text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich sagen, dass ich sehr schätze, was wir heute Abend für eine Debatte haben. Ich habe selten so eine umfassende und tiefgründige Debatte über das Thema gehabt. Es freut mich sehr, dass sich der Stadtrat so interfraktionell über das Thema Antisemitismus austauschen kann, und dass wir so kritische Stimmen gegen Antisemitismus von allen hören, das freut mich sehr. Ich hoffe, wir können auch so eine Debatte führen über andere Rassismus-Formen und zwar genauso differenziert. Die GLP-JGLP-EVP-Fraktion hat ganz klar eine Nulltoleranz für Antisemitismus und für jegliche andere Formen von Rassismus. Debora hat das im Votum für die Einreichenden auch schon sehr klar dargelegt. Die Fraktion ist geschlossen für die Punkte 1 und 3. Und wenn es punktweise gewesen wäre, dann hätte der GLP-JGLP-Teil der Fraktion gegen den Punkt 2 gestimmt, und zwar aus dem Grund, den viele andere auch schon angefügt haben, nämlich dass verschiedene Formen von Diskriminierung und Rassismus intersektional sind. Wir sind ganz klar der Ansicht, dass eine integrative Betrachtung des Antisemitismus zielführender und effektiver wäre zum Schutz der Jüdinnen und Juden. Und: Eine isolierte Betrachtung des Antisemitismus kann zu blinden Flecken führen, insbesondere wenn es um den systemischen Rassismus und den institutionellen Rassismus geht. Ganz im Gegenteil: Wenn man den Antisemitismus integriert betrachtet, führt das zu besseren Lösungen. Und den Blick zu öffnen hilft allen Bereichen des Rassismus, also gegen den Rassismus. Dann ist auch das Argument der Zuständigkeit diskutiert worden bei uns in der Fraktion, nämlich dass eigentlich der Kanton für die Rassismus-Bekämpfung zuständig ist, und dass da die Frage ist, ob überhaupt die Gemeinde dafür zuständig ist. Das Finanzargument ist ebenfalls angebracht worden: Ob die Ressourcen für so eine separate Stelle vorhanden sind, insbesondere weil man dann auch für alle anderen Bereiche des Rassismus so eine Stelle schaffen müsste. In der aktuellen Finanzlage ist das so in unserer Wahrnehmung nicht möglich. Aber wie gesagt, der EVP-Teil der Fraktion hätte diesem Punkt sowieso auch zugestimmt, auch dazu hat Debora schon klar für die Einreichenden das Votum geteilt, das auch ganz klar der Haltung der EVP-Kolleginnen bei uns in der Fraktion entspricht. Aufgrund dessen, dass nicht punktweise abgestimmt wird, haben wir noch einmal eine Diskussion gehabt, jetzt auch beim Nachtessen. Und wir werden dem Vorstoss so zustimmen mit gewissen Enthaltungen von den Personen, die den Punkt 2 stärker gewichten, aber wir werden der Motion so zustimmen. Und es ist mir ein Anliegen zu sagen: Auch wenn wir den Punkt 2 abgelehnt hätten als GLP-JGLP, ist das nicht ein Votum für den Antisemitismus, sondern gegen den Antisemitismus, für die Bekämpfung des Antisemitismus. Weil wir der Ansicht sind, also diejenigen, die diesen Punkt abgelehnt hätten, dass eine integrierte Bekämpfung des Antisemitismus effektiver ist. Aber wir sind uns alle einig gewesen von Anfang an, dass wir alles machen müssen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7, Motion "Erfolgreiche Wohn- und Bodenpolitik fortsetzen: Rahmenkredit des Fonds weiterführen". Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Lena Allenspach.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '7':7 'allenspach':32 'bestritt':21 'bodenpolit':12 'einreich':25,30 'erfolgreich':9 'erteil':23 'fond':16 'fortsetz':13 'komm':3 'lena':31 'motion':8,19 'numm':6 'prasident':1 'rahmenkredit':14 'traktandum':5 'weiterfuhr':17 'wohn':10 'wort':27


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Lea. Dann kommt Timur Akçasayar für die Fraktion SP/JUSO.

text_content_de_tsv: 'akçasayar':8 'dank':3 'fraktion':11 'kommt':6 'lea':4 'prasident':1 'sp/juso':12 'timur':7 'viel':2


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion GLP/EVP, Natalie Bertsch.

text_content_de_tsv: 'bertsch':10 'fraktion':7 'glp/evp':8 'merci':2 'nach':4 'natali':9 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci, Ueli. Ich frage noch einmal, gibt es hier noch Einzelvoten? Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':13 'einzelvot':12 'feuz':14 'frag':5 'gibt':8 'merci':2 'prasident':1 'uli':3


text_content_de: Präsident: Nun für ein Einzelvotum: Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: 'bernadett':6 'einzelvotum':5 'haflig':7 'prasident':1


text_content_de: Simone Richner (FDP), für die Einreichenden: Dieses Postulat ist kein Misstrauensvotum gegenüber unserem Schulsystem, im Gegenteil: Wir anerkennen die wertvolle Arbeit, die an unseren Schulen tagtäglich geleistet wird. Doch eines ist unbestreitbar: Die bestehenden Mechanismen zur Überprüfung von externen Bildungsangeboten haben in der Praxis nicht gegriffen. Die entscheidende Frage ist jetzt: warum? Darauf ist der Gemeinderat leider im Bericht nicht eingegangen. An unseren Schulen sind Workshops durchgeführt worden, die Toleranz fördern und Hassreden bekämpfen sollen. Doch in einigen dieser Angebote sind Akteure gestanden, die in einem anderen Kontext selbst durch fragwürdige Aussagen aufgefallen sind. Wer öffentlich durch diskriminierende oder hetzerische Rhetorik auffällt, kann nicht glaubhaft als Vermittler von Respekt und Vielfalt auftreten. Das ist kein theoretisches Problem. Es hat direkte Auswirkungen auf das Vertrauen in unser Bildungssystem. Warum jetzt also dieses Postulat? Aktuell gibt es kein übergeordnetes Werkzeug, das systematisch prüft, welche externen Bildungsangebote an unseren Schulen tätig sind; dies hat auch der Bericht wiederum gezeigt. Der Gemeinderat hat auf eine juristische Zuständigkeitsfrage verwiesen, das war eigentlich die Hauptaussage des Berichts. Darum bin ich dann auch gespannt von Ursina Anderegg zu hören, da wir doch jetzt beim Traktandum 7 das überwunden haben, warum denn hier vom Gemeinderat auf die Zuständigkeitsfrage verwiesen wird. Doch die Kernfrage bleibt: Warum gibt es keine klaren, überprüfbaren Standards für die externen Bildungsangebote? Warum hat solch ein umstrittener Anbieter Workshops in den Schulen der Stadt Bern durchführen können? In anderen politischen Bereichen, sei es beim Thema Racial Profiling oder bei der internationalen Flüchtlingshilfe, zeigt sich der Gemeinderat sehr wohl engagiert, doch wenn es um unsere Schulen geht und somit auch um die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft, bleibt eine einheitliche Auseinandersetzung leider aus. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch besorgniserregend. Bildung ist unser wertvollstes Gut, aber nur, wenn sie mit Integrität vermittelt werden kann. Ich bitte euch darum, das Postulat zu unterstützen. Auch hier sind wir mit einer punktweisen Abstimmung einverstanden.

text_content_de_tsv: '7':189 'abstimm':314 'akteur':82 'aktull':133 'anbiet':223 'anderegg':180 'anerkenn':18 'angebot':80 'arbeit':21 'auffallt':102 'aufgefall':93 'auftret':112 'auseinandersetz':274 'aussag':92 'auswirk':121 'beim':187,239 'bekampf':74 'bereich':236 'bericht':59,154,171 'bern':230 'besorgniserreg':284 'besteh':34 'bildung':285 'bildungsangebot':40,144,217 'bildungssystem':127 'bitt':300 'bleibt':206,271 'darauf':53 'darum':172,302 'direkt':120 'diskriminier':98 'durchfuhr':231 'durchgefuhrt':67 'eigent':167 'eingegang':61 'einheit':273 'einreich':6 'einverstand':315 'engagiert':254 'entscheid':48 'enttausch':281 'extern':39,143,216 'fdp':3 'fluchtlingshilf':247 'ford':71 'frag':49 'fragwurd':91 'gegenteil':16 'gegenub':12 'gegriff':46 'geht':261 'geleistet':27 'gemeinderat':56,158,197,251 'gesellschaft':270 'gespannt':177 'gestand':83 'gezeigt':156 'gibt':134,208 'glaubhaft':105 'gut':289 'hassred':73 'hauptaussag':169 'hetzer':100 'hor':182 'integritat':295 'international':246 'jurist':162 'kernfrag':205 'klar':211 'kontext':88 'leid':57,275 'mechanism':35 'misstrauensvotum':11 'mitglied':268 'offent':96 'polit':235 'postulat':8,132,304 'praxis':44 'probl':117 'profiling':242 'pruft':141 'punktweis':313 'racial':241 'respekt':109 'rhetor':101 'richn':2 'schul':25,64,147,227,260 'schulsystem':14 'sei':237 'simon':1 'solch':220 'soll':75 'somit':263 'stadt':229 'standard':213 'systemat':140 'tagtag':26 'tatig':148 'thema':240 'theoret':116 'toleranz':70 'traktandum':188 'ubergeordnet':137 'uberpruf':37 'uberprufbar':212 'uberwund':191 'umstritt':222 'unbestreitbar':32 'uns':13,24,63,146,259,269 'unterstutz':306 'ursina':179 'vermittelt':296 'vermittl':107 'vertrau':124 'verwies':164,201 'vielfalt':111 'vulnerabel':267 'warum':52,128,193,207,218 'wer':95 'werkzeug':138 'wertvoll':20,288 'wiederum':155 'wohl':253 'word':68 'workshops':66,224 'zeigt':248 'zustandigkeitsfrag':163,200


text_content_de: Präsident: Die Fraktion FDP, Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':6 'fdp':4 'fraktion':3 'oliv':5 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Das ist das Traktandum Nummer 6. Es geht um ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um einen Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamts und ich erteile für die Kommission das Wort Janina Aeberhard.

text_content_de_tsv: '6':7 'aberhard':33 'erteil':26 'geht':9,16 'globalkredit':21 'janina':32 'kommission':29 'nachkredit':19 'numm':6 'prasident':1 'referendum':14 'sachgeschaft':12 'sozialamt':23 'traktandum':5 'wort':31


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen zur Abstimmung. Zuerst über Traktandum 8, eine Richtlinienmotion. Wer diese erheblich erklären will, stimmt Grün und sonst Rot.

text_content_de_tsv: '8':11 'abstimm':7 'dank':3 'erheb':16 'erklar':17 'grun':20 'komm':5 'prasident':1 'richtlinienmotion':13 'rot':23 'stimmt':19 'traktandum':10 'viel':2 'wer':14 'zurst':8


