text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich habe gemerkt, ich spreche, glaube ich, schon zum 5. Mal zu dieser Direktion beim Budget. Und ich bin ein bisschen enttäuscht, dass ich nichts zum städtischen Rebgut sagen kann. Scheinbar hat sich das Rebgut sehr bewährt in den letzten Jahren und es gibt keine Anträge mehr dazu.

Aber es gibt dennoch sehr viele. Und ich komme deshalb auch direkt zur Haltung der SP-JUSO-Fraktion. Alle vorliegenden Anträge zur Streichung von Stellen lehnen wir ab. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu befinden, ob eine Kommunikationsstelle benötigt wird oder nicht, und ich finde das auch sehr schwierig, als Parlament zu beurteilen. Stattdessen setzen wir uns als SP-JUSO-Fraktion dafür ein, dass die wichtigen Verbesserungen durch das teilrevidierte Personalreglement auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Stadt Bern hat eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Und zentral ist dabei auch, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen unterschiedlichen Arbeitsstellen und damit Mitarbeitenden gibt. Kosten für Ausfälle, sei es im Bereich Gesundheitsschutz oder aufgrund von Elternzeit, sollen zudem vom Gemeinderat zentralisiert werden. Die SP-JUSO-Fraktion hat zudem bereits letztes Jahr gefordert, dass der Frauenanteil im Führungskader 50% betragen soll, bzw. dass dieses Ziel anvisiert werden soll. Die Planungserklärung wurde auch überwiesen und soll dementsprechend auch umgesetzt werden.

Und nun zum Fonds: Pauschalkürzungen oder auch die kurzfristige Änderung der Abgeltung sehen wir als nicht zielführend an. Die von der FDP verlangte Kürzung würde den Fonds klar schwächen. Etwas anders verhält es sich mit dem Antrag zu den Zinsen. Wir haben Sympathien für diesen Antrag. da der Fonds der Stadt Bern viel Geld abliefert und dadurch auch unter Druck gerät. Dennoch ist dieser Antrag aus unserer Sicht etwas kurzsichtig. Besser wäre es für uns, diese Abgeltung einmal gründlich anzuschauen, beispielsweise auch mit dem Reglement. Ebenfalls nicht zustimmen wird die SP-JUSO-Fraktion dem Antrag zur Rückgängigmachung der Mietzinserhöhungen im Rahmen der Referenzzinssatzerhöhung; nicht, weil wir damit nicht einverstanden sind, sondern weil die Probleme bei den Mietzinserhöhungen im Zusammenhang mit der Referenzzinssatzerhöhung nicht bei der Stadt liegen, sondern eben bei privaten Immobilienbesitzer*innen. Gerade einmal die Hälfte der Mieter*innen in der Schweiz hat in den vergangenen Jahren eine Mietzinsreduktion erhalten, obwohl die Vermieter*innen die sinkenden Zinssätze hätten weitergeben müssen. Teilweise wurden die Mieten sogar erhöht, wenn beispielsweise die Mieter*innen gewechselt haben. Faktisch wurde damit eine Marktmiete eingeführt, ohne dass dies im Mietrecht verankert ist. Unrechtmässige Erhöhungen im Rahmen der aktuellen Anpassungen an den Referenzzinsatz müssen angefochten werden und idealerweise sollten sie auch kontrolliert werden. Die Stadt hingegen hat die Senkungen jeweils weitergegeben, so wie sie das aktuell auch gerade tut. Und das ist auch richtig so. Sie hat zudem die Erhöhungen im Rahmen des Referenzzinssatzes beispielsweise auch bei den GüWR-Wohnungen (Wohnungen im Segment "Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien") nicht umgesetzt. Im Sinne einer Boden- und Wohnbaupolitik, die den Menschen in dieser Stadt bezahlbaren Wohnraum ermöglicht, ist es wichtig, mehr Boden der Spekulation zu entziehen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Es ist auch sehr zu hoffen, dass im Kanton Bern bald mehr Transparenz herrscht, sollte die Bevölkerung die transparenten Vormieten am 28. September im Kanton einführen. Zentral ist auch hier die Umsetzung der Mietzinskontrolle, die dieses Parlament bereits als Auftrag an den Gemeinderat überwiesen hat. Im Sinne dieser Wohnbaupolitik lehnt die SP-JUSO-Fraktion auch die SVP-Anträge ab, die auch ganz klar zum Ziel haben, den Rahmenkredit für die Liegenschaftskäufe zu schwächen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum muss die Stadt mehr Liegenschaften kaufen und nicht weniger Geld dafür zur Verfügung haben. Die SP-JUSO-Fraktion hat zudem auch die Planungserklärung der Kommission zur Erhöhung des Leistungsindikators für installierte Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen diskutiert, und wird dieser zustimmen, obwohl man ehrlicherweise schon sagen muss, dass das Ziel sehr ambitioniert ist. Wir sind allerdings der Meinung, dass der Fonds gerade auch hier hohe Ziele setzen sollte.

Und dann auch herzlichen Dank für die Denkaufgabe an unsere Basis. Wir haben es vorletztes Jahr zwar angenommen, die Streichung zu Casablanca, letztes Jahr aber nicht. Und wir halten weiterhin an der Haltung vom letzten Jahr fest, denn die Streichung würde die Stadt unterm Schnitt mehr kosten und würde auch eine Ressourcenaufstockung bei der Stadt bedeuten, um eben auch die städtischen Liegenschaften zu reinigen. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Durch eine Kombination von Präventions-, Repressions- und Reinigungsaktionen sollen Sprayerinnen und Sprayer eruiert und gebüsst werden, schreibt der Verein Casablanca auf ihrer Webseite. Sprayer*innen verfolgen und büssen, ist das für euch Sozialpolitik? Geschätzte Anwesende, nicht einmal ein Jahr nach den Wahlen werden in dieser Budgetdebatte bereits jegliche Wahlversprechen gebrochen, vor allem von der Partei, die 5 Sitze dazu gewonnen hat: Übernehmt endlich die Verantwortung gegenüber euren Wähler*innen. Es ist unfassbar, dass ein ausgeglichenes Budget wichtiger ist als konsequente Sozialpolitik. Nun stellt sogar die linke Opposition einen Kürzungsantrag, die Streichung von 40'000 Franken an den Verein Casablanca. Anscheinend sind euch aber weisse Fassaden und die Kriminalisierung von Graffiti-Künstler*innen wichtiger, als euch für die Bevölkerung, die Gesundheit von Mitarbeitenden und für den Klimaschutz einzusetzen. Wenn ihr euch schon so vehement für dieses ausgeglichene Budget einsetzt, warum seid ihr dann wieder gegen diesen Kürzungsantrag? Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, weisse Fassaden von privaten Hauseigentümer*nnen zu unterstützen, sondern sich konsequent für eine starke Bildungs- und Betreuungspolitik einzusetzen, den Unterhalt von Strassen zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen. Alles Bereiche, wo ihr Sparaufträge unterstützt habt. Aber Casablanca wollt ihr weiterhin Geld geben. Um der Repression rund um Casablanca ein Ende zu setzen, bitte ich euch, die Anträge 141 und 142 anzunehmen.
Nun zu den weiteren Anträgen zur FPI: Wir lehnen die meisten Anträge zum Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ab. Bei dem von AL/PdA/TIF, also dem ersten, enthalten wir uns, und den zweiten, von dem ich gerade durch Matteo erfahren habe, nehmen wir an. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss nicht nach der Marktlogik geschehen. Hier hat der Fonds die wichtige Funktion, primär der Stadt günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum letzten AFP wird ein viel besseres Resultat ausgewiesen, und wir sehen in der aktuellen Situation keinen weiteren Handlungsbedarf.

Den Kürzungsantrag zur Wiederverkaufsplattform der Stadtverwaltung lehnen wir ab. Die Wiederverkaufsplattform kann nicht mit Plattformen wie Tutti und Ricardo verglichen werden. Es ist eine Plattform, um verwaltungsintern Möbel und ähnliches weiterzuverkaufen. Dies ist nicht nur günstiger für die einzelnen Ämter, sondern ökologisch sinnvoll, da weniger neue Produkte erworben und funktionierende Produkte wiederverwendet werden.

Ökologisch sinnvoll sind auch PV-Anlagen auf möglichst vielen Dächern. Deshalb unterstützen wir den RWSU-Antrag, den Leistungsindikator der PV-Anlagen auf 12 zu erhöhen. Abschliessend zum Antrag zu 50% Frauenanteil im Führungskader: Diesen nehmen wir an und kämpfen weiter, dass national ein dritter Geschlechtseintrag eingeführt wird und die Stadt Bern den Begriff Finta im Leistungsindikator verwenden kann. Bis dann ist der Frauenanteil auf 50% zu erhöhen, dass mindestens das gemacht werden kann. Die Fraktion GB/JA! setzt sich konsequent gegen Repression und für eine ökologische, soziale und gleichgestellte Stadt ein. Ich hoffe, ihr tut das auch. Danke.

meeting_type: meeting


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 18 Fisch (JUSO), Zysset (JUSO)

Ablehnung
Ja 23
Nein 41
Enthalten 4 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
mit 6 zustimmenden und 2 ablehnenden Stimmen sowie 2 Stimmen ohne Wertung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen der SBK der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken.

Präsident: Danke Barbara. Wir kommen zu den Fraktionsvoten von Ursina Anderegg und Alex Feuz.

text_content_de_tsv: '2':5,9 '6':2 'ablehn':6 'alex':47 'anderegg':45 'arbeit':33 'barbara':37 'dank':34,36 'feuz':48 'fraktionsvot':42 'geleistet':32 'kenntnis':15 'komm':39 'mocht':19 'nam':25 'nehm':17 'prasident':35 'sbk':27 'sowi':8 'stell':22 'stimm':7,10 'ursina':44 'verwalt':29 'wertung':12 'zustimm':3,13


