text_content_de: Präsident: Merci vielmals Halua. Dann käme als nächstes Francesca Chukwunyere von der GFL/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':10 'francesca':9 'gfl/evp-fraktion':13 'halua':4 'kam':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'vielmal':3


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Das Verhalten der Polizei in diesem speziellen Fall ist total unakzeptabel, das ist uns allen bewusst, und es ist leider tatsächlich kein Einzelfall, auch das wissen wir. Die Antwort des Gemeinderats zu Punkt 1 ist veraltet, selbst wenn man sie hätte gelten lassen wollen in dieser Form. Nach vorliegender erstinstanzlicher Verurteilung ist eine öffentliche Stellungnahme möglich und notwendig. Es stimmt, leider ist es nicht in der Gemeinderatskompetenz, irgendwie rechtlich Einfluss zu nehmen auf unsere Kantonspolizei. Wir haben ja keine Stadtpolizei mehr, das bedauern wir sehr, aber wir würden doch den Gemeinderat gerne dazu auffordern, wirklich im Rahmen von seinem Möglichen alles zu machen, um dort mehr Druck zu machen. Es reicht tatsächlich nicht, dass irgendwelche Projekte namens Dialog 3, die irgendwo vor 12 Jahren einmal erfunden worden sind, durchgeführt werden, mit den entsprechenden, wohlausgesuchten Menschen aus der Diaspora. Das reicht nicht, das ist Augenwischerei. Da muss mehr gehen und da bin ich völlig einverstanden mit den Eingebenden. Ich hoffe doch, dass der Gemeinderat auch merkt, dass wir, in der Stadt mindestens, diese Art von Rassismus und Racial Profiling nicht akzeptieren.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '1':40 '12':129 '3':125 'akzepti':186 'antwort':35 'art':179 'aufford':100 'augenwischerei':150 'bedau':89 'bewusst':22 'chukwuny':2 'dass':120,167,172 'dialog':124 'diaspora':144 'druck':113 'durchgefuhrt':135 'einfluss':76 'eingeb':163 'einverstand':160 'einzelfall':29 'entsprech':139 'erfund':132 'erstinstanz':56 'fall':14 'form':53 'fraktion':6 'francesca':1 'geh':154 'gelt':48 'gemeinderat':37,97,169 'gemeinderatskompetenz':73 'gern':98 'gfl':3 'hatt':47 'hoff':165 'irgendwelch':121 'irgendwi':74 'irgendwo':127 'ja':84 'jahr':130 'kantonspolizei':81 'lass':49 'leid':26,67 'mehr':87,112,153 'mensch':141 'merkt':171 'mindest':177 'moglich':62,106 'nam':123 'nehm':78 'notwend':64 'offent':60 'polizei':10 'profiling':184 'projekt':122 'punkt':39 'racial':183 'rahm':103 'rassismus':181 'rechtlich':75 'reicht':117,146 'speziell':13 'stadt':176 'stadtpolizei':86 'stellungnahm':61 'stimmt':66 'tatsach':27,118 'total':16 'unakzeptabel':17 'uns':80 'veraltet':42 'verhalt':8 'verurteil':57 'vollig':159 'vorlieg':55 'wirklich':101 'wiss':32 'wohlausgesucht':140 'word':133


text_content_de: Präsident: Merci vielmal Francesca. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Dann käme noch die FDP-Jungfreisinn-Fraktion mit Ursula Stöckli.

text_content_de_tsv: 'fdp':14 'fdp-jungfreisinn-fraktion':13 'fraktion':16 'fraktionsvot':8 'francesca':4 'gibt':5 'jungfreisinn':15 'kam':10 'merci':2 'prasident':1 'stockli':19 'ursula':18 'vielmal':3 'weit':7


text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 2

Annahme
Ja 49
Nein 18
Enthalten 2

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Dieser Vorfall, wir haben es schon oft gehört, war sicher unglücklich und ist sicher nicht so, wie es wie es immer gehen sollte. Man muss aber auch eines sehen: Die Angehörigen des Polizeicorps sind sehr unter Druck. Es hat immer zu wenig Leute und es hat sehr viele Vorfälle in dieser Stadt Bern, die sich häufen und diesen Druck noch verstärken. Man muss auch sehen, wenn Sie als Aussenstehende an so einen Vorfall hinlaufen: Die, die verhaftet werden, sind vielfach sehr gute Schauspieler – nicht in dem Fall, den wir vorher diskutiert haben, aber es gibt sehr oft den Fall, dass sie am Boden liegen und laut schreien, so dass die umstehenden Leute Bedauern haben, und meistens mischen sie sich ja auch ein. Das ist, wie ich betone, nicht in dem Fall, den wir am Anfang besprochen haben. Dort ist es sicher anders gewesen oder kann anders gewesen sein. Ich bin selber nicht dabei gewesen. Die Polizisten und Polizistinnen müssen in Sekunden entscheiden, was sie jetzt machen. Sie müssen in Sekunden entscheiden, ist jetzt das echt oder nicht? Stimmt es oder nicht? Was hat die Person für eine Gefährdung? Wie geht es ihr und was hat die Person im Sinn? Es geht ausserdem auf keine Kuhhaut, was sich die Polizistinnen und Polizisten zum Teil gefallen lassen müssen. Sie werden an Leib und Leben bedroht, sie werden verletzt, sie werden angespuckt, sie werden beleidigt, sie werden angelogen und das in ihrem normalen Berufsleben. Auch wenn solche Fälle, wie wir am Anfang gesagt haben, nicht entschuldbar sind, kann einem da zwischendrin schon der Nerv ziemlich dünn werden. Racial Profiling wird hier hochgeschaukelt. Racial Profiling ist nicht so, wie Sie es hier darstellen wollen. Sie stellen die Polizistinnen und Polizisten dar, als wären es jetzt die grössten Rassisten und das ist selbstverständlich nicht der Fall. Man muss in einer Situation und in einer Stresssituation auch aus der Erfahrung zerren können und aus Erfahrung entscheiden. Ich habe es schon vorher gesagt, es geht manchmal um Sekunden, in welchen man sagen muss, kontrollieren wir jetzt den oder die oder nicht. Die Erfahrung und die Wahrscheinlichkeit sind halt in dem Fall sicher auch einer gewissen Effizienz geschuldet, und wenn Sie 100-mal eine Frau fragen, bist du jetzt eine Ingenieurin, und 99-mal ein Nein kommt, dann fragen Sie das nächste Mal vielleicht nicht, dann müssen Sie nach der Wahrscheinlichkeit gehen und die Wahrscheinlichkeit...


text_content_de: Präsident: Ursula, bitte zum Schluss kommen.

text_content_de_tsv: 'bitt':3 'komm':6 'prasident':1 'schluss':5 'ursula':2


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP): Die Erfahrung, die sie haben und die sie in diesem Berufsleben und in diesen Verhaftungen und Kontrollen bis jetzt gemacht haben, und das ist nicht ein struktureller Rassismus.

text_content_de_tsv: 'berufsleb':14 'erfahr':5 'fdp':3 'gemacht':23 'kontroll':20 'rassismus':31 'stockli':2 'strukturell':30 'ursula':1 'verhaft':18


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Als erstes einmal eine Vorbemerkung zu diesem Vorstoss: Mich dünkt es, dieser Vergleich mit George Floyd oder die Bezugnahme auf diesen Fall ist ehrlich gesagt ein bisschen respektlos, ein bisschen anmassend gegenüber dem kulturellen Erbe in den USA, vor allem gegenüber den African Descendants. So viel einmal vorausgesetzt. wir werden trotzdem Punkt 2 und 3 dieses Vorstosses annehmen. Wir verurteilen natürlich Gewalt und auch unverhältnismässige Gewalt und sind froh, wird dieser Fall vom Justizsystem aufgearbeitet.

text_content_de_tsv: '2':59 '3':61 'african':49 'anmass':37 'annehm':64 'aufgearbeitet':81 'bezugnahm':25 'bissch':33,36 'descendant':50 'dunkt':16 'ehrlich':30 'erb':41 'erst':8 'fall':28,78 'floyd':22 'fraktion':6 'froh':75 'gaudy':2 'gegenub':38,47 'georg':21 'gesagt':31 'gewalt':68,72 'justizsystem':80 'kulturell':40 'lionel':1 'mitt':3 'natur':67 'punkt':58 'respektlos':34 'trotzd':57 'unverhaltnismass':71 'usa':44 'vergleich':19 'verurteil':66 'vorausgesetzt':54 'vorbemerk':11 'vorstoss':14,63


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lionel. Gibt es keine weiteren Fraktionsvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zu den Einzelvoten, Nora Krummen.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':22 'fall':14 'fraktionsvot':9 'gibt':5 'komm':18 'krumm':24 'lionel':4 'merci':2 'nora':23 'prasident':1 'scheint':11 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de: Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Die vorher gerade gehörten Legitimierungsversuche der unterirdischen Verhaltensweisen, die zum Teil von der Polizei an den Tag gelegt werden, schockieren mich doch sehr. Ja, es ist nicht lustig, was zum Teil auch gegen die Polizei gemacht wird, aber es legitimiert in keiner Art und Weise, selber zu Gewalttätern und -täterinnen zu werden. Die Polizei hat keinen einfachen Job, das ist so, aber, und das wird von eurer Seite auch immer wieder extrem betont, sie werden genau auch für das geschult und sie werden genau darauf geschult, nachher eben nicht zu eskalieren. Polizeigewalt ist eines Staates einfach nicht würdig. Und dass von der Politik in dieser Stadt und in diesem Kanton auf Regierungsebene nicht auf das Problem hingewiesen wird, nicht politisch gegen das Problem vorgegangen wird, ist eigentlich einfach nur eines: skandalös. Ich arbeite in der Pflege, auch wir haben Personalmangel à gogo, aber von mir..

text_content_de_tsv: 'arbeit':137 'art':47 'betont':77 'darauf':89 'dass':104 'eben':92 'eigent':131 'einfach':61,100,132 'einzelvotum':4 'eskali':95 'extr':76 'gehort':8 'gelegt':22 'gemacht':40 'genau':80,88 'gerad':7 'geschult':84,90 'gewalttat':52 'gogo':146 'hingewies':121 'imm':74 'ja':28 'job':62 'kanton':114 'krumm':2 'legitimiert':44 'legitimierungsversuch':9 'lustig':32 'nachh':91 'nora':1 'personalmangel':144 'pfleg':140 'polit':107,124 'polizei':18,39,58 'polizeigewalt':96 'probl':120,127 'regierungseb':116 'schocki':24 'seit':72 'selb':50 'skandalos':135 'sp':3 'staat':99 'stadt':110 'tag':21 'tat':54 'teil':15,35 'unterird':11 'verhaltensweis':12 'vorgegang':128 'vorh':6 'weis':49 'wurdig':102 'à':145


text_content_de: Präsident: Nora, bitte zum Schluss kommen.

text_content_de_tsv: 'bitt':3 'komm':6 'nora':2 'prasident':1 'schluss':5


text_content_de: Präsident: Merci Nora, dann kommen wir zu Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':8 'feuz':9 'komm':5 'merci':2 'nora':3 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Für mich ist etwas wichtig: Dieser Vorfall, der ist nicht schön gewesen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber eines müsst ihr klar sehen, der eine dieser beiden Polizisten ist verurteilt worden. Es wird jetzt dann entschieden werden beim Obergericht, ob die Voraussetzungen gegeben sind auch für eine Schuldspruch in zweiter Instanz, aber entscheidend ist: Die Staatsanwaltschaft hat eingegriffen, es sind die Offizialdelikte, man hat etwas gemacht. Aber hier geht es um etwas anderes. Ich habe noch einmal den Text genau gelesen. Es geht darum, das Racial Profiling zu bekämpfen. Gerade vorher ist wieder in den Nachrichten gewesen, dass einer von einem Schwarzen niedergestochen worden ist. Dann müsst ihr einen Schwarzen suchen, Sie müssen nicht eine blonde Frau suchen, und genau das wollen gewisse Leute eben bekämpfen. Darum lehnen wir das ab, mit Dank an die Polizei für den Einsatz. Aber es ist auch klar, wo es Ausschreitungen gibt, wo es eben Sachen gibt, die nicht zulässig sind, da ist der Gesetzgeber da und wir haben Gesetze da, wir haben Bestimmungen betreffend Amtsmissbrauch. Wenn das so weit ist und die Voraussetzungen da sind, dann sind das harte Konsequenzen, die die Leute treffen müssen, aber wie es auch Ursula Stöckli gesagt hat, das Theater haben wir ja schon x-mal gehabt, wenn sich jemand angegriffen fühlt, muss man möglichst gross schreien und dann schauen sich alle Leute um, das ist bekannt, das muss man auch sehen. Das ist eine heikle Materie.

