text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Einreichenden: Liebe Anwesende, der Berner Kulturbereich hat ein massives Antisemitismusproblem. Dass es in den Medien seit April ruhiger um das Thema geworden ist, könnte mutmassen lassen, dass es in der Zwischenzeit an Relevanz verloren hat. Das Gespräch mit Betroffenen zeigt aber ein anderes Bild. In den Vorbereitungen auf dieses Votum habe ich nicht nur Gespräche mit Menschen aus der Berner Kulturszene geführt, sondern hatte ebenfalls eine Liste von Antisemitismusfällen oder antisemitismusnahen Fällen im Berner Kulturbereich vor Augen. Diese unvollständige Liste enthält mehr als 50 dokumentierte Fälle in den vergangenen eineinhalb Jahren, darunter auch mehrere Fälle mit strafrechtlicher Relevanz. Kulturschaffende mit jüdischem Hintergrund oder antisemitismuskritische Künstler*innen können sich nicht mehr frei und zu jeder Zeit an Orten wie der Reithalle oder dem Club "In Transformation" bewegen. Eine Berner Performancekünstlerin mit jüdischen Wurzeln erhielt über Facebook auf Arabisch und Englisch Morddrohungen. Eine Lesung mit Augenzeugenberichten vom 7. Oktober konnte nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und hatte mit Störaktionen zu kämpfen. Ein Künstler wurde nach einer antisemitismuskritischen Aussage diffamiert und im Fernsehen öffentlich für seine Haltung verhöhnt. Er zog sich 2024 aus der Öffentlichkeit zurück. Im Café Kairo kam es im März 2025 zu einer Spukattacke auf einen jüdischen Künstler. Andere Kunstschaffende werden auf der Strasse laut als Nazi und Zionist beschimpft oder von Kulturstätten exkludiert. Betroffene Künstler*innen sind zunehmend besorgt über die Radikalität der Szene. Wer nicht in gängige Schemen passt, wird als Zionist getaggt. In dieser vorherrschenden Cancel Culture ist der Zionist dann, was früher der Jude war, nämlich der Feind, den es zu canceln, zu vernichten gilt.

Ja, die Stadtpräsidentin hat reagiert, aber sie hat auch spät reagiert. Erst nach mehreren Monaten, nachdem Fälle von Hate Speech aufgetreten waren, wurde das betroffene Mitglied aus der Kulturkommission abgewählt. Weiterhin fühlen sich Betroffene in ihren Sicherheitsbedenken und dem Wunsch nach Dialog von der Stadt nicht ernst genommen. An der Panelveranstaltung zur Arbeit der Kulturkommission wurde nicht nur das Thema Antisemitismus nicht aufgenommen, sondern mit der Absage des Livestreams auch verhindert, dass der Diskurs breiter und kritischer geführt werden kann. Impulse von jüdischen Künstler*innen für runde Tische und Deeskalationsgespräche liess die Stadt unbeantwortet. Diese Beispiele zeigen, was jüdische und antisemitismuskritische Kulturschaffende schon lange erleben. Einschüchterungen, Markierungen, aber genauso auch Schweigen und Relativierungen der Behörden. Laut Berner Kunstschaffenden wurde zwar in den letzten Monaten auch Positives in der Kulturkommission in Bewegung gebracht, aber es herrscht immer noch Unsicherheit über die Arbeit und die Prozesse in dieser 50-köpfigen Kulturkommission. Involvierte sind unsicher, ob der Schutz sensibler Daten gerade auch im Hinblick auf jüdische Verbindungen gewährleistet ist. Es ist unklar, wer Dossiers prüft und wie die Prüfgruppen formiert werden. Begründungen für abgelehnte Gesuche sind oft haltlos und werden als subjektiv wahrgenommen. Gerade jüdische Kunstschaffende empfinden, dass sie sanktioniert oder benachteiligt werden. Und aufgrund von Intransparenz ist eben auch der Eindruck entstanden, dass anstatt Fachkriterien eher identitätspolitische Favoriten den Ausschlag für eine Entscheidung geben. Menschen mit jüdischem Hintergrund haben Angst, Gesuche einzureichen, wieder andere haben Angst, sich zu positionieren, wenn Projekte jüdisch gelesen werden könnten. Dass Kulturstätten und deren Beteiligte wie "In Transformation" sich nicht klar von Beschimpfung, Diffamierung und Gewalt distanzieren oder sie sogar feiern und trotzdem mit städtischen Geldern unterstützt werden, empfinden wir als zutiefst problematisch. Das Kapitel oder eben heute "In Transformation" lud im März 2024 den europäischen Koordinator des Terrornetzwerks PFLP ein, welches die Massaker der Hamas am 7. Oktober abfeiert. Laut Kenner der Szene ist bekannt, dass der Ort einen ideologischen Nährboden bietet und sich Menschen sammeln, die auch Einschüchterungsanschläge planen. In diesem Lokal, unterstützt von der Stadt, finden Kulturveranstaltungen wie "Aua Wir Leben" statt – ein Ort, wo antisemitische Symbolik toleriert und jüdische Menschen nicht hingehen können, antisemitisch eingestellte Menschen aber schon. Und dabei ist das auch nur ein Beispiel von anderen. Deshalb fordern wir mit diesem Postulat, zu prüfen, wie Antisemitismus im Kulturbereich proaktiv erkannt und verhindert werden kann und zweitens, wie der Gemeinderat sicherstellen kann, dass die öffentliche Kulturförderung und Förderpolitik frei von antisemitischen Ressentiments sowie allgemein frei von politischen und religiösen Zuschreibungen ist und bleibt.

Bis vor Kurzem machte mich das bedrohte Sicherheitsgefühl unserer jüdischen Mitbürger*innen zwar betroffen, aber irgendwie konnte ich es doch sehr schlecht nachvollziehen. Seit Simone und ich von anonymer Stelle vor dem ganzen Stadtrat diffamiert und am vergangenen Sonntag mein Briefkasten heruntergerissen und ein Anarchiezeichen vor der Haustüre hinterlassen wurden, kann ich das zumindest im Ansatz nachvollziehen. Die Vorstellung, dass dieser Einschüchterungsversuch auf mich und meine Familie sowie andere Versuche auf Jüd*innen und generell andersdenkenden Menschen vielleicht sogar an Orten geplant werden, die die Stadt finanziert, finden wir zutiefst unhaltbar. In einer zunehmend polarisierten Welt brauchen wir Kultur, die Hoffnung stiftet und verbindet. Kultur darf und muss Missstände benennen, unbedingt. Aber immer mit Integrität und mit Respekt und im klaren Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen Antisemitismus. Von städtisch geförderten Institutionen und Akteuren erwarten wir, dass sie zu einer solchen Kulturszene beitragen. Bereits in meinem letzten Votum habe ich Georg Brunschwig zitiert: Antisemitismus ist ein Seismograf für das Kränkeln einer Demokratie. Dieser Gedanke bleibt auch heute zentral, auch beim vorliegenden Postulat, denn es geht nicht nur um Solidarität mit jüdischen Mitbürger*innen, sondern es geht um unser Bekenntnis zur Demokratie selbst. Eine lebendige Demokratie braucht Meinungsvielfalt, offenen Dialog, aber auch klare Grenzen gegenüber Einschüchterung und Gewalt. Kultur muss frei von Antisemitismus sein und öffentliche Förderung soll jenen zukommen, die diese Werte tragen. Darum braucht es dieses Postulat. Danke vielmals.

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text_content_de:
Präsident: Wir sind somit bei Traktandum Nummer 3. Das ist die Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung Nummer 4 vom 27. Februar 2025. Stand jetzt sind keine Änderungsanträge zu diesem Protokoll eingegangen. Ist das Protokoll bestritten? – Das ist nicht der Fall, dann gilt das Protokoll als genehmigt und ich danke der Verfasserin.

