text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Danke vielmals für das Votum von Halua. Ich wäre ihnen wirklich zu grossem Dank verbunden, wenn sie den Prüfungsbericht als Prüfungsbericht akzeptieren würden. Was ich beim Postulat, das hier eingereicht wurde, nicht ganz verstehe: Es wird Technologieneutralität eingefordert. Genau dem leben wir nach. Es werden Investitionen eingefordert. Genau die planen wir, und wir planen den Ausbau eines Fernwärmenetzes für 500 Millionen. Wenn man jetzt just einen Perimeter benennt und sagt, hier müssten Erdsonden hin, wo wir ein Fernwärmenetz auslegen, dann ist das für EWB durchaus ein bisschen verwirrlich und es ist nicht unbedingt förderlich, um die Investitionen, die das Werk jetzt mit viel Elan ausrollt, in der Zukunft gewinnbringend haben zu können. EWB investiert, damit man die Winterspitzen wegbringt. Wir machen einen Geothermiespeicher im Winter, draussen im Forsthaus. Wir sind daran, Erdgas durch Biogas zu substituieren. Die Gasturbine im Forsthaus hat sowieso eine beschränkte Lebensdauer, die ist 2035 weg. Die Dekarbonisierung, die totale, auch vom Fernwärmenetz, ist also voll geplant und so angedacht. Die Fernwärme ist und bleibt für den Westen von Bern und für das Zielnetz, das man im Energierichtplan einmal festgelegt hat, einer der zentralen Faktoren, damit wir die Dekarbonisierung in der Stadt Bern vorwärtsbringen können. Vielen Dank, wenn Sie den Prüfungsbericht des Gemeinderats annehmen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Reto. Wir sind beschlussfähig und stimmen über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

meeting_type: meeting

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text_content_de:
2023.SR.0138

Annahme
Ja\t48
Nein\t10
Enthalten\t0\tNamensliste 102

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Wir stimmen jetzt über den Prüfungsbericht zum Postulat ab.

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text_content_de: Präsident: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt.


text_content_de: Präsident: Ich habe einen Rückkommensantrag bekommen zum Traktandum Nummer 23, und zwar sind es zwei Rückkommensanträge. Beim einen geht es um die Abstimmung zur Erheblicherklärung des Postulats und beim anderen um die Abstimmung zum Prüfungsbericht. Wir stimmen über beide Rückkommensanträge ab. Wir stimmen jetzt ab über das Rückkommen bezüglich der Abstimmung zur Erheblicherklärung des Postulats.

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text_content_de:
2023.SR.0138: Rückkommen Traktandum 23, Erheblicherklärung Postulat

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t46
Enthalten\t0\tNamensliste 105


text_content_de: Präsident: Sie haben das Rückkommen abgelehnt. Wir stimmen noch über das Rückkommen zur Abstimmung betreffend Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem Rückkommensantrag zugestimmt. Das heisst, wir stimmen noch einmal über die Annahme als Prüfbericht ab.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Für die SVP, Thomas Glauser. Sehe ich das richtig, dass ihr euch das Fraktionsvotum teilt?

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 64

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 081


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Ich halte das Votum im Namen der Florence Pärli Schmid und als Vertreter, respektive als Vertretung von Georg Häsler, der heute Abend nicht da sein kann. 2028 geht der Stadt Bern das Eigenkapital aus. Dazu häuft die Stadt Bern in den nächsten Jahren hunderte Millionen zusätzliche Schulden an und das, obschon die Stadt Bern jedes Jahr mehr Steuereinnahmen hat, vor allem dank unseren Unternehmen. Als Wirtschaftsstandort stehen wir nämlich gar nicht so schlecht an. Aber es ist offensichtlich, die Rechnung, also Verlust und eine sehr hohe zusätzliche Verschuldung trotz stark gestiegener Einnahmen, geht nicht auf. Ich vertrete hier im Namen der FDP eben die Motion von Florence Pärli für die Einführung einer Ausgabenbremse in die Stadt Bern, mit dem Zweck, weniger Schulden zu machen. Ich rede jetzt zuerst zur Sache und im Sinn des Vorstosses, später dann beim Fraktionsvotum habe ich noch die eine oder andere grundsätzliche Überlegung. Also fangen wir mal an.

Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Stadt Bern kann die Rechnung gar nicht aufgehen. Die Lösung der Ratsmehrheit auf ein Problem lautet viel zu häufig, wir brauchen einfach mehr Geld. Man kann für die Projekte X und Y ja Schulden machen, irgendwo auf dem anonymen Kapitalmarkt. Auch das geht eigentlich nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem nicht ideell. Wir finanzieren in dieser Stadt alles Mögliche mit Geld, das wir in der weiten Welt von den Kapitalmärkten aufnehmen, bei der UBS, bei der ZKB und wir zahlen dann halt denen, die daran verdienen, hohe Zinsen. Nicht, dass der Mechanismus an sich stören würde, aber es ist schon ein bisschen inkonsequent. In der linken Stadt ist das Kapital offensichtlich eine Art Opium für das Volk, um Karl Marx ad Absurdum zu führen. Zurück zur Sache. Die Motion Pärli will den Gemeinderat beauftragen, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen, die per Gesetz verbindliche Vorgaben für einen nachhaltigen Finanzhaushalt festlegt oder noch einmal ein bisschen einfacher formuliert, wir wollen eine Art Ausgabenbremse, die eben wie eine Schuldenbremse wirkt. Der Gemeinderat wedelt unseren Vorstoss mit dem üblichen RGM-Argumentarium ab und mit einer begrifflichen Belehrung, was denn eigentlich mit Konsumausgaben gemeint sei. Ja, vielleicht haben wir halt ein bisschen zu weit gedacht, deshalb sind wir auch einverstanden, die Motion in ein Postulat zu wandeln, damit wir die Möglichkeit eines Instruments zumindest grundsätzlich prüfen können. Die Schuldenwirtschaft begleitet die Stadt Bern seit einer gefühlten Ewigkeit. Nämlich noch, als der bürgerliche Vierer mit am Werk war. In den 90er Jahren haben sich die Schulden von rund 800 Mio. Franken auf fast 1,7 Mrd. Franken verdoppelt und sind angewachsen. Die Stadt hat die Einnahmen einfach direkt wieder ausgegeben und nur zu einem kleinen Teil in die Investitionen in die städtische Infrastruktur. In einem Bericht zur Verschuldungssituation von 2016 steht lapidar, die Situation sei aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben und unter Ausblendung von betriebswirtschaftlichen und finanzpolitischen Grundsätzen zustande gekommen. Es war eine Höchstzinszeit gewesen.

Ende der 90er Jahre hat die Stadt 85 Mio. Franken pro Jahr nur für Schuldzinsen ausgegeben. Wie sieht das eigentlich heute aus? 2023 hat die Stadt 1,4 Mrd. Schweizer Franken verzinsliche Schulden gehabt, nur die Stadt, die Sonderrechnungen und die Anstalten sind nicht mit eingerechnet. Das belastet das Budget 2023. Wir haben 17,2 Mio. Franken Zinsen gezahlt und das in einem Umfeld mit tiefen Zinsen. Aber, dass das Tiefzinsumfeld bleibt, ist nicht garantiert, vor allem nicht, wenn wir die geopolitische Lage anschauen. Trump bringt die Inflation in den USA nicht runter, eher im Gegenteil, die Europäer machen horrende Schulden, weil sie lange von den Friedensdividenden gelebt haben. Der neue Verschuldungsbericht rechnet bis Ende 2028 übrigens mit einer Gesamtverschuldung von 4,2 Mrd. Schweizer Franken. Am Schluss zahlen wir in dieser Stadt dann vor allem die Zinsen, anstatt dass Steuergelder in Leistungen hineinfliessen, die effektiv der Bevölkerung zugutekommen. Im Verschuldungsbericht heisst es weiter, der Hauptgrund für die hohen Schulden sei die tiefe Selbstfinanzierung trotz steigender Einnahmen. Das heisst, wir geben zu viel aus, wir brauchen eine Ausgabenbremse, damit die Generation von morgen nicht mehr länger die Ausgaben von heute zahlen muss, weil wir mit den Schulden finanziert haben, was wir vielleicht gar nicht hätten finanzieren müssen. Mit der Ausgabenbremse müssen wir klar definieren, welche städtische Leistungen die Bevölkerung effektiv braucht und welche Leistungen nice-to-have sind oder eben sogar schon durch andere Institutionen subsidiär erbracht werden. Im Namen der Fraktion FDP, sagt Ja zu unserem Vorstoss gern eben auch als Postulat, damit die Rechnung auch für die künftigen Generationen von Bernerinnen und Berner aufgeht.


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass das Kriterium der Wintertauglichkeit bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge bei der Prüfung neuer Linien und Umstellung auf Tram und andere Bustypen mitberücksichtigt und entsprechende Szenarien für den Winterbetrieb ausgearbeitet werden.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'anschaff':26 'ausgearbeitet':48 'beauftragt':7 'bustyp':40 'dafur':17 'dass':19 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'entsprech':43 'fahrzeug':28 'folgt':6 'gemeinderat':3 'kriterium':21 'lini':33 'mitberucksichtigt':41 'neu':27,32 'prufung':31 'rahm':12 'svp':1 'szenari':44 'tram':37 'umstell':35 'verwaltungsrat':16 'winterbetrieb':47 'wintertaug':23


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Wir kämen zum Antrag 5.

text_content_de_tsv: '1':1 '5':12 'abgelehnt':7 'antrag':4,11 'ebenfall':6 'kam':9 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 49 der SBK-Minderheit.

text_content_de_tsv: '49':13 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,11 'mind':17 'numm':12 'prasidentin':1 'sbk':16 'sbk-mind':15 'stimm':7


text_content_de:
49 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 320_Schulamt
JeKi: Der Betrag für JeKi sei in jedem Planjahr 26-28, um Fr. 150’000 aufzustocken, damit im 2028 die Fr. benötigten Ressourcen zusammenkommen, die nötig sind, damit JeKi flächendecken eingeführt werden kann.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 49

Annahme
Ja\t41
Nein\t33
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 065


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 102 der FDP/JF.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 62 der SBK-Minderheit.

text_content_de_tsv: '62':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1 'sbk':14 'sbk-mind':13


text_content_de:
62 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget des Gesundheitsdienstes sei jährlich bis und mit dem Planjahr 2028 um Fr. 62'500.- zu Gunsten der Familienbegleitung und des Programms "schritt:weise" aufzustocken.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 62

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 079


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 63 der SBK-Minderheit.

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text_content_de:
63 SBK-Minderheit
Planjahr, BSS 370_Gesundheitsdienst
Das Budget soll in den Planjahren 2026-28 um Fr. 125'000 ausgebaut werden, um das Angebot “Digitales Gleichgewicht” in allen Schulen durchführen zu können.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 63

Annahme
Ja\t39
Nein\t35
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 080


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 65 der SBK.

text_content_de_tsv: '65':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'sbk':13


text_content_de:
65 SBK
Budget, BSS 380_Sportamt
Das Budget ist um CHF 220‘000.- für die Wiederaufnahme der Förderbeiträge an Sportvereine zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 65

Annahme
Ja\t54
Nein\t16
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 082


text_content_de: Vizepräsident: Merci vielmals Timur. Jetzt steht in meinem Drehbuch, dass eigentlich jemand von der SBK reden würde. Bei mir steht Sarah Rubin. Du sagst aber, es gebe kein SBK-Votum zu dieser Direktion. Dann wäre auf meiner Liste noch Yasmin Abdullahi für die RWSU. Dann erteile ich als nächstes das Wort für die RWSU, Yasmin Abdullahi.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Wenn wir heute über die Überbauungsordnung Weyermannshaus West sprechen, habe ich ein kleines Déjà-vu an die Debatte zum Gaswerkareal letzte Woche. Denn mich beschleicht unweigerlich ein Gefühl von Nackenstarre, weil wir die ganze Zeit alles abnicken, was uns hier präsentiert wird. Und so geht es auch bei diesem Geschäft.

Ich erlaube mir trotzdem, 3 Punkte herauszugreifen: Generell Fragen zum Geschäft und zum Vortrag, der uns hier vorliegt, als ersten Punkt. Der zweite Punkt ist die Planung und Rolle des Parlaments und schliesslich noch etwas zu den Anträgen. Die haben ja zu reden gegeben.

