text_content_de:
11 AL/PdA:

Art. 87 Zusammensetzung

Dem Gemeinderat gehören mit dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin <s>fünf </s>sieben Mitglieder an.

text_content_de_tsv: '11':1 '87':4 'al/pda':2 'art':3 'funf':15 'gehor':8 'gemeinderat':7 'mitglied':17 'sieb':16 'stadtprasident':11 'stadtprasidentin':14 'zusammensetz':5


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t55
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 12 der FIKO.

text_content_de_tsv: '12':11 'abgelehnt':5 'antrag':9 'fiko':13 'habt':3 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 12

Annahme
Ja\t58
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die PVS: Der neue Werkhof auf dem Areal Neuhuus ist für das Tiefbauamt ein wichtiges Geschäft. Ein zentraler Werkhof erlaubt, etliche Prozesse zu optimieren und Synergien zu nutzen. Die Mitarbeitenden der Einheit Betrieb und Unterhalt, die tagtäglich zum Grauraum der Stadt Bern schauen, sind aktuell schon daran, ihre Prozesse, Einsatzgebiete und täglichen Arbeiten zu analysieren und für die Zukunft zu flexibilisieren. Ein neuer Werkhof wäre ein wichtiger Meilenstein für den Prozess. Das vorliegende Geschäft hat eine lange Vorgeschichte. Die Idee eines zentralen Werkhofs für das Tiefbauamt steht schon lange im Raum. Der erste Anlauf, die geplante Realisierung am Standort Forsthaus, ist jedoch wegen zu hohen Anlagekosten sistiert worden. Die vorliegende Mietlösung auf dem Areal Neuhuus wird von der Verwaltung als Glücksfall bezeichnet. Während der Kommissionssitzung sind vor allem die 3 folgenden Aspekte positiv in der Diskussion hervorgehoben worden. Erstens: Eine Mietlösung ermöglicht eine gewisse Flexibilität. Das Tiefbauamt kann 25 Jahre nach dem Einzug entscheiden, ob es den Vertrag zu den gleichen Konditionen noch einmal um 10 Jahre verlängern will. Das wird in der Kommission begrüsst, da momentan noch schwierig vorausgesagt werden kann, wie die Bedürfnisse des Tiefbauamts in 25 Jahren sein werden. Zudem werden mit einem zentralen Werkhof die alten Standorte freigespielt. Die alten Standorte sind dadurch in Zukunft flexibel für andere Nutzungen verfügbar. Ein zweiter positiver Aspekt aus Sicht der Kommission ist der Standort. Das Neuhaus-Areal sei optimal. Das Areal ist gut an den ÖV angebunden. Mit den 2 Autobahnanschlüssen kann Mehrverkehr in den Quartieren vermieden werden und das Tiefbauamt ist schnell in den verschiedenen Stadtteilen. Und drittens: Die Neuhuus AG ist als faire und kompromissbereite Verhandlungspartnerin von Seiten Immobilien Stadt Bern wahrgenommen worden. Die Neuhuus AG ist offen gewesen, verschiedene Anliegen der Stadt in die Planung aufzunehmen. Beispiele sind die geplanten Photovoltaikanlagen, Ruderalflächen und der gute Einbezug des Quartiers.

Bezüglich des Einbezugs des Quartiers ist besonders zu erwähnen, dass es keine einzige Einsprache gegeben hat, was für ein Geschäft von dieser Grösse laut Immobilien Stadt Bern sehr selten vorkommt. Neben diesen Hauptaspekten des Geschäfts sind in der Kommissionssitzung verschiedene Detailfragen diskutiert worden. Themen, die die PVS-Mitglieder interessiert haben, sind unter anderem die 60 geplanten Pikett-Parkplätze, eine mögliche Wasserstofftankstelle, bilaterales Laden oder auch die Kabelgrösse, um die elektrifizierten Fahrzeuge zu laden.

Während der ganzen Kommissionsdiskussion sind wenige bis gar keine kritischen Voten geäussert worden. Entsprechend ist auch das Abstimmungsergebnis.

text_content_de_tsv: '10':170 '2':246 '25':153,193 '3':134 '60':363 'abstimmungsergebnis':400 'ag':268,284 'aktull':49 'alt':204,208 'analysi':59 'angebund':243 'anlagekost':110 'anlauf':98 'anlieg':289 'arbeit':57 'areal':12,118,233,237 'aspekt':136,222 'aufzunehm':295 'autobahnanschluss':247 'bedurfnis':189 'begrusst':179 'beispiel':296 'bern':46,279,334 'besond':314 'betrieb':37 'bezeichnet':126 'bezug':308 'bilateral':371 'dadurch':211 'daran':51 'dass':317 'detailfrag':348 'diskussion':140 'diskutiert':349 'dritt':265 'einbezug':305,310 'einheit':36 'einsatzgebiet':54 'einsprach':321 'einzig':320 'einzug':157 'elektrifiziert':379 'entscheid':158 'entsprech':396 'erlaubt':24 'ermoglicht':146 'erst':97,143 'erwahn':316 'etlich':25 'fahrzeug':380 'fair':271 'flexibel':214 'flexibilisi':65 'flexibilitat':149 'folgend':135 'forsthaus':104 'freigespielt':206 'ganz':385 'gar':390 'geaussert':394 'gegeb':322 'geplant':100,299,364 'geschaft':20,78,327,342 'gewiss':148 'gleich':165 'glucksfall':125 'grauraum':43 'gross':330 'gut':239,304 'hauptaspekt':340 'hervorgehob':141 'hoh':109 'ide':84 'immobili':277,332 'interessiert':357 'ja':3 'jahr':154,171,194 'jedoch':106 'joos':2 'kabelgross':376 'kommission':178,226 'kommissionsdiskussion':386 'kommissionssitz':129,346 'kompromissbereit':273 'kondition':166 'kritisch':392 'lad':372,382 'lang':81,93 'laut':331 'mehrverkehr':249 'meilenstein':72 'mietlos':115,145 'mitarbeit':34 'mitglied':356 'moglich':369 'momentan':181 'neb':338 'neu':8,67 'neuhaus':232 'neuhaus-areal':231 'neuhuus':13,119,267,283 'nora':1 'nutz':32 'nutzung':217 'off':286 'optimal':235 'optimi':28 'ov':242 'parkplatz':367 'photovoltaikanlag':300 'pikett':366 'pikett-parkplatz':365 'planung':294 'positiv':137,221 'prozess':26,53,75 'pvs':6,355 'pvs-mitglied':354 'quarti':252,307,312 'raum':95 'realisier':101 'ruderalflach':301 'schau':47 'schnell':259 'schon':50,92 'schwierig':183 'sei':234 'seit':276 'selt':336 'sicht':224 'sistiert':111 'stadt':45,278,291,333 'stadtteil':263 'standort':103,205,209,229 'steht':91 'synergi':30 'taglich':56 'tagtag':41 'them':351 'tiefbauamt':17,90,151,191,257 'unterhalt':39 'verfugbar':218 'verhandlungspartn':274 'verlang':172 'vermied':253 'verschied':262,288,347 'vertrag':162 'verwalt':123 'vorausgesagt':184 'vorgeschicht':82 'vorkommt':337 'vorlieg':77,114 'vot':393 'wahrgenomm':280 'war':69 'wasserstofftankstell':370 'weg':107 'wenig':388 'werkhof':9,23,68,87,202 'wichtig':19,71 'word':112,142,281,350,395 'zentral':22,86,201 'zud':197 'zukunft':63,213 'zweit':220


text_content_de:
13 SBK:

Art. 100 Rechtsetzung

1 [unverändert]

2 Der Gemeinderat regelt in Verordnungen folgende Sachgebiete:

a. Organisation der Stadtverwaltung;

b. Erhebung von Entgelten für nicht hoheitliche Leistungen wie die Überlassung von Räumen, Material und immateriellen Gütern sowie für Dienstleistungen;

c. Betrieb und Benützung städtischer Einrichtungen wie Heime, <s>Krippen</s>Kindertagesstätten, Schulen und Bauten, Strassen, Erholungs-, Freizeit- und Sportanlagen, unter Vorbehalt der Gebühren;

 3-6 [unverändert]

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '-6':63 '1':6 '100':4 '13':1 '2':8 '3':62 'a':16 'art':3 'b':20 'baut':52 'benutz':43 'betrieb':41 'c':40 'dienstleist':39 'einricht':45 'entgelt':23 'erheb':21 'erhol':54 'folgend':14 'freizeit':55 'gebuhr':61 'gemeinderat':10 'gut':36 'heim':47 'hoheit':26 'immateriell':35 'kindertagesstatt':49 'kripp':48 'leistung':27 'material':33 'organisation':17 'raum':32 'rechtsetz':5 'regelt':11 'sachgebiet':15 'sbk':2 'schul':50 'sowi':37 'sportanlag':57 'stadtisch':44 'stadtverwalt':19 'strass':53 'uberlass':30 'unverandert':7,64 'verordn':13 'vorbehalt':59


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 13

Annahme
Ja\t58
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 14 der FIKO.

text_content_de_tsv: '14':12 'angenomm':6 'antrag':3,10 'fiko':14 'habt':4 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de:
14 FIKO:

Art. 101a Jahresbericht

1 Der Gemeinderat erstellt den Jahresbericht.

2 Dieser besteht aus:

a. dem Geschäftsbericht des Gemeinderats;

b. der Berichterstattung zur Entwicklung der Aufgaben und Leistungen;

c. der Jahresrechnung;

d. der Berichterstattung über seine <s>die </s>Direktionen und Dienststellen sowie der Sonderrechnungen;

e. der Berichterstattung der verwaltungsunabhängigen Dienststellen.

