text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über die Motion bei Traktandum 7. Sie wurde nicht gewandelt, wir stimmen also ab über die Motion.

text_content_de_tsv: '7':16 'ab':10,24 'abstimm':6 'gewandelt':20 'komm':3 'motion':13,27 'prasident':1 'somit':4 'stimm':8,22 'traktandum':15 'wurd':18 'zurst':9


text_content_de:
2024.SR.0347

Annahme
Ja\t41
Nein\t24
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 035

meeting_type: meeting


text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst, dass auf dem Wifag-Areal neuer Wohnraum entstehen soll. Mindestens 80% sollen für die Wohnnutzung zur Verfügung gestellt werden. Das sind sehr positive Aussichten, insbesondere wenn man beachtet, dass wir vor allem einen Mangel an kostengünstigem Wohnraum haben. Auch sonst ist positiv hervorzuheben, dass die Mali International AG beabsichtigt, auf dem Wifag-Areal einen städtebaulich und architektonisch attraktiven Bau zu realisieren und dies in einem intensiven Austausch mit dem Quartier und der Stadt Bern. Deshalb empfehlen wir euch die Überbauungsordnung zur Annahme. Wir werden ausserdem alle PVS-Anträge annehmen und die SVP-Anträge ablehnen. So sehr wir uns freuen, dass es da neugeschaffenen Wohnraum gibt, und so sehr wir auch begrüssen und wertschätzen, wie viel Energie in die Ausarbeitung dieses Projekts und auch in die Verhandlungen mit der Bauherrschaft geflossen ist, möchte ich gerne explizit auf einen für die GB/JA!-Fraktion stossenden Punkt eingehen. Anna Jegher wird anschliessend noch etwas zu einem zweiten Punkt sagen.

In der aktuellen Energie- und Klimastrategie steht unter Massnahme 8: "Die Anzahl Parkplätze pro Wohnung bei Neubauten, die über eine ausreichende Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr verfügen, sind auf 0,2 Parkplätze pro Wohnungen festzulegen."  Das entspricht exakt dem PVS-Minderheitsantrag. Der PVS-Minderheitsantrag fordert: "Für den ganzen Wirkungsbereich sind maximal 490 Fahrten zulässig. Es dürfen maximal 152 Abstellplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Für diese Fahrten ist ausserdem noch ein Controlling durchzuführen." Das entspricht aber nicht nur dem aktuellen PVS-Minderheitsantrag, sondern auch den Mitwirkungsantworten der Quartierorganisationen, von Parteien und Umweltverbänden. Das heisst, bereits im Mitwirkungsprozess war äusserst klar, wo die rote Linie des politischen Willens liegt, und zwar hier: nicht mehr Parkplätze als zwingend nötig und allgemein vereinbart. Und was haben wir für eine Vorlage? Wir haben eine Vorlage, die explizit vorsieht, dass wir unsere gemeinsam vereinbarte Zielsetzung über Bord werfen, uns den Wünschen der Investorin fügen und die Kröte halt jetzt schlucken. Noch schlimmer macht es der Umstand, dass wir die Kröte nicht schlucken, damit Schichtarbeiter*innen, Handwerker*innen und Menschen mit Beeinträchtigung auf ihre Parkplätze nicht verzichten müssen. Nein, wir müssen die Kröte schlucken, weil anscheinend der Irrglaube herrscht, dass man mit einer Eigentumswohnung ein Recht auf einen privaten Parkplatz hat – und das auf einem Areal an bester Lage mit einem sehr gut ausgebauten ÖV. Ich halte fest: 2024, in einer akuten Klimakrise, entscheiden wir uns aktiv dafür, den Besitzer*innen von Eigentumswohnungen das Recht auf einen privaten Parkplatz einzuräumen. Das kann es irgendwie nicht sein und das sehe nicht nur ich so, sondern auch die Mitwirkungsantworten – der VCS Bern zum Beispiel. Es sei nicht ersichtlich, wie und wieso der Wunsch der Bauherrin nach Parkplätzen für Eigentumswohnungen diese Ziele, also unserem eigenen Ziel von 0,2 Parkplätzen, aushebeln sollte.

Sogar die GLP-Mitwirkung stösst in genau das gleiche Horn: "Gemäss dem Positionspapier 'Erweiterter Handlungsplan Klima' des Gemeinderats sollen für Neubauten maximal 0,2 Parkplätze geplant werden. Diese Vorschrift sei auch für Eigentumswohnungen durchzusetzen. Die Gesamtsumme der Parkplätze für Motorfahrzeuge sei zu hoch. Es seien maximal von 72 für Wohnnutzungen und auch ein Total von 152 Parkplätzen zu realisieren." Und natürlich hat auch die GB/JA!-Fraktion das Gleiche gefordert. Deshalb sind all die Redimensionierungsanträge für die Parkplätze aus der PVS überhaupt keine Überraschung und fordern nur das, was im Rat als Zielvorgabe gilt.

Und falls dem nicht so ist, frage ich mich wirklich, wofür wir in einem intensiven Partizipationsprozess eine neue Energie- und Klimastrategie ausgearbeitet haben, wenn man sie dann, wenn es hart auf hart kommt, doch über Bord wirft. Deshalb würde ich euch nachdrücklich empfehlen, dem Antrag der PVS-Minderheit zuzustimmen.

Uns ist ausserdem versichert worden, dass es natürlich nicht nur an der Anzahl Parkplätze liegt, wie man die Fahrtenzahl kontrollieren kann, sondern auch mit einem aktiven Controllingbericht. Wir begrüssen den Controllingbericht sehr, nur leider besteht im Moment noch keine klare Vorstellung oder ein Konzept, wie man mit so schönen Berichten umgeht und was mit ihnen passiert.

Deshalb empfehlen wir euch, unserem Antrag zuzustimmen und sicherzustellen, dass diese Informationen in einem regelmässigen Abstand der entsprechenden Kommission zur Information vorgelegt werden. Natürlich können auch die Quartierkommissionen gerne einen Blick auf die Berichte werfen, aber solange kein Antrag der PVS kommt, passiert in dem Sinn auch nichts.


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'bericht':5 'kenntnis':8 'nehmt':3 'prasidentin':1 'zustimm':6


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmal. Gibt es noch Fraktionsvoten? Gut, dann kommen wir zu den Einzelvoten. Sibyl Eigenmann von der Mitte.

text_content_de_tsv: 'eigenmann':16 'einzelvot':14 'fraktionsvot':7 'gibt':4 'gut':8 'komm':10 'merci':2 'mitt':19 'prasidentin':1 'sibyl':15 'vielmal':3


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Dann Francesca Chukwunyere für die GFL.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':6 'dank':2 'francesca':5 'gfl':9 'prasidentin':1 'uli':3


text_content_de:
2019.BSS.000060: (wird wiederholt)

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Es ist schon gesagt worden, die vorliegende Motion ist nach einer Medienmitteilung der Stadt Bern entstanden, in der die Bevölkerung aufgerufen worden ist, bettelnden Personen in Bern kein Geld zu geben. Es mag sein, dass die Medienmitteilung auf einem Fall beruht, wo es sich um organisierten Menschenhandel gehandelt hat. Trotzdem führt ein Aufruf in dieser Form, das wurde auch schon gesagt, an die breite Bevölkerung zur Stigmatisierung von bettelnden Menschen. Und genau deshalb ist es auch wichtig, dass man darauf aufmerksam gemacht hat und dieser Fehler nicht noch einmal gemacht wird. Für die SP-JUSO-Fraktion ist es deshalb auch klar und wichtig, dass es im Kanton Bern kein Bettelverbot gibt und wir sind froh, dass es die Stadt genauso sieht. Vielmehr muss man weiterhin darauf setzen, dass allen Menschen Perspektiven und die nötige Hilfestellung geboten wird und bei der Kommunikation darauf achten, dass diese Menschen nicht kollektiv stigmatisiert werden. In Bezug auf die wichtige Arbeit gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit ist die Arbeit der Stadt Bern in der Schweiz vorbildlich. So arbeitet die Stadt Bern eng mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) zusammen, wenn es darum geht, Frauen den nötigen Schutz zu bieten, die sich aus einem patriarchalen System, das sie in die Zwangsarbeit treibt, zu befreien. Die Stadt Bern verfolgt einen Ansatz, bei dem es nicht darum geht, einfach soziale Probleme aus den Augen zu verlieren, sondern sich auch mit den Umständen der betroffenen Menschen auseinandersetzt und ihnen eine Perspektive versucht zu bieten. Wir haben die Antwort mit Interesse gelesen, haben aber gleichzeitig in der Fraktion auch diskutiert, ob es nicht trotzdem eine Studie bräuchte, um eben die Umstände der Menschen, die nicht Opfer von Menschenhandel sind, genauer zu kennen. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass Armut, Perspektivlosigkeit, weniger Chancen in der Bildung, das ist für viele Menschen der Alltag, und zwar nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in der reichen Schweiz. Und wir wissen das und wir setzen uns als SP-JUSO konsequent für gezielte Massnahmen gegen Armut, für Bildung für alle und gegen Diskriminierungen und Stigmatisierungen ein. Die Stadt Bern soll ihre wichtige Arbeit gegen Menschenhandel, prekäre Arbeitsverhältnisse und Zwangsarbeit weiterführen und sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass Bern ein Ort ist, der allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in dieser Stadt ermöglicht und immer weiter verbessert. Die SP-JUSO-Fraktion wird deshalb den Vorstoss als Postulat und die Antwort als Prüfbericht annehmen und den Vorstoss als Motion ablehnen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 19, die interfraktionelle Motion zum Farbsacktrennsystem. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: '19':6 'bestritt':15 'einreich':20,25 'erteil':18 'farbsacktrennsystem':11 'interfraktionell':8 'motion':9,13 'prasidentin':1 'stockli':27 'traktandum':5 'ursula':26 'wort':22


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Was genau das Plus an dieser neuen Mahlzeitenstrategie namens "Vielfalt +" sein soll, ist auch uns nicht ganz klar. Für uns als GB/JA!-Fraktion wirkt die neue Mahlzeitenstrategie in erster Linie wie eine verkappte Sparmassnahme. Man könnte, wie es Raffael schon vorhin gesagt hat, ehrlicherweise auch von Vielfalt Minus reden. Das einzige sinnvolle hingegen sehen wir im Fachbereich, der neu geschaffen werden soll, dass sich eine Fachperson um die Koordination und die Qualität der Mahlzeitenherstellung kümmert und nicht die Personen, die eigentlich für die Betreuung zuständig sind. Das ist unserer Ansicht nach nur logisch. Wir verstehen deshalb wirklich nicht, warum man mit Anträgen kommt, um den Fachbereich zu streichen. Die Frage, in welcher Form die Mahlzeitenherstellung in der Tagesbetreuung von Kindern ausgestaltet werden soll, ist für uns sehr zentral. So haben die Produktionsküchen, also die eigenen Küchen in den Tagesschulen, eine wichtige Funktion, die über das Kochen an sich hinausgeht, weil sie für die jeweilige Schule auch identitätsbildend sind. Es spielt für die Kinder sehr wohl eine Rolle, ob sie sehen, wie und wo gekocht wird, ob ihr Essen zubereitet wird oder ob einfach etwas zu Essen auf dem Tisch steht, bei dem niemand genau weiss, was drin ist und woher es kommt. Ernährung ist grundsätzlich ein sehr wichtiges Thema, bei dem es vielmehr geht, als dass sie möglichst effizient und kostengünstig organisiert wird. Dass Kinder und Jugendliche einen guten und gesunden Umgang mit Ernährung lernen, ist unserer Meinung nach auch ein wichtiger Teil des Bildungsauftrags. Ernährung hat eine sehr starke Auswirkung sowohl auf die physische als vor allem auch auf die psychische Gesundheit. Es ist zudem eine Frage davon, wie wir mit Ressourcen umgehen. Es geht um die Wertschätzung unserer Lebensgrundlage und nicht zuletzt auch um die Wertschätzung gegenüber den Personen, die das Essen zubereiten. Und es geht also nicht nur darum, dass die Kinder am Ende des Tages einfach zu satt sind. Jetzt komme ich gerne noch zu den Anträgen. Den Antrag der SPK nehmen wir selbstverständlich an. Die Mitwirkung muss unbedingt in der Umsetzung dieser Strategie gewährleistet sein. Gerade das Personal, das in diesen Tagesschulen und vor allem in den Küchen arbeitet, muss mit den jeweiligen Lösungen einverstanden sein und auch die Bedürfnisse der Kinder, die direkt von den Auswirkungen betroffen sind, müssen zwingend abgeholt werden. Die Anträge, die den neuen Fachbereich streichen wollen, werden wir, wie schon gesagt ablehnen. Wir finden, dass Kinder ein Anrecht auf eine qualitativ gute Ernährung haben. Zudem ist ja das Ziel dieser Stelle, dass durch eine bessere Koordination auch Kosten gespart werden können. Der Antrag vonseiten der SP, GFL und Mitte für eine absolute Zentralisierung der Mahlzeitenherstellung und für den zusätzlichen Umbau von Produktions- zu Regenerationsküchen ist aus unserer Sicht alles andere als zielführend und kostensparend. Wieso gerade Ihr einen so massiven Qualitätsabbau im Bereich der Tages- und Kinderbetreuung wollt, ist uns wirklich schleierhaft. Man ist seit Jahren daran, einen dritten Standort für eine Grossküche zu finden. Ich weiss nicht, wie sie das genau umsetzen wollen, wenn man schlicht nicht genug Standorte zur Verfügung hat. Das Problem ist, dass man im Moment zu wenig Küchen hat für die Anzahl Mahlzeiten, die produziert werden müssen. Hinzu kommt, dass der Bedarf aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen zusätzlich zunehmen wird. Wenn man jetzt anfängt, alle Produktionsküchen zu Regenerationsküchen umzubauen, hat man schlicht und einfach das Problem, dass man zu wenig Mahlzeiten produzieren können wird und von wo genau sollen dann die Kinder schlussendlich ihr Essen bekommen, wenn ihr einfach alle Küchen weggespart habt. Fakt ist, dass diese Massnahmen vor allem auch Personalkürzungen bedeuten, weil in all diesen Produktionsküchen, Köch*innen entlassen werden müssen. Zudem weiss ich auch nicht, wie ihr darauf kommt, dass eine Zentralisierung billiger kommen soll. Transport und Koordination ist so viel aufwändiger als bei einer gut ausgelasteten Produktionsküche. Und der Umbau der Produktionsküchen in Regenerationsküchen ist extrem teuer und vor allem eine Wertvernichtung, weil die Küchen noch gar nicht abgeschrieben sind. Die vorliegende Strategie sieht ja eh schon vor, dass es hauptsächlich nur noch grosse Produktionsküchen und Quartierküchen geben soll, aber halt immerhin mit Rücksicht auf die erwähnten Faktoren. Den Antrag der AL/PdA nehmen wir an. Wir finden es wie gesagt grundsätzlich die beste Lösung, wenn vor Ort gekocht werden kann.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? -Gibt es Einzelvoten. Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':10 'fraktionserklar':7 'gemeinderat':17 'gibt':4,8 'katharina':3 'kruit':14 'mariek':13 'prasidentin':1 'weit':6 'wort':19