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Wie wir schon in der Grundsatzdebatte gesagt haben, fokussiert die GB/JA-Fraktion unter anderem vor allem auf die Armutsbekämpfung und die psychische Gesundheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, aber auch des Personals, sowie auf ein qualitativ gutes und zugängliches Kinderbetreuungsangebot. Wir alle wissen, dass es im Moment enorm vielen Kindern und Jugendlichen und auch Erwachsenen nicht gut geht, und dass der Druck immer mehr steigt, aufgrund der vielen Herausforderungen, die im Moment aufgrund des Weltgeschehens da sind, die sehr vielen Leuten Angst machen. Dazu die Stichworte: Klimakrise, Teuerung und somit wachsende Armut, Krieg, Pandemie – nach wie vor. Die Fachleute schlagen schon lange Alarm. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir eine massive Unterversorgung haben bei präventiven und abfedernden Angeboten auf der Seite der öffentlichen Hand. Wir haben viel zu wenig Ressourcen in den Schulen. Wir haben Fachkräftemangel in den sozialen Berufen, zu wenige Ressourcen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und bei den psychiatrischen Angestellten. Die Suizidalität ist auch bei recht jungen Menschen am Steigen. Die Gewalt als Ventil ist am Wachsen. – Eine sehr beunruhigende Spirale. Wir müssen und können als Stadt Verantwortung übernehmen und Gegensteuer leisten. Es ist ein Fakt, dass mit präventiven Massnahmen sehr vieles abgefedert werden kann. Das ist besser für unsere Bevölkerung und verhindert auch spätere, um ein Vielfaches höhere Kosten. Extrem wichtig für eine wirksame Prävention und Förderung von Chancengerechtigkeit ist ein funktionierendes Unterstützungsnetz in den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen. Für uns sind darum folgende Anträge, die jetzt hier zur Debatte stehen, sehr zentral, nämlich die zum Betreuungsschlüssel 1 zu 6 in den Tagesschulen: Die GB/JA-Fraktion ist sehr erschrocken darüber, dass der Gemeinderat vorschlägt, die Einführung nicht gemäss dem gesetzlichen Beschluss, den wir vor einem Jahr hier drin gefällt haben– also nicht hier drin, aber im anderen Ratssaal –, dass er beschlossen hat, diesen Beschluss nicht umzusetzen, sondern alles zu verzögern. Wir haben sehr intensiv über die ganze Sache miteinander diskutiert. Der Beschluss, der erst vor einem Jahr gefällt worden ist, nämlich die Anhebung beziehungsweise die Senkung des Betreuungsschlüssels und die Anhebung der Löhne nur gestaffelt über vier Jahre umzusetzen, war bereits ein Kompromiss. Dank dieses Vorschlags, welchen wir eigentlich ziemlich eine Frechheit finden, weil er sich über das Gesetz stellt, das wir beschlossen haben. – Dank diesem Vorschlag liegt jetzt zusätzlich noch ein grundsätzlicher Angriff auf dem Tisch. Das ist umso absurder angesichts der Tatsache, dass sich seit 2022 der städtische Haushalt ja nicht verschlechtert hat. Im Gegenteil: Er hat sich stabilisiert. Die Ausgangslage ist also nicht schlechter geworden, sondern sie hat sich stabilisiert, aber jetzt macht man das ganze Fass nochmals auf. Die Tagesschulen haben mit der Anhebung gerechnet und sollten jetzt wieder ausgebremst werden. Das finden wir völlig unfair. Noch einmal zum Grund, warum 1 zu 6 notwendig ist und warum wir vor eineinhalb Jahren hier drin abgemacht haben, von einem 1 zu 10-Schlüssel in der Tagesschulbetreuung wegzukommen: Der Schlüssel 1 zu 10 bedeutet, dass das Fachpersonal nur noch am Rennen und am Feuerlöschen ist. Pädagogische Arbeit, also ein angemessenes Eingehen auf die Kinder, ist nicht möglich. Das wäre aber grundsätzlich und beim heutigen psychischen Druck, der auf sehr vielen Kindern und Familien lastet, umso dringender. Kinder brauchen Bezugspersonen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen können, wenn sie Unterstützung brauchen. Und zwar dann, wann sie sie brauchen, man kann sie nicht einfach im Schilf stehen lassen. Wenn aber die Bezugspersonen kaum den Namen der Kinder kennen, ist das nicht möglich. Wir hören aber auch schon seit längerem von den Profis, dass sie unter diesen Umständen ihre Arbeit nicht machen können. Ich hoffe, es kommt heute Abend nicht noch das Argument, dass es ja Lehrpersonen gebe, die dann auch noch in diesem Raum da seien. Ich hoffe, es ist allen klar, wie prekär die Situation in den Schulen ist. Das Argument ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrpersonen, die völlig am Anschlag sind und ein Schlag ins Gesicht des Tagesschulpersonals. Wir haben den Kindern, den Eltern und dem Fachpersonal versprochen, dass wir die Situation verbessern wollen. Wir haben das Gesetz so festgelegt und die Tagesschulen haben sich darauf eingestellt. Jetzt alles ohne Grund wieder über den Haufen zu werfen, finden wir unseriös. Das hat mit nachhaltigen Entscheiden nichts zu tun.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Tagesschulmitarbeiter*innen, die tagtäglich unter Druck für die vielen Kinder und Eltern versuchen, da zu sein. Und wir hoffen, dass die eine oder andere ihren kurzsichtigen Entscheid noch einmal überdenkt und mithilft, diese Angriffe abzuwehren heute Abend. Um weitere Lücken im präventiven Versorgungsnetz rund um Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu schliessen, haben wir in der Stadt noch andere Hebel, die wir ansetzen müssen. Wir haben es vorhin gehört, nach wie vor bewegen wir uns in der Stadt Bern bei der Versorgung mit Schulsozialarbeit im Vergleich zu anderen Städten im unterdurchschnittlichen Bereich, obwohl der Bedarf seitens der Kinder und Jugendlichen nachweislich steigt. – Alex, ich möchte mich irgendwie auf meinen Text konzentrieren können. Okay, danke schön. – Es ist höchste Zeit, dass wir in der Versorgung mit Schulsozialarbeit wieder einen Schritt weitergehen und einen weiteren Ausbau machen. Das entlastet die Betroffenen. Das entlastet das überarbeitete Personal und es entlastet auch das ganze Netz rundum, das in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen eine Rolle spielt. Dieses Netz ist mehr als am Anschlag. Wir bedanken uns deshalb bei Ihnen für Ihre Unterstützung des Antrags. Wir unterstützen aus dem gleichen Grund den Antrag für die Erhöhung der Mittel für die Einführung der Mobbing-Prävention an den Schulen und für den Ausbau der individuellen Lernbegleitung, damit diese für Kinder aus allen Stadtteilen zugänglich wird. Zu einem weiteren für uns wichtigen Thema, nämlich die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir fordern auch hier die Aufstockung der Fachstelle und unterstützen dementsprechend den Antrag der SBK. Die Schweiz wird von der UNO-Ebene immer wieder gerügt, weil sie nicht vorwärts macht mit der Gleichstellung von Menschen mit einer körperlichen, psychischen oder kognitiven Abweichung von der Norm und die darum von unseren Strukturen und unseren Kulturen beeinträchtigt werden. Das betrifft 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz. 22 Prozent, das ist fast jede vierte Person, trotzdem wird das Thema auf allen Ebenen nur am Rande behandelt. Auch hier steht die Stadt wie alle anderen politischen Ebenen mit in der Verantwortung. Sie muss sich ernsthaft darum kümmern und den Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen und auch den gesetzlichen Auftrag. Es geht nicht mit den mickrigen Ressourcen, die im Moment bei dieser Fachstelle vorhanden sind, mit denen kommen wir nicht voran. Wir wissen, dass die Gleichstellungsarbeit nicht von allein stattfindet. Es braucht Fachpersonen, die in der Verwaltung und mit den verschiedensten Akteuren in der Stadt zusammen vorwärtsmachen. Und wir bitten Sie, diesem Antrag auch zuzustimmen. Noch ganz kurz am Schluss, denn es gibt ja noch weitere Anträge: Der Aufstockung der Beratungsangebote der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen stimmen wir zu. Die Ausweitung der Öffnungszeiten des Punkt 6 stimmen wir sehr grossmehrheitlich zu. Nur sehr grossmehrheitlich deshalb, weil wir ja bekannterweise Pinto kritisch gegenüberstehen. Darum haben wir dort die Stimmfreigrabe beschlossen. Die Streichung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 9 SVP

Ablehnung
Ja 16
Nein 52
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: des Aufbaus eines stadtärztlichen Angebots lehnen wir auch ab. Die Gesundheit der Menschen wird immer ein wichtigeres Thema und auch dort kann die Stadt ihre Verantwortung übernehmen.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'angebot':5 'aufbaus':2 'gesund':11 'imm':15 'lehn':6 'mensch':13 'stadt':24 'stadtarzt':4 'thema':18 'ubernehm':27 'verantwort':26 'wichtig':17


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums, Emanuel Amrein.

text_content_de_tsv: 'amrein':9 'emanul':8 'fraktionsvotum':7 'prasident':1 'teil':5 'zweit':4


text_content_de:
Emanuel Amrein (SP): In der Stadt Bern besteht die Nachfrage nach einem zweisprachigen Unterricht. Das zeigt der Schulversuch ClaBi. Deshalb sollen der Gemeinderat und die BSS mit dem Kanton alle Möglichkeiten abklären, um die Voraussetzung für einen zweisprachigen Unterricht oder ein zweisprachiges Bildungsangebot zu schaffen. Wir fordern dies in der Motion, die wir letzte Woche eingereicht haben. Und ein Wort an die SVP: Dass das Papier nicht zu euch gekommen ist, war ein technischer Fehler und nicht ein politisches Manöver. Und wir unterstützen in diesem Sinne das Anliegen der Mitte, die Motion 14, und werden die Punkte 1 bis 3 der Motion erheblich erklären.
Ein paar Bemerkungen zu Biel: Es ist immer wieder die Rede davon, dass die Situation in Biel nicht mit der von Bern vergleichbar sei. Das stimmt. Ich kenne die Situation in Biel aus der Nähe. Ich arbeite in der Bieler Bildungsdirektion und begleite die Fibi seit Jahren und befasse mich auch mit Fragen der Zweisprachigkeit. Die Stadt Biel ist zweisprachig, die Stadtverwaltung ist zweisprachig, das Schulamt ist zweisprachig und es gibt eine deutsche und eine französischsprachige Schulkommission und in der Mitte dieser beiden Schulsysteme gibt es eine zweisprachige Schule auf allen 3 Zyklen, die Fibi. Und die Nachfrage nach dieser Fibi übersteigt bei weitem das Angebot. Es gibt zu wenige Plätze. Unter anderem deshalb prüft die Stadt eine Ausweitung der Fibi und eine Ausweitung auf zusätzliche Standorte. Das gibt es in Bern nicht. So ist die Situation in Bern nicht, aber es gibt dennoch Gemeinsamkeiten. Beide Städte, Biel und Bern, befinden sich im Kanton Bern. Beide arbeiten auf denselben Grundlagen, mit denselben Lehrplänen. Mit denselben Finanzierungsmechanismen, mit dem gleichen Lohnsystem oder ähnlichen Lohnsystemen und damit auch mit demselben Personal. Und zudem ist Bern die Hauptstadt des zweisprachigen Kantons Bern. Sie ist Bundesstadt und Sitz von Bundesämtern und Bundesbetrieben. In der Stadt Bern wohnen und arbeiten Tausende Menschen französischer Muttersprache. Gemäss Statistik Stadt Bern reden über 8000 Menschen, die älter als 15 Jahre sind, zu Hause französisch in dieser Stadt. Das sind knapp 7,5%. Bern ist damit die zweitgrösste französischsprachige Stadt im Kanton und sie hat eine Verantwortung gegenüber dieser Minderheit. Französisch ist keine Fremdsprache, Französisch ist Amtssprache. Deshalb soll der Gemeinderat aktiv alle Möglichkeiten prüfen und das Thema angehen für einen Immersionssunterricht und die Förderung der Zweisprachigkeit an den Schulen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'gfl':7 'michal':8 'nach':3 'prasident':1 'ruf':9


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Wir haben die erste Debatte, die hier zu ClaBi geführt wurde, noch alle lebhaft in Erinnerung mit den vielen starken Emotionen. Man kann, glaube ich, schon konstatieren, dass sich diese in der Zwischenzeit vielleicht etwas gelegt haben und man etwas Licht ins Dunkel bringen kann. Die GFL findet auch, etwas mehr Sensibilität bei der Kommunikation und bei der Entscheidvorbereitung hätte hier wahrscheinlich nicht geschadet, um die Wogen etwas niedriger zu halten. Wir finden aber auch, einen Schulversuch soll man auch beenden können. Zur Rolle und Bedeutung des Französischen und der francophonen Minderheit in Bern: Die Förderung von Französisch ist ganz offensichtlich in der Stadt ein delikates Thema, obwohl die Zahlen diese Sprache eigentlich nicht sprechen. Rund 8'000 Leute oder 4 bis 5% der Stadtbevölkerung geben Französisch als eine Hauptsprache an. Und doch, Bern ist die Hauptstadt – wir haben es gehört – eines zweisprachigen Kantons mit 11% Französisch. Sie ist die Bundesstadt des viersprachigen Landes mit 23% Französisch und sie trägt eben auch ein reiches französisches und französischsprachiges kulturelles Erbe mit sich aus dem Ancien-Regime und natürlich dann auch aus dem Einfall der Franzosen. Das hat aber wahrscheinlich nicht für so viele Sympathien gegenüber der französischen Sprache gesorgt.

Aber wie ist die Situation heute? Allgemein kann man konstatieren: Es gibt einen Schwund des Französischen in der Bundesstadt. Und das hat auch damit zu tun, dass der Bund seit ungefähr 15 Jahren seine Angestellten nicht länger verpflichtet, in Bern und Umgebung zu wohnen. Seither pendeln eben viele frankofone Bundesangestellte nach Bern, und damit sind es deutlich weniger geworden mit den Jahren. Die Herkunft und die soziale Lage der francophonen Minderheit in Bern hat sich gewandelt. Es sind weniger Bundesangestellte, sondern vielmehr Zuwanderer aus Frankreich, Belgien oder Afrika nach Bern gekommen. Ich möchte noch etwas anderes sagen, was mir sehr wichtig erscheint in diesem Zusammenhang. Als sozialverantwortliche Partei verstehen wir Zweisprachigkeit breit und nicht mit engem Fokus auf Französisch. Ich habe mir aufzeigen lassen, wie die Verteilung der Erstsprache der Schülerinnen und Schüler an den Volksschulen der Stadt Bern ist. Von den 12'137 Schülerinnen und Schülern sprechen 7'426 oder 61% als Erstsprache Deutsch. 2. Platz: Albanisch mit 745, das macht 6,1%, 3. Platz Französisch 369 oder 3,0%, 4. Platz: Arabisch mit 318 Personen oder 2,6% und so weiter und so fort. Was sich damit zeigt, ist, wir müssen, das haben wir vorhin auch schon im Votum von Monique Iseli oder auch von Franziska Geiser sehr gut gehört, in der Stadt auch Sorge tragen zu einer breiteren Zweisprachigkeit, auch wenn wir in der Budgetdebatte dann darüber debattieren, ob wir doch wieder mehr Geld reservieren sollen für diese Frage. Ich bin persönlich der Meinung, wenn Zweisprachigkeit, dann eben nach diesen Kriterien und nicht nur nach rein kulturellem Erbe oder geschichtlichem Hintergrund. Wir müssen eben für die 12'000 Schülerinnen und Schüler an den 600 Berner Schulklassen schauen und nicht nur für 91 Kinder in 4 Klassen. So leid es mir tut.