Stillschweigende Genehmigung.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 5. Das ist der Bericht an den Stadtrat, der Tätigkeitsbericht 2024 unserer Geschäftsprüfungskommission. Ich erteile das Wort für die Kommission GPK, Matteo Micieli.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: Im Namen der RWSU-Kommission stelle ich Ihnen das Geschäft eines Nachkredits zum Globalkredit des Polizeiinspektorats vor. Die RWSU-Kommission ist von Altgemeinderat Nause Ende 2024 informell darüber informiert worden. Entsprechend besteht Transparenz über diesen Nachkredit. Diese ist wichtig, wie wir ja bereits in diesem Gremium an der letzten Sitzung ausführlich diskutiert hatten. Es gab zum Globalkredit des Polizeiinspektorats zur Dienststelle 230 bereits einen unechten Nachkredit. Es handelte sich dabei um 1,8 Millionen, die für die Planung der Women's Euro bereits 2024 gebraucht und entsprechend vorbezogen wurden. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hat für die Women's Euro 6,1 Millionen Franken gesprochen. Der genannte Zusatzkredit wird von diesem Gesamtbetrag 2025 entsprechend wieder abgezogen. Mit dem aktuell vorliegenden Nachkredit von fast 1,5 Millionen Franken macht es nun auf den ersten Blick den Anschein, als wäre das Gesamtbudget des Polizeiinspektorats um 50% überschritten, was nicht stimmt, da der Zusatzkredit für die Euro wie bereits erwähnt 2025 rückkompensiert wird. Die nun im Rechnungsabschluss ausgewiesene zusätzliche Überschreitung im Umfang von wiederum knapp 1,5 Mio. Franken konnte durch städtische Einsparungen um rund 85'000 Franken verringert werden. Das ist hauptsächlich auf nicht erzielbare Mindererlöse zurückzuführen. Dabei handelt es sich um die FIT2-Massnahme Gebührenerhöhung der Anwohnerparkkarten von 264 Franken auf 384 Franken. Aufgrund einer hängigen Einsprache konnte diese auch im Berichtsjahr 2024 nicht umgesetzt werden. Bei der Erhöhung der Parkgebühren handelt es sich um ein Geschäft, welchem der Gemeinderat und der Stadtrat bereits zugestimmt haben. Aufgrund eines Referendums kam es zur Volksabstimmung, worauf auch die Stadtberner Bevölkerung ihren Segen zur Erhöhung der Parkgebühren gegeben hat. Gemäss Stadt kann sich diese juristische Blockade erfahrungsgemäss bis ins Jahr 2026 weiterziehen – gegen den Willen der Berner Stimmbevölkerung, der Legislative sowie der Exekutive. Wären die vorhergehende Volksabstimmung und diese Einsprache nicht erfolgt, hätte die Stadt Bern bereits 2023 diese Mehreinnahmen gehabt. Das macht also voraussichtlich 4 Jahre mal 1,5 Mio. Franken aus, entsprechend 6 Mio., welche der Stadt durch diese juristische Blockade entgehen. Hinzu kommen die administrativen Kosten der Stadtverwaltung, des Statthalteramts, des Verwaltungsgerichts und von uns, dem Stadtparlament. Über 4 Jahre verteilt sind wir auch da aufgrund dieser Einsprache schnell im hohen 6-stelligen Bereich an Zusatzkosten. Wie ich nach der RWSU-Sitzung vom 8. März 2025 von der Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, ist der Stand des Verfahrens aktuell folgendermassen: Nach dem Statthalteramt hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 15. März 2025 die Beantragung der Stadt auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht, welches materiell entscheiden wird. Wann, ist noch nicht klar. Die Kommission hält fest, dass dieser Nachkredit nicht auf Verschulden der Verwaltung oder des Polizeiinspektorats zurückzuführen ist, auch nicht auf den Gemeinderat, weder in der alten noch in der neuen Zusammensetzung. Die Volksabstimmung fand im Juni 2023 statt. Die Budgetplanungen für das Jahr 2024 waren zu diesem Zeitpunkt längst im Gange. Da das Volk der Erhöhung der Parkgebühren zustimmte, wäre es irreführend gewesen, diese erwartenden Zusatzerträge nicht zu budgetieren. Die grosse Mehrheit der RWSU-Kommission empfiehlt dem Stadtrat, Kenntnis zu nehmen vom Vortrag des Gemeinderats betreffend Polizeiinspektorat, Dienststelle 230, Nachkredit zum Globalkredit 2024 sowie der Erhöhung des Globalkredits 2024 des Polizeiinspektorats mittels des zweiten Nachkredits um 1'492'119.74 Franken auf 9,317 Millionen Franken zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Merci. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. – Doch, es ist der Fall. Dann für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Schnyder.

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text_content_de:
Ordnungsantrag 2

Annahme
Ja\t37
Nein\t20
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

text_content_de_tsv: 'fraktion':5 'lutz':8 'merci':2 'mitt':6 'nicolas':7 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA, Ronja Rennenkampff.

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text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP), Einzelvotum: Ich habe lange gebraucht, um mich von diesem persönlichen Angriff am Sonntag zu erholen. Viele von euch wissen, dass ich Kinder habe. Ich habe ein paar Kinder und ich mache das hier nicht leichtfertig, das kostet mich etwas. Ich habe mir das sehr gut überlegt, ob ich mich dazu äussern will, deshalb tut dieser Vorwurf nach Selbstinszenierung natürlich weh. Anders als bei einer konstruktiven Kritik und Meinungsverschiedenheit geht es eben bei solchen Angriffen, wie Simone Richner und ich sie erlebt haben – mit diesem Diffamierungs-Mail oder eben diesem Angriff, als mein Briefkasten heruntergerissen und dieses Zeichen gemalt wurde –, geht das eben an die Substanz, weil es von anonymer Stelle kommt. Es ist kein Gegenüber, mit dem ich mich auseinandersetzen kann. Aber zweitens geht es an die Substanz, weil es eben grenzüberschreitend ist, weil es mich persönlich angreift. Ich habe gesagt, ich habe Kinder und ich mache mir Sorgen um sie. Sollte ich zum Schutz von ihnen aufhören, mich zu äussern? Ich weiss auch nicht, was diese Debatte hier noch auslösen wird. Und dann erinnere ich mich, was es mit mir persönlich gemacht hat, als ich dieses E-Mail gelesen habe. Da war es etwa 22 Uhr am Abend. Das sollte man ja nicht machen, dann noch E-Mails zu lesen. Ich habe das später mit meinen Kindern besprochen und eines meiner Kinder hat dann gesagt – als ich mit ihr gesprochen habe und gesagt habe, ich weiss nicht, ob ich das schaffe? –, hat sie gesagt, Mama, du schaffst das. Viele unserer jüdischen Mitbürger*innen stellen sich diese Frage, ob sie sich äussern sollen. Soll ich mich äussern? Was kostet es mich, wenn ich meinen Hintergrund offenlege? Welche Konsequenzen muss ich davontragen? Aber ist es eines Rechtsstaats und einer Demokratie würdig, dass sich gewisse Menschen diese Fragen überhaupt stellen müssen?

Ich habe in diesem Ratssaal wenig Betroffenheit über das Diffamierungsmail, das an Simone und mich gerichtet war, gespürt. Das hat mich irgendwie nachdenklich gestimmt, denn die Frage ist doch, ob wir uns eine solche Art von Umgang für unsere Stadt wünschen. Wir sind Entscheidungstragende in dieser Stadt, wir können mitentscheiden, welche Dialogkultur bei uns herrscht, wir können mitentscheiden, wie in unserer Stadt mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Die zunehmende Radikalisierung und Verknüpfung von Kultur und Gewalt, gerade auch in Bezug auf Antisemitismus, ist besorgniserregend und ich glaube, es braucht klare Zeichen von uns als Stadtrat für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Gewalt und Einschüchterung.

Wir sollen und dürfen anderer Meinung sein, definitiv. Wir können und sollen bezogen auf den Kulturbereich diesen Auftrag auch unterschiedlich auslegen, das ist doch völlig gut. Aber wo wir uns einig werden können, ist doch, dass wir uns für Menschlichkeit einsetzen wollen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, trotz Meinungsverschiedenheiten immer den Menschen im Gegenüber zu sehen, immer respektvoll miteinander umzugehen. Und dieses Postulat ist eine Möglichkeit, ideologische Prinzipien aussen vorzulassen und ein gemeinsames Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt zu setzen. Es ist ein Prüfauftrag und wenn wir den Bericht dann vorliegen haben, dann können wir dann weiter diskutieren, wie wir jetzt vorgehen wollen, weil wir uns scheinbar einig sind, dass wir gegen Antisemitismus im Kulturbereich und allgemein kämpfen wollen. Wir können heute gemeinsam aufstehen und ein bewusstes Zeichen gegen Gewalt und Einschüchterung von jüdischen oder antisemitismuskritischen Menschen setzen. Wir können unseren jüdischen Mitbürger*innen mit diesem Postulat sagen, wir schaffen das gemeinsam. Danke.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 4. Das ist ein Sachgeschäft. Es geht um die Sanierung der Felsenaubrücke. Für die vorberatende Kommission PVS hat das Wort Tanja Miljanovic, die aber noch angemeldet werden muss. Merci.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Wir haben heute in der Kommission beschlossen, dass, obwohl es sich eigentlich um ein grösseres Geschäft von 4,65 Mio. Franken handelt, wir ein kurzes Votum halten wollen, weil das Geschäft tatsächlich völlig unbestritten war und sehr gut aufgegleist ist. Es geht lediglich um eine Sanierung und Werterhalt plus Aufwertung im Zuge der Sanierung, vor allem oben auf der Strasse, also mit der Verbreiterung des Trottoirs auf der einen Seite, mit der Verbreiterung der Fahrbahn. Also ich will da gar nicht gross auf die Details eingehen. Das Einzige, was wir länger diskutiert haben, ist, dass es auf der Seite Bremgartens – es ist ja die Brücke, die Bremgarten und die Stadt Bern verbindet – früher eine öffentliche Toilette gab. Aber die ist schon länger geschlossen und die wird jetzt auch entfernt. Die Frage wurde gestellt, ob nicht vielleicht auf der Seite der Stadt etwas sein sollte. Aber das haben wir nicht in dieses Projekt aufgenommen, sondern ein eigenes Postulat dazu überwiesen. Also auch diese Frage wird geklärt werden. Wir empfehlen euch mit Einstimmigkeit dieses Geschäft zur Annahme. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Das war wirklich ein kurzes Votum. Besteht zu diesem Geschäft überhaupt Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Der Gemeinderat verzichtet. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer das Geschäft wie vorliegend genehmigen will, stimmt Grün.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, die zweite Sitzung zu starten. Ich bitte euch, die Gespräche zu beenden oder auf Flüstermodus herunterzufahren. Wir haben vor der Pause noch Traktandum 4 beendet, das heisst, wir kommen jetzt zu Traktandum Nummer 5. Es ist eine Motion der Fraktion SVP mit Simone Machado, GaP: "Tierpark Bern, Streichelzoo." Ich erlaube mir, schon jetzt darauf hinzuweisen, denn ich wurde vom Einreichenden darauf aufmerksam gemacht, dass wir punktweise abstimmen werden. Aber punktweise über die Punkte 1, 2 und 3, also nicht punktweise über die Punkte 1.1, 1.2, 1.3 und fortfolgende. Aber einfach immer über diese Pakete 1, 2 und 3 werden wir punktweise abstimmen. Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort und für die Einreichenden hat das Wort, Alexander Feuz.


text_content_de:
Präsident: 20 Sekunden.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Noch 20 Sekunden, seht ihr.