3 Die Jahresrechnung richtet sich nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM2).

text_content_de_tsv: '1':6 '101a':4 '14':1 '2':12 '3':51 'a':16 'art':3 'aufgab':27 'b':21 'berichterstatt':23,35,47 'besteht':14 'c':30 'd':33 'dienststell':41,50 'direktion':39 'e':45 'entwickl':25 'erstellt':9 'fiko':2 'gemeind':63 'gemeinderat':8,20 'geschaftsbericht':18 'harmonisiert':58 'hrm2':64 'jahresbericht':5,11 'jahresrechn':32,53 'kanton':61 'leistung':29 'rechnungslegungsmodell':59 'richtet':54 'sonderrechn':44 'sowi':42 'verwaltungsunabhang':49


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 14

Annahme
Ja\t59
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 15 der FIKO.

text_content_de_tsv: '15':12 'angenomm':6 'antrag':3,10 'fiko':14 'habt':4 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Bei der Paketzustellung sehen wir sehr gut die verschiedenen Probleme, die die unbegrenzte Konsumfreude und dieser "einmal etwas Billiges bestellen und kostenlos zurücksenden"-Mentalität mit sich bringt. Die Paketzustellung ist geprägt durch lange Arbeitszeiten, etliche Trage- und Hebetätigkeiten und viel Verkehr mit zu wenig Halteplätzen in der Stadt. Erwartet wird auch, dass die Pakete am besten direkt vor der Haustür und bis in die oberste Etage ausgeliefert werden. Alle Pakete in der regulären Arbeitszeit auszuliefern ist dabei auch eine Herausforderung. Es kommt vor, dass für ein Paket eine Zustellerin nur etwas mehr als eine Minute Zeit hat. Das ist kaum zu schaffen. Man muss sich das schon einmal ein bisschen vorstellen, in der Stadt Bern sind 2019 rund 20’000 Päckchen am Tag verteilt worden. 2040 könnte das laut Prognosen bis zu dreimal mehr sein, also 60’000 Stück. Der Gemeinderat hat die Problematik erkannt und mit der Verabschiedung vom Standortkonzept "Waren Hub Bern" konkrete Absichten und Massnahmen festgelegt und dass im Dialog mit den Anspruchsgruppe für eine nachhaltige Güterversorgung. Es ist wichtig und richtig, dass die Warenströme gebündelt werden und bestehende Infrastrukturen zu nutzen und Warenübergabe- Systeme und Paketstationen in den Quartieren einzurichten. Für uns als SP/JUSO-Fraktion müssen Lösungen zur Begrenzung von diesen Auswüchsen vom Konsumwahn Bürger*innen nah, Arbeitnehmer*innen freundlich und ökologisch nachhaltig sein. Der im Postulat beschriebene Frust und Ärger können wir hingegen nur teilweise und in einem sehr begrenzten Mass nachvollziehen. Wie wir ja wissen, der öffentliche Strassenraum ist überbeansprucht mit allen möglichen Konflikten, die sich daraus ergeben, für die Velofahrenden, für die zu Fussgehenden, aber auch für die hier im Postulat gescholtenen Paket-Zusteller*innen. Das Zusammenleben ist für gewisse Menschen insbesondere für Oberlehrerhafte Wutbürger eine grosse Herausforderung, etwas mehr tolerante Rücksichtnahme und die Empathie würde in solchen Fällen, wie im Postulat beschrieben sind, helfen. Die im Postulat geforderte Intensivphase der Kontrolle vom Parkier-Fahr-Verhalten des Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP)-Verkehrs initiieren in dem, sehen wir keine Lösung. Auch die Massnahmen M13 vom Standortkonzept vom Waren Hub, das sich an die Parkraumüberwachung richtet, sehen wir nicht als zielführend, solange es nicht in den Quartieren genügend Abstell- und Anhalte-Plätze und entsprechende Buchten gibt. Dem "low and order"-Ansatz lehnen wir als SP/JUSO-Fraktion klar ab, und ebenso das vorliegende Postulat.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Ich halte das Votum für Katharina Gallizzi, die heute leider krank ist. Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, auch wir von der GB/JA!-Fraktion halten es für problematisch, dass immer mehr Pakete mit teils grossen Lastwagen zu den Menschen nach Haus geliefert werden. Das verursacht Mehrverkehr und belastet die Quartiere. Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich etwas gegen solche Lieferungen hätten, denn sie könnten immerhin verhindern, dass alle Menschen ein eigenes Privatauto haben müssen. Wenn die Post mit einem grossen Auto, das voll mit Paketen beladen ist, einmal pro Tag die Runde macht und alle Haushalte beliefert, anstatt dass alle die Menschen mit dem eigenen Fahrzeug zum Laden und zurückfahren müssen, ist das klima- und verkehrstechnisch eigentlich sinnvoll. Das Problem liegt mehr darin, dass eben nicht alles vom gleichen Anbieter geliefert wird, sondern dass es sehr viele verschiedene Anbieter gibt, die alle mit eigenen Fahrzeugen in das Quartier fahren und ihre Fahrzeuge halt dort abstellen, wo es dann gerade Platz hat. Der Ansatz im vorliegenden Postulat ist nur, dass man die Lieferdienste besser kontrolliert und eine Parkbussen verteilt, wenn sie am falschen Ort parkiert sind. Was zuerst einmal einleuchtend klingt, ist in Wirklichkeit am Problem vorbeigezielt. Es sind nämlich nicht die Lieferfirmen, die die Bussen für das Parkieren zahlen müssen, sondern die Fahrerinnen und Fahrer selbst. Kurier*innen haben meistens tiefe Löhne und sind, wie es auch im Postulat ausgeführt wird, ständig unter Zeitdruck. Wenn man diesen Menschen jetzt noch Parkbussen auferlegt, wird man am System nichts ändern, ausser dass man die Arbeitsbedingungen respektive man die Lohnsituation der Menschen, die die Pakete liefern, noch zusätzlich verschlechtert. Die Lieferfirmen als Arbeitgeber*innen der Lieferant*innen werden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Man macht also nur Symptombekämpfung und trifft damit die Falschen. Um das Problem von den falschparkierten Lieferautos als kurzfristig ein bisschen zu entschärfen, könnte man prüfen, öffentliche Parkplätze in sogenannte "Bring and Ride"-Flächen umzunutzen also in Flächen, wo Lieferant*innen das Auto kurzfristig abstellen können. Ganz nach dem Motto, wer sich ein Paket liefern lässt, hat weniger Bedarf für ein eigenes Auto und dementsprechend können einige Parkplätze umgenutzt werden. Ob das dann ein machbarer Ansatz wäre, hängt aber wohl stark von der Quartierstruktur ab. Zielführender wäre es eigentlich, wenn es endlich, wie der Gemeinderat es uns schon lange verspricht, ein funktionierendes City-Logistikkonzept geben würde. Es ist uns schon bewusst, dass es nicht einfach ist, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen und die Verteilung in der letzten Meile so zu regeln, dass unnötige Fahrten in den Quartieren vermieden werden können. Trotzdem sehen wir es als einziger und bester gangbarer Weg und wollen, dass der Gemeinderat hier endlich vorwärts macht. Weil das Postulat die falschen Konsequenzen fordert, wird die GB/JA!-Fraktion, wie schon gesagt, das Postulat ablehnen. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: 4 PVS: Im Zuge der Gesamtsanierung VS Tscharnergut, soll gemäss dem Schwammstadtprinzip und der blau-grünen Infrastruktur sichergestellt werden, dass Regenwasser zurückgehalten wird (um verdunsten/versickern zu können) und dass eine naturnahe, offene Wasserfläche umgesetzt werden kann.

text_content_de_tsv: '4':1 'blau':16 'blau-grun':15 'dass':21,30 'gemass':10 'gesamtsanier':6 'grun':17 'infrastruktur':18 'naturnah':32 'off':33 'pvs':2 'regenwass':22 'schwammstadtprinzip':12 'sichergestellt':19 'tscharnergut':8 'umgesetzt':35 'verdunsten/versickern':26 'vs':7 'wasserflach':34 'zug':4 'zuruckgehalt':23


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Bei Antrag 5 geht es um versiegelte Flächen.

text_content_de_tsv: '5':8 'angenomm':5 'antrag':3,7 'flach':13 'geht':9 'prasidentin':1 'versiegelt':12


text_content_de: Präsidentin: Angenommen. Wir kommen zu Antrag 6: Rasengitter-Parkplätze.

text_content_de_tsv: '6':7 'angenomm':2 'antrag':6 'komm':4 'parkplatz':10 'prasidentin':1 'rasengitt':9 'rasengitter-parkplatz':8


text_content_de: Präsidentin: Er ist angenommen. Wir sind bei Antrag 7: ökologische Infrastruktur.

text_content_de_tsv: '7':9 'angenomm':4 'antrag':8 'infrastruktur':11 'okolog':10 'prasidentin':1


text_content_de: 7 PVS: Die Biodiversitätsflächen sollen mindestens 30% betragen und wo möglich/sinnvoll vernetzt werden, ganz im Sinne der nationalen Umsetzung einer ökologischen Infrastruktur (ÖI).

text_content_de_tsv: '/sinnvoll':12 '30':7 '7':1 'betrag':8 'biodiversitatsflach':4 'ganz':15 'infrastruktur':23 'mindest':6 'moglich':11 'national':19 'oi':24 'okolog':22 'pvs':2 'sinn':17 'soll':5 'umsetz':20 'vernetzt':13


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 7

Annahme
Ja\t58
Nein\t5
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Antrag angenommen. Bei Antrag 8 geht es um den Denkmalschutz.

text_content_de_tsv: '8':6 'angenomm':3 'antrag':2,5 'denkmalschutz':11 'geht':7 'prasidentin':1


text_content_de: 8 PVS: Falls es im Rahmen der Projektierung einen Zielkonflikt zwischen energetischen Sanierungen (z.B. PV-Dach/Fassade)/ ökologischen Aufwertungen (z.B. Fassadenbegrünung) und dem Denkmalschutz gibt, wird den Klimaschutzmassnahmen Vorrang gewährt (gemäss Art.3 Absatz 2 des städtischen Klimareglements). Alle Fälle, in denen das nicht möglich ist, werden der Kommission in einem Bericht vorgelegt.

text_content_de_tsv: '/fassade':18 '2':35 '8':1 'absatz':34 'art.3':33 'aufwert':20 'bericht':52 'dach':17 'den':42 'denkmalschutz':25 'energet':12 'fall':3,40 'fassadenbegrun':22 'gemass':32 'gewahrt':31 'gibt':26 'klimareglement':38 'klimaschutzmassnahm':29 'kommission':49 'moglich':45 'okolog':19 'projektier':8 'pv':16 'pv-dach':15 'pvs':2 'rahm':6 'sanier':13 'stadtisch':37 'vorgelegt':53 'vorrang':30 'z.b':14,21 'zielkonflikt':10


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind beim letzten Antrag. Nummer 9: Gartendenkmalpflege.

text_content_de_tsv: '9':12 'angenomm':5 'antrag':3,10 'beim':8 'gartendenkmalpfleg':13 'letzt':9 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de: 9 PVS: Falls es im Rahmen der Projektierung einen Zielkonflikt zwischen den mindestens zu erreichenden biodiversen Flächen und der Gartendenkmalpflege gibt, wird der Erhaltung der Biodiversität der Vorzug gegeben. Alle Fälle, in denen das nicht möglich ist, werden der Kommission in einem Bericht vorgelegt.

text_content_de_tsv: '9':1 'bericht':43 'biodivers':16 'biodiversitat':26 'den':33 'erhalt':24 'erreich':15 'fall':3,31 'flach':17 'gartendenkmalpfleg':20 'gegeb':29 'gibt':21 'kommission':40 'mindest':13 'moglich':36 'projektier':8 'pvs':2 'rahm':6 'vorgelegt':44 'vorzug':28 'zielkonflikt':10


