text_content_de:
2025.SR.0146: als Richtlinie

Annahme
Ja\t63
Nein\t1
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Richtlinie angenommen.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'prasident':1 'richtlini':5


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 18. Das ist ein Postulat der Fraktion FDP/JF. Das Postulat ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Ursula Stöckli für die Einreichenden.

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text_content_de: Tom Berger (FDP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir dieses Traktandum wirklich noch fertig machen, heute.

text_content_de_tsv: 'berg':2 'dass':8 'fdp':3 'fertig':14 'heut':16 'ordnungsantrag':7 'stell':5 'tom':1 'traktandum':11 'wirklich':12


text_content_de:
2019.BSS.000060

Annahme ohne Wertung
Ja\t24
Nein\t0
Enthalten\t38\tNamensliste 015

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Rat nimmt den Bericht mehrheitlich ohne Wertung zur Kenntnis.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 und 3.

text_content_de_tsv: '2':5 '3':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'traktand':4


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12, das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Entwicklung Viererfeld/Mittelfeld, die Abgabe einer Landfläche im Baurecht an die Pensionskasse der Technischen Verbände beim Baustein O51. Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort Lukas Schnyder.

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text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen darüber ab.

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text_content_de: Präsidentin: Kommen Sie bitte zum Schluss. Merci.

text_content_de_tsv: 'bitt':4 'komm':2 'merci':7 'prasidentin':1 'schluss':6


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) fährt fort: ... die Lampe leuchtet. Ich habe meine Ausführungen gemacht. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank. Dann kommt Tom Berger von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'dank':3 'fdp/jf-fraktion':10 'kommt':5 'prasidentin':1 'tom':6 'viel':2


text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Ich probiere, ein bisschen weniger Schlingen in mein Votum einzubauen als mein Vorredner; vielleicht in der Hoffnung, dass wir das Traktandum heute noch abschliessen können. Der Schutz und Erhalt von architektonisch wichtigen Zeitzeugen ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die Aussage der Interpellation der SP/JUSO-Fraktion können wir voll ganz unterschreiben. Wer ein anschauliches Beispiel haben will, was passiert, wenn man gar keinen Denkmalschutz hat, der kann mal alte Bilder anschauen, wie der Hirschengraben ausgesehen hat, dass es dort einmal ein Murten-Tor gegeben hat. Oder auch die Geschichte vom abgerissenen Christoffelturm, der heutzutage wahrscheinlich eines von den meist fotografierten Motiven der Touristen wäre. Der Denkmalschutz ist aber eben nicht die einzige öffentliche Aufgabe. Stellt euch mal vor, ihr leitet eine öffentliche Institution mit einem Bildungsauftrag, die nicht nur die gesetzliche Pflicht, sondern auch die soziale, gesellschaftliche Verantwortung hat, auch den Menschen mit Beeinträchtigungen, sogenannt Behinderten, den Zugang zu ermöglichen. Stellt euch vor, ihr probiert uns und diesen Menschen das Gebäude zugänglich zu machen, aber ihr habt den Denkmalschutz nebenan am Tisch, mit dem ihr Jahre lang ringen müsst, bis ihr euer Gebäude zumindest teilweise für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zugänglich machen könnt. Wenn ihr wisst, wo ich im Moment arbeite, wisst ihr vielleicht auch, wovon ich spreche. Entsprechend sind die Sympathien in unserer Fraktion sehr gross für dieses Postulat. Wir werden dem aber nur in gewissen Punkten zustimmen können, und entsprechend nur dann, wenn die Einreichenden bereit sind, eine punktweise Abstimmung zu machen, was wir sehr begrüssen würden. Ich kann euch auch sagen warum: Punkt 2 zeigt eigentlich sehr schön die Differenz zwischen einer freisinnig liberalen Politik und einer eher linken Politik auf. Das Postulat geht ja genau davon aus, dass viele Eigentümer bereit sind, ihre Liegenschaften energetisch zu sanieren, aber eben vom Denkmalschutz daran gehindert werden. Es gilt also, die Hürden für die Projekte abzubauen, dann könnt ihr euch nämlich auch die zusätzlichen Fördermassnahmen, die in Punkt 2 gefördert ... gefordert werden, sparen. Und selbst, wenn man das Gefühl hat, es brauche mehr staatliche Förderung, gehört das aus unserer Sicht auf die Ebene von Bund und Kanton. Es ist nicht sinnvoll, wenn die Stadt Bern auch eigene Fördertöpfe macht. In dem Sinne hoffen wir, dass wir über das Postulat punktweise abstimmen können. Dann werden wir die Punkt 1, 3, 4 und 5 annehmen und Punkt 2 ablehnen. Wenn ihr darauf beharrt, dass in einem abgestimmt wird, müssen wir es ablehnen.


text_content_de:
2023.SR.000071: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t60
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Der Ordnungsantrag ist angenommen. Wir machen weiter.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Corina Liebi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'anna':3 'corina':9 'fraktionserklar':8 'glp/jglp/evp-fraktion':13 'komm':5 'liebi':10 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die SBK: Wir diskutieren bei dem Geschäft über die neue Mahlzeitenstrategie "Vielfalt +", die die alte Mahlzeitenstrategie "Vielfalt" ablösen soll. Sie unterscheidet sich konkret in folgenden Punkten von der bisherigen Strategie: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Weiterentwicklung der Qualität, die Schaffung eines zentralen Fachbereichs Verpflegung und den Aufbau eines gemeinsamen zentralen Einkaufs, die betriebliche Optimierung von bestehenden Küchen, die Schaffung eines Koordinationsgremiums Mahlzeitenstrategie, eine neue Quartierküche soll entstehen, die Realisierung einer Kleinkinderküche soll geprüft werden und schlussendlich noch der Entscheid Regenerations- oder Produktionsküche, die als Umsetzungshilfe dienen soll. In der SBK ist die neue Strategie sehr ausgiebig diskutiert worden. So hatten zum Beispiel einige das Gefühl, es handle sich dabei in erster Linie um eine weitere Sparmassnahme und andere haben die Befürchtung geäussert, dass die neue Strategie vor allem zu mehr Kosten führen wird. Ein Diskussionspunkt war zum Beispiel der Fachbereich Verpflegung, der neu geschaffen werden soll und was dieser genau für neue Vorteile bringen würde. Dort hat man uns erklärt, dass im Moment eine Fachperson fehlt, die sich mit Mahlzeitenherstellung auskennt und sich spezifisch auch um die Fragen kümmern kann. So sind für die Koordination von Mahlzeiten andere fachliche Kompetenzen gefragt als für die Betreuung von Kindern. Aktuell sind die Küchen der Tagesbetreuungsleitungen unterstellt, sprich Fachpersonen für Betreuung und nicht für Gastronomie. Und um eine qualitativ gute Mahlzeitenversorgung gewährleisten zu können, ist es deshalb wichtig, eine entsprechende Fachperson zu haben, die sich halt damit auskennt. Grundsätzlich rechnet man mit einer Zunahme der Mahlzeiten-Produktion, unter anderem aufgrund der wachsenden Schüler*innenzahlen und einer besseren Koordination. Durch diese Stelle sollen schlussendlich auch Aufstockungen in den Küchen selber verringert werden. Unter anderem soll über die neue Fachstelle auch ein zentraler Einkauf möglich werden. Damit soll vor allem eine höhere Rabattstufe von 5% bis 10% erreicht werden. Bei einem Lebensmittelbudget von 2’000’000 Franken bedeutet 5% Rabatt beispielsweise eine Einsparung von 100’000 Franken. Beim zentralen Einkauf ist noch die Frage aufgekommen, ob das nicht dazu führt, dass Massenprodukte bei Grosslieferanten bezogen werden und regionale Anbieter*innen durch das nicht mehr berücksichtigt werden können. Dort hat man uns versichert, dass die Berücksichtigung von regionalen Anbietern eine der Musskriterien bei der Beschaffung ist und man bei den Mahlzeiten regionale und saisonale Produkte will. Die SBK hat weiter noch eine Planungserklärung angenommen, welche die Mitwirkung aller betroffenen Personen in der Umsetzung der Mahlzeitenstrategie gewährleisten soll. Besonders die Bedürfnisse des Küchenpersonals und der Kinder sollen in die Entscheidungen miteinbezogen werden, weil sie ja am direktesten von den Auswirkungen betroffen sind. Insgesamt empfiehlt euch die SBK, den Kommissionsantrag anzunehmen und mit einem Stimmverhältnis von 5 Ja, 1 Nein Stimme und 5 Enthaltungen die Wahlzeitenstrategie positiv zur Kenntnis zu nehmen.

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text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, es ist Zeit für die zweite Sitzung. Ich bitte euch auch jetzt wieder, an eure Plätze zu gehen und den Geräuschpegel runterzufahren. Ich habe noch eine kurze Mitteilung, bitte aufpassen. Alle Spieler*innen des FC Stadtrat, die ihr Shirt noch dabeihaben, da vorne ist die Tasche. Bitte bringt das jetzt so schnell wie möglich nach vorne, die Tasche geht dann zurück an ihren angestammten Ort und dann müsstet ihr es selber ins Ratssekretariat bringen. Wir sind bei Traktandum 6. Wir haben die Voten gehört von Kommission und Kommissionsminderheit, ihr könnt euch jetzt bei Traktandum 6 für die Fraktionsvoten anmelden. Als Erstes für die Fraktion GB/JA!, Esther Meier.

text_content_de_tsv: '6':82,98 'angestammt':67 'anmeld':102 'anwes':3 'aufpass':33 'bitt':12,32,50 'bring':77 'bringt':51 'dabeihab':44 'erst':104 'esth':109 'fc':38 'fraktion':107 'fraktionsvot':101 'gb/ja':108 'geh':21 'gehort':87 'geht':62 'gerauschpegel':24 'inn':36 'kommission':89 'kommissionsmind':91 'konnt':93 'kurz':30 'lieb':2 'meier':110 'mitteil':31 'moglich':57 'musstet':71 'ort':68 'platz':19 'prasident':1 'ratssekretariat':76 'runterzufahr':25 'schnell':55 'selb':74 'shirt':42 'sitzung':10 'spiel':35 'stadtrat':39 'tasch':49,61 'traktandum':81,97 'vorn':46,59 'vot':86 'zeit':6 'zuruck':64 'zweit':9


text_content_de: Präsidentin: Dann gehen wir zurück zum Traktandum 7: Mahlzeitenstrategie der Stadt Bern. Ich erteile der Kommission das Wort. Anna Jegher für die SBK.

text_content_de_tsv: '7':8 'anna':19 'bern':12 'erteil':14 'geh':3 'jegh':20 'kommission':16 'mahlzeitenstrategi':9 'prasidentin':1 'sbk':23 'stadt':11 'traktandum':7 'wort':18 'zuruck':5