Präsident: Wie ich dich kenne, hast du noch 8 Minuten Fraktionsvotum.


text_content_de: Präsident: Merci. Jetzt hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Die Postgasse ist als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes nicht nur historisch bedeutend, sondern auch funktional ein zentraler Verkehrs- und Begegnungsraum in unserer Stadt. Die geplante Gesamtsanierung ist aus infrastruktureller, denkmalpflegerischer wie auch stadtklimatischer Sicht notwendig und sinnvoll. Die Werkleitungen von EWB sind über 40 Jahre alt und sanierungsbedürftig. Die städtische Mischabwasserleitung stammt gar aus dem Jahr 1927. Durch die koordinierte Planung mit EWB werden Synergien genutzt, ein klarer Vorteil im Vergleich zu früheren Projekten, zum Beispiel der Rathausgasse. Die Pflasterung ist heute uneben, schwer begehbar, nicht barrierefrei und gepflastert mit Asphalt. Künftig wird auch ein einheitlicher Guberstein benutzt, der sowohl dem Altstadtbild gerecht wird, als auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Velofahrenden und den Fussverkehr deutlich besser nutzbar ist. Zudem fördert die ungebundene Bauweise die Versickerung von Regenwasser – ein Beitrag zum städtischen Mikroklima. Ein besonderes Augenmerk verdient das Verkehrs- und Parkierungskonzept. Das bestehende Verkehrsregime bleibt in diesem Projekt bestehen. Perspektivisch sollen jedoch Parkplätze reduziert, Veloabstellplätze erweitert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Umsetzung hängt jedoch von laufenden Beschwerdeverfahren ab, wird also mit der nötigen Sorgfalt weiterverfolgt. Ebenfalls erfreulich ist, dass das Antoniergässli im Rahmen dieses Projekts mitgepflastert wird, ein Anliegen, das der Stadtrat bereits 2018 unterstützt hat. Mobile und feste Sitzgelegenheiten sowie die Entflechtung der Brunnen- und Mischwasserleitungen runden das Projekt sinnvoll ab und führen auch zu Ersparnissen. Die Bauzeit beträgt rund 2 Jahre, die Bauetappen sind so geplant, dass die Zugänglichkeit für Anwohnende, Gewerbe und auch Blaulichtorganisationen gewährleistet bleibt. Der Investitionsanteil der Stadt Bern beträgt rund 5,7 Mio. Franken. Die Kommission hat das Geschäft ausführlich beraten und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dem Anführungskredit zuzustimmen. Ergänzend zur Sanierung der Postgasse bittet die Kommission den Gemeinderat, zu prüfen, inwiefern im Randbereich der Gasse kleinteilige Entsiegelungen realisiert werden könnten. Ziel ist es, mehr klimawirksame Fläche zu schaffen und eine einfache, niederschwellige und vor allem auch pflegeleichte Begrünung zu ermöglichen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli, die nicht im Raum ist. Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? – Als Einzelsprecherin, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Ich spreche heute auch im Namen des Leistes der Untern Stadt, der Vereinigten Altstadtleiste, aber auch der reformierten Kirchgemeinde sowie der Burgergemeinde Bern. Wir alle erachten die geplante Sanierung der Postgasse als wichtig und dringend notwendig. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir eine vorgängige Machbarkeitsstudie zu alternativen Energieversorgungsmöglichkeiten vermissen. Während des Projektprozesses hat sich insbesondere Herr Marc Stadelmann von EWB stets offen und hilfsbereit gezeigt. Dafür danken wir ihm herzlich. Der Leist der unteren Stadt wurde regelmässig informiert und der Austausch war sehr konstruktiv. Die Vereinigten Altstadtleiste hingegen wurden nie in ein partizipatives Verfahren einbezogen. Eine verbindliche Stellungnahme konnte deshalb nicht eingebracht werden. Das Projekt zur Sanierung der Postgasse ist nun seit über 10 Jahren in Vorbereitung. Seit Beginn haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert. Der Krieg gegen die Ukraine hat die Debatte um die Versorgungssicherheit neu entfacht. Der Klimawandel sowie neue Erkenntnisse zur Versorgung mit nachhaltigen Energien haben zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Auch für die Untere Altstadt. Gerade deshalb bedauern wir umso mehr, dass keine vertiefte Prüfung alternativer Energieformen vorgenommen wurde. Eine Machbarkeitsstudie hätte dabei mehrere Vorteile geboten. Sie hätte technische, wirtschaftliche, aber auch denkmalpflegerische Aspekte transparent gemacht. Sie hätte Optionen vergleichbar gemacht und damit Verständnis und Akzeptanz für den eingeschlagenen Weg gestärkt. Sie hätte zur Klärung beigetragen, welche nachhaltigen Energieformen auch in der Unteren Altstadt realistisch sind und den heutigen Fokus auf Biogas nachvollziehbar begründet. Gas ist nicht die Energie der Zukunft und es ist teuer geworden. Das belastet die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und erhöht den Druck auf die Mietzinsen. Eine frühzeitige offene Machbarkeitsstudie zu solchen Optionen wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Wir sind überzeugt, dass solche Studien bei zukünftigen Grossprojekten in der Stadt Bern selbstverständlich dazugehören sollten. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Es gibt keine weiteren Einzelvoten zu diesem Geschäft. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Noch einmal kurz dieses Geschäft zusammengefasst: Die Werkleitungen von Energie Wasser Bern in der Postgasse haben das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und müssen ersetzt werden. Die Stadt nutzt die Gelegenheit, saniert ihre Mischwasserleitung und erstellt eine neue Brunnenleitung. Zudem ersetzt sie die Pflästerung, welche in einem schlechten Zustand ist, und zum Teil geteerte Flächen aufweist. Mobile Tische und Stühle sowie fest installierte Sitzbänke oder Sitzplanken werten die neue Postgasse zusätzlich auf. Die Gesamtkosten für die Postgassanierung belaufen sich auf 14,2 Mio. Franken. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 5,725 Mio. Franken, das ist also rund ein Drittel. Auf einen Punkt möchte ich besonders hinweisen, denn er hat Folgen für viele weitere Projekte im UNESCO-Perimeter, so zum Beispiel auch auf das 36-Millionen-Projekt Bären-/Waisenhausplatz, welches Sie hier vor einigen Wochen ja bereits gutgeheissen haben. Es geht um die Pflästerung. Die Pflästerung im UNESCO-Perimeter muss zum einen denkmalpflegerischen Aspekten Rechnung tragen, sie muss jedoch auch für ältere Personen und Menschen mit einer Beeinträchtigung gut passierbar sein. In der Rathausgasse wurde bei der Sanierung vor 5 Jahren der Guberpflasterstein Antica verwendet. Er wurde ungebunden verlegt, das heisst, er schwimmt in einem Sand- und Splittbett. Das Regenwasser kann versickern und später wieder verdunsten, das haben Sie heute Abend auch schon gehört. Und das ist gut für das Mikroklima. Zwischen den Pflastersteinen liegen, und das ist das Problem bei einer ungebundenen Pflasterung, rund 6 bis 8 mm breite Fugen. Es hat sich herausgestellt, dass diese Fugen für Leute mit einer Sehbehinderung ein Problem darstellen. Die Blindenstockvariante mit einem Spitzende verfängt sich in diesen Fugen und macht das Begehen der Pflasterung fast unmöglich. Mitte März haben sich deshalb die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die Denkmalpflege und Tiefbau Stadt Bern an einen Tisch gesetzt, um die Art der Pflästerung festzulegen, nicht nur für die Postgasse, sondern eben auch für den Bären-/Waisenhausplatz und weitere künftige Projekte im UNESCO-Perimeter. Die Diskussion hat ergeben, dass man beim Steintyp der Rathausgasse bleibt. Das ist der Guberstein Antica, ungebunden verlegt. Um Querungsmöglichkeiten zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen oder auch um die Lücken bei der vertikalen Begehung zu schliessen, werden in Zukunft grosse Steinplatten eingesetzt, welche keine Fugen aufweisen. Zu sehen sind solche Übergänge heute schon, zum Beispiel in der Münstergasse. Das ist wegweisend und erleichtert die Projektierung weiterer Sanierungen enorm. An dieser Stelle seit allen involvierten Kreisen für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Wenn Sie dem Vorhaben zustimmen, wird Anfang 2027 gebaut, zuerst die eine Seite, dann die andere, und Ende 2029 sollte die Postgasse wieder in alter Frische erstrahlen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Sind diese Protokolle bestritten? Das ist nicht der Fall, dann sind diese Protokolle unbestritten genehmigt, und ich danke den Verfasser*innen für die Protokolle.

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text_content_de: Präsident: Gut, wir sind bei Traktandum Nummer 19, ein dringliches Postulat. Ist dieses Postulat bestritten? Es ist bestritten, dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Präsident: Merci. Vielen Dank an die Zuschauertribüne für das Interesse an der Sitzung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, es ist die Regel dieses Hauses, dass man von der Zuschauertribüne aus keine Voten oder zustimmenden Gesten macht. Ich danke Ihnen, dass es das einzige Mal war, dass Sie heute Abend reagiert haben. Du möchtest auch noch das Fraktionsvoten halten; das ist in Ordnung, du musst einfach noch einmal angemeldet werden. Dann also für die Fraktion GLP-EVP.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion schätzt, dass die Stadtpräsidentin das Gespräch mit Kulturschaffenden und auch mit der Kulturkommission gesucht hat und dass sie aktiv geworden ist. Sie wird dem Gemeinderat folgen und das Postulat erheblich erklären. Danke.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich fange heute schon mal mit dem Knoblauch an. Ich bin jetzt wieder beim Knoblauch, ich bin beim Essen. Ich habe gerne Bio-Eier, das wisst ihr. Bio-Knoblauch nehme ich nicht. Gerade heute war auch ein Artikel im Nau. Der Vorstoss, das muss ich in den Einreichenden zugestehen, hat durchaus eine Aktualität. Das heisst, die Umweltverantwortungsinitiative wurde abgelehnt und jetzt hat man eben einen Vorschlag, und der ist eben Veganismus. Da bin ich einfach der Meinung, meine Damen und Herren, wir müssen alles freiwillig machen. Ich will mir doch nicht vorschreiben lassen, was ich jetzt essen darf oder nicht. Und vorhin ist eben das Wort gefallen – man muss – und das hat mich gerade aufgeschreckt. Ich bin der Meinung, es ist etwas, das die Leute freiwillig machen sollen. Wenn jemand vegetarisch essen will in einem Restaurant, dann soll er das können. Aber hört auf, die Leute zu zwingen, was sie essen sollen, was sie trinken sollen. Ich bin einfach der Meinung, wir sind Individuen und es gibt Leute, die gerne essen und gerne kochen – ich gehöre zu denen – und es gibt solche, die dieser Sache gar nichts nachfragen, da kann ich auch damit leben. Ich sage nicht, dass alle in einen Kochkurs gehen und gut essen müssen, das ist mir alles egal, aber die Vorschriften, die sie machen, das passt mir nicht. Dass ihr die Leute umerziehen wollt, dass sie so essen müssen.