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 9

Annahme
Ja\t52
Nein\t12
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 7 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t19
Nein\t46
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Dann sind wir bei der Schlussabstimmung, und zwar, ob ihr den Antrag des Gemeinderats in der so bereinigten Form annehmen wollt.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'annehm':26 'antrag':3,18 'bereinigt':24 'form':25 'gemeinderat':20 'habt':4 'prasidentin':1 'schlussabstimm':12 'wollt':27


text_content_de: 4 GB/JA: Es ist zu prüfen, wo auf der Etappe Riedbach Fuss- und Radverkehr getrennt geführt werden können.

text_content_de_tsv: '4':1 'etapp':10 'fuss':12 'gb/ja':2 'gefuhrt':16 'getrennt':15 'pruf':6 'radverkehr':14 'riedbach':11


text_content_de: Präsident: Bitte Ruhe im Saal. Als nächstes kommt für den zweiten Teil des Votums Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':15 'bitt':2 'graffenried':17 'kommt':8 'nach':7 'prasident':1 'ruh':3 'saal':5 'teil':12 'votum':14 'zweit':11


text_content_de:
1 SVP zu Art. 27 Einsetzung; Zusammensetzung; Aufgaben:

4 Die Untersuchungskommission befindet über ihre Infrastruktur, soweit sie nicht durch das Ratssekretariat gestellt werden kann, und beschliesst die dafür nötigen Ausgaben. <s>Sie kann Aufträge an sachverständige Dritte erteilen. </s>Sie kann Expertenaufträge an geeignete ausgewiesen Fachpersonen erteilen, die für die Lösungsfindung der konkreten Probleme besonders qualifiziert sind.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat hier das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lionel. Als nächstes kommt Barbara Keller von der SP.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Dann kommt Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Guten Abend, liebe Interpellant*innen. Ich habe für euch ein Lob, eine Kritik und eine Ermutigung. Ich fange zuerst mit dem Lob an. Dass solch ein breit abgestützter Vorstoss zustande gekommen ist, mit dem erklärten Ziel, gegen Antisemitismus vorzugehen, ist erfreulich. Bei ähnlich gelagerten Diskussionen, wenn es um andere Diskriminierungsformen geht wie Rassismus, gegen People of Color oder um Sexismus müssen wir meistens lange darüber diskutieren, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegt. Gibt es überhaupt Racial Profiling oder sind das alles nur Einzelfälle? So verlaufen die Diskussionen oft. Den Opfern wird nicht ganz geglaubt, sie müssen es immer wieder beweisen, dass sie wirklich Opfer von Diskriminierung geworden sind. Hier ist es anders. Antisemitismus existiert. Wir müssen gegen Antisemitismus vorgehen. Den Opfern von Antisemitismus glauben wir, ohne dass sie immer wieder beweisen müssen, dass sie wirklich Opfer geworden sind. Darin sind sich alle Interpellant*innen einig. Das finde ich eine gute Voraussetzung, um überhaupt ein Problem anzugehen. Und ich hoffe, dass der Ansatz, Opfern von Diskriminierung einfach mal zu glauben und ihnen ihre Erfahrungen nicht abzusprechen, auch auf die zukünftigen Diskussionen über ähnliche Themen abfärbt. Das ist das Lob gewesen. Jetzt komme ich zur Kritik. Einige eurer Fragen gehen an die falsche Adresse. Schulmaterial auf antisemitische Stereotype zu überprüfen, kann ja nicht die Aufgabe der Stadt Bern sein. Es gibt ja keine städtischen Lehrmittel. Schaut doch, dass eure Parteifreund*innen auf Kantonsebene Vorstösse einreichen zur Bekämpfung von Antisemitismus an den Schulen. Rahel Ruch vom Grünen Bündnis hat das schon gemacht. Übrigens: Im Lehrplan 21 ist auch das Thema Antisemitismus drin. Es stimmt also nicht, dass es nicht erwähnt wird oder dass es nicht geplant ist, dass man in der Schule über Antisemitismus spricht. Man kann ja den Lehrplan 21 auch lesen. Überlegt euch auch, wie man die Schulen entlasten kann. Es kann ja nicht sein, dass die Schule jedes gesellschaftliche Problem alleine lösen muss.

Auch die Frage, welche Rolle die Schulkommissionen bei der Prävention von Antisemitismus hätten, ist nicht ergiebig. Die Schulkommissionen als strategisches Gremium können bei der Antisemitismus-Bekämpfung keine zentrale Rolle spielen. Bei euren anderen Fragen dünkt mich die Antwort klar. Wenn wir antisemitische Vorfälle besser ermitteln wollen, wenn wir mehr Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ergreifen wollen, dann müssen wir die entsprechenden Fach- und Anlaufstellen mit mehr Mitteln ausstatten. Aus diesem Grund haben wir ja auch noch die Motion eingereicht, die fordert, dass zum Beispiel die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen erweitert wird oder dass es eine/n Antisemitismusbeauftragte/n oder ein niederschwelliges Meldetool gibt. Schaut doch bei euren Fraktionen, dass sie die Motion unterstützen, wenn sie dann in den Stadtrat kommt. Auch die Begründung der Interpellation muss ich kritisieren. Ihr findet skandalös, dass die Stadt Bern keinen Anlass während der Aktionswoche gegen Rassismus durchgeführt hat, der sich spezifisch mit Antisemitismus auseinandergesetzt hat. Die Anlässe werden aber von Organisationen aus der Zivilbevölkerung angeboten. Hier wäre ein wenig Selbstkritik angebracht. Warum habt ihr denn nichts angeboten?

Die Fachstelle hat ja nachher den Anlass zum Thema Antisemitismusprävention, Antisemitismusprävention in der Bildung noch gemacht. Wer von euch ist dort gewesen? Ich weiss die Antwort: Niemand ist dort gewesen.

Das war meine Kritik. Jetzt kommt noch die Ermutigung: Bleibt am Thema dran. Es ist wichtig, dass wir entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen. Es ist eine gute Voraussetzung, dass wir uns in diesem Punkt zumindest alle einig sind. Bleiben wir dran, wenn es um die Bekämpfung jeder Art von Rassismus und Diskriminierung hier in Bern geht. Besprecht in euren Fraktionen, welche Massnahmen gegen Antisemitismus wirklich wirksam sind, und schafft in euren Fraktionen eine Mehrheit für den Kampf gegen Antisemitismus, auch wenn es dann etwas kostet.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommt Milena Daphinoff für die Mitte.

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text_content_de:
Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Ich fange vielleicht an mit einer Replik an Franziska Geiser. Du hast in deinem Lob gesagt, es sei schön, dass sich hier alle so einig seien und es so selbstverständlich sei, dass man hier zusammen auftritt.

Ich muss vielleicht sagen, das war wirklich nicht der Fall. Und ich ziehe hier den Hut nicht zuletzt vor Bernadette und auch vor ihrem Votum und der gesamten Grundhaltung, die sie hier verkörpert. Das ist auf eurer linken Seite leider keine Selbstverständlichkeit. Und es hat sehr viel gebraucht, sehr viel persönliches Engagement von einzelnen Personen, von all diesen Interpellantinnen und Interpellanten, dass man es geschafft hat, das so breit abzustützen. Und das hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen, aber es war es nicht. Und ich bin sehr froh, dass die SP zumindest mitgemacht hat bei dieser Interpellation und miteingereicht hat. Aber das ist dank Bernadette der Fall gewesen. Jetzt vielleicht noch kurz etwas zu dieser Interpellation und zu all dem, das wir jetzt schon gehört haben. Ich möchte mich eigentlich beschränken auf einen Teilaspekt, der vorher erwähnt wurde und der für mich hier der Zentrale ist: Die Überforderung der Lehrer*innen und der Schulsozialarbeit, das Abdelegieren der Verantwortung sind hier eigentlich das Kernproblem. Ich glaube, im Grundsatz möchte ich heute Abend nicht wiederholen, was alle gesagt haben. Es ist ganz klar, antisemitische Vorfälle haben zugenommen und es darf nicht sein, dass das bis in unsere Schulen hineingetragen wird. Und natürlich ist es genau, wie wir es vorher schon bei der anderen Debatte gehabt haben, eine Selbstverständlichkeit, dass man Antisemitismus bekämpft und dass man Israel sein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz zuspricht und gleichzeitig den Staat in seinem Handeln auch kritisieren kann. Aber darauf möchte ich jetzt nicht eingehen. Vielmehr möchte ich auf unsere Schulen eingehen, auf unsere Kinder, die dort in die Schule gehen und auf uns hier in unserer kommunalen Verantwortung. Und was heisst die kommunale Verantwortung? Das heisst eben nicht, dass man einfach sagt, die Schulsozialarbeit soll es dann lösen. Natürlich ist das ein wichtiger Akteur in dem Ganzen, aber wir machen es uns doch verdammt noch einmal viel zu einfach. Die haben schon alle anderen Probleme an den Schulen zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern zu lösen. Es braucht ein entschiedenes Auftreten von uns im Stadtrat, aber auch von unserem Gemeinderat, dem Gesamtgemeinderat und der zuständigen Gemeinderätin, das lautet: Es ist nicht okay und wir möchten, dass gewisse Akteure an unseren Schulen nicht mehr auftreten. Ich spreche hier Baba News an und ihre zweifelhafte Haltung in dem Ganzen. Wir möchten neutrale Akteure und wir möchten unseren Institutionen helfen, wie sie mit diesem Problem umgehen können. Und das kann mit einem simplen Flugblatt beginnen, das eine Antwort darauf ist, ob Antisemitismus eine Form von Rassismus ist. Was ist ein Jude? Was heisst Antisemitismus heute? Es fängt bei ganz simplen Fragestellungen an, die man kindergerecht an einer Primarschule rüberbringen muss. Und wenn das im Moment eine Überforderung für Lehrer*innen und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ist, dann ist es unsere Aufgabe, dort Hilfe zu leisten. Und dafür haben wir doch unsere städtische Fachstelle für Rassismus. Warum sonst, da es auch noch eine nationale und eine kantonale gibt, müssten wir nicht auch noch unsere eigene haben, wenn nicht, um genau in solchen Situationen punktuell einzugreifen können.

Und ich finde, dass wir zu wenig machen. Wir delegieren zu viel und könnten mehr proaktiv machen. Insofern schliesse ich heute mit einem kleinen Appell. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Präsidentin: Danke, Milena. Wir machen nach der Pause weiter mit den Einzelvoten und dann wünsche ich eine schöne Pause. An alle, die in die Überbauung Burgernziel gehen: Es gibt keinen Treffpunkt, sondern wir treffen uns wirklich dort vor Ort um Viertel nach.