text_content_de_tsv: 'ab':135 'abgeschloss':21 'alexand':1 'amtsmissbrauch':176 'angegriff':218 'ausschreit':151 'beid':31 'beim':42 'bekampf':93,130 'bekannt':234 'bestimm':174 'betreff':175 'blond':120 'dank':137 'darum':88,131 'dass':102 'eben':129,155 'eingegriff':62 'einsatz':143 'entscheid':57 'entschied':40 'feuz':2 'frau':121 'fuhlt':219 'gegeb':47 'gehabt':214 'geht':73,87 'geles':85 'gemacht':70 'genau':84,124 'gerad':94 'gesagt':203 'gesetz':170 'gesetzgeb':165 'gewiss':127 'gibt':152,157 'gross':223 'hart':190 'heikl':243 'instanz':55 'ja':209 'jemand':217 'klar':26,148 'konsequenz':191 'lehn':132 'leut':128,194,230 'mal':213 'materi':244 'moglich':222 'muss':117,196 'musst':24,111 'nachricht':100 'niedergestoch':107 'obergericht':43 'offizialdelikt':66 'polizei':140 'polizist':32 'profiling':91 'racial':90 'sach':156 'schau':227 'schon':14,210 'schreien':224 'schuldspruch':52 'schwarz':106,114 'seh':27,239 'staatsanwaltschaft':60 'stockli':202 'such':115,122 'svp':3 'text':83 'theat':206 'treff':195 'ursula':201 'verfahr':17 'verurteilt':34 'voraussetz':46,184 'vorfall':10 'vorh':95 'weit':180 'wichtig':8 'word':35,108 'x':212 'x-mal':211 'zulass':160 'zweit':54


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse herzlich zurück zur zweiten Sitzung vom heutigen Abend. Wir sind stehengeblieben bei den Einzelvoten zum Traktandum Nummer 13. Als nächstes angemeldet hat sich vom GB/JA!, Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: '13':23 'abend':13 'anderegg':32 'angemeldet':26 'anwes':3 'begruss':5 'einzelvot':19 'gb/ja':30 'geschatzt':2 'herzlich':6 'heutig':12 'nach':25 'numm':22 'prasident':1 'sitzung':10 'stehengeblieb':16 'traktandum':21 'ursina':31 'zuruck':7 'zweit':9


text_content_de: Präsidentin: Wir gehen gleich weiter zu Traktandum 3. Gibt es hier Fraktionserklärungen oder andere Wahlvorschläge für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine? Dann würden wir auch hier die Nominierten mittels Handerheben wählen. – Gibt es Enthaltungen? – Herzliche Gratulation auch der Gewählten.

text_content_de_tsv: '3':8 'breitenrain':20 'breitenrain-lorrain':19 'enthalt':34 'fraktionserklar':12 'geh':3 'gewahlt':39 'gibt':9,32 'gleich':4 'gratulation':36 'handerheb':30 'herzlich':35 'lorrain':21 'mittel':29 'nominiert':28 'prasidentin':1 'schulkommission':18 'traktandum':7 'wahl':31 'wahlvorschlag':15


text_content_de: Präsident: Danke, Thomas. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':12 'gfl':13 'miljanovic':15 'nach':7 'prasident':1 'tanja':14 'thomas':3 'wort':9


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Es wird mir hier ein bisschen viel unterstellt heute am Abend. Ich muss zuerst einmal noch Nora Krummen antworten. Selbstverständlich tue ich solche Sachen nicht gutheissen. Du hast mir unterstellt, dass ich das akzeptiere und gutheisse. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Vorfälle, die strafrechtlich relevant sind, die müssen auch verfolgt werden und die müssen auch bestraft werden und das ist völlig klar. Nur, dass das hier noch einmal gesagt ist, ich tue solche Gewaltszenen nicht gutheissen, das muss beurteilt werden. Nachher wird mir noch unterstellt, dass ich noch nie eine Verhaftung gesehen habe. Ich habe sehr wohl sehr viele Verhaftungen gesehen und ich weiss auch aus erster Hand, dass eben die Schauspielerei gar nicht irgendeine Unterstellung ist und das sind selbstverständlich nicht alle. Und es sind auch dort wieder nur ein paar einzelne und die gibt es aber sehr wohl.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Michael Sutter.

text_content_de_tsv: 'michal':4 'nach':3 'prasident':1 'sutt':5


text_content_de: Michael Sutter (SP), Einzelvotum: Ich stelle einfach fest, wie da hier wieder relativiert wird, auf eine Art und Weise, die wirklich sehr stossend ist. Es sei ein bisschen unglücklich gelaufen, hat man gehört. Ja, es sei nicht so schön, hat es geheissen und nachher wird tatsächlich noch gesagt, dass sei respektlos, dass wir hier einen Vorstoss dazu eingereicht haben. Ich will aber hier die Gelegenheit auch noch nützen den Journalistinnen und Journalisten zu danken, die das beobachtet haben und die Beobachtung auch als Zeug*innen vor Gericht so haben wiedergegeben, dass es zur Verurteilung gekommen ist und dass sie sich nicht haben einschüchtern lassen vom kantonalen Polizeidirektor, der hier probiert die Medien in ihrer Arbeit einzuschränken.

text_content_de_tsv: 'arbeit':115 'art':17 'beobacht':81 'beobachtet':77 'bissch':28 'dank':74 'dass':49,52,91,98 'einfach':7 'eingereicht':58 'einschucht':103 'einzelvotum':4 'einzuschrank':116 'fest':8 'geheiss':42 'gehort':33 'gekomm':95 'gelauf':30 'geleg':65 'gericht':87 'gesagt':48 'inn':85 'ja':34 'journalist':72 'journalistinn':70 'kantonal':106 'lass':104 'medi':112 'michal':1 'nachh':44 'nutz':68 'polizeidirektor':107 'probiert':110 'relativiert':13 'respektlos':51 'schon':39 'sei':26,36,50 'sp':3 'stell':6 'stossend':23 'sutt':2 'tatsach':46 'ungluck':29 'verurteil':94 'vorstoss':56 'weis':19 'wiedergegeb':90 'wirklich':21 'zeug':84


text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort hier Herr Gemeinderat Reto Nause.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gemeinderat':13 'hatt':8 'herr':12 'naus':15 'prasident':1 'reto':14 'seh':3 'weit':5 'wort':10


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Der Gemeinderat hat von Beginn weg eigentlich gesagt, es ist gut, wenn die Vorfälle untersucht werden. Wir sind ja informiert gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen entsprechend einleiten tut. Wenn Sie hingegen nachher den Vorstoss lesen, – im Punkt 1 – dann verlangt man vom Gemeinderat eine klare Distanzierung, eine klare Distanzierung. Hätten wir die gemacht, dann wäre das einer Vorverurteilung gleichgekommen. Sie alle haben heute am Abend die Rechtsstaatlichkeit hochgehalten. Sie alle haben gesagt die rechtsstaatlichen Prinzipien die muss man beherzigen und der Gemeinderat hat die rechtsstaatlichen Prinzipien beherzigt. Im Übrigen muss ich Euch sagen, der Fall ist nicht abgeschlossen. Das haben wir heute am Abend ein paarmal gehört. Der Fall wird noch von höheren Gerichten beurteilt werden müssen und bevor die Beurteilung nicht wirklich durch ist, bin ich nicht zu haben für eine Vorverurteilung von irgendwelchen Verhaltensweisen, die hier auf einem Film gezeigt worden sind. Zu der Frage Rassismus und was machen wir gegen Rassismus? Dort habe ich heute am Abend Äusserungen gehört, die mich irritieren. Wir arbeiten zusammen mit dem GGG von "Gemeinsam gegen Rassismus". Wir arbeiten sehr eng mit denen zusammen, die können uns jeden Fall von Racial Profiling melden. Wenn man jetzt einfach sagt: "Ja, das ist alles gut und recht, aber es bringt nichts." Dann muss ich sagen, dann werde ich das nächste Mal im Gespräch mit dem GGG-Phone sagen, dass die linke Ratshälfte in dem Saal ganz offensichtlich keine hohe Meinung hat von dieser Institution. Ich selber habe eine hohe Meinung von dieser Institution. Wir arbeiten zusammen mit der "Swiss African Society". Wenn jetzt hier gesagt wird, ja der Dialog, das sei ja einfach nur ein Dialog. Dann werde ich der "Swiss African Society" sagen müssen, dass die rotgrüne Ratshälfte ganz offensichtlich den Dialog mit ihnen und der Polizeidirektion gar nicht so zielführend und gut findet. Ich finde ihn gut, ich schätze den Dialog. Ich habe den Eindruck, dass man dort sich austauschen kann. Ich habe den Eindruck, dass man dort aufeinander zugeht, dass man dort einander sehr viele Sachen erklären kann und auch auf Seiten der Polizei sehr viel Verständnis schaffen kann, warum und wieso sich gewisse Leute und Menschen halt bei diesen Kontrollen möglicherweise diskriminiert fühlen könnten. Wir haben uns immer und ewig bei der Revision vom Polizeigesetz dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige Stelle gibt, aber das ist der Kanton. Die Forderung haben Sie eingereicht bei der Revision. Die Forderung ist leider vom Grossen Rat abgelehnt worden. Ich bitte euch darum, den Punkt 1 abzulehnen und die anderen die nehmen wir ja an.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Reto. Wir wären in diesem Fall bei dem Traktandum bereit für die Abstimmung. Ich habe keine punktweise Abstimmung mitbekommen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann werden wir abstimmen über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'abstimm':16,21,32 'bereit':13 'fall':9,28 'merci':2 'mitbekomm':22 'motion':35 'nein':23 'prasident':1 'punktweis':20 'reto':4 'richtlini':37 'traktandum':12 'vielmal':3 'war':6


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 3 SVP.


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Anwesende, herzlich willkommen zurück nach den Herbstferien. Ich hoffe, ihr seid alle erholt und motiviert zurück für die letzten paar Monate und die letzten paar Sitzungen in diesem Jahr. Ich gebe gerade die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Lukas Gutzwiller von der GFL, Muriel Graf von der AL, Dominic Nellen von der SP, Ueli Jaisli von der SVP und Gabriela Blatter von der GLP. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Matthias Humbel von der GFL. Für die zweite Sitzung entschuldigt ist Michael Aebersold von der SP. Und etwas später kommen Halua Pinto von der SP und Simone Richner von der FDP.

Dann haben wir ein neues Ratsmitglied, und zwar die Nachfolgerin von Claudio Righetti. Das ist Michelle Steinemann von der Mitte. Herzlich willkommen und eine ganz gute erste Sitzung. Dann: Geburtstag haben wir heute keinen. Morgen hat Katharina Gallizzi Geburtstag. Das könnt ihr euch schon vormerken, falls ihr gratulieren wollt. Bitte denkt daran zu badgen. Und das Einreichen von Vorstössen ist wie immer: die dringlichen bis um 21 Uhr alle anderen bis am 21.30 Uhr.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Wir wären beschlussfähig. Nehmt bitte eure Plätze ein. Herzlich willkommen zu meiner ersten Stadtratssitzung. Der Stadtratskollege Ruefer hat schon sehr freudig kundgetan, dass er ein grosses Votum von mir erwartet. Das wird es heute nicht geben. Ich spare gerne die Worte für 2026. Ich darf heute Tom vertreten. Er wird in der zweiten Sitzung bei uns sein. Zuerst kommen wir zu den Entschuldigungen von heute Abend. Für beide Sitzungen abgemeldet sind Fuat Köçer, SP, Nik Eugster, FDP, Gabriela Blatter von der GLP, Thomas Glauser, SVP, Raffael Joggi, AL, und Lena Allenspach. Von der ersten Sitzung abgemeldet haben sich Mehmet Özdemir von der SP und Sybil Eigenmann von der Mitte. Verspätet zu uns stossen werden Oliver Berger von der FDP und Roger Nyffenegger von der GLP. Ich darf schon einmal eine herzliche Gratulation aussprechen für einen Geburtstag, der morgen stattfinden wird, und zwar ist morgen der Geburtstag unseres Stadtratskollegen Maurice Lindgren. Herzlichen Glückwunsch. Vielleicht kannst du ja heute nach der Stadtratssitzung schon einmal einfeiern. Wir haben aber tatsächlich noch einen Geburtstag, den wir heute feiern könnten, und zwar ist es so, dass Raffael Joggi sich heute abgemeldet hat, weil er Vater geworden ist. Wir gratulieren also ganz, ganz herzlich zu der Geburt – meines Wissens – eines Sohnes. Hier vorne, ihr kennt es ja bereits, gibt es noch ein Kärtchen, das ihr unterschreiben könnt. Bitte vergesst nicht, vielleicht in der Stadtratspause vorbeizugehen und ein paar liebe Worte zu hinterlassen. Ausserdem möchte ich euch noch aufmerksam machen auf die Stadtratsschulung zum Modul "Hochbau und städtische Bauprojekte", welche in der Stadtratspause stattfinden wird. Das Badgen nicht vergessen, das kennt ihr ja. Und wenn ihr den Job der 2. Vizepräsidentin etwas einfacher machen möchtet, dann reicht die dringenden Vorstösse bis 21 Uhr ein und die übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Das Aushandeln von später eingereichten Vorstössen ist leider vergebens. Wunderbar, dann kommen wir schon zum Ordnungsantrag. Und zwar liegt uns ein Antrag der GLP, EVP und der GFL vor, der verlangt, die Traktanden 13 und 14 gemeinsam zu behandeln. Wir werden jetzt über diesen Ordnungsabtrag abstimmen.


text_content_de:
GLP/EVP, GFL

Die Traktanden 13 und 14 seien gemeinsam zu behandeln.

type_external_id: Ordnungsantrag 1

text_content_de_tsv: '13':5 '14':7 'behandel':11 'gemeinsam':9 'gfl':2 'glp/evp':1 'seien':8 'traktand':4


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Ordnungsantrag wurde abgelehnt. Das heisst, wir werden über die Traktanden einzeln abstimmen.

