text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Danke vielmals für das ausführliche Referat und die gute Kontextualisierung des heutigen Geschäftes, Barbara, und vor allem auch für die lebhafte Debatte. Ich denke, wir sind gut aufgewärmt für ein Thema, das uns noch ein Weilchen zusammen beschäftigen wird in der gemeinsamen Lösungsfindungsphase, in die wir jetzt intensiv gestartet sind. Bei diesem vorliegenden Geschäft, da handelt es sich um einen Nachkredit, ich betone das gerne nochmals, zur Bildung einer Rückstellung im Zusammenhang mit den städtischen Kitas. Es handelt sich bei diesem Geschäft um eine rein finanztechnische Angelegenheit, zu welchen wir seitens kantonaler Gesetzgebung buchhalterisch verpflichtet sind. Ich verstehe allerdings das Bedürfnis, das sich heute Abend ausgedrückt hat, dass die Grundsatzdebatte, wie es weiter geht mit der Zukunft der städtischen Kitas, dass das sehr gross ist. Es ist offensichtlich etwa gleich gross wie die Spannbreite der Verschiedenartigkeit an Lösungsvorschlägen, wie wir weiterfahren mit den städtischen Kitas und mit dem allgemeinen städtischen Kita-Wesen in der Stadt Bern und darüber hinaus. Der inhaltliche Kontext, da geht es bei diesem Geschäft von heute Abend, da geht es um die Eigenheit der Kita-Spezialfinanzierung. Die Kita Stadt Bern, die darf ihre Jahresergebnisse Ende Jahr jeweils nicht durch den allgemeinen Haushalt der Stadt ausgleichen. Das ist bei dieser Spezialfinanzierung so. Das war eigentlich ein politischer Entscheid und da war von Anfang an klar, dass wenn hier in dieser Spezialfinanzierung Defizite entstehen, dass dann irgendwann eine Lösung auf den Tisch gelegt werden muss.

Es geht also um einen geschlossenen Rechnungskreislauf in dieser Spezialfinanzierung. Ich will hier betonen, bis 2019 konnten in dieser Spezialfinanzierung die städtischen Kitas kostendeckend bestehen. Ab 2020, da ging es los mit den Defiziten, und zwar ging es da los aus verschiedensten Gründen, die ihr im Detail dann in der Vorlage nachlesen könnt. Diese Unterlagen liegen ja unterdessen vor, dort ist es noch genauer beschrieben. Aber 2020 gab es einen massiven Einbruch: Sehr viele Eltern haben viel weniger Betreuungsstunden in Privaten wie in den städtischen Kitas nachgefragt und seitdem ist eine Marktbereinigung im Gang in der Stadt Bern, die sehr viele Kitas – sowohl private wie auch städtische – vor grosse Herausforderungen stellt. Auch die städtischen Kitas, haben ab dann Defizite jährlich angeäufnet und wir sind immer mehr in eine Schieflage geraten. Ab diesem Zeitpunkt haben wir auch begonnen, Massnahmen zu ergreifen. Aufgrund dieser Situation ist es gesetzlich notwendig, im Jahresabschluss 2024 jetzt diese Rückstellung zu bilden. Denn, das erkläre ich auch gerne noch einmal, bei den Spezialfinanzierungen seitens kantonaler Gesetzgebung gemäss HRM2 ist es so vorgeschrieben, dass bei Spezialfinanzierung es grundsätzlich möglich ist, Reserven aus Bilanzüberschüssen zu bilden und mit denen dann die Defizite, die vielleicht dann in einem Folgejahr oder in den folgenden Jahren entstehen, wieder innerhalb der Spezialfinanzierung zu decken. Und ab diesem Zeitpunkt – das sagt das kantonale Gesetz – hat die Gemeinde acht Jahre Zeit, um das Defizit abzutragen, wenn die Reserven aufgebraucht sind und gleichzeitig weitere Defizite entstehen.

In unserem Fall, weil das eben seit dem Zeitpunkt ist, den ich vorhin genannt habe, passiert ist, haben wir Zeit bis 2028. Und letztes Jahr haben das die finanzzuständigen Stellen der Verwaltung – also die Finanzkontrolle aus der Finanzverwaltung der FPI und die externen Revisionsstellen – dies in den Blick genommen. Wir haben darum auf diese Rückstellung nun hingewiesen und diesen Nachkredit aufgegleist. Das ist der Grund, warum es heute wirklich nur um diese technische Frage geht, damit wir hier dieses Gesetz einhalten können. Wir sind dazu verpflichtet, diese Rückstellung zu bilden, weil wir davon ausgehen müssen – und das ist, glaube ich, wirklich allen klar – dass wir diese Defizite nicht mit Überschüssen in den nächsten Jahren, innerhalb dieser 8 Jahre, wieder decken werden können, also diese 8 Millionen. Und bis 2028 müssen wir auf irgendeine Art – die wir dann jetzt gemeinsam in der FEBR-Revision diskutieren werden – rückblickend irgendwie mit dieser Situation umgehen und das wieder zurechtbiegen. Einen Teil dieser Rückstellung, dieses Betrages um die 8 Mio. Franken konnte innerhalb des Globalkredites von FQSB in der Rechnung 2024 kompensiert werden. Für diesen anderen Teil ist dieser Nachkredit noch notwendig. Das ist der Betrag, den ihr vorliegen habt. Und nun will ich es doch noch einmal betonen, weil irgendwie doch noch ein paar Missverständnisse vorliegen: Die Spezialfinanzierung wird mit dieser Rückstelle noch nicht ausgeglichen und wenn ihr diesem Kredit zustimmt, dann nehmt ihr auch keinen politischen Entscheid vorneweg. Es geht um diese finanztechnische gesetzlich vorgeschriebene Vorkehrung. Was aber klar eine Tatsache ist, und das betone ich hier gerne heute Abend, dass wir dieses angestaute Defizit irgendwie ausfinanzieren müssen, das ist allen klar, das ist auch dem Gemeinderat klar.

Das ist auch der Verwaltung klar, seit wir in diese Schieflage gekommen sind. Aber wie wir das machen, das ist jetzt abhängig vom politischen Entscheid, und da sind wir jetzt gestartet in diesem Prozess, wie es nämlich grundsätzlich mit den städtischen Kitas weitergehen soll. Mit dieser FEBR-Revision, welche der Gemeinderat in die Vernehmlassung geschickt hat, können wir jetzt das diskutieren. Und der Gemeinderat schlägt vor, diese reglementarischen Grundlagen im Betreuungsreglement anzupassen, einerseits eben um das Problem dieses aufgelaufenen Defizits, dass das ausgeglichen werden kann, dass wir dieses HRM2-kantonale Gesetzproblem loswerden können. Die Vorlage umfasst natürlich noch viel mehr. Das ist jetzt noch nicht Teil des heutigen Geschäftes, das wird uns, wie gesagt, noch sehr intensiv beschäftigen. Genau, ich kann nachvollziehen, dass es euch in diesem Zusammenhang mit der Bildung dieser Rückstellung in dieser Grössenordnung interessiert. Und auch, weil das Kita-Wesen grundsätzlich ein sehr politisch brisantes Geschäft ist, interessiert euch, wie es mit den Kitas weitergehen soll. Und auch die Frage wurde heute Abend in den Raum gestellt, warum es zu diesem aufgelaufenen Defizit gekommen ist. Und ich will hier und heute nochmals klarstellen: Das hat der Gemeinderat auch schon in der alten Legislatur mehrmals und immer transparent klargemacht in verschiedensten Kommissionen. Über diese Defizite wurde immer transparent informiert und die BSS hat schon seit dem Einbruch dieser Nachfrage Massnahmen ergriffen, um dieses Defizit zu stabilisieren.

Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit und es ist auch nicht einfach so, dass wenn man zum Beispiel einen Standort schliesst, also man dann umgehend 2 Monate später irgendwie etwas wie eine halbe Million einsparen kann. Das sind sehr langwierige Prozesse. Man muss sorgfältig mit dem Personal umgehen und man muss die Eltern frühzeitig involvieren. Dann hat man immer eine Phase, bis man aus den Mietverhältnissen raus ist und bis man die Infrastruktur abgebaut hat. Dann gibt es eine lange Transformationsphase, das geht leider nicht so schnell. Und viele von diesen Massnahmen, die ergriffen wurden seit dieser Phase dieses Einbruchs, die wurden schon umgesetzt. Das habt ihr auch mitbekommen. Es wurden Standorte geschlossen oder zusammengelegt und es wurde laufend der Personalbestand an die effektiven nachgefragten Betreuungsplätze angepasst. Auch das ein sehr komplexer und langwieriger Prozess, mit dem kämpfen übrigens nicht nur die städtischen Kitas, sondern auch die privaten Kitas. Das will ich an dieser Stelle auch betonen: Es hat leider auch sehr viele Kitaschliessungen gegeben in dieser sogenannten Marktbereinigungsphase in Kombination mit dem Einbruch der Nachfrage. Das ist für die privaten Kitas auch ein sehr herausforderndes Umfeld und da kämpfen wir alle im gleichen Boot mit den gleichen Problemen. Aber wir sind die öffentliche Hand und wir müssen jetzt dieses Problem lösen mit unseren Defiziten.

Gemäss unseren heutigen Einschätzungen – das könnt ihr auch in den Vernehmlassungsunterlagen nachlesen – können wir mit den bereits ergriffenen Massnahmen und mit den Massnahmen, die jetzt noch laufend immer wieder ergriffen werden, die Kita Stadt Bern stabilisieren und mittelfristig wieder kostendeckend innerhalb der Spezialfinanzierung betreiben. Voraussetzung ist die Art und Weise des politischen Entscheidens. Der Gemeinderat, das hat er schon letzten Sommer öffentlich kundgetan, schlägt darum vor, dass man die trägerschaftsbedingten Mehrkosten abgeltet und in Kombination mit den Sparmassnahmen, die bereits ergriffen wurden, kommen wir ziemlich sicher auf die Zielgerade, um die Schieflage wieder gerade zu biegen. Das alles werden wir in diesem Jahr intensiv mit euch diskutieren. Heute geht es jetzt aber um diese technische Frage, welche unabhängig von der Lösung ist, wie wir mit diesem Defizit, das sich rückwirkend jetzt angestellt hat, umgehen und ich bitte euch, der Rückstellung darum zuzustimmen, damit wir diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen können und bedanke mich jetzt schon für die lebhafte Debatte.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 150, RWSU.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '150':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'rwsu':12


text_content_de:
RWSU

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Der Leistungsindikator beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik "installierte Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen" ist für die Jahre 2026 - 2029 auf 12 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 150

text_content_de_tsv: '12':29 '2026':26 '2029':27 '860':4 'beim':12 'bod':7,15 'erhoh':31 'fond':5,13 'fpi':3 'gebaudesanier':21 'installiert':18 'jahr':25 'leistungsindikator':11 'photovoltaikanlag':19 'planjahr':2 'rwsu':1 'wohnbaupolit':9,17


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 150

Annahme
Ja\t48
Nein\t24
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 113


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zum letzten Antrag, 158, SVP.


text_content_de:
SVP

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Die Stadt muss nach dem Erwerb neuer Liegenschaften genau angeben, welche Einheiten sie wie genau renoviert, Wohnungsgrösse in m2, Anzahl Zimmer, Ausbaustandard etc.

type_external_id: Antrag 158

text_content_de_tsv: '860':4 'angeb':19 'anzahl':29 'ausbaustandard':31 'bod':7 'einheit':21 'erwerb':15 'etc':32 'fond':5 'fpi':3 'genau':18,24 'liegenschaft':17 'm2':28 'neu':16 'planjahr':2 'renoviert':25 'stadt':11 'svp':1 'wohnbaupolit':9 'wohnungsgross':26 'zimm':30


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 158

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t70
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 114


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt wurde ich informiert, dass es noch einen Antrag 159 gibt. Den habe ich bei mir nicht vorliegend. Es gibt ihn aber anscheinend tatsächlich. Wir haben also noch den Antrag 159, AL/PdA/TIF, das ist dann aber definitiv der letzte Antrag. Es geht um die Mietzinserhöhung für die städtischen Wohnungen.

text_content_de_tsv: '159':16,37 'abgelehnt':6 'al/pda/tif':38 'anschein':29 'antrag':5,15,36,46 'dass':11 'definitiv':43 'geht':48 'gibt':17,26 'habt':3 'informiert':10 'letzt':45 'mietzinserhoh':51 'prasident':1 'stadtisch':54 'tatsach':30 'vorlieg':24 'wohnung':55 'wurd':8


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Mietzinserhöhungen für städtische Wohnungen basierend auf einer Erhöhung des Referenzzinssatzes sind jeweils unmittelbar nach einer Senkung des Referenzzinssatzes wieder rückgängig zu machen.

type_external_id: Antrag 159

text_content_de_tsv: '860':4 'al/pda/tif':1 'basier':14 'bod':7 'erhoh':17 'fond':5 'fpi':3 'jeweil':21 'mietzinserhoh':10 'planjahr':2 'referenzzinssatz':19,27 'ruckgang':29 'senkung':25 'stadtisch':12 'unmittelbar':22 'wohnbaupolit':9 'wohnung':13


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 159

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t49
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 115


text_content_de:
Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind somit durch mit den Anträgen zum Budget. Jetzt frage ich die Gemeinderätin, ob sie ganz kurz eine Pause braucht oder ob sie uns bereits das Ergebnis bekannt geben kann. Wir machen ganz kurz, aber wirklich kurz eine Pause. Das heisst bleibt bitte, wenn immer möglich, an den Plätzen. Melanie Mettler wird uns nachher gleich das Ergebnis bekannt geben und wir gehen nahtlos in die Schlussabstimmung über. Also ich empfehle euch, euch nicht zu weit von eurem Platz zu entfernen.