text_content_de:
Präsidentin: Danke vielmals. Dann machen wir nach der Pause weiter. Ich möchte noch schnell etwas sagen. Ich bin ja persönlich sehr für Fotoaktionen. Ich möchte euch aber bitten, diese möglichst in der Stadtratspause zu machen, damit man die Person, die vorne am Reden ist, besser versteht, und weniger abgelenkt ist. Danke vielmals und einen guten Appetit.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

text_content_de_tsv: 'abgelenkt':49 'achermann':59 'anita':61 'appetit':56 'bess':45 'bitt':28 'dank':2,51 'flessenkamp':62 'fotoaktion':23 'gut':55 'ja':19 'mocht':12,25 'moglich':30 'paus':9 'person':20,39 'prasidentin':1 'red':43 'redaktion':60 'sag':16 'schnell':14 'stadtratspaus':33 'stadtratsprasidentin':57 'valentina':58 'versteht':46 'vielmal':3,52 'vorn':41 'wenig':48


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Als nächste kommt Bernadette Häfliger für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bernadett':7 'fraktion':14 'haflig':8 'juso':13 'kommt':6 'merci':2 'nach':5 'nik':3 'prasidentin':1 'sp':12 'sp-juso-fraktion':11


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9 FDP/JF

Ablehnung
Ja 6
Nein 59
Enthalten 3 Namensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich möchte mit einem wichtigen Hinweis aus dem entsprechenden Zeitungsartikel von Berner Zeitung und Bund anfangen: "Die Redaktion hat sich entschlossen, die Kommentarfunktion zu schliessen, weil sich unsachliche Beiträge gehäuft haben. Noch handelt es sich um einen laufenden Prozess, Vorverurteilungen jeglicher Art sind weder angebracht noch konstruktiv. Wir bitten um Verständnis." Diese Aussage verdeutlicht die Notwendigkeit, bei dieser Diskussion über den vorliegenden Vorfall vom 11. Juni 2021 in Bern zwingend sachlich und unvoreingenommen zu bleiben. Aber genau das tun die Interpellanten leider nicht, im Gegenteil. Sie zielen darauf ab, den Gemeinderat zu einem spezifischen Polizeieinsatz zu befragen, obwohl einmal mehr die Zuständigkeit für dieses Geschäft klar beim Kanton liegt. Das zeigt, dass die Einreichenden mehr an der Stimmungsmache, als an einer sachlichen Aufarbeitung interessiert sind. Ein identischer Vorstoss nämlich ist bereits in der Wintersession 2021 im Grossen Rat behandelt worden und von den zuständigen Behörden klar und ausführlich beantwortet worden. Mit anderen Worten: Ginge es den Einreichenden wirklich um Sachpolitik, hätten sie den Vorstoss zurückgezogen. Der Vorfall vom 11. Juni 2021 ist inzwischen erstinstanzlich gerichtlich untersucht worden. Das Ergebnis: Der Polizist, dem die Fixierung vorgeworfen wurde, wurde freigesprochen, da seine Handlungen im Kontext gemäss der Richterin rechtmässig gewesen seien. Die Verurteilung des zweiten Polizisten, der den Festgenommenen in den Kastenwagen geworfen haben soll, ist weitergezogen worden. Somit ist der endgültige Ausgang dieses Verfahrens noch offen und die Unschuldsvermutung gilt auch hier weiterhin. Gerade dieser Prozess zeigt, dass unsere rechtsstaatlichen Mechanismen funktionieren. Fehlverhalten wird untersucht und gegebenenfalls geahndet, was das Vertrauen in unsere Institutionen und unseren Staat eigentlich stärken sollte. Die Behauptungen der Einreichenden, dass gefährliche Fixierungstechniken wie das Schienbein auf den Hals noch immer Teil der Polizeiausbildung seien, wurden also durch den aktuellen Fall widerlegt und die Festnahme wurde als rechtmässig bewertet. Und das, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Der Entscheid der Redaktion, die Kommentarfunktion zu schliessen, weil sich unsachliche Beiträge gehäuft hätten, zeigt, wie wichtig es ist, emotionale Vorverurteilungen zu vermeiden und auf fundierte Fakten zu setzen. Ich möchte deshalb auch die Einreichenden nachdrücklich dazu aufrufen, ihrer Verantwortung auch hier bewusst zu sein und sie wahrnehmen und künftig unsachliche Vergleiche, wie hier in dieser Interpellation zum Fall Floyd in Kontext zu setzen, zu unterlassen. Und ich möchte trotzdem noch etwas zu dir sagen, Chandru: Die Unschuldsvermutung ist ein Grundprinzip unserer rechtsstaatlichen Strafverfahren und das möchte ich auch dir ans Herz legen, dass das immer noch gewahrt werden muss. Zum Schluss möchte ich unserer Kapo für ihr grosses Engagement danken. Ihre Arbeit ist essentiell für die Sicherheit und die Ordnung in unserer Gesellschaft.

text_content_de_tsv: '11':71,175 '2021':73,141,177 'ab':95 'aktull':289 'anfang':22 'angebracht':51 'ans':398 'arbeit':420 'art':48 'aufarbeit':129 'aufruf':345 'ausfuhr':154 'ausgang':227 'aussag':59 'beantwortet':155 'befrag':103 'behandelt':145 'behaupt':267 'behord':151 'beim':113 'beitrag':35,319 'bereit':137 'bern':18,75 'bewertet':298 'bewusst':350 'bitt':55 'bleib':81 'bund':21 'chandru':383 'dam':302 'dank':418 'darauf':94 'dass':118,243,270,401 'deshalb':339 'diskussion':65 'eigent':263 'einreich':120,163,269,342 'emotional':327 'endgult':226 'engagement':417 'entscheid':309 'entschloss':27 'entsprech':15 'ergebnis':185 'erstinstanz':180 'essentiell':422 'fakt':307,334 'fall':290,366 'fdp':3 'fehlverhalt':248 'festgenomm':213 'festnahm':294 'fixier':190 'fixierungstechn':272 'floyd':367 'fraktion':6 'freigesproch':194 'fundiert':333 'funktioni':247 'geahndet':253 'gefahr':271 'gegebenenfall':252 'gegenteil':91 'gehauft':36,320 'gemass':200 'gemeinderat':97 'genau':83 'gerad':239 'gericht':181 'geschaft':111 'gesellschaft':431 'gewahrt':405 'geworf':217 'gilt':235 'ging':160 'gross':143,416 'grundprinzip':388 'hal':278 'handelt':39 'handlung':197 'hatt':167,321 'herr':304 'herz':399 'hinweis':12 'ident':133 'imm':280,403 'institution':259 'interessiert':130 'interpellant':87 'interpellation':364 'inzwisch':179 'jeglich':47 'juni':72,176 'kanton':114 'kapo':413 'kastenwag':216 'klar':112,152 'kommentarfunktion':29,313 'konstruktiv':53 'kontext':199,369 'kunftig':357 'laufend':44 'leg':400 'leid':88 'liegt':115 'mechanism':246 'mehr':106,121 'mocht':8,338,376,394,410 'nachdruck':343 'namlich':135 'notwend':62 'obwohl':104 'off':231 'ordnung':428 'polizeiausbild':283 'polizeieinsatz':101 'polizist':187,210 'prozess':45,241 'rat':144 'rechtmass':203,297 'rechtsstaat':245,390 'redaktion':24,311 'richn':2 'richt':202 'sachlich':77,128 'sachpolit':166 'sag':382 'schienbein':275 'schliess':31,315 'schluss':409 'seien':205,284 'setz':336,371 'sich':425 'simon':1 'somit':223 'spezif':100 'staat':262 'stark':264 'stimmungsmach':124 'strafverfahr':391 'teil':281 'trotzd':377 'tun':85 'uns':244,258,261,389,412,430 'unsach':34,318,358 'unschuldsvermut':234,385 'unterlass':373 'untersucht':182,250 'unvoreingenomm':79 'verantwort':347 'verdeutlicht':60 'verfahr':229 'vergleich':359 'vermeid':330 'verstandnis':57 'vertrau':256 'verurteil':207 'vorfall':69,173 'vorgeworf':191 'vorlieg':68 'vorstoss':134,170 'vorverurteil':46,328 'wahrnehm':355 'wed':50 'weitergezog':221 'weiterhin':238 'wichtig':11,324 'widerlegt':291 'wintersession':140 'wirklich':164 'word':146,156,183,222 'wort':159 'wurd':192,193,285,295 'zeigt':117,242,322 'zeitung':19 'zeitungsartikel':16 'ziel':93 'zuruckgezog':171 'zustand':108,150 'zweit':209 'zwingend':76


text_content_de:
2019.SR.000176: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t28
Enthalten\t9\tNamensliste 008


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hat gar nichts irgendwie gegen Nachhaltigkeit. Sie haben gesehen, wir setzen uns ja durchaus in einem gewissen Punkt für nachhaltige Bewirtschaftung ein. Leider sieht der Stadtrat es anders. Ein Beispiel, wo wir uns einsetzen, ist, dass man das Marzili-Gebiet nachhaltig und als Park halten könnte. Und auch beim Viererfeld. Aber schauen wir uns jetzt diesen Vorstoss an. Ich bitte also die Motionäre, punktweise abstimmen zu lassen. Es gibt Punkte, über die kann man reden und dann gibt es gewisse, die wir ganz klar ablehnen, weil ich immer der Meinung bin und das ist immer das Risiko. Da macht ihr Ausschreibungen, Beschaffungen. Und dann heisst es plötzlich irgendwo, die innere Überzeugung habe jetzt ein ökologisches Feuer oder habe kein ökologisches Feuer. Und dann wird das bewertet oder nicht bewertet und das sind dann Kriterien, die einfach dann manchmal auch Hand bieten für gewisse Willkür, um gewisse Anbieter zu bevorzugen oder nicht zu bevorzugen. Und das ist für mich eben sehr, sehr heikel, wenn man nachher nach irgendwelchen Kriterien, die eben nicht klar messbar sind, entscheidet. Wir haben es in einem anderen Fall gesehen. Dann ist da das Kriterium der inneren Einstellung, ökologisches Feuer. Und dann kann man das so oder so bewerten. Und da bin ich an der Meinung, das ist eben dann sehr heikel. Dies könnte juristisch im Rahmen von Beschaffungen nachher rechtliche Probleme geben. Darum lehnen wir Punkt 1 zumindest grossmehrheitlich ab. Dass man hier nachher wiederum mit den anderen Gemeinden und BERNMOBIL Ressourcen beschafft, dagegen haben wir wiederum nichts. Das ist für mich sinnvoll, da kann man manchmal durchaus gute Angebote erreichen. Das wird in unserer Fraktion nicht gross bestritten sein. Für mich ist Ziffer 3 wiederum heikel: "Beschaffte Betriebssysteme und Browser unabhängige Vollfunktion, so wie sie sind" – damit kann man auch leben. Aber das 4 ist eben wieder ganz heikel, muss man sagen. Der Einsatz von Open Source werde bevorzugt. Ich glaube, es hat schon ein Vorredner vor mir gesagt, ich glaube, es war Johannes Wartenweiler – wir haben bei Base4Kids die Probleme gesehen. Ihr wisst, ich bin nicht der grosse Informatiker, aber ihr müsst auch wissen, im Rahmen der Schulung werden all diese Leute mehr oder weniger auf den Standardprogrammen geschult. Und ich höre es immer wieder, unser Personal hat dann die Informatikkenntnisse, die Erwartungen eben nicht erfüllt. Aber ich sage euch, es ist nicht jeder Informatik-Nerd. Ihr müsst von dem Ausgehen, wozu die Leute ausgebildet werden, und ihr müsst nicht meinen – das habe ich auch im Militär mal den Leuten gesagt –, dass die dann in ihrer Freizeit irgendwelches Spezialprogramme mit grossem Enthusiasmus sich zu erschliessen versuchen. Ich habe da auch meine Grenzen, wenn das Standardprodukt nicht funktioniert. Und für uns ist eben ganz klar: Die Ziffer 4 müssen wir ebenfalls ganz klar ablehnen. Ich biete euch wirklich Hand, wenn ihr das hier punktweise machen würdet, dann haben wir durchaus Punkte, die wir unterstützen können, aber wenn ihr alles miteinander macht, muss ich sagen, dass es dermassen Böcke drin hat, dass wir hier zum Nein kommen müssen. Ich wollte es abschliessen, aber es blinkt bereits. Habe ich dermassen lange gesprochen?


text_content_de: Präsident: Es ist eine Motion von Bernadette Häfliger und Bettina Stüssi. Sie ist vom Gemeinderat bestritten. Ich übergebe deshalb das Wort den Einreichenden. Hier kommt Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: 'bernadett':7,26 'bestritt':16 'bettina':10 'deshalb':19 'einreich':23 'gemeinderat':15 'haflig':8,27 'kommt':25 'motion':5 'prasident':1 'stussi':11 'ubergeb':18 'wort':21


text_content_de:
2019.SR.000166: als Richtlinie

Annahme
Ja\t38
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 096


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
1.   Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Kurt Rüegsegger): Parkplatzvernichtung

2.   Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Kurt Rüegsegger): Spielzone Greyerzstrasse

3.   Kleine Anfrage Simone Richner (FDP)/Milena Daphinoff (Mitte)/Maurice Lindgren (GLP): Finanziellen Unterstützung von "Baba News" durch die Stadt Bern

4.   Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Gescheiterte Gemeindefusionen mit Bern «Klatsche: Ablehnung der Eingemeindung durch die Ostermundiger» Was sind die Kostenfolgen des Projekts für die Stadt Bern?

