text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 12, RWSU.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu einer Gegenüberstellung der Anträge 13 und 14. Wer Antrag 13 den Vorzug geben will, stimmt Grün, wer Antrag 14 den Vorzug geben will, stimmt Rot.

meeting_type: meeting


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Es ist moniert worden, dass wir uns nur für die Gutsituierten einsetzen. Meienegg: Ich halte, dass bereits jetzt fest, dass sich der grosse Teil unserer Fraktion für den Erhalt dieser Meienegg-Siedlung aussprechen wird. Denn die Leute, die eben die finanziellen Möglichkeiten haben, sollen dort sein können und dort sind sie sozial, gesellschaftlich und teilweise seit vielen Jahren familiär verwurzelt. Und ich sage hier, ihr könnt mich dann zitieren, ich sage hier, das Gaswerkareal wäre eben jetzt ein Ort gewesen – Neuüberbauungen sind sowieso immer teurer –. wo man höherwertiges Wohnen finanzieren und machen könnte. Meienegg, wo man eine gewachsene Struktur hat, das ist mir auch klar, wenn man das sehr teuer umbaut, gibt es auch teure Wohnungen. Da sagen wir oder ein Grossteil der Fraktion Nein dazu. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen und wenn ihr jetzt die Anträge beurteilt, kommt ihr vielleicht zu neuen Erkenntnissen. Danke für das Verständnis, Merci.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Melanie Mettler.

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text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Vielen Dank, Herr Präsident und geschätzte Anwesende auch für diese lebhafte und engagierte Debatte, die Sie hier geführt haben zu diesen, sagen wir jetzt, 3 Traktanden. Sie haben es gehört, auf dem Areal entstehen zwischen 300 bis 500 Wohnungen, das ist ein ziemlicher Range. Ob das 300 werden oder 500, hängt natürlich zu einem Teil auch davon ab, was man für Grundrisse plant, wie gut die Flächeneffizienz ist auf diesem Areal. Zusätzlich sind diese Wohnungen dann natürlich im gemeinnützigen, respektive 75% davon, mindestens im gemeinnützigen oder preisgünstigen Segment anzusiedeln und werden dann auch in Kostenmiete weiter bestehen und somit sich auch langfristig positiv auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Bern auswirken. Zusätzlich sind bis zu 25'000 Quadratmeter Gewerbe- und Dienstleistungsflächen, Schulfreiräume vorgesehen, das haben Sie alles mitbekommen, es bleibt recht breit. Der Gaskessel als Jugend- und Kulturzentrum bleibt erhalten und jetzt in dieser Vorlage, die ich vertrete, geht es darum, wie wir mit dieser Baurechtsvergabe vorgehen. Nun, das Areal, ich sage es noch einmal, folgt der Logik der inneren Verdichtung. Wenn wir also ökologisch nachhaltigen Wohnraum schaffen wollen, entwickeln wollen, müssen wir das verdichtet tun, wir müssen das baulich verdichtet tun am ähnlichen Ort, wir müssen das raumplanerisch verdichtet tun, nämlich eben in der Stadt und nicht in der Häuschen-Schweiz. Und wir müssen das auch bei der Nutzung für den Wohnflächenkonsum pro Kopf tun. Das übergeordnete Ziel ist es dabei, natürlich den Konsum von Mobilität, Energieflächenkonsum etc. im Zaum zu halten. Nun wird das Areal, wie Sie gesehen haben, in 5 Sektoren gegliedert und dann gibt es 13 Baufelder, die in der Abstimmungsbotschaft abgebildet sind, 4 davon wird die Stadt selbst entwickeln und die anderen sollen im Baurecht abgegeben werden. Bei der Abgabe in Baurechtsverträgen können verschiedene Verpflichtungen eingebaut werden, eine davon ist die Duldungspflicht für Alltagslärm zum Schutz des Gaskessels.

Merci dem Sprecher der SP-Fraktion für die Einbettung, die strukturell, aber auch historisch herleitet, weshalb der Fonds für die langfristige Refinanzierung auch Baurechtszinseinnahmen generieren sollte, die sind nun mit mindestens 1,43 Mio. Franken beziffert. Sie können auch feststellen, dass die Erkenntnisse aus dem Richtprojekt festgehalten wurden, und zwar in einem Rahmen- und Entwicklungsplan, das ist auch einsehbar auf einer Webseite. Das Gaswerk-Areal hat eine eigene Webseite, Sie können dort diese Instrumente auch begutachten. Diese sind eine Grundlage für die Ausschreibung, sie sind ein wichtiger Rahmen, der auch verbindlich sein muss und der aber auch verbindlich bleibt und der natürlich darauf basiert, was auch hier im Parlament zum Teil schon vor vielen Jahren als Rahmen festgelegt wurde. Damit termingerecht geplant und gebaut werden kann, ist es vor allem wichtig, dass diese Rahmenbedingungen, wenn sie dann mal in diesen Planungsinstrumenten stehen, auch so bleiben. Wenn sich die Vorgaben dann in einem fortgeschrittenen Stadium verändern oder die Bestellungen noch zusätzlich aufgegeben werden, dann ist das oft sehr folgenreich. Es ist so, mit der Kompetenzabtretung wird das Vertrauen in den Gemeinderat von Stimmberechtigten und Parlament eingefordert, aber viele dieser Leitplanken sind ja auch schon vom Parlament verhandelt worden, zum Beispiel die Planungserklärungen des Stadtrats, da war ich selbst noch Stadträtin, das ist auch schon eine Weile her, die sind da recht klar schon eingetragen und eben, wie gesagt, die ZPP ist verbindlich. Man kauft also hier nichts Unbekanntes im Sack, ich sage jetzt nicht die Katze, und die Kompetenzdelegation erlaubt eben dann, mehr Tempo bei der Baurechtsvergabe zugunsten dringend benötigten Wohnraums. Ich wiederhole mich, der Gaskessel bleibt erhalten, der Dialog mit den Verantwortlichen wird aufrechterhalten, es wird auch nach Lösungen gesucht, damit wir eben wirklich ein praktikables und umsetzbares Betriebskonzept haben, das den verschiedenen Bedürfnissen dann auch wirklich gerecht wird.

Jetzt noch kurz etwas zu den Anträgen: Zu den Rückweisungs- und Ergänzungsanträgen der SVP, die haben wir ja eingehend im vorherigen Traktandum schon debattiert, respektive Sie haben das gemacht und es wurde schon darauf eingegangen. Zum Antrag 9, das ist die Verlängerung des Gebrauchsleihvertrags mit Anstadt bis zum Baubeginn. Auch hier haben wir von der Direktion her das natürlich schon so aufgegleist. Bei einer bestehenden Baubewilligung, die von der Anstadt eingeholt werden muss, setzen wir das so um. Das ist auch im Interesse der Stadt, dass hier nicht Raum leer steht. Jetzt zu den Fragen des Anteils GüWR-Neubau bei den Eigenrealisierungen. Hier ist es so – wir haben das auch schon gehört im Votum von Esther Meier –, dass etwa die Hälfte der aktuell GüWR-fähigen Wohnungen der Stadt Bern sind mit GüWR-Mietverträgen vermietet, also etwa 750 von knapp 1'500. Die Stadt besitzt total etwa 2'500 Wohnungen, also etwa 1'500 davon sind GüWR-fähig und das erste und wichtigste Instrument, um die Anzahl GüWR-fähiger Wohnungen zu erhöhen, ist der Rahmenkredit, den sie dem Fonds zum Kauf von Liegenschaften gewährt haben. Der Neubau, wenn jetzt wirklich auf einem Areal neu geplant und gebaut wird, ist nicht das zentralste Instrument, um GüWR-fähige Wohnungen im Stadtportfolio zu erhöhen, es ist aber natürlich im Interesse der Stadt und gemäss Wohnstrategie auch vorgesehen, dass die Stadt Bern respektive der Fonds auch Eigenrealisierungen im preisgünstigen Segment vorsieht und prüft, das heisst natürlich vor allem auch dann flächenkonsumsparend. Also den Antrag 10, den können wir in der folgenden Planung entgegennehmen, weil er auch mit den Strategien von Stadt und Fonds vereinbar ist. Auf ganz konkrete Anteile, wie das die Anträge 13 und 14 verlangen, bitten wir sie zu verzichten. Beim Antrag 12 bei der Auswahl der künftigen Projekte auch der marktorientierten Bauträgerschaft in die Flächeneffizienz einzubeziehen. Da ist es richtig, dass die Auflage zur Personendichte und Flächeneffizienz eben nicht als Auflage in die Baurechtsverträge gehört, dann ist es zu spät, sondern als Kriterium im Rahmen der Vergabe mitberücksichtigt werden kann. Hier ist das Thema stufengerecht angesiedelt. Jetzt noch zur Frage der Kompetenzübertragungen: Wir haben es gehört, nicht nur beim Projekt Warmbächli-Holliger, sondern auch beim Projekt Wankdorf-City hat man sehr gute Erfahrungen gemacht mit der Kompetenzübertragung. Die Anzahl der Eingaben kann viel höher gehalten werden, als wenn man das nicht macht und man kann auch Verzögerungen vermeiden und dieses bewährte Vorgehen soll jetzt deshalb hier wieder zur Anwendung kommen. Die Regierung hat das Geschäft am 28. Mai 2025 zusammen mit den 2 ZPPs verabschiedet und ich bitte euch, die Vorlage entsprechend an die Stimmbevölkerung zu überweisen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit auch bei diesem Geschäft zu den Anträgen. Ich bitte euch, wieder die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Wir gehen wieder Antrag für Antrag durch. Als Erstes stimmen wir über Antrag 1, SVP, Rückweisung.