Die Gemeinderätin ist bereit. Kannst du dich noch ganz kurz anmelden? Dann gibt uns Gemeinderätin Melanie Mettler das Ergebnis der Finanzdebatte bekannt.


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Sie haben folgendes Budgetergebnis beschlossen: Beim allgemeinen Haushalt einen Aufwand von 1'488'086'603 Franken und einen Ertrag von 1'488'134'985 Franken. Das gibt einen Ertragsüberschuss von 66'382 Franken. Bei den Sonderrechnungen haben Sie einen Aufwandüberschuss von 5'729'970 Franken beschlossen. Beim Gesamthaushalt entsteht so ein Aufwandüberschuss von 5'663'588 Franken.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, da wurde gut gerechnet. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung über das entsprechend angepasste Budget 2026 inklusive der Steueranlage, den Liegenschaftssteuern und den Sonderrechnungen. Wenn ihr das Budget genehmigen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr es ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: '2026':18 'ablehnt':39 'angepasst':16 'budget':17,30 'dank':3 'entsprech':15 'genehm':31 'gerechnet':7 'grun':35 'gut':6 'inklusiv':19 'komm':9 'liegenschaftssteu':23 'prasident':1 'rot':40 'schlussabstimm':12 'somit':10 'sonderrechn':26 'steueranlag':21 'stimmt':33 'viel':2 'wollt':32 'wurd':5


text_content_de:
2024.FPI.0082: Budget 2026

Annahme
Ja\t56
Nein\t16
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 116


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Nachkredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'nachkredit':5 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Feu sacré ist gefragt. Die GFL-Fraktion stimmt der weiteren Mitgliedschaft inklusive dieser finanziellen Konsequenzen vorbehaltlos und einstimmig zu. Und zwar zeigt uns der Vortrag im Gegensatz zu meinen Vorrednern, dass ich das völlig anders wahrnehme. Es ist etwas gegangen in den letzten Jahren. Die Vorstellungen haben sich konkretisiert. Die vorgestellten Ideen scheinen mir durchaus inspirierend. Vielleicht fehlt euch hier die Vorstellungskraft. Wichtig und richtig ist es, dass das Verfahren potenziell partizipativ ist. Nur so wird es der heterogenen, föderalistischen Struktur der Schweiz gerecht. Darin mitbegründet ist halt auch das harzige und langwierige Verfahren. Wichtig ist auch, dass die Austragungsorte und die Gemeinden den Prozess in erster Linie mittragen und durchziehen. Darum scheint es uns auch logisch, dass der Bund etc. noch zögern mit ihrem finanziellen Engagement. Als älteres Semester erinnere ich mich wahnsinnig gerne: einerseits an den mühsamen Prozess der letzten Landesausstellung, der dieser vorausgegangen ist, und gleichzeitig eben wahnsinnig gerne an die Supererlebnisse, die ich gehabt habe. Wann sonst in meinem Leben hätte ich so viel Porzellan zerschlagen können, wann hätte ich irgendwo in einem riesigen Migros-Einkaufswägelchen durch die Gegend fahren können? Das sind Erlebnisse, die ich cool und inspirierend fand, und die einem Land auch gut anstehen, weil eine Landesausstellung nicht irgendwo nach aussen strahlen muss. Vielmehr muss das ein Fest sein für die Leute, die hier wohnen. Und wenn ein Fest ein gutes Fest ist, dann strahlt es auch gegen aussen. Meinetwegen. Die damalige Ausstellung war wirklich ein Highlight und sehr inspirierend, nach jahrelangem mühsamem Vorgeplänkel. Die Beispiele, die der Vortrag enthält, sind inspirierend. Zusätzlich zu einer verspiegelten Brücke könnte man ja beispielsweise ein Marionettentheater auf der Monbijoubrücke mit Bundesratsmarionetten anregen, allenfalls gesponsert von der UBS oder von Syngenta. – Spass beiseite. Die geplante NEXPO respektiert eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen, die heute ein Muss sind. Sie verpflichtet sich der Nachhaltigkeit, sie setzt auf Regionales und geistigen Input statt auf infrastrukturelle Ausgaben, auf den öV. Sie ist dezentral und partizipativ aufgegleist. Das Risiko, dass das Geld, das wir jetzt sprechen, schlimmstenfalls in den Sand gesetzt ist, scheint uns unter diesen Gesichtspunkten tragbar. No risk, no fun, zumal wir hier zeitweise mehr Geld für unsinnigere Projekte ausgeben. Merci vielmals für das Zuhören.

text_content_de_tsv: 'allenfall':285 'alt':136 'anreg':284 'ansteh':209 'aufgegleist':333 'ausgab':324 'ausgeb':368 'auss':216,244 'ausstell':248 'austragungsort':107 'beiseit':294 'beispiel':261 'beispielsweis':276 'bruck':272 'bund':127 'bundesratsmarionett':283 'chukwuny':2 'cool':199 'damal':247 'darin':92 'darum':119 'dass':38,75,105,125,336 'dezentral':330 'durchaus':62 'durchzieh':118 'eben':157 'einerseit':143 'einkaufswagelch':188 'einstimm':25 'engagement':134 'enthalt':265 'erinn':138 'erlebnis':196 'erst':114 'etc':128 'fahr':192 'fand':202 'fehlt':65 'fest':223,234,237 'feu':7 'finanziell':21,133 'foderalist':87 'fraktion':6,14 'francesca':1 'fun':358 'ganz':300 'gefragt':10 'gegang':47 'gegend':191 'gegensatz':34 'gehabt':165 'geistig':319 'geld':338,364 'gemeind':110 'geplant':296 'gerecht':91 'gern':142,159 'gesetzt':347 'gesichtspunkt':353 'gesponsert':286 'gfl':3,13 'gfl-fraktion':12 'gleichzeit':156 'gut':208,236 'halt':95 'harzig':98 'hatt':172,180 'heterog':86 'heut':305 'highlight':252 'ide':59 'infrastrukturell':323 'inklusiv':19 'input':320 'inspirier':63,201,255,267 'irgendwo':182,214 'ja':275 'jahr':51 'jahrelang':257 'konkretisiert':56 'konsequenz':22 'land':206 'landesausstell':150,212 'langwier':100 'leb':171 'letzt':50,149 'leut':227 'lini':115 'logisch':124 'marionettentheat':278 'mehr':363 'meinetweg':245 'merci':369 'migros':187 'migros-einkaufswagelch':186 'mitbegrundet':93 'mitgliedschaft':18 'mittrag':116 'monbijoubruck':281 'muhsam':146,258 'nachhalt':313 'nexpo':297 'no':355,357 'ov':327 'partizipativ':79,332 'porzellan':176 'potenziell':78 'projekt':367 'prozess':112,147 'rahmenbeding':303 'regional':317 'reih':301 'respektiert':298 'richtig':72 'riesig':185 'risiko':335 'risk':356 'sacré':8 'sand':346 'schein':60 'scheint':120,349 'schlimmstenfall':343 'schweiz':90 'sem':137 'setzt':315 'spass':293 'sprech':342 'statt':321 'stimmt':15 'strahl':217 'strahlt':240 'struktur':88 'supererlebnis':162 'syngenta':292 'tragbar':354 'ubs':289 'unsinn':366 'verfahr':77,101 'verpflichtet':310 'verspiegelt':271 'vielleicht':64 'vielmal':370 'vielmehr':219 'vollig':41 'vorausgegang':153 'vorbehaltlos':23 'vorgeplankel':259 'vorgestellt':58 'vorredn':37 'vorstell':53 'vorstellungskraft':69 'vortrag':32,264 'wahnsinn':141,158 'wahrnehm':43 'wann':167,179 'weit':17 'wichtig':70,102 'wirklich':250 'wohn':230 'zeigt':29 'zeitweis':362 'zerschlag':177 'zog':130 'zuhor':373 'zumal':359 'zusatz':268


text_content_de: Präsident: Merci, dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion AL-PdA-TIF, Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: 'al':13 'al-pda-tif':12 'fraktion':11 'joggi':17 'merci':2 'nach':6 'pda':14 'prasident':1 'raffal':16 'tif':15 'wort':8


text_content_de: Präsident: Wir stimmen schnell ab über die Fristverlängerung bis Ende 2025. Wir klären den Antrag von Erich Hess noch schnell gemäss GRSR ab, da bin ich unsicher. Wir stimmen jetzt ab über den Gegenvorschlag oder den Vorschlag von den Einreichenden für die Fristverlängerung bis Ende 2025.

text_content_de_tsv: '2025':11,46 'ab':5,23,31 'antrag':15 'einreich':40 'end':10,45 'erich':17 'fristverlanger':8,43 'gegenvorschlag':34 'gemass':21 'grsr':22 'hess':18 'klar':13 'prasident':1 'schnell':4,20 'stimm':3,29 'unsich':27 'vorschlag':37


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Meine Vorrednerin hat es gesagt: Le feu sacré ist wichtig. Und auch wir spüren das feu sacré. Die Beteiligung der Stadt Bern am Verein Nexpo und die kontinuierliche Unterstützung für die nationale Ausstellung erachten wir von der FDP/JF-Fraktion als wesentlich. Diese Initiative verkörpert Innovation, Kooperationen und repräsentiert unsere Stadt als zukunftsorientiert und progressiv. Die partizipativ und ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Projektes, das bestehende Strukturen nutzt und darauf abzielt, die Kosten gegenüber früheren Ausstellungen erheblich zu senken, ist bemerkenswert. Es beweist, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und uns dafür einsetzen, Ressourcen sorgsam und verantwortungsvoll zu bewirtschaften. Das ist eigentlich die Kernforderung von euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün. Das Projekt Nexpo geniesst eine umfangreiche ideelle und finanzielle Unterstützung und wir sind nach wie vor überzeugt, dass der Mehrwert auch für die Stadt Bern absolut gegeben ist und der Return On Investment nach wie vor da ist. Aber auch wir wollen langsam etwas sehen. Wir sind aber immer noch guten Mutes, denn der Vorteil dieses Projekts ist eben, dass die Stadt Bern nicht allein die Verantwortung trägt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Nexpo eine unvergessliche Möglichkeit darstellt, die innere Zusammenarbeit unter den beteiligten Städten zu festigen und den Diskurs über die künftigen gemeinsamen Perspektiven anzustossen. Darum befürwortet unsere Fraktion die Fortsetzung der Mitgliedschaft im Verein Nexpo und unterstützt die Annahme des Verpflichtungskredites. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. – Thomas, Alex hat doch schon geredet für die Fraktion. Wir sind noch bei den Fraktionsvoten. David Böhner, willst du für die Fraktion reden? - Gut, dann kommt zuerst David Böhner dran.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA ist sehr skeptisch gegenüber diesem Geschäft. Wir finden auch – vieles wurde schon gesagt –, dass es ziemlich wird, wie das Konzept ist, das hier vorgestellt wird, und befürchten, dass aus dieser Nexpo eher eine Nixpo wird, so wie das aufgegleist ist. Wir sehen nicht ein, wieso die Stadt Bern vorpreschen und zahlen soll, wenn sich alle anderen, also Kantone und Bund, vornehm zurückhalten, und sind der Ansicht, dass der Bund jetzt vorpreschen und zeigen müsste, dass er das wirklich will. Und dann kann man darüber reden und dann könnte man auch schauen, wie das Konzept aussieht und ob das eine gute Sache für Bern wird. Aber solange das so ist, sind wir nicht einverstanden mit diesem Vorschlag und werden ihn ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt worden. Dann bräuchten wir hier an dieser Stelle von den Einreichenden einen Gegenvorschlag.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'braucht':7 'einreich':15 'gegenvorschlag':17 'prasident':1 'stell':12 'word':5


text_content_de: Präsident: Sie haben eine Fristverlängerung bis Ende 2025 zugestimmt. Ich schlage vor, wir fahren weiter. Wir klären das in der Ratspause ab und falls es möglich ist, eine Abschreibung zu beantragen, könntest du ein Rückkommen beantragen, damit wir darüber noch einmal befinden dürfen. Dann haben wir Zeit und können das in Ruhe machen. Da würden wir jetzt ordentlich weiterfahren. Wir haben dann genug Zeit, das Ganze zu machen.