Im Geschäft sind folgende Passagen zu lesen, ich zitiere kurz: "überdurchschnittliche städtebauliche und architektonische Qualität, vielfältiges Wohnangebot, vielfältig nutzbarer, attraktiver und divers gestalteter Aussenraum, Bewahrung von baulich wertvollen und identitätsstiftenden Gebäuden, dichtes urbanes und belebtes Quartier, gestalterische Diversität mit unterschiedlicher Vegetation von den Arbeitenden angeeignet und bedarfsgerecht genutzt. Eine lebendige Dachlandschaft, ein möglichst naturnaher Lebensraum und eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt", Zitatende. Ich weiss nicht, wie es euch geht, wenn ihr euch das so anhört. Aber mich juckt es fast ein bisschen in dieser absoluten Wohlfühloase und man muss sich schon fragen, was hier genau schiefgelaufen ist, wenn der Gemeinderat solch einen Vortrag ausarbeitet. Statt 1 zu 1 diesen Städtebaujargon aus dem Masterplan zu übernehmen, hätte man sich ja die Mühe machen können, die für dieses Gebiet wirklich relevanten Fragen zu stellen und zu beantworten. Nummer 1: Welches Gewerbe wollen wir hier auf diesem Areal noch? Was wird verdrängt, was darf bleiben? Zweite Frage: Was bedeuten 1'200 neue Wohnungen, davon rund 60% im Renditebereich, so nahe am Bümpliz-Bethlehem, am Untermattquartier – wir haben es gehört – für die dortigen Mietzinsen, für die sozialen Räume, für die Identität eines Stadtteils an der Peripherie der Stadt? Drittens: Was bedeutet eine mehr als 10-jährige Bauphase für die bisherigen Nutzenden, für die Anwohnenden, für das Quartier? Das sind doch politisch relevante Fragen. Und ich will die gestellt haben in einem solchen Vortrag und Antworten darauf, und nicht solche absolut nichtsagenden Plastikwörter, unter denen man sich alles und nichts vorstellen kann. Das ist absolut kein Beitrag zur demokratischen Debatte. Und dann möchte ich noch zum zweiten Punkt kommen, der grundsätzlichen Kritik an der Planung, über die wir heute befinden. Und die gilt auch für das Gaswerkareal. Man hat den Eindruck, ewig gehe nichts und dann plötzlich kann es nicht schnell genug gehen und alles ist komplett alternativlos, Widerstand ist zwecklos und eben alles ist schön in Watte eingetütet mit diesen Plastikwörtern. So eine Tendenz sehen wir äusserst kritisch, wenn man das Parlament und die Kommission nur noch als Spielball betrachtet, die man einfach mit einem Pro-forma-Vortrag ruhigstellen kann. Das ist unfair und das ist nicht demokratisch. Ich möchte hier den Gemeinderat an die Gemeindeordnung erinnern. Sie besagt, der Stadtrat und das Stimmvolk, und wir haben vorhin über die Finanzkompetenzen gesprochen, sind Beratungs- und Entscheidgremium zu Überbauungsordnungen. So steht es in der Gemeindeordnung. Und wenn ihr keine Lust habt auf die Debatte hier im Rat und in den Kommissionen auf kritische Fragen und Anträge und Änderungen an solchen Geschäften, dann beantragt doch einfach eine Änderung der Gemeindeordnung. Dann müssen wir nicht mehr über Überbauungsordnungen diskutieren. Das wäre wahrscheinlich konsequent. Zu den Anträgen. Ich habe es angekündigt: Den PVS-Anträgen stimmen wir nolens volens zu. Wir finden sie ehrlich gesagt nichtssagend und zahm. Aber das gilt ja für einiges in diesem Geschäft. Wir hätten es auch gerne gesehen, in der Überbauungsordnung diese 50% verbrieft zu sehen und sich nicht auf eine Absichtserklärung abzustützen. Entweder es gilt oder es gilt nicht. Aber wenn man jetzt darauf hinweist, dann erachten wir das als etwas halbherzig.
Dann noch etwas zu den ganzen Parkplatzanträgen, Fahrtenkontingenten, die wir gemeinsam mit GB/JA! eingereicht haben: Die wurden auch schon in der Kommission ausgiebig diskutiert. Wir hatten auch vor 2 Jahren hier im Stadtrat vielleicht zu einem etwas anderen Geschäft, einem Projektierungskredit für die öffentliche Infrastruktur, die bei der TVS angesiedelt ist, mit der Mehrheit des Stadtrats einen Antrag überwiesen, der in Weyermannshaus West eine autofreie Siedlung forderte oder zumindest deren Prüfung. Und ich betone: Eine Siedlung und nicht das ganze Areal mit einer autofreien Anlage überbauen. Der Stadtrat hatte den Antrag damals knapp überwiesen. Wir wurden darauf hingewiesen, das sei jetzt komplett das falsche Geschäft, aber wir hatten ja auch keine andere Möglichkeit, das neben der Mitwirkung noch irgendwo sonst einzubringen. Deshalb appelliere ich auch noch einmal an die linke Ratseite. Haltet doch Wort auch zu euren Mitwirkungen und setzt euch dafür ein, dass die Parkplätze dort gemäss Energie- und Klimastrategie wirklich, wirklich gesenkt werden können. Wir finden, an diesem Ort, auf diesem Areal, ich arbeite seit neuestem dort nebenan, mit den 3 Bahnhöfen, bald der neuen Buslinie, die geplant ist, den total 8'000 Arbeitsplätzen im ganzen ESP-Umkreis, die geschaffen werden sollen, gibt es wahrlich genug Infrastruktur, um bei 1'200 Wohnungen einfach 250 Parkplätze zuzulassen. Für das Gewerbe, und das wird ja auch ausgeführt im Vortrag, gelten höhere Werte. Die können das dann auch beanspruchen. Das finde ich auch gut, noch einmal die Zusicherung zu haben, dass dort ansässiges Gewerbe bleiben kann. Es geht bei dieser Parkplatzspannbreite 0 bis 0,35 oder 0 bis 0,2 nicht nur um ein paar Dutzend Parkplätze, sondern wir verhandeln hier eine Riesenkiste, das ist eine Siedlung oder ein Überbauungsgebiet von viermal der Grösse der Holliger-Siedlung, also des Warmbächli mit diesen ganzen Genossenschaftsbauten, und ungefähr so viele wie im Viererfeld. Das ist wirklich eine grosse Kiste und deshalb machen eben diese Parkplätze einen Unterschied. Das ist dann vielleicht eine 5-geschossige Einstellhalle versus eine 2-geschossige. Das macht wirklich, wirklich einen Unterschied, was man hier für einen Quotienten in dieser ÜO verankert. Und jetzt kommt noch das Argument – wir haben auch schon vom Regionalvorstand VCS Einsprache gemacht gegen diesen Parkplatz-Quotienten und das haben wir uns auch schon anhören müssen: Die Schichtarbeitenden, die dort einziehen und dort wohnen und wir müssten doch für diese Schichtarbeitenden dafür sorgen, dass es genug Parkplätze hat. De facto erinnere ich mich sehr gut an die Diskussion zur Überbauungsordnung Wifag-Areal. Und dort hat man Parkplätze gemacht, nicht für die Schichtarbeitenden, sondern für die, die Eigentumswohnungen bauen und beziehen wollen. Dort hat man einen Parkplatzquotienten von 1,0 verankert für genau diese Wohnanteile. Und ich finde es nicht redlich und nicht ehrlich, wenn man dann kommt und sagt: Ja, wir gehen da etwas höher mit den Quotienten, damit es dann für diese Schichtarbeitenden mehr Parkplätze hat. Denn das sieht man in allen Statistiken. Wer mehr Auto fährt und mehr SUVs hat in der Garage, sind immer die höheren Einkommen. Es tut mir leid, das ist einfach so. Und das sieht man auch in Bümpliz, in all diesen Riesenüberbauungen, dass es sehr viele Leute gibt, die sich gar kein Auto leisten können. Und die haben trotzdem all diese Berufe. Ja, einfach das zu dem. Und dann vielleicht auch noch so einen – excusez – Seitenhieb auch gegen die Investoren, das auch diesem Argument der Schichtarbeitenden widerspricht. Man liest dann da in diesen Hochglanzbroschüren: Wohnen im Turm, Wohnungen mit Atelier und Werkstatt, Co-Working-Spaces, Wohnungen für urbane Avantgarde, für DINKs und Super-Grannys, very important Babyfamilien und Silverpreneure, die man dort ansiedeln will. Und das ist einfach, tut mir leid, völlig inkongruent zu dieser sozialdemokratischen Vision und Perspektive auf diese Siedlung. Ich appelliere wirklich auch an die SP-JUSO-Fraktion: Lügt euch doch nicht ins Täschlein. Denn, wenn man das anschaut, dann weiss man doch, wer dort angesiedelt werden soll. Ich habe, glaube ich, genug geschimpft, aber ich möchte einfach dieses Märchen von den Schichtarbeitenden hier etwas enthüllen für alle, die sich vielleicht nur oberflächlich mit der Vorlage auseinandergesetzt haben. Ich wünsche mir bei einem nächsten Mal viel, viel kritischere Debatten, viel, viel kritischere Auseinandersetzungen. Die GFL behält sich vor, ein anderes Mal ein Geschäft zurückzuweisen oder abzulehnen. Ich finde, 1-2 Jahre Verzögerung machen nach einem 30-jährigen Hin und Her keinen grossen Unterschied. Vielen Dank.


text_content_de: Vizepräsident: Gibt es noch Fraktionssprechende? – Gibt es Einzelvoten? – Thomas Glauser.

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text_content_de:
Thomas Glauser, Einzelvotum Das Wort Biodiversität ist ein wichtiges Wort, ein wichtiges Wort auch für die Landwirtschaft, damit man eben Boden, Luft, Wasser schützt. Es erstaunt mich aber trotzdem, dass in einer rot-grünen Stadt – 70% sind grün ... Und ihr, die ihr ja so grün seid, habt es auch in der Hand, dass ihr eben eure Gärten biodiversitätsgerecht bewirtschaftet.

Ich begrüsse es, dass man in der Stadt Biodiversität macht, lieber in der Stadt als auf dem Land. Wir von der Landwirtschaft haben ein Landwirtschaftsgesetz, ein Waldgesetz, alles ist kantonal geregelt. Man hat sogar einen Förster, der einen ETH-Doktortitel hat, der in die Welt hinausgeht, der die Welt anschauen geht, wenn es einen Borkenkäfer hat, wenn es ein Waldsterben gibt. Und jetzt hat es doch gewisse Leute, die das Gefühl haben, man mache zu wenig für die Biodiversität auf dem Land. 70% der Fläche der Schweiz sind Alpen, Berge, unproduktiv, sehen nie ein Düngerkörnchen. Das nimmt man einfach so hin. 30% können wir bewirtschaften, darauf können wir Lebensmittel produzieren. Und von diesen 30% der Fläche, auf der wir Lebensmittel produzieren, haben wir in der Landwirtschaft auf bereits einem Fünftel Biodiversität nach Agrargesetz, für die wir Direktzahlungen bekommen. Der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz ist 50%. Ihr wollt immer alles überbauen: Das Viererfeld. Die SVP ist die einzige Partei gewesen, die 16 Hektare Biodiversität fördern wollte. Ihr wart alle dagegen. Dort werden wir jetzt eine Grünfläche, eine grosse Grünfläche an Biodiversität, die der Stadt Bern gehört hat, verlieren. Weiter wird es so sein: Wenn man die Flächen, die Produktionsflächen, weiter einengt, werden wir mehr Lebensmittelproduktion aus dem Ausland hineinkommen lassen müssen, importieren; Lebensmittel, die man den armen Ländern in Afrika, die eine Hungersnot haben, als reiches Schweizer Land wegkaufen. Und das ist nicht richtig. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin in der Schweiz produzieren können mit guten Rahmenbedingungen, sodass wir auch unsere eigene regionale Vermarktung fördern können.

Das andere ist halt auch die ganze 10 Mio.-Bevölkerung, die ihr befürwortet. Da sind wir eben dagegen von der SVP. Man kann nicht immer mehr Leute in die Schweiz hineinnehmen und weniger Lebensmittel produzieren. Das geht nicht auf.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Thomas. Sonst noch jemand? – Du müsstest dich nochmal anmelden.