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'familienwohn':5 'mindest':3 'ruckweis':2 'stell':11 'stockwerkeigentum':7 'svp':1 'verfug':9


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 2, SVP, Rückweisung.

text_content_de_tsv: '2':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'ruckweis':13 'svp':12


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 3, SVP, Rückweisung.

text_content_de_tsv: '3':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'ruckweis':13 'svp':12


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Es seien für das neue Quartier genügend Einkaufsmöglichkeiten und eine angemessene Anbindung an ÖV vorzusehen.

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: 'anbind':14 'angemess':13 'einkaufsmog':10 'genug':9 'neu':7 'ov':16 'quarti':8 'ruckweis':2 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':17


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de:
13 GB/JA

Die Beschlussziffer wird wie folgt ergänzt:

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik vermietet bei der Eigenrealisierung einen Mindestanteil von 50 % GFo Wohnen in der Kategorie GüWR-Neubau.

vs,

14 GB/JA

Die Beschlussziffer wird wie folgt ergänzt:

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik vermietet bei der Eigenrealisierung einen Mindestanteil von 25 % GFo Wohnen in der Kategorie GüWR-Neubau.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag Nummer 14 den Vorzug gegeben und wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag ab.


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Über die Abgabe im Baurecht, dessen Wert über 5 Millionen Franken liegt, soll auch im Gaswerkareal der Stadtrat entscheiden, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Auf eine Kompetenzübertragung an den Gemeinderat ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag 15

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text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t47
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 16, SP/JUSO, AL/PdA/TIF, JA.

text_content_de_tsv: '16':11 'abgelehnt':6 'al/pda/tif':13 'antrag':5,10 'habt':3 'ja':14 'komm':8 'prasident':1 'sp/juso':12


text_content_de:
SP/JUSO, AL/PdA/TIF, JA

In der weiteren Arealentwicklung prüft der Gemeinderat, inwiefern auf dem Gaswerkareal eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden kann, die sowohl genossenschaftlichen Wohnraum als auch Elemente der bestehenden Wohnform des Kollektivs Anstadt im Sektor 1.5 berücksichtigt.

type_external_id: Antrag 16

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedauere es, dass man die Diskussion nicht hat gewähren wollen. Ich halte einfach klar fest, wir haben hier auch Spesenausgaben der Gemeinderäte und der Direktion. Es wäre sehr interessant, wie das gewesen ist. Ich habe auch meine Zweifel und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, dass da gestützt auf Best-Pratice-Regel der Gemeinderat und die Kaderangehörige nach New York fliegen konnten. Wie die Best-Pratice-Regel aussieht, haben wir heute in einer kleinen Anfrage erfragen wollen, wie es herauskommt. Es ist einfach immer wieder schön – der Stadtpräsident soll vielleicht auch kurz zuhören –, dass die Privaten schikaniert werden, die bekommen keine Parkplätze und der Herr Stadtpräsident fliegt in einer grossen Selbstherrlichkeit herum.

Der Präsident bittet den Rat um Ruhe für die letzten 2 Minuten.

Merci vielmals. Und wir sollen das nachher büssen, aber darüber geht man kalt lächelnd hinweg und sagt, es ist sehr wichtig für die Stadt Bern, dass man dort in New York ist. Es gibt gewisse Korruptionstatbestände. Man muss das wirklich genauer anschauen und es ist dann die Frage, ob der Gemeinderat nicht hier Selbstbeschränkungsmassnahmen machen soll. Es kann für mich nicht sein, dass man nachher sagt, man untersteht nicht am Personalreglement und kann nachher eben teure Geschenke entgegennehmen. Das ist genau das. Das sind zwar nicht Spesenexzesse, aber man lässt sich dann teuer einladen. Für mich ganz klar, dass wird weitere Nachforschungen nach sich ziehen. Pierre Maudet ist verurteilt worden und im Wallis will man die Kantonsräte, die ein Skibillet genommen haben, in die Verantwortung nehmen. Merci.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Bevor mir die Augen zufallen, versuche ich nochmals mich voll zu konzentrieren. Letzten Sommer habe ich mir einmal abends den Spass gemacht, vom Monbijou aus alles zu Fuss hochzulaufen: vorbei an der Gutenbergstrasse, der Belpstrasse, der Schwarztoranlage, der Zieglerstrasse, meinem Areal die Brunnmattstrasse bis hoch zum Loryplatz. Da war dieses Pop-Up im Sommer. Und es war, glaubt mir, selbst um 19 Uhr abends, an einem schönen Sommerabend, noch eine Qual. Denn ab der Höhe Ziegelstrasse gibt es auf der zweiten Hälfte der Schwarztorstrasse keinen einzigen Baum mehr, der irgendwelchen Schatten spenden könnte. Dazu kommen zahlreiche Lichtsignale, relativ viel Autoverkehr und ganz zum Schluss noch beidseits parkierte Autos. Man fragt sich, für wen wurde hier eigentlich gebaut? Für Leute, die Bäume hassen und Hitze sowie Autos lieben. Im Vortrag des Gemeinderats wird erwähnt, dass bereits im Rahmen anderer Projekte alles Mögliche geprüft wurde, um hier für ein besseres Stadtklima und mehr Wohlbefinden zu sorgen. Aber wegen der vielen Leitungen, für Fernwärme, Gas und Wasser und allen möglichen Swisscom-Leitungen, sei in diesem Perimeter fast nichts möglich. Wenn, dann nur im Zuge einer grossen Strassensanierung, die aber gerade nicht anstehe. Das mag ja alles zutreffen, aber Klimaanpassung besteht nicht nur aus grossen Bäumen. Auch Kleinvieh kann eben Mist machen in solchen, wie ich es nennen würde, deprivierten Zonen. Auch weniger Asphalt mit Schwammstadtelementen, weniger Autos, die herumstehen und öffentlichen Platz belegen, all das hilft. Wenn man zu ambitioniert zu Werke geht, kommt man nicht voran. Man wartet dann rasch einmal ein Jahrzehnt auf das nächste Grossprojekt. Auch hier muss ich etwas mit den Verfassern dieser Antwort schimpfen. Weder bei der Überbauung Brunnmatt-Ost, die es ja schon ein paar Jahre gibt, noch aktuell beim Meinen-Areal hat man daran gedacht, nicht nur in den Innenhöfen, sondern auch zur Strasse hin etwas Raum für Entsiegelung und Begrünung zu belassen. Bei historischen Blockrandbebauungen wendet man ja diese Vorgartenregel an. Warum denkt eigentlich niemand bei Neubauarealen daran? Das ist bewährt und eigentlich in unserem Gesetz, im Stadtrecht, verbrieft. Ein weiterer Aspekt, den ich noch kurz erwähnen möchte und der in meinen Augen in der Antwort des Gemeinderats wirklich zu kurz kommt, sind die Parkplätze. Sie stehen nämlich in der Schwarztorstrasse zum Teil beidseitig, zumindest im oberen Abschnitt gegen den Loryplatz. Es gibt auch dort Abschnitte – ich habe das wirklich mit der Verwaltung nochmals im Detail abgeklärt –, vor allem im südlichen Bereich der Schwarztorstrasse, bei denen man tatsächlich Bäume mit Wurzeln setzen könnte, da dort eben keine Leitungen durchführen. Man soll doch das bitte nochmal genau prüfen. Die neue Tiefgarage im Meinen-Areal, die sollte ja auch helfen, dass oberirdische Parkplätze aufgehoben werden können. Auch wenn sie dem Klima nicht sehr zuträglich ist, weil da keine Bäume gepflanzt werden können. Ja, Leitungen hin oder her, die Platzverhältnisse zwischen Loryplatz und Brunnmattstrasse sind sehr grosszügig und etwas Asphaltknacken und Cooling sollten doch möglich sein. Hier fehlt es in der Antwort des Gemeinderats etwas an Kreativität unserer Meinung nach.


text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA!, Nora Joos.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zum Traktandum Nummer 14 und stimmen ab über die Erheblicherklärung als Richtlinie.

