text_content_de:
Präsident: Geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Besucherinnen und Besucher, geschätzte Medienschaffende und Zuhörer*innen online, ich begrüsse alle zur heutigen 19. Sitzung in diesem Jahr. Ich bitte alle, Platz zu nehmen. Es gibt viele Informationen, die ich kundtun möchte, bevor wir mit leichter Verspätung anfangen. Ich kommuniziere ganz am Anfang die Entschuldigungen. Entschuldigt für beide Sitzungen sind Mirjam Roder von der GFL, Niklaus Mürner von der SVP, Raffael Joggi von der AL, Katharina Gallizzi (GB) und Jelena Filipovic (GB). Ein bisschen später kommt dann noch Lukas Wegmüller. Und eben habe ich erfahren, dass Thomas Glauser ein bisschen später kommt.

Ich habe keine Rücktritte zu verzeichnen heute, darf aber aufgrund des Rücktritts von Vanessa Salamanca letztes Mal ein neues Ratsmitglied bei uns begrüssen. Es ist Esther Meier vom Grünen Bündnis. Ich heisse sie herzlich willkommen bei uns. Sie ist Historikerin, Geschäftsführerin der Grünen Kanton Bern und Mitglied des leitenden Ausschusses des Grünen Bündnisses. Ich wünsche ihr sehr viel Erfolg und Spass bei uns im Stadtrat. Herzlich willkommen. Ich habe keine aktuellen Geburtstage zu verkünden, darf aber der ersten Vizepräsidentin Valentina Achermann nachträglich für vorgestern herzlich gratulieren. Alles Gute auch – schon im Voraus – für dein grosses Jahr. Dann kommen wir leider zu einem nicht so schönen Thema. Ich muss euch leider über den Tod eines ehemaligen Stadtratsmitglied informieren. Ihr habt das vermutlich schon den Medien entnehmen können. Es ist Luzius Theiler, der im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Ich persönlich habe Luzius in meinem ersten Ratsjahr noch persönlich erleben dürfen hier in diesem Saal. Und ich kann mich noch sehr gut und bildhaft an sein Wirken erinnern. Er hat meines Erachtens immer sehr kritische Haltungen im Stadtrat eingenommen und hat meistens aber auch die richtigen Fragen gestellt in seinen Voten zu Themen, die teilweise eigentlich grundsätzlich unbestritten gewesen sind. Er hat die Verwaltung generell immer kritisch hinterfragt und hat allen immer sehr genau auf die Finger geschaut. Obwohl seine Voten meiner persönlichen Meinung nach tendenziell eher sehr lange waren, was rhetorisch dazu geführt hat, dass man sich nicht immer eingeladen fühlte, ihm zuzuhören, muss ich wirklich sagen, dass seine Voten inhaltlich sehr gut durchdacht waren. Und es hat sich jedenfalls für mich immer gelohnt, sehr gut hinzuhören, wenn er da vorne gestanden und seine Meinung kundgetan hat. Die Zeitungen würdigen ihn dementsprechend auch zu Recht aus meiner Sicht als politisches Urgestein, weil er doch mit 33 Jahren im Stadtrat einen sehr bleibenden Eindruck und sehr prägend gewirkt hat und natürlich noch mit seinen 14 Jahren im Grossen Rat. Ich möchte an dieser Stelle der Familie der Angehörigen, seinen Freunden, natürlich auch der Simone Machado, direkt im Namen des Stadtrats von uns allen, aber natürlich auch von mir, mein tiefes Beileid aussprechen. Und ich wünsche all ihnen viel Kraft in dieser dunklen Zeit. Ich bitte darum alle, sich aus Respekt für eine Schweigeminute zu erheben.