Jetzt noch etwas zu den Einschätzungen der Massnahmen und der Motionen, die uns da vorliegen. Die Motion zum Erhalt der ClaBi lehnen wir ab, weil wir auch finden, das seieinfach vorbei. Und das Zweite, die Motion der Mitte, der können wir zustimmen. Dazu muss man einfach auch sehen: Man hat dieses Anliegen, die Integration von möglichen zweisprachigen Klassen in die Ecole Française auch schon vor 15 Jahren mal geprüft. Und die École Française findet halt: Es ist nicht unsere Aufgabe, zweisprachige Klassen zu führen. Wir sind da für die frankofone Minderheit, um diese zu unterrichten in Bern und zu stärken.
Und dann gibt es ja eben diese Frage, ob man jetzt dieses Fibi-Modell aus Biel nicht einfach kantonal ausrollen kann. Und da muss man einfach auch realistisch sein: Entweder kostet es wahnsinnig viel oder es ist in der Verantwortung der Schulleitungen und Schulkommissionen, solch ein Modell wirklich zu wollen. Und da sieht man halt, weil die Überlastung zum Teil sehr gross ist und die Ressourcen sehr schwach sind, dass es häufig für solche Extrawürste doch nicht reicht. Es gibt schon im Volksschulgesetz des Kantons Bern nach Artikel 9a die Möglichkeit von Immersionsunterricht. Und es ist nicht so, dass der wahnsinnig nachgefragt ist. Man kann schon heute in speziellen Fächern, musischen Fächern, solchen Unterricht anbieten. Und das ist halt eine Frage des Engagements einzelner Lehrpersonen, einzelner Schulleitungen, solche Angebote zu machen. Und hier komme ich noch zu meinem letzten Punkt.
Entscheidend ist eigentlich in der ganzen Frage vor allem, die Lehrpersonen zu stärken und fit zu machen, auch für zweisprachigen, französisch-deutschen Unterricht. Und daran mangelt es zurzeit. Und entsprechend ist es auch erfreulich zu sehen, dass die PH – ich habe mir sagen lassen, dass Gemeinderätin Anderegg noch mehr dazu sagt – so ein Projekt lanciert, in dessen Rahmen man mit den Schulen schaut, die interessiert sind, solche Angebote zu machen, um dann mit den Lehrpersonen herauszufinden, wie sie sich quasi rüsten können für diesen Unterricht. Denn es ist wirklich nicht ganz ohne; besonders nicht, weil wir eben nicht in Biel sind mit 45% Französisch, sondern in Bern mit 5% Französisch. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch Fraktionsvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir einen ersten Einzelsprecher. Ich bitte allfällige weitere Einzelvotanten, sich jetzt anzumelden. Als erster Einzelsprecher, Nicolas Lutz.

text_content_de_tsv: 'allfall':19 'anzumeld':24 'bitt':18 'einzelsprech':16,27 'einzelvotant':21 'erst':15,26 'fall':10 'fraktionsvot':5 'gibt':2 'lutz':29 'nicolas':28 'prasident':1 'weit':20


text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte hier kurz sagen, warum ich etwas sage zu den Classes Bilingues, nämlich, weil ich selber bilingue aufgewachsen bin. Mein Vater ist schon bilingue aufgewachsen, ist Elsässer, und auch eines meiner Kinder hatte die Chance, im französischen Siders, das ist auch eine Stadt im Wallis, wo es das auch gibt, diesen Unterricht zu besuchen. Französisch ist eine schwierige Angelegenheit. Wir sehen es in Zürich überall mit Frühfranzösisch. Und wir wissen alle, egal wie wir es machen, die meisten können es nachher nicht so gut. Das ist einfach ein Matter-of-Fact – das ist jetzt sogar auf Englisch. Daran können wir nichts ändern und wir brauchen den Austausch auf allen Stufen. Es gibt Aktionen im Militär, es gibt auf der Tertiärstufe Lehrlinge, die austauschen und so, aber Bilingualunterricht ist die Massnahme, die am besten bewirkt. Und jetzt etwas zur Romandie und zum Zusammenleben in der Schweiz, und das mache ich jetzt auf Französisch:

Übersetzung von Französisch auf Deutsch: Also, es ist keine Frage nur der Sprache, es ist eine Frage des nationalen Zusammenhalts. Es ist nicht nur die Sprache, die zählt. Aber ihr solltet wissen – vorher wurde gesagt, dass es wenig Franzosen oder Romands gibt, die hier leben. Aber vielleicht kommen sie nicht hierher, weil es keine Schule gibt. Und vielleicht ist das deshalb so. Und zweitens sind wir die Hauptstadt. Gut, die Hauptstadt kann man nicht sagen, weil wir juristisch nicht die Hauptstadt sind. Aber wenn ihr Brüssel seht, wenn ihr Ottawa seht, sind die auch in bilingualen Ländern. In Brüssel gibt es bilinguale Schulen, in Kanada, in Ottawa, ist es die gleiche Situation. Ottawa ist nicht in Québec, sondern auf der englischen Seite. Sie haben bilingue Schulen. Also, wenn Bern das nicht macht – und ich kann das sagen, denn ich war in der Minorität im Valais, als Deutschsprachiger in einem französischen Kanton – muss man jetzt eine Lösung finden. Ich nehme den "Slogan" – das ist Franglais, Entschuldigung – vom Verein Olympique Marseille der sagt: "Droit au but".

und ich sage es jetzt auf Deutsch: Wir müssen jetzt vorwärts machen, denn ich habe Angst, dass wir jetzt sagen: Die ClaBi schaffen wir ab, wir machen 100 Arbeitsgruppen. Und dann geht es wieder Jahre, bis man eine Lösung findet. Und das sind wir dieser Minorität schuldig. Und es ist nicht das Gleiche wie Albanisch, denn es ist nun einmal eine Landessprache, wir sind eine Landeshauptstadt und haben den Auftrag, für diese Menschen eine Lösung zu finden.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 137, FDP, bezüglich der Stelle politische Steuerung.

text_content_de_tsv: '137':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'polit':16 'prasident':1 'stell':15 'steuer':17


text_content_de:
FDP

Budget FPI, 600 Direktionsstabsdienste FPI

Auf die neue Stelle "Politische Steuerung" soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 75'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 137

text_content_de_tsv: '000':25 '600':4 '75':24 'budget':2 'dafur':21 'direktionsstabsdien':5 'fdp':1 'fpi':3,6 'fr':23 'globalkredit':17 'kurz':27 'neu':9 'polit':11 'stell':10 'steuer':12 'verzichtet':14 'vorgeseh':22


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 137

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 096


text_content_de:
2024.SR.0340: als Richtlinie

Annahme
Ja\t39
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 125


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir sehen das Geschäft sehr differenziert. Ich bin froh, dass die GFL einen Rückweisungsantrag gestellt hat. Wenn wir ihn gestellt hätten, wäre er sicher abgelehnt worden. Erlaubt mir ein paar allgemeine Bemerkungen. Wie gesagt, wir sind keine Tram-Gegner. Wir haben diverse Vorstösse eingereicht zum Tram, wir haben einfach gewisse Fragezeichen punkto Linienführung. Es ist mir klar, dass man nicht alles an diesem Geschäft aufgleisen kann. Darum haben wir uns überlegt selber noch 2 Anträge zu stellen. Wir haben sie nicht gestellt, weil wir sagen, wir müssen die Zweckmässigkeitsbeurteilung abwarten. Aber wenn man wirklich an der Tramsituation, die gerade in den Hauptgassen unglücklich ist, und Rochademöglichkeiten hat man bekanntlich keine, ändern will, hätte man grossflächig etwas anders machen müssen. Ich bin der Meinung, dass, wenn das Tram durch die Bundesgasse, die Speichergasse oder Nägeligasse fährt, das alles problematische Standorte sind. Ihr habt es gerade wieder gesehen punkto Sicherheit, wie oft man beim Bundeshaus eben nicht durchkommt. Wir waren immer der Meinung, man sollte über die Monbijoubrücke eine weitere Achse planen, dann könnte man wirklich rochieren. Das würde etwas bringen. Auch wenn beim Zytglogge ein Knoten entsteht, spielt es keine Rolle, ob man von der Bundesgasse her ansteht oder von der Nägeligasse oder bei der Marktgasse unten ansteht. Dann geht dort gar nichts mehr. Deshalb sind wir der Meinung – wir haben das auch in der Vernehmlassung so eingereicht –, man sollte die Sache dort prüfen. Wie gesagt, haben wir keinen Antrag gestellt. Wir hoffen auf die Zweckmässigkeitsbeurteilung, die nachher mehr offenlegen würde. Es ist für mich immer ein Wunder, wieso die Verkehrsplaner folgendes nie entwickelt haben – da ist die SVP kreativer. Richtung Insel, dass dort viel Verkehr ist, ist klar, auch in Richtung Köniz. Für mich ist klar, dass man die RBS-Linie hätte weiterziehen müssen Richtung Köniz, ober- oder unterirdisch. Dann hätten wir einen ganz anderen Spielraum, hätten ganz andere Möglichkeiten. Und bei dieser Ausgangslage scheint uns der Rückweisungsantrag richtig. Dann haben wir  alle Varianten offen, wir verbauen uns noch nichts. Ihr wisst, dass ich langjähriger Delegierter in der Quartierkommission Kirchenfeld bin. Was hat man uns 2016 gesagt? Die Tramschienen im unteren Bereich Thunstrasse, also Helvetiaplatz bis Geelhaar, Migros Louisenstrasse, seien höchst desolat. Und ihr seht, das Tram fährt immer noch durch. Also es ist nicht abgesprochen worden. Und darum sind wir der Meinung, dass, wenn die ZMB 2026 vorliegt, man immer noch drübergehen kann. Dann halten wir alles offen. Wir haben uns nichts vergeben. Eventuell stimmen wir dann auch dem Geschäft zu, weil wir sagen: Ja, man kann es jetzt nicht anders machen, es ist diese Lösung. Ich habe immer gesagt, dass allenfalls das Meinen-Areal ein Grund wäre, aber Oliver Berger hat es schon ausgeführt. Das Meinen-Areal ist nicht eine einsame Wüste. Wir haben dort noch andere Tramlinien, die rasch erreichbar sind. Dem Antrag der GFL werden wir zustimmen. Ich hoffe, ich gebe ihm nicht den Todeskuss, indem wir diesem Antrag zustimmen. Ich habe ihn selber nicht gestellt, aber ich habe auch versucht, relativ sachlich dieser Sache zu entgegnen. Auch den Anträgen der PVS werden wir nicht zustimmen. Wie gesagt, ich bin Ersatzreferent. Janosch hatte heute einen Termin, der länger gegangen ist. Wir werden jetzt schauen, wie das ausgeht. Wenn diese Anträge durchkommen, werden wir wahrscheinlich das ganze Geschäft ablehnen, aber für uns ist wichtig, dass wir den Rückweisungsantrag unterstützen. Wir halten alles offen. Man kann nochmals, wie es die französische Sprache so schön sagt, reculer pour mieux sauter, ein wenig zurückgehen und nachher entscheiden, dann haben wir mehr Entscheidungsgrundlagen. Dann kann man sagen, wohin die Tram-Achsen gehen, und dann kann man die nötigen Konsequenzen sehen. Deshalb bitte ich euch, dem Antrag der GFL zuzustimmen.