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Ich halte für Muriel Graf das Einreichenden-Votum und versuche, das hier anständig abzulesen: Liebe Anwesende, die vorliegende Interpellation dreht sich um einen Fall von Polizeigewalt, der im Juni 2021 passiert ist. Als Einreichende geht es uns darum, dass wir noch einmal explizit über diese Gewalt reden und auch darüber, was seit der Antwort des Gemeinderats passiert ist. Zur Erinnerung: Ein Polizist hat zum Festhalten einer Person sein Knie in den Nacken der betroffenen Person gedrückt. Diese Aktion ist von Medienschaffenden, die zufälligerweise vor Ort gewesen sind, dokumentiert worden. Das hat daraufhin Medienartikel gegeben und es ist zu einer Untersuchung dieses Falls gekommen. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort aus dem 2021 geschrieben, dass man die weiteren Entwicklungen in dem Fall abwarten müsse und dass er halt so oder so nichts machen könne, weil die Kapo halt einfach die Kapo sei und man als Stadt hat man keine Kompetenzen habe. Diese Antwort ist zwar korrekt, aber sie hat schon ein bisschen einen fahlen Beigeschmack. Das Berufen des Gemeinderats auf seine Kompetenzen und das Verweisen auf ein Abwarten heissen in diesem Fall hier, dass man sich aus der nötigen Verantwortung herausnimmt. Die Zeit ist vergangen und wir haben abgewartet und es ist Folgendes herausgekommen: Einer der verantwortlichen Polizisten wurde verurteilt, er zieht das Urteil weiter an das Obergericht, und die andere Polizeiperson ist freigesprochen. Und die betroffene Person ist ausgeschafft worden. Weiter ist passiert, dass der Grosse Rat kürzlich, im März dieses Jahres, eine Motion angenommen hat, die diese Geschehnisse respektive den Vorfall vom Juni 21 behandelt. Im Gegensatz zu unserer Interpellation hier, bei der es darum geht, dass untersucht wird, wie es dazu hat kommen können, dass ein Polizist einer Person sein Knie auf den Hals gedrückt hat, hat der Grosse Rat eine Motion angenommen, die heisst: Machtmissbrauch durch Medienkonzerne, Kantonsangestellte schützen. In dieser Grossratsmotion geht es darum, dass der Regierungsrat Beschwerde gegenüber den Medienschaffenden einreicht, die die Polizeigewalt dokumentiert haben. Die Motion verlangt, dass die Medienberichterstattung um den Fall genauer angeschaut wird, dass man herausfindet, ob es eventuell Genugtuungsansprüche und Schadenersatzforderungen gäbe und dass Beschwerde eingereicht wird. Das heisst jetzt konkret: Anstatt zu schauen als Gesellschaft, als Politiker*innen, dass solche lebensbedrohenden Aktionen der Polizei nicht mehr angewendet werden, werden erstens dem zuständigen Polizisten eventuelle Schadensersatzforderungen nahegelegt und zweitens die freie Berichterstattung von renommierten Medien politisch angegriffen. Die Fokussetzung auf die Medienberichterstattung bedeutet ein Umkehren des Narrativs. Es bedeutet, dass man das explizite Dokumentieren von Polizeieinsätzen an den Pranger stellt, den Medien droht, sie zu verklagen und das Anwenden von Gewalt durch die Polizei gutheisst. Und das, werte Anwesende, ist besorgniserregend. Uns ging es um den spezifischen Einzelfall, der zufälligerweise durch renommierte Medienschaffende dokumentiert wurde. Und jetzt wird Polizeigewalt politisch nicht nur verharmlost, sondern geschützt und gutgeheissen. Und wir müssen das hier auch noch sagen: Es geht bei Polizeigewalt leider nicht nur um Einzelfälle. Es geht um ein strukturelles Problem, darum, dass die Fixierung mit dem Knie weiterhin eine gängige Praxis ist, obwohl man längstens weiss, wie gefährlich das werden kann für die Festgehaltenen. Es geht darum, dass die Polizei taub ist gegenüber Kritik und in allen Fällen auf Abwehr setzt. Und genau deswegen verlangen wir vom Gemeinderat eine klare Positionierung zum Auftreten der Polizei in der Stadt Bern und dass er alle seine politischen Mittel braucht, um mit den Akteuren, die auf der kantonalen Ebene mehr zu sagen haben, zu reden. Und das verlangen wir, weil wir durchaus der Meinung sind, dass der Gemeinderat in Polizeifragen einen Handlungsspielraum hat. Und deswegen sind wir mit der Antwort des Gemeinderates, der sich hinter der Kompetenz beziehungsweise nicht Kompetenz versteckt, wirklich nicht zufrieden.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen, das heisst, wir schliessen das Geschäft heute noch ab. Wir fahren weiter mit der Beratung. Für die GFL-Fraktion, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 14

Annahme Antrag 14
Ja\t16
Nein\t55
Enthalten\t0\tNamensliste 071


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 14 vs. Antrag 18

Annahme Antrag 14
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 072


text_content_de: Präsident: Antrag GPK hat obsiegt. Wir stellen diesen Antrag GPK Fussnote 14 dem SVP-Antrag Fussnote 21 gegenüber. Wer dem GPK-Antrag Fussnote 14 den Vorzug gibt, drückt Grün. Wer dem SVP-Antrag Fussnote 21 den Vorzug gibt, drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 14 vs. Antrag 21

Annahme Antrag 14
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 073


text_content_de: Präsident: Sie haben dem GPK-Antrag den Vorzug gegeben. Wir würden über den Antrag entsprechend abstimmen.

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text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 27

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 077


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen jetzt noch zum Antrag Nummer 30 GPK zweite Lesung. Es geht hier um die Inkraftsetzung. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 30

Annahme
Ja\t71
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 078


text_content_de: Präsident: Dem ist zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über diese GRSR-Änderung in der so bereinigten Form. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2022.SR.000110: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 079


text_content_de: Präsident: Sie haben dieser Änderung zugestimmt. Danke vielmals für das konzentrierte Mitmachen.

text_content_de_tsv: 'ander':5 'dank':7 'konzentriert':11 'mitmach':12 'prasident':1 'vielmal':8 'zugestimmt':6


text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Diese interfraktionelle Interpellation behandelt einen Vorfall, der sich seit der Einreichung in einigem weiterentwickelt hat. Das einzige Entlastende, das ich von Seiten der SP-JUSO-Fraktion in diesem Votum an den Gemeinderat richten kann, ist, dass er beim Verfassen seiner Antwort nicht wusste, wie richtig die Einreichenden mit ihrer polizeikritischen Befürchtung gelegen sind. Was ist seit Juni 2021 passiert? Es gab einen Urteilsspruch des Regionalgerichts, in dem festgehalten wurde, dass sich beide Polizisten schuldig gemacht haben. Der eine Polizist wurde vom Gericht verurteilt und wird den Entscheid weiterziehen, wie man aus den Medien hat erfahren können. Das ist auch der Polizist gewesen, der den von der Polizeigewalt Betroffenen gefesselt und achtlos wie eine Ware kopfvoran ins Polizeiauto geworfen hat. Dort hat sich diese Person am Kopf verletzt. Da erinnere ich mich doch an die Diskussion über einen Vorfall auf dem Vorplatz von vor ein paar Wochen, den wir hier diskutiert haben. Wie ist doch der Respekt gegenüber jedem Menschen und die Verurteilung von Gewalt so mantrahaft von bürgerlicher Seite wiederholt worden. Ich hoffe doch, dass die Votantinnen heute diese Art von Gewalt auch so inbrünstig verurteilen. Aus der Berichterstattung weiss man vom zweiten Polizisten, der das Knie auf den Nacken des Betroffenen gedrückt hat, dass er nicht verurteilt worden ist. Das heisst aber nicht, dass er unschuldig ist. Tatsächlich hat ihn die Richterin objektiv wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Man konnte dem Täter aber keinen Vorsatz nachweisen, darum hat es auch keine Verurteilung gegeben. Er hat sich aber wie gesagt objektiv schuldig gemacht. Deshalb noch einmal: Beide Polizisten haben ihr Amt missbraucht und unverhältnismässig reagiert. Zu Recht hat man also auch ein Strafverfahren lanciert.

Und jetzt schauen wir uns die Antwort des Gemeinderates an, wenn man sie dann auch so nennen will. Vorweg: Es ist klar, der Gemeinderat soll sich sicher nicht öffentlich zu laufenden Verfahren äussern. Das wäre unnötig und nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Aber mit Sicherheit muss doch der Gemeinderat als Besteller der Polizeileistung beim Kanton intervenieren und reklamieren, wenn die Kapo auf Stadtboden Amtsmissbrauch begeht. Die Stadt Bern als Zahlerin an den Kanton kann das nicht einfach widerspruchslos hinnehmen. Wie gesagt, das muss nicht öffentlich passieren. Aber bitte, lieber Gemeinderat, nehmt eure Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt wahr und interveniert hier beim Kanton. Der Gemeinderat konnte zum Zeitpunkt der Antwort nicht wissen, wie sich der Fall weiterentwickelt, aber er hat davon ausgehen müssen, dass eine Verurteilung im Rahmen der Möglichkeit liegt. Der Gemeinderat muss als politisches Gremium eine politische Haltung zeigen, wenn die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Dienstleister der Stadt eröffnet, gerade wenn ein so schwerwiegender Verdacht wie Körperverletzung oder Amtsmissbrauch vorliegt. Hier einfach auf die Zuständigkeitsbereiche zu verweisen, ist mit Verlaub billig. Und wenn jetzt der Gemeinderat in wenigen Momenten hier an das Rednerpult schreitet und verlautbar, ja, man habe das natürlich beim Kanton beanstandet und man habe das Gespräch gesucht, dann sind Sie doch ein bisschen selber schuld, dass sie hier einen Rüffel von mir kassieren, weil man aus diesen paar Zeilen aus dieser Interpellationsantwort bei bestem Willen nichts herauslesen kann, vor allem nicht, was der Gemeinderat dem Kanton genau kommuniziert hat und wie er interveniert hat. Etwas lesen wir aus der Antwort aber in aller Deutlichkeit heraus. Erstens, der Gemeinderat hat die Tragweite dieser Straftat nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Zweitens zeugt die knappe Antwort von einer gewissen Geringschätzigkeit gegenüber dem Stadtrat, der zu Recht eine politische Haltung des Gemeinderates eingefordert hat. Und drittens müssen wir bei dieser Antwort davon ausgehen, dass im Gemeinderat der Sicherheit von Betroffenen von Polizeigewalt schlicht keine Priorität eingeräumt wird. Lieber Gemeinderat, so nicht.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Das Wort hat Timur Akçasayar für die SP-JUSO.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Die vorliegende Überbauungsordnung ist ein bedeutender Meilenstein für die Stadtentwicklung, den öffentlichen Verkehr und auch für die Verkehrsreduktion auf der Achse Inselplatz bis Schützenmatte. Es ist elementar, dass wir die baulichen Massnahmen beim Hirschengraben sorgfältig planen und rechtzeitig zur Eröffnung des neuen RBS-Tiefbahnhofs fertigbauen. Die SP-JUSO-Fraktion wird der vorliegenden Überbauungsordnung zustimmen und unterstützt weiterhin alle Massnahmen zur Verkehrsreduktion. Nur mit der Verlagerung des MIV zugunsten des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs und der Neuorganisation des Verkehrs werden wir einen funktionierenden Bahnhof und auch funktionierende Plätze haben. Sobald diese Verkehrsmassnahmen auch Wirkung zeigen, kann der nächste grosse Schritt angegangen werden, nämlich eine Aufwertung der ganzen Achse, vom Hirschengraben bis zur Schützenmatte. Das bedeutet, dass man städtebaulich etwas daraus machen kann, aber auch die Umsetzung der festgelegten Standards für den Fuss- und Veloverkehr, so, wie wir sie haben. Der Gemeinderat hat die Anliegen des Stadtrates ernstgenommen und die Anträge des letzten Jahres so weit wie möglich umgesetzt. Die Kommissionssprecherin hat es schon ausgeführt. Die Projektanpassungen zeigen, dass die verantwortlichen Dienststellen fähig sind, auf berechtigte Einwände einzugehen, und auch probieren, umsetzbare Lösungen zu finden. Die jetzt vorliegenden baulichen Planungen für die Personenunterführung auf dem Platz Hirschengraben werden den Bereich aufwerten und der Bevölkerung, aber auch speziell den Pendler*innen einen Mehrwert bringen.