Wir haben das jetzt im Stadtrat so – und das ist ohnehin auch etwas Persönliches – dass wir alle nur noch vegetarisch und vegan essen sollen. Gewisse Leute vertragen das gar nicht, ich gehöre zu denen. Ich habe immer gesagt, dem Schneeleoparden, dem könnt ihr auch keine Körner füttern, der wird dann einmal krank. Ich vertrage einfach die Hülsenprodukte nicht. Und wenn ihr das jetzt einfach vorschreibt, dann habt ihr hier Probleme. Und ich bin der Meinung, Lasst doch die das machen, die das wollen, aber schreibt es dem Bürger nicht vor. Nächstens werdet ihr noch sagen, ob jetzt einer zweimal duschen darf in der Woche oder ob er ein Vollbad nehmen darf einmal im Monat. Das sind alles Sachen, bei welchen ihr die Leute zwingen wollt, mit einer städtischen Klimapolitik, was man noch soll und was man nicht soll. Aber was ihr dann macht, ist, ein Viererfeld zu überbauen. Jetzt passiert ja wieder nichts, ich habe das schon auf Telebärn kritisiert heute auf. Die wertvollen grünen Lungen vernichtet ihr, Und nachher macht ihr dem Bürger kleinliche Vorschriften. Ich habe immer gesagt, das soll der Gastronom selber entscheiden. Wenn ich ein Restaurant hätte in Nähe, in dem sehr viele Psychologinnen und Pharmazeutinnen sind, dann hätte ich keine Schweinsbratwürste auf der Menükarte. Da würde ich auch Salate und Müsli und so machen, kein Problem. Valentina lacht – so ist das. Aber schreibt doch einem anderen Gastrobetrieb, der vielleicht eine ganz andere Klientel hat, der vielleicht Bauarbeiter sind oder Leute, die gerne ein Steak haben, nicht vor, was auf der Karte stehen muss.

Was das jetzt wieder kostet. Ich habe schon immer gesagt, das Böse, das Böses gebiert. Wir haben jetzt eine Fachstelle und die muss jetzt wahrscheinlich beschäftigt werden, die kommt jetzt immer mit neuen Sachen. Und dann schreibt ihr dem Bürger vor, wie er leben soll, um irgendwie die Klimaziele zu erfüllen. Ich bin ein freiheitlicher Mensch. Ich lasse mir einfach nichts vorschreiben und setze mich auch ein für die Bürger und Arbeitnehmer der Stadt Bern, die eben gerne eine Wurst haben. Im Tiefbauamt haben sie vielleicht gerne eine Wurst oder irgendwie ein Ragout oder was auch immer. Ich selber habe gerne auch Fisch, aber es ist mir klar, dass es das nicht überall geben kann. Aber schreibt doch nicht allen Leuten alles vor, was sie machen sollen. Das ist eine Diktatur, eine Vorschreiberei. Das soll man nicht machen. Schaut, die Punkte kann man freiwillig machen, aber dass jetzt hier die Stadt noch Geld ausgibt für solche individuellen Sachen, das bringt nichts. Wenn ihr das Klima retten wollt, dann hört endlich auf, Grünflächen kaputt zu machen. Verzichtet auf die Baumfäll-Aktion Richtung Ostermundigen-Tram. Lasst das Viererfeld leben. Dann habt ihr etwas für die Natur und die Umwelt gemacht. Aber nicht, wenn ihr den Leuten vorschreibt, ob sie ein Kotelett essen dürfen oder nicht.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 18, auch das ist eine Richtlinienmotion: Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen! Auch diese Richtlinienmotion ist vom Gemeinderat bestritten, entsprechend erteile ich auch hier den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Anna Jegher.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Einreichenden: Ich halte dieses Votum stellvertretend für Sarah Rubin, die heute leider krank ist, aber eigentlich die federführende Kraft hinter diesen 3 Vorstössen ist. Sehr gerne rede ich als einreichende Person und gleichzeitig für unsere Fraktion zur vorliegenden Motion. Bis jetzt sind die Signale zu dieser Motion positiv, was mich schon einmal sehr freut. Punkt 1 von dieser Motion wandeln wir in ein Postulat, den Bericht dazu lehnen wir allerdings ab, weil die Forderung noch nicht umgesetzt ist. Denn das jetzige Portfolio entspricht nicht unseren Vorstellungen an einen öffentlichkeitswirksamen Aktionsplan. Es mag sehr gut als internes Instrument dienen, das agil ist und eine laufende Übersicht bietet, welche Aufgaben aktuell sind. Wir möchten nicht in funktionierende Abläufe hineinreden, wenn das für die Fachstelle intern so passt. Aber gerade das ist der Punkt. Wir möchten, dass es nicht nur intern angenehm, sondern auch öffentlichkeitswirksam ist. Aus dem Portfolio lässt sich für Aussenstehende nicht ablesen, welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wer zuständig ist, welche Mittel eingestellt werden. Das Portfolio wird ja alle 2 Jahre von der Fachstelle mit dem Gemeinderat diskutiert, aber die sich daraus ergebenden Resultate sind ebenfalls nicht einfach auf der Website zugänglich.

Es braucht unbedingt ein Instrument, das auch öffentlich ein Gewicht hat. Wir stellen uns einen Aktionsplan vor, der ähnlich daherkommt wie derjenige zur Gleichstellung in Geschlechterfragen. Darin werden übersichtlich Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen dargestellt und in einen grösseren Kontext eingebettet und anschliessend skizziert, wie die Umsetzung geplant ist. Zuständigkeiten und Kosten werden transparent dargestellt. Das ist aber noch nicht alles, denn dazu kommt ganz wichtig zu einem griffigen Aktionsplan mit nachhaltiger politischer Wirkung gehört auch ein Aktionsbericht respektive ein Schlussbericht, in dem Rechenschaft über die aktuelle respektive die abgeschlossene Aktionsplanperiode abgelegt wird und der dann idealerweise auch in einer Kommission thematisiert wird. Ja, uns ist bewusst, dass das für die Fachstelle Arbeit bedeutet. Jedoch ist das eine unerlässliche Grundlage für gezielte Gleichstellungsarbeit, die ein politisches Gewicht inner- und ausserhalb der Verwaltung haben will. Diese Arbeit muss, wie bereits angetönt, jedoch nicht von Grund auf neu getätigt werden. Da gibt es in der Verwaltung ja bereits Synergien, auf die zurückgegriffen werden kann, eben im konkreten Fall die Fachstelle Gleichstellung Geschlechterfragen, die bereits Erfahrung mit diesem Instrument hat. Und ja, eine Ausarbeitung eines Aktionsplans bedeutet unter Umständen, dass erneut über Ressourcen diskutiert werden muss. In der Antwort des Gemeinderats auf alle 3 Vorstösse taucht wiederholt innerhalb der bestehenden Ressourcen auf. Genau das ist das Problem. Gleichstellung ist eminent wichtig für eine vielfältige und funktionierende Gemeinschaft. Das anerkennt der Gemeinderat auch in seiner Antwort. Das bedeutet Arbeit und Arbeit ist nicht einfach gratis. Das wiederum will der Gemeinderat nicht wahrhaben. Allerdings hat sich die Zusammensetzung des Gemeinderats und auch des Stadtrats seit den Wahlen ja geändert und wir freuen uns, dass nun positive Signale ausgesendet werden.