text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Es wurde gesagt: Die Einführung des Fallführungssystems Citysoftnet im Sozialamt und im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz beschäftigte die Stadtverwaltung und die städtische Politik in den letzten Monaten sehr intensiv. Ihr konntet dem Stadtratsvortrag entnehmen, was bei der Einführung nicht gut gelaufen ist, welche zahlreichen Herausforderungen in dem Sinn sowohl im Sozialamt als auch im EKS anstehen. Diese Situation ist insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser betroffenen Dienststellen sehr belastend. Der Gemeinderat bedauert, dass die Mitarbeitenden des EKS und des Sozialamtes hohen Belastungen ausgesetzt sind. Und ich möchte im Namen des Gemeinderates und sicher auch von Reto Nause, dem Vorsteher des EKS, wirklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die grosse Arbeit, die sie geleistet haben und die sie immer noch leisten, danken. Sie werden das auch in Zukunft machen. Sie sind sehr loyal der Stadt gegenüber und wir wissen, sie werden auch noch in Zukunft Geduld brauchen, denn der Weg ist noch holprig und bleibt auch noch steinig. Aber der Gemeinderat hat sich sofort mit diesen Problemen, die vor den Sommerferien aufgetaucht sind, beschäftigt. Für uns war es wichtig, unsere Leitlinie war: Weder die Mitarbeiterinnen noch die Klientinnen und Klienten sollen die schlechte Einführung ausbaden müssen. Deshalb war es uns wichtig, dass wir sofort die nötigen Massnahmen gesprochen haben, insbesondere das Geld zur Verfügung gestellt haben. Wenn jetzt hier drin gesagt wird, vom FDP- und vom SVP-Sprecher, man hätte schon viel früher reagieren sollen, man hätte ja gewusst, was man machen könnte, dann sage ich: Schön, wenn Ihr das wisst. Das ist super. Wir wissen es nicht. Der Gemeinderat weiss es nicht, der Verein Citysoftnet weiss es nicht genau. Darum haben wir ja, als wir gesehen haben, dass es jetzt nicht so läuft, wie wir uns das vorgestellt haben, sofort den externen Auftrag erteilt, der jetzt schaut, welche Fehler bei dieser Einführung passiert sind. Es weiss es niemand. Wir sind ratlos und deshalb jetzt schon zu sagen, man habe es gewusst – das ist schön für euch, wenn ihr das schon wisst. Aber alle Fachleute sehen das im Moment ein bisschen anders. Primär gab es Probleme bei der Performance. Und hier hat man sich schon darangemacht, wirklich sofort, dass man die verbessern konnte. Es gibt Fortschritte. Deshalb sind wir eigentlich davon überzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen, die wir eingeführt haben, eigentlich auch auf dem richtigen Weg sind. Auch wenn ihr vielleicht den Kredit jetzt ablehnt, so nehme ich doch euer Verständnis dem Gemeinderat gegenüber dafür, dass wir rasch reagieren und das Geld ausgeben mussten, sehr positiv zur Kenntnis, denn es war wirklich so. Weder wollten noch konnten wir warten, insbesondere wegen den Klientinnen und Klienten und auch den Mitarbeiter*innen dieser 2 Dienststellen. Ich kann nachvollziehen, dass es für den Stadtrat unbefriedigend war, und deshalb danke ich euch für die trotz aller Kritik doch wohlwollenden Worte, und hoffe auf Zustimmung zu diesem Kredit. Ja, trotz dieser bitteren Pille ist es mir ein grosses Anliegen und auch dem Gemeinderat, wirklich zu sagen, dass wir immer noch davon überzeugt sind, dass wir mit diesem Projekt auf dem richtigen Weg sind. Es muss noch weitergehen, aber wir sind überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Zur Kritik der GLP möchte ich sagen, dass ich diese natürlich zurückweise. Wir waren immer mit dem Kanton im Austausch. Der Kanton hat immer gewusst, dass wir uns vor etwa 10 Jahren mit den Städten Zürich und Basel verbunden haben, um das Projekt zu entwickeln. Hier hat volle Transparenz geherrscht. Wir hatten auch im letzten Herbst einen Austausch mit dem Kanton, wie wir weiter zusammenarbeiten wollen. Dieser Austausch findet weiterhin statt. Der Kanton musste sein Fallführungssystem ausschreiben. Der Verein Citysoftnet hat seine Statuten angepasst, sodass die Softwareentwicklerin, die Citysoftnet gemacht hat, sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen konnte. Das hat sie auch gemacht, aber sie hat sich nachher zurückgezogen, wie offenbar auch andere Softwareentwickler, weil sie sagten, dass sie mit diesen Rahmenbedingungen nicht erfüllen könnten, was der Kanton will. Wir hätten nicht einfach so aussteigen können. Wir sind Verpflichtungen gegenüber dem Verein, gegenüber den anderen Städten eingegangen. Das hätte rechtliche Fragen aufgeworfen und auch finanzielle Konsequenzen gehabt. Wenn jetzt von Simone Machado gesagt wird, sie verstehe nicht, warum wir unser System gewechselt haben, dann kann ich auch das nicht nachvollziehen. Wenn wir auf KiSS geblieben wären oder jetzt wieder darauf umsteigen würden, würde das wegen des Datenschutzes nicht gehen. Der Datenschützer der Stadt Bern hat uns nur erlaubt, so lange mit unserem KiSS weiterzufahren, weil er gesagt hat: Okay, wenn ihr euch jetzt daran macht, ein neues Fallführungssystem zu entwickeln, dann bin ich bereit, noch nicht alles zu verlangen. Aber jetzt sind die Vorschriften klar. Das Datenschutzgesetz ist geändert worden. Wir haben das machen müssen. Und wenn gesagt wird, wir hätten besser mit dem Kanton schauen sollen, dann wären wir jetzt nicht dort, wo wir jetzt sind. Ich weiss nicht, wo wir wären, denn der Kanton hat noch kein System. Null. Nichts. Er ist jetzt dran zu entwickeln. Wir hätten KiSS abschalten müssen. Wo wären wir jetzt? Wir hätten einfach nichts und das ist in diesem Sinn unverantwortlich. Wir sind sehr gespannt, was für ein System der Kanton entwickeln wird und ob das dann auch alle unsere Bedürfnisse erfüllen kann, um unsere Anforderungen in der Sozialhilfe und im EKS erfüllen zu können. Das werden wir dann sehen. Wir werden es mit dem Kanton anschauen, wenn es so weit ist. Wie gesagt, der Gemeinderat ist immer noch davon überzeugt, dass sich die Investition gelohnt hat, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Wir setzen alles daran, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Phase zu unterstützen und sind zuversichtlich, dass wir 2024, in diesem Jahr, wirklich das System haben, das funktioniert, denn auch Zürich und Basel wollen es beide 2024 einführen. Und jetzt sind alle Aufmerksamkeiten, alle Ressourcen, die man hat, auf Bern gerichtet, damit wir unsere Fehler, die wir hier im System drin haben, beheben können. Aber man muss auch sagen, bis Basel, die es als letzte Stadt einführt haben wird, wird es auch noch immer Anpassungen brauchen. Das ist halt so. Wenn man zusammenarbeitet, ist man voneinander abhängig. Auch über die Kritik, dass wir mit den falschen Städten zusammengearbeitet hätten, staune ich ein bisschen. Die ist in den letzten 10 Jahren nie gekommen. Man hat eigentlich bei Base4kids gesagt, ein grosser Fehler sei gewesen, dass wir nicht mit anderen Städten zusammengearbeitet hätten. Jetzt haben wir es so nicht gemacht. Ich sage: Allen kann man es nie recht machen. Wir sind davon überzeugt, dass wir auch aufgrund dieser Untersuchung, die wir jetzt in Auftrag gegeben haben, für die Einführungsphase für die Stadt Bern wichtige Erkenntnisse gewinnen werden. Wir sind auf dem Weg in die Digitalisierung. Digitalisierung ist nie einfach, und wir wollen aus Fehlern lernen und weiterhin auf diesem Weg schreiten.


text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Partei: Eine Person, ein Mensch wird mit Steinen beworfen und es wird versucht, ihr mit einem Laser das Augenlicht zu nehmen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai ist genau das in der Stadt Bern passiert. Man hat Menschen in einen Hinterhalt gelockt, nur um sie mit faustgrossen Steinen und Laser schwerst zu verletzen. Die Menschen sind Polizisten. Und aus Sicht der Gewalttäter – und nein, Barbara, das sind nicht Aktivisten, sondern Extremisten –, für diese Extremisten ist die Uniform die Rechtfertigung für ihre Tat. Ja, die Fraktion FDP/JF verurteilt diese Gewaltakte wirklich auf das Schärfste. Sie sieht sie nicht nur als Angriff auf Einzelne, sondern, weil die Polizisten unseren Staat vertreten, als Angriff auf uns alle, als Angriff auf uns als Bevölkerung, als linksextremistischen Angriff auf unsere demokratischen Prozesse, bei denen wir gemeinsam definieren, wie unser Zusammenleben sein soll. Ein paar Einzelne versuchen also mit brutaler Gewalt, über uns alle zu bestimmen, wie wir aus ihrer Sicht leben sollen. Das Schlimme ist, dass es solch Gewaltexzesse in unserer Stadt eben schon mehrmals gegeben hat und das häufig im Perimeter "Schütz" und Reitschule – also dort, wo auch am Wochenende vom 5. Mai Gewalt ausgeübt worden ist. Immer wieder wird betont, dass man versuche, der Gewalt im Diskurs Herr zu werden. Der Stapi hat diese Woche im Berner Bär verlauten lassen: "Wir setzen weiterhin auf die Kraft der Zusammenarbeit und des Dialogs, wie es in den letzten Jahren immer funktioniert hat im Zusammenhang mit diversen Herausforderungen im Perimeter Schützenmatte. Wir waren mit diesem kooperativen Ansatz erfolgreich." Lieber Alec, hast du nicht mitbekommen, was passiert ist? Nichts von "Kraft der Zusammenarbeit und Dialog", der immer, ich betone, immer funktioniert hat. Am 5. Mai sind die Polizisten um ein Haar umgekommen. Und ich muss es sagen: Mit solchen Aussagen verhöhnst du eben diese Polizisten.

Die Fraktion FDP und JF anerkennt, dass man mit Sicherheitsdienst, Schutzmobil und baulichen Anpassungen in Sachen Sicherheit grundsätzlich Verbesserungen auf der Schützenmatte herzustellen versucht. Aber Fakt ist: Nicht mal Pinto (Prävention, Intervention, Toleranz) fühlt sich mehr sicher auf der Schützenmatt. In der Nacht ist die "Schütz" zur No-Go-Area geworden. Und eben: Wenn so schreckliche Gewalt wie jene in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai passiert, kann man doch schlicht nicht behaupten, dass der ausschliesslich kooperative Ansatz erfolgreich sei.

Die Fraktion FDP und JF verlangt also eine vollständige Aufklärung der Bevölkerung über die Vorkommnisse in dieser Nacht. Dazu werden wir heute eine dringliche Interpellation einreichen. Wir wollen in dieser Interpellation unter anderem auch wissen, inwiefern das mit der Reitschule vereinbarte Sicherheitskonzept standhält. Wie kann es sein, dass Gewalttäter faustgrosse Steine vom Dach der Reithalle werfen konnten? Dann verlangt die Fraktion FDP/JF eine Stellungnahme, wieso der Gemeinderat toleriert, dass auf einem städtischen Gebäude mit einem Transparent der mutmasslichen Linksextremistin Daniela Klette gehuldigt wird. Daniela Klette wird verdächtigt, der Roten-Armee-Fraktion angehört und zusammen mit der RAF wüste Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt zu haben. Und damit es ganz klar gesagt wird: Linksextremismus ist genauso gefährlich wie Rechtsextremismus. Beide Extreme wollen unsere Staatsordnung und damit unsere Freiheiten mit brachialer Gewalt untergraben. Und die Fraktion FDP/JF verlangt schliesslich, dass der Gemeinderat zusammen mit der Reitschule endlich wirklich griffige Lösungen erarbeitet, damit solche Gewalt künftig nicht mehr passieren kann. Wenn die Reitschule wirklich daran interessiert ist, Nulltoleranz gegenüber Gewalt zu leben, wird sie auch Massnahmen zustimmen, die über den Dialog hinausgehen, zum Beispiel einer verstärkten Polizeipräsenz, einer Videoüberwachung, die beispielsweise nur läuft, wenn jemand auf das Dach steigt, oder einer temporären Schliessung als Ultima Ratio.

Jetzt spreche ich nur für mich und nicht für die Fraktion. Ich habe als Jugendliche in der Reitschule wunderschöne Abende und Nächte verbracht. Meine Lieblingsmomente sind das Händchenhalten mit meinem Freund und das Tanzen zu Paul Kalkbrenner und zu Parov Stelar. In der Halle habe ich aber vor allem immer etwas – mich sehr frei gefühlt. Es ist so unendlich schade, assoziieren viele mit der Halle nur noch einen Gewaltort, der geschlossen werden soll. Gewalt führt doch zu einem absoluten Gegenteil von Freiheit, nämlich zur Repression, um sie einzudämmen. Es wäre schön, wenn die Halle für alle ein Ort der Freiheit würde, was ja, wie die Fraktion FDP/JF das versteht, auch ihr Zweck ist. Lieber Gemeinderat, lieber Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Reithalle, kommt, wir arbeiten daraufhin, dass es solche Gewalt gegen Menschen wie sie am 5. und am 6. Mai stattgefunden hat, in Bern nicht mehr gibt, weder bei der Reithalle oder auch sonst irgendwo in der Stadt. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir nehmen ohne Abstimmung Kenntnis des Prüfungsberichtes und sind bei Traktandum 9, welches zurückgezogen ist. Darum kommen wir gerade direkt zu Traktandum 10.

text_content_de_tsv: '10':26 '9':15 'abstimm':7 'darum':19 'direkt':23 'franziska':3 'gerad':22 'kenntnis':8 'komm':20 'merci':2 'nehm':5 'prasidentin':1 'prufungsbericht':10 'traktandum':14,25 'zuruckgezog':17


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Nora Joos (JA) für die Einreichenden: Die Junge Alternative plädiert für eine Ablehnung des Prüfungsberichts und für die Umverteilung der MIV-Infrastruktur. Der Prüfbericht zum Postulat geht kaum auf die konkreten Forderungen des Postulats ein und beschränkt sich stattdessen auf die Auflistung von Massnahmen, die nur indirekt mit den Anliegen zu tun haben. So begrüssenswert diese Ausführungen und Bestrebungen sind, ist damit der Prüfauftrag des Stadtrats nicht erfüllt. Wir Einreichenden beantragen deshalb die Rückweisung des Berichts und die erneute Prüfung einer Halbierung des vom MIV beanspruchten Strassenraums; dies aus folgenden 4 Gründen: Erstens: Der Prüfbericht müsste sich umfassend mit den Möglichkeiten und Herausforderungen einer grossflächigen Reduktion der städtischen MIV-Fläche auseinandersetzen. Er enthält dazu aber noch weniger Aussagen als der Stadtratsvortrag zur ursprünglichen Motion. Die Grundlage für einen Paradigmenwechsel weg von der Planung für das Auto hin zur Planung für ein neues Lebensgefühl fehlt nach wie vor. Zürich ist hier beispielsweise einen Schritt voraus. Forschende der ETH Zürich haben simuliert, wie die Stadt Zürich mit halb so vielen Autospuren funktionieren würde. Die Ergebnisse der Studie E-Bike-City sind vielversprechend. Bei einer Halbierung des MIV-Raums können während 50 Jahren 500 Milliarden Franken an Gesundheitskosten und etliche Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Die Umsetzung in Zürich wäre laut Studie relativ schnell realisierbar, da es sich hauptsächlich um eine Neuzuteilung von Verkehrsflächen handelt. Wir Einreichenden fordern, dass die Stadtverwaltung Erkenntnisse wie beispielsweise aus dieser Studie oder weiteren in die Abklärungen integriert. Ein zweiter Grund, welcher für eine Rückweisung spricht: Das Pilotprojekt für Superblocks in der Stadt Bern, das derzeit aufgegleist wird, geht klar in die Richtung des Postulats. Der Prüfbericht müsste entsprechend auch auf diese Projekte und allgemein auf das Konzept der Superblocks eingehen, und wie sie zur Reduktion der MIV-Fläche beitragen können. Das fehlt aktuell. Drittens: Der Gemeinderat verweist in seiner Antwort unter anderem auf den Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative und impliziert, dass damit bereits konkrete Massnahmen in die Stossrichtung des Postulats umgesetzt würden. Der Vorstoss setzt aber bewusst einen anderen Schwerpunkt als die Stadtklimainitiative und der Gegenvorschlag. Während die Initiative und insbesondere der Gegenvorschlag auf die qualitative Aufwertung relativ kleiner Flächen fokussiert, geht es in unserem Postulat darum, den öffentlichen Raum grossflächig vom MIV zu entlasten, und gibt dabei keine Vorgaben zur Umgestaltung vor. Der 4. Grund, welcher für eine Ablehnung des Prüfberichts spricht: Eine Formulierung im Text des Postulats ist offenbar unklar. Wir schreiben: Der vom MIV beanspruchte Raum in der Stadt Bern ist bis im Jahr 2035 zu halbieren. Strassen mit Zulieferregelungen zählen nicht zum definierten Raum. Das heisst im Umkehrschluss Folgendes: Strassen, die heute ohne Einschränkungen befahren werden können, können in Strassen mit Fahrverbot für den MIV oder in Fussgänger*innenzonen mit Ausnahmen für Zulieferung und allenfalls Anwohner*innen umgewandelt werden, um das formulierte Ziel zu erreichen. Sowohl im Stadtratsvortrag wie auch im vorliegenden Prüfbericht wird dieser Aspekt nicht berücksichtigt. Diese 4 Gründe implizieren eine Ablehnung des Prüfberichts. Eine Rückweisung des Berichts ermöglicht die erneute Prüfung des Anliegens unter Einbezug von Forschungsergebnissen und der Superblock-Pilotprojekte. Der neue Prüfbericht soll aufzeigen, wie die städtischen Quartiere durch eine Abstufung des Strassennetzes oder Umverteilung der Spuren entlastet werden, welche Kosten und Emissionen eingespart werden, und was der Spurabbau für eine Auswirkung auf die Gesellschaft hat. Danke für eure Rückweisung des Prüfberichts und einen guten Appetit.

