ich euch, dass ihr die Sache vielleicht ein wenig nicht nur im Wahlkampf anschaut und auch nicht nur auf die Stadt schiesst, weil wir wirklich mehr Wohnungen brauchen in der Stadt und in der Region Bern, weil wir aber gerade bei den Baubewilligungen doch eigentlich schon ziemlich gut dastehen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion SVP, Stephan Ischi.

text_content_de_tsv: 'fraktion':7 'ischi':10 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'stephan':9 'svp':8


text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Ich möchte kurz auf dieses Votum reagieren. Mir ist es überhaupt nicht gleichgültig, wie schnell in dieser Stadt gebaut wird. Das Problem ist einfach, dass es nicht um die Baubewilligungen geht. Wenn ihr nämlich die Motionsantwort lest, dann seht ihr, dass es da ziemlich wenig Optimierungsbedarf gibt. Das Problem ist doch, dass Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, ob die Stadt oder Kanton oder Private schuld sind, am Ende sind es alle zusammen. Aber bei den Baubewilligungen, und deshalb spreche ich hier von einer ideologischen Sache mit dem Vorstoss, bei den Baubewilligungen ist das nicht das Problem. Bei den Baubewilligungen gibt es kurze Fristen, die eingehalten werden müssen, es gibt eine kurze Bearbeitungszeit, das steht in der Antwort drin. Deshalb insistiere ich hier, es gibt einfach sehr wenig Optimierungsbedarf, wenn es keine Einsprachen gibt. Bei den Planungsverfahren ist das eine andere Geschichte, aber das müssen wir auseinanderhalten in dieser Diskussion.

text_content_de_tsv: 'antwort':121 'auseinanderhalt':150 'baubewill':34,80,95,103 'bearbeitungszeit':116 'dass':29,45,56 'deshalb':82,123 'diskussion':153 'domin':1 'drin':122 'einfach':28,129 'eingehalt':109 'einsprach':136 'einzelvotum':4 'end':72 'fitz':2 'frist':107 'gebaut':23 'geht':35 'geschicht':145 'gibt':51,104,113,128,137 'gleichgult':17 'hinzieh':61 'ideolog':88 'insisti':124 'jahr':60 'kanton':66 'kurz':7,106,115 'lest':41 'mocht':6 'motionsantwort':40 'muss':111,148 'namlich':38 'optimierungsbedarf':50,132 'planungsverfahr':57,140 'privat':68 'probl':26,53,100 'reagi':11 'sach':89 'schnell':19 'schuld':69 'seht':43 'sp':3 'sprech':83 'stadt':22,64 'steht':118 'uberhaupt':15 'vorstoss':92 'votum':10 'wenig':49,131 'ziemlich':48 'zusamm':76


text_content_de: Präsident: Merci, dann für den Gemeinderat, wenn er reden möchte, für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':14 'gemeinderat':6,13 'graffenried':16 'merci':2 'mocht':10 'prasident':1 'red':9