text_content_de_tsv: '1':1 'abgelehnt':6 'abstimm':15 'einzel':14 'heisst':8 'ordnungsantrag':4 'traktand':13 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über die Motion, Traktandum 12.

text_content_de_tsv: '12':9 'ab':4 'motion':7 'prasident':1 'stimm':3 'traktandum':8


text_content_de:
2024.SR.0147:

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t54
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diese Motion abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':7 'habt':3 'motion':6 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 14, Postulat Ursula Stöckli, Neuzuzügeranlass für Firmen analog dem Neuzuzügeranlass für Personen. Ist dieses Postulat bestritten? – Das Postulat ist nicht bestritten. Dann ist es einstimmig überwiesen. Die Einreichenden hätten das Wort für eine kurze Erklärung. Ursula Stöckli hat das Wort für eine kurze Erklärung – eine Minute.

text_content_de_tsv: '14':7 'analog':14 'bestritt':22,27 'einreich':34 'einstimm':31 'erklar':41,50 'firm':13 'hatt':35 'komm':3 'kurz':40,49 'minut':52 'neuzuzugeranlass':11,16 'numm':6 'person':18 'postulat':8,21,24 'prasident':1 'stockli':10,43 'traktandum':5 'uberwies':32 'ursula':9,42 'wort':37,46


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Ich danke euch, dass das Postulat nicht bestritten ist und dass es so überwiesen werden kann. Es geht um etwas ganz Einfaches. Es geht um Wertschätzung von Firmen, die in die Stadt Bern kommen, und darum, sie, so wie man auch die Leute, die hierherkommen wollen, willkommen zu heissen. Wir fänden es schön, wenn man auch die Firmen, die hier in die Stadt hineinkommen, begrüsst. Es gibt einen Austausch, sie haben eine Ansprechperson, sie sehen Gesichter in der Stadt und können auch untereinander netzwerken. Schön, dass ihr das angenommen und überwiesen habt. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: 'angenomm':95 'ansprechperson':79 'austausch':75 'begrusst':71 'bern':39 'bestritt':14 'dank':8 'darum':42 'dass':10,17,92 'einfach':28 'einreich':6 'fand':57 'fdp':3 'firm':34,64 'ganz':27 'geht':24,30 'gesicht':82 'gibt':73 'habt':98 'heiss':55 'hierherkomm':51 'hineinkomm':70 'komm':40 'leut':49 'merci':99 'netzwerk':90 'postulat':12 'schon':59,91 'seh':81 'stadt':38,69,85 'stockli':2 'uberwies':20,97 'untereinand':89 'ursula':1 'vielmal':100 'wertschatz':32 'willkomm':53


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Es ist gut, dass die Garderoben auf dem Sportplatz Steigerhubel endlich erweitert werden. Das ist wirklich dringend nötig und auch lange überfällig. Aber was hier vorliegt, reicht eigentlich nicht aus. Zwei Spielfelder und neu nur vier Garderoben. Der Standard wäre vier Garderoben pro Platz und sechs auf zwei Felder. Der Gemeinderat meint, Garderobenkästen vor der Umkleide seien eine flexible und gute Lösung, ein guter Kompromiss. Aber das ist eigentlich nicht wirklich praktikabel. Vor allem nicht für die jüngeren Kinder. Und ich rede heute nicht nur als Fraktionssprecherin, sondern auch als FF-9-Trainerin. Und ich erlebe es in der Saison wöchentlich. Die Teams kommen nicht gestaffelt, die kommen natürlich alle aufs Mal. Und nein, FF-9-Spielerinnen oder auch zum Teil ältere Juniorinnen sind nicht in fünf Minuten einfach fertig, so dass sie die Garderoben übergeben können und dann rausgehen, schön in einer Reihe und dann die Kästchen füllen, sondern die brauchen einfach wirklich manchmal 20 Minuten und mehr. Es sind manchmal auch schon gegen 20 Kinder. Es ergibt irgendwie eine Minute pro Kind, dem man helfen muss, Schuhe zu binden und sich anzuziehen. Das reicht schlicht nicht. Stehen also zu wenige Garderoben bereit, ist das ein grosser Frust. Die Kinder stehen, statt sich aufzuwärmen und einzuspielen, davor und warten auf eine Garderobe. Dann haben wir frustrierte Kinder, Eltern, Trainer*innen und auch Turnierbegleiter*innen. Und wir wissen es alle: Trainerinnen und Trainer sind jetzt schon sehr schwer zu finden, zu rekrutieren und Turnierbegleiter*innen sowieso. Wenn sie bei gewissen Turnieren noch früher als die heute standardmässige Stunde erscheinen müssen, um die Umzieh-Engpässe auch noch zu bewältigen, und sie danach auch noch länger bleiben müssen als sowieso die 3/4 Stunde, bis alle Kinder wieder umgezogen sind, dann vergrault man einfach Menschen, auf die man eigentlich dringendst angewiesen ist. Wer auf freiwillige Arbeit setzt, muss auch die Rahmenbedingungen dafür bieten. Die Stadt schreibt sich ja auf die Fahne, jedes Kind solle den Sport ausüben können, den es möchte. Das ist natürlich löblich. Aber wenn es um Fussball geht, dann braucht es nicht nur Rasenfelder dazu, das haben wir immer wieder und auf und ab diskutiert, sondern es braucht eben auch andere Infrastruktur, wie so etwas Simples wie die Garderoben. Wir werden selbstverständlich das Geschäft annehmen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Aber es ist eigentlich eine Endlosschlaufe. Wir sind immer wieder an diesem Punkt, wo wir vor der Frage stehen, ob wir verzögern und es besser machen oder ob wir wenigstens das Mindeste machen und dann vielleicht trotzdem noch schauen. Es ist irgendwie so ein Hamsterrad, von dem wir selbst nicht recht wissen, wie wir damit umgehen. Aber wir fordern wirklich explizit, dass die Stadt diesen Punkt ernster nimmt, dass es auch mehr Austausch mit Trainer*innen, Turnierbegleiter*innen und Vereinen gibt, denn sonst hätte man das nicht so leicht abgetan mit diesen Kästchen vorne dran. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche beim Fussballspiel der Stadt Bern eine Garderoben-Lotterie spielen müssen und dass dann Turnierbegleiter*innen je nach Turnier abspringen.


text_content_de:
SVP

Die Containerpflicht habe die Anliegen der Barrierefreiheit und die Grundsätze der Behindertengleichstellung zu respektieren.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'anlieg':6 'barrierefrei':8 'behindertengleichstell':13 'containerpflicht':3 'grundsatz':11 'respekti':15 'svp':1


text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Auch hier abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 5 SVP.

text_content_de_tsv: '5':10 'ab':7 'abgelehnt':4 'antrag':9 'prasident':1 'stimm':6 'svp':11


text_content_de:
SVP

Die Containerplicht habe auf das Strassen-, Quartier- und Strassenbild Rücksicht zu nehmen.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'containerplicht':3 'nehm':13 'quarti':8 'rucksicht':11 'strass':7 'strassenbild':10 'svp':1


text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Auch der ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 6 SVP.

text_content_de_tsv: '6':11 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':10 'prasident':1 'stimm':7 'svp':12


text_content_de:
2025.SR.0330: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t57
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2025.SR.0330: Ziffer 1

Annahme Ziffer 1
Ja\t56
Nein\t12
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Auch hier stimmt ihr zu. Wir stimmen über Ziffer 4 ab.


text_content_de:
2025.SR.0330: Ziffer 4

Annahme
Ja\t49
Nein\t16
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsident: Ihr stimmt zu. Zum Schluss stimmen wir über Ziffer 5 ab. Eigentlich erübrigt sich das, aber wenn ihr jetzt den Gemeinderat mit den oberen 4 Ziffern beauftragen wollt, müsst ihr nochmal Ja stimmen.

text_content_de_tsv: '4':26 '5':11 'ab':12 'beauftrag':28 'eigent':13 'erubrigt':14 'gemeinderat':22 'ja':33 'musst':30 'nochmal':32 'ober':25 'prasident':1 'schluss':6 'stimm':7,34 'stimmt':3 'wollt':29 'ziff':10,27


text_content_de:
2025.SR.0330: Ziffer 5

Annahme
Ja\t55
Nein\t12
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch dieser Ziffer 5 zugestimmt.

text_content_de_tsv: '5':7 'habt':3 'prasident':1 'ziff':6 'zugestimmt':8


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Salome, für die Ausführungen. Die Redner*innenliste wäre jetzt offen für die Fraktionsvoten. – Als erstes Thomas Hofstetter für die FDP-Fraktion.

text_content_de_tsv: '1':1 'ausfuhr':8 'dank':4 'erst':19 'fdp':25 'fdp-fraktion':24 'fraktion':26 'fraktionsvot':17 'hofstett':21 'innenlist':11 'off':14 'redn':10 'salom':5 'thomas':20 'viel':3 'vizeprasidentin':2 'war':12


text_content_de:
Präsident: Das ist eine reduzierte Debatte. Es ist eine Motion der SP/JUSO-Fraktion. Die ist vom Gemeinderat bestritten. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Punkt Nummer 2 zurückgezogen worden ist. Ich übergebe das Wort den Einreichenden. – Wer kommt für die SP/JUSO?

Kommt jemand von der SP/JUSO oder verzichtet ihr? – Ihr verzichtet. In diesem Fall wären wir bei den Fraktionsvoten. Da käme Alexander Feuz von der SVP.

text_content_de_tsv: '2':27 'alexand':62 'bestritt':17 'darauf':21 'dass':23 'debatt':6 'einreich':36 'fall':54 'feuz':63 'fraktionsvot':59 'gemeinderat':16 'hinweis':22 'jemand':43 'kam':61 'kommt':38,42 'mocht':19 'motion':10 'numm':26 'prasident':1 'punkt':25 'reduziert':5 'sp/juso':41,46 'sp/juso-fraktion':12 'svp':66 'ubergeb':32 'verzichtet':48,51 'war':55 'wer':37 'word':29 'wort':34 'zuruckgezog':28


text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Ja, irgendetwas muss ja dran sein an der Qualität der Bioprodukte, wenn das meine Vorredner auch bevorzugen.

Die Biolandwirtschaft ist aus zahlreichen Gründen ein wichtiger Schritt in die Richtung nachhaltige Landwirtschaft. Tierschutz, Boden, Wasserqualität, Biodiversität, Klimaschutz und eben auch die Qualität des Lebensmittels sind nur einige davon. Die Förderung der biologischen Landwirtschaft ist insbesondere auch aufgrund der stadteigenen Bauernhöfe eine Aufgabe der Stadt. Wir verstehen die Argumentation des Gemeinderats in Bezug auf die verpachteten Einzelflächen, aber wir unterstützen den Vorstoss in allen Punkten. Eine geringe Einflussmöglichkeit der Stadt, wie der Gemeinderat schreibt, ist kein guter Grund für eine Ablehnung dieser Motion. Und die Stadt muss sich so weit wie möglich zur Erreichung der Klimaziele und zur Unterstützung einer fortschrittlichen Landwirtschaft, für die Förderung der Biolandwirtschaft einsetzen und weitere Möglichkeiten prüfen zur Schaffung von Anreizen, abgesehen von den Direktzahlungen.

text_content_de_tsv: 'abgeseh':141 'ablehn':105 'anreiz':140 'argumentation':73 'arn':2 'aufgab':67 'aufgrund':62 'bauernhof':65 'bevorzug':23 'bezug':77 'biodiversitat':41 'biolandwirtschaft':25,131 'biolog':57 'bioprodukt':17 'bod':39 'davon':53 'direktzahl':144 'dran':11 'eben':44 'einflussmog':92 'einsetz':132 'einzelflach':81 'erreich':118 'forder':55,129 'fortschritt':125 'fraktion':6 'gb':3 'gemeinderat':75,97 'gering':91 'grund':29,102 'gut':101 'insbesond':60 'irgendetwas':8 'ja':7,10 'klimaschutz':42 'klimaziel':120 'landwirtschaft':37,58,126 'lebensmittel':49 'mirjam':1 'moglich':116,135 'motion':107 'nachhalt':36 'pruf':136 'punkt':89 'qualitat':15,47 'richtung':35 'schaffung':138 'schreibt':98 'schritt':32 'stadt':69,94,110 'stadteig':64 'tierschutz':38 'unterstutz':84,123 'verpachtet':80 'versteh':71 'vorredn':21 'vorstoss':86 'wasserqualitat':40 'weit':114,134 'wichtig':31 'zahlreich':28


text_content_de: Präsident: Also Wandlung in ein Postulat habe ich mitbekommen Danke vielmals, Timur.

text_content_de_tsv: 'dank':10 'mitbekomm':9 'postulat':6 'prasident':1 'timur':12 'vielmal':11 'wandlung':3


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Natürlich muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten zum Umweltschutz. Oftmals wird aber verkannt – und ich bin jetzt sogar positiv überrascht über das Votum meines Vorredners –, was eben die Landwirtschaft schon leistet. Aber was noch häufiger verkannt wird, ist, wie schwierig es für die Landwirtschaft manchmal ist zu leisten. Ich habe das Gefühl, es gibt Leute, die so ein bisschen im Glauben leben, dass man hurtig einen Betrieb umstellen kann, dass das etwas ist, das man einmal von der einen Saison zur anderen machen kann. Aber es ist nicht der Fall. In der Landwirtschaft einen kompletten Betrieb umstellen, ist ein mehrjähriger Prozess. Es ist ein sehr aufwändiger Prozess. Und es ist ein Prozess, der eben nicht an ein einzelnes Label gekoppelt sein kann und bei dem dann vielleicht der Stadtrat in 4 Jahren das Gefühl hat, jetzt gibt es noch ein neueres Label, jetzt soll man dann noch gerade auf dieses wechseln. Das ist nicht wie bei einem Velo-Mechaniker, der irgendwie das Gefühl hat, es gibt eine neue Marke auf dem Markt und dann nimmt er die auch noch in sein Sortiment.