Unter den Punkten 2 und 3 fordert die Motion dann auch – oh Schreck – doch tatsächlich zusätzliche Ressourcen, damit sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen kann. Das sieht eigentlich auch der Gemeinderat zumindest in seiner alten Zusammensetzung so. Es wird ausführlich dargelegt, wie viel Arbeit noch anzugehen wäre in einem Bereich, der keine starke Lobby hat, obwohl im Verlauf ihres Lebens bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Behinderungen betroffen sind. Das können körperliche Behinderungen sein, aber auch Depressionen, Long Covid, ADHS-Störungen, Angststörungen und viele mehr. Zudem muss noch sehr viel politische Arbeit geleistet werden, bis auch Menschen mit Behinderungen unter dem Begriff Gleichstellung in der Verwaltung selbstverständlich mitgedacht werden. Der Gemeinderat schreitet das nicht ab, im Gegenteil, aber nein, Menschen mit Behinderungen haben offenbar trotzdem keine Priorität. Solidarität, ja, aber sie darf ja nichts kosten. Nun, um zu einem persönlichen Schluss zu kommen, sowohl der Gemeinderat als auch der Stadtrat ist, wie gesagt, seit Beginn dieses Jahres neu zusammengesetzt. Bisher fanden unsere Forderungen in diesem Bereich in beiden Gremien wenig Gehör, aber nun haben wir schon diverse positive Signale erhalten. Auch auf nationaler Ebene wird von gewissen Kreisen erfreulicherweise nun ja betont, wie wichtig die integrative Schule für eine Gesellschaft ist. Wir freuen uns natürlich sehr darüber und auch, dass sich hier für diese Stimmen auf städtischer Ebene die Gelegenheit bietet, diesen Erklärungen guter Absicht auch Taten folgen zu lassen.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Dann könnt ihr euch jetzt für Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Nora Krummen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Die Einreichenden sind mit der Antwort teilweise zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 5. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Zumiete der Velostation Welle 7, die Vertragsverlängerung der Kredite für die wiederkehrenden Ausgaben. Ich erteile das Wort für die Kommission, Mirjam Roder.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Vielen Dank. Ja, es gibt Diskussionsbedarf. Also die Probleme, die schon vorhin angesprochen wurden, teilt die AL/PdA/TIF-Fraktion und wir sind nicht zufrieden, wie es auch in diesem Geschäft läuft. Wir haben das mehrmals schon angesprochen. Das Problem ist, dass wir hier enge Vorgaben haben, rechtliche Vorgaben auch im Beschaffungswesen, das können wir nicht einfach so ändern, wir sind aber trotzdem der Meinung, dass wir hier jedenfalls über die Bücher müssen, wie man nachhaltige Ausschreibungen macht. Und "nachhaltig" im Sinne, dass diese Kriterien vielleicht angepasst werden können, da man bestehende Hardware schon hat. Oder zumindest, dass die nächste Ausschreibung kompatibel ist mit der bestehenden Hardware. In diesem Geschäft ist es beispielsweise so, dass jetzt eine neue Marke kommen soll. Also HP-Drucker und ich weiss nicht, was jetzt für Drucker im Einsatz sind. Und das hat weitere Kosten auch für die Verwaltung zufolge, weil die Print-Server und die Infrastruktur halt auch angepasst werden müssen. Das ist alles in dem Sinn wieder neu gemacht. Das monieren wir und finden es eigentlich schade, dass wir hier nicht eine Lösung finden können, trotz Ausschreibung und trotz gewissen Richtlinien, dass man eigentlich hier Geräte, die noch funktionsfähig sind, einfach weiterführen kann. Wir sehen von der Fraktion her hier ein Hauptproblem, dass letztendlich halt vermeintlich gespart werden soll. Also wenn man die Informatik halt nicht ordentlich bestückt in der Verwaltung, dann kann sie das auch nicht selber machen, also wird das eingekauft von externen Dienstleisterinnen. Das entbindet uns letztlich von einer gewissen politischen Verantwortung, aber nicht unbedingt von einer ökologischen. Denn wenn diese Geräte bei uns in der Stadtverwaltung, wenn die uns gehören würden, also der Stadt, könnten wir die auch behalten. So ist es halt im Rahmen eines Vertrages quasi wie ein Leasing oder eine Miete und wir haben letztlich die Kontrolle verloren, über die Hardware und wie wir mit der umgehen. Und so ist es in vielen von diesen Projekten. Deshalb hat unsere Fraktion hier Stimmfreigabe beschlossen, weil wir einfach glauben, dass es nicht sein kann, dass wir in diesem Rat eigentlich mehr oder weniger einstimmig diese IT-Projekte durchwinken immer wieder und immer wieder unter anderen Gesichtspunkten und immer wieder, weil es knapp ist und irgendwie alternativlos und schlimm, wenn wir das nicht machen. Es müsste sich da etwas ändern und um dem Ausdruck zu verleihen, würden wir hier, wie gesagt, Stimmfreigabe beschliessen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion GB/JA Franziska Geiser.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Kommission: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Vertragsverlängerung der Zumiete der Velostation Welle 7. Im Rahmen des Gesamtprojekts Zukunft Bahnhof Bern wurde die Strategie erarbeitet, dass bis 2030 im Umfeld des Bahnhofs Bern rund 10'000 Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit der Eröffnung der Velostation Welle 7 im August 2023 wurden 660 Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt. Man konnte damals aber nur einen zweijährigen Vertrag bis Ende Juni 2025 aushandeln, weil der Hauptmietvertrag zwischen der Migros und der Post Ende Juni 2025 ausläuft. Die Stadt ist dabei die Untermieterin der Migros, die Post wiederum ist die Eigentümerin und Vermieterin und vermietet das Objekt an die Migros. Dieser Vertrag beinhaltet 3 einseitige Verlängerungsoptionen von jeweils 5 Jahren bis maximal Ende Juni 2040 zu gleichbleibenden Konditionen. Die Stadt möchte nun die erste Option einlösen und die Zumiete um 5 Jahre bis ins Jahr 2030 verlängern. Finanziell bedeutet das, dass eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von gut 407'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung von ISB (Immobilien Stadt Bern) beantragt wird. Die heutige Velostation, die schon in Betrieb ist, wird betrieben durch das Kompetenzzentrum Arbeit. Es gibt dort Arbeitsplätze für Personen, die sich wieder in die Arbeitswelt integrieren wollen. Das wiederum bedeutet auch einen jährlichen Betriebsaufwand von 76'000 Franken, der beim Stadtrat für das Kompetenzzentrum Arbeit zulasten der Erfolgsrechnung der Verkehrsplanung beantragt wird. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der Bedarf weiterhin vorhanden ist, auch im Hinblick auf die absehbare Aufhebung der Veloparkierung im Hirschengraben. Der Evaluationsbericht ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Bilanz nach einem Jahr Pilotversuch positiv ist. Das Angebot der 24 Stunden-Gratisparkierung werde geschätzt und habe neue Kund*innen in die Velostation Postparc und Welle 7 gebracht. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Pilotversuch in den beiden Stationen bis Ende 2025 zu verlängern und ab 2026 als neuen Regelbetrieb auf alle Velostationen auszuweiten. Die Kommission empfiehlt euch deshalb, dieses Geschäft einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Merci, Lukas. Kurz zur Richtigstellung: Janosch Weyermann hat natürlich recht. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum, das ist absolut korrekt. Merci, Janosch, für diese Bemerkung. Als nächstes für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Abstimmung siehe Traktandum 16

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8, Motion Bernhard Hess: "Angemessene Kleidung an Stadtberner Schulen". Der Vorstoss ist bestritten.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Einreichenden: Vorab möchte ich meine Interessenverbindung bekanntgeben. Vor fast 30 Jahren habe ich für fast 8 Jahre der Schulkommission damals Bümpliz-Höhe angehört. Und jetzt, also etwa 25 Jahre später, bin ich schon seit 4 Jahren wieder in der Schulkommission Bethlehem. Ich erinnere mich, dass die Frage der Kleiderordnung immer und immer wieder ein Dauerbrenner an der Schule gewesen ist, in SchuKo-Sitzungen oder in den Klassenzimmern. Vor 30 Jahren waren Schülerinnen und Schüler, die in Trainerhosen zu Schule gekommen sind. Das waren meistens Buben in Adidas-Trainerhosen. Und schon damals hat man sich natürlich überlegt, was man in dieser Frage machen soll. Dagegen sind es heute vielleicht weniger Trainerhosen. Aber es sind zum Beispiel gerade im Moment wieder Flipflops, die man nicht so gerne sieht, oder es sind auch Spaghettiträgerchen, die man im Schulbetrieb nicht gerne sieht. Ich erinnere mich, dass man damals, wie auch heute zum Schluss gekommen ist, dass das Schulreglement keine Kleiderregeln kennt. Für die Kleidung und allgemein für das Erscheinungsbild der Schülerinnen und Schüler sind die Eltern oder die Erziehungsberechtigten selber verantwortlich. Auch Weisungen über Haarfarbe oder Schminke stehen der Schule bislang natürlich nicht zu. Gemäss dem Schweizer Zivilgesetzbuch, ZGB, sind aber die Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich, ich zitiere, "die körperliche, geistige und sittliche Entfaltung der Kinder zu fördern". So war es damals und auch heute. Bei den Eltern der Kinder mit Trainerhosen oder Flipflop oder eben anderen Kleidungsstücken, die man da nicht gerne sieht, wurde man vorstellig mit der Bitte, doch künftig auf Trainerhosen oder eben Flipflops und so weiter im Unterricht zu verzichten. Wie gesagt, eine gesetzliche Handhabung hat weder die Lehrerschaft noch die Schulkommission. In den Lehrerzimmern und auch an Elternabenden ist die Kleiderordnung aber immer wieder Gesprächsstoff. Interessanterweise dürfen die Lehrpersonen auch angemessene Kleider im Sportunterricht verlangen. Auch Schmuck im Sportunterricht kann verboten werden, sofern es eben gefährlich ist, zum Beispiel Halskettchen – oder Armringe beim Handwerken. Zudem kann die Schule verlangen, dass das Schulzimmer nur mit Finken betreten werden kann oder soll. Zum Schluss darf die Schulkommission oder die Schule verlangen, dass die Schülerinnen und Schüler sauber in die Schule kommen, sich die Haare waschen oder im Fall der damaligen Covid-Massnahmen Masken tragen. Angemessene Kleidung in der Schule, vor allem von Dresscodes, bietet einige Vorteile. So können soziale Unterschiede kaschiert werden. Eine Kleiderordnung kann aber auch als Respekt für die schulische Atmosphäre gesehen werden. Aus all diesen Gründen empfehle ich euch meine Motion für angemessene Kleidung in den Schulen zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Vorab möchte ich gerne festhalten, dass ich noch selten so viel Freude an einer Antwort des Gemeinderates hatte und weil wir immer sagen, dass wir mit der Antwort nicht zufrieden sind, dachte ich, möchte ich vorab mal das Positive hervorheben. Die Motion verlangt eine Ergänzung des Schulreglements, um eine angemessene Kleidung an unseren Schulen verbindlich vorzuschreiben. Das kann auf den ersten Blick tatsächlich harmlos klingen. Aber auf den zweiten merkt man schnell: Diese Forderung ist nicht nur unnötig, sie ist auch höchst problematisch in ihrer Wirkung, in ihrer Begründung und in ihrer politischen Botschaft. Was hier vorgeschlagen wird, ist ein pauschaler Eingriff in die persönliche Freiheit von Kindern und Jugendlichen. Wie schon der Gemeinderat festhält, ist Kleidung Ausdruck von Persönlichkeit, Identität und kulturellem Hintergrund, besonders im Jugendalter. Eine Schule, die diese Selbstfindung nicht nur duldet, sondern aktiv begleitet, muss mit Vielfalt umgehen können, anstatt sie zu reglementieren. Zudem ist die Begründung der Motion, vorsichtig gesagt, unausgewogen. Wenn dort von übertiefen Dekolletees und zu kurzen Röcken die Rede ist, dann wird deutlich, dass solche Vorschriften vor allem weibliche Jugendliche betreffen. Das schafft nicht Sicherheit, sondern reproduziert Stereotypen und verlagert Verantwortung auf die falsche Seite. Es entsteht der Eindruck, dass Kleidung der Auslöser für Grenzverletzungen sei. Das ist eine implizite Täter-Opfer-Umkehr, die wir hier entschieden zurückweisen. Und nicht zuletzt ist die Forderung schlicht überflüssig. Die bestehenden Hausordnungen geben Schulleitungen und Lehrpersonen bereits heute die nötigen Mittel, um auf Einzelfälle und Konflikte pädagogisch angemessen zu reagieren. Ein zusätzlicher Dresscode würde nicht mehr Klarheit schaffen, sondern eher neue Reibungsflächen, Unsicherheiten und Ausgrenzung. Wir brauchen keine Modepolizei an unseren Schulen, sondern starke Lehrpersonen, die mit Jugendlichen in Dialog treten, und Strukturen, die auf Vertrauen, Respekt und Haltung setzen. Die Stadt Bern versteht sich zu Recht als Ort der Vielfalt, auch und gerade in Bezug auf Körper, Identität und Ausdrucksformen. Diese Offenheit ist kein Risiko, sondern ein demokratischer Wert. Die GFL unterstützt deshalb die Haltung des Gemeinderates und lehnt die Motion klar und überzeugt ab. Denn Freiheit und Respekt entstehen nicht durch pauschale Kleidervorschriften, sondern durch ein Schulklima, das von Gleichwertigkeit und Verantwortung geprägt ist. Wer Kleidung reguliert, um Übergriffe zu verhindern, legt nicht die Regeln fest, sondern die Schuld falsch. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Mitte-Fraktion, Laura Curau.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Vorstoss noch weitere Voten? Erster von mehreren Einzelsprechern, Fuat Köçer.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 4 SBK "Stärkung der Quartierarbeit Bümpliz".