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper
Genehmigung am 27.06.2024 (genehmigt)

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich spreche hier noch einmal als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates zur Streichung der Business-Analysen in der Verwaltung. Es gibt dazu mehrere Anträge. Wer sich über Citysoftnet oder andere problembehaftete Projekte zurecht enerviert hat, dem sind hoffentlich auch nicht die Gründe entgangen, die dazu geführt haben. Die GPK hat oft genug darauf hingewiesen: Das Projekt- und Risikomanagement in der Verwaltung war ungenügend. Deshalb hat die GPK etwa auch nach dem Citysoftnet-Debakel einstimmig die Forderung nach solchen Business-Analysten eingebracht. Wenn jetzt viele derer, die das Citysoftnet-Debakel zu Recht kritisiert haben, denken, diese Business-Analysten seien überflüssig bzw. zu teuer, hat die Mehrkosten des Projekts scheinbar ausgeblendet. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Form der verwaltungsinternen Kontrolle nun wegfallen soll. Im Gegenteil: Ich erinnere daran, dass ein Grund für die Probleme bei Citysoftnet war, dass man bei den FIT-Sparmassnahmen in der letzten Legislatur solche Kontrollen weggespart hat – eine Sparmassnahme, die Millionen Franken an Mehrkosten und Nachkrediten verursacht hat. Auch die Fehlerkultur in der Verwaltung liess die letzten Jahre zu wünschen übrig. Auch das hat Citysoftnet bewiesen, beispielhaft, aber nicht als Einzelfall. Somit gibt es wenig Grund zur Annahme, dass bei zukünftigen Projekten auch die Notwendigkeit externer Berater von Anfang an eingeplant würde. Die Business-Analysen sollten intern vorhanden sein, statt sie punktuell von extern einzusetzen. Ich bitte, dies bei allen Anträgen zur Streichung der Business-Analysen zu bedenken. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich komme wegen 2 Anträgen nach vorne, respektive 2 Problembereichen. Das Erste ist unser Antrag. Ihr wisst ja, die SVP ist immer für sparen, ausser bei der Sicherheit von Fussgängern und bei Demonstrationen, wozu ich einfach sage: Es ist gefährlich, wenn ihr während Stunden nicht einmal mehr zum Bahnhof gehen könnt. Ich muss feststellen: Ich bin enttäuscht. Ich habe es ja letztes Mal gesagt. Wir haben dort offenbar eine Unique-Selling-Position. Für den Fussgängerschutz sind wir die Einzigen, die uns gegen die Velo-Rowdys wehren wollen. Auch die Sicherheit im Rahmen der Demonstrationen – ich darf das jetzt nicht mehr sagen, die Pro Palästina-Demonstration, aber es hat dort Leute darunter, die sich auch für die Hamas eingesetzt haben, die verhüllt sind. Ich bin der Meinung, wir haben eine gewisse Gefährdung, insbesondere damals an diesem Samstag, als noch die Synagoge war. Hinsichtlich der Siedlungspolitik bin ich auch kein Fan von Israel. Das wisst ihr. Aber ich bin der Meinung, dass es nicht geht, dass man das während Stunden abgeriegelt hat. Ich bin auch enttäuscht von der FDP. Ihr macht gross auf Sicherheitsthemen, setzt euch ein für Sicherheit. Wenn dann die Nagelprobe kommt, muss ich feststellen, dass wir die Einzigen sind. Ich gehe davon aus, dass wir früher, als noch Reto Nause hier war, in der Mitte wahrscheinlich gewisse Sympathien bekommen oder gewissen Enthaltungen gehabt hätten. Ich bedauere das sehr. Es hat auch FDP-Leute gehabt hat, die unsere Motion für mehr Sicherheit mitunterzeichnet haben. Ich bitte die, sich wenigstens dafür einzusetzen.

Denn denkt daran: Sicherheit – für die Bewohner ist das schon etwas, das wichtig ist. Und ich habe immer gesagt, ob ihr von einem Linken oder von einem Rechten auf den Kopf bekommt, ist schlussendlich egal. Das ist auch der Grund, weshalb die SVP den Vorstoss der SP zu der häuslichen Gewalt grossmehrheitlich oder mehrheitlich unterstützt. Denn das ist ein Problem. Aber es gibt das in allen Bereichen und ich bin der Meinung, muss man sich dafür einsetzen.
Einen Punkt, den ich auch kurz erwähnen will, ist diese Fachstelle Ernährung. Ich habe heute wieder mit Entsetzen feststellen müssen, dass man in einem weiteren Spital eine sogenannte Produktionsküche machen will. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht. Soweit ich gehört habe, wird am Donnerstag gekocht und am Dienstag kann man dann diesen Frass essen. Ich bin einer, der gerne kocht. Aber das ist keine nachhaltige Ernährung. Das ist einfach Abfütterung in den Tagesschulen – weder nachhaltig noch was auch immer gut. Es soll mir niemand sagen, das sei gesund. Ich weiss von gewissen Leuten, welche Reste übrigbleiben. Darum lehnen wir das ganz klar ab. Und ich hoffe, dass wir mit diesem Irrweg endlich aufhören. Denn ihr habt ja glücklicherweise auch den Vorstoss der SP abgelehnt, der überall diese Sachen machen wollte. Deshalb, wie gesagt, danke ich denjenigen, die die Anträge unterstützen. Ihr habt es medial gehört. Offenbar ist die SVP die einzige Partei, die sich für den Strassenverkehr, für die schwächsten Verkehrsteilnehmer einsetzt und schaut, dass man bei den Demonstrationen noch durchkommt. Und auch punkto Ernährung sind wir –

Der Präsident weist darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Darum, bitte unseren Anträgen zustimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'nach':3 'prasident':1 'richn':6 'simon':5


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 163

Annahme
Ja\t38
Nein\t17
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 167 SP-JUSO bezüglich der Ressourcenanpassung für das Gewaltpräventionsprojekt "Tür an Tür".

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text_content_de:
SP/JUSO

Planjahr SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 120'000.– zu erhöhen, um die nötige Ressourcenanpassung für das Gewaltpräventionsprojekt «Tür an Tür» umzusetzen.

type_external_id: Antrag 167

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 167

Annahme
Ja\t37
Nein\t16
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lionel. Florence Pärli Schmid. Sprichst du als Einreichende? – Für die Fraktion FDP/JF.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Johannes Wartenweiler hat das Wort für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2018.TVS.000145

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt und jetzt kommen wir noch zu der Schlussabstimmung. Wer den Antrag des Gemeinderates in der bereinigten Form annehmen will, drückt Grün, wer ihn ablehnt, drückt Rot und wer sich enthält, Weiss.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 5, das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum: Informatik Stadt Bern, 2. Rechenzentrum, Erneuerung des Housing-Vertrags, ein Verpflichtungskredit. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission RWSU, Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Wir sind jetzt bereits bei Traktandum 13. Das ist die Motion 13 von der Milena Daphinoff. Dort wird die Annahme als Richtlinie empfohlen. Eine Frage in die Runde: Ist diese Motion bestritten? Sie ist bestritten. das Wort für die Einreichenden hat Milena Daphinoff.

text_content_de_tsv: '13':8,13 'annahm':21 'bereit':5 'bestritt':33,36 'daphinoff':17,44 'einreich':41 'empfohl':24 'frag':26 'milena':16,43 'motion':12,32 'prasident':1 'richtlini':23 'rund':29 'traktandum':7 'wort':38


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke, Sara Schmid. Dann erteile ich Alex Feuz von der SVP das Wort.

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text_content_de:
2023.SK.000015: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t57
Nein\t4
Enthalten\t3\tNamensliste 012

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ich sehe keine weiteren Voten. Gut. Dann wären wir hier in diesem Fall schon abstimmungsreif. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden. Wir kommen zu Traktandum 6.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Bernadette. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme für die AL/PdA, Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marcel. Ja ich habe vernommen, die Wandlung ist beantragt worden. Wir wären in dem Fall bei der Fraktionsvoten. Da käme für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion, Tom Berger.

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text_content_de:
Art. 70a Planungserklärungen

5 SVP:

1 Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen, <s>die Finanzdelegation</s> Gremien sowie die Fraktionen haben das Recht, Planungserklärungen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt.

[..]

6 GPK aus 2. Lesung:

1 Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen<s>, die Finanzdelegation</s> sowie die Fraktionen haben das Recht, Planungserklärungen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Timur. Wir sind in den Fraktionsvoten, zu dem man sich anmelden kann. Da kommt Nora Joos für das GB/JA!.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich rede hier zu den BSS-Anträgen. Auch dieses Mal liegen wieder viele Anträge vor, welche es der grössten und teuersten Direktion noch schwerer machen, gesetzte Budgetziele einzuhalten. Über unsere Haltung in Bezug auf das Quadrilemma der Stadtfinanzen hat mein Parteikollege Michael Burkard schon ausführlich in der Grundsatzdebatte gesprochen. Mir obliegt nun die unangenehme Aufgabe, euch darzulegen, was das im Einzelnen für die eingegangenen Anträge für Konsequenzen auf unser Stimmverhalten hat. Unangenehm deshalb, weil es immer einfacher ist, vermeintlich sozialen und gesellschaftsförderlichen Anliegen, Anliegen, die sich für das Wohlergehen der Schwachen einsetzen, aus Prinzip zuzustimmen und sich so auf die richtige Seite zu schlagen, als zu begründen, weshalb man diese trotz Sympathien für deren Stossrichtung ablehnt. Nicht alles, was nice to have wäre, ist auch politisch sinnvoll und zielführend.

