text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL): Ich hänge auch noch das Fraktionsvotum an. Die Nachhaltigkeitsaspekte müssen endlich auch für alle städtischen Finanzflüsse gelten. Die Zeiten, in welchen die Stadt Bern auf diesem Auge blind agieren konnte, sind vorbei. Soweit wir uns erinnern, hat der Gemeinderat im Mai 2019 in corpore den Klimanotstand der Stadt Bern ausgerufen. Es sind also alle 5 Direktionen oben auf dem Münster gewesen. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien gehört zur treuhänderischen Sorgfaltspflicht und liegt im Interesse der Versicherten. Sie ist also nicht gegen die Versicherten gerichtet und erzeugt langfristig eher eine höhere Performance. Ein Stichwort wäre da auch noch die Carbon Bubble, aber darauf gehe ich jetzt nicht näher ein. Ich möchte einfach sagen, all das sind keine Gegensätze zu den Zielen zur Erfüllung der Vorsorgezwecke für die Versicherten und auch nicht für das Erreichen der Ausfinanzierung mit dem Deckungsgrad bis ins Jahr 2051, wie das im Vortrag auch steht.

Jetzt komme ich zum Fazit für die Einreichenden. Wir wollen dem Gemeinderat und der PVK die Chance geben, die beschriebenen Lücken der Postulatsprüfung schliessen zu können. Da geht es wie gesagt um die Punkte 1 und 4. Wir lehnen darum den Prüfungsbericht ab und beantragen eine neue Frist bis Ende 2024.

Für die Fraktion: Dann würde ich gerne noch das Fraktionsvotum für die GFL/EVP-Fraktion halten. Wir haben den Eindruck, dass die PVK ihre unmittelbaren Hausaufgaben im Rahmen des BVG gut macht. Wenn man es genau anschaut, rein finanziell, darf man wirklich auch sagen, es ist eine erfolgreiche Anlagestrategie. Es ist darum aber auch richtig, dass wir den Fokus auf die Nachhaltigkeit richten. Dabei geht es nicht nur um klimarelevante und risikominimierende Aspekte, sondern durchaus auch um rentensichernde Aspekte. Ich sage noch einmal das Stichwort Carbon Bubble. Das Kernanliegen, nämlich den Ausstieg aus Investitionen in CO₂-intensive Unternehmen, das Divestment, das verstehen wir genau auch als Teil der Rentenversicherung, und es ist auch wichtig, dass die SP und die Gewerkschaften das wissen, denn sie haben im Jahr 2018 das Postulat nicht miteingereicht, haben ihm aber 2019 dann zugestimmt. Es ist nicht so, dass nur das Pariser Klimaabkommen die Pensionskasse in die Verpflichtung nimmt, sondern seit Juni auch das eidgenössische Klimaschutzgesetz. Hingegen bezweifeln ein paar von uns in der Fraktion die Wirksamkeit unserer Vorstösse und gerade auch von diesem, der hier vorliegt. Dies, weil die Stadt auch immer wieder das Narrativ pflegt, dass die politischen Gremien einer selbstständigen Pensionskasse nicht in die Grundsätze der Vermögensverwaltung hineingreifen dürften. Allerdings ist das ein Punkt, der juristisch umstritten ist. Der Grund liegt darin, dass das BVG da sehr unpräzise ist. Es gibt da durchaus auch gegenteilige Rechtsgutachten, die das Umreissen von übergeordneten Zielen bei der Vermögensverwaltung erlauben. Und einer dieser Aspekte ist ja immerhin auch gerade der Nachhaltigkeitsgrundsatz, der ja selber im PVK-Reglement verankert ist. Wie dem auch sei, die GFL/EVP-Fraktion lehnt den Prüfungsbericht ebenfalls ab. Wir danken aber dem Gemeinderat und der PVK für die weiteren Schritte auf dem Weg zu klimaverträglicheren und nachhaltigeren Vermögensanlagen.

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text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010

meeting_type: meeting


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Vielleicht vorab: Ich bin einer, der durchaus Bioprodukte kauft. Bioweine vertrage ich besser als australische und chilenische, wegen meiner Lebensmittelallergie und was die Konservierungsstoffe anbelangt, aber – und jetzt kommen wir für mich zum ganz entscheidenden Punkt. Die Ziffer 2 ist schon zurückgezogen worden, aber also Ziffer 1 und 3 gehen uns einfach zu weit. Denkt immer daran: Wir haben einen Pächter. Der ist selbstständigerwerbend. Der muss auf eigenes Risiko machen und dann gibt es Viehrassen, die sich für Milchwirtschaft eignen und es gibt solche, die mehr für Fleisch sind. Ich selber, der nicht gerne Milch hat, habe lieber Fleischrassen. Aber ihr könnt nachher nicht, wenn ein Pächter einen Pachtvertrag abgeschlossen hat, nach Jahr und Tag plötzlich alles umstellen wollen, damit es anders herauskommt. Dann hat er die Investitionen. Wenn er Tiere hat, die sich eben für gewisse Sachen nicht eignen, soll er dann die Tiere alle erschiessen und abtun und neue kaufen? Nächster Punkt: Wenn ihr einen Biobetrieb habt, so viel weiss auch der Feuz von der Landwirtschaft, braucht ihr gewisse Gerätschaften, um gewisse Sachen eben speziell zu machen und wenn ihr die nicht habt, müsst ihr die neu anschaffen. Und jetzt ist eben für mich immer das gleiche: Sie sagen immer, der Hauseigentümer dürfe den Mietern nicht zu viel vorschreiben. Und ausgerechnet hier geht ihr viel zu weit und wollt hier eingreifen in Sachen. Ich bin auch der Meinung, das ist das, was ich immer sage: die 80/20-Regel. Ich sage nicht, dass man industrielle Landwirtschaft machen muss. Ich habe selber auch lieber Bioeier als irgendwelche holländischen Batterie-Legehühnereier, die ich nicht gut finde. Aber ihr dürft nicht dem Pächter all das nachher vorschreiben. Das geht doch nicht. Ihr greift nachher in seine wirtschaftliche Existenz ein. Ihr macht Vorschriften. Und vor allem, wenn er den Parkvertrag abgeschlossen hat, könnt ihr nachher nicht die Räder wechseln am fahrenden Auto. Und ich bin der Meinung, das sieht man schon in der Elfenau, einem Betrieb, den ich durchaus immer gerne habe, wo man einfach dann sieht, wenn dann der Pächter alles machen und alle Leistungen und Sachen zahlen muss, dann wird es dann sehr teuer und komplex. Und dann frage ich mich, wo das ist. Und darum lehnt die SVP ganz klar auch Punkt 1 und 3 ab, weil das eben ein Weg in die falsche Richtung ist – eine dirigistische Sache. Macht hier nicht eine rot-grüne Verbots- und Bevormundungspolitik. Lasst die Leute wirtschaften. Dagegen, dass man die Leute ermuntert, auf Bio umzusteigen, habe ich gar nichts. Aber dieser Vorstoss geht zu weit. Kein Wunder, dass eben die Stadt immer rote Zahlen hat, wenn man immer alles umschreibt. Bevor die Investitionen abgeschrieben sind, will man alles wieder auf den Kopf stellen. Darum sind wir hier dagegen. Kein Nein zu Bioprodukten, ganz und gar nicht, aber differenziert. Lest den Vorstoss genau und stimmt richtig ab. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Jetzt haben wir genau die Diskussion, die ich vorhin bei der Energiestrategie aufgelegt habe. Auch unsere Fraktion ist in dem Punkt nicht gleicher Meinung. Es gibt verschiedene Gründe, aber ich habe gesagt – ich danke den Interpellanten –, dass ich zu denen gehöre, die das sehr kritisch sehen. Aus der Sicht des Flughafens ist das eine gute Lösung. Da kann man nachher für sich selber Photovoltaik machen. Aber wenn man sich das anschaut, hat es zwei Gründe, weshalb ich sehr dagegen bin. Der eine Grund ist eine Ungleichbehandlung der Privaten. Wie ihr wisst, wenn ihr eine Solaranlage habt, dann dürft ihr diese unter Umständen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr einspeisen. Dann, wenn die Sonne scheint, dürft ihr nichts ins Netz geben. Das Gleiche, wenn ihr ein Restaurant führt, dann sagt man euch, ja, Filet dürft ihr schon machen, aber ihr dürft nur Filet verkaufen und zwischen 9.30 Uhr und 11.15 Uhr den Holzkohlegrill in Betrieb nehmen. Und dann könnt ihr vielleicht nochmal zwischen 15.15 Uhr und 16.30 Uhr warme Küche machen, sonst nicht. Und beim Privaten, von dem verlangt ihr das. Und der zweite Punkt, wo ich hier einfach verdammt skeptisch bin: Wir haben hier Fruchtfolgeflächen. Wir haben hier Naturschutzgebiete in der Gegend und es kann für mich einfach nicht sein, dass man dort auf dieser grünen Wiese, weil es jetzt gerade passend ist und der Flugplatz das nötig hat, das attestiere ich noch, dass man dort jetzt Solarpanels aufstellt. Also ich bin der Erste, der sagt, Solarpanels auf einer Siloanlage oder irgendwo auf einer grossen Halle für landwirtschaftliche Maschinen ist das richtig. Da habe ich gar nichts dagegen. Dort kann man es machen. Aber es kann doch nicht sein, dass man nachher eine Solaranlage auf dem grünen Feld macht, einfach mit der Begründung, dass es eben gut für den Flughafen und gut für die Stadt Bern ist, die daran beteiligt ist. Da muss ich sagen, das ist für mich als Jurist, das ist eine recht ungleiche Behandlung und ich bin gespannt, wie die Motionen, wie die nachher behandelt werden. Aber ihr seht also, auch unsere Fraktion ist da unterschiedlicher Meinung. Aber ich würde durchaus signalisieren, dass in Richtung der Interpellanten, dass der Feuz auf eurer Seite sein wird.


text_content_de:
2024.SR.0302: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t41
Nein\t17
Enthalten\t7


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t64
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
2025.SR.0053: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'domin':5 'einzelsprech':4 'fitz':6 'nach':3 'prasident':1


text_content_de:
2017.PRD.000053: Antrag GR vs. Antrag 1

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t47
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Punkt 5.

text_content_de_tsv: '5':11 'ab':7 'abgelehnt':4 'prasident':1 'punkt':10 'stimm':6


text_content_de:
2018.SR.000150: Punkt 5

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 027

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Antrag 67 GPK.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 67

Annahme
Ja\t56
Nein\t9
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'prasident':1


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 2

Annahme
Ja\t43
Nein\t4
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. – Für die GFL, Tanja Milanovic.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Gibt es weitere Voten? – Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de:
Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Die Motion spricht ein wichtiges Thema an. Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten und zur Vielfalt und zum Wohlstand unserer Stadt beitragen, sollen nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern, wenn sie sich einbürgern lassen möchten. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben, was den Aufwand und die Zuständigkeiten im Einbürgerungsverfahren betrifft. Die Stadt Bern leistet im Verfahren mit Abstand den grössten Teil der Arbeit: Auskünfte, Prüfung umfangreicher Unterlagen, Einholung von Informationen bei verschiedensten Ämtern, ausführliche Befragungen und die gesamte Berichterstattung. Der durchschnittliche Aufwand von rund 9 Stunden pro Gesuch zeigt sehr deutlich, dass eine Einbürgerung für die Verwaltung kein administrativer Routinefall ist. Trotz dieses erheblichen Aufwands hat die Stadt Bern ihre Gebühren bereits deutlich reduziert und gehört heute zu den günstigsten Gemeinden im Kanton.