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben zu diesem Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Wir sind mehrheitlich skeptisch. Vielleicht zuerst etwas vorab: Verkehrsgärten finden wir etwas Gutes. Ich selber musste zwar, als ich klein war, mit Tücken kämpfen. Aber es waren nicht die Tücken der Verkehrssignalisation. Es war die Tücke des Karts, den ich gar nicht im Griff hatte. Die Idee finden wir an und für sich gut. Aber jetzt verlangt ihr einen ganzjährigen Verkehrsgarten. Das Entscheidende ist: Wenn man einen Verkehrsgarten hat, muss er betrieben werden. Es soll angeleitet werden. Und genau dort sehen wir das Problem. Wir sind der Meinung, wir sollten das flexibel halten. Mit einem Postulat wärt ihr bei uns wahrscheinlich auf grosse Zustimmung gestossen – aber nicht mit einer Motion, die das zwingend ganzjährig vorschreibt. Wir sind ja in der Stadt Bern nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass, wenn es schneit, die Busse und Trams fahren können. Einen Verkehrsgarten ganzjährig zu betreiben, ist schon ein verfehlter Ansatz. Wir haben auch die Befürchtung – ich sage das ganz ehrlich –, dass wieder ein Quartier abgeriegelt und mit einem ganzjährigen Verkehrsgarten beglückt würde. Und die Anwohner müssten dann selbst schauen – wie es ja immer ist. Ich hätte es als Postulat begrüsst. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass man auf einem in sich geschlossenen Areal so etwas macht. Aber ich habe einfach diese Befürchtung. Ich bin ein gebranntes Kind. Bei uns im Quartier hat man 39% der Parkplätze abgeschafft, damit die Feuerwehr besser durchkommt. Was macht man jetzt, nachdem man sie aufgehoben hat? Jetzt verlegt man Parkplätze von der Gegenseite des Trottoirs auf die Strasse und stellt Blumentröge hin. Angesichts der Verkehrspolitik der Stadt Bern befürchtet ein Teil unserer Fraktion, dass das wiederum gebraucht wird, um ein Quartier abzuriegeln. Wie gesagt: Die Sache wäre sinnvoll. Aber so – ganzjährig, Motionsform – geht es uns einfach zu weit, jedenfalls einem Grossteil der Fraktion. Darum lehnen wir das ab. Wenn ihr in ein Postulat wandeln würdet, würde ich selbstverständlich zustimmen. Aber nicht, so wie es formuliert ist, mit dieser Absolutheit und ganzjährig. Es ist auch völlig offen, ob er von Polizeibeamten, vom Verkehrsdienst betrieben würde, was auch sinnvoll wäre, denn sonst bringt es nämlich nicht viel, denn dann rast man dort nämlich herum. Und ich habe es auch schon Telebärn gesagt: Wahrscheinlich hätten es viele Erwachsenen am nötigsten, in den Verkehrsgarten zu gehen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Als erstes kann ich eine gute Nachricht mitteilen. Wir ziehen 0070 zurück. Als wir es damals eingereicht haben, hatten wir die Befürchtung – wir haben es schon versucht, es dringlich zu machen –, dass der Kanton bei einem allfälligen Referendum mitmachen würde. Das ist ja gar nicht ergriffen worden, ist auch nicht zustande gekommen. Von dem her ist das gegenstandslos. Wir müssen gar nicht mehr darüber reden. Also auch an die Vertreter der Linken, also das 0070 ist zurückgezogen. Wir reden nur über die Motion 069. Auch hier verlangt der Gemeinderat die Ablehnung. Ich möchte einfach klar festhalten, wie ihr wisst, habe ich an diesem Gespräch teilgenommen. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass es dort gut rauskommt. Aber eines ist für mich entscheidend. Ich habe immer gesagt, dass die Stadt Bern autonom das Nötige veranlassen sollte. Was ist passiert? Jetzt hat der Grosse Rat, gestützt auf unseren abgelehnten Vorstoss, jetzt selber eben eine Motion durchgesetzt, wo jetzt mit allenfalls unkonventionellen Massnahmen die nötige Sicherheit soll hergestellt werden. Jetzt hat die Stadt Bern eigentlich die einmalige Chance, dass ihr unsere Motion annehmt. Dann hättet ihr nämlich mehr oder weniger die Motion des Grossen Rates schon umgesetzt. Und ihr habt auch gesehen, wie wir es geschrieben haben: "Eine möglichst unauffällige und von mutwilligen Beschädigungen geschützte, geeignete Videoüberwachungsanlage montiert wird." Ihr kennt jetzt die Drohnentechnik, die im Ukraine-Russischen Krieg zur Anwendung kommt. Wenn man dort mitten auf der Schützenmatte einen Pfosten macht, einen grossen Metallpfosten, und dort oben eine Videokamera aufhängt, dann ist mir auch klar, dass die nicht lange bleibt. Das ist Thomas Glauser und mir klar. Darum muss sie eben geeignet sein. Als wir es eingereicht haben, war es 2024 und der Zwischenfall mit den Macheten ist danach passiert. Ihr seht, es ist ein Hotspot, es ist wirklich ein gefährlicher Ort. Ich bin auch nicht derjenige, der sagt, dass man wie in China jeden Quadratmeter an sensiblen Punkten überwachen muss. Aber dort, nach all diesen Vorfällen, bin ich der Meinung, wäre es für Passanten, Besucher und Angehörige der Notfalldienste absolut für die Sicherheit sinnvoll, dass man dort eine geeignete Videoüberwachung macht. Die könnte unter Umständen auf einem Haus im Bollwerk montiert sein. Die Technik ist heute weiter als in den 60er oder 70er Jahren, wo man so eine schwache Kamera in einem Hauseingang hatte. Heute kann man mit den neuesten Techniken ganz andere Dinge machen, wo man zoomen kann oder was auch immer. Darum sind wir ganz klar der Meinung, dass wir das hier machen müssten. Der Gemeinderat lehnt das ganz klar ab, aber denkt daran, der Grosse Rat hat das überwiesen. Und mit der Chance, die ihr heute Abend habt – ich glaube nicht, dass ihr die ergreift –, aber der Feuz hat da noch einmal eine Brücke gebaut, dass die Stadt selber autonom das umsetzen kann, in eigener Regie. Aber ich befürchte, dass ihr es nicht machen wollt. Und ich bin wirklich der Meinung, wenn wir jetzt die Fälle sehen, die man kennt, wäre die Ultima Ratio, dass man es hier machen würde. Ich bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird. Im Rahmen der Fraktion wird nachher Thomas Glauser das Wort ergreifen. Danke.


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Annahme
Ja\t43
Nein\t4
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de:
2022.TVS.000043: Antrag 2

Annahme
Ja\t41
Nein\t19
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Und als letztes Einzelvotum... verzichtet, Merci. Somit ist die Reihe an der Gemeinderätin. Für den Gemeinderat, Melanie Mettler. Du müsstest noch einmal schnell drücken für die Anmeldung. Merci, Mago.

text_content_de_tsv: 'anmeld':28 'druck':25 'einzelvotum':5 'gemeinderat':17 'gemeinderatin':14 'letzt':4 'mago':30 'melani':18 'merci':7,29 'mettl':19 'musst':21 'prasident':1 'reih':11 'schnell':24 'somit':8 'verzichtet':6


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP unterstützen die Motion der SVP, die die Sportflächen erhalten will. Wir anerkennen die Notwendigkeit des Erhalts der bestehenden Sportflächen und dem Schaffen von neuen Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des Quartiers. Die Bevölkerung wächst und der Bewegungsdrang auch. Darum finden wir es auch gut, wenn der Gemeinderat die Motion als Richtlinie erheblich erklären will. Der Teil der Antwort ist unbestritten. Trotzdem ist die Antwort des Gemeinderats eher schwach und ein wenig mager ausgefallen. Sätze wie, man setze sich ein und mache das im Rahmen von Strategien und Massnahmenplanungen, es seien Langfristprojekte, wo man die Zahlen noch nicht sagen könne, weil es halt noch lange gehe und die Investitionskosten eher hoch seien und man die Mittel schon zur gegebenen Zeit bereitstellen würde, sind eher nichtssagende Phrasen. Hier wünschen wir uns künftig ein bisschen mehr Präzision. Denn für eine saubere Langfristplanung bei Infrastruktur und ihrer Finanzierung braucht es mehr Detailtiefe. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'anerkenn':23 'antwort':66,72 'aufmerksam':161 'ausgefall':81 'bereitstell':128 'berg':2 'best':157 'besteh':29 'bevolker':41 'bewegungsdrang':45 'bissch':140 'braucht':153 'dank':158 'darum':47 'detailtief':156 'eher':75,117,131 'erhalt':20,27 'erheb':60 'erklar':61 'fdp':3,11 'finanzier':152 'find':48 'fraktion':6,10 'gegeb':126 'geh':113 'gemeinderat':55,74 'gut':52 'halt':110 'hoch':118 'infrastruktur':149 'innerhalb':37 'investitionskost':116 'konn':107 'kunftig':138 'lang':112 'langfristplan':147 'langfristprojekt':99 'mach':89 'mag':80 'massnahmenplan':96 'mehr':141,155 'mittel':123 'motion':14,57 'neu':35 'nichtssag':132 'notwend':25 'nutzungsmog':36 'oliv':1 'phras':133 'prazision':142 'quarti':39 'rahm':92 'richtlini':59 'sag':106 'satz':82 'saub':146 'schaff':33 'schon':124 'schwach':76 'seien':98,119 'setz':85 'sportflach':19,30 'strategi':94 'svp':16 'teil':64 'trotzd':69 'unbestritt':68 'unterstutz':12 'wach':42 'wenig':79 'wunsch':135 'zahl':103 'zeit':127


text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

text_content_de_tsv: 'anmeld':10 'erst':12 'fraktion':15 'fraktionsvot':9 'gfl':16 'konnt':4 'merci':2 'mirjam':17 'prasident':1 'rod':18


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst schliesse ich mich den Glückwünschen und den Erfolgswünschen von Michael Ruefer an Melanie Mettler an. Wir wünschen ihr auch viel Erfolg, von der SVP, dass sie das angeschlagene Schiff wieder auf Kurs bringt. Die Vorstösse selber lehnen wir klar ab. Ihr erinnert euch – ich bin schon eine gewisse Zeit im Rat –, damals die berühmte Motion Gubser, die wollte, dass man eine Steuersenkung prüft. Nein, man hat es nicht gemacht und was passiert, wenn die Stadt zu viel Geld hat, sie verdummt es. Was hat sie gemacht? Man hat neues Personal angestellt für Aufgaben, die teilweise sinnlos sind. Bei einigen Kulturinstitutionen mit Leistungsverträgen, zum Beispiel "auawirleben" (Theaterfestival Bern), wurden die Beiträge praktisch verdoppelt. Statt dem Steuerzahler das Geld zurückzugeben, hat man neue Aufgaben gemacht. Eben der Fluch der bösen Tat, ich sage immer, leider haben wir keine Steuersenkung gemacht. Hätten wir die gemacht, hätte die Stadt nicht das Geld verdummt und noch neue Aufgaben gemacht. Jetzt geht es hier wiederum genau darum, wieder so Reptilienfonds zu machen. Ihr habt gesehen, wie die Stadt Bern mit dem Geld umgeht, ihr habt gesehen, wie das wunderbar geht mit der Kita-Krippe, wo man jetzt einen Nachkredit von etwa 9 Mio. Franken oder was auch immer haben muss bzw. Rückstellungen haben muss. Ihr seht, die Stadt kann mit dem Geld nicht umgehen. Man muss die Stadt mit dem Geld knapphalten, sonst wird es verdummet. Man hat es auch im Grossrat sinngemäss gewollt bzw. die Mitte wollte das dann auch, aber man hat es klar abgelehnt. Wir werden die Vorstösse klar ablehnen, wir wollen, dass die Steuerzahler das Geld zurückbekommen, die haben einen Anspruch darauf. Der geht in der Regel, nicht immer, aber in der Regel vernünftiger mit dem Geld um als die Stadt Bern, die irgendwelche Dummheiten macht. Schaut doch jetzt einmal das Citysoftnet an, 28,5 Mio. Franken, die wir wahrscheinlich verbraten haben. Der Kanton hat selber Software, die jetzt kommt. Man hat von Anfang an gewusst, die SVP hat immer gewarnt, dass man hier keine Synergien gewinnt. Wenn man Informatikprojekte mit anderen Kantonen macht, die eine andere Sozialhilfegesetzgebung haben, dann hat man auch gesehen, wie das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde. Ihr habt gesehen, was man teilweise für unsinnige Immobilien kauft und nachher das Geld auch wiederum ausgibt, deshalb gibt es für uns hier nur ganz klar zweimal Nein, danke.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 14. Das ist die Rasensportstrategie der Stadt Bern. Das ist ein Bericht des Gemeinderats ans Parlament. Wir stimmen zum Schluss über eine Wertung des Berichts ab. Also nicht die Annahme oder Ablehnung des Berichts, sondern einfach, ob wir den zustimmend, ablehnend oder ohne Wertung zur Kenntnis nehmen. Und für die Kommission SBK würde ich Janina Aeberhard das Wort erteilen, wenn sie angemeldet wäre. Janina, du hast das Wort. Vergiss nicht das Pult herunter zustellen.

text_content_de_tsv: '14':7 'ab':32 'aberhard':62 'ablehn':38,47 'angemeldet':68 'annahm':36 'ans':21 'bericht':18,31,40 'bern':14 'einfach':42 'erteil':65 'gemeinderat':20 'hast':72 'herunt':79 'janina':61,70 'kenntnis':52 'komm':3 'kommission':57 'nehm':53 'numm':6 'parlament':22 'prasident':1 'pult':78 'rasensportstrategi':11 'sbk':58 'schluss':26 'stadt':13 'stimm':24 'traktandum':5 'vergiss':75 'war':69 'wertung':29,50 'wort':64,74 'zustell':80 'zustimm':46