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Seit Jahren ist die Schaffung von günstigem Wohnraum ein politischer Schwerpunkt der Stadt Bern. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Unter dieser Prämisse hat der Gemeinderat im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie verabschiedet und sich zum bestehenden System GüWR bekennt. Auch die GFL/EVP-Fraktion sieht die Lösung im Zukauf von GüWR-Wohnungen und Wohnungen mit Kostenmiete. Dazu hat die Stimmbevölkerung bekanntlich einem Fonds zugestimmt, mit dem die Stadt günstige Altbauten kaufen und zu GüWR-Kriterien vermieten kann. Das erste Traktandum von diesem Block ist ein Begründungsbericht zu einer Motion von GB, SP und AL, den wir positiv zur Kenntnis nehmen. Motionäre fordern im ersten Punkt, dass auch Neubauwohnungen als GüWR-Wohnungen vermietet werden. Der Gemeinderat entgegnet zu Recht, dass die Mietzinsen von Neubauwohnungen in aller Regel, die vom Gemeinderat festgelegte gelegten GüWR-fähigen Mietzinsen nach Berner Modell überschreiten. Wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass Neubauprojekte in aller Regel nicht für GüWR-Wohnungen geeignet sind. Gerade aus dem Grund haben wir auch dem Fonds für den Zukauf von Bestandeswohnungen als primäre Massnahme für den Zubau von GüWR-Wohnungen zugestimmt. Das Neubauprojekt Reichenbachstrasse hat übrigens gezeigt, welche Klimmzüge gemacht werden müssen, um wenigstens einen Viertel der Wohnungen im GüWR-Segment zu vermieten. Wenn die Stadt baut, ist bekannt, dass die Kosten um rund 50% höher sind, als wenn Gemeinnützige bauen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat anhand vom Projekt Viererfeld und das Mittelfeld prüfen will, ob beziehungsweise wie viele GüWR-Wohnungen dort schon in der ersten Etappe erstellt werden können. Dabei muss man aber wiederum in Erinnerung rufen, dass der Fonds die gesetzliche Pflicht hat, eine Rendite zu erwirtschaften. Alleine die Infrastrukturerschliessung und der Boden beim Viererfeld schlagen mit über 100’000 Franken pro geplante Wohnung zu buche. Das wird bestimmt nicht einfach sein, dort noch so günstig zu bauen, wie an der Mutachstrasse. Das heisst, es wird dort sehr schwierig sein, günstige Mieten anbieten zu können. Wichtig scheint uns auch der historische Rückblick bis zur Jahrtausendwende. Damals sind alle rund 2000 städtischen Wohnungen natürlich mit Ausnahme der Herrschaftswohnungen, als preisgünstige Wohnungen mit Vermietungskriterien vermietet worden. Die Betriebskommission vom Wohnbaufonds hat damals beschlossen, der grössten Teil davon zu marktüblichen, aber nicht exzessiven Mietpreisen zu vermieten. Der Grundsatz ist heute nicht mehr eingehalten und praktisch alle städtischen Wohnungen werden zu Kostenmiete vermietet oder eben GüWR. Da ist doch die Antwort zur Interpellation Daphinoff interessant: "Durch die Vermietung zur Kostenmiete anstatt zur Marktmiete entgehen dem Fonds jährlich 2’700’000 Franken." Das ist umgerechnet pro Wohnung etwa 200 Franken pro Monat, wo die Wohnungen zur Kostenmiete unter dem Marktzins liegen, und es entspricht doch einer relativ grossen Marge zu steuern. Für unsere Fraktion stellt sich darum schon die Frage, ob Erstens auch für die städtischen Wohnungen mit Kostenmieten Vergabekriterien eingeführt werden sollten und Zweitens, ob die Mietverhältnisse nicht dynamisch ausgestaltet werden könnten, so dass die Mieten bis auf das Marktniveau angehoben werden könnten, sobald jemand die Vermietungskriterien nicht mehr erfüllt. Es geht unserer Fraktion aber auf keinen Fall darum, dass man Mietende aus den Wohnungen herauswirft. Um das geht es uns sicher nicht. Es führt effektiv zu Ungerechtigkeiten, wenn die städtischen Wohnungen mit Kostenmiete einem Segment zugutekommen, die allenfalls gar nicht darauf angewiesen ist. Das führt für einen Teil der Fraktion zu einer Entsolidarisierung und wir werden uns einen entsprechenden Vorstoss überlegen, wo die Stadt dynamische Mietverträge ausstellt. Die Antwort vom Gemeinderat ist uns zu plakativ und unterstellt, dass wenn jemand einmal bedürftig geworden ist, dass er auf immer und ewig bedürftig bleibt, das ist zum Glück nicht so verallgemeinert gültig. Das ist im Übrigen auch das Anliegen der bürgerlichen Motion zum Centralweg. Die ist für uns aber zu radikal und wie gesagt, wir sehen aber durchwegs Handlungsbedarf.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lukas. Dann käme Simone Richner für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fdp/jungfreisinn-fraktion':11 'kam':6 'lukas':4 'merci':2 'prasident':1 'richn':8 'simon':7 'vielmal':3