Lasst mich deshalb damit beginnen, was wir annehmen werden. Wir nehmen den Antrag zur Erhöhung des Globalkredites für das Angebot Digitales Gleichgewicht sowohl im Budget wie im Planjahr an. Hier kann man unseres Erachtens mit relativ wenig finanziellem Aufwand ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis, nämlich einen mündigen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten der heutigen Zeit, begegnen. Wir stimmen Ja zur Erhöhung des Globalkredites für die Weiterführung der Lernbegleitung, so wie sie jetzt besteht, um so eine Lücke zu vermeiden, bis ein neues, möglicherweise qualitativ besseres und tragfähigeres Modell eingeführt wird, weil uns die vorgeschlagene Lösung einer temporären Auslagerung in Nachbargemeinden am Zielpublikum vorbeigezielt scheint, unpragmatisch ist und deshalb nicht sinnvoll. Aufgrund der Intervention diverser Schulleiter*innen stimmen wir auch der Erhöhung des Globalkredites für die Anpassung der Sachkosten an die Schüler*innenzahlen zu, sowohl im Budget wie für die Planjahre. Wir stimmen ausserdem dem Antrag auf Senkung der Fallzahlen der Sozialarbeitenden zu, da es sich in anderen Städten und Gemeinden wenig erstaunlich erwiesen hat, dass sich Sozialarbeitende mit weniger Fallbelastung besser dem eigentlichen Zweck ihrer Arbeit, nämlich der Ermächtigung ihrer Klientel, sich wieder selbst zu helfen, widmen können. Dies trägt mittelfristig zur Senkung der Sozialleistungen bei und damit zur Entlastung der Gemeinde. Wir stimmen zuletzt auch dem Antrag für ein Pilotprojekt zur Unterstützung bei der IV-Anmeldung zu, wie es die Sozialhilfekommission vorschlägt. Auch dieses Vorgehen verspricht mittelfristig eine Entlastung der Staatskasse.
Stimmfreigabe haben wir in Bezug auf den Antrag Einstellung von 50'000 Franken für den zu erwartenden Anstieg im Bereich Betreuungsgutscheine beschlossen. Wir konnten uns nicht einigen, ob es Sinn macht, diesen Betrag bereits zum Voraus einzustellen. Zu allen anderen Anträgen sagen wir Nein oder haben einen Kompromissvorschlag eingegeben. Wenig überraschend können wir gut mit der Verschiebung der Einführung des Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen leben. Wir waren ja damals sowieso gegen die Einführung dieses tieferen Betreuungsschlüssels. Wir sagen Nein zu Ressourcenerhöhungen in den Generalsekretariaten und beim zahnärztlichen Dienst, denn wir sind mit wenigen begründeten Ausnahmen gegen eine weitere Aufblähung des Staatsapparates. Wir sagen Nein auch zum vom Staat bezahlten Zvieri. Die Kosten für Lebensmittel machen nur einen Bruchteil des Warenkorbs von Privathaushalten aus. Will man diese entlasten, muss man anderenorts den Hebel ansetzen. Wir sagen auch Nein zu Geldern für Deutschkurse im Weyerli. Denn, was die Leute wirklich brauchen, sind Kurse, in welchen sie die vom Staat für den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung benötigten Sprachatteste erwerben können. Also: Wenn schon, dann eher mehr Geld für Deutschbons. Wir sagen Nein zu den vom Staat bezahlten Grippeimpfungen. Diese kommen nämlich dann schon beinahe einer Verpflichtung dafür gleich. Ich denke, kein Lehrer, der das möchte, kann das nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Wir sagen auch Nein zu Krediterhöhungen für das Konservatorium und auch zur Erhöhung des Globalkredites, damit der Faktor 1,5 von Schüler*innen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen nicht auf 20% pro Standort beschränkt werden muss. Nein sagen wir eigentlich auch zum Antrag der SP-JUSO in Sachen Förderung des Bilingualismus, mit dem die ursprünglich für die Classes bilingues eingestellten Gelder global und sehr unpräzise eingesetzt werden sollen. Michael Ruefer hat nun noch einen Kompromissvorschlag eingegeben, dem wir grossmehrheitlich zustimmen werden.

Einzelvotum: Darf ich noch kurz das Einzelvotum anhängen? Dann braucht ihr mich nicht mehr zu hören. Liebste Claudine, ich kann sehr gut mit dem mutigen, wenn auch unglücklich kommunizierten Entscheid der BSS-Direktorin leben, dass diese Klasse nicht weiter existieren soll. Es war ein Versuch. Den kann man auch abbrechen. Unsere Schulen haben meines Erachtens, weiss Gott, grössere Sorgen zu bewältigen, als es einer kleinen Minderheit, die meist aus Gesellschaftsschichten stammt, die sich ein Ausleben ihres Bilingualismus auch anders leisten können, einen zweisprachigen Schulbesuch zu ermöglichen. Ein guter Teil unserer Jugend, ich konnte das letztens gerade in der Sonntagszeitung lesen, kann nach 9 Jahren nicht richtig lesen und schreiben in einer Sprache. Mir ist es egal, ob sie das in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch können, aber in einer der Landessprachen sollten sie das können, sonst ist unsere Demokratie längerfristig echt gefährdet. Und dort sollte meines Erachtens Geld hinfliessen.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP/JUSO, Monique Iseli.

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text_content_de: Präsident: Wir haben 3 Minuten 20 und es ist tatsächlich kürzer. Für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.


text_content_de: Präsident: Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Guten Nachmittag allerseits und danke vielmals für die lebhafte Debatte und die vertiefte Auseinandersetzung mit dem gesamtstädtischen Budget und auch mit dem Budget der BSS. In der FIKO und in der Grundsatzdebatte war die schwere Lesbarkeit des AFP und die Transparenz ein Thema und deshalb werde ich ganz kurz eingangs noch einmal darauf eingehen, was unsere Ausgangslage im BSS-Budget war und wie wir vorgegangen sind. Wir haben im Gemeinderat Anfang des Jahres beschlossen, dass wir alle neuen Aufgaben, die nicht gegenfinanziert sind, innerhalb der Gesamtdirektionsbudgets kompensieren. Die SBK-Referentin hat vorhin erläutert, was bei uns in der BSS vor allem die vier grössten Posten sind, was das Aufgabenwachstum anbelangt: die Schulinformatik, dann neuer Schulraum, die Citysoftnet-Leistungserhaltgeschichte, also die Aufnahme des Nachkredites, die Nachkredite, die wir am Stellen sind, und auch die Tagesbetreuung und das Sekretariat, vor allem der Personaletat. Da haben wir aufgrund der stark steigenden Nachfrage ein grosses Wachstum. BSS-intern sind wir so vorgegangen, dass wir einerseits anstehende zusätzliche Aufgaben im Umfang von einer halben Million vorpriorisiert haben, das heisst, im AFP-Prozess des Gemeinderates nicht zur Debatte gestellt haben, und anschliessend standen bei allen Abteilungen die ungebundenen Aufgaben sowieso zur Debatte. Und wir haben auch bei den gebundenen Aufgaben geschaut, wo wir ein Pausieren vorschlagen können oder einen Ausbau zum Beispiel aufgrund des Schüler*innenwachstums proportional abflachen könnten. Oder wir haben wir geschaut, wo wir innerhalb von gesetzlichen Vorgaben diese ritzen können – im Sinne des Budgets. Gesamthaft hat ja der Gemeinderat dann die 10 Mio. Franken eingespart im Rahmen dieses Prozesses. Der Beitrag der BSS liegt bei 8 Mio. Franken.

Ich komme nun zu den Anträgen. Es liegen sehr viele Anträge vor in Bezug auf das BSS-Budget, bei denen es auch darum geht, Sparmassnahmen des Gemeinderates rückgängig zu machen oder zusätzliche Aufgaben einzustellen, die wir nicht vorgesehen haben. Zu denen werde ich mich nicht äussern. Wir haben unsere Arbeit gemacht und der Gemeinderat hat dieses Budget verabschiedet, welches nun in euren Händen liegt. Ich werde allerdings 2 Ausnahmen machen hinsichtlich dieser Erläuterungen, dass ich nicht darauf eingehen werde, und auf diese Anträge eingehen, um im Nachgang zur Budgetdebatte keine Missverständnisse im Raum stehen gelassen zu haben. Und zudem werde ich noch punktuell auf zusätzliche Kürzungsanträge eingehen.

Ich komme zu der Tagesbetreuung. Ich würde hier gerne kurz erklären, wie der gesetzliche Auftrag unseres Reglements, den Betreuungsschlüssel auf 1 zu 6 zu erhöhen, mit der Budgetstruktur der BSS zusammenhängt, damit nicht im Nachgang zur Debatte vom Falschen ausgegangen wird. Es gibt einerseits diesen Posten von diesen 750'000 Franken, auf den sich Antrag 79 und 95 beziehen. Das ist ein Posten, der damals geschaffen wurde beim Beschluss, auf 1 zu 6 zu gehen, um die zusätzlichen Mittel für den Ausbau des Betreuungsschlüssels extra auszuweisen. Dieser Betrag wurde damals festgelegt aufgrund von Schätzungen. Nun haben wir aber daneben noch den Budgetposten mit Betriebs- und Personalkosten, also quasi die Basis zum damaligen Entscheid. Und nun haben wir eine sehr rasante Entwicklung in der Stadt in der Nutzung der Tagesbetreuung. Das heisst, die steigt sehr stark an. Jetzt kann man sagen: Das ist eigentlich eine sehr gute Neuigkeit. Das wollen wir eigentlich, dass die Tagesbetreuung auch genutzt wird, aus Vereinbarkeitsgründen vor allem und aus Chancengleichheitsgründen. Aber entsprechend wachsen die Kosten auch sehr stark an. Und dieses exponentielle Ausgabenwachstum in Kombination mit dem Ausbau des Betreuungsschlüssels weicht natürlich jetzt nun ab von diesen damals geschätzten 750'000 Franken. Ich mache einfach hier den Hinweis, dass wir hier einen Gap haben in der Budgetstruktur und zu unseren reglementarischen Vorgaben. Und diesen GAP werden wir sicher bald gemeinsam diskutieren müssen, weil dieses Wachstum wirklich sehr hohe Kosten auslöst. Und wir werden das bald in die Pipeline bringen, um hier auch politisch unter anderem mit euch zu diskutieren, wie wir weiterfahren in der Tagesbetreuung.
Dann zum Zweisprachigkeitsantrag: Auch hier noch eine kurze Klärung. Wir hatten ja erst gerade die intensive Debatte im Nachgang zum Entscheid der Nichtverlängerung der ClaBi. Der Stadtrat hat auch die Motion, die vorhin erwähnt wurde, überwiesen, die wir sehr gerne entgegengenommen haben. Wir sind nun bereits daran, verschiedene Pisten zu prüfen, wie wir alternativ zum Schulversuch neue Angebote entwickeln können. Falls jetzt der eine oder andere Antrag aber die Mehrheit erlangen sollte hier in dieser Budgetdebatte, dann kann ich euch heute nicht sagen, wozu das Geld 2026 tatsächlich verwendet wird. Darauf wollte ich euch einfach nochmals hinweisen. Dann Antrag 70, Streichung der Business-Analyst-Stellen: Dazu haben sich jetzt schon Gemeinderatskolleg*innen geäussert. Ich unterstreiche das nochmals gern. Und der GPK-Sprecher hat auch darauf hingewiesen. Ich bitte euch wirklich, diese Stellen nicht zu streichen, gerade im Nachgang zu Citysoftnet und anderen IT-Projekten. Das sind sehr wichtige Stellen. Die digitale Transformation ist eine grosse Herausforderung und auch unsere Fachpersonen in den Ämtern sind darauf angewiesen, dass sie diese Business-Analyse-Kompetenzen zur Ergänzung erhalten, damit wir eben auch diese Prozesse in einer guten Qualität über die Bühne bringen können.
Dann noch kurz zum Antrag 72/71, Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen: Ich bitte euch, diesen Antrag abzulehnen. Da ging es darum, 250'000 Franken zu streichen. Wir haben eigentlich aufgrund der Debatte vom letzten Jahr – der Stadtrat hat das Budget erhöht in Bezug auf Diskriminierungsschutz – begonnen, diesen Diskriminierungsschutz konzeptionell auszubauen. Wir hatten auch im Stadtrat letztes Jahr und auch dieses Jahr intensive Debatten im Rahmen rund um die Antisemitismusproblematik. Und es wäre jetzt sehr widersprüchlich und schwierig für unsere Arbeit, die wir hier begonnen haben, diesen Diskriminierungsschutz wieder rückzubauen. Und 250'000 ist ein sehr hohes Budget. Daher müssten wir wahrscheinlich vollumfänglich auf die Rassismusbekämpfung verzichten. Dann hat es zum Teil, glaube ich, noch Missverständnisse im Raum. Antrag 74: Da geht es um die Führungsunterstützung im Sozialamt, die gestrichen werden sollte. Hier handelt es sich um eine Stelle, die bereits intern kompensiert wurde. Im Kompetenzzentrum Arbeit wurden Ressourcen abgebaut zugunsten dieser Führungsunterstützung. Es ist eine sehr wichtige Stelle und ich bitte euch, diesen Antrag abzulehnen. Das Sozialamt ist in den letzten Jahren substanziell gewachsen, sowohl personell als auch bezüglich der Zuständigkeiten. Und hier braucht es diese Unterstützung. Auf das Essen, die Mahlzeiten gehe ich jetzt nicht im Detail ein. Das werden wir sicher wieder auch im Rahmen von Vorstössen diskutieren. Und noch ein kleiner Hinweis zum Schluss – Antrag 109 und 111, Aufstock und Kommunikationsstelle im Sportamt: Auch hier der Hinweis, dass diese Stelle dienststellenmässig intern vollständig kompensiert wurde. Das wird das städtische Budget also nicht belasten.