text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Macht euch darauf gefasst: Es geht hier sehr tief ins Detail, das gebe ich zu. 2019 hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, den Gaskessel an seinem jetzigen Ort erhalten zu wollen, Gaswerkarealplanung hin oder her. Bisher ist aber von der Stadt, das kann man sagen, wenig oder nur etwas mehr Bereitschaft zu spüren, den Gaskessel neben der geplanten hohen Dichte im Areal Nord des Gaskessels, also zwischen der Ryff-Fabrik und dem Gaskessel selbst, den nötigen Raum zuzugestehen, damit der Betrieb auch aufrechterhalten werden kann. Woran ist diese nicht eben sehr grosse Bereitschaft zu spüren? Die Gebäudelinie, aktuell sehr gut erkennbar an den neu gebauten Schulhausprovisorien, liegt 14 Meter von der Baulinie des Gaskessels im Norden entfernt. Der Gaskessel sagt, es brauche mindestens 17,5 Meter Abstand aufgrund eigener Berechnungen. Denn neu, das heisst ab circa 2032, geht der Ausgang des Gaskessels Richtung Norden, da im Süden Überbauungen mit 95% Wohnen geplant sind; so nahe, dass Lärmklagen gewiss wären. Warum sind jetzt die 14 Meter, wie in der Crowd-Management-Analyse der Stadt festgehalten, zu wenig? Ich beziehe mich auf das Richtprojekt Gaskessel oder Gaswerkareal. Der Weg ist einerseits ein neuer Quartierdurchgang von der Sandrainstrasse an die Aare. Dieser Weg, der nördlich entlang des Gaskessels führt, ist eben aber auch dazu da, den Einlass zum Gaskessel mit einem Personenleitsystem, also diesem schlangenförmigen Gitter, wie heute zu gewährleisten. Zusätzlich soll dieser Durchgang auch für die sogenannte Entfluchtung des Gaskessels dienen. Die Analyse, die die Stadt bei einem Experten in Auftrag gegeben hatte, kommt zum Schluss: 14 Meter reichen. Der Haken an der Analyse ist: Sie fokussiert einseitig auf die Entfluchtung und blendet aus, dass Quartierdurchgang und Einlass zusätzlichen Raum beanspruchen. Das heisst, eine Gebäudelinie, die 14 Meter vom Gaskessel weg ist, ist zu nahe und gefährdet potenziell die Sicherheit von Besuchenden des Gaskessels. Die Analyse der Stadt scheint zwar eine gute Grundlage zu sein, weist aber gemäss Gaskessel einige Lücken auf. Immobilien Stadt Bern, das hier in Charge ist, hat die Pflicht, diese zu schliessen und in der weiteren Planung für sichere Abstände zu sorgen. Konkret braucht der Gaskessel gemäss eigenen Infos einen Durchgang von 3,5 Metern nördlich des Personenleitsystems, damit neben Entfluchtung und Schlangestehen eben auch die geplante Quartierdurchquerung möglich wird. Das heisst, das geplante Gebäude 3a, wo jetzt eben diese Schulbauten stehen, müsste weiter entfernt zu liegen kommen. Und es kommt hinzu, dass es nicht bloss eine Flause des Gaskesselteams ist. Die sind natürlich direkt betroffen. Es ist klar, dass sie an der ganzen Sache ein Interesse haben. Das Richtprojekt, das eine Fachjury beschlossen hat, stösst genau ins gleiche Horn. Im Fachbericht ist die Rede davon, dass Abstände überarbeitet werden müssten. Zitat Wettbewerbsjury: "Die Disposition der Gebäude ist zu eng und grundlegend zu überarbeiten. Bloss, es gibt nun keinerlei Qualitätssicherung dieser Anforderungen von Seiten ISB. Man hat im Richtprojekt Dinge durchgesetzt, die darauf hindeuten, dass ein viel zu hohes Nutzungsmass im nördlichen Gaswerkareal zu verplanen sei, dass gerade den Freizeitnutzungen und den Naturwerten kaum mehr Luft zum Atmen bleibt. 70'000 Quadratmeter Geschossfläche, davon rund 40'000 zwischen Monbijou-Brücke und Gaskessel, sind viel mehr als ursprünglich geplant und viel mehr auch, als EWB als frühere Eigentümerin mal vorgesehen hatte. Es ist wichtig, dass Stadtplanungsamt und Immobilien Stadt Bern diese Kritik und Bedenken bei der weiteren Planung ernst nehmen." Ich erlaube mir noch eine abschliessende kritische Bemerkung. Dieses Anliegen ist auch im Interpellationstext ausgeführt. Die Stadt hat ihr Baugesuch für das Schulprovisorium, das jetzt steht, nachträglich, das heisst 2 Tage vor Ablauf der Auflage- und Einsprachefrist, und einen Tag vor der Stadtratsdebatte letzten Frühsommer oder Frühling, ohne den Gaskessel zu informieren und ohne, dass dies neu publiziert worden wäre, abgeändert. Statt für 6 ist das Schulhausprovisorium nun für 10 Jahre bewilligt und die Stadt tut auf Anfrage so, als wäre das alles ganz üblich und habe kein "Geschmäckle". Der Haken an der Sache ist: Nach 6 bis 8 Jahren ist eben der Haupteingang des Gaskessels nach Norden ausgerichtet. Würde das Schulhaus-Provisorium dann ganze 10 Jahre betrieben – und wir alle kennen diese Providurien – läuft der Gaskessel wegen der sehr geringen Gebäudeabstände dann in ein Sicherheitsproblem hinein. Deshalb noch einmal mein Appell zuhanden der weiteren Planung des Gaswerksareals. Plant mehr Abstände ein, überarbeitet auch dieses geplante Nutzungsmass, damit der Gaskessel dort tatsächlich weiter existieren kann. Der Zufriedenheitsgrad auf die Antwort ist Mittel. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes... Jemand meldet sich an und ab und das stört bei mir das Panel. Merci, als nächstes Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'alexand':20 'feuz':21 'jemand':4 'meldet':5 'merci':17 'nach':3,19 'panel':16 'prasident':1 'stort':12


text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Der Gemeinderat ist wie die Motionär*innen der Meinung, dass der Migrationsgeschichte eine wichtige Bedeutung zukommt. Das Phänomen der versteckten Kinder als Folge des Saisonnierstatus wurde bisher nur punktuell erforscht. Eine Aufarbeitung dieses Themas ist deshalb unbedingt zu begrüssen. Der Gemeinderat sieht die Rolle der Stadt Bern vor allem darin, die verfügbaren Informationen für Betroffene und deren Familien besser zugänglich zu machen. Er schlägt daher vor, die Ausländer*innenkartei der Einwohnerdienste ins Stadtarchiv zu überführen und vollständig zu digitalisieren. Hingegen erachtet es der Gemeinderat nicht als die Aufgabe der Stadt, eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte durchzuführen oder Schulungskonzepte zu konzipieren. Er ist vielmehr bereit, selbstverständlich entsprechende Projekte im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Der Gemeinderat nimmt deshalb auch die Motion als Richtlinie gerne so entgegen.

text_content_de_tsv: 'aufarbeit':35 'aufgab':91 'ausland':71 'bedeut':18 'begruss':42 'bereit':105 'bern':50 'bess':62 'betroff':58 'bish':30 'dah':68 'darin':53 'dass':13 'der':60 'deshalb':39,118 'digitalisi':82 'durchzufuhr':97 'eig':94 'einwohnerdien':74 'entgeg':126 'entsprech':107 'erachtet':84 'erforscht':33 'famili':61 'folg':26 'forschungsprojekt':96 'gemeinderat':5,44,87,116 'gern':124 'hingeg':83 'information':56 'inn':10 'innenkartei':72 'kind':24 'konzipi':101 'kruit':2 'mariek':1 'meinung':12 'migrationsgeschicht':15 'moglich':112 'motion':121 'motionar':9 'nimmt':117 'phanom':21 'projekt':108 'punktull':32 'rahm':110 'richtlini':123 'roll':47 'saisonnierstatus':28 'schlagt':67 'schulungskonzept':99 'selbstverstand':106 'sieht':45 'stadt':49,93 'stadtarchiv':76 'stadtprasidentin':3 'themas':37 'uberfuhr':78 'unbedingt':40 'unterstutz':114 'verfugbar':55 'versteckt':23 'vielmehr':104 'vollstand':80 'wichtig':17 'wissenschaft':95 'wurd':29 'zugang':63 'zukommt':19


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Matthias. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer die Fristverlängerung genehmigen will, stimmt grün. Wer dagegen ist, stimmt rot.

text_content_de_tsv: 'abstimm':11 'dageg':20 'dank':3 'fristverlanger':14 'genehm':15 'grun':18 'komm':6 'matthias':4 'prasident':1 'rot':23 'stimmt':17,22 'viel':2 'wer':12,19


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t37
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Genau, ich gehe davon aus, dass es hier Diskussionsbedarf gibt. Entsprechend könnt ihr euch noch anmelden für die Fraktionsvoten. Ich habe dich abgeschossen, du müsstest dich nochmal schnell anmelden, Entschuldigung. Janina, du kannst noch das Fraktionsvotum für GLP/EVP halten.

text_content_de_tsv: 'abgeschoss':24 'anmeld':17,30 'dass':7 'davon':5 'diskussionsbedarf':10 'entschuld':31 'entsprech':12 'fraktionsvot':20 'fraktionsvotum':37 'geh':4 'genau':2 'gibt':11 'glp/evp':39 'halt':40 'janina':32 'kann':34 'konnt':13 'musst':26 'nochmal':28 'prasident':1 'schnell':29


text_content_de: Präsident: Merci, also das heisst, teilweise zufrieden. Somit kommen wir zu den Fraktionsvoten. Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':18 'feuz':19 'fraktion':16 'fraktionsvot':13 'heisst':5 'komm':9 'merci':2 'prasident':1 'somit':8 'svp':17 'teilweis':6 'zufried':7


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion GB/JA, Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':5 'gb/ja':6 'prasident':1 'rennenkampff':8 'ronja':7


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Dann könnt ihr euch bei diesem Vorstoss für die Fraktionsvoten anmelden. Da besteht kein Redensbedarf. Gibt es Einzelvoten? Das ist auch nicht der Fall. Dann würde ich auch hier für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit erteilen.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'anmeld':14 'besteht':16 'einzelvot':21 'erteil':40 'fall':27 'fraktionsvot':13 'gemeinderat':35 'gibt':19 'konnt':5 'kruit':39 'mariek':38 'merci':2 'prasident':1 'redensbedarf':18 'vorstoss':10 'wort':37


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

text_content_de_tsv: '3':13 'ab':10 'abgelehnt':7 'habt':3 'prasident':1 'punkt':6,12 'stimm':9


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Punkt 3 zugestimmt.

text_content_de_tsv: '3':6 'habt':3 'prasident':1 'punkt':5 'zugestimmt':7


text_content_de: Präsident: Merci, als Nächstes für die Fraktion GB/JA!, Anna Jegher.

text_content_de_tsv: 'anna':9 'fraktion':7 'gb/ja':8 'jegh':10 'merci':2 'nach':4 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann hat noch für die Fraktion GB/JA! das Wort, Mirjam Arn.

text_content_de_tsv: 'arn':14 'fraktion':9 'gb/ja':10 'merci':2 'mirjam':13 'prasident':1 'wort':12


text_content_de: Traktandum 9 wird zurückgezogen.

text_content_de_tsv: '9':2 'traktandum':1 'zuruckgezog':4


text_content_de: Präsident: Merci, Janina. Alexander Feuz hat es schon gemacht, auch die anderen können sich für ihre Fraktionsvoten anmelden. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':4,29 'anmeld':18 'feuz':5,30 'fraktion':27 'fraktionsvot':17 'gemacht':9 'janina':3 'merci':2 'nach':22 'prasident':1 'schon':8 'svp':28 'wort':24


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. – Gibt es Einzelvoten? Dann nehmen wir den Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'abstimm':16 'bericht':14 'einzelvot':9 'fraktionserklar':6 'gibt':7 'kenntnis':18 'nehm':11 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 5. Auch das ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um Tiefbau Stadt Bern, die Erneuerung der Verkehrsrechner. Für die vorberatende Kommission PVS hat das Wort, Timur Akçasayar.

text_content_de_tsv: '5':7 'akçasayar':35 'bern':21 'erneuer':23 'fakultativ':14 'geht':17 'komm':3 'kommission':29 'numm':6 'prasident':1 'pvs':30 'referendum':15 'sachgeschaft':12 'stadt':20 'tiefbau':19 'timur':34 'traktandum':5 'verkehrsrechn':25 'vorberat':28 'wort':33


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Auch bei diesem Geschäft hat die vorberatende Kommission entschieden, ein kurzes Votum zu halten, da wir die Annahme des Kredits mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen empfehlen und es somit unbestritten war. Ganz kurz zusammengefasst: Die Stadt Bern möchte ihren zentralen Verkehrsrechner erneuern. Die bestehende Anlage stammt aus dem Jahr 2013 und ist mittlerweile technisch veraltet. Die neue Lösung bringt eine moderne Hardware und erfüllt die Anforderungen an ein zukünftiges Verkehrsmanagement auch im Hinblick auf die Integration von Smart City-Technologien, die Nutzung von Echtzeitdaten und KI-Anwendungen. In der Kommission wurde insbesondere die Wahl einer Hardware-Lösung gegenüber einer Cloud-Lösung sowie Fragen zur IT-Sicherheit und Zukunftsfähigkeit diskutiert. Die Verwaltung hat nachvollziehbare technische und finanzielle Gründe für die gewählte Lösung dargelegt. Noch zu erwähnen ist etwas zum Kredit: Der beträgt 4,1 Mio. Franken. Von Bund und Kanton sind Drittbeiträge von rund 400'000 Franken zu erwarten. Weiter bestehen gute Chancen auf eine Mitfinanzierung aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes. Merci.

text_content_de_tsv: '000':159 '1':147 '2':33 '2013':59 '4':146 '400':158 '9':28 'agglomerationsprogramm':172 'akçasayar':2 'anforder':75 'anlag':54 'annahm':24 'anwend':98 'bern':46 'besteh':53,164 'betragt':145 'bringt':68 'bund':151,174 'chanc':166 'city':89 'city-technologi':88 'cloud':113 'cloud-los':112 'dargelegt':136 'diskutiert':123 'drittbeitrag':155 'echtzeitdat':94 'empfehl':35 'enthalt':34 'entschied':15 'erfullt':73 'erneu':51 'erwahn':139 'erwart':162 'finanziell':130 'frag':116 'frank':149,160 'ganz':41 'gegenub':110 'geschaft':10 'gewahlt':134 'grund':131 'gut':165 'halt':20 'hardwar':71,108 'hardware-los':107 'hinblick':82 'insbesond':103 'integration':85 'it':119 'it-sich':118 'ja':30 'ja-stimm':29 'jahr':58 'kanton':153 'ki':97 'ki-anwend':96 'kommission':6,14,101 'kredit':26,143 'kurz':17,42 'losung':67,109,114,135 'merci':175 'mio':148 'mitfinanzier':169 'mittlerweil':62 'mocht':47 'modern':70 'nachvollziehbar':127 'neu':66 'nutzung':92 'rund':157 'sich':120 'smart':87 'somit':38 'sowi':115 'sp':3 'stadt':45 'stammt':55 'stimm':31 'technisch':63,128 'technologi':90 'timur':1 'unbestritt':39 'veraltet':64 'verkehrsmanagement':79 'verkehrsrechn':50 'verwalt':125 'vorberat':13 'votum':18 'wahl':105 'wurd':102 'zentral':49 'zukunft':78 'zukunftsfah':122 'zusammengefasst':43


text_content_de: Präsident: Merci, auch das sehr kurz. Ich frage auch hier: Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? – Für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

text_content_de_tsv: 'abisch':31 'diskussionsbedarf':16 'fall':21 'frag':8 'gemeinderat':24,29 'geschaft':15 'gibt':11 'kurz':6 'matthias':30 'merci':2 'prasident':1 'wort':26 'wunscht':22


