text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marcel. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Wir wären bei den Einzelvoten, für die man sich anmelden kann. Das wäre Paula Zysset. Weitere Einzelvoten? – Scheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort Paula Zysset.

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2022.FPI.000031: Antrag 5 RWSU

Ablehnung
Ja 23
Nein 42
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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 6 RWSU

Ablehnung
Ja 23
Nein 45
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de: Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich möchte noch etwas zu unseren Anträgen 8 und 18 zum Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz sagen. Die Belastung in diesem Amt ist sehr hoch, wie das jetzt auch schon mehrfach erwähnt wurde. Aktuell kommen auch noch Probleme mit der Umstellung auf das neue Informatiksystem Citysoftnet dazu. Insbesondere finden wir es aber auch stossend, dass die aktuelle Personalsituation im EKS meilenweit unter den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) und der Berner Konferenzen liegt. Das ist so nicht haltbar, nicht für die Stadt Bern, nicht für die Menschen, die mit dem EKS zu tun haben, und nicht für die Mitarbeitenden im EKS. Die Stellenaufstockung, die wir vorschlagen, kann die Falllast pro mitarbeitende Person senken und so zu einer Entlastung des Personals im EKS beitragen. Und die ist auch dringend nötig. Damit die Menschen angemessen betreut und begleitet werden können, braucht es genug Personal und das nicht erst morgen, sondern heute. Darum bitten wir euch, sowohl der Planungserklärung zuzustimmen, als auch dem Budgetantrag. Im Sinne von – heute und nicht morgen – werden wir als JUSO auch die RWSU-Anträge 3 bis 6 annehmen. Mittlerweile sollten alle begriffen haben, dass es Fünf vor Zwölf ist, und dass wir die Klimamassnahmen jetzt ergreifen müssen. Es ist schön und gut, ein Reglement zu beschliessen und Massnahmen zu definieren. Wenn man in der Konsequenz aber nicht bereit ist, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um die Massnahmen umzusetzen, bringen die eigens gesteckten Ziele aber nicht viel. Spart man heute bei der Bekämpfung der Klimakrise, werden wir die Quittung dafür in der Zukunft bekommen. Als JUSO wollen wir die Klimamassnahmen nicht auf morgen verschieben und werden darum den RWSU-Anträgen 3 bis 6 zustimmen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich habe mich nur veranlasst gesehen, ganz kurz zu antworten: Wegen der Diskriminierung in der Reithalle möchte ich doch eigentlich festhalten. Uns wird vorgeworfen, wir seien gegen die Reithalle und wir respektierten diese Abstimmungen nicht. Ich möchte einfach vorab sagen, wenn auch das Schweizervolk einem Folterverbot ... nein, einem Foltergebot zustimmen würde, also dass man foltern darf und es die Todesstrafe gäbe, dann könnte man abstimmen, aber dann würde man selbstverständlich sagen, im Rechtsweg sei das nicht zulässig. Und jetzt kommt noch etwas: Wenn jetzt das Historische Museum sagen würde, Leute aus Ethnien aus Afrika dürften nicht dorthin kommen, dann käme ein riesiger Aufschrei von euch. Aber ihr toleriert, dass Leute aus politischen Gründen in der Reithalle diskriminiert werden. Das geht dann wieder an. Stellen sie sich vor, das Bellevue würde sagen: "Wir wollen keine grünen Nationalräte mehr an unseren Cocktailpartys." Was käme da für ein Aufschrei? – Tut hier gerecht und mit gleichen Ellen messen. Deshalb sind wir der Meinung, dass unsere Anträge richtig sind. Die Vorwürfe, die ihr uns macht, weise ich in aller Schärfe zurück.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Nur kurz etwas zur Aufstockung im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Ich erlebe es ein bisschen anders als Herr Mürner. Ich erlebe täglich, wo wir die Verstopfung im System haben. Es ist hauptsächlich, weil wir gar keine Plätze haben für die Leute, die vom Erwachsenen- und Kindesschutz betreut werden. Wir haben zu wenige Plätze in der Notaufnahmegruppe für Kinder. Wir haben zu wenige Plätze für Leute, die sonst ab dem Karren fallen. Deshalb denke ich, bevor wir jetzt noch die aufstocken, die das verwalten, das Elend, müssen wir zuerst einmal dort aufstocken, wo es nachher mehr Plätze gibt. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Francesca. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bin der einzige bürgerliche Gemeinderat und ich werde von euch heute beehrt mit Anträgen, die meine Budgets aufstocken. Das das ehrt mich ausserordentlich und ich danke euch dafür vielmals. Aber ich muss Ihnen sagen: Im Namen des Gemeinderats lehnen wir all diese Anträge ab, weil wir ein gewisses finanzpolitisches Gewissen haben. Zur Kantonspolizei (Kapo) will ich einen Satz sagen: Die Kantonspolizei war tatsächlich die Einheit, die wirklich Einsparungen gemacht hat im Rahmen von FIT II. Dort sind effektiv Mittel gekürzt worden. Wenn der Gesamtbeitrag, den wir an die Kapo leisten, gleich gross oder etwas höher ist, dann ist das teuerungsbedingt. Aber effektiv Kosten eingespart hat tatsächlich die Kapo. Die Situation des EKS ist tatsächlich eine heikle. Wir haben es gehört: Wir sind dort mit steigenden Fallzahlen konfrontiert. Wir sind dort auch mit der Situation konfrontiert, dass wir eine neue Software einführen. Wir sind der Meinung im Gemeinderat, dass wir die Situation in den Griff bekommen mit Stellen, die befristet sind, und mit Sofortmassnahmen, die wir leisten müssen, damit die Situation dort in gute Bahnen kommt. Wir sind auch der Meinung, dass man nicht einfach 1,48 Millionen Franken aufstocken kann. Von daher gesehen, danke ich Ihnen vielmals für die wohlwollende Aufnahme von unserem Budget und wenn Sie den Gemeinderatsanträgen Folge leisten. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Reto Nause. Dann wären wir auch bei der Direktion SUE abstimmungsbereit.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2 SVP

Ablehnung
Ja 13
Nein 54
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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7 AL/PdA

Annahme
Ja 40
Nein 29
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
und umgehend implementieren. Ich hoffe, diesem Antrag könnt ihr zustimmen und auch dem Antrag 36. Wir wollen hier auch ....

Präsident: Die Zeit ist abgelaufen.

Alexander Feuz: Also dann komme ich nachher noch einmal als Einzelsprecher. Danke.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen zu Tom Berger für die Fraktion FDP/Jungfreisinn.