text_content_de: Präsidentin: Gut. Das Mikrofon ist nicht mehr an. Als nächstes kommt Barbara Keller für die SP-JUSO.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Anfang Jahr habe ich auf einer Reise eine Person aus Neuseeland kennengelernt. Die hat mir gesagt, 2025 würde der ESC in die Schweiz kommen. Ich habe damals noch nicht einmal gewusst, wer das für die Schweiz tun wird. Aber sofort hatten wir ein gemeinsames Gesprächsthema und konnten uns über die gemeinsame Leidenschaft für Musik unterhalten. Und genau das macht der ESC, er bringt Menschen zusammen. Die kollektive Begeisterung fördert das Gefühl einer globalen Gemeinschaft und lässt geografische und kulturelle Grenzen verschwinden. Der Eurovision Song Contest ist weit mehr als ein Musikwettbewerb. Er ist ein jährliches Fest der kulturellen Vielfalt und des Zusammenlebens. Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus versammeln sich, um Musik und Kreativität verschiedener Nationen zu feiern. In einer Welt, die oft von Konflikten und Differenzen geprägt ist, bietet der ESC eine Bühne, auf der diese Unterschiede nicht nur toleriert, sondern teilweise auch gefeiert werden. Darüber hinaus fördert der ESC einen kulturellen Austausch, indem er Künstler*innen die Möglichkeit gibt, ihre kulturellen Wurzeln und musikalische Tradition einem internationalen Publikum zu präsentieren. Das führt zu einer starken Wertschätzung und einem Verständnis für die Vielfalt der europäischen Kultur, die aus einer Mischung aus traditionellen Elementen und modernem Einfluss besteht. – So weit, warum ich den ESC eine tolle Veranstaltung finde. Aber warum soll der ESC genau in Biel und Bern stattfinden? Erstens, weil die Person, die den ESC für uns in die Schweiz geholt hat, das wünscht, nämlich den Austragungsort Biel. Das ist nur in Zusammenarbeit mit Bern möglich. Wir sollten den Wunsch ermöglichen, um Nemo und Nemos Sieg gebührend zu würdigen. Zweitens: Der ESC ist ein Schaufenster für kreative und extravagante Performances, die die Grenzen überschreiten und Konventionen herausfordern oder eben auch Codes brechen. Wenn der ESC nach Bern kommt, bietet uns das die Gelegenheit, verstärkt auf LGBTQ-Rechte und insbesondere auf den dritten Geschlechtseintrag aufmerksam zu machen. Der ESC kann somit zur Sensibilisierung und dem gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Drittens ist Bern eine Kulturstadt. Und der ESC ist ein Event, der Musikgeschichte schreibt, und zwar öfters. Bern bietet eine Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten, die das ESC-Erlebnis noch viel mehr bereichern können. Viertens: Unsere Politik legt grossen Wert auf umweltbewusstes und nachhaltiges Leben. Bern hat sich bereits durch eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgezeichnet. Die Austragung des ESC in einer Stadt, die sich für umweltfreundliche Lösungen bemüht, könnte ein Vorbild sein für nachhaltige Grossveranstaltungen. Fünftens: Bern verfügt über moderne und gut ausgestattete Veranstaltungsorte, in denen ein Grossereignis wie der ESC stattfinden kann. Die Expohalle bietet nicht nur ausreichend Platz und moderne Technik, um eine beeindruckende Show zu garantieren. Eine Eröffnung wäre natürlich auch ein super Startevent. Fazit: Wir wollen die Kandidatur "Berne United", eine gemeinsame Kandidatur der Städte Bern und Biel unter dem Einbezug des ganzen Kantons und schlussendlich der ganzen Schweiz. Wir wollen einen ESC bei uns, der bunt ist und schlussendlich eine epische Show. Und nun noch ein Statement an die rechte Ratshälfte: Wenn es tatsächlich, wie ihr sagt, so unrealistisch ist, dass Bern überhaupt in die engere Auswahl kommt, dann braucht es ja eigentlich auch gar kein Referendum.


