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Judith Schenk (SP) für die RWSU: Das heutige Auftaktthema ist uns allen bestens bekannt. Wir haben im Sommer schon ziemlich lange darüber diskutiert. Als erste der 3 beteiligten Städte Basel, Zürich und Bern hat die Stadt Bern im Juli 2023 die neu entwickelte Fallführungssoftware Citysoftnet in Betrieb genommen. Nach der Inbetriebnahme tauchten unerwartete Probleme auf, die erst im Tagesbetrieb sichtbar wurden. Anfänglich hat die mangelnde Performance rasch zu einer hohen Pendenzenlast geführt. Zudem gab es Probleme bei der automatisierten Verarbeitung von Zahlungseingängen und -ausgängen, wodurch sich der administrative Aufwand enorm erhöhte. Der Pendenzenstau und die zusätzliche Belastung der Mitarbeitenden durch komplexe, zeitaufwändigere Arbeitsaufwände und der nach wie vor andauernde Transformationsprozess zeigen bis heute auch bei den Klient*innen grosse Auswirkungen. Die hohe Arbeitsbelastung hat zu Burnouts und Kündigungen geführt. Zusätzlich erschwerend wirkt sich der Fachkräftemangel aus. Die Gesamtsituation führte dazu, dass einige Stellen nicht mehr besetzt werden konnten, sodass man via Temporär- oder Vermittlungsbüros das Personal anwerben musste, was natürlich sehr viel teurer ist. Es wurden in jüngster Vergangenheit verschiedene Massnahmen ergriffen. Laufende Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anstellung von Aushilfen zum Abbau der Pendenzen im Bereich Finanzen und Administration, eine buchhalterische Unterstützung, ein laufendes Monitoring und Controlling, regelmässige Sitzungen mit der Lieferfirma, regelmässige Sitzungen von Arbeitsgruppen mit Vertreter*innen aus verschiedenen Bereichen, die Abgabe von neuen Fällen an die Gemeinden Ostermundigen oder Köniz, sowie die laufende Informationen an Klient*innen, an Organisationen, an das Regierungsstatthalteramt und natürlich auch an die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden). Dazu kommen weitere personelle Unterstützungsinstrumente. Die neu ergriffenen Massnahmen werden durch die Taskforce in verschiedenen Teilprojekten installiert. Die SUE geht davon aus, dass die Verbesserungsmassnahmen beim Sozialamt die Arbeitslast bis Mitte 2025, also in ungefähr einem halben Jahr, normalisieren werden. Aber bereits nach dem November 2023 sind einige Massnahmen intensiviert worden, der Zusatzeffort in der persönlichen Betreuung der Mitarbeiter*innen, die Fortführung des innerbetrieblichen Coachings für Kader und Mitarbeitende. Das Betriebscoaching wird von einer externen Beraterin mit psychologischem Hintergrund geleistet in einem Angebot, das gut auf die Mitarbeitenden abgestimmt ist.

Die Unterstützung des EKS (Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz) durch die Direktion und das Generalsekretariat SUE, erneute Schulungen und Floor Walking als Support und so weiter sind weitere Massnahmen. Dank den zusätzlichen, befristeten Personalressourcen ist sichergestellt, dass das Alltagsgeschäft aufrechterhalten werden kann. Die SUE hatte den Nachkredit in der Kommission RWSU bereits angekündigt. Jetzt liegt uns die Quantifizierung der einzelnen Massnahmen in monetärer Form vor. Für die SUE ist es wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen Nachkredit von 2,7 Mio. Franken ausschliesslich wegen Citysoftnet handelt. Vielmehr sieht sich das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz neben den bereits erwähnten Aspekten zusätzlich mit einer generell schwierigeren Situation konfrontiert. Seit Corona ist die Komplexität der einzelnen Fälle gestiegen. Die Betreuung ist aufwändiger und komplizierter geworden als in der Vergangenheit. Ebenso ist die Anzahl der Fälle gestiegen und, wie bereits erwähnt, ist gleichzeitig der Arbeitsmarkt ausgetrocknet.

Zum höheren Aufwand "Citysoftnet" gibt es ein paar Beispiele. Ein neuer Ablauf ist beispielsweise, dass für jede eingehende Zahlung im System ein Offenposten hinterlegt werden muss. Das heisst, die Beistandspersonen müssen jeden erwarteten Zahlungseingang im System erfassen. Wenn kein Zahlungseingang im System erfasst ist, kann die Buchhaltung die effektive Zahlung nicht zuordnen. Bisher mussten die Beistandspersonen jede Zahlung manuell erfassen.

Zu den Zahlen bezüglich der personellen Ausfälle: Stand heute sind beim EKS 182 Mitarbeitende beschäftigt. Darunter sind viele Teilzeitmitarbeitende mit Pensen zwischen 60 und 80%. Hier sind auch all die momentan befristet angestellten Aushilfen eingerechnet. 2024 verzeichnete die Direktion 14 längere Krankschreibungen. Das bedeutet Krankschreibungen, die zu Ausfällen von mehr als 3 Monaten geführt haben. 2 Personen haben gekündigt und 6 sind aktuell weiter krankgeschrieben. Die Hälfte dieser 6 ist teilweise krankgeschrieben.

Der vorliegende Vortrag zeigt diese Schwachstellen sehr klar auf. Es wird aufgezeigt, welche wesentlichen Fragen sich die Stadt stellen muss: Wo will sie hingelangen und wie gelangt sie am schnellsten und am nachhaltigsten an das Ziel?

Das Geld ist bereits ausgegeben. Uns als Stadtrat bleibt deshalb kein echter Spielraum. Aber es geht um die Vulnerabelsten und deshalb empfiehlt die Kommission dieses Geschäft grossmehrheitlich zur Annahme.

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Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Es gibt nicht wirklich viel zu sagen, denn es geht gar nicht anders, als dass man den Nachkredit durchwinkt. Das Geld ist ausgegeben. Und wenn wir doch ablehnen, würden dafür das hart geprüfte Personal des EKS und seine Klient*innen, Erwachsene und Kinder in einem Lebensabschnitt, den sie ohne unsere Unterstützung nicht bewältigen können, zahlen. Aber jede Krise bringt erfahrungsgemäss auch Gutes. Und in diesem Fall haben wir gesehen, wie einigermassen transparent vom Gemeinderat informiert wurde, als die Probleme klar waren. Die IT-Probleme scheinen jetzt zu einem hohen Preis behoben zu werden. Die alten Probleme sind es aber nicht. Der Noch-Gemeinderat – und ich beziehe mich explizit auf das Gremium, nicht auf den Direktor SUE – ist nicht sehr bewandert mit IT-Projekten. Das wissen wir seit Base4Kids. Aber der Gemeinderat hat es so weit kommen lassen, dass Behörden wie das EKS, aber auch das Sozialamt, allein durch die eigentlich unumgängliche Digitalisierung aus der Bahn geworfen wurden, weil die Behörden eben nicht richtig funktionierten. Das Schlimmste ist, dass bei der Einführung von Citysoftnet in erster Linie lang existierende Probleme zum Vorschein kamen, als wäre der Katastrophensommer 2023, als der Stadt Citysoftnet um die Ohren flog, nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aber reden wir nicht nur über die Vergangenheit, reden wir auch über die Zukunft. Es ist ja schliesslich Zukunftstag. Die politisch Verantwortlichen für die Zustände im EKS und auch im Sozialamt sind bekannt und sie werden gehen. Ein paar werden vielleicht aufatmen, doch es gibt keinen Grund dazu. Es ist nicht vollständig ersichtlich, wie weit die Probleme beispielsweise im EKS gelöst sind. Ich wüsste gerne, ob die Probleme mit der Software selbst sich inzwischen in einem Rahmen eingependelt haben, wie das bei einer neuen Software üblich wäre.

Aber ich habe auch schon gesagt, dass ein paar Probleme mit dem Inkasso und andere, nicht durch die Software verursacht worden sind. Es geht um strukturelle Probleme. Es geht um unklare und über die halbe Verwaltung verstreute Verantwortlichkeiten. Es geht um eine äusserst schwache Fehlerkultur in den Direktionen und um die Unfähigkeit, die direktionsübergreifende Zusammenarbeit effizient aufzugleisen. Es geht um verlorenes Vertrauen in die Verwaltung, nicht nur des Stadtrats, nicht nur der Bevölkerung, sondern gerade auch der Menschen, die dort arbeiten. Wir werden bald wissen, wer die politische Verantwortung und den Auftrag für die Lösung dieser Probleme erhalten wird. Aber die Probleme werden nicht behoben sein am 1. Januar 2025. Dafür sind die bisherigen Massnahmen wahrscheinlich noch nicht ausreichend und auch das Gelingen ist noch nicht absehbar. Citysoftnet wird uns weiter beschäftigen, aber auch die Frage, ob das EKS und das Sozialamt wieder funktionsfähig sind und wann sie dann auf einem Niveau arbeiten werden, wie es von Behörden, die den Schwächsten der Gesellschaft gegenüber verantwortlich sind, zu warten ist. Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt diesen Kredit zur Annahme. Wir können ja nicht anders.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat die Gemeinderätin Marieke Kruit am Schluss das Wort.

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Präsidentin: Merci, Marieke. Wir werden zuerst über die Anträge abstimmen, und, weil es auch noch die Tischvorlagen hat, würde ich zuerst sagen, wie wir abstimmen werden. Es hat insgesamt 5 Anträge. Zuerst werden wir den Antrag 1 und 2, also die beiden Rückweisungsanträge der SVP gegenüberstellen und dann über den obsiegenden.

Dann stimmen wir über Antrag 3 der GFL ab und nachher werden wir den Antrag von der AL/PdA und der GFL, also der letzte Antrag der GFL, gegenüberstellen, dann den obsiegenden Antrag dem Antrag des Gemeinderats und dann noch über den obsiegenden Antrag abstimmen.

Aber ich werde euch hindurchführen. Wir starten mit der Gegenüberstellung des Antrags 1, das heisst, das Projekt zu beenden und auf die Container-Pflicht zu verzichten. Dann könnt ihr Grün drücken. Für Antrag 2, auch ein Rückweisungsantrag, in dem es darum geht, das Projekt darauf zu beschränken, in neu geplanten Quartieren die Container-Pflicht einzuführen, könnt ihr Rot drücken. Also: Rückweisungsantrag 1 ist Grün und Antrag 2 ist Rot. Und wer sich enthalten will, drückt Weiss.


text_content_de:
Reto Nause, Direktor SUE: Danke für die milde Berichterstattung aus der Kommission. Ich möchte mich hier noch einmal in aller Form dafür entschuldigen, was bei der Einführung von Citysoftnet geschah. Ich möchte mich hier aber auch ganz herzlich bei Martina Sutter bedanken. Sie ist die interimistische Leitung des EKS. Und sie und die Bereichsleitungen des EKS machen im Moment einen "Riesenbügel," eine Riesenarbeit, und der Laden läuft. Aber es ist einfach mit massivem Mehraufwand verbunden.