Mir ist leider nicht ganz klar, wieso die Einreichenden die an sich intelligente Einschränkung bei Punkt 2, dass erst beim nächsten Pachtwechsel oder bei der nächsten Vertragserneuerung ein Wechsel vollzogen werden soll, nicht auch bei Punkt 1 gemacht haben. Das ist mir schleierhaft und das ist der Grund, wieso wir den Punkt 1 ablehnen werden. Ihr könnt nicht bei einem bestehenden Pachtvertrag einfach schnell an einem Donnerstagabend entscheiden, dass der jetzt ein neues Label zu beachten habe. Noch einmal: Das ist ein enormer Prozess, der auch mit Kosten verbunden ist, bei dem ihr nicht einfach in einem laufenden Pachtvertrag eingreifen und dem Pächter das so aufdrücken könnt. Immerhin stimmen wir jetzt punktweise ab. Ich hoffe inständig, dass Punkt 3 abgelehnt wird, auch als Postulat. Wir sind als Stadt für vieles zuständig. Wofür wir aber definitiv nicht zuständig sind, ist die Agrarpolitik. Und inwiefern die Stadt Bern mit ihren knappen Ressourcen in anderen Gemeinden Vorbildfunktion spielen soll oder sogar dem Kanton Bern, der seine Arbeit in diesem Bereich äusserst gut macht gehen, diktieren soll, was der zu machen habe, ist mir äusserst schleierhaft. Schuster bleib bei deinen Leisten. Ich bitte euch, im Minimum sicher auch den Punkt 3 abzulehnen. Wie gesagt, es ist weder unsere Kompetenz noch haben wir die Ressourcen, den zu erfüllen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Tom Berger ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten?

text_content_de_tsv: 'berg':5 'einzelvot':13 'fraktionsvot':10 'gibt':11 'merci':2 'prasident':1 'seh':7 'tom':4 'vielmal':3 'weit':9


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte insbesondere Tom Berger danken, der die juristischen Aspekte hat einfliessen lassen. Für mich ist einfach wichtig – lest auch noch den Artikel heute in der Berner Zeitung – und eben der Pächter weist genau auf die Problematik hin. Im Vortrag des Gemeinderats steht es ganz anders. Wenn ihr das lest, könnte man meinen, er sei auch völlig einverstanden und es fänden Gespräche statt. Wenn ihr zwischen den Zeilen lest, das ist natürlich immer eine verrückte Situation, denn der Pächter, der an seinem Heimet hängt, muss etwas machen, weil er sonst riskiert, den Pachtvertrag zu verlieren oder nicht verlängert zu werden.

Das darf doch nicht sein. Und denkt daran: IP ist auch schon etwas Vorbildliches. Und wenn wir jetzt gerade bei der Vorbildfunktion sind, dann bin ich hier fast ein bisschen wie der alte Kato in Karthago. Und man fliegt nach Südafrika und sagt, Klimaschutz sei im Sinne und Interesse der Stadt. Und beim Bauernbetrieb wollt ihr dann päpstlicher sein als der Papst. Das geht nicht auf. Darum ganz klar Nein zu diesem Vorstoss, auch in Postulatsform. Merci.

text_content_de_tsv: 'alexand':1 'alt':137 'artikel':27 'aspekt':14 'bauernbetrieb':158 'beim':157 'berg':9 'bern':31 'bissch':134 'dank':10 'daran':112 'darf':106 'darum':171 'denkt':111 'eben':34 'einfach':21 'einfliess':16 'einverstand':62 'einzelvotum':4 'fand':65 'fast':132 'feuz':2 'fliegt':143 'ganz':49,172 'geht':168 'gemeinderat':46 'genau':38 'gerad':123 'gesprach':66 'hangt':88 'heimet':87 'heut':28 'imm':77 'insbesond':7 'interess':153 'ip':113 'jurist':13 'karthago':140 'kato':138 'klar':173 'klimaschutz':148 'lass':17 'lest':23,54,73 'merci':181 'mocht':6 'natur':76 'nein':174 'pacht':36,83 'pachtvertrag':97 'papst':166 'papstlich':162 'postulatsform':180 'problemat':41 'riskiert':95 'sagt':147 'schon':116 'sei':59,149 'sinn':151 'situation':80 'stadt':155 'statt':67 'steht':47 'sudafrika':145 'svp':3 'tom':8 'verlangert':102 'verli':99 'verruckt':79 'vollig':61 'vorbild':118 'vorbildfunktion':126 'vorstoss':177 'vortrag':44 'weist':37 'wichtig':22 'wollt':159 'zeil':72 'zeitung':32


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Für uns Berner ist das Öffnen eines Wasserhahns, welcher mit sauberem Wasser gespiesen wird, selbstverständlich, und auch, dass die Stromversorgung mit ganz wenigen kleinen Ausnahmen gleichmässig und sicher erfolgt. Für diese geleisteten Dienstleistungen, hinter welcher viel Arbeit und ein grosser Einsatz aller EWB-Mitarbeitenden stecken, möchten wir uns von der Fraktion FDP bei EWB bedanken. Diese Selbstverständlichkeiten sind nicht selbstverständlich. Damit ist eigentlich auch schon gesagt, dass wir mit der Arbeit von EWB grundsätzlich sehr zufrieden sind und den Leistungsbericht positiv zur Kenntnis nehmen.

Drei Sachen möchte ich noch erwähnen. Erstens möchte ich EWB gratulieren zu ihrer Preispolitik bezüglich Stromvergütung von eingespeistem Solarstrom von Dritten. Der Preis ist fair und ermöglicht den Privaten, ihre Investitionen in PV-Anlagen zu amortisieren. Es ist zu hoffen, dass dieser relativ attraktive Strompreis auch in Zukunft bleiben wird. Denn diese Preispolitik ist viel wirksamer als jeder Stadtratsvorstoss, jede Fachstelle oder jedes Beratungsangebot, um Private für PV-Anlagen zu gewinnen. Mit solchen Anreizen kann man die Liegenschaftsbesitzenden motivieren, zu investieren in erneuerbare Energien – nur dadurch.

Zweitens: Vor gut 25 Jahren hat der bereits damals rot-grün dominierte Stadtrat beschlossen, dass der beste Energieträger der Zukunft Erdgas ist, und EWB beauftragt, Investitionen in die Erdgasinfrastruktur zu tätigen. Heute sieht alles anders aus. Erdgas ist unerwünscht und der neue Hype ist die Fernwärme. EWB muss wieder sehr hohe Investitionen in die Fernwärmeinfrastruktur tätigen. Wir hoffen sehr, dass sich der Zeitgeist ein bisschen länger halten wird und sich Fernwärme über längere Zeit etablieren kann. Diese Investitionen in die Fernwärme müssen auch wieder rentabilisiert werden, also über den Verkaufspreis der Fernwärme. Dieser sollte aber nicht höher sein als der Erdgaspreis, denn sonst kann man die Liegenschaftsbesitzer nur schwer zum vorzeitigen Umsteigen auf Fernwärme gewinnen. Dieser Balanceakt zwischen Amortisation der Investitionen und einem attraktiven Fernwärmepreis ist eine grosse Herausforderung für EWB. Wir hoffen und sind auch überzeugt, dass sich EWB ähnlich geschickt verhält wie beim Vergütungspreis für Solarstrom.

3. EWB wird von den Berner Unternehmungen als lösungsorientiert und flexibel wahrgenommen. Mit EWB können Firmen Lösungen erarbeiten. Das wird vom Gewerbe sehr geschätzt und das ist in der Stadt Bern leider nicht selbstverständlich.

Noch zu den Anträgen, wir haben das Gefühl, dass zu einem Leistungsbericht keine Anträge gestellt werden sollten, auch wenn diese zum Teil unsere Unterstützung hätten. Es ist nicht die richtige Flughöhe und es ist zu operativ. Deshalb werden wir alle ablehnen. Merci EWB.

text_content_de_tsv: '25':183 '3':329 'ablehn':403 'ahnlich':321 'amortisation':299 'amortisi':128 'anlag':126,162 'anreiz':167 'antrag':366,376 'arbeit':43,78 'attraktiv':136,304 'ausnahm':31 'balanceakt':297 'beauftragt':205 'bedank':62 'beim':325 'beratungsangebot':156 'bereit':187 'bern':9,334,359 'beschloss':194 'best':197 'bezug':106 'bissch':245 'bleib':141 'dadurch':179 'damal':188 'dass':24,74,133,195,240,318,371 'deshalb':399 'dienstleist':39 'dominiert':192 'drei':92 'dritt':112 'eigent':70 'eingespeist':109 'einsatz':47 'energi':177 'energietrag':198 'erarbeit':346 'erdgas':201,217 'erdgasinfrastruktur':209 'erdgaspreis':281 'erfolgt':35 'ermoglicht':118 'erneuerbar':176 'erst':98 'erwahn':97 'etabli':255 'ewb':50,61,80,101,204,227,311,320,330,342,405 'ewb-mitarbeit':49 'fachstell':153 'fair':116 'fdp':3,59 'fernwarm':226,251,261,272,294 'fernwarmeinfrastruktur':235 'fernwarmepreis':305 'firm':344 'flexibel':339 'flughoh':393 'fraktion':6,58 'ganz':28 'gefuhl':370 'geleistet':38 'gesagt':73 'geschatzt':352 'geschickt':322 'gespies':19 'gestellt':377 'gewerb':350 'gewinn':164,295 'gleichmass':32 'gratuli':102 'gross':46,308 'grun':191 'grundsatz':81 'gut':182 'halt':247 'hatt':387 'herausforder':309 'heut':212 'hoff':132,238,313 'hofstett':2 'hoh':231,277 'hyp':223 'investi':174 'investition':122,206,232,258,301 'jahr':184 'kenntnis':90 'klein':30 'lang':246,253 'leid':360 'leistungsbericht':87,374 'liegenschaftsbesitz':171,287 'losung':345 'losungsorientiert':337 'merci':404 'mitarbeit':51 'mocht':53,94,99 'motivi':172 'muss':262 'nehm':91 'neu':222 'offn':12 'operativ':398 'positiv':88 'preis':114 'preispolit':105,145 'privat':120,158 'pv':125,161 'pv-anlag':124,160 'relativ':135 'rentabilisiert':265 'richtig':392 'rot':190 'rot-grun':189 'sach':93 'saub':17 'schon':72 'schwer':289 'selbstverstand':21,64,67,362 'sich':34 'sieht':213 'solarstrom':110,328 'sollt':379 'stadt':358 'stadtrat':193 'stadtratsvorstoss':151 'steck':52 'strompreis':137 'stromvergut':107 'stromversorg':26 'tatig':211,236 'teil':384 'thomas':1 'uberzeugt':317 'umsteig':292 'unerwunscht':219 'uns':385 'unternehm':335 'unterstutz':386 'vergutungspreis':326 'verhalt':323 'verkaufspreis':270 'vorzeit':291 'wahrgenomm':340 'wass':18 'wasserhahn':14 'wenig':29 'wirksam':148 'zeit':254 'zeitgeist':243 'zufried':83 'zukunft':140,200 'zweit':180


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'kredit':5 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Erstens: Entschuldigt die Verspätung. Ich habe etwa vor 10 Minuten im Büro noch geschaut und da seid ihr bei Traktandum 1 gewesen. Das ist jetzt also extrem schnell gegangen. Ich habe schon befürchtet, dass ich Alexander Feuz nicht höre. Zum Glück bist du noch einmal nach vorne gekommen, so dass ich dich zu dem Geschäft noch hören durfte. Bezüglich biologischer Landwirtschaft will ich zuerst einmal betonen, dass die Stadt Bern den Tatbeweis erbringt, dass es uns wichtig ist, den Umstieg zu schaffen bei den eigenen Betrieben. Wir haben das Weingut auf Bio umgestellt. Bei der Elfenau sind wir dabei, dort wirklich auch einen vorbildlichen Biobetrieb zu machen. Und wir sind auch da im Gespräch. Es hat jetzt einen Pächterwechsel gegeben. Wir werden hier im Gespräch bleiben, um zu schauen, wie schnell wir da weitere Schritte machen können. An uns liegt es ganz sicher nicht.

Entsprechend sind wir ja bereit, den Punkt 1 als Richtlinienmotion anzunehmen. Die Punkte 2 und 3 bitte ich euch – 2 ist jetzt zurückgezogen? Merci vielmals –, aber 3 bitte ich euch wirklich abzulehnen.