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die Euphorie ist gross. Auch die AL/PdA-Fraktion hat nichts gegen Volksmusik und wir finden das nicht unbedingt einen schlechten Anlass. Wir können, glaube ich, Barbara zustimmen, dass es eine schöne Sache ist, wenn sich so viele Leute für etwas gemeinsam rund um den Globus begeistern. Dass es ein Verbund von öffentlich-rechtlichen Sendern ist, der das ins Leben gerufen hat, finden wir an sich auch sympathisch. Wir können auch der Idee, unserem Regierungsrat eins auszuwischen oder der EDU, die hier Satanismus und Okkultismus vermutet, etwas abgewinnen. Es reizt uns sogar regelrecht, es deswegen eigentlich gut zu finden, aber das allein kann nicht den Ausschlag geben. Für uns in der Fraktion ist es ein sehr kommerzieller Anlass. Ihr wisst, was jetzt kommt. Es werden viele Leute nach Bern fliegen. Es wird viel Abfall generiert. Es wird einfach sehr viel Kommerz geben auf allen Ebenen. Wir finden an sich die Form und die Art und Weise öd, wie die Idee eines Song Contests abgehalten wird. Und ja, es gibt tatsächlich auch noch ein finanzpolitisches Argument und da sind wir gar nicht so weit weg von Feuz in diesem Moment. Wir finden 7 Mio. Franken – ha ha, genau so viel, damit es das obligatorische Referendum nicht braucht – ein bisschen eine verdächtige Finanzierungsgrösse. Es ist ja klar, dass deshalb dieser Betrag gewählt wird und nicht die effektiven Kosten im Zentrum stehen. Das ist schon klar, dass es eine Notwendigkeit ist, sonst würde es sowieso nicht reichen. Wir kennen diese Argumente, aber wir hätten uns wenigstens gewünscht, dass das im Geschäft transparent ausgewiesen wird. Man kann das auch hinschreiben, dass es einfach jetzt 7 Mio. Franken sind und nicht 1 Franken mehr, weil es sonst einfach nicht reicht. Das tut dem keinen Abbruch. Und ja, man könnte vielleicht auch hineinschreiben, dass es durchaus möglich ist, dass noch Nachkredite folgen könnten. Das ist jetzt Spekulation. Wir wissen es nicht, aber man hat so ein gewisses Bauchgefühl, dass es bei solchen Projekten in dieser Stadt durchaus so sein kann. Und jetzt ist es schon so, dass unsere Partei die 7 Mio. Franken nicht reuen. Wir sind jederzeit dabei, andere Finanzierungskanäle zu finden. Steuererhöhungen sind für uns kein Problem. Wir müssen nicht knausern, aber da frage ich dann zurück zu der bürgerlichen Ratshälfte. Warum wollt ihr jetzt plötzlich Geld ausgeben? Was ist das Argument, dass ihr jetzt ein lockeres Portemonnaie habt und sonst die ganze Zeit schwierig tut? Es ist eben einfach so, dass es eine Konjunkturmassnahme ist, ein Konjunkturpaket, ein staatliches, und das können die bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Parteien durchaus immer vom Staat verlangen. Da haben sie nie Probleme, wenn der Staat in diesem Moment Geld spricht. Es zeigt einmal mehr, es geht euch nicht darum, dass der Staat spart, sondern ihr habt keinen Bock, Steuern zu zahlen. Das ist es. Jetzt noch vielleicht zum Stil: Wir finden es blöd, ein Referendum zu machen, auch wenn wir gemeinsam mit der SVP in diesem Moment nicht unbedingt dafür sind, den Event hier abzuhalten. Wenn das hier durchkommt, sind wir nicht dafür, dass man das Referendum macht. Die Chancen, dass nachher letztendlich Bern den Zuschlag bekommt, sind denkbar gering. Das wissen alle hier im Rat. Wir kennen die Argumente der Festhalle, darüber müssen wir gar nicht anfangen zu reden. Ich meine, das wird schlicht und einfach nicht funktionieren bis dahin. Die Haustechnik wird sicher auch noch 2 Wochen später Probleme machen, weil es vollgestopft ist mit IT. Ein Referendum finden wir blöd. Wir lehnen diese Anträge ab. Das ist irgendwie schlechter Stil, das Referendum nachzuschicken, sollte es jetzt hier eine Mehrheit finden, und das quasi formal auszuhebeln. Wir finden es aber auch ein bisschen komisch, dass, wenn es so klar ist, dass das nicht in Bern stattfinden wird, man jetzt trotzdem so euphorisch zustimmt. Eigentlich ist es wirklich sehr unwahrscheinlich, auch wenn wir heute Abend hier zustimmen. Das sind unsere Punkte. Wir werden das ablehnen und alle Anträge auch.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Matthias. Jetzt kommt Yasmin Abdullahi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Auch wir als JUSO lehnen den Verpflichtungskredit für eine allfällige Durchführung des ESC in Bern ab, und das durchaus auch aus ideologischen Gründen. Die Statuten der Europäischen Rundfunkunion halten fest, dass der ESC eine politisch neutrale Veranstaltung sein sollte. Es soll sich um einen Kulturevent handeln, bei dem Politik nichts zu suchen hat. Das ist aus unserer Sicht ein fragwürdiges Kulturverständnis, kann Kultur doch immer auch von politischen Ereignissen geprägt sein, insbesondere dann, wenn sich es um einen Wettbewerb handelt, bei dem Staaten gegeneinander antreten. Der ESC findet wie auch andere Events eben nicht abgekapselt in einem luftleeren Raum statt. Und so ist es klar, dass auch der ESC in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft nie frei von politischem Diskurs stattfinden kann. Das Politik- und Kulturverständnis der EBU (European Broadcasting Union) finden wir in höchstem Masse fragwürdig. Wir als JUSO stellen uns klar gegen diesen Anlass, insbesondere auch, weil der Anlass von einer Organisation geleitet wird, die kriegstreibenden Staaten wie zum Beispiel Aserbaidschan oder Israel eine Bühne bietet und das nachher als unpolitisch darstellen will. Wegschauen ist eben auch politisch. Erkennen wir das an und setzen ein Zeichen, indem wir uns nicht für so einen Event bewerben. Ausserdem finden wir es doch auch interessant, insbesondere wenn man sich an einige Voten von letzter Woche erinnert, wie man plötzlich megabereit ist, 7 Mio. Franken für einen Anlass auszugeben. Wie so oft bei Grossanlässen vergleichen wir die Durchführung eines solchen Events mit der Vorantreibung gleichstellungspolitischer Themen. Wenn wir es wirklich wichtig finden, uns für die Gleichstellung von nichtbinären, trans oder queeren Menschen einzusetzen, dann können wir die 7 Mio. Franken gerne nehmen und im Budget bei der Budgetdebatte im Herbst einstellen und sie gezielt für diese Massnahmen einsetzen. Aber darum geht es den meisten gar nicht, sonst würden wir nämlich auch genau das machen. Der Gemeinderat schreibt ja auch im Vortrag, worum es ihm wirklich geht. Der Gemeinderat sieht im ESC ein grosses Potenzial für die hiesige Wirtschaft. Jetzt die Regenbogenfahne zu zücken und so zu tun, als würde es bei der Austragung des ESC um die Gleichstellung von queeren Menschen gehen, ist einfach unehrlich. Der Gemeinderat schafft es ja nicht einmal in diesem Vortrag, ihre Stellung in der Gesellschaft und das städtische Engagement für die Rechte queerer Menschen beim Namen zu nennen. "Bern kann sich bei einer Austragung mit seinen Werten als weltoffene, farbige, inklusive, positive, multikulturelle und mehrsprachige Eventstadt bestens präsentieren. Der ESC ist ein Leuchtturmanlass für die Stadt Bern." Man merkt bei der Bewerbung, wenn man das liest, worum es wirklich geht – möglichst offen und inklusiv zu wirken. Uns ist es im Moment egal, wie die Stadt Bern auf die Welt wirkt oder wirken will. Uns ist wichtig, dass die Stadt Bern effektiv eine offene und inklusive Stadt ist und dass die Menschen, die hier leben, das auch so erleben. Investieren wir das Geld besser in das.