5.   Kleine Anfrage Simone Machado (GaP): Setzt der Gemeinderat das Demonstrationsrecht in der Stadt Bern für den Weihnachtskommerz ausser Kraft?

6.   Motion Kurt Rüegsegger (SVP) und Ursula Stöckli (FDP): Schulanlage Breitenrain: Quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58

7.   Kleine Anfrage Michael Ruefer (GLP)/Lionel Gaudy (Mitte)/Janosch Weyermann (SVP)/Florence Pärli Schmid (JF): Pro-Kampagne Kauf Grundstück Untermatt: Inwiefern dürfen sich Organisationen mit Leistungsvereinbarungen im politischen Abstimmungskampf einbringen und eigenständige Kampagnen führen?

8.   Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken

9.   Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JAI/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/ David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern - auf welcher rechtlichen Grundlage wurde entschieden?

10.   Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Bloomberg Seminar in New York - Teilnahme des Stadtpräsidenten und der Kader. Wieso fällt die Annahme des Geschenkes nicht unter die Bestimmungen des Personalreglements und der Personalverordnung?

11.   Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP)/Sarah Rubin (GB): Wie steht es um das Lehr-Schulschwimmbecken Kleefeld?

12.   Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Ist das neue Schulgebäude der Besonderen Volksschule Bern bereits zu klein?

13.   Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Das neue Tram und gewisse Haltekanten harmonieren nicht

14.   Kleine Anfrage Thomas Hofstetter (FDP): Wie viele Liegenschaften im Besitze der Stadt Bern haben eine Auszeichnung für naturnahe Aussenräume erhalten? Geht die Stadt Bern mit gutem Vorbild voran?

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Dann hat Michael Ruefer das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'michal':6 'prasidentin':1 'ruf':7 'ursula':3 'wort':9


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Szabolcs Mihalyi.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'kommt':5 'merci':2 'mihalyi':7 'prasidentin':1 'szabolcs':6


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Ich kann es relativ kurz machen. Häufig kommen wir, kommen unsere Fraktionsmitglieder nach vorne und kritisieren etwas. Dieses Mal möchten wir gerne die Gelegenheit auch nützen und etwas positiv würdigen. Ganz im Sinne von "Ehre, wem Ehre gebührt". Das ist wirklich ein Projekt, hinter dem wir voll und ganz stehen können. Und wir sehen die Herausforderungen, die durch den Klimawandel und durch die heisseren Sommer entstehen und wir begrüssen, dass hier ganz konkret und vor allem auch effizient Entsiegelungsmassnahmen umgesetzt werden können. Und wir sind der Meinung: Genau so kann es funktionieren. Die Stadt sollte wo immer möglich noch mehr Public-private Partnerships anstreben. Das begrüssen wir sehr und wir sind gespannt, wie sich die Optingenstrasse entwickeln wird. Merci.

text_content_de_tsv: 'anstreb':111 'begruss':75,113 'dass':76 'effizient':84 'ehr':41,43 'entsiegelungsmassnahm':85 'entsteh':72 'entwickel':124 'fraktion':6 'fraktionsmitglied':18 'funktioni':98 'ganz':37,55,78 'gaudy':2 'gebuhrt':44 'geleg':30 'genau':94 'gern':28 'gespannt':119 'haufig':13 'heiss':70 'herausforder':62 'imm':103 'klimawandel':66 'komm':14,16 'konkret':79 'kritisi':22 'kurz':11 'lionel':1 'mal':25 'mehr':106 'meinung':93 'merci':126 'mitt':3 'mocht':26 'moglich':104 'nutz':32 'optingenstrass':123 'partnerships':110 'positiv':35 'privat':109 'projekt':49 'public':108 'public-privat':107 'relativ':10 'seh':60 'sinn':39 'somm':71 'stadt':100 'steh':56 'umgesetzt':86 'uns':17 'voll':53 'vorn':20 'wem':42 'wirklich':47 'wurdig':36


text_content_de:
2015.SR.000216: Antrag Wiedererwägung

2/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t38
Nein\t27
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Gegen Schluss bitte auch auf Kundgebungen verzichten. Das Wort hat Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bitt':6 'fdp/jf-fraktion':18 'hofstett':15 'kundgeb':9 'merci':2 'prasidentin':1 'schluss':5 'thomas':14 'verzicht':10 'vielmal':3 'wort':12


text_content_de: Präsidentin: Punkt 2 ist angenommen. Wir stimmen über den dritten Punkt ab.

text_content_de_tsv: '2':3 'ab':12 'angenomm':5 'dritt':10 'prasidentin':1 'punkt':2,11 'stimm':7


text_content_de:
2023.SR.000007: als Richtlinie

Annahme
Ja\t59
Nein\t9
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Mahir Sancar (JA!): Ich bin sehr froh um das Votum, das mich doch ein bisschen erstaunt hat. Laut meinen Informationen, ich bin ja dann noch nicht im Stadtrat gewesen, ist es offenbar bei der Revision des Reglements dank eurer Partei nicht durchgekommen.

text_content_de_tsv: 'bissch':15 'dank':38 'durchgekomm':42 'erstaunt':16 'froh':7 'information':20 'ja':3,23 'laut':18 'mahir':1 'offenbar':32 'partei':40 'reglement':37 'revision':35 'sancar':2 'stadtrat':28 'votum':10


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Für die SP/JUSO-Fraktion Barbara Nyffeler.

text_content_de_tsv: 'barbara':7 'dank':2 'lea':3 'nyffel':8 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':6


text_content_de:
2014.PRD.000100: Antrag 3

Annahme
Ja\t35
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir sind bei Antrag Nummer 6 der GB/JA!-Fraktion "Abstimmungsbotschaft Teilprojekte durch den Gemeinderat bewilligt".

text_content_de_tsv: '6':12 'abstimmungsbotschaft':16 'antrag':5,10 'bewilligt':21 'fraktion':15 'gb/ja':14 'gemeinderat':20 'nehmt':3 'numm':11 'prasidentin':1 'teilprojekt':17


text_content_de: Präsidentin: Den nehmt ihr an. Dann haben wir jetzt noch 2 Abstimmungen vor uns. Zuerst über den Antrag des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten und dann über die Abstimmungsbotschaft. Zuerst stimmen wir über den Antrag des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten ab.

text_content_de_tsv: '2':11 'ab':40 'abstimm':12 'abstimmungsbotschaft':28 'antrag':18,34 'gemeinderat':20,36 'nehmt':3 'prasidentin':1 'stimm':30 'stimmberechtigt':23,39 'zuhand':21,37 'zurst':15,29


text_content_de:
2014.PRD.000100: Vorlage

Annahme
Ja\t62
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de:
2014.PRD.000100: Botschaft

Annahme
Ja\t63
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 5, ein interfraktionelles Postulat: "Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen". Ist dieses Postulat bestritten? - Es ist bestritten. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden spricht Chandru Somasundaram.

text_content_de_tsv: '5':7 'angebot':14 'bekanntmach':11 'besteh':13 'bestritt':24,27 'chandru':39 'einreich':32,37 'erteil':29 'inn':20 'interfraktionell':9 'migrant':19 'numm':6 'postulat':10,23 'prasidentin':1 'projekt':16 'qualifiziert':18 'somasundaram':40 'spricht':38 'traktandum':5 'wort':34


text_content_de: 1. Vizepräsident: Als nächster Sprecher für die Fraktion AL-PdA kommt David Böhner.

text_content_de_tsv: '1':1 'al':10 'al-pda':9 'bohn':14 'david':13 'fraktion':8 'kommt':12 'nach':4 'pda':11 'sprech':5 'vizeprasident':2


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion betrachtet das vorliegende Geschäft ausserordentlich kritisch. Wir sind schockiert, wie wenig Beachtung basic Projektmanagementskills bei der Ausarbeitung des Projektes oder des Geschäfts gefunden haben. Es ist für uns unverständlich, wieso der Gemeinderat bei so wenigen vorliegenden Projektinformationen nicht zuerst mit einem Projektierungskredit gekommen ist, anstatt sich mit einem Investitionskredit einen Blankoschein beim Stadtrat zu holen.

Wir schlittern gerade wieder auf ein nächstes Base4Kids zu, was es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Da wir aber die Dringlichkeit des Geschäfts anerkennen, werden wir zähneknirschend zustimmen, unter der Auflage, dass das ausgearbeitete Projekt in der SBK nochmals vorgestellt wird.

text_content_de_tsv: 'anerkenn':88 'anstatt':53 'auflag':95 'ausarbeit':25 'ausgearbeitet':98 'ausserordent':13 'base4kids':71 'basic':21 'beachtung':20 'beim':60 'betrachtet':9 'blankoschein':59 'corina':1 'dass':96 'dringlich':85 'fraktion':6 'gefund':31 'gekomm':51 'gemeinderat':40 'gerad':66 'geschaft':12,30,87 'gilt':80 'glp/jglp/evp-fraktion':8 'hol':63 'investitionskredit':57 'jglp':3 'kritisch':14 'liebi':2 'nach':70 'nochmal':103 'projekt':27,99 'projektierungskredit':50 'projektinformation':45 'projektmanagementskill':22 'sbk':102 'schlitt':65 'schockiert':17 'stadtrat':61 'umstand':77 'unverstand':37 'verhind':79 'vorgestellt':104 'vorlieg':11,44 'wenig':19,43 'wieso':38 'zahneknirsch':91 'zurst':47 'zustimm':92


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Ebenfalls für die Einreichenden, Lionel Gaudy.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'dank':2 'ebenfall':4 'einreich':7 'gaudy':9 'lionel':8 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lionel. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Michael Sutter für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktionsvot':8 'lionel':3 'michal':9 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':13 'sutt':10


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Erheblichkeitserklärung des Postulats.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'erheblichkeitserklar':11 'komm':5 'mariek':3 'merci':2 'postulat':13 'prasidentin':1


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wir haben es von der Kommissionssprecherin schon gehört: Es gibt um den Bahnhof viel zu wenige Velo-Abstellplätze. Das ist schon lange so, aber das verschärft sich. Die Situation verschärft sich im Moment durch die ZBB-Baustellen zusätzlich und sowohl im Hirschengraben wie auch auf der Schanzenstrasse wurden Veloparkplätze geräumt. Und schon vor dieser Räumung hat es eigentlich immer zu wenige Abstellplätze gegeben. Wir von der GB/JA!-Fraktion setzen uns deshalb seit Jahren für genügend gut zugängliche, kostenlose Veloparkplätze ein. Momentan setzt die Stadt für die Bekämpfung dieses Problems vor allem auf Velostationen. Das ist auf der einen Seite verständlich, denn der Platz rund um den Bahnhof ist beschränkt und muss sehr vielen Nutzungsansprüchen gerecht werden. Deshalb ist es doch naheliegend, dass man versucht, den bestehenden Platz möglichst mehrschichtig zu nutzen, indem man zum Beispiel einfach in den Boden hinuntergräbt und dort eine Velostation baut.