text_content_de_tsv: '2025':8 'ab':22 'abschreib':29 'beantrag':31,36 'befind':42 'darub':39 'durf':43 'end':7 'fahr':14 'fall':24 'fristverlanger':5 'ganz':66 'genug':63 'klar':17 'konnt':32 'moglich':26 'ordent':58 'prasident':1 'ratspaus':21 'ruckkomm':35 'ruh':52 'schlag':11 'weiterfahr':59 'zeit':47,64 'zugestimmt':9


text_content_de: Tanja Miljanović (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion begrüsst, dass das Farbsacksystem abgeschossen wird. Uns tut es lediglich mit Blick auf das städtische Portemonnaie etwas leid, dass der Stadtrat nicht bereits vor einem Jahr unserem Antrag, das Farbsackprojekt sofort zu beenden, gefolgt ist. Dann hätten wir jetzt das gleiche Resultat, aber mehrere 100'000 Franken mehr im Beutel statt im Sack. Die allgemeine Container-Pflicht begrüssen wir, solange sie pragmatisch und mit mehr Fingerspitzengefühl und Flexibilität als bisher umgesetzt wird. Das konische Design der kleinen Container ist für die 17-Liter-Säcke nicht optimal ausgelegt. Die Säcke liegen schräg und beanspruchen beinahe das doppelte Volumen, sodass ein Vierfamilienhaus mit dem kleinen Container sowohl mit den 17 als auch mit den 35 Liter Säcken an die Grenzen gelangt. Der grössere Container aber wird es in vielen Quartieren nicht durch das Gartentor schaffen, auch dort, wo ich wohne zum Beispiel. Wir sehen bei vielen anderen operativen Punkten eigentlich auch noch deutliches Potenzial und hoffen deswegen, dass der Gemeinderat den versprochenen Pragmatismus und die Flexibilität tatsächlich auch lebt.

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text_content_de:
2019.SR.000114: Fristverlängerung bis 2025

Annahme
Ja\t44
Nein\t25
Enthalten\t2\tNamensliste 095

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
SVP

Die Containerplicht habe die Grundsätze der Hygiene zu beachten. Lästige Geruchsimmissionen, insbesondere in den Sommermonaten, sind durch geeignete Massnahmen zu verhindern (z.B. mehrmalige Leerungen in der Woche im Sommer).

type_external_id: Antrag 6

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text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 7 SVP.

text_content_de_tsv: '7':11 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,10 'prasident':1 'stimm':7 'svp':12


text_content_de:
SVP

Es seien wirksame Massnahmen gegen «Kehrrichtnomaden», wilde Deponierungen und störende Lärmimmissionen zu ergreifen.

type_external_id: Antrag 7

text_content_de_tsv: 'deponier':9 'ergreif':14 'kehrrichtnomad':7 'larmimmission':12 'massnahm':5 'seien':3 'storend':11 'svp':1 'wild':8 'wirksam':4


text_content_de: Präsident: Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen noch ab über Antrag 8 SVP.


text_content_de:
SVP

Es sei sicher zu stellen, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung nicht das Äquivalenzprinzip verletzten; angesichts des Rückgangs der Leistungen sind die «Kosten der Gebühren» allgemein wesentlich zu reduzieren.

Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Stadt (Abfallentsorgung) vermindert werden, und der Abfall nicht mehr, wie bisher vor dem Haus deponiert werden kann, ev. weiter Weg bis zum nächsten Container.

type_external_id: Antrag 8

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text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Dieser Antrag wird wenig überraschend abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über die Anträge des Gemeinderats. Wie eingangs gesagt, stimmen wir einzeln darüber ab. Wir sind also beim Vortrag des Gemeinderats. Wir stimmen als erstes über Ziffer 1 ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Bericht positiv zur Kenntnis genommen. Wir stimmen über Ziffer 2 ab.

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text_content_de:
2025.SR.0330: Ziffer 2

Annahme
Ja\t56
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Auch hier stimmt ihr zu. Wir stimmen über Ziffer 3 ab.


text_content_de:
2025.SR.0330: Ziffer 4

Annahme
Ja\t55
Nein\t12
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte mich zuerst Corina Liebis Ausführungen anschliessen. Auch wir danken den Betreuenden, die eine schwierige Aufgabe erfüllen. Ihr habt gesehen: Die SVP hat vorhin bei Traktandum 5 der Vorlage geschlossen zugestimmt. Hier bei dieser Vorlage lege ich offen: Wenn der Antrag der GLP nicht durchkommt, werden wir grossmehrheitlich Nein stimmen.
Und ich kann euch auch gleich sagen, wieso. Für mich ist klar: Leuten, die in Not sind, muss man helfen. Die Gründe, weshalb Leute in Not sind, lassen wir hier völlig weg. Das spielt auch keine Rolle. Sie haben Anspruch auf Nothilfe. Aber, und jetzt kommt das entscheidende Aber: Leute, abgewiesene Asylbewerber, die beispielsweise in Enggistein untergebracht sind, können doch nicht, wenn sie in Bern sind, das quasi wie eine zweite Dependance anschauen und sagen: Ich gehe nicht mehr zurück. Ich gehe jetzt in die Passantenheime, in die Notfallheime. Oben haben sie einen Platz reserviert und hier unten – und das ist der zweite Ansatz – nehmen sie jemandem den Platz weg, der berechtigt wäre.
Neuer Punkt, Leute aus EU-Staaten, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, eben beispielsweise Leute, die keinen Arbeitsvertrag haben oder deren B-Ausweis nicht verlängert wurde oder was auch immer, die die Voraussetzungen nicht erfüllen würden – dafür haben wir ein Rückübernahmeabkommen. Auch da ist klar. Es ist einer gestrandet, wie gesagt, der Asylbewerber, der abgewiesene, der das Postauto nach Enggistein verpasst hat, darüber kann man reden. Aber es geht nicht, dass die Leute teilweise während Tagen und Wochen auf Kosten der Steuerzahler der Stadt den effektiv Berechtigten die Plätze wegnehmen.
Und das ist genau der Punkt, wieso wir sagen: Das muss man eben jetzt anschauen. Den Antrag der GLP unterstützen wir. Ich hoffe, wenn ich ihn unterstütze, ihr ihn nachher nicht deswegen ablehnt. Aber das ist für mich der Punkt: Hilfe denen geben, die Anspruch darauf haben. Wir haben hier in der Stadt Bern arme Leute, die es brauchen. Die sollen den Platz haben. Aber es kann nicht sein, dass jemand quasi eben eine Dependance hat – eine in Enggistein und eine hier in Bern, damit er an beiden Orten sein kann. Oben wissen sie nicht, ob er kommt oder nicht. Er ist vielleicht tagelang oder wochenlang hier, geht dann wieder hinauf. Das kann nicht sein. Das ist nicht der Aspekt der Nothilfe. Und darum ist klar: Eine grosse Mehrheit unserer Fraktion wird, wenn man dem Antrag nicht zustimmt, Nein stimmen.
Wir werden heute auch eine Kleine Anfrage einreichen – ich werde sie im Anschluss an dieses Votum abgeben –, in der wir eben fragen: Seit wann hat der Gemeinderat Kenntnis von dieser Praxis? Das kann man vielleicht allenfalls jetzt hier schon beantworten. Für mich ist sie gesetzeswidrig. Sie verstösst ganz klar gegen übergeordnetes Recht. Und der zweite Punkt: Müsste man nicht auch noch prüfen, ob eine Amtspflichtverletzung oder Begünstigung vorliegen, und auch städtische Ansprüche, wenn man mit städtischen Steuergeldern Sachen unterstützt, die eben von Gesetzes wegen nicht zulässig oder sogar strafbar sind? Es gab ja schon Parlamentarier, die eine Putzfrau beschäftigt oder Leute ohne Aufenthaltsbewilligung untergebracht haben, prominente Leute. Die sind gebüsst worden. Hier gilt genau das gleiche. Und auch der dritte Punkt: Hat man Kenntnis davon, wie vielen Leuten die Plätze effektiv vorenthalten wurden? Wie gesagt, ich danke den Leuten, die diese Arbeit machen. Aber hier muss man sagen, im Sinne des Steuerzahlers und der Betroffenen: So nicht.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Bettina Stüssi für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 und 11. Siehe Traktandum 10.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Ich erteile Alex Feuz das Wort für eine kurze Erklärung. Einen Moment, gut.

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text_content_de: Präsident: Gut, wir kommen zur Abstimmung. Wir haben diese Anträge, sie haben den Charakter einer Planungserklärung. Selbst wenn sie angenommen würden, sind sie nicht bindend. Wir stimmen ab über Planungserklärung 1 SVP.

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text_content_de:
2024.SR.0186: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t50
Nein\t15
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Wir machen heute eine Tour de Horizon durch die Wärmeversorgung und Stromproduktion etc. Und so gehört auch die geplante Photovoltaikanlage auf dem Belpmoos dazu. Ich habe den Vorstoss, wie auch schon bei den anderen gesagt, geerbt. Die Stadt Bern ist Grundeigentümerin von diesem Land und darum sind auch alle die Vorstösse eingereicht worden. Das ist der Bezug dazu. Und was die Stadt Bern dazu sagen kann, ist, dass sie den Baurechtsvertrag am Schluss anpassen muss, falls die Gemeinde Belp, der Nutzungszonenänderung, die nötig ist, für die Photovoltaikanlage auf dem Belpmoos zustimmt und auch der Kanton die Planung absegnet. Sonst gibt es eigentlich nicht allzu viel dazu zu sagen bzw. die Stadt Bern hat eigentlich gar nicht so viel mitzureden. Ich sage trotzdem noch etwas zu den kritisch erwähnten Punkten in den beiden Interpellationen. Es gibt einerseits die Diskussion zur Bedeutung von dieser Mager-/Trocken-Wiese, die auf diesem Territorium oder auf diesem Teil dieser Parzellen dort besteht, wo die Meinungen – das kann man ja in den Medien gut nachlesen –, auseinandergehen, wie wertvoll das jetzt hier tatsächlich ist. Es gibt auch die Stiftung Landschaftsschutz, die zum Beispiel sagt, das ist in der Landwirtschaftszone, das ist natürlich auch neben der Flughafenpiste und neben einem Gewerbegebiet. Also so intakt kann die Mager- und Trockenwiese vermutlich auch nicht sein, abgesehen davon, dass sie ja eingezäunt ist. Das ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Kanton hat diese Mitwirkung letzten Herbst auch schon gemacht. Und in diesem Zusammenhang ist die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt worden. Und ich glaube, da müssen sich die Experten am Schluss darüber streiten, was man mit dieser Mager- und Trocken-Wiese machen möchte auf diesem Areal.