Wir nehmen auch mit grosser Freude zur Kenntnis, dass die Stadt mit den Wirtschaftsverbänden eine Lösung finden konnte und ein Pilotprojekt starten wird. Die Ziele der Verkehrsreduktion müssen unbedingt erreicht werden. Daran gibt es nichts zu rütteln, sonst funktioniert der ganze Raum Bahnhof nicht. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Verbänden und die Erarbeitung von Ausnahmeregelungen kann sichergestellt werden, dass zum Beispiel die Elektrikerin oder der Spengler zeitnah bei den Kunden sind und ihre Arbeit verrichten können und nicht irgendwo im Stau stecken bleiben oder durchs Quartier fahren müssen.

Kommen wir jetzt zu den Anträgen. In der PVS haben wir recht lange über das Geschäft, aber auch über verschiedene Anträge diskutiert. Auch die beschlossenen Sofortmassnahmen vom Januar 2022 waren ein Thema. Wir finden, der Gemeinderat habe in seinem Vortrag gut dargelegt und auch in der Kommission sehr gut erklärt, warum diese nicht sofort umgesetzt werden können. Durch verschiedene Beschlüsse hier im Stadtrat sind die Anliegen, die in den Anträgen der PVS, aber auch von GB/JA! gefordert werden, heute schon in der Pipeline. Die Frage ist nur, wann sie umgesetzt werden. Eine sachbezogene Politik muss auf veränderte Rahmenbedingungen und Erkenntnisse reagieren können. Beim Bollwerk sind verschiedenste Planungen im Gang, ein neues SBB-Gebäude und sogar vielleicht eine zweite Tram-Achse. Jetzt etwas zu bauen und umzusetzen, wie wir es eigentlich einmal beschlossen haben, heisst aus unserer Sicht nämlich unter Umständen vernichtetes Geld, das man für soziale Projekte verwenden könnte. Nehmen wir an, die Spurreduktion zugunsten des Veloverkehrs und die Einführung des Mischverkehrs für den ÖV und den MIV führe dazu, dass schlussendlich der ÖV gar nicht mehr durchkommt. Denn aktuell gibt es eigentlich viel zu viel Verkehr. In dem Moment, in dem die Massnahmen, die wir schon beschlossen haben, im ganzen Perimeter, im Gesamtsystem, funktionieren, wird der Verkehr abnehmen. Und dann kann man beim Bollwerk einiges ändern. Eine nachhaltige Verkehrspolitik spielt nicht den ÖV, den Fussverkehr und den Veloverkehr gegeneinander aus. Auch wenn die Anliegen schon in der Pipeline sind, unterstützen wir die PVS-Anträge, um der Wichtigkeit eines Velostreifens stadtauswärts und einer Verbreiterung des Trottoirs Nachdruck zu verleihen.

Kommen wir noch zum Antrag 4 der PVS zu den Arbeiten für einen autoarmen Bahnhofplatz. Wie wir ja wissen – hier drin haben wir schon durch einen Vorstoss, der überwiesen wurde, gehört, dass die verschiedenen Gremien bereits mit der Abklärung angefangen haben, insbesondere die Regionalkonferenzbernmittelland. In diesem Zusammenhang verstehen wir den Antrag 5 GB/JA! betreffend dem autofreien Bahnhofplatz nicht, denn gemäss der Begründung, die ihr schreibt, wollt ihr ja auch einen autoarmen Bahnhofplatz, also das, was eigentlich der PVS-Antrag auch unterstützt. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, weil er eigentlich nicht nötig ist. Was die Graffitifreifläche Neubrückstrasse angeht - Antrag 7 der PVS – die nehmen wir an und in diesem Zusammenhang natürlich auch den Antrag 8 GB/JA!. Es macht durchaus Sinn, dass eine Kulturhauptstadt wie Bern prüft, ob dort unten eine farbenfrohe Gestaltung mit Graffiti möglich ist, nicht als Freifläche, sondern als Gesamtkunstwerk wie bei der heutigen Personenunterführung Bümpliz-Nord.

Und das Beste habe ich natürlich für den Schluss aufgehoben, denn ich habe schon fast Mitleid mit dem armen Adrian von Bubenberg, aber nur fast. Wir werden den Antrag 12 GB/JA! ablehnen; nicht, weil wir Adrian verherrlichen oder super finden, sondern weil wir ein bewilligungsfähiges Projekt brauchen, und uns keine Verzögerungen mehr leisten können. Es tut mir leid, wenn ich die Kolleginnen daran erinnern muss, dass das Thema bereits gegessen ist. Sie vergessen scheinbar die übermächtige Denkmalpflege, die bei diesem Thema nicht mitmachen wird. Persönlich finde ich es schade, wenn man solche Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernt. Denn aus den Augen, aus dem Sinn kann auch eine Lebenseinstellung sein. Aber um sich mit der Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen, dafür könnte man eigentlich das Denkmal auch brauchen. Aber wie gesagt, das Thema ist gegessen und da machen wir nicht mit.

Zusammenfassend: Wir werden dem Geschäft zustimmen, die Anträge der PVS annehmen, den Antrag 8 GB/JA! annehmen und alle anderen Anträge ablehnen. Und noch ein letzter Satz zu den Anträgen der GaP. Es ist, wie von meinen Vorrednerinnen gesagt wurde, schon gegessen. Man hat darüber schon X Mal diskutiert – und nicht zu vergessen, die Stimmbevölkerung hat dem zugestimmt. Deshalb lehnen wir diese auch ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Dann kommt Irina Straubhaar für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'glp/jglp/evp-fraktion':10 'irina':6 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'straubhaar':7 'timur':3


text_content_de: Präsidentin: Merci, Irina. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'fdp/jf-fraktion':10 'irina':3 'kommt':5 'merci':2 'oliv':6 'prasidentin':1


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP/JF lehnen die neue Überbauungsordnung, die ZBBS, im Grundsatz ab, weil sie die Realitäten verkennt und nicht praxistauglich ist. Zu unseren Standpunkten im Einzelnen: Der Baustein 2, die Personenpassage Hirschengraben finden wir im Grundsatz gut. Die geplanten Bauten gehen in die richtige Richtung. Die übrigen Verkehrsmassnahmen, namentlich die Bausteine 1, 3 und 4 sind aus unserer Sicht nicht zweckmässig. Darum lehnen wir sie ab, insbesondere die geplanten Verkehrsbeschränkungen auf der Laupenstrasse und in der Genfergasse. Sie sind aus unserer Sicht sogar kontraproduktiv. Bei einer Verkehrssimulation beziehungsweise beim Prüfen der Auswirkungen der geplanten Vorhaben sind wir zu folgenden Erkenntnissen gekommen: Die von der Stadt angestrebte Entlastung der Laupenstrasse wird zwar voraussichtlich teilweise erreicht werden können, der Bahnhofplatz wird davon aber nicht profitieren können – im Gegenteil: Es führt sogar zu Mehrverkehr auf der Achse des Bahnhofplatzes. Bei der Länggasse gibt es 2 Effekte: Einerseits nimmt der Verkehr in Richtung Bahnhof ab, der Verkehr aus dem Quartier in Richtung Autobahn nimmt aber stark zu. Auf der Achse Bühlstrasse – Mittelstrasse wird es zu Mehrverkehr von bis zu 20% kommen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Stadtbachstrasse. Gerade an der Mittelstrasse gibt es schon jetzt zu Stosszeiten immer Schwierigkeiten, dass man durchkommt, und das ist vor allem auch für den Velo- und Fussverkehr eine gefährliche Situation. Die grossen Verlierer sind aber die Bewohner des Mattenhofs und des Monbijouquartiers. Auf der Ziegler- und Effingerstrasse wird es zu massivem Mehrverkehr kommen. Die geplante Unterscheidung von Wirtschafts- und Privatverkehr erachten wir nicht als eine taugliche Lösung, sondern eine theoretische Übung. Die Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft und eine Grundlage für unseren Wohlstand.

Fazit: Die Realisierung des Projekts ZBB hat negative Verkehrsauswirkungen auf das Länggassquartier und auf das Mattenhofquartier. Die Quartiere werden stärker belastet, und das kann ja nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Die geplanten Massnahmen führen sogar zu Mehrverkehr auf der Achse des Bahnhofplatzes. Ich komme noch kurz zu den Anträgen. Die Anträge von GB/JA! lehnen wir ab. Der Bahnhof ist wichtig als Transitverbindung und ist wie eine Hauptschlagader eines Organismus. Wenn man die Schlagader zumacht, muss man zumindest eine taugliche Alternative schaffen wie einen Schanzentunnel oder eine andere Entlastungsstrasse. Beides ist aber nicht vorgesehen. Dafür, dass sich diese Fahrzeuge einfach so von heute auf morgen in Luft auflösen sollen, wurde der Tatbeweis noch nicht erbracht. Man verkennt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten bei den Anträgen von GB/JA!. Zu den Anträgen der PVS haben wir Stimmfreigabe beschlossen. In der Tendenz sind wir aber kritisch, also eher nein. Die Anträge der GaP lehnen wir ebenfalls aus formellen und inhaltlichen Gründen ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann kommt Janosch Weyermann für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':12 'janosch':6 'kommt':5 'merci':2 'oliv':3 'prasidentin':1 'svp':11 'svp-fraktion':10 'weyermann':7


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Francesca. Dann hat Ueli Jaisli das Wort für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':15 'francesca':4 'jaisli':8 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':14 'svp-fraktion':13 'uli':7 'vielmal':3 'wort':10


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'fdp':5 'fraktion':4 'prasident':1 'richn':7 'simon':6


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'hoherwert':5 'mindest':3 'ruckweis':2 'svp':1 'vorzuseh':7 'wohn':6


text_content_de:
GFL
Der Gemeinderat hat im Verlauf der weiteren Projektarbeiten zur Sanierung der Autoeinstellhalle Waisenhausplatz zu prüfen, ob die Kosten der Ermächtigung der Einstellenhallendecke für eine Pflästerung der Autoeinstellhalle Waisenhausplatz AG (AWAG) überbunden werden können.

type_external_id: Antrag 17 (zurückgezogen)

text_content_de_tsv: 'ag':30 'autoinstellhall':13,28 'awag':31 'einstellenhallendeck':23 'ermacht':21 'gemeinderat':3 'gfl':1 'kost':19 'pflaster':26 'projektarbeit':9 'pruf':16 'sanier':11 'uberbund':32 'verlauf':6 'waisenhausplatz':14,29 'weit':8


text_content_de:
18 SVP
Die kommerzfreie Zone des Bären- und Waisenhausplatzes soll in Absprache mit den ansässigen Gastronomiebetrieben so ausgestaltet werden, dass diese für sie keine direkten Einschränkungen mit sich bringt.

19 SVP
Grundsätzlich ist auf die Definition von kommerzfreien Zonen zu verzichten.

type_external_id: Anträge 18 und 19

text_content_de_tsv: '18':1 '19':30 'absprach':12 'ansass':15 'ausgestaltet':18 'bar':7 'bringt':29 'dass':20 'definition':36 'direkt':25 'einschrank':26 'gastronomiebetrieb':16 'grundsatz':32 'kommerzfrei':4,38 'svp':2,31 'verzicht':41 'waisenhausplatz':9 'zon':5,39


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 18 vs. Antrag 19

Antrag 18 obsiegt
Ja\t41
Nein\t23
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag Nr. 18 den Vorzug gegeben. Der Antrag 18 bleibt grün und wird jetzt gegenübergestellt dem Antrag 20 GB/JA. Gibt es keine Gegenüberstellung? Ah, jetzt hat es sich aufgelöst, Entschuldigung. Dann stimmen wir über den obsiegenden Antrag Nr. 18 ab.