text_content_de_tsv: '2':204 '2035':416 '4':92,383,482 '50':193 '500':195 'abklar':244 'ablehn':13,388,486 'abstuf':519 'aktull':302 'allenfall':457 'allgemein':282 'alternativ':9 'anlieg':51,498 'antwort':309 'anwohn':458 'appetit':554 'aspekt':478 'aufgegleist':264 'auflist':43 'aufwert':355 'aufzeig':512 'auseinandersetz':113 'ausfuhr':58 'ausnahm':453 'aussag':120 'auswirk':540 'auto':138 'autospur':171 'beansprucht':87,406 'beantrag':72 'befahr':437 'begrussenswert':56 'beispielsweis':153,236 'beitrag':298 'bereit':321 'bericht':77,492 'bern':261,411 'berucksichtigt':480 'beschrankt':38 'bestreb':60 'bewusst':335 'bik':180 'city':181 'co':203 'dabei':376 'dank':545 'darum':365 'dass':231,319 'definiert':425 'derzeit':263 'deshalb':73 'dritt':303 'e':179 'e-bike-city':178 'einbezug':500 'eingeh':288 'eingespart':206,532 'einreich':6,71,229 'einschrank':436 'emission':205,531 'enthalt':115 'entlast':373 'entlastet':526 'entsprech':276 'erfullt':69 'ergebnis':175 'erkenntnis':234 'ermoglicht':493 'erneut':80,495 'erreich':467 'erst':94 'eth':159 'etlich':201 'fahrverbot':444 'fehlt':146,301 'flach':112,297,358 'fokussiert':359 'folgend':91,431 'ford':230 'forder':33 'formulier':393 'formuliert':464 'forschend':157 'forschungsergebnis':502 'frank':197 'funktioni':172 'fussgang':450 'gegenvorschlag':314,344,351 'geht':28,266,360 'gemeinderat':305 'gesellschaft':543 'gesundheitskost':199 'gibt':375 'grossflach':106,369 'grund':93,248,384,483 'grundlag':128 'gut':553 'halb':168 'halbi':418 'halbier':83,186 'handelt':227 'hauptsach':221 'heisst':428 'herausforder':104 'heut':434 'implizi':484 'impliziert':318 'indirekt':48 'infrastruktur':23 'initiativ':347 'inn':459 'innenzon':451 'insbesond':349 'integriert':245 'ja':3 'jahr':194,415 'joos':2 'jung':8 'kaum':29 'klar':267 'klein':357 'konkret':32,322 'konzept':285 'kost':529 'laut':213 'lebensgefuhl':145 'massnahm':45,323 'milliard':196 'miv':22,86,111,189,296,371,405,447 'miv-flach':110,295 'miv-infrastruktur':21 'miv-raum':188 'moglich':102 'motion':126 'musst':97,275 'neu':144,509 'neuzuteil':224 'nora':1 'offenbar':399 'offent':367 'paradigmenwechsel':131 'pilotprojekt':255,507 'pladiert':10 'planung':135,141 'postulat':27,35,272,328,364,397 'projekt':280 'prufauftrag':65 'prufbericht':25,96,274,390,475,488,510,550 'prufung':81,496 'prufungsbericht':15 'qualitativ':354 'quarti':516 'raum':190,368,407,426 'realisierbar':217 'reduktion':107,293 'relativ':215,356 'richtung':270 'ruckweis':75,252,490,548 'schnell':216 'schreib':402 'schritt':155 'schwerpunkt':338 'setzt':333 'simuliert':162 'sowohl':468 'spricht':253,391 'spur':525 'spurabbau':537 'stadt':165,260,410 'stadtisch':109,515 'stadtklimainitiativ':316,341 'stadtrat':67 'stadtratsvortrag':123,470 'stadtverwalt':233 'stattdess':40 'stossricht':326 'strass':419,432,442 'strassennetz':521 'strassenraum':88 'studi':177,214,239 'superblock':257,287,506 'superblock-pilotprojekt':505 'text':395 'tonn':202 'tun':53 'umfass':99 'umgesetzt':329 'umgestalt':380 'umgewandelt':460 'umkehrschluss':430 'umsetz':209 'umverteil':19,523 'unklar':400 'uns':363 'ursprung':125 'verkehrsflach':226 'verweist':306 'viel':170 'vielversprech':183 'voraus':156 'vorgab':378 'vorlieg':474 'vorstoss':332 'war':212 'weit':241 'wenig':119 'zahl':422 'ziel':465 'zuliefer':455 'zulieferregel':421 'zurich':150,160,166,211 'zweit':247


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dann kommen wir zum Traktandum 10, "Umverteilung der MIV-Infrastruktur". Nora Joos für die Einreichenden.

text_content_de_tsv: '1':1 '10':8 'einreich':18 'infrastruktur':13 'joos':15 'komm':4 'miv':12 'miv-infrastruktur':11 'nora':14 'traktandum':7 'umverteil':9 'vizeprasidentin':2


text_content_de: Präsident: Ihr habt den abgelehnt. Dann weiter auf der Antragsliste habt ihr den Antrag Nummer 2. Die Fraktion GB/JA! beantragt, dass die Traktanden 17 bis 19 getrennt behandelt werden. Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

text_content_de_tsv: '17':24 '19':26 '2':16 'ab':35 'abgelehnt':5 'antrag':14 'antragslist':10 'beantragt':20 'behandelt':28 'dass':21 'fraktion':18 'gb/ja':19 'getrennt':27 'habt':3,11 'numm':15 'ordnungsantrag':34 'prasident':1 'stimm':31 'traktand':23


text_content_de:
Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t42
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
Alexander Feuz, SVP

Das Traktandum 10 sei auf eine spätere Sitzung zu verschieben.

type_external_id: Ordnungsantrag 1

text_content_de_tsv: '10':6 'alexand':1 'feuz':2 'sei':7 'sitzung':11 'spat':10 'svp':3 'traktandum':5 'verschieb':13


text_content_de:
Mitte

Verschiebung Traktandum 14

type_external_id: Ordnungsantrag 3

text_content_de_tsv: '14':4 'mitt':1 'traktandum':3 'verschieb':2


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich werde das Votum für Mirjam Roder vorlesen, die heute zum Glück oder leider, eigentlich beides, nicht da sein kann. Sie hat Geburtstag, aber sie hat es geschrieben und es ist unerwartet lange für Mirjam, das zeigt aber auch ein bisschen, wie lange die Diskussionen bei uns hin und her und hin und her und hin und her gegangen sind. Also, geschätzte Anwesende, ich muss ehrlich sagen, dieses Geschäft lässt uns nicht ganz überzeugt zurück. Auch wenn wir wohl oder übel am Ende zustimmen werden, möchte ich hier unsere erheblichen Vorbehalte nochmals festhalten. Zuerst einmal scheinen 4 Mio. Franken für Drucker ein sehr hoher Betrag zu sein. Auch mit der Absicht, da zu sparen, wo es niemandem wehtut, hatten wir uns deshalb überlegt, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Wir haben aber dann gemerkt, so einfach ist es leider doch nicht und haben uns schliesslich dagegen entschieden. Unter anderem, weil wir sehen, der Handlungsspielraum ist begrenzt, es handelt sich hier um einen Rahmenvertrag, Und der ist nun einmal auf 5 Jahre mit 2 Verlängerungsoptionen um jeweils 1 Jahr begrenzt, so wie es das öffentliche Beschaffungswesen vorsieht. Das ist keine Besonderheit dieses Projekts, sondern ein strukturelles Problem, das uns immer wieder begegnet. Dass in diesem System keine Nachverhandlungen möglich sind, ist in der Sache unbefriedigend, aber juristisch ist es nun einmal so. Deshalb müsste bei einer Rückweisung wohl oder übel neu ausgeschrieben werden und dann stünden die Schulen und die Verwaltung im schlimmsten Fall oder so wurde es uns zumindest gesagt, ohne Drucker da und das wollen wir ja auch nicht. Ein zweiter Punkt, der uns gestört hat, sind die Schulungskosten. Es geht hier um Drucker. Dass Schulungen in diesem Umfang nötig sein sollen, hat uns wirklich überrascht. Offenbar sind diese aber für den Rollout und die Benutzerführung unerlässlich. Wir nehmen das so hin. Dieser Punkt ist auch nicht matchentscheidend. Was uns deutlich mehr gestört hat, ist die Zunahme der Anzahl Geräte, trotz gegenteiliger Absicht in den Ausschreibungsunterlagen. Die Zahl steigt von rund 570 auf etwa 665 Geräte. Zwar wurde dargelegt, dass die vorherige Ausschreibung den realen Bedarf unterschätzt hat und dass heute mehr Schulklassen bestehen, aber wenn im Ausschreibungstext steht, man wolle weiter reduzieren und am Schluss gibt es mehr Geräte als vorher, dann wirkt das widersprüchlich. Gleichzeitig anerkennen wir, dass es sich um einen Rahmenvertrag handelt, das heisst, es wird nicht pauschal bestellt, sondern nur der tatsächliche Bedarf bezogen. Das heisst, der grösste Hebel liegt beim Projektmanagement, zu schauen, dass das Ganze doch noch so nachhaltig wie halt möglich abgewickelt wird. Dieser Punkt hat uns schliesslich überzeugt, den Rückweisungsantrag nicht zu stellen unter der klaren Erwartung, dass das Projektmanagement diese Steuerung konsequent und wirkungsvoll umsetzt. Fazit: Die Ausgangslage ist nicht ideal. Vieles daran zeigt die engen Spielräume, die uns das öffentliche Beschaffungswesen lässt. Das ist frustrierend und wir müssen uns politisch vermehrt mit diesen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Und auch der Eindruck bleibt, es ist eine teure Lösung für eine standardisierte Dienstleistung. Dennoch ist es richtig, dass die Verwaltung verlässlich mit funktionierungsfähigen Geräten arbeiten kann und das gilt insbesondere auch für unsere Schulen. Deshalb werden wir zähneknirschend diesem Geschäft zustimmen. Danke.


text_content_de:
FDP

Planjahr FPI, 600 Direktionsstabsdienste FPI

Auf die Schaffung einer Stelle Business-Analyst soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 140

text_content_de_tsv: '-2029':20 '2027':19 '600':4 'analyst':14 'business':13 'business-analyst':12 'direktionsstabsdien':5 'fdp':1 'fpi':3,6 'grundsatz':21 'jahr':18 'planjahr':2 'schaffung':9 'stell':11 'verzichtet':22


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 142

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t55
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 101


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 143, RWSU, bezüglich des Frauenanteils im Führungskader.

text_content_de_tsv: '143':12 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'bezug':14 'frauenanteil':16 'fuhrungskad':18 'habt':3 'komm':9 'prasident':1 'rwsu':13


text_content_de:
RWSU

Planjahr FPI, 640 Personalamt

Der Leistungsindikator ‘’Frauenanteil im Führungskader’’ ist ab Planjahr 2027 auf 50% zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 143

text_content_de_tsv: '2027':14 '50':16 '640':4 'ab':12 'erhoh':18 'fpi':3 'frauenanteil':8 'fuhrungskad':10 'leistungsindikator':7 'personalamt':5 'planjahr':2,13 'rwsu':1


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 143

Annahme
Ja\t51
Nein\t12
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 102


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':10 'fdp':8 'fraktion':7 'merci':2 'nach':4 'oliv':9 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag 162, SP/JUSO, GB/JA!, bezüglich Erfüllung der Fürsorgepflicht des Gemeinderates.

text_content_de_tsv: '162':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'erfull':15 'fursorgepflicht':17 'gb/ja':13 'gemeinderat':19 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'sp/juso':12


text_content_de:
SP/JUSO, GB/JA!