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text_content_de: Vizepräsident: Wir kommen zum Antrag 116 FDP/JF.

text_content_de_tsv: '116':6 'antrag':5 'fdp/jf':7 'komm':3 'vizeprasident':1


text_content_de:
116 FDP/JF
Planjahr, TVS 510_Tiefbauamt
"Strassenunterhalt und - Rep. für Private" soll eine schwarze Null ausweisen.

text_content_de_tsv: '116':1 '510':5 'ausweis':16 'fdp/jf':2 'null':15 'planjahr':3 'privat':11 'rep':9 'schwarz':14 'strassenunterhalt':7 'tiefbauamt':6 'tvs':4


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 116

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Vizepräsident: Wir kommen zu Antrag 117.

text_content_de_tsv: '117':6 'antrag':5 'komm':3 'vizeprasident':1


text_content_de:
117 FDP/JF
Planjahr, TVS
510_Tiefbauamt
"Strassenunterhalt und - Rep. für andere Dritte" soll eine schwarze Null ausweisen.

text_content_de_tsv: '117':1 '510':5 'ausweis':17 'dritt':12 'fdp/jf':2 'null':16 'planjahr':3 'rep':9 'schwarz':15 'strassenunterhalt':7 'tiefbauamt':6 'tvs':4


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 117

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt auch der. Wir kommen zum Antrag 126 GB/JA!, SP-JUSO.

text_content_de_tsv: '126':9 'abgelehnt':2 'antrag':8 'gb/ja':10 'juso':13 'komm':6 'sp':12 'sp-juso':11 'vizeprasident':1


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Wir kommen zu Antrag 82.

text_content_de_tsv: '82':11 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'vizeprasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
82 GB/JA
Budget, TVS
520_Stadtgrün_Bern
Im Budget sind 240'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Förderung von belebten Aussenräumen bei privaten und halbprivaten Liegenschaften einzustellen.


text_content_de:
83 GB/JA
Budget, TVS
520_Stadtgrün_Bern
Im Budget sind 240'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Umsetzung des neuen Biodiversitätskonzepts im Bereich Wald und Landwirtschaft einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 83

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 84 PVS-Minderheit.

text_content_de_tsv: '84':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'komm':7 'mind':13 'pvs':12 'pvs-mind':11 'vizeprasident':1


text_content_de:
84 PVS-Minderheit
Planjahr, TVS
520_Stadtgrün_Bern
In den Planjahren 2026 - 2028 sind jeweils 240'000 CHF für 1.5 FTE bei der Fachstelle Natur und Ökologie für die Umsetzung des neuen Biodiversitätskonzepts im Bereich Wald und Landwirtschaft einzustellen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 84

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Antrag 85 GB/JA! ist zurückgezogen. Somit kommen wir zu Antrag 86 GB/JA!.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'domin':10 'fitz':11 'fraktion':6 'juso':9 'nach':3 'prasident':1 'sp':8 'sp-juso':7


text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich habe hier noch einen verwaisten Mitte-Laptop. Ja, gut, ich kann auch dein Votum halten. Nein, ich halte besser mein eigenes, denn eigentlich bin ich jetzt gerade ein bisschen verwirrt von der Stimmung hier im Saal. Ehrlich gesagt finde ich das einfach auch im Grossen und Ganzen am Ende halt schon auch ein recht sinnvolles Projekt. Also, nur um hier noch einmal kurz die Fakten auf den Tisch zu legen: Wir sprechen über die Überbauungsordnung zur Entwicklung eines neuen Stadtquartiers, mit dem wir jetzt in die Volksabstimmung gehen wollen und damit eben auch vorwärts machen mit dem Bau von 1'200 Wohnungen. Und prinzipiell halten wir von der SP-JUSO-Fraktion es denn auch für ein im Prinzip ausgewogenes und gutes Projekt. Dabei gibt es aber natürlich, wie bei jedem Bauprojekt, sehr gute Seiten und einige, die einem nicht passen. So geht es hier natürlich auch uns. Leider haben wir aber bis jetzt auch nur über die schlechten Seiten gesprochen. Darum hier noch einmal kurz ein paar Fakten: Erstens, wir bauen hier bis zu 1200 Wohnungen. Das ist sehr, sehr wichtig in der momentanen Wohnungskrise in Bern, im Kanton Bern und in der Schweiz. Zweitens, und das finden wir äusserst begrüssenswert, die Burgergemeinde hat nun signalisiert, nicht nur signalisiert, sondern wirklich auch verbindlich gesagt, dass sie 50% gemeinnützig respektive kostengünstig bauen wird. Und das ist im Prinzip wirklich ein grosser Erfolg für diese Stadt und auch für unsere Stadtpräsidentin. Denn damit erreichen wir, dass auf diesem Baufeld ungefähr 500 Wohnungen in Kostenmiete gebaut werden. Stellt euch das einmal vor, wenn man das verzögern möchte.

Im Vergleich zu anderen Projekten in anderen Städten, darauf komme ich noch zurück, gibt es dann auch wirklich recht wenige Parkplätze. Das Gewerbe wurde mitgedacht. Es gibt ein neues Quartier an einem ziemlich optimalen Standort, das wurde auch schon gesagt. Es ist im geografischen Mittelpunkt der Stadt, wenn auch nicht gefühlt. Aber wenn ihr wie ich eher Richtung Westen wohnt, dann wisst ihr, dass der geografische Mittelpunkt ziemlich da ist. Super erschlossen mit dem ÖV, da muss man eigentlich nichts machen. Denkmalaspekte wurden im Grossen und Ganzen angemessen berücksichtigt. Das heisst, es bleibt auch eine gewisse Quartieridentität erhalten, und es entsteht eben auch die Dichte, die wir möchten in der Innenverdichtung, die notwendig ist bei den herrschenden Baugesetzen. Und so meine ich das am Ende auch. Ich weiss nicht, wieso mein Vorredner von irgendwelchen sozialdemokratischen Stadtentwicklungsprojekten gesprochen hat. Aber hey, am Ende machen wir hier einfach keine Betonwüste für Autofahrende. Wir machen keine Europaallee, in der es nicht lebt. Wir machen das Gegenteil davon. Es gibt natürlich auch Aspekte, die wir noch anders machen würden, wenn wir hier von null anfangen würden. Natürlich würden wir 20% ökologische Ausgleichsflächen planen, wie man das heute macht. Wobei wir auch eher davon ausgehen, dass es dann auf diesem Areal eher in Richtung 20% geht, de facto, auch wenn nur 15% da sind.
Parkplätze: Wir finden es auch nicht so toll, dass es an diesem Standort so viele Parkplätze geben soll. Ich kann aber auch sagen: Wenn man irgendwo mit dem Auto wohnen will in der Stadt, dann bitte da, wo man sofort auf der Murtenstrasse ist, entlang der niemand wohnt, respektive auf der Autobahn. Und im Übrigen möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, dass das eines der grössten Quartiere ist mit 0,35 Parkplätzen pro Wohnung, die wir im Moment in der Schweiz und europaweit bauen. Und das sollte man auch würdigen. Viele von uns ärgert natürlich auch, dass man das Loeblager nicht erhalten wird oder kann, dass bei Planungsbeginn noch nicht klar war, wie gross sein Wert für die Kultur und für das Quartier ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man das Gebäude erhalten könnte, falls es baulich sinnvoll ist. Rein planungsjuristisch können wir diesem Anliegen jetzt aber nicht nachkommen, ohne dass wir das Geschäft zurückweisen. Meines Wissens liegt kein Antrag vor. Und dem würden wir auch nicht zustimmen. Dazu komme ich noch. Denn auch der Grundeigentümer kam ja zum Schluss, dass die Sanierung und Aufstockung eine viel teurere Variante ist, als dort etwas Neues zu bauen, was dann für die bestehenden Nutzenden ziemlich sicher zu höheren Mieten führen würde. Die PVS-Anträge machen dann ja auch schon klar, dass sich die Stadt nun für eine Lösung für dieses gute Projekt einsetzen soll. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen.
Ja, jetzt habe ich Positives und Negatives gesagt. Aber am Ende ist Politik die Abwägung von Prioritäten und Interessen. Und dabei kommen wir am Ende ganz klar zum Schluss: Es ist ein gutes Projekt, das die Stadt vorwärtsbringt und ihrer Entwicklung dient, weil wir so rasch wie möglich diese 1'200 Wohnungen haben wollen, von denen wie gesagt 500 in Kostenmiete angeboten werden.
Alle Punkte haben wir im Übrigen nicht einfach angenommen, sondern wir haben die ausführlich diskutiert in unserer Fraktion, kontrovers diskutiert und uns alles, was ihr gesagt habt, zu Herzen genommen. Gemäss diesen Prinzipien werden wir auch die Anträge der PVS unterstützen, die anderen Anträge aber ablehnen und am Ende dem Projekt auch mit einer gewissen Vorfreude zustimmen. Denn Baubeginn könnte gemäss Projektwebsite schon nächstes Jahr sein und wir brauchen diese Wohnungen halt wirklich dringend. Deshalb bitten wir euch, mit uns, mit der Kommission zu stimmen und das Go für dieses Projekt zu geben.

Jetzt möchte ich noch auf zwei Punkte meiner Vorredner eingehen. Ich glaube, ich habe noch Zeit. Lieber Michael Ruefer, Ich möchte dir empfehlen, wieder mal zu schauen, was die Rolle des Stadtrates in Planungsgeschäften ist. Das kantonale Gesetz ist da leider sehr klar. Das finde ich auch nicht gut, das ist aber so. Ich habe auch grossen Respekt davor, wenn man sagt, man möchte ein Geschäft zurückweisen. Man kann immer ein Geschäft zurückweisen, wenn man sich der Konsequenzen bewusst ist und weiss, dass es dann halt einfach Jahre länger dauern kann und man in eine gewisse Unklarheit geht. Das darf man, das ist Politik, aber dann sollte man das auch klar so sagen. Und übrigens möchte ich auch noch kurz gesagt haben: Vorhin wurde gesagt, es sei ein sozialdemokratisches Bauprojekt von der GFL-Fraktion. Meines Wissens ist die Vorlage, wie sie jetzt ist, unter dem alten Stadtpräsidenten ausgearbeitet worden. Insofern ist die Kritik an einer angeblich sozialdemokratischen Stadtplanung schon spannend, aber vielleicht zählst du eure Partei auch zur sozialdemokratischen Familie, wir haben immer Platz. Und zu Thomas Hofstetter möchte ich schon auch noch kurz etwas sagen: Nämlich, wenn man jetzt die Angst schürt vor einer unverlässlichen Stadt, die die Investoren hintergeht – sorry, aber das kannst du von mir aus sagen, wenn die Anträge durchkommen. Aber jetzt hast du schon irgendwie den Karren vor das Ross gespannt. Ein bisschen mehr Ruhe eurerseits wäre auch sinnvoll. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'janosch':8 'nach':3 'prasident':1 'svp':7 'weyermann':9