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

text_content_de_tsv: 'chantal':7 'fdp':6 'fraktion':5 'merci':2 'perriard':8 'prasident':1


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 18

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de:
GB/JA
Die Fläche der Aussenbestuhlung auf dem Waisenhausplatz ist um ca. 350m2 zu reduzieren und als kommerzfreie Fläche während den Zeiten ohne Markt vorzusehen.

type_external_id: Antrag 20

text_content_de_tsv: '350m2':12 'aussenbestuhl':5 'ca':11 'flach':3,18 'gb/ja':1 'kommerzfrei':17 'markt':23 'reduzi':14 'vorzuseh':24 'waisenhausplatz':8 'zeit':21


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über die Abstimmungsbotschaft in der verschickten Version.

text_content_de_tsv: 'abstimm':10 'abstimmungsbotschaft':13 'geschaft':5 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'verschickt':16 'version':17 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Abstimmungsbotschaft zugestimmt. Somit ist dieses Geschäft zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'geschaft':10 'habt':3 'prasident':1 'somit':7 'verabschiedet':14 'volksabstimm':13 'zugestimmt':6 'zuhand':11


text_content_de:
3 SVP, Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, abzuklären, ob die Vorlage vereinbar mit dem übergeordnetem Recht ist, dort wo dies nicht möglich ist, sind die entsprechenden Änderungen anzuzeigen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '3':1 'abzuklar':14 'ander':33 'anzuzeig':34 'auflag':13 'entsprech':32 'gemeinderat':9 'moglich':28 'recht':22 'ruckweis':3 'sei':6 'svp':2 'ubergeordnet':21 'vereinbar':18 'vorlag':5,17 'zuruckzuweis':10


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Auch das habt ihr abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 5 der FDP-JF-Fraktion, dass es keine zusätzlichen Stellen zur Folge haben soll.

text_content_de_tsv: '5':12 'abgelehnt':6 'antrag':10 'dass':18 'fdp':15 'fdp-jf-fraktion':14 'folg':24 'fraktion':17 'habt':4 'jf':16 'numm':11 'prasidentin':1 'stell':22 'zusatz':21


text_content_de:
5 FDP/JF:

Die Umsetzung des Abstimmungsgeschäfts darf keine zusätzlichen Stellen zur Folge haben. Diese müssen innerhalb der Stadtverwaltung beschafft werden und andernorts dementsprechend reduziert werden.

text_content_de_tsv: '5':1 'abstimmungsgeschaft':6 'andernort':22 'beschafft':19 'darf':7 'dementsprech':23 'fdp/jf':2 'folg':12 'innerhalb':16 'muss':15 'reduziert':24 'stadtverwalt':18 'stell':10 'umsetz':4 'zusatz':9


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t50
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 6 der SVP zu der Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: '6':11 'abgelehnt':5 'abstimmungsbotschaft':16 'antrag':9 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1 'svp':13


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
2 SVP/Simone Machado:

h. Sie bewahrt die Wälder im Stadtgebiet vor der Überbauung.

text_content_de_tsv: '2':1 'bewahrt':6 'h':4 'machado':3 'stadtgebiet':10 'svp/simone':2 'uberbau':13 'wald':8


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 4, Rückweisung, SVP.

text_content_de_tsv: '4':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'ruckweis':12 'svp':13


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Es seien für das (Klein-) Gewerbe angemessene und geeignete Areale vorzusehen.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'angemess':9 'areal':12 'geeignet':11 'gewerb':8 'klein':7 'ruckweis':2 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':13


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsident: Wenig überraschend, 6 zu 66. Wir kommen zu Antrag 5 der SVP, Ergänzungsantrag.

text_content_de_tsv: '5':11 '6':4 '66':6 'antrag':10 'erganzungsantrag':14 'komm':8 'prasident':1 'svp':13 'uberrasch':3 'wenig':2


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag:

Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'erganzungsantrag':2 'familienwohn':5 'mindest':3 'stell':11 'stockwerkeigentum':7 'svp':1 'verfug':9


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 6, SVP, Ergänzungsantrag.

text_content_de_tsv: '6':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'erganzungsantrag':12 'komm':7 'prasident':1 'svp':11 'wurd':4


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag:

Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: 'erganzungsantrag':2 'hoherwert':5 'mindest':3 'svp':1 'vorzuseh':7 'wohn':6


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsident: Der wurde abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 7, SVP, Ergänzungsantrag.

text_content_de_tsv: '7':9 'abgelehnt':4 'antrag':8 'erganzungsantrag':11 'komm':6 'prasident':1 'svp':10 'wurd':3


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag:

Es seien für das neue Quartier genügend Einkaufsmöglichkeiten und eine angemessene Anbindung an ÖV vorzusehen.

type_external_id: Antrag 7

text_content_de_tsv: 'anbind':14 'angemess':13 'einkaufsmog':10 'erganzungsantrag':2 'genug':9 'neu':7 'ov':16 'quarti':8 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':17


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 9, RWSU.

text_content_de_tsv: '9':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'komm':7 'prasident':1 'rwsu':11 'wurd':4


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 8, SVP, Ergänzungsantrag.

text_content_de_tsv: '8':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'erganzungsantrag':12 'komm':7 'prasident':1 'svp':11 'wurd':4


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag:

Es seien für das (Klein-) Gewerbe angemessene und geeignete Areale vorzusehen.

type_external_id: Antrag 8

text_content_de_tsv: 'angemess':9 'areal':12 'erganzungsantrag':2 'geeignet':11 'gewerb':8 'klein':7 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':13


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsidentin: Denn habt ihr auch abgelehnt. Wir kommen jetzt zu der Gegenüberstellung. Antrag Nummer 3 ist Grün, Antrag Nummer 4 ist Rot, und wer sich enthaltet drückt Weiss.

text_content_de_tsv: '3':15 '4':20 'abgelehnt':6 'antrag':13,18 'druckt':27 'enthaltet':26 'gegenuberstell':12 'grun':17 'habt':3 'komm':8 'numm':14,19 'prasidentin':1 'rot':22 'weiss':28 'wer':24


text_content_de:
3 SVP/ Simone Machado:

i. Sie schützt städtische Alleen vor der Überbauung.

vs.

4 SVP/ Simone Machado:

j. Die Stadt stellt städtische Alleen unter Schutz.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 3 vs. Antrag 4

Annahme Antrag 4
Ja\t18
Nein\t37
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag Nummer 4. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 4.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t56
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t54
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Zu Artikel 3, Absatz 1, ist kein Antrag eingegangen. Ich hoffe, der ist unbestritten. Dann stimmen wir ab über Antrag Nummer 7 der SVP.


text_content_de:
7 SVP:

Art. 3 Entsiegelung öffentlicher Strassen

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens <s>10 000 m</s><s>2</s> 2000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr zu realisieren.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 7: ungültig

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsidentin: Nein, das stimmt nicht. Es gibt eine Gegenüberstellung. Das heisst, die Abstimmung ist ungültig. Wir stellen nämlich Antrag Nummer 7 dem Antrag Nummer 8 gegenüber. Wer für den Antrag Nummer 7 ist, drückt Grün. Wer für den Antrag Nummer 8 ist, drückt Rot. Sorry für das Missverständnis.


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen. Wir kommen zu Antrag 10, RWSU.

text_content_de_tsv: '10':10 'angenomm':5 'antrag':3,9 'komm':7 'prasident':1 'rwsu':11 'wurd':4


text_content_de:
RWSU

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik vermietet bei der Eigenrealisierung nach Möglichkeit Wohnungen in der Kategorie GüWR-Neubau.

type_external_id: Antrag 10

text_content_de_tsv: 'bod':5 'eigenrealisier':11 'fond':3 'guwr':19 'guwr-neubau':18 'kategori':17 'moglich':13 'neubau':20 'rwsu':1 'vermietet':8 'wohnbaupolit':7 'wohnung':14


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'gb/ja':5 'iseli':7 'prasident':1 'seraphin':6


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Janina Aeberhard.

text_content_de_tsv: 'aberhard':7 'fraktion':4 'glp/evp':5 'janina':6 'prasident':1


text_content_de:
2024.SR.0014: als Richtlinie

Annahme
Ja\t46
Nein\t24
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Mirjam. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Lena Allenspach für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'allenspach':11 'fraktion':17 'fraktionsvot':9 'juso':16 'lena':10 'merci':2 'mirjam':4 'prasidentin':1 'sp':15 'sp-juso-fraktion':14 'vielmal':3


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Milena. Dann kommt Sibyl Eigenmann ebenfalls für die Mitte-Fraktion. Okay, gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Dann sind wir bei den Einzelvoten. Sibyl Eigenmann.

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text_content_de:
2024.SR.0319: Ordnungsantrag 2

Annahme
Ja\t42
Nein\t21
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 129


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Ich erlaube mir vor Ende der Sitzung folgenden Kommentar. Wir haben es Anfang der Sitzung gemerkt, wir haben nach wie vor keine Vereinbarkeit des Amtes mit dem restlichen Leben. Wir hatten kaum einen Konsens, wie man das verbessern könnte. Die Massnahme, die mit Abstand von den meisten begrüsst worden wäre, wären weniger Sitzungen. Dieses Ziel erreichen wir nicht, wenn wir Sitzungen 40 Minuten vor Sitzungsende abbrechen. Ihr wolltet es aber so, die Sitzung ist somit frühzeitig abgebrochen. Ich entlasse euch in die Herbstferien, wir sehen uns am 16. Oktober 2025 wieder.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Das vorliegende Postulat von der GFL/EVP-Fraktion mit der Unterstützung von der AL und PdA, vom grünen Bündnis und von den Grünliberalen, mit dem wird den Gemeinderat eingeladen haben, in einem spezifischen Aspekt der Kreislaufwirtschaft aktiv zu werden. Es ist also ein Vorstoss mit langfristigem Charakter. Es soll nämlich so sein, dass die Baueingaben, dass die schon vor dem Bauen ein Baustoff-Recycling-Konzept brauchen. Auf diese Art können wir viele wertvolle Rohstoffe wiederverwenden, statt sie neu herstellen zu müssen. Heute ist es nämlich häufig so, dass man beim Abreissen von Gebäuden feststellen muss, dass die ursprünglichen Baustoffe nicht getrennt werden können und darum manchmal sogar im Sondermüll, häufig aber mindestens im Abfall landen. Ein einfaches Beispiel sind Holz und Kunststoffe, die untrennbar miteinander verleimt worden sind. Das Ziel hier müsste zum Beispiel dann sein, dass man nicht mehr kleben würde, sondern dass man würde stecken oder schrauben. Das angestrebte Baustoff-Recycling-Konzept ermöglicht, dass die Art von Kreislaufwirtschaft bereits vor dem Bauen berücksichtigt wird, so dass auch Erneuerungen und Austauschen von einzelnen Baumodulen zum Standard werden können. Ich will nur auf einen spezifischen Punkt eingehen. Es sind 4 Punkte, die mit dem Postulat verbunden sind. In Punkt 3, laden wir wirklich den Gemeinderat auch ein, dass er prüfen soll, wie Baugesuche prinzipiell auch können verschlankt werden. Aber so dass ökologische und Klimabedingte Überlegungen und Eingaben eben nicht als zusätzliche Belastungen empfunden werden, aber trotzdem einen zentralen Fokus vom Bauen bilden können. Die Einreichenden lassen dem Gemeinderat gerne den Weg offen, wie die formulierten Ziele zu erreichen sind. Wir gehen anhand von der knappen Antwort des Gemeinderats davon aus, dass wir offene Türen aufstossen. Vielleicht gibt es aber Neues vom Gemeinderat. Der Vorstoss ist immerhin schon dreijährig. Die GFL/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat selbstverständlich und wartet gespannt auf den Prüfungsbericht. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stimmen wir ab über Artikel 41 Absatz 1 und 2.


text_content_de:
2020.SR.000233: Artikel 41, Absatz 1 und 2

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Wie Marcel schon einleitend gesagt hat, trägt der Gebäudesektor viel Verantwortung. 1/4 der CO2-Emissionen in der Schweiz, ist laut dem BAFU auf unsere Gebäude zurückzuführen. Darin enthalten ist das Bauen selber, das Heizen und das Dämmen, die Stromproduktion und eben auch die Abfallvermeidung. Das Recyclen und die Wiederverwendung von Baustoffen ist somit ein grosser und wichtiger Hebel, um Netto 0 auf städtischem Boden zu erreichen. Die GB/JA!-Fraktion ist darum klar für die Einführung von einem Baustoff-Recycling-Konzept bei jeder Baueingabe, und wir freuen uns auf die Abklärungen und die möglichst schnelle Umsetzung des Gemeinderats. Merci.