text_content_de: Erich Hess (SVP) für die SVP-Fraktion: Ich bin jetzt seit 2005 mit kurzem Unterbruch in dem Gremium. Das Thema hat man schon manchmal diskutiert. Wie auch in dieser Zeit. Vorher hat man noch mehr Spuren gehabt und vorher hat man gegen beide Seiten 2 Spuren zur Verfügung gehabt. Es wurde massiv eingeschränkt. Wie überall in dieser Stadt wird der Verkehr falsch geplant. Die Verkehrsplanung in der Stadt Bern macht schlechte Arbeit. Ich gehe davon aus, dass Erstklässler eine bessere Verkehrsplanung in der Stadt Bern hinbringen würden als der Verkehrsplaner hier in der Stadt Bern. Man sieht es an diversen Beispielen, die jetzt wieder neu verursacht worden sind, zum Beispiel bei der Insel, Ausfahrt Forsthaus, Richtung Stadt, in der Richtung der Insel sind Spuren zusammengestrichen worden. Es gibt tagein und tagaus nur noch Stau und dadurch werden die Leute mehr belästigt. Es gibt verschiedenste Einfallstrecken in der Stadt Bern, bei denen genau dasselbe gemacht wurde. Bei Strecken, bei denen es früher nie Stau gegeben hat, wird künstlich überall Stau gemacht. Es werden die Fussgänger gefährdet. Nehmen wir die Bundesgasse dort laufen 1000 von Leuten über den Fussgängerstreifen. Man nimmt aber die Ampelanlage nicht in Betrieb, man lässt sie einfach blinken, das führt zu ganz gefährlichen Situationen dort. Der Verkehrsplaner setzt absichtlich wahrscheinlich dort das Leben von Fussgängerinnen und Fussgängern auf das Spiel, wenn er solche gefährlichen Situationen provoziert. Wenn sie Bahnhofsplätzen ohne Verkehr wollen, müsste man theoretischen Entlastungstunnel bauen quer unter dem Bahnhofplatz durch. Das heisst, wir müssen dort die Reitschule abbrechen, dort könnte man die Tunneleinfahrt machen, könnte quer unter dem Bundesplatz durch, man könnte einmal auf der Höhe Bubenbergplatz oder ein bisschen später einmal eine Ausfahrt machen für die, die in die Region wollen. Man könnte nachher das bis zur Autobahn unterirdisch ziehen. Das heisst, die Ausfahrt würde dann dort sein, wo momentan die illegalen Hütten vom Zaffaraya stehen, dort direkt auf den Kreisel. Es würde hervorragend funktionieren quer durch die Stadt. Wir müssten einfach unterirdisch genug Ausfahrten haben. Neuenburg hat es vorgemacht, wie die Stadt vom Verkehr entlastet werden kann und trotzdem der Verkehr nicht blockiert wird. Wir wissen seit der Römerzeit, dass je bessere Verkehrswege wir für alle haben, desto besser funktioniert eine Wirtschaft. Aber ich weiss, die Mehrheit vom Rat ist gar nicht interessiert an einer gut funktionierenden Wirtschaft. Sie sind sich nicht gewohnt zu arbeiten.


text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Es ist eben nicht ganz so, wir haben in der Schweiz Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit und dieser Vorstoss schränkt die Gewerbe- und die Wirtschaftsfreiheit massiv ein und widerspricht somit aus meiner Sicht ganz klar dem Bundesrecht.

text_content_de_tsv: 'bundesrecht':39 'eben':7 'einzelvotum':4 'erich':1 'ganz':9,36 'gewerb':16,24 'hess':2 'klar':37 'massiv':28 'schrankt':22 'schweiz':15 'sicht':35 'somit':32 'svp':3 'vorstoss':21 'widerspricht':31 'wirtschaftsfrei':18,27


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Tanja. Wir sind bei den Fraktionsworten. Für die Fraktion GB/JA! spricht Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'anna':15 'dank':3 'fraktion':12 'fraktionswort':9 'gb/ja':13 'leissing':16 'prasident':1 'spricht':14 'tanja':4 'viel':2


text_content_de: Präsident: Es ist eine Motion der Fraktion SP/JUSO, die ist bestritten. Ich übergebe deshalb das Wort Barbara Nyffeler.

text_content_de_tsv: 'barbara':17 'bestritt':11 'deshalb':14 'fraktion':7 'motion':5 'nyffel':18 'prasident':1 'sp/juso':8 'ubergeb':13 'wort':16


text_content_de: Präsident: Sie haben den Antrag gehört, wir stimmen über die Abschreibung ab. Man müsste allerdings noch schnell umstellen auf Traktandum 17.

text_content_de_tsv: '17':21 'ab':12 'abschreib':11 'allerding':15 'antrag':5 'gehort':6 'musst':14 'prasident':1 'schnell':17 'stimm':8 'traktandum':20 'umstell':18


text_content_de:
2016.SR.000114: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t40
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 8. Das ist ein dringendes interfraktionelles Postulat von GB/JA, SP-JUSO, AL-PdA und GFL/EVP. Der Gemeinderat hat Annahme und gleichzeitig Prüfungsbericht empfohlen. Ich frage darum: ist das Postulat bestritten? Das ist bestritten, ich übergebe das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Anna Leissing.

text_content_de_tsv: '8':7 'al':20 'al-pda':19 'anna':52 'annahm':27 'bestritt':38,41 'darum':34 'dringend':11 'einreich':47,50 'empfohl':31 'frag':33 'gb/ja':15 'gemeinderat':25 'gfl/evp':23 'gleichzeit':29 'interfraktionell':12 'juso':18 'komm':3 'kommt':51 'leissing':53 'numm':6 'pda':21 'postulat':13,37 'prasident':1 'prufungsbericht':30 'sp':17 'sp-juso':16 'traktandum':5 'ubergeb':43 'wort':45


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. Wir sind beim Traktandum 7 bereit für die Abstimmung. Wir nehmen diesen Bericht mit Wertung zur Kenntnis. Wer den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen möchte, drückt Grün, ablehnend Rot und Enthaltung beziehungsweise ohne Wertung wäre weiss.

text_content_de_tsv: '7':10 'abersold':5 'ablehn':33 'abstimm':14 'beim':8 'bereit':11 'bericht':18,25 'beziehungsweis':37 'druckt':31 'enthalt':36 'grun':32 'kenntnis':22,28 'merci':2 'michal':4 'mocht':30 'nehm':16,29 'prasident':1 'rot':34 'traktandum':9 'vielmal':3 'war':40 'weiss':41 'wer':23 'wertung':20,39 'zustimm':26


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva. Du hast gerade zu beiden geredet, 9 und 10? Tipptopp. Merci. Da wären wir jetzt bei den Fraktionsvoten zu Traktandum 9 und 10. Da käme für die GFL/EVP-Fraktion Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: '10':13,27 '9':11,25 'beid':9 'eva':4 'fraktionsvot':22 'gerad':7 'geredet':10 'gfl/evp-fraktion':32 'hast':6 'kam':29 'merci':2,15 'miljanovic':34 'prasident':1 'tanja':33 'tipptopp':14 'traktandum':24 'vielmal':3 'war':17


text_content_de: Präsident: Sie haben diese Motion angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'motion':5 'prasident':1


text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Heute geht es ein bisschen zackig, liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unser Vorstoss steht ja auch im Einklang mit der Ernährungs- und Klimastrategie des Bundes und der Biooffensive des Kantons Bern. Wie so oft braucht es einen staatlichen Impuls wie Anreize oder manchmal sogar Verbote, damit es in der Gesellschaft, in der Wirtschaft zukunftsfähig bleibt. Denn der Markt regelt eben nicht immer alles im Interesse der Menschen und der Natur. Das Problem der intensiven Landwirtschaft ist nicht, dass sie in einem Wohngebiet zu Konflikten führen kann, sondern dass sie eben nachweislich unsere Lebensgrundlage zerstört. Zugegeben, es hat sich vieles verbessert in den letzten Jahrzehnten, aber die bisherigen Anstrengungen sind leider nicht genug. Denn wäre es genügend, so würden zum Beispiel nicht etliche Bienenvölker aussterben.

Alle Anbauformen haben ihre Vor- und Nachteile. Aber es ist klar: Die biologische Landwirtschaft kann einiges dazu beitragen, dass unsere Ernährungssicherheit und Lebensgrundlage geschützt werden, auch wenn sie ein bisschen arbeitsintensiver und – salopp gesagt – ein bisschen eine mühsamere Anbauform ist.

Uns Einreichenden der SP/JUSO-Fraktion ist bewusst, dass die Zugehörigkeit zu einem Label nicht für alle Bauern und Bäuerinnen erschwinglich ist, denn ein Label bedeutet auch immer einen zusätzlichen Aufwand. So kann es auch sein, dass ein kleiner Hof sich Mühe gibt, biologisch anzubauen, aber nicht zertifiziert ist. Auch muss aus unserer Sicht berücksichtigt werden, wann und wie eine Umstellung sinnvoll ist und welche Massnahme tragbar ist. Darum ist es auch zentral, dass man zusammen mit den Betroffenen den Weg geht und zusammen eine nachhaltige Landwirtschaft realisieren kann. Beim Punkt 1 der Motion, den der Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, geht es um die Eigentümerverantwortung der Stadt Bern und wie wir den Boden bewirtschaften wollen. Es ist richtig, dass wir in der Stadt jeden freien Quadratmillimeter im Strassenraum und die urbanen Areale mit mindestens 15% biodiversen Flächen gestalten wollen. Aber die Bemühungen für die Biodiversität bringen nicht viel, wenn die Landwirtschaft weiterhin konventionell wirtschaftet.

Aufgrund der Antwort des Gemeinderats zum Punkt 2 – ihr habt es schon gehört – ziehen wir den Punkt zurück, denn wir teilen die Meinung des Gemeinderats. Kommen wir noch schnell zum Punkt 3 der Motion. Wir können den privaten Eigentümern alleine nicht vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben. Das liegt ausserhalb unserer Gemeindekompetenz. Aber wir können Hand bieten für Lösungen und Anreize. Uns Einreichenden ist bekannt, geschätzter Gemeinderat, dass Bund und Kanton für Direkt- und Ausgleichszahlungen zuständig ist und dass die Stadt deshalb keine zusätzlichen Anreize schaffen kann, um private Betriebe umzustellen. Aber es ist als Antwort auf diesen Vorstoss sehr, sehr mager und wir sind eigentlich nicht zufrieden mit dieser Antwort, denn die Antwort ist keine Begründung für eine Ablehnung. Darum werden wir diesen Punkt als Postulat umwandeln, damit auch ein bisschen weiter überlegt und über die Stadtgrenze nach Mühleberg und Köniz geschaut wird. Auch könnte die Verwaltung einmal beim Kanton, der eine Biooffensive gestartet hat, nachfragen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat.


text_content_de: Präsident: Da brauche ich keine Stimmenzähler, das ist relativ deutlich abgelehnt worden. Wir verabschieden das in dem Fall heute so nicht und geben das zuhanden der Kommission in die zweite Lesung.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':11 'brauch':3 'deutlich':10 'fall':18 'geb':23 'heut':19 'kommission':27 'lesung':31 'prasident':1 'relativ':9 'stimmenzahl':6 'verabschied':14 'word':12 'zuhand':25 'zweit':30


text_content_de: Präsident: Sie haben diese Diskussion aus aktuellem Anlass abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum 2.

text_content_de_tsv: '2':14 'abgelehnt':9 'aktull':7 'anlass':8 'diskussion':5 'komm':11 'prasident':1 'traktandum':13


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! lehnt diese Motion ab. Das Erfreuliche an dieser Motion ist, dass sich die Motionäre nicht grundsätzlich gegen geschlechtergerechte Formulierungen aussprechen. Eine öffentliche Verwaltung muss den Anspruch haben, in einer Sprache zu kommunizieren, die möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen einschliesst. Die Motionäre wollen sich nicht gegen diesen Anspruch wehren. Darin sind wir uns offensichtlich alle einig. Die Motionäre zeigen aber Vorbehalte gegenüber einem eher technischen Aspekt. Sie sind nicht einverstanden mit allen Ratschlägen des Sprachleitfadens. Es geht also nicht darum, ob die Verwaltung gendert. Es geht darum, wie. Es geht um den Gender-Stern. Ich verstehe die Vorbehalte gegenüber dem Gender-Stern. Deutsch ist sowieso recht knifflig in der schriftlichen Umsetzung. Gross-/Kleinschreibung, Getrennt-/Zusammenschreibung, Kommasetzung – so genau wissen wir alle nicht, wie das geht. Jetzt kommt noch der Gender-Stern. Die Motionäre befürchten, dass es zum Beispiel Lernende überfordert, weil sie nicht wissen, wie sie solch ein Zeichen genau einsetzen sollen. Das kann sein. Etwas Neues zu lernen, ist ja immer ein bisschen mühsam. Die Lösung, die die Motionäre vorschlagen, tönt für mich gar nicht wie eine richtige Lösung. Die Stadt soll ihren Sprachleitfaden an die Weisungen der Bundeskanzlei binden. Das wollen die Motionäre wahrscheinlich nicht ernsthaft, denn das würde ja heissen: Der Bund gibt Weisungen heraus zum Sprachgebrauch und die Kantons- und Gemeindeverwaltungen müssen nachziehen, weil in einer zentralen Sprachregelung für die ganze Deutschschweiz festgelegt ist, wie die Verwaltungen mit ihren Bürger*innen reden. Ich glaube, das will niemand ernsthaft. Und was wäre, wenn die Bundeskanzlei irgendetwas anderes bestimmen würde, einen Gender-Purzelbaum oder so? Dann müssten wir das auch nachvollziehen. Ich glaube, es ist nicht der Weg, den Gender-Stern zu umgehen. Für das Problem, das die Motionäre formulieren, gibt es eine einfachere Lösung: Nehmt es nicht so schwer. Fehler passieren immer. Vielleicht brauchen die Lernenden in der Stadt Bern mal einen Gender-Stern falsch. Das ist nicht so tragisch. Der Gender-Stern ist sowieso nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, wie man geschlechtergerecht formulieren kann. Das bedeutet: Wer den Stern nicht brauchen will, hat verschiedene andere Varianten zur Verfügung. Ich empfehle den Motionären, mal den Leitfaden zu lesen und nachher ein bisschen auszuprobieren, vielleicht mal eine Partizipform oder einen geschlechterneutralen Ersatzbegriff zu brauchen. Der Start ist vielleicht schwierig, aber ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn ihr einmal angefangen habt, gendergerechte Formulierungen auszuprobieren, ihr vielleicht merkt, dass es auch noch Spass macht, über Sprache nachzudenken, Sprache zu verändern. Es braucht ein bisschen Überwindung und ein bisschen Fehlertoleranz und dann kommt das schon gut mit dem Gender-Stern.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Als nächster kommt Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':11 'hofstett':8 'kommt':6 'michal':3 'nach':5 'prasidentin':1 'thomas':7