Ihr habt es gehört, wir haben nicht nur Softwareprobleme, wir haben auch das Problem nach Corona, dass die Fallzahlen steigen, dass die Fälle für sich selbst genommen auch komplexer werden. Wir haben Probleme punkto Fachkräftemangel. Wir haben Probleme, dass andere Gemeinden zum Teil aktiv Personal abgeworben haben innerhalb des EKS in Bern. Und wir haben auch die – und das ist dann effektiv Citysoftnet geschuldet – Taskforce installiert. Ich glaube, wir können gar nicht viel mehr Massnahmen ergreifen, als wir ergriffen haben. Ich selbst stelle fest, dass hier mit Hochdruck gearbeitet wird. Ich selbst habe den Eindruck, wir kriegen das Ganze in den Griff, aber wir haben es jetzt und heute noch nicht im Griff. Und das tut mir leid. Ich hätte eigentlich das Amt übergeben und sagen wollen, es sei alles gut, es funktioniere, es laufe alles. Es braucht noch ein bisschen mehr Zeit, aber es gibt auch Lichtblicke. Ich glaube, die Taskforce hat sauber zu arbeiten angefangen. Wir haben eine neue Leitung für die EKS wählen können. Wir haben eine neue Bereichsleitung installieren können im Bereich Administration und Buchhaltung und so gesehen bin ich doch auch zuversichtlich, dass man jetzt das Schiff wieder auf Kurs bringen wird. Ich danke euch herzlich, wenn ihr den Nachkredit annehmt.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Aufarbeitung der Geschichte ist wichtig, gerade auch im Fall der Saisonniers in Bern. Die Mitte-Fraktion unterstützt, wenn punktweise abgestimmt wird, darum auch Punkt 1 dieser Motion. Dass die Stadt eigene Initiative zeigt, finden wir richtig, und es tut der Stadt gut, unserer Gesellschaft auch. Allerdings ist es so, dass die Rolle der Stadt begrenzt ist, die Finanzen natürlich auch, und darum würden wir die Punkte 2 und 3 ablehnen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gratuliere ich auch hier zur Wahl.

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text_content_de: Einstimmig gewählt.

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Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Ich glaube, dass die Mitte kein Fan von dem Farbsacktrennsystem ist, das ist hinlänglich bekannt. Genau gleich wie auch Alex Feuz und die SVP haben wir schon 2021 kritisiert, dass das grösstenteils nicht umsetzbar sein wird. Wir haben schon damals gesagt, dass in gewissen Quartieren der Vorgartenschutz in die Quere kommen wird. In anderen Quartieren, in anderen Strassen ist es aus anderen Gegebenheiten nicht möglich, überall einen solchen Container hinzustellen. Wir haben auch im Abstimmungskampf genau mit dieser Kritik probiert, gegen das zu kämpfen, sind damals leider gescheitert. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind wir hier. Wir lesen in diesem Vortrag, dass der Kredit, der gesprochen wurde, als wir eine Volksabstimmung hatten, dafür eingesetzt wird, Abklärungen zu machen, vertiefte Abklärungen zu machen, wie wir immerhin noch einen kleinen Teil dieses Projekts umsetzen können. An dieser Stelle noch einmal ganz klar: Der Job, diese Abklärungen zu machen, sollte eigentlich im Vorfeld gemacht werden, bevor man in eine Volksabstimmung hineingeht, bevor man mit so einem Projekt in den Stadtrat kommt. Und nachher hat man genau die Situation, die wir jetzt haben. Wir haben einen Volksbeschluss, haben aber ein Projekt, das gar nicht umsetzbar ist. Und was machen wir jetzt? Es gibt den Vorschlag von der SVP und der FDP, dass wir es zurückweisen mit dem Auftrag, einen kleinen Teil davon trotzdem noch beizubehalten oder zurückweisen mit dem Auftrag, ganz darauf zu verzichten. Es gibt den Vorschlag der GFL, wonach man etwas daran ändern soll, nämlich auf das Farbsack-Trennsystem zu verzichten und nur noch die Container-Pflicht zu prüfen respektive einzuführen. Die Mitte ist der Meinung, wir sollten die Übung abbrechen. Wir werden zu diesem Geschäft Nein sagen. Wir werden alle Anträge bis auf den Antrag der GFL ablehnen, weil wir finden, dass wir es jetzt lange genug probiert haben, dass das Farbsack-Trennsystem nicht umsetzbar ist. Man kann es nicht einführen. Und da wäre es jetzt auch am Gemeinderat, Grösse zu zeigen und zu sagen: Gut, wir brechen jetzt hier ab. Dass bis jetzt erst 18% des Verpflichtungskredits gebraucht wurden, sollten wir als Chance sehen und nicht auch noch die restlichen 82% verbrauchen.

Wir haben hier ein Projekt, das wir nicht umsetzen können. Das Farbsack-Trennsystem ist immer noch der Name dieses Projekts. Es ist auch irreführend, wenn wir weiterhin davon sprechen, denn wir reden nur noch über eine Container-Pflicht. Dass das Farbsacktrennsystem zu teuer ist, hat ja auch der Gemeinderat eingesehen. Deshalb: Die Mitte wird das Projekt ablehnen, wird das Geschäft ablehnen. Wir sehen natürlich die Argumente des Rückweisungsantrags von der SVP und der FDP schon und gleichzeitig finden wir konsequenterweise: Wenn wir es nicht mehr wollen, dann müssen wir jetzt Nein sagen. Den GFL-Antrag nehmen wir an, denn, wenn es dann zur Abstimmung kommt, wäre es mit diesem immerhin ein bisschen weniger schlimm. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lionel. Das Wort hat Michael Rufer für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Wir sind bei den Einzelvoten. Da ist Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Judith. Eine Frage in die Runde: Besteht zu dem Geschäft Diskussionsbedarf? Jawohl, dann wäre das Mikrofon offen für die Fraktionsvoten. Für die AL/PdA-Fraktion Raffael Joggi.

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Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ein Entsorgungssystem, das auf dem Papier, in der Theorie sehr schön aussieht, von dem man eigentlich sagen könnte, es sei logisch, dass wir das so umsetzen wollten, denn es habe ja fast nur Vorteile, bei dem man aber im Vorfeld zu wenige Abklärungen gemacht hat mit den Quartieren, mit den Einwohnern, das nachher in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar ist. Wir haben immer gewarnt davor, dass es nicht überall möglich ist – aus topografischen, räumlichen Angelegenheiten. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Stadt ist über Jahre entstanden. Man hat eine Altstadt, man hat Neubauten. Wir in Wittikofen erfüllen eigentlich das schon alles, was das Abfallsystem will. Wir haben Container in Wittikofen. Wir haben aber auch viel Grünfläche in Wittikofen. Wir haben auch genug Parkplätze in Wittikofen. Es ist halt einfach nicht jedes Quartier gleich und die Erfahrung zeigt eben, dass man gerade in der Altstadt eine Container-Pflicht nicht umsetzen kann.

Jetzt ist die Frage: Will man mit den Hauseigentümern noch streiten, indem man eine Container-Pflicht einführt? Wenn jemand gezwungen wird, einen Container zu haben, den er nicht will, da wird er sich doch vehement wehren, damit der Container nicht kommt. Ursula Stöckli hat es vorhin gesagt: Wozu braucht es immer so eine Bevormundung der Bürger? Wir könnten ganz einfach sagen, dass wir den Quartieren, die Container wollen, helfen, einen Containerplatz zu erstellen, im Quartier, eine Lösung zu finden, vielleicht mit den Quartierkommissionen. Und die Stadt zahlt vielleicht auch den Container noch, völlig losgelöst von irgendwelchen Strukturen, die sehr kompliziert sind – einfach umsetzbar, gesunder Menschenverstand und ein Entsorgungssystem, das halt nicht flächendeckend ist, das halt vielleicht in verschiedenen Quartieren massgeschneidert angepasst ist, das wäre wahrscheinlich zielführend. Deshalb, sage ich, sollte man den Übungsabbruch machen, sich neu orientieren und vor allem die Handlungsfreiheit der Bürger respektieren und hören, was sie in ihrem Wohnquartier wollen. Besten Dank.

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text_content_de:
2000.GR.000398: Antrag 4 Gaudy/Weyermann

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t58
Enthalten\t3\tNamensliste 019

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Beim vorliegenden Geschäft handelt sich es um einen Nachkredit für die Beschaffung von einem neuen kostengünstigeren Wartehallentyp. Der Gemeinderat hat im Rahmen vom Fitprogramm ein Projektierungskredit bewilligt von 150’000 Franken und für die nächste Phase des Projektes für die Durchführung von einem qualitätssichernden Verfahren ist jetzt eine Erhöhung um 310’000 Franken notwendig. Das Geschäft hat in der Kommission einiges zu diskutieren gegeben. Wir haben das Geschäft kritisch betrachtet, viele Fragen an die zuständigen Stellen der TVS und der HSB gestellt und auch viel diskutiert. Schlussendlich empfiehlt euch die Kommission PVS mit 9 Ja, 1 Neinstimme und bei 1 Enthaltung dem Nachkredit zuzustimmen. Zu den Anträgen, die vorliegen, werde ich mich noch später dazu äussern. In der Stadt Bern, genauer die Tiefbaudirektion und nicht BERNMOBIL, ist für die ÖV-Haltestellen beziehungsweise für die Haltestellenvariante verantwortlich. Sie alle kennen sicher unsere Wartehallen-Typ «Stadt Bern». Er ist auch im gemeinderätlichen Vortrag abgebildet. Diesen Typ prägt das Stadtbild seit 2002 und hat sich sehr bewährt. Er bietet hohen Komfort, ist offen und freundlich gestaltet und hat aufgrund des modularen Aufbaus einen kosten optimierten Unterhalt, das heisst, bei Bedarf können einzelne Teile ersetzt werden. Das hat aber seinen Preis. Im Jahr 2022 hat der Wartehallentyp je nach Ausstattung und Länge zwischen 190’000 bis 270’000 Franken gekostet. Aufgrund von der Teuerung sind mit Kosten von 240’000 bis 340’000 Franken zu rechnen. Das sind plus-minus 25 Prozent mehr und entspricht der Teuerung in der Baubranche. Bei den Kosten ist festzuhalten, dass darin alle Arbeiten durch Totalunternehmungen enthalten sind, das heisst von der Planung, der Realisierung, vom Aufbau und Unterbau und was sonst noch dazugehört bis zur Qualitätssicherung.