Eine Einzelperson zahlt bei uns eine Pauschale von 400 Franken, während der Kanton für denselben Fall 1'150 Franken verlangt. Schauen wir mal zur Gemeinde Ostermundigen. Die durchschnittlichen Einbürgerungsgebühren liegen bei 1'595 Franken für Einzelpersonen. Während die Stadt bewusst mit tiefen Pauschalgebühren arbeitet, erhebt Ostermundigen eine stundenbasierte Aufwandgebühr von 145 Franken, was zu deutlich höheren Gebühren führt. Auch die Gemeinde Köniz verlangt für Einzelpersonen rund 1'500 Franken. Wer hier, also in der Stadt Bern, von hohen Gebühren spricht, verkennt die Realität. Bern hat heute bereits eines der sozialverträglichsten Einbürgerungsmodelle der Schweiz. Und es ist, wie erwähnt, nicht kostendeckend. Der Bundesrat bestätigt dies im Postulatsbericht vom 5. November zur Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration. In den 33 untersuchten Gemeinden der Kantone Bern, Obwalden, Glarus, Zug, Basel-Landschaft, Graubünden und Jura liegen die kommunalen Einbürgerungsgebühren für Einzelpersonen. zwischen 0 und 3'500 Franken, die Gesamtkosten aller Ebenen zwischen 600 und 5'200 Franken.

Bern befindet sich mit 400 Franken an kommunalen Gebühren und Gesamtkosten aller Ebenen von 1'650 Franken für Einzelpersonen damit im untersten Bereich schweizweit. Würden wir die städtischen Gebühren vollständig streichen, entgingen der Stadt jährlich rund 200'000 Franken. Wir müssen uns bei diesem Entscheid bewusst sein, dass es bei einem Einbürgerungsgesuch nicht nur um wenige Franken geht, sondern um mehrere 100 Franken pro Gesuch. Studien zeigen klar, dass nicht die kommunalen Gebühren entscheidend sind, ob jemand ein Gesuch einreicht oder nicht, sondern die formellen Voraussetzungen, die Komplexität des Verfahrens und die individuelle Lebenssituation.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Gratiseinbürgerungen sind das falsche Signal und der falsche Weg. Aber wir stehen sozialverträglichen Lösungen offen gegenüber. Der Gemeinderat soll prüfen, ob Härtefallregelungen gemäss Gebührenreglement gezielt verstärkt werden können, etwa für Personen mit sehr tiefen Einkommen oder für Minderjährige, die hier aufgewachsen sind. So unterstützen wir diejenigen. die es wirklich brauchen, ohne das ganze System weiter zu unterfinanzieren. Die FDP-Fraktion wird die Motion ablehnen. Wir sind jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen, damit der Gemeinderat sozialverträgliche Modelle prüfen kann.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Andreas Egli.

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text_content_de:
Andreas Egli (Mitte) für die Fraktion: Auch der Mitte ist es wichtig, dass Einbürgerungen nicht an der finanziellen Situation scheitern. Aber ist die Stadt die richtige Adresse für dieses Anliegen? Wir wagen es zu bezweifeln. Die Stadt Bern hat, wie schon gesagt, im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton schon jetzt tiefe Gebühren. Und im Vergleich zu den Gesamtkosten macht die Stadt nur einen geringen Teil aus. Wenn schon, müsste man die Forderung also wohl eher im Briefkasten des Kantons deponieren. Zudem ist eine Bedingung für eine Einbürgerung, dass man in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Wer diese Bedingung erfüllt, wird wohl kaum an den 400 Franken scheitern – vielleicht auch hier der falsche Hebel. Wir betrachten die 400 Franken für Einzelpersonen, wie die Motionär*innen schreiben, also nicht als unverhältnismässige Hürde. Schlussendlich erhält man auch etwas dafür, ganz abgesehen vom Aufwand für die Stadt.

Dann noch zwei weitere Punkte. Interessant ist an der Motion ja auch, dass finanziell schwache Schweizer*innen, welche sich in Bern einbürgern lassen wollen, vom Gebührenerlass nicht profitieren würden, bliebe der Artikel 4.5.4 nämlich auch bei einer Annahme der Motion stehen. Das wäre dann also nicht ein Inländer- sondern ein Ausländervorrang. Und dann gibt es in der Motion noch einen Satz, welcher uns Kopfzerbrechen gemacht hat. Ich zitiere kurz: "Anstatt die Schweizer Staatsbürgerschaft als exklusive Auszeichnung für besonders gut integrierte Personen zu betrachten, sollte sie vielmehr als Anerkennung der Zugehörigkeit zur Schweiz, als Garantie des Rechts auf politische Mitbestimmung und als Schutz vor potenziell willkürlichen behördlichen Massnahmen verstanden werden." Die Staatsbürgerschaft soll also nicht an gut integrierte Personen, sondern lieber an solche vergeben werden, welche sich der Schweiz zugehörig fühlen. Was ist denn falsch an gut integrierten Personen, welche man einbürgert?

Ich wage einmal zu behaupten, dass jene, welche sich der Schweiz zugehörig fühlen, auch gut integriert sind. Also wo liegt der Unterschied respektive was ist überhaupt die Forderung? Dann steht im zweiten Teil noch etwas anderes: "als Schutz vor potenziell willkürlichen behördlichen Massnahmen". Die Motionär*innen unterstellen den Behörden also Willkür, was wir doch etwas dicke Post finden.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Barbara. Die FDP-Fraktion hat ein geteiltes Votum. Ich gebe zuerst Nik Eugster das Wort.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ihr wart vielleicht überrascht, dass wir hier die Diskussion gewährt haben. Wir geben das meistens, denn ich mache hier sehr gerne jetzt ein paar Ausführungen Namens und in Auftrag der Fraktion. Dass jetzt der Bericht so herausgekommen ist – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, das hat mich jetzt nicht gross überrascht, wenn wir wissen, was die Stadt für Kompetenzen hat. Was kann die Stadt? Wir haben Bundesrecht, wir haben kantonales Recht, dann kann man nachher nicht den Leuten verbieten, das Fleisch zu essen, das Auto zu fahren und irgendwie warm zu duschen oder was auch immer. Das sind genau das, wohin uns die rot-grüne Bevormundungspolitik hinführen will. Das geht eben nicht, das sind eben jetzt die Konsequenzen. Ich bestreite nicht, dass wir eine Klimaveränderung haben. Das bestreite ich nicht. Aber wir hier in der Schweiz, selbst wenn wir jetzt im Monat nur noch einmal Fleisch essen, wird das auf das Weltklima keine Auswirkungen haben. Und das ist genau das, wo ich eben der Meinung bin, man muss hier nicht die Leute schikanieren und bevormunden wollen. Man hat schon nach weiteren Massnahmen verlangt. Dann heisst es wahrscheinlich, wenn irgendwie die Klimaziele nicht erfüllt sind, dass jemand nicht mehr mit dem Auto in den Urlaub oder zu einem Skiausflug fahren darf, dass er nicht mehr ein warmes Bad oder Vollbad nehmen darf. Wollt Ihr all das verbieten? Das sind eben die Konsequenzen, die glücklicherweise der Stimmbürger im Oktober auch gemerkt hat, dass man eben die Bevormundung so nicht will. Und jetzt komme ich zum zweiten Thema: Der Stadtpräsident ist jetzt leider nicht mehr da, aber soll zuhören. Wir alle werden eingeschränkt. Wir sollten den Körnerfrass haben, wir sollten nicht mehr Autofahren, Parkplätze werden weggenommen, aber der Stadtpräsident fliegt in der ganzen Welt herum, für vorgeblich behauptete Aufgaben der Stadt Bern. Nord Carolina, Georgien und Südafrika sind auch schöne Destinationen. Man geht auch nach Bosnien und man geht nach Sarajevo, dalmatinische Küste. Das ist schön, da habe ich gar nichts dagegen, aber dann muss man nicht auf der einen Seite nachher jammern wegen des Klimas. Das ist eben genau die Inkonsequenz. Der Stadtpräsident nimmt das offenbar nicht zur Kenntnis, hört einmal mehr nicht zu, aber einfach das sind die Sachen, wieso man eben eine Stadtregierung und den Stadtpräsidenten nicht mehr als glaubhaft anschaut. Wie er uns alles bevormunden will, selbst nicht einmal der Kritik zuhört und nachher die nötigen Konsequenzen zieht. Das ist eben ein klassischer Fall der Klimaheuchelei. Vielleicht gibt es eine Änderung im Stadtpräsidium. Ich habe mit Franziska Teuscher immer gut leben können. Sie geht in den Tessin wandern, sie lebt ökologisch und dass, was sie gepredigt, zieht sie auch durch. Aber ich habe mit den Klimaheuchlern Mühe. Darum ist es auch schade für jedes Papier, das wir hier verschaffen. Ihr seht nachher, dass wenn es ihm um die eigenen Sachen geht, dann macht man das, was einem passt. Aber man kann beruhigt sein, wir werden eine Interpellation einreichen in der nächsten Sitzung, die dieser Flugtätigkeit und diesen Aufgaben und Sinn und Zwecken, die diese Flüge haben sollen für die Stadt Bern detailliert nachgehen wird. Das wird keine kleine Anfrage sein.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli. Weitere Fraktionen, die sprechen wollen, müssen nach vorne kommen und das bei mir anmelden.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Also, das Mütterzentrum Bümpliz ist eine sensationelle Sache. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Es ist sehr umfangreich, ist aber auch sehr gut organisiert. Es ist – um nicht lange zu reden – ein Ort, der eben, vorhin ist gesagt worden, er sei für spezielle Mütter. Das stimmt nicht. Es ist für alle offen. Es ist für die ausländische Bevölkerung offen, es ist für die inländische Bevölkerung offen. Man kann hingehen und sich dort beraten lassen, sich orientieren. Und das Ziel dieser Leute dort ist ja nicht in erster Linie, einfach Hilfe zu geben, also im materiellen Sinn. Sondern das Ziel ist, diesen Leuten dabei zu helfen, wie sie sich selber helfen können, wo sie hingehen müssen – sie kommen teilweise aus ganz komplexen Familiensystemen –, wo sie sich orientieren können. Man hilft ihnen, selbstständig ihre Notwendigkeiten oder die Anliegen, die sie haben, lösen zu können. Und das finde ich eine sehr gute Sache, dass man dort nicht einfach nur gibt, nur hinstellt. Man kann nicht hingehen und sagen: So jetzt helft mir. Vielmehr wird gesagt, wie man das macht. Es ist eine Anleitung zur Selbsthilfe. Und das finde ich eine sehr gute Sache und daher finde ich auch das Ganze sehr unterstützungswürdig.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir haben sehr lebhaft diskutiert über das Traktandum. Es war eine gute Diskussion, aber es gab verschiedene Meinungen, darum haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Und ich rede für diejenigen, die die Motion annehmen werden. Oliver Berger redet noch für diejenigen, die kritisch zum Anliegen als Motion stehen. In der Kulturstrategie 2017 bis 2028 der Stadt Bern steht schwarz auf weiss, dass sich die Kulturförderung an der aktuellen Produktionsrealität orientieren muss, sodass neue Ideen und innovative Projekte nicht auf unnötigen Widerstand stossen, nur weil sie den gerade gültigen Kriterien nicht entsprechen. Die Förderinstrumente müssen entwicklungsfähig und flexibel ausgestaltet sein und regelmässig im Austausch mit den Kulturschaffenden überprüft werden. Das kann man so nachlesen auf Seite 28. Ich weise auf den Abschnitt hin, weil der jetzt eben zum Einsatz kommt. Die Produktionsrealität hat sich vor kurzem verändert. Um Kulturförderungsgelder zu bekommen wird, ich finde zu recht, wesentlich mehr verlangt. In den Kulturförderungsanträgen müssen realistische Löhne, inklusive Sozialleistungen nachgewiesen werden. Und das dünnt die Reihen aus. Also, die Rede ist von einer Professionalisierung der Kultur. Und da stellt sich die Frage: Was ist denn mit denen, die eben nicht gross genug sind, nicht professionell genug sind oder einfach erst am Anfang ihrer Karriere sind? Für die ist das Kulturbüro wichtiger denn je. Dort bekommt man eben Hilfsmittel zum Ausleihen, die man vielleicht noch nicht selber hat, und Geräte, mit denen man arbeiten kann, oder die man sich vielleicht noch nicht leisten kann, weil es schlichtweg zu teuer ist, oder vielleicht auch sinnlos. Vorher ist schon das Stichwort Sharing-Economy gefallen. Wenn die Stadt Bern das Kulturbüro unterstützt, dann ist das Kulturförderung auf sehr niederschwelligem Niveau. Und das ist, seit sich die Richtlinie für die Kulturförderung bei den Gesuchen verändert hat, wichtiger denn je. Was spannend ist: Obwohl es jedes Jahr unzählige neue Mitglieder hat beim Kulturbüro, ist die Anzahl der Ausleihen einigermassen stabil. Das heisst, es gibt ganz viele Kulturschaffende, die nur eine Zeit lang das Angebot brauchen, bis sie das Geld zusammenhaben, um z.B. eine Kamera zu kaufen oder so. Unten wachsen neue Kulturschaffende nach, oben wachsen sie raus und gehen dann eben vielleicht zum Zumstein und kaufen sich dort eine richtige Kamera, also eine eigene Kamera. Das konkurrenziert den stationären Handel nicht. Im Gegenteil: Das Kulturbüro hilft beim Einstieg und bringt so dem stationären Handel früher oder später neue Kunden. Das Gleiche ist bei anderen professionellen Verleihen. Das Angebot des Kulturbüros ist ja nicht endlos und es ist klar auf Kulturschaffende begrenzt. Jetzt droht aber das Aus für das Kulturbüro, weil sich die Migros zurückziehen will. Ohne grossen Geldgeber geht es nicht. Das ist in der Kultur an vielen anderen Orten so, vom Stadttheater bis zur neuen CD-Produktion. Klar fänden wir es am tollsten, wenn man einen privaten Unterstützer oder eine Unterstützerin finden würde. Ich habe mich versichert, dass man da dran ist, aber die Zeit läuft davon. Darum ist es eine Motion mit Dringlichkeit. Ich finde es zielführend, wenn die Stadt hier das Heft mit in die Hand nimmt und Finanzierungsmöglichkeiten prüft. Ich komme nochmals auf den Abschnitt der Kulturförderung zurück. Die Förderinstrumente müssen entwicklungsfähig und flexibel ausgestaltet sein und regelmässig im Austausch mit den Kulturschaffenden überprüft werden, steht da drin. Also bitte, überprüft die Förderinstrumente und entwickelt sie weiter. Wenn man oben professionalisiert, dann braucht es jetzt eben vielleicht auch Angebote wie das Kulturbüro, mehr denn je. Darum wird ein Teil unserer Fraktion die Motion annehmen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Nik. Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums, Oliver Berger.