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Zurück von den Fischknusperli zur Finanzdebatte. In der BSS tönt es ja häufig so, als wäre die Stadt Bern im Moment ein unendlich asozialer Ort und sehr unmenschlich. Und also wirklich, ich weiss nicht, wer seit 32 Jahren hier am Regieren ist. Und gleichwohl, natürlich geht es in all diesen Anträgen irgendwo um wichtige Themen, um Anliegen, die ihre Berechtigung haben mögen, über die man gerne diskutieren kann. Nur, der Vorredner hat es gesagt: In keiner anderen Direktion sind die Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben so vorhanden wie in der BSS. Und zum Vorwurf, der nachher immer wieder latent geäussert wird – man würde irgendwie die Arbeit der Verwaltung nicht wertschätzen oder sogar, es sei ein Schlag ins Gesicht von Menschen, wenn man sich hier noch traut, Politik zu betreiben und eigene Anträge einzureichen. Ja, mein Gott, dann interpretiert es halt so fest um, wie ihr wollt. Wenn ich sage, dass es in der BS bereits sehr viele Ressourcen gibt, möchte ich auch anhand eines Beispiels aufzeigen, wovon ich spreche: Das Problem bei uns in der Finanzpolitik ist ja, dass wir eigentlich jedes Jahr nichts anderes machen, als das letzte Jahr mit dem aktuellen Jahr zu vergleichen. Und nachher vergessen wir relativ schnell, was wir in den Jahren vorher gemacht haben. Ich nehme exemplarisch den Gesundheitsdienst. – Es tut mir leid für den Gesundheitsdienst. Ich hätte wahrscheinlich bei vielen anderen Orten genau die gleiche Frage stellen können. - Im Gesundheitsdienst haben 2016 34,05 Vollzeitstellen gearbeitet. 2022 hatte der gleiche Gesundheitsdienst 46,85 Vollzeitstellen. Das macht in sechs Jahren ein Plus von 12,08 Vollzeitstellen. Das ist in sechs Jahren ein Plus von 38 Prozent Ressourcen. Das ist komplett entkoppelt vom Anstieg der Bevölkerung, vom Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen oder von irgendeiner Kennzahl, die ihr jeweils beizieht, wieso die Stadt schon wieder mehr Geld ausgeben muss. Kommt mir nicht mit der Pandemie. Kommt mir nicht mit der Ukraine-Krise. Am Schluss könnt ihr noch die hinterletzte Ausgabe mit irgendeinem externen Faktor zu rechtfertigen versuchen. Die einzigen, die diese Stellen verursachen, sind wir hier drin. Ich komme zu zwei Anträgen zu zwei Themen, auf die ich kurz im Speziellen eingehen möchte. – Merci vielmals an die SBK-Sprecherin, die in meinen Augen die Diskussion bei uns in der Kommission sehr gut und vor allem auch wunderschön neutral wiedergegeben hat. – Sie hat schon gesagt, wie es bei der Schulsozialarbeit aussieht. Zum einen haben wir dort erst gerade vor kurzem die Ressourcen stark aufgestockt, indem wir den Betreuungsschlüssel reduziert haben. Dazumal haben wir als Freisinn Hand geboten und den betreffenden Antrag ebenfalls angenommen, aber jetzt ist es euch wieder nicht genug! Ihr geht kurz darauf schon wieder tiefer und setzt schon wieder einen tieferen Schlüssel an und nächstes Mal gibt es noch einen tieferen Schlüssel und dann noch einen tieferen Schlüssel. Wie von der Kommissionssprecherin gesagt wurde, wurde im Kantonsparlament, das hier immer wieder als unglaublich bürgerlich und böse dargestellt wird, ein Vorstoss überwiesen, bei dem es genau darum geht, wie der Kanton die Gemeinden dabei unterstützen kann, eine gute Schulsozialarbeit sicherzustellen. Wir senden erneut ein fatales Signal aus, wenn wir als Stadt Bern bereits in die Vorleistung gehen, so dass der Kanton sagen kann: "Schauen Sie, das funktioniert doch. Die Gemeinden können das selbst machen." Aber nicht einmal wir haben das Geld, um das immer selbst zu machen und andere Gemeinden schon gar nicht. Wieso können wir nicht ein Jahr abwarten, was vom Kanton kommen könnte, bevor wir hier schon wieder mehr Ressourcen beschliessen? Ich komme zum Betreuungsschlüssel: Ihr habt wahrscheinlich alle die E-Mail bekommen von der Gewerkschaft zum Antrag mit dem Betreuungsschlüssel. Ich weiss nicht, wie ihr sie gelesen habt. Für mich tönt das nichts anders als eine Befehlsausgabe. Im gesamten E-mail und auch heute Abend auf dem Flugblatt steht kein einziges rationales und sachliches Argument. Es wird einfach sofort gesagt, es sei ein Affront. Es sei ein Schlag ins Gesicht. Es sei eine Frechheit, wurde vorhin gesagt, dass man sich zu diesem Thema erdreistet, hier noch einmal die Frage in den Raum zu stellen. Wie häufig stimmen wir in einem Parlament oder in einer Demokratie über die gleiche Frage mehrmals ab? - Je nachdem, ob wir das selber gut finden oder nicht, wie der vorherige Entscheid war, empfinden wir es nachher entweder als Teil der Demokratie oder wir empfinden es als Affront, als Schlag ins Gesicht und als Frechheit. Ich mache ihnen ein kleines Beispiel: Wir haben in der Stadt Bern zweimal Nein gesagt zu einem autofreien Bahnhofsplatz, zweimal. Wieso haben wir dann an der letzten Sitzung einen Vorstoss für genau das überwiesen? - Das ist doch eine Frechheit. Das ist doch ein Affront. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für all die Leute, die das abgelehnt haben. Man kann immer wieder auf einen demokratischen Entscheid zurückkommen und gerade beim Betreuungsschlüssel möchte ich eigentlich noch einmal daran erinnern, dass uns dazumal, als das Geschäft in der Kommission war, die Fachpersonen aus der Verwaltung gesagt haben, dass flächendeckend 1 zu 6 auch pädagogisch nicht notwendig und nicht sinnvoll sei. Und alles, was ihr hier macht, denn ihr wisst es natürlich besser, ihr wisst ganz genau, dass es umso mehr Ressourcen braucht, je besser, dass es wird. Aber das stimmt hier einfach nicht. Ich danke der SBK-Minderheit. Ich bin selber Teil davon. Aber ich finde, wir haben jetzt hier eine Möglichkeit zu differenzieren. So dass wir genau sagen können, im Zyklus 1 ist das eine gute Sache, aber dann bleiben wir bei 1 zu 6 in den höheren Zyklen, denn da braucht es das einfach nicht. Wenn wir ganz ehrlich sind, das ist in der Eintretensdebatte schon von jemandem gesagt worden: Es geht doch einfach nicht auf, dass es eine Schulklasse mit 15 bis 20 Kindern gibt, aber wenn diese Kinder nachher den regulären Unterricht beendet haben, dann gehen die pädagogisch zugrunde, wenn sie ein 1 zu 8 und nicht ein 1 zu 6 haben. Also seid so gut, ihr wisst selber, dass es nicht so dramatisch wäre, wenn der Antrag angenommen würde. Unsere Finanzen sind limitiert, auch wenn wir 100 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen haben als vor zehn Jahren sind sie limitiert. Gehen wir sorgsam damit um!


text_content_de: Setzen wir sie dort ein, wo es braucht. Und hören wir doch einfach auf, Jahr für Jahr Direktionen aufzublähen, obwohl uns sogar der rot-grüne Gemeinderat sagt, dass er

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text_content_de:
die unterstützen wir natürlich auch. Alle restlichen werden wir ablehnen.

Präsident: Danke vielmals, Eva. Wir haben als nächstes für die SP-Fraktion Barbara Keller.

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich habe es im Grunde schon im Grundsatzvotum erwähnt. Wir haben kein Verständnis für Massnahmen, die Bildung, Chancengleichheit oder den Service public schwächen. Die Chancenungleichheit in den Schulen ist wieder grösser geworden. Die psychische Gesundheit von vielen Leuten hat gelitten. Trotzdem wurden gerade bei der BSS zahlreiche Anträge eingereicht, die einen Sozialabbau vorsehen; dieselben werden wir selbstverständlich nicht unterstützen. Ich nehme etwas vom Wichtigsten aus unserer Sicht schon vorneweg: Eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels geht zulasten des Schulbetriebs, der Kinder, der Familien und nicht zuletzt des Betreuungspersonals. Für die SP/JUSO-Fraktion ist es essenziell, dass der Betreuungsschlüssel der Tagis von 1 zu 6 beibehalten wird und zwar für alle Kinder. So haben wir es auch erst 2022 entschieden. Für uns ist unverständlich, warum der Gemeinderat diese Anhebung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit nachkommen will und nur verminderte Mittel eingestellt hat. Einen Qualitätsabbau bei der Kinderbetreuung nehmen wir nicht hin, das heisst wir werden den SBK-Minderheitsantrag 9 annehmen und alle anderen Anträge, die eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels verlangen, ablehnen. So auch den Antrag 18 der SBK, der fordert, dass für Zyklus 2 ein Betreuungsschlüssel 1 zu 10 gelten soll.

Ich komme jetzt zu den weiteren Anträgen und Planungserklärungen. Wenn jeweils zu einem Anliegen beides vorliegt, gehe ich einfach nur auf den Antrag ein. Natürlich werden wir dann entsprechend auch die dazugehörenden Planungserklärungen annehmen oder ablehnen. Den Antrag 1 der JUSO zur Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen werden wir annehmen. Diese Beratungsstelle leistet einen wichtigen Beitrag für die inklusive Gesellschaft und trägt zur Verbesserung der Chancengleichheit bei. Die heutige Auslastung dieser Fachstelle liegt bei 130 Prozent. Damit die Fachstelle ihre Arbeit sauber machen kann, muss also das Budget erhöht werden, damit der Bedarf abgefedert werden kann. In der Konsequenz lehnen wir natürlich auch alle Kürzungsanträge zu dieser Fachstelle ab. Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir den SBK-Minderheitsantrag zur Lernbegleitung unterstützen, die wir wichtig und notwendig finden. Trotzdem werden wir diesen Antrag ablehnen. Aus unserer Sicht muss man zuerst abklären, ob es nicht eine Gesamtkoordination und Planung der Lernbegleitung braucht. Es gibt auch verschiedene Akteure auf dem Markt mit verschiedenen Angeboten. Den Antrag 10 der SBK-Minderheit zu Pinto nehmen wir an. Betroffene sagen in der Umfrage, dass eine zusätzliche Abendöffnungszeit des Punkt 6 zwischen 18 und 23 Uhr ihre Situation, also die der obdachlosen Personen, verbessern würde. Gerade weil es in dieser Zeitspanne keine anderen Aufenthaltsangebote gibt, finden wir es wichtig, die zusätzliche Öffnungszeiten zu ermöglichen. Und dazu braucht es nun mal auch mehr Ressourcen. Der Antrag 11 fordert, auf den Ausbau des Schutzraums auf der Schütz zu verzichten. Von wem könnte der Antrag auch kommen, wenn nicht von der SVP? Der Rückzugsraum auf der Schützematte bietet den Besucher*innen der Schütz und der Umgebung die Möglichkeit, sich Hilfe zu suchen, wenn sie körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt erlebt haben oder sich unwohl fühlen. Es ist ein enormes wichtiges Pilotprojekt, von dem wir sehr froh sind, dass es diesen Sommer starten konnte. Einmal mehr verwechselt hier die SVP die Schützenmatte mit dem Vorplatz. Noch einmal für sie zum Mitschreiben: Der Rückzugsraum steht auf der Schütz, wo es mehrere Ausgangslokale gibt. Die Begründung bezieht sich aber auf den Sicherheitsdienst der Reitschule. Den Antrag 12 zur Aufstockung der Stellenprozente bei der Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lehnen wir ab. Wir haben lange abgewogen, ob die Aufstockung der Stellenprozente wirklich den Menschen mit Behinderung zugutekommen würde. Aber wir haben das Gefühl, es ist sinnvoller, wenn man versucht, mit den bestehenden Ressourcen mehr Wirkung zu erzielen. So soll die Fachstelle ihre Expertise bei anderen Verwaltungsstellen schon früh in einen Prozess einbringen, damit man beispielsweise barrierefrei bauen kann. Falls man dann wirklich zum Schluss kommt, dass für die Umsetzung des Auftrags mehr Stellenprozente nötig sind, ist aufzuzeigen, wie diese eingesetzt werden sollen. Aktuell sieht hier auch der Gemeinderat keinen Bedarf. Ebenfalls ablehnen werden wir den Antrag 13, der zusätzliche 120’000 Franken für die Mobbing-Prävention an Schulen ins Budget aufnehmen will. Für uns ist die Mobbing-Prävention ein extrem wichtiges Thema, und die psychische Gesundheit von Kindern ist etwas, das wir sehr ernst nehmen. Aktuell läuft aber gerade ein Pilotprojekt zu genau diesem Thema. Wenn die Erfahrungen aus diesem Pilot vorliegen, kann man schauen, wie man die Mobbing-Prävention möglichst auf die verschiedenen Schulen implementieren kann. Wir finden es hier sinnvoll, abzuwarten, bis Empfehlungen auf dem Tisch sind. Den Antrag 14 der SBK-Minderheit zum Versorgungsgrad bei der Schulsozialarbeit nehmen wir an. Die Schulsozialarbeit ist wichtig, um die Kinder in ihren frühen Jahren zu unterstützen und somit ihre Gesundheit zu schützen. Die Belastung des Personals wird auch hier immer höher und die Schulsozialarbeiter*innen stehen zusätzlich unter Druck, weil es immer mehr Beratungen braucht. Das heisst, der Bedarf an Schulsozialarbeit ist hoch. Ein angemessener Versorgungsgrad bei der Schulsozialarbeit ist essenziell für die Entlastung. Wir sind darum auch dafür, den Versorgungsgrad auf 100 Prozent pro 600 Schüler*innen zu erhöhen. Den Antrag 15 der SVP zu den Marzili-Öffnungszeiten werden wir annehmen. Wir sind der Meinung, dass das Freibad bereits um 6 Uhr aufmachen soll, damit man allenfalls auch schon vor dem Arbeiten kurz in die Aare kann. Ihr seht, manchmal nehmen wir sogar SVP-Anträge an. Antrag 17 werden wir hingegen ablehnen. Genau diese immer wieder befristeten Arbeitsstellen sind aus unserer Sicht nicht haltbar. Damit wird das unternehmerische Risiko der Stadt vollumfänglich auf die Mitarbeitenden abgeschoben. Die Befristung von Arbeitsverträgen hat schon in der Vergangenheit beim Asylsozialdienst Bern zu Kettenarbeitsverträgen geführt, bei denen seit Jahren den gleichen Mitarbeitenden immer wieder befristete Verträge ausgestellt wurden. Unter anderem führen übrigens genau diese Befristungen dazu, dass die Personenfluktuation beim Asylsozialdienst erheblich ist, die Unzufriedenheit gross ist, und dass die Leitungsstellen oft nach kurzer Zeit wieder gehen und dann sogar für längere Zeit unbesetzt bleiben. Das alles führt bei den verbleibenden Mitarbeitenden zu gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen, zu hoher Arbeitsbelastung und zu schlechter Arbeit.