text_content_de:
2019.SR.000167: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 053


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci, Mirjam. Dann hat Thomas Hofstetter das Wort.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Thomas. Wenn es keine Fraktionsvoten mehr hat, können sich Einzelsprechende anmelden. Bernadette Häfliger für die SP-Juso-Fraktion.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Lage dieser Liegenschaften gut ist. 400 bis 500 Meter Distanz zum Berner HB sprechen für sich. Damit hat sich es aber schon. Bei sämtlichen Liegenschaften handelt es sich, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, nämlich um Bürogebäude, die heute auch ausschliesslich für diesen Zweck genutzt werden. Dieser Umstand führt dazu, dass für den Erwerb eben nicht einfach Geld aus dem Fonds genommen werden kann, sondern jetzt ein entsprechender Kredit beantragt werden muss, weil das Geld aus dem Fonds grundsätzlich eben für Wohnraum reserviert ist. Man darf sich also schon einmal zu Recht fragen, warum die Stadt derart viele Büroflächen erwerben will oder warum sie das sollte, wo doch beispielsweise die stadteigenen Büroflächen im Beer-Haus in Bethlehem seit Monaten leer stehen. Dort reden wir von 1’500 m2, es scheint sich kein Mieter zu finden. Es ist zudem ein Fakt, dass seit der Covidpandemie viel weniger Büroflächen genutzt werden als früher und der Trend hin zum Homeoffice ja noch weiterhin steigen wird. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Stadt nach dem erfolgten Kauf auf einem Grossteil dieser Büroflächen sitzen bleiben wird. Sollten die Liegenschaften jedoch später zu Wohnraum umgenutzt werden, respektive umgebaut, sieht das natürlich schon ein bisschen anders aus. Wohnraum an einer so zentralen Lage wird immer gefragt sein, das ist so. Doch bei einigen dieser zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich um Stockwerkeinheiten, eine künftige Umnutzung zu Wohnraum bedarf also der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer oder einer Mehrheit, exgüse. Wer jemals an einer Stockwerkeigentümerversammlung gewesen ist, Weiss, was das heisst: Das Gestürm ist schon vorprogrammiert. Doch das ist nicht alles. Wollte man dereinst tatsächlich einmal so eine Liegenschaft zu Wohnzwecken umnutzen, ist locker mit Investitionskosten zu rechnen in der Höhe des Kaufpreises dieser Liegenschaften. Eines dieser Gebäude müsste gar von Grund auf neu aufgebaut werden, da es die heutigen Voraussetzungen der Erdbebensicherheit offenbar nicht mehr erfüllt. Ich zitiere hier gerne auch den Stadtratsvortrag, in dem es heisst: "Die einer Büronutzung dienende Liegenschaft ist als Stahlbau konzipiert und statisch minimal bis ungenügend ausgelegt. Zudem weist der Stahlbau keine Brandschutzverkleidungen auf und die Erdbebentüchtigkeit würde zusätzliche Aussteifungen erfordern. Die Tragestruktur ist für eine Umnutzung zu Wohnzwecken wie auch für die Weiterführung als Büronutzung ungeeignet." Also es kommt mir fast vor, als es wäre die Ruine Grasburg in einem besseren Zustand als diese Liegenschaft hier, und ich frage mich schon, was man denn hier kauft, wenn es nicht mehr ist als einfach teures Bauland. Ob die Stadt respektive der Fonds dereinst über entsprechende finanzielle Mittel verfügen wird, um dann dort diese Investitionen zu tragen oder, ja, das einfach investieren zu können, ist die andere Frage.

Aber ich gehe gerne noch auf ein paar weitere Punkte ein, die gegen diesen Kauf sprechen. Ein weiteres Gebäude ist nämlich von der Denkmalpflege als erhaltenswert eingestuft. Wie ihr alle wisst, machen solche Einstufungen Umnutzungen immer enorm kompliziert und vor allem sehr kostspielig. Die Liegenschaften lassen sich gemäss dieser Machbarkeitsstudie zwar zu Wohnzwecken umnutzen, auf die Erstellung von Balkonen müsste aufgrund der Denkmalpflege aber ganz klar verzichtet werden. Ja, aber wer will denn bitteschön dort wohnen, ohne Balkone heutzutage? Es tut mir leid. Ein weiteres Gebäude könnte gemäss dieser Machbarkeitsstudie zudem Platz für 21 einzeln vermietbare Zimmer bieten, mit einer Gemeinschaftsküche und pro 2 Zimmer ein Bad. Also für mich tönt das nach nichts anderem als Business Apartments. Ich glaube, das ist nicht das, was ihr wollt, und es entspricht auch nicht der Stadtberner Wohnbaupolitik und vor allem nicht dem Verwendungszweck von Fondsgeldern. Bei der anderen Liegenschaft könnten gemäss der Machbarkeitsstudie mehrere zweigeschossige Wohnateliers mit bis zu 160 m2 realisiert werden. Auch das klingt für mich eher nach einer Luxuswohnung und nicht nach einer Familienwohnung für eine Familie mit geringem Einkommen. Ihr merkt, da sind noch viele Fragen offen, was mit diesen Liegenschaften dereinst passieren soll und zum jetzigen Zeitzeitpunkt ist es schlichtweg nichts anderes als Kaffeesatzlesen. Der Gemeinderat scheint ja selber nicht zu wissen, was er mit diesen Liegenschaften anfangen will. Ich werde den Verdacht einfach nicht los, dass die Stadt einfach nicht nein sagen kann, wenn ihr Liegenschaften zum Kauf angeboten werden. Es kommt mir ein bisschen vor wie die Kindergeschichte von der kleinen Raupe Nimmersatt, die einfach nie genug bekommt. Ich erlaube mir hier schon noch die Frage, ob die Stadt mit diesem Kauf und diesen vielen offenen Fragen nicht selbst zur Spekulantin wird – etwas, das ihr eigentlich immer verhindern wollt. Darum machen wir es kurz: Die SVP wird das Geschäft einstimmig ablehnen.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 5, es ist wieder ein Prüfungsbericht über die Klimastrategie für die Anlagen der Personalvorsorgekasse. Ich erteile den Einreichenden das Wort – Marcel Wüthrich.

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text_content_de:
2023.SR.000041: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t44
Enthalten\t1\tNamensliste 026


text_content_de: Präsident: Merci vielmal, David. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion, Tom Berger.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13: siehe Traktandum 8.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10, wo wir auch über die Diskussion abstimmen. Ist diese gewünscht von den Einreichenden? Nicht gewünscht. Dort habt ihr die Gelegenheit für eine kurze Erklärung. Wir kommen zum Traktandum 11.


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Traktandum 13, Punkt Nummer 2.

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text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Anträge. Ihr findet die 5 Anträge zu diesem Geschäft auf der Antragsliste. Wir stimmen ab über den ersten Antrag von der PVS. Ihr habt noch 10 Sekunden, ist alles gut.

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text_content_de: 1 PVS: Das Tempo auf der Bottigenstrasse - Abschnitt Gäbelbach Brücke bis Kreuzung Riedbachstrasse – ist von 60km/h auf 40km/h zu reduzieren.

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text_content_de:
2018.TVS.000145: Antrag 3

Annahme
Ja\t44
Nein\t24
Enthalten\t1


text_content_de:
2018.TVS.000145: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Merci. Jelena spricht gerade noch für die Fraktion GB/JA!. Ich versuche dich anzumelden. – Könnte jemanden sie noch einmal anmelden? Danke. – Danke für die Geduld.

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text_content_de: 9 SVP: 2 Pro Wohnung beträgt die Bandbreite 0.1 bis <s>0.2 </s>0.3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Für das Errichten von einzelnen Abstellplätzen aufgrund des BehiG sind Ausnahmen möglich.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 11, eine Interpellation. Ist die Diskussion durch die Einreichenden gewünscht? Ursula Stöckli, ist die Diskussion gewünscht? Gut, dann stimmen wir ab, ob Ihr die Diskussion gewähren wollt.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t52
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt, 1/3 Ja-Stimmen sind erreicht. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort. Franziska Geiser von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Michael Hoekstra (GLP) für die Fraktion: Ich danke den Einreichenden vom Vorstoss unter Traktandum Nummer 15; dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Das nehmen wir mit Wohlwollen so zur Kenntnis, und wollen darum eigentlich nur noch zum Traktandum 16 reden. Ich möchte aber hier noch einmal darauf hinweisen, dass bei Traktandum 15 in der Antwort steht, dass 31% des Gesamtinventarbestands, inklusive den kommunalen Objekten, geschützte Objekte sind. Sprich: Wir sind weit weg von diesen 7% aus dem kantonalen Durchschnitt. Das ist aber klar. Es ist schon gesagt worden: Das ist vor allem die Altstadt. Dass damit der Denkmalschutz einen Zielkonflikt hat mit unseren städtischen Klimareglementzielen, ist darum offensichtlich. Mit diesem Konflikt ... Also, dass wir diesen Konflikt lösen können, ist aus der Sicht der grünliberalen Fraktion ein zentrales Thema. Und es ist ein wichtiger Punkt, damit wir die Ziele erreichen können laut unserem Absenkpfad der Stadt Bern. Die Grünliberalen schätzen darum trotzdem den unbezahlbaren Wert unserer Altstadt. Sie ist UNESCO-Kulturerbe. Und wir anerkennen daher auch die Wichtigkeit des Denkmalschutzes, den es braucht in dieser Stadt, damit die wertvollen historischen Gebäude, gerade in diesem Perimeter, auch für unsere Nachwelt erhalten bleiben. Aber es gibt eben auch einen ganz grossen Rest der Stadt. Der Klimawandel schreitet voran und interessiert sich nicht für die Schönheit dieser Gebäude in unserer schönen Stadt und für ihre historische Bedeutung. Die Stadt Bern muss aktiv werden. Sie muss den CO2-Ausstoss so schnell wie möglich reduzieren. Und die Ziele, die wir uns selber gesetzt haben, die müssen wir einhalten. Die Themen erneuerbare Energieproduktion und Gebäudehüllensanierung spielen dabei eine grosse Rolle. Uns ist es aber wichtig zu sagen, die Denkmalpflege einfach pauschal als Buhmann zu bezeichnen, ist der falsche Weg. Sie einfach als einzige Verhinderung in diesen Bereichen ... Verhinderin in diesen Bereichen darzustellen, ist sicher falsch. Das tun wir so nicht unterstützen. Darum begrüssen wir eigentlich das Postulat und den Vorstoss und wir hoffen damit, dass mit den Prüfungen von diesen 5 Punkten wieder eine Versachlichung der Diskussion möglich wird, so dass wir uns dann konkret auf die Massnahmenumsetzung konzentrieren können. Wir unterstützen deshalb das Postulat.