text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Ich bin überrascht über die kritischen Voten, die nun doch kommen, und habe natürlich auch Freude daran. Ich spreche mich dagegen aus, dass der Anlass in Bern stattfindet, und zwar nicht aus ideologischen Gründen weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Ich habe andere Gründe, wie ihr nachher hören könnt. Einleitend möchte ich aber noch erwähnen, dass ich heute Nachmittag das Bewerbungsdossier von Bern und Biel für den ESC einsehen konnte. Besten Dank an dieser Stelle an Marc Heeb und an Reto Nause für die kurzfristige und kulante Gewährung der Einsicht. Das Bewerbungsdossier ist eindrücklich und macht, ich gebe es zu, sogar ein bisschen Lust auf den Anlass, wenn eben nicht diese Bedenken gegenüber der Durchführung des ESC in Bern wären. So ist zum Beispiel der Anlass in Bern ein klarer Widerspruch zum Klimareglement der Stadt Bern. Die Stromversorgung zum Beispiel muss nämlich unabhängig vom Stromnetz erfolgen. Man rechnet mit 6’000 Voltampere für so einen Grossanlass. Für 100 Kilovoltamper braucht man 20 Liter Diesel, das heisst, 1’200 Liter pro Stunde, das heisst, 10’000 Liter pro Tag oder 25’000 Kilo CO₂ oder 25 Tonnen, das heisst, 125 Tonnen pro Woche und 500 Tonnen für einen Monat. Das steht wahrlich im Widerspruch zu dem Klimareglement. Dazukommen noch die Emissionen der Gäste, die per Flugzeug anreisen, der Abfall etc. Der Vortrag erwähnt auch die Auswirkungen auf das Klima nicht, wie es eigentlich jetzt üblich und vorgeschrieben wäre gemäss Klimareglement. Das ist wohl dem Zeitdruck geschuldet. Diese Frage wäre aber sehr interessant gewesen, wenn man sie in die Debatte hätte einbeziehen können. Zudem sind die rigiden Sponsoring-Vorschriften zu beanstanden. Der EBU verlangt, dass alle Sponsoringeinnahmen zum EBU, also an die Organisation, die das durchführt, den Bund beziehungsweise die SRG fliessen. Einmal mehr: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten und die Einnahmen fliessen nicht zurück zu ihm oder ihr. Dass der Anlass wirtschaftsfördernd sei, bestreite ich. So ist zum Beispiel im Vorlauf zu der Tour de France 2014 genau dieses Argument bemüht worden. Es wurde aber nachher nie erhoben, ob sich das bewahrheitet hat, ausser in Skandinavien, wo Forscher herausgefunden haben, dass solche Anlässe genau nichts in die Staatskasse fliessen lassen oder die Wirtschaft fördern. Aus diesen Gründen würde ich dafür plädieren, Genf oder Zürich den Vorrang zu lassen und diese Bewerbung nicht einzureichen, zurückzuziehen oder dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Simone. Als nächstes kommt Michael Ruefer.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir diskutieren heute über eine Motion, die sich mit der Sicherstellung und langfristigen Finanzierung des Kulturbüros Bern beschäftigt. Das Kulturbüro Bern ist für professionelle und semi-professionelle Kulturschaffende eine wichtige Institution. Auch ich konnte schon von professionellen Kameraleuchtern profitieren, als ich vor 15 Jahren als frisch ausgelernte Mediamatikerin ein privates Projekt umgesetzt habe. Wir hatten damals noch kein eigenes Material. Das ist gerade bei Leuten, die neu anfangen, in diesen Bereichen zu arbeiten, keine Ausnahme. Eine Anschaffung für ein einzelnes Projekt ist natürlich auch nicht in Frage gekommen. Die Lösung war, ihr ahnt es wahrscheinlich schon, das Kulturbüro Bern; einfach, niederschwellig und unkompliziert das benötigte Material auszuleihen und bei Bedarf auch noch Tipps bekommen. Für uns war das damals eine tolle Erfahrung. Jetzt aber zurück zur vorliegenden Motion. Ich fange hinten an mit der Antwort des Gemeinderats. Wir erkennen an, dass es eben ein kultureller Dienstleister und nicht eine Kulturinstitution ist. Und deshalb ist ein tripartiter Leistungsvertrag im klassischen Sinn nicht möglich. Solche Leistungsverträge kommen ausschliesslich für Kulturinstitutionen infrage, wie sie im kantonalen Kulturförderungsgesetz definiert sind. Dennoch erachten wir es als wichtig, dass sich die Stadt Bern mit dem Kulturbüro zusammensetzt und nach nachhaltigen Lösungen für die Finanzierung sucht, um die Existenz des Kulturbüros auf lange Sicht zu gewährleisten. Ein Leistungsvertrag mit der Stadt Bern wäre aus unserer Sicht richtig, kommen doch gemäss den Zahlen des Kulturbüros (KB) 75,2% der Nutzerinnen und Nutzer aus der Stadt Bern. Seit fast 25 Jahren stellt das KB Bern eine zentrale Anlaufstelle für Kulturschaffende dar, indem es eben kostengünstig technische Ausstattung zur Verfügung stellt, Beratungen anbietet und vor allem auch Nachwuchsförderung betreibt. Franziska hat es vorhin bereits erwähnt, 600 Beratungen pro Monat, das ist nicht nichts. Für viele Kulturschaffende ist das Kulturbüro ein unverzichtbares Hilfsmittel, insbesondere in einer Zeit, in der technische Anschaffungen für kleine Projekte und junge Akteur*innen finanziell kaum mehr zu stemmen sind. Darüber hinaus leistet aber das Kulturbüro mit seiner Sharing-Ökonomie einen Beitrag zur ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Es ist also nicht nur ein Ort für kulturelle Entfaltung, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Stadt Bern. Trotz der Bemühungen des Kulturbüros, die Eigenfinanzierung zu steigern und die Betriebskosten zu senken, reichen die Fördergelder und Einnahmen bei weitem nicht aus, um den Betrieb in der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten zu können. Die ungewisse Finanzierung stellt das Kulturbüro vor grosse Herausforderungen. Angesichts der Wichtigkeit dieses Angebots für die Kulturszene Bern ist es notwendig, dass die Stadt Bern zusammen mit dem Kulturbüro nach Lösungen sucht, um die Lücken in der Finanzierung zu schliessen. Deshalb schlagen wir hier auch vor, dass Alternativen gesucht werden, auch wenn kein tripartiter Leistungsvertrag möglich ist. Die Bedeutung des Kulturbüros als Unterstützungseinrichtung für Kulturschaffende, insbesondere in der Startphase, ist nicht zu unterschätzen. Sollte das Kulturbüro seine Tätigkeit aufgrund von finanziellen Engpassen einstellen müssen, würde es sich nicht nur negativ auf viele Kulturschaffende auswirken, sondern auch erhebliche Mehrkosten für die Stadt Bern mit sich bringen. In diesem Sinne erwarten wir vom Gemeinderat, dass er weiterhin eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Kulturbüros einnimmt und mit den Verantwortlichen nach Lösungen sucht. Auch wir werden die Motion als Motion unterstützen.