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich versuche mich kurzzuhalten, damit wir das Traktandum hoffentlich noch vor der Pause abschliessen können. Die SVP-Fraktion findet mehr Wohnungen und Bauen eigentlich gut. Zu dieser Überbauungsordnung können wir aber nicht Ja sagen. Der Mix stimmt für uns am Schluss nicht. Mit dieser Überbauungsordnung würden wir eine der letzten innerstädtischen Gewerbe- und Industriezonen opfern und das zugunsten von Wohnungen. Es wäre ein Verlust von wertvollem Gewerberaum, der heute schon Mangelwahre ist in der Stadt Bern. Weyermannshaus West ist heute eine gut erschlossene Gewerbefläche. Es ist sehr beliebt und wie gesagt besteht schon heute ein grosser Mangel. Mit dieser Überbauungsordnung wäre künftig kein Platz mehr für das Gewerbe, das heute dort ansässig ist. Das ist schlecht. Es wird zwar immer gesagt, dass das Gewerbe auch künftig noch Platz haben wird, aber unter Gewerbe und Industrie stellen wir uns nicht EWB als staatsnaher Betrieb vor, auch nicht ein Yogastudio und eine Quartierbibliothek. Ich stelle mir ein produzierendes Gewerbe vor, das hier seinen Tätigkeiten nachgehen kann, Arbeitsplätze schafft, Lehrlinge ausbildet und Steuereinnahmen für die Stadt generieren kann. Aber mit dieser Überbauungsordnung opfern wir genau das und sorgen dafür, dass das Gewerbe immer mehr aus dieser Stadt verdrängt wird, in die Agglomeration oder sogar in andere Kantone. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Zudem kann das Mobilitätskonzept, wie es jetzt vorgesehen ist, gar nicht funktionieren, wenn man dort wirklich einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen will. Auch die Parkplatzsituation ist definitiv nicht befriedigend, wenn man an das Gewerbe denkt. Und das machen wir als SVP, wir denken an das Gewerbe.
Noch kurz etwas zu den Anträgen – ich muss sagen, ich habe ein bisschen den Überblick verloren, weil ich mittlerweile 3 Antragslisten habe. Ich versuche aber trotzdem, schnell den Überblick zu bekommen. Vielleicht zu diesen Biodiversitätssachen: Die lehnen wir ganz klar ab, denn wenn ihr jetzt schon bauen wollt, dann müsst ihr jetzt nicht noch das Projekt verzögern. Das würde dazu führen, dass noch mehr Planungsunsicherheit herrschen würde in diesem Perimeter für die Gewerbetreibenden. Und das wollen wir verhindern. Darum ganz klar Nein zu dem. Auch das mit den 0,2 Parkplätzen: Ihr wisst schon, dass die kantonale Bauverordnung eigentlich 0,5 vorgibt. Jetzt ist man mit 0,35 schon deutlich drunter. Schränkt das nicht noch mehr ein. 0,2 ist wirklich nicht viel. Denkt an die Schichtarbeiter, denkt an die Leute, die ein Auto brauchen, das geht einfach nicht und würde den Bogen überspannen. Und das Fahrtenkontingent lehnen wir ganz klar ab. Das ergibt sich aufgrund der Parkplätze nachher ohnehin. Das würde ein zu enges Korsett schaffen. Auch die PVS-Anträge: Das wird bereits erfüllt. Es wird ja dafür gesorgt, dass bis zur Realisierung die Leute noch bleiben können und auch nachher noch Raum für die Kunstschaffenden sein wird. Und jetzt muss ich schnell schauen, ob ich alles habe. Und auch das mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau, dass diese 50% in die Abstimmungsbotschaft reinkommen, können wir nicht ganz nachvollziehen. Es ist ja gesagt worden, dass das gemacht wird. Warum das in die Abstimmungsbotschaft muss, erschliesst sich uns nicht ganz. Wir werden, egal ob die Anträge angenommen werden oder nicht, die Überbauung im Sinn des Gewerbes in dieser Stadt Bern ganz klar ablehnen. Danke.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal zu diesem Geschäft?

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text_content_de: Vizepräsident: Merci, Anna. Bitte, wenn ihr noch Einzelvoten halten wollt, meldet euch an, damit es kein allzu grosses Pingpong wird. Es hat als nächstes das Wort, Nora Krummen.

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text_content_de: Vizepräsident: Danke vielmals, Yasmin. Dann wären wir in fast schon rekordverdächtigem Tempo bereits bei den Fraktionserklärungen. Ich erteile als erstes das Wort für die Fraktion AL/PdA, David Böhner. Er teilt das Fraktionsvotum mit Raffael Joggi.

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text_content_de:
Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Ich möchte einfach daran erinnern, dass die rot-grüne Mehrheit dafür verantwortlich ist, dass wir einen Drittel gemeinnützigen Wohnungsbau bei Neubauten haben, dass, wenn wir städtische, neue Wohnfelder eröffnen, man dort den Anteil sogar auf bis zu 50% erhöht, und dass das immer und ausschliesslich gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien passiert. Man will das nie.

Und das Zweite. Es sind die bürgerlich dominierten Parlamente auf nationaler Ebene, die gerade dabei sind, den Mieter*innenschutz zu verschlechtern und die absolute Abzocke, die momentan auf dem Mietmarkt läuft, noch zu legitimieren, obwohl sie jetzt, Stand heute, gesetzeswidrig ist. Es ist definitiv nicht Rot-Grün, das die Mieten in die Höhe treibt. Es ist das bürgerliche Lager.

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text_content_de: Vizepräsident: Vielen Dank. Als nächstes, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'janosch':6 'nach':5 'viel':2 'vizeprasident':1 'weyermann':7


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag 156 den Vorzug gegeben. Wir stimmen über den obsiegenden Antrag ab.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 156

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t64
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 112


text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Das Sträusschen von den heute traktandierten Vorstössen, wo es um die Reitschule geht oder wo die Einreichenden zumindest das Gefühl haben, es gehe um die Reitschule umfasst ungefähr das ganze Munitionslager, wo die bürgerlichen Reitschulgegner in den letzten Jahrzehnten so aufgefüllt haben. Schliessung sofort, also zumindest temporär, aber zumindest zu oder dann wenigstens ein bisschen Stacheldraht obendrauf und das ewige Tor. Das Tor, das muss jetzt einfach zu sein oder jetzt nein plötzlich doch offen, also zumindest, wenn die Kantonspolizei rein will, offen, aber bei dem muss es dann wieder zu und betrieben am besten dann auch noch gerade. Und der Sicherheitsdienst der darf hier natürlich auch nicht fehlen wenigstens so gelbe Leuchtwesten müsste der ja schon anhabe und endlich angeschrieben sein, so dass wirklich jeder sofort sieht, dass das jetzt der Reitschule-Sicherheitsdienst ist, obschon wir den ja eigentlich wie es in anderen Vorstössen heisst sollte anzeigen, wenn nicht gerade abschaffen, aber für eine Ordnung sorgen soll er dann irgendwie gleichwohl, am besten auch noch gerade auf der Schützenmatte und wenn er dann schon beim Bollwerk steht, könnte er ja vielleicht auch noch gerade ein bisschen den Verkehrsregeln dort. Der ist sicher auch wegen der Reitschule irgendwie beeinträchtigt. Die Reitschule soll keinen Leistungsvertrag mehr haben. Sie sollen vom Vorplatz baulich klar abgetrennt sein am besten wohl mit dem vorhin schon erwähnten Stacheldraht, aber noch besser eben ganz zu sein, also wenigstens temporär oder zumindest sicher das Tor. So viel zu den altbekannten Forderungen der SVP.  Es gibt aber auch noch eine neuere bürgerliche Spezies von vermeintlichen Reitschule-Erklärer, die sind in der Regel etwas später geboren und wahrscheinlich selbst auch gerne dort am Festen, die wissen aber ganz genau, dass wir jetzt einfach eine andere Organisationsform dort implementieren müssen, weil das "geliere" an diesen Vollversammlungen (VV) so ineffizient ist. Es braucht darum einen Chef ja oder halt eine Chefin, aber zumindest jemand, wo befiehlt und die Stadt soll dann auch noch gerade einen Aufpasser ins Leitungsgremium schicken, also so eine Art Lehrperson, die diesen Reitschülern*innen mal erklärt, wie es laufen muss. Am Ende der Leistungsvertragsperiode gibt es dann wohl auch noch Noten, vor allem für das Betragen. Das sei ja wirklich das hinterletzte. Das haben sie jetzt davon, dass sie sich selber als Schüler*innen bezeichnen. Auf die Gefahr hin, mich hier einmal mehr zu wiederholen. Die Reitschule ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil vom Berner Kultur- und Nachtleben. Sie ist das grösste Jugendzentrum der Schweiz und sie erfüllt nach wie vor eine wichtige soziale Funktion als Ort ohne Konsum, Zwang ohne Türsteher oder Dresscode. Sie steht auch Leute offen, die an anderen Orten nicht willkommen sind. Die Reitschule gehört zu Bern. Die Stadt Bern braucht eine Reitschule, und vor allem die Bernerinnen und Berner wollen die Reitschule. Es gibt nach wie vor regelmässige Gespräche zwischen der IKUR, der Stadt und der Regierungsstatthalterin, die die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Dialog diskutiert und gemeinsam Lösungen gesucht werden. Das ist zwar ein bisschen weniger spektakulär als die schrillen Forderungen in den vorliegenden Vorstössen, aber es ist der richtige Weg für bestehende Probleme zu lösen, statt sie hier politisch zu Bewirtschaften. Schwierig ist und bleibt es mit der Polizei. Angriffe auf Beamte sind nicht zu tolerieren und klar zu verurteilen. Da muss auch die Reitschule ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Kantonspolizei ist aber leider auch selber Teil des Problems und davon sind auch die Sicherheitsdirektoren auf städtischer und kantonaler Ebene nicht auszunehmen. Smileys auf Gummigeschossen aus kurzer Distanz und auf Augenhöhe eingesetzt, Racial Profiling und rücksichtlose Einsätze vor und in der Reitschule bei vollem Betrieb, wo Unbeteiligte, wo Angestellte der Reitschule verletzt werden, kommen leider regelmässig vor. Man muss festhalten, dass die Einsätze der Kantonspolizei häufig nicht zur Entspannung der Situation rund um die Reitschule führen, sondern durchaus auch zur Eskalation beitragen. Die Reitschule kann nicht einfach für alles verantwortlich gemacht werden, was rund um sie herum passiert und sie kann auch nicht einseitig für die Verhärtung der Fronten verantwortlich gemacht werden. Rund um die Reitschule herum ist viel passiert, seit die Vorstösse eingereicht worden sind. Die Schützenmatte wird inzwischen ganzjährig genutzt und mit dem Sicherheitsdienst Samson, der dort präsent ist, sind grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht worden. Auf der Schützenmatte ist auch das Projekt von einem sicheren Rückzugsraum gestartet. Es braucht aber weiterhin Anstrengungen für die vielen Herausforderungen im Umfeld von der Schützenmatte mit konstruktiven und pragmatischen Ansätzen anzugehen. Wir lehnen alle vorliegenden Vorstösse klar ab. Sie enthalten rein gar nichts, was zur Verbesserung der Situation beitragen könnte, im Gegenteil.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Corina. Ich interpretiere das gleichzeitig als Fraktionsvotum. Gibt es weiteren Diskussionsbedarf hier? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort, wenn gewünscht, auch noch der Gemeinderat. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

text_content_de_tsv: 'abstimm':38 'corina':4 'diskussionsbedarf':14 'fall':20 'fraktionsvotum':10 'gemeinderat':32 'gewunscht':28 'gibt':11 'gleichzeit':8 'hatt':24 'interpreti':6 'komm':36 'merci':2 'prasident':1 'scheint':17 'verzichtet':34 'vielmal':3 'weit':13 'wort':26


text_content_de:
PVS
Eine partizipative Bepflanzung des Freibads ist zu prüfen.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: 'bepflanz':4 'freibad':6 'partizipativ':3 'pruf':9 'pvs':1


text_content_de:
2019.SR.000107

Annahme
Ja\t55
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 006


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Geschäft zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 4.

text_content_de_tsv: '4':12 'geschaft':5 'komm':8 'numm':11 'prasident':1 'traktandum':10 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 8: Kommt jemand der Einreichenden sprechen?  Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: '8':4 'einreich':8 'jemand':6 'johann':10 'kommt':5 'numm':3 'prasident':1 'sprech':9 'traktandum':2 'wartenweil':11