text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank, das Postulat wurde beschritten. Aber jetzt habe ich nur gehört, dass eigentlich hinter dem Komma gewisse Differenzen bestehen. Aber grundsätzlich besteht eine grosse Einigkeit, dass Handlungsbedarf besteht, dass man sensibel sein muss. Danke auch, dass ihr uns immer wieder darauf aufmerksam macht, dass man das beschleunigen muss. Bei mir rennt ihr voll offene Türen ein. Natürlich will ich auch das beschleunigen, denn ich finde auch, dass das Verfahren zu lange geht. Wir müssen die Verfahren entschlacken. Wir haben eine grosse Aufgabe vor uns, wir stehen vor einer Bauordnungsrevision. In dieser Bauordnungsrevision gibt es viele Forderungen, was man alles auch noch machen soll im Baubewilligungsverfahren und gleichzeitig soll es dann noch rascher gehen. Das ist eine Quadratur des Zirkels. Wir stellen uns auch dieser Aufgabe, aber da haben wir eine grosse Aufgabe vor uns. Ich freue mich, wenn ihr euch an dieser Aufgabe, der Lösung dieser Aufgabe beteiligt und unterstützt, damit wir einen Schritt vorwärtskommen und dass diese Verfahren tatsächlich rascher gehen. Ich mache alles, was man tun kann. Wenn jemand eine gute Idee hat, kommt auf uns zu. Wir versuchen das, das Bauinspektorat ist voll motiviert, sich dort einzulassen und zu steigern und zu verbessern. Wir nehmen jede Idee auf und versuchen sie umzusetzen, wenn sie umsetzbar ist. Merci.

text_content_de_tsv: 'alec':1 'aufgab':88,131,138,149,153 'aufmerksam':48 'baubewilligungsverfahr':111 'bauinspektorat':190 'bauordnungsrevision':95,98 'beschleun':53,68 'beschritt':11 'besteh':25 'besteht':28,34 'beteiligt':154 'dank':7,40 'darauf':47 'dass':18,32,35,42,50,73,163 'differenz':24 'direktor':4 'eigent':19 'einig':31 'einzulass':196 'entschlack':83 'find':71 'forder':102 'freu':142 'geh':119,168 'gehort':17 'geht':78 'gewiss':23 'gibt':99 'gleichzeit':113 'graffenried':3 'gross':30,87,137 'grundsatz':27 'gut':179 'handlungsbedarf':33 'herzlich':6 'ide':180,206 'imm':45 'jemand':177 'komma':22 'kommt':182 'lang':77 'losung':151 'mach':170 'macht':49 'merci':216 'motiviert':193 'muss':80 'natur':63 'nehm':204 'off':60 'postulat':9 'quadratur':123 'rasch':118,167 'rennt':57 'schritt':160 'sensibel':37 'steh':92 'steig':199 'stell':127 'su':5 'tatsach':166 'tun':174 'tur':61 'umsetzbar':214 'umzusetz':211 'unterstutzt':156 'verbess':202 'verfahr':75,82,165 'versuch':187,209 'viel':101 'voll':59,192 'vorwartskomm':161 'wurd':10 'zirkel':125


text_content_de: Präsident: Gut, somit stimmen wir ab über das Postulat. Wer es erheblich erklären möchte, stimmt Grün, wer es ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ab':6 'ablehnt':19 'erheb':12 'erklar':13 'grun':16 'gut':2 'mocht':14 'postulat':9 'prasident':1 'rot':21 'somit':3 'stimm':4 'stimmt':15,20 'wer':10,17


text_content_de:
2024.SR.0172: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Somit stimmen wir darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmt oder nicht. Wer ihn annimmt, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'ablehnt':31 'annehmt':21 'annimmt':26 'antwort':16 'darub':11 'erheb':6 'erklart':7 'gemeinderat':18 'grun':28 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1 'prufungsbericht':20 'rot':33 'somit':8 'stimm':9 'stimmt':27,32 'wer':24,29


text_content_de:
2024.SR.0172: als Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Prüfungsbericht einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'einstimm':6 'habt':3 'prasident':1 'prufungsbericht':5


text_content_de: Präsidentin: Merci, Seraphine. Für die SP/JUSO: Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: 'johann':7 'merci':2 'prasidentin':1 'seraphin':3 'sp/juso':6 'wartenweil':8