Wir haben Fachkräftemangel, wir haben FIT (Finanzierungs- und Investitionsprogramm) mit Sparmassnahmen. Unsere Leute drehen zum Teil heute wirklich im orangefarbenen oder im roten Bereich und die Stadt Bern hat jetzt einfach wirklich nichts zu melden. Also Landwirtschaftspolitik wird im National- und im Ständerat gemacht. Auch der Kanton hat wenig zu sagen. Ich weiss weiss Gott nicht, was wir da machen wollen, ausser noch einmal einen Bericht schreiben, obwohl wir eben die Zeit für anderes brauchen könnten. Also bitte, überweist Punkt 1, lehnt 3 ab. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Wir sind in diesem Fall bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über den Punkt Nummer 1 als Richtlinienmotion.

text_content_de_tsv: '1':22 'ab':17 'abersold':5 'abstimm':14 'bereit':11 'fall':10 'merci':2 'michal':4 'numm':21 'prasident':1 'punkt':20 'richtlinienmotion':24 'stimm':16 'vielmal':3


text_content_de:
2020.SR.000199: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja\t42
Nein\t22
Enthalten\t0\tNamensliste 010


text_content_de:
2019.SR.000347

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t12
Nein\t47
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de:
Diego Bigger (SP) für die Einreichenden: Jetzt komme ich ein bisschen zu einem konstruktiveren Teil der Polizeiarbeit. Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort auf unsere Motion zum Thema "Community Policing" in der Stadt Bern. Es ist gut zu hören, dass das Konzept vom "Community Policing" in der Ausbildung von den Polizeikräften fest verankert ist und auch, dass die Gruppe "Dialog" der Kantonspolizei wichtige Arbeit leistet. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind aber der Auffassung, dass das zu wenig weit geht. Es ist nötig, dass die Ansätze weiter vertieft werden und systematisch in die polizeiliche Arbeit integriert werden. "Community Policing" ist mehr als nur eine Strategie für spezielle Ereignisse oder für Krisenmomente. Es ist eine Philosophie, die die Polizeiarbeit in allen Aspekten prägen soll. Es geht darum, proaktiv und präventiv zu handeln und nicht nur zu reagieren, wenn die Probleme sich ankünden oder schon eskaliert sind. In der heutigen, schnelllebigen und vielfältigen Gesellschaft ist die Notwendigkeit von einer starken vertrauensvollen Beziehung zwischen der Polizei und der Bevölkerung grösser, denn je. Mit einem systematischen Ansatz wie im "Community Policing" können wir die Beziehung stärken. Dazu gehört, dass Polizeibeamte Teil von diesen verschiedenen Anspruchsgruppen und Gemeinschaften vor Ort werden, ihre Sorgen und Nöte kennen und auch als Ansprechpartner wahrgenommen und anerkannt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Einbezug der Bürgerinnen und Bürgern in Sicherheitsfragen. Die Bürger*innen sollten nicht nur als passive Empfänger von Sicherheitsdienstleistungen gesehen werden, sondern auch als aktive Partner. Das kann man zum Beispiel erreichen mit regelmässigen Bürgerversammlungen oder Veranstaltungen, Umfragen oder auch den gemeinsamen Projekten im Quartier. Ausserdem sollte "Community Policing" in der Stadt Bern auch die kulturelle Vielfalt und unterschiedliche Bedürfnisse der Bevölkerung spiegeln. Die Polizeibeamten sollten in interkultureller Kompetenz geschult werden, was ja heute auch schon der Fall ist, aber um effektiv respektvoll mit allen Gemeinschaftsmitgliedern umzugehen können, muss da noch einen Schritt mehr gemacht werden. Ich bin auch der Auffassung, dass das Polizeikorps kulturell vielfältiger zusammengesetzt sein sollte. Alles, als es heute der Fall ist, was wiederum zu einer höheren Akzeptanz der Polizei führen würde. Ich bin sogar überzeugt, dass ein verstärkter "Community Policing"-Ansatz, nicht zuletzt auch dem Fachkräftemangel bei der Polizei würde entgegenwirken.

Ich hänge auch das Fraktionsvotum an: Auch die SP/JUSO-Fraktion steht hinter dem "Community Policing"-Ansatz und dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Die SP/JUSO-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass sich es der Gemeinderat etwas zu einfach macht mit seiner Antwort. Wie bereits im Namen der Einreichenden ausgeführt, sind wir der Ansicht, dass der "Community Policing"-Ansatz viel weiter geht als die bisherige Praxis der Kantonspolizei. Entsprechend verlangt die SP/JUSO-Fraktion vom Gemeinderat, dass er sich für ein aktives weitergehendes "Community Policing" einsetzt, weil das nur förderlich sein kann. Wir möchten zum Schluss betonen, dass die "Community Policing" kein kurzfristiges Projekt ist, sondern ein langfristiger Prozess. Es braucht kontinuierliches Engagement, Ausbildung und auch Ressourcen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, den Ansatz als grundlegenden Teil der Polizeistrategie zu verstehen und sich bei der Kantonspolizei entsprechend für ein weitergehendes "Community Policing" einzusetzen. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Diego Bigger. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Das wäre Lea Bill für das GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'bigg':5 'bill':14 'diego':4 'fraktionsvot':10 'gb/ja':17 'lea':13 'merci':2 'prasident':1 'vielmal':3 'war':7,12


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Postulat zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Mein Vorredner hat schon relativ viel gesagt, darum kann ich es kurz machen. Wir sind ehrlich gesagt, weder mit dem Vorstoss noch wirklich mit der Antwort des Gemeinderats wirklich zufrieden. Wir finden, dass der Gemeinderat in seiner Antwort zwar einige Sachen schon richtig sagt und dass viel gemacht wird, aber dass wir so ein bisschen den Eindruck haben, dass er das Vertrauensproblem, das die Polizei durchaus hat, nicht wirklich ernst nimmt und wir auch das Gefühl haben, dass eigentlich die Gemeinde dort mehr in die Verantwortung gehen sollte, die Kultur oder den Auftritt der Polizei auch zu ändern und dort mitzusteuern. Weil wir wollen, dann eigentlich Schluss machen mit immer nur Robocops an allen Demos und dass das einfach halt auch wirklich irgendwie eine andere Kultur und anderen Dialog gibt. Gleichzeitig sind wir auch nicht dafür, dass es mehr präventive Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum gibt. Auch wenn wir den Ansatz, den der Vorstoss fordert, nicht komplett schlecht finden und schlussendlich haben wir uns dann entschieden, dass wir uns enthalten werden. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Reto. Wir sind bei dem Traktandum bereit zur Abstimmung. Wir Stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'abstimm':12 'bereit':10 'merci':2 'motion':18 'prasident':1 'reto':4 'richtlini':20 'stimm':14 'traktandum':9 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion als Richtlinie gutgeheissen. Wir nehmen damit auch gleichzeitig den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'abstimm':17 'begrundungsbericht':15 'gleichzeit':13 'gutgeheiss':8 'habt':3 'kenntnis':19 'motion':5 'nehm':10 'prasident':1 'richtlini':7


text_content_de:
Salome Mathys (GLP) für die Kommission: Gerne begrüsse ich auf der Tribüne Cornelia Mellenberger, die CEO von EWB, und weitere Mitarbeitende. Kurz zum Gebilde EWB: Was hier doch wichtig ist – dies ist eine Public-Private-Partnership. Der Gemeinderat hat die Aufsicht, EWB ist aber strategisch eigenständig. Wir als GPK prüfen also nicht EWB. Wir prüfen nur die Aufsicht des Gemeinderats, der diese über EWB hat. Und wir als Parlament sind also eigentlich die Aufsicht über die Aufsicht. Die Geschäftsprüfungskommission hat beim Gemeinderat den Wunsch geäussert, dass wir als Geschäftsprüfungskommission auch Einblick in die Kennzahlen, welche EWB an den Gemeinderat liefert, erhalten. Dies ist derzeit nicht der Fall und macht die Aufsichtstätigkeit doch etwas schwerer, weil wir eben nur die Zahlen bekommen, die der Gemeinderat uns liefert. Auch wichtig als grundlegende Information ist es, zu wissen, dass die Klimastrategie mit Netto-Null bis 2045 bereits in die Eignerstrategie eingeflossen war, auch wenn diese formell noch nicht in Kraft war. Sie war also auch Grundlage für die Erarbeitung der bestehenden Eignerstrategie und wird auch die Grundlage sein für die neue, die ab 2026 in Kraft sein wird.

Nun aber zu den Finanzen, bevor ihr nicht mehr zuhört: Das Jahresergebnis liegt bei 90,3 Mio. Franken, praktisch gleich wie im Jahr 2023. Ebenfalls wichtig ist, dass dieser Gewinn für Zinszahlungen und Schuldentilgung und vor allem für die künftigen Investitionen gebraucht wird und nicht etwa für die Boni der Geschäftsleitung oder für Verwaltungsratsentschädigungen.

Und die wohl wichtigste Botschaft zu EWB heute Abend: Um die Energiewende umzusetzen, braucht EWG extrem viel Kapital. Ich traute meinen Augen kaum, als ich gelesen habe, wie hoch die Schulden von EWB sind. Die Schulden betrugen Ende 2024 1,3 Mia. Also ich wiederhole gerne: 1,3 Mia. Davon sind rund 1 Mia. Franken Langzeitverschuldung. Der Ausbau der Fernwärme im Nordquartier wird eine weitere halbe Milliarde kosten. Dann nochmals zwei Zahlen: Der Cashflow beträgt 75,3 Mio. Franken. Das bedeutet: So viel Geld hat EWB im letzten Jahr tatsächlich eingenommen, nachdem alle laufenden Kosten bezahlt waren, also Löhne, Material, Energie und so weiter. Dieses Geld steht nun zur Verfügung, um Schulden zurückzuzahlen, neue Projekte zu finanzieren oder das Eigenkapital zu stärken. Auch das Eigenkapital ein wichtiger Punkt. Denn auch dieses ist entsprechend gestiegen von 741 auf 795 Mio. Franken. Und das ist gut. Denn damit wird das Unternehmen finanziell stabiler. Es klingt nach extrem viel Geld. Aber der Zielwert liegt immer noch unter dem, was vorgegeben ist und was die Stadt als Eigentümerin vorgibt. Dieses Eigenkapital zu erhöhen, ist Vorgabe der Stadt Bern, weil sie einfach finden: Es ist schön, ein bisschen mehr Geld anzuhäufen, statt an die Kunden weiterzugeben oder an die Stadt. Der Zielwert wäre 40% Eigenkapital. Es beträgt aber lediglich 37,6% Ende 2024. Dann die schöne und wirklich letzte Zahl: EWB zahlte der Stadt Bern 18 Mio. Franken, wovon 1,8 Mio. Franken in den Ökofonds fliessen. Das ist die letzte Zahl gewesen.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Berichtes: Es gab 2024 ein paar Highlights. Zum Beispiel konnten zwei Baustellen eröffnet werden zur Erschliessung des Stöckackerquartiers mit Fernwärme und mit Trinkwasser, 50 Jahre Jubiläum EWB, die Sanierung des Gaswerkareals, des Wasserwerks in der Matte und der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Das sieht man übrigens auch im Bericht. Die Werte der KVA gingen aufgrund der Sanierung zurück. Weiter wurde im Herbst 2024 der Berner Weg zur Energiewende kommuniziert. Die Stadt und EWB steigen aus der fossilen Gasversorgung bis 2045 aus. Die verbleibende Restmenge soll durch erneuerbares Gas ersetzt werden, wahrscheinlich genau der Punkt, der zu den Anträgen geführt hat, über die wir heute noch abstimmen werden. EWB wurde zudem wiederholt vom Bund als nachhaltigster Energieversorger der Schweiz ausgezeichnet. Und es wurden sehr erfolgreich Green Bonds im Umfang von 140 Mio. Franken ausgegeben, um die Energiewende zu finanzieren. Zu erwähnen ist auch: Für Haushalte in Bern gibt es nur nachhaltige Stromprodukte im Tarif. Atomstrom kann man nicht kaufen. Zwar hält EWB Anteile am AKW Gösgen. Aber dieser Strom geht vollständig an den freien Markt und wird nicht an die Tarifkund*innen in Bern geliefert. Dennoch zeigte sich beim Gesamtstromverbrauch der Schweiz zwischen 2010 und 2023, dass dieser um fast 10% abgenommen hat, von fast 60 Terawattstunden auf etwa 55 Terawattstunden, obwohl in dieser Zeit rund eine Million Menschen mehr in der Schweiz wohnen. Der Stromverbrauch geht entsprechend zurück. Es verdeutlicht: Entscheidend für den Gesamtverbrauch sind vor allem die Grossverbraucher. Die Haushalte machen zwar einen Teil aus. Der grösste Einfluss auf den Stromverbrauch liegt jedoch bei industriellen Grossverbrauchern, welche zu einem grossen Teil noch Atomstrom beziehen.

In der GPK ist uns auch Folgendes aufgefallen. Es gab Verkäufe bei Windkraftbeteiligungen im Ausland, wofür wir als GPK eine Begründung forderten. Der Strom dieser Windanlagen, an welchen EWB beteiligt war, sei nie physisch in die Schweiz gekommen. EWB sei zwar beteiligt gewesen und konnte ausgewiesen werden, aber aus wirtschaftlichen Gründen habe EWB den Entscheid getroffen, diese Beteiligung abzugeben und stattdessen in die Energietransformation hier zu investieren. Trotzdem, die Zahlen sehen nach Rückschritt aus, während der Plan eigentlich vorwärtsgehen sollte. Auch Fernwärme und Wasser sind teilweise leicht rückläufig. Beim Gasbezug stagniert der Verbrauch. Der Anteil Ökogas ist tief, trotz des angekündigten Ausstiegs. Hier braucht es unseres Erachtens noch mehr Druck von Seiten Gemeinderat, auch wenn der Gemeinderat betonte, dass der Gasverbrauch in den letzten zehn Jahren um 30 bis 40% gesunken ist, und das bei 10'000 zusätzlichen Einwohner*innen.