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Einreichenden: Da das eine Block-Geschichte ist und wir jetzt bei einzelnen Geschichten die Diskussion bewilligt, bei anderen nicht bewilligt haben, ich aber ein Referat vorbereitet habe über alle 6 oder 7 Vorstösse, kann es passieren, dass ich zu etwas spreche, worüber wir eigentlich gar nicht diskutieren wollen. Also bitte ich um Entschuldigung. Wir verhandeln also hier ein halbes Dutzend Traktanden zum Wohnen und es drängt sich wieder einmal auf, etwas über Wohnbaupolitik im Allgemeinen zu sagen. Deswegen hier aus Sicht der SP ein paar Grundsätze. Erstens, der Boden sollte eigentlich der Öffentlichkeit gehören und die soll es im Baurecht abgeben. Insofern ist es richtig, was die Stadt am Wildhainweg macht. Zweitens die SP der Stadt Bern sieht gemäss einem Wohnpapier vom Herbst 2019 ein idealer Wohnungsmix vor, der wie folgt aussieht: 1/3 gehört der Stadt, 1/3 ist genossenschaftlich und 1/3 ist privat. Und wie Ihr wisst, es sind im Moment etwa 80% von den Wohnungen in privaten Händen. Wir sind also weit davon entfernt, um diesem Idealzustand näherzukommen. Und nachher noch etwas, der Markt entscheidet nicht alles, soll nicht alles entscheiden. Demokratische Entscheidungen sind ebenbürtige Entscheidungskriterien und gerade im Wohnungsbau gibt es starke demokratische Signale für Markteingriffe, wie zum Beispiel die massive Annahme der Wohninitiative von 2016 uns zeigt. Und zu den Vorstössen und Forderung deswegen jetzt folgendes im Einzelnen: Günstiger Wohnraum ist eine Voraussetzung, dass Menschen aus ganz unterschiedlichem Milieu und mit ganz unterschiedlichen Einkommen in der Stadt ein Dach über dem Kopf finden und das ist heute schwieriger geworden. In den letzten 20 Jahren ist der Druck auf den günstigen Wohnraum gestiegen und Städte mit einem Triple A – Ausländer, Alte, Auszubildende ect. – sind wieder begehrte Wohnorte geworden. Dazu beigetragen hat ein vielfältiges Angebot in der Stadt, neue Bedürfnisse wie familienergänzende Kinderbetreuung, aber auch die Neuausrichtung der Mobilität, weg von der Vorfahrt für die Autos und entsprechend der Nachfrage. sind auch die Mieten gestiegen und die sind heute für viele nicht mehr zu finanzieren. Die Stadt und Genossenschaften haben immer schon einen grossen Teil des preisgünstigen Wohnraums gemacht. Die Prozesse, die zum Teil noch aus der Vorkriegszeit sind, sind aber im Jahr 1980 mehr oder wenig zum Stillstand gekommen und es hat sich eine Lücke aufgemacht, die wir heute wieder schliessen wollen. Zu der städtischen Wohnungen ist zu bemerken, dass wir hier bis zur Jahrtausendwende mit einem organisierten Chaos kämpft haben und der Fonds, der im Jahr 1985 gegründet worden ist, ist lange Zeit nicht wirklich handlungsfähig gewesen. Da hat erst die RGM die Wende gebracht. Eine halbwegs saubere Rechnung existiert seit den 2000-Jahren, wo die Stadt erstmals die Mieten aufgrund der Kosten erhoben hat, und inzwischen haben wir ein Kostenmodell, das unter dem Namen "Berner Modell" steht. Die Stadt hat heute ein Portfolio von rund 2'500 Wohnungen, die sie weitgehend zur Kostenmiete vermietet und sie hat vom Stadtrat den Auftrag, 1000 Wohnungen im Bereich GüWR (Vermietungskriterien günstiger Wohnraum) zu vermieten und anzubieten, also im Bereich, der zusätzlich subventioniert ist. GüWR-Wohnungen sollen explizit für Menschen mit kleinen Einkommen zur Verfügung stehen. Der Kriterienkatalog, um dem zu genügen, ist umfangreich und verlangt von den Mieter*innen die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse und die Schraube ist zuletzt angezogen worden. Aus unserer Sicht sind zusätzliche Kriterien. wie Teilzeitbeschäftigung als Argument nicht zielführend. Die Zahl der GüWR-Wohnungen steigt langsam, aber stetig. Im Moment sind es 642 beziehungsweise 656, wobei der Jahresbericht des Wohnbaufonds dort nicht eindeutig ist. Allerdings sind sie gegenüber dem Jahr 2022 auch wieder zurückgegangen. Und jetzt muss ich schnell schauen, wo es weitergeht. So ok... Jetzt hier ein paar Punkte zu den aktuellen Wohnbauprojekten, wie wir sie verlangt haben in der Motion, die überwiesen worden ist. In verschiedenen Punkten wurde verlangt, dass man in bestehenden und in die geplanten Wohnbauprojekte, konkret GüWR-Wohnungen einrichtet. Der Gemeinderat hat bei verschiedenen Sachen gesagt, dass es vorbei sei, das gehe nicht mehr, das sei zu spät. Man hat allerdings zum Beispiel bei der Reichenbachstrasse 118 zusätzliche 24 GüWR-Wohnungen eingeplant und die sind heute eigentlich auch umgesetzt. Die Motion ist dann überwiesen worden mit diesen Punkten und der Begründungsbericht, der jetzt vorliegt, den nehmen wir an.

Also jetzt muss ich halt ein bisschen schauen, zu was wir reden sollen, zu was nicht, weil das haben wir ja vorher diskutiert.

Bei den Genossenschaften ist folgendes zu sagen: Die Stadt hat – das hat Michael Aebersold schon vorher erwähnt – im Wohnbaufondsreglement durchaus den Auftrag, auch gemeinnützige Wohnbauträger, dazugehören die Genossenschaften, aktiv zu unterstützen. Sie macht das auch, denn sie ist selber Teil von verschiedenen gemeinnützigen Genossenschaften. Die meisten von denen sind im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus aktiv. Sie hat auch signalisiert, dass sie bereit ist, bei der Wohnbaugenossenschaft Viererfeld jetzt einen Beitrag zu leisten. Das kann natürlich sein, indem sie Genossenschafterin wird, aber auch – wie es gemäss Fondsreglement auch vorgesehen ist –, indem sie in die Genossenschaft, die auf dem Viererfeld baut, eine Unterstützung finanzieller Art in Form von Darlehen geben könnte. Insgesamt würde ich folgendes sagen: Die Stadt Bern hat ihre Wohnbaupolitik auf Bereiche ausgerichtet, die vom Markt im Allgemeinen vernachlässigt werden. Also die Privaten bauen lieber im hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungssegment. Wir werden sehen, was es bringt, wenn jetzt die Verpflichtung auf den gemeinnützigen Drittel, der in der Wohnbauinitiative vorgesehen ist, umgesetzt wird, wie viel das zur Entlastung der Mieten beiträgt. Wir wissen aber auch, dass die Kostenmiete, so wie sie vom Bundesamt für Wohnungswesen vorgesehen ist, viel Luft hat und haben zum Beispiel auch mit einem Vorstoss im Herbst 2021 verlangt, dass zum Beispiel auf dem Viererfeld im gemeinnützigen Bereich so gebaut werden muss, dass die Anlagekosten um 10% unterschritten werden sollen. Und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind im Moment sehr aktiv und leisten einen wichtigen Beitrag. Es ist ein bisschen schwierig im Moment überall so vorwärtszukommen, wie man gerne vorwärtskommen möchte. Das sind Sachen, die man überwinden muss und es braucht halt einfach mehr Zeit. Und es bleibt aber die Aufgabe der Stadt – die grosse Aufgabe – den Wohnungsbau zu fördern und voranzutreiben. Dass sie den Bedürfnissen der vielen Menschen in der Stadt, aber auch darüber hinaus – den Bedarf nach günstigem Wohnraum – kann zufrieden stellen. Wohnraum ist aus Sicht der SP und für die JUSO ein Grundrecht, das grösstes Engagement und höchste Dringlichkeit verlangt. Merci vielmals.


text_content_de:
Präsidentin: Die Motion ist abgelehnt.

Viel herzlichen Dank an dieser Stelle. Ich probiere es jetzt noch einmal mit meinen Abschlussworte. Das, was ich jetzt sage, das ist für das Protokoll. Mein ganz persönlicher Rückblick, der kommt nachher in der "Heiteren Fahne", also alle, die den auch noch hören wollen, kommt doch alle. Ich würde mich sehr freuen.

Genau, es geht nicht nur mein Präsidialjahr zu Ende, sondern auch eine Legislatur und ganz am Anfang dieser Legislatur haben wir sehr viel gelesen über uns als Parlament. Wir haben gesagt, es ist eine Legislatur voller Superlativen. Einerseits hat es eine grosse linke Mehrheit. Ein paar, zum Beispiel ich, haben das grossartig gefunden und ein paar andere – das haben wir immer mal wieder gehört in den letzten 4 Jahren – haben gefunden, das sei zu ideologisch. Auch heute haben wir uns das, das eine oder andere Mal anhören können. Gleichzeitig, das ist sicher allen bekannt, sind wir wahrscheinlich das weiblichste Parlament einmal gewesen, wahrscheinlich weltweit und auch eines von den jüngsten. Und dass ich, ganz am Schluss dieser Legislatur, noch das Parlament repräsentieren und präsidieren durfte, das habe ich während des ganzen Jahres als eine riesengrosse Ehre empfunden. Ich wollte mich in diesem Jahr mit der Frage auseinandersetzen, wie wir den Stadtrat und die Politik zugänglicher machen können und so viel kann ich schon vorwegnehmen, ich habe leider immer noch keine definitive Antwort. Aber ich hoffe, dass ich zusammen mit dem Ratsbüro die Diskussion angestossen habe, dass wir Massnahmen in den Weg geleitet haben, damit wir dann später näherkommen an die Antwort, wie wir die Politik zugänglicher machen können. Denn ich sage es heute wieder und ich sage es immer wieder, es geht um eine grundlegende demokratie-politische Frage: Wer hat Zugang zu Politik und wer nicht?

Es ist dieses Jahr auch sehr viel darüber berichtet worden, dass die anfängliche riesige Frauenmehrheit von 70%, etwa 10% hat müssen einbüssen. Man hat natürlich nach Gründen gesucht. Man hat sich gefragt, sind die Frauen vielleicht zu wenig belastbar, haben sie zu hohen Anforderungen an sich selbst oder wollen sie es einfach zu wenig. Aber wenn man das dann ein bisschen genauer angeschaut hat, hat man relativ schnell gemerkt, dass das hauptsächlich mit einer hohen Fluktuationsrate zu tun hat und das ist nicht nur in dieser Legislatur so gewesen, dass sehr viele Menschen aus dem Parlament gehen während einer Legislatur. Und man hat herausgefunden, dass nicht nur, aber auch die schwierige Vereinbarkeit des Mandates mit anderen Lebensbereichen herausfordernd ist. Und genau das hat auch unsere Umfrage ergeben, die wir im Ratsbüro gemacht haben mit euch hier drinnen. Denn 87 % des Stadtrates haben gesagt: "Ja, es ist eine Herausforderung, die Vereinbarkeit." Und gleich und da bin ich mir ganz, ganz sicher empfinden es die allermeisten, wenn nicht gar alle hier drinnen es als riesiges Privileg, dass wir im Stadtrat sein dürfen und dass wir die Stadt, wo wir drinnen leben, mitgestalten dürfen. Deshalb ein erster Schritt in Richtung mehr Vereinbarkeit werden wir hoffentlich nächstes Jahr machen mit dem Stellvertretungssystem, wenn das die Stimmbevölkerung annimmt. Und sonst weitere Massnahmen werden aktuell ausgearbeitet. Und es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir da weiter dranbleiben.

Die Politik zugänglicher machen, unter dem verstehe ich auch, dass wir der Bevölkerung unsere Politik näherbringen, dass die Berner Bevölkerung überhaupt weiss, was wir die ganze Zeit diskutieren und entscheiden. Und wir haben es alle mitbekommen, es war ein Wahljahr. Es wurde sicher mehr berichtet über unsere Politik. Und ich weiss nicht, wie es euch geht, aber mir ist es eher so gegangen, dass ich das Gefühl habe, es haben die Allermeisten hauptsächlich über die Gemeinderatswahlen berichtet. Bleibt es ein 4-1? Wird es ein 3-2? Wird endlich die rot-grüne unselige Dominanz durchbrochen? Das war eigentlich die grosse Frage, mit der wir uns dieses Jahr beschäftigt haben und Spoiler, es hat jetzt leider nicht geklappt. Und ich habe auch gemerkt, dass über den Stadtrat selbst zu wenig berichtet wurde, obwohl ich an dieser Stelle "die Hauptstadt" erwähnen möchte mit dem Stadtratsbrief und auch Chrigu, der jetzt gegangen ist von der SDA, die eigentlich bei jeder Sitzung hier mit uns gesessen sind und uns zugehört und darüber berichten haben. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle. Ich bin letztes Wochenende an den Berner Medientagen gewesen und ich habe mich im Verlauf immer mal wieder mit Journalist*innen unterhalten darüber, wieso dass so wenig berichtet wird über unsere Arbeit. Die Antworten werden euch nicht gefallen. Das eine ist offensichtlich, es hat weniger Ressourcen, es wird überall gespart und ich habe mir auch anhören müssen, dass es halt einfach auch nicht so interessant sei. Und da muss ich sagen, Lokalpolitik ist nicht nur sexy, es hat nicht nur reisserische Titel und es bringt auch nicht die meisten Klicks oder Likes oder was auch immer.