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag einstimmig an. Wir kommen zur nächsten Abstimmung: Ziffer 3, und zwar, ob wir das Geschäft zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden wollen.

text_content_de_tsv: '3':14 'abstimm':12 'antrag':5 'einstimm':6 'geschaft':20 'komm':9 'nach':11 'nehmt':3 'prasidentin':1 'stimmberechtigt':23 'verabschied':24 'ziff':13 'zuhand':21


text_content_de:
2018.PRD.000074: Baukredit

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: 11 Mitte: <s>4 Für die Nutzung im ganzen Wirkungsbereich darf der durchschnittliche Tagesverkehr (DVT) maximal 2700 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs betragen. Verkehrsintensive Bauvorhaben sind ausgeschlossen.</s>

text_content_de_tsv: '11':1 '2700':16 '4':3 'ausgeschloss':25 'bauvorhab':23 'betrag':21 'darf':10 'durchschnitt':12 'dvt':14 'fahrt':17 'ganz':8 'individualverkehr':20 'maximal':15 'mitt':2 'motorisiert':19 'nutzung':6 'tagesverkehr':13 'verkehrsintensiv':22 'wirkungsbereich':9


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 11 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t0


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderats. Und jetzt stimmen wir noch einmal über den Antrag des Gemeinderats ab.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'antrag':4,7,18 'gemeinderat':9,20 'obsieg':3 'prasidentin':1 'stimm':12


text_content_de:
Präsidentin: Der Gemeinderatsantrag ist angenommen. Wir kommen zu Artikel 14 Absatz 1. Es geht um das Fernwärmenetz. Der GFL-Antrag ist zurückgezogen worden. Es gibt noch einen Antrag der GLP mit einem Zusatz.

Ihr findet die auf Seite 5. Wir stellen das gegenüber. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Rot. Wer dem Antrag der GLP/JGLP-Fraktion zustimmt, drückt Grün.

text_content_de_tsv: '1':12 '14':10 '5':40 'absatz':11 'angenomm':5 'antrag':21,29,47,55 'artikel':9 'druckt':51,59 'fernwarmenetz':17 'findet':36 'gegenub':44 'geht':14 'gemeinderat':49 'gemeinderatsantrag':3 'gfl':20 'gfl-antrag':19 'gibt':26 'glp':31 'glp/jglp-fraktion':57 'grun':60 'komm':7 'prasidentin':1 'rot':52 'seit':39 'stell':42 'wer':45,53 'word':24 'zuruckgezog':23 'zusatz':34 'zustimmt':50,58


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: In der bisherigen Budgetdebatte war eigentlich die Mehrheit des Stadtrates nicht wirklich gewillt, in die Klimamassnahmen oder die Chancengleichheit oder die Unterstützung der Schwächsten Geld zu investieren. Sie waren nicht bereit, mehr Geld auszugeben für Velo- und Fussverkehr. Sie sind nicht bereit gewesen, mehr Geld auszugeben, um wirklich auch die Zielsetzung, 1 Tonne CO₂ pro Kopf und Jahr erreichen zu können oder für eine klimafreundliche Ernährung oder für den Gewässerschutz. Aber ihr seid auch nicht bereit gewesen, mehr Geld auszugeben für die Kontrollen betreffend Lohngleichheit oder für die Lernförderung oder für die Fachstelle für Menschen mit Behinderung, dass die zum Beispiel nachher auch einmal dort arbeiten könnten, was psychische Gesundheit anbelangt. Und ihr wart auch nicht bereit, die Leute in der Kulturkommission anständig zu zahlen oder dafür zu sorgen, dass die Kulturschaffenden endlich auch wirklich anständig Geld bekommen. Ihr habt jetzt eigentlich bei der FPI die letzte Chance, die Weichen doch noch richtig zu stellen. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion ist das bitter nötig, wenn wir bezüglich Klimakrise oder auch Armutsbekämpfung, Chancengleichheit als linke Stadt Bern nicht völlig scheitern wollen. Konkret zu den Anträgen: die RWSU-Anträge zu den Leistungsidie Indikatoren: Wir wissen alle, dass das beste Klimareglement nichts bringt, wenn wir nicht prüfen können, wo wir wirklich stehen. Und wir wissen auch alle, dass wir in der Stadt Bern jetzt wirklich nicht das beste Klimareglement haben. Aber darum ist es umso wichtiger, dass wir überprüfen können, wo wir stehen und dann sind diese Indikatoren bei den Sanierungen der erste Schritt. Am letzten Donnerstag habt ihr dann die PVS-Anträge beim Hochbau angenommen. Das ist sehr erfreulich und wir bitten euch, auch die RWSU-Anträge anzunehmen. Dann der Antrag der AL/PdA zu den Mietzinserhöhungen. Der Gemeinderat sagt immer wieder, er wolle alles Mögliche machen, um gegen die steigenden Mieten anzukämpfen. Er hat das als Letztes auch gesagt in einer Antwort auf einen Vorstoss der SP, aber dann verlangt er bei den eigenen Wohnungen durchschnittlich 6 Prozent mehr Miete. Da verstehen wir wirklich den Zusammenhang nicht ganz. Wir sehen das wirklich nicht ein und deshalb haben wir auch eine Interpellation zu dem Thema eingereicht. Wir wissen alle, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen massiv ist. Die städtische Wohnstrategie hat dort auch eine ganz klare Sprache. Also man soll schwerpunktmässig preisgünstige Wohnungen anbieten und der Wohnbaufonds ist einfach marktergänzend. Der Entscheid, dass die Mietzinsen bei den städtischen Wohnungen erhöht werden sollen, ist genau das Gegenteil. Die Stadt Bern zieht hier auch die krasseren Konsequenzen als ein grosser Teil der Privaten aus dieser Erhöhung des Referenzzinssatzes zieht, denn die Privaten erhöhen ja nicht alle einfach per se die Miete wegen des erhöhten Referenzzinssatzes. Und es ist auch so, dass dieser Entscheid nicht wirklich die Erhöhungen bei GüWR-Wohnungen ausschliesst. Das ist ja eigentlich schon fast ein bisschen zynisch. Es ist ganz klar, dass diese Erhöhungen gar nie hätten stattfinden sollen und wenn, dann hätte man es vielleicht einkommensabhängig oder irgendwie machen sollen, auf irgendeine Art sozial. Es hätte sicher sein sollen, dass die Erhöhungen bei GüWR-Wohnungen unter allen Umständen ausgeschlossen sind und zu vermeiden sind und dementsprechend nehmen wir auch den Antrag der AL/PdA an. Und ehrlich gesagt begreifen wir nicht, wieso wir hier im Rat die einzigen sind, die das anscheinend machen. Ich habe ehrlich gesagt wirklich auch die Argumentation der SP überhaupt nicht verstanden, weil die Aussage eigentlich war: "Wir finden die Erhöhung daneben. Trotzdem nehmen wir den Antrag nicht an." Dort verstehe ich nicht, wie ihr das da genau vereinbaren könnt, aber offenbar seid ihr ja auf der Linie eures Gemeinderats. Dann zum Schluss noch der Antrag und die Planungserklärung der AL/PdA zu CasaBlanca. Seit der Gründung von CasaBlanca 2004 verstehen wir nicht, wieso die Stadt Teil dieses Vereins ist, nebst dem, dass wir nicht wirklich mit dem Inhalt des Verein einverstanden sind – ja, diese Debatte hatten wir ja schon einmal. Gerade die Bürgerlichen sagen doch eigentlich immer, dass der Staat sich dort heraushalten solle, wo Private das selber erledigen können. Dafür wäre CasaBlanca eigentlich ein Superbeispiel, und deshalb nehmen wir selbstverständlich den Antrag und die Planungserklärung an. Alle restlichen Anträge in punkto FPI werden wir ablehnen. Wir finden die Anträge zum "Mubeeri" ehrlich gesagt ein bisschen befremdlich, nebst dem, dass wir nicht dafür sind, dass die Stadt Bern noch mehr Liegenschaften verkauft oder im Baurecht abgibt. Eher im Gegenteil sehen wir nicht ganz, wieso Private ein Hallenbad zur Verfügung stellen sollen und wer das dann genau anbieten würde. Also wir stellen uns vor, dass es vor allem wohl dann zum Beispiel die Migros sein würde, die dort irgendwie eine Wellness-Oase eröffnet. Und das ist irgendwie wirklich nicht in unserem Sinn. Wir wissen nicht, wieso wir das machen sollten. Nebst dem ist auch der Antrag zum Rahmenkredit eher schräg. Wir wissen nicht, weshalb wir auf einen Stadtratsbeschluss und einen Volksentscheid zurückkommen sollten. Es ist ganz klar, wie wir immer gesagt haben, die Stadt Bern soll mehr Liegenschaften kaufen und dem allgemeinen Wohnungsmarkt entziehen. Dementsprechend lehnen wir auch diese Anträge ab. Und nachher noch der Antrag zu den GüWR-Wohnungen: Es ist tatsächlich ein Problem, dass wir bei der Anzahl GüWR-Wohnungen nicht wirklich vorwärtskommen. Das greifen wir auch immer wieder an. Trotzdem sind wir als GB/JA!-Fraktion dagegen, dass man Leute aus der Wohnung schmeisst, wenn sie dann plötzlich mehr Geld verdienen. Es ist auch nicht gut, wenn die Leute aus einem gewohnten Umfeld gerissen werden. Stattdessen müsste sich die Stadt Bern endlich darum tun, neue Wege zu finden, um an GüWR-Wohnungen zu kommen. Dazu könnte man zum Beispiel auch mit Privaten zusammenarbeiten. Das ist alles. Merci vielmals.