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Vorlage einstimmig genehmigt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':6 'genehmigt':7 'habt':3 'prasident':1 'vorlag':5


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Beim Postulat "Grüne Welle" für Fussgänger und Fussgängerinnen hat die Fraktion FDP Stimmfreigabe beschlossen. Vorausschickend kann man festhalten, dass die Ampeln bereits heute auf Passantenströme optimiert sind. Ein Teil der Fraktion sieht den Mehrwert der priorisierten Ampeln und den Nutzen, dem Langsamverkehr Vortritt zu gewähren. Ein anderer Teil der Fraktion sieht aber die Schwierigkeit der technischen Realisierbarkeit. Thermalkameras sind in der Praxis eben umstritten, denn sie geben auch viele Fehlermeldungen und können nicht eindeutig identifizieren, ob jemand nur an der Ampel vorbeiläuft oder effektiv eine Querungsabsicht hat. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung muss sich aber die Stadt oder vor allem der Gemeinderat auch einmal überlegen und sich dazu bekennen, wer jetzt genau die Priorität haben soll: der ÖV, der Langsamverkehr oder der MIV. Den Fünfer und das "Weggli" kann man nicht haben. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'abstimm':98 'ampel':27,43,87 'aufmerksam':143 'ausgang':96 'beim':7 'bekenn':115 'bereit':28 'berg':2 'beschloss':20 'best':139 'dank':140 'dass':25 'eben':69 'effektiv':90 'eindeut':80 'fdp':3,18 'fehlermeld':76 'festhalt':24 'fraktion':6,17,37,56 'funf':131 'fussgang':12,14 'geb':73 'gemeinderat':108 'genau':118 'gewahr':51 'grun':9 'heut':29 'identifizi':81 'jemand':83 'langsamverkehr':48,126 'mehrwert':40 'miv':129 'nutz':46 'oliv':1 'optimiert':32 'ov':124 'passantenstrom':31 'postulat':8 'praxis':68 'priorisiert':42 'prioritat':120 'querungsabsicht':92 'realisierbar':63 'schwierig':60 'sieht':38,57 'stadt':103 'stimmfreigab':19 'technisch':62 'teil':35,54 'thermalkameras':64 'uberleg':111 'umstritt':70 'unabhang':94 'viel':75 'vorausschick':21 'vorbeilauft':88 'vortritt':49 'weggli':134 'well':10 'wer':116


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':8 'feuz':9 'fraktion':6 'nach':3 'prasident':1 'svp':7


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich verzichte darauf, das nochmal zu wiederholen, weil es mein Vorredner Alexander Feuz schon ausführlich und treffend erwähnt hat. Möchte aber gleich noch einmal auf unsere Motion eingehen. Wenn wir die Antwort des Gemeinderats anschauen, stellen wir die entscheidende Frage, ob die Vergabekriterien für unsere städtischen Mietwohnungen wirklich gerecht und effizient sind. Die Antwort des Gemeinderats auf die berechtigte Kritik erscheint ausweichend. Zwar erkennt sie die komplexen Lebensumstände von Teilzeitbeschäftigen, wie auch Alleinerziehenden und krankheitsbedingten eingeschränkte Personen an, das ist allerdings gar nicht der Gegenstand dieser Debatte. Vielmehr übergeht sie den zentrale Kritikpunkt von dieser Motion, dass unsere Vergabesysteme auch solche begünstigen könnten, die sich Wohnraum zum Marktpreis eigentlich leisten könnten. Die potenzielle Ungerechtigkeit, die durch das aktuelle System entsteht und Personen mit geringem Arbeitspensum bevorzugen könnte, könnte andere auf günstigen Wohnraum dringend angewiesenen Bewerbern benachteiligen. Der Gemeinderat scheint den Kernpunkt aber zu ignorieren. Seine Argumentation und die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades würden unangemessene administrative Aufwände bedeuten, wirkt wie eine Flucht vor der Verantwortung, ein gerechtes und transparentes System zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, ein System zu entwickeln, das tatsächlich diejenigen unterstützt, die es am nötigsten haben. Und vielleicht würde ja das auch gerade eine Idee sein, dass wir endlich von der Objektfinanzierung wegkommen und endlich zur Subjektfinanzierung kämen.