Aber ich sage jetzt noch einmal: Wir entscheiden über absolut grundlegende Themen, die die Berner Bevölkerung im Alltag betrifft. Und es ist wichtig, was für Arbeit wir hier drin machen. Und wenn wir über Beträge in Millionenhöhe entscheiden, über ein Schulhaus, über eine Brückensanierung, über was auch immer, die Klimaanpassungsmassnahmen, dann bin ich der Meinung, dass das die Bevölkerung wissen muss, und zwar nicht erst dann, wenn wir rote Zahlen schreiben oder einen hohen Schuldenberg haben und die Leute wissen gar nicht, für was wir das Geld eigentlich ausgeben. Hier sehe ich die Verantwortung bei den Medien, dass sie hier die Übersetzungsarbeit leisten. Ich weiss, es ist ein schwieriger Markt. Das ist eine schwierige Situation, aber ich würde mich sehr dafür starkmachen, dass wir auch hier nach Lösungen suchen, wie wir das niederschwellig zugänglich machen können.

Es war mir auch ein Anliegen und ist es auch weiterhin, dass wir bei unseren Entscheidungen immer die Menschen im Blick behalten, die eben nicht in dem Rat vertreten sind. Das heisst, es sind Menschen, die nicht abstimmen können oder nicht wählen können, weil sie keinen Schweizer Pass haben oder keinen Aufenthaltsstatus, weil sie vielleicht eine Behinderung haben, weil sie minderjährig sind, weil sie auf der Gasse leben. Und darum habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten während meines Präsidialjahrs versucht Kontaktpunkte zu schaffen, zum Beispiel mit der Veranstaltung, mit dem Burgerrat der Burgergemeinde, dort durfte ich diese Veranstaltung dieses Jahr organisieren. Dort haben wir einen Ausflug gemacht in die kirchliche Gassenarbeit. Wir konnten eindrückliche Einblicke gewinnen in den Alltag und auch in die Probleme von Menschen auf der Gasse. Dann habe ich versucht, die Plattformen, die ich bekommen habe als Stadtratspräsidentin und das ist ein riesengrosses Privileg, zu teilen mit anderen Menschen. Zum Beispiel die 1. August-Rede letztes Jahr in Bümpliz da habe ich meine Redezeit geteilt mit 2 Kindern aus dem Kinderparlament und mit einer geflüchteten Aktivistin. Und dieses Jahr bin ich auf dem Bundesplatz gewesen, habe eine inklusive 1. August-Rede gehalten zusammen mit dem Theateratelier von der "Heiteren Fahne", wo wir vielleicht heute auch noch etwas sehen, und das ist eine wunderschöne Erfahrung gewesen. Und dann zuletzt auch noch mit dem Aufruf an den Zukunftstag, dass wir da Kinder und Jugendliche mitnehmen, damit auch Kinder schon früh Einblick bekommen und wissen, was wir eigentlich in der Politik so machen, den ganzen Tag.

Dann habe ich das Jahr natürlich nicht nur Veranstaltungen organisiert und besucht, sondern ich habe ja hauptsächlich auch hier Sitzungen geleitet und was wäre ich für eine Stadtratspräsidentin, wenn ich nicht auch den Pendenzenberg schnell erwähnen würde oder Effizienz. Das ist natürlich sehr wichtig und ich kann sagen, wir sind da wirklich sehr weit gekommen. Wir haben enorm viel abbauen können, es ist sogar mal so gewesen im Sommer, dass wir nur noch 11, wirklich nur noch 11 Vorstösse gehabt haben auf dem Pendenzenberg. Die schlechte Nachricht ist, das sind jetzt wieder ein bisschen mehr, und zwar wegen der Sommerpause und weil wir sehr viel Sachgeschäft gehabt haben. Aber ich kann sagen und hier einfach auch mal lobende Worte, das ist eine Leistung von uns allen zusammen. Wir haben dazu beigetragen, ohne auf wichtige Debatten irgendwie zu verzichten, dass wir endlich und bald wieder über wirklich aktuelle Themen diskutieren können.

Ich komme zum letzten Punkt, der mir sehr am Herzen liegt oder während dem Jahr sehr am Herzen gelegen ist und das ist der Respekt im Ratssaal. Ich habe an meiner Antrittsrede gesagt, dass ich es richtig finde, dass die Debatten emotional geführt werden, denn es ist wichtig, dass die Politik, die wir machen, uns berührt. Aber ich habe gesagt, ich finde es auch wichtig, dass wir diese Debatte mit dem nötigen Respekt führen, das heisst Respekt einerseits der Person, die uns gegenübersitzt, aber auch Respekt für die Meinung, mit der wir konfrontiert sind. Und darum haben wir Anfang Jahr zusammen mit der Fraktionspräsidienkonferenz Leitlinien verabschiedet. Die Leitlinien für Respekt im Ratssaal und ich kann sagen, ich bin enorm stolz, wie das funktioniert hier drin. Ich finde, die Debattenkultur hat sich extrem verbessert. Man hört einander zu, teilweise, nicht immer, und geht auf die anderen ein. Es ist respektvoll miteinander umgegangen worden und ich finde das wirklich absolut lobenswert. Ein herzlicher Dank an alle zusammen. Und dann möchte ich mich am Schluss noch bedanken, einerseits beim Gemeinderat für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich möchte mich bei meiner Partei und bei meiner Fraktion dafür bedanken, für den Rücken stärken und den Rücken freihalten. Ich bedanke mich bei den sehr engagierten Mitarbeitenden des Ratssekretariats, die überhaupt die Grundlage dafür schaffen, damit wir unseren demokratischen Auftrag wahrnehmen können. Und ich bedanke mich natürlich bei meiner Familie, bei meinen Freundinnen für das immer da sein und immer unterstützen, und selbstverständlich ganz zum Schluss Euch, liebe Stadträt*innen, vielen herzlichen Dank. Es war mir eine riesige Ehre, dieses grossartige Parlament zu repräsentieren, und ich freue mich dann nächstes Jahr wieder mit euch zusammen zu diskutieren. Vielen herzlichen Dank. – Applaus.