Was uns auch aufgefallen ist: Der Frauenanteil in der GL und im Verwaltungsrat ist 2024 doch auffallend tief gewesen. Es konnte uns aber von Cornelia Mellenberger gezeigt werden, dass ihr diese Thematik sehr wichtig ist, und diverse Massnahmen umgesetzt werden, um den Anteil zu erhöhen, vor allem auch in den weiteren Chefetagen. Zu bedauern ist, dass die Photovoltaik im Bericht kaum erwähnt wird, obwohl der Ausbau in der Eignerstrategie klar vorgesehen ist. Die GPK betont auch hier, dass dieser stärker vorangetrieben werden sollte. EWB macht vieles richtig und ist finanziell solide unterwegs, aber die kritischen Punkte müssen auch benannt werden. Rückgänge bei der Produktion Biogas und PV sind nicht einfach positive Entwicklungen. Umso wichtiger ist es, dass die Gewinne voll in die Transformation fliessen.

Insgesamt kann der Bericht positiv gewürdigt werden, aber mit dem klaren Hinweis, dass beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Solar, mehr passieren sollte. Darin ist sich die GPK einig mit einer neutralen zur Kenntnisnahme. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Mir wurde mitgeteilt, dass die SVP-Fraktion ihr Votum teilt. Als erstes gerne Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: '1':1 'dass':6 'erst':15 'fraktion':10 'gern':16 'glaus':18 'mitgeteilt':5 'svp':9 'svp-fraktion':8 'teilt':13 'thomas':17 'vizeprasidentin':2 'votum':12 'wurd':4


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: "Energie Wasser Bern", ein Unternehmen, das sehr wichtig ist für die Stadt Bern. Energie ist wichtig. Aus Sicht der SVP hat EWB sehr gut gearbeitet. Die haben die Sache im Griff. Sie haben diesen Sommer sogar eine Tochterfirma, eine Dachdeckerfirma verkauft. Wir haben schon vor 10 Jahren gesagt, *Energie Wasser Bern" sollte seine Kernaufgaben wahrnehmen und nicht Unternehmen einkaufen und die Privatwirtschaft konkurrenzieren. Als ich gelesen habe, dass EWB Guggisberg-Dachtechnik verkauft hat, musste ich sagen: Ja, Schuster komm wieder zu deinem Handwerk. 10 Jahre war die Firma Guggisberg in der Hand von EWB und ist jetzt wieder verkauft worden. Wir von der SVP haben immer gesagt, es bringe nichts, dass die Stadt Unternehmen kauft, Handwerksunternehmen, und nachher private Unternehmen konkurrenziert.

Der Strompreis ist eigentlich sehr stabil geblieben. Das hat man auch hingebracht. Es gibt Ökostrom, der von vielen nicht gekauft wird. Es wird zum Teil der günstigste Strom genommen. EWB hat diesen gross im Angebot. Ich appelliere an die Stadträtinnen und Stadträte. Ich möchte mal schauen, ob ihr Ökostrom kauft. Das würde mich interessieren. Ich bin überzeugt: Da hat es den einen oder anderen, der keinen Ökostrom hat. Deshalb, EWB arbeitet auch dort sehr gut. Was auch neu ist, sind die 6'000 Ballen, die EWB gemacht hat. Das sind Abfallballen, Rundballen, wie man sie in der Landwirtschaft kennt. Und jetzt hat man 6'000 Abfallballen gemacht, die man einsetzt, um daraus Energie zu produzieren.

EWB hat auch sehr viele Baustellen – Fernwärmenetz etc. Die Baustellen sind lange offen und behindern auch den ÖV. Sie verursachen manchmal auch Lärm. Und dort darf man EWB auch ein grosses Kränzchen widmen, weil sie die Quartiere immer sehr gut informieren, den Kontakt zur Bevölkerung haben.

Diesen Leistungsbericht nehmen wir von der SVP-Fraktion positiv entgegen. Und was auch noch sehr schön ist: EWB hat den Gaspreis um 5% gesenkt. Das heisst, alle, die jetzt noch Gas haben, haben 86 Franken pro Monat gespart. Es braucht EWB, aber es braucht auch Energie, nicht nur Wasser, nicht nur Gas, nicht nur Wind, nicht nur Strom, es braucht eben von allem ein bisschen. Besten Dank.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Alexander Feuz, du hast noch gut 6,5 Minuten Zeit.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte Thomas danken für sein einleitendes Votum. Ich kann mich dem anschliessen. Ich habe einzig noch ein paar Überlegungen. Darum haben wir auch die Anträge gemacht. Und ich schicke voraus: Uns ist bewusst, das habe ich schon gesagt bei den Anträgen zu Bernmobil, dass das Vorgehen durchaus diskutabel ist. Aber es geht auch hier darum, auf Punkte hinzuweisen. Den Fraktionspräsidien habe ich es lange vorher mitgeteilt. Wir haben Anträge, es waren 11, 12, die wir zurückziehen. Wir werden heute die Anträge 14, 15, 16 mit einer Erklärung zurückziehen. Aber wir haben trotzdem ein paar Punkte, bei denen es uns wichtig ist, dass wir dazu Stellung nehmen und auch Ausführungen machen können.

Der Auslöser: Ich war am Montag an einer Veranstaltung von EWB, die das Amt für Energie und Umwelt durchgeführt hat. Und da musste ich doch ein bisschen zu meinem Erstaunen feststellen, dass sie eben wenig Kenntnis davon haben, dass im Kirchenfeldquartier viele Grundeigentümer Abklärungen gemacht haben und dass Erdsonden eben nicht geeignet sind, weil die Bodenbeschaffenheit mit Wasser etc. es eben in Concreto nicht zulässt. Es gibt keinen Vorstoss von mir. Das habe ich mit Thomas zusammen bilateral gelöst. Man hat auf der Energiekarte, der Wärmeversorgungskarte der Stadt Bern, das ganze Elfenau-Brunnadern-Quartier als geeignet eingetragen. Aber nachher, als wir die Besprechungen gemacht haben, mussten auch sie einräumen, dass es dort nicht geeignet ist. Es gab relativ viele Rückmeldungen von Leuten – ich habe selbst auch einmal versucht, dort etwas zu machen –, die gesagt haben: Das geht nicht, das ist nicht geeignet. Und jetzt wird dementsprechend in dieser Karte, die ich nachher von EWB bekommen habe, das Gebiet ähnlich wie die Altstadt als Gebiet angeschaut, das auch weiterhin mit Gas versorgt werden wird, also über 2045 hinaus. Die Veranstaltung war insofern auch ein bisschen unglücklich, weil nur ein kleiner Teil der Grundeigentümer eine Einladung hatte. Ich hatte keine. Ich bin trotzdem hingegangen. Es hatten andere Leute auch keine. Schlussendlich haben wir festgestellt, dass von diesen Leuten, die da waren, die wenigsten eine hatten, obwohl sie eine hätten haben sollen. Und ich finde solche Informationsveranstaltungen sind wichtig. Ich kann all die Namen von diesen Leuten, die keine Einladung bekommen haben, nennen. Es sind viele. Und ich finde diese Informationsveranstaltungen wichtig und richtig. Aber wenn man die Informationen bekommen will, muss man sie eben nachher auch bekommen von den Leuten. Dass man eben dort die Erdsonden nicht einführen kann, haben sie jetzt auch richtig gemacht. Wir haben jetzt einen Link, wo man diese Sachen melden kann, damit man die Sache abklärt. Und deshalb sind wir der Meinung, dass man die Sache genauer anschauen muss. Darum haben wir entsprechende Anträge gestellt, wonach man Abklärungen macht, und wonach man dann die in der Wärmeversorgungskarte auch ändern muss. Wir sind hier auch der Meinung, dass man auch in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz abklären muss, ob es dann effektiv geht. Denn es kann heikel sein, wenn das Erdgas abgestellt wird, und der Nachbar gibt keine Einwilligung für eine Luftwärmepumpe. Was machen wir nachher? Oder die Denkmalpflege macht Einspruch, weil es ein spezielles Dach ist, auf das man keine Solarpanels montieren darf, weil es ein schützenswertes Haus ist. Dann steht ihr wirklich ein bisschen zwischen Feuer und Amboss. Und das darf nicht passieren. Darum haben wir die entsprechenden Anträge eingereicht. Ihr seht, was wir da insbesondere auch verlangen. Wir haben aber auch unsere Zweifel. Im Schönberg-Quartier kann man für die Überbauung einen Heizkessel haben als Backup. Wieso soll das das Kirchenfeld nicht haben dürfen? Ich habe auch meine Fragezeichen, wenn man den Elektroboiler nicht mehr haben darf, aber den Tesla darf man vor dem Haus laden.

Und was für mich auch ganz wichtig ist, ich schaue hier ein bisschen auf die linke Ratshälfte: Ist die Aufgabe von EWB, vorab gross Geld zu erwirtschaften, einen grossen Gewinn zu erwirtschaften? Oder wäre es nicht wichtiger, eine sichere, langfristige, günstige, nachhaltige und im Interesse der Bewohner, des Stadtbilds und des Denkmalschutzes konforme Energieversorgung zu haben, und dieser Priorität einzuräumen vor einer maximalen Gewinnablieferung? Auch das ist wieder ein Punkt, über den man diskutieren kann. Und auch eben das mit den Kosten: Ich sehe, dass EWB die Kosten erhöhen will. Wir haben immer gesagt, es muss immer im Vergleich zu den anderen Sachen gerecht sein. Denkt einfach daran. Ich habe immer auch gesagt: Günstiges Erdgas hat Vorteile gehabt. Schlussendlich kann es ja nicht sein, dass man die Leute subventionieren muss, wenn man selbst mit teuren Zertifikaten möglichst gut dastehen will. Darum: Das sind unsere Punkte, die wir eben als Planungserklärung stellen. Uns ist auch hier wieder bewusst – formal diskutabel. Aber es geht hier auch darum, eben ein Zeichen zu setzen, und wie gesagt, da ist ein Vorstoss, den ich zirkulieren lasse, weil wir eben der Meinung sind, dass es gerade bei den Wärmeverbünden sinnvoll wäre, wenn man das mit anderen Gemeinden machen würde, damit man Synergien nutzen kann.

Ich sehe, es leuchtet, ich halte meine Redezeit schön ein und mache eine Punktlandung.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Alexander Feuz. Wir hätten jetzt noch zwei Minuten Zeit. Würde das noch für ein letztes Fraktionsvotum reichen? Jetzt ist es nur noch eine Minute. – Gut. Dann würde ich sagen: Merci vielmals fürs Ausharren während meiner zweiten Sitzung und dann wünsche ich euch noch ein gutes Abendessen. Ich mache euch gerne nochmals darauf aufmerksam, dass die Kommissionspräsidienkonferenz im Sitzungszimmer 7 stattfinden wird. Das ist oben. Bis später.

text_content_de_tsv: '1':1 '7':63 'abendess':50 'alexand':5 'aufmerksam':57 'ausharr':37 'dank':4 'darauf':56 'dass':58 'feuz':6 'fraktionsvotum':20 'fur':36 'gern':54 'gut':29,49 'hatt':8 'kommissionsprasidienkonferenz':60 'letzt':19 'mach':52 'merci':34 'minut':12,28 'nochmal':55 'oben':68 'reich':21 'sag':33 'sitzung':41 'sitzungszimm':62 'spat':70 'stattfind':64 'viel':3 'vielmal':35 'vizeprasidentin':2 'wunsch':44 'zeit':13 'zwei':11 'zweit':40


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich bin wieder zurück im Saal. Ich danke Jelena Filipovic ganz herzlich für die – wie mir zu Ohren gekommen ist – souveräne Leitung der ersten Sitzung. Die Sitzung hat begonnen, ihr kennt es, nehmt bitte den Platz ein, fahrt die Lautstärke herunter. Wir sind bei der Behandlung von Traktandum 5. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion GB/JA Lea Bill.

text_content_de_tsv: '5':52 'anwes':3 'begonn':32 'behandl':49 'bill':63 'bitt':37 'dank':11 'erst':27 'fahrt':41 'filipovic':13 'fraktion':60 'ganz':14 'gb/ja':61 'gekomm':22 'geschatzt':2 'herunt':44 'herzlich':15 'jelena':12 'kennt':34 'lautstark':43 'lea':62 'leitung':25 'nach':54 'nehmt':36 'ohr':21 'platz':39 'prasident':1 'saal':9 'sitzung':28,30 'souveran':24 'traktandum':51 'wort':57 'zuruck':7


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich muss ehrlich gesagt sagen, ich halte an dieser Stelle seit Jahren dieselbe Rede, und das sowohl im Positiven wie auch im Negativen. Es ist weiterhin erfreulich, dass EWB ein gesundes Unternehmen ist und auch die Versorgungssicherheit gewährleistet. Das ist wichtig für die Bevölkerung, aber auch wichtig für die Wirtschaft. Zudem ist es so, dass EWB die Eignerstrategie in grossen Teilen einhält. Die Entwicklung in die richtige Richtung erfolgt also. Trotzdem sehen wir als GB/JA-Fraktion es weiterhin etwas anders als der Gemeinderat und geben EWB keinen so guten Leistungsausweis wie der Gemeinderat.