Allerdings sind Velostationen nicht einfach ein Wundermittel. Sie haben auch Nachteile, wie wir auch hier schon oft betont haben. Wer mit dem Velo unterwegs ist, macht das auch, damit er/sie schnell und unkompliziert von A nach B kommt. Jeder Umweg – zum Beispiel in eine Velostation – reduziert die Attraktivität des Velofahrens. Wenn es dann zusätzlich noch so ist, dass man für den Parkplatz in einer Velostation auch noch zahlen muss, wird der Parkplatz nicht mehr genutzt. Das sieht man schön, wenn man die Auslastungen der Velostationen anschaut. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, ist in der Velostation Welle 7 und Postparc ein Pilotversuch mit 24 Stunden-Gratisparkierung gestartet worden. Wir finden diesen Ansatz sehr wichtig, und es ist für uns auch ganz klar, dass die Gratisparkierung in der neuen Velostation Länggasse gelten muss. Wir begrüssen deshalb, dass es laut Vortrag so geplant ist und jetzt schon in die Betriebskosten eingerechnet wird, und wir werden ganz sicher den SVP-Antrag ablehnen, der das verhindern will. Dass der erste Stock der Velostation Länggasse gebaut werden muss, ist aus unserer Sicht ganz klar unbestritten. Er ist ein Ersatz für die Abstellplätze, die aufgrund des neuen Bahnhofzugangs wegfallen. Zudem ist es natürlich auch sinnvoll, hier die zusätzlichen 250 Plätze zu bauen und die diversen Massnahmen umzusetzen, die die Velostation attraktiver machen. Auch die Verbindung zur Velostation Schanzenbrücke bietet Verbesserungen, vor allem auch für die Mitarbeitenden dieser Station. Deshalb stimmen wir dem Investitionskredit klar zu.

Ein bisschen mehr zu diskutieren gab bei uns wie in allen anderen Fraktionen der Bau des zweiten Untergeschosses. Ein solcher Ausbau ist natürlich vor allem sinnvoll, wenn Velostationen auch wirklich genutzt werden. Aber wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, kann man jetzt nicht einfach sagen: Wir machen jetzt einmal nichts und dann schauen wir dann einmal. Denn wenn man das erste Untergeschoss baut, muss man gleichzeitig auch das zweite Untergeschoss bauen respektive man muss es vor allem auch gleichzeitig projektieren. Darum werden wir dem Projektierungskredit zustimmen. Allerdings finden wir, bevor man dann wirklich anfängt zu bauen, würde uns schon noch wundernehmen, was die Gratisparkierung im Postparc und in der Welle 7 so gebracht hat. Ist durch das Gratisregime die Attraktivität und die Auslastung der Velostationen wirklich erhöht worden? Und falls sich zeigen sollte, dass das nicht der Fall ist, finden wir, man müsste zusätzliche Massnahmen planen, anstatt einfach nur immer – Also nein, wir sind nicht dagegen, dass man die Velostation baut, aber ich finde, es braucht einfach auch noch Begleitmassnahmen zum Beispiel, dass man, wie wir das auch schon gefordert haben, nicht nur 24 Stunden gratis parkieren kann, sondern auch länger. Es würde Pendler*innen, die zum Beispiel über das Wochenende weg sind, auch die Möglichkeit geben, das Velo mal ein bisschen länger stehen zu lassen, oder dass auch Leute, die über ein Wochenende verreisen wollen, trotzdem auch mit dem Velo zum Bahnhof kommen können und ihr Velo dann gratis parkieren können. Wie wir schon beim Kredit für die Velostation Welle 7 gesagt haben, sind für uns Velostationen ein Teil der Lösung des Velo-Parkierungsproblems rund um den Bahnhof.

Das im Vortrag beschriebene Ziel des Gemeinderats, grosse Teile der Veloparkierung schrittweise von der Oberfläche in den Untergrund, in die Velostationen zu verlegen, um im Oberflächenraum andere Nutzungen zu machen, teilen wir aber nur bedingt. Es braucht neben den Velostationen unbedingt auch genug oberirdische, einfach zugängliche Abstellplätze, sodass man schnell sein Velo hinstellen, schnell irgendwo hingehen und wieder zurückkommen kann, ohne dass man irgendwie den Umweg in eine solche Station machen muss. Nur so ist die Attraktivität des Velofahrens in der Stadt gewährleistet, und nur so können die sehr ambitionierten Ziele für die Umlagerung des Modalsplits und auch das städtische Klimaziel wirklich erreicht werden.


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Eine autofreie Stadt ist eine Vision, die wir Sozialdemokrat*innen sicherlich teilen. Meine Vorrednerin hat es wunderbar erwähnt. Die Luftqualität würde sich massiv verbessern, auch der Lärmpegel würde sinken und der öffentliche Strassenraum könnte auch ganz anders gestaltet werden. Er würde auch den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerechter werden, und es könnten Begegnungsorte für alle Gesellschaftsgruppen entstehen. Und von einer naturnahen Gestaltung des öffentlichen Raums oder sogar von einer kreativen Umsetzung des Schwammstadtprinzips will ich schon gar nicht anfangen zu träumen. Eine autofreie Gesellschaft können wir in etlichen Science-Fiction-Romanen und in Filmen erträumen. Und vielleicht gibt es dann einmal eine technologische Entwicklung, die das sicher Realität werden lassen wird. Kommen wir aber von der Vision und von dem, was wir uns wünschen, zurück zur Realität. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort zu diesem Vorstoss alle rechtlichen Probleme und die eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt Bern gut aufgeführt. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Kanton Bern als motorisierte Schutzmacht immer dagegen sein wird. Es braucht noch Zeit und vor allem andere politische Verhältnisse beim Kanton und beim Bund. Auch wenn wir Sozialdemokrati*nnen diese Vision teilen, möchten wir festhalten, dass das Autofrei nie wirklich autofrei sein kann. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität müssen individuelle motorisierte Fortbewegungsformen möglich sein. Für uns ist das Recht von körperlich eingeschränkten Personen für eine selbst bestimmte Mobilität und die Teilhabe an die Gesellschaft sehr wichtig. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dürfen wir nicht vergessen und müssen berücksichtigt werden. Das Handwerk, das Gewerbe muss mit einem vernünftigen Aufwand die Menschen als ihre Kunden erreichen können. Ich persönlich hoffe, dass wir das dunkle Zeitalter, in dem eine Mobilitätsform bevorzugt wird, überwunden haben. Dieser Vorstoss lernt uns leider das Gegenteil. Als Gesellschaft darf man den Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und die Stadt für eine Mobilitätsform planen. Die nachhaltigen Mobilitätsformen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Langsamverkehr und der ÖV müssen gleichwertig betrachtet werden und beide gefördert werden, denn der ÖV ist und bleibt das Rückgrat der städtischen Mobilität. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion diesen Vorstoss ablehnen und wird weiterhin die konsequente Verkehrs- und Verlagerungspolitik des Gemeinderates unterstützen und darauf hoffen, dass dort ein bisschen mehr Tempo gemacht wird.

text_content_de_tsv: 'ablehn':347 'akçasayar':2 'anfang':86 'antwort':141 'aufgefuhrt':156 'aufwand':261 'ausgespielt':315 'auswirk':244 'autofrei':8,90,202,205 'bedurfnis':50 'begegnungsort':60 'beid':327 'beim':184,187 'bern':154,166 'berucksichtigt':251 'bestimmt':231 'betrachtet':324 'bevorzugt':281 'bissch':365 'bleibt':335 'braucht':175 'bund':188 'dageg':171 'darauf':360 'darf':294 'dass':163,200,272,362 'deshalb':341 'dunkl':275 'durf':159,245,312 'eingeschrankt':150,211,226 'entsteh':64 'entwickl':112 'erreich':267 'ertraum':103 'erwahnt':24 'etlich':95 'fehl':297 'festhalt':199 'fiction':98 'film':102 'fortbewegungsform':216 'fraktion':6 'ganz':42 'gar':84 'gefordert':328 'gegeneinand':314 'gegenteil':291 'gemacht':368 'gemeinderat':137,357 'gerecht':55 'gesellschaft':91,238,293 'gesellschaftsgrupp':63 'gestalt':69 'gestaltet':44 'gewerb':256 'gibt':106 'gleichwert':323 'gut':155 'handwerk':254 'hoff':271,361 'imm':170 'individull':214 'inn':16 'jugend':54 'kanton':165,185 'kind':52 'komm':120 'konnt':59 'konsequent':352 'korp':225 'kreativ':77 'kund':266 'langsamverkehr':318 'larmpegel':33 'lass':118 'leid':289 'lernt':287 'luftqualitat':26 'massiv':29 'mehr':366 'mensch':209,263 'mobilitat':212,232,340 'mobilitatsform':280,307,311 'mocht':197 'moglich':151,217 'motorisiert':168,215 'muss':213,250,322 'nachhalt':310 'naturnah':68 'nie':203 'nnen':193 'offent':38,71 'ov':321,332 'person':227,270 'plan':308 'polit':182 'problem':147 'raum':72 'realitat':116,135 'recht':223 'rechtlich':146 'roman':99 'ruckgrat':337 'schon':83 'schutzmacht':169 'schwammstadtprinzips':80 'scienc':97 'science-fiction-roman':96 'sich':17,115 'sink':35 'sogar':74 'sozialdemokrat':15 'sozialdemokrati':192 'sp':3 'sp/juso-fraktion':344 'stadt':9,153,304 'stadtisch':339 'strassenraum':39 'technolog':111 'teil':18,196 'teilhab':235 'tempo':367 'timur':1 'traum':88 'uberwund':283 'umsetz':78 'unterstutz':358 'verbess':30 'vergang':299 'vergess':162,248 'verhaltnis':183 'verkehr':353 'verlagerungspolit':355 'vernunft':260 'vielleicht':105 'vision':12,125,195 'vorredn':20 'vorstoss':144,286,346 'weiterhin':350 'wichtig':240 'wiederhol':301 'wirklich':204 'wirtschaft':243 'wunderbar':23 'wunsch':132 'zeit':177 'zeitalt':276 'zuruck':133


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'einstimm':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ein attraktives und gut funktionierendes Veloverleihsystem ist wichtig für die Stadt Bern. Das bestehende System hat sich als festen Bestandteil des städtischen Mobilitätsangebots etabliert. Es leistet als niederschwelliges Angebot einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Veloverkehrs und für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Mobilität. Der Gemeinderat hat die beiden Anliegen vom Postulat geprüft und hat dazu eben auch einen Prüfungsbericht vorgelegt, den ihr ja jetzt habt. Zu Punkt 1, die Preisreduktion für junge Menschen, Personen in der Ausbildung oder in den Besitz einer Kulturlegi: Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich einen niederschwelligen Zugang zum Veloverleihsystem und hat das auch in die Ausschreibung, jetzt eben in die regionale Ausschreibung des Veloverleihsystems ab 2026, einfliessen lassen. Die Festlegung vom Tarifsystem ist aber letztlich Sache des Gesamtdienstleisters. Und dann zu Punkt 2, zur Erweiterung vom Zahlungssystem: Auch hier unterstützt der Gemeinderat das Anliegen des Postulats. Durch die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten kann der Zugang zum Verleihsystem erleichtert und verbessert werden. Auch hier sind entsprechende Vorgaben in die Ausschreibung eingeflossen und vielleicht noch ganz kurz ein Up-to-date. Das Ausschreibungsverfahren für das neue regionale Veloverleihsystem läuft aktuell noch. Die Auswertung der Eingaben soll bis Mitte 2024 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat wird voraussichtlich im Juni, aber behaftet mich bitte nicht darauf, über die Vergabe des Auftrags informieren.

text_content_de_tsv: '1':72 '2':130 '2024':194 '2026':113 'ab':112 'abgeschloss':195 'aktull':185 'angebot':33 'anlieg':53,141 'attraktiv':6 'auftrag':213 'ausbild':81 'ausschreib':103,109,165 'ausschreibungsverfahr':178 'auswert':188 'behaftet':204 'beid':52 'beitrag':36 'bern':16 'besitz':85 'bestandteil':24 'besteh':18 'bitt':206 'darauf':208 'dat':176 'direktorin':3 'eben':60,105 'einfliess':114 'eingab':190 'eingefloss':166 'entsprech':161 'erleichtert':154 'erweiter':132,146 'etabliert':28 'fest':23 'festleg':117 'forder':38 'funktionier':9 'ganz':170 'gemeinderat':49,89,139,198 'gepruft':56 'gesamtdienstleist':125 'grundsatz':91 'gut':8 'habt':69 'informi':214 'ja':67 'jung':76 'juni':202 'kruit':2 'kulturlegi':87 'kurz':171 'lass':115 'lauft':184 'leistet':30 'letztlich':122 'mariek':1 'mensch':77 'mitt':193 'mobilitat':47 'mobilitatsangebot':27 'nachhalt':46 'neu':181 'niederschwell':32,93 'person':78 'postulat':55,143 'preisreduktion':74 'prufungsbericht':63 'punkt':71,129 'regional':108,182 'sach':123 'stadt':15 'stadtisch':26 'system':19 'tarifsystem':119 'to':175 'tvs':4 'unterstutzt':90,137 'up':174 'up-to-dat':173 'veloverkehr':40 'veloverleihsystem':10,96,111,183 'verbessert':156 'vergab':211 'verleihsystem':153 'vielleicht':168 'voraussicht':200 'vorgab':162 'vorgelegt':64 'wichtig':12,35 'zahlungsmog':148 'zahlungssystem':134 'zugang':94,151 'zukunftsorientiert':44


text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Gibt es Einzelvoten? Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gibt':4 'glaus':8 'merci':2 'michal':3 'prasidentin':1 'thomas':7