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text_content_de: Nora Joos (JA) für die Fraktion: Die GB-JA!-Fraktion begrüsst die Forderung des Postulats. Wir finden es wichtig, möglichst viele Bäume in der Stadt zu pflanzen. Bäume haben eine grosse Wirkung, um die Stadt klimaverträglicher zu gestalten und sind eine wichtige Klimaanpassungsmassnahme. Die Schweiz wird heisser, trockener, schneeärmer und kämpft künftig mit heftigeren Regenfällen. Dies kommt aus dem neusten Bericht der Klimaforschenden des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie hervor. Der Bericht sagt, dass jede vermiedene Erwärmung einen messbaren Beitrag leistet zum Klimaschutz und den Aufwand für die Anpassung reduziert. Deshalb ist es wichtig, regelmässig das Pflanzen von Bäumen zu prüfen. Der Abschnitt auf der Schwarztorstrasse zwischen Loryplatz und dem Meinen-Areal ist alles andere als Grün. Eine Begrünung wäre dringend nötig und eine gute Alternative zu den Parkplätzen, die momentan dort viel Platz einnehmen und zur Klimaschädlichkeit der Stadt beitragen. Gemäss Prüfungsbericht sind die Leitungen das Problem. Wir sehen ein, dass es deshalb nicht sinnvoll ist, eine Baumallee zu pflanzen. Wir finden es aber wichtig, dass der Gemeinderat solche Prüfungen regelmässig vornimmt und auch mögliche Alternativen prüft. Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat das Bedürfnis anerkennt und das Postulat bei zukünftigen Sanierungen der Schwarztorstrasse berücksichtigt. Allgemein wünschen wir uns mehr Mut vom Gemeinderat, Begrünungs- und Biodiversitätsprojekte schneller voranzutreiben. Die GB-JA!-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären und den Prüfungsbericht annehmen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Ich kann mich eigentlich nur meinen beiden Vorredner*innen anschliessen. Es wurde fast schon alles gesagt. Wir nehmen das Postulat und den Prüfungsbericht an. Wir wünschen uns aber einerseits vom Gemeinderat ein bisschen mehr Fantasie. Man könnte sehr kreativ sein. Es müssen nicht immer nur tiefwurzelige Bäume sein. Man kann auch mit Töpfen und ähnlichen flexiblen, mobilen Elementen arbeiten. Andererseits könnte man aber auch Vorstösse ein bisschen mehr in diese Richtung und nicht nur auf die Bäume fokussiert einreichen. So ein bisschen Kreativität würde dieser Stadt auch guttun.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP lehnt den Vorstoss zur Prüfung einer durchgehenden Baumallee an der Schwarztorstrasse ab. Zwar verstehen wir das Anliegen nach mehr Bäumen in der Stadt grundsätzlich. Sie sollten aber nur dort gepflanzt werden, wo es dann auch wirklich Sinn macht. Auf dem von den Postulanten gewünschten Abschnitt fehlt einerseits der Raum, aber auch die Notwendigkeit nach einer Baumallee. Zudem hat es vis-à-vis vom alten Swisscom-Würfel bereits einen kleinen Park mit genug Bäumen. Durchgehende Baumalleen brauchen ein Gesamtkonzept, das fehlt hier. Alleen schränken teilweise auch die Sichtweiten ein, was sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Gerade für den Veloverkehr ist das Laub, das jetzt im Herbst von den Bäumen fällt, ein potenzielles Risiko für Unfälle. Es gibt hier also Zusatzaufwände für die Strassenreinigung. Alles in allem ist der Vorstoss, auch wenn er von der Zuschauertribüne kommt, nicht durchdacht. Es fehlt das Gesamtkonzept und der Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den prognostizierten Kosten. Zudem wird man den Verdacht nicht los, dass es sich einmal mehr um einen Angriff auf die Stellplätze des motorisierten Individualverkehrs (MIV) handelt. Wir lehnen darum das Postulat ab, den Prüfungsbericht nehmen wir an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich will es nicht gross verlängern. Wir lehnen ebenfalls diesen Vorstoss klar ab. Den Prüfungsbericht nehmen wir an. Wir sind immer für mehr Bäume, denn das gefällt uns. Aber dort ist es der falsche Ort. Ihr habt auch Leitungen und es ist schon gesagt worden, dass es problematisch ist. Und ich appelliere immer noch. Wir haben Grünflächen, aber was macht die Stadt Bern? Was macht ihr Rot-Grünen? Ihr macht all unsere Grünflächen kaputt. Ihr macht Grünflächen kaputt im Viererfeld-Mittelfeld. Wir haben jetzt dort auch noch Probleme mit der Entsorgung, das wisst ihr. Wir haben dort offenbar einen Boden, über den Feuz immer gesagt hat – das war während der Landesausstellung –, es wird dann dort Probleme geben und man kann nicht bauen. Ihr macht das Gaswerkareal kaputt. Ihr wollt jetzt den Springgarten kaputt machen. Da haben wir zum Glück jetzt einen Vorstoss eingereicht, der versucht, das zu verhindern. Ihr macht all unsere Grundlagen kaputt. Ihr meint – ich bringe diesen Spruch immer wieder –, dass ihr mit ein paar Plastikkübeln und Sträuchern am Helvetiaplatz oder an der Thunstrasse das Klima retten könnt. Das ist der falsche Ansatz. Ihr müsst die wertvollen Grünanlagen und Grünalleen als grüne Lungen erhalten. Das wäre grüne Politik. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Matthias Aebischer. Er verzichtet auf ein Votum. Dann stimmen wir ab. Als erstes stimmen wir ab, ob ihr das Postulat überweisen wollt.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Dann stimmen wir noch ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmen wollt oder nicht.

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text_content_de:
2024.SR.0343: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t62
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 12 bis 15: siehe Traktandum 12.

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text_content_de:
Präsident: Zu der Interpellation unter Traktandum 15 halten wir für das Protokoll fest: Der Zufriedenheitsgrad ist "nicht zufrieden".
Es ist 22.25 Uhr. Wir verzichten darauf, zu so später Stunde noch ein Traktandum anzufangen. Ich hoffe, es haben mittlerweile alle mitbekommen, dass wir an der nächsten Sitzung am 11. September das Budget beraten und mit der Finanzdebatte starten werden. Die Finanzdebatte wird eine Woche später, am 18. September, fortgeführt werden. Und alle heute nicht behandelten Vorstösse werden am 18. September im Anschluss an die Budgetdebatte wieder traktandiert werden. Ich wünsche euch schöne Wochen bis zur Finanzdebatte.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2020.SR.000063: ungültig

Annahme mit Stichentscheid des Präsidenten
Ja\t4
Nein\t3
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text_content_de:
2020.SR.000063: ungültig

Annahme mit Stichentscheid des Präsidenten
Ja\t19
Nein\t18
Enthalten\t18\tNamensliste 012


text_content_de:
2020.SR.000063: ungültig

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t11
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text_content_de:
2020.SR.000063: ungültig

Ablehnung
Ja\t0
Nein\t2
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text_content_de:
2017.BSS.000114

Annahme
Ja\t53
Nein\t6
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen direkt zu Traktandum 6: Das Fallführungssystem Citysoftnet. Ich erteile der Kommission das Wort. – Bei mir steht für die SBK Janina Aeberhard.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Janina. Ihr könnt euch für die Fraktionserklärungen anmelden. Das Wort hat Sarah Rubin von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Das Postulat heisst nichts anderes als das wir wünschen, dass man das prüft, und zwar die Abgabe von gewissen Strassen auf dem Stadtgebiet, die der Stadt gehören, dass man die dem Kanton abgeben würde. Wir hatten früher viel mehr Strassen im Kantonseigentum, die man zur Stadt zurückgeholt hat. Als Beispiel kann man die Nydeggbrücke erwähnen. Diese befinden sich heute noch im Kantonseigentum, so wie früher. Man hätte sich die Sanierungskosten sparen können. Wir haben in diesem Postulat den Wunsch, dass man wirklich auch einen Vergleich anstellt. Die Antwort zu Punkt 1 ist nicht ein Vergleich, sondern es ist nur aufgezählt, wie dass man es vergleichen würde. Wo, Was, welche Strassen aufgeführt sind, ein wirklicher Vergleich ist da nicht drin. Darum halten wir an dem Postulat fest und wünschen, dass man das ausführlicher macht. Die Strassen an den Kanton abzugeben hat 2 Seiten: Einerseits nimmt der Kanton natürlich nur Strassen, die in einem einigermassen guten Zustand sind. Man kann nicht einfach eine Strasse, die man jetzt sanieren sollte, dem Kanton geben und sagen: "Hm, nimm die mal und nachher ist man die Sanierungskosten los." Das geht natürlich nicht. Das ist vielleicht der eine Punkt und der andere Aspekt ist eben, wenn sie dann wirklich im Eigentum des Kantons oder in der Hoheit ist, dann hat man von dann an eben auch keine Kosten mehr. Wir sehen hier in der Antwort zu diesem Postulat vor allem eines heraus und das ist einfach die Angst, dass man nachher nicht mehr darüber bestimmen kann, und dass man die Vorlagen und Vorgaben, wie man sie gerne hätte, dann nicht mehr durchsetzen könnte. Mit dem Kanton kann man aber immer noch reden, und es wäre immer noch möglich, das Konzept in der Stadt oder in gewissen Durchgangsstrassen so zu planen und zu gestalten, wie man das gerne will. Ja, wir bleiben bei der Forderung des Postulates. Andere Gemeinden und kleine Städte haben das viel verstärkter als die Stadt Bern und wir möchten, dass es wieder so kommt, dass man gewisse Strassen eben abgibt. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursula. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Michael Sutter für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Auch beim vorliegenden Vorstoss muss man mindestens von einem "Bubentrickli" reden, zumindest wenn man es nett formulieren will. Schliesslich wäre es aus rein finanzieller Optik tatsächlich verlockend, wenn wir die Strassen samt Unterhaltskosten an den Kanton abtreten würden, und so Kosten sparen könnten, wenn auch, wie der Gemeinderat ausführt, nur einen kleinen Teil davon. Die Motivation hinter diesem Vorstoss dürfte aber nicht die Wahrung der finanziellen Interessen der Stadt sein, sondern vielmehr der Kampf gegen eine sehr erfolgreiche nachhaltige Verkehrspolitik, die im Sinn der grossen Mehrheit der Stadtbevölkerung ist. Wichtige verkehrspolitische Errungenschaften würden so unnötig auf das Spiel gesetzt. Wie schwierig, dass es schon heute ist bei der Sanierung und Umgestaltung von Kantonsstrassen städtische Interessen einzubringen, sodass sie auch berücksichtigt werden, zeigen diverse Beispiele wie der Guisanplatz oder die Thunstrasse exemplarisch. Es widerspricht aber auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Föderalismus, wenn städtische Verkehrsachsen in die Verfügungsgewalt des Kantons übergeben werden sollen, der so die Verkehrsplanung in der Stadt zumindest teilweise übernehmen würde, mit sehr absehbaren Resultaten und den entsprechend negativen Folgen für die Stadt und ihre Bevölkerung. Es ist vielmehr ein grosser Vorteil, dass wichtige Verkehrsachten in Bern eben nicht wie in anderen Städten nicht der kantonalen Hoheit unterstehen. Die SP steht der Eigentumsübertragung von Strassen an den Kanton grundsätzlich kritisch gegenüber und lässt sich auch hier nicht hinter das Licht führen. Wir lehnen diesen Vorstoss mit Überzeugung ab und nehmen die Verantwortung für die Ausgestaltung unserer Verkehrsachsen auch weiterhin sehr gerne selber wahr.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Gibt es Einzelvoten? Ursula Stöckli.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Es lässt ja schon tief blicken, wenn man anderen Leuten irgendwelche Unlautkeiten oder "Bubentrickli" – wobei das Wort "Bubentrickli" ja auch nicht politisch korrekt ist –, wenn man anderen Leuten immer solche Tricks unterstellt. Das ist selbstverständlich nicht der Fall, aber es lässt tief blicken, wenn Leute so denken. Und ob sie dann vielleicht die sind, die dann ihrerseits die "Bubentrickli" anwenden. Das ist hier definitiv nicht der Fall.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 4, die Richtlinienmotion "Demoverbot in der Stadt Bern – der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken". Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Wer übernimmt das Votum für die Einreichenden? – Für die Einreichenden spricht Dominic Nellen.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Es ist eindeutig, was die Intention hinter diesem Postulat ist, auch wenn es natürlich als Postulat verkleidet daherkommt. Es ist klar, dass man die Stadt mit ihrer Verkehrspolitik übersteuern will. Dass man eben will, wie es auch die FDP auf Bundesebene gemacht hat, dass man sogar auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 30 verbieten will etc. Man sieht die Handschrift ganz deutlich und man muss da auch nicht abwägen, ob man sie "Bubentrickli" nennt. Das muss man gar nicht so nennen. Man kann es einfach ablesen an den Handlungen, die die FDP auch zeigt auf Bundesebene, wo man eben eigentlich auch die Gemeindeautoautonomie beschneiden will und wo man auch die Begegnungszone etc. am liebsten verhindern möchte und auch Aufwertungen, die die Bevölkerung – die Berner Bevölkerung – sehr stark stützt, will verhindern. Und das ist hier die Intention, die Grundintention hinter dem Postulat und das darf man glaube ich auch transparent machen und entsprechend sagen wir Nein.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Als nächstes kommt Alex Feuz.