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text_content_de:
2025.SR.0136: Punkt 4 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t50
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 4 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '4':5 'abgelehnt':6 'habt':3 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 18

Annahme
Ja\t56
Nein\t14
Enthalten\t2


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Barbara. Als nächster kommt Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Gabi. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte hier das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de:
Yasmin Amana Abdullahi (JGLP) für die Fraktion: Obwohl wir grundsätzlich Sympathien haben für Grossveranstaltungen und insbesondere für den Eurovision Song Contest und es sicher auch ein Vorteil wäre, so eine bedeutende Veranstaltung in der Stadt Bern zu haben, sehen wir uns gezwungen, das Geschäft abzulehnen. In Bern wäre wieder richtig etwas los, und es würde sicher auch eine erhebliche Wertschöpfung für den Tourismus mit sich bringen würde. Trotzdem gibt es ein paar Bedenken, die wir nicht einfach ignorieren können. Bern braucht ein angemessenes Risikomanagement. Wir müssen unsere Risiken vollumfänglich kennen und richtig einschätzen können. Beim ESC 2025 sind die Risiken momentan einfach zu gross. Es gibt noch zu viele Unklarheiten. Das Risikomanagement der Stadt Bern ist aus unserer Sicht beim Projekt ESC ungenügend. Ein grosses Risiko stellt die neue Festhalle dar. Die befindet sich zurzeit noch im Bau und soll im März 2025 fertig werden. Der ESC findet schon Mitte Mai statt. Wie bei vielen Bauprojekten besteht auch hier die Gefahr von Bauverzögerungen oder Kinderkrankheiten. Das Risiko darf nicht ausgeschlossen werden. Zudem gibt es einen Mangel an ausreichender Infrastruktur insbesondere bei den Hotelzimmern. Die Zusammenarbeit mit anderen Regionen ist in dem Zusammenhang zwar eine schöne Idee, macht aber die ganze Sache noch einmal viel komplizierter. Ein weiteres Problem stellt die gleichzeitige Organisation der Bea und anschliessend der Euro 2025 Anfang Juli dar. Die zeitliche Nähe und die damit verbundenen logistischen Herausforderungen würden die personellen Ressourcen der Stadt Bern sehr stark beanspruchen. Darüber hinaus ist das vorgeschlagene 2-Standortkonzept zwar eine coole Idee, aber logistisch und auch sicherheitstechnisch sehr kompliziert und teuer. Das stellt einen erheblichen Nachteil gegenüber den anderen Städten dar, die nur mit einem einzigen Veranstaltungsort planen. Der Berner Vorschlag erfordert ausserdem Bundessubventionen, wobei noch unklar ist, ob wir diese wirklich erhalten. Es ist besonders problematisch, wenn andere Städte ihre Bewerbungen ohne zusätzliche Unterstützung des Bundes einreichen können. Wegen der gerade genannten hohen Risiken schätzen wir die Chance, dass die SRG Bern als Austragungsort wählt, als sehr klein ein. Andere Städte haben kleinere Risiken und mehr finanzielle Möglichkeiten. Es ist schade, die Planungsressourcen für eine Bewerbung zu verwenden, die sowieso nur minimale Erfolgschancen hat. Schlussendlich müssen wir auch das finanzielle Argument berücksichtigen. Eine zusätzliche Verschuldung von 7 Mio. Franken ist in der aktuellen finanziellen Lage Berns nicht sinnvoll, auch wenn dieser Event potenziell zu Mehrwert für den Tourismussektor führen könnte.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir die Vorstellung des Eurovision Song Contests in Bern sehr toll finden. Trotzdem überwiegen die Risiken und Nachteile deutlich. Der ESC ist einfach eine zu grosse Kiste für eine kleine Stadt wie Bern. Darum lehnt die Fraktion GLP/JGLP/EVP das Geschäft ab und nimmt den Antrag 1 an. Die Anträge 2 und 3 hingegen werden wir ablehnen. Ein Referendum macht hier keinen Sinn und braucht einfach zusätzlich noch einmal viele Ressourcen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Als nächstes kommt Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Es gibt keine Einzelvoten mehr. Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
2014.BSS.000068: Antrag 3

Annahme
Ja\t36
Nein\t21
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de:
2024.SR.0343

Annahme
Ja\t50
Nein\t12
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Einen kleinen Moment. Wir machen schnell eine Minute Pause. Wir haben einen Systemfehler. Wir wollen schnell einen Test machen. Wir stimmen nicht ab, das ist nur ein Test. Ihr könnt drücken, aber es ist nur ein Test.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wenn es keine weiteren Einzelvoten mehr gibt, hat die Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Dann kommt Simone Machado.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP): Ich hoffe sehr, es interessiert euch, ich spreche euch an. Ich habe gehört, die Würfel seien schon gefallen, es gäbe nichts mehr, was sich ändern könnte. Aber wenn dem so ist, also wenn wir bei jeder Richtlinienmotion, welche der Gemeinderat abschlägig beantwortet und bei jedem Entscheid, den der Gemeinderat schon gefällt hat, einfach sagen, es mache ohnehin keinen Sinn mehr, die Würfel seien schon gefallen, dann entziehen wir uns einfach jegliche Legitimität. Wir können trotzdem Ja sagen zu einer solchen Motion, um auch ein Zeichen zu setzen, dass die Zweisprachigkeit wichtig ist. Vielleicht gibt es ja dann auch ein Umdenken im Gemeinderat. Die französisch-deutsche Zweisprachigkeit ist besonders wichtig hier im Kanton Bern. Ich kann nur von mir erzählen. Hier in Bern habe ich die Schulen gemacht, habe das Lehrseminar besucht, ich habe ein Lehrpatent gehabt auch für französischen Unterricht und ich hätte mich nicht vor eine Klasse stellen wollen. Also wirklich, das war ganz schlimm.
Aber es kam dann anders, als ich dachte, Biel ist näher, als wir denken. Die Gleise sind zwar ganz hinten im Bahnhof Bern. Aber trotzdem, ist man schneller in Biel, als man denkt. Das war auch bei mir so. Ich hatte einen Job in Biel und musste plötzlich Französisch reden. Und ich habe es dort auch noch gelernt und habe eben dort auch gemerkt, wie wichtig es ist, dass ich nicht in meiner Deutschschweizer Bubble bleibe, dass die Zweisprachigkeit, die in Biel gelebt wird, auch wirklich gelebt werden kann dadurch, dass man die andere Person auch versteht, dass man sich in die andere Person hineinversetzen kann. Also wir haben hier in Bern eine besondere Verantwortung, eine Brückenfunktion zwischen Welsch- und Deutschschweiz, die wir einnehmen wollen.