text_content_de:
3 GFL

3. Er beauftragt den Gemeinderat,

- auf die Einführung des Farbsack-Systems zu verzichten,

- ein angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweisen Containerpflicht vertieft zu prüfen und ihm zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten

4 AL/PdA:

Anpassungsantrag (neue Formulierung von Ziffer 3 Beschlussesentwurf): Er beauftragt den Gemeinderat, die bisherige Vorlage in ein Geschäft zum Farbsack-Trennsystem und ein Geschäft zur teilweisen Containerpflicht aufzutrennen, die jeweilige Machbarkeit vorgängig zu klären und die zwei separaten Geschäfte dem Stadtrat innerhalb von 12 Monaten vorzulegen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der AL/PdA-Fraktion. Jetzt stimmen wir ab über den Antrag der AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t34
Nein\t37
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Und zum Schluss stimmen wir ab über den Antrag des Gemeinderats in der so bereinigten Form.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 3 Daphinoff

Annahme
Ja\t27
Nein\t25
Enthalten\t2\tNamensliste 006


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Milena gibt es Fraktionsvoten? iJohannes Wartenweiler von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Zur Metroschlaufe Länggasse folgendes: -

text_content_de_tsv: 'folgend':10 'fraktion':6 'johann':1 'langgass':9 'metroschlauf':8 'sp':3 'wartenweil':2


text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die RWSU: Bei diesem Geschäft geht es um den Investitions- und Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Lizenzen, WLAN-Lizenzen sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Schulen, und um den Rahmenvertrag für die vereinfachte Beschaffung von Access Points. Der Investitionskredit für die Verlängerung der Lizenz um 5 Jahre beläuft sich auf 1 Million, der Rahmenvertrag über die gleiche Laufzeit von 2024 bis 2028 ist mit Kosten von 706 000  Franken verbunden. Die WLAN-Access Points der Schulen sind 2018 mit Lizenzen für 5 Jahre beschafft worden und die Lizenzen laufen jetzt Ende 2023 aus. Sie sollen um 5 Jahre verlängert werden. Falls der Stadtrat die beantragten Kredite nicht genehmigen würde, würde die Stadt ohne funktionierende Lizenzen dastehen und mit ungültigen Lizenzen arbeiten, was natürlich rechtlich nicht zulässig ist. Bei der veranschlagten Stückzahl Access Points wird von der maximalen Anzahl ausgegangen. Die RWSU empfiehlt auch dieses Geschäft einstimmig zur Annahme.


text_content_de:
Präsident: Danke vielmals, Judith. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich frage euch, ist das Geschäft bestritten? Das ist auch nicht bestritten, dann würden wir das so ohne Abstimmung annehmen.

Stillschweigende Annahme

text_content_de_tsv: 'abstimm':36 'annahm':39 'annehm':37 'bestritt':24,29 'dank':2 'diskussionsbedarf':10 'fall':15 'frag':19 'geschaft':9,23 'gibt':5 'judith':4 'prasident':1 'scheint':12 'stillschweig':38 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Merci vielmal die Therese. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat noch der Gemeinderat das Wort. Er verzichtet. Dann wären wir hier auch schon abstimmungsreif. Wir stimmen ab, über Nichteintreten. Das ist Antrag 1 SVP. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die GB/JA!-Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion stimmt der Erhöhung des Projektierungskredites für die Beschaffung von der neuen Wartehalle zu. Wir begrüssen es, dass anstatt mit «Schutz + Schütze» weitere Lösungen gesucht werden und 5 Teams die Möglichkeit bekommen, neue Varianten für die Wartehalle in der Stadt auszuarbeiten. Bei der Nominierung des neuen Wartehallentyps bitten wir die Jury, die Gewichtung der Eignungs- und Zuschlagskriterien öffentlich zu machen und die Kriterien, die die Nachhaltigkeit betreffen, hoch zu Gewichten. Konkret heisst das, dass zum Beispiel der neue Wartehallentyp weiterhin ein Modulbau sein soll, sodass bei einem kleinen Defekt nicht die ganze Wartehalle ersetzt werden muss, sondern nur die betroffenen Teile. Dadurch spart die Stadt nicht nur wichtige Baustoffe, sondern es ist auch kostengünstiger. Neben dem Modulbau soll bei der Auswahl des neuen Wartehallentyps auch die Langlebigkeit stark gewichtet werden. Es darf nicht sein, dass die Wartehallen andauernd ersetzt werden müssen, weil man bei der Nominierung bei der Qualität einsparen wollte. Die GB/JA!-Fraktion beharrt zudem darauf, dass dort, wo es sinnvoll ist, die Wartehallen mit begrünten Dächer ausgestattet werden. Das ist zum Beispiel in Luzern bereits der Fall. Begrünte Dächer sind nicht nur für das Mikroklima wichtig, sondern auch für die Biodiversität. Jede noch so kleine naturnahe Fläche hilft an der ökologischen Vernetzung und an der Aufrechterhaltung der Artenvielfalt. Das es aber nicht nur eine Alibibegrünung wird, bitten wir die Stadt, sich bei der Umsetzung an den Erkenntnissen von den begrünten Testdächern in Luzern zu orientieren. Das gleiche fordern wir auch bei Solaranlagen. Dort, wo es sinnvoll ist, sollen Dächer mit PV-Anlagen ausgestattet werden, weil jeder, auch wenn es sich um einen noch so kleinen Beitrag handelt, fossil-frei produzierter Strom hilft CO₂-Emissionen auf Netto 0 herunterzubringen. Betreffend der Anträgen: die GB/JA!-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab und stimmt den beiden anderen Anträgen zu. Uns ist bewusst, dass die Vogelfreundlichkeit bereits im Kriterienkatalog enthalten ist und es sich um eine reine Wiederholung handelt. Merci.