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text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Wir stimmen dem vorliegenden Nachkredit überzeugt zu. Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat letztes Jahr rasch gehandelt hat. Der Gemeinderat hat das Geld ausgegeben, bevor es jetzt im Stadtrat ist. In dieser Situation finden wir das völlig gerechtfertigt und unbedingt nötig. Die Kommission wurde im letzten Jahr immer zeitnah über die Entwicklungen bezüglich Citysoftnet informiert. Die Situation für alle Menschen, die im zweiten Halbjahr 2023 von diesen Startschwierigkeiten betroffen waren, vor allem im EKS, ist sehr angespannt sowohl für Mitarbeitende wie auch für Klient*innen. Denn gerade in einem so sensiblen Bereich ist die entstandene Zusatzbelastung umso heikler. Man hat zwar immer wieder Fehler beheben können und dank zusätzlichem Personal, für das jetzt eben der Nachkredit vorliegt, hat man anfangen können, entstandene Pendenzen abzuarbeiten. Aber durch den anhaltend hohen Druck ist es für das Personal, vor allem beim EKS, eine grosse Belastung gewesen. Es hat Kündigungen gegeben und die freien Stellen haben zum Teil nicht besetzt werden können, was für das verbleibende Personal nachher zu einem noch höheren Druck geführt hat. Wir haben deshalb grossen Respekt für die aktuell immer noch anspruchsvolle Arbeit der Mitarbeitenden des EKS und des Sozialdienstes. Auch in diesem Jahr wird voraussichtlich mehr Personal gebraucht als ursprünglich einmal geplant, wie lange und wie viel ist noch nicht ganz klar. Klar ist aber, dass wir zum bestehenden Personal Sorge tragen müssen. Und darum ist es uns von der Fraktion GB/JA! sehr wichtig, dass sich der Druck auf das Personal nicht durch ein internes Kompensieren noch mehr erhöht, denn dann geht der Schuss definitiv nach hinten los. Noch mehr Mitarbeitende würden nämlich nachher gehen und es wäre sicher noch schwieriger, diese zu ersetzen. Und das wiederum würde natürlich zu Mehrkosten führen. Falls sich abzeichnet, dass sich die benötigten Ressourcen mit dem bestehenden Globalkredit nicht stemmen lassen, sind wir dafür, dass man lieber das nötige Geld über weitere Nachkredite einholt, statt den Druck weiter zu steigern, weil das die Situation im Moment definitiv nicht mehr verträgt.


text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Antwort des Gemeinderates ist auch ein gutes Jahr alt, aber sie hat weiterhin Gültigkeit. Es hat seither keine wesentlichen Veränderungen gegeben. Der Gemeinderat sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf bezüglich der Übertragung von städtischen Durchgangsstrassen an den Kanton. Es gibt aktuell in der Stadt Bern keine Strasse oder Strassenabschnitte, die auch die Kriterien für eine Eigentumsübertragung einfach so erfüllen würden. Im Übrigen kann die Stadt die Gemeindestrassen nicht einseitig an den Kanton abtreten. Eine Eigentumsübertragung wird vom Regierungsrat im Rahmen des kantonalen Strassennetz-Plans, also des SNP beschlossen. Der aktuelle SNP läuft noch bis 2037 und sieht keine Übernahme von städtischen Strassen vor. Die nächste Überprüfung vom SNP wird dann im 2029 sein. Das dauert also noch eine Weile.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat abgelehnt.

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text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die SBK: Per 1. Januar 2021 ist bei den Betreuungsgutscheinen das städtische System in das kantonale System überführt worden. Für Familien in der Stadt Bern hat das verschiedene finanzielle Auswirkungen. Um diese auszugleichen, hat der Stadtrat vor der Systemumstellung verschiedene Anpassungen im Sinn von Zusatzleistungen beschlossen. Um die Auswirkungen des Systemwechsels und auch die städtischen Massnahmen überprüfen zu können, hat der Stadtrat einem Antrag auf ein Monitoring zum Reglement über die familienergänzende Betreuung, kurz FEBR, zugestimmt. Der Monitoringbericht ist jetzt also Gegenstand von meinem Referat. Es ist aber zusätzlich wichtig zu wissen, dass im Moment eine Teilrevision des FEBR stattfindet. Der vorliegende Monitoringbericht bildet dann die Basis für die Vorlage, die der Gemeinderat in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Frist läuft noch bis Ende Oktober. In der Kommission hat diese Tatsache die Diskussion mitbeeinflusst, aber ich versuche in meinem Referat natürlich, grundsätzlich nur auf den Monitoringbericht einzugehen, um nicht einem Geschäft vorzugreifen, das eben erst in der Vernehmlassung ist.

Ich gebe jetzt noch einmal kurz eine Übersicht über die Zusatzleistungen gemäss FEBR gegenüber der kantonalen Lösung. Also, es gibt einerseits den allgemeinen Zuschlag in der Höhe von 11 Franken pro Tag, den bekommen alle Eltern unabhängig vom Einkommen. Zusätzlich gibt es im Moment einen Zuschlag für Kinder unter 12 Monaten, weil Bébés in der Betreuung teurer sind, weil der Betreuungsschlüssel mit dem Faktor 1,5 berechnet wird. So sind die Kosten nach dem Systemwechsel höher geworden, vor allem bei höheren Einkommen. Eine weitere Zusatzleistung, die die Stadt beschlossen hat, sind einkommensabhängige Mahlzeitenvergünstigungen. Nachher gibt es noch die folgenden 2 Zusatzleistungen, die aber nicht Gegenstand des Monitorings gewesen sind. Sie werden jetzt aber voraussichtlich beim Folgemonitoring – laut Verwaltung – auch untersucht. Erstens ist es das Minimalpensum für den Bezug von Betreuungsgutscheinen bei der Stadt. Das ist bei der Stadt 20 Prozent tiefer als beim Kanton. Zweitens kann man sich bei der Stadt bis zu 15 Prozent Freiwilligenarbeit anrechnen lassen. Das wird er einer Erwerbsarbeit oder einer Ausbildung gleichgestellt.

Jetzt komme ich zu den Ergebnissen des Monitorings: Das Monitoring hat ab Januar 2021 über gut 2 Jahre die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Nachfrageentwicklung, die Tarife und die von den Eltern -getragenen Kosten sowie auch die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Kitas untersucht. Das Monitoring hat aufgezeigt, dass das Angebot an Kitaplätzen seit 2019 über die ganze Stadt gesehen leicht zugenommen hat, dass sich aber die Situation in den verschiedenen Schulkreisen sehr unterschiedlich präsentiert. In den Schulkreisen Mattenhof-Weissenbühl und Breitenrain-Lorraine hat das Angebot am stärksten zugenommen, in Bern West ist es ungefähr gleichgeblieben. Gleichzeitig ist die Auslastung der Kitas im Vergleich zu 2019 wegen der Coronapandemie eingebrochen, wobei sie in Bern West wesentlich höher ist als in anderen Schulkreisen, also die Auslastung. Ein weiterer wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist die Versorgungsquote, die sagt, wie viele Plätze pro wohnhaftes Kind im Kita-Alter zur Verfügung stehen. Interessanterweise ist diese Quote zum Beispiel im Schulkreis Breitenrain-Lorraine viermal höher als in Bethlehem, obwohl die Auslastung in Bethlehem am höchsten ist. Der Auslastungsrückgang allgemein, über die Stadt gesehen, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Kindergartenkinder von Kitas in andere Betreuungsangebote, zum Beispiel die Tagesschule, gewechselt haben. Wegen des neuen kantonalen Betreuungsgutscheinsystems bekommen Kindergartenkinder nämlich seit dem 1. Januar 2021 nur noch eine Vergünstigung von maximal 75 Franken pro Tag, vorher waren es 100 Franken pro Tag. Für viele Eltern ist diese Unterstützung zu niedrig und deswegen weichen sie jetzt auf Tagesschulen oder eben andere Betreuungsmöglichkeiten aus. Die Inanspruchnahme von Betreuungsgutscheinen hat bei Familien mit tiefen Einkommen tendenziell abgenommen, am deutlichsten aber bei Einkommen unter 10’000 Franken und bei Sozialhilfeempfänger*innen.