Ich glaube, die Lösung, die jetzt vorgeschlagen wird, dass man zwischen den Solarpanels Schafen weiden lässt, und dass die Biodiversität darunter leiden soll, das ist auch eher ein schlechter Witz. Aber vielleicht findet man ja wirklich noch eine smartere Lösung, um diesem Vorwurf gerecht zu werden, dass man hier die Biodiversität einschränkt. Der andere Vorwurf, der ins Feld geführt wird, ist der vom Greenwashing, dass der Flughafen Bern-Belpmoos versucht, mit neuen Erträgen, die generiert werden können, aus der Photovoltaikanlage sich quer zu subventionieren und Ertragsausfälle, die in gewerblichen und nicht gewerblichen Fliegereiumfeld generiert werden, zu kompensieren. Ich glaube, da sind wir auch schon im Bereich der Hypothesen, weil zum Beispiel die BKW eigentlich 51% Beteiligung hat oder die Hauptinvestorin von dieser Photovoltaikanlage ist und man am Schluss, glaube ich, nicht genau sagen kann, welcher Cashflow tatsächlich an den Flughafen geht oder ob das eine Art von Gewinnbeteiligung ist. Und weil man eben, wie gesagt, nur den Baurechtsvertrag anpassen muss, ist wirklich die Frage, ob uns das am Ende so interessieren muss. Ich möchte noch zum Schluss kommen, weil Tom es schon gesagt hat, dass wir bald wieder darüber diskutieren werden, weil ja mehrere Vorstösse eingereicht wurden. Und da möchte ich trotzdem noch die Frage in den Raum stellen, die generelle Eigentumsfrage. Also man kann sich wirklich die Frage ernsthaft stellen, muss die Stadt Bern wirklich Grundeigentümerin vom Belpmoos sein? Ich glaube, das ist die Frage aller Fragen. Und mich würde es am Schluss schon noch interessieren, wie viel Erlös, dass man da herausziehen kann, wenn man das veräussern würde. Und vielleicht entsteht ja noch etwas Besseres, oder zum Beispiel nur eine Photovoltaikanlage ohne Flughafen am Schluss, das wäre ja vielleicht so eine Vision.


text_content_de: Präsident: Die Diskussion ist genehmigt. Klar ist es ein bisschen witzlos, weil es fast das Gleiche ist, trotzdem stimmen wir der formhalber noch darüber ab, ob ihr auch bei Traktandum Nummer 8 die Diskussion genehmigen wollt.

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text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Corina Liebi.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP), Einzelvotum: Ich weiss nicht, ob ihr die Sprengkraft des ersten Votums der SP mitbekommen habt. Aber ich hoffe sehr stark, es war ein Missverständnis. Denn ich habe bei euch zwischen den Zeilen so verstanden, dass ihr tatsächlich wegen diesem Passus im kantonalen Leistungsvertrag, der Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus der Notschlafstelle ausschliesst, bereit wärt, das Geld nicht mehr beim Kanton im Lastenausgleich einzuchargen? Ist das tatsächlich eure Absicht, dass ihr das Geld beim Kanton nicht mehr holen wollt? Aus finanzpolitischer Sicht fände ich das wirklich sehr schwierig. Wir müssen einfach als Stadt das Gesetz vollziehen, wie es ist. Ich kann es gut finden oder schlecht finden. Ich will das hier gar nicht werten. Aber wir sind als Stadt für den Vollzug verpflichtet. Zu der GFL möchte ich gerne sagen, dass wir tatsächlich Kapazitätsprobleme haben und Béatrice Wertli hat es vorhin schon angesprochen: Das steht im Fall im Stadtratsvortrag drin, das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Es geht doch darum, dass wir das Geld, das wir einsetzen, so einsetzen, dass möglichst viele Leute oder alle Leute Zugang zu einem Schlafplatz haben. Und wir wollen Nothilfe sicherstellen, dass eben genau die, die sie brauchen, sie bekommen und die, die schon an einem anderen Ort versorgt sind, dort ihren Schlafplatz nutzen. Mein Ziel ist, dass alle Leute, die einen Schlafplatz brauchen, einen haben. Nichts anderes. Ich lasse mir hier auch nichts anderes unterstellen.
Zu den Botschaften, liebes GB: Ich habe nicht gesagt, diese Leute sollen in den Botschaften übernachten. Ich habe gesagt, wir sollten schauen, dass die Botschaften ihre Staatsangehörigen finanzieren, die in den Notschlafstellen übernachten. Das ist ein anderes Argument. Das ist ein finanzpolitisches Argument.
Und jetzt vielleicht noch ganz kurz zum Schluss zu meinem Antrag. Also, ich finde es schon ein bisschen stossend von links, dass ihr einfach bereit seid, komplett auf Transparenz und auf Statistiken zu verzichten, einfach aus politischen Gründen, weil ihr Angst habt, dass euch das um die Ohren fliegt. Es tut mir leid. Also wir versuchen doch hier einfach eine gute Lösung für Leute in einer Notsituation zu finden. Und es wäre, uns etwas unterstellen, wenn ihr das Gefühl habt, dass wir das nicht wollen. Und ich glaube, es ist ganz klar geworden aus meinem ersten Votum heraus, dass wir versuchen, hier eine gute Lösung zu finden. Helft uns doch, die Fehler, die wir haben, zu bereinigen, damit wir ein System haben, das funktioniert, sodass es allen Menschen hier in dieser Stadt gut geht.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über diese Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Gibt es jetzt noch weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Gäste – EWB auf der Tribüne, herzlich willkommen! Das Jahr 2024, darum geht es heute Abend, das war ein markantes Jahr für die Stadt Bern, aber auch für EWB. Im Jahr 2024 hat die Stadt Bern die Energie- und Klimastrategie 2035 verabschiedet und wir haben gezeigt, wie wir dieses Ziel Netto-Null 2045 für territoriale Emissionen erreichen werden. Dafür ist nötig, dass wir aus dem fossilen Gas aussteigen bis 2045. Darauf komme ich später zurück.

EWB spielt eine absolut zentrale Rolle für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Und das Schöne ist: EWB ist motiviert, EWB ist kompetent und unterstützt uns bei dieser Erreichung der Klimaziele sehr aktiv. Das Klimareglement und der Absenkpfad sind für EWB verbindlich, das ist via Eignerstrategie so festgelegt. Die Eignerstrategie wird überarbeitet. Sie wird, bevor sie verabschiedet wird, der GPK zur Vernehmlassung unterbreitet und sie wird anschliessend hier im Rat beraten und zur Kenntnis genommen – das stimmt natürlich. Das ist die Aufgabenteilung, die wir im EWB-Reglement so festgelegt haben. EWB ist die wichtigste Partnerin der Stadt für die Klimaziele. Besonders hohe Investitionen fliessen weiterhin in den Ausbau der Fernwärmeversorgung. EWB ist auf Kurs und wir liegen dank EWB beim Erreichen unserer Klimaziele auf Zielkurs.

Zuerst ein paar markante Punkte aus dem Jahr 2024: Der Fernwärmeausbau wurde hier breit thematisiert. Er geht wie erwähnt weiter. Wir haben ein neues Projekt, EWB hat ein neues Projekt gestartet für die Fernwärme in Wabern und ist beim Ausbau der Fernwärme im Berner Westen weiterhin sehr aktiv mit neuen Baustellen im Stöckacker. In Wabern wird zum ersten Mal auch Fernwärme aus dem Aarewasser erzeugt. EWB wird in den nächsten Jahren – das wurde gesagt, das wird auch vielfach kommuniziert – eine halbe Milliarde ins Fernwärmenetz investieren und in der übernächsten Etappe oder der nächsten Etappe dann noch einmal eine halbe Milliarde. Dafür nimmt die Stadt Geld über Green Bonds auf und stellt diese EWB zur Verfügung. Dank der Fernwärme können wir eben auch aus dem Gas aussteigen und deswegen wurde auch der Ausstieg aus dem fossilen Gas bis spätestens 2045 beschlossen und jetzt auch kommuniziert.

Jetzt habe ich gehört, dass wir beim Gasausstieg nicht auf Kurs seien. Zum Umstieg auf Biogas: EWB ist Spitzenreiterin in der Schweiz beim Biogasanteil im Standardprodukt. Man kann nicht auswählen, im Standardprodukt für Haushalte ist 40% Biogas immer drin. Bald wird dieser Anteil erhöht auf 50%. Nur diejenigen, die im freien Markt sind, können überhaupt noch 100% Erdgas kaufen. Für alle, die nicht im freien Markt sind – für alle Haushaltungen – ist immer 40%, bald 50% Biogas bereits drin. Das ist der höchste Wert in der Schweiz. Der Gasausstieg wurde beschlossen und wir sind auf Zielkurs beim Gasausstieg. Wir haben nicht zu wenig Rückgang des Gasverbrauchs. Der Gasverbrauch geht zurück und wir sind dort auf Zielkurs, sodass wir das Ziel 2045 erreichen können. Wenn ihr weiterhin ein Problem seht, dann können wir das gerne besprechen, aber wir glauben, dass wir dort gut unterwegs sind.

EWB ist auch aktiv in der Infrastrukturerneuerung, also trotz all dieser Investitionen wird auch das bestehende Netz – auch das Stromnetz – nicht vernachlässigt. Der Stadtrat wurde eingeladen ins neu sanierte Unterwerk Engehalde. Alle Unterwerke werden in diesen Jahren saniert und die Versorgungssicherheit wird hier weiterhin gesichert. Und die Altlastensanierung im Gaswerk – auch das wurde gesagt – konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Endlich, kann man dazu sagen. Also das war ein erfolgreiches Jahr, 2024. Das sieht nicht nur EWB so, sondern auch das Bundesamt für Energie, das EWB in vier von fünf Kategorien als Nummer 1 der Energieversorgungsunternehmen der Schweiz geratet hat, also auch ein Schweizer Champion.

Jetzt zur Diskussion und zu den Anträgen: Natürlich spricht man lieber über die Zukunft. Wir haben die grossen Herausforderungen in der Zukunft, etwas weniger in der Vergangenheit. Leider beschlägt jetzt der Bericht vor allem die Vergangenheit, das Jahr 2024, aber wir können trotzdem auch etwas über die Zukunft sprechen. Der Gasausstieg hat heute besonders interessiert und ich sage gerne etwas dazu. Noch einmal: Wir haben uns das Ziel gesetzt, 2045 für die territorialen Emissionen Netto-Null. Der Gasausstieg ist dafür natürlich unerlässlich, den brauchen wir dafür. Dem Gemeinderat wie auch EWB sind die Problemstellungen, welche sich aus dem Gasausstieg ergeben, bewusst. Nicht alle werden sich an die Fernwärme anschliessen können, nicht alle werden von der Fernwärme profitieren können. Wir werden nicht 100% Fernwärme erreichen können in Bern – anders als andere Städte. Wir schaffen das zeitlich nicht und wir schaffen das auch von den Investitionen her nicht, Ihr habt gehört, wie hoch die Investitionen sind bereits jetzt.

Aber es gibt Alternativen, es gibt die Umweltwärme. Sie wird ja sogar oft auch als bessere Lösung als die Fernwärme bezeichnet und Umweltwärme soll maximal und möglichst vollständig genutzt werden. Aber ich gebe euch recht, es gibt Gebiete, da ist das sehr herausfordernd. Ich selber wohne auch in einem solchen Gebiet, am Murifeldweg. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst, EWB ist sich dessen bewusst. Gott sei Dank haben wir noch ein bisschen Zeit. Wir haben jetzt 15 Jahre Zeit und es werden sich auch neue Lösungen ergeben müssen. Wir werden neue Lösungen finden müssen, gemeinsam, und wir haben aber auch die Zeit dafür.

Es wurde gesagt: Warum wurde mir der Gasausstieg nicht mitgeteilt? Der Gasausstieg wurde nur den Grundeigentümer*innen, den Liegenschaften mitgeteilt, die eben auch eine Gasheizung haben. Also die Mieter*innen haben das jetzt noch nicht gehört oder nur aus der Zeitung erfahren. Auch Grundeigentümer*innen, die eine Ölheizung haben, haben das natürlich nicht gehört, weil sie nicht betroffen sind vom Abstellen des Gases. Aber der Gemeinderat und EWB lassen die Betroffenen nicht im Stich, wenn es um die richtige Wärmelösung geht. Es gibt viele Unterstützungsangebote. Wir haben die Energieberatung der Stadt Bern, dort wird spezifisch pro Objekt beraten, was die richtige Lösung ist für den Heizungsersatz und es werden auch die nötigen Grundlagen und Förderangebote bekanntgegeben. Es gibt Informationsveranstaltungen, die sind jetzt am Laufen. Hoffentlich können wir uns auch laufend verbessern mit diesen Informationsveranstaltungen. Im Moment sind diese vor allem im Kirchenfeld. Im Laufe des nächsten Jahrs werden wir dann auch in den anderen Quartieren unterwegs sein. Und es gibt finanzielle Unterstützungen durch den Ökofonds.