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text_content_de:
2020.SR.000005

Annahme
Ja\t53
Nein\t12
Enthalten\t0\tNamensliste 021

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasident':1 'word':5


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 16: Interpellation: Arbeitsrechte im Restaurant Dählhölzli? Wünschen die Einreichenden die Diskussion. Die Diskussion ist verlangt. Wir stimmen darüber ab, ob ihr die Diskussion gewährt oder nicht.

text_content_de_tsv: '16':7 'ab':25 'arbeitsrecht':9 'dahlholzli':12 'darub':24 'diskussion':17,19,29 'einreich':15 'gewahrt':30 'interpellation':8 'komm':3 'numm':6 'prasident':1 'restaurant':11 'stimm':23 'traktandum':5 'verlangt':21 'wunsch':13


text_content_de:
2025.SR.0029: Diskussion

1/3-Quorum erreicht

Ja\t42
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Diskussion zu dieser Interpellation gewährt. Nun meine Frage an die Einreichenden: Genügen 5 Minuten für das Votum der Einreichenden? Nein? Doch, gut, dann erteile ich für die Einreichenden das Wort an Matteo Micieli. Bitte meldet allfällige Fraktionsvoten an.

text_content_de_tsv: '5':17 'allfall':40 'bitt':38 'diskussion':5 'einreich':15,23,32 'erteil':28 'frag':12 'fraktionsvot':41 'genug':16 'gewahrt':9 'gut':26 'habt':3 'interpellation':8 'matteo':36 'meldet':39 'micieli':37 'minut':18 'nein':24 'prasident':1 'votum':21 'wort':34


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Das Interesse im Gemeinderat an arbeitsrechtliche Fragen scheint eher gering zu sein, wenn sie überhaupt existent sind. Nicht umsonst hat die Stadt Bern offenbar bei den Gewerkschaften nicht den besten Ruf, wenn es um Arbeitsbedingungen bei ihnen in Auftrag gegebenen Baustellen und so weiter, geht. Die SP erwartet, dass der L-GAV (Landesgesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes) eingehalten wird. Wie aus der Antwort ersichtlich wird, reicht ihnen als Absicherung dafür aber eine Bestätigung der Beschuldigten, dass dem auch so sei. Das ist ziemlich unseriös. Die Stadt Bern sollte als Verpächterin und Auftraggeberin klare Richtlinien und Regeln aufstellen, anhand derer sie sich orientiert, anhand derer Auftragsleister*innen und Pächter*innen gemessen werden. Klar, auch wir wissen, dass die Stadt Bern nicht die paritätische Kommission ist, trotzdem danke für die Abgrenzung in der Antwort. Aber der Gemeinderat macht es sich hier wirklich erschreckend einfach. Ich meine, schlussendlich ist die Situation die folgende: Seit Jahren kritisieren die Gewerkschaften einerseits und Angestellte andererseits die Kappeler Gastro AG immer wieder, wegen Vorstössen zum Gesamtarbeitsvertrag, zu den Arbeitsbedingungen, zu Lohnzahlungen und so weiter. Das Einzige, was die Immobilien Stadt Bern (ISB) dann hinkriegt, ist, die Kappeler Gastro AG zu fragen, ob das stimmt. Die sagen Nein und alles ist gut. Da läuft doch irgendwie schon etwas schief. Ich meine, das sind schlussendlich irgendwie patriarchale Reflexe, die da an den Tag gelegt und dann wieder heruntergespielt werden. Dabei gibt es klare Hinweise auf Verstösse gegen den L-GAV seitens der neuen Pächterin. Und das zeigt uns klar auf, dass es irgendwie kein grosses Interesse daran gibt und es gibt keine Kontrollmechanismen. Das grosse Dählhölzli musste halt irgendwann besetzt werden, also drückt man halt mal ein Auge zu. Wir fordern den Gemeinderat klar auf, dass er sich hier der Verantwortung nicht entzieht, die Situation weiter beobachtet bzw. die Situation überhaupt ernst nimmt. Denn es kann nicht im Interesse unserer Stadt sein, einen Betrieb zu unterhalten, der dann durch schlechte Arbeitsbedingungen hervorsticht. Vom Tierpark Dählhölzli mit Beuteltieren zu gebeutelten Arbeiter*innen im Restaurant, das klingt zwar vielleicht wie ein neuer Slogan, sollten wir aber verhindern. Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, den Handlungsspielraum voll zu nützen, die Bedingungen im Restaurant im Auge zu behalten und sich zu überlegen, wie sie in Zukunft solche Probleme vermeiden wollen durch klare Regeln, Richtlinien und Kriterien. Mit der unsorgfältigen Antwort auf die vorliegende Interpellation sind wir nicht zufrieden und behalten die Situation im Blick. Merci.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal zu dieser Interpellation? Gut, dann beenden wir die Sitzung hier und machen um 20.30 Uhr, seid bitte wieder pünktlich, mit den angemeldeten Voten weiter.

text_content_de_tsv: '20.30':22 'angemeldet':30 'beend':14 'bitt':25 'gibt':2 'gut':12 'interpellation':11 'prasident':1 'punktlich':27 'saal':8 'seid':24 'sitzung':17 'uhr':23 'vot':5,31 'weit':4


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse euch zur dritten und letzten Sitzung des heutigen Tages. Bitte geht an eure Plätze und fahrt den Geräuschpegel runter. Es wäre super, wenn ihr auch in der letzten Sitzung so gut mitmacht wie in den ersten zwei. Wir sind bei Traktandum 16. Vor der Pause hatten wir das Votum der Einreichenden. Wir sind jetzt bei den Fraktionsvoten. Als Erstes hat das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: '16':47 'alexand':72 'anwes':3 'begruss':5 'bitt':15 'dritt':8 'einreich':56 'erst':41,64 'fahrt':21 'feuz':73 'fraktion':70 'fraktionsvot':62 'geht':16 'gerauschpegel':23 'geschatzt':2 'gut':36 'heutig':13 'letzt':10,33 'mitmacht':37 'paus':50 'platz':19 'prasident':1 'runt':24 'sitzung':11,34 'sup':27 'svp':71 'tag':14 'traktandum':46 'votum':54 'war':26 'wort':67 'zwei':42


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Dann sind wir bei Antrag Nummer 13 der SBK.

text_content_de_tsv: '13':12 'angenomm':5 'antrag':3,10 'numm':11 'prasidentin':1 'sbk':14


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zum Glück hat mich meine Fraktion aufmerksam gemacht, dass ich jetzt doch nicht mehr der 2. Redner, sondern der 1. Redner bin. Ich bin rechtzeitig da. Ich kann vielleicht rasch bemerken, ich finde die Fragen der Interpellanten durchaus berechtigt. Es ist mir natürlich auch klar, ich fange jetzt einmal hinten an, dass natürlich diese Sache wahrscheinlich nicht reichen würde für eine vorzeitige Auflösung des Pachtvertrags. Der Punkt, den ich einfach insinuiere, ist das: Ich habe das fast ein bisschen befürchtet bei dieser Situation. Ihr wisst ja, zuerst hätte ja ein veganes Restaurant das übernehmen sollen. Die sind aus dem Pachtvertrag wiederum ausgestiegen. Ich schaue einfach das ganze Objekt als schwieriges Objekt an. Es ist ein Saisonbetrieb, auf der einen Seite, bei schönem Wetter, werdet ihr überrannt, bei schlechtem Wetter habt ihr wenige Leute. Parkmöglichkeiten soll es ja immer weniger geben. Das ist einfach die Situation eines Betriebs, der relativ gross ist. Ihr wisst ja, ich bin auch gescheitert mit meinen Anträgen. Ich habe das Gefühl, der Pächter wäre vielleicht froh, wenn er nicht so eine grosse Last hätte, wenn er vielleicht gewisse Räumlichkeiten vermieten könnte für Büroräumlichkeiten, Verwaltungsräumlichkeiten des Tierparks. Aber das hat nicht sein sollen, darum ist das für mich einfach wie gesagt ein Betrieb...  Herr Haller war ja darauf, früher Bahnhofrestaurant-Betreiber, und ich weiss, ich wohne ja im Quartier, das ist wirklich ein schwierig zu führender Betrieb und da haben sich wahrscheinlich die Leute nicht darum gerissen. Und darum sage ich: Schuster bleib bei deinen Leisten. Die Stadt Bern macht eben häufig Investitionen, von welchen sie nichts versteht. Wir können anfangen bei Citysoftnet, wir können weitergehen bei base4kids. Ich bringe das weitere Beispiel mit dem Wildhainweg, wo man grossartig investieren will, und schlussendlich hat man eben Probleme. Ich bin gespannt, wie es im Viererfeld herauskommt...


text_content_de: Präsident: Wir sind bei den Arbeitsbedingungen im Tierpark Dählhölzli.

text_content_de_tsv: 'arbeitsbeding':6 'dahlholzli':9 'prasident':1 'tierpark':8


text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, herzlich willkommen zurück nach der Pause. Wir machen weiter mit der Beratung. Szabolcs Mihalyi wird jetzt den zweiten Teil des SP/JUSO-Fraktionsvotum halten.

text_content_de_tsv: 'berat':16 'halt':26 'herzlich':5 'inn':4 'kolleg':3 'lieb':2 'mihalyi':18 'paus':10 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktionsvotum':25 'szabolcs':17 'teil':23 'willkomm':6 'zuruck':7 'zweit':22


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Antrag von der SVP ab. Wir sind bei Antrag 6 Abgang von der Brücke zum Schulhaus.

text_content_de_tsv: '6':14 'ab':9 'abgang':15 'antrag':5,13 'bruck':18 'lehnt':3 'prasidentin':1 'schulhaus':20 'svp':8


text_content_de:
6 SVP

Es sei sicher zu stellen, dass der Abgang von der Brücke zum Schulhaus zeitgleich mit dem Bau des Provisoriums fertig wird.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '6':1 'abgang':10 'bau':19 'bruck':13 'dass':8 'fertig':22 'provisorium':21 'schulhaus':15 'sei':4 'sich':5 'stell':7 'svp':2 'zeitgleich':16


text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t63
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Antrag ab. Wir sind bei Antrag Nummer 7 Verschiebbare, provisorische militärische Behelfsbrücke.

text_content_de_tsv: '7':12 'ab':6 'antrag':5,10 'behelfsbruck':16 'lehnt':3 'militar':15 'numm':11 'prasidentin':1 'provisor':14 'verschiebbar':13


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sibyl. Dann gibt es weitere Einzelvoten? Alex Feuz.

text_content_de_tsv: 'alex':9 'einzelvot':8 'feuz':10 'gibt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'sibyl':3 'weit':7