text_content_de:
2023.TVS.0130: Antrag 2 PVS

Annahme
Ja\t58
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 026


text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich sage ja immer, Finanzpolitik sei ein rollender Prozess. Als ich heute zugehört habe, hat es mich zum Teil fast gedünkt, es sei mehr ein polternder Prozess. Ich will dir, Dolores Dana, eine Geschichte erzählen. Als es bei uns darum ging, ein Sparpaket, das erste Sparpaket, zu schnüren, habe ich Urs Gasche angerufen. Er wurde 2001 Regierungsrat und musste ein Sparpaket aufsetzen. Damals musste der Kanton jeden Tag 1 Million Schuldzinsen bezahlen, jeden Tag 1 Million Schuldzinsen. Was will ich damit sagen? Erstens, dass es wahrscheinlich nicht dumm ist, wenn man parteiüberbegreifend versucht, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten. Und zweitens, dass vielleicht einfach auch die Sachzwänge und die Rahmenbedingungen einen ganz grossen Einfluss haben, was für eine Politik auch immer eine linke oder eine rechte oder eine grüne oder eine violette Regierung auch betreibt. Das einleitend. Jetzt möchte ich allen danken, die betroffen sind, vor allem – ich schaue rüber zur Verwaltung, die Herren dort am Tisch. Es gibt ja auch Damen, die mitgearbeitet haben in den Kommissionen und der FIKO. Ich bin ja ein positiver Mensch. Ich freue mich an allem, das positiv ist. Das ist der neue AFP, noch 250 Seiten dick, früher waren es 900 Seiten, ein Geschäft, das mein Vorgänger im Schublädchen gelassen hat. Er ist schlank und gut angekommen, und ich habe das Gefühl, es sei gut aufgenommen worden. Es war ein riesiger Aufwand. Jetzt kommt dann noch der neue Jahresbericht, der sollte ähnlich attraktiv sein. Wir werden auf das Update zu Hana und die Version 4 umsteigen. Es gibt also noch einige Herausforderungen, neben den rein inhaltlichen Dingen. Mein Fazit: Es hat sich gelohnt. Im Detail braucht es sicher noch Anpassungen. Ich bitte euch bereits hier, Zurückhaltung mit Anträgen zu Kennzahlen, Ziffern und so weiter zu üben. Schauen wir doch, wie das funktioniert. Für mich sehr positiv ist auch die neue FIKO, der Prozess, der Austausch. Wir haben alle unter hohem Zeitdruck gearbeitet. Das müssen wir sicher gut anschauen, analysieren und dort, wo wir können, noch optimieren. Und sich ist es nach wie vor auch so ein bisschen eine Frage der Rollenteilung zwischen Gemeinderat, FiKo und nachher dem Stadtrat. Einfach, um es noch einmal zu wiederholen, die Eckwerte des Budgets: 37,2 Millionen, so wie wir es euch vorlegen FIT-Massnahmen von fast 40 Millionen. Es soll niemand kommen und sagen, es habe FIT nicht gebraucht. 40 Millionen sind berücksichtigt. Wir haben Steuern von 1,54. Und ich möchte schon noch einmal betonen, dass die Stadt Bern zu den 20 Prozent der Gemeinden im Kanton Bern mit den tiefsten Steuern gehört. Wir sind hoch attraktiv und das zeigt auch, dass wir steuerstark sind und vielleicht nicht ganz alles falsch oder sogar sehr viel richtig machen. Ich habe es gesagt, es sind die Rahmenbedingungen, die Herausforderungen sind. Bei den Steuererträgen sind wir eigentlich gut unterwegs. Wir haben einen rekordhohen Steuerertrag von fast 570 Millionen eingeplant. Wir gehen davon aus, dass das realistisch ist. Es ist also recht ambitiös, aber wir können das erreichen. An dieser Stelle steht ja immer noch die Frage, wie wir im 2023 abschliessen? Da kann ich heute festhalten, dass wir sowohl Ups wie auch Downs haben. Wir haben die Feuerwehrersatzabgabe, das wisst ihr, die draussen ist. Wir haben die Minderausgaben der bekannten Stellen Sozialausgaben bis jetzt im Forecast. Wir haben aber auch höhere Steuereinnahmen. Also wir gehen davon aus, dass wir besser abschliessen als das Budget, das budgetierte Defizit von 35 Millionen. Der FILAG, einfach auch das, ein Dauerbrenner. Es heisst ja immer, der Kanton Zürich zahle Bern 1 Milliarde und suggeriert, die Milliarde gehe in die Stadt Bern. Das ist eigentlich Blödsinn. Wir generieren 2 Milliarden Steuereinnahmen und 1 Milliarde geht mal an den Kanton. Und zusätzlich zahlen wir noch 50 Millionen oder 52 Millionen netto in den Finanzausgleich des Kantons Bern. Also soll niemand kommen und sagen, die Stadt Bern sei nicht finanzkräftig, aber eben, im nächsten Jahr sind es dann schon 8,5 Millionen, wo wir zusätzlich zahlen, beispielsweise 4,6 Millionen mehr für die Lehrer*innenlöhne. Das hat nichts mit Wachstum zu tun. Das interessiert die Finanzen nicht, ob das Wachstum bei der Bevölkerung 1 Prozent ist, wenn wir ein bei diesen Löhnen jedes Jahr ein Wachstum von 6,4 Prozent haben. Ich komme noch bei den Schüler*innenzahlen darauf zurück. Auch die Zinskosten wachsen und betragen 5,8 Millionen. Es ist sicher sehr gescheit, wenn wir da schauen, dass die Verschuldung nicht einfach beliebig anwächst. Wir haben neue Ausgaben. Ich bin relativ dankbar, dass nicht einfach die 100 Stellen im allgemeinen Haushalt und die rund 50 zusätzlich drittfinanzierten das Thema waren. Denn ich muss einfach sagen: Zweidrittel dieser neuen Stellen sind EKS und drittfinanziert. Asylsozialdienst: das zahlt der Kanton. Die Tagesbetreuung durch das Wachstum, der Schlüssel ist auch dabei. Das gebe ich zu. Und die Kitas. Also Zweidrittel sind dort. Und wenn ich neue Stellen in der Informatik brauche, ist das nicht ein Nice-to-have. Wir deklarieren das als freiwillig aber das sind Leute, die dafür sorgen, dass wir punkto Digitalisierung Schritt halten und all die Programme betreiben können. Mit diesem Budget, davon sind wir überzeugt, bleibt die Stadt lebenswert und sozial. Wir können auch mit diesem Budget vor allem schwächere Menschen, die es nötig haben, unterstützen. Und es ist auch ganz viel für das Klima, die Digitalisierung und so weiter vorgesehen. Jetzt komme ich auf das Thema Investitionen. Das war ja schon relativ lange ein Thema, jetzt wieder ein bisschen verstärkt im Fokus. Stichwort Priorisierung. Ich habe das immer wieder gesagt. Wir haben Altlasten und wir haben ein Schüler*innenwachstum und werden, ich sage die Zahl immer und immer und immer wieder, lasst sie euch auf der Zunge zergehen, 240 Millionen in die Eis- und Sportanlagen investieren. Ich glaube, dort haben alle zugestimmt, wenn wir die Eisanlagen neumachen, wenn wir die Schwimmhalle bauen, wenn wir die Freibäder sanieren und die Schulen – 660 Millionen. Das sind Fakten. Und ich komme jetzt noch einmal auf die komische Begründung, wenn das Wachstum 1 Prozent sei, warum dann um so viel mehr zunehmende Kosten? Von 2011 bis 2021 sind die Volksschulen ohne Kindergärten auf über 2000 Kinder gewachsen. Das ist ein Wachstum von 30 Prozent. Das sind 100 neue Klassen. Soll man die in Zelten unterrichten und in einer Wald-Kita? Das sind Fakten und nicht irgendwie Sachen, die wir gross steuern können, also ich bitte euch um die Kenntnisnahme. Wir haben im Moment 183 Millionen drin im Budget 24. Wir wissen, etwa 3/4 können wir realisieren. Damit sind wir bei diesen 142 Millionen. Die Selbstfinanzierung ist im Moment zu tief mit 34 Prozent für die Neuverschuldung um 90 Millionen. Das ist nicht wahnsinnig schön, aber es ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Also, es ist im Moment verkraftbar. Jetzt soll man sparen bei der Investitionen, Priorisierung. Ich will euch einfach hier warnen, dass ihr nicht zu grosse Hoffnungen habt. Und ich will hier einfach sagen, dass immer genau die Investitionen, von denen wir sagen, die kann man verschieben, ist dann genau die falsche Variante um zu sparen. Und wir haben im FIT verschiedene Investitionen herausgenommen. Das habt ihr zum Teil selbst wieder in die Investitionen hineingetan. Ich bin jetzt gespannt, was mit den nächsten Investitionen kommt. Aber es ist ein Fakt, dass genau dort, wo man sparen will, es immer gerade der der falsche Ort ist. Die Sachzwänge sind enorm hoch. Und es hat ja im Vorfeld der Debatte 2 Anträge gegeben. Der eine war die Reduktion um 10 Prozent, also von den 140 Millionen sind im Schnitt 15, 5 Millionen, die man herausstreichen sollte. Das ist vielleicht noch so einigermassen realistisch. Einfach nur, damit man sich nicht falsche Vorstellungen macht.

Präsident: Ich bitte ein bisschen um Ruhe. Ich verstehe Michael fast nicht.

Michael Aebersold, Direktor FPI, fährt fort: Ich verstehe mich selber auch fast nicht. (Lachen im Saal) Was heisst das für die Abschreibungen? Es geht euch ja mit diesen Investitionspriorisierung darum, Freiraum zu schaffen, damit dann im laufenden Budget Geld ausgegeben werden kann. Die 10 Prozent bei Zinsannahmen von 2,5 Prozent und Abschreibungen von 5 Prozent entlasten das Budget langfristig um 1,2 Millionen. Das ist nicht gerade der grosse Wurf. Wir haben auch noch an den Antrag angeschaut, der glaube ich noch steht, für eine Selbstfinanzierung von 50 Prozent. Das heisst im Durchschnitt pro Jahr 63 Millionen kürzen. Ich weiss nicht, wie wir das machen wollen. Das meiste Zeug läuft, ist für die nächsten Jahre vom Volk entschieden, ist bestellt, ist im Betrieb oder dann kommt das Gewerbe wieder. Wahrscheinlich müssen wir dann Penale zahlen. Also das ist völlig unrealistisch. Wenn ich die gleiche Rechnung mache – was heisst das langfristig? Wie hoch ist die Entlastung? Sind wir dann bei 4,7 Millionen?Auf 1,4 Milliarden macht das den Braten auch nicht fett. Macht euch nicht zu viele Hoffnungen. Wir schauen es an. Wir haben den Auftrag, nehmen den entgegen, aber es wird nicht Wunder wirken und vor allem das Budget nicht langfristig retten, ausgaben- und einnahmenseitig. Es gibt auch Silberstreifen am Horizont. Ich habe es gesagt, oder? Der Walfischbuckel der Investitionen, die man wirklich 30 Jahre nicht gemacht hat – gekonnt oder nicht gewollt hat, ich kenne die Gründe nicht -, ist da. Wir sind gekommen und haben 2017 gesagt: So, jetzt müssen wir ein bisschen nachholen. Und ich habe einfach mal geschaut, was die Neuanmeldungen und der Mix waren. Ihr müsst zuhören, das sind alles Fakten. 2016 hat man noch 52 Millionen Neuanmeldungen gemacht. 2020 waren wir bei 375 Millionen Neuanmeldungen in der MIP. Man wollte das damals. Man hat gesehen, dass die Anlagen auseinanderfielen. Die müssen wir sanieren. 2023 waren es noch 223 Millionen. Jetz komme ich zu den guten News. 2025 sind wir jetzt bei rund 40 Millionen. Das sagt mir ein bisschen, dass dieser Stau kommt. Und den müssen abarbeiten. Und dann einfach auch hier mein Appell: Jetzt können wir nicht noch wieder neues Zeug reinstopfen. Und am Schluss entscheiden wir und ihr im Stadtrat, wenn ein neues Projekt kommt, ob ihr das genehmigen wollt oder sagt, das ist vielleicht genau das Projekt, das wir jetzt prioriosieren können. Ich komme zum letzten Teil, zu der heutigen Debatte. Es sind ja rund 180 Anträge gestellt worden. Auf den ersten Blick ist das viel. Es wurde gesagt, der grösste Teil sei schon mindestens zweimal diskutiert worden. Also vielleicht könnte man das dann auch ein bisschen abkürzen. Die Zusatzbestellungen, das will ich auch noch einmal betonen, hat der Gemeinderat ins Budget eingestellt, weil er sie als nötig und aufgrund der finanziellen Ausgangslage als verantwortbar erachtet. Ihr müsst uns jetzt nicht Zusatzaufgaben auf das Auge drücken, mit Geld, das wir nicht einfach im Überfluss haben. Jede Zusatzausgabe bedeutet eine Verschuldung nach oben. Also wir haben nicht irgendwo noch ein Kässeli, aus dem wir das Geld nehmen können und sagen: Hier noch 200’000 für dieses und hier noch 100’000 für eine Studie, für die Vermögensbewirtschaftung, die ich gar nicht brauche, weil ich ja nur Schulden habe. Also ich bitte euch wirklich: Gebt uns kein Geld, das wir nicht bestellt haben, das wir nicht brauchen. Wir brauchen das, was wir haben. Und damit arbeiten wir. Ich mache beliebt, nicht noch neue Konzepte und neue Pilots zu starten. Wir müssen eine real existierende, konkrete Sache realisieren. Und das passiert übrigens so. Dass jemand sagen darf, man mache nichts: EWB hat eine halbe Milliarde an Investieren über die nächsten Jahre. Das sind hard Facts. Da ist das Personal drin. Das passiert effektiv. Und ich muss aber auch sagen, dass das für EWB eine Herausforderung ist. Und gleichzeitig will man dann, dass EWB mit den Erträgen nachher quasi noch Strom subventioniert. Dann verbläst es irgendeinmal auch EWB. Und wir selber von der Stadt haben auch einen Kredit von 48 Millionen für Massnahmen zur Aufwertung im Strassenraum. Das ist eine gute Sache. Damit finanzieren wir Stellen. Damit können wir nachher wirklich auch Klimamassnahmen machen. Es soll doch niemand kommen und sagen, in dieser Stadt passiere nichts. Es passiert extrem viel, wahrscheinlich mehr als in den meisten Städten. Und alle Aufträge, die noch im Büro passieren – Wir finden schon die Leute nicht, die auf der Strasse arbeiten und die am Bürotisch auch nicht, und die braucht es im Moment auch nicht.