Diese Energiewende, die wir planen – das müssen wir uns einfach bewusst sein – das ist die wichtigste Infrastrukturaufgabe für unsere Generation in den nächsten 20 Jahren. Wir müssen alle unsere Kräfte jetzt in diese Energiewende investieren. Es ist eine grosse Herausforderung, aber es ist ebenso eine grosse Chance für die Zukunft, für unsere Energiezukunft. Gösgen wurde erwähnt. Über den Ausstieg aus Gösgen wurde abgestimmt in der Stadt Bern per 2039. Die Abstimmung war 2011, das ist so beschlossen. Beim Kernkraftwerk Gösgen wisst ihr also: Im Jahr 2039 ist die Stadt Bern weg und das ist so geplant, das ist fest eingeplant. Wenn wir die Beteiligung an Gösgen verkaufen könnten, dann würden wir das machen. Die Stadt Zürich hat das versucht, es ist nicht möglich, eine solche Beteiligung heute zu verkaufen. Also deswegen haben wir diese Beteiligung weiterhin. Wir werden nächstens viel sprechen über Gösgen, weil Gösgen im Moment stillsteht. Das ist finanziell eine grosse Belastung, das wird uns viel kosten. Man muss dazu auch sagen, wir haben lange jetzt profitiert vom günstigen Strom in Gösgen. Wir werden jetzt nicht profitieren können und es wird eine grosse Diskussion geben um diese Kosten.

Jetzt zum PV-Ausbau, wenn ich das noch sagen kann: Beim PV-Ausbau in der Stadt Bern haben wir eine grosse Herausforderung, aber das ist die Stadt Bern, die da gefordert ist. EWB soll möglichst viel Solarstrom in die Versorgung hineinbringen, aber sie soll in grosse Solaranlagen investieren. Wir als Stadt sind verantwortlich dafür, dass wir den PV-Anteil in der Stadt Bern erhöhen können. Das wollen wir machen, dafür setzen wir uns ein, aber hier ist vor allem die Stadt gefordert. EWB soll gute Rückliefertarife anbieten...

Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen.

...und soll sich engagieren in den ZEVs und in den LEGS. Damit können wir natürlich auch viel erreichen. Ich danke für die gute Aufnahme des Berichts. Die Anträge der SVP lehne ich ab, dem Gemeinderat sind sie nicht vorgelegen. Ich danke für die gute Aufnahme und wir werden ja noch mehr über EWB sprechen.


text_content_de: Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Da jetzt hier die Diskussion geführt wird, möchte ich mich im Namen der GLP/EVP-Fraktion auch noch zum Belpmoos äussern. Die geplante Solar-Anlage ist mit 12 Gigawatt Leistung von nationalem Interesse. Sie würde einen wichtigen Beitrag zum Winterstrom leisten mit 5 Gigawatt, das ist fast die Hälfte. Die Anlage ist ausserdem circa fünfmal günstiger als alpine Anlagen, weil es in diesem Industriegebiet schon Strassen hat, einfach bebaubar ist, der Strom unmittelbar in der Umgebung verbraucht wird und dafür die Leitungen vorhanden sind. Ausserdem ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch die urbane Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht nur den Alpenraum zu bauen will. Man könnte sich fast keine besseren Gegebenheiten ausdenken. Es gab im Vorfeld zur Planung dieser Solaranlage einen Runden Tisch, zu dem unter anderem BirdLife, WWF, Landschaftsschutz und Pro Natura eingeladen waren. Die Idee war, einen Weg zu finden, wie man Energieproduktion und Biodiversität in Einklang bringen kann. Etwas, das absolut notwendig ist für die Energiewende. Man wird zum Beispiel keine Leitungen im Boden verlegen, dass man dort Grabarbeiten machen muss. Man wird die unter den Panels installieren. Es werden Pfähle in den Boden gerammt, wo die Module draufstehen, dass man die einfach zurückbauen kann und dort keine Betonfundamente giessen muss. Man ist also von der Seite Belpmoos früh im Prozess auf die Umweltverbände eingegangen, hat sie ins Boot geholt, ihre Anliegen aufgenommen. Nach dem Runden Tisch ist jetzt trotzdem ein anonymes Gesuch beim BAFU eingegangen, das jetzt noch hängig ist, das Projekt verzögert. Das ist also schon mal nicht optimal angesichts des Handlungsdrucks, den wir in der Energiewende haben. Wir brauchen unbedingt mehr Solarstrom, um dieser unsinnigen Atomdebatte den Stecker zu ziehen. Ich frage mich, wie Leute hinter diesem anonymen Gesuch die Energiewende weiter umsetzen wollen. Wegen diesem Gesuch ist momentan nicht sicher, ob die Solaranlage in diesem Umfang realisiert werden kann. Wenn das Gesuch angenommen wird, werden die notabene von Rollwegen und Pisten zerschnittenen Trockenstandorte im Umfang von 21 Hektaren offiziell als Trockenwiese und -Weide ins nationale Verzeichnis aufgenommen. Sie werden dann nicht mehr mit einer Solaranlage bebaubar sein und können auch nicht kompensiert werden. Wenn sie nur im regionalen Register eingetragen wären, hätte man sie kompensieren können. Die betroffenen Trockenstandorte überschneiden sich mit dem Planungsperimeter der Solaranlage um etwa 9 Hektar. Die Solaranlage muss dementsprechend redimensioniert werden. Es ist aber immer noch möglich, dort eine zu bauen. Aber jetzt hier schon von Greenwashing zu reden oder die Biodiversität bedroht zu sehen, ist, denke ich, schon ein bisschen verrückt. Der Prozess der Beurteilung, ob es ein nationales Interesse besteht bei diesen Trockenwiesen, der läuft, lassen wir die Leute ihren Job machen und wenden wir uns diesem Geschäft wieder zu, wenn die Entscheidung vorliegt. Die GLP-EVP-Fraktion lehnt die Interpretation ab.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 17 vs. Antrag 18

Antrag 18 obsiegt
Ja\t33
Nein\t40
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 18

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 19 vs. Antrag 20

Antrag 19 obsiegt
Ja\t46
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsident: Merci, dann als nächstes für die Fraktion SP/JUSO, Chandru Somasundaram.

text_content_de_tsv: 'chandru':10 'fraktion':8 'merci':2 'nach':5 'prasident':1 'somasundaram':11 'sp/juso':9


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 28

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 29 der FDP/JF.

text_content_de_tsv: '29':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fdp/jf':13 'komm':7 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
29 FDP/JF
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat darf in den Jahren 2026-2029 keine Steuererhöhung vorsehen und/oder vorschlagen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '-2029':12 '2026':11 '29':1 'darf':7 'fdp/jf':2 'gemeinderat':6 'jahr':10 'planjahr':3 'steuererhoh':14 'ubergeordnet':4 'und/oder':16 'vorschlag':17 'vorseh':15


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 30 der FDP/JF.

text_content_de_tsv: '30':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fdp/jf':13 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
30 FDP/JF
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat wird aufgefordert, 2025 einen AFP vorzulegen, der in allen Planjahren einen Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von mindestens 70% vorsieht.

text_content_de_tsv: '2025':9 '30':1 '70':23 'afp':11 'aufgefordert':8 'fdp/jf':2 'gemeinderat':6 'mindest':22 'nettoinvestition':20 'planjahr':3,16 'selbstfinanzierungsgrad':18 'ubergeordnet':4 'vorsieht':24 'vorzuleg':12


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 30

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 31 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '31':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fiko':14 'fiko-mind':13 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
31 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat wird beauftragt, Anpassungen für das Planjahr 2028 vorzunehmen, damit weiterhin ein Bilanzüberschuss besteht.

text_content_de_tsv: '2028':15 '31':1 'anpass':11 'beauftragt':10 'besteht':21 'bilanzuberschuss':20 'fiko':3 'fiko-mind':2 'gemeinderat':8 'mind':4 'planjahr':5,14 'ubergeordnet':6 'vorzunehm':16 'weiterhin':18


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 32 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '32':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'fiko':15 'fiko-mind':14 'habt':3 'mind':16 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Wie jedes Jahr hat die GPK den Leistungsauftragsbericht des Gemeinderats bezüglich der Eignerstrategie von Bernmobil diskutiert. Es ist schon ein bisschen länger her, weil es mehrmals verschoben wurde. Aber das Votum hatte ich zum Glück schon geschrieben.

2024 war ein erfolgreiches Jahr für Bernmobil. Die Fahrgastzahlen erhöhten sich wieder und haben ein Niveau erreicht, das sich wieder jenem von vor der Pandemie annähert. Es ist noch nicht ganz dort. Dank des Fahrgastanstiegs und aufgrund von Mehrerträgen aus dem Libero-Tarifverbund konnte ein Gewinn von 3,3 Mio. Franken verbucht werden. Bei den neun Oberzielen, die der Gemeinderat in der Eignerstrategie festgelegt hat, ist Bernmobil bei den meisten Zielen auf Kurs. So wird Bernmobil voraussichtlich bis 2037 klimaneutral sein und bis im Sommer 2026 sollte die gesamte Flotte vollständig niederflurig und hindernisfrei sein. Bis 2035 sollten das auch alle Haltestellen im Bernmobil-Einzugsgebiet sein, so dass es auch tatsächlich genutzt werden kann als niederfluriges Transportmittel.

Was hingegen nicht geklappt hat, ist das Oberziel mit dem gemeinsamen Aufbau einer Mobility-as-a-Service-Plattform, die gemeinsam mit den Städten Basel und Zürich hätte realisiert werden sollen, wonach auf einer App Veloverleihsysteme, Carsharing und ÖV-Tickets alles zusammen stattgefunden hätte. Dieses Projekt wurde aus Budgetrisikogründen eingestellt.

Die GPK hat den Leistungsauftragsbericht mit grossem Interesse gelesen und stellt fest, dass Bernmobil bei den meisten seiner Oberziele auf Kurs ist, weshalb euch die Kommission empfiehlt, den Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.

Dann hänge ich noch das Fraktionsvotum der GB-JA!-Fraktion an. Für uns als Fraktion ist es sehr wichtig, dass Mobilität nicht ein Privileg für Menschen ist, die es sich leisten können und die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, sondern dass alle Personen in der Stadt Bern Bernmobil nutzen können, um sich von A nach B bewegen zu können. Dazu gehört natürlich ein möglichst rascher Ausbau aller Busse und Trams auf Niederflureinstiegsmöglichkeiten. Aber dazu zählt auch, dass es einfach und unkompliziert bleibt, ein Ticket zu lösen. Natürlich ist es heute für viele Menschen einfach ein Ticket auf dem Handy zu lösen, aber eben nicht für alle. Und damit meine ich nicht nur ältere Menschen, die kein Smartphone haben, sondern auch Kinder oder Sans-Papiers oder Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen kein oder einfach aktuell gerade kein Smartphone haben. Es darf also nicht sein, dass an gewissen Orten die einzige Möglichkeit ist, an ein Ticket zu kommen, via Smartphone ein Ticket zu lösen. Und das Argument, dass man im Vorfeld im Libero-Shop ein Ticket lösen kann, zählt natürlich nicht, weil es einfach unglaublich in der Spontanität und Flexibilität einschränkt, wenn man sich vorher zu Öffnungszeiten dieser Shops überlegen muss, wann man ein Ticket braucht. Hier appellieren wir also an Bernmobil, diese Menschen im Blick zu haben, damit auch sie weiterhin ein Ticket lösen können und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zugänglich bleibt. Deshalb nehmen wir auch die Planungserklärung der GFL an, die die Entkriminalisierung von Armutsbetroffenen fordert. Die Anträge der SVP lehnen wir ab. Und wir nehmen den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis.


text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den vorgelegten Bericht. Wir erachten wie auch der Gemeinderat Bernmobil als integralen Teil der Klimastrategie. Nur ein flächendeckender öffentlicher Verkehr kann helfen, die Klimaschäden, welche unsere Mobilität verursacht, zumindest zu begrenzen. Dies ist nebst anderen Punkten fester Bestandteil der Eignerstrategie des Gemeinderates. Und das ist gut so. Gleichzeitig ist die Bevölkerung auf einen verlässlichen Nahverkehr angewiesen. Wenn das nicht klappt, wie letztes Jahr beim Wintereinbruch ausgerechnet am Wahlwochenende, werden zu Recht Fragen gestellt. Dies wurde durch Bernmobil ausführlich analysiert und Gegenmassnahmen wurden getroffen. Wir haben das hier alle ausführlich behandelt.