Franziska, das sollte auch dir klar sein. Was Politiker im Kanton Aargau – du hast das erwähnt – sagen, ist mir eigentlich egal. Wir sind hier das Stadtberner Parlament und haben unsere eigene Meinung. Und Michael: Ja, das ist ein Versuch und der darf auch einmal zu Ende sein. Das weiss ich inzwischen. Aber man darf ja auch unterschiedlicher Meinung darüber sein, was er gebracht hat. Die Steuergruppe hat dort ziemlich klar gesagt: Wir wollen es nicht mehr. Aber es gibt halt auch ganz viele andere, die sagen: Doch, es ist wirklich etwas Gutes. Wir sehen nicht, auf welchen Grundlagen die Steuergruppe die Entscheidungen gefasst wurden. Und deshalb möchten wir das Ganze noch einmal erwägen und noch einmal anschauen. Wenn ihr Nein sagt zu dieser Motion, dann sagt ihr: Wir finden eine zweisprachige Schule in Bern, wie sie erfolgreichin den letzten Jahren bestanden hat, nicht gut. Dann sagt ihr: Wir finden es nicht wert, dass es die gibt. Und ja, es sind nur knapp 100 Kinder, aber die enttäuscht ihr damit. Also deshalb: Gebt euch einen Ruck, setzt ein Zeichen, sagt Ja. Ich weiss nicht, wie viel es wirklich bewirken wird, aber es ist ein wichtiges Zeichen. Ich möchte hier noch einmal ganz herzlich dazu auffordern, der Motion trotzdem zu folgen, dem Traktandum 12 und natürlich auch bei den anderen Traktanden entsprechend mitzustimmen. Dankeschön.


text_content_de:
1 SP/JUSO, GB/JA!

Die jährliche Abgeltung des Leistungsvertrags mit dem toj wird um 300'000 Franken pro Jahr erhöht.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte im Namen der SVP dem Personal von BERNMOBIL danken. Sie machen sehr häufig eine sehr gute Sache. Ich muss auch etwas Positives sagen: Es ist mir schon lange nicht mehr passiert, dass mir ein Bus vor der Nase abgefahren ist. Die Leute sind freundlich, sie helfen auch den Behinderten. Das ist alles positiv. Ich habe einfach einen Punkt, den ich auch sagen muss und dafür setzen wir uns ein: Sie haben die Vorstösse des Grünen Bündnisses gesehen, das jetzt eben will, dass wir in den Kantinen und so dann möglichst kein Fleisch mehr essen sollen oder vegetarisch. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass die Angestellten von BERNMOBIL, die weiterhin gern Fleisch haben, nicht zwangsweise bevormundet werden. Einfach ein Punkt, den ich an dieser Stelle auch sagen will, ist die Linienführung. Ich bin einer von denen - ihr wisst noch, ich habe nichts dagegen gehabt, dass man beim 28er und 31er über die Monbijoubrücke den Kurs sogar ausbaut. Aber wenn man einfach nachher dafür Verkehrsspuren abbaut, obwohl auf der Linie teilweise – das ist zum Thema, das darf man sagen, ich bin immer noch am Reden - die Frequenzen nur alle Viertelstunde sind und man nachher einen riesigen Rückstau hat, dann ist das nicht ein Miteinander sondern Gegeneinander. Das sind einfach Punkte, die ich hier im Rahmen des Leistungsberichtes zur Sprache bringen will, damit man in den Akten hat, dass wir den Einwand gemacht haben. Ich bin für den ÖV, bin wahrscheinlich der Stadtrat im unteren Kirchenfeld, der am meisten ÖV fährt, weil es da effektiv am Weg liegt. Aber es darf nicht sein, dass man den Privatverkehr und den Wirtschaftsverkehr einschränkt. Genau das gleiche haben wir auch in anderen Sachen, indem man einfach beispielsweise nachher erzwängen will, für den elektrischen Trolley in der Elfenau ausgerechnet auf der schönen Hangkante oben eine Ladestation zu erstellen. Es gibt schon neue Techniken, wir wissen, in Basel haben die Tram und Busse einen stärkeren Akku, fast doppelt so stark. Mir ist zu Ohren gekommen, dass BERNMOBIL eventuell bereits die Kompositionen beschafft hat. Das sind einfach Sachen, die bei uns auch gewisse Kritik auslösen. Zusammenarbeit, das Personal arbeitet gut, aber wir haben hier gewisse Vorbehalte und im Rahmen dieser Debatte habe ich sie hier zum Ausdruck gebracht.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Als nächstes kommt Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Als nächstes kommt Janina Aeberhard. Teilst du das Votum mit Bettina Jans-Troxler? Gut, Merci.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Bettina und ich werden uns das Votum aufteilen. Ich spreche für einen Teil der Fraktion, der die vorgeschlagenen Änderungen kritisch sieht. Ich möchte aber auch vorab schicken, dass wir intensiv über dieses Geschäft gesprochen haben und wir Grünliberalen im vergangenen Herbst auch eine Vernehmlassungsantwort dazu eingereicht haben. Wir unterstützen das System der Betreuungsgutscheine. Ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Angebot an Kinderbetreuung stellt die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar, und ist die Grundvoraussetzung für die Erreichung der Chancengleichheit, der Chancengerechtigkeit für alle Geschlechter, für eine hohe Arbeitsmarktintegration der Eltern und für die Linderung des Fachkräftemangels. Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat einen Monitoringbericht in Auftrag gegeben hat. Die vorgeschlagenen Änderungen sieht ein Teil von uns, aber wie gesagt auch kritisch. Die Reduktion des Baby-Zuschlags findet eine grundsätzliche Zustimmung in der Fraktion. Es ist wirklich so, dass sich die Preise für Kinder bis 12 Monate anders entwickelt haben, als man das ursprünglich angenommen hat und es gibt darum mit dem aktuellen Zuschlag der Stadt eine Überfinanzierung. Beim allgemeinen Zuschlag sieht es ein Teil der Fraktion etwas anders. Wir finden es gut, dass die Obergrenze für den Zuschlag, aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, zumindest schon einmal von 120’000 auf 140’000 Franken massgebendes Einkommen erhöht worden ist. Damit liegt die Zäsur bei einem massgebenden Einkommen von 105’000 Franken. Ab dem, werden die Familien zu Gunsten der Umverteilung künftig stärker zur Kasse gebeten. Beim ursprünglich geplanten Grenzwert von 120’000 massgebenden Einkommen wäre das schon bei Familien mit einem massgebenden Einkommen von 90’000 Franken so gewesen, dass sie stärker belastet worden wären als bis anhin. Man kann natürlich darüber diskutieren, was der Mittelstand ist, beziehungsweise bis zu welchem Einkommen. Aber ich glaube, das ersparen wir uns hier, weil wir uns da auch nicht einig werden. Wir haben in der Fraktion vor allem grundsätzlich über die Einkommensabhängigkeit diskutiert. Tatsache ist, dass mit der Einkommensabhängigkeit, und zwar egal, bei welchem Grenzwert, dass angesetzt wird, ob bei 120’000 Franken oder 140’000, die Umverteilung der Vereinbarkeit und Gleichstellung gesetzt wird. Das wollen ein paar von uns in der Fraktion nicht. Zu den Anträgen: Der SPK-Minderheitsantrag ist bereits begründet worden. Der hat bei uns bei gewissen Sympathien. Die von uns, die sich grundsätzlich gegen die Einkommensabhängigkeit beim allgemeinen Zuschlag aussprechen, werden den Antrag 11 der SVP annehmen. Der Antrag 12 der SVP hingegen, der die Reduktion des Baby-Zuschlags nicht will, wird die gesamte Fraktion ablehnen, weil wir dort, wie ich schon gesagt, sehen, dass das seine Legitimität hat, weil das sonst die Stadt überfinanzieren würde. Bei den restlichen SVP-Anträgen wird auch die gesamte Fraktion GLP, JGLP, EVP diese ablehnen. Merci vielmals, ich übergebe Bettina.


text_content_de: Präsident: Damit ist der Antrag abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5 'prasident':1


text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Wir sind entsprechend bei Traktandum Nummer 12, einem Postulat von SP-JUSO "Mit der schlauen Ampel, die "grüne Welle" für Fussgänger*innen". Ist dieses Postulat bestritten. – Es ist bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft weitere Fraktionsvoten? – Für die Fraktion GFL hat das Wort, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich muss zum Piloten in Basel, der im Postulatstext erwähnt wird, einiges relativieren. Als Pilotanlage in Basel wurde kein Knotenbereich, also keine Kreuzung, sondern lediglich eine lichtgeregelte Fussgängerquerung gewählt. Und solche Anlagen sind in Bern eine kleine Minderheit und sie sind eben mehrheitlich in der Peripherie mit geringem Fussverkehrsaufkommen anzutreffen. Und was es auch noch zu erwähnen gilt, einfach auch for the record: Bei diesem Pilotversuch mit Videomaterial aus Basel gab es insgesamt 30% Falschanmeldungen von Fussgänger*innen, die den Querungswunsch geäussert haben. Das heisst, durch Falschanmeldungen gibt es unnötige Störungen des übrigen Verkehrs. Und damit komme ich auch noch auf eine generelle Beobachtung zum Anliegen. Es klingt natürlich immer sympathisch, wenn man sagt, es solle bedarfsgerechtere Grünzeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger geben. Aber in erster Linie muss der Gesamtverkehr am Knoten betrachtet werden. Und das heisst eben auch, dass der Einzelfall vor Ort an einer Kreuzung sehr genau betrachtet werden muss. Die Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage ist für sämtliche Verkehrsarten von entscheidender Bedeutung. Jede Sekunde Grünzeit, die zu Fussgehende zusätzlich erhalten, nimmt man einer anderen Verkehrsart weg. Und es ist egal, ob es eine bedarfsgerechte Zuteilung oder Sensoren gibt. Und eigentlich aus heutiger Sicht, auch nach dem heutigen Stand der Technologie, ist die beste Variante ein Umbau einer Lichtsignalanlage auf den sogenannten Bedarfsbetrieb, dass sie eben dann gelb blinkt, wenn nicht Rushhour ist, oder in einer Nebenverkehrszeit, wie das in Bern bei neuen Anlagen der Fall ist. Und auch noch zu erwähnen und wichtig ist: Eine Steuerung oder eine Neusteuerung, eine neue Einrichtung einer Lichtsignalanlage bedingt immer ein gewisses Investitionsgeschäft. Und das ist eben nicht einfach zentral steuerbar mit etwas KI oder so. Vielmehr sind das Infrastrukturprojekte. Und da muss man halt einfach immer sehen, mit älteren Anlagen ... Und in meinem eben zurückgezogenen Vorstoss wurde ja auch argumentiert, dass man eben keine Wertvernichtung wünscht. Und mit solchen pauschalen Forderungen macht man eben genau das. Man macht Wertvernichtung an bestehenden Anlagen und das muss man einfach genau im Blick behalten. Ich möchte noch ganz kurz erwähnen: Wir hatten noch einen Austausch mit dem Tiefbauamt, weil uns die Situation um den Rosengartenknoten auch sehr stark beschäftigt, diese Querung. Und dort hat man zum Beispiel generell gesagt: Wir warten einfach jetzt mal auf die Realisierung des Trams Bern-Ostermundigen. Und solange diese Bauarbeiten nicht kommen, kann man diese Lichtsignalanlagen dort nicht so programmieren, dass man zum Beispiel als Schülerin und Schüler nicht auf der Mittelinsel gefangen ist oder mit dem Fahrrad nicht indirekt links abbiegen kann. Und wir möchten uns sehr herzlich für die Antwort bedanken. Denn es wurde gesagt, dass man die alte Steuerung jetzt bedingt durch die Verzögerung, die wegen des Trams Bern-Ostermundigen entsteht, doch noch einmal analysieren und schauen will, wie man die Situation dort vor Ort verbessern kann. Und das ist auch die Quintessenz unserer Einschätzung, dass man sich halt wirklich nicht scheuen darf, die Situation vor Ort Knoten für Knoten immer gut anzuschauen und dass solche pauschalen Forderungen am Ende einfach wenig bringen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Das Rückkommen ist angenommen. Wir stimmen darum nochmals ab über die Interpellations-Diskussion des Traktandum Nummer 9. Ich bitte um Ruhe, damit mich alle höre, wenn ich etwas sage. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 9, ob die Diskussion gewährt wird oder nicht.

text_content_de_tsv: '9':19,38 'ab':10,34 'angenomm':5 'bitt':21 'darum':8 'diskussion':15,41 'gewahrt':42 'hor':27 'interpellation':14 'interpellations-diskussion':13 'nochmal':9 'numm':18,37 'prasident':1 'ruckkomm':3 'ruh':23 'sag':31 'stimm':7,33 'traktandum':17,36


text_content_de:
2018.SR.000151

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t15
Nein\t45
Enthalten\t1\tNamensliste 021


text_content_de: Präsident: Diese Diskussion ist gewährt. Wir kommen zum Traktandum 10.