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: David Böhner hat das Votum vorbereitet. Das hat jetzt nicht mehr gereicht. Deshalb lese ich das vor. Der Gemeinderat erachtet den Ausstieg aus der Erdgasversorgung als absolute Notwendigkeit, um die Ziele des Klimareglements zu erreichen. Das ist schon einmal eine positive Nachricht. Nicht so erfreulich ist, dass der Gasausstieg, wie ihn der Gemeinderat aufgezeigt hat, viel zu wenig ambitioniert ist. Das lässt an der Ernsthaftigkeit dieses grossen und wichtigen Vorhabens zweifeln. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er konsequent handelt und ein konkretes Datum für den Gasausstieg in der eigenen Strategie des EWB festschreibt. Wenn der Gemeinderat in seinem Bericht nur eine 50% Reduktion des Gasverbrauchs bis 2045 vorsieht, finden wir das klar ungenügend. Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es schwierig wird, in der unteren Altstadt auf eine Gasversorgung zu verzichten. Wir wünschen uns deshalb detaillierte Abklärungen, ob die erforderliche Menge an Biogas vorhanden wäre, um die untere Altstadt damit zu versorgen. Umso mehr muss darum das Gasnetz in allen anderen Quartieren schnellst möglichst stillgelegt werden und aus dem Grund muss die EWB allen Liegenschaftsbesitzern*innen jetzt mitteilen, dass das Gasnetz in den nächsten 10 Jahren stillgelegt wird, wenn der Gemeinderat davon ausgeht, dass sonst Schadensersatzforderungen bezahlt werden müssen, sehen wir nicht ein, warum dass der Brief dann nicht schon lange an die Hausbesitzer*innen raus ist und ja, die Stilllegung des Gasnetzes in der Stadt Bern wird etwas kosten. Dass das Netz noch nicht amortisiert ist, ist für uns kein Argument, den Ausstieg herauszuschieben. Es braucht eine Sonderabschreibung. Wie die nötigen Mittel für die ökologische Transformation aufgebracht werden können, schlägt die städtische Klima-Gerechtigkeitsinitiative vor. Wir hoffen, dass wir schon bald darüber abstimmen können und dass wir, dass mit der Annahme von dieser Initiative der nötige Schwung entsteht, um den Gasausstieg in den nächsten 10 Jahren zu bewerkstelligen. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er die Eignerstrategie EWB anpasst und bis spätestens 2035 die Stilllegung des Gasnetzes in der Stadt Bern vorantreibt und das auch in der Energie- und Klimastrategie festhält. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matteo. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Raffael. Dann käme als nächstes für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Ihr habt das Wort für eine kurze Erklärung. Kann jemand noch Thomas Glauser anmelden?