Es besteht kein Zweifel, dass das Personal von Bernmobil jeden Tag einen Rieseneffort leistet, das Netz am Laufen zu halten, Tag und Nacht, bei jedem Wetter und jeder Herausforderung. Deshalb verdienen sie unseren grossen Dank. Wir sehen aber durchaus auch kritische Punkte, wo der Gemeinderat genau hinsehen muss. Einer sind die Ticketpreise. Das Kinderparlament hat hier im Rathaus im September Bernmobil den «Plämu-Preis» überreicht, weil die Ticketpreise für Kinder zu teuer sind. Das stimmt. Das stimmt auch für ganze Familien und andere, für die eine Retourfahrt etwa vom Stadtrand in die Innenstadt nicht ganz billig ist. Es ist schade, wenn Menschen in Bümpliz, Brünnen oder Wittigkofen gewisse Dienstleistungen, die ihnen die Stadt anbietet, nicht wahrnehmen können, weil sie sich kein Billett leisten können. Und vor allem der Umgang mit Passagieren ohne Billett ist delikat. Ja, es ist verboten, ohne Ticket zu fahren und eine Strafe ist angemessen, sofern sie verhältnismässig ist. Aber ein vergessenes oder unbezahltes Billett kann in unserem Land unverhältnismässig schwere Konsequenzen haben. Man landet recht schnell auf einer schweizweiten schwarzen Liste des Verbandes Öffentlicher Verkehr – datenschutztechnisch seit Jahren sehr fragwürdig. Noch schlimmer kann die Busse selbst sein. Ein gut gehütetes Geheimnis in unserem Land ist, warum manche Menschen im Gefängnis sitzen. Das liegt auch an den Ersatzfreiheitsstrafen. Rund 7% der rechtskräftig Inhaftierten in unserem Land sitzen allein wegen ihrer Armut im Gefängnis, gemäss Bundesamt für Statistik. Wer seine Bussen, Steuern oder selbst andere Schulden nicht zahlt, weil er oder sie armutsbedingt nicht zahlen kann – selbst eine Busse von nur 100 Franken für ein vergessenes Billett – landet schlimmstenfalls im Gefängnis.

Das ist ein schwerer Fehler in unserem Justizsystem und ein Fehler unseres Kantons in seiner Auslegung der Gesetzgebung. Es ist nicht der Fehler von Bernmobil, aber es ist eine Realität. Bernmobil zeigt löblicherweise Kulanz und Sensibilität bei Armutsbetroffenen. Das zeichnet sich seit Jahren ab. Es zeigt sich auch, dass Bernmobil sich national beim Verband Öffentlicher Verkehr einbringt, um die berüchtigte schwarze Liste abzuschwächen. Aber damit dies auch so bleibt, wird die SP-JUSO-Fraktion den Antrag 1 unterstützen. Die Anträge der SVP hingegen greifen zu weit in operative Abläufe von Bernmobil ein. Wir müssen Bernmobil nicht zu viel dreinreden. Die SP-JUSO-Fraktion wird die SVP-Anträge deshalb ablehnen. Aber grundsätzlich können wir gerne an anderer Stelle Sachen besprechen. Wie wäre es beispielsweise mit einer breiten Vernehmlassung durch den Gemeinderat, wenn die neue Eignerstrategie ansteht? Die jetzige Eignerstrategie zu Bernmobil läuft bekanntlich 2028 aus.


text_content_de:
32 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Der teuerungsbereinigte Personalaufwand der Stadt Bern darf maximal proportional zum Bevölkerungswachstum ansteigen.

text_content_de_tsv: '32':1 'ansteig':18 'bern':12 'bevolkerungswachstum':17 'darf':13 'fiko':3 'fiko-mind':2 'maximal':14 'mind':4 'personalaufwand':9 'planjahr':5 'proportional':15 'stadt':11 'teuerungsbereinigt':8 'ubergeordnet':6


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 32

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 33 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '33':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fiko':14 'fiko-mind':13 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 33

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 34 ebenfalls FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '34':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'ebenfall':12 'fiko':14 'fiko-mind':13 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 35 der FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '35':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'fiko':14 'fiko-mind':13 'mind':15 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Der Vorstoss ist bestritten, entsprechend haben die Einreichenden das Wort. Ich erteile das Wort für die Einreichenden Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'anna':19 'bestritt':5 'einreich':9,18 'entsprech':6 'erteil':13 'leissing':20 'prasident':1 'vorstoss':3 'wort':11,15


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Die vorliegende Motion ist im Herbst 2022 entstanden, als die Energiepreise aufgrund von verschiedenen Ereignissen schlagartig massiv gestiegen sind. Zusammen mit den steigenden Mietzinsen, Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung hat dieser Anstieg Haushalte mit tiefem Einkommen und viele Quartier- und Kulturinstitutionen in eine prekäre finanzielle Lage gebracht. Leider hat sich diese Lage seither nicht wirklich entspannt. Nach teilweise massiven Anstiegen in den letzten zwei Jahren sind die Energiepreise auf Anfang 2025 nochmals erhöht worden. So haben der Gemeinderat und EWB die Strompreise um rund 5% und die Gaspreise um rund 4% angehoben. Wie wir wissen, befinden sich auch die Mietzinse und Krankenkassenprämien auf einem steilen Weg nach oben. Zwar kommt der Bericht zur finanziellen Lage der Haushalte in Bern von Januar 2025 zum Schluss, dass die Armutsquote in den letzten zehn Jahren stabil geblieben ist. Bevor wir jetzt aber alle aufatmen, gibt es aus Sicht der Einreichenden dieser Motion zwei Sachen zu bedenken. Erstens stützt sich dieser Bericht auf Daten von 2022 und deckt damit die neuesten Entwicklungen in den letzten zweieinhalb Jahren nicht ab. Wir alle wissen, sowohl Energiepreise wie auch Mietzinsen, wie Krankenkassenprämien und Lebenserhaltungskosten, steigen und steigen – und damit auch das Armutsrisiko in der Stadt Bern. Zweitens sind gemäss dem erwähnten Bericht in der Stadt Bern 11,6% der Bevölkerung von Armut betroffen und weitere 4% davon bedroht. Das heisst, die steigenden Preise für Energie, Miete, Krankenkassen etc. betreffen rund 15% der Bevölkerung in der Stadt Bern ganz direkt. Bei rund 146'000 Einwohner*innen sind das fast 22'000 Menschen in der Stadt Bern, die teilweise in existenzbedrohender Prekarität leben müssen. Aus Sicht der Einreichenden ist das nicht akzeptabel. Die Stadt Bern muss im Sinne einer effektiven Armutsprävention und Bekämpfung unbedingt Lösungen finden, wie die Betroffenen entlastet werden können, weil von nationaler und kantonaler Ebene keine Unterstützung zu erwarten ist.

Das Anliegen der Motion ist also nach wie vor hochrelevant. Gleichzeitig ist auch uns bewusst, dass seit der Einreichung der Motion über zwei Jahre vergangen ist und dass es verschiedene Entwicklungen gegeben hat, die man in diesem Zusammenhang berücksichtigen muss. Erstens ist eine Woche nach der vorliegenden Motion ein Postulat mit sehr ähnlichem Inhalt eingereicht worden. Dieses Postulat wurde im Gegensatz zu unserer Motion als dringlich erklärt und darum inzwischen behandelt und erledigt. In der Antwort auf dieses Postulat zeigt der Gemeinderat auf der Grundlage einer externen Studie auf, wie eine soziale Abfederung der Energiepreise umgesetzt werden könnte. Aus diesem Vortrag wird deutlich, dass aus rechtlichen Gründen zum heutigen Zeitpunkt nur ein Antragsmodell infrage kommt, indem die betroffenen Haushalte ein Gesuch um finanzielle Unterstützung erreichen können. Der Gemeinderat sagt weiter, dass er einem solchen System zwar offen gegenübersteht, aber zwei wesentliche Nachteile sieht, nämlich dass ein solches System hochschwellig und mit Kosten für die Umsetzung verbunden ist. Der Gemeinderat will sich darum auf kantonaler Ebene für eine rechtliche Grundlage einsetzen, die ermöglicht, dass anspruchsberechtigte Haushalte direkt über die Steuerdaten identifiziert und angeschrieben werden können. Dieses Ziel ist aus unserer Sicht zwar begrüssenswert, es entspricht in etwa Punkt 3 der vorliegenden Motion, ist aber angesichts der dringlichen Lage bei weitem nicht zufriedenstellend. Als Zwischenlösung nennt der Gemeinderat in der Postulatsantwort die Überbrückungshilfen, die Anfang 2023 zur Linderung von existenzieller Not geschaffen wurden. Wie wir alle wissen, sind diese leider aufgrund einer Beschwerde der SVP bis auf Weiteres sistiert. Es braucht also andere Lösungen, um die von Armut betroffenen oder bedrohten Einwohner*innen der Stadt Bern zu unterstützen. Also das, was die Einreichenden dieser Motion mit Punkt 1 fordern.

Und schliesslich haben wir im Mai 2024 ein Postulat für erheblich erklärt, das überprüfen will, wie Kulturinstitutionen und Quartiervereine unterstützt werden können, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Bedrängnis geraten. Das entspricht in etwa Punkt 2 der vorliegenden Motion. Dazu noch kurz: Wir sehen ein, dass es betreffend die Unterstützung von KMU eher schwierig wird, einen guten Ansatz zu finden, um das abzugrenzen. Anders sieht es aber aus unserer Sicht punkto gemeinnütziger Vereine aus. Die schwierige finanzielle Situation vieler Vereine wie Quartiertreffs oder Kulturinstitutionen ist kaum wegzudiskutieren. Genau diese Vereine nehmen aber eine wichtige Rolle ein für das soziale und kulturelle Leben in der Stadt Bern. Es gibt darum auch in diesem Bereich Handlungsbedarf. Wir können darum zusammenfassend festhalten, dass das Problem weiterhin besteht und das Anliegen der vorliegenden Motion nach wie vor relevant ist. Auch stellen wir fest, dass der Gemeinderat das Anliegen anerkennt und auch bereit ist, im Rahmen einer weiteren Prüfung nach Lösungen zu suchen. Die Einreichenden sind darum bereit, die Motion in ein Postulat zu wandeln, und wir sind froh, wenn ihr das Postulat heute für erheblich erklärt, damit Bern eine solidarische Stadt für alle bleibt.