Die Kommissionssprecherin hat es bereits gesagt: Beim Gasbezug sind die Zahlen weiterhin sehr schlecht. Der Anteil des Bezugs von Biogas ist weit unter den Sollwerten und der grundsätzliche Anteil des Gasverbrauchs bleibt konstant. Wieso ein Gasausstieg gelingen soll, scheint uns schleierhaft. Punkto Solarenergie sieht es leider nicht besser aus. Auch hier wären eigentlich die Ziele klar, der Fortschritt hingegen ist klein beziehungsweise ist davon im Leistungsauftragsbericht kaum etwas zu sehen – ausser dass steht, dass der Ausbau der PV-Anlagen ein grosses Ziel sei. Aus unserer Sicht sollte im 2024 schon ein bisschen mehr passiert sein. Und zur Fernwärme: Das ist das grosse Leuchtturmprojekt von EWB und auch der Grund, wieso sonst oft nicht so viel gemacht wird. Ich weiss, ich bin jetzt hier etwas zynisch, aber wenn man nach x Jahren immer dasselbe sagt, dieselbe Kritik, wird man das zum Teil vielleicht auch. Bei der Fernwärme gibt es zurzeit auch keine grossen Fortschritte, auch wenn uns versichert wird, dass dies in Sprüngen geschehe und schon noch passieren werde.

Wir wissen, der Gemeinderat findet all diese Entwicklungen vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bern wächst, dass es eine wachsende Bevölkerung gibt, trotzdem sehr beeindruckend. Das mag sein, aber wir wissen halt auch, dass dies nicht reichen wird, wenn wir der Klimakrise tatsächlich die Stirn bieten wollen. Und ich sage es auch hier zum wiederholten Mal: Mit der Eignerstrategie von EWB hätte die Stadt Bern eigentlich einen direkten Einfluss und könnte hier auch mehr Druck aufbauen. Dies geschieht aber nicht und dementsprechend bewegt sich EWB aus unserer Sicht auch zu langsam in Richtung erneuerbare Energien. Die GB/JA-Fraktion nimmt deshalb den Leistungsauftragsbericht wie bereits in den vorherigen Jahren neutral zur Kenntnis. Die Anträge der SVP lehnen wir ab, zum Teil aus inhaltlichen Gründen, zum Teil aber ehrlich gesagt auch, weil wir die Ziele der Anträge nicht verstanden haben.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion Mitte Laura Curau.

text_content_de_tsv: 'curau':10 'fraktion':7 'laura':9 'merci':2 'mitt':8 'nach':4 'prasident':1


text_content_de:
Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Geschätzter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich danke der GPK, dass sie ihre Rolle wahrgenommen hat und die Unterlagen sorgfältig geprüft hat. Der Leistungsauftragsbericht zeigt: EWB arbeitet solide, verantwortungsbewusst und im Interesse der Stadt. Wir von der Mitte nehmen den Bericht positiv zur Kenntnis und lehnen alle Anträge ab.

Man darf nicht vergessen, am 1. Januar 2006 ist EWB aus der Stadtverwaltung herausgelöst worden. Das war eine gute Entscheidung. Sie hat EWB die nötige Flexibilität gegeben, um im Markt zu bestehen, effizient zu handeln, Investitionen zu tätigen und trotzdem den Service public sicherzustellen. EWB handelt mit finanziellem Bewusstsein – etwas, das sich die Stadt an manchen Stellen auch noch mehr auf die Kappe schreiben könnte. 2024 hat EWB der Stadt 16 Mio. Franken gegeben und 1,8 Millionen in den Ökofonds, und das in sehr volatilen Zeiten. EWB bezahlt und stützt damit Möglichkeiten für die städtischen Finanzen. Wir von der Mitte sind überzeugt, die Energiewende funktioniert nur, wenn sie auch wirtschaftlich funktioniert, und das geht hier auch ganz gut ausserhalb der Verwaltung. Die Angestellten von EWB leisten tagtäglich einen engagierten Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit – Trinkwasser, Kehrichtverbrennung, zuverlässige Energie und ein stabiles Netz. Im Berichtsjahr hat EWB erneut stark in die Zukunft investiert, auch im Auftrag dieses Rates, besonders in den Ausbau der Fernwärmeversorgung und in die Umstellung der erneuerbaren Energien. Damit unterstützt sie aktiv die Klimaziele der Stadt Bern, denn diese Energie- und Klimaziele sind verbindlich für EWB und sie nimmt das auch ernst.

Ein paar möchten sehr gerne immer wieder Spielregeln ändern. Das wäre, wie wenn man ein Velo kauft und irgendwann gezwungen wird, die Kette um den Hals zu tragen. So würde zum Beispiel eine Wiedereingliederung von EWB jede Flexibilität zerstören und auch alle Investitionsschulden würden wir gleich wieder mit in die Stadt nehmen. Davon haben wir doch schon genug in unserer Rechnung. Das Gleiche gilt für alle anderen Ideen, die die Spielregeln mittendrin ändern wollen, so zum Beispiel, dass man doch wieder den Gasausstieg irgendwie hinterfragt. Wir können als Stadtrat immer wieder Sachen fordern, das ist unsere Arbeit. Aber die Arbeit von EWB ist am Schluss, das verlässlich, nachhaltig und irgendwie auch wirtschaftlich und planbar umzusetzen. Diese Herausforderung schafft EWB ausserhalb der Verwaltung und für unseren Service public.

Die GPK hat ihre Kontrollfunktion wahrgenommen und grundsätzlich festgestellt, EWB macht ihre Arbeit gut und ist ja nicht umsonst die nachhaltigste Energieversorgerin. Anstatt sie zu bremsen, finden wir von der Mitte, sollten wir stolz sein auf diese Unternehmung, die unsere Stadt täglich am Laufen hält.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'gfl':7 'michal':8 'nach':3 'prasident':1 'ruf':9


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Geschätzte Anwesende, es ist, als hätten wir uns abgesprochen, Laura Curau und ich. Ich möchte nämlich auch auf diese Investitionssicherheit und die Konstanz in der Strategie eingehen, die vor allem relevant ist in den nächsten Jahren für EWB – und damit auch schon Grundsatzkritik üben an diesen Planungserklärungen der SVP, die uns jetzt wieder vorliegen. Wir haben ja Anfang Jahr über die Energie- und Klimastrategie hier im Rat debattiert und diese zur Kenntnis genommen, so verabschiedet. Wir diskutieren aber bei Bedarf auch über das EWB-Reglement und die Eignerstrategie, und mit all diesen Instrumenten haben wir es eben in der Hand, EWB zum Teil via Gemeinderat oder direkt eine strategische Richtung vorzugeben.

EWB hat Ende letzten Jahres einen Plan vorgelegt, wie der Gasausstieg vonstatten gehen soll, und hat eben erklärt, kommuniziert, dass es ein 20-jähriges Projekt plus minus ist, dieses Gasnetz abzustellen. Die ganzen CO₂-Emissionen aus dem Gasnetz, aus der Wärmeversorgung, betrugen 2023 55% der ganzen städtischen Emissionen. Die Abschaltung des Gasnetzes ist also der Hebel – das ist die Massnahme auf dem städtischen Gebiet, um Netto-Null zu erreichen, das muss man sich einfach noch einmal vor Augen führen. Und wir sind tatsächlich – wir haben das auch in den Vorvoten schon gehört – noch nicht an dem Punkt. Die Wärmeversorgung in der Stadt Bern ist plus minus zu zwei Dritteln noch immer fossil und eben auch Öl, es ist eben nicht nur Gas, sondern es gibt auch noch diverse Ölheizungen, Alexander Feuz. Und man weiss eben auch, dass das im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden – auch der Agglomerationen – ein Riesenunterschied ist. Die haben eben zum Teil schon viel früher begonnen mit Wärmeverbunden, weil eben die Dichte der Bebauung nicht so ist, dass das so hinderlich wäre. Und da kann man sich eben dann zusammenschliessen und Lösungen suchen. Zum Teil ist das ja auch mit öffentlichen Gebäuden, mit Turnhallen, etc. ein Zusammenspiel, das da stattfindet. Ja und die Abschaltung des Gasnetzes – eben diese Mammutaufgabe, die uns bevorsteht oder die EWB vor allem auch bevorsteht, zusammen mit dem Bau des weiteren Fernwärmenetzes in Bern West, Bern Nordost und Wabern – die kostet insgesamt eine Milliarde Franken ungefähr. Und dass das nicht so locker geht, auch mit den Abschreibungen über die nächsten Jahre, das kann sich ja wohl jedes Kind ausdenken. Deshalb muss eben das Gasnetz in den nächsten Jahren jährlich schon vorab abgeschrieben werden, denn es muss eben bis zum letzten Betriebstag 100% funktionsfähig sein, 100-prozentig sicher sein.

Es ist jetzt aber – und da komme ich schon zum Schluss – auch komplett verfehlt, das hat eben Laura Curau vorhin auch gut ausgeführt, es ist komplett verfehlt, wenn man jetzt immer wieder neu versucht, diese Gasnetz-Diskussion neu aufzurollen und sich zu überlegen: Braucht es jetzt diese Stilllegung wirklich? Oder auf der anderen Seite auch: Können wir das nicht noch mehr beschleunigen? Geht da noch mehr? Das ist wirklich diese Investitionssicherheit, die wir unbedingt benötigen, die wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir diese Kartierungen jetzt haben und auch im Kirchenfeld wissen, dass es da gute, dezentrale Lösungen braucht, auch wenn eben zum Teil die Herausforderungen da sind. Aber man hat wie gesagt jetzt eben diese 20 Jahre Zeit und EWB hat damit begonnen, die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen zu kontaktieren, Veranstaltungen, die jetzt stattfinden, an denen über Alternativen und den Zeitplan der Abschaltung des Gasnetzes informiert werden kann.

In dem Sinn bedanken wir von der GFL uns für die gute Leistung, die EWB bietet und auch für die vorausschauende Planung, die jetzt da ist. Das hat vor nicht allzu langer Zeit tatsächlich noch gefehlt, diese Beweiserbringung, bis wann man das Gasnetz abschalten kann. Das sind eben wirklich sehr viele – 340 Kilometer – Gasleitungsnetz, das muss man sich einmal vorstellen. Und das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Und für übrige Hausbesitzende: Da sieht ja eben auch das kantonale Energiegesetz vor, dass für alle Bauten, die über 20 Jahre alt und schlecht wärmegedämmt sind, Alternativen eingebaut werden müssen. Ich danke herzlich. Und wir müssen da sicher Kurs halten. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Feld, das die allerwichtigste Massnahme ist zur Senkung der CO₂-Emissionen auf städtischem Gebiet, dranbleiben.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Ich halte mich kurz. Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den vorgelegten Bericht. Als jemand, der in Algerien und Indien in Städten gelebt hat, wo Strom während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr keine Selbstverständlichkeit ist, will ich mich hier im Namen der SP-Fraktion bei EWB explizit für ihre Verlässlichkeit bedanken, gerade auch bei ihrem Personal. Wir erachten – wie auch der Gemeinderat – EWB als integralen Teil der Klimastrategie. Dies ist in der Eignerstrategie klar festgelegt. Sie fordert nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch Nachhaltigkeit. EWB arbeitet hart daran, die Herausforderungen des Klimawandels wie auch der wachsenden europaweiten Stromknappheit anzugehen. Die Ausweitung des Fernwärmenetzes kommt voran und ermöglicht Gebäudebesitzer*innen den Umstieg zu nachhaltigerem Heizen in den meisten Teilen dieser Stadt. Der laufende massive Ausbau der Fernwärme macht Sinn – dort, wo es keine andere lokale, erneuerbare Lösung gibt. Im städtischen Umfeld ist dies weitgehend der Fall, wenn auch nicht überall. Nächstes Jahr werden wir trotzdem andere Diskussionen haben: der misslungene Wärmespeicher im Forsthaus oder die finanziellen Folgen der laufenden Beteiligung am AKW Gösgen. Aber das ist nächstes Jahr. Die SP/JUSO-Fraktion wird diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. Die Anträge der SVP lehnen wir auch hier ab, da sie auch hier an falscher Stelle falsche Themen aufgreifen. Aber auch hier – wie vorhin bei Bernmobil – wären wir vielleicht froh, wenn wir mit dem Gemeinderat die Eignerstrategie einmal breit beraten könnten, anstatt sie einzig zur Kenntnis zu nehmen.