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Diese Motion trägt wieder ganz klar die Handschrift von Manuel C. Widmer, der uns ja nicht so wohlgesinnt ist. Sie haben schon ein paarmal gesehen, er ist immer der Spezialist gewesen, den anderen kleine Anfragen mit 4 Fragen verbieten konnte und selbst X kleine Anfragen mit höchstkomplexen Fragen einreichte. Selbst hat er sie dann durchgewunken, die anderen hat er nicht zugehalten auch Punkto Redezeit und zu Sachen, die ihm nicht gepasst haben, hat er gesagt, man darf keine kleinen Anfragen zu mehreren Themen machen, das sei eine Interpellation. Genau die Handschrift trägt die Motion. Und jetzt müsst ihr klar sehen, um was geht es in der Motion? Ich kann auch sagen, es ist eine Lex Hess. Es ist einmal in einer Abstimmungsseite ja ein Link darauf gewesen zu einer Seite und ich bin immer der Meinung, man muss hier eine gewisse Freiheit lassen, dass wenn jemand eine Seite hat, das kann auch einmal eine Einzelperson sein, die vielleicht einmal ein Referendum ergreift oder eine Initiative macht. Nehmen wir einmal die die Horn Initiative, die jemand gemacht hat und dann wird der wahrscheinlich seine eigene Homepage angeben. Ihr habt selbst gesehen. Für mich geht es hier darum, einfach zu kontrollieren, vorzuschreiben, den anderen, das heisst den politischen Gegnern möglichst das Leben schwer zu machen. Es geht hier um das und es geht hier wirklich um eine spezielle Regelungskonform. Man hätte wahrscheinlich am liebsten geschrieben, der Link auf die Homepage von einer Einzelperson ist zu verbieten. Wahrscheinlich bei der GFL – bei ihm selbst – ist es dann anders, da haben andere Rechtsquoten. Denkt noch einmal, wie er die Sitzungen teilweise geleitet hat, denkt was die Motion für eine Handschrift hat. Ich bitte Euch, sie ganz klar abzulehnen, und zwar auch in Postulatform. Das ist der falsche Ansatzpunkt. Wir haben X-mal jetzt Verschärfungen gemacht vom Ratsreglement. Wir haben X-mal Verschärfungen gemacht. Denkt einfach daran, es gibt Leute, die eben weniger gewappnet sind. Sonst wenn es halt nachher nicht mehr auf eine Einzelperson geht, dass es nachher auf eine Parteihomepage oder auf eine Organisation geht, seid ihr dann genau gleich weit und dann wird er dann das wahrscheinlich auch verbieten wollen. Gewisse Organisationen gehen, dann gewisse gehen nicht. Schüttet hier das Kind nicht mit dem Bade aus. Ich verweise hier ein bisschen auf Tom Berger, der das ähnlich sieht. Schafft hier nicht einen Regelungsüberschuss, den es überhaupt nicht braucht. Denken Sie an die Demokratie. Gewisse Sachen - bin ich der Meinung – muss man laufen lassen. Man kann nicht alles, bis das hinterletzte Regulieren und für mich ist wichtig, dass ja das Initiativkomitee oder das Referendumskomitee in seinen Worten den Standpunkt darstellen kann. Und wenn Sie – wie die Grünen es wollten – noch eine Wahrheitskommission machen wollen, die dann sagt, was richtig und nicht richtig ist. Das hat im Fall in der französischen Revolution einen Wohlfahrtsausschuss gegeben unter Robespierre und wir haben gesehen, wie das herausgekommen ist. Darum ganz klar nein zu dieser dirigistischen Vorlage. Merci.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt. Wir stimmen über Punkt 3 als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, dann als nächste für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Es ist eigentlich ungeheuerlich; der Skandal ist ein anderer: Im Jahr 2025 stehen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit, Sexismus alle nicht auf dem Lehrplan. Aber es ist so, und eigentlich überrascht dies auch nicht, gerade beim Thema Rassismus, denn der Lehrplan 21 ist von den Deutschschweizer Kantonsregierungen einmal gemacht worden, und in denen sitzen bis heute eigentlich mit wenigen Ausnahmen keine Menschen mit Migrationshintergrund. Sensible Themen wie Rassismus werden in der Regel von externen Fachleuten vermittelt und mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Dass man an den Schulen auch viele Freiheiten hat als Schulleitung, ist durchaus zu begrüssen. Es geht ja gar nicht anders. Es ist ein Paradox bei der Diskriminierungsbekämpfung, dass die Hilfe so oft von den Betroffenen selbst kommen muss, als denjenigen, die eigene Erfahrungen mit dem Thema haben, während Profis wie die Lehrpersonen mit leeren Händen dastehen. Es fehlt ihnen auch an den nötigen Schulmaterialen. Woher sollen sie es auch wissen, dieses Grundwissen? – Und leider fehlt ihnen manchmal auch die angemessene Sensibilität für diese Themen. Auch haben die meisten Lehrkräfte keinen Migrationshintergrund. Bei den Schulkindern ist das natürlich anders, gerade in der Stadt Bern. Es wäre für das Schulamt in der Stadt Bern nicht wirklich machbar, alle einzelnen Anbieter zu durchleuchten und ihren Einsatz zu koordinieren. Das sehen wir in der SP-JUSO-Fraktion auch so. Eine enge Koordination und Aufsicht durch die Stadt würde alles nur verkomplizieren. Andererseits macht es sich der Gemeinderat in seiner Antwort doch sehr einfach. Wohlgemerkt: Der alte Gemeinderat beharrt bei Traktandum 8 Punkt 3 allen Ernstes darauf, dass allein die Schulleitungen und die Schulkommissionen bei rassistischen Verstössen von Anbietern eingreifen sollen. In einer Stadt mit unserem Migrationsanteil, mit bis zu 100% Migrationsanteil in einzelnen Klassen, zum Beispiel in Bethlehem und Wittigkofen, würde ich doch erwarten, dass man sich auf weit höherer Ebene für Rassismus zuständig fühlt. Wenn ich in 7 Jahren in der Schulkommission in Bethlehem etwas gelernt habe, dann ist das, dass Schulleitungen und Lehrkräfte genau eines wollen und nichts anderes: Unterricht geben. Sie wollen sich nicht mit Rassismusvorwürfen gegen Anbieter beschäftigen und diese einzeln prüfen und sich schon gar nicht politisch exponieren mit schwerwiegenden Entscheidungen wie im Fall von Baba News. Sie wollen diese Entscheidung nicht allein selbst treffen müssen. Und wenn eine nationale Antisemitismusdebatte in den Medien und in der Gesellschaft läuft, kann sich der Gemeinderat nicht aus der Diskussion verabschieden und die Verantwortung auf den Kanton oder noch schlimmer auf die Schulleitungen abschieben. Ich habe das selbst in Bethlehem in der Schulkommission erlebt. Die Schulleitungen in unserer Stadt haben Ende März 2024 aus den nationalen Medien, aus der Sonntagszeitung erfahren müssen, dass sie gemäss BSS-Leiterin allein entscheiden sollen, ob Baba News jetzt antisemitisch ist oder nicht, angemessen oder deplatziert in seiner Arbeit. Gerade in einer so aufgeheizten Diskussion wie jene um Baba News, in der es um gegenseitige, echte und unwahre Vorwürfe des Rassismus' und Antisemitismus' ging, und bei der sich in der Mitte Kinder und Eltern als Opfer wiedergefunden haben, weil sie jüdisch oder muslimisch, und somit vermeintlich antisemitisch waren, da muss der Gemeinderat einschreiten und dafür sorgen, dass nicht die Falschen und vor allem nicht die Wehrlosesten, die Schulkinder, Opfer gesellschaftlicher Vorurteile werden. Übrigens: Auch bei Citysoftnet werden wieder die Schwächsten in der Gesellschaft Opfer des BSS. Ich muss das leider sagen. Der Gemeinderat muss nicht alle Angebote prüfen, aber er hat die Mittel, um zu intervenieren, allein wenn es darum geht, einzuschreiten und zu einzelnen Anbieten zumindest klare Empfehlungen zu kommunizieren und Verantwortung zu übernehmen. Die BSS hat jetzt eine neue Leitung, die alles besser machen kann. Und ich bin zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat jetzt auch seiner Verantwortung besser bewusst ist. Ob das wirklich zu Verbesserungen führt, werden wir aufmerksam beobachten. Die SP-JUSO-Fraktion wird die Traktanden 8 und 9 ablehnen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Katharina. Wir sind bei den Fraktionsvoten, Alex Feuz.