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text_content_de: Präsident: Diese Diskussion ist abgelehnt worden.

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text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Judith Schenk (SP) zur Vizepräsidentin der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU).

type_external_id: Antrag 2

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 11. Es ist eine Motion der AL-PdA. Es geht um Solidarität mit geflüchteten Menschen. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort, Matteo Micieli.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann Florence Pärli für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':9 'florenc':5 'parli':6 'prasidentin':1 'thomas':3


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Lea Bill. Wir sind mitten in den Fraktionsvoten, zu dem man sich anmelden kann. Für die GLP/JGLP-Fraktion Claude Grosjean.

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text_content_de: Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Ich bin schon ein bisschen beruhigt, dass vorhin Lea Bill gesagt hat, sie hätten keine Chance mit ihrem Antrag zur Dringlichkeit, dass man also vor dem Rat Rekurs verlangen kann. Du hast vorhin süffisant gesagt, die FDP habe da vielleicht ein bisschen eine andere Ansicht als ihr. Es geht eigentlich hier vor allem um die Frage: Ist man in der Mehrheit in dem Rat oder ist mit der Minderheit. Das Problem, das wir haben ist Pendenzenberg, so dass wir etwa 2 Jahre Rückstand haben. Wenn eine Motion oder ein Postulat oder Interpellation nicht dringlich erklärt wird, das heisst also, wenn man eine zeitnahe Behandlung will von einem Anliegen, dann ist eine Dringlicherklärung eigentlich das «Must», dass man haben muss. Und ich weiss, es sind alles, was wir hier innen entscheiden politische Entscheide und auch das Büro entscheidet nicht zuletzt teilweise politisch. Ich habe doch immerhin die Hoffnung, und ich war selbst ja Mitglied des Büros und habe das dann auch so zu handhaben versucht, dass man dort ein bisschen eine übergeordnete Position einnimmt. Das ist ein wenig vergleichbar mit dem Fall, wenn jemand, der vorher Teil der Legislative war, in eine Exekutive kommt und dort eben nachher auch nicht nur Parteipolitik macht, sondern das Gesamtgremium vertritt. Genauso scheint es mir auch mit den Dringlichkeiten im Büro, und deshalb ist es für uns wichtig, dass das Büro abschliessend über Dringlichkeiten befinden kann, so wie es im GPK-Antrag vorgesehen ist. Wenn das nämlich nicht so wäre, kann man immer einen Rekurs vor dem Stadtrat einlegen und der Stadtrat wird, was seine Aufgabe ist, entsprechend den politischen Mehrheiten abstimmen. Und so wäre eigentlich nur noch Anliegen aus dem RGM dringlichkeitsfähig. Und lustigerweise ist ja das RGM nicht in der Opposition gegenüber dem Gemeinderat. Das heisst, sie brauchen eigentlich die Instrumente des Vorstosses viel weniger dringend als die Opposition und deshalb wäre dort zusätzlich eine Schwächung der Ratsminderheit. Ich bin darum sehr froh, wenn es sich so wird Bewahrheiten, dass dieser Antrag nicht durchkommt und dass man dort ebenso stimmt, wie das die GPK in ihrem Antrag 14 vorsieht. Sollte das nicht der Fall sein, lehnen wir die gesamte Reglementsänderung ab. Und dann noch kurz zum Teuerungsausgleich. Es ist schon mehrfach gesagt worden hier im Rat: Wir als Stadtrat können unsere Entschädigung frei festlegen in dem Zeitpunkt, an dem wir wollen. Wir selbst sind nicht darauf angewiesen, dass uns jemand einen Teuerungsausgleich gewährt. Wir können uns den gewähren und ich verstehe nicht ganz, warum der Automatismus jetzt hier auch rein muss. Das RGM, der ja ein sehr grosses Flair für Teuerungsausgleiche hat, hat hier die Mehrheit. Und wenn Sie finden, jetzt sind unsere Entschädigungen zu tief, dann können Sie uns immer wieder mit ihren Mehrheiten zu dem Teuerungsausgleich verhelfen und das sehe ich dann sehr ähnlich wie Lea Bill. Ich finde es hoch problematisch, wenn man Fit-Massnahmen durchziehen muss, Sparrunden fahren und so weiter, und wir uns selbst unsere Honorare erhöhen. Ich selbst bin mit Unterbruch seit 2009 im Rat und also ich habe – glaube ich –  in keinem anderen Job so eine Einkommenssteigerung durchgemacht wie hier im Rat und ich bin nicht so happy über die Entwicklung, ehrlich gesagt. Wenn man etwas will, finanziell machen und das haben wir auch schon verschiedentlich gefordert, wäre es, dass man eher die Fraktionen stärker entschädigt. Damit sich die Fraktionen eine Infrastruktur leisten könnten, wie eine 20 Prozent-Stelle oder so für administrative Aufgaben. Das würde uns wirklich entlasten. Aber ob wir jetzt 80 oder 130 oder 135 Franken Sitzungsentschädigung haben, das scheint mir bringt uns nicht sehr viel weiter. Nachher noch ein weiterer Punkt bei der "Redezeit aus aktuellem Anlass", dort folgen wir nicht der GPK, sondern wir nehmen den SVP-Antrag an. Da ist es so, dass die Parteien 5 Minuten reden können, die Parteilose können eine Minute reden. Leute, die parteilos sind, die sind in der Regel aus einer Partei ausgetreten, sonst hätten sie die Wahlen kaum geschafft. Das ist eine Entscheidung, die jedes Ratsmitglied für sich treffen kann, aber dass nachher genau die gleichen Rechte weiterbestehen sollen wie vorher, das scheint uns nicht zielführend. Deshalb scheint uns hier eine kürzere Redezeit für Parteilose vertretbar. Wie gesagt, wenn eben der Antrag, dass die Mehrheit des Rates über die Dringlichkeit entscheiden kann, durchkommt, würden wir die Reglementsänderung insgesamt ablehnen. Wenn der nicht durchkommt, nehmen wir sie mit den gesagten Änderungen an.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Als nächstes käme Alexander Feuz für die SVP.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die Vorlage trägt ein bisschen die Handschrift von Manuel Widmer. Es geht offensichtlich darum, dass wir bei Dringlichkeiten noch weniger reden können sollen. Ich habe immer gesagt, und da gebe ich diesen Rednern recht, die sagen, es sei halt trotzdem ein politischer Entscheid. Wir oft musste ich feststellen, dass der Antrag der Reithalle von uns eine Woche zuvor nicht dringlich erklärt wurde. Aber quasi der gleiche Vorstoss von Seiten von der damaligen CVP oder der BDP mit fast ähnlicher Begründung ist dann problemlos dringlich erklärt worden. Ich habe X mal erlebt, dass die Vorstösse vom Luzius Theiler, in denen es darum gegangen ist, die Bäume vor dem Bundeshaus zu schützen, nicht dringlich erklärt worden sind und weil sie nachher etwa 3-4 Jahre später behandelt worden sind, sind die Bäume natürlich längstens gefällt worden. Aber ich habe auch festgestellt, als mal etwas personalrechtliches gewesen ist – ist ein Vorstoss von Regula Tschanz gewesen – nicht einmal der ist dringlich erklärt worden, aber der ist dann plötzlich – rätselhafter Weise – ganz im TGV-Tempo dann im Rat traktandiert worden. Und ich sage immer, das ist schon im Militär so – corriger la fortune –, ob ein Vorstoss dringlich erklärt oder nicht dringlich erklärt wird, spielt eben eine grosse Rolle für die Politik. Ich sage noch die negative Konsequenz: Die Mehrheit der Vorstösse, die man eigentlich dringlich erklären sollte, aus politischen Gründen aber nicht dringlich erklärt, dann versucht man es halt immer und immer wieder und dann habt Ihr nachher schlussendlich einen Haufen von Vorstössen, die sich teilweise nachher erledigen würden. Das sind meine Vorbemerkungen. Ich gliedere meine Ausführungen kurz: Ich werde zuerst zur Entschädigung reden. Ihr seht selber, wir haben von der SVP ganz klar die Meinung, es kann nicht sein, dass der Stadtrat einen automatischen Teuerungsausgleich bekommt. Wir hatten eine Erhöhung. Das ist klar, man kann das ablehnen oder dem zustimmen. Aber das, was wir jetzt haben, das geht meines Erachtens sicher nicht, dass wir nachher einen automatischen Teuerungsausgleich bekommen. Worüber man allenfalls Reden könnte, das ist unser Antrag: Nach der Legislaturperiode vom bisherigen Parlament könnte man allenfalls nachher beschliessen, dass man dann die Teuerung ausgleicht. Darüber kann man reden, aber so wie es jetzt vorgesehen ist, das geht nicht. Deshalb unterstützen wir auch den gemeinsamen Antrag von GLP/FDP/Jungfreisinn. Einfach, dass Ihr das ganz klar seht. Man kann sich nicht selbst als Stadtrat dermassen Geld sprechen. Ich sehe auch den Nationalrat an, die wollten sich zuerst vergolden und nachher, als es auf die Wahlen zu gegangen ist, haben sie gemerkt, dass es dann wahrscheinlich doch nicht so gescheit ist. Aber ich bin der Meinung, wir müssen hier klar transparent sein und darum, das geht so nicht. Auch bei den Anträgen, bei denen Sitzungen, bei denen man hier etwa schauen muss, wie gross die Fraktionen sind. Aber mir geht es vor allem darum, die Rechte zu wahren, die wir mit unseren Anträgen gestellt haben. Ich weiss, sie sind auf wenig Gegenliebe gestossen. Ich weiss auch, es ist nicht gewünscht, dass man sie noch einmal begründet, das mache ich ja auch nicht. Aber angesichts von der Ablehnung sehe ich mich doch den veranlasst, doch noch ein paar Bemerkungen zu machen. Weil gewisse Anträge – habe ich jetzt gerade gemerkt wegen Euren Voten – dass die wahrscheinlich teilweise gar nicht so falsch gewesen sind. Im Gegensatz zu anderen Anträgen, sind wir der Meinung, dass die Parteilosen sehr wohl ein Votum halten sollen können, aber eben dann nicht eines, das gleich lang ist wie die der Partei, sondern eben dann nur eines von einer Minute. Ich glaube, das tut dem Umstand Rechnung tragen, sonst könnte sich dann plötzlich dann eine Fraktion auflösen bei einem wichtigen Thema, dann haben sie dann zwei, die nachher als Einzelvotant fast gleich lange reden können wie die Fraktion. Und kurz nach der Sitzung lassen sie sich dann wieder in die Fraktion einbinden. Solche Spiele sind falsch. Ich bin der Meinung, man muss hier klar differenzieren und ich habe das Gefühl mit dem Antrag von der SVP kann man dem eben Rechnung tragen, was die Fraktion ist. Und die Leute, die ausgeschieden sind, die sollen gehört werden aber eben dann nicht gleichlange wie die Fraktion, sondern mit einer wesentlich reduzierten Redezeit. Das scheint uns sachgerecht und nachher ist es für mich etwas ganz Entscheidendes, wenn man die Sache weiterzieht, dann bin ich der Meinung, da setze ich eine Analogie zur Antragsdiskussion. Da haben wir es ja so, dass die Diskussion gewährt wird, wenn 1/3 das verlangt und ich glaube, das ist jetzt gerade genau das, was ich als wichtig anschaue, dass man auch bei der Dringlichkeit auf den 1/3-2/3 schaut. Dann habt ihr hier einen Minderheitenschutz um 1/3. Ihr wisst die SVP-Fraktion ist leider nicht so stark, dass wir 1/3 stellen können. Wir können also nicht den Ratsbetrieb mit dem Zeug hier einschränken, aber mit der 1/3-Regelung, bin ich der Meinung, das wäre richtig, dass man es so zusammensetzen würde, wenn man das so machen könnte. Das sind die Anträge auf der Seite 13: Ich bitte Euch wirklich die noch einmal gut anzuschauen und das scheint mir wichtig, dass man hier das macht. Und nachher habe ich auch das Gefühl, – wir haben ihn noch einen Eventualantrag oder was auch immer – der 1/3 wäre ganz entscheidend. dass man das hier so sieht. Und dass man nachher eben – Ihr habt es auch gesehen – das Gremium, welcher über die Dringlichkeit bestimmt, dass man es hier eben entsprechend zusammensetzt. Dann hätte man hier ebenfalls auch wiederum mehr Chancen. Und Ihr seht nachher auch das mit der Redezeit: Wo wir dann eben für Einreichenden und die Fraktionen 2 Minuten und für Einzelsprechenden 1 Minute vorschlagen und dort haben wir sogar auch noch einen Eventualantrag gemacht. Das Ihr einfach seht wir spielen hier nicht auf Zeit, wir machen es knapp und kurz. Aber Sie haben es jetzt auch gesehen bei der ganzen Budgetdebatte, man kann die Anträge nicht mehr begründen. Dann wären einfach die Anträge ein bisschen schriftlich länger und am Schluss wissen wir dann teilweise gar nicht mehr, über was wir abstimmen. Es gibt einfach gewisse Grenzen der Effizienz und ich habe das Gefühl, es ist dann kontraproduktiv, wenn wirklich eben etwas dringend ist, dass Ihr nichts Neues könnt, dass Ihr nur noch ein schriftliches Verfahren macht. Ich bin der Meinung, es ist der falsche Ansatz, den Sie machen. Sie sehen, das sind unsere wichtigsten Punkte, die wir haben. Ich weiss, dass wir hier relativ wenig Chancen haben, aber denken sie einfach daran: 1/3 und 2/3 haben wir bei der Bewährung der Diskussion. Da bitte ich Euch wirklich. Das wäre sachgerecht, dass wenn wir eine Abstimmung machen, dass man es auch hier im Sinne vom Minderheitenschutz macht. Sonst werden Sie einfach das Problem haben, dass man es halt dann immer wieder versucht. Und je nachdem wie dann das Büro zusammengesetzt ist, wir hatten auch schon einmal 2 SVP-Vertreter im Büro gehabt, dann sind die Chancen dann vielleicht gerade wieder ein bisschen höher, aber ich habe das Gefühl, es ist das falsche Spielchen. Machen wir es doch transparent. Ich bin der Meinung, dass es mit dieser Lösung, die ich hier gesagt habe, klar ist. Und ich habe das Gefühl, wenn man nachher im Büro eben klare Kriterien macht, dann kann man die Entscheide nachvollziehen. Wenn es eben aber so ist, wie ich am Anfang gesagt habe, dass nach politischen Gründen entschieden wird, dass die einen mit dem Schnellzug zum Ziel kommen und die anderen haben einen Bummler mit Unterbrüchen, wo Ihr noch ins Postauto oder auf den Eselkarren umsteigen müsst, dann kommt es eben nicht gut. Danke für die Unterstützung.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 1 vs. Antrag 3