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen bereits zu Traktandum 6. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendumspflicht. Es geht um die Beschaffung einer Softwarelösung im Tiefbauamt. Ich erteile gerne der Kommission das Wort. Für die PVS, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zum Traktandum Nummer 9. Es ist ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum. Es geht um den 4-jährigen Leistungsvertrag 2026-2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG), um den Verpflichtungskredit und um die Abstimmungsbotschaft. Da man in letzter Zeit manchmal mit Rückfragen und Diskussionen ans Ratsbüro gelangte, mache ich einen kleinen Hinweis. Das Ratsbüro wird zuhanden der kommenden Fraktionspräsidienkonferenz darlegen, nach welchen Kriterien wir in einer Abstimmungsbotschaft die Seite "Pro und Contra aus dem Stadtrat" gestalten und zusammenstellen. Wichtig, deswegen sage ich das jetzt bei einem Abstimmungsgeschäft, ist: Wenn ihr wollt, dass etwas unter Umständen Eingang findet in die Abstimmungsbotschaft, ein Argument dafür, ein Argument dagegen, muss es während dieser Sitzung vorgebracht werden. Was heute nicht gesagt wird, darf nicht auf dieser Seite erscheinen. Wenn ihr also erst heute Abend vor dem Volver noch ein gutes Argument findet, ist es zu spät. Das kann leider nicht in die Abstimmungsbotschaft aufgenommen werden. Für die vorberatende Kommission hat das Wort, Emanuel Amrein.

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text_content_de:
Emanuel Amrein (SP) für die Kommission: Es geht bei der Vorlage um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 14,35 Mio. Franken für den Leistungsvertrag für die kommenden 4 Jahre mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit, VBG. Ich gehe auf ein paar zentrale Punkte der Vorlage ein und sage auch etwas zu den Anträgen der Kommission. Die VGB bildet die Dachorganisation für Vereine und Organisationen, die Quartierarbeit leisten. Sie betreiben 4 Quartierzentren, 20 Quartiertreffs und verschiedene Begegnungsorte. Sie fördern freiwilliges Engagement und stärken Nachbarschaften. Weiter führt die VBG ergänzende Angebote und Projekte wie den Schreibdienst, das Frühförderprogramm Primano oder die Femmes-Tische. Die Angebotspalette ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die eigentliche Zielgruppe der VBG sind aber die Erwachsenen. Die VBG steht für lebendige Quartiere, für mehr Lebensqualität, für mehr Integration und für mehr Begegnungsmöglichkeiten. Sie unterstützt Quartiervereine und ist nahe am Geschehen dran. Die Angebote orientieren sich an der Lebenswelt der Menschen, sie sind sozialräumlich orientiert. Die Angebote sind in allen Quartieren der Stadt präsent mit der Ausnahme der Innenstadt, wobei sich der ganz grosse Teil auf Bümpliz, Bethlehem und Stöckacker konzentriert. Per Ende 2024 zählte VBG 45 Mitarbeitende in unterschiedlichen Pensen. Ab 2026 soll die VBG rund 3,6 Mio. Franken jährlich für die Leistungen erhalten. Der grösste Teil des Beitrags fliesst dabei in die Quartierarbeit und in den Betrieb der Quartierzentren – rund 2,5 Mio. Franken. Das ist gemäss dem neuen Vertrag die Leistungsgruppe 1. Und das ist eigentlich auch das Kerngeschäft der VBG. Die zusätzlichen Aufgaben sind erst im Verlauf der Zeit dazugekommen; unter anderem deshalb, weil, wenn die Stadt jeweils eine Trägerorganisation sucht für ein neues Angebot oder ein Projekt, kommt auch die VBG in Frage. Diese zusätzlichen Aufgaben sind in der Leistungsgruppe 4 im neuen Vertrag zusammengefasst. Das Betreiben der Quartierzentren und die weiteren Aufgaben kosten für 4 Jahre wie gesagt 14,35 Mio. Franken. Für die Genehmigung sind die Stimmberechtigten zuständig. Das ist eine Neuerung. Das ist neu. Bis anhin wurden 2-jährige Leistungsverträge abgeschlossen und der Kredit lag in der Zuständigkeit des Stadtrats. Aufgrund der Aufgabenerweiterung in den letzten Jahren hat sich der jährliche Betrag erhöht, sodass auch bereits bei einem 2-jährigen Leistungsvertrag eine Volksabstimmung benötigt würde. Wenn schon, dann schon, hat sich der Gemeinderat gesagt, und schlägt einen 4-jährigen Leistungsvertrag vor. Die Leistungen werden im Vertrag in 5 Leistungsgruppen eingeteilt. Dies soll unter anderem das Reporting durch die Verwaltung erleichtern. Zuständig seitens der Stadt für das Überprüfen der Leistungen ist Familie & Quartier Stadt Bern. Wichtig zu erwähnen ist, dass für das Personal der VBG gleichwertige Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für das städtische Personal. Bei der freiwilligen Arbeit sind die Standards von Benevol massgebend. Die Angebote unter der VBG sind traditionell verankert, gut besucht und kaum bis gar nicht bestritten. Die Kommission hat deshalb auch keinen Grund gesehen, weshalb sie dem Gemeinderat nicht folgen sollte.

In der Kommission zu reden, gab der etwas magere Vortrag an den Stadtrat, der Auskunft über das Vertragswerk gibt, aber wenig Informationen zu den Aktivitäten der VBG enthält. Auch zu reden, gab die Wirksamkeit der Angebote, das Reporting oder die im Leistungsvertrag geforderte Beschaffung von zusätzlichen Drittmitteln. Die Kommission bemängelte im Allgemeinen die fehlende Übersicht über die Vielzahl der Akteure und Akteurinnen in der Stadt Bern im Bereich der Quartier- und Sozialarbeit sowie über die Aufteilung der Aufgaben unter den verschiedenen Dachorganisationen. Auch die Frage, ob es nicht Aufgaben gibt, welche die Stadt nicht besser direkt selber übernehmen kann oder soll, wurde nicht eindeutig beantwortet. Die Kommission hat deshalb beschlossen, künftig ein Informationstraktandum aufzunehmen und die Vertretungen der Dachverbände einzuladen, um sich ein möglichst vollständiges Bild über die Entwicklung der Angebote machen zu können. Ein Diskussionspunkt war auch die Übernahme von Aufgaben und Räumen, aus denen sich die Kirche zurückzieht. Ist es überall die Aufgabe der Stadt, hier einzuspringen? Fakt ist, dass es zu Verschiebungen kommt zwischen der historisch gewachsenen Arbeitsteilung zwischen der Stadt und den Kirchgemeinden. Die Quartierarbeit muss hier neu überdacht werden. Und nachdem sich der Kanton bereits vor Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen hat, zeichnet sich hier eine mögliche zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts ab. Der Gemeinderat hat aus finanzpolitischen Gründen beschlossen, auf einen Leistungsausbau zu verzichten, obwohl es dazu Vorschläge und Eingaben gab. Die im Vortrag des Gemeinderates vorgesehene Erhöhung von 117'000 Franken pro Jahr beschränkt sich auf den Teuerungsausgleich und auf gestiegene Mietkosten. In der Kommission wurden verschiedene Anträge für zusätzliche Leistungen eingebracht. Diese wurden mehr oder weniger kontrovers diskutiert. Insgesamt fanden aber alle Anträge eine Mehrheit. Folglich soll der Beitrag an die VBG um 175'000 Franken pro Jahr erhöht werden. Das ist eine Krediterhöhung um 700'000 Franken auf total rund 15'050'000 Franken. Die Anträge, ich gehe nicht auf alle im Detail ein, betreffen die Übernahme von Angeboten und Räumen, die zuvor die Kirche betrieben hat sowie den Ausbau von einzelnen Angeboten wie zum Beispiel die "Nachbarschaft Bern" (NaBe). Zu Antrag 1, Quartierarbeit Wittigkofen: Dieser nimmt unter anderem das Anliegen des interfraktionellen Postulats auf und fordert eine Erhöhung des Beitrags für die Quartierarbeit und das Quartierzentrum, damit unter anderem das Elterncafé weitergeführt werden kann. Die reformierte Kirche wird ihr Angebot dort mittelfristig nicht aufrechterhalten. Antrag 3 fordert das Weiterführen der Koordinationsstelle im Schulkreis Bethlehem; dies nach einer erfolgreichen Pilotphase. Bei Antrag 4 geht es um eine Erhöhung für die Quartierarbeit in Bümpliz, unter anderem auch, weil sich die reformierte Kirche am Standort Stöckacker zurückzieht. Antrag 5 betrifft eine Erhöhung für Sozialberatung in der Muttersprache, das ist Infotime. Antrag 6 sieht einen Beitrag für die soziokulturelle Quartierarbeit in der Kollektivunterkunft Tiefenau vor und für die Quartierarbeit rund um die Kollektivunterkunft. Die Kommission hat die einzelnen Anträge, wie bereits gesagt, entlang der genannten Punkte diskutiert, sie fanden jeweils einzeln eine Mehrheit, dies im Sinne der Stärkung der Quartierarbeit. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Ihr könnt euch anmelden. Als Erstes für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Die VBG ist eine ziemlich sinnvolle Organisation, macht gute Arbeit – ich sehe das in Bümpliz – funktioniert sehr gut, auch mit den Quartierkommissionen zusammen. Was die Quartierkommissionen betrifft, ist eine Reorganisation eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist, aber ich habe das Gefühl – und so, wie die Entwicklung im Moment ist –, dass es gut kommt. Ich will mich kurzfassen. Wir haben die Anträge 1 bis 6. Den Anträgen 1 bis 4 werden wir grossmehrheitlich zustimmen, die Anträge 5 und 6 ablehnen. Danke.