Vielen Dank. Ich unterbreche es, damit wir pünktlich auf unseren BERNMOBIL können, denn wir haben nämlich heute noch vieles zu feiern. Wie gesagt, wir treffen uns unten, beim Haus, beim Extrabus. Der Bus fährt um 19.15 Uhr ab. Bitte kommt pünktlich und ich freue mich heute Abend noch mit Euch zu feiern. Bis später.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Wenn ich dir zugehört habe, ist das auch gerade gleichzeitig das Fraktionsvotum gewesen? Merci. Wir wären darum bei Traktandum 9 für die Einreichenden. Da käme Simone Richner. Du hast eine Minute Zeit, um zu sprechen. Merci.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe mich entschlossen, ich werde das Votum halten für die Motionäre zum Traktandum 13 und werde anschliessend nachher auch gerade das Votum halten für die Fraktion. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, denn es ist einfacher. Dann habe ich auch die Möglichkeit noch einmal zu reden, sonst hätte ich das nicht. Vielleicht rasch noch eine Vorbemerkung: Ich bin sehr enttäuscht, dass die RGM zuerst die Gewährung gibt für die Diskussion zum Vorstoss der FDP zum Traktandum 9 und nachher stellt man ein Rückkommensantrag. Insofern hat es jetzt das Grüne Bündnis auch etwas erwischt am Löffel, dass man nachher die Diskussion nicht gewährt hat. Und jetzt denkt auch etwas praktisch, alle die Traktanden sind zusammen traktandiert. Man kann dazu reden. Ich werde mir erlauben, noch zu diesen Traktanden, zu denen teilweise keine die Diskussion gewährt worden ist, ganz kurze Ausführungen zu machen. Ich komme da mit der Zeit gut durch. Keine Angst ich machen hier nicht die Ermüdungsrede, aber ich bin der Meinung, dass wir hier doch gewisse Sachen haben, worüber man reden muss, die von Bedeutung sind. Ich werde mich allerdings schwergewichtig auf den Vorstoss 13 berufen und jetzt sage ich Euch ganz klar die Motionäre missgönnen diesen Leuten, die in diesen Wohnungen sind, wenn sie jetzt Teilzeit arbeiten, für die Berechnung aber auf Vollzeitbeschäftigung abgestellt wird, nicht. Aber Ihr seid die, die diejenigen bestrafen, die die Möglichkeit nicht haben Teilzeit zu arbeiten. Ich habe immer gesagt der Oberrichter – wie gesagt, nicht dass wir ein Problem bekommen, ich mache einfach jetzt Berufsbeispiel – und gewisse andere Berufskategorien können sich eine Teilzeitarbeit leisten. Das sind vielleicht die Leute der Justiz. Das sind Leute, die eine Kaderstelle haben, die beim Bund sind, beim Kanton und der Stadt. Sei das ein Pfarrer, sei das ein Oberrichter, sei das der Schulleiter oder was auch immer und gewisse Leute haben die Chance nicht. Der Hilfsabwart, Migros-Kassierer, ein Coop-Kassierer, die Aldi-Kassiererin, die haben nicht die Möglichkeit zu sagen, wir arbeiten jetzt nur 60%. Es geht dann trotzdem. Und der Mann, der vielleicht Taxi fährt oder irgendwie Schreiner oder Hilfsarbeiter auf dem Bau ist, der sagt ich arbeite jetzt auch nur 40%, dass ich mehr Zeit für die Kinderbetreuung und für mein Hobby habe. Die haben die Möglichkeit nicht und das ist genau der Ansatzpunkt der Motionäre. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler, das geht von einfacheren bis zu ganz teuren, und die die Vollzeit arbeiten für die anderen aufkommen müssen. Das ist eben eine unsoziale Sache und darum sind wir der Meinung, dass man hier neue Massnahmen haben soll. Wir haben hier im Traktandum 13, 2 Punkte: Wir haben verlangt, dass der Gemeinderat die nötigen geeigneten Massnahmen zu ergreifen hat, damit die ungerechtfertigte Praxis geändert wird. In Zukunft soll der Anteil der Personen, die die Vergabekriterien nicht oder nicht mehr erfüllen, wegfallen. Beschäftigungsgrad: Der Grund für das Teilpensum, freiwillig versus krankheitsbedingt, aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, ist in den Vergabekriterien zu berücksichtigen. Da möchte ich jetzt klar festhalten – darum haben wahrscheinlich die von der Mitte und die GLP den Vorstoss unterschrieben –, das ist kein unsozialer Vorstoss. Ein IV-Rentner, der eben eingeschränkt ist, von dem verlange ich nicht, dass 100% arbeiten geht, wenn er eben vielleicht nur 40% oder 50% arbeitsfähig ist. Jemand, der kleine Kinder hat und alleinerziehend ist, aber sehr viel verdient und vielleicht noch ein grosses Vermögen hat, auch dort muss man nachher differenzieren. Da kann man durchaus wie wir es drin haben. Aber man muss einfach dann schauen, wenn der fünfzigjährige hohe Kaderangestellte in der Justiz, der liiert ist mit einer gut situierten Schulleiterin ohne Betreuungspflichten, wenn dann die sagen, wir wollen uns um irgendwie autogenes Training oder irgendwelches Zeug kümmern. Wir wollen uns für das frei halten, da soll dann der Steuerzahler nicht zahlen müssen. Da muss man differenzieren und genau das haben wir eben hier vorgesehen. Darum ist der Vorstoss – das sage ich nach wie vor – einer von den Besseren, den wir geschrieben und eingereicht haben. Darum appelliere ich an Euch den zu unterstützen. Und nachher gibt es eben noch einen Punkt. Das ergibt sich auch daraus. Es gibt Situationen, wo Leute die Betreuungspflichten haben oder was auch immer, wo man sagen muss, die haben dann in dieser Situation Anspruch auf Vergünstigungen. Das sollen sie haben. Das habe ich also eigentlich immer gesagt, der Feuz hat nicht a priori etwas gegen Sozialwohnungen. Es ist ein Angebot, über das die Stadt Bern verfügen muss, das ist kein Problem, aber wenn die Voraussetzungen eben weggefallen sind, dann sollen sie eine marktübliche Miete zahlen. Und das ist eben gerade der Punkt und das wird ja nicht gemacht. Wir haben X Fälle gehabt, in denen wir nachher gesehen haben, wie es ist. Und jetzt müsst Ihr die Antwort des Gemeinderats schauen. Sie haben das eben mehrmals wiederholt, dass man das eben nicht berücksichtigt. Wieso man es nicht berücksichtigt, da hält man sich dann eben wieder ein bisschen vornehm zurück. Man hält sich dann wiederum zurück. Es ist eben das Berner Modell, das bemüht wird. Mit anderen Worten, das ist eine reine Klienten Schutzpolitik für die Wähler und für die Kreise, wo man hofft, dass man von diesen dann die Stimme hat, dass die einem nachher unterstützen. Damit eben dann vielleicht auch das hohe Kader, sei es in der Privatwirtschaft oder bei der öffentlichen Verwaltung, bei den nächsten Wahlen einem dann wieder hilft, weil man sagt, ich fahre eigentlich gut. Und das ist auch ein Fall – ich bin jetzt ein bisschen bösartig, ich gehe so ein bisschen weiter und provoziere – von Stimmenkauf. Man erhofft sich hier die Stimmen von diesen Leuten, wo man sich ebenso erkauft, damit sie eben hier Vorteile haben, und sie jemand wählen. Das ist nicht sozial. Das ist sehr unsozial von allen diesen Leuten, die die Möglichkeiten nicht haben. Der Feuz sagt dann mal, wenn jemand die Voraussetzung nicht hat, dann kann er verbilligten Wohnungsbau machen, da habe ich nichts dagegen. Aber es sollen die Leute in diesen Wohnungen sein, die effektiv Anspruch und es aus nötig haben. Wir sollten nicht Teilzeit oder private Sachen fördern auf Kosten der Steuerzahler und den Leuten, die es nicht machen können. Und dann muss man die Sache eben dann auch anpassen. Und dann müsst Ihr weiterlesen, wie es eben dann heisst: "Was ist ein Hauptgrund?" Der Mehraufwand, der Mehraufwand... Der Steuerzahler, der muss die Steuererklärung machen und dann wird das Geld nachher verschleudert und verschwendet. Wir haben es gesehen beim teuren Spielplatz. Wir haben es gesehen, was man jetzt für Hütte kauft. Ich zitieren da Janosch Weyermann, der es teilweise wirklich auf den Punkt gebracht hat. Sie haben einen schlechteren Zustand als die kleine Ruine Grasburg. Dort wird das Geld wieder mit beiden Löffeln ausgeben. Vielleicht gibt es natürlich dann wieder einen Wettbewerb einer Architektin oder Architekten, der jemanden nahesteht, der dort ein Projekt entwickeln kann, der dann auch macht. Aber man will eben nicht den Mehraufwand, aber dafür plagt man die anderen Leute, die die eben das Teilzeit-Model nicht wählen können, die Steuerzahler müssen es machen, das ist eben ungerecht. Das ist für mich eine Gemeinheit. Das ist eine Abzockerei des Steuerzahlers und von denen, die die Möglichkeiten nicht haben. Sie profitieren auf dem Buckel von den anderen. Ich hoffe, der Gemeinderat und der Finanzdirektor hören hier zu, wenn ich kritisiere. Das ist für mich eine Gemeinheit, die nicht nachvollziehbar ist und dann wird es noch mit administrativer Überlastung begründet. Und wir haben ja viel zu wenige Beamte. Wenn es nach dem Gemeinderat Aebersold und andere geht, müsste man ja noch vielmehr Leute einschalten. Ihr seht, dass wenn Leute – ich wiederhole es, jedes Mal – nicht fähig sind, mit dem Geld vom Steuerzahler umzugehen, dann geht es eben schief. Stichwort Kühlewil: Für 30’300’000 Franken sanieren, 2017-2021, und nachher verkauft man es für 12’800’000 Franken. Wenn man so budgetiert, dann geht es schief. Wenn man dann das Viererfeld noch in den Sand setzt, muss man dann wahrscheinlich die Elfenau dann wiederum überbauen. Man hat uns lange versprochen, dass sei dann geschützt. Aber nein, jetzt ist es wieder strategisches Land- und Baulandreserve. Wir zerstören die Stadt Bern. Der Springgarten kommt dran, alles kommt dran. Man hat keine Lebensqualität mehr, aber man soll für die Klientel, die einem wohlgesinnt ist, soll man das nötige machen. Ich komme jetzt noch ganz kurz – Ihr seht, ich mache das nicht episch hier – zum Vorstoss 8. Ich will mich hier kurzhalten. Der Begründungsbericht, die RGM wird den wahrscheinlich ablehnen, dann werden wir dieser Sache dann zustimmen. Aber ihr seht, es geht ganz in die falsche Richtung. Man will einmal mehr die Mehrheitsverhältnisse zementieren. Ich bin jemand, der sehr gerne Geschichte hat: "Das rote Wien". Ich habe das schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt und geschrieben, wie hat das rote Wien seine Mehrheit bekommen? Man hat in den Zwanziger-/Dreissigerjahren einen Karl Marx-Siedlung gemacht. Ein grosser Ringhof, da sind vor allem langjährige Sozialdemokraten von der SPU von der KPÖ drin gewesen und dort hat man die Mehrheitsverhältnisse politisch zementiert. Dann in den Neunzigerjahren haben sie dann ein bisschen gewechselt. Es sind die alte FPÖ-Wähler und die ÖZP oder wie sie heissen, eingezogen. Aber es ist genau das Modelle, welche die rote Stadt Bern macht, und ich sage wehret den Anfängen. Es geht um das. Da hoffe ich dann vielleicht, dass auch Eure Wähler, die es sich eben nicht leisten können, die nicht dort drin sind, einmal reklamieren und merken, dass das Geld wäre, dann vielleicht gescheiter für uns und für die Familien eingesetzt worden, als dass wir hier ein Teilzeitmodell von gewissen hablichen Leuten finanzieren. Ihr habt die Diskussion eben erstaunlicherweise zuerst gewährt, habe da schon danken wollen. Darum bin ich ganz grosszügig gewesen und ich habe häufig schon Euren Vorstössen auch die Diskussion gewährt, denn ich sage dann schon das, was mir nicht passt, da habe ich keine Angst. Aber Ihr seht eben genau – dass schon beim Traktandum 10 – wie viel Geld da verschenkt wird. Ich fange jetzt gerade mit Nummer 10 an: Wenn ich es richtig interpretiert habe, hätte man Marktmietzinsen von 2’700’000 Franken realisieren können. Das könnte man problemlos haben, wenn man das dort machen würde. Aber wie gesagt die wunderbare Stadt: "Man hat kein Geld, ich brauche es gerne." Das Beispiel vom Zirkus Wunderplunder vom Timur, das bringe ich gerne einmal. Da hat man dort kein Geld. Man hat auch kein Geld für die Abendeintritt in der KA-WE-DE von 3'000-3'500 Franken, aber für irgendwelche Teilzeitmodelle von hablichen Leuten zu finanzieren. Da hat man dann wiederum Geld. Darum wie gesagt, es ist ein bisschen schade, dass die Mitte hier nicht die Diskussion verlangt hat, die immer gesagt hat, das ist ein interessanter Vorstoss. Ihr seht, wie leichtfertig man Geld ausgibt. Ich habe auch gesagt, – wenn man jetzt schon den rundum Schlag machen kann – bei der Schützenmatte verzichtet man auch pro Jahr auf 600’000 Franken, dann wären wir schon bei 3’300’000 Franken. Aber die Stadt Bern will ja nicht sparen, man macht ja lieber eine Steuererhöhung. Dann habe ich dann die Hoffnung, dass dann vielleicht die Leute, die Teilzeit machen, dann plötzlich mehr müssen arbeiten, dass sie die Steuern wieder zahlen können. Könnte dann vielleicht einmal passieren. Vielleicht merken sie dann, dass sie da einem Betrug und einer Abzockerei von den anderen aufgesessen sind. Ihr seht nachher auch die lange Interpellation, die eingereicht worden ist: "Soziale Wohnpolitik stärken. Die Stadt Bern wird selber Genossenschafterin." Da kann man nachher natürlich die Leute noch mehr auswählen, die nachher drin sind. Ihr seht es immer mit dem Mietermodell "Muri-Feld", da dürfen die Mieter bestimmen, wer Nachmieter wird von den freien Wohnungen. Es ist mir klar, wenn Ihr natürlich ein Mietermodell habt, wo alle Leute aus dem Rotgrünen Kuchen sind, da wird wahrscheinlich niemand mehr von der Mitte oder irgendjemand, wo katholisch oder reformiert ist, die eine Position in der EVP oder was auch immer hat, eine Wohnung bekommen. Und SVP und Freisinnige müssen sich wahrscheinlich dort schon gar nicht bewerben, denn das ist schade für das Porto oder für die Zeit am Computer. Das sind genau die Fehlanreize, aber ich habe aufzeigen wollen, wie das ist und bei Nummer 12, muss ich sagen, da bin ich ein bisschen schadenfreudig. Ich bin sonst nicht immer so, aber die, die immer die Diskussion verweigern wollen, jetzt redet man dann zur Interpellation 12 auch nicht viel. Und ich habe immer gesagt, dass man von Armut betroffene Menschen, dass man diesen Wohnraum zur Verfügung stellt, sage ich nicht Nein. Aber man muss den ganzen Kasten sehen und wenn man die Wohnbaubaupolitik auch sieht, muss man bei guten Objekten an guter Lage, da muss die Stadt etwas verdienen können. Aber wenn man halt Schrott zusammenkauft, teure Kindergarten macht und dann meint, es gäbe eine gute Sache für den Steuerzahler und den Betroffenen, dann zieht man einen Schuh voller Dreck heraus. Und wie ich es schon gesagt habe, mit diesen Sachkompetenzen Kühlewil, da habe ich nicht das geringste Vertrauen in die FPI und in die zuständigen Instanzen, dass da etwas Gutes herauskommt. In dem Sinn, danke ich allen noch, die unsere Vorstösse unterstützen und ihr seht auch, wie wäre bei der Abstimmung. Ich glaube, der Fall ist klar. Ich hoffe auch die Medien nehmen die Sache auf, dass es hier nicht gegen die Leute geht. Es geht um die Leute, die eben gerne eine Wohnung hätten und dann darf man nicht einfach, die die sich es leisten können auf Kosten vom Steuerzahlern abzocken. Das ist ein Stimmenkauf der RGM. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Für mich ist etwas ganz wichtig, und das ist eben die rechtliche Seite, und da gebe ich meinem Vorredner, Georg Häsler, noch einmal Recht, zu bedenken, wo hat die Stadt Handlungsspielraum und wo ist der Kanton gefordert. Also der Spielraum, der da geltend gemacht wird, der besteht nach mir also praktisch gar nicht. Es kann doch nicht sein, dass Latterbach, Gstaad, Thun je eine eigene Umsetzung von dem Urteil zu Racial Profiling macht. Es ist etwas, was die Kantonspolizei machen muss. Es gibt es das Konkordat der Kantonspolizeien, wo man sich das anschaut. Aber es kann doch nicht sein, dass jede Gemeinde ihren eigenen Massnahmenplan macht. Und ich will auch nicht im Raum stehen lassen, dass die SVP irgendwie Racial Profiling grundsätzlich gutheisst. Ich muss einfach etwas sagen und das ist wichtig. Wie oft, wenn jemand aus Schwarzafrika oder aus dem Maghreb von der Polizei angehalten wird, heisst es sofort, ich bin Opfer eines rassistischen Übergriffs. Und ich habe immer das Beispiel gebracht, wenn am Loeb-Ecken jemand überfallen wird von Leuten aus Westindien und die Personensuche ist auf Westindien gerichtet, dann müsst ihr nicht die ganze Stadt nach blonden Schwedinnen absuchen wegen dieses Überfalls. Und dann wissen wir einfach, es gibt gewisse Gebiete, gewisse Kreise, wo halt teilweise,... Nehmen wir die Fällelerei an, da würde man jetzt sagen, dass sind wahrscheinlich weniger die norwegischen Fussballfans, die das machen. Das sind mehr Leute aus dem Maghreb, die das machen und dann wird man dort natürlich auch mehr kontrollieren. Und vergesst nicht, die Sicherheit, auch unsere Bürger sind bedroht. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Polizei danken, für ihren Einsatz, der eben schwierig ist. Und dann ist es genau das Gleiche, wenn ein betrunkener Autofahrer sich von der Polizei nicht korrekt behandelt fühlt, oder einer, der überwirtet hat, dann muss er auch bei der Polizei eine Anzeige machen, oder kann mit einem Anwalt eine Anzeige machen. Aber dann ist es eine Frage der Befangenheit, wer die Anzeige beurteilt. Dann kann es sicher nicht der Dorfpolizist sein, dem man vorwirft, dass er den Wirt unsanft behandelt hat, der die Anzeige auch wieder entgegennimmt. Das wäre dann wiederum falsch. Aber das muss man sehen, man kann nicht noch extra für gewisse Bevölkerungsgruppen Sonderinstanzen machen. Dann ist es wie im Dritten Reich, wo es für bestimmte Bevölkerungsgruppen Sondergerichte und Sonderpolizeien gab.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Beim vorliegenden Geschäft geht es um einen Nachkredit zum Globalbudget 2024 für das Tiefbauamt. Nachkredite sind immer eine Herausforderung und selten erfreulich. Aber in diesem Fall sind die zusätzlichen Mittel erforderlich, da die Mindereinnahmen bzw. die zusätzlichen Kosten nicht beeinflussbar waren. Ein wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen beim Tiefbauamt sind die Parkgebühren. Das vom Volk beschlossene neue Parkgebührenreglement mit der Gebührenerhöhung ist immer noch durch Beschwerden blockiert. Das führt dazu, dass der Stadt wie schon im Jahr 2023 auch im Jahr 2024 Einnahmen entgangen sind. Ein weiterer grosser Posten sind die Einmalzahlungen an EWB aus dem Leistungsvertrag für die öffentliche Beleuchtung. Da geht es um Betrieb und Instandhaltung sowie um die Abschreibung für Ersatz- und Neuinvestitionen. Der bisherige Vertrag von 2018 bis 2024 hat für drei Jahre ein festes Entgelt vorgesehen, das aus dem Mittelwert der vergangenen fünf Jahre berechnet wurde. Das fixe Entgelt ohne Berücksichtigung von Marktentwicklungen wie z.B. der Teuerung, ist der Hauptgrund für eine Unterdeckung bei EWB. Es ist positiv zu erwähnen, dass die Tiefbaudirektion und der Gemeinderat die Forderungen von EWB sorgfältig geprüft und nur teilweise akzeptiert und eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. In Zukunft werden die Kosten von EWB jährlich, basierend auf der aktuell gültigen Finanzierungsgrundlage berechnet, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit besteht und es nicht zu einer Über- oder Unterdeckung kommt, sprich zu keinen Überraschungen nach ein paar Jahren. Das Geschäft ist in der Kommission mit neun Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen angenommen worden. Daher empfiehlt euch die PVS, dem Nachkredit von 4,467 Millionen Franken zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ich stelle fest: Die Einreichenden haben nicht gewandelt. Wir stimmen somit ab über den Vorstoss als Richtlinienmotion. Wer ihn erheblich erklären möchte, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