Annahme Antrag 1
Ja\t38
Nein\t32
Enthalten\t0\tNamensliste 056


text_content_de: Präsident: Obsiegt hat auch hier der Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung. In diesem Fall ist eingetreten, dass der Antrag GLP, FDP, SVP unterlegen ist. Wir würden in dem Fall hier den obsiegenden Antrag, sprich der Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung, dem Eventualantrag der GLP/JGLP, FDP gegenüberstellen: Wer den Antrag SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung möchte die Stimme geben, drückt Grün, wer den Eventualantrag der GLP/JGLP, FDP annehmen möchte, drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 1 vs. Eventualantrag 4

Annahme Antrag 1
Ja\t39
Nein\t30
Enthalten\t1\tNamensliste 057


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 1

Annahme
Ja\t49
Nein\t23
Enthalten\t0\tNamensliste 058


text_content_de: Barbara Keller (SP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir Traktandum 10, ESP Ausserholligen vorziehen, damit wir das heute sicher noch beraten können. Es ist so, das ist zeitkritisch. Es sollte im Juni zur Abstimmung kommen und damit das möglich ist, sollte man es heute zu Ende beraten.

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text_content_de:
Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Zuerst einmal danke ich dir Ursina für dein gutes Votum und die Einschätzungen zu ... also die Einordnung des Berichts des Bundesrats, die ich sehr akkurat gefunden habe. Ich werde mich jetzt da ein bisschen zurückhalten und nicht allzu fest auf die Bundesebene eingehen.

Wir finden es sehr begrüssenswert, dass es dem Gemeinderat bewusst ist, dass die momentane Ausgangslage der psychischen Gesundheit von nicht-binären Personen schadet, und dass er das Anliegen der Motion ernst nimmt und auch bereit ist, sich dafür einzusetzen. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass im aktuellen Aktionsplan für die Gleichstellung festgehalten ist, dass die Formulare so angepasst werden, dass entweder die Anrede selber gewählt werden kann, oder immer, wenn es möglich ist, das Geschlecht gar nicht erfragt wird, oder wenn es um geschlechtsbezogene Datenerhebungen geht, dort eben auch eine dritte Option zur Verfügung steht. An dieser Stelle wollen wir der Fachstelle für Geschlechterfragen und dem Gemeinderat für das Engagement und die Arbeit danken. Wir wissen alle, dass die Politik auf Bundesebene im Moment nicht bereit ist, den amtlichen Geschlechtseintrag abzuschaffen oder eine weitere Option einzuführen. Auch ziemlich offensichtlich ist, dass die heutige binäre Geschlechtseintragungspflicht eine Grundrechtverletzung darstellt: Dass unter Geschlecht nur Mann und Frau verstanden wird, ist nämlich eher einfach auf Gewohnheitsrecht basierend. Das heisst, wir haben eigentlich für den Grundrechtseingriff keine genügende gesetzliche Grundlage. Der Bundespolitik scheint das mehr oder weniger egal zu sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Stadt uns hier nicht einfach nur zurücklehnen, nichts machen und warten, bis die nötigen Anpassungen auf Bundesebene kommen. Ich glaube, gerade die Software Citysoftnet, die im Vortrag ja auch genannt wird, zeigt auf, dass es durchaus möglich ist, kreative Lösungen zu schaffen, und immer dort, wo es geht, das Geschlecht nach Selbstdeklaration erfragt werden kann, und das eben nur dann, wenn es wirklich irgendwie vorgesehen ist, gesetzlich nötig ist, auf die Angabe des amtlichen Geschlechts zurückzugreifen. Genau. Wir erhoffen uns, dass die Stadt auch bereit ist, dort weiter vorwärtszugehen und kreative Lösungen zu suchen. Es gibt auch noch ein anderes Beispiel, das dies eigentlich recht gut aufzeigt: In der Stadt ist es nämlich möglich, bei den Stadtratskandidaturen das Geschlecht einfach nicht anzugeben, obwohl das Bundesamt für Statistik eigentlich Mann und Frau ... in Mann und Frau erfasst haben will, was für Kandidierende für den Stadtrat kandidieren, auch wenn sie vielleicht nicht männlich oder weiblich sind. Und da ist es möglich, das einfach nicht anzugeben. Genau solche Handhabungen begrüssen wir und wir wünschen uns, dass die Stadt diesen Ansatz weiterentwickelt, auf weitere Bereiche ausweitet und durchaus auch noch ein bisschen mutiger ist und die Möglichkeiten offener kommuniziert.

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text_content_de: Präsident: Ich gebe darum den Einreichenden des Antrages das Wort. Hier kommt David Böhner. Als Anmerkung vielleicht, weil das nicht alltäglich ist: Die Fraktionen haben jeweils 5 Minuten Zeit für das Votum, der Gemeinderat hat 10 Minuten.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Als nächstes kommt die Paula Zysset von der JUSO.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Barbara. Als nächstes spricht Lea Bill vom Grünen Bündnis.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmal Lea Bill dann kommt als nächster Tom Berger.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Anna. Als nächstes käme Alexander Feuz für die SVP. Ja, warte schnell, du bist rausgefallen. Einen Moment. Franck, mir ist die ganze Sprecherliste rausgefallen. Kann jemand Alexander nochmals schnell anmelden? Moment, du musst reden, sonst bist du nicht im Protokoll. Also, du musst du ins Mikrofon reden, sonst bist du nicht im Protokoll. So habe ich es gemeint. Gut.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Paula. Ich sehe keine weiteren Parteien, die reden wollen. Dann hätte das Wort für den Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de:
Reto Nause, Direktor SUE: Ja, Herr Ratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, der Gemeinderat hat glasklar kommuniziert. Er hat glasklar kommuniziert. Ich weiss nicht, ob ihr es nicht gelesen habt oder ob ihr es nicht habt lesen wollen, aber dort drin ist nie von einem generellen Kundgebungsverbot die Rede. Und der eigentliche Skandal finde ich, ist, wie mit irgendwelchen Unwahrheiten hier heute am Abend in diesem Ratssaal jongliert wird. Bleiben wir einmal bei den Fakten. Ich danke im Übrigen auch Tom Berger. Seine Analyse und Rede ist messerscharf gewesen und hat die Fakten eben exakt auf den Punkt gebracht. Wir haben 3 grosse Palästina-Kundgebungen gehabt mit mehreren 1000 Personen. Wir haben 2 Mahnwachen gehabt pro Israel. Wir werden in den nächsten Wochen dutzendfach kleinere Kundgebung und die Mahnwache erleben, auch in der Innenstadt, genauso wie im Einzelfall die Geschichten überprüft werden, genauso machen wir es, wie wir es eigentlich immer gemacht haben. Auch daran erinnern möchte ich aber, dass die Kundgebungen, vor allem die grossen, dass die nicht ganz einfach sind. Wir haben am vorletzten Samstag, als eine grosse Palästina-Kundgebung stattgefunden hat, Menschen angehalten, die die Talibanfahne dabeigehabt haben. Wir haben aus dem Pulk heraus, jemand herausholen müssen, der einen Sarg mit Hakenkreuzen darauf gehabt hat.