text_content_de_tsv: 'administrativ':160 'aktull':124 'alexand':18 'alleinerzieh':79 'allerding':87 'angewies':140 'anschau':41 'antwort':38,60 'arbeitspensum':131 'argumentation':152 'aufwand':161 'ausfuhr':21 'ausweich':68 'bedeut':162 'begunst':108 'benachteil':142 'berechtigt':65 'berucksicht':155 'beschaftigungsgrad':157 'bevorzug':132 'bewerb':141 'darauf':9 'dass':103,204 'debatt':93 'diejen':187 'dringend':139 'effizient':57 'eigent':115 'eingeh':34 'eingeschrankt':82 'endlich':206,212 'entscheid':45 'entsteht':126 'entwickel':184 'erkennt':70 'erscheint':67 'erwahnt':24 'fdp':3 'feuz':19 'flucht':166 'frag':46 'fraktion':6 'gar':88 'gegenstand':91 'gemeinderat':40,62,144 'gerad':200 'gerecht':55,171 'gering':130 'gleich':28 'gunstig':137 'ide':202 'ignori':150 'ja':197 'kam':215 'kernpunkt':147 'komplex':73 'konnt':109,117 'krankheitsbedingt':81 'kritik':66 'kritikpunkt':99 'lebensumstand':74 'leist':116 'marktpreis':114 'mietwohn':53 'mocht':26 'motion':33,102 'nochmal':11 'notig':192 'objektfinanzier':209 'person':83,128 'pflicht':180 'potenziell':119 'richn':2 'schaff':176 'scheint':145 'schon':20 'simon':1 'stadtisch':52 'stell':42 'subjektfinanzier':214 'system':125,174,182 'tatsach':186 'teilzeitbeschaft':76 'transparent':173 'treffend':23 'ubergeht':95 'unangemess':159 'ungerecht':120 'uns':32,51,104,179 'unterstutzt':188 'verantwort':169 'vergabekriteri':49 'vergabesystem':105 'verzicht':8 'vielleicht':195 'vielmehr':94 'vorredn':17 'wegkomm':210 'wiederhol':13 'wirklich':54 'wirkt':163 'wohnraum':112,138 'zentral':98


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Da käme Esther Meier für die GB/JA!

text_content_de_tsv: 'esth':7 'gb/ja':11 'kam':6 'meier':8 'merci':2 'prasident':1 'simon':4 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Esther. Dann käme als nächstes Janina Aeberhard von der GLP/JGLP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'aberhard':10 'esth':4 'glp/jglp-fraktion':13 'janina':9 'kam':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'vielmal':3


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hat auch Stimmfreigabe beschlossen. Wir haben Leute, Janosch und ich, die werden zustimmen, die sagen, die Vorteile des Postulats seien gegeben. Es ist ein Prüfungsbericht. Es geht darum, dass man es prüft. Darum sagen wir: Man kann es machen. Aber ich sage jetzt hier trotzdem etwas für den Teil der Fraktion, der es eher skeptisch anschaut. Es ist natürlich immer klar: Wenn man die Zeit verlängert, dann gibt es für den motorisierten Individualverkehr, den Gewerbeverkehr, aber auch den ÖV Einschränkungen. Das muss man einfach sehen. Meine Antwort ist: Man muss das von Fall zu Fall anschauen. Es gibt auch unmögliche Ampeln. Wenn ihr eine sehr lange Rotphase habt und kein Verkehr durchgeht, dann wird der Fussgänger auch drücken, auch wenn es keinen Verkehr hat, geht er dann trotzdem bei Rot rüber. Deshalb: Summa summarum werde ich zustimmen und auch die in der Fraktion, die das wollen. Aber ich möchte einfach auch warnen, dass ihr es nicht überschätzt. Es hat eben teilweise auch Nachteile für das ganze System. Und für mich, wie gesagt, ist entscheidend: Wir müssen im Einzelfall anschauen, was es bringt. Und dann gibt es gewisse Orte, an denen es sich eignet, aber auch gewisse Orte, an denen es sich nicht eignet. Man muss sich vielleicht überlegen – ich zitiere Lars Frauchiger, der auch nicht unbedingt ein grosser Anhänger der Ampeln war. Vielleicht gibt es auch gewisse Orte, wo man eben gelb blinken könnte oder was auch immer, oder die Ampel zu gewissen Zeiten ausschalten, wenn nicht viel Verkehr ist. Für mich sind das alles auch Punkte. Aber darum – ich bin auch Mitglied bei Vortritt Fussgänger – kann ich hier zustimmen. Merci.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