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) Einzelvotum: Nur ganz kurz als Einzelsprecher. Marcel Wüthrich hat mich aufmerksam gemacht auf gewisse Bestimmungen, die ich wirklich grammatikalisch grauenhaft schlecht finde. Wir werden dort auch sagen, die sollte man nicht reinnehmen. Ihr erinnert euch, ich habe – schon etwa vor mehreren Wochen oder Monaten – immer gesagt, die textliche Gleichstellung ist ein Blödsinn. Wir haben das immer abgelehnt. Der Fluch der blöden Tat, die Texte sind praktisch nicht mehr lesbar. Ich möchten das hier noch präzisieren, ihr hättet damals gescheiter unserem Antrag zugestimmt, dann hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Aber ich sage euch auch klar, ich gehe davon aus, dass das relativ chancenlos ist und deswegen werde ich trotzdem keine Beschwerde einreichen, wenn die Stadt plötzlich das Gefühl hat, das sei der Grund. Ich finde es nach wie vor einen Blödsinn. Ich hoffe, wir werden eine Mehrheit finden, damit wir das auch in eine etwas lesbare Form haben können. Der zweite Punkt: Ich möchte hier auch Sibyl Eigenmann unterstützen, dass bei der Problematik der Richtlinienmotion. Ich habe nie eine Menge Motionen durchgebracht, aber eine habe ich durchgebracht mit Mario Imhof zusammen, sogar zweimal. Nämlich die Neuengass-Passage, dass man die wieder zudecken soll. Sie ist immer durchgekommen. Der Gemeinderat hat sich darum foutiert und es ist wirklich, wie Raffael Joggi gesagt hat – diese Formulierung gefällt mir –, im Dungeon des Erlacherhofs schlummert sie jetzt und vermodert. Darum bieten wir Hand, wie auch immer die Lösungen sind. Ich habe das schon im ersten Votum gesagt. Danke.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':60 'alexand':1 'antrag':84 'aufmerksam':14 'beschwerd':114 'bestimm':18 'biet':231 'blod':64 'blodsinn':55,134 'chancenlos':106 'damal':81 'dank':248 'darum':206,230 'dass':103,163,192 'davon':101 'desweg':109 'dungeon':222 'durchgebracht':175,180 'durchgekomm':201 'eigenmann':161 'einreich':115 'einzelsprech':9 'einzelvotum':4 'erinnert':37 'erlacherhof':224 'erst':245 'etwa':42 'feuz':2 'find':25,128,141 'fluch':62 'form':150 'formulier':218 'foutiert':207 'ganz':6 'gefallt':219 'gefuhl':121 'geh':100 'gemacht':15 'gemeinderat':203 'gesagt':49,215,247 'gescheit':82 'gewiss':17 'gleichstell':52 'grammatikal':22 'grauenhaft':23 'grund':126 'hand':233 'hatt':87 'hattet':80 'hoff':136 'imhof':183 'imm':48,59,200,236 'joggi':214 'klar':98 'kurz':7 'lesbar':72,149 'losung':238 'marcel':10 'mario':182 'mehr':44,71 'mehrheit':140 'meng':173 'mocht':74,157 'monat':47 'motion':174 'namlich':187 'neuengass':190 'neuengass-passag':189 'nie':171 'passag':191 'plotzlich':119 'praktisch':69 'prazisi':78 'problem':90 'problemat':166 'punkt':155 'raffal':213 'reinnehm':35 'relativ':105 'richtlinienmotion':168 'sag':30,95 'schlecht':24 'schlummert':225 'schon':41,243 'sei':124 'sibyl':160 'sogar':185 'stadt':118 'svp':3 'tat':65 'text':67 'textlich':51 'trotzd':112 'uns':83 'unterstutz':162 'vermodert':229 'votum':246 'wirklich':21,211 'woch':45 'wuthrich':11 'zudeck':196 'zugestimmt':85 'zusamm':184 'zweimal':186 'zweit':154


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Raffael, ich habe das Gefühl, er hat inhaltlich Bezug genommen und dich nicht persönlich angesprochen. Darum geht das leider nicht. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben viele Anträge. Einfach, dass ihr das schon wisst, der Antrag, der heute eingegangen ist von der AL-PdA, der wird nach dem Antrag 18 drankommen. Ich werde es noch einmal sagen. Ich werde auch nicht bei jedem Antrag ein Stichwort sagen. Ich habe es vorher durchgeschaut, es macht einfach keinen Sinn, wenn ich einzelne Wörter sage. Sondern nehmt doch alle die Antragsliste hervor – ab Seite 3 –, und wir gehen jetzt hier jeden Antrag durch. Und wir werden auch über jeden Artikel und Absatz abstimmen. Einen Moment schnell. Gut, wir stimmen ab. Wir fangen an bei dem SBK-Antrag, Nummer 1.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 1

Annahme
Ja 53
Nein 18
Enthalten 1

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Ich kann schon verkünden, dass der Antrag angenommen ist. Dann kommen wir zum SBK-Antrag Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':19 'angenomm':9 'antrag':8,17 'dass':6 'komm':12 'numm':18 'prasidentin':1 'sbk':16 'sbk-antrag':15 'schon':4 'verkund':5


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Raffael. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Tom Berger für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':11 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':14 'fraktionsvot':9 'prasidentin':1 'raffal':4 'tom':10 'vielmal':3


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann kommt Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':6 'feuz':7 'fraktion':12 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':11 'svp-fraktion':10 'tom':3


text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Zuerst einmal, ganz herzlichen Dank an das Stadttheater für den Empfang, den wir haben geniessen dürfen und ich kann bestätigen, dass sich auch die karnivorsten Mitglieder von unserem Stadtrat zu helfen gewusst haben und sich prächtig verköstigt haben. Gut, jetzt zum Thema: Endlich soll es eine Stellvertretungsregelung geben. Es ist am 28. April 2016 gewesen, an meinem allerersten Sitzungstag im Stadtrat, als ich, die Motion im 2016 – die im Vortrag erwähnt worden ist, für ein Stellvertretungssystem –, habe mitunterzeichnen können. Während meiner bisherigen 8 Jahre im Stadtrat hätte ich mir unterdessen ein paarmal gewünscht, dass ich mir ein Timeout hätte gönnen können, weil ich die Beanspruchung als Milizpolitiker phasenweise als übermässig hoch empfunden habe und die verschiedenen Termine mein Leben angefangen haben zu diktieren. Es sind also nicht nur offensichtliche Abwesenheitsgründe wie Mutterschaft, Krankheit, Unfall oder auch Ausbildung im Ausland, sondern sich bei einem mehrmonatigen Timeout vertreten zu lassen, hilft sehr oft die strapazierte Work-Politics-Life-Balance von uns Stadtratsmitgliedern zu verbessern. Wir begrüssen grundsätzlich – wir von der GFL-Fraktion – die vorgesehene Stellvertretungsregelung im Stadtrat, auch wenn wir in der Vernehmlassung leicht andere Positionen eingenommen haben. Insgesamt sind diese Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, aber ausgewogen und sie bedeuten eine klare Verbesserung, um veränderten Lebenssituationen der Stadtratsmitglieder gerecht zu werden. Wir von der GFL-Fraktion unterstützen darum die Neuregelung gemäss dem Artikel 53a im RPR, das ist das Reglement über die politischen Rechte. Und es spricht für sich, dass eine konkrete...

Die Präsidentin bittet um Ruhe.

Marcel Wüthrich (GFL) setzt sein Votum fort: Es spricht für sich, dass nur eine konkrete Lösung im RPR – am Anfang ist es ein Antrag gewesen, jetzt sind es 3 Anträge – eingegangen ist. Wir erachten die Möglichkeit, dass stellvertretende Ratsmitglieder auch in Sachkommissionen Einsitz nehmen können als hilfreich, insbesondere für die kleineren Fraktionen und wir unterstützen den Antrag 19 der SBK. Der Antrag 18 der Mitte, bei fehlenden Ersatzleuten das Nachmeldeverfahren nicht zuzulassen, unterstützen wir ebenfalls und auch den Antrag der AL-PdA als Tischvorlage unterstützen wir. Ich begründe es nicht weiter, denn das hat Tom Berger vor der Pause schon sehr gut gemacht. Zusätzlich zur Erklärung im RPR wird jetzt aber auch eine Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) nötig. Das sind die Artikel 41 und 42 und damit ist jetzt offenbar die Büchse der Pandora für weitergehende Anträge geöffnet worden und die Einheit der Materie ist auch nicht mehr so klar gegeben. Trotzdem, unter anderem, weil sie politisch nicht von schwerwiegendem Charakter sind, unterstützen wir die Anträge der FIKO und auch die sprachlichen Anpassungen der SBK, zum Beispiel zur Umbenennung des Ratssekretariats in Parlamentsdienste, zu weiteren marginalen Anpassungen und zu geschlechtsneutraleren Formulierungen ausser in 2 Fällen, weil wir gewisse Bedenken haben bei den SBK-Anträgen 2 und 17. Neu soll es "Verursachendenprinzip" und "verursachendengerecht" heissen. Ich habe im städtischen Sprachleitfaden nachgeschaut und beim Tipp 7, wo es darum geht, zusammengesetzte Begriffe anders definieren zu können, sehen wir, dass die Umsetzung jetzt doch ein bisschen unglücklich formuliert worden ist. Zudem ist das bekannte "Verursacherprinzip" ein juristischer Begriff. Insbesondere im Artikel 2 des eidgenössischen Umweltschutzgesetz steht dieser Begriff und ähnliches gilt auch für das Wort "verursachergerecht". Die GFL-Fraktion lehnt darum die zwei Anträge 2 und 17 grossmehrheitlich ab. Das Traktandum lautet bekanntlich Stellvertretungsregelung im Stadtrat. Dass die AL-PdA die dafür notwendige GO-Revision zum Anlass nimmt, einen gewichtigen, sachfremden Antrag Nummer 11 in die Vorlage hineinzuschmuggeln – auch wenn sie das als separate Frage in einer Volksabstimmung zur Vorlage stellen wollen –, empfinden wir schon auch als recht dreist. Wenn schon die Erhöhung von 5 auf 7 Gemeinderatsmitglieder gefordert wird, dann möchte ich persönlich beispielsweise auch die Frage zur Umstellung vom Proporz- ins  Majorzverfahren auf der Agenda sehen und das alleine bringt sicher wieder eine Reihe von weiteren Abklärungen mit sich. Solche weitgehenden Anträge gehören seriös abgeklärt, im Rahmen eines regulären parlamentarischen Vorstosses. Für die Motivation dieses Anliegens haben wir grundsätzlich Sympathien und deshalb könnte man sich auch vorstellen, dort mitzumachen. Aber ganz unabhängig vom Inhalt lehnen wir den Antrag heute ab.