text_content_de_tsv: 'alex':9 'feuz':10 'fraktionsvot':8 'katharina':3 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 4: siehe Traktandum 2.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

text_content_de_tsv: '2':5,10 '4':7 'berat':2 'einstimm':14 'gemeinsam':1 'genehmigt':15 'protokoll':12 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion FDP, Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'fdp':6 'fraktion':5 'merci':2 'prasident':1 'richn':8 'simon':7


text_content_de:
2024.SR.0214: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t42
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Bernhard Hess SVP hat irrtümlicherweise beim Platz von Janosch Weyermann SVP abgestimmt. Richtig wäre also: Hess Nein, Weyermann Abwesend

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Begegnungsorte in der Stadt sind dem Gemeinderat wichtig. Und er anerkennt auch, dass sie seitens verschiedenster Communities schon seit langem immer wieder eingefordert werden. Und das ist auch gut so. Die Idee eines zentral gelegenen Hauses der transkulturellen Begegnung als transkultureller Treff-, Begegnungs- und Weiterbildungsort beschäftigt uns seit längerem auf verschiedensten Ebenen in und ausserhalb der Stadtverwaltung. Sie ist sehr spannend und vielversprechend. Der Gemeinderat anerkennt sowohl den Nutzen als auch die Chance, die ein solches Vorhaben mit sich bringt, und ist motiviert damit vorwärtszumachen. Wir haben es aber auch schon gehört. Die Sachlage ist durchaus sehr komplex. Das habt ihr auch dem Prüfungsbericht entnehmen können. Und ich will noch betonen: Ich habe grosses Verständnis für den Frust darüber, dass wir noch nicht an dem Ort sind, wo wir eigentlich sein wollten, und nehme diesen Frust gerne auch mit in den weiteren Prozess. Was das Tempo anbelangt: In der Stadtratsdebatte vom 2. Mai 2024 ist am ersten Prüfungsbericht bemängelt worden, dass die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung in Bern nicht aktiv untersucht worden seien, und genau dafür ist dann in der Budgetdebatte ein Antrag seitens des Stadtrats erfolgt und dadurch haben wir jetzt auch die finanziellen Mittel, die vergangenen Herbst gesprochen worden sind, seit diesem Jahr im Budget. Und ich kann sagen, wir sind nun in Zusammenarbeit mit den Initiant*innen des Hauses der transkulturellen Begegnung und den Initiant*innen des Hauses der Begegnungen im Gespräch. Und wir sind jetzt daran, diese Bedarfsanalyse aufzugleisen und durchzuführen. Das Ziel dieser Analyse ist es, die Anforderungen und die benötigte Menge an Platz und Ressourcen zu bestimmen und mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen, unter anderem auch zuhanden von euch, dem Stadtrat, aber eben auch gemeinsam mit diesen Akteur*innen, die ich vorhin aufgezählt habe. Eines ist allerdings auch heute schon klar. Ich kann jetzt nicht versprechen, dass wir nächstes Jahr so einen Begegnungsort fix und fertig bieten können, denn die Suche nach einem passenden Ort ist wirklich eine sehr grosse Herausforderung. Und wir wollen ja auch nicht einfach nur einen kleinen Raum, sondern wir wollen einen Begegnungsort, der dieses Namens auch würdig ist. Und die Realisierung eines solches Projektes erfordert eben erhebliche Eigenleistungen der Initiant*innen auch im Sinne von, dass wir wollen, dass wir dieses Projekt gemeinsam entwickeln können. Das heisst, es braucht auch genügend Zeit, um das gemeinsam mit allen Akteur*innen, die nicht bezahlt sind, zu entwickeln. Und dieser Punkt ist ja auch heute Abend von verschiedenen Seiten auf Kritik gestossen. Es klinge so, als wolle man auch Kosten einfach abwälzen. Ich nehme diese Kritik sehr gerne entgegen und für den laufenden Prozess mal so mit. Nichtsdestotrotz will ich hier noch einmal betonen, dass es dem Gemeinderat wichtig ist, dass wir nur mit dieser Bedarfsanalyse einen Schritt weiterkommen. Und ich bitte noch ein bisschen um Geduld und entschuldige mich für die Nerven, die es braucht. Wir kennen von sehr, sehr vielen Projekten, dass wir gerne schneller vorwärtskommen möchten, und wir machen einfach alles im Rahmen unserer Ressourcen. Und ich bin gespannt, wie es weitergeht. Vielen Dank.