Die Stimmung ist ausserordentlich aufgeladen. Die Gefahr, dass eine solche Kundgebung irgendwann kippen kann, die ist also latent ebenfalls auch vorhanden. Und jetzt, liebe David Böhner, jetzt komme ich zu dir. Jetzt komme ich zu dir. Du bist gekommen und hast gesagt, du willst eine Demo machen gegen das Demoverbot, das kein Demoverbot ist. Wir haben dein Gesuch genommen. Wir haben es im Einzelfall geprüft. Wir haben gesagt: Okay, auf der Schützenmatte kannst du diesen Samstag eine Kundgebung machen. Du kannst sie auf dem Rosalia-Wenger-Platz machen und sage und schreibe auf dem Bundesplatz. Den hätten wir dir gegeben – und das weisst du. Auf dem symbolträchtigsten Platz, den das Land zu bieten hat, dort, wo die Wiege der Demokratie ist. Wir sind grenzenlos grosszügig gewesen mit dir, aber du scheinst mir irgendwie auch ein bisschen grenzenlos stur zu sein. Ehrlich gesagt, wolltest du nämlich eine anfechtbare Verfügung, nur weil du keinen Umzug bewilligt bekommen hast. Und ja, worum geht es denn? Darum, dass man auf dem Bundesplatz demonstrieren kann, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen? Oder geht es darum, politisch einfach ein bisschen Schaum zu schlagen? Ich glaube, es ist der letzte Punkt. Und die anfechtbare Verfügung kommt. Wir sehen uns vor Gericht und ich kann dir sagen, ich weiss haargenau, wer als Sieger vom Platz geht.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, wie die Debatte zeigt, hat die Mitteilung des Gemeinderats betreffend den Demos hat viel Staub aufgewirbelt, hat Reaktionen zwischen Ratlosigkeit und Unverständnis ausgelöst und manchmal haben wir schon ein bisschen Differenzen, Reto. Also, ich finde, kommunikativ ist nicht alles optimal gelaufen. Aber das Wichtigste vorneweg. Für den Gemeinderat sind Kommerz und Weihnachtsmärkte nicht wichtiger als die Meinungsäusserungsfreiheit. Es gibt kein Demonstrationsverbot. Für den Gemeinderat sind Kommerz und Weihnachtsmärkte nicht wichtiger als die Meinungsäusserungsfreiheit. Es gibt kein Demonstrationsverbot. Für den Gemeinderat sind Kommerz und Weihnachtsmärkte nicht wichtiger als die Meinungsäusserungsfreiheit. Es gibt kein Demonstrationsverbot. Ich bin der einzige Jurist im Gemeinderat. Ich stehe ein für die Grundrechte und ich fühle mich ehrlich gesagt auch etwas persönlich beleidigt. Was habt ihr eigentlich das Gefühl, wie der Gemeinderat umspringt mit Grundrechten? Das ist ein Gemeinderat, dem die Grundrechte extrem wichtig sind, der sehr viel Gewicht darauflegt, dass eben der Grundrechtsschutz in der ganzen Stadt in allen Bereichen und namentlich auch bei den Demos sichergestellt wird. Und dafür stehen wir ein als Gemeinderat. Dafür stehe ich ein als Stadtpräsident. Aber man muss auch sagen, eine Grosskundgebung stellt immer eine besondere Belastung für den öffentlichen Raum dar. Was ist eine Grosskundgebung? Eine Grosskundgebung gemäss Demoreglement, das letztes Jahr verabschiedet worden ist, ist eine Kundgebung mit über 10’000 Teilnehmenden. Das sind Grosskundgebungen. Grosskundgebungen stellen gerade in der Weihnachtszeit, gerade gegen Ende Jahr, wenn der Druck auf den öffentlichen Raum grösser ist, eine besondere Belastung. Darum hat man schon immer, in jedem Jahr darauf hingewiesen, dass Grosskundgebungen eher nicht in dieser Jahreszeit durchgeführt werden sollten, sondern in einer Jahreszeit, in der der öffentliche Raum weniger nachgefragt und weniger belastet ist. Es kommt etwas weiteres dazu und das ist nicht lustig. In der Weihnachtszeit – das ist die Lageeinschätzung aller Informationsdienste, auch der Kantonspolizei – ist die Terrorgefahr halt immer ein bisschen grösser als sonst. Die Symbolkraft eines Terroranschlags strahlt mehr aus. Und auch von dem her ist es eigentlich naheliegend, dass man Grosskundgebungen in der Weihnachtszeit eher zurückhaltend genehmigt. Dazukommt natürlich die aufgeheizte Lage wegen dem Nahostkonflikt. Das ist bereits gesagt worden. Es ändert aber nichts daran, dass Gesuche für Demos jederzeit eingereicht werden können. Gesuche für Demos werden einzelfallweise geprüft, sie werden seriös geprüft und sie werden nach Möglichkeit immer bewilligt. Was der Gemeinderat verabschiedet hat, ist eine Richtlinie für die Bewilligungsbehörde, dass man diesbezüglich auch einmal ein bisschen zurückhaltender sein darf. Das ist alles kein Demoverbot. Je nach politischer Entwicklung, nach Weltlage ist es im Rahmen der Bewilligungspraxis dann auch wieder möglich, dass im Rahmen des platzmässig Möglichen Grosskundgebungen bewilligt werden können. Entsprechend ist der Tatbeweis ja bereits ergangen für die Demo gegen das Demoverbot. Kommunikativ, das geben wir zu, ist nicht alles optimal gelaufen, aber wir sind da. Ich bin letzten Donnerstag extra hierhergekommen, weil ich gewusst habe, dass es Diskussionen geben könnte. Ich bin wegen allem Möglichen angesprochen worden, aber kein einziges Mal wegen des sogenannten Demoverbots. Ihr könnt also ruhig auch auf uns zukommen. Ihr kennt alle mein Handynummer, ihr könnt uns anrufen, ihr könnt mit uns reden. Der Gemeinderat ist ein kommunikativer Gemeinderat. Uns ist der Austausch mit euch wichtig. Kommuniziert doch direkt mit uns – das ist etwas, das wir immer wieder sagen –, anstatt solche Debatten zu veranstalten. Herzlichen Dank. Ich danke euch, wenn unser Standpunkt jetzt vielleicht ein bisschen besser rübergekommen ist. Merci.


text_content_de: Präsident: Wir verlassen in dem Fall die Diskussion aus aktuellem Anlass und steigen ein in das Traktandum Nummer 2.

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage (Marcel Wüthrich, GFL / Laura Binz, SP / Gabriela Blatter, GLP / Raffael Joggi, AL / Sibyl Eigenmann, Mitte / Therese Streit, EVP): Stand der interfraktionellen Motion "Effektive Massnahmen gegen Lichtverschmutzung in der Bauordnung aufnehmen"

2. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Kontroverser Palästina Brief der neu gewählten Direktorin der Kunsthalle: Wieso schweigt der Gemeinderat weiterhin? Wieso folgt der Gemeinderat nicht dem Beispiel des zuständigen Regierungsrats des Kantons Basel Stadt? Was unternimmt der Gemeinderat konkret gegen die künftige Direktorin der Kunsthalle und die Leiterin Kultur?

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Werden im bisher unangetastetem Wald neue Bauten erstellt? Sind der geplante Waldwipfelpfad, das neue Betriebsgebäude und die Liftanlage im Wald bewilligungsfähig? Bauen im Wald, braucht es dafür nicht Zonenplanänderung mit Volksabstimmung? Prozessrisiken? Werden neue Bereiche im Dählhölzliwald zusätzlich kostenpflichtig? Alle Handys verfügen heute über Karten-Apps: Wieso soll es gleichwohl für unkundige Besucher schwierig sein, die Eingänge in den Tierpark zu finden?

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Wieso wurde die zuständige Quartierkommission QUAV4 und die Quartierbevölkerung nicht vorgängig über das Projekt und die geplante Schliessung des Streichelzoos informiert? Wieso wurde der neben dem Streichelzoos gelegene Kinderspielplatz 2020 teuer saniert werden, wenn nun der Streichelzoo aufgegeben werden soll?

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Abschaffung Streichelzoo: Gehört der artengerechte Umgang mit Nutztieren und das Wissen über das Verhalten von Wildtieren nicht ebenfalls zum Bildungsauftrag des Tierparks? Soll der Kontakt von kleinen Kindern zu Tieren in Zukunft vorab über Kröten und Gelbbauchunken erfolgen? Wie soll das als Ersatz vorgesehene Aare-Artenschutzzentrum und der Waldwipfelpfad den direkten Umgang mit Tieren für kleine Kinder ersetzen? Geht die wichtige Zielgruppe der Kleinsten dem Tierpark nicht verloren, wenn sie die neu geschaffenen Angebote infolge Sicherheitsgründen (Waldwipfelpfad) resp. Alters (Besuch Zentrum) gar nicht nutzen können?

6. Kleine Anfrage Fraktion Mitte (Milena Daphinoff, Mitte / Claudio Righetti, Mitte): Distanziert sich die designierte Direktorin der Kunsthalle Bern, Illiana Fokianaki, vom Terror der Hamas?

7. Kleine Anfrage Milena Daphinoff (Mitte), Simone Richner (FDP/JF): Causa Estefania Miranda - wurde der Fall aufgeklärt und welche Rolle hat die Stadt bei der Aufklärung eingenommen?

8. Interfraktionelle Motion GB/JA, GLP/JGLP, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Jegher, JA / Esther Meier, GB / Michael Ruefer, GLP / Sofia Fisch, JUSO / Szabolcs Mihalyi, SP / Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA / Marcel Wüthrich, GFL): Ein queerer Begegnungsort in der Stadt Bern

9. Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP): Mietausfälle durch leerstehende Büroflächen in stadteigenen Liegenschaften

10. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen?

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen worden. Wir kommen jetzt zum gleichen Artikel Nummer 12.4 oder Absatz 4. Das ist ein Antrag Nummer 5 der GLF/EVP und GPK aus der zweiten Lesung. Wir stimmen ab.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 5

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 059


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir sind jetzt beim Artikel Nummer 49 und auch dort haben wir wieder Gegenüberstellungen. Die findet Ihr auf der Seite Nummer 10. Wir stimmen zuerst über den Antrag GPK versus Antrag SVP ab. Wer den Antrag GPK unterstützt, drückt Grün, wer den Antrag SVP unterstützt, drückt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag 2 zu den Erfahrungen mit der Schwimmhalle Neufeld.