text_content_de_tsv: 'abisch':22 'fall':13 'gemeinderat':20 'gibt':2 'matthias':21 'prasident':1 'rat':8 'vot':5 'weit':4 'wort':17


text_content_de: Präsident: Ich halte fest, dass ihr einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Somit wird das Geschäft beendet und ich danke der GPK für die offensichtlich sehr gute Vorbereitung dieses Geschäfts.

text_content_de_tsv: 'beendet':19 'dank':22 'dass':5 'einverstand':7 'fest':4 'geschaft':18,32 'gpk':24 'gut':29 'halt':3 'lesung':12 'offensicht':27 'prasident':1 'seid':8 'somit':15 'verzicht':14 'vorbereit':30 'zweit':11


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Die schlaue Ampel aus Basel, welche in einem Pilotprojekt getestet wurde, ist aus heutiger Sicht vielleicht gar nicht mehr so schlau. Auch in Bern sind an einigen Ampeln Bewegungsmelder im Einsatz. Doch die künstliche Intelligenz (KI) hat uns in der Zwischenzeit überrannt. Ihr gehört auch in der Verkehrsplanung die Zukunft. Beim neu gestalteten Inselplatz erkennen und erfassen Kameras mit KI-Technologie die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden, geben die entsprechenden Informationen an die Lichtsignale weiter und füttern die Verkehrszählung. Das ist schweizweit der erste Versuch dieser Art. Er muss nun ausgewertet werden. Im nächsten Jahr werden wir erste Resultate vorweisen. Kommt hinzu: Jede Kreuzung, jede Strassenquerung hat ihre Eigenheit. Es ist daher nicht zielführend, auf die Schnelle ein System flächendeckend in der ganzen Stadt einzusetzen. Im Stadtzentrum, in Bahnhofnähe zum Beispiel, ist die Nachfrage an den Knoten so hoch, dass die Grünzeiten bereits verteilt werden müssen. Das ist oft ein Kompromiss zwischen der Stabilisierung des ÖV-Betriebs, der Velobevorzugung und den Bedürfnissen der zu Fuss Gehenden. Wie gesagt, wir sind dran. Die KI wird die Verkehrsplanung begleiten und verbessern. Das ist auch der Grund, weshalb der Gemeinderat dem Stadtrat beantragt, das Postulat als erheblich zu erklären. Danke für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'abisch':2 'ampel':7,32 'art':89 'aufmerksam':203 'ausgewertet':93 'bahnhofnah':131 'basel':9 'beantragt':193 'bedurfnis':165 'begleit':180 'beim':55 'beispiel':133 'bereit':145 'bern':28 'betrieb':160 'bewegungsmeld':33 'dah':114 'dank':200 'dass':142 'direktor':3 'dran':174 'eig':111 'einsatz':35 'einzusetz':127 'entsprech':72 'erfass':61 'erheb':197 'erkenn':59 'erklar':199 'erst':86,100 'flachendeck':122 'fuss':168 'futt':79 'ganz':125 'gar':21 'geb':70 'gehend':169 'gehort':48 'gemeinderat':190 'gesagt':171 'gestaltet':57 'getestet':14 'grund':187 'grunzeit':144 'heutig':18 'hinzu':104 'hoch':141 'information':73 'inselplatz':58 'intelligenz':39 'jahr':97 'kameras':62 'ki':40,65,176 'ki-technologi':64 'knot':139 'kommt':103 'kompromiss':153 'kreuzung':106 'kunstlich':38 'lichtsignal':76 'matthias':1 'mehr':23 'muss':148 'nach':96 'nachfrag':136 'neu':56 'oft':151 'ov':159 'ov-betrieb':158 'pilotprojekt':13 'postulat':195 'resultat':101 'schlau':6,25 'schnell':119 'schweizweit':84 'sicht':19 'stabilisier':156 'stadt':126 'stadtrat':192 'stadtzentrum':129 'strassenquer':108 'system':121 'technologi':66 'tvs':4 'uberrannt':46 'velobevorzug':162 'verbess':182 'verkehrsplan':52,179 'verkehrsteilnehm':69 'verkehrszahl':81 'verschied':68 'versuch':87 'verteilt':146 'vielleicht':20 'vorweis':102 'weshalb':188 'wurd':15 'zielfuhr':116 'zukunft':54 'zwischenzeit':45