Die Gründe dafür sind verschieden. Ein Grund ist, dass die administrativen Hürden höher sind als früher. Um Betreuungsgutscheine zu bekommen, muss man mehr ausfüllen und das Ganze ist komplexer geworden. Gerade dieser Punkt ist auch in der Kommission diskutiert worden. Für manche Menschen ist das Ausfüllen eines solchen Gesuchs nämlich komplizierter als für andere. Für Eltern mit geringen Deutschkenntnissen, für Familien in einem sozial belasteten System oder auch für Menschen mit mehreren Anstellungen, vielleicht auch im Stundenlohn, ist diese Hürde laut Fachstelle und Trägerschaften neu so hoch, dass sie unter Umständen gar keine Gutscheine mehr beantragen, obwohl gerade sie besonders auf die Betreuung angewiesen wären, weil sie für ein genügendes Einkommen häufig mehr arbeiten müssen als Familien mit höherem Einkommen. Ausserdem kann die Stadt wegen kantonalen Richtlinien bezüglich verspäteten oder unvollständigen Gesuchseingängen weniger flexibel Lösungen suchen mit den Betroffenen zusammen, als das vorher der Fall war. Das hat Beitragslücke zur Folge und das wiederum schreckt nachher durch Mund-zu-Mund-Propaganda viele andere Familien davon ab, überhaupt Gesuche zu stellen. Ein weiterer Grund dafür, dass Familien mit tiefen Einkommen weniger Betreuungsgutscheine beantragen, liegt darin, dass die Kitas ihre Tarife seit der Systemumstellung frei gestalten können, im Gegensatz zu vorher, und das machen Sie natürlich auch. Die Tarife sind also jetzt dem Markt ausgesetzt. Hier eine Klammerbemerkung: Je nach Alterskategorie der Kinder setzen sich die Tarife auch noch anders zusammen. Ich habe vorher erwähnt, dass die Auslastung bei allen Kitas in der Stadt Bern eingebrochen ist. Gerade private Kitas müssten also ihre Tarife erhöhen, um die Kosten decken zu können. Das wiederum führt zu einem höheren Kostenanteil für Eltern. Bei Familien mit einem kleinen Einkommen ist dieser Kostenanteil relativ gesehen natürlich höher als bei Familien mit einem hohen Einkommen.

Das Monitoring schliesst aus diesen Erkenntnissen, dass die Niederschwelligkeit bezüglich eines Besuchs einer Kita in der Stadt Bern nicht mehr unbedingt gegeben ist, im Gegensatz zu früher. Bei der Befragung der Kitas selber zeigt sich dann auch noch folgendes Spannungsfeld: Wenn die Kitas höhere Tarife einsetzen, besteht die Gefahr, dass die Eltern zur Konkurrenz wechseln. Bei tiefer angesetzten Tarifen leiden aber die Arbeitsbedingungen und damit die Mitarbeitenden. Zudem herrscht auch in dieser Branche ein erheblicher Fachkräftemangel. Das befragte Personal nimmt die Systemumstellung bezüglich Belastung und pädagogischer Qualität fast ausschliesslich als Verschlechterung wahr. Zusammenfassend kann man zu den Resultaten des Monitorings sagen, dass sich die Konkurrenzsituation bei den Kitas verschärft hat. Das hat zur Folge, dass der Druck auf die Tarife und das Personal zunimmt. Im Westen von Bern spielt der Markt nicht wie gewünscht. Familien mit geringem Einkommen stehen unter stärkerem finanziellem Druck und die administrative Hürde ist zu hoch. Man kann festhalten, dass die städtischen Abfederungsmassnahmen nicht reichen. Die Tendenzen bei den Tarifen sind weiterhin steigend.

Jetzt noch zum Fraktionsvotum. Oh, Entschuldigung, ich habe noch etwas vergessen. Ich möchte noch kurz etwas über die Diskussion in der Kommission erwähnen. Ich habe schon erzählt, dass wir geredet haben über grösser gewordene administrative Hürden. Es ist auch noch kurz darüber geredet worden, dass die Tarife und Kosten für unterschiedliche Altersstufen unterschiedlich sind. Und als Folge war es dann auch ein Thema, dass Kindergartenkinder vermehrt in Tagesschulen statt in Kitas betreut werden. Das Monitoring hat einen eher starken Fokus auf diese Tatsache gelegt. Grundsätzlich ist es ja ein städtisches Bestreben, dass die Kindergartenkinder auch in der Schulbetreuung gut betreut werden. Die Hauptdiskussion zum Monitoring hat sich in der Kommission aber um den Kanton gedreht. Einerseits ist dieser in der Kritik, dass der Regierungsrat das massgebende Einkommen für den Bezug von Betreuungsgutscheinen nicht der Teuerung angepasst hat, was bei den meisten Subventionen im Lastenverteiler sonst nämlich üblich ist. Andererseits ist über die Frage diskutiert worden, ob denn nicht der Kanton sich so ein bisschen aus der Verantwortung nehmen könnte, weil ja die Stadt Bern nicht so aktiv werde. Dazu ist die Antwort gewesen, dass die Abfederung der Stadt zwar stattgefunden hat, aber dass das Monitoring eben jetzt klar aufzeigt, dass die Tarife gleichzeitig trotzdem gestiegen sind, weil die Kostenstruktur als Ganzes nicht mehr funktioniert. Kostenmässig geht es für die Kitas einfach nicht mehr auf, der Kanton müsse so oder so handeln. Das Thema geht auf jeden Fall für die Stadt weiter. Wie anfangs erwähnt, findet momentan die Vernehmlassung für die FEBR-Revision statt. Die Basis für die Revision bilden die Resultate eben dieses Monitoringberichts. Der Bericht ist der einzige in seiner Art im Moment. Der Kanton hat die Auswirkungen auf das neue System nämlich nicht selber auch noch untersucht. Die Kommission hat den Bericht auch grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen.

Und jetzt würde ich tatsächlich zum Fraktionsvotum kommen: Das Grüne Bündnis und die JA haben die Einführung des Betreuungsgutscheinsystems auf städtischer wie auf kantonaler Ebene bekämpft. Wie befürchtet zeigen sich jetzt die schwerwiegenden Folgen des neuen Systems. Die Logik eines sogenannt freien Markts an Kita-Angeboten ohne Deckelung der Tarife hat in kurzer Zeit dazu geführt, dass viele Betriebe unter Konkurrenzdruck am Anschlag sind, dass die Kosten auf die Eltern umgewälzt werden und der Druck auf das Personal steigt. Das zeigt sich im städtischen Monitoring eindrücklich. Das Angebot hat zwar zugenommen, obwohl insgesamt weniger Plätze beansprucht werden, aus verschiedensten Gründen. Während die Versorgungsrate in Bümpliz und Bethlehem sehr tief ist, hat es in den Quartieren mit vielen zahlungskräftigen Eltern ein grosses Angebot. Die Elterntarife sind – mitten in der Teuerung wohlgemerkt – gestiegen und die beanspruchten Betreuungspensen pro Kind sinken, insbesondere bei Eltern mit tiefem Einkommen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Es kann nicht sein, dass sich immer weniger Eltern die familienexterne Kinderbetreuung leisten können und vor allem Familien mit tiefen Einkommen abgehängt werden. Das bedeutet grosse Rückschritte betreffend Chancengleichheit von Kindern und ihren Eltern sowie bei der Gleichstellung der Geschlechter. Das Grüne Bündnis begrüsst darum die Bestrebungen des Gemeinderats, den Handlungsspielraum der Stadt zu nutzen und die Massnahme für die soziale Abfederung mit der anstehenden FEBR-Revision gezielter zu gestalten. Das Grüne Bündnis und die JA bedanken sich beim Gemeinderat für das sorgfältige Monitoring. Wir nehmen es dementsprechend positiv zur Kenntnis und erwarten, dass es auch in diesem Detailgerad weitergeführt wird, dass man laufend notwendige Anpassungen innerhalb des Handlungsspielraums ergreifen kann.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sarah. Dann käme als nächstes Fraktionsvotum Barbara Keller für die SP-Juso-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Barbara. Dann käme für die GFL/EVP-Fraktion Matthias Humbel.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Matthias. Als nächstes kommt Vivianne Esseiva für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Vivianne. Dann käme als nächstes Gabriela Blatter für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Michael Sutter (SP), Einzelvotum: Es war selbstverständlich nicht meine Absicht, mich hier nicht politisch korrekt auszudrücken. Und es tut mir ja leid, wenn ich irgendjemandem zu nahegetreten bin, mit dem, aus meiner Sicht, nicht so wahnsinnig schlimmen Begriff. Aber man kann es auch beim Namen nennen: Es geht um eine Bevormundung und um das Disziplinieren der Stadt Bern, weil einem die politischen Mehrheiten nicht in den Kram passen.