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Nicole Silvestri für die SP-JUSO.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'juso':12 'kommt':5 'nicol':6 'prasidentin':1 'silvestri':7 'sp':11 'sp-juso':10 'thomas':3


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die PVS: Der Rahmenkredit für die öffentliche Infrastruktur des Entwicklungsschwerpunkts Ausserholligen ist in der PVS-Kommission unbestritten und einstimmig angenommen worden. Die Kommission erachtet die geplante Entwicklung als eine sinnvolle Verdichtung nach Innen. Für das sich zukünftig, tagtäglich im Raum Ausserholligen 18’000 Menschen bewegen können, braucht es eine gute, qualitativ hochwertige, öffentliche Infrastruktur. Es braucht Velo- und Fusswegen, Veloabstellplätze, eine neue Personenunterführung sowie eine gelungene Freiraumgestaltung unter dem Viadukt oder beim Familiengarten-Areal "Ladenwandgut", um nur ein paar von den 17 Teilprojekten zu erwähnen. Im Voraus und während der Kommissionssitzung wurden viele verschiedene Fragen besprochen. Ich hebe hier jetzt einfach 2 Aspekte hervor. Erstens: Es ist die Frage im Raum gestanden, wieso sich die Grösse des Rahmenkredits seit dem Sommer fast verdoppelt hat. Gemäss dem Tiefbauamt ist das so, weil sich im Sommer die Kostenschätzung noch in den Kinderschuhen befunden hat. Viele Projekte waren dann noch Vorprojekte und die Kostenschätzung entsprechend ungenau. Aufgeschlüsselt ist die Differenz von den 85’000’000 Franken, die im Sommer prognostiziert worden sind, zu den jetzigen 160’000’000 Franken auf folgende 3 Ursachen aufzuteilen: Erstens, plus 57’000’000 Franken sind auf die Konkretisierung der Stadtprojekten zurückzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die nicht erwarteten, anspruchsvollen baulichen Massnahmen unter dem Autobahnviadukt mit der notwendigen Terrain-Erhöhung. Die zweite Ursache 19’000’000 Franken sind zusätzlich dazugekommen wegen der Kostenerhöhung bei Drittprojekten, das heisst bei allen Teilprojekten, wo die Stadt nicht federführend ist und die dritte Ursache, verschiedene zusätzliche integrierte Projekte haben zu einem höheren Rahmenkredit von 15’000’000 geführt. Als zweites haben, neben dem finanziellen Aspekt, die Auswirkungen auf die umliegenden Quartiere während und nach der Baustelle in der Kommission zu reden gegeben. Das Tiefbauamt ist für die Koordination der Bauarbeiten zuständig und ist sich der Wichtigkeit dieser Aufgabe bewusst. Das Stadtplanungsamt erachtet zudem den Rahmenkredit für ein wichtiges Schnittstellenprojekt, um den Westen besser mit dem Osten zu verbinden und die vorhandenen Defiziträume aufzuwerten. In der Kommission ist ein Antrag zum Beachcenter eingegangen, und es ist einstimmig und unbestritten, wie der Kredit selbst überwiesen worden. PVS empfiehlt ihnen, diesen Antrag anzunehmen. Die Kommission erachtet das Beachcenter als einen wichtigen Bestandteil für die Entwicklung in Ausserholligen. Der Projektkredit zum Beachcenter kann aber aus finanz-rechtlichen Gründen nicht in den vorliegenden Rahmenkredit integriert werden, aber aus der Sicht der Kommission ist es für die räumliche Entwicklung wichtig, dass das Beachcenter realisiert wird und das Freizeitangebot in diesem Perimeter ergänzt wird. Deshalb soll möglichst zeitnahe der Kredit für das Beachcenter im Stadtrat überwiesen werden, sodass die Investorinnen und Investoren die Sicherheit haben und das Projekt grünes Licht erhalten hat. Ja, das war es aus der Kommission gewesen. Ich mache sonst gerade das Fraktionsvotum.

text_content_de_tsv: '000':48,167,168,180,181,191,192,224,225,261,262 '15':260 '160':179 '17':88 '18':47 '19':223 '2':108 '3':185 '57':190 '85':166 'angenomm':25 'anspruchsvoll':208 'antrag':334,354 'anzunehm':355 'areal':80 'aspekt':109,270 'aufgab':303 'aufgeschlusselt':160 'aufzuteil':187 'aufzuwert':328 'ausserholl':15,46,369 'auswirk':272 'autobahnviadukt':213 'bauarbeit':295 'baulich':209 'baustell':281 'beachcent':336,360,373,403,422 'befund':147 'beim':77 'beispiel':204 'besproch':102 'bess':318 'bestandteil':364 'beweg':50 'bewusst':304 'braucht':52,61 'dass':401 'dazugekomm':229 'defizitraum':327 'deshalb':414 'differenz':163 'dritt':248 'drittprojekt':234 'einfach':107 'eingegang':337 'einstimm':24,341 'empfiehlt':351 'entsprech':158 'entwickl':32,367,399 'entwicklungsschwerpunkt':14 'erachtet':29,307,358 'erganzt':412 'erhalt':440 'erhoh':219 'erst':111,188 'erwahn':91 'erwartet':207 'familiengart':79 'familiengarten-areal':78 'fast':128 'federfuhr':244 'finanz':378 'finanz-recht':377 'finanziell':269 'folgend':184 'frag':101,115 'fraktionsvotum':455 'frank':169,182,193,226 'freiraumgestalt':72 'freizeitangebot':408 'fussweg':64 'gefuhrt':263 'gegeb':287 'gehor':202 'gelung':71 'gemass':131 'geplant':31 'gerad':453 'gestand':118 'gross':122 'grun':438 'grund':380 'gut':55 'heb':104 'heisst':236 'hervor':110 'hochwert':57 'hoh':257 'infrastruktur':12,59 'inn':38 'integriert':252,386 'investor':431 'investorinn':429 'ja':3,442 'jetzig':178 'joos':2 'kinderschuh':146 'kommission':21,28,284,331,357,393,448 'kommissionssitz':97 'konkretisier':197 'koordination':293 'kostenerhoh':232 'kostenschatz':142,157 'kredit':346,419 'ladenwandgut':81 'licht':439 'mach':451 'massnahm':210 'mensch':49 'moglich':416 'neb':267 'neu':67 'nora':1 'notwend':216 'offent':11,58 'ost':321 'paar':85 'perimet':411 'personenunterfuhr':68 'plus':189 'prognostiziert':173 'projekt':150,253,437 'projektkredit':371 'pvs':6,20,350 'pvs-kommission':19 'qualitativ':56 'quarti':276 'rahmenkredit':8,124,258,310,385 'raum':45,117 'raumlich':398 'realisiert':404 'rechtlich':379 'red':286 'schnittstellenprojekt':314 'seit':125 'sich':433 'sicht':391 'sinnvoll':35 'sodass':427 'somm':127,140,172 'sowi':69 'stadt':242 'stadtplanungsamt':306 'stadtprojekt':199 'stadtrat':424 'tagtag':43 'teilprojekt':89,239 'terrain':218 'terrain-erhoh':217 'tiefbauamt':133,289 'uberwies':348,425 'umlieg':275 'unbestritt':22,343 'ungenau':159 'ursach':186,222,249 'velo':62 'veloabstellplatz':65 'verbind':323 'verdicht':36 'verdoppelt':129 'verschied':100,250 'viadukt':75 'viel':99,149 'voraus':93 'vorhand':326 'vorlieg':384 'vorprojekt':154 'weg':230 'west':317 'wichtig':301,313,363,400 'wieso':119 'word':26,174,349 'wurd':98 'zeitnah':417 'zud':308 'zukunft':42 'zuruckzufuhr':200 'zusatz':228,251 'zustand':296 'zweit':221,265


text_content_de:
2022.SR.000209: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de:
2023.BSS.0090: Kredit

Annahme
Ja\t54
Nein\t5
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Dann kommt Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'alec':3 'franziska':6 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'teusch':7


text_content_de:
17 SBK:

Art. 135 Führung des Finanzhaushalts

1 Der Finanzhaushalt ist wirtschaftlich, konjunktur- und verursache<s>r</s>ndengerecht zu führen.

 2 [unverändert]

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':8 '135':4 '17':1 '2':21 'art':3 'finanzhaushalt':7,10 'fuhr':20 'fuhrung':5 'gerecht':18 'konjunktur':13 'nden':17 'r':16 'sbk':2 'unverandert':22 'verursach':15 'wirtschaft':12


text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Wie wohl die allermeisten in diesem Saal stehen wir Nachkrediten grundsätzlich kritisch gegenüber. Nachkredite reduzieren den finanziellen Handlungsspielraum und stehen für eine reaktive statt vorausschauende Finanzpolitik. Trotzdem wird unsere Fraktion diesem vorliegenden Nachkredit zum IBE-Global Budget 2024 zustimmen. Die Mehrkosten sind für uns nachvollziehbar, da sie auf der Inanspruchnahme von externer Unterstützung, Mehraufwänden durch Reorganisation, zusätzlichen Lizenzanforderungen sowie nicht realisierten Erträgen beruhen. Entscheidend für unsere Zustimmung ist aber nicht nur die Begründung, sondern vielmehr der Umgang mit dieser Situation. Wir begrüssen die Tatsache, dass seitens IBE klare Massnahmen definiert wurden, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden: verbesserte Budgetplanung, eine langfristige Personalplanung, kontinuierliches Projektcontrolling und ein zielführender Umgang mit Dienstleistungsverträgen. Diese Schritte begrüssen wir. Diskussionsstoff lieferte in unserer Fraktion jedoch vor allem der Entscheid über die neue Verrechnungsmethodik. Grundsätzlich begrüssen wir, dass dieses zentrale Vorgehen zum einen zu mehr Kostentransparenz führt und zweitens eine übergeordnete Sicht auf die Kostenentwicklung erlaubt. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Nachkredite zentralisiert werden, während die effektiven Kosten weiterhin dezentral bei den Dienststellen verrechnet werden. Diese Trennung erschwert eine wirksame Steuerung, weil die Gesamtsicht fehlt. Eine zentrale Kostenübersicht ist nur dann von Nutzen, wenn sie mit einer klaren Verantwortung einhergeht. Wir sehen hier die Gefahr, dass die Zentralisierung der Nachkredite zu einer Verwässerung der Verantwortung in den Dienststellen führt, und das muss unbedingt verhindert werden. Wir erwarten deshalb, dass IBE die zentrale Steuerung nicht nur als ein technisches Instrument einsetzt, sondern aktiv dafür nutzt, gemeinsam mit den Dienststellen eine haushälterische Ausgabepolitik zu fördern. Eine zentrale Sicht auf die Zahlen nützt wenig, wenn es auf die Kosten der Verantwortung in und zwischen den Dienststellen geht.

text_content_de_tsv: '2024':47 'aktiv':248 'ald':3 'alder-gass':2 'allermeist':12 'ausgabepolit':257 'begrund':82 'begruss':91,123,140 'beruh':72 'budget':46 'budgetplan':109 'dafur':166,249 'dass':94,142,167,212,235 'debora':1 'definiert':99 'deshalb':234 'dezentral':176 'dienstleistungsvertrag':120 'dienststell':179,224,254,279 'diskussionsstoff':125 'effektiv':173 'einhergeht':206 'einsetzt':246 'entscheid':73,134 'erlaubt':160 'erschwert':184 'ertrag':71 'erwart':233 'evp':5 'extern':61 'fall':103 'fehlt':191 'finanziell':25 'finanzpolit':34 'ford':259 'fraktion':8,38,129 'fuhrt':151,225 'gass':4 'gefahr':211 'gegenub':21 'geht':280 'gemeinsam':251 'gesamtsicht':190 'global':45 'grundsatz':19,139 'handlungsspielraum':26 'haushalter':256 'ibe':44,96,236 'ibe-global':43 'inanspruchnahm':59 'instrument':245 'jedoch':130 'klar':97,204 'kontinui':113 'kost':174,272 'kostenentwickl':159 'kostentransparenz':150 'kostenubersicht':194 'kritisch':20 'langfrist':111 'liefert':126 'lizenzanforder':67 'massnahm':98 'mehr':149 'mehraufwand':63 'mehrkost':50 'nachkredit':18,22,41,168,216 'nachvollziehbar':54 'neu':137 'nutz':199 'nutzt':250,266 'personalplan':112 'projektcontrolling':114 'reaktiv':31 'realisiert':70 'reduzi':23 'reorganisation':65 'saal':15 'schritt':122 'seh':208 'seit':95 'sicht':156,262 'situation':89 'sowi':68 'statt':32 'steh':16,28 'steuer':187,239 'tatsach':93 'technisch':244 'trennung':183 'trotzd':35 'ubergeordnet':155 'umgang':86,118 'unbedingt':229 'uns':37,75,128 'unterstutz':62 'verantwort':205,221,274 'verbessert':108 'verhindert':230 'vermeid':107 'verrechnet':180 'verrechnungsmethod':138 'verstandnis':162 'verwasser':219 'vielmehr':84 'vorausschau':33 'vorgeh':145 'vorlieg':40 'weiterhin':175 'wenig':161,267 'wirksam':186 'wohl':10 'wurd':100 'zahl':265 'zentral':144,193,238,261 'zentralisier':214 'zentralisiert':169 'zielfuhr':117 'zukunft':105 'zusatz':66 'zustimm':48,76 'zweit':153


text_content_de:
1 GLP/JGLP/EVP

Gabriela Blatter (GLP) vertritt per sofort bis 31. Oktober 2024 Salome Mathys (GLP) in der GPK.