Präsident: Ich bitte wieder um Ruhe. Ich verstehe Barbara nicht. Merci vielmal.

Barbara Keller (SP) fährt fort: Die Planungserklärung 22 der SVP lehnen wir ab. Es ist nicht sinnvoll, irgendwelche Informatiksysteme sofort zu implementieren, bevor man geprüft hat, wie lange die Lebensdauer von Hard- und Software ist. Die Planungserklärungen 27 und 28 lehnen wir ebenfalls ab. Für uns ist es elementar, dass Lücken in der Gesundheitsversorgung gerade in der vollumfänglich vulnerablen Bevölkerung geschlossen werden.


text_content_de: An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung für ihre Arbeit danken und ganz herzlich auch dem Betreuungspersonal, das sich täglich um die Kinder kümmert.

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text_content_de:
Präsident: Danke vielmals, Barbara. Dann kommt als nächstes für die Mitte-Fraktion Milena Daphinoff.

Milena Daphinoff (Mitte) für Fraktion: Ich möchte es relativ kurzhalten. Die Mitte Fraktion hat eingehend noch einmal über den Betreuungsschlüssel diskutiert. Wir haben im Frühling die Anpassung des Schlüssels auf 1 zu 6 befürwortet. Es ist so, wie mein Vorredner Tom Berger gesagt hat: In einer Demokratie muss man immer wieder Entscheide noch einmal aufnehmen; sie noch einmal evaluieren und schauen, ob sie noch zur Situation passen. Wir sind der Meinung in der Fraktion, dass der SBK-Antrag Nummer 18 richtig und wichtig ist. Für kleinere Kinder macht im Zyklus 1 der Betreuungsschlüssel 1 zu 6 Sinn, und das soll auch weiterhin so bleiben. Es gibt aber ganz viele ältere Kinder, die in der Tagesschule sind, die einen solchen Betreuungsschlüssel nicht zwingend brauchen, bei denen es auch pädagogisch, wie wir gehört haben, nicht nur vorbehaltlos empfohlen wird. Was ist jetzt also der richtige Schlüssel? 1 zu 6 oder 1 zu 10? – Wir sind der Meinung, wir sollten das splitten. Wir unterstützen den SBK-Antrag 18 und werden den so überweisen. Da wir hingegen vielleicht von anderen bürgerlichen Parteien abweichen und dort halt eben zu dem 1 zu 6-Betreuungsschlüssel stehen und zum Entscheid, dass er für den Zyklus 1 richtig und wichtig ist, nehmen wir auch den Antrag 9 an und sagen, im Zweifelsfall lieber eine Verbesserung des Schlüssels, bis die Anpassung und das Splitting der Zyklen umgesetzt sind. Das heisst in der Konsequenz, wir stimmen der Erhöhung des Budgets bei Nummer 9 zu. Wir sagen aber auch Ja zum SBK-Antrag 18. Wir lehnen die entsprechende Planungserklärung 21 dort wiederum ab, die den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 für alle Zyklen zementieren würde. Ich hoffe, das war so nachvollziehbar. Was alle anderen Anträge anbelangt, gilt für die Mitte: Wir möchten keine weiteren


text_content_de: Erhöhungen, bei keinem von diesen Bereichen in der BSS, befürworten. Wir haben es schon gehört, dass die BSS massiv aufgestockt worden ist in den vergangenen Jahren, und sonst direktionsintern anders

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text_content_de:
priorisieren müsste. Besten Dank.

Präsident: Merci vielmals, Milena. Dann käme ich für die GFL/EVP-Fraktion Bettina Jans-Troxler.

Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Auch wenn wir von der GFL/EVP-Fraktion viele Sympathien haben für verschiedene Anliegen, welche hier in den Anträgen eingebracht werden, werden wir nur drei Anträge zur BSS annehmen und sonst das Budget so unterstützen, wie es uns der Gemeinderat vorgelegt hat. Einerseits ist das der SBK-Antrag zur Beschränkung des Ausbaus des Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen für Zyklus 1, also vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse. Hier finden wir es sehr sinnvoll, den Betreuungsschlüssel nicht, wie vom Kanton finanziert, auf 1 zu 10 zu haben, sondern auf 1 zu 6 zu verbessern. Die Kinder im Zyklus 1 sind zwischen 4- und 8-jährig. Übrigens werden Zivis und Praktikanten beim Betreuungsschlüssel nicht dazugerechnet. Sie kommen zusätzlich noch dazu. In den Zyklen 2 und 3 wollen wir aber, aufgrund der langfristigen Nachhaltigkeit der Finanzen unserer Stadt, auf eine Aufstockung über die vom Kanton finanzierten Betreuungspersonen hinaus verzichten. Darum stimmen wir dem SBK-Antrag 18 zu. Wir begrüssen die schrittweise Einführung durch den Gemeinderat und lehnen darum den Antrag 9 der SBK-Minderheit ab. Und übrigens: Auch wir glauben an die Demokratie und sehen kein Problem darin, auf den aus unserer Sicht nicht wirklich fundierten Entscheid zurückzukommen, den wir 2022 übrigens nicht mitgetragen haben. Eine Ausnahme machen wir bei den Aufstockungen im Budget, und zwar werden wir den Anträgen 14 und 30 zur Aufstockung der Schulsozialarbeit zustimmen. Einerseits steigen die Schülerinnen- und Schülerzahlen stetig an, andererseits sind wir überzeugt, dass es sich langfristig lohnt, Kinder und Familien frühzeitig bei Problemen zu unterstützen. Das Bedürfnis nach Schulsozialarbeit hat in den letzten Jahren leider zugenommen. Zusätzlich ist es ja leider sehr schwierig, falls nötig, Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu finden. Hier kann die Schulsozialarbeit teilweise ein bisschen überbrücken, um nicht völlig im Nichts hängenzubleiben. Dass wir alle weiteren Aufstockungsanträge ablehnen, heisst nicht, dass wir dafür keine Sympathien hätten, sondern dass wir die Bemühungen des Gemeinderates würdigen. Wir müssen nicht einfach alle Wünsche, ins Budget packen, weil wir langfristig unsere Handlungsfreiheit wollen.


text_content_de:
Wir wollen im Gegensatz zu anderen Parteien keine Steuererhöhung anstreben. Wir lehnen aber auch die Kürzungsanträge ab, weil es völlig unseriös ist, wahllos das Budget zu kürzen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Merci vielmals, Bettina. Wir wären bei den Einzelvoten.

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text_content_de: Wenn man es ernst meint damit, muss man auch zusätzliche Ressourcen freimachen. Als JUSO

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text_content_de: vor dem Schulhaus oder vor der Kaserne, sondern der Schutzraum ist eben etwas weg von dem Ort, der problematisch ist. Und darum sage ich das. Was uns eben schützt, ist nicht der Schutzraum,

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2022.FPI.000031: Antrag 29 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 21
Nein 44
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de:
sondern es wäre eben auch die Videoüberwachung.

Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Entschuldigung für die Verspätung. Ich dachte, es gebe noch jemanden zwischen Alex und mir. Ich möchte auf eine Herzensangelegenheit aufmerksam machen, nämlich auf den Antrag 15 bezüglich Marzili. Es geht dort um - sagen wir einmal: läppische - 13’000 Franken, aber es hat grosse Auswirkungen auf das Marzilibad. Ich möchte an alle Sportlerherzen unter uns und an die Schulsportbegeisterten unter uns appellieren. Es geht darum, dass wir vor zwei Jahren die Abstimmung hier im Stadtrat leider extrem knapp verloren haben. Zwei Stimmen Unterschied sind es gewesen. Wir versuchen, diesen Entscheid noch einmal zu hervorzuholen. Es geht darum, dass das Marzili erst zwei Stunden später geöffnet werden soll, und zwar in den drei Monaten Juni, Juli und August. Das Problem ist, dass ab 7 Uhr sehr viele Angestellte und sehr viele Leute, die nachher arbeiten gehen, im Marzili schwimmen gehen. Die Bahnen sind voll, schon ab 7 Uhr am Morgen sind die drei 50 Meter-Bahnen voll. Wir haben zwar ab nächster Woche noch mehr 50 Meter-Bahnen, aber die sind in einem Hallenbad. Die sind sicher dann auch sehr gut besucht. Und wenn wir die drei Bahnen am Morgen streichen im Marzili, dann werden die Bahnen im Hallenbad noch mehr überquellen im Sommer, was sehr schade wäre. Man will ja nicht irgendwo zusätzliche Angebote schaffen und nachher dafür ein anderes Angebot zusammenstreichen. Kommt hinzu, dass ab 8 Uhr die kommen, die nicht arbeiten müssen. Und ab 8 Uhr kommen auch die Schulklassen. Es gibt sehr viele Schulklassen im Marzili, die ab 8 Uhr schwimmen gehen, die eine Extrabahn für sich reserviert haben. Sie müssten nachher eben auch ins Hallenbad, also in die neue Schwimmhalle im Neufeld. Es wäre sehr schade, wenn wir jetzt hier extra eine neue Schwimmhalle hätten, mit der wir eben mehr Kapazität haben, aber gleichzeitig ein Angebot zusammenstreichen würden. Ich bitte euch wirklich, euch ein Herz zu fassen. Gönnt


text_content_de: uns Sportlern und Angestellten, die wir am Morgen früh gerne schwimmen gehen, diese 13’000 Franken für das Budget. Das ist wirklich einer der kleinsten Beträge, über die wir heute abstimmen. Bitte unterstützen Sie das. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '000':15 '13':14 'abstimm':31 'angestellt':4 'best':36 'betrag':26 'bitt':32 'budget':19 'dank':37 'frank':16 'fruh':9 'geh':12 'gern':10 'heut':30 'klein':25 'morg':8 'schwimm':11 'sportl':2 'unterstutz':33 'wirklich':22


text_content_de:
 von dem her ist eigentlich dieser Antrag ziemlich fremd. Ich bitte Sie also, dem Budget der BSS so zuzustimmen, wie es der Gemeinderat vorlegt.

Präsident: Danke vielmals, Franziska Teuscher. Wir sind abstimmungsreif.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsreif':32 'antrag':7 'bitt':11 'bss':17 'budget':15 'dank':26 'eigent':5 'franziska':28 'fremd':9 'gemeinderat':23 'her':3 'prasident':25 'teusch':29 'vielmal':27 'vorlegt':24 'ziemlich':8 'zuzustimm':19


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1 Fisch (JUSO), Zysset (JUSO)

Annahme
Ja 38
Nein 28
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2 SVP

Ablehnung
Ja 17
Nein 52
Enthalten 0\t Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3 SVP

Ablehnung
Ja 5
Nein 63
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 4 SVP

Ablehnung
Ja 8
Nein 60
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Eventualantrag 5 SVP

Ablehnung
Ja 12
Nein 57
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: Der Eventualantrag 6 AL ist obsolet.

text_content_de_tsv: '6':3 'al':4 'eventualantrag':2 'obsolet':6


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 18
Nein 48
Enthalten 3 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 8 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 19
Nein 47
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 11 SVP

Ablehnung
Ja 5
Nein 62
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 13 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 19
Nein 46
Enthalten 4 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 28 SVP

Ablehnung
Ja 15
Nein 50
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
1. Interfraktionelles Postulat AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA (David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA/Barbara Keller, SP/Paula Zysset, JUSO/Franziska Geiser, GB/Anna Jegher, JA): Steigende Energiekosten: Überprüfung der Unterstützung für subventionierte Kulturinstitutionen und gemeinnützige Vereine

2. Motion Geschäftsprüfungskommission (GPK): Revision des Kommissionsreglements (Art. 59f. GRSR) / Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission

3. Interpellation Fraktion GB/JA! (Mahir Sancar, JA!/Lea Bill, GB): Aktives Vorgehen gegen Wohnungsleerstand und für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Barbara Waelti

type_external_id: Eingänge

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text_content_de: Die Traktanden 33 und 34 werden gemeinsam behandelt. Diskussion siehe Traktandum 33. Unterbruch der Beratung.

text_content_de_tsv: '33':3,12 '34':5 'behandelt':8 'berat':15 'diskussion':9 'gemeinsam':7 'sieh':10 'traktand':2 'traktandum':11 'unterbruch':13


text_content_de:
Die Fortsetzung der Beratung der Traktanden 33 und 34 sowie die nachfolgenden Traktanden werden auf eine spätere Sitzung verschoben:

35 2019.SR.000309 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA! (Marieke Kruit/Lena Sorg, SP/Rahel Ruch, GB) - übernommen durch Lea Bill (GB): Keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen: Die Stadt soll kantonale Immobilien zum Schätzwert kaufen können

36 2019.SR.000311 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA! (Matthias Stürmer, EVP/Michael Burkard, GFL/Johannes Wartenweiler, SP/Devrim Abbasoglu-Akturan, GB): Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen

37 2019.SR.000188 Postulat Fraktion GLP/JGLP (Gabriela Blatter, GLP): Gleichberechtigung beider Eheleute im Rahmen der Steuererklärung

38 2020.SR.000229 Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP (Ursula Stöckli, FDP/Alexander Feuz, SVP): Unterstützung des bernischen Baugewerbes

39 2022.SR.000140 Postulat Fraktion GFL/EVP (Mirjam Roder, GFL/Therese Streit-Ramseier, EVP): Reduktion der Parkplätze der öffentlichen Verwaltung (Pendlerparkplätze)

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Präsident: Damit ist die BSS abgeschlossen und jetzt kämen wir zur TVS. – Das ist ein Witz! Ich danke herzlich fürs Mitmachen und ganz herzlichen Dank auch an Jo Hiltbrunner, der für uns die Abstimmungsanlage gestellt hat. Die hat tipptopp funktioniert. Eine ganz wichtige Bitte von ihm: Die Kästchen sind toll, ich weiss. Aber es wäre schön, wenn man sie einfach auf dem Pult liegenlassen würde. Sie gehören nicht in den Rucksack und nicht in die Hosentasche. Lasst sie unbedingt liegen, weil es mühsam ist, sie wieder zurückzuholen. Bitte die Kästchen einfach auf dem Pult liegen lassen. Merci vielmals. Wir sehen uns nächste Woche wieder. Ich wünsche allen ein gutes Heimkommen und noch einen schönen Abend.

Die Beratung von Traktandum 2 wird unterbrochen.

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. 2023.SR.0184 Interfraktionelle Kleine Anfrage SP/JUSO, AL/PdA, GLP/JGLP, GFL/EVP, GB/JA! (Michael Sutter, SP/David Böhner, AL/Michael Ruefer, GLP/Tanja Miljanovic, GFL/Séraphine Iseli, GB): Wer entscheidet wann über den Landerwerb für den Autobahnausbau im Wankdorf?

2. 2023.SR.0185 Motion Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB/Sarah Rubin, GB/Nora Joos, JA!): Bern isst nachhaltig: Jetzt Verantwortung übernehmen!

3. 2023.SR.0186 Motion Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB/Franziska Geiser, GB): Klima à la Carte: Gemeinsam mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern

4. 2023.SR.0187 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Vorab vegetarische und vegane Ernährung («Körnerfrass») an städtischen Anlässen? Gibt es ein «opting out»? Was unternimmt der Gemeinderat gegen das verpönte «food wasting»?

5. 2023.SR.0188 Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP): Klimaschutz und "Körnerfrass" an städtischen Anlässen - positive und negative Auswirkungen auf das Klima - Relation zu den vielen Flügen des Stadtpräsidenten?

6. 2023.SR.0189 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Sara Schmid, SP): Fragen zu Problemen bei der Einführung von CitySoftnet

7. 2023.SR.0190 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern!

8. 2023.SR.0191 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner): Viererfeld-Desaster Stadtplan

9. 2023.SR.0192 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner): Viererfeld-Desaster Stadtplanung

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Marianne Hartmann


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6 zu den Betreuungsgutscheinen. Es ist die erste Lesung einer Teilrevision. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass wir eine neue Beratung haben. Wir werden jetzt auch nach der ersten Lesung schon über die gestellten Anträge abstimmen. Vor der Schlussabstimmung also kann man den Antrag stellen, ob man auf die zweite Lesung verzichten will, und das könnte man machen mit einer Zweidrittelmehrheit und dann würden wir auch schon heute die Schlussabstimmung vollziehen. Dann erteile ich der Kommission das Wort. Für die SBK Sarah Rubin. Könnte sie wohl noch jemanden anmelden, bitte?