Planjahr FPI, 640 Personalamt

Der Gemeinderat stellt in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht sicher, dass allen Organisationseinheiten genügend personelle Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben und der Rechtsansprüche aus dem Personalreglement zur Verfügung stehen. Finanzierungen von Personalkosten insbesondere im Bereich Gesundheitsschutz und Integration bei krankheitsbedingten Einschränkungen sowie für Mutterschafts-, Vaterschafts,- und Elternzeit sind zu zentralisieren.

type_external_id: Antrag 162

text_content_de_tsv: '640':5 'aufgab':24 'bereich':39 'dass':15 'einschrank':45 'elternzeit':51 'erfull':11,22 'finanzier':34 'fpi':4 'fursorgepflicht':13 'gb/ja':2 'gemeinderat':8 'genug':18 'gesundheitsschutz':40 'insbesond':37 'integration':42 'krankheitsbedingt':44 'mutterschaft':48 'organisationsein':17 'personalamt':6 'personalkost':36 'personalreglement':30 'personell':19 'planjahr':3 'rechtsanspruch':27 'ressourc':20 'sich':14 'sowi':46 'sp/juso':1 'steh':33 'stellt':9 'vaterschaft':49 'verfug':32 'zentralisi':54


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 162

Annahme
Ja\t47
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 103


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 145

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 105


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 146, FDP, bezüglich Wiederverkaufsplattform.

text_content_de_tsv: '146':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'wiederverkaufsplattform':14


text_content_de:
FDP

Budget FPI, 660 Logistik Bern

Die Ausgaben für die Wiederverkaufsplattform sollen gestrichen werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 38'200 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 146

text_content_de_tsv: '200':24 '38':23 '660':4 'ausgab':8 'bern':6 'budget':2 'dafur':20 'fdp':1 'fpi':3 'fr':22 'gestrich':13 'globalkredit':16 'kurz':26 'logist':5 'soll':12 'vorgeseh':21 'wiederverkaufsplattform':11


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 146

Annahme
Ja\t40
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 106


text_content_de: Präsident: Merci für die Fraktion GLP-EVP, Roger Nyffenegger.

text_content_de_tsv: 'evp':8 'fraktion':5 'glp':7 'glp-evp':6 'merci':2 'nyffenegg':10 'prasident':1 'rog':9


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit der heutigen Stadtratssitzung zu beginnen. Es klappt schon wunderbar, dass ihr den Geräuschpegel runterfahrt. Merci vielmals. Ich gebe euch wie immer als Erstes die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Irina Straubhaar von der GLP, Mirjam Läderach vom Grünen Bündnis, Ingrid Kissling-Näf und Dominic Nellen von der SP, Nora Joos von der Jungen Alternative, Georg Häsler von der FDP und Mirjam Arn vom Grünen Bündnis. Für die erste Sitzung abgemeldet haben sich Fuat Köçer, SP, Thomas Glauser, SVP. Für die zweite Sitzung abgemeldet hat sich Lukas Wegmüller, SP.

Ich habe heute keine Rücktritte zu verkünden, ich darf aber auch heute ein neues Ratsmitglied bei uns begrüssen. Ich habe euch letzte Woche vorinformiert, dass letzte Woche die vorerst letzte Sitzung von Denise Mäder stattfand. Sie geht in Mutterschaftsurlaub. Denise Mäder lässt sich bis Ende Januar 2026 stellvertreten durch Seraina Flury, welche somit als stellvertretendes Ratsmitglied in den kommenden Monaten bei uns sein wird. Ich wünsche einen guten Start im neuen Amt.
Geburtstage gibt es keine, aber es gibt mehrere Mitteilungen und ich bitte euch, gut zuzuhören. Als erstes habe ich eine traurige Mitteilung für euch. Am 14. August 2025, also am Tag, an dem wir den Ratsausflug hatten, ist Beat Roschi, ehemaliger Ratsweibel, im Alter von 76 Jahren, verstorben. Beat Roschi arbeitete insgesamt 35 Jahre für die Stadt Bern, in der Zeit von Mai 2002 bis zu seiner Pensionierung im Juni 2011 war er hier im Stadtrat als Ratsweibel tätig. Ich spreche im Namen des ganzen Parlaments der Trauerfamilie unser Beileid aus. Wir haben als Ratsbüro der Trauerfamilie eine Karte zukommen lassen und die Parlamentsdienste werden morgen auch bei der Beerdigung dabei sein.
Dann eine nächste Mitteilung für euch. Ihr habt die Einladung erhalten. Am Dienstag, 16. September, am Nachmittag ist die nächste Session des Kinderparlaments (Kipa). Ich möchte euch daran erinnern, dass es der explizite und ausdrückliche Wunsch des Kipas ist, dass Leute aus dem Stadtrat teilnehmen und dabei sind. Ich selber werde sicher wieder hier sein. Es würde mich freuen, wenn einige von euch bzw. möglichst viele von euch auch kommen könnten.

Dann, ihr habt es mitbekommen, gibt es in dieser Ratspause einen bunten Strauss an Anlässen. Gottlob wurde das Aare-Schwimmen abgesagt. Sonst wären es sogar 4 gewesen. Es gibt aber den Austausch mit der IG Pro Siedlung Meienegg im Sitzungszimmer 7. Es gibt den Austausch der stadträtlichen Begleitgruppe Tourismus mit Bern Welcome, der auch in einem Sitzungszimmer sein wird, und dann gibt es ja noch den Mobilitätsanlass in der Rathaushalle. – Der ist abgesagt, dieser Event ist abgesagt. Also gibt es noch 2.
Badgen nicht vergessen – wie immer. Und dann wie immer und laut und deutlich von mir gesagt: Dringliche Vorstösse könnt ihr bis 21.00 Uhr einreichen, die nicht dringlichen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Diese Fristen gelten. Vorstösse, die zu spät eingereicht werden, können wir nicht entgegennehmen.
Wir kommen somit zum Ordnungsantrag der Fraktion Mitte, den ihr auf der Antragsliste habt. Es wird gefordert, dass es bei Traktandum 6 jeweils ein Votum der Kommission und allfällig des Gemeinderats gibt und ansonsten keine Voten zugelassen sind. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
Mitte zu Traktandum 6

Zum vorliegenden Geschäft soll der Kommission und dem Gemeinderat das Rederecht zustehen. Den Fraktionen und die Einzelvoten soll kein Rederecht zustehen.

text_content_de_tsv: '6':4 'einzelvot':21 'fraktion':18 'gemeinderat':13 'geschaft':7 'kommission':10 'mitt':1 'rederecht':15,24 'traktandum':3 'vorlieg':6 'zusteh':16,25


text_content_de:
PVS

Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen des Projekts zu prüfen, ob nicht mehr als zwei Parkplätze aufgehoben werden können, ohne dass das Projekt verzögert wird.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'aufgefordert':5 'aufgehob':18 'dass':22 'gemeinderat':3 'mehr':14 'parkplatz':17 'projekt':9,24 'pruf':11 'pvs':1 'rahm':7 'verzogert':25 'zwei':16


text_content_de: Präsident: Danke, für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'anna':7 'dank':2 'fraktion':5 'gb/ja':6 'leissing':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci, wir stimmen somit auch hier über den Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: 'antrag':10 'gemeinderat':12 'merci':2 'prasident':1 'somit':5 'stimm':4


text_content_de:
2024.SUE.0069

Annahme
Ja\t48
Nein\t17
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8. Es ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um den Nachkredit zum Globalkredit beim Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort Esther Meier.

text_content_de_tsv: '8':7 'amt':22 'beim':21 'erwachs':24 'esth':35 'geht':15 'globalkredit':20 'kindesschutz':26 'komm':3 'kommission':30 'meier':36 'nachkredit':18 'numm':6 'prasident':1 'referendum':13 'rwsu':31 'sachgeschaft':11 'traktandum':5 'vorberat':29 'wort':34


text_content_de: Präsident: Gibt es bei dieser Wahl Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gratuliere ich Roger Nyffenegger zu dieser grandiosen, einstimmigen Wahl. Wir sind bei den Traktanden Nummer 4 und 5.

text_content_de_tsv: '4':29 '5':31 'einstimm':21 'enthalt':7 'fall':12 'gibt':2 'grandios':20 'gratuli':14 'numm':28 'nyffenegg':17 'prasident':1 'rog':16 'traktand':27 'wahl':6,22


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Budget FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Die Verzinsung des Kapitals an den Allgemeinen Haushalt ist einmalig um 10.0 Mio. Franken zu reduzieren (betrifft die Finanzverwaltung).

type_external_id: Antrag 153

text_content_de_tsv: '10.0':21 '860':4 'al/pda/tif':1 'allgemein':16 'betrifft':26 'bod':7 'budget':2 'einmal':19 'finanzverwalt':28 'fond':5 'fpi':3 'frank':23 'haushalt':17 'kapital':13 'mio':22 'reduzi':25 'verzins':11 'wohnbaupolit':9


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 153

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t50
Enthalten\t19

type_external_id: Abstimmung Nr. 110


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Dominik Fitze.

text_content_de_tsv: 'domin':10 'fitz':11 'gibt':3 'merci':2 'prasident':1 'rat':9 'vot':6 'weit':5


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Der Effizienz halber halte ich das Votum für die Einreichenden und auch gleich das für die Fraktion SP-JUSO. Ich möchte mit einer persönlichen Beobachtung beginnen. Kürzlich überquerte ich die Strasse beim Bollwerk. Obwohl ich zügig unterwegs war, wurde die Grünphase bereits für mich knapp. Zugegeben, ich bin weder 20 Jahre alt noch besonders sportlich, doch was für mich schon herausfordernd war, ist für ältere Menschen, Eltern mit Kindern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht nur stressig, sondern potenziell gefährlich. Diese Alltagssituation steht exemplarisch für viele Fussgängerinnen und Fussgänger in Bern. Warum dieses Postulat? Der Fussverkehr macht über 35% des Modalsplitts in Bern aus. Trotzdem sind unsere Lichtsignalanlagen noch immer primär auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Fussgänger*innen sind ein zentraler Teil des städtischen Lebens und sie verdienen eine Infrastruktur, die ihnen gerecht wird. Unser Postulat ist auch als Reaktion auf das frühere Postulat der Fraktion AL/PdA zu verstehen, das bereits die Notwendigkeit einer fussgängerfreundlicheren Ampelsteuerung betonte. Während jener Vorstoss die Problematik grundsätzlich adressierte, konkretisieren wir nun die Lösung mit dem gezielten Einsatz intelligenter Technologien. Die Stadt Basel hat mit der sogenannten schlauen Ampel bereits 2018 einen erfolgreichen Pilotversuch gestartet. Wärmebildsensoren erkennen wartende Personen automatisch, verlängern Grünphasen bei Bedarf und beenden sie frühzeitig, wenn niemand mehr wartet. Das Resultat ist Zweidrittel weniger Wartezeit für Fussgänger*innen und gleichzeitig 11% weniger Gesamtgrünzeit. was auch dem rollenden Verkehr zugute kommt. Auch andere Städte zeigen, wie moderne Technologien den Fussverkehr stärken können. Eine Stadt, die hier auch sehr viel als Beispiel herangezogen wird, ist Barcelona – oder auch Wien. Denn sie haben KI-gestützte Systeme, die Ampelphasen in Echtzeit anpassen. Oder London: Dort erkennen die Ampeln die Anzahl wartender Personen und reagieren dynamisch. Diese Beispiele beweisen: Die Technologie ist vorhanden, wir müssen sie nur nutzen. Sie bringt Vorteile für alle, nicht nur für die Fussgänger*innen, sondern auch für den übrigen Verkehr. Ich bitte euch, dem Postulat zuzustimmen.