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für Fraktion: Die AL-PdA-Fraktion kann sich in vielen Dingen unserer Vorrednerin anschliessen. Wir glauben einmal mehr, dass es nicht so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird. Das hat man jetzt wieder sehen können. Wir sind angenehm überrascht worden, hat es geheissen. Mir gefällt das noch. Es war eine schöne Überraschung. Wir konnten ein Defizit verhindern. Aber die Verschuldung steigt. Das ist irgendwie ein gefundenes Fressen für manche Leute hier im Saal – alle Jahre wieder. Wir sehen es ganz klar ähnlich wie unsere Vorrednerin. Es ist die sogenannte Bugwelle, wenn man das Bild bemühen will. Es ist auch unternehmerisch nachvollziehbar, dass, wenn man etwas investiert, wenn man für die Zukunft will, dass es besser wird, man zuerst Geld in die Finger nehmen muss – ein urkapitalistisches Denken. Und das macht eigentlich auch die Stadt hier richtigerweise. Es ist, wie es schon manches Mal gesagt wurde, ich muss es nicht wiederholen, zu wenig investiert worden in den letzten Jahrzehnten. Das muss man halt jetzt machen. Und stellt euch vor, wenn es nachher in 10, 12 Jahren so weit ist und alle Eis- und Wasseranlagen und Turnhallen und Schulhäuser gebaut sind, ob unterirdisch oder nicht. Dann haben wir nachher Gelegenheit, die Schulden, den Schuldenberg zu reduzieren. Dann haben wir so viel Luft, dass man sich jetzt auch ein bisschen entspannen kann. Glaubt das doch jetzt einfach einmal. Natürlich hat eine linksregierte Stadt vielleicht einen Bestellzettel, von dem ihr zum Teil das Gefühl habt, dass der stetig wächst. Aber die richtig grossen Sachen sind irgendwann auch finanziert und gebaut. Also wir müssen nicht jedes Jahr, wenn es so weit ist, wieder streiten. Das ist so ein bisschen unsere Überlegung, weil wir denken, dass es eine mehr oder weniger lustige Veranstaltung ist, das politisch so aufzuladen. Ansonsten würdigen oder anerkennen wir als AL/PdA-Fraktion, dass die hohen Investitionen finanziert werden müssen. Wir sind dafür, dass die hohen Investitionen getätigt werden. Wir stellen auch fest, dass der Kanton uns beim Finanz- und Lastenausgleich nicht unterstützt. Also, gerade die Parteien, die sich so sehr über die schlechten oder potenziell roten Zahlen im Jahresbericht ärgern, könnten auch einmal im Grossen Rat dafür sorgen, dass die Stadt Bern gegenüber den kantonalen Zahlungen nicht diskriminiert wird und umgekehrt. Das würde wohl auch schon einiges helfen. Ja, der Schuldendienst: Das sehen wir, glaube ich auch, vielleicht im Unterschied zu unserer Vorrednerin – aber ich will ihr jetzt nichts unterstellen – auf jeden Fall wollen wir nicht jährlich 7-stellige Schulden zahlen. Das ist natürlich nicht cool. Das Geld kann man anderweitig verwenden. Dort sind wir allerdings wohl die Fraktion, die nicht davor zurückschreckt, Steuererhöhungen zu fordern; Steuererhöhungen, die sozialverträglich sind – ein komisches Wort, aber es geht darum, dass man nicht einfach alle Leute – leider müsste man alle Leute höher besteuern. Wir können an der Steuerprogression bekanntlich nichts ändern. Das haben wir schon letztes Jahr gesehen. Dennoch würden wir Steuererhöhungen durchaus ins Auge fassen. Wir haben vom Finanzdirektor gehört, dass wir im Schnitt im untersten Fünftel der Gemeinden des Kantons Bern sind. Unsere Forderung letztes Jahr war, 1,7 Steueranlage zu machen. Dann wäre man schön im Durchschnitt. Für uns ist einfach wichtig, dass, wenn wir die Steuern erhöhen, wir etwas zurückgeben an die unteren Einkommensschichten. Wir wollen unbedingt Reichtum besteuern. Es ist allen klar, dass der Reichtum in der Welt obszön verteilt ist, im Kanton und auch in der Stadt. Es ist einfach irgendwie müssig, sich hier die Köpfe einzuschlagen, wenn irgendwo das Kapital durch die Decke wächst und wir hier politisch quasi kleine Brötchen verteilen. Deshalb: Für uns sind Steuererhöhungen auch in Zeiten von Überschüssen ein Thema – faire Steuererhöhungen, die wir als Mittel zur Umverteilung sehen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Alex. Gibt es Fraktionserklärungen? – Gibt es Einzelvoten? – Will der Gemeinderat etwas dazu sagen? - Er verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar ob wir dem Antrag der FIKO zustimmen wollen.

text_content_de_tsv: 'abstimm':23 'alex':4 'antrag':29 'dank':2 'einzelvot':10 'fiko':31 'fraktionserklar':7 'gemeinderat':13 'gibt':5,8 'komm':20 'prasidentin':1 'sag':16 'verzichtet':18 'vielmal':3 'zustimm':32


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich äussere mich jetzt gar nicht so sehr zu den zweijährigen Leistungsverträgen, sondern vor allem SVP- bzw. GLP-Antrag – das ist ehrlich gesagt etwas schwierig zu unterscheiden. Die Notschlafstellen, das ist einfach wichtig zu sagen, bieten Menschen in Notlagen vorübergehend Schutz, und zwar wirklich während kurzer Zeit. Es wird darüber argumentiert, wie lange diese Aufenthaltsdauern sind. Und ich weiss nicht, ob ihr schon mal auf so einer Notschlafstelle wart. Ich weiss nicht, ob da jemand wirklich lange bleiben möchte. Und so sind die eben auch gedacht. Und sie erfüllen damit einen Auftrag gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung, nämlich der Nothilfe. Und dieses Recht auf Nothilfe ist nicht verhandelbar. Und das gilt für alle Schweizer*innen oder solche ohne Schweizer Pass oder ohne Aufenthaltsbewilligung, unabhängig von ihrem Status. Wenn man uns darüber schon eine Rechtslektion erteilen will, schaut man doch zuerst mal zuoberst in der Bundesverfassung nach, was da steht. Denn daraus leiten sich alle weiteren Regeln und Gesetze in diesem Land ab. Wir möchten aber trotzdem nicht – und das möchte ich wirklich nochmal betonen –, dass bei einer so essenziellen Sache wie der Nothilfe, wie eben in diesem schon zitierten SRF-Beitrag gesagt, ein Unterschied, ein Ausspielen von Schweizer*innen gegen Ausländer*innen stattfindet. Das ist einfach der falsche Ort, um diese Frage zu stellen. Da geht es wirklich – Babs hat das schon sehr viel besser ausgeführt, als ich das jemals könnte, und es gibt sicher Leute hier drin, die diese Realitäten vor Ort viel besser kennen – um essenzielle Nothilfe, kurzfristige Nothilfe.
Und dieser Antrag ist ein Feigenblatt. Ich finde das wirklich schrecklich, wenn ich mir das anschaue – das muss ich offen sagen –, weil man so tut, man mache da etwas Controlling, und man versteckt sich auch hinter ein paar Worten und man sagt dann nochmal, die Stadt habe ein Kapazitätsproblem in diesen Notschlafzentren. Das ist doch Quatsch. Schaut doch den Bericht an. Wir haben ein Armuts-, ein Prekariatsproblem, wenn schon. Leute verhungern, erfrieren, etc. – vielleicht nicht wie in New York, wie wir es jetzt in den letzten Tagen gehört haben. Aber das ist eine Realität, die auch in der Stadt Bern ankommt. Und das müssen wir adressieren und nicht ein Kapazitätsproblem. Das ist einfach falsch gedacht und auch irgendwie ein die-ganze-Kausalität-noch-nicht-ganz-erfasst-haben.

Wenn man über Enggistein hört, die Leute hätten alle ganz komfortable Situationen in diesen Asyldurchgangszentren – dann hat das eben auch System. Oder? Das ist das Drangsalieren von Abgewiesenen oder von Leuten, die noch in einem Verfahren sind, indem man diese irgendwohin hinausschickt. Und vielleicht müssten wir auch dort etwas genauer hinschauen. Wie wollen wir da eine Menschenwürde reinbringen in solche Leben? Und ich finde halt wirklich: Wenn man das nur finanziell anschaut oder dann aus Kapazitätssicht, dann verpasst man wirklich die wichtigen Fragen: Nämlich den Humanismus und die humanitäre Hilfe, die wir in einem solchen Bereich als Schweiz, als sehr reiches Land, unbedingt zu leisten haben. In dem Sinn lehnen wir diesen Antrag ausdrücklich ab und stimmen den Leistungsverträgen zu. Vielen Dank.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die FIKO: Das Geschäft war in unserer Kommission absolut unbestritten. Es war einstimmig. Ich halte mich hier sehr knapp. Ich verweise auf den Vortrag. Ich danke noch Chandru, der mich unterstützt hat. Wir waren der Ausschuss, der diese Sache begleitet hat. Ich kann euch mitteilen, dass mir hier schön sauber nach Beschaffungsreglement vorgegangen sind und der Ablauf korrekt durchgeführt wurde. Das Rennen war sehr knapp. Es war ein Punkt, der den Ausschlag gegeben hat. Darum hat es auch keine grosse Diskussion gegeben. Es ist auch kein Unglück, wenn jetzt eine neue Revisionsstelle kommt. Ich danke in diesem Zusammenhang beiden Bewerberinnen, dass sie sich beworben haben und den Mitgliedern der Kommission für die Unterstützung.

Ich schliesse auch für die Fraktion SVP gerade das Votum an. Wir unterstützen die Vorlage und bitten euch, dieser neuen Firma Ernst & Young den Zuschlag zu geben.

text_content_de_tsv: 'ablauf':61 'absolut':13 'alexand':1 'ausschlag':76 'ausschuss':40 'begleitet':44 'beid':103 'beschaffungsreglement':56 'bewerb':104 'beworb':108 'bitt':134 'chandru':32 'dank':30,99 'darum':79 'dass':50,105 'diskussion':85 'durchgefuhrt':63 'einstimm':17 'ernst':139 'feuz':2 'fiko':6 'firma':138 'fraktion':123 'geb':144 'gegeb':77,86 'gerad':125 'geschaft':8 'gross':84 'halt':19 'knapp':23,69 'kommission':12,114 'kommt':97 'korrekt':62 'mitglied':112 'mitteil':49 'neu':95,137 'punkt':73 'renn':66 'revisionsstell':96 'sach':43 'saub':54 'schliess':119 'schon':53 'svp':3,124 'unbestritt':14 'ungluck':91 'uns':11 'unterstutz':117,130 'unterstutzt':35 'verweis':25 'vorgegang':57 'vorlag':132 'vortrag':28 'votum':127 'wurd':64 'young':140 'zusammenhang':102 'zuschlag':142


text_content_de: Esther Meier (GB) für die Einreichenden: Das Postulat zu der Zugänglichkeit des Veloverleihsystems in der Stadt Bern hat die JA! im Sommer 2018 eingereicht. Das war zu dem Zeitpunkt, als PubliBike in der Stadt mit ihren Leihvelos gestartet hat. Ich kann gerade vorwegnehmen, dass die Diskussionen um die Punkte, die im Prüfungsbericht beantwortet werden, zum aktuellen Zeitpunkt leider schon ein wenig müssig geworden sind. Denn wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, ist der ursprünglich fünfjährige Leistungsvertrag mit PubliBike inzwischen schon um 2 weitere Jahre verlängert worden und im Dezember 2023 hat die Stadt Bern zusammen mit 14 Partnergemeinden aus der Region zudem schon eine neue Ausschreibung gestartet für die Zeit ab 2026. Ich möchte aber trotzdem unsere Haltung zum Prüfungsbericht kurz darlegen und auf einzelne grundsätzlichere Punkte eingehen. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst grundsätzlich, dass das Zahlungssystem in der Zwischenzeit bereits um Debitkarten und Postfinance-Karten erweitert wurde und man aktuell daran arbeitet, dass künftig auch Zahlungen mit Twint möglich sein werden. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort explizit darauf hinweist, werden aber weiterhin alle Menschen, die kein Bankkonto besitzen, von einer Nutzung von PubliBike ausgeschlossen. Unsere Fraktion erachtet das zwar als suboptimal, kann aber die Begründung, dass es eine gewisse Sicherheit für das Ausleihen von einem Velo hinterlegt werden muss, grundsätzlich nachvollziehen. Irritiert hat uns dagegen die ausweichende Antwort des Gemeinderates auf die Forderung, dass im Stadtrat ein Kredit vorgelegt wird, um die Preise für junge Menschen, Menschen in Ausbildung und für Menschen, die in Besitz sind von einer Kulturlegi um 50% zu reduzieren. Schon fast versteckt zwischen den sehr ausführlichen Angaben zu den Entwicklungen des Tarifsystems, die nichts oder nur am Rand etwas mit der Forderung nach Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen zu tun haben, das heisst also eine Subventionierung von vergünstigten Tarifen durch die Stadt Bern, findet man dann doch noch 2 kleine Absätze zum eigentlichen Thema. Dort schreibt der Gemeinderat, dass er die Forderung der Postulant*innen nach einem niederschwelligen Zugang des Veloverleihsystems zwar unterstützt und 2019 auch als Massnahme in den erweiterten Handlungsspielraum Klima, wo inzwischen Teil der Energie- und Klimastrategie ist, aufgenommen hat, nämlich dass mit finanziellen Anreizen und einem attraktiven Angebot der Umstieg auf das Velo erleichtert werden soll und dass von einer Vergünstigung gezielt Personen mit dem kleinsten Budget profitieren sollen. Aber das Papier ist ja bekanntlich geduldig und ganz besonders, wenn es um die Umsetzung von Klimamassnahmen in der Stadt Bern geht. Entsprechend sind die Abklärungen für die Umsetzung von Vergünstigungen für Jugendliche und Sozialhilfeklient*innen mit dem Vorwand von der angespannten Finanzsituation dann auch gar nicht weiterverfolgt worden, was vor allem ein seltsamer Nachgeschmack hat, wenn man sieht, dass die Antwort auf Ende Januar 2024 datiert ist, also wenige Monate bevor die Stadt Bern die Jahresrechnung zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss von mehreren Millionen hat präsentieren können. Offenbar ist man aber mit den Abklärungen nicht einmal so weit gekommen, dass man in der Antwort die Kostenfolgen von diesen Vergünstigungen für die Stadt Bern beziffern konnte. Dass man eine Massnahme in einem Prüfungsbericht für einen Kredit mit dem Verweis auf Kosten ablehnt, aber nicht kann oder angeben will, was die Massnahmen überhaupt würden Kosten, ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion ist es insbesondere unverständlich, warum man nicht im Mindesten die Möglichkeit von Vergünstigungen für Sozialhilfeklient*innen und/oder Menschen mit einer Kulturlegi richtig geprüft hat, also für eine Zielgruppe, die ein paar wenige 1000 Menschen umfasst und die Subventionierung schätzungsweise, weil wir haben ja eben leider keine Zahlen haben, Kosten im Promillebereich vom städtischen Budget mit sich bringen würden. Eine Zielgruppe auch, die für die Vergünstigung einen ausgewiesenen Bedarf hat und für die einen echten Unterschied machen könnte. Das Grüne Bündnis wird den Prüfungsbericht trotzdem grossmehrheitlich annehmen, aber eben nicht, weil uns die Antwort, vor allem nicht den Teil der Vergünstigungen, überzeugt hätte, sondern weil wir leider nicht davon ausgehen, dass ein zweiter Prüfungsbericht in der aktuellen Situation viel Konstruktives bringen würde. Die Stadträt*innen von den JA! hingegen werden aber aufgrund von den vorher schon genannten Kritikpunkten den Prüfungsbericht ablehnen.