Präsident: Michael, ich bitte dich, zum Schluss zu kommen.

Michael Aebersold, Direktor FPI, fährt fort: Ich komme zum Schluss. Ich will euch noch schnell sagen, wie wir mit diesen Anträgen umgehen, damit das einfach allen klar ist. Also Anträge, die budgetrelevant sind und Anträge, die auf die Eckwerte abzielen, also zum Beispiel diesen "Bei neuen Aufgaben möglichst" werden wir umsetzen. Es gibt nachher eine neue Version, in der sie umgesetzt sind. Das werdet ihr 1:1 im AFP 2024 bis 2027 sehen. Anträge, nachher ab 2025 wirken, und Anträge, die an den Indikatoren und so weiter schrauben, sind Planungserklärung und diese würde man dann im nächsten Jahr umsetzen oder nicht umsetzen. Ich schliesse damit zu sagen, dass Panikmache von der bürgerlichen Seite genau so falsch ist wie die teilweise Sorglosigkeit von ganz links. Wir haben noch Reserven. Die Ausgaben und die Einnahmen entwickeln sich nicht synchron. Dann müssen wir hinschauen, aber im Moment ist das Fuder  schwer bepackt, aber noch nicht überladen. Schaut, dass es so bleibt.


text_content_de: Präsident: Liebe Stadträte*innen, ich bitte alle wieder abzusitzen und Platz zu nehmen, damit wir mit den Abstimmungen über die Anträge weiterfahren können. Ich bitte alle Platz zu nehmen. Wir fahren weiter mit der Abstimmung Antrag Nummer 57. Ich bitte um Konzentration, wir stimmen ab über den Antrag Nummer 57. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Antrag 1 SVP: Viererfeld: Rot-grüne Planung in Schieflage - Rückschlag für Berns prestigeträchtigstes Wohnbauprojekt.

Antrag 2 SVP: Reithalle/gewalttätige Demonstration vom 16.9.2023 als Reaktion auf die beschlossene Erhöhung der Beiträge an die Betriebskosten und die Ablehnungen der SVP Anträge.
Die Antragsteller wären einverstanden, dass die Diskussion erst nach der Beendigung der Budgetdebatte erfolgt.

type_external_id: Antrag Diskussionen zu einem aktuellen Ereignis

text_content_de_tsv: '1':2 '16.9.2023':23 '2':17 'ablehn':37 'antrag':1,16,40 'antragstell':42 'atig':20 'beendig':51 'beitrag':31 'bern':13 'beschloss':28 'betriebskost':34 'budgetdebatt':53 'dass':45 'demonstration':21 'diskussion':47 'einverstand':44 'erfolgt':54 'erhoh':29 'erst':48 'grun':7 'planung':8 'prestigetracht':14 'reaktion':25 'reithalle/gewaltt':19 'rot':6 'rot-grun':5 'ruckschlag':11 'schieflag':10 'svp':3,18,39 'viererfeld':4 'war':43 'wohnbauprojekt':15


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 2: Diskussionen aus aktuellem Anlass.

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text_content_de:
Antrag 1 Büro: Die Traktanden 14 + 15 sowie 35 - 39 werden unter folgender Verhandlungsordnung beraten:

BERATUNG:

1. Einreichende der Motion / des Postulats: 3 Min.

2. Fraktionserklärungen: 3 Min.

3. Einzelvoten: 1 Min.

4. Gemeinderat: 3 Min.

ABSTIMMUNG: Über die Erheblicherklärung der Motion / des Postulats

Antrag 2 Niklaus Mürner, SVP: Das Traktandum 3 ist ab 17.00 Uhr zu behandeln.

Antrag 3 David Böhner, AL: Die Traktanden 4 und 5 seien getrennt zu behandeln.

type_external_id: Ordnungsanträge


text_content_de:
2022.FPI.000031: Rückkommensantrag 1 SVP

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t42
Enthalten\t0\tNamensliste 006


text_content_de:
2020.SR.000031: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t45
Enthalten\t0\tNamensliste 043


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion der AL verlangt die Einführung von einem partizipativen Budget in der Stadt Bern. Ab 2025 sollen mindestens 5 Prozent des Gesamtbudgets für Initiativen aus der Bevölkerung reserviert werden. Die Motion formuliert zudem Vorschläge und Kriterien für die Umsetzung dieses Budgets. Im Grundsatz unterstützt die GB/JA-Fraktion ein partizipatives Budget für die Stadt Bern. Wir haben 2021 zum Beispiel auch die Initiative von "Wir alle sind Bern" unterstützt, die ein sogenanntes Demokratieupgrade für die Schützenmatte gefordert hat. Dieses Upgrade hätte mit einem Pilotversuch für das partizipative Budget auf der Schützenmatte umgesetzt werden sollen. In einer Interpellation hat die GB/JA-Fraktion zusammen mit der AL beim Gemeinderat nachgefragt, wie er zu dieser Idee steht. In seiner Antwort hat der Gemeinderat gesagt, er sehe keine Notwendigkeit für ein separates Budget für die Schützenmatte, weil die Partizipation so schon recht hoch sei. Diese Antwort zeigt auf, dass es rund um das Konzept eines partizipativen Budgets noch Informationsbedarf gibt. Das Instrument ist zum ersten Mal 1989 in Porto Alegre eingesetzt worden. Seitdem hat es sich, wie auch in der Motion erwähnt, global in zahlreichen Städten in verschiedenen Varianten etabliert: in Brüssel, Madrid, Paris, Wien, New York, Bogota, Montevideo, Rosario, Delhi, Taipeh, Zürich und weiteren Städten. Im Vergleich zu den etablierten Partizipations- und Budgetierungsmechanismen hat ein partizipatives Budget folgende Vorteile: Erstens erhöht es die kollektive Verantwortung für den öffentlichen Raum, für ein Quartier, für einen Platz. Es ist nämlich etwas anderes, ob mensch etwas mitreden kann und die Umsetzung dann der Stadt überlässt, oder ob es sich um eigene Ideen und Initiativen handelt, die im Rahmen eines gemeinsam definierten und priorisierten Budgets umgesetzt werden können. Zweitens ermöglicht ein partizipatives Budget den Einbezug und die Teilhabe von Gruppen, die sonst von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind. Das bezieht sich einerseits auf Menschen ohne Schweizer Pass, das wurde schon gesagt, aber andererseits auch auf Personen, die aufgrund anderer Einschränkungen keinen Zugang zur teilweise hochschwelligen Stadtpolitik haben. Drittens erweitert ein partizipatives Budget das Spektrum für neue kreative Lösungen und Ideen, die in einer traditionellen Budgetdebatte, wie wir sie jetzt gerade hinter uns haben, kaum Platz finden, ganz besonders, wenn sparen und Schulden vermeiden dermassen stark im Vordergrund stehen. Viertens fördert das Instrument des partizipativen Budgets einen Dialog über Visionen, Werte Interessen und Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen und stärkt das Vertrauen zwischen Behörden, Zivilgesellschaft und Bevölkerung. Es gibt also mindestens vier gute Gründe, die Einführung eines partizipativen Budgets für die Stadt Bern ernsthaft zu prüfen. Aus Sicht der GB/JA-Fraktion ist der Betrag von 5 Prozent des Gesamtbudgets, der in der Motion oder im jetzt gewandelten Postulat gefordert wird, zumindest im Moment zu hoch angesetzt. Ja, Paris hat 500 Millionen reserviert, Zürich rund eine halbe Million und in Lausanne sind es 150’000 Franken. Wir finden, dass die Idee eines partizipativen Budgets im Rahmen der Revision der Stadtteilpartizipation aufgenommen werden soll. Dann ist es definitiv an der Zeit, dieses Instrument im Hinblick auf die Bedürfnisse in Bern zu gestalten und im Rahmen eines Pilotversuchs zu testen. Dabei sollen die in der Motion aufgeführten Vorschläge und Kriterien als Orientierung in den Prozess einfliessen. Wir finden es zum Beispiel sinnvoll, dass zwischen gesamtstädtischen und quartierbezogenen Initiativen unterschieden wird, und dass benachteiligte Quartiere besonders begünstigt werden sollten. Auch die aufgeführten Kriterien für Projekteingaben wie zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Inklusion, Solidarität, Nachhaltigkeit, etc. finden wir sinnvoll. Auf diesen ersten Erfahrungen und Erkenntnissen kann dann aufgebaut werden und der Betrag kann dann allenfalls auch ausgebaut werden. Darum lehnen wir Punkt 1 des vorliegenden Postulats ab und überweisen gerne die Punkte 2 bis 7, im Hinblick auf die Revision der Stadtteilpartizipation. Merci vielmals.


text_content_de:
2023.SR.0138: Prüfungsbericht (Abstimmung wird wiederholt)

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t33
Enthalten\t0\tNamensliste 103


text_content_de:
2023.SR.0138: Rückkommen Traktandum 23, Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t36
Nein\t28
Enthalten\t1\tNamensliste 106