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sarah. Was ich jetzt nicht gehört habe, hast du den SBK-Minderheitsantrag auch schon begründet? Wird das noch jemand begründen? Gut, kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Der Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung für alle Familien zu ermöglichen, ist ein Kernanliegen der SP. Damit wird die Bildung, die Chancengleichheit, die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Die Zusatzleistungen der Stadt Bern zu den kantonalen Betreuungsgutscheinen sind für uns sehr wichtig. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Zugang zu Kitas. Ende Oktober 2023 haben wir den Monitoringbericht zu den Kitas zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist alarmierend gewesen, weil die Inanspruchnahme von Betreuungsgutscheinen bei Familien mit tiefem Einkommen tendenziell abgenommen hat, am deutlichsten bei Einkommen unter 10’000 Franken und bei Sozialhilfeempfänger*innen. Gerade diese Leute wären besonders auf die Betreuung angewiesen, weil sie für ein genügendes Einkommen mehr schaffen müssen als Familien mit hohem Einkommen. Generell kann man sagen, dass Familien mit geringerem Einkommen und stärkerem finanziellem Druck immer mehr in Bedrängnis kommen und ihre Kinder deswegen nicht mehr in die Kitas schicken können. Deshalb findet unsere Fraktion Zusatzleistungen zu den kantonalen Betreuungsgutscheinen auch sehr wichtig. Sie leisten einen Beitrag, um den Beitrag zu familienergänzender Kinderbetreuung für Familien erschwinglich zu machen. In dieser Revision schlägt die Stadt 2 Anpassungen vor: Einerseits soll der Zuschlag für Kinder unter 12 Monaten von maximal 50 auf maximal 20 Franken pro Kind und Betreuungstag reduziert werden. Der Bericht von Interface zeigt, dass die Tarife für Kinder unter 12 Monate nicht so stark gestiegen sind, wie man vermutet und die maximale Gutscheinhöhe den Tarif abdecken können. Die Absenkung des sogenannten Baby-Zuschlags wird deshalb der Familie mit ganz tiefem Einkommen keine Nachteile bringen. Aber Familien mit einem anrechenbaren Einkommen von über 43’000 Franken werden neu einen kleineren Kinderzuschlag bekommen. Auch das sind Familien, die oft kein besonders hohes Einkommen haben. Deshalb ist es für uns zentral, dass die Subventionen der Stadt gerade dort insgesamt nicht gesenkt werden, damit die Senkung des allgemeinen Zuschlags aufgefangen werden kann.

Andererseits soll der allgemeine Zuschlag neu ausgestaltet werden. Bis jetzt sind von der Stadt pro Kind und Betreuungstag 11 Franken gewährt worden, unabhängig vom Einkommen. Neu soll der Zuschlag einkommensabhängig gestaltet werden. Familien mit einem tiefen Einkommen bekommen maximal 31 Franken. Das wird nachher linear reduziert. Familien ab einem Referenzeinkommen von 140’000 Franken bekommen keinen städtischen Zuschlag mehr. Für uns ist wichtig, dass die tiefen Einkommen stärker entlastet werden als die höheren und damit die Kitaplätze eben für alle zugänglich sind. Aber man muss sagen, dass auch Mittelstandsfamilien zunehmend durch steigende Lebenskosten wie Krankenkassenprämien, Teuerung und steigende Mietzinsen belastet werden. Auch dort ist es weiterhin wichtig, dass es Kitasubventionen gibt. Deshalb hat sich die SP in der Vernehmlassung auch dafür ausgesprochen, dass das massgebliche Einkommen erhöht wird. Der Gemeinderat schlägt uns heute 140’000 Franken vor. Hier geht es um das massgebliche Einkommen. Ihr habt die Berechnungen alle in den Unterlagen, aber ich finde es wichtig, noch einmal zu sagen, dass das effektiv etwa 220’000 Franken sind und das ist doch eine Höhe, wo wir das Gefühl haben, dass es legitim ist zu sagen, ab dem braucht es keine Subventionen mehr zusätzlich von der Stadt. Wir werden den entsprechenden Minderheitsantrag auf ein noch höheres massgebliches Einkommen ablehnen. Uns ist wichtig, dass diese Revision wirklich denen hilft, die diese Subventionen nötig haben, und das sind Leute mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Wir wollen diesem Trend unbedingt entgegenwirken, dass Leute, die ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht mehr in die Kitas schicken können, und das schaffen wir nur mit einem abgestuften Beitrag.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Dann hat Ursina Anderegg von der GB/JA!-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Per Handerheben gewählt.

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text_content_de: Präsidentin: Gehen wir zu Traktandum 7. Das ist Entwicklung Viererfeld/Mittelfeld, Abgabe einer Landfläche im Baurecht. Zuerst hat die RWSU das Wort – Lena Allenspach.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die RWSU: Beim vorliegenden Geschäft geht es darum, dass nach dem Rückzug der Pensionskasse der Berner Kantonalbank auf dem Viererfeld ein Baustein freigeworden ist. Und die Stadt hat eine Ausschreibung für die Vergabe dieses Bausteins durchgeführt. Als neue Baurechtsnehmerin ist die Pensionskasse der Technischen Verbände (PTV) Bern vorgesehen. Gemäss der Stadt erfüllt die PTV alle bestehenden Vorgaben und orientiert sich bei ihren Plänen unter anderem auch an den Bedürfnissen der Mieter*innen. Die Bestimmungen sehen vor, dass auf dem Viererfeld 50% und auf dem Mittelfeld mindestens 50% gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert wird. Aus diesem Grund geht die Ausschreibung als Ersatz einer marktorientierten Investorin auch an eine marktorientierte Bewerberin. Für die Ausschreibung hätte sich im Grundsatz auch eine gemeinnützige Bauträgerschaft bewerben können, allerdings nur, ohne sich auf einen gemeinnützigen Baurechtszins beziehen zu können. Diskussionen hat es in der Kommission vor allem um die Aufteilung von gemeinnützigen und marktorientierten Baurechtsnehmenden auf dem Viererfeld gegeben und ob die 50:50 Verteilung in allen Etappen eingehalten werden muss. Gemäss den Rahmenbedingungen aus dem Zonenplan gilt die Verteilung von 50 zu 50. Die Stadt hat einige Überlegungen angestellt, damit die Verteilung flächenmässig aufgeht. Dazu gehört einerseits, welche Bausteine sich für gemeinnützige oder marktorientierte Bauträger eignen, und andererseits, wie eine Durchmischung im neuen Quartier sichergestellt werden kann, damit sie nicht zu einseitig ausfällt.

Die RWSU beantragt oder empfiehlt dem Stadtrat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung der Abgabe im Baurecht vom Baustein 052 Viererfeld an die Pensionskasse der Technischen Verbände zuzustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lena. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Auch wenn das ein unbestrittenes Geschäft ist und wir direkt zur Abstimmung schreiten könnten, möchte ich doch 2, 3 Sachen ergänzen aus Sicht der SP. Natürlich nehmen wir das Geschäft an. Das ist unser langes, 20-jähriges Projekt, dass auf dem Viererfeld Wohnraum entsteht, guter Wohnraum, günstiger Wohnraum, preisgünstiger Wohnraum und dass man da vorwärts macht. Zweitens möchte ich einfach an die Häme erinnern, die es gegeben hat, als die Pensionskasse der Kantonalbank sich zurückgezogen hat und schon das Scheitern des ganzen Projekts im Raum stand. Es gehört einfach zum Geschäft, dass sich manchmal ein Investor zurückzieht. Und wie wir jetzt sehen, haben wir auch wieder einen neuen Investor gefunden und die Planung und Vorbereitungen für den Bau können weitergehen. Und drittens möchte ich sagen: Die Aufteilung 50/50, die wir auf dem Viererfeld beschlossen haben und die auch das Volk angenommen hat, ist richtig und an dieser sollte man auch nicht herummachen. Denn es ist auf der einen Seite wichtig, dass der Fonds seine sozialpolitischen Aufträge, die er zum Teil vom Stadtrat bekommt, wahrnehmen kann, zum Beispiel bei den GüWR-Wohnungen (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien). Aber es ist auch wichtig, dass der Fonds als wohnpolitisches Hauptinstrument der Stadt Bern, handlungs- und funktionsfähig ist und dass man ihn nicht allzu sehr ökonomisch unter Druck setzt. Wir wissen nach ein paar sehr guten Jahren, die vor allem buchhalterisch bedingt waren, dass der Fonds in den nächsten Jahren finanziell Schwierigkeiten haben wird, insofern, als er Defizite schreiben wird. Wir wissen, dass der Gemeinderat und die Fondskommission daran sind, Lösungen zu suchen, wie man das ins Gleichgewicht bringen kann, und wir haben jedes Interesse, dass wir den Fonds stabil behalten, mittelfristig und langfristig, denn das ist ein Instrument, das man vor 40 Jahren geschaffen hat. Und vor 40 Jahren ist es lange gegangen, bis man den Fonds soweit handlungsfähig hat machen können, dass er auch wohnpolitisch aktiv werden konnte. Ich halte das seit 2016 für möglich. Und ich möchte einfach daran erinnern: 2003 ist der Fonds in so einer schwierigen Situation gewesen, dass 70 Liegenschaften verkauft werden mussten. Ich möchte nicht erleben, dass er normal in die Situation kommt. Und deswegen bei solchen Liegenschaftsgeschäften, bei denen die Stadt und der Fonda involviert sind, nicht nur sozialpolitisch denken, sondern auch das Wohl des Fonds als Instrument der Wohnbaupolitik im Auge behalten.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes. Dann kommt Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Lebensraum ist wichtig in einer Stadt, Lebensraum, der naturnah ist. Gehen wir ins Marzili, um das Marzili. Man sieht, dass gerade an den Wochenenden, wenn es schönes Wetter gibt, der Lebensraum der Stadt Bern überfüllt ist. Man geht auf den Gurten, man geht ins Marzili. Und dennoch überbaut gerade die rot-grüne Mehrheit, die immer sagt, die Klimaziele, Klima seien wichtig, die Luft sei wichtig, alles solle man schützen, eine 16 Hektare grosse Fläche mitten in der Stadt Bern, man betoniert sie zu, was überhaupt nicht nötig wäre. Alt Stadtpräsident Alexander Tschäppät hat mal gesagt, 150’000 Einwohner seien als Bevölkerung in der Stadt Bern genug. Nein, man will jetzt eben die Leute in die Stadt ziehen, die Sache zubetonieren, der Stadt den Lebensraum und die Naturnähe nehmen und somit geht die Lebensqualität kaputt. Ich appelliere hier an euch. Wir von der SVP werden immer ein bisschen belächelt, aber hier sind wir wahrscheinlich sehr nahe bei der Natur und näher als alle anderen, die immer irgendwie Wasser predigen und Wein trinken.