text_content_de:
2016.TVS.000024: Bereinigter Antrag des Gemeinderates

Annahme
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich den beiden Kommissionsreferenten danken für ihre Referate. Ich habe die sehr gut gefunden. Ich werde zuerst eine kurze Zusammenfassung geben und nachher gehe ich kurz auf die einzelnen Punkte ein. Vielleicht rasch vorab: Die SVP unterstützt ganz grossmehrheitlich – wir haben nichts gegen die Stellvertretungsregelung – das Geschäft. Ich kann auch sagen: Wir unterstützen die Tischvorlage der AL/PdA mit der Wahrnehmung der Stellvertretung, dass das nicht ein Nachrücken ist. Ich komme später darauf zurück. Für uns ist auch klar, darauf komme ich nachher dann ein bisschen detailliert zurück, dass man es eben jetzt in dieser Vorlage so machen soll, wie die FIKO es auch vorschlägt, dass man alle diese Änderungen auf den Tisch bringen soll. Ich komme zuerst ein bisschen zum Juristischen. Die Stadtkanzlei sieht das anders. Die Stadtkanzlei ist der Meinung, wir hätten ein grosses Dilemma, wenn wir einerseits textliche Anpassungen machen und andererseits die Stellvertretungsregelung. Ich sehe es gleich wie der Hausjurist Kollege Bucheli, der sagt, es sei problemlos. Es gibt viele Gemeinden, die immer bei Revisionen auch noch gewisse formelle Sachen mitnehmen. Und ihr könnt auch beruhigt sein. Ich bin ja durchaus einer, der kämpft und Beschwerden und Einsprachen macht. Ich bin durchaus ein Kämpfer, aber ich werde mich also nicht wegen einer redaktionellen Anpassung bemühen, werde also meinen Computer und meinen Drucker nicht für solche Sachen bemühen, denn das ist nicht ein Punkt, bei dem ich ein Dilemma habe. Das sind rein textliche Nachführungen und ich schaue es wirklich als das an. Es ist unproblematisch, wenn wir noch reine Sachen hineinnehmen, die man grammatikalisch oder so anpassen muss. Da fällt nicht einmal der Feuz in ein Dilemma. Etwas anderes wäre es, wenn wir jetzt beispielsweise in der GO-Revision sagen würden, wir regelten die Stellvertretung, erhöhen aber gleichzeitig die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder auf 7. Das wären jetzt 2 Fragen, bei denen man sagen muss, da kann man in guten Treuen verschiedener Meinung sein. Das sollte man nicht zusammen machen. Aber ich weiss, ein Antrag wird eingereicht werden. Ich habe durchaus Sympathie für diesen Antrag, auch für andere Dinge, die man durchaus mit dieser Richtlinienmotion will. Das sehen wir genau gleich. Wir stellen hier keine Anträge, weil wir wissen: Wenn wir sie stellen, werden sie sowieso abgelehnt. Wir werden uns aber auch erlauben – und das kann ich schon vorausschicken, denn wir sind ja der Meinung, wenn wir jetzt das Geschäftsreglement ändern und das Zeug der GPK drin sein soll –, einen Antrag auf Stellvertretung zu machen. Darin sind wir uns in der Fraktion nicht ganz einig. Das lege ich ganz klar offen. Aber wir sind der Meinung, dass man auch in der FIKO und in der GPK die Möglichkeit haben soll, eine Stellvertretungsregelung zu haben. Denn ich sage immer: Es ist wichtig, dass gerade die kleinen Fraktionen dort vertreten sind. Und wenn mal jemand nicht dort sein kann, soll man das machen. Ich bin der Meinung, ein gewählter Stadtrat kann mit der Vertraulichkeit durchaus umgehen. Bei einem PVS-Geschäft oder einem SBK-Geschäft gibt es auch ein Kommissionsgeheimnis. Das muss man also durchaus so anschauen. Wir sind ja der Meinung, dass man IT-Geschäfte allenfalls einer Kommission zuweisen sollte oder dafür eine Fachgruppe von ausgewählten Leuten haben sollte, die das in einem Ausschuss prüfen Und wir sind der Meinung, dass man schauen sollte, ob man allenfalls eine mangelhafte Antwort bei Vorstössen zurückschicken kann, dass man die anschauen muss. Wir werden also 4 Anträge einreichen. Einen können wir eventuell sogar interfraktionell machen. Das wären jetzt Sachen, bei denen ich der Meinung bin, das könnte man dann nicht gleichzeitig mit den anderen textlichen Anpassungen machen. Da hätten wir eben hier dann doch Differenzen. Aber ich komme noch einmal zurück. Also die Anpassungen, die wir hier vorschlagen, das ist für mich mehr ein Prestige-Denken der Stadtverwaltung, wenn man nachher sagt: Nein, wir wollen das nicht, man muss das separat machen. Ich sehe dort juristisch kein Problem, lasse mich also darauf behaften. Der Kollege Bucheli sieht dort auch kein Problem. Ich habe immer gesagt: 2 Juristen, 3 Meinungen. Aber ich sage also trotzdem: Eine Beschwerde oder Anfechtung wegen textlichen Anfechtungen käme wahrscheinlich nur von jemandem, der ein bisschen querulatorisch veranlagt ist.

Das wäre zum einen. Ich komme jetzt zu dieser Vorlage, bei der ich ganz ehrlich sagen kann, ich war immer jemand, der sich für Stellvertretungsregelungen eingesetzt hat; gerade für die kleineren Fraktionen. Ich habe mich dann noch in dieser Sonderkommission NSB22 (Projekt Neue Stadtverwaltung Bern 2022) dafür eingesetzt – und das ist ja nachher auch so gekommen –, dass man auch in einer SBK, in einer PVS und in der RWSU eine Stellvertretung hat. Das habe ich immer als sinnvoll angeschaut. Ich betrachte das als eine meiner besseren Taten im Stadtrat, dass man dort diese Lösung machen konnte. Ich finde das durchaus sinnvoll. Und ich bin wirklich der Meinung, es gebe wirklich Konstellationen, seien diese beruflich oder gesundheitlich, in der jemand längere Zeit weg ist und vor die Entscheidung gestellt ist: Trete ich jetzt zurück oder nehme ich einen Stellvertreter? Ich finde die Stellvertretungslösung auch unter einem anderen Gesichtspunkt gut: Der Stellvertreter kann nachher schauen: Gefällt mir das? Es ist in der Regel jemand, der kandidiert hat, der wahrscheinlich vorne auf der Liste steht, der das machen kann. Und dann sieht der gerade, ob das etwas ist, das ihn interessiert oder nicht. Und vielleicht merkt er dann: Du, das ist gar nichts, was mir Spass macht. Und dann ist es einfacher, wenn der vielleicht nach einer Stellvertretung zur Überzeugung kommt: Ich habe es jetzt einmal gesehen, ich will es nicht machen. Das ist besser, als dass wir dann ständig Trial-and-Error haben. Ich finde, das ist die offenere Lösung. Ich schaue Stellvertretungen insofern auch sinnvoll als Schulung an, um die Leute einzubinden in die politische Arbeit. Es ist dann die Sache der Fraktionen, der Fraktionspräsidenten, dass man die Leute geschickt einführt. Vielleicht sind sie ja teilweise auch nachrückend oder was auch immer. Leute, die vielleicht früher politische Erfahrungen gesammelt haben, sei das in anderen Stadträten, in anderen Parlamenten oder Leute, die schon einmal im Stadtrat waren, bei denen ist die Einführung natürlich einfacher. Darum sind wir relativ offen. Ich gehe jetzt nicht auf alle Detailpunkte ein. Aber es ist für mich auch klar, dass der Antrag der AL/PdA mit der Stellvertretungsregelung mir wirklich sinnvoll scheint. Ich sage immer, wenn man so lange Vorlagen hat in einer Kommission, dann gerät manchmal etwas unters Eis. Und dann finde ich es immer noch besser, dass wir heute eine Tischvorlage haben, als dass wir gar nicht darüber diskutieren. Also wir sehen keinen Grund, dass man das bekämpfen sollte. Ich sehe es im Gegenteil als sinnvoll an. Ich habe das Gefühl, es gibt eben durchaus auch Gründe, wenn plötzlich jemand überraschend ausfällt durch einen schweren Unfall und der zweite macht eine Weltreise oder gerade eine Weiterbildung oder was auch immer, dann hat er in seiner Lebensplanung nicht damit gerechnet, nachzurutschen, weil der andere irgendeinen dummen Skiunfall hat und 3 Monate ausfällt oder was auch immer. Dort soll man doch die nötige Flexibilität haben. Darum sind wir hier positiv. Ich bin gespannt, denn die FDP hat noch gesagt, dass sie gewisse Anträge der AL/PdA nicht unterstützen. Ich habe jetzt vor allem diesen gesehen – das Stellvertretungsreglement – als Tischvorlage. Sonst kommen wir allenfalls im Rahmen der weiteren Debatte darauf zurück.

Ich habe die Redezeit eingehalten. Ich wünsche jenen, die jetzt zu Abend essen oder die Führung im Stadttheater machen, einen guten Abend. Und ich habe mich auf jeden Fall für heute Abend, da es vegetarisches Essen gibt, mit der nötigen Fleischportion ausgerüstet. Ich musste gestern bereits vegetarisch essen. Ich habe heute also Salami dabei.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Das Wort hat Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'corina':3 'dank':2 'eugst':8 'fdp/jf-fraktion':11 'nik':7 'prasidentin':1 'wort':5


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 9 vs. Antrag 10

Annahme
Ja\t58
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen im Stadtrat, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Gäst*innen, liebe Anwesende, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Stadtratssitzung. Ich beginne gleich mit den Entschuldigungen. Für beide Sitzungen entschuldigt haben sich Anna Leissing vom GB, Nik Eugster von der FDP, Claudio Righetti von der Mitte, Lionel Gaudy von der Mitte, Debora Alder-Gasser von der EVP, Matthias Humbel von der GFL, Daniel Michel von der SVP und Esther Meier vom GB. Für die erste Sitzung hat sich Fuat Köçer von der SP entschuldigt, für die zweite Sitzung Matteo Micieli von der PdA und Muriel Graf von der AL. Ein wenig später kommen Niklaus Mürner von der SVP und Maurice Lindgren von der GLP.

Wir haben heute ein neues Stadtratsmitglied, das wir begrüssen dürfen. Ich sehe es jetzt zwar gar nicht. Ah ja, hallo Muriel Graf, herzlich willkommen bei uns im Stadtrat. Ich wünsche dir einen ganz guten Start.

Einen Geburtstag haben wir heute keinen, aber gestern hat Corina Liebi Geburtstag gehabt. Herzliche Gratulation im Nachhinein.

Wir kommen zu den Mitteilungen und ich möchte euch bitten, ruhig zu sein und Platz zu nehmen, denn wir beginnen mit der traurigen Mitteilung, dass Manfred Blaser gestorben ist, und zwar am 15. Februar. Er war 10 Jahre für die SVP im Stadtrat; von 2007 bis 2016. Er war im Stadtrat Mitglied der PVS, der AKO und des Ratsbüros. Und sonst war er auch politisch aktiv im Vorstand der SVP Bern-Bümpliz. Er war Delegierter der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem und bis zu seinem Tod war er auch Mitglied des Rats für Seniorinnen und Senioren. Im Namen des Stadtrates sprechen wir seinen Angehörigen und Freundinnen und Freunden unser herzliches Beileid aus. Wir werden im Namen des Stadtrates auch eine Kondolenzkarte verschicken. Um ihm zu gedenken, bitten ich alle, für eine Schweigeminute aufzustehen.

Alle erheben sich für eine Schweigeminute.