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Wie ihr wisst, bin ich für mehr Partizipation der Bevölkerung, die hier lebt und nicht abstimmen darf. Das ist ein ganz klarer Fall. Ob das erreicht werden kann über die Ventile, die sie jetzt da eröffnen wollen, bezweifle ich. Es fliesst bereits viel Geld in die verschiedenen Quartierkommissionen und ich weiss nicht, ob einer von denen, die diese jetzt als tolles Mittel erwähnt haben, einmal in einer solchen war. Ich bin es gewesen. Es gibt auch dort sehr wenige Ausländer, die partizipieren. Warum? - Weil es einfach wahnsinnig bürokratisch und langfädig ist. Ich glaube nicht, dass wir mit weiteren solchen kleineren Massnahmen tatsächlich das Ziel erreichen, dass die Leute mehr partizipieren. Insofern kann ich mich eigentlich voll und ganz Dolores Dana anschliessen. Danke vielmals.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Hierzu will ich etwas sagen, und zwar vor allem auch, weil dem Gemeinderat die Partizipation extrem wichtig ist. Also unsere Legislaturrichtlinie hat ja auch den Titel "Stadt der Beteiligung", der eigentlich auch signalisiert, dass uns der Einbezug des Quartiers, der Menschen und der Betroffenen enorm wichtig ist. Gerade die zwei Direktionen – Marieke Kruit ist jetzt gerade draussen –, aber die TVS und die PRD, die machen das fast täglich, Leute partizipieren lassen. Für das hat man auch Kredite; die meistens Teil der Investitionskredite sind. Im Rahmen der Partizipation wird dann auch bestimmt, was mit dem Geld passieren soll. Wir machen das heute auch bei Wohnungen und Häusern, bei denen wir gerade den Aussenraum partizipativ gestalten. Wir stellen Geld zur Verfügung im Rahmen des Projekts, welches man nachher einrechnen müsste. Dementsprechend sind wir auch bereit, die Punkte 3 bis 7 anzunehmen. Eben, ich bin überzeugt, wir haben bereits heute einen Haufen Geld, das ausgegeben wird. Wir lehnen die Punkte 1 und 2 ab, einfach aufgrund der finanziellen Auswirkungen. Man müsste all das Geld, das man partizipativ einsetzen will, das man heute schon einsetzt, herausrechnen. Ihr wisst, ich bin generell kein Freund davon, im Rahmen des Budgets für einen spezifischen Posten einfach Geld zu reservieren. Dafür haben wir jetzt die Budgetdebatte gehabt, letzten Donnerstag und heute, für die wir etwas vorschlagen, bei der ihr mitreden und mitentscheiden könnt, wofür was das Geld gebraucht wird. Wie gesagt: Schaut euch die künftigen Investitionskredite an. Einfach noch zu den verschiedenen Stufen, das hat Halua Pinto angetönt. Francesca Chukwunyere, ich will nicht, dass die ausländische Bevölkerung partizipieren kann, sondern ich will, dass sie entscheiden kann. Aber damit sie entscheiden kann, muss das zuständige Gremium dem zustimmen. Das sind die Parlamente. Bei einer Initiative ist es das Stimmvolk, das sind ja so die verschiedenen Stufen. Ich will nicht belehrend wirken, aber die Information, also die tiefste Stufe, das machen wir ja mit links. Das Zweite sind die Anhörungen und Mitwirkungen, die oftmals Teil der gesetzlichen Prozesse sind. Wenn wir im Gemeinderat einen Zonenplan verabschiedet haben, geht dieser in eine Anhörung, in eine Mitwirkung, bei der sich alle Interessierten einbringen können. Dann geht er ins Parlament und dort wird entschieden. Und dazwischen gibt es auch die Frage der Mitbestimmung, zu der ich klar der Meinung bin, dass wir heute in der Stadt Bern eine Partizipation machen, wie das jetzt hier einfach heisst in diesem Vorstoss, welche eigentlich wesentlich mehr ist, als einfach ein bisschen mitreden, sondern dass das mindestens eine Mitbestimmung ist. Ich kann euch versichern, wenn wir im Gaswerk-Areal unten eine Entwicklung machen wollen, dann brauche ich doch die Quartierorganisation, welche legitimiert ist, aber sicher auch die Leute vom Gaskessel. Also ist das eigentlich faktisch eine Mitbestimmung. Klar ist: Entscheiden werden am Schluss nicht sie, sondern der Gemeinderat oder, wenn etwas in der Kompetenz des Stadtrats ist, werdet ihr es sein oder das Stimmvolk. Entsprechend bitte ich euch, die Punkte 1 und 2 abzulehnen und die übrigen Punkte als Postulat zu überweisen. Merci.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 1 vs. Antrag 2

Annahme Antrag 1
Ja\t52
Nein\t18
Enthalten\t1\tNamensliste 055


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 14 vs. Antrag 22

Annahme Antrag 14
Ja\t65
Nein\t6
Enthalten\t0\tNamensliste 074


text_content_de:
1 PVS: Der Eckwert «Weiteres» wird wie folgt angepasst: Im Sinne eines gesamteinheitlichen ökologischen VVV muss der GDL für die Redistribution eine Fahrzeugflotte verwenden werden, die 100% fossilfrei fährt.

2 GB/JA!: Der Gemeinderat soll prüfen ob und wie die GLD verpflichtet werden kann, dass während der ganzen Dauer des Vertrags, nach Möglichkeit alle Arbeitsschritte zur Herstellung der mechanischen und elektrifizierten Velos sowie die Reparaturarbeiten lokal in der Schweiz ausgeführt werden.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Katharina. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten, ich sehe keine Einzelvoten. Dann hätte das Wort hier Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Der Gemeinderat hat das Anliegen 2021 geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Umsetzung von der geforderten Variante 3A im Bereich Bollwerk- Schützenmatte-Henkerbrünnli zurzeit nicht möglich ist. Der Verkehr am Bubenbergplatz müsste deutlich stärker reduziert werden. Nur so könnte ein Gegenverkehrsregime in der Schützenmatte und der Neubrückstrasse realisiert werden, aber eben mittelfristig ist eine weitere Verkehrsreduktion denkbar. Sofern eben die erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gegenverkehrsregime zu einem späteren Zeitpunkt wirklich dann auch umgesetzt werden kann. Aber ich muss sagen, aktuell zeigt sich ein anderes Bild. Die Verkehrsentwicklung im Bereich der Schützenmatte hat seit 2021 nur sehr geringfügig abgenommen. Entsprechend sind die Aussagen im vorliegenden Prüfungsbericht nach wie vor zutreffend und die Einführung einer neuen Verkehrsführung zurzeit nicht möglich.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es sehr kurz machen, aber würde gleich noch gerade kurz ein Update geben. Seit der Einreichung des Postulats sind bereits erste Massnahmen in die Wege geleitet worden: Auf der Standstrasse, das ist die Fortsetzung der Winkelriedstrasse, Stadteinwärts soll abschnittsweise Tempo 30 eingeführt werden, um die Querung für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer zu gestalten. Die Publikation ist für Anfang 2024 geplant, also dann auch schon bald. Als weitere Sofortmassnahme für den Fussverkehr ist ein Rückbau der Lichtsignalanlage bei der Einfahrt von der Winkelriedstrasse in die Tellstrasse vorgesehen. Dadurch können die Fussgängerinnen den Knoten künftig besser und schneller überqueren. Die Ausführung soll auch im 2024 erfolgen. So dass auch die Schulwegsicherheit für Kinder eben auch gewährleistet ist, wird die Umsetzung selbstverständlich auch kommunikativ sehr gut begleitet. Also es geht schon etwas.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 17 und verlassen gleichzeitig die reduzierte Debatte, sprich, wir sind wieder im normalen Beratungsmodus. Das Traktandum Nummer 17 ist bestritten und deshalb übergebe ich den Einreichenden das Wort, Katharina Gallizzi. Wer kommt bei euch reden? Mahir Sancar.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Einreichenden: Die Stadt Bern vergibt Konzessionen für Werbung auf öffentlichem Grund. Es geht also um all die Plakatwände in der Stadt Bern, die momentan voll Werbung für Online-Versand für Schmuck und Kleider sind, aber eben häufig auch für Werbung von Fluggesellschaften, Fan-Reisen oder die neusten Automodelle von jeder beliebigen Marke gebraucht werden. Wir fordern in unsere Motion, dass der Gemeinderat als Rahmenbedingungen aufstellt, dass auf diesen Plakatwänden keine Werbung für Autos oder Flugreisen mehr gezeigt werden darf, wird implizit für einen Flug- oder Autoreise geworben, soll ein Warnhinweis aufgedruckt werden müssen. Wir stellen uns das analog zu den Zigarettenpäckchen vor. Zum Beispiel: "Fliegen fügt ihnen, ihren Mitmenschen und der Umwelt erheblichen Schaden zu." Der Schaden ist ja schliesslich nicht nur auf die Menschen beschränkt, die im Flugzeug oder im Auto sitzen. Eine implizite Werbung für Flugreisen ist zum Beispiel ein Ferienangebot in der Karibik, denn schliesslich fährt man dort nicht mit dem Zug hin. Schon heute ist Werbung für Tabak und Alkohol verboten, deshalb spricht aus unserer Sicht auch nichts dagegen, Werbung für Autos und Flugreisen zu verbieten. Wir würden die Liste von Werbeverboten wegen einer Gesundheitsgefährdung nur noch um ein paar Punkte ergänzen. Der aktuelle Konzessionsvertrag läuft noch bis Ende 2027. Unsere Motion ist zum Glück auch nach zweimaliger Verschiebung immer noch genug früh traktandiert worden, sodass sie bereits auf die nächste Vertragsperiode umgesetzt werden kann. Ich will aber auch hier noch ergänzen, dass wir es als kritisch anschauen, dass die Konzessionsdauer ganze 10 Jahren beträgt und in der Zwischenzeit keine Änderung möglich sind. Die Abstimmung zum Tabakwerbungverbot hat gezeigt, dass sich gesellschaftlich viel ändern kann, insbesondere wenn es um Werbung geht und welche Werte das als opportun angeschaut wird. Aus unserer Sicht müsste der Gemeinderat sich hier die Möglichkeit offen behalten, die Bedingungen auch während der Vertragsdauer anpassen zu können. Wir sind froh, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich positiv zu unserem Anliegen äussert und dass er es prüfen will. Wir wandeln darum die Motion auch in ein Postulat um. Merci für die Unterstützung und für ihre Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Mahir. Dann hat das Wort zum Schluss der Gemeinderat, wenn gewünscht. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung und stimmen zuerst ab über den Antrag Nummer 1 zur Abschreibung.

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text_content_de:
2009.SR.000345: Abschreibung

Annahme
Ja\t43
Nein\t16
Enthalten\t0\tNamensliste 109


text_content_de:
2019.SR.000092: Abschreibung

Annahme
Ja\t43
Nein\t17
Enthalten\t0\tNamensliste 110


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Alex. Ich halte fest: Es wurde in ein Postulat gewandelt und du wünschst eine punktweise Abstimmung, ist das richtig? Gut. Ich öffne das Mikrofon für die Fraktionsvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Fuat Köçer für die SP/JUSO.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelvoten? Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Sie haben die Motion abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 32.