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text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 7 ist ein Bericht zur Umsetzung des kantonalen Betreuungsgutscheinsystems. Ich übergebe der Kommission das Wort. Für die Kommission SBK kommt Sarah Rubin.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Ich würde mich relativ kurzhalten, vieles ist schon gesagt worden. Ja, Kitagutscheine sehen wir auch als absolut essenziell. Kitaplätze sind sehr wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Gleichstellung etcetera. Ich möchte die Argumente, die erwähnt worden sind, nicht weiter ausführen. Wir werden uns nur zum Monitoringbericht und zu unserer Zustimmung – oder eben nicht – zum Monitoringbericht äussern und nicht zur FEBR-Teilrevision, die im Moment läuft, weil es unser Verständnis ist, dass das Traktandum zum Bericht selber ist. Ja, der Monitoringbericht ist erstellt worden, der Auftrag ist erledigt. Das ist positiv zu werten, aber wir haben den Eindruck, dass im Bericht insgesamt der Gemeinderat zwischen den Zeilen immer noch stark seine Kritik zum Systemwechsel kommuniziert und darum werden wir den Bericht an sich neutral zur Kenntnis nehmen und nicht positiv. Wir kritisieren auch, dass zum Beispiel die Beschäftigungsquote nicht evaluiert worden ist. Das ist ein sehr ein wichtiger Faktor, um die Effektivität des Systems zu überprüfen. Trotzdem werden wir – wie das die FDP ausgeführt hat – die Evaluation auf kantonaler Ebene selbstverständlich sehr eng verfolgen und es wäre zielführender gewesen, das mit dem Kanton anzuschauen und das Monitoring gleichzeitig zu machen, als separat etwas zu fahren. Und ja, wir werden uns auch kritisch zur FEBR-Teilrevision äussern und Stellung beziehen. Wir haben auch unsere Vernehmlassungsantwort schon eingeschickt. Vieles von dem, was gesagt worden ist und was wir jetzt auch von der FDP gehört haben, wird man auch in unserer Stellungnahme wiederfinden. Ich glaube, es ist einfach wichtig, und das zeigt der Monitoringbericht auch gut: Die Gutscheine haben dazu geführt, dass es wesentlich mehr Plätze gibt, und das war ein essenzieller Bestandteil des Systemwechsel. Und ja, es wird zu einer strukturellen Bereinigung kommen, vielleicht, über die nächsten Jahre. Aber das ist ein Erfolg, es ist nicht negativ, dass es eine Überverfügbarkeit von Plätzen gibt. Das ist eine positive Auswirkung des Systems. Und ja, es müssen auch die richtigen finanziellen Rahmenbedingungen sein, und das können wir dann im Rahmen der Teilrevision diskutieren.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Kommission: Beim Projekt im Viererfeld geht es um die Abgabe einer Landfläche im Baurecht an die Pensionskasse der technischen Verbände, genauer gesagt geht es um den Baustein 51, den man an die Pensionskasse, die PTV der Vorsorgekasse der Architekt*innen und Ingenieur*innen vergeben will. Diese springt ein für die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern, welche ausgestiegen ist. Beim Nebenbaustein 52 ist auch bereits die Pensionskasse der technischen Verbände zum Zug gekommen, weil hier die Pensionskasse der Berner Kantonalbank ausgestiegen ist. Mit dieser Vergabe hätte die PTV jetzt 2 Bausteine nebeneinander. Da nur sehr wenige Bauträgerschaften ein solches Engagement eingehen möchten und können und zur Schonung der städtischen Ressourcen hat sich der Gemeinderat entschieden, den Baustein 51 nicht öffentlich auszuschreiben, sondern mit gezielten Sondierungsgesprächen direkt zu vergeben. Die definitiven Baurechtszinseinnahmen können zurzeit noch nicht abschliessend beziffert werden, es wird aber damit gerechnet, dass der Barwert wie bei der Vorgängerin PVK über 5 Mio. Franken ist und deshalb liegt die Kompetenz bei uns, dem Stadtrat. Der Baurechtsvertrag wird für eine Dauer von 80 Jahren abgeschlossen und die Baurechtszinsen werden alle 5 Jahre angepasst. Die bisherige gemachte Planung der Pensionskasse der Stadt Bern übernimmt die PTV. Die Kommission empfiehlt euch, dieser Vergabe einstimmig zuzustimmen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Danke, als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe gestern mit einer Frau geredet, die von einigen Jahren nach Bern gekommen ist für das Arbeiten und nachher in Köniz gewohnt hat, weil sie dort einen Kitaplatz gehabt hat. Also zu meiner Zeit hat es diese Warteliste gegeben. Das ist heute zum Glück nicht mehr der Fall. Dass genügend Kitaplätze und vor allem bezahlbare Kitaplätze natürlich höchste Priorität haben, ist ein Fakt, und dass da Bund und Kanton eigentlich die Verantwortung nicht wahrnehmen, ist ebenfalls ein Fakt. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute geht es um einen Monitoringbericht. Also ich bin von dem her eigentlich auch froh, dass wir einfach einmal gewisse Fakten präsentieren, weil die zuständige Direktorin nicht da ist. Ganz sicher muss die politische Diskussion dann auch mit ihr noch geführt werden. Ob man den Wechsel 2014 gernhat oder nicht gernhat und ob der jetzt positive oder negative Auswirkungen hat – Fakt ist, dass dann Volksabstimmungen zu diesen Betreuungsgutscheinen geführt haben. Der Gemeinderat hat dann sehr sorgfältig agiert, hat eine Begleitgruppe eingesetzt mit Kitamitarbeitenden und mit politischen Leuten aus den Parteien. Sie haben Empfehlungen abgegeben. Man hat das mehrmals diskutiert und hat den Systemwechsel mindestens mit einer hohen Akzeptanz im Stadtrat vornehmen können. Jetzt hat es noch einmal einen Wechsel gegeben, 2021, mit der Übernahme der kantonalen Bestimmungen, und dort haben Sie ja den Auftrag erteilt, ein Monitoring zu erstellen. Diesen Auftrag haben wir ausgeführt und dem kommen wir jetzt nach. Franziska Teuscher dankt der SBK für die engagierte Diskussion, die bereits stattgefunden hat.

Ich muss sagen, die Kritik, warum kommen wir jetzt mit dem Bericht und nicht später, verstehe ich nicht ganz. Es gäbe sonst irgendeinen Bericht, in dem es heisst, man halte den unter dem Deckel aus bösem aus bösem Willen. Also die politische Diskussion, die ist noch nicht zu Ende geführt, aber das hier ist eine Basis, vielleicht ist noch nicht das Hinterste und Letzte geklärt. Ich gehe davon aus, dass die, die interessiert sind, den Bericht gelesen haben. Ob man dort zwischen den Zeilen liest oder nicht liest, weiss ich nicht. Es ist nicht ein Bericht, den der Gemeinderat verfasst hat, sondern die externen Gutachter. Ich will darum einfach noch einmal ein paar wichtige Sachen wiederholen, die dem Gemeinderat, der sich wirklich intensiv bereits mit dem Bericht auseinandergesetzt hat, wichtig sind. Es ist wirklich so, dass sich das Angebot ausgeweitet hat, dass die Nachfrage der Kitabetreuung insgesamt zurückgegangen ist, vor allem auch bei den tieferen Gutscheinen für Kinder Kindertagesalter. Das hat auch damit zu tun, dass halt das Tagesschulangebot gut ist, auch die Tagesmütter, ob es Tagesväter gibt, weiss ich nicht. Er ist auch ein Thema, dass das zum Teil dann günstiger ist, wenn man die Kinder so betreuen lässt, als wenn man sie in eine Tagesschule gibt. Und das durchschnittliche Betreuungspensum hat abgenommen. Auch da erlaube ich mir einfach die Bemerkung, dass man ja eigentlich Beruf und Familie vereinbaren will. Ich habe in meiner Direktion einen Haufen junge Leute, die Kinder haben, die reduzieren, weil sie einen Teil der Zeit mit ihren Kindern bringen wollen. Das führt natürlich logischerweise und auch gewollt zu einer Reduktion, dass sie dann diese Kinder wenig in die Tagesbetreuung schicken. Aber selbstverständlich gibt es auch die anderen Effekte, auch Corona ist schon erwähnt worden, und was das für einen Einfluss hat, das wissen wir auch nicht abschliessend. Es ist gesagt worden, die administrativen Hürden seien grösser geworden. Daran muss man arbeiten, Die Elternbeiträge seien gestiegen, auch das führt eben dazu, dass weniger Kinder geschickt werden. Auch das ist ein offener Punkt. Die Belastung des Kitapersonals, Fachkräftemangel – also ja, es hat ganz, ganz viele Herausforderungen, die wir angehen müssen. Positiv mindestens ist – ich bin ein Mensch, der immer wieder gerne das Positive erwähnt ist – dass die Eltern mindestens zufrieden sind mit den Kitas und mit dem Kitapersonal und dass die Qualität als gut wahrgenommen wird.