Für uns ist klar, wir werden keine Kursänderung machen, wir werden das auch hier ablehnen und den Kredit nicht sprechen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. – Gibt es keine, dann hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke für die zum grössten Teil gute Aufnahme. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Mal, dass wir über das Viererfeld/Mittelfeld sprechen. Es ist mir jedes Mal wieder ein Anliegen zu betonen, wie wichtig dieses Geschäft für die Stadt ist, aber auch wie komplex. Es ist bekannt für die erste Phase, dass wir bewusst mit lokalen Investorinnen und Investoren zusammenarbeiten und keine Ausschreibung wollten. Die BEKB (Berner Kantonalbank) ist ausgestiegen, mit den restlichen haben wir im Mai Reservationsvereinbarungen abschliessen können. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dieser Etappe in Richtung Realisierung auf dem Viererfeld, denn die können jetzt mit dieser Reservationsvereinbarung auch Geld investieren und konkrete Projekte vorbereiten. Es ist nach dem Ausstieg der BEKB darum gegangen sicherzustellen, dass nicht ein Baufeld jetzt hinterherhinkt, denn wir wollen in der ersten Etappe die gesamten Baufelder gemeinsam mit allen zusammen realisieren. Es ist auch schon ganz klar, dass wir die 50/50 einhalten wollen. Erstens ist das eine Vorschrift aus dem Zonenplan, dass man das Viererfeld 50/50 realisiert, daher haben wir nicht einfach Spielraum. Wir sind auch klar der Meinung, dass wir das in jeder Etappe plus/minus so umsetzen wollen. Wir wollen dort keine Segregation, sondern wir wollen möglichst auch, dass Marktorientierte und Genossenschaftliche zusammenarbeiten in diesen gleichen Etappen, gemeinsam, das Viererfeld weiterentwickeln. Und schlussendlich ist einfach etwas, was ich auch sagen muss, das ganz wichtig ist: Schlussendlich muss sich das Geschäft für den Fonds und die Stadt rechnen. Wir können am Schluss nicht darauflegen. Und darum sind wir darauf angewiesen, Marktorientierte zu haben, die auch einen höheren Baurechtszins zahlen. Entsprechend heisst das auch, das sage ich hier auch schon, dass man auf dem Mittelfeld, wo mindestens 50% vorgeschrieben sind, nachher nicht sagen kann, das können dann auch 100% sein. Das ist ein Mix, den wir nicht anstreben, auch aus finanziellen Gründen nicht.

Wir haben mit der Pensionskasse der Technischen Verbände, glaube ich, jetzt einen guten Investor, der hier hineinkommt. Sie haben Erfahrung mit solchen Entwicklungen, sie wollen auf den Zug aufspringen. Die sind auch bereit, unsere Vorstellungen, unsere Ansichten mitzutragen und entsprechend können wir natürlich jetzt rasch mit diesen ebenfalls eine Vereinbarung unterschreiben. Also das ist von dem her ideal und wenn ihr dem heute zustimmt, dann geht das sicher weiter und bringt nicht aufgrund fehlender Investoren weitere Verzögerungen.

Noch zu Thomas Glausers Lebensraum. Er kommt immer mit dem Gleichen. Ich komme auch immer mit dem Gleichen. Kommt dann mit diesem Argument, wenn ihr die Autobahnen ausbauen wollt auf 3 oder 4 Spuren. Kommt dann mit dem Argument und spart dann schönes Land, statt es zu verbetonieren. Ich glaube, es ist gescheit, Lebensraum, Wohnungen zu schaffen in der Stadt Bern, den ganzen Pendlerverkehr einzudämmen. Und alles in allem bleibt das Viererfeld auch so noch sehr grün. Danke, wenn ihr dieser Vorlage zustimmt.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP): Wenn man Wohnraum baut, wenn man so viel Wohnraum baut und das grösste Projekt baut, das die Stadt Bern seit 30 Jahren hat, dann muss man eben auch die Infrastruktur haben. Das fängt bei den Schulen an. Das fängt bei den Bädern an, die ganze Infrastruktur. Und ein Viererfeld braucht es dann eben auch und das fehlt eben hier zum Teil. Und was geht kaputt? Lebensraum, der eben fehlt, Lebensqualität, Erholungsräume in der Stadt Bern. Wenn man denkt: In Amerika lässt man zum Teil Überbauungen abbrechen und Stadtpärke machen. Vielleicht kommt das hier auch einmal. Mir fehlen die Lebensräume und nicht immer mehr Bevölkerung. Und wir von der SVP sind gegen eine 10 Mio.-Schweiz. Das wisst ihr ja.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Jetzt haben wir wieder so ein Geschäft, einen Nachkredit. Ich habe die Begründung gelesen. Es ist oft einfach Schönfärberei, schöngeschrieben – man hätte das machen müssen, man hätte das nicht vorausgesehen, man hätte das nicht etc. Es kommt mir einfach vor, als wiederhole sich die ganze Erklärerei immer wieder, die ganze Beschwichtigung des Rats, die ganze Auflistung, man könne eigentlich nichts dafür und unvorhergesehene Ereignisse hätten zu dem Mehraufwand geführt. Ich finde es einfach schade, dass man nicht endlich ein bisschen anders vorgeht, dass man auch Konsequenzen zieht, vor allem vielleicht eben auch unter dem Personal, das die Fehlentscheidungen getroffen hat, so dass es zu diesen Mehrkosten geführt hat, dass man den Leuten auf die Finger klopft und nicht einfach denkt: Wir bringen das nachher im Rat schon durch. Die Linken werden uns helfen, dass man das wieder schlank durchbringt, diesen Mehraufwand, den wir hier bereits generiert haben. Und das bringt schlussendlich nichts. Ich kann vielleicht rückblickend etwas sagen. Ich erinnere mich: Open Source für die Verwaltung einzuführen, hat den Steuerzahlen bereits mehrere Millionen Franken gekostet. Das war eine totale Fehlentscheidung, dass man das macht. Ich könnte in der Liste weitergehen. Es bringt einfach nichts. Oder Base4Kids ist zum Beispiel etwas oder Citysoftnet ist auch etwas. Das sind einfach Sachen, mit denen die Stadt sich zu viel auflädt, bei denen sie nicht fähig ist, auf Berndeutsch gesagt, die Probleme nachher richtig lösen zu können, sie auf die Schiene zu bringen, damit sie laufen. Und wenn nachher einfach laufend mehr Geld gesprochen wird, wird das Problem nicht besser, und deshalb werden wir den Kredit ganz klar ablehnen. Danke.


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich nehme es vorweg, die GFL-Fraktion wird diesem Nachkredit zustimmen. Ich begründe es auch nur deshalb, weil wir uns bei einem anderen Nachkredit, den wir heute später noch behandeln werden, anders verhalten werden, damit unsere unterschiedlichen Verhaltensweisen etwas nachvollziehbarer werden. Wir haben uns, weil doch auch immer wieder Nachkredite kommen und diese teilweise einen gewissen Frust auslösen, intensiver mit dem Thema Nachkredite beschäftigt, und zwar insbesondere mit der Sanktionierung von Nachkrediten, wonach eine automatische Kürzung des Globalbudgets für das nächste Rechnungsjahr in Höhe der fehlbaren Kreditüberschreitung erfolgt, wenn ein Nachkredit nicht rechtzeitig eingeholt oder die zuständige Kommission nicht informiert wurde – wie es auch Simone bereits ausgeführt hat. Die Beurteilung, ob das nun jeweils tatsächlich der Fall ist oder nicht und auch die Umsetzung, ist aber natürlich Sache der Finanzkontrolle. Uns ist es aber trotzdem wichtig, das hier nochmals zu betonen, und dass wir uns auch unserer Aufsichtspflicht als Parlament genügend bewusst sind und dieser gerecht werden, indem wir solche Fälle im Auge behalten. Wie gesagt, stimmen wir diesem Nachkredit zu, ohne eine Sanktionierung gemäss Lex Theiler zu fordern. Eine Ablehnung wäre ohnehin rein symbolisch, da das Geld bereits ausgegeben wurde. Und der Grund, weshalb wir den Nachkredit auch nicht rein symbolisch ablehnen, ist der, dass wir die Gründe dafür inhaltlich nachvollziehbar finden. Gerade bei der Informatik ist es besonders schwierig, exakt zu budgetieren, und es wurden konkrete Learnings und Massnahmen daraus abgeleitet. Zudem geht es hier wirklich nicht um einen riesigen Betrag, das kann man vom nächsten Nachkredit beim folgenden Traktandum definitiv nicht behaupten, aber auch dort sind die Gründe nachvollziehbar und es handelt sich ausserdem um Heiz- und Betriebskosten, bei denen die Sanktionierung von Nachkrediten ohnehin nicht greifen würde. Deshalb noch einmal: Wir werden sowohl diesem als auch dem folgenden Nachkredit zum Verwaltungsvermögen der Immobilien zustimmen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci, Mirjam. Für die Mitte-Fraktion, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 7, ein Postulat der AL-PdA-Fraktion: Grüne Welle für zu Fuss Gehende. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Matteo Micieli.