text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Einreichenden: Die Burgergemeinde ist ein veraltetes Überbleibsel aus aristokratischen Zeiten. Eine Gemeinde, die heute allein auf Machterhalt, Privilegien und Klassismus aufbaut und es immer wieder geschafft hat, ihre Macht und ihren Einfluss zu erhalten. Der Vorstoss zur Burgergemeinde, den wir Ende 2023 hier diskutiert haben, der unter anderem die Anerkennung der gemeinsamen historischen Verantwortung von Burger- und Einwohnergemeinde gefordert hat, hat sehr gut aufgezeigt, wie zum Beispiel die Burgergemeinde – wer hätte es gedacht – auch in den Kolonialismus und den Sklavenhandel verstrickt war. und wie sich die Burger dank ihrer einflussreichen Positionen gegen die Demokratisierung gewehrt haben und so bis heute das ideelle Vermächtnis der Feudalherrschaft repräsentieren. Es ist aus unserer Sicht prinzipiell sehr fragwürdig, warum es so etwas wie die Burgergemeinde in der heutigen Zeit überhaupt noch gibt. Für uns ist darum auch klar: Grundsätzlich fordern wir die Abschaffung der Burgergemeinde bzw. die Vereinigung der Einwohnergemeinde mit der Burgergemeinde. Da wir aber im Rahmen des erwähnten Vorstosses ja auch erfahren mussten, dass es anscheinend nicht allein in städtischer Kompetenz ist, über eine solche Vereinigung zu entscheiden, ist es umso wichtiger, innerhalb des städtischen Handlungsspielraums den Einfluss der Burgergemeinde einzuschränken.

Darum fordern wir mit dieser Motion einen zusätzlichen Artikel zur Unvereinbarkeit in der Gemeindeordnung, der festlegt, dass Gemeinderatsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der Burgergemeinde sein dürfen. Unserer Meinung nach sollte es selbstverständlich sein, dass spätestens, wenn man das Gemeinderatsmandat annimmt, der Zeitpunkt gekommen ist, aus der undemokratischen Burgergemeinde auszutreten. Offensichtlich passiert das aber nicht. Darum scheint es uns sinnvoll, wie auch bei anderen Situationen, wo mögliche Interessenkonflikte auftreten könnten, eine Unvereinbarkeitsregelung einzuführen. Unser Ziel ist, dass längerfristig die Privilegien und Machtpositionen von Bernburger*innen und Gemeinderät*innen besser verteilt werden. Dass der Gemeinderat in seiner Antwort findet, Gemeinderät*innen seien halt einfach gut vernetzt und eine Verbindung zur Burgergemeinde mache da nicht mehr viel aus, ist eine ziemlich absurde Argumentation. Nur weil es auch anderen Filz gibt, der die Gemeinderät*innen beeinflusst, ist der Einfluss der Burgergemeinde doch nicht irrelevant. Sowohl die Burgergemeinde wie auch der Gemeinderat betreiben zum Beispiel Kulturförderung. Wenn in beiden Gremien Bernburger*innen tätig sind, haben wir aber eine Machtkonzentration, die beispielsweise zu einer einseitigen Verteilung von Kulturgeldern führen kann. Die Machtkonzentration betrifft nicht ausschliesslich die Kulturpolitik, sondern auch viele andere Themenbereiche wie zum Beispiel die Wohnpolitik. Weil eben nur ein sehr eingeschränkter Teil der Bevölkerung Zugang zur Burgergemeinde hat, ist eine Übervertretung von Bernburger*innen auch Ausdruck einer schlechten Repräsentation. Wir erhoffen uns entsprechend mit unserer Unvereinbarkeitsklausel in der Gemeindeordnung auch eine bessere Vertretung der städtischen Bevölkerung.

Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals betonen, dass es nicht darum geht, Leute von einem Gemeinderatsamt auszuschliessen. Personen, die der Burgergemeinde angehören, können ganz einfach aus der Burgergemeinde austreten und immer noch Gemeinderät*innen werden. Ja, Privilegien aufgeben tut ab und zu weh, aber von jemandem, der Teil einer städtischen Regierung sein möchte – ein Amt mit viel Macht, aber eben auch viel Verantwortung – kann man durchaus erwarten, sich kritisch mit solchen Machtverhältnissen auseinanderzusetzen. Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit, der als Reaktion auf unseren Vorstoss kam, scheint uns relativ ironisch. Mit der Burgergemeinde existiert in Stadt Bern nach wie vor eine Gemeinde, in der die Mitgliedschaft allein durch Abstammung oder, in Ausnahmefällen, durch ein grosses Vermögen und entsprechend hohe Beiträge bestimmt wird. Eine Gemeinde, die einen Drittel des städtischen Bodens besitzt und damit die grösste Grundbesitzerin in Stadt Bern ist. Und eben auch eine Gemeinde, die in Kolonialismus und Sklavenhandel verstrickt war und es erst vor drei Jahren geschafft hat, eine äusserst rassistische Zunftbezeichnung inklusive rassistischem Wappen abzuändern, und auch das nur, weil von aussen genug Druck gekommen ist. Vor einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit ist man hier also wirklich noch weit entfernt, wenn man bis vor zwei Jahren das Gefühl hatte, das N-Wort sei eine passende Bezeichnung für eine Zunft.

Dass man hier versucht, unsere Forderung als demokratiefeindlich zu verdrehen und mit der Situation von Menschen zu vergleichen, die tatsächlich an der politischen Teilhabe in der Schweiz gehindert werden, weil sie zum Beispiel keinen Schweizer Pass haben, ist absurd. Diesen minimalen Aufwand zu betreiben, aus der Burgergemeinde auszutreten, ist wirklich nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit der Situation dieser Menschen. Die Machtbeschränkung von privilegierten Personen kann man nicht mit dem Ausbau der Rechte von weniger privilegierten Personen gleichsetzen. Sowohl bei der Ausweitung des Stimmrechts auf Menschen ohne Schweizer Pass als auch bei der Forderung der vorliegenden Motion geht es schlussendlich um die fairere Verteilung von Mitspracherechten. Was an der Burgergemeinde ist genau demokratisch? Dass man nur durch Abstimmung von der alten Berner Elite zugehörig ist? Dass man sich nur mit Unmengen Geld in diesen elitären Zirkel einkaufen kann? Was wirklich undemokratisch ist, ist die Burgergemeinde. Der Gemeinde-Dualismus, den wir heute kennen, ist nichts anderes als die Verweigerung der tatsächlichen Demokratie von Seiten der Burgergemeinde. Der Ursprung liegt nämlich in der aktiven Widersetzung der Burgerschaft gegenüber dem Grundsatz des allgemeinen Bürgerrechts. Die Burgergemeinde hat also herzlich wenig mit Demokratie zu tun. All diesen grossen Verfechter*innen der Demokratie empfehlen wir darum, ihre Energie dafür einzusetzen, eine kantonale Gesetzesanpassung zu erwirken und die Burgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu vereinen. Das wäre tatsächlich ein Schritt für mehr Demokratie.

Und ja, uns ist auch klar, dass das nicht eine sehr angenehme Diskussion ist, die wir hier anstossen, gerade auch für die RGM-Parteien, bei welchen in der letzten Legislatur die Hälfte ihrer Gemeinderät*innen selber Burger waren. Und sowieso, die Burgergemeinde macht ja so viel Gutes, man müsste nur einmal an die Kulturförderung denken. Und darum darf man sie auch ja nicht zu fest verärgern, sondern sollte gefälligst einmal ein bisschen dankbar sein. Ja, wie soll ich sagen – Die Burgergemeinde macht tatsächlich nicht nur Schlechtes mit ihrem Geld, aber erstens ist es deswegen halt trotzdem noch nicht demokratisch kontrolliert, und zweitens müssen sie das halt auch machen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Teil ihres Vermögens für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sie machen das nicht freiwillig. Die Erzählung einer gönnerhaften Burgergemeinde, von der die Stadt profitiert, ist also auf mehreren Ebenen falsch. Darum bitten wir euch hier, über euren eigenen Schatten zu springen und anstatt reflexartig die Burgergemeinde oder eure Gemeinderät*innen zu verteidigen, ein bisschen kritischer hinzuschauen. In unserem Vorstoss geht es um ein demokratiepolitisches Anliegen und um die Frage, wie wir trotz einer nach wie vor bestehenden undemokratischen Burgergemeinde in der Stadt Bern unsere Demokratie fairer gestalten können und Privilegien und Macht besser verteilen können. Wir hoffen fest, dass ihr diese Anliegen teilt und unserem Vorstoss zustimmt.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 21. Das ist ein Prüfungsbericht, hier ist die Traktandierung beantragt worden. Die Einreichenden haben das Wort, das ist nochmals Katharina Gallizzi für die GB/JA-Fraktion.

text_content_de_tsv: '21':6 'beantragt':15 'einreich':18 'gallizzi':26 'gb/ja-fraktion':29 'katharina':25 'nochmal':24 'prasidentin':1 'prufungsbericht':10 'traktandier':14 'traktandum':5 'word':16 'wort':21


text_content_de: Präsident: Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Gibt es ein Einzelvotum? – Auch nicht der Fall. Wünscht die Gemeinderätin das Wort? – Für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

text_content_de_tsv: 'einzelvotum':14 'fall':10,18 'fraktionsvot':2 'gemeinderat':26 'gemeinderatin':21 'geschaft':5 'gibt':11 'melani':27 'mettl':28 'prasident':1 'wort':23 'wunscht':19


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 und 15: siehe Traktandum 14.

text_content_de_tsv: '14':5,10 '15':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Tanja. Ich frage in die Runde: Ist das Geschäft bestritten? Sorry, ist die falsche Frage: Besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Besteht Diskussionsbedarf? Dann übergebe ich das Wort an Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: 'besteht':19,24 'bestritt':13 'dank':3 'diskussionsbedarf':23,25 'falsch':17 'filipovic':33 'frag':6,18 'geschaft':12,22 'jelena':32 'prasident':1 'rund':9 'sorry':14 'tanja':4 'ubergeb':27 'viel':2 'wort':30


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Jelena, dann käme für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: 'fdp/jungfreisinn-fraktion':9 'jelena':4 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'stockli':11 'ursula':10 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Danke, Ursula. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten, gibt es Einzelvoten? Das wäre Gabriela Blatter von der GLP.

text_content_de_tsv: 'blatt':15 'dank':2 'einzelvot':11 'fraktionsvot':8 'gabriela':14 'gibt':9 'glp':18 'prasident':1 'seh':5 'ursula':3 'war':13 'weit':7


text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Dann kommt Bernhard Hess.

text_content_de_tsv: 'bernhard':6 'hess':7 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'simon':3


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marieke. Wir sind auch hier in diesem Fall bei den Abstimmungen angelangt. Wir kommen zur Abstimmung zum Traktandum Nummer 13 bei den Anträgen. Es geht um den Antrag Nummer 1 von der PVS. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Zu Beginn meines Votums möchte ich kurz meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin nämlich beruflich als Geschäftsführerin der Bar- und Clubkommission Bern dem kantonalen Nachtleben-Verband tätig. In diesem Votum spreche ich mich jedoch ausdrücklich als Mitglied der GLP-EVP-Fraktion aus. Pop-Ups gehören heute wie selbstverständlich zum Stadtbild von Bern. Sie sind weit mehr als nur temporäre Bars, sie sind Ausdruck eines urbanen Lebensgefühls. Sie schaffen Orte für Begegnungen, Kultur und niederschwellige Gastfreundschaft. Wer an einem Sommerabend durch Bern spaziert, sieht, was sie leisten. Menschen sitzen zusammen, Kinder spielen nebenan, es entsteht eine Atmosphäre, in der man sich begegnet, offen und spontan. Natürlich ist diese Entwicklung nicht frei von Zielkonflikten. Es gibt Spannungen im öffentlichen Raum. Ruhebedürfnisse, Mobilität, Freizeitnutzung, das alles prallt dort aufeinander. Aber diese Spannungen dürfen nicht dazu führen, dass wir innovative Formate von vornherein unterbinden. Unsere Aufgabe ist es, den Rahmen so zu gestalten, dass möglich wird, was vertretbar ist. Und da macht die Stadt Bern aus unserer Sicht einen sehr guten Job. In der laufenden Debatte entsteht der Eindruck, Pop-Ups würden bevorteilt werden. Diese Behauptung ist nicht belegt und sie greift auch in der Sache zu kurz. Pop-Ups unterliegen klaren und anspruchsvollen Vorgaben. Sie sind zeitlich auf 3 Monate begrenzt. Musik ist in der Regel nicht erlaubt. Der Zugang muss öffentlich bleiben, es gibt keinen Konsumzwang. Das ist nicht nur Auflage, sondern auch eine Chance. Der öffentliche Raum bleibt zugänglich für alle, ob mit Getränken vom Pop-Up oder aus dem eigenen Rucksack. Es ist ein Geben und Nehmen. Die Anbieter*innen bringen Struktur, Licht, Mobiliar und Ordnung und aktivieren damit einen Raum, der sonst leer bleiben würde. Gleichzeitig profitieren sie von der Sichtbarkeit, dem Ort, dem Austausch. Das ist kein Gratisangebot, sondern ein urbanes Miteinander.