Herzlichen Dank. Wir fahren nach diesen traurigen Nachrichten weiter mit der Stadtratssitzung. Das ist immer schwierig, aber es gibt noch weitere Informationen für euch. Ihr habt eine E-Mail vom Ratssekretariat bekommen, ein Save-the-Date für den 20. Juni, und zwar für ein Treffen des Stadtrats mit der Burgergemeinde. Ich bitte euch, dieses vorzumerken für diesen wichtigen Austausch. Dann habt ihr auch eine Mail bekommen von der GB/JA!-Fraktion, mit der Aufforderung, euer Sitzungsgeld spenden, wenn ihr das wollt und wenn ihr euch das auch leisten könnt, und zwar für Medico International Schweiz zugunsten von Projekten für Palästina-Israel. Sie werden auch um 19 Uhr ein gemeinsames Foto machen und dann auf Social Media posten. Das einfach zur Information. Ihr habt einen Zettel an euren Platz bekommen, auf dem ihr es angeben könnt, wenn ihr auf die Sitzungsgelder verzichten wollt. Drüben hat es eine Urne, in die ihr ihn werfen könnt. Am Ende der Sitzung habe ich vielleicht schon die Möglichkeit zu verkünden, wie viel Geld zusammengekommen ist. Zum letzten Mal möchte ich daran erinnern, bitte die Umfrage zur Vereinbarkeit auszufüllen. Nach wie vor ist das sehr wichtig. Ich bitte euch, vor und nach den Sitzungen zu badgen. Wie immer könnt ihr Vorstösse einreichen: dringliche bis um 21 Uhr und nicht dringliche bis 21.30 Uhr. Ich möchte, bevor wir in die Traktandenliste starten, den Moment nutzen, um euch schnell mitzuteilen, wie die letzten paar Sitzungen für mich rübergekommen sind. Ich finde, die Diskussionen waren sehr sachlich. Ich bin auch beeindruckt, dass es das eine oder andere Mal geschah, dass Leute wirklich zugehört und ihre Meinungen geändert haben. Und es haben wirklich gute Diskussionen stattgefunden und das macht mir grosse Freude. Danke vielmals dafür. Es gibt einen Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, und das ist der Geräuschpegel. Ich fühle mich manchmal ein bisschen wie eine Schulmeisterin und das will ich wirklich nicht sein. Das Problem ist, dass wir da vorne wirklich die Diskussionen nicht mehr mitbekommen, wenn zu viele und zu laute zwischenmenschliche Gespräche stattfinden. Ausserdem ist es so, dass die Gespräche auch auf den Aufnahmen sind, was auch die Arbeit der Redaktorinnen erschwert. Und darum bitte ich euch, längere Gespräche in der Wandelhalle zu führen. Ich bin mir bewusst, dass man ab und zu diskutieren muss, aber ich bitte euch, dieses doch bitte ausserhalb des Ratssaals zu machen.

Dann kommen wir zum Antrag der Mitte auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Es geht um die verabschiedete Testplanung für den Stadtraum Bahnhof. Und wenn die Mehrheit zustimmt, wird die Diskussion gewährt. Und sonst fahren wir weiter mit der Traktandenliste. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Vielleicht vorab: die SVP hat nichts gegen Weyermannshaus-Ost, aber wir haben jetzt einfach Anträge, von denen ich befürchte, sie könnten je nachdem durchkommen, und von denen wir der Meinung sind, dass sie der absolut falsche Weg sind, weil man damit ein weiteres gutes Gebiet kaputtmacht. Es gibt keine Chance für Leute, die auf ein Auto angewiesen sind, in die Stadt Bern kommen zu können.

Deshalb haben wir einen Antrag gestellt. Im Gegensatz zu anderen Anträgen haben wir dieses Mal gesagt, die Bauherrin soll die Bandbreite entscheiden. Das haben wir geändert. Wenn die Bauherrin sagt "Wir sind einverstanden mit diesen wenigen", dann können wir damit leben.

Wir haben jetzt Anträge und ich bin dann gespannt, wie schlussendlich das Abstimmungsverhalten ist, wie stark man weiter einschränken will. Und ich muss euch einfach sagen, denn so konsequent bin ich, man soll immer noch mehr rot-grün werden. Hier ist ein weiterer Baustein, es so zu machen. Jetzt komme ich zum Klima. Ihr habt es gestern wieder gehört: Wir müssen uns einschränken. Man darf kein Auto mehr haben. Das Auto ist etwas ganz Böses. Aber die rot-grüne Hautevolee, Wermuth – ich gönne ihm, dass er mit der Familie in Asien gewesen ist. Ich war auch schon oft in Asien, aber ich mag es einfach nicht, wenn man dem einfachen Bürger alles einschränkt. Der soll vegan und vegetarisch essen, der soll kein Auto mehr vor dem Haus abstellen können. An Neubauorten soll es keine Parkplätze mehr geben. Das ist der falsche Ansatz und auch in der Stadtverwaltung hat es Beispiele. Sie haben gesehen, dass wir entsprechende Vorstösse eingereicht haben. Denn mich nimmt Wunder, welche nachhaltige Wirkung die rege Flugtätigkeit des Stadtpräsidenten für die Stadt hat, ob das wirklich im Sinn der Stadt ist. Ich finde Georgien schön, in Südafrika bin ich noch nie gewesen. In Amerika bin ich noch nie gewesen. Ich gönne es ihm durchaus, aber ich habe einfach nicht gerne, wenn man von einer Seite alles einschränkt, verbietet. Am liebsten würde man wahrscheinlich noch das warme Baden verbieten. Und auf der anderen Seite, wenn es um die eigenen Sachen geht, dann fliegt man in der ganzen Welt herum. Herr Noser, Mitinitiant die Gletscherinitiative, fliegt jetzt mit seiner ganzen Belegschaft nach Amerika, um auf eine Kreuzfahrt zu gehen. Ich gönne das allen. Ich war noch nie auf einem Kreuzfahrtschiff. Ich finde durchaus, das kann man machen kann, aber dann soll man nicht dem Bauern den Elektroboiler und den Zweitaktmotor verbieten. Das ist einfach Klimaheuchelei. Und darum haben wir die Anträge gestellt, und ihr müsst genau lesen. Ich komme noch einmal darauf zurück, weil wir es eben wirklich klar formuliert haben. Wir wollen hier die Bandbreite. Sie werden nachher einander gegenübergestellt. Aber ihr seht genau, worum es uns geht: Die Bauherrin soll entscheiden, das gilt für den ersten - wir haben nachher noch einen weiteren gemacht mit 300 Abstellplätzen und einen mit 350. Das ist der Hauptantrag. Sie sehen, dass wir nicht 1'000 Parkplätze wollen.

Ich habe ein bisschen mehr verlangt als sonst. Und dort hat man eine Bandbreite. Und das ist für uns das Entscheidende. Genau das gleiche eben bei Antrag 5 und ich bin im Antrag 4 ist ein bisschen weiter unten. Wir haben ebenfalls beantragt, dass man hier eine Bandbreite hat, dass die Unternehmerin und Bauherrin den nötigen Spielraum haben.

Und wenn ihr das nicht wollt, dann zementiert ihr einfach hier wieder einmal mehr die rot-grünen Machtverhältnisse. Das wollt ihr ja, aber ich würde als Berater jedem Investor sagen: "Lasst die Hände von diesem Projekt." Natürlich ist es gut erschlossen, aber wenn ihr dann 0,0 Parkplätze habt und es kommt vielleicht die Grossmutter aus dem Oberland zu Besuch und es hat dann keinen Parkplatz, dann wird sie wahrscheinlich, wenn es um das Kinder hüten geht oder so, und sie auf den ÖV angewiesen ist, muss sie viel früher gehen. Ihr macht eine richtige Bevormundungspolitik. Und ich sage es ganz klar: Das ist ein falscher Ansatz. Genau den gleichen falschen Ansatz haben wir am Bahnhofplatz, als man nicht einmal mit den SBB gesprochen hat, bevor man die Planungen gemacht hat. Das ist der falsche Ansatz. Ich befürchte, dass der Investor vielleicht auch wieder abspringt wie beim Viererfeld. Aber ich finde diese Entwicklung äusserst unglücklich. Ich habe es hier und jetzt gesagt: Danke für die Unterstützung.

Wir werden allenfalls als ein Einzelsprecher noch zu gewissen Sachen Stellung nehmen. Dass wir die grünen und rot-grünen Anträge ablehnen, ist klar. Merci für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Wir beschliessen heute über die Erhöhung des Projektierungskredites für die Teilsanierung von einigen Gebäuden bei der Volksschule Wankdorf. 2001 sind die Gebäude bereits gesamt saniert worden, aber ohne die energetischen Sanierungen. 2015 hat es eine Teilsanierung gegeben und 2023 ist der Schulhof umgestaltet worden. Mittlerweile gibt es in weiteren Bereichen Sanierungsbedarf. Erstens die Kanalisation: Innerhalb des Gebäude 2A ist die Kanalisation bereits teilsaniert worden. Jetzt ist verfügt worden, dass die gesamte Kanalisation saniert werden muss. Dann im Erdgeschoss der Morgartenstrasse 2A ist eine Ganztagesschule und dort sind auch die Büros der Schulleitung. Dort soll es energetische Sanierungen geben, die umgesetzt werden. Aufgrund von denkmalpflegerischen Vorbehalten muss aber eine Innen- statt eine Aussendämmung gemacht werden. Und als man das gemerkt hat, hat man sich überlegt, was man gerade im selben Zug noch für weitere Sanierungen machen könnte. Zum Beispiel das WC würde dort noch saniert werden. Im Obergeschoss hat das Amt für Umweltschutz, Büros und Laborräume. Auch dort sind energetische Sanierungen geplant. Vor einigen Jahren wurde dort ein Attikaaufbau auf das Gebäude gesetzt und weil die Statik so knapp bemessen ist, eignet sich das Dach nicht für Photovoltaik. Es muss deshalb auf andere Standorte ausgewichen werden für die Photovoltaikanlage. Beispiele wären die Fassade, die Terrasse oder der Kamin.

Dann zur Umgebung: Richtung Fussball-Stadion soll ein Roll-Park erstellt werden. Abgesehen vom Roll-Park sind im Aussenraum aber aufgrund von denkmalpflegerischen Bedenken kaum Massnahmen umsetzbar. Und das war auch in der Kommission eigentlich der grösste Diskussionspunkt. Eigentlich wären im Aussenraum nämlich viel umfassendere Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen nötig. Die Asphaltfläche vor der Schulanlage, die wird im Sommer nämlich so heiss, dass sich die Schulkinder kaum dort aufhalten können. Die Denkmalpflege verlangt aber ein umfassendes Raumkonzept, bevor einzelne Massnahmen umgesetzt werden können. Das Konzept kann jetzt im Rahmen des Projektes nicht erstellt werden. So soll diese Fläche jetzt unangetastet bleiben, grösstenteils aber halt zumindest im Sommer auch ungenutzt. Wir haben darüber diskutiert, ob es besser wäre, das Raumkonzept jetzt zu erstellen und dafür allenfalls andere Projekte zu priorisieren oder ob es besser wäre, im ersten Schritt die schon geplanten Sanierungsmassnahmen zu realisieren, im Wissen darum, dass es noch sehr lange dauern wird bis zu einer Gesamtsanierung des Areals. Genau das ist so ein bisschen die Diskussion, die wir in der Kommission gehabt haben. Die geplanten Sanierungsmassnahmen, die mit dieser Erhöhung des Projektierungskredits umgesetzt werden sollen, werden vollumfänglich unterstützt von der Kommission und sind einstimmig angenommen worden. Ausserdem haben wir noch einen Antrag in der PVS angenommen, die im Rahmen des Projektierungskredits möchte, dass man prüft, wie im Zusammenhang mit der Sanierung eine öffentliche und unentgeltliche Toilette errichtet werden kann. Diese Forderung geht auf eine überwiesene Motion zurück, die die Schaffung von öffentlich zugänglichen WC auf Schularealen in der Stadt Bern verlangt.