text_content_de_tsv: '24':36 '365':39 'ab':206 'akw':182 'algeri':26 'anstatt':239 'antrag':199 'anzugeh':110 'arbeitet':97 'aufgreif':216 'ausbau':135 'ausweit':112 'bedank':62 'berat':237 'bericht':21,193 'bernmobil':223 'beteil':180 'breit':236 'dankt':15 'daran':99 'diskussion':167 'eignerstrategi':84,234 'einzig':241 'eracht':69 'ermoglicht':118 'erneuerbar':146 'europaweit':108 'ewb':57,74,96 'explizit':58 'fall':156 'falsch':212,214 'fernwarm':137 'fernwarmenetz':114 'festgelegt':86 'finanziell':176 'folg':177 'fordert':88 'forsthaus':173 'fraktion':6,14,55 'froh':227 'gebaudebesitz':119 'gelebt':31 'gemeinderat':17,73,232 'gerad':63 'gibt':148 'gosg':183 'halt':8 'hart':98 'heiz':125 'herausforder':101 'indi':28 'inn':120 'integral':76 'jahr':42,162,188 'jemand':23 'kenntnis':196,243 'klar':85 'klimastrategi':79 'klimawandel':103 'kommt':115 'konnt':238 'kurz':10 'laufend':133,179 'lehn':202 'lokal':145 'losung':147 'macht':138 'massiv':134 'meist':128 'mihàlyi':2 'misslung':170 'nach':161,187 'nachhalt':95,124 'nam':51 'nehm':197,245 'personal':67 'positiv':194 'selbstverstand':44 'sinn':139 'sp':3,13,54 'sp-fraktion':12,53 'sp/juso-fraktion':190 'stadt':30,131 'stadtisch':150 'stell':213 'strom':34 'stromknapp':109 'stund':37 'svp':201 'szabolcs':1 'tag':40 'teil':77,129 'them':215 'trotzd':165 'uberall':160 'umfeld':151 'umstieg':122 'verlass':61 'versorgungssich':92 'vielleicht':226 'voran':116 'vorgelegt':20 'vorhin':221 'wachsend':107 'war':224 'warmespeich':171 'weitgeh':154


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'feuz':10 'gibt':2 'prasident':1 'saal':8 'vot':5 'weit':4


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Wir sind kritisiert worden. Ich habe es schon zu Beginn der Anträge gesagt: Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Denkt daran, wir haben gewisse Sachen aufgezeigt, bei welchen ich der Meinung bin, so einfach geht es nicht. Wir werden unseren Vorstoss Wärmeverbund – das wäre für mich allenfalls ein Ausweg – nicht heute einreichen, aber wir bitten trotzdem, die Sache noch einmal anzuschauen, denn es ist einfach teilweise sehr unbefriedigend. Denkt daran, wenn ihr nachher den Leuten das Erdgas abstellt: Die Leute haben keine Möglichkeit, eine Erdsonde zu machen – tektonisch. Sie haben unter Umständen aus Gründen des Denkmalschutzes oder wegen lieben Nachbarn – es gibt häufig Fälle, in welchen sich zwei Grundeigentümer nicht gut verstehen – auch keine Möglichkeit, eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zu machen. Auch – je nachdem – der Betrieb einer Pelletheizung wird sich punkto Denkmalschutz als ungeeignet erweisen. Und wenn ihr dann irgendwie ein Schutzhäuschen bauen müsst an gewissen Orten, habt ihr dann die Gärten nicht, dann wird es auch problematisch. Überlegt euch das einfach gut. Ich bin der Meinung, das muss man anschauen. Wir haben hier ein Problem. Und nachher frage ich einfach – vielleicht ein bisschen ketzerisch, ich weiss, da werde ich keine Freunde gewinnen – aber denkt einfach auch daran: Was bringt es, wenn wir jetzt in der Stadt Bern ganz strenge Massnahmen machen, auf die Gesamtverbesserung weltweit, europaweit? Was bringt das? Ihr wisst: Immer, wenn ich wieder in der Mongolei bin, in Ulan Bator, bauen sie wieder ein neues Kohlekraftwerk – das einfach zur Kenntnisnahme.

text_content_de_tsv: 'abstellt':84 'alexand':1 'allenfall':53 'anschau':178 'antrag':16 'anzuschau':67 'aufgezeigt':32 'ausweg':55 'bator':240 'bau':150,241 'beginn':14 'bern':215 'betrieb':133 'bissch':191 'bitt':61 'bringt':207,226 'daran':27,76,205 'darum':21 'denkmalschutz':102,139 'denkt':26,75,202 'einfach':40,71,169,188,203,248 'einreich':58 'einzelvotum':4 'erdgas':83 'erdsond':91 'erweis':142 'europaweit':224 'fall':110 'feuz':2 'frag':186 'freund':199 'ganz':216 'gart':159 'geht':19,41 'gesagt':17 'gesamtverbesser':222 'gewinn':200 'gewiss':30,153 'gibt':108 'grund':100 'grundeigentum':115 'gut':117,170 'habt':155 'haufig':109 'heut':57 'imm':230 'irgendwi':147 'je':130 'kenntnisnahm':250 'ketzer':192 'kohlekraftwerk':246 'kritisiert':7 'leut':81,86 'lieb':105 'luft':124 'luft-wasser-warmepump':123 'massnahm':218 'meinung':37,174 'moglich':89,121 'mongolei':236 'musst':151 'nachbarn':106 'nachd':131 'nachh':79,185 'neu':245 'ort':154 'pelletheiz':135 'probl':183 'problemat':165 'punkto':138 'sach':31,64 'schon':12 'schutzhausch':149 'setz':25 'stadt':214 'streng':217 'svp':3 'teilweis':72 'tekton':94 'trotzd':62 'uberlegt':166 'ulan':239 'umstand':98 'unbefried':74 'ungeeignet':141 'uns':46 'versteh':118 'vielleicht':189 'vorstoss':47 'war':50 'warmepump':126 'warmeverbund':48 'wass':125 'weg':104 'weiss':194 'weltweit':223 'wisst':229 'word':8 'zeich':23 'zwei':114


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass er zusammen mit EWB die Wärmeversorgungskarte an den neusten Stand der Abklärungen anpasst; so wird das Brunnadernquartier infolge der für Erdsonden ungünstigen Bodenverhältnisse auch nach 2045 gemäss Mitteilung von EWB mit Erdgas (Bio) versorgt werden müssen; die Wärmeversorgungskarte ist entsprechend zu aktualisieren und es ist zwischen Empfehlung und weiterer langfristiger Sicherstellung der Versorgung zu entscheiden; insbesondere ergaben Abklärungen diverser Hauseigentümer im Robinsonquartier und im Kirchenfeld, dass der Einbau von Erdsonden problematisch ist und Wärmepumpen aus technischen Gründen nicht geeignet und zusätzlich aus Gründen des Denkmalschutzes bei schützenswerten Objekten oft nicht bewilligungsfähig sind.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: '2045':45 'abklar':31,77 'aktualisi':61 'anpasst':32 'beauftragt':7 'bewilligungsfah':110 'bio':52 'bodenverhaltnis':42 'brunnadernquarti':36 'dafur':17 'dass':19,85 'denkmalschutz':104 'divers':78 'eignerstrategi':14 'einbau':87 'einzusetz':18 'empfehl':66 'entscheid':74 'entsprech':59 'erdgas':51 'erdsond':40,89 'ergab':76 'ewb':23,49 'folgt':6 'geeignet':98 'gemass':46 'gemeinderat':3 'grund':96,102 'hauseigentum':79 'infolg':37 'insbesond':75 'kirchenfeld':84 'langfrist':69 'mitteil':47 'muss':55 'neust':28 'objekt':107 'oft':108 'problemat':90 'rahm':12 'robinsonquarti':81 'schutzenswert':106 'sicherstell':70 'stand':29 'svp':1 'technisch':95 'ungunst':41 'versorg':72 'versorgt':53 'verwaltungsrat':16 'warmepump':93 'warmeversorgungskart':25,57 'weit':68 'zusamm':21 'zusatz':100


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass er zusammen mit EWB sicherstellt, dass Quartiere wie z.B. das Robinsonquartier und das Kirchenfeld wegen schlechter Bodenbeschaffenheit und/oder Bauweise hinsichtlich des Einbaus von Erdsonden ebenfalls die weitere Versorgung mit Erdgas zulässt (Abklärungen diverser Eigentümer haben ergeben, dass der Einbau von Erdsonden dort ebenfalls problematisch ist, zudem stehen die Gebote der Einhaltung des Denkmalschutzes dem Einbau moderner Radiatoren oder dem Bau Luft-/Wärmepumpen entgegen). Auch erweist sich infolge der komplexen Dachkonstruktionen (Krüppelwalmdächer/Erker/Lukarnen etc.) der Einbau von Solaranlagen als nicht zielführend und wenig ökonomisch.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: '/erker/lukarnen':92 '/w':81 'abklar':51 'armepump':82 'bau':79 'bauweis':38 'beauftragt':7 'bodenbeschaff':36 'dachkonstruktion':90 'dafur':17 'dass':19,25,56 'denkmalschutz':72 'divers':52 'ebenfall':44,62 'eigentum':53 'eignerstrategi':14 'einbau':58,74,95 'einbaus':41 'einhalt':70 'einzusetz':18 'entgeg':83 'erdgas':49 'erdsond':43,60 'ergeb':55 'erweist':85 'etc':93 'ewb':23 'folgt':6 'gebot':68 'gemeinderat':3 'hinsicht':39 'infolg':87 'kirchenfeld':33 'komplex':89 'kruppelwalmdach':91 'luft':80 'modern':75 'okonom':103 'problemat':63 'quarti':26 'radiator':76 'rahm':12 'robinsonquarti':30 'schlecht':35 'sicherstellt':24 'solaranlag':97 'steh':66 'svp':1 'und/oder':37 'versorg':47 'verwaltungsrat':16 'weg':34 'weit':46 'wenig':102 'z.b':28 'zielfuhr':100 'zud':65 'zulasst':50 'zusamm':21


text_content_de:
2021.SUE.000039: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t61
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Auch die ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Planungserklärung 3.

text_content_de_tsv: '3':11 'ab':8 'abgelehnt':5 'planungserklar':10 'prasident':1 'stimm':7


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass er wie für das Quartier Schönberg (dort werden zwei mit Gas betriebe Heizkessel gebaut, damit die Wärmeversorgung bei Ausfall der Holzfeuerungsheizung jederzeit gewährleistet ist) ebenfalls Ausnahmen macht, dass die Gasversorgung auch in anderen Quartieren weiterbetrieben werden soll; (es ist nicht nachvollziehbar, weshalb beim Schönberg mildere und im Kirchenfeld strengere Reglungen gelten sollen).

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: 'ausfall':38 'ausnahm':45 'beauftragt':7 'beim':62 'betrieb':31 'dafur':17 'dass':19,47 'ebenfall':44 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'folgt':6 'gas':30 'gasversorg':49 'gebaut':33 'gelt':70 'gemeinderat':3 'gewahrleistet':42 'heizkessel':32 'holzfeuerungsheiz':40 'jederzeit':41 'kirchenfeld':67 'macht':46 'mild':64 'nachvollziehbar':60 'quarti':24,53 'rahm':12 'reglung':69 'schonberg':25,63 'soll':71 'streng':68 'svp':1 'verwaltungsrat':16 'warmeversorg':36 'weiterbetrieb':54 'weshalb':61 'zwei':28


text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über Planungserklärung 4.

text_content_de_tsv: '4':7 'ab':4 'planungserklar':6 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass angesichts des forcierten Einbaus von auf Elektroenergie angewiesenen Wärmepumpen / Erdsonden sowie der Empfehlung auf Umstellung und Anschaffung von E-Automobilen ebenfalls Ausnahmen für den Weiterbetreib von Elektrospeicherheizungen und Nachtboiler zu erteilen sind.

text_content_de_tsv: 'angesicht':20 'angewies':27 'anschaff':36 'ausnahm':42 'automobil':40 'beauftragt':7 'dafur':17 'dass':19 'e':39 'e-automobil':38 'ebenfall':41 'eignerstrategi':14 'einbaus':23 'einzusetz':18 'elektronergi':26 'elektrospeicherheiz':47 'empfehl':32 'erdsond':29 'erteil':51 'folgt':6 'forciert':22 'gemeinderat':3 'nachtboil':49 'rahm':12 'sowi':30 'svp':1 'umstell':34 'verwaltungsrat':16 'warmepump':28 'weiterbetreib':45


text_content_de:
2021.SUE.000039: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch hier die Diskussion genehmigt. Ich erlaube mir noch die Vorbemerkung, dass zum genau gleichen Geschäft noch drei Vorstösse eingereicht worden sind. Wir werden in wenigen Wochen eine inhaltliche Debatte zum Thema haben. Ihr könnt aber natürlich selbstverständlich jetzt bereits zur Interpellation reden. Dann erteile ich auch hier für die Einreichenden das Wort an Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'bereit':43 'dass':15 'debatt':33 'diskussion':7 'drei':21 'eingereicht':23 'einreich':54 'erlaub':10 'erteil':48 'genau':17 'genehmigt':8 'geschaft':19 'gleich':18 'habt':3 'inhalt':32 'interpellation':45 'konnt':38 'michal':58 'natur':40 'prasident':1 'red':46 'ruf':59 'selbstverstand':41 'thema':35 'vorbemerk':14 'vorstoss':22 'wenig':29 'woch':30 'word':24 'wort':56


text_content_de: Präsident: Danke dir. Gibt es zu diesem Geschäft, zu diesen zwei Interpellationen, noch Fraktionsvoten? Für die Fraktion GLP/EVP, Roger Nyffenegger.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':17 'fraktionsvot':14 'geschaft':8 'gibt':4 'glp/evp':18 'interpellation':12 'nyffenegg':20 'prasident':1 'rog':19 'zwei':11


text_content_de: Präsident: Ich muss es nochmal sagen, wir werden wirklich die identische Diskussion in wenigen Wochen noch einmal führen. Aber als nächstes hat das Wort für die Fraktion GB/JA!, Mirjam Läderach.

text_content_de_tsv: 'diskussion':12 'fraktion':27 'fuhr':18 'gb/ja':28 'ident':11 'laderach':30 'mirjam':29 'nach':21 'nochmal':5 'prasident':1 'sag':6 'wenig':14 'wirklich':9 'woch':15 'wort':24