text_content_de_tsv: '11':231 '20':57 '2018':198 '35':106 'adressiert':176 'akçasayar':2 'al/pda':159 'alltagssituation':89 'alt':59,72 'ampel':196,285 'ampelphas':276 'ampelsteuer':168 'anpass':279 'anzahl':287 'ausgerichtet':123 'automat':207 'barcelona':264 'basel':190 'bedarf':211 'beend':213 'beginn':33 'beim':39 'beispiel':260,294 'beobacht':32 'bereit':49,163,197 'bern':98,110 'besond':61 'betont':169 'beweis':295 'bitt':323 'bollwerk':40 'bringt':306 'dynam':292 'echtzeit':278 'effizienz':8 'eingeschrankt':80 'einreich':6,16 'einsatz':185 'elt':74 'erfolgreich':200 'erkenn':204,283 'exemplar':91 'fraktion':23,158 'fruh':155 'fruhzeit':215 'fussgang':94,96,129,227,314 'fussgangerfreund':167 'fussverkehr':103,249 'gefahr':87 'gerecht':145 'gesamtgrunzeit':233 'gestartet':202 'gestutzt':273 'gezielt':184 'gleich':19 'gleichzeit':230 'grundsatz':175 'grunphas':48,209 'halb':9 'halt':10 'herangezog':261 'herausfordernd':68 'imm':117 'infrastruktur':142 'inn':130,228,315 'intelligent':186 'jahr':58 'juso':26 'ki':272 'ki-gestutzt':271 'kind':76 'knapp':52 'kommt':240 'konkretisi':177 'kurzlich':34 'leb':137 'lichtsignalanlag':115 'london':281 'losung':181 'macht':104 'mehr':127,218 'mensch':73 'mobilitat':81 'mocht':28 'modalsplitt':108 'modern':246 'motorisiert':121 'muss':301 'niemand':217 'notwend':165 'nutz':304 'obwohl':41 'person':31,78,206,289 'pilotversuch':201 'postulat':101,148,156,326 'potenziell':86 'primar':118 'problemat':174 'reagi':291 'reaktion':152 'resultat':221 'rollend':237 'schlau':195 'schon':67 'sogenannt':194 'sp':3,25 'sp-juso':24 'sportlich':62 'stadt':189,243,253 'stadtisch':136 'stark':250 'steht':90 'strass':38 'stressig':84 'system':274 'technologi':187,247,297 'teil':134 'timur':1 'trotzd':112 'uberquert':35 'ubrig':320 'uns':114 'unterweg':44 'verdi':140 'verkehr':122,238,321 'verlang':208 'versteh':161 'viel':93 'vorhand':299 'vorstoss':172 'vorteil':307 'votum':13 'warmebildsensor':203 'wartend':205,288 'wartet':219 'wartezeit':225 'warum':99 'wed':56 'wenig':224,232 'wien':267 'wurd':46 'zeig':244 'zeitgemass':128 'zentral':133 'zugegeb':53 'zugig':43 'zugut':239 'zuzustimm':327 'zweidrittel':223


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Postulat. Wer es erheblich erklären will, drückt Grün, wer es ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':21 'abstimm':8 'dank':3 'druckt':17 'erheb':14 'erklar':15 'grun':18 'komm':5 'postulat':11 'prasident':1 'rot':22 'somit':6 'viel':2 'wer':12,19


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: In Oberbottigen braucht es eine neue Lösung für die Milizfeuerwehr. Das aktuelle Gebäude ist zweistöckig, was nicht nur unpraktisch, sondern auch gefährlich werden kann. Die Treppe ist sehr eng und kann aufgrund der Gebäudestruktur für die Zwecke der Milizfeuerwehr nicht sinnvoll verbreitert werden. Und die aus Filmen bestens bekannten Rutschstangen sollten ihre Kompetenzen nicht überschreiten und in den Filmen bleiben, insbesondere für die Milizfeuerwehr, da das sonst sehr gefährlich wird. Das Gebäude befindet sich ziemlich nahe an einer Schule, ist nach den heutigen Standards nicht energieeffizient, die Verkehrsanbindungen sind nicht ideal. Der Gesundheitsschutz und die Einsatzhygiene brauchen ein Update. Aktuell ist eine Trennung von verschmutzter und sauberer Einsatzkleidung nicht möglich; ein gravierendes Problem, da sich bei Brandeinsätzen toxische, teils krebserregende Stoffe auf der Einsatzkleidung ablagern. Und ich glaube, niemand von uns braucht Probleme mit den Lungen. Des Weiteren hat es keine geschlechtergetrennten Garderoben und sanitären Anlagen. Das relativ kleine Depot hat insgesamt hohen Erweiterungsbedarf. Das aktuelle Gebäude aufzurüsten wäre aufgrund der Doppelstöckigkeit sowie der Gebäudestruktur keine solide Lösung; dies auch deshalb, weil das Obergeschoss im Rohbau und nicht isoliert ist. Nach eingehender Prüfung des bestehenden sowie des nun vorliegenden Angebots hat die Verwaltung glaubwürdig versichert, dass sie alle entsprechenden Abklärungen getroffen hat und es keine weiteren Mietoptionen in einem sinnvollen Umkreis gäbe, die allenfalls auch kostengünstiger wären. Ebenso ergab die Evaluation, dass Immobilien Stadt Bern über keine eigenen Gebäude oder über Bauland in Oberbottigen und Umgebung verfügt, welche die Anforderungen an ein Feuerwehrmagazin erfüllen könnten. Die vorliegende Lösung überzeugt hinsichtlich Zugänglichkeit und Wegfahrmöglichkeiten. Das Gebäude liegt an einer Hauptverkehrsachse, insbesondere, da die Brandkorps-Kompanie West seit der Zusammenlegung mit dem ehemaligen Standort Bümpliz deutlich mehr Einsätze verzeichnet. Bei Alarmaufgeboten rücken die Milizfeuerwehrleute mit ihren Privatfahrzeugen in ihr Feuerwehrmagazin ein. Solch erhöhtes Verkehrsaufkommen, verursacht durch einen akuten Einsatz, soll auf keinen Fall in einer verkehrsberuhigten Zone stattfinden, denn zusätzliches Unfallrisiko soll vermieden werden. Die RWSU hatte das Geschäft in ihrer ersten Besprechung verschoben, da sehr viele Informationen und relevante Zahlen entweder fehlten oder gar falsch waren. In der zweiten Kommissionsbesprechung waren die Zahlen nachvollziehbar. Der Vortrag ist sehr ausführlich. Insbesondere durch die exakten Mietzinsberechnungen wird ersichtlich, dass der zwar hohe Mietpreis die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 2% aber nicht überschreitet. Die RWSU-Kommission würde es begrüssen, diese Richtzahl in allen Geschäften mit Mietobjekten deklariert zu erhalten. Der neue Mietpreis beträgt pro Jahr 83'856 Franken und ist auch deshalb so hoch, weil die Miete der neuen Lösung nicht im Rohbau angeboten ist. Vielmehr kann die Stadt hier ein für die Zwecke ausgestattetes und ausgebautes Depot mieten. Die aktuellen jährlichen Mietkosten betragen 32'978 Franken, zuzüglich von Heizkosten von circa 6'000 Franken pro Jahr. Das ist also ungefähr etwas weniger als die Hälfte dessen, was der neue Preis sein wird. Die neue Fläche ist aber auch annähernd doppelt so gross. Und wie bereits erwähnt, wird der Ausbaustandard mitgemietet. Die genauen Zahlen sind sehr ausführlich und deutlich im Vortrag aufgeführt. Der Mietvertrag wurde unter Vorbehalt bereits unterschrieben. Das bedeutet, dass wir als Parlament immer noch Nein sagen können, der Vermieter sich aber nicht mehr zurückziehen kann. Ergo: Das bedeutet Sicherheit für die Stadt. Die Verwaltung wurde von der RWSU-Kommission gebeten, bis zum Ende der Mietung mit den aktuellen Vermietenden im Dialog zu bleiben, diese insbesondere im Hinblick auf eine allfällig gewünschte Rückzonung des Gebäudes beim Kanton zu unterstützen. Denn das Gebäude wurde für die Zwecke der Stadt 1997 von der Landwirtschaftszone entsprechend umgezont in eine Zone für öffentliche Nutzung. Die aktuelle Vermietende soll das Gebäude nämlich weiterhin wirtschaftlich sinnvoll verwenden können. Die RWSU-Kommission beantragt dem Stadtrat einstimmig, vom Vortrag Kenntnis zu nehmen, den Kredit für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung der durch die Stadt bei Zimmermann Sinnvoll bauen AG angemieteten Räume an der Oberbottigenstrasse 217 in Oberbottigen von jährlich 83'856 Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Dienststelle 620 Immobilien Stadt Bern zu genehmigen sowie den Gemeinderat mit dem Vollzug zu beauftragen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit der heutigen Sitzung zu starten. Ihr kennt es, ich bitte euch jetzt, an eure Plätze zu gehen, euch zu setzen und den Geräuschpegel runterzufahren. Ich gebe euch wie immer als Erstes die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Seraphine Iseli, Grünes Bündnis, Barbara Keller, SP, Gabi Blatter, GLP, Simone Richner, FDP, Michael Burkard, GFL, Shasime Osmani, SP, und Mehmet Özdemir, SP. Zu Mehmet komme ich nachher noch. Etwas später kommt Mirjam Roder von der GFL. Rücktritte gibt es heute keine, aber wir haben ein neues Ratsmitglied. An der letzten Sitzung haben wir Sybil Eigenmann verabschiedet. Für sie neu im Rat ist seit heute Andreas Egli. Ich mache keinen Witz über den Namen und bin gespannt, ob man ihm Andi Egli sagen darf, weil ich witzig fände. Und für alle medizinischen Notfälle: Andreas Egli ist Arzt. Dann könnt ihr nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Am Dienstag hatten Ingrid Kissling-Näf und Seraphine Iseli Geburtstag. Seraphine hat diesen Geburtstag offensichtlich krank verbracht. Und gestern hatte Gabi Blatter Geburtstag. Dann habe ich eine sehr wichtige Mitteilung für euch. Ihr habt alle die Einladung zur nächsten Session des Kinderparlaments (KiPa) erhalten. Die Kinderparlamentssession findet am Donnerstag, 19. Juni von 14 Uhr bis 15.45 Uhr hier in diesem Saal statt. Ganz wichtig: Dieses Mal ist das Motto der Session "Frage den Stadtrat". Und damit man jemanden fragen kann, braucht es Leute aus dem Parlament. Wir hatten vor 2 Wochen einen Austausch zwischen dem Parlament des Stadtrats und dem Parlament des KiPas und ich kann euch im Namen des Büros des Kipas den ausdrücklichen Wunsch überbringen, dass sich das Kipa immer sehr, sehr freut, wenn an seinen Sessionen Leute aus dem Stadtrat teilnehmen. Ihr nehmt in dieser Situation dann quasi die Rolle der Verwaltung ein und könnt dort hinten, in der hintersten Reihe, Platz nehmen. Und wie gesagt: Nächsten Donnerstag wäre es besonders schön, wenn es funktionieren würde und aus möglichst allen Fraktionen Leute vor Ort wären. Wichtig für die Leute, die diese Sessionen organisieren, wäre, dass ihr euch kurz anmeldet, wenn ihr kommt, damit sie in etwa wissen, wer alles da sein wird. Dann die üblichen Mitteilungen. Bitte vergesst nicht zu badgen. Das Einreichen der Vorstösse ist wie immer: die dringlichen Vorstösse bis 21 Uhr, die weiteren Vorstösse bis 21.30 Uhr. Jetzt habe ich vorhin bei den Abmeldungen gesagt, ich komme noch zurück auf Mehmet Özdemir. Mehmet wurde letzte Woche zum zweiten Mal Vater. Wir können die Geburt seines Sohnes Vincent Eray feiern. Es hat vorne wieder eine Karte, die ihr sehr gerne alle unterzeichnen könnt. Uns liegen zwei Anträge vor, die ihr auf der Antragsliste habt. Der erste Antrag ist ein Ordnungsantrag der Fraktion Mitte, ein Antrag auf Schluss der Diskussion. Die Fraktion Mitte beantragt, dass bei den Traktanden 14 und 15 keine Debatte durchgeführt wird. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wenn ihr ihn annehmt, stimmt ihr Grün, wenn ihr ihn ablehnt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
Mitte

Antrag auf Schluss der Diskussion (Art. 51 GRSR):

Bei den Traktanden 14 («Gesellschaftliche Auswirkungen der digitalen Transformation in der Stadt Bern») und 15 («Denkmalschutz und energetisch nachhaltigen Sanierungsbedarf in Einklang bringen») wird auf eine Debatte verzichtet.

text_content_de_tsv: '14':13 '15':24 '51':8 'antrag':2 'art':7 'auswirk':15 'bern':22 'bring':32 'debatt':36 'denkmalschutz':25 'digital':17 'diskussion':6 'einklang':31 'energet':27 'gesellschaft':14 'grsr':9 'mitt':1 'nachhalt':28 'sanierungsbedarf':29 'schluss':4 'stadt':21 'traktand':12 'transformation':18 'verzichtet':37


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Es geht um die Geschäftsprüfungskommission. Weil Denise Mäder sich stellvertreten lässt, muss ihr Sitz in der GPK anders besetzt werden. Ihr habt es auf der Antragsliste. Für die Zeit bis Ende Januar 2026 nominiert die GLP neu Roger Nyffenegger als Mitglied der Fraktion GLP-EVP in die GPK. Gibt es zu dieser Wahl weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann kennt ihr das Spiel, wir wählen per Handerheben. Wer Roger Nyffenegger in die GPK wählen will, soll dies bitte mit Handerheben bezeugen.

text_content_de_tsv: '2026':34 'antragslist':27 'besetzt':20 'bezeug':85 'bitt':82 'denis':8 'end':32 'evp':47 'fall':62 'fraktion':44 'geht':3 'geschaftsprufungskommission':6 'gibt':51 'glp':37,46 'glp-evp':45 'gpk':18,50,77 'habt':23 'handerheb':71,84 'januar':33 'kennt':64 'lasst':12 'mad':9 'mitglied':42 'neu':38 'nominiert':35 'nyffenegg':40,74 'per':70 'prasident':1 'rog':39,73 'sitz':15 'spiel':67 'stellvertret':11 'wahl':55,69,78 'wahlvorschlag':57 'weit':56 'wer':72 'zeit':30


text_content_de:
7 FIKO:

(neu) 3 Über Nachkredite der verwaltungsunabhängigen Dienststellen und des Stadtrats beschliesst bis 50 000 Franken das gemäss jeweiligem Reglement zuständige Organ. Darüber hinaus gehende Nachkredite sind dem Stadtrat vorzulegen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '000':16 '3':4 '50':15 '7':1 'beschliesst':13 'darub':24 'dienststell':9 'fiko':2 'frank':17 'gehend':26 'gemass':19 'hinaus':25 'jeweil':20 'nachkredit':6,27 'neu':3 'organ':23 'reglement':21 'stadtrat':12,30 'verwaltungsunabhang':8 'vorzuleg':31 'zustand':22


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich danke Tom Berger ausdrücklich dafür, dass er hier auf das hingewiesen hat. Ich habe den Fraktionspräsidien etwa zwei oder drei Mal schon zukommen lassen, dass wir Ziffer 1 zurückgezogen haben und dass wir den ganzen Vorstoss gewandelt haben in ein Postulat. Ich habe in Gesprächen mit vielen Kollegen festgestellt, dass offenbar die Botschaft nicht angekommen ist. Es ist ganz entscheidend. Zu Ziffer 1 halte ich klar fest, die ist falsch. Es ist wahrscheinlich Armee 61 oder Truppenordnung 1907 oder was auch immer, wo das ich mich berufen habe. Die Armee hat früher so Stege gemacht. Das ist klar, das kann man nicht machen, das habe ich auch gesehen bei der Antwort. Das ist nicht mehr, wie es war, als ich mal in der Offiziersschule, Zentralschule ausgebildet wurde. Da ist man weitergegangen, darum ziehen wir die ersatzlos zurück, über das reden wir gar nicht mehr. Ganz wichtig ist, dass wir auch nicht mehr über die Motion reden. Wir reden wirklich von einem Postulat. Es geht hier, und das ist für mich ein grosses Anliegen, da bin ich wirklich mit Herzblut dabei, um eine Verbesserung der Schulwegsicherheit für das Gaswerkprovisorium. Und zwar ist nicht der Weg links gut oder rechts gut. Entweder kann man dort über die Aare gehen und die Kinder und die Eltern haben eine rasche und gute Verbindung, oder man hat es eben nicht. Und ich kann euch jetzt sogar sagen, was die Begründung ist. Ihr seht, bei diesem Gaswerkareal gibt es jetzt eben ein Schulraumprovisorium für den Umbau des Kirchenfeldschulhauses. Ihr wisst, ich war dort sicher nicht dafür, ich habe immer Bedenken gehabt, aber um das geht es auch nicht. Es geht jetzt darum, dass während dem Umbau die Kinder drüber gehen können. Und jetzt haben wir ein Provisorium, das erstellt worden ist wegen dem Schönausteg. Und der Schönausteg kommt jetzt wieder einmal zurück und da müssen wir eigentlich das Provisorium aufheben. Aber die Brücke ist jetzt dermassen nahe am Provisorium dieser Schule unten im Gaswerkareal, dass es eben sinnvoll wäre, dass man die weiterhin dort belassen würde. Ich mache ein Beispiel: Es gibt Kinder im Kindergarten oder in der Schule, da muss die Mutter, wenn es die Brücke nicht gibt, runtergehen zum Dalmaziquai, muss wieder raufgehen mit dem Kind über die Monbijou-Brücke und genau das gleiche beim Abholen. Es sind dann Bedenken aufgekommen wegen dem Hochwasserschutz. Mir ist auch klar, dass, wenn wir mal wieder ein Jahrhundert-Hochwasser hätten, man diese Brücke wahrscheinlich sperren muss, wie man die Altenbergbrücke auch sperren musste. Aber ich bin der Meinung, dass es hier darum geht, eine Lösung zu suchen und zu finden, darum auch nicht als Motion, sondern nur als Postulat. Ich würde sagen, wenn man eine Brücke hat, ein Provisorium, das sich bewährt hat, das für das Quartier und die Kinder Vorteile bringt, dann bin ich der Meinung, sollte man das Provisorium, genauso wie es ist, lassen. Wir haben hier auch gesagt, als Postulat. Wir geben hier dem Gemeinderat einen grossen Spielraum, vielleicht kann er von sich aus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen, die nötigen Verbesserungen ziehen. Denn ich sage euch ehrlich, ich weiss jetzt nicht, ob sie schon publiziert sind, die Abgänge der Monbijou-Brücke, sie sind ja auch nicht bewilligt. Meine Tochter geht dort im Brückenpfeiler ins Ballett und manchmal ist der Lift kaputt oder nicht kaputt, wenn alle Kinder gleichzeitig, um die gleiche Zeit in die Schule gehen wollen oder in die Schule gehen sollten. Um pünktlich zu sein, gibt es da ziemlich einen Puff. Darum sage ich, lasst den Verbindungsweg doch offen. Denkt an die Kinder. Ich wohne nicht dort unten, aber gerade beim Dalmaziquai müssen sie sonst hochgehen zur Brücke und dann müssen sie wieder runtergehen auf der anderen Seite. Da bin ich der Meinung, man sollte doch versuchen für die Kinder eine Lösung zu machen. Das ist jetzt nicht ein SVP- – ein rechter oder ein linker – Vorstoss, es geht darum, dass man über die Aare kommt, einen guten Schulweg hat und darum bitte ich dem Vorstoss zuzustimmen, auch wenn er von der SVP kommt. Ich danke für die Unterstützung. Merci.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 12, Motion Sibyl Eigenmann und Béatrice Wertli von der Mitte, Schwimmbahnen-Sponsoring zur Sicherung. unserer Sportinfrastruktur. Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Für die Einreichenden hat das Wort, Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: '12':8 'bestritt':30 'béatric':13,37 'eigenmann':11 'einreich':33 'gemeinderat':29 'komm':3 'mitt':17 'motion':9,26 'numm':7 'prasident':1 'schwimmbahn':19 'schwimmbahnen-sponsoring':18 'sibyl':10 'sicher':22 'somit':4 'sponsoring':20 'sportinfrastruktur':24 'traktandum':6 'uns':23 'wertli':14,38 'wort':36


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen über den Prüfungsbericht ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasidentin':1 'prufungsbericht':12 'stimm':9


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t50
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt Punkt 1 abgelehnt. Wir sind bei Punkt 2.


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Hier möchte ich zu Beginn ein paar Ausführungen machen zum Thema Integration und Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten aus Sicht des Gemeinderates. Das kommt vielleicht in der Antwort ein bisschen zu kurz. Der Gemeinderat ist sich sehr bewusst, dass es viele Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund gibt: in der Ausbildung, bei der Berufslehre und dann auf dem Arbeitsmarkt. Und wir setzen alles daran, dass diese Hürden abgebaut werden. Aber auch hier muss man sagen: Man kann dieses Thema nicht an den Gemeinderat delegieren. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und wir müssen überall miteinander gesamtgesellschaftlich wirken, damit diese Diskriminierungen endlich verschwinden. Ich denke, wir sind im Moment in einer sehr schwierigen, anspruchsvollen Zeit. Wir erleben Kriege, Nahostkriege. Und die Diskriminierungen sind wieder voll aufgebrochen. Und ich denke hier, das ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Wir verurteilen alle Diskriminierungen in allen Bereichen und daran arbeiten wir und deshalb haben wir auch den Schwerpunktplan Migration und Rassismusfragen, der noch bis 2025 dauert. Und dort haben wir verschiedene Themen: Zugang auch zum Arbeitsmarkt, wo wir aufgezeigt haben – mit Finanzen hinterlegt –, was wir als Stadt machen können. Die Stadt Bern als Arbeitgeberin: Wir haben auch im Rahmen des Schwerpunkteplans, aber auch im Rahmen der Legislaturrichtlinien des Gemeinderates, aber auch in unserer Personalpolitik die Diversität als spezifisches Thema, das wir auch beim Zuteilen von Lehrstellen und bei Anstellungen immer wieder berücksichtigen, weil der Gemeinderat davon überzeugt ist, dass die Stadt hier auch in der Verantwortung ist und wir auch hier Vorbild sein müssen.

Ich komme jetzt auf die Antwort des Gemeinderates auf diesen Vorstoss zurück. Es wurde gesagt: Der Gemeinderat teilt das Anliegen des Vorstosses, aber er findet, es sei sehr umfassend und schwierig, mit Programmen wirklich dort zu wirken, wo es Lücken gibt. Und deshalb möchte der Gemeinderat den Schwerpunkt eben auf die Schaffung neuer Finanzierungswege legen, damit man dann auch die bestehenden Programme und allenfalls neue Programme finanzieren und zugänglich machen könnte. Und es wurde auch von den Motionärinnen gesagt: Die Gruppe ist ja sehr heterogen. Und deshalb: Wenn wir alles miteinander bearbeiten, befürchtet der Gemeinderat auch, dass es ein riesiges Projekt gibt. Das Thema ist riesig und es würde ein riesiges Projekt brauchen und viele Finanzen. Aber angesichts all der Ansprüche, die der Gemeinderat auch an seine Finanzpolitik gestellt hat, möchte sich der Gemeinderat eben auf einzelne Themen beschränken und deshalb auch dieser Vorschlag der Subjektfinanzierung. Ob jetzt 5 zu viel sind oder zu wenig, das ist nicht der Hauptfokus des Gemeinderates. Der Gemeinderat möchte aufzeigen, dass man mit dem Ausprobieren der Subjektfinanzierung auch konkret etwas erreichen könnte. Und wenn es dann erfolgreich wäre, könnte man das auch wieder ausbauen.

Seit der Antwort des Gemeinderates muss man auch festhalten, dass sich jetzt auf kantonaler Ebene auch Entwicklungen – zum Glück, muss man sagen – in dieser Richtung ergeben. Der Kanton hat ein zusätzliches Projekt, HEKS MosaiQ, seit letztem April finanziert, wo eben auch Menschen sich selber zuweisen können und lediglich einen kleinen Grundbetrag selber bezahlen müssen. Aber das Programm steht ihnen dann zur Verfügung. Und ich bin sehr froh, dass auch der Kanton, die Direktion Gesundheit, Sicherheit und Integration, den Handlungsbedarf entdeckt hat. Auch in diesem Bereich muss der Kanton mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Es wurde gefragt, warum der Gemeinderat hier ein Postulat möchte. Der Gemeinderat möchte aus verschiedener Sicht ein Postulat, weil er der Meinung ist, es gehe nicht darum, neue Programme zu lancieren, sondern Programme zu lancieren dort, wo es Lücken gibt. Und die Lücken müssen wir einschränken und schauen, dass wir in verschiedenen Bereichen Projekte haben, eben vielleicht tatsächlich nicht nur im Putz- und Gastrobereich, sondern breit abgestützt, aber fokussiert. Und wir möchten dann diese Finanzierungshilfen ausprobieren, denn wir denken, mit der Grössenordnung von ein paar 100’000 Franken kommen wir vielleicht weiter. Mit einem grossen Programm – das schreiben Sie, glaube ich, auch in Ihrem Vorstoss –, braucht es allenfalls eine Volksabstimmung, dann geht es halt auch wieder länger. Und der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass, wenn wir hier schrittweise vorgehen, wir schneller am Ziel sind – zwar nicht überall –, als wenn wir ein grosses Projekt starten, das wir dann nicht umsetzen und finanzieren können. Und wenn ihr jetzt diese Motion überweist, möchte ich euch einfach mit auf den Weg geben: Dafür haben wir kein Geld eingestellt. Wir haben Budgetvorgaben, wonach wir keine neuen Projekte/Aufgaben übernehmen können. Wenn ihr das wollt, und das gilt auch für die Ausführungen von Mirjam Roder zu den überwiesenen Vorstössen – wir haben dort immer gesagt, wir hätten keine Finanzen, man könne nicht immer von der Verwaltung mehr verlangen –, aber wenn ihr alle diese Dinge wollt, wehre ich mich inhaltlich nicht gegen viele Dinge, aber dann muss die Finanzierung auch durch den Stadtrat mitgetragen werden.

Und deshalb finde ich und bin davon überzeugt, dass der Gemeinderat euch mit dem Vorschlag, dass wir das jetzt im Postulat gezielt schrittweise vorbringen, den richtigen Weg vorschlagen, und beantrage euch im Namen des Gemeinderates, dem Postulat zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Schluss noch zum Antrag 165 SP-JUSO bezüglich des Projekts "Imi fliegt".

text_content_de_tsv: '165':14 'abgelehnt':6 'antrag':5,13 'bezug':18 'fliegt':22 'habt':3 'imi':21 'juso':17 'komm':8 'prasident':1 'projekt':20 'schluss':10 'sp':16 'sp-juso':15


text_content_de:
SP/JUSO

Planjahr SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 10'000.– für den Beitrag der Stadt Bern an das Präventionsprojekt gegen Häusliche Gewalt "Imi fliegt" zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 165

text_content_de_tsv: '000':15 '10':14 'amt':4 'beitrag':18 'bern':21 'erhoh':31 'erwachs':6 'fliegt':29 'fr':13 'gewalt':27 'globalkredit':10 'hauslich':26 'imi':28 'kindesschutz':8 'planjahr':2 'praventionsprojekt':24 'sp/juso':1 'stadt':20 'su':3


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderates. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'antrag':4,7,14 'gemeinderat':9,16 'obsieg':3 'prasidentin':1 'stimm':11