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 1

Annahme
Ja\t48
Nein\t21
Enthalten\t1


text_content_de:
35 FIKO-Minderheit
Planjahr übergeordnet
Der Gemeinderat stellt ab 2026 die Mittel für die Umsetzung sämtlicher Massnahmen der neuen Energie- und Klimastrategie ein, um sicherzustellen, dass die Absenkpfade gemäss Klimareglement erreicht werden können.

text_content_de_tsv: '2026':11 '35':1 'ab':10 'absenkpfad':29 'dass':27 'energi':21 'erreicht':32 'fiko':3 'fiko-mind':2 'gemass':30 'gemeinderat':8 'klimareglement':31 'klimastrategi':23 'massnahm':18 'mind':4 'mittel':13 'neu':20 'planjahr':5 'samtlich':17 'sicherzustell':26 'stellt':9 'ubergeordnet':6 'umsetz':16


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 35

Annahme
Ja\t56
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 37 FIKO-Minderheit.

text_content_de_tsv: '37':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'fiko':13 'fiko-mind':12 'mind':14 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt erheblich erklärt. Somit ist das Traktandum 12 abgeschlossen. Wir kommen zu Traktandum Nr. 13.

text_content_de_tsv: '12':12 '13':19 'abgeschloss':13 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'komm':15 'nr':18 'prasident':1 'punkt':5 'somit':8 'traktandum':11,17


text_content_de: Präsidentin: Danke, Beatrice. Für die FDP/JF-Fraktion: Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'beatric':3 'dank':2 'fdp/jf-fraktion':6 'prasidentin':1 'richn':8 'simon':7


text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Es ist Wahlkampf, die Hexenjagd hat angefangen und die, die man verbrennen will, sind derzeit die Häuschenbesitzer. Eigentlich wollen wir aber doch alle dasselbe hier drin: Wir alle wollen bezahlbaren Wohnraum. Wir alle wollen nachhaltige Gebäudesanierungen und vor allem faire Bedingungen für Mieter und Vermieter. Aber mit der Mietzinskontrolle schiessen wir am Ziel vorbei; und dies nicht nur, weil sie rechtlich nicht taugt. Statt die Probleme zu lösen, schaffen wir neue für die Mieter, die Vermieter und die Umwelt. Die Erfahrungen aus Baselstadt sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn das hier nicht alle sehen. Dort wurde die Mietzinskontrolle eingeführt, und seither ist die Zahl der Sanierungen deutlich zurückgegangen. Das betrifft nicht nur energetische Sanierungen, sondern auch notwendige Unterhaltsarbeiten. Eigentümer berichten, dass sie geplante Investitionen zurückstellen oder ganz davon absehen müssen, weil die gesetzlichen Auflagen in Verbindung mit der Mietzinskontrolle wirtschaftlich einfach nicht mehr tragbar sind. Das Ergebnis ist, dass Häuser nur noch aufs Nötigste instand gesetzt werden, sich der Wohnungsbestand verschlechtert und langfristig Leerstände entstehen. Wer hierzu Zahlen möchte, kann sich gerne an mich wenden. Ich habe die Zahlen, die bestehen, und stelle sie auch gerne zur Verfügung.

Was passiert also, wenn Eigentümer keinen Anreiz mehr haben, Häuschen zu renovieren oder zu bauen? – Das Angebot schrumpft, die Wohnqualität sinkt und die Mieten steigen trotzdem. Auch Genf zeigt, wohin strengere Mietgesetze führen. Dort, wo heute in der Schweiz die Regulierungen am strengsten sind, laufen fast 80% der Heizungen immer noch mit fossilem Brennstoff. Klimasanierungen sind gar kein Thema mehr, weil die finanziellen Anreize fehlen. Das zeigt es klar: Wer Investitionen blockiert, riskiert nicht nur die Qualität des Wohnraums, sondern auch Fortschritte beim Klimaschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht von einem vereinfachten ideologischen Narrativ leiten lassen, das die Vermieter pauschal als Profiteure darstellt. Die Realität ist komplexer. Die Mehrheit der Eigentümer sind keine Grosskonzerne, sondern Privatpersonen, die eine Verantwortung für ihre Liegenschaft übernehmen und sie ordentlich unterhalten wollen. Mit einer Mietzinskontrolle machen wir ihnen das einfach unmöglich. Und wer jetzt denkt, das ist mir eigentlich egal, dem möchte ich einfach noch sagen: Bitte denkt einfach noch ein bisschen weiter, denn am Schluss leidet nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter, weil Renovationen und Neubauten ausbleiben. Der Grundsatz ist einfach: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wo das Angebot künstlich begrenzt wird, steigen die Preise trotz, oder aber gerade wegen der Mietzinskontrolle.

Und jetzt Seraphine, bitte noch schnell zuhören: Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, müssen wir das Angebot erhöhen. Das geht aber nur, wenn Investitionen wieder attraktiver werden. Statt neue bürokratische Hürden aufzubauen, sollten wir die Prozesse vereinfachen, Anreize für Klimasanierungen setzen und somit sowohl den Wohnungsmarkt als auch den Klimaschutz stärken. Bürokratie, Eingriffe in das Eigentum – übrigens ein Grundrecht – und Mietzinsdeckelungen führen zu schlechterem Wohnraum, weniger Klimaschutz und letztlich höheren Mietpreisen. Wer den Mietern wirklich helfen will, lehnt deshalb die Mietkontrolle ab. Vielen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke Simone. Für die GFL-Fraktion: Mirjam Roder.

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text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Liebe Simone, ich kann dir garantieren: Ich will nichts und niemanden hier verbrennen, wie Du uns das vorwirfst. Ich kann es auch sehr kurz machen, weil Ursina und eigentlich auch Lena schon alles Wichtige gesagt haben. Da aber in der Zwischenzeit wieder verschiedene Sachen gefallen sind, wiederhole ich es gerne nochmal.
Auch wir von der GFL sind klar für die Einführung einer Mietzinskontrolle nach Sanierungen in der Stadt Bern. Das ist ein erster Schritt zu einem verstärkten Mieter*innenschutz. Warum? – Wir haben es schon mehrfach gehört: Die Mieten in der Stadt sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch der Bund geht davon aus, dass zu hohe Mieten weit verbreitet sind, und dass ein Grossteil der Mietzinse gemäss den Vorgaben des Bundesgerichts zur Renditeberechnung als missbräuchlich gelten würden. Wie viele es aber genau sind, wird man wohl so schnell nicht erfahren, weil eine bürgerliche Mehrheit im Parlament eine vertiefte Studie des Bundes abgelehnt hat. Als Gegenargument zur Mietzinskontrolle hört man immer wieder, auch heute Abend mehrfach, dass dadurch weniger saniert würde, weil die Vermieter es sich nicht mehr leisten könnten. Tatsächlich ist es aber so, dass die Eigentümer*innen verpflichtet sind, ihre Wohnungen zu unterhalten. Dafür müssen sie Rückstellungen auf den Mieteinnahmen machen. Genau diese Rückstellungen werden häufig nicht gemacht. Stattdessen versuchen die Vermieter*innen, einfach die Miete zu erhöhen und nachher ist es dann an den Mieter*innen, ob sie sich dagegen wehren wollen oder nicht; was ja auch sehr attraktiv ist, wenn man am kürzeren Hebel ist. Und wenn die Erhöhung angefochten wird, ziehen die Vermieter sie dort halt einfach wieder zurück und weiter passiert nichts.

Das Märchen des freien Markts hat Ursina Anderegg ja schon angesprochen, und zwar die Vorstellung, dass Wohnraum eine Ware ist, die dem freien Markt überlassen werden kann und nicht reguliert werden muss. Das funktioniert beim Wohnen schlicht nicht, denn das Wohnen ist ein Grundrecht und ein sozialer Bedarf und nicht ein Luxusgut. Und abgesehen davon, ist bis vor wenigen Jahren schweizweit überdurchschnittlich viel gebaut worden, überdurchschnittlich viele Wohnungen sind leer gestanden und trotzdem sind die Mieten nicht gesunken. Im Gegenteil, sie sind angestiegen. Dann hilft es auch nichts, wenn man einfach überall ein Stockwerk mehr baut und nachher das Gefühl hat, wenn es mehr Wohnraum gibt, dann sinken die Mieten automatisch. Auch wenn es für ein paar hier drin wohl schwierig einzusehen ist: Der freie Markt hat im Bereich des Wohnens versagt; natürlich auch in anderen Bereichen, aber das ist jetzt nicht das Thema. Um die ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen zu bremsen, braucht es eine Kontrolle betreffend Mietzinserhöhungen nach Sanierungen. Dieser Hebel ist perfekt, vor allem weil bei vielen Liegenschaften in der Stadt Bern in den nächsten 30 Jahren Sanierungen anstehen, und weil der grösste Teil immer noch in Wohnungen wohnt, die in Privatbesitz sind. Das Rechtsgutachten sagt, dass eine solche Regelung, die an Sanierungen und an die Wohnungsnot geknüpft ist, rechtlich möglich ist. Und auch in diesem Rahmen kann die Motion umgesetzt werden. Die Motion fordert ja auch, dass der Gemeinderat einen Vorschlag für eine Mietzinskontrolle ausarbeiten soll. Das heisst, dass die genaue Form der Mietzinskontrolle noch offen ist. Zudem sollte auch die Datenlage über die Steuerbehörde gesichert sein. Unterhaltssanierungen dürfen bei der direkten Bundessteuer der Steuern abgezogen werden. Somit sollte leicht zu eruieren sein, welcher Aufwand gemäss Mietrecht auf die Mietenden überwälzt werden darf. Insgesamt darf es aber auch nicht zu mehr Leerkündigungen kommen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Gibt es Einzelvoten? Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ja es ist richtig, wir wollen eigentlich – glaube ich – von hier bis dort drüben alle das Gleiche: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen faire Bedingungen für Mieter*innen und Vermieter und wir wollen sinnvolle energetische Sanierungen. Mit so einer Mietzinskontrolle, wie ihr sie jetzt fordert, bewirkt ihr aber genau das Gegenteil, wie die Beispiele Basel und Genf zeigen. Der Kanton Genf hat seit 1983 die strengste Mietzinskontrolle überhaupt. Wenn ihr schaut, ich glaube, vorher ist es angesprochen worden von Simone Richner: Das Bundesamt für Statistik hat herausgegeben, dass im Kanton Genf schweizweit noch die meisten fossilen Energieträger verbaut sind mit über 80%, und das in einem sehr städtischen Kanton. Der Kanton Bern, der sehr ländlich ist, ist irgendwo bei 55%. Ihr seht, dass es überhaupt nicht attraktiv ist, wenn eine solche Mietzinskontrolle herrscht oder vorhanden ist, für einen Vermieter, überhaupt irgendwie zu sanieren. Das Gleiche stellt man jetzt auch im Kanton Baselstadt fest, der seit 2 Jahren so eine Mietzinskontrolle hat. Was hat man dort festgestellt? – Weniger Baugesuche und das Gewerbe hat viel weniger zu tun. Ich spreche nicht nur vom Maler und vom Gipser, sondern auch von den Solar-Installateuren. Es sollte euch eigentlich ein Anliegen sein, dass sie auf die Dächer kommen. Ihr redet immer von der Solaroffensive, es müssten mehr Solarpanels drauf, aber genau mit solchen Sachen verhindert ihr das wirklich. Schaut die Zahlen an, das ist nicht erfunden. Ihr könnt sie beim Bundesamt für Statistik nachlesen; diese Zahlen sind Fakten. Darum lasst den Markt arbeiten. Schaut einfach, dass mehr gebaut werden kann. Es braucht gute Rahmenbedingungen, weniger hohe Hürden. Es muss einfach mehr gebaut werden, und dann gibt es genug Wohnraum für alle und auch bezahlbaren Wohnraum. Und es braucht Anreize, dass man eben Solarpanels auf das Dach tut, aber bitte keine Mietzinskontrolle.


text_content_de: Präsidentin: Danke Janosch. Dann kommt Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Ja, es ist wirklich fast ein bisschen ein Schauspiel. Die Argumentationen gehen wild. Wir könnten jetzt über den Zahlen zu dem, was wirklich passiert bei energetischen Sanierungen, könnten wir uns – glaube ich – noch im Kreis drehen. Es gibt halt einfach unterschiedliche Grundlagen, die man unterschiedlich einschätzt. Wir gehen nicht davon aus, dass die Sanierungen nachlassen werden.
Aber eigentlich wollte ich nach vorne kommen, weil mich etwas anderes in dieser Diskussion sehr fasziniert hat: Thomas, du darfst ganz viele Häuser von dir sanieren und Solaranlagen draufmachen etc. Wir verlangen mit diesem Vorstoss auch gar nicht, dass du nachher keinen einzigen Rappen mehr auf die Miete schlagen darfst. Das Einzige, was wir wollen, ist, dass die Stadt kontrolliert, dass du nicht illegal die Miete erhöhst, weil dies das Problem ist. Es passiert schon seit Jahrzehnten in der Schweiz, dass die Mieten illegalerweise auf dem Markt, welcher eben kein freier, sondern ein gesetzlich regulierter Markt ist, illegal erhöht werden. Und ich glaube, ein sehr grosses Missverständnis haben wir auch gehört von dir, Béatrice, und wir haben es von dir, Simone, gehört: Ihr verteidigt mit sehr viel Verve verteidigt ihr, dass die Mietzinse sollen erhöht werden dürfen, wie jemand es will. Wir wollen, dass sie nicht illegal erhöht werden, dass keine Rechtsbrüche passieren, und wir fordern deshalb, dass die Stadt die Mieter*innen unterstützt und das kontrolliert. Ich finde es sehr lustig, wenn ihr das heute Abend verteidigt. Wir alle hier drin sind sehr stolz auf die städtische Fremdenpolizei. Das ist auch eine städtische Kontrollinstanz, die sich zum Beispiel um Menschenhandel kümmert, und ich hoffe doch sehr, dass ihr dies nicht auch als Eingriff in die Eigentumsfreiheit empfindet.