Auch wirtschaftlich sind Pop-Ups keine privilegierte Spielwiese. Die Nutzung des öffentlichen Bodens kostet. Grosse Pop-Ups zahlen bis zu 45'000 Franken für 3 Monate. Dazu kommen Auf- und Abbau, Personal, Sicherheit, Hygiene und das alles bei völliger Wetterabhängigkeit. Wer bei Regen keinen Umsatz macht, zahlt trotzdem seine Fixkosten. Es steht zudem allen offen, selbst einen Pop-up zu beantragen, auch etablierten Gastronomiebetrieben. Dass Anbieter*innen an bestimmten Standorten wiederholt in Erscheinung treten, ist kein Zeichen von Bevorzugung, sondern ein Hinweis darauf, dass sich das Angebot bewährt hat. Die Verfahren bleiben offen, alle haben die gleichen Chancen, ein Gesuch einzureichen. Wenn ein Betrieb überzeugt, gut einbettet ist und eine breite Akzeptanz mit sich bringt, dann spricht nichts dagegen, dass er erneut zum Zug kommt. Die Stadt unterscheidet zu Recht zwischen Pop-Ups auf öffentlichem Grund und Zwischennutzungen in Innenräumen. Erste sind klarzeitig limitiert. Längere Nutzungen in Innenräumen benötigen eine ordentliche Betriebsbewilligung und unterliegen dann den gleichen Regeln wie die anderen Gastronomiebetriebe. Nachhaltigkeit ist für uns ein zentrales Anliegen, auch in der Gastronomie. Wir begrüssen es ausdrücklich, wenn Anbieter*innen auf die lokalen Produkte und ressourcenschonenden Konzepte setzen. Viele tun das bereits heute aus Überzeugung und weil es zum Erfolg beiträgt. Was wir jedoch nicht unterstützen, sind neue Vorschriften und zusätzliche Auflagen im Stil von Pflichtkatalogen. Wir setzen auf Motivation, Transparenz und faire Rahmenbedingungen, nicht auf Verbote oder Zwänge. Denn Innovation braucht Spielraum, nicht Einschränkung. Auch die Vorstellung, die Stadt müsse festlegen, welches Angebot richtig ist, geht für uns in die falsche Richtung. Es gibt eine Nachfrage. Die Menschen wollen draussen sein, sich frei bewegen, Neues ausprobieren. Unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht Geschmacksurteile zu fällen. Wir wollen eine Stadt, die offen bleibt für Neues, für Vielfalt, für Ideen, für temporäre Formate. Eine Stadt, die sich traut, Dinge zuzulassen, statt aus Angst zu verhindern und vor allem eine Stadt, die lebt. Für uns heisst das möglich machen, was geht, verantwortungsvoll, transparent und offen für alle.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Gibt es Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall, dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'fall':11 'gemeinderatin':14 'gibt':4 'kruit':16 'mariek':15 'merci':2 'mirjam':3 'prasidentin':1 'wort':18


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 155 vs. Antrag 30

Antrag 30 obsiegt
Ja\t1
Nein\t65
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 41, AL-PdA-TIF.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen als erstes über den Rückweisungsantrag der SVP ab.

text_content_de_tsv: 'ab':18 'abstimm':8 'dank':3 'erst':12 'komm':5 'prasident':1 'ruckweisungsantrag':15 'somit':6 'stimm':10 'svp':17 'viel':2


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Erich Hess.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':12 'erich':13 'fraktionsvot':9 'gibt':10 'hess':14 'merci':2 'prasident':1 'seh':6 'thomas':4 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Jetzt hast du, glaube ich, alle noch ein bisschen verwirrt, aber das ist nicht schlimm. Diebstahl am Steuerzahler, ich meine, das sind demokratisch legitimierte Entscheide. Wie kommt Ihr auf die Idee, dass das Diebstahl ist. Ihr werft da hinten dem Gemeinderat vor, er seid schuldig. Das, was Ihr erzählt, ist vor X Jahren gewesen. Keiner von diesen Gemeinderäten ist dann im Amt gewesen. Was sind das für grobe Geschütze, die Ihr hier auffahrt. Wozu, das ist doch gar nicht nötig.

text_content_de_tsv: 'amt':66 'auffahrt':77 'bissch':13 'dass':36 'demokrat':27 'diebstahl':20,38 'einzelvotum':4 'entscheid':29 'erzahlt':53 'gar':82 'gemeinderat':45,62 'geschutz':73 'glaub':8 'grob':72 'hast':6 'hint':43 'ide':35 'jahr':57 'johann':1 'kommt':31 'legitimiert':28 'notig':84 'schlimm':19 'schuldig':49 'seid':48 'sp':3 'steuerzahl':22 'verwirrt':14 'wartenweil':2 'werft':41 'wozu':78 'x':56


text_content_de: Präsident: Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':2 'feuz':3 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Jetzt kommt halt noch der Artillerie Offizier, wenn man von schweren Geschützen redet. Nein, ich bin jetzt hier wirklich provoziert worden. Ich möchte David Böhner immerhin danken. Er hat es klar gesagt, um was es geht. Es geht eben im Sinne einer Zwischennutzung aber ohne Ablaufdatum. Er ist ehrlich gewesen. Ich lehne den Vorstoss ab, aber er hat es klar gesagt und der Gemeinderat hat das auch erfasst. Er hat nämlich auch gesagt, dass er die Motion ablehnt. Er hat es klar gesagt – der Feuz hat es heute Abend zweimal gesagt –, und ich bin Weissgott nicht der Verteidiger des Gemeinderats. Zum Glück habe ich mich mit diversen Voten klar distanziert, aber immerhin habe ich es schon gesagt, bei dem einen Begründungsbericht, bei dem einen Vorschlag – ich glaube, es ist die Klimastrategie für Anlagen gewesen –, habe ich auch dem Prüfungsbericht zugestimmt im Gegensatz zum RotGrünMitte-Bündnis (RGM). Hier muss ich sagen, der Gemeinderat hat recht und jetzt muss ich eben etwas wegen dem Diebstahl sagen. Ich möchte doch immerhin klar festhalten, beim Zaffaraya-Areal hat der Regierungsrat gesagt, es ist gewohnheitsrechtliche Zwischennutzung, das kann man gar nicht mehr ändern. Ihr habt es gesehen bei diesen Leuten des Campingplatzes Gampelen, die jahrzehntelang dort waren, da hat dann das Gewohnheitsrecht nicht gegolten. Das Gewohnheitsrecht gilt dann, wenn man es will und dann, wenn man es nicht will, soll es eben nachher dann nicht gelten. Ich bin zuerst davon ausgegangen, dass alle diese Vorstösse zusammen behandelt werden. Darum kann ich jetzt hier nochmal rasch etwas ausführen zu meiner Interpellation, wo mich eben dann stört. Ich habe es immer kritisiert und sage es noch einmal, wenn man einen Vorstoss einreicht, sollte man ihn richtig beantworten. Ich habe dann wirklich präzise Fragen gestellt, wie bei den einzelnen Arealen aufgeschlüsselt, Vorschriften und Abmachungen eingehalten werden. Der Gemeinderat mit ganz groben Ausführungen – wie bei einer kleinen Anfrage –, das zeigt einfach einmal mehr, wie man es beantwortet. Da heisst es: "Der Gemeinderat toleriert die alternativen Gruppen und deren Wohnformen, solange sie sich in das nachbarschaftliche Umfeld einfügen, abgeschlossene Vereinbarungen einhalten und die Personensicherheit gewährleistet ist." Wenn Ihr noch "gescheit" gewesen wärt, hättet Ihr noch gesagt: "und die Umweltvorschriften eingehalten sind." Das habt Ihr eben nicht gemacht. Auch das habt Ihr in eurer Kompetenz und Selbstherrlichkeit verpasst. Ihr kommt jetzt dann dran – vielleicht dann mal wegen Begünstigung –, weil Ihr wisst, dass gewisse Leute etwas machen, wo nicht zulässig ist. Ihr kontrolliert es nicht. Ihr seid darauf aufmerksam gemacht worden, dass es ein nicht rechtlich haltbarer Zustand ist, und dann werdet Ihr einmal zur Verantwortung gezogen werden. Ich mache David Böhner keinen Vorwurf, er ist wenigstens ehrlicher. Das habe ich schon letztes Mal gesagt bei der Steuererhöhung. Aber Ihr, die dieser Sache jetzt hier zustimmt, Ihr müsst nicht sagen, wir haben es nicht gewusst, dass es um die Zwischennutzung gegangen ist. Es ist klipp und klar und ich verurteile hier ebenfalls, wie meine Vorredner Erich Hess und Thomas Glauser, das Vorgehen des Gemeinderats. Danke.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke vielmals. Das Votum ist natürlich von Anna Jegher gewesen. Sorry für den falschen Namen vorhin. Ich stelle fest, dass ihr nicht zufrieden seid mit der Antwort. Gibt es Fraktionsvoten zu diesem Traktandum, dann könnt ihr euch jetzt anmelden. Ich erteile das Wort Alex Feuz, er war als Erster und ich habe ihn weggedrückt, sorry.

text_content_de_tsv: '1':1 'alex':46 'anmeld':41 'anna':10 'antwort':29 'dank':3 'dass':22 'erst':51 'erteil':43 'falsch':16 'fest':21 'feuz':47 'fraktionsvot':32 'gibt':30 'jegh':11 'konnt':37 'nam':17 'natur':8 'seid':26 'sorry':13,57 'stell':20 'traktandum':35 'vielmal':4 'vizeprasident':2 'vorhin':18 'votum':6 'weggedruckt':56 'wort':45 'zufried':25


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Wir bedanken uns herzlich beim Gemeinderat und auch bei der Verwaltung für die umfassende und klare Beantwortung dieser Interpellation. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Kriterien zur Bewilligung der Kundgebung transparent und nachvollziehbar angewendet werden. Die Erläuterungen des Gemeinderates bestätigen, dass die Richtlinien des Kundgebungsreglements richtig angewendet werden und dass die Unterscheidungen zwischen ordentlichen Kundgebungen und Spontankundgebungen klar definiert sind. Diese Klarheit und Präzision sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, also die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Und da kann man einfach nicht von "Bitti Bätti" reden. Und wenn man jetzt hier noch einmal eine Motion einreichen will, dann ist es einfach gerade ein kleines "Zwängelä". Das ist im Gegenteil, eine Rücksichtnahme auf das Leben miteinander. Wir begrüssen zudem, dass die Bewertung eines Ereignisses als unvorhergesehenes eingestuft werden kann, und eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Praxis ermöglicht es flexibel und schnell auf tatsächliche spontane Ereignisse zu reagieren, während gleichzeitig die notwendige Planungssicherheit für grössere geplante Kundgebung gegeben ist. Wir schätzen den Einsatz des Gemeinderates und des Polizeiinspektorats, dass sie die komplexen Fragen so gut beantwortet und so zur Transparenz und zum Verständnis des Reglements beigetragen haben. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'angewendet':41,54 'batti':99 'beantwort':23 'beantwortet':188 'bedank':8 'bedeut':30 'begruss':131 'beigetrag':198 'beim':11 'bestat':47 'bewert':135 'bewill':35 'bitti':98 'dank':200 'dass':31,48,57,76,133,181 'definiert':66 'einfach':95,115 'eingestuft':140 'einreich':110 'einsatz':175 'einzelfallpruf':146 'ereignis':137,158 'erfordert':147 'erlauter':44 'ermoglicht':150 'fdp':3 'flexibel':152 'frag':185 'fraktion':6 'gegeb':170 'gegenteil':123 'gemeinderat':12,46,177 'geplant':168 'gerad':116 'gewahrleistet':88 'gleichzeit':162 'gross':29,167 'gut':187 'herzlich':10 'interpellation':25 'klar':22,65 'klarheit':69 'klein':118 'komplex':184 'kriteri':33 'kundgeb':37,62,169 'kundgebungsreglement':52 'leb':128 'meinung':79 'miteinand':129 'motion':109 'nachvollziehbar':40 'notwend':164 'offent':84 'ordent':61 'ordnung':85 'planungssich':165 'polizeiinspektorat':180 'praxis':149 'prazision':71 'reagi':160 'red':100 'reglement':197 'richn':2 'richtig':53 'richtlini':50 'rucksichtnahm':125 'schatz':173 'schnell':154 'sich':87 'sicherzustell':75 'simon':1 'sorgfalt':145 'sowohl':77 'spontan':157 'spontankundgeb':64 'tatsach':156 'transparent':38 'transparenz':192 'umfass':20 'unerlass':73 'unterscheid':59 'unvorhergeseh':139 'versammlungsfrei':81 'verstandnis':195 'verwalt':17 'vielmal':201 'zud':132 'zwangela':119


text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Wir stimmen dieser Motion zu. Kein Mensch soll weniger als 4’000 Franken verdienen. Das Anliegen ist unbedingt unterstützungswürdig. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort auf die Motion, dass es keine Angestellten gibt, auch nicht solche, die privatrechtlich angestellt sind, die unter 4’000 Franken verdienen. Ich bekäme heute – sagt der Gemeinderat - der heutige Mindestlohn von 48’500 Franken, also deutlich weniger als 4’000 Franken im Monat. Effektiv sagt der Gemeinderat, arbeite aktuell niemand zu dem Lohn. Mit dem revidierten Personalreglement gilt dann auch nicht mehr nur effektiv, sondern auch grundsätzlich. Zum Glück verwirklicht das Personalreglement endlich die Gleichstellung von den privat-rechtlichen und den öffentlich-rechtlichen Anstellungen. Für das Reinigungspersonal bedeutet das natürlich eine grosse Verbesserung. Weil der Minimallohn auf 52’000 Franken angehoben wird, ist die Motion in dem Sinn dann schon erfüllt, ausser wenn die Stadt die Reinigung an Dritte auslagert, die Zahlen vielleicht auch weniger als die 52’000 Franken. In dem Fall ist dann die Motion eh nicht einfach nur überflüssig.