Das Monitoring, ich wiederhole das, zeigt ganz klar den Kostendruck auf die Eltern. Das kann zu einer verminderten Nachfrage führen. Das gibt wieder Kostendruck. Das wird die Qualität wieder beeinflussen. Also da sind wir wirklich in einem Teufelskreis drin, aus dem wir noch nicht ganz heraussehen. Wir stellen auch fest, dass sich seit dem Monitoringbericht die Tarife wieder erhöht haben und dass es gerade für Familien mit niedrigen Einkommen noch schwieriger geworden ist, dass sie prozentual noch mehr belastet worden sind mit den Erhöhungen dieser Beiträge. Das war auch einer der Gründe, dass der Gemeinderat eben jetzt mit der Teilrevision des Betreuungsreglements kommt. Das ist, glaube ich, im Moment in der Vernehmlassung und wird sicher ebenfalls noch intensiv diskutiert werden müssen. Der vorliegende Bericht soll nichts anderes als eine sachliche Diskussion ermöglichen, wie wir die sozial- und gleichstellungspolitischen Anliegen künftig erfüllen können. Aus Sicht des Gemeinderats ist es eine gute Basis. Es ist sicher so, dass noch nicht die hinterletzte Frage beantwortet wurde, aber ich glaube, das liegt auch in der Natur der Sache, dass jetzt ein Haufen Sachen da sind, offengelegt sind, und dass es allenfalls weitere Fragen gibt, die man dann noch beantworten muss. Genau auch, warum schicken Menschen mit tiefen Einkommen ihre Kinder nicht. Wir werden sicher diese Punkte angehen müssen. Wir finden, den Bericht kann man so zur Kenntnis nehmen, und dann machen wir uns die Arbeit.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ja, das Viererfeld, das ist einfach ein bisschen eine mühsame Geschichte dort oben. Ich muss ehrlich sagen, ich als Investor, wenn ich es wäre, würde dort also auch kein Geld investieren, weil mit diesen Auflagen, mit denen das ganze Bauvorhaben heute verbunden ist, kann man praktisch froh sein, wenn man auf 0,01 Renditen schlussendlich kommt, und das kann es einfach nicht sein. Ich hätte auch Mühe als Mieter dort zu wohnen, weil mit diesen Auflagen darf ich kein Auto haben oder eben muss ich zum Nachbar gehen und fragen, ob ich seinen Anteil kaufen darf, muss einem anderen Nachbar noch fragen, ob ich seinen Anteil auch kaufen darf, etc. Und jetzt vielleicht ein bisschen überspitzt gesagt, eben für jedes Zimmer müsste ich praktisch ein Velo kaufen. Das stimmt aber nicht, aber es überspannt wirklich den Bogen und wenn es so weitergeht, bezweifle ich, dass das Bauvorhaben überhaupt einmal richtig zustande kommt. Und jetzt auch hier mit dem Technischen Verband hat die Stadt natürlich eigentlich einen Handel gemacht. Wobei eben jetzt bei dem Handel ist der Ertrag für die Stadt so tief angesetzt, dass eigentlich der Technische Verband zusagen musste. Und solche Sachen finde ich einfach auch nicht richtig, dass irgendwie eben nachher jemand da ist, der das übernimmt, das Loch, das jetzt entstanden ist durch den Rückzug der anderen Unternehmen.  Und also eben, wie gesagt, ich werde dem ganzen Geschäft da oder unsere Partei wird dem ganzen Geschäft nicht zustimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Wegmüller.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die Stadt Bern entwickelt im Gebiet Viererfeld-Mittelfeld ein neues Quartier, das uns als SP-JUSO-Fraktion sehr wichtig ist. Im Stadtquartier Viererfeld-Mittelfeld entsteht guten und bezahlbaren Wohnraum in einem durchmischten und ökologisch nachhaltigen Quartier. Dass die SVP ein solches Projekt wie immer schlechtredet, ist schon fast ein Qualitätsmerkmal für uns. Die Pensionskasse der Technischen Verbände hat sich bei der Ausschreibung des benachbarten Bausteins 52 erfolgreich beworben, verfügt über die nötige Erfahrung, ein starkes Portfolio und ist in der Lage, anspruchsvolle Entwicklungsprojekte umzusetzen. Damit bietet sie Kontinuität und Planungssicherheit und das ist für die Stadt und vor allem auch für das Projekt einer gewissen Relevanz. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst darum die Übernahme und den Vertragsabschluss durch den Gemeinderat. Wir freuen uns, wenn es bei diesem Projekt endlich vorwärtsgeht, denn wir freuen uns sehr auf das Quartier. Vielen Dank für eure Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci, gibt es weitere Voten aus dem Saal? Für die SVP als Einzelsprecher, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Sarah. Das Wort hat Fuat Köçer von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Wir sind nicht gegen zahlbaren Wohnraum, aber was im Viererfeld abgeht, ist es ein Riesenchaos. Ich bin auch noch gespannt, was noch alles hervorkommt. Ich glaube, man sieht jetzt vielleicht einfach ein bisschen die Bergspitze, aber was noch alles verborgen wird. Eine Berner Kantonalbank, das sind Leute, die rechnen können, das sind Leute, die aus dem Projekt ausgestiegen sind, weil es eben nicht rentabel ist, weil es eben ein Defizit ist. Es ist eine der grössten Überbauungen, die die Stadt Bern in der Geschichte gemacht hat. Ja, man hätte auch ein bisschen mehr in die Höhe bauen dürfen, dort hätte man eben bauen können, dann hätte man dann keine Einsprachen gehabt von der Denkmalpflege, aber nein, man hat die 16 Hektaren willkürlich verpfuscht. Durch die Innenarchitektur und durch das ganze Zeug. Schlussendlich bin ich gespannt, wie das finanziell herauskommt. Das wird ein Riesendesaster geben und es wird so herauskommen, dass man dann vielleicht noch bauliche Probleme hat, und deshalb lehnen wir ganz klar die Sache ab.

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text_content_de: Präsident: Merci und somit jetzt für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Merci vielmals an Lukas Schnyder, Referent für die gute Vorstellung des Geschäfts. Sie haben es gehört, die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern hat sich im November 2024 entschieden, sich aus dem Entwicklungsprozess zurückzuziehen und auf den Erwerb des Bausteins 051 zu verzichten. Der Rückzug der PVK erfolgt im Austausch mit der Stadt. Die Rahmenbedingungen haben sich insofern geändert, als die Priorität der PVK heute bei der Sanierung von Immobilien im bestehenden Portfolio liegt. Nun konnte für dieses Baufeld eine bereits bestehende Bauträgerin für ein Feld auf dem Viererfeld gewonnen werden, nämlich die Pensionskasse der Technischen Verbände. Pensionskassen legen Pensionsgelder an, die einen Ertrag erwirtschaften müssen, damit die Renten bezahlt werden können. Ich denke, Pensionskassen können rechnen und auch andere Bauträgerschaften wie die Mobiliar, die Burgergemeinde oder auch die AG Innere Enge können natürlich rechnen und wissen auch, dass auf dem Viererfeld attraktiver Wohnraum entsteht. Dieser attraktive Wohnraum ermöglicht es der Stadt dann eben auch, unterschiedliche Baurechtszinse zu vergeben und den gemeinnützigen Bauträgern einen entsprechend vergünstigten Baurechtszins anbieten zu können für die Leistungen, die sie erbringen im Bereich des günstigen Wohnraums. Ein Vorteil ist, dass die PTV auch die bisher erfolgte Planung im Detailkonzept inklusive den aus dem Prüfungsbericht im Detailbericht festgehaltenen Auflagen, alle Empfehlungen, Ausnahmeregelungen und auch das bisher beauftragte Planungsteam für die weiteren Planungsschritte übernimmt und wir somit auch mit diesem Wechsel der Trägerschaft in der Planung selbst nicht beeinträchtigt werden. Mit der PTV wird dereinst ein Baurechtsvertrag basierend auf dem Musterbaurechtsvertrag für marktorientierte Wohnbauträgerschaften abgeschlossen werden können. Ich bin froh, wenn Sie diesem Wechsel zustimmen und der Empfehlung Ihrer Kommission folgen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir stimmen somit über den Antrag des Gemeinderates ab. Wenn ihr dem zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr den ablehnt, stimmt ihr Rot.