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text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t31
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci. Kurze Information: Im Vatikan ist der Rauch weiss. – Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 14, ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um die Erneuerung der Druck- und Multifunktionsgeräte in der Stadtverwaltung inklusive Volksschulen. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission RWSU, an Raffael Joggi, der noch angemeldet werden müsste. Ich erteile dir das Wort, sobald ich kann. Jetzt.

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Raffael Joggi (AL) für die Kommission: Entschuldigung, dass ich das IT-System schon wieder strapaziert habe. Aber damit wären wir auch schon beim Thema. Genau, ich darf hier für die RWSU das Geschäft kurz vorstellen. Ich gehe da jetzt nicht auf alle Details ein, das würde zu lange dauern. Ihr habt das lesen können, falls es euch interessiert. Im Wesentlichen müssen die Drucker und Multifunktionsgeräte in der Stadt und in den Volksschulen ersetzt werden. Das ist jetzt fällig, denn der Rahmenvertrag läuft bereits 7 Jahre. Also Rahmenverträge werden, das mussten wir auch feststellen, nach 5 Jahre in der Regel eigentlich für solche Angebote ausgeschrieben und die konnten jetzt noch um 2 Jahre verlängert werden. Und Ende April 2026 kommt dieser Vertrag zu seinem Ende und somit wurde jetzt bereits eine WTO-GATT-konforme Ausschreibungen gemacht. Die Stadt will eine neue Beschaffung machen, und zwar sollen jetzt diese Geräte wieder eingesetzt werden. Man muss sich das so vorstellen. Also die Geräte gehören nicht der Stadt, die werden gemietet, die werden auch gewartet bis zu einem gewissen Grad, und das sind ziemlich viele, 665, wenn ich es richtig im Kopf habe. Genau das zum Geschäft.

Und das ist also keine Kleinigkeit: Es sind ziemlich viele Geräte und auch an vielen Standorten werden die benutzt und unterschiedlich viel, also die Frequenz. Wie oft sie benutzt werden, kann man sich vorstellen. Vielleicht in der Volksschule ziemlich oft, an anderen Orten vielleicht etwas weniger, das heisst die Abnutzung der einzelnen Geräte ist hier durchaus unterschiedlich. Und für die Informatik der Stadt Bern ist es wesentlich, dass hier auch Support geleistet wird, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite, können aber auch die einzelnen Dienststellen und Büros, das bis zu einem gewissen Grad auch selber lösen, gewisse Probleme und halt erst dann zum externen Dienstleister gegangen wird, wenn das ganze Problem grösser wird. In der RWSU hat es für Gesprächsstoff gesorgt, dass einerseits mehr Geräte als im letzten Vertrag gefordert werden. Im jetzt noch laufenden Vertrag handelt es sich, glaube ich, um 570 Geräte, im neuen Vertrag sollen 665 Geräte beschafft werden. Wobei man hier differenzieren muss, denn es ist ein Rahmenvertrag. Es wurde dann auch erörtert, dass dies quasi ein Deckel ist und dass innerhalb dieser Zahl Geräte bestellt werden können. Also es ist wie eine Vorbestellung, aber sie müssen dann nicht bezogen werden. Aber es ist schon so, dass mehr Geräte gebraucht werden, weil halt auch mehr Volksschulen insbesondere gefragt sind. Die Digitalisierung hat den Papierstau noch nicht so stark eingeschränkt. Also wird doch noch viel gedruckt. Und von dem her kostet das dann auch ein bisschen mehr, und das ist auch moniert worden. Der Grund dafür ist natürlich die Inflation.

Die neueren Geräte sind einfach teurer, weil sie angeblich toller sind. Nein, ich darf nicht wertend sein. Also es wird gesagt, dass sie besser sind. Es wurde aber tatsächlich auch diskutiert, um wie viel besser ein Drucker sein kann. Also sie funktionieren jetzt schon gut. Ich glaube, aus der Ausschreibung wird ersichtlich, dass die Stadt eigentlich hier nicht viel mehr neue Eigenschaften, Features braucht. Also es ist eigentlich ein Fortbestehen des jetzigen Ist-Zustands. Von dem her werden ein paar Kleinigkeiten sicher besser sein und die neuen Geräte werden sicher auch umweltverträglicher sein. Und dann kommt noch der dritte Punkt, der in der Kommission zu reden gegeben hat. Sie werden zwar vielleicht leistungsfähiger und vielleicht etwas sparsamer sein, aber sie werden neu hergestellt und das sind halt neue Geräte. Also die graue Energie ist tatsächlich hier auch ein Thema. Es ist tatsächlich dann auch kritisiert worden, dass es sehr unschön ist, dass wir hier durchaus noch Geräte haben in der Verwaltung, die noch lauffähig sind und ersetzt werden. Es gibt solche, die man ersetzen muss, aber wahrscheinlich auch solche, von denen man ausgehen muss, dass die bereits ersetzt worden sind, deshalb gibt es hier auch so ein Kontingent. Auf jeden Fall ist es uns nicht möglich, hier von der Stadtverwaltung hergesehen, diese Geräte zu behalten, die werden halt einfach im schlimmsten Fall nächsten Mai weggeräumt.

Von dem her ist es so, dass dieses Geschäft, wie viele andere in diesem Bereich, ziemlich alternativlos daherkommen. Also wenn wir wollen, dass noch weiterhin gedruckt werden kann nächsten Sommer, dann wird hier sehr stark anempfohlen, dass man dieses Geschäft jetzt auch annimmt. Bei einer Rückweisung oder einer Ablehnung würde das kaum mehr möglich sein, eine Neuausschreibung und die ganze Evaluation bis nächsten Sommer hinzukriegen. Es gibt also hier ein gewisses Risiko, dass das dann in die Hose gehen würde. Von dem her empfiehlt euch eine Mehrheit der RWSU-Kommission das Geschäft zur Annahme. Und jetzt die Frage, soll ich gleich das Fraktionsvotum halten?


text_content_de: Präsident: Wenn du ein Fraktionsvotum halten willst, besteht offensichtlich Diskussionsbedarf. Ihr könnt euch für allfällige weitere Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion AL-PdA-TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 15, ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Freiburgstrasse 121+121a, 3008 Bern: Sanierung und Neubau; Baukredit. Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort Lukas Wegmüller.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Den gibt es, für die Fraktion SVP Alexander Feuz. Allfällige weitere Voten, bitte anmelden. Alex, immer erst reden, wenn das Lämpchen leuchtet. Du hast das Wort.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de:
2024.FPI.0084

Annahme
Ja\t40
Nein\t15
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Ihr stimmt dem Bericht des Gemeinderates zu.

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text_content_de: Präsident: Merci, wir kommen zur Abstimmung, wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen will, stimmt Grün, sonst Rot.