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text_content_de:
Art. 4 Abs. 4 ÜO

1 PVS: Flachdächer sind naturnah zu begrünen, soweit sie nicht durch Nutzungen belegt sind, welche nicht mit Begrünungen kombiniert werden können.

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text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion wird dem Nachkredit zustimmen. Trotzdem wollen wir die ausdrückliche Kritik anbringen, dass das Geld einfach schon wieder ausgegeben worden ist, bevor wir informiert worden sind. Darum fordern wir, was sowieso schon gilt, und zwar eine frühzeitige Information und Kommunikation, eine verbesserte Budgetierung und auch ein regelmässiges und transparentes Controlling, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit in jedem Geschäft sein sollte und dann auch als Konsequenz eine grössere Strenge, um die Budgets in allen Bereichen einzuhalten. Ausserdem muss aus unserer Sicht die Personalstrategie überarbeitet werden zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Es kann nicht sein, dass immer wieder auf teure Personalagenturen zurückgegriffen werden muss und auf externes Personal, das ein x-Faches mehr kostet als internes Personal. Darum braucht es interne langfristige Lösungen bei der Stadt Bern auch als Arbeitgeber im Informatikbereich. Wir begrüssen, dass schon Massnahmen definiert worden sind, und wir freuen uns, wenn wir deren Umsetzung erleben. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Mahir. Für die SP/JUSO-Fraktion kommt Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Man weiss, dass die Stadt Bern schwer verschuldet ist, dass wir Finanzprobleme haben. Und immer wird das gleiche Spiel gespielt, fast wie beim Monopoly-Spiel, immer die gleiche Runde. Man hat ein Budget, man budgetiert, man verbudgetiert und schlussendlich hat man die Budgetdisziplin nicht eingehalten. Zu jedem Geschäft, das aus der Informatik kommt, braucht es einen Nachkredit. Und ich habe diese Nachkredite langsam satt. Und ich hoffe, dass das Parlament einmal ein bisschen Mut hat, dass man jetzt einmal wirklich ein Zeichen setzt und entsprechend die Nachkredite ablehnt. Das wird zur Wirkung haben, dass man nachher ein bisschen besser budgetiert, genauer budgetiert und auch die entsprechende Disziplin einhält. Deshalb bin ich ganz klar dafür, dass man jetzt wirklich ein Zeichen setzt und den Nachkredit ablehnt.

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text_content_de: Präsident: Ich habe vorhin darum gebeten, dass ihr euch anmeldet. Ich wäre wirklich froh, wenn das jetzt nicht wieder einreisst. Also, wenn ich euch bitte, euch anzumelden als Einzelsprechende, dann tut das bitte, damit wir eine geordnete Sitzung haben. Als letzter Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Nur ganz kurz. Ich danke meinen Vorrednern, die das auch klar kritisiert haben. Für mich ist etwas entscheidend. Schaut, was die Stadt bei diesem Nachkredit für ein Fazit zieht: Verbesserte Budgetplanung, Berücksichtigung von Pufferbudgets für unvorhergesehene Aufwände. Zweitens: Langfristige Personalstrategie, verstärkte Investitionen, interne Nachwuchsgewinnung, strategische Personalplanung. Drittens: kontinuierliches Projektcontrolling, regelmässige Überprüfung von Projekten, um über unvorhergesehene Anordnungen frühzeitig zu informieren. Viertens: Optimierung der Dienstleistungsbeziehungen, Abschluss langfristiger Verträge mit externen Dienstleistern zur Kostenstabilisierung. Ich habe euch das jetzt einmal vorgelesen. Ich glaube, jeder, der Informatik kennt, weiss: Das sind eigentlich die Basics – und damit wird jetzt das Fazit begründet. Ich stelle einfach fest: Die Stadt Bern kann Informatik nicht, es kommt nicht gut heraus, ich danke all denen, die nein stimmen, denn wenn man nicht einmal diese einfachen Sachen beherrscht, diese Grundsätze, und man das braucht für eine Begründung eines Nachkredits, dann muss man einfach jetzt einmal den Mut haben, nein zu stimmen. Ich schliesse mich meinem Vorredner an.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich danke auch hier der Referentin Simone Richner für die Vorstellung des Geschäfts, auch wenn sie dann in einem gepfefferten Fraktionsvotum das Geschäft entgegen der vorberatenen Kommission ablehnt. Der Nachkredit bei IBE, es wurde gesagt, ist einerseits eine Folge fehlender interner Ressourcen. Nun, wie sind diese entstanden? Sie sind entstanden, weil man Stellen nicht besetzen konnte, weil der Arbeitsmarkt diese Fachkräfte nicht hergegeben hat. Und so war man gezwungen, auch kritische Aufgaben bezüglich der Security und der Architektur an Externe auszulagern. Das kostet sehr viel Geld, auch das wissen alle, die schon auf dem IT-Markt Fachkräfte beschafft haben. Zudem kamen dann auch noch krankheitsbedingte Ausfälle dazu, die ebenfalls zu einem vermehrten Bezug von Externen führten. Nun, Sie haben natürlich Recht, das muss man in Zukunft verhindern können und damit rechnen können. IBE wird deswegen auch die erwähnten Massnahmen umsetzen. Im Fokus, ich betone es noch einmal, es wurde auch schon ein paar Mal gesagt, steht eben diese langfristige Personalstrategie, damit man nicht budgetierte externe Kosten minimieren kann. Es gibt zum Beispiel jetzt, das wurde neu initiiert, ein Juniorprogramm, um die Leute auch aufzubauen und an die Arbeitgeberin zu binden. Und als zweites will ich noch einmal hervorheben, die verstärkten Projektcontrollings, die auch Risikomanagement einbeziehen, die dazu dienen sollen, Unvorhergesehenes wirklich auch früher identifizieren zu können. Nun, es gibt aber noch einen zweiten Grund: Das sind die zusätzlichen Bestellungen aus den Direktionen. Und auch hier wurden Massnahmen ergriffen. Nämlich wurde schon vom alten Gemeinderat das neue Verrechnungsmodell eingeführt. Mit dem neuen Verrechnungsmodell soll es eben genau möglich sein, dass IBE die IT-Bedürfnisse aus den Direktionen künftig stärker prüfen kann. Das umfasst die Beurteilung der Kosten, die Finanzierung, aber eben auch die Prüfung von Alternativen sowie der Notwendigkeit der jeweiligen Vorhaben und ihren Umfang. Nun sind wir einfach in einem Übergangsjahr. Das im Jahr 2024 beschlossene neue IT-Verrechnungsmodell wird halt erst ab Budget 2026 wirksam. Das heisst, wir sind jetzt in den Jahren 2024 und 2025 in diesen Übergangsjahren. Und bis das neue Verrechnungsmodell dann greift, wird dieser Nachkredit jetzt nötig, so wie ihn die FPI beantragt. Es ist aber auch klar die Meinung des neuen Gemeinderats, dass das neue Verrechnungsmodell als Basis dienen soll, damit in der Budgetierung dann halt eben die Plan- und die Ist-Kosten tatsächlich auch übereinstimmen. Ich bitte Sie, diesem Nachkredit zuzustimmen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Nachkredit. Wer dem Geschäft zustimmen will, stimmt grün, wer es ablehnt, rot.

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text_content_de:
2025.FPI.0016