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2019.FPI.000126

Annahme
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Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Ich bitte, allfällige Einzelvoten erst anzumelden, wenn alle Fraktionen gesprochen haben. Für die Fraktion GB/JA, Lea Bill.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich kann mich inhaltlich und auch bezüglich der juristischen Aspekte dem Votum von Dominic Nellen anschliessen. Zudem ist es so, dass wir bereits zu verschiedenen Zeitpunkten über das Thema gesprochen haben. Ich werde mich in meinem Votum deshalb auf ein paar wenige Punkte beschränken. Der Entscheid des Gemeinderates im November 2023 ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion weiterhin unverständlich. Die Argumentationen waren bereits damals, sind aber auch jetzt in der vorliegenden Antwort des Gemeinderates auf den vorliegenden Vorstoss zum Teil ziemlich wild. Gerade zum Argument, dass die Kantonspolizei an ihre Kapazitätsgrenzen kam, muss ich einfach sagen: Dann hört doch auf, so viele kommerzielle Veranstaltungen zu bewilligen. Denn grundsätzlich dürfte zum Beispiel jeden Tag eine Spontandemo stattfinden. Was wäre dann? Und dann die Gleichsetzung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit der Wirtschaftsfreiheit – das mag mit einer bürgerlichen Logik übereinstimmen, wir haben dieses Argument auch bereits in der Diskussion aus aktuellem Anlass 2023 gehört. Aber das kann doch nicht ernsthaft die Antwort des Gemeinderates sein. Aufgrund der Ausführungen in der Antwort müssen wir davon ausgehen, dass es damals vor allem darum ging, die Pro-Palästina-Demos zu verhindern, was aus unserer Sicht demokratiepolitisch höchst problematisch ist. Ich habe es damals schon in der Diskussion aus aktuellem Anlass gesagt und ich wiederhole es gerne, und zitiere erneut die demokratischen Jurist*innen Schweiz: "Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten ist das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit besonders wichtig. Weil das Bedürfnis, sich zu äussern, Diskussionen zu führen und Haltung zu zeichnen, in solchen Momenten der Unsicherheit noch verstärkt wird. Demokratien bauen auf politischen Aushandlungsprozessen auf, auch auf der Strasse. Und es ist Aufgabe des Staates, diese Aushandlungsprozesse zu gewähren und zu schützen und nicht faktische Demoverbote auszusprechen." Zudem möchte ich noch auf 2 Punkte eingehen, die ich bereits diverse Male hier an diesem Redepult geäussert habe, letztmals Ende Februar bei der Diskussion zu den Unterschriftensammlungen und dem Flyer verteilen. Erstens ist es so, dass der Gemeinderat die Wirkung seiner Aussagen bzw. seiner Regeln, die er aufstellt, verkennt. In der Medienmitteilung 2023 stand klipp und klar, das hat Dominic Nellen auch schon ausgeführt, in der Innenstadt würden keine Demos mehr bewilligt. Die Ausführungen dazu, dass dann doch die allermeisten Gesuche bewilligt wurden, ist nett, aber die abschreckende Wirkung mit der Medienmitteilung wurde trotzdem erreicht. Und da trifft der Gemeinderat einmal mehr immer die gleichen, nämlich jene, die nicht so gut vernetzt sind, jene, die nicht wissen, wie der Hase läuft – oder anders gesagt, jene, für die Demos das einzige politische Mittel sind, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang müssen wir leider auch der Tatsache ins Auge sehen: Wahrscheinlich verkennt der Gemeinderat die Wirkung seiner Aussagen gar nicht, sondern es ist alles Kalkül. Denn, wenn die Praxis gar nicht geändert wurde, wieso wurde überhaupt eine Medienmitteilung verschickt? Das alles ist demokratiepolitisch höchst problematisch. Zweitens ist es so, dass der Gemeinderat einmal mehr zeigt: Für ihn hat die Ausübung demokratischer Rechte nicht Vorrang vor Kommerz. Er bemüht sogar den Vergleich von Grundrechten und der Wirtschaftsfreiheit. Dazu kann ich nur einmal mehr sagen: Das ist falsch. Das finden wir falsch. Und der Gemeinderat soll endlich dem Willen des Stadtrates in dieser Priorisierung folgen. Die letzte Entscheidung diesbezüglich haben wir Ende Februar mit der Zustimmung zur Motion zum Unterschriftensammeln und Flyer verteilen gefällt. Genau das ist auch der Grund, warum wir weiterhin an der Motion festhalten – Dominic Nellen hat es auch schon gesagt, – weil es hier um eine Grundhaltung geht. Und der Gemeinderat muss endlich diese Diskussionen intern führen und dementsprechend auch die Praxis ändern. Ich bitte euch deshalb, uns zu helfen, an der Motion festzuhalten, und ihr zuzustimmen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Hier geht es ganz klar um Sicherheit. Und wer ein bisschen zurückschaut: In dieser Weihnachtszeit hat man in der Stadt Bern sehr viele Konflikte gehabt. Man hat aber auch drei oder noch mehrere Weihnachtsmärkte gehabt. Wer weiss, dass man einen Weihnachtsmarkt für Dezember, für die nächsten Weihnachten halt schon im Januar organisiert – Ich nehme an, dass man halt die Events, die frühzeitig eingegeben werden, auch bewilligt. Und nachher gibt es halt noch Sachen, die kurzfristig kommen. Und demonstrieren darf jeder. Aber auch die Demonstrationen haben ein Recht auf Sicherheit. Die Leute, die demonstrieren, müssen auch geschützt werden. Und wenn jetzt die Mittel nicht mehr reichen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Demonstrierende gefährdet sind oder eben auch Leute auf dem Weihnachtsmarkt – wenn man von den europaweiten Anschlägen hört –, dann verstehe ich, dass der Gemeinderat nicht auf das dünne Eis geht, dass er vielleicht lieber sagt: Es geht jetzt nicht oder vielleicht in einem späteren Zeitrahmen. Und wenn man noch Demonstrationen von 2 verschiedenen Parteien hat – eine demonstriert hier und die andere hier und sie sind verfeindet und gehen aufeinander los, dann ist die Sicherheit überhaupt nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat, aber auch die Polizei eine Lagebeurteilung machen darf, Erkenntnisse haben kann und dann den Entschluss fassen kann, ob das zumutbar ist oder nicht, statt irgendwie fahrlässig etwas zu bewilligen, bei dem die Sicherheit nachher nicht gewährleistet ist. Wir von der SVP wünschen uns, dass eben die Polizei, die hier auch anwesend ist, Lagebeurteilungen machen darf. Und sonst erstaunt mich schon, dass Stadtrat Nellen, der Oberstleutnant in der Armee und auch für die Sicherheit zuständig ist, und eigentlich weiss, dass man keine Mittel hat, um den Auftrag Wahrung der Sicherheit zu erfüllen, dem Gemeinderat oder der Polizei die Handlungsfreiheit nehmen will. Wir von der SVP plädieren, dass die Polizei und der Gemeinderat weiterhin eine gewisse Handlungsfreiheit haben sollen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Wenn es um Demos geht und Wirtschaftsfreiheit oder die Nutzung des öffentlichen Raums, sind wir ungefähr gleich polarisiert, wie wenn es um die Reitschule, um den Vorplatz oder Antisemitismus geht. Erlauben Sie mir nichtsdestotrotz ein paar Worte. Tatsächlich teilt die GFL auch die Meinung der Einreichenden – wir waren ja auch Miteinreichende – bzw. des Sprechers, dass es sich der Gemeinderat mit der Selbstreflexion tatsächlich sehr leicht gemacht hat. Die kommt nämlich überhaupt nicht vor. Und so müssen wir an der Motion festhalten, auch wenn es eine Richtlinienmotion ist. Da sind wir nicht allzu puristisch. Was man trotzdem sehen muss: Aus heutiger Sicht und mit eineinhalb Jahren Distanz zu dieser Periode ist mir spontan gar nichts eingefallen, was damals so viel anders gewesen wäre als jetzt zum Beispiel. Vielleicht kann man argumentieren mit Weihnachtsmärkten. Aber ich weiss jetzt nicht, ob sich die Bedrohungslage tatsächlich verschärft hat oder ob sie sich jetzt abgeschwächt hat. Aber man könnte auch jetzt irgendwie out of the blue sagen: Wir schränken jetzt die Demonstrationsfreiheit ein. Und was mir auch noch erwähnenswert scheint: Dieses Ausspielen von sich konkurrenzierenden Nutzungen des öffentlichen Raums. Da kann man leichtfertig immer sagen, Demonstrationen seien irgendwie wichtiger als Weihnachtsmärkte oder umgekehrt. Aber ich glaube, der Charme der Nutzung des öffentlichen Raums ist ja auch, dass sich alle ein bisschen nerven können. Und ich nerve mich zum Beispiel wirklich jedes Jahr über den Cupfinal. Das finde ich etwas vom Schrecklichsten, wenn man Anwohner in der Lorraine oder so ist, wo diese Züge durchgehen. Es stinkt und es – ich brauche diese Kraftausdrücke jetzt nicht alle. Aber ich meine, es ist wirklich eine Zumutung für alle Anrainer. Und trotzdem finde ich es wichtig, dass es auch für diese aus meiner Sicht sehr unanständigen Personen in dieser Stadt Platz hat. Und das schränkt dann halt für eine gewisse Zeit jemanden wie mich, der das nicht so cool findet, ein. Danke schön.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Fraktionsvotum stellvertretend für Simone Richner, die heute leider nicht anwesend sein kann. Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Recht und ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch auch der öffentliche Raum gehört allen und muss unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Eine faire Interessenabwägung ist daher unerlässlich. Der Gemeinderat hat im November 2023 entschieden, während der stark frequentierten Adventszeit keine zusätzlichen Grosskundgebungen in der Innenstadt zu bewilligen. Die Entscheidung basiert unserer Ansicht nach auf einer sorgfältigen und absolut verhältnismässigen Abwägung zwischen dem Recht auf Demonstration, den bereits geplanten Veranstaltungen und der Sicherheitslage. Von einem generellen Demonstrationsverbot kann keine Rede sein. Im besagten Zeitraum wurden 40 Kundgebungen angemeldet, von denen lediglich 2 aufgrund formaler Kriterien abgelehnt wurden. Alternativen wurden angeboten, jedoch nicht genutzt. Diese Motion verlangt eine Korrektur einer Entscheidung, die längst umgesetzt und deren Zeitraum verstrichen ist. Sie verfehlt daher klar ihr Ziel. Zudem liegt die Frage der Rechtmässigkeit bereits bei den zuständigen Instanzen. Eine nachträgliche politische Intervention ist daher weder notwendig noch zielführend. Hinterher weiss man immer mehr. Doch politische Entscheidungen müssen im Zeitpunkt, in dem sie getroffen werden, verantwortungsvoll und auf Basis der damals verfügbaren Informationen gefällt werden. Es geht in casu deshalb nicht um eine Beschneidung von Grundrechten, sondern um die verantwortungsvolle Nutzung des öffentlichen Raums. Deshalb lehnt die Fraktion FDP diese Motion ab. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Helin Genis.

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