text_content_de_tsv: '2001':25 '2015':38 '2023':45 '2a':64,87 'abgeseh':228 'allenfall':340 'amt':156 'angenomm':411,422 'antrag':418 'areal':374 'asphaltflach':267 'attikaaufbau':174 'aufgrund':108,237 'aufhalt':284 'aufwertungsmassnahm':264 'ausgewich':200 'aussendamm':118 'aussenraum':235,258 'ausserd':413 'bedenk':240 'beispiel':144,205 'bemess':185 'bereich':56 'bereit':29,68 'bern':466 'beschliess':8 'bess':331,348 'bevor':293 'bissch':380 'bleib':316 'buros':96,159 'dach':190 'dafur':339 'darub':327 'darum':361 'dass':75,278,362,429 'dau':367 'denkmalpfleg':287 'denkmalpfleger':110,239 'deshalb':196 'diskussion':382 'diskussionspunkt':254 'diskutiert':328 'eigent':251,255 'eignet':187 'einstimm':410 'einzeln':294 'energet':36,102,165 'erdgeschoss':84 'erhoh':12,396 'errichtet':443 'erst':58,351 'erstell':337 'erstellt':226,308 'fassad':208 'flach':313 'forder':447 'fussball':219 'fussball-stadion':218 'ganztagesschul':90 'geb':104 'gebaud':20,28,63,177 'gegeb':43 'gehabt':388 'geht':448 'gemacht':119 'gemerkt':125 'genau':375 'geplant':167,355,391 'gerad':133 'gesamt':30,77 'gesamtsanier':372 'gesetzt':178 'gibt':52 'grosst':253 'grosstenteil':317 'halt':319 'heiss':277 'heut':9 'inn':115 'innerhalb':61 'jahr':170 'kamin':213 'kanalisation':60,67,78 'kaum':241,282 'knapp':184 'kommission':250,387,407 'konzept':300 'laborraum':161 'lang':366 'massnahm':242,295 'mittlerweil':51 'mocht':428 'morgartenstrass':86 'motion':452 'namlich':259,275 'nicol':1 'notig':265 'obergeschoss':153 'offent':439,458 'park':225,232 'photovolta':193 'photovoltaikanlag':204 'priorisi':344 'projekt':306,342 'projektierungskredit':14,398,427 'pruft':431 'pvs':6,421 'rahm':304,425 'raumkonzept':292,334 'realisi':358 'richtung':217 'roll':224,231 'roll-park':223,230 'sanier':37,103,140,166,262,437 'saniert':31,79,150 'sanierungsbedarf':57 'sanierungsmassnahm':356,392 'schaffung':456 'schon':354 'schritt':352 'schulanlag':270 'schulareal':462 'schulhof':48 'schulkind':281 'schulleit':98 'selb':135 'silvestri':2 'soll':401 'somm':274,322 'sp':3 'stadion':220 'stadt':465 'standort':199 'statik':182 'statt':116 'teilsanier':17,42 'teilsaniert':69 'terrass':210 'toilett':442 'uberlegt':130 'uberwies':451 'umfass':261,291 'umgeb':216 'umgesetzt':106,296,399 'umgestaltet':49 'umsetzbar':243 'umweltschutz':158 'unangetastet':315 'unentgelt':441 'ungenutzt':324 'unterstutzt':404 'verfugt':73 'verlangt':288,467 'volksschul':23 'vollumfang':403 'vorbehalt':111 'wankdorf':24 'war':206,256,332,349 'wc':146,460 'weit':55,139 'wiss':360 'word':32,50,70,74,412 'wurd':171 'zug':136 'zugang':459 'zumind':320 'zuruck':453 'zusammenhang':434


text_content_de: Präsidentin: Gut, dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Nicole Silvestri für die SP/JUSO.

text_content_de_tsv: 'fraktionserklar':8 'gut':2 'komm':4 'nicol':9 'prasidentin':1 'silvestri':10 'sp/juso':13


text_content_de: Präsidentin: Entschuldigung, wir sind bei Traktandum 12. Auch hier wurde die Diskussion verlangt. Wir stimmen ab, wenn 1/3 auch dafür ist, dann ist die Diskussion gewährt.

text_content_de_tsv: '1/3':18 '12':7 'ab':16 'dafur':20 'diskussion':12,25 'entschuld':2 'gewahrt':26 'prasidentin':1 'stimm':15 'traktandum':6 'verlangt':13 'wurd':10


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Dann sind wir beim Votum für den Gemeinderat, Reto Nause.

text_content_de_tsv: 'beim':7 'dank':2 'gemeinderat':11 'naus':13 'prasidentin':1 'reto':12 'uli':3 'votum':8


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Anna Jegher.

text_content_de_tsv: 'anna':6 'fraktion':4 'gb/ja':5 'jegh':7 'prasident':1


text_content_de: GB/JA: Auf dem Campus sind bereits in der ersten Bauetappe die Hälfte der 500 zusätzlichen eingeplanten Veloabstellplätze umzusetzen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '500':14 'bauetapp':10 'bereit':6 'campus':4 'eingeplant':16 'erst':9 'gb/ja':1 'halft':12 'umzusetz':18 'veloabstellplatz':17 'zusatz':15


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA-TIF ist der Meinung, dass es möglich sein muss, im Jahr 2025 durch das Leben zu gehen, auch wenn man gerade kein Smartphone in der Tasche hat. Wir unterstützen darum diese Motion der SVP und setzen uns für das anonyme Bargeld ein. In Zeiten totaler digitaler Überwachung erwarten wir von der Stadt eine grössere Sensibilität. Wir haben das mit den aufladbaren Karten aber auch keine gute Idee gefunden. Jetzt ist es ja hinfällig, wie wir heute in der Zeitung gelesen haben. Diesen Service gibt es beim Sternenmarkt jetzt auch nicht mehr. Es ist so, wie das in Zürich eben für Aufsehen gesorgt hat und vorgesehen war, dass wirklich nur digital mit Karte bezahlt werden kann.

Wie ist das möglich in einer Stadt, die Inklusion gross auf ihre Fahnen schreibt? Nicht nur wird der öffentliche Raum wochenlang für einen Kommerzanlass privatisiert, es wird auch ein Teil der Bevölkerung systematisch ausgeschlossen, wie meine Vorredner*innen gesagt haben. Und eben dieses Argument, das der Gemeinderat angefügt hat, man könne ja so eine Karte aufladen, ist jetzt auch hinfällig, ich bin also gespannt, was der Gemeinderat jetzt sagt, ob er jetzt deswegen seine Meinung geändert hat.
Weiter fordern wir die Stadt auf, dass sie in ihrer Digitalstrategie festhält, dass es keine Nachteile mit sich bringen darf, dass es ein Recht auf ein analoges Leben gibt. Wenn sich jemand grundsätzlich weigert, einen kleinen Spion mit sich zu führen und aus welchen Gründen auch immer keine digitalen Spuren hinterlassen will, muss das möglich bleiben. Leider wird diesem Problem nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. So lässt Bernmobil Dutzende Billettautomaten abbauen und in einigen Restaurants in der Stadt kann ohne Handy keine Speisekarte mehr konsultiert und auch nicht mit Cash bezahlt werden. Auch im Bahnhofs-WC, wir haben es gehört, wird es schwierig, wenn man mal dringend muss und kein Telefon in der Tasche hat. Wir sind der Meinung, dass die Stadtbehörden in ihrer Digitalstrategie festhalten sollte, dass es eben auch ein analoges Leben gibt. Und die Stadt muss beim Ausstellen von Bewilligungen für Veranstaltungen oder beim Unterzeichnen von Mietverträgen festhalten, dass ein analoger Zugang zu Dienstleistungen Pflicht ist.
Wir finden es schade, dass die Motion gewandelt wurde, zumal der Punkt 1 ja eigentlich eine echte Motion war, die in der Kompetenz des Stadtrats ist, und keine Richtlinie. Und wir behalten uns vor, in den nächsten Monaten allenfalls noch eine Motion nachzuschieben.


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Votums Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: 'joggi':9 'prasident':1 'raffal':8 'teil':5 'votum':7 'zweit':4


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Viel gibt es nicht mehr hinzuzufügen, aber doch noch etwas auch zu der Form und dem Inhalt des Vortrags. Zum einen ist der erste Punkt keine Richtlinie. Das ist ganz klat. Es wird hier verlangt, dass das Reglement geändert wird. Wenn jetzt leider nicht punktweise abgestimmt wird und sowieso gewandelt wurde, ist das irgendwie ein bisschen egal. Aber ich möchte eigentlich trotzdem nochmal darauf hinweisen, dass sich der Gemeinderat bei seinen Antworten durchaus nicht extra blödstellen und immer darauf hinweisen muss, dass das alles nicht in der Kompetenz des Gemeinderats ist. Nach meinem Wissen sind drei Nationalrät*innen im Gemeinderat vertreten. Dort läuft es übrigens anders. Da gibt es keine Richtlinienmotion. Da wird einfach so lange das Gesetz geändert, bis es stimmt. Also kann man da jeden Quatsch eigentlich ins Gesetz schreiben, wenn man will.

Hier ist das übergeordnete Recht die Limite. Aber innerhalb des kommunalen Rechts ist es doch durchaus möglich, solche Dinge auch umzusetzen – das zum Formalen. Und zum Inhaltlichen: Es zeigt einfach einmal mehr, dass der Gemeinderat überhaupt nicht begreift, worum es hier eigentlich geht. Das Thema hat mit der Digitalisierung, mit dem digitalen Wandel zu tun. Und wer jetzt einfach schreibt, dass es nicht nachgefragt wird, mit Bargeld zu bezahlen, ist einfach völlig falsch gewickelt. Es geht nicht um das Nachfragen, sondern es geht um Grundrechte und Freiheiten. Wir müssen das potenzielle Recht haben, mit Bargeld bezahlen zu können. Warum? Weil im Gegensatz dazu – wie mein Vorsprecher gesagt hat – die soziale Kontrolle, die technische Kontrolle bei allen anderen Zahlungsmitteln da ist. Mit Bargeld kann ich mich tatsächlich anonym bewegen. Das muss ich nicht jedes Mal, ich muss auch nicht paranoid sein, um das zu nutzen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass man diesen Kanal offenhält für Leute, die keine Möglichkeiten haben, so zu bezahlen, die das schlicht und einfach nicht wollen, auch für Marktfahrende, die keine Lust haben, Kommissionsgebühren an Banken zu zahlen. Das wurde auch schon erwähnt. Es gibt einfach einen Grund, warum es Bargeld gibt, und es gibt einen Grund, warum man das einfach akzeptieren sollte im öffentlichen Raum, wo wir Platz für Kommerz zur Verfügung stellen. Vielen Dank, dass ihr das berücksichtigt.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'domin':8 'fitz':9 'fraktion':4 'juso':7 'prasident':1 'sp':6 'sp-juso':5


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Zuerst möchte ich meinen Vorrednerinnen danken, die uns hier unterstützen. Ich möchte auch dem Team danken. Es ist gar nicht so, dass wir etwas gegen die Jugendarbeit hätten. Aber wie es hier aufgegleist ist – wir haben euch jetzt 2, 3 Punkte gesagt und jetzt wird alles noch viel schlimmer als wir es vorbereitet haben –, bin ich an der Meinung, dass das für alle Beteiligten ein Kühlewil 2 wird, in das wir hineinlaufen, weil wir hier gewisse Parameter nicht abgeklärt haben. Ich appelliere nochmals nachdrücklich im Sinne der Jugendarbeit an den Finanzdirektor, dass er das Geschäft zurücknimmt, einer Verschiebung zustimmt, sodass man das abklären kann. Sonst müssen wir unsere Rückweisungsanträge stellen. Wir haben jetzt sogar noch einen weiteren, den wir uns veranlasst sehen, neu zu bringen. Und jetzt möchte ich zuerst noch Katharina Gallizzi danken, die abgeklärt hat, wie hoch der amtliche Wert ist, weil der amtliche Wert eben nicht der Verkehrswert ist. Dazu gibt es ja manchmal verschiedene Gutachten, wobei der eine Gutachter sagt, es seien 900’000, und der andere sagt, es seien nur 650’000. Aber der amtliche Wert ist der Steuerwert. Und jetzt wissen wir, dass der 1,5 Mio. Franken ist. Und jetzt erstaunt mich natürlich schon etwas, dass, wenn der amtlichen Wert 1,5 Mio. Franken ist, die Stadt nur 800'000 als Buchwert ausweist. Ich bin nicht Finanzexperte, aber da bin ich schon jetzt relativ überrascht und dann geht man vom Buchwert aus und macht nachher ein Baurecht. Wir haben quasi eine gemischte Schenkung Wir reden von 1,5 Mio. Franken amtlichem Wert und jetzt das Baurecht: 200’000 Franken. Das ist eine dermassen grosse Differenz, die für mir so nicht geht. Und ich bin wirklich froh, dass jetzt die Abklärung erfolgt ist. Ich habe zuerst den Antrag gestellt in der Hoffnung, dass man es so macht, aber jetzt müssen wir noch einen weiteren Antrag stellen, den Rückweisungsantrag Nummer 3. Es tut mir leid, dass wir so spät damit kommen. Aber als wir das Geschäft vorbereitet haben, und dann sah man in der Fraktionssitzung die weiteren Fragen, die zusätzlich noch kamen, haben wir entschlossen, dass wir die Sache noch anschauen müssen. Und im Gegensatz zum anderen Geschäft, bei dem ich keinen Rückweisungsantrag gestellt habe, weil es juristisch der falsche Weg gewesen wäre, bin ich hier doch der Meinung, dass noch der Rückweisungsantrag 3 gestellt werden muss. Darin haben wir nämlich gesagt, die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, für das Objekt eine öffentliche Ausschreibung für interessierte Institutionen mit gleichem Zweck, auch die Jugendarbeit, zu machen; ausgehend von einem Verkehrswert des Objekts von 1,5 Mio. Franken. Und das ist wichtig. Denn ihr könnt, wenn ihr nachher niemanden habt, der sich interessiert, den Verkauf oder den Vertrag abschliessen. Aber ihr müsst doch zuerst allen Institutionen die Gelegenheit geben. Ich bin ja der Meinung, ihr macht hier etwas gewaltig falsch, wenn ihr das nicht macht. Und wegen dieser heiklen Ausgangslage appelliere ich noch einmal: Ich sage es noch einmal, ich habe nichts gegen die Jugendarbeit, aber wenn wir juristisch solch dünnes Eis haben, dann kann man doch hier nicht so vorgehen. Da bin ich der Meinung, man sollte das Gesicht wahren. Zieht das Geschäft zurück, schaut euch die Sache noch einmal an, dann müssen wir über die Rückweisungsanträge nicht abstimmen, sonst habe ich die Meinung, dass hier Sachen, die offen sind, erhebliche Risiken bergen. Ich habe es gesagt: Nichts gegen die Jugend, aber man muss erst abklären, sonst haben wir nachher ein juristisches Debakel, das viel komplizierter ist. Dann haben wir Rechtshändel, statt dass die Jugendlichen dort sein können, und alles ist jahrelang blockiert.