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text_content_de:
2 PVS

Es ist mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Bau und Betrieb der Schwimmhalle Neufeld in das Projekt miteinfliessen.

text_content_de_tsv: '2':1 'bau':16 'betrieb':18 'dass':9 'erfahr':11 'erkenntnis':13 'geeignet':6 'massnahm':7 'miteinfliess':25 'neufeld':21 'projekt':24 'pvs':2 'schwimmhall':20 'sicherzustell':8


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag 3 zu der Ausweisung der Betriebskosten.

text_content_de_tsv: '3':10 'angenomm':5 'antrag':3,9 'ausweis':13 'betriebskost':15 'prasidentin':1


text_content_de:
2013.GR.000373: Antrag 2

Annahme
Ja\t68
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
3 SP/JUSO

Die voraussichtlichen Betriebskosten und -erträge für die Anlagen sind in der Abstimmungsbotschaft auszuweisen.

text_content_de_tsv: '3':1 'abstimmungsbotschaft':14 'anlag':10 'auszuweis':15 'betriebskost':5 'ertrag':7 'sp/juso':2 'voraussicht':4


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 7 vs. Eventualantrag 9

Annahme Antrag 7
Ja\t64
Nein\t7
Enthalten\t0\tNamensliste 061


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 7

Annahme
Ja\t66
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 062


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag 68 AL/PdA, JUSO, JA!.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 68

Annahme
Ja\t38
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 127 AL/PdA, Halua.

text_content_de_tsv: '127':11 'al/pda':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'halua':13 'komm':8 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 127

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t47
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 128 AL/PdA, Halua.

text_content_de_tsv: '128':11 'abgelehnt':6 'al/pda':12 'antrag':5,10 'habt':3 'halua':13 'komm':8 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 104

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t57
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Jetzt bitte aufpassen. Wir kommen zur Gegenüberstellung bei den Kulturgeldern. Wir haben einen Antrag 69 SBK-Minderheit mit einer Erhöhung um 900’000 Franken. Den stellen wir gegenüber dem Antrag 105 SP-JUSO für eine Erhöhung um 620’000 Franken. Wer den SBK-Minderheitsantrag für plus 900’000 Franken annehmen will, drückt Grün, wer dem Antrag der SP-JUSO plus 620’000 Franken zustimmen will, drückt Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 69 vs. Antrag 105

Antrag 105 obsiegt
Ja\t23
Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de:
2013.GR.000373: Vorlage

Annahme
Ja\t48
Nein\t2
Enthalten\t19

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Diese Vorlage ist angenommen. Wir stimmen ab über die Botschaft.

text_content_de_tsv: 'ab':8 'angenomm':5 'botschaft':11 'prasidentin':1 'stimm':7 'vorlag':3


text_content_de:
2013.GR.000373: Botschaft

Annahme
Ja\t55
Nein\t2
Enthalten\t12

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Planungserklärung der AL/PdA-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zur letzten Abstimmung für heute, und zwar, ob ihr den Bericht, diese Strategie zustimmend, ablehnend oder ohne Wertung zur Kenntnis nehmt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':8 'ablehn':25 'abstimm':13 'al/pda-fraktion':7 'bericht':21 'habt':3 'heut':15 'kenntnis':30 'komm':10 'letzt':12 'nehmt':31 'planungserklar':5 'prasidentin':1 'strategi':23 'wertung':28 'zustimm':24


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt diese Strategie ablehnend zur Kenntnis. Ueli Jaisli würde gerne noch 30 Sekunden etwas sagen und nachher sind wir fertig für heute.

text_content_de_tsv: '30':14 'ablehn':6 'fertig':22 'gern':12 'heut':24 'jaisli':10 'kenntnis':8 'nachh':19 'nehmt':3 'prasidentin':1 'sag':17 'sekund':15 'strategi':5 'uli':9


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Nur noch schnell, ganz kurz. Am 23. März haben wir unseren Skitag, die Verhältnisse sind im Moment ideal. Sie sind traumhaft. Es ist ein Traum, wir haben 1 Meter Neuschnee, wir haben schönes Wetter hoffentlich und es würde mich freuen, wenn wir hier eben einen schönen Tag zusammen geniessen könnten. Okay, ich wünsche eine gute Heimreise und eine gute Nacht. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Ich wünsche allen eine gute Heimreise und eine gute Nacht.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gut':8,12 'heimreis':9 'nacht':13 'prasidentin':1 'uli':3 'wunsch':5


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 13. Das ist ein Prüfungsbericht zum Postulat "Gentrifizierung: Fakten statt Behauptungen". Ich erteile den Einreichenden das Wort. Verzichten die Einreichenden? - Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Für die Einreichenden: Nora Joos.

text_content_de_tsv: '13':6 'behaupt':16 'einreich':20,25,34 'erteil':18 'fakt':14 'fraktionserklar':31 'gentrifizier':13 'joos':36 'komm':27 'nora':35 'postulat':12 'prasidentin':1 'prufungsbericht':10 'statt':15 'traktandum':5 'verzicht':23 'wort':22


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über die so bereinigte Abstimmungsvorlage.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsvorlag':15 'angenomm':6 'antrag':5 'bereinigt':14 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'schlussabstimm':10


text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Einreichenden: Die Gentrifizierung ist ein Phänomen, das wir alle kennen: Den schleichenden Aufwertungsprozess in den Quartieren, günstige Wohnungen verschwinden, hippe und teure Neubauten tauchen auf. Die ursprünglichen Quartierbewohnenden werden durch eine sozioökonomisch besser gestellte Klasse ersetzt. In den 1990er-Jahren hat es angefangen in der Lorraine, mittlerweile kann man als Stadtbewohner*in die Aufwertungsprozesse an immer mehr Ecken in Bern beobachten. Aufwertungsprozesse, die höchstwahrscheinlich auch immer mit Verdrängung Hand in Hand gehen. Das heisst, sozial benachteiligte Menschen werden wegen mangelnden Zugangs zu Wohnraum vertrieben. Das darf nicht passieren in der Stadt Bern. Eine Wohnung muss für alle möglich sein. Damit die Verdrängung der traditionellen Quartierbevölkerung verhindert werden kann, reichen nur Beobachtungen nicht aus. Es braucht Fachwissen. Es muss klar sein, welche Faktoren die Gentrifizierung vorantreiben. Der vorliegende Prüfungsbericht zeigt viele Aspekte der Berner Stadtentwicklung umfassend auf.

Uns Einreichendenden fehlt aber insbesondere eine Antwort, nämlich die Antwort auf die Frage 3: Welche Faktoren führen zur Verdrängung gewisser Bevölkerungsgruppen? - Aus der Karte zum Monitoring der sozialräumlichen Stadtentwicklung ist ersichtlich, wo sich die soziale Lage für die Bewohnenden verbessert oder verschlechtert hat. Es ist aber nicht ersichtlich, auf welche Faktoren das zurückzuführen ist. Die Karte zeigt nicht auf, ob eine sozioökonomische Verbesserung wegen des Zuzugs von begünstigten Menschen entstanden ist oder wegen der Verdrängung Benachteiligter. Es braucht quantitative und qualitative Untersuchungen, die aufzeigen, wie Sanierungen, Neubauten oder Eigentumsveränderungen zur Verdrängung gewisser Bevölkerungsgruppen führen. Der Gemeinderat meint in seiner Antwort, er wolle keine Studie ausschreiben, wegen der momentanen finanziellen Lage. Die GB/JA-Fraktion findet das fatal. Wie will man eine Wohnstrategie umsetzen, wenn man kein Wissen hat über die genauen sozioökonomischen Prozesse rund um die Gentrifizierung?

Die GB/JA-Fraktion lehnt diesen Prüfungsbericht ab. Wir wollen wissen, ob Menschen verdrängt wurden oder ob es ihnen besser geht. Es muss aufgezeigt werden, welche Art von Stadtplanung die Gentrifizierung vorantreibt und welche nicht. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, eine Studie in Auftrag zu geben und das Budget dafür zu sprechen. Wir sind gespannt auf das Resultat.

text_content_de_tsv: '1990er':45 '1990er-jahren':44 '3':156 'ab':283 'angefang':49 'antwort':149,152,242 'art':302 'aspekt':137 'aufgezeigt':299 'auftrag':320 'aufwertungsprozess':18,60,68 'aufzeig':226 'ausschreib':247 'begunstigt':210 'benachteiligt':82,218 'beobacht':67,117 'bern':66,98,139 'bess':38,295 'bevolkerungsgrupp':163,235 'bewohn':181 'braucht':121,220 'budget':325 'dafur':326 'darf':92 'deshalb':315 'eck':64 'eigentumsverander':231 'einreich':6 'einreichend':144 'entstand':212 'ersetzt':41 'ersicht':173,190 'fachwiss':122 'faktor':128,158,193 'fatal':257 'fehlt':145 'finanziell':251 'findet':255 'ford':312 'frag':155 'fuhr':159,236 'gb/ja-fraktion':254,279 'geb':322 'geh':78 'geht':296 'gemeinderat':238,314 'genau':271 'gentrifizier':8,130,277,306 'gespannt':331 'gestellt':39 'gewiss':162,234 'gunstig':22 'hand':75,77 'heisst':80 'hipp':25 'hochstwahrschein':70 'imm':62,72 'insbesond':147 'ja':3 'jahr':46 'joos':2 'kart':166,198 'kenn':15 'klar':125 'klass':40 'lag':178,252 'lehnt':280 'lorrain':52 'mangelnd':86 'mehr':63 'meint':239 'mensch':83,211,288 'mittlerweil':53 'moglich':104 'momentan':250 'monitoring':168 'namlich':150 'neubaut':28,229 'nora':1 'passi':94 'phanom':11 'prozess':273 'prufungsbericht':134,282 'qualitativ':223 'quantitativ':221 'quarti':21 'quartierbevolker':111 'quartierbewohn':33 'reich':115 'resultat':334 'rund':274 'sanier':228 'schleichend':17 'sozial':81,177 'sozialraum':170 'soziookonom':37,204,272 'sprech':328 'stadt':97 'stadtbewohn':57 'stadtentwickl':140,171 'stadtplan':304 'studi':246,318 'tauch':29 'teur':27 'traditionell':110 'umfass':141 'umsetz':263 'untersuch':224 'ursprung':32 'verbesser':205 'verbessert':182 'verdrang':74,108,161,217,233 'verdrangt':289 'verhindert':112 'verschlechtert':184 'verschwind':24 'vertrieb':90 'viel':136 'vorantreib':131 'vorantreibt':307 'vorlieg':133 'weg':85,206,215,248 'wiss':267,286 'wohnraum':89 'wohnstrategi':262 'wohnung':23,100 'woll':244 'wurd':290 'zeigt':135,199 'zugang':87 'zuruckzufuhr':195 'zuzug':208


text_content_de: Präsidentin: Der PVS-Antrag ist obsiegend. Dann stellen wir den PVS-Antrag, dem Antrag Nummer 11 gegenüber. Wer für den PVS-Antrag ist, drückt Grün. Wer für den Antrag Nummer 11 ist, drückt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist Antrag Nummer 8. Dann stimmen wir ab über den PVS-Antrag. Wir machen eine Gegenüberstellung mit Antrag Nummer 10 der JA!. Wer für den PVS-Antrag ist, stimmt Grün. Wer für den Antrag der JA! ist, stimmt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Wir sind bei den Einzelvoten ... Dann hat Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort. Kannst du dich bitte anmelden? Merci.

text_content_de_tsv: 'alec':12 'anmeld':21 'bitt':20 'einzelvot':8 'gemeinderat':11 'graffenried':14 'johann':3 'kann':17 'merci':2,22 'prasidentin':1 'wort':16


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der PVS-Antrag. Wir stimmen ab. Wir stellen den PVS-Antrag dem obsiegenden Antrag von vorher, Antrag Nummer 8 gegenüber. Der PVS-Antrag ist Grün, Antrag Nummer 8 ist Rot.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 9 vs. Antrag 8

Annahme
Ja\t52
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033