text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP) setzt ihr Votum fort: Deshalb würden wir Ihnen empfehlen, die Motion anzunehmen. Es ist in unserem Interesse, dass es ganz klare Aufgabengebiete gibt von diesen ausgelagerten Betrieben und – eben wie vorher hat schon gesagt – es soll nicht personenabhängig sein oder gerade von die, die aktuell dort das sagen haben, was die Geschäftsfelder sind. Sondern, dass wir ganz klar wissen, was ihre Geschäftsfelder sind. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Lena. Dann käme als nächstes der Alexander Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de:
2022.SR.000066: als Richtlinie

Annahme
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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion als Richtlinie angenommen. Wir nehmen den Begründungsbericht so zur Kenntnis.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dieser Bank zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum 14.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Darf ich euch bitten, die Gespräche in der Wandelhalle zu führen, denn ich verstehe fast nichts. Ist das möglich? Danke vielmals. Oder natürlich am Mikrofon dürft ihr auch reden. – Dann sind wir bei den Fraktionserklärungen. Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Tom Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: In einer Demokratie ist es das eine, an die Macht zu kommen. Ist man eines Tages dort angekommen, ist es etwas anderes, die Macht zu erhalten. Und zum Machterhalt gibt es unterschiedliche Methoden. Im heute vorliegenden Geschäft thematisieren wir mehrere kleine Zahnräder, die aber ineinandergreifend genau zu so einem Machterhalt beitragen können. In Diskussionen über Wahlsysteme und der Frage nach dem System, nach welchem die Mandate verteilt werden, sollte man sich eigentlich vom Gedankenspiel und vor allem vom Rechenspiel lösen, ob wohl die eigene Partei und die eigene Fraktion bei einem der Systeme ein bisschen mehr profitieren können als beim anderen. Man sollte eigentlich aus einer möglichst neutralen und rein demokratiepolitischen Optik heraus an so ein Thema herangehen. Insofern finde ich es auch bei diesem Geschäft, ich habe es schon einmal bei einem anderen Geschäft gesagt, ein bisschen schade: Es wird im Vortrag schon super durchgerechnet, welche Fraktion in welchem System wie hätte profitieren können. Denn ihr könnt mir erzählen, was ihr wollt – das kann einen starken Einfluss darauf haben, wie ihr die grundsätzliche Frage beantwortet. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn würde sich ganz grundsätzlich, also auch bei der Verteilung der Stadtratssitze einen Systemwechsel zum St. Laguë wünschen, explizit auch bei der Verteilung der Gemeinderatssitze und der Stadtratssitze. Es ist noch nicht allzu lange her, dass wir einen Vorstoss diskutiert haben, der gefordert hatte, dass man auch bei den Gemeinderatswahlen, die in der Stadt Bern bekanntlich im Proporz stattfinden, Listenverbindungen eingehen kann. Und ich habe euch dann das reale Beispiel der Stadt Thun erklärt. Was ist in der Stadt Thun passiert? Die Stadt Thun hat auch ihre Exekutive im Proporz gewählt, hat auch Hagenbach-Bischoff angewendet. Und in der Stadt Thun hat die SVP mit lediglich 31,46% Wähleranteil 3 von 5 Gemeinderatssitzen gestellt. Überlegt euch einfach: Hätte die Stadt Thun St. Laguë, hätte die SVP nur 2 gemacht. Sie würden also mit 31,64% nur 40% der Sitze belegen und nicht 60%. Ja, das ist ein extremes Beispiel und ja, wenn ihr ein Gremium mit nur 5 Sitzen verteilet, ist das natürlich eine grössere Differenz, als wenn ihr den Stadtrat mit 80 Mandaten nehmt. Aber rein, damit ihr euch vorstellen könnt, was die konkrete Differenz zwischen diesen Verteilsystemen sein kann, ist das Beispiel aus der Stadt Thun eben sehr greifbar und sehr anschaulich.

Die Fraktion FDP-Jungfreisinn begrüsst sehr, dass künftig bei der Verteilung der Kommissionssitze die effektiv bei den Wahlen erzielten Stimmen als Grundlage genommen werden sollen. Und diejenigen, die jetzt kritisieren, dass wir dort auch noch auf die Listenverbindungen schauen sollten, die hätten gerne einen Gegenantrag stellen können, dass wir die Stimmen jener Listen nehmen sollten, die die Sitze erhalten haben. Was aber ganz klar nicht sein kann, ist, dass wir beim heutigen Modell bleiben, dass wir also zuerst Stimmen nehmen, in denen notabene die Listenverbindungen drin sind. Jetzt ist Raffael, glaube ich, gerade rausgegangen und das Rechenspiel muss man beim Bier erklären. Also er hat quasi so getan, als könnte man mit weniger Stimmen mehr Sitze machen als andere mit mehr Stimmen. Das stimmt überhaupt nicht. Ich weiss wirklich nicht, was er sich dort genau überlegt hatte. Aber der Punkt ist: Bei jeder Verteilung von Sitzen könnt ihr aufs Neue Proporzglück oder Proporzpech haben. Und wenn ihr aufgrund der Stimmen, die ihr bei den Wahlen erhält, die 80 Sitze verteilt, könnt ihr als Fraktion Pech haben. Wenn man nachher aber die 80 Sitze für die nächste Verteilung wieder als Basis nimmt, multipliziert sich euer Pech, weil ihr in der nächsten Verteilrunde wieder Pech habt. Ihr habt ein zweites Mal Proporzpech. Wenn man aber für die Kommissionssitzverteilung auf die Grundgesamtheit der Stimmen zurückgeht, haben alle nochmals die gleiche Chance, an ihren Sitz zu kommen. Also überlegt euch gerade als Vertreter kleiner Fraktionen sehr gut, ob ihr wirklich gegen diesen Systemwechsel stimmen wollt. In diesem Zusammenhang unterstützt unsere Fraktion explizit den Antrag 15 von Marcel Wüthrich. Denn: Wenn wir die nichtständigen Kommissionen noch einmal in einer separaten Verteilrunde verteilen, dann kommt ihr zum dritten Mal in das Proporzpech hinein und es profitiert zum dritten Mal die grosse Partei mit dem höchsten Wähleranteil – jedes Mal auf das Neue. Es gab nämlich auch ein Gezänk bei der Zusammensetzung der NSB 22: 11 Sitze. Die hat man allein verteilt und die Fraktion zu meiner Rechten hat einen Sitz mehr bekommen, als sie eigentlich bekommen hätte, wenn wir die 11 Sitze in die Grundgesamtheit genommen hätten. Die kleinste Fraktion dort oben ist bei beiden Verteilrunden leer ausgegangen. Also: Überlegt euch wirklich ganz gut, gerade als ganz kleine Fraktion, wie ihr bei diesen Anträgen stimmt.

Aus Sicht der Fraktion FDP-Jungfreisinn ist es sehr einleuchtend, dass alle Kommissionensitze, ob ständig oder nicht, in einer Verteilrunde verteilt werden müssen. Denn wie gesagt, sonst kann es sein, dass ihr dreimal hintereinander Proporzpech habt und leer ausgeht. Apropos grosse und kleine Fraktionen: Unsere Fraktion ist sehr irritiert darüber, dass der Antrag 2 GB/JA! anscheinend jetzt in der GPK eine Mehrheit gefunden hat. Es war jetzt viele, sehr viele Jahre Usus, dass in der Fraktionspräsidienkonferenz alle Fraktionen eine Stimme hatten. Das hat dazu geführt, dass alle Stimmen, auch die der kleineren Fraktionen, zumindest in diesem Gremium ernstgenommen wurden. Und ja, vielleicht hat dort halt nachher die rot-grüne Mehrheit ausnahmsweise sogar mal in einer Situation mit der Minderheit verhandeln und sich auf einen Kompromiss einigen müssen. Und ja, vielleicht habt ihr den Prozess anfangs dieser Legislatur als ein bisschen mühsam empfunden, weil ihr halt wirklich ausnahmsweise mal mit diesen doofen kleinen Fraktionen das Gespräch suchen und sie ernstnehmen musstet. Werden die Stimmen in der Fraktionspräsidienkonferenz künftig gewichtet, bekommen die Fragen dort für alle Fraktionen ausserhalb des rot-grünen Machtbündnisses auch in dem Gremium zur reinen Statistenfunktionen. Es wird nachher auch in der Fraktionspräsidienkonferenz nur noch das serviert, worauf sich Rot-Grün vorgängig irgendwo in einem Hinterzimmer bereits geeinigt hat. Und wenn ihr wirklich als Grundannahme die Steigerung der demokratischen Legitimität von Entscheiden genommen habt, dann seid ihr also zumindest bei diesem Antrag grandios gescheitert. liebe GPK. Zum Schluss noch Antrag 16: Wir Stimmen diesem zu und begrüssen eine klare Regelung. Verlässt eine Person eine Fraktion, soll die Fraktion die Möglichkeit haben, den Kommissionssitz neu zu verteilen. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Am Ende des Tages gehören bei einer Proporzwahl die Sitze einer Liste und nicht einer Person. Wenn man also schon den Sitz im Parlament verliert, soll man nicht auch noch den Sitz in der Kommission abgeben müssen.


text_content_de: Präsident: Danke, als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger. Oliver Berger ist der letzte Fraktionssprecher, ihr könnt euch also ab sofort für Einzelvoten anmelden.

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Als Einzelsprecherin Béatrice Wertli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte), Einzelvotum: In nehme in meinem Einzelvotum Bezug auf die Voten von Lena, Raffael und Anna. Es ist schon so, dass wir hier von einer Rückstellung eigentlich reden, aber wir haben halt eben jetzt schon über Themen gesprochen, die wir in der Vernehmlassung bearbeiten werden können, und da sind Sachen gesagt worden, die so nicht stimmen und die dürfen wir auch so nicht stehen lassen. Wenn ihr von einer Zweiklassengesellschaft redet, dann ja, ihr habt recht, aber ihr schafft diese, indem ihr Sachen behauptet, wie dass die Arbeitsbedingungen in den privaten Kitas per se schlechter sind, oder dass wir ja die Betreuungsqualität garantieren können müssen und das kann man nur mit städtischen Kitas. Ich glaube nicht. Meine Felderfahrung zeigt, als unsere Kinder auch in die Kitas gegangen sind, dass sie gut betreut worden sind. In privaten Kitas, in den städtischen Kitas, sind es ausgebildete Leute mit einem Commitment, sich dieser Betreuungsaufgabe zuzuwenden. Das dürfen wir nicht einfach so stehen lassen, denn das schafft eine Zweiklassenbehauptung gegenüber den privaten Kitas. Was ebenfalls nicht richtig ist, dass es an gewissen Orten keine privaten Kitas gibt, nur städtische. Ich habe einen Fall erlebt. Gerade kürzlich haben wir in der RWSU das Geschäft behandelt: "Zumiete Kindertagesstätten Wylerringstrasse 60." Ihr erinnert euch? Und ich habe dort – interessanterweise war der damalig zuständige Finanzdirektor für das Geschäft in der Kommission –, die Frage gestellt, ob man denn überhaupt in Erwägung gezogen hat, dass an dem Ort eine private Kita sein könnte. Das hat man gar nicht. Also zu behaupten, es gebe dort halt nur städtische Kitas, die das können, das kann man einfach dann behaupten, wenn man das andere gar nicht abgeklärt hat. Auch das ist falsch. Übrigens die Frage, die wir auch noch nicht finden, dass sie beantwortet ist, ist, warum, dass das Defizit ist. Anna hat gesagt, ihr reicht jetzt die Erklärung, die der Gemeinderat als Antwort auf den Vorstoss gegeben hat. Aber die FIKO untersucht das auch jetzt und bevor die Fragen nicht geklärt sind, können wir eigentlich eben auch nicht über das Geschäft abstimmen. Also bleiben wir doch bei den Fakten, nicht bei Falschbehauptungen, schaffen wir Fairness, gleich lange Spiesse und eben keine Zweiklassengesellschaft. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen als nächstes ab über den Antrag des Gemeinderates.

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2024.TVS.0146: Kredit

Annahme
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Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 64 der SBK-Minderheit.

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