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text_content_de:
2019.SR.000097: als Richtlinie

Annahme
Ja\t52
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 116


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Reto Nause. Wir sind in diesem Fall bereit für die Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über das Traktandum Nummer 2. Da ist wie bereits erwähnt punktweise Abstimmung gewünscht worden. Wir stimmen ab über die Motion, Punkt Nummer 1.


text_content_de:
2019.SR.000176: ungültig

Ablehnung
Ja\t0
Nein\t5
Enthalten\t0\tNamensliste 009


text_content_de:
Szabolcs Mihalyi (SP) für die GPK: Das vorliegende Geschäft ist eigentlich recht sensibel, weil es einen vermeintlich tiefen Eingriff in die Sitzverteilung der stadträtlichen Kommissionen vornimmt und somit in die Funktion des gesamten Parlaments. Die Geschäftsprüfungskommission hat entsprechend die Bearbeitung des Geschäftes äusserst vorsichtig und intensiv vorgenommen, unter dem Beizug diverser Modelle und Expert*innen. Die Verteilverfahren für alle vom Stadtrat bestellten Kommissionen, insbesondere auch der Schulkommissionen, haben Anfang dieser Legislatur viel zu reden gegeben und haben sich auch aussergewöhnlich in die Länge gezogen. Eine Festlegung klarer Regeln ist somit eigentlich eine gute Idee, auch weil einige Institutionen, die bisher zuständig waren, eine gewisse demokratische Legitimität verlieren. Das gilt namentlich für die Fraktionspräsidienkonferenz. Die Gremien sind für den Informationsaustausch gedacht, für eine gewisse Koordination und zum Abholen der Diskussionen, wie sie sind. Aber sie spiegeln nicht die Bevölkerung und die von ihnen geäusserte Mehrheiten bei den Wahlen wider. Die Geschäftsprüfungskommission hat das Sitzverteilungsverfahren aller Kommissionen angeschaut. Das heisst, 6 und eine Schulkommission, die Tierpark-Kommission, die Betriebskommission für Boden- und Wohnbaupolitik und die Sozialhilfekommission, die von Mitgliedern ausserhalb des Stadtrats gebildet werden, wie auch die 5 stadträtlichen Kommissionen. Die externen Kommissionen sind in ihrer Arbeit langfristig ausgerichtet und unterliegen grundsätzlich dem Parteienproporz und sollten entsprechend während der Dauer der Legislatur, für die sind gewählt sind, idealerweise keine grossen Fluktuationen haben, unabhängig davon, dass viele Parteien schon heute Schwierigkeiten haben, die Sitze zu füllen. Entsprechend hat die Geschäftsprüfungskommission hier keine Änderungen in der Sitzverteilung vorgesehen. Der Parteienproporz ist hier klar festgeschrieben, wie ich schon gesagt habe, und somit liegt sie weiterhin in der Kompetenz der Parteipräsidien. Eine Übertragung der Kompetenz an die Fraktionspräsidienkonferenz ist zurzeit juristisch nicht möglich, aber die Geschäftsprüfungskommission plant eine entsprechende Änderung bei den Kommissionen. Für den Stadtrat hingegen sind selbst während der Legislatur auftretende Änderungen im Stadtrat namentlich in der Zusammensetzung der Fraktionen ausschlaggebend, auch für die Sitzverteilung. Die Sitzverteilung in den Kommissionen baut auf der Anzahl Sitze und somit auf der politischen Stärke der Fraktionen auf, die sich auf das Wahlergebnis stützt. Änderungen der Fraktionsstärke beeinflussen somit unmittelbar die Legitimation der einzelnen Kommissionssitze. Ob die Veränderungen der Fraktionsstärken sich daraus ergeben, dass die beteiligten Parteien sich anders organisieren, dass zum Beispiel rein hypothetisch die JUSO sich der freien Fraktion anschliessen beziehungsweise die JUSO aus der SP/JUSO-Fraktion austreten würde oder weil einzelne Mitglieder eine Fraktion verlassen würden, ich beispielsweise aus meiner Fraktion austreten würde, ist eigentlich egal. Die Legitimation der Sitzverteilung in den Kommissionen muss in so einem Fall neu berechnet werden. Ich möchte hier noch kurz erwähnt haben, dass sich meines Wissens die JUSO und auch ich sehr heimisch fühlen in unserer Fraktion. Es ist rein hypothetisch. Entsprechend ist es legitim, bei solchen Sitzverschiebungen die Kommissionen neu zu besetzen. Wir analysierten auch die Berechnung der Sitzverteilung von Anfang Legislatur. Die Verteilung der Sitze alleine aufgrund der Sitzstärke im Stadtrat birgt gemäss Expert*innen, die wir gefragt haben, die Gefahr, Ungerechtigkeiten bei der Sitzverteilung aufgrund des Wahlergebnisses, namentlich des Proporz-Pechs, zu verstärken. Auch das ist ein Grund gewesen, um neu auch die Zahl der Stimmen derjenigen Parteien für die Fraktionsstärke zu berücksichtigen, die zwar nicht gewählt wurden, aber mit einer erfolgreichen Partei eine Listenverbindung eingegangen sind. Zum Beispiel wäre das 2012 für die SP relevant gewesen, die eine Listenverbindung mit der JUSO hatte. Aber die JUSO ist nicht gewählt worden für diese Legislatur. Beim Sitzzuteilungsverfahren haben wir auch die Rechnungsmethode nach Hagenbach-Bischoff und Sainte-Laguë und auch weitere Alternativen durchgespielt. Ihr seht das in den Unterlagen. Die Kommission hat sich auf das Sainte-Laguë-Verfahren festgelegt, gerade weil es kleinere Parteien bevorzugt. Und entsprechend der schweizweiten Realität in allen grösseren Städten in unserem Land sind auch wir in unserem Stadtrat ein Parlament von relativ vielen kleineren Parteien.

Ich würde das Fraktionsvotum anschliessen. Die SP/JUSO-Fraktion ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Regeln für die Sitzverteilung klar festzulegen. Auch sind wir uns dem Gewicht bewusst, das eine solche Regelveränderung demokratiepolitisch auslösen könnte. Wir unterstützen klar den neuen Miteinbezug der nicht gewählten Parteien mit Listenverbindung bei der stadtratsinternen Verteilung der Kommissionssitze. Das stärkt die demokratische Legitimation der Sitzverteilung. Wir sehen allerdings nicht genug Gründe, um bei den Proporzwahlen in unserer Gemeinde – Stadtrat und Gemeinderat – verschiedene Berechnungsmodelle zu verwenden. Entsprechend stellen wir den Antrag, weiterhin bei allen Wahlen auf das Hagenbach-Bischoff-Berechnungsmodell zu setzen.

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text_content_de: Präsident: Kurz und knapp. Merci vielmals. In diesem Fall wären wir schon mitten in den Fraktionsvoten, für die man sich anmelden kann. Das wäre für GB/JA! Seraphine Iseli.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst, dass im Reglement festgelegt werden soll, nach welcher Berechnungsgrundlage und nach welchem Verfahren künftig die 5 ständigen stadträtlichen Kommissionen verteilt werden sollen. Wir sind der Meinung, dass es sehr sinnvoll ist, sich mit diesen Fragen einmal gründlich auseinanderzusetzen, statt jeweils zu Legislaturbeginn eine Alibidebatte in der Fraktionspräsidienkonferenz zu führen, weil weder die Vorteile des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens noch die mathematischen Nachteile des Fraktionenproporz' verändern sich jeweils während 4 Jahren. Darum danken wir der SoKo für den Anstoss und der GPK für die Auseinandersetzung mit dem Geschäft. In den meisten Punkten schliessen wir uns als Fraktion der GPK an. Wir finden aus den gleichen Punkten wie die Kommission, dass sich das Sainte-Laguë-Verfahren eignet für die Sitzverteilung und zwar weil das Sainte-Laguë-Verfahren kleine Parteien prinzipiell ein bisschen bevorzugt, so dass das dazu führt, dass mehr Fraktionen in den Kommissionen vertreten sind, was uns sinnvoll scheint. Und der Nachteil, den das Sainte-Laguë hat, nämlich dass absolute Mehrheiten nicht immer abgebildet werden, erscheint uns jetzt bei Kommissionen vertretbar. Auch für die Berechnungsgrundlage schliessen wir uns der GPK an, weil wir finden, dass eine exaktere Berechnungsbasis und keine doppelte Verzerrung den Wählerinnenwillen besser abbilden. Und wir finden es ebenfalls nachvollziehbar, dass die Stimmen der Listenverbindungen auch mitgezählt werden, weil sie schliesslich effektiv zur aktuellen Fraktionsstärke beitragen. Worin wir mit der GPK nicht ganz einverstanden sind – und deshalb haben wir auch noch einen Antrag eingereicht, wie ihr heute gesehen habt, als er verschickt wurde -, ist, dass die GPK die Rolle und die Kompetenzen der Fraktionspräsidienkonferenz ausgeklammert hat aus diesem Geschäft. Für uns ist es nicht so nachvollziehbar, dass ein Gremium wie die Fraktionspräsidienkonferenz, das die Mehrheiten des Rates nicht widerspiegelt, abschliessend über so wichtige Entscheide wie die Sitzverteilung entscheiden können soll. Natürlich wird es tendenziell weniger Spielraum geben, wenn wir das Verfahren festlegen und die Berechnungsgrundlage, aber man könnte die Unsicherheit, die noch besteht, sehr simpel lösen, wie wir finden und darum in unserem Antrag fordern. Wir haben dabei 2 Vorschläge gemacht. Im ersten Fall — das ist unser Hauptantrag — hätte jede Fraktion wie bisher eine Stimme in der Fraktionspräsidienkonferenz. Und die Konferenz entscheidet aber nicht abschliessend über den Verteilschlüssel und den Turnus, sondern macht einen Vorschlag zuhanden des Stadtrats und dieser stimmt dann abschliessend darüber ab. Sollte es so sein, dass sich eine Fraktionspräsidienkonferenz einvernehmlich einigen kann, wie es von der GPK ja angenommen wird, so wäre das nur eine Formsache und der Stadtrat würde einfach zustimmen. Aber falls nicht, gäbe es im Stadtrat noch die Möglichkeit, korrigierend einzuwirken. Den zweiten Vorschlag haben wir als Eventualantrag formuliert, weil uns die erste Variante intuitiver erscheint. Aber bei dieser würde wie bisher die Fraktionspräsidienkonferenz abschliessend über den Verteilschlüssel der Kommissionssitze und des Turnus' beschliessen, aber die Stimmen der Fraktionspräsidien würden anhand der Fraktionsstärke gewichtet werden. Wir bitten euch, die Anträge zu besprechen und ihnen in der zweiten Lesung zu folgen. Wir haben die Anträge der SP und der GFL noch nicht besprechen können. Das werden wir ebenfalls in der zweiten Lesung machen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind in diesem Fall hier bereit zur Abstimmung. Ich habe keine Wandlung mitbekommen. Daher stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':28 'abersold':5 'abstimm':14 'bereit':12 'dah':20 'dank':3 'fall':10 'michal':4 'mitbekomm':19 'motion':25 'prasident':1 'richtlini':27 'stimm':21 'viel':2 'wandlung':18


text_content_de:
2022.TVS.000064

Zustimmende Kenntnisnahme
Ja\t36
Nein\t0
Enthalten\t21\tNamensliste 016


text_content_de: Stillschweigende Annahme

text_content_de_tsv: 'annahm':2 'stillschweig':1


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 9.