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2024.SR.0184: als Richtlinie

Annahme
Ja\t59
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Raffael, es gäbe im Fall schon einen Fall der Fälle, in dem auch die Mitte-Fraktion das Budget annehmen könnte. Aber auf die Rahmenbedingungen, die dazu nötig wären, komme ich noch. Es fehlt uns nicht an Fantasie und Optimismus. Im Votum unserer Fraktion geht es einmal darum, dass wir das Bild ein bisschen grösser betrachten. Das Budget zeigt ein Defizit von 26 Mio. Franken. Das sind 2,9% der Einnahmen. Einmalig ist das vielleicht nicht so katastrophal, aber in Kombination mit dem Finanzplan dann doch beruhigend. Erstens ist es Teil einer Serie, aber nicht einer guten Netflix-Serie, sondern Teil der Serie von Budget-Defiziten bis 2025. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen reicht nicht und das ist ebenfalls beunruhigend. Und die Folgen des Budgets, das uns jetzt präsentiert wird, ist einfach eine Neuverschuldung. Vielleicht ist ein Defizit von 26 Mio. Franken ein kleines Leck in einem grossen Boot und vielleicht versinkt das Boot nicht gerade sofort, aber je länger, desto schlimmer wird es. Und wenn wir es ignorieren, dann gibt es eben eine Katastrophe.

Es ist auch weiterhin keine Kurswende. Der Gemeinderat prognostiziert uns für 2028 einen Bilanzfehlbetrag. Und was ist die Folge davon? Das heisst, dass 2028 die kantonale finanzpolitische Schonfrist abläuft. Und der Gemeinderat sagt, der finanzpolitische Spielraum werde enger. Ich finde "eng" ein Wort, das es nicht ganz trifft. Er ist im Prinzip null und bei Spielraum Null ist das Spiel auch nicht mehr so interessant. Diese Sparaktionen werden also notwendig oder verordnet. Die Mitte fordert seit langem einen Kurswechsel, bisher vergeblich. Aber wir bleiben dran, denn wir haben Ausdauer.

Die Umsetzung der Vorstellungen des Gemeinderates führt also zu neuen Schulden. Aber man kann vielleicht sagen, der Gemeinderat ist ja nicht allein schuld. Wenn wir die Aufstockungsanträge einmal zusammenzählen und anschauen, stellen wir fest, dass das Budget damit sicher auch nicht besser wird. Es kommt mir ein bisschen so vor, wie wenn wir jetzt in einem Zug wären, vorne sitzt der Gemeinderat und sagt: "Achtung ein Felsen kommt!" Und Felsbrocken liegen auf den Gleisen und hinten rufen Rot-Grün: "Noch etwas schneller und noch etwas mehr!" Das wird eben nicht besser.

Zu den Rückweisungsanträgen und Planungserklärungen: Erstens einmal: Nein, wir können dieser Finanzpolitik so weiterhin nicht zustimmen. Wir unterstützen die Rückweisung an den Gemeinderat, vor allem auch alle Anträge, bei denen wir in der FIKO in der Minderheit waren. Und wenn sie auch chancenlos sind, kann man doch sagen, dass die Minderheitsanträge zeigen, dass eine andere Finanzpolitik möglich wäre. Wir unterstützen auch die FIKO-Minderheit bezüglich der Planungserklärungen. Das könnte nämlich 2026 sogar eine Wende bringen, denn, wenn diese im Gemeinderat umgesetzt würden, könnten sie auch im Stadtrat Erfolg haben.

Die Minderheitsanträge werden angenommen und unterstützt. Wir lehnen hingegen diese Aufstockungsanträge ab. Wir unterstützen dort, wo sinnvoll, Kürzungsanträge. Und, vielleicht weil wir auch wissen, dass die Meinungen gemacht sind – wir haben es vorher wieder gehört –, wird es auch nicht zu jedem einzelnen Antrag eine Wortmeldung geben. Wir müssen ja nicht bis um 3 Uhr morgens debattieren.

Ich habe vorhin gesagt, es gebe schon eine Möglichkeit, und wir könnten uns auch vorstellen, dem Budget in der Schlussabstimmung zuzustimmen. Es fehlt uns nicht an Fantasie und nicht an Optimismus. Die Voraussetzungen sind relativ simpel: Erstens: Das Budgetdefizit verschwindet. Zweitens: Wenn die Planungserklärungen der FIKO-Minderheit angenommen werden, dann wären doch die Rahmenbedingungen schon einmal ganz andere. Wir gehen realistischerweise davon aus, dass wir das Budget und die verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat und Stadtrat ablehnen werden. Aber wir werden dranbleiben, denn es braucht eine nachhaltige Finanzpolitik für die Stadt. Wohlfahrt braucht Wohlstand. Und am liebsten machen wir die Finanzpolitik selber und möchten nicht, dass sie uns von irgendwo verordnet wird. Und falls jetzt vielleicht die Hoffnung entsteht, dass wir auch mögliche, notwendige Steuererhöhungen unterstützen – das machen wir nicht. Es ist eben die falsche Idee, dass man am Schluss sagt, wir seien finanziell so schlecht dran und hätten uns lange überlegt, was wir machen könnten, und nun erhöhten wir die Steuern. In diesem Sinn wird die Mitte-Fraktion die FIKO-Minderheitsanträge unterstützen, ebenfalls die Planungserklärung der FIKO-Minderheit, weitere Aufstockungsanträge ablehnen und so in die Debatte steigen. Vielen Dank.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP sind, wie ihr wohl alle erwartet, gegen Mehrausgaben, die das Budget oder den budgetierten Verlust noch erhöhen. Ich möchte vielleicht für 2, 3 Anträge noch genauer definieren, warum wir dagegen sind. Anträge 125, 126: Mehr Geld für Kora finden wir grundsätzlich einen sympathischen Antrag. Wir finden, dass Kora etwas Wertvolles macht, aber das ist Mikromanagement, was Cora macht. Das ist zwar gut, aber damit retten wir das Klima nicht und der Grenznutzen ist zu klein. Mit diesen 100’000 Franken holen wir zu wenig heraus, weil wir nicht so viel Geld haben oder nicht mehr so viel Geld haben. Auch die Vorstösse für die Fachstelle Natur und Ökologie, die die Gärten aufwerten wollen, finden wir eigentlich nicht unsympathisch. Wir persönlich stinken die grünen, eintönigen Gärten nach, die es bei den Mehrfamilienhäusern hat. Auf der anderen Seite bietet die Stadt Bern schon an, dass man sich bezüglich biodiverser Gärten beraten lassen kann. Es gibt sogar einen Wettbewerb, bei dem die ausgezeichnet werden. Es gibt sogar den Tag der offenen biodiversen Gärten, an dem man die Gärten besuchen kann. Das Angebot ist vorhanden, aber vielleicht 30 Leute nutzen es. Und dort ist auch der Haken. Warum? Ich kenne es von meiner Schwester. Sie hat den Garten biodivers umbauen lassen. Das hat 10’000 Franken gekostet. Und die 10’000 Franken kann man nicht umwälzen auf höhere Mietzinse und darum haben die meisten Eigentümer kein Interesse, dort etwas zu ändern. Es gibt kein Anreizsystem. Und die Einfamilienhäuserbesitzer, die an Biodiversität interessiert sind, machen das sowieso freiwillig. Ich sehe einfach, dass das nicht einen grossen Mehrwert hat. Nachher die Vorstösse 83, 84, die auch den Wald und die Landwirtschaft betreffen: Ja, es ist so, ökologiemässig, biodiversitätsmässig kann man sich dort noch verbessern. Aber wir haben etwa eine Handvoll Bauern in Riedbach. Für diese wenigen braucht es nicht mehr Geld, denn die haben keine Freude, wenn einer aus Bern kommt und ihnen sagt, wie sie biodivers arbeiten müssen. Das ist eher kontraproduktiv. Und nachher wegen des Waldes: Die Burgergemeinde ist absolute Fachspezialistin im Wald. Sie hat Konzepte, auch Konzepte über Waldränder, Konzepte über Totholz und alles. Sie wollen aber auch Holz produzieren. Das ist einfach ein Zielkonflikt, den man hat beim Wald. Aber wenn wir jetzt von der Stadt Bern kommen und der Burgergemeinde, die schweizweit ein absoluter Profi in Waldwirtschaft ist, sagen, was sie machen muss, dann machen wir uns einfach lächerlich. Das lehnen wir ab. Unsere Anträge möchten wir euch empfehlen anzunehmen. Vielleicht hat meine Vorrednerin recht, dass sie am falschen Ort sind. Aber auf der anderen Seite hätte es, wenn man sie annehmen würde, 3 Vorteile. Die Ausgaben wären tiefer, also man hätte weniger Verlust. Unsere Mitarbeiter der Stadt Bern hätten mehr Ressourcen, weil sie nicht mehr Sachen für Dritte machen müssten, die defizitär sind. Und wenn neu die Arbeiten Firmen übernehmen würden, dann würden diesen Gewinn damit machen und müssten den Gewinn versteuern und wir hätten mehr Steuereinnahmen. Wenn man ganzheitlich denkt, müsste man die eigentlich annehmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci. Die SVP teilt sich das Votum, für den ersten Teil, Alexander Feuz.

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 3

Annahme
Ja\t60
Nein\t3
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

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text_content_de:
2024.SR.0064: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t53
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
2021.SR.000034

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t17
Nein\t43
Enthalten\t1\tNamensliste 024

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