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem vorliegenden Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den ersten Punkt abgelehnt. Wir sind beim Punkt Nummer 2.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wenn es keine Fraktionserklärungen mehr gibt, kommen wir zu den Einzelvoten. Mehmet Özdemir von der SP/JUSO-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Es fühlt sich jetzt ein bisschen komisch an, über eine Ampel zu reden nach dem vorherigen Thema, aber da sind wir. Mit dem Postulat "Grüne Welle für zu Fuss Gehende" haben wir den Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, wie die grüne Welle, der Traum aller Autofahrer*innen, auch für Fussgänger*innen, ermöglicht werden kann. Insbesondere bei Kreuzungen ist das ein Thema. Man kann die erste Strasse nach ein paar Minuten warten überqueren, um nachher bei der nächsten Strasse, die man an der Kreuzung passieren will, wieder durch eine rote Ampel aufgehalten zu werden. Eine Stadt wie Bern, die Nachhaltigkeit in das Zentrum der Entwicklung der Mobilität setzt, muss zum Ziel haben, dass sich Fussgänger*innen möglichst frei, möglichst schnell von A nach B bewegen können. Nur so werden wir die in der Antwort erwähnten Stadt von den kurzen Wegen. Die Antwort auf das Postulat tönt dann auch ziemlich gut. Man sieht das Verbesserungspotenzial bei der Breite und Durchgängigkeit der Gehwege, bei Mischverkehrsflächen und so weiter. Der Gemeinderat verspricht dann in seiner Antwort auch, dass das Fusswegnetz dementsprechend ausgebaut wird anhand des Masterplans Fussverkehr. Kleine grüne Wellen gibt es schon, Anmeldungen werden teilweise weitergereicht, die Grünzeit werde verlängert. Das tönt alles sehr gut und im Sinne des Postulats. Die AL/PdA-Fraktion empfiehlt deshalb das Postulat zur Annahme und ist einverstanden, die Stellungnahme auch gleich als Prüfungsbericht anzunehmen. Wir behalten uns aber vor, die Situation weiterhin zu beobachten und wenn nötig, hier im Stadtrat nochmals zu diskutieren beziehungsweise einzubringen, beziehungsweise dann nachher auch das Postulat der SP-JUSO-Fraktion zu unterstützen, dass eine schlaue Ampel fordert. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Katharina Gallizzi für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich weiss nicht genau, von welcher Stadt die Postulanten in ihrem ideologisch aufgeladenen Vorstoss reden. Auf jeden Fall ist es nicht Bern, denn dort ist der Modalsplit so wie das ÖV- und das Langsamverkehrangebot bereits sehr fortschrittlich. Für das Anliegen der Verkehrssicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger haben wir von der Fraktion FDP-JF Verständnis, aber dieser Vorstoss ist zu wenig differenziert und schiesst – sorry für den Ausdruck – mit Kanonen auf Spatzen. Es braucht wie immer eine saubere Analyse des konkreten Einzelfalls, um zu beurteilen, wie das Vortrittsregime und die Prioritäten geregelt werden sollen. Zudem ist es wichtig, auch die Strassenhierarchie oder den Charakter der Verkehrsbeziehung anzuschauen. Auf einer siedlungsorientierten Strasse gibt es eine andere Priorität als auf einer verkehrsorientierten Strasse. Die Umsetzung des Vorstosses würde materiell somit auch die ÖV-Priorisierung infrage stellen. Dass das Vorhaben vor allem auf das Einbremsen des MIV abzielt, ist offensichtlich. Eine flächendeckende zu fussgehende Priorisierung ist zwar technisch machbar, sie ist aber weder praktikabel noch ökonomisch sinnvoll. Es wäre ein grosser technischer Aufwand notwendig, all diese Sensoren und Detektoren zu installieren. Die Investitionskosten stehen aus unserer Sicht in einem schlechten Kosten- und Nutzenverhältnis, von den Unterhaltskosten wollen wir schon gar nicht sprechen. Fazit: Wir von der Fraktion FDP-JF finden die Umsetzung der Forderungen im Einzelfall als prüfenswert, und das wird, so ist es zumindest der Antwort des Gemeinderates zu entnehmen, schon heute weitestgehend gemacht. Eine flächendeckende und generelle Priorisierung des Fussverkehrs hingegen lehnen wir als zu undifferenziert ab. Wir lehnen deshalb auch das Postulat ab und nehmen den Prüfungsbericht an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Oliver. Für die SP-JUSO-Fraktion, Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP): Die SP-JUSO unterstützt das Postulat. Wir finden auch, dass für den Fussverkehr in der Stadt Bern noch mehr getan werden könnte. Und gerade, wenn wir jetzt über die Kosten für die Verbesserungen, die vorhin angesprochen wurden, sprechen, stehen diese in keinem Vergleich zu den Kosten, die der Autoverkehr verursacht. Das Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsmittel geht auch uns noch zu oft zu Ungunsten und auf Kosten von Fussgängerinnen und Fussgängern. Wir werden aber auch den Postulatsbericht annehmen, weil wir der Meinung sind, es sei besser und wirkungsvoller, die Ressourcen nicht in die Verbesserung von Berichten, sondern in konkrete Massnahmen einzusetzen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat Marieke Kruit das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marieke Kruit. Wir sind in dem Fall hier beschlussfähig. Wir stimmen ab über das Traktandum Nummer 22 als Postulat.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Florence. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion, Michael Sutter.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Gemeinderat hat im Juli 2020, das Stadtlogistikkonzept verabschiedet. Da drin sind unter anderem Massnahmen definiert, die die Forderungen vom Postulat aufnehmen: Be- und Entladeflächen sollen errichtet und gesichert werden, zudem soll den Parkraum verstärkt kontrolliert und allenfalls auch Fahrverbote geprüft werden. Damit ist aus unserer Sicht das Anliegen eigentlich vom Postulat im Grundsatz bereits umgesetzt. Aktuell ist es so, dass bei konkreten Hinweisen auf das Park- und Fahrverhalten von KEP-Kurieren, die den Fuss- und Veloverkehr behindern oder einschränken, auch spezifische Lösungen geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es viel nachhaltiger ist als büssen. Ja und ergänzt zum Stadtlogistikkonzept hat der Gemeinderat vor kurzem ja auch das Standortkonzept "Waren Hub Stadt Bern" genehmigt. Damit sind zusätzliche konzeptionelle Grundlagen für die Umsetzung von der Stadt logistischen Massnahmen geschaffen worden und ja, wir müssen dort vorwärtsmachen. Da bin ich ganz mit ihnen einverstanden.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Postulats, er hat sich ja zum Ziel gesetzt den Fussverkehr zusammen mit dem Veloverkehr und dem öffentlichen Verkehr, als energieeffiziente und stadtverträgliche Verkehrsarten zu fördern. Das Fussnetz in der Stadt Bern wird laufend ausgebaut, so wie sicherer und auch attraktiver gestaltet. Als Leitlinien dient der neu erarbeitete Masterplan Fussverkehr. Im Massenplan sind auch Grundsätze für die Steuerung von Lichtsignalanlagen für den Fussverkehr festgehalten. Dazu gehören unter anderem eben auch die Reduktion von Wartezeiten und die Verlängerung von Grünzeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger. Damit entsprechen sie den Forderungen des Postulats. Grünzeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger werden bereits heute natürlich optimiert, zum Beispiel mit kleinen grünen Wellen bei Übergängen mit Mittelinseln oder mit Grünzeiten, die via Bewegungsmelder verlängert werden können. Davon profitieren natürlich auch mobilitätseingeschränkte und langsamere Personen. Eine durchgehende Priorisierung des Fussverkehrs bei Lichtsignalanlagen das ist allerdings halt auch schwierig und da muss man noch eine Interessensabwägung machen, weil es dann schon weitreichende Auswirkungen hat, besonders natürlich auf den öffentlichen Verkehr und aber auch auf den Veloverkehr. Zudem wäre das auch technisch nicht bei allen Lichtsignalanlagen einfach so umsetzbar. Zurzeit läuft in Basel ein Pilotprojekt mit Kameras an Ampelanlagen, die eben Fussgängerinnen und Fussgänger erkennt und eine Anmeldung auslöst. Wir beobachten natürlich die Entwicklung in Basel und sind in Kontakt mit Basel. Das könnte auch etwas Interessantes sein für Bern, aber es macht wirklich 0 Sinn, jetzt ein Pilotprojekt zum gleichen auch hier in Bern zu machen, weil so fest unterscheiden sich jetzt die Baslerinnen und Basler von den Bernerinnen und Bernern, was zu Fuss gehen unterwegs betrifft auch nicht. Also von dem her, werden wir das aber auf jeden Fall im Auge behalten.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen und stimmen zuerst über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de:
2023.SR.0104: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t51
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist angenommen.


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, ihr könnt mich hören. Auch wenn es ein wenig improvisiert ist, aber ich starte die heutige Sitzung mit einem Handmikrofon. Ich weiss nicht, ob euer Redner*innenpult funktioniert oder nicht. Das werden wir aber bald herausfinden. Ich begrüsse euch zur heutigen Sitzung des Stadtrats. In meinen Unterlagen steht, ich soll bei der Begrüssung lächeln. Ich habe keine Ahnung, ob ich das gemacht habe.

Ich gebe euch die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Mirjam Arn, Grünes Bündnis, Michael Burkard, GFL, Salome Mathys, GLP, Carola Christen, GFL, und Esther Meier vom Grünen Bündnis. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Timur Akçasayar, SP, und Georg Häsler von der FDP. Und etwas später kommt Valentina Achermann von der SP.

Dann ist es schon fast eine Seltenheit, dass ich heute keine Rücktritte bekannt geben muss. Wir haben aber zwei alte Bekannte, die zurück im Parlament sind. Zum einen begrüsse ich ganz herzlich Christoph Leuppi von der GFL. Jene, die letzte Legislatur dabei waren, kennen ihn bereits. Alle anderen werden ihn bald kennenlernen. Und dann begrüsse ich zurück im Rat Mehmet Özdemir. Ihr wisst, er ist in die Geschichtsbücher dieser Stadt eingegangen als das erste Stadtratsmitglied, das sich hat stellvertreten lassen. Und Mehmet ist heute wieder zurück bei uns.

Dann gibt es etwas zu feiern. Ihr könnt nach der Stadtratssitzung auf Dominique Hodel anstossen, die vor einigen Minuten erfahren hat, dass sie ihre Abschlussprüfungen bestanden hat. Herzliche Gratulation.

Applaus im Saal.

Und die, die noch etwas länger bleiben, können um Mitternacht Valentina Achermann zum Geburtstag gratulieren.

Der Rest der Mitteilungen ist wie immer: Vergesst nicht zu badgen – bei beiden Sitzungen. Und das Einreichen der Vorstösse ist ebenfalls wie immer: Die dringlichen Vorstösse bis 21 Uhr, alle übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Und ihr wisst es, denn ich habe es schon oft gesagt: Ihr dürft sehr gerne auch früher einreichen. Ihr müsst nicht bis eine Minute vor Schluss warten.


text_content_de: Präsident: Dieser ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 3 der SVP: Ein Rückkommensantrag zum SUE-Antrag Nummer 11. Es sei noch einmal darüber abzustimmen. Wir stimmen darüber ab.