text_content_de_tsv: '9':10 'angenomm':4 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'traktandum':8


text_content_de: Präsident: Danke, nehmen es so zur Kenntnis: Es wird gewandelt in ein Postulat. Dann sehe ich keine weiteren Voten. Dann hätte zum Abschluss noch das Wort der Herr Gemeinderat. Er verzichtet. Dann wären wir auch bei dem Traktandum 15 beschlussfähig. Wir stimmen über das Postulat ab.

text_content_de_tsv: '15':39 'ab':46 'abschluss':23 'beschlussfah':40 'dank':2 'gemeinderat':29 'gewandelt':10 'hatt':21 'herr':28 'kenntnis':7 'nehm':3 'postulat':13,45 'prasident':1 'seh':15 'stimm':42 'traktandum':38 'verzichtet':31 'vot':19 'war':33 'weit':18 'wort':26


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion käme Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) Einzelvotum: Ich sage noch gerne etwas. Es ist gesagt worden, dass wir uns mit dieser Sache und der Planung nicht auseinandergesetzt haben. Vielleicht kannst du dich noch erinnern, ich habe damals Anträgen gestellt für höherwertiges Wohnen. Ich habe damals schon in dieser Debatte immer Anträge gestellt für den Marzili-Park, die gescheitert sind. Ich habe es jetzt einfach mit der Motion probiert, wo der Klimaschutz immer dringender wird, wo man ja nicht einmal mehr Autowerbung machen darf in der Schweiz und Flugwerbung und der Stadtpräsident fliegt überall herum und der Gemeinderat macht der dalmatinischen Küste eine Weiterbildung. Aber dort, wo es dann wirklich anhängt, das will man nicht. Das, was der Bevölkerung, der grossen Bevölkerung viel bringen würde, dass wollt ihr überbauen. Und ich sage nach wie vor die Gefahr ist gross. Das haben wir im Viererfeld gesehen, der Druck, dass man eben halt dann dort nicht mehr den Freizeitbereich hat, der wird zunehmen, wenn man eben halt "will ich nicht, kann ich nicht" macht.  Es geht darum, dort wieder maximal Wohnprojekte für RGM-Leute zu machen und nicht für die anderen. Und wenn man es für die macht, dann kann man immer machen. Wir hätten dort auch eine lockere Überbauung vorgesehen, eben wie auch Möglichkeiten für Stockwerkeigentum und das will man nicht. Ich sage immer, es gehe darum, Mehrheitsverhältnisse zu zementieren und so zu machen. Aber denken sie daran, es leiden auch die Berner darunter, die nicht dort wohnen können, die diese Fläche vielleicht als Grünfläche haben möchten. Merci.

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text_content_de: Thomas Hofstetter, Einzelvotum: Ich möchte mich trotzdem auch noch kurz äussern, denn ich bin dort in der Nähe, nicht aufgewachsen, aber mit meinen Kindern aufgewachsen. Ich bin dort viel mit den Kindern auf dem Bauernhof spielen gegangen und ich habe auch den Bauern gut gekannt und der Bauer wollte vor 15 Jahren die Ställe umbauen, damit er biologisch Landwirtschaften kann, aber die Stadt hat ihm das Geld nicht gegeben. Es ist jetzt immer noch schlimmer und wenn das, was Franziska möchte, wo niemand etwas dagegen hat, müsste man einfach auch sagen, was uns das kostet, und das muss man einfach hier aufzeigen, sonst ist das, was wir hier machen, nicht seriös. Tut mir leid. Danke.

text_content_de_tsv: '15':51 'aufgewachs':20,25 'aufzeig':102 'auss':11 'bau':43,48 'bauernhof':35 'biolog':58 'dageg':85 'dank':115 'einfach':89,100 'einzelvotum':3 'franziska':80 'gegang':37 'gegeb':69 'gekannt':45 'geld':67 'gut':44 'hofstett':2 'imm':73 'jahr':52 'kind':24,32 'kostet':95 'kurz':10 'landwirtschaft':59 'leid':114 'mocht':5,81 'musst':87 'nah':18 'niemand':83 'sag':91 'schlimm':75 'serios':111 'spiel':36 'stadt':63 'stall':54 'thomas':1 'trotzd':7 'tut':112 'umbau':55


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Thomas. Dann hat jetzt am Schluss das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsident: Wir steigen wieder in eine reduzierte Debatte zum Traktandum Nummer 19 ein. Das ist eine Motion des GB/JA!. Ich frage hier in die Runde, ob sie bestritten ist. Sie ist bestritten. Ich gebe das Wort Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: '19':12 'bestritt':28,32 'debatt':8 'frag':21 'gb/ja':19 'geb':34 'iseli':38 'motion':17 'numm':11 'prasident':1 'reduziert':7 'rund':25 'seraphin':37 'steig':3 'traktandum':10 'wort':36


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, geschätzte Medienschaffende, ich begrüsse alle herzlich zur 18. Sitzung in diesem Jahr. Franziska Teuscher lässt sich krankheitsbedingt entschuldigen. Es ist ihr darum leider nicht möglich, die BSS-Geschäfte zu vertreten, aber sie hat einen entsprechenden Stellvertreter aufgeboten. Ich danke Michael Aebersold fürs Einspringen. Wir haben ein Rücktrittsschreiben bekommen, das ich gerne vorlese.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich möchte mich bei allen, insbesondere bei meiner Fraktion, für die Zusammenarbeit und stetige Unterstützung bedanken. Ich habe die kurze Zeit im Stadtrat sehr genossen und vom Einblick ins Parlament viel gelernt. Gleichzeitig musste ich nun einsehen, dass die Parlamentsarbeit nebst der beruflichen Tätigkeit und dem familiären Engagement mit kleinen Kindern sehr schwer vereinbar ist. Zudem wünsche ich mir, dass die Möglichkeit einer Mutterschaftsvertretung im Stadtrat möglichst rasch umgesetzt wird, um die Vereinbarkeit von Politik und Familie zu verbessern. Ich wünsche euch weiterhin viel Spass und den gleichgesinnten Kolleg*innen viel Erfolg im Stadtrat, um die Gleichstellung und eine faire und konsequente Klimapolitik zu erreichen. Liebe Grüsse, Vanessa Salamanca.

Sie haben es gehört, es ist Vanessa. Es ist ein sehr kurzer Einsatz gewesen. Ich kann nicht mehr sagen als einfach Merci vielmals für den Einsatz in dieser Zeit. Ich glaube, die Botschaft, die du uns überbracht hast mit dieser Austrittsrede, ist klar, es braucht eine Anpassung an die heutige Gesellschaft, dass Mann und Frau mit familiären oder anderen Verpflichtungen besser an der Politik teilnehmen können und das auch die Möglichkeiten einer Stellvertretung bestehen. Die entsprechenden Motionen sind eingereicht, die entsprechenden Diskussionen finden statt und das einzige, das wir machen können als Rat, ist, dass wir das so schnell wie möglich ermöglichen, dass Leute wie du künftig bleiben können. Das erhoffe ich mir persönlich, aber von mir aus wünsche ich Dir alles Gute für die Zukunft vor allem auch familiär alles Gute. Merci vielmals.

Wir haben aktuell noch keine Begrüssungen von neuen Ratsmitgliedern. Das wird aber in dem Fall nächstes Mal ändern. Geburtstage sind mir keine bekannt. Weiterhin natürlich gültig: Badgen nicht vergessen, für jede Sitzung ein- und ausstempeln, Sie kennen es. Vorstösse, auch das nichts Neues: Bitte alle dringlichen Vorstösse spätestens bis um 21 Uhr und alle nicht dringlichen Vorstösse bis um 21 Uhr 30 Uhr heute bei Tom Berger abgeben. Ich darf im Rahmen vom letzten Wochenende noch 2 Leuten gratulieren: in Absenz Reto Nause zur Neuwahl in den Nationalrat und Erich Hess zur Wiederwahl in den Nationalrat. Herzliche Gratulation von meiner Seite.

Wir kommen zu den Ordnungsanträgen. Ich komme zuerst zum Ordnungsantrag, den ihr heute auf der eingereichten Antragsliste von 12.00 Uhr bekommen habt. Das ist der Antrag SP-JUSO, dass man die Traktanden 16 bis 20 gemeinsam behandeln soll. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsidentin: Diese Ziffer ist angenommen. Wir stimmen ab über die Ziffer Nummer 3.

text_content_de_tsv: '3':13 'ab':8 'angenomm':5 'numm':12 'prasidentin':1 'stimm':7 'ziff':3,11


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2 Mitte

Annahme
Ja\t44
Nein\t10
Enthalten\t4\tNamensliste 007


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 4, das ist ein Verpflichtungskredit in Stadtratskompetenz. Es geht um den zweijährigen Leistungsvertrag Jugend und Kulturzentrum Gaskessel. Ich übergebe der Kommission das Wort. Für die Kommission SBK Eva Chen.

text_content_de_tsv: '4':7 'chen':35 'eva':34 'gaskessel':23 'geht':15 'jugend':20 'komm':3 'kommission':27,32 'kulturzentrum':22 'leistungsvertrag':19 'numm':6 'prasident':1 'sbk':33 'stadtratskompetenz':13 'traktandum':5 'ubergeb':25 'verpflichtungskredit':11 'wort':29 'zweijahr':18


text_content_de:
2020.SR.000383: Antrag Büro

Annahme
Ja\t54
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 007


text_content_de: Präsident: Ihr habt die GRSR-Revision fast einstimmig gutgeheissen. Wir kommen zum Traktandum Nummer 5.

text_content_de_tsv: '5':16 'einstimm':9 'fast':8 'grsr':6 'grsr-revision':5 'gutgeheiss':10 'habt':3 'komm':12 'numm':15 'prasident':1 'revision':7 'traktandum':14