Dann zur beantragten Abschaffung der Richtlinienmotion, das wäre der Antrag 9 ebenfalls von AL/PdA. Da einfach zur Erinnerung, dass das Instrument der Motion dazu da ist, den Gemeinderat zu beauftragen, ein Reglement oder eine Finanzvorlage zu erarbeiten, bei der die Regelung in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Welche Kompetenzen das sind, das regelt die GO, nämlich das sind alle Aufgaben, die in der GO nicht dem Stadtrat oder einem anderen Organ zugeschrieben werden. Das ist Artikel 93, Absatz 1 der GO. Das Problem liegt nicht nur beim Gemeinderat und der legt tatsächlich seinen Beurteilungsspielraum für Richtlinienmotionen zu breit aus, sondern das liegt vor allem auch beim Stadtrat selber, der sich immer wieder weigert, sich selber zu kontrollieren und formal falsche Vorstösse zulässt und sich nebenbei auch noch gerade einen gigantischen Pendenzenberg aufgebaut hat. Würde der Stadtrat den Weg zur Selbstbeschränkung wählen und dem Büro die Kompetenz geben, formal falsche Vorstösse zurückzuweisen, dann wäre die Richtlinienmotion de facto abgeschafft. Aber es braucht halt Mut und den Willen zu mehr inhaltlicher Kompetenz, nämlich durch mehr formale Kompetenz. Wenn man die Richtlinienmotion in der GO abschaffen will, dann müsste man die Kompetenzregelung zwischen Stadtrat und Gemeinderat ändern und sicher nicht primär den Artikel 59. Und im Übrigen bleibt es den Motionärinnen und Motionären unbenommen, vom Gemeinderat eine als Richtlinie deklarierte Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir lehnen deshalb auch den AL/PdA-Antrag ab. Und wenn es so weit kommt, wie ich es gesagt habe, dann schlägt die GFL-Fraktion auch den Verzicht auf eine zweite Lesung vor, nämlich damit die Stellvertretungsregelung, auch im Interesse einer verbesserten Work-Politics-Life-Balance für uns Stadtratsmitglieder, rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode in Kraft treten kann.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marcel. Dann hat das Wort Natalie Bertsch für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Ich freue mich, mein erstes Votum im Stadtrat zu einer Herzensangelegenheit zu halten, nämlich die Vereinbarkeit von Leben, Arbeit und politischem Engagement. Das Thema ist bei uns in der Fraktion auch hochaktuell. Wir ihr sehen könnt, sind bei uns links und rechts die Sitze frei, weil Debora und Salome Mutterschutz haben und für die nächsten Sitzungen ausfallen werden und das ohne Ersatz. Ein politisches Amt kostet Energie und Zeit und ist in manchen Lebenssituationen schwieriger zu vereinbaren als in anderen und das unabhängig vom Geschlecht. Ich kenne dies persönlich nur zu gut. Allerdings hat es bei uns eine Stellvertretungsregelung zu Hause gebraucht, damit Maurice und ich, beide gemeinsam an Stadtratssitzungen teilnehmen können, da unsere beiden Söhne mit 4 und 2 Jahren doch noch zu jung sind, um allein zu Hause zu bleiben. Wir haben eine gute Lösung gefunden und hoffen, dass sie weiter funktionieren wird. Dennoch bleibt ein Stadtratsmandat insbesondere für alleinerziehende Eltern eine grosse Herausforderung, obwohl genau ihre Stimmen dem politischen Prozess guttun würden. Die vorgeschlagene Stellvertretungsregelung im Stadtrat erscheint uns ein guter Weg, um den Konflikt zwischen persönlicher Verwirklichung und wirken im politischen Amt sowie den berechtigten Anspruch der Wähler*innen auf kontinuierliche Repräsentation zu lösen. Wir stimmen allen Anträgen der SBK und FIKO zu. Die Anträge der AL dagegen sind aus unserer Sicht etwas sachfremd und auch zu kurzfristig eingetroffen, um seriös geprüft zu werden und wir werden sie deshalb ablehnen. Wir möchten bei der Stellvertretungsregelung, insbesondere 2 Punkte positiv hervorheben. Aus liberaler Sicht unterstützen wir, dass keine Begründung für eine Stellvertretung genannt werden muss. Der Grund für eine Stellvertretung sei es Mutterschutz, Krankheit, aber auch Trauer oder einfach die Chancen in Ausbildung oder Beruf, ist immer sehr persönlich. Sich in einer solchen Situation rechtfertigen oder beweisen zu müssen, ist ein unnötiger Eingriff in die Privatsphäre. Auch soll diese Regelung mit einem Vorschussvertrauen umgesetzt werden und nicht vorbeugend für eventuelle Missbräuche, Mehraufwand bei der Verwaltung generieren. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der GLP, dass sich ein Stadtratsmitglied pro Legislatur während maximal 12 Monaten vertreten lassen darf, umgesetzt wurde. Dies verspricht maximale Flexibilität und minimalen administrativen Aufwand, zumal Ersatz aus der bestehenden Wahlliste genutzt wird. Nach all dem Lob noch 2 kritischere Bemerkungen: Ich habe es heute Morgen nachgeschaut. 1972 sind die ersten 10 Frauen in den Stadtrat gezogen und heute genau 52 Jahre später, diskutieren wir eine Lösung zur Stellvertretung, die nicht nur Frauen betrifft, aber die Frauen insbesondere betrifft. Besser spät als nie, aber dennoch der Aufruf weiter an kreativen Lösungen in diesem wichtigen Bereich zu arbeiten. Ein weiterer Punkt ist, dass die nationale Regelung des Erwerbsersatzgesetzes nicht vereinbar ist mit der Stellvertretungsregelung, das heisst wenn jemand nach der Geburt des Kindes am Stadtrat teilnehmen will und auf eine Stellvertretung verzichten möchte, dann verliert sie den Anspruch auf Erwerbsentschädigung. Wir bedauern dies, aber dafür muss national eine andere Lösung gefunden werden. Auf städtischer Ebene sehen wir derzeit keinen besseren Weg als die Stellvertretungsregelung. Merci für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Natalie. Dann hat das Wort Barbara Keller für die SP-JUSO.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann kommt Raffael Joggi, für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Milena Daphinoff für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de:
Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Es freut mich ausserordentlich, dass mein letztes Votum hier eins ist, das mich eigentlich seit meinem aller ersten Stadtratsjahre begleitet, als ich schwanger geworden bin. Ich habe 2 Kinder bekommen in diesen letzten 8 Jahren und beide Male ist das Thema der Stellvertretung ein riesiges Thema gewesen, das ich mit unzähligen, mittlerweile teilweise oder mehrheitlich auch nicht mehr anwesenden Stadträtinnen und Stadträten diskutiert habe und mit dem Ratsbüro. Und am Schluss sind wir zu dem Vorstoss gekommen, wo jetzt heute zu dieser Überweisung geführt hat, zu dem grossmehrheitlich, Gott sei Dank, von uns allen hier im Rat unterstützten Vorstoss, wo rein von dieser Elternschaft weggekommen ist, hin zu einer Stellvertretungsregelung, wie wir sie heute haben. Weil wir anerkennen, heute im 2024, dass wenn wir die Vereinbarkeit nicht nur von Beruf und Familie, sondern von Politik, Familie und Beruf und von unserer Anwesenheit hier im Rat hochhalten möchten, dass essenziell ist, dass wir uns darüber unterhalten, wie man sich vertreten lassen kann und es ist schön zu sehen, dass da jetzt politisch Einheit herrscht auf allen Seiten. In dem Sinn sind wir, ich glaube, in diesen 8 Jahren einen riesigen Schritt weitergekommen. Wir sind ja auch dahin weitergekommen, dass wir gemerkt haben, es geht nicht nur um Mütter, es geht auch um Väter, es geht um Krankheiten, es geht um potenzielle Unfälle, die passieren können. Es gibt ganz viele Gründe, warum jemand plötzlich ausfallen kann und man kann dann von einem Tag auf den anderen vor die Frage gestellt werden: "Ja, wer vertritt den Wählerwillen? Wer vertritt mich hier im Parlament? Wer drückt den Knopf und was hat das für einen Effekt auf den Rat?" Ergo begrüssen wir als Mitte-Fraktion enorm die heute gefundene Einigung. Diese Stellvertreterregelung variiert natürlich ein wenig vom Wortlaut, den wir in der Motion hatten. Das ist aber durchaus okay. Wir stehen weiterhin voll und ganz dahinter. Ursprünglich wäre es eine Absenz gewesen von 2 bis 4 Monaten. Jetzt hat man sich geeinigt auf 3 bis 6 Monate. Wir sind froh, dass es eine Mindestdauer hat. Wir sind froh, dass es eine maximale Dauer hat, dass es so nicht ein Jekami werden kann, sondern eine gewisse Ordnung hat. Jetzt haben wir heute zahlreiche Anträge, die noch vorliegen. Ich möchte relativ kurz werden und einfach grundsätzlich sagen, dass wir alle sprachlichen Änderungen, ob jetzt von der FIKO oder der SBK annehmen werden. Für uns ist das alles in Ordnung.

Vielleicht zu den eigenen Anträgen ganz kurz: Wir haben einen Antrag eingereicht, der verhindern möchte, dass man einfach ganz beliebig Nachnominieren kann. Das hat der Grund dahingehend, dass wir doch möchten eine gewisse Spielregelung auch da aufrechterhalten. Es gehen Leute auf eine Liste, die sich nominieren, die möchten Stadtrat werden und in der Reihenfolge der Berücksichtigung, wie das wäre, wenn jemand aus dem Stadtrat zurücktritt, sollen auch diese angefragt werden. Ursprünglich im Motionstext haben wir eigentlich nur den ersten und den zweiten Listenplatz gewollt. Wir finden es durchaus okay, dass jeder auf dieser Liste angefragt werden darf. Vielleicht will der Erste oder der Zweite nicht oder wohnt nicht mehr in Bern oder was auch immer für Gründe es gibt. Aber wir haben jetzt doch 1-2 spezielle Fälle kürzlich gehabt, die demokratische Fragen aufgeworfen haben und wir finden es nicht okay, wenn dann die Liste fertig ist, dass man dann einfach ad Infinitum und in völliger Willkür oder was auch immer, von der Partei kann Nachnominieren. Denn dann haben wir dann plötzlich Fälle, dass eine Partei findet, verzichtet doch alle und dann können wir den, aus dem und dem Grund 2 Monate in den Rat schicken. Das wäre wiederum schon ein bisschen demokratisch heikel, und diese Situation wollen wir nicht. Also bleiben wir doch ganz konkret bei der Liste und gehen der Reihe nach für Stellvertretungen und da gebe ich meinen Kollegen der AL-PdA Recht, dann ist es durchaus auch im Sinn, dass man sagen kann, vielleicht zweimal oder vielleicht hat man das im ersten Jahr nicht können, aber dann im dritten Jahr kann man. Lieber so, als dass eine Partei dann einfach sagen kann: "Ja, nein, unsere Liste kann jetzt gerade nicht" und wir nominieren irgendjemanden nach. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der AL/PdA unterstützen und bitten um Unterstützung für unseren eigenen.

Wir möchten aber heute Abend – es geht jetzt natürlich um die Gemeindeordnung –, wir möchten auch, dass man nicht zu viel vermischt. Gerade in Bezug auf die Richtlinienmotion haben wir sehr viele Sympathien für dieses Anliegen. Wir haben aber auch grosse Bedenken, dass man plötzlich Dinge torpedieren könnte, wie die Stellvertretungsregelung, wenn man das jetzt noch hineinnimmt. Insofern sind wir dort nicht geschlossen. Meine Kollegin, Sibyl Eigenmann wird dazu noch ein separates Votum halten. Ja, wir möchten da nicht allzu viel vermischen und aus dem Grund, ist auch der Antrag von 5 auf 7 Gemeinderatsmitglieder zu erhöhen jetzt für uns heute am Abend kein Thema. Aber ich danke allen herzlich, in allen Fraktionen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diese Stellvertretungsregelung hoffentlich so in Kraft setzen lassen können. Auch wenn es eine zweite Lesung braucht, dann braucht es halt die Zweite. Es wäre aber schön, wenn wir es heute verabschieden könnten, denn es sind schon 8 Jahre vergangen und es wäre schön, wenn es nicht noch weitere 8 bräuchte. Herzlichen Dank.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 2

Annahme
Ja 36
Nein 34
Enthalten 2

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
3 SBK:

Art. 44 <s>Ratssekretariat</s>Parlamentsdienste

1 Dem Stadtrat <s>steht </s>stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben die <s>ein Ratssekretariat</s>Parlamentsdienste zur Verfügung.

2 Der Stadtrat umschreibt die Aufgaben <s>des Ratssekretariat </s>der Parlamentsdienste im Geschäftsreglement.

 3 <s>Das Ratssekretariat</s>Die Parlamentsdienste <s>ist </s>sind in der Erfüllung <s>seiner </s>ihrer Aufgaben nur dem Stadtrat verantwortlich.


text_content_de:
4 FIKO und SBK:

3. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 47 Wahlen

1 Der Stadtrat wählt:

a. [unverändert];
b. <s>die Ombudsperson und ihre Vertretung</s> die Leitungen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen;

c. [unverändert];
d. [unverändert];
e. <s>die Ratssekretärin oder den Ratssekretär</s> [aufgehoben].