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text_content_de: Präsident: Danke, als nächster Einzelsprecher, Nicolas Lutz.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir kommen zum Traktandum 9, einer Motion der Fraktion GB/JA! "Autofreie Altstadt". Ist die Motion bestritten? – Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Muss sich jemand noch anmelden? Wunderbar. Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Es tut mir leid, dass ich meinen Einsatz verpasst habe, aber ich hoffe, ich kann das jetzt wieder gutmachen mit einem spannenden Votum. Ich nehme an, ihr habt das alle schon einmal erlebt: Man steht vor dem Rathaus, diskutiert über die laufenden politischen Debatten und plötzlich muss man zur Seite springen, weil von links oder von rechts ein Auto dahergebraust kommt und einen fast über den Haufen fährt. Solche Situationen sind gefährlich und sie zeigen auch, wie absurd es ist, dass es immer noch Autos hat, die durch die Altstadt fahren. Man erwartet sie dort eigentlich nicht. Denn die Altstadt ist ein Ort, wo Menschen flanieren, Tourist*innen Wahrzeichen fotografieren, Bars und Cafés mit Aussenbestuhlungen locken und Kinder auf der Strasse spielen. Die Motion will also nichts anderes als das, was sich richtig anfühlt, auch in die Tat umsetzen, nämlich dass die Berner Altstadt wie so viele andere Altstädte – hier bin ich nicht sicher, ob der Plural richtig ist – weltweit auch autofrei wird. Das in der Motion zitierte Manifest, das mehr als 30 Gewerbetreibende unterzeichnet haben, zeigt auch, dass dies nicht bloss eine grüne Spinnerei ist, sondern dass sich auch die oft als Gegner*innen ins Feld geführten Gewerbetreibenden dafür einsetzen, die Stadt vom MIV zu befreien. Uns freut es natürlich, dass der Gemeinderat die Motion als Richtlinie erheblich erklären will. Und seine Antwort gibt auch einen guten Überblick über die reichlich komplizierte Verkehrssituation in der Altstadt. Allerdings wirkt diese Antwort auch ein bisschen resigniert. Seit 2018, also seit 7 Jahren, wird uns erzählt, dass man leider im Moment nichts ändern könne an der Situation in der Altstadt, weil das Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt ausgehandelt worden sei und man dessen Umsetzung jetzt nicht gefährden dürfe. Die Umsetzung ist aber nach wie vor blockiert und es passiert einfach nichts. Nun soll die Postgasse saniert werden, wie wir vor Kurzem hier im Rat beschlossen haben. Und weil dagegen immer noch Beschwerden hängig sind, kann man jetzt die Postgasse nicht konform zu diesem Verkehrskonzept umgestalten. Wir sind uns bewusst, dass die Situation für die Verwaltung und den Gemeinderat frustrierend ist. Aber vielleicht ist es ja auch an der Zeit, einmal etwas anderes auszuprobieren. Die Zeiten und damit die Bedürfnisse ändern sich. Und vielleicht öffnen sich neue Möglichkeiten, wenn man die Dinge mal von einer anderen Seite her denkt. Die grossflächige Umsetzung des Verkehrskonzepts in der Unteren Altstadt ist seit Jahren blockiert. Anstatt einfach zu warten, bis sich diese Blockade irgendwann einmal auflöst, könnte man ja versuchen, andere, kleinere Massnahmen umzusetzen. Die Motion fordert, dass die Altstadt autofrei wird. Da es wegen der Einsprache nicht möglich ist, die ganze Altstadt auf einen Schlag vom Verkehr zu befreien, könnte man ja mit der Sperrung von einzelnen Strassen beginnen. Wenn beispielsweise keine Autos mehr durch die Rathausgasse fahren würden, wäre das bereits ein grosser Gewinn für diese stark belebte Strasse. Und wie in so vielen Fällen könnte man erleben, dass das Leben ohne Autos in der Altstadt nicht zum Tod der Gassen führen würde, wie das von der FDP so oft heraufbeschworen wird, sondern zu einem belebteren und vor allem auch sichereren Ort. Es wäre vielleicht etwas schönfärberisch zu hoffen, dass dann alle Einsprachen gegen den Verkehrskompromiss zurückgezogen würden, weil man dann merken würde, dass es ja auch ohne Autos geht. Aber auch wenn das nicht passiert, wäre man zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Es muss aber nicht bei kleinen Massnahmen bleiben. Grundsätzlich bedeutet weniger MIV auf dem Stadtgebiet auch, dass es einfacher wird, die Altstadt für Autos zu sperren. Das bedeutet, dass alles darangesetzt werden muss, die Verlagerung des MIV auf umweltschonende Mobilitätsformen zu lenken. Die Palette möglicher Massnahmen hierzu ist gross und wir haben sie schon oft diskutiert. Es reicht von Dosiersystemen, welche die Autos gar nicht erst in die Stadt lassen, über die Reduktion von Parkplätzen zum Ausbau der Veloinfrastruktur, über Mobilitätskonzepte für Grossprojekte hin zur Einführung von grossflächigen Begegnungszonen etc. Ich werde sie hier nicht alle ausführen, denn im Grunde sind diese Instrumente allen bekannt. Wir fordern den Gemeinderat also auf, die Reduktion des MIV auf dem ganzen Stadtgebiet mit höchster Priorität voranzutreiben, nicht nur, damit die autofreie Altstadt endlich umgesetzt werden kann, sondern auch für die Erreichung der Klimaziele. Und nun noch ein letzter Punkt: In seiner Antwort geht der Gemeinderat auch auf den UNESCO-Managementplan ein, der bald verabschiedet werden soll. Gerade im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe ist es doch unsäglich, dass es nach wie vor erlaubt ist, die Gassen der Altstadt mit Autos vollzustellen. Es ist verboten, elektronische Busabfahrtstafeln aufzustellen, Rampen für Rollstühle zu bauen oder Solaranlagen auf den Dächern zu installieren, weil das alles nicht ins Stadtbild der geschützten Altstadt passt. Die vielen Autos, die das Stadtbild prägen, entsprechen aber definitiv auch nicht oder noch viel weniger der Ästhetik einer UNESCO-geschützten Altstadt. Ich glaube nicht, dass es die vor 100 Jahren hier schon hatte. Vor diesem Hintergrund muss es auch aus unserer Sicht unbedingt das Ziel sein, die autofreie Altstadt im UNESCO-Managementplan zu verankern. Wir bitten euch, die Motion anzunehmen und wünschen uns vom Gemeinderat, dass er alles daransetzt, die Forderung so schnell wie möglich umzusetzen.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Katharina Gallizzi für die Einreichenden. Jetzt wären wir bei den Fraktionsvoten. – Könnten sich bitte alle Fraktionen gleich anmelden? Besten Dank. – Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe gut aufgepasst, als Katharina gesprochen hat. Es gibt einen Punkt, in dem ich mit ihr 100%ig einig bin, nämlich das mit den Tafeln in der Altstadt. Die Wartenden haben gewusst, wann der Bus abfährt. Dass man die entfernt hat, wird mit dem Denkmalschutz gegründet. Das ist für mich völlig unverständlich. Und auf der anderen Seite will die Stadt Hochhäuser hochziehen bei der Monbijoubrücke, so dass man dann das Bundeshaus und die Altstadt nicht mehr sieht. Das ist für mich absoluter Irrsinn: auf der einen Seite Denkmalpflege kleinlich, pedantisch, schikanös, auf der anderen Seite macht man die Stadt kaputt. Ich komme rasch zurück zu diesem Vorstoss. Für mich geht das absolut in die falsche Richtung. Es ist vorhin ein Beispiel mit einem Auto gemacht worden. Ich mache jetzt ein Beispiel mit einem Velo. Dann verlangt ihr vielleicht eine ganz verkehrsfreie Stadt. Dass das nicht geht, ist mir auch klar. Ich zeige euch jetzt ein Beispiel. Wenn ich am Samstag auf dem Pilzmarkt bin und gehe dann von der Schauplatzgasse zurück in den Globus oder was auch immer oder ein ausländischer Tourist, der das nicht schnallt, wird überrascht von einem in dieser relativ schmalen Gasse entgegenkommenden Velo. Das ist auch nicht besonders angenehm. Oder wenn ihr auf der Marzili-Seite vom Schönausteg Richtung Eichholz geht, dann gibt es x Velos, die euch wegdrücken und -klingeln. Ich habe immer gesagt: Wenn jemand am Morgen im November dort durchfährt, ist es nicht gut. Ich will niemanden dazu ermutigen, aber es gibt Leute, die das selbst während der grössten Fussgängerfrequenzen machen. Es ist etwa 2-3 Jahre her, als wir hier im Stadtrat gross über den Wirtschaftsverkehr Untere Altstadt diskutiert haben. Wir haben lange darüber diskutiert, wie lange die Leute dort das Auto noch abstellen dürfen. Wenn jemand von den Ferien zurückkommt – vielleicht war man in Südfrankreich in einem Ferienhaus mit Kind und Kegel – und möchte das Gepäck ausladen: Nach dieser Motion dürfte man mit dem Auto gar nicht mehr dorthin kommen. Sollen die Leute dann in Ostermundigen oder im Neufeld ein Lastenvelo nehmen und von dort mit der ganzen Bagage, mit Kinderwindeln, Schlitten und Zeug hierherkommen? Es gibt auch Leute, die in der Junkerengasse Garagen haben. Wollt ihr die enteignen? Wollt ihr sagen: Wir machen jetzt Junkerengasse verkehrsfrei? Ihr könnt jetzt dort einen Pingpong-Tisch aufstellen oder ihr könnt einen Esel haben. Aber dann kommt Tier im Fokus und sagt, die alten Stallungen seien nicht mehr menschengerecht. Also kann man sie auch dafür nicht brauchen. Also ich muss sagen: Ihr wollt als Bevölkerung der Altstadt eigentlich nur noch irgendwelche grünen Leute, die ganz ökologisch leben. Aber dafür können dann gewisse grüne Politiker wie diese Vara von Neuenburg, die Ständerätin, – Entschuldigung, das ist nicht den ganzen Titel, gesagt habe – in der ganzen Welt herumreisen und dort das Klima belasten. Ihr wisst auch, dass ich kritisiert habe, wie einzelne Gemeinderatsmitglieder in der ganzen Welt herumfahren. Das soll gehen. Aber die Leute, die dort wohnen, die vielleicht auch einmal raus aus der Stadt wollen, die auch ein Geschäft haben – Bücher oder was auch immer –, die Warenanlieferung von Gemüse in die Geschäfte in der Kramgasse machen wollen – wie soll das gehen? Alles mit Lastenvelo oder wie wollt ihr das machen? Soll der Wein wieder mit dem Eselskarren transportiert werden? Wollt ihr wieder Säumer-Kolonnen? Meine Damen und Herren, was habt ihr den Leuten versprochen? Ihr habt gesagt: Ihr müsst jetzt das Auto dort abstellen. Ihr dürft das Auto teilweise nicht mehr in der Junkerngasse in den Buchten abstellen. Und jetzt wollt ihr alles verbieten. Ihr wollt einfach eure rot-grünen Biotope machen. Aber selber darf man dann eben sehr wohl als Grünenpolitiker herumfliegen. Das ist in Ordnung. Wir lehnen die Motion ganz klar ab. Was mich noch interessieren würde: Wenn das eine Richtlinienmotion ist mit einem Bericht, dann lehnen die Grünen den wahrscheinlich auch noch ab und wollen noch weitere Massnahmen. Darauf wäre ich noch gespannt. Aber das ist eine rot-grüne Bevormundungspolitik, die eigentlich den Leuten in der Altstadt das Leben schwermacht. Und das, was ich immer kritisiere, ist, dass ihr das, was ihr vor 2-3 Jahren hoch und heilig als Kompromiss vertreten habt, schon wieder schubladisiert. Deshalb ist die SVP hier konsequent und lehnt die Kompromisse ab, denn meistens werden sie kurz darauf vom Gemeinderat wiederum aufgehoben, denn das, was man gestern versprochen hat, ist heute keinen Fünfer mehr wert. Danke.