text_content_de:
2024.SR.0304

Annahme
Ja\t51
Nein\t9
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Wenn man die Antwort des Gemeinderats anschaut, ist eine kritische Betrachtung unumgänglich. Projekte wie die Zwyssigstrasse und Centralweg haben eigentlich deutlich gezeigt, dass unsere Bauprozesse in der Umsetzung erhebliche Mängel aufzeigen und die Frage aufwerfen, ob unsere Steuerungsmechanismen wirklich so effektiv sind, wie sie sein sollten. Besonders bedenklich wird das im Kontext mit den neuen Projekt Viererfeld und Gaswerkareal. Die beiden Projekte leiden ebenfalls unter erheblichen Mängeln und legen nahe, dass der Gemeinderat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wir brauchen darum mehr als Versprechen, wir brauchen endlich handfeste Aktionen und verbindliche Richtlinien. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: 'aktion':99 'anschaut':13 'antwort':10 'aufwerf':41 'aufzeig':37 'bauprozess':31 'bedenk':54 'beid':67 'besond':53 'betracht':17 'brauch':90,96 'centralweg':24 'darum':91 'dass':29,77 'deutlich':27 'ebenfall':70 'effektiv':47 'eigent':26 'einreich':6 'endlich':97 'erheb':35,72 'fdp':3 'fehl':84 'frag':40 'gaswerkareal':65 'gelernt':87 'gemeinderat':12,79 'gezeigt':28 'handf':98 'kontext':58 'kritisch':16 'leg':75 'leid':69 'mangel':36,73 'mehr':92 'merci':103 'nah':76 'neu':61 'offenbar':80 'projekt':19,62,68 'richn':2 'richtlini':102 'simon':1 'sollt':52 'steuerungsmechanism':44 'umsetz':34 'uns':30,43 'unumgang':18 'verbind':101 'vergang':86 'versprech':94 'vielmal':104 'viererfeld':63 'wirklich':45 'zwyssigstrass':22


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Wir wären für die Einreichenden bei Traktandum 10. Das wäre von der Mitte jemand. Sie verzichten. Traktandum Nummer 11 ist auch angekündigt worden. Das wird im Votum direkt eingebaut. Traktandum Nummer 12: Kommt jemand vom GB? Auch im Votum. Merci vielmals. Dann wären wir beim Traktandum Nummer 13. Alexander Feuz.


text_content_de: Präsident: Merci, Alexander Feuz. Wir sind durch mit den Einreichenden-Voten und gewissen Fraktionsvoten. Wir sind darum für alle anderen, die Fraktionsvoten halten wollen jetzt bereit für die restliche Fraktionsvoten. Also da käme für die GFL/EVP-Fraktion, Lukas Gutzwiller.

text_content_de_tsv: 'alexand':3 'bereit':27 'darum':18 'einreich':11 'einreichenden-vot':10 'feuz':4 'fraktionsvot':15,23,31 'gewiss':14 'gfl/evp-fraktion':37 'gutzwill':39 'halt':24 'kam':34 'lukas':38 'merci':2 'prasident':1 'restlich':30 'vot':12


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte hier das Wort Herr Gemeinderat, Michael Aebersold.

text_content_de_tsv: 'abersold':18 'alex':4 'einzelvot':9 'gemeinderat':16 'hatt':11 'herr':15 'merci':2 'michal':17 'prasident':1 'seh':6 'vielmal':3 'weit':8 'wort':14