Präsident: Vielen Dank, Lea Bill. Als nächstes Marcel Wüthrich für die GFL/EVP-Fraktion.


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 14 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t27
Nein\t40
Enthalten\t1


text_content_de: Präsidentin: Obsiegend ist der Antrag des Gemeinderats. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'antrag':5,12 'gemeinderat':7,14 'obsieg':2 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag Diskussion

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t38
Enthalten\t2\tNamensliste 008


text_content_de: Präsident: Sie haben die Diskussion abgelehnt. Wir kommen in dem Fall jetzt zum Traktandum Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':16 'abgelehnt':6 'diskussion':5 'fall':11 'komm':8 'numm':15 'prasident':1 'traktandum':14


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Traktanden 8 und 9. Sie werden zusammen behandelt. Es geht um Lichtsignalanlagen und ich erteile Janosch Weyermann das Wort für die PVS.

text_content_de_tsv: '8':7 '9':9 'behandelt':13 'erteil':20 'geht':15 'janosch':21 'lichtsignalanlag':17 'prasidentin':1 'pvs':27 'traktand':6 'weyermann':22 'wort':24 'zusamm':12


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursula. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat das Wort Marieke Kruit für den Gemeinderat.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gemeinderat':15 'gibt':4 'kruit':12 'mariek':11 'merci':2 'prasidentin':1 'ursula':3 'wort':10


text_content_de: Präsidentin: Danke, Merci Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar haben wir den Antrag, ihr habt es vorher gehört, von Ursula Stöckli. Er ist in dieser Form auf der ursprünglichen Antragsliste zurückgezogen, und wir haben ihn jetzt neu als Prüfauftrag als Tischvorlage. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':46 'abstimm':9 'antrag':15 'antragslist':32 'dank':2 'form':28 'gehort':20 'habt':17 'komm':6 'mariek':4 'merci':3 'neu':39 'prasidentin':1 'prufauftrag':41 'stimm':45 'stockli':23 'tischvorlag':43 'ursprung':31 'ursula':22 'vorh':19 'zuruckgezog':33


text_content_de:
2024.TVS.0182: Kredit

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 015


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 016


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 15

Annahme
Ja\t44
Nein\t23
Enthalten\t1\tNamensliste 023


text_content_de:
2. Vizepräsident: Merci vielmals, Lena. Jetzt muss ich hier drücken, damit ihr euch für Fraktionserklärungen anmelden könnt. Dann gebe ich als erstes das Wort Vivianne Esseiva für die Fraktion FDP/JF.

Vivianne Esseiva (FDP/JF) für die Fraktion: Bei der FPI kann ich mich eigentlich sehr, sehr kurz halten. Auch hier von meiner Seite einen Dank an die Verwaltung für die gute Arbeit. Beim Antrag der RWSU zu den PV-Anlagen finden wir, dass man hier eigentlich schon sieht, dass der Gemeinderat und auch die Verwaltung ja eigentlich schon bestrebt sind, möglichst viele davon zu realisieren. In der Stadt Bern mit dem UNESCO-Welt kulturerbe ist das aber nicht immer ganz einfach. Auch bei den alten Gebäuden ist es je nachdem nicht ganz einfach und das ist nicht immer realisierbar. Deshalb ist für uns die Aussagekraft einer solchen Kennzahl auch nicht gegeben, weil es eben vielleicht an einigen Orten gar nicht möglich ist. Deshalb lehnen wir diesen ab. Wir lehnen auch den Antrag 5 ab wegen der Kosten, dass die Mieten wieder gesenkt werden sollen. Und zwar ist es so, dass ja die städtischen Wohnungen nicht alles GüWR-Wohnungen (GüWR: Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) sind. Es gibt auch Kostenwohnungen, also Kostenmieten. Es gibt auch solche, die zu Marktmieten vermietet sind. Und hier haben wir wirklich auch das Vertrauen in die Verwaltung, dass sie nicht überhorrende Mieten verlangt und dass, wenn es da Anpassungen gibt, diese moderat sind. Die Anträge 8 bis 10: Ja, das ist eine Herzensangelegenheit. Dass das "Mubeeri" schliesst, tut einfach weh. Darum finden wir, dass auch jetzt nach der Zwischennutzung wirklich alles getan werden soll, um vielleicht noch jemanden zu finden, der es kaufen würde und die riesigen Investitionen, die das mit sich bringen würde, leisten würde, damit das "Mubeeri" nicht ganz verschwindet. Bei den Anträgen 12, 13 geht es um den Rahmenkredit. Der ist gesprochen und mit dem Rahmenkredit können Immobilien gekauft werden. Aber es wird auch oft unterschätzt, was das noch für Folgekosten mit sich bringt. Und zwar werden hier Gebäude gekauft, für die je nachdem sehr, sehr grosse Sanierungen und Investitionen nötig sind. Das belastet den Fonds und zurzeit finden wir einfach wichtig, dass das hier nicht weitergeführt wird, sondern dass wir wirklich erstens abwarten müssen, was mit Ostermundigen passiert, und dass man auch, wenn man schon Liegenschaften kauft, schaut, dass die in einem einigermassen guten Zustand sind. Und auch der Antrag 14 ist ein bisschen ein Evergreen. Ja, es braucht GüWR-Wohnungen. Es hat einfach leider viele GüWR-Wohnungen, die nicht von Personen bewohnt werden, die darauf angewiesen sind. Es ist uns auch klar, dass das nicht immer per sofort geändert werden kann, aber es ist trotzdem erschreckend, wie viele der GüWR-Wohnungen nicht von Leuten bewohnt werden, die darauf angewiesen wären. Besten Dank. Das ist alles.

Präsident: Vielen Dank, Vivianne. Entschuldigung für meine Abwesenheit. Da habe ich einmal auf ein langes Votum gehofft und dann ist es trotzdem nicht ganz aufgegangen. Als nächstes käme Matteo Micieli für AL/PdA.


text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion wird die beiden Planungserklärungen der Kommission für die Leistungsindikatoren zum Anteil der PV-Anlagen und der energetischen Gebäudehüllensanierungen annehmen, die zu mehr Transparenz führen sollen bei der Umsetzung des Klimareglements. Bei der Streichung des Beitrags an CasaBlanca ist die Fraktion gespalten. Die Mehrheit der SP/JUSO-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist, sich an der Reinigung privater Liegenschaften zu beteiligen. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag Al/PdA zur Rückgängigmachung der Mietzinserhöhungen im Rahmen der Referenzzinssatzerhöhung. Es ist richtig und wichtig, dass die Mieten bezahlbar bleiben müssen. Die Probleme bei den Mietzinserhöhungen im Rahmen der Referenzzinssatzerhöhung liegen aber nicht bei der Stadt, sondern bei privaten Immobilienbesitzerinnen und -besitzern. Gerade einmal die Hälfte der Mieter*innen in der Schweiz hat im letzten Jahr eine Mietzinsreduktion erhalten, obschon die Vermieter*innen die sinkenden Zinssätze hätten weitergeben müssen. Die Mieten wurden sogar noch erhöht, wenn beispielsweise die Mieter*innen gewechselt haben. Faktisch ist damit eine Marktmiete eingeführt worden, ohne dass man das Mietrecht angepasst hat. Unrechtmässige Erhöhungen im Rahmen der jetzigen Erhöhung des Referenzzinssatzes müssen angefochten werden. Beim Mieterinnen- und Mieterverband kann man berechnen, ob das auf einen zutrifft. Die Stadt hat jedoch die Senkungen jeweils weitergegeben, im Sinn einer Boden- und Wohnbaupolitik, die den Menschen in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung ermöglicht. Es ist zentral, mehr Boden der Spekulation zu entziehen und den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern. Gleichzeitig sollen Kanton und Bund den Gemeinden die Möglichkeit geben, illegal überhöhte Mietzinsen zu bekämpfen und zu kontrollieren. Es sollten auch die Kriterien für die GüWR-Wohnungen stetig überprüft und allenfalls bei Bedarf angepasst werden. Dementsprechend wird die SP/JUSO-Fraktion auch die Anträge von Seiten FDP, Mitte und SVP 12 bis 14 ablehnen. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt auch alle weiteren Anträge und Planungserklärungen ab. Nur noch kurz zu ein paar einzelnen Punkten. Steuergeschenke auch in Form von besonderer Kundenpflege unterstützen wir nicht. Und die Berner Reitschule, die einen wichtigen kulturellen sowie sozialen Beitrag an die Stadt leistet, zu verkaufen, kommt für die SP/JUSO-Fraktion nicht infrage. Herzlichen Dank.

Präsident: Merci, Lena. Dann kommt als nächster Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag 4 JA!, JUSO, der Prüfantrag für Menschen mit einer Kulturlegi.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 7 SVP.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0\tNamensliste 031


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 9 FDP.

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text_content_de: Präsident: Merci, es wird ziemlich unruhig im Saal. Ich weiss, es ist 21.50 Uhr, wir sind jetzt erst bei Traktandum 7 – aber ich bitte euch, um Ruhe –, es geht noch 37 Minuten. Merci, für die Fraktion SP-JUSO, Nadine Aebischer.


text_content_de:
SVP

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt priorisiert ihre Ausgabenpolitik und beschränkt sich prioritär auf die notwendigen Ausgaben. Wünschenswerte Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn die Finanzlage dies zulässt und daraus keine Neuverschuldung resultiert.

type_external_id: Antrag 19

text_content_de_tsv: 'ausgab':16,18 'ausgabenpolit':8 'beschrankt':10 'daraus':29 'durf':19 'finanzlag':25 'getatigt':21 'neuverschuld':31 'notwend':15 'planjahr':2 'priorisiert':6 'prioritar':12 'resultiert':32 'stadt':5 'svp':1 'ubergeordnet':3 'wunschenswert':17 'zulasst':27


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 19

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t44
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir machen einen Sprung und kommen zum Antrag Nummer 15 GFL/EVP.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen darum zum Eventualantrag Nummer 16 GFL/EVP.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir gehen zurück zum Antrag Nummer 11 SVP.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir sind in dem Fall durch mit den ganzen Antragsabstimmungen. Schnell das weitere Vorgehen: Wir werden jetzt abstimmen über das Budget inklusive anschliessend die Abstimmungsbotschaft und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans. Anschliessend hätte Herr Gemeinderat Michael Aebersold kurz Zeit, um das angepasste Budget auszurechnen. Nein, das kommt jetzt, sorry, das ist jetzt schon dran. Du weisst es schon. Gut, ich übergebe dir das Wort jetzt, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem Budget zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Genehmigung der entsprechenden Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 4, Mitte, Rückweisung.

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