text_content_de_tsv: '000':18,50,71,132,162 '4':17,49,70 '48':63 '500':64 '52':131,161 'aktull':80 'angehob':134 'angestellt':38,45 'anlieg':22 'anstell':117 'antwort':31 'arbeit':79 'argumentiert':28 'auslagert':153 'auss':145 'bedeutet':121 'bekam':54 'dass':35 'deutlich':67 'dritt':152 'effektiv':75,95 'eh':171 'einfach':173 'endlich':104 'erfullt':144 'fall':166 'fraktion':6 'frank':19,51,65,72,133,163 'franziska':1 'gb':3 'geis':2 'gemeinderat':27,58,78 'gibt':39 'gilt':89 'gleichstell':106 'gluck':100 'gross':125 'grundsatz':98 'heut':55 'heutig':60 'lohn':84 'mehr':93 'mensch':13 'mindestlohn':61 'minimallohn':129 'monat':74 'motion':10,34,138,170 'natur':123 'niemand':81 'offent':115 'offentlich-recht':114 'personalreglement':88,103 'privat':110 'privat-recht':109 'privatrecht':44 'rechtlich':111,116 'reinig':150 'reinigungspersonal':120 'revidiert':87 'sagt':56,76 'schon':143 'sinn':141 'stadt':148 'stimm':8 'uberfluss':175 'unbedingt':24 'unterstutzungswurd':25 'verbesser':126 'verdi':20,52 'verwirklicht':101 'vielleicht':156 'wenig':15,68,158 'zahl':155


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion Sara Schmid.

text_content_de_tsv: 'franziska':4 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'sara':10 'schmid':11 'sp/juso-fraktion':9 'vielmal':3


text_content_de: Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Unsere Fraktion setzt sich seit jeher für gute und faire Löhne ein. Das Anliegen der Motion Schneider, dass der Mindestlohn von 4’000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern gelten soll, erachten wir selbstverständlich als wichtig und richtig. Weniger als 4’000 Franken Gehalt im Monat für die strenge Arbeit, das geht nicht, und die doch eher komplizierte Antwort des Gemeinderates hat uns auch inhaltlich nicht ganz überzeugt. Der Gemeinderat behauptet in seiner Antwort, dass niemand unter dem heutigen Mindestlohn von 48’500 Franken beschäftigt wird. Das ist aus unserer Sicht zumindest fraglich, weil es gemäss aktuellen Regelungen durchaus möglich wäre, dass Mitarbeitende unter Umständen in den Mindestlohn eingestuft werden und erst im Laufe der Jahre dann aufsteigen. Auch die Argumentation, dass die Angestellten im Stundenlohn über dem städtischen Minimallohn liegen, das aber nur wenn man die Berechnung ohne Ferien und Feiertagen macht, geht für uns irgendwie nicht ganz auf, weil die erwähnte Kompensation in Form von den 4 Tagesentschädigung zum Stundenlohn gleichzeitig in dieser Berechnung inkludiert wird. Ausserdem möchten wir betonen, dass die Forderungen der Motion auch mit der zwischenzeitlich beschlossenen Teilrevision des Personalreglements aktuell bleiben, denn die Gleichstellung der privatrechtlichen Angestellten ist mit Annahme des Personalreglements tatsächlich erledigt. Allerdings ist die Inkraftsetzung noch nicht erfolgt. Ausserdem ist mit der Teilrevision vom städtischen Personalreglement zwar die Erhöhung vom städtischen Minimallohn auf 52’000 Franken in Artikel 27 A zwar aufgenommen worden, allerdings ist die Umsetzung von diesem Artikel ja vorerst aufgeschoben worden. Das soll erst in Kraft treten, während der nächsten Revision im Lohnklassensystem. Und wenn das dann passiert, das ist noch völlig offen. Was auch meine Vorrednerin schon erwähnt hat, ist ein weiterer wichtiger Punkt der Motion, und betrifft auch die Frage, ob die Stadt im Bereich der Reinigungsaufträge an Dritte vergibt oder vergeben kann. Das kann ja in dem Sinn nicht ausgeschlossen werden und die Mitarbeitenden werden dann nicht dem Personalreglement der Stadt unterstellt und könnten so auch zu einem tieferen Lohn beschäftigt werden. Ja, gerade in der aktuellen Situation mit den steigenden Lebenskosten sind die Forderungen für die betroffenen Personen immer noch von höherer Dringlichkeit und wir erwarten, dass mit der Umsetzung von diesen Forderungen, dass es zügig vorwärtsgeht und wir werden darum dieser Motion, entgegen von der Empfehlung vom Gemeinderat, zustimmen und danke der Motionärin für den Vorstoss. Merci.


text_content_de: Präsident: Die Abschreibung ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Traktandum Nummer 18.

text_content_de_tsv: '18':12 'abgelehnt':5 'abschreib':3 'komm':7 'numm':11 'prasident':1 'traktandum':10


text_content_de: Präsident: Den Antrag GPK ist favorisiert. Damit stellen wir den Eventualantrag SVP dem Antrag der GPK gegenüber. Wer den Eventualantrag SVP wünscht, drückt Grün, wer den Antrag der GPK wünscht, drückt Rot und sonst Enthaltung.


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag der GPK zugestimmt. Wir würden in dem Fall jetzt abstimmen über den entsprechenden Antrag der GPK.

text_content_de_tsv: 'abstimm':15 'antrag':5,19 'entsprech':18 'fall':13 'gpk':7,21 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':8


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 10 vs Antrag 11

Annahme Antrag 11
Ja\t7
Nein\t55
Enthalten\t1\tNamensliste 026

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Antrag der Mitte ist favorisiert worden. Wir stimmen jetzt ab über den obsiegenden Antrag der Mitte.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'antrag':3,16 'favorisiert':7 'mitt':5,18 'obsieg':15 'prasident':1 'stimm':10 'word':8


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 13. Das ist eine Motion der Fraktion GFL/EVP, die bestritten ist durch den Gemeinderat. Ich übergebe da das Wort den Einreichenden. Da käme Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '13':7 'bestritt':16 'einreich':27 'fraktion':13 'gemeinderat':20 'gfl/evp':14 'kam':29 'komm':3 'marcel':30 'motion':11 'numm':6 'prasident':1 'traktandum':5 'ubergeb':22 'wort':25 'wuthrich':31


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Ich frage noch schnell in die Runde, denn ich habe es nicht registriert. Der ist gewandelt worden. Ist das richtig? Gut, es ist gewandelt worden. Merci vielmals. Ich erlaube mir noch schnell die Abstimmung durchzuziehen, bevor wir aufhören. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 13 als Postulat.

text_content_de_tsv: '13':49 'ab':45 'abstimm':38 'alec':4 'aufhor':42 'bevor':40 'durchzuzieh':39 'erlaub':33 'frag':6 'gewandelt':20,28 'gut':25 'merci':2,30 'numm':48 'postulat':51 'prasident':1 'registriert':17 'richtig':24 'rund':11 'schnell':8,36 'stimm':44 'traktandum':47 'vielmal':3,31 'word':21,29


text_content_de: Präsident: Dann machst du noch etwas? Entschuldigung, dann nehmen wir dich noch ganz kurz schnell vor.

text_content_de_tsv: 'entschuld':7 'ganz':13 'kurz':14 'mach':3 'nehm':9 'prasident':1 'schnell':15


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Ich habe nicht gehört, dass Ihr die Motion wandelt zu einem Postulat. Gut, dann stimmen wir ab über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'ab':20 'alec':3 'dank':2 'dass':8 'gehort':7 'gut':16 'motion':11,23 'postulat':15 'prasidentin':1 'richtlini':25 'stimm':18 'wandelt':12


text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden und für die Fraktion: In Anbetracht der Zeit mache ich auch noch das Fraktionsvotum der SP-JUSO-Fraktion. Kommt schlussendlich auf dasselbe raus. Ja, geschätzte Kolleg*innen, ihr wisst, wir haben dieses Thema schon mehrmals im Stadtrat oder auch in der Politik gehabt. Das ist schon seit mehreren Jahrzehnten bekannt. Die Abfallproblematik ist eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft lösen müssen. Städtische Gebiete wie eben auch die Stadt Bern haben bei der Abfallmenge ein drängendes Problem und umweltfreundliche Massnahmen sind unerlässlich. Die Abfallberge müssen reduziert werden und auch das Thema Kreislaufwirtschaft, das immer wieder ein Thema war, muss gefördert werden. In diesem Zusammenhang finden wir Einreichenden sehr wichtig, dass auf die Notwendigkeit der Förderung des Mehrweggeschirrs speziell hingewiesen wird und auch zusätzliche Massnahmen gefordert werden. Wir müssen dringendst in der Stadt Bern den Verbrauch von solchen Einwegverpackungen verringern und die Umweltbelastung minimieren. Wir geben zu, die Stadt Bern hat schon einiges geleistet. Seit einigen Jahren besteht schon eine Mehrwegpflicht im öffentlichen Raum der Stadt Bern. Auch die Vermietung des Mehrweggeschirrs durch die Logistik Bern ist ein sehr wichtiges Element, das ermöglicht, dass jeder Veranstalter nachhaltige Lösungen nutzen kann. Auch was die Sauberkeit-Charta angeht, die ist nicht schlecht aufgegleist. Sie hat einfach nur ein Problem, sie basiert sehr stark auf Freiwilligkeit.

Wir geben ebenfalls zu, wenn man die Abfallstatistik anschaut, dass das Abfallaufkommen im Jahr 2022 um 3,8% gesunken ist. In einem Jahr, in dem die Pandemie war und sehr viele Gastrobetriebe geschlossen hatten, ob die Statistik immer noch so ins Negativ geht, ist dann wieder eine andere Frage und das sehen wir dann, ob das dann so ist. Wenn man alles zusammen anschaut, muss man sich schon fragen, ob das genügend ist. Wir finden, der Trend könnte erfreulicher sein und es braucht zusätzliche Massnahmen, um vorwärts gehen zu können, auch wenn man über den Tellerrand der Stadt Bern hinausschaut oder auch etwas aus der Schweiz hinausschaut. So sieht man zum Beispiel in Frankreich – das haben wir als Beispiel erwähnt –, dass bei Restaurants ab 20 Sitzplätzen eine Mehrweggeschirrpflicht gilt. Oder wenn man im konservativen Freistaat Bayern schauen geht, gibt es schon die sogenannte Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie und es gibt noch sehr viele andere Beispiele, wo eine solche Pflicht erlassen worden ist, und solche Pflichten führen eben zum gewünschten Ergebnis, nämlich zur Reduktion des Abfallberges und sie führen auch zu entsprechenden Innovationen.

Im Moment geben wir den Bemühungen des Gemeinderates eine Chance, ebenso dem Dialog und der Sauberkeit-Charta. Aber wir erwarten auch sichtbare Ergebnisse, nicht erst 2040, sondern viel viel früher. Heute gibt es nämlich schlichtweg keinen Grund, weder technologisch noch logistisch noch betriebswirtschaftlich kein Mehrweggeschirr zu brauchen. Was uns aber erstaunt hat, ist in der Antwort des Gemeinderates, dass die Ausdehnung der Mehrwegpflicht auf einzelbewilligte Veranstaltungen auf dem Privatgrund im Rahmen der Revision des Abfallreglements vorgesehen ist, aber immer noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Wenn wir das gewusst hätten bei der Einführung des Farbsacktrennsystems, dann hätten wir nachgedoppelt und den Gemeinderat aufgefordert, wenigstens die unproblematischen Punkte in Kraft zu setzen, so wie es eben die Mehrwegpflicht wäre. Das hätten wir vor ein paar Wochen tun können. Wir hoffen, dass der Gemeinderat ein bisschen vorwärts macht und auch mehr Mut beweist, und dass Dinge, die eigentlich unbestritten sind, nämlich vom Stimmvolk bewilligt wurden. Man setzt es um und wartet, bis andere Punkte bestritten sind oder zu Problemen führen. Deshalb bitte ich sie, unseren Vorstoss anzunehmen, damit wir ein bisschen vorwärtsmachen. Und der Gemeinderat, ich weiss, der zuständige Direktor ist noch bis Ende Jahr da, aber ich hoffe, dass er im Amt ein bisschen Druck aufsetzt und auch dass die Nachfolgenden das Thema annehmen. Merci.


text_content_de: 2. Vizepräsidentin: Genau, vor lauter Aufregung, ich darf der Stadtpräsidentin Marieke Kruit das Wort geben.

text_content_de_tsv: '2':1 'aufreg':6 'darf':8 'geb':15 'genau':3 'kruit':12 'laut':5 'mariek':11 'stadtprasidentin':10 'vizeprasidentin':2 'wort':14


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum Nummer 12. Es ist wieder eine Interpellation der SVP-Fraktion, wozu keine Diskussion gewünscht ist. Wünscht ihr eine kurze Erklärung abzugeben? Ja, gut. Es wird darauf verzichtet. Zufriedenheitsgrad? Ist nicht zufrieden.

text_content_de_tsv: '12':9 'abzugeb':29 'darauf':34 'diskussion':21 'erklar':28 'fraktion':18 'gewunscht':22 'gut':31 'interpellation':14 'ja':30 'komm':3 'kurz':27 'numm':8 'prasidentin':1 'svp':17 'svp-fraktion':16 'traktandum':7 'verzichtet':35 'wozu':19 'wunscht':24 'zufried':39 'zufriedenheitsgrad':36


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Katharina Gallizzi. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Ja, da käme Johannes Wartenweiler für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktionsvot':10 'gallizzi':5 'ja':11 'johann':14 'kam':13 'katharina':4 'komm':7 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':18 'vielmal':3 'wartenweil':15