2 [unverändert]

Art. 95 Geschäfte der Stimmberechtigten und des Stadtrats
1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Stimmberechtigten und des Stadtrats vor und stellt Antrag. Ausgenommen sind:
a. Wahl des Büros des Stadtrats <s>Ratsbüros</s>, der Kommissionen des Stadtrats, <s>des Ratssekretariats sowie</s> der Leitungen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen.
b. [unverändert];
c. [unverändert].

2 [unverändert]


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 4

Annahme
Ja\t57
Nein\t14
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 5 der SBK.

text_content_de_tsv: '5':11 'angenomm':5 'antrag':9 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1 'sbk':13


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 5

Annahme
Ja\t59
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 6 FIKO.

text_content_de_tsv: '6':11 'angenomm':5 'antrag':9 'fiko':12 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 7 FIKO.

text_content_de_tsv: '7':11 'abgelehnt':5 'antrag':9 'fiko':12 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den angenommen. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 8, auch von der FIKO.

text_content_de_tsv: '8':12 'ab':8 'angenomm':5 'antrag':10 'fiko':16 'habt':3 'numm':11 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
8 FIKO:

Art. 54 Budget

1 Der Stadtrat verabschiedet zuhanden der Stimmberechtigten jährlich das Budget. Dieses enthält einen Globalkredit je Dienststelle.

2 Er berät den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser enthält insbesondere:

a. die strategischen Eckwerte der Finanzplanung;

b. die finanzielle Planung des Gemeinderats;

c. die Planungen der Direktionen und Dienststellen;

d. die übergeordneten Ziele je Dienststelle;

e. die Planungen der Sonderrechnungen.

3 [unverändert]

4<s> Der Gemeinderat kann für einzelne Dienststellen auf übergeordnete Ziele verzichten, wenn er dafür über keinen oder wenig Entscheidungsspielraum verfügt.</s>

text_content_de_tsv: '1':6 '2':22 '3':63 '4':65 '54':4 '8':1 'a':33 'afp':29 'art':3 'aufgab':26 'b':39 'berat':24 'budget':5,15 'c':45 'd':52 'dafur':78 'dienststell':21,51,57,71 'direktion':49 'e':58 'eckwert':36 'einzeln':70 'enthalt':17,31 'entscheidungsspielraum':83 'fiko':2 'finanziell':41 'finanzplan':28,38 'gemeinderat':44,67 'globalkredit':19 'insbesond':32 'jahrlich':13 'je':20,56 'planung':42,47,60 'sonderrechn':62 'stadtrat':8 'stimmberechtigt':12 'strateg':35 'ubergeordnet':54,73 'unverandert':64 'verabschiedet':9 'verfugt':84 'verzicht':75 'wenig':82 'ziel':55,74 'zuhand':10


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP): Vielen Dank an die Technik, die mir ermöglicht, doch mein Votum zu halten. Wie gesagt, ich habe den Antrag, über den wir heute reden, eigentlich letzte Woche erwartet, denn da ist es aktuell gewesen. Wir haben diesem Antrag zugestimmt. Ihr kennt mich: Im Gegensatz zu den Leuten vom rot-grünen Block gewähren wir eigentlich Diskussion meistens. Wir haben sie auch dieses Mal gewährt. Ihr werdet auch eine klare Antwort haben. Ich sage mal so, ich schliesse mich hier Tom Berger an. Was mich enttäuscht hat, ist, dass wir über Ostermundigen, das eine Ohrfeige war für die Stadt und für den Stadtpräsidenten, nicht diskutieren konnten. A la bonheur, wir haben auf jeden Fall eine Kleine Anfrage eingereicht. Ich komme jetzt zu dem Problem, das wir jetzt haben. Ich will hier nicht ein juristisches Seminar machen, aber es ist von einem Demoverbot geredet worden. Das ist es eben ganz klar nicht. Das ist schon von Vorrednern gesagt worden, darum halte ich mich hier knapp. Man kann demonstrieren. Aber es ist klar, dass, wenn wir jetzt X Veranstaltungen haben – und so steht es im Kunstkundgebungsreglement, es geht hier um den öffentlichen Raum –, da muss man doch die Verhältnismässigkeit sehen, man muss eine Güterabwägung machen. Man kann doch jetzt nicht sagen, wenn wir die Bundesratswahlen haben, machen wir dort noch eine Demonstration. Wir wissen ja: Im Prinzip wollten ja die eidgenössischen Räte während den Sessionen keine Demonstrationen. Und dann ist ganz entscheidend: Es geht hier um die Innenstadt. Wenn ihr an einem anderen Ort demonstriert, dann geht das. Man sollte vielleicht nicht gerade eine Demonstration machen, wenn ein SCB-Match oder sonst irgendwie ein heikler Fussballmatch terminiert ist. Dann ist es unglücklich, aber da kommt man nebeneinander durch.

Aber ihr wollt einfach die Maximallösung. Und ich bin immer der Meinung, wenn wir hier die Abwägung machen, die Güterabwägung, dann gibt es eben Leute, die eine Bewilligung bekommen haben für ihre Veranstaltungen. Man kann die gut finden oder nicht gut finden. Ich selber habe nicht gerne Glühwein, das könnt ihr mir also wirklich glauben. Ich gehe nicht an den Sternenmarkt, um mich mit Glühwein zu beduseln, das mache ich sicher nicht, da kann ich euch beruhigen. Aber das sind alles Veranstaltungen, die eine Bewilligung haben, die ein Konzept haben. Dass man in der Weihnachtszeit einkauft, ist auch klar, das wäre für sich per se noch kein Grund, Demonstration nicht durchzuführen, aber es gibt eben Möglichkeiten an anderen Orten. Darum ist es eben falsch, von einem Demoverbot zu reden. Und ich kann euch ganz ehrlich sagen, ihr wisst, wir greifen den Gemeinderat ja häufig an. Wir sind in der Opposition. Aber wir haben uns nämlich letztes Mal vor einer Woche auch überlegt, ob wir den Antrag stellen, man solle aus Sicherheitsgründen in der Innenstadt keine Demos machen, weil wir einfach Angst haben vor der aufgeladenen Situation, wenn da die Hamas-Leute ... Ich bin weiss Gott keiner, der Israel verteidigt. Ich finde die Siedlungspolitik ist problematisch, höchst problematisch. Aber was passiert ist am 7. Oktober, das ist natürlich ein Terrorakt, etwas vom Schlimmsten, das es gibt. Kinder und Babys und schwangere Frauen zu entführen, und wenn man nachher halt einen Schlag ausführt, um diese zu befreien, dann gibt es Krieg. Das ist grausam. Aber dass man nachher noch ein Kalifat ausrufen will – und nachher in dieser angespannten Situation Weihnachtseinkäufe, Staatsbesuche etc., da muss man Zurückhaltung üben. Dafür danke ich für einmal dem Gemeinderat. Das ist selten der Fall. Damit wir nicht eine gefährliche Situation schaffen, dahingehend hat der Gemeinderat einmal richtig entschieden. Und dann ist es für mich eben ein Abwägen. Wenn man jetzt versucht, das zu verhindern und wieder eben mit Demos macht. Darum stellt sich für einmal die SVP klar hinter den Entscheid. Und wenn ebendieser Entscheid nicht gekommen wäre, hätten wir letztes Mal eine Diskussion verlangt. Wir haben sie bewusst nicht verlangt, weil: Wir haben gesagt, jetzt ist das eingetreten. Wir haben auch gesehen, dass eine Kleine Anfrage gekommen ist, dahingehend, dass das juristisch teilweise umstritten ist. Das habe ich in einer Mediensache gesagt, aber wenn ich die Güterabwägung mache, komme ich ganz klar zum Schluss, dass das Vorgehen gerechtfertigt ist. Wir werden eben jetzt dann sehen, wie die urteilenden Behörden, wenn es denn weitergezogen wird, dies betrachten. Aber ich sage, wenn ihr die Abwägung macht mit diesen verschiedenen Interessen und die Möglichkeit habt, dass ihr an anderen Orten demonstrieren könnt, dann ist es gemäss Kundgebungsreglement, dem wir zugestimmt haben, wo eben diese Abwägung drin ist, zulässig.

Noch einmal danke ich dem Gemeinderat. Und ich hoffe, dass nicht unerlaubte Demonstrationen und Ausschreitungen passieren und wir in der Vorweihnachtszeit nicht noch ein Kalifat haben. Merci.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 8

Annahme
Ja\t58
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 9 der AL/PdA.

text_content_de_tsv: '9':12 'al/pda':14 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de:
9 AL/PdA:

Art. 59 Motion

Die Motion beauftragt den Gemeinderat, dem Stadtrat den Entwurf zu einem Reglement oder Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten zu unterbreiten oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zu treffen. <s>Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.</s>

text_content_de_tsv: '59':4 '9':1 'al/pda':2 'art':3 'beauftragt':8 'bereich':43 'beschluss':19 'charakt':52 'entwurf':14 'gegenstand':39 'gemeinderat':10,45 'kommt':48 'liegt':47 'massnahm':30 'motion':5,7,41,50 'reglement':17 'richtlini':54 'soweit':37 'stadtrat':12,21,34 'stimmberechtigt':24 'treff':36 'unterbreit':26 'zustand':46 'zustandigkeitsbereich':32


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t42
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 10 der SBK.

text_content_de_tsv: '10':11 'abgelehnt':5 'antrag':9 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1 'sbk':13


text_content_de:
10 SBK:

Art. 83 Gemeinderat und Stadtverwaltung

1-2 [unverändert]

3 Der Gemeinderat hat das Recht, an den Befragungen teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen. Er kann sich durch eine<s>n</s> Rechts<s>beistand</s>vertretung vertreten lassen.

4 Der Gemeinderat oder seine Rechts<s>beistand</s>vertretung kann Einsicht nehmen in Gutachten, Berichte und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission.

5 Die Teilnahme an den Befragungen und die Akteneinsicht können dem Gemeinderat und seine<s>m</s>r Rechts<s>beistand</s>vertretung vorübergehend verweigert werden, wenn dies im Interesse der Untersuchung unerlässlich ist. Auf so erhobene Beweismittel kann nur abgestellt werden, wenn der wesentliche Inhalt dem Gemeinderat eröffnet wird und er sich dazu äussern und Beweismittel nennen konnte.

 6 [unverändert]

text_content_de_tsv: '-2':9 '1':8 '10':1 '3':11 '4':36 '5':55 '6':110 '83':4 'abgestellt':91 'akteneinsicht':63 'art':3 'auss':105 'befrag':19,60 'beistand':32,43,72 'bericht':50 'beweismittel':88,107 'e':41 'einsicht':46 'einvernahmeprotokoll':52 'erganzungsfrag':22 'erhob':87 'eroffnet':99 'gemeinderat':5,13,38,66,98 'gutacht':49 'inhalt':96 'interess':80 'konnt':109 'lass':35 'm':69 'n':30 'nehm':47 'nenn':108 'r':70 'recht':16,31,42,71 'sbk':2 'stadtverwalt':7 'stell':24 'teilnahm':57 'teilzunehm':20 'unerlass':83 'untersuch':82 'untersuchungskommission':54 'unverandert':10,111 'vertret':33,34,44,73 'verweigert':75 'vorubergeh':74 'wesent':95


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 11 der AL/PdA.

text_content_de_tsv: '11':11 'al/pda':13 'angenomm':5 'antrag':9 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1