text_content_de:
2022.FPI.000015: Antrag Verzicht auf 2. Lesung

2/3 Quorum nicht erreicht
Ja\t29
Nein\t33
Enthalten\t0\tNamensliste 007

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Hängst du noch das Fraktionsvotum an?


text_content_de: Präsident: Merci, Tom. Als nächstes kommt für die GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über das Traktandum 19, also die Diskussionsgewährung.

text_content_de_tsv: '19':8 'ab':4 'diskussionsgewahr':11 'prasident':1 'stimm':3 'traktandum':7


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t3\tNamensliste 001


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Einreichenden: Ich rede heute über unsere Motion zur Einführung oder zur Erstellung eines Veloverkehrsgartens. Ich werde nicht allzu lange reden, weil ich finde, die Motion sei recht selbsterklärend, und ich habe insgeheim sogar gehofft, dass keine Diskussion stattfindet. Aber offenbar ist sie doch bestritten. Warum habe ich die Motion eingereicht? Ich habe immer wieder Rückmeldungen von Eltern bekommen, die Kinder haben, die gerne lernen wollen, Velo zu fahren, die gefragt haben, ob es in der Stadt nicht einen Platz gebe, wo man mit den Kindern und dem Velo easy hinfahren könne, und wo sie ein bisschen herumfahren könnten. Ich kenne aber auch erwachsene Leute, die zwar Velo fahren können, sich aber nicht auf die Strasse trauen, einerseits wegen des Verkehrs, andererseits aber auch wegen der Verkehrsregeln. Es sind Leute, die sich einfach nicht wagen, in der Stadt Bern Velo zu fahren. Und dann bin ich mal bei einer Recherche auf der Webseite der Verkehrsinstruktorinnen und Verkehrsinstruktoren der Polizei gelandet. Die haben auf ihrer Webseite tatsächlich eine Übersicht von allen Verkehrsgärten im Kanton Bern, also ein super Link. Es wird dort dargestellt, welche Kinder wann in den Verkehrsunterricht dürfen und wo. Und es wird auf einer Liste aufgeführt, welche Gemeinden im Kanton Bern überhaupt über einen Verkehrsgarten verfügen. Und für jene, die die Motion nicht gelesen haben: Ein Verkehrsgarten ist ein Platz, auf dem man das Velofahren simulieren kann. Es gibt Stoppschilder, es gibt Nicht-Vortritt-Zeichen, es gibt vielleicht sogar, wenn er gut gemacht ist, eine richtige Ampel. Und es ist wie eine Simulation des echten Verkehrs, in der vor allem Kinder lernen können, Velo zu fahren. Vielleicht kennt ihr es sogar noch von früher. Und auf dieser Übersicht der Verkehrsgärten im Kanton Bern habe ich festgestellt, dass relativ viele Gemeinden über einen öffentlichen, ganzjährigen und fest installierten Verkehrsgarten verfügen. Es gibt auch Gemeinden, die nicht einen öffentlichen Platz haben, sondern beispielsweise einen, auf den nur die Polizei darf. Es gibt Gemeinden, die zwar einen öffentlichen haben, aber keinen ganzjährigen. Und es gibt Gemeinden, die extra einen Verkehrsgarten aufstellen und ihn wiederabbauen. Aber die Gemeinden, die einen öffentlichen, ganzjährig zugänglichen und fixen Veloverkehrsgarten haben, sind Aarberg, Amsoldingen, Bätterkinden, Belp, Därstetten, Huttwil. Langenthal, Laupen, Münchenbuchsee, Oberburg, Seftigen, Spiez, Thun – übrigens: den in Thun habe ich angeschaut, der wird im Winter sogar gepfadet – Unterlangenegg und Wichtrach. Bern steht nicht auf dieser Liste. Und darüber war ich kurz schockiert, weil ich dachte, wir wollten doch Velohauptstadt sein und das Velo fördern. Und ausgerechnet Bern als Velostadt hat keinen ganzjährigen, fixen und öffentlich zugänglichen Verkehrsgarten. Wir haben einen auf der Eisbahn im Weyermannshaus, der allerdings nur von Mai bis August offen ist. Der ist also nur relativ kurz zugänglich und wird auch hauptsächlich für den Verkehrsunterricht mit der Polizei gebraucht. Ich bin der Meinung, dass wir einen Verkehrsgarten für Veloanfängerinnen und Veloanfänger brauchen. Wir wollen unsere Bewohnerinnen und Bewohner dazu auffordern, Velo zu fahren, mehr Velo zu fahren. Wir wollen die Velonutzung steigern. Von der Bevölkerung zu verlangen, mehr Velo zu fahren, ihnen aber die Grundlagen nicht bieten, das heisst, ihnen die Möglichkeit nicht geben, das zu erlernen, ist im Grund wie von den Leuten zu fordern, es müssten mehr studieren, es müssten möglichst viele Leute an die Uni gehen, ihnen aber die Volksschule nicht zu geben. Also man gibt ihnen von der Stadt die Grundlagen nicht, das überhaupt zu erlernen. Jetzt werden heute Abend sicher einige dagegen stimmen. Ich nehme an, es geht um die Finanzen und vielleicht auch um den Boden, andere Gründen kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Bezüglich der Finanzen kann ich sagen: Es ist eine klassische städtische Aufgabe. Was wollen wir als Stadt unseren Leuten, unserer Bevölkerung, unseren Bewohnerinnen und Bewohnern, auch den kleinen Bewohnerinnen und Bewohnern überhaupt bieten, wenn nicht das? Es ist etwas Grundlegendes für die spätere Mobilität, etwas Grundlegendes für das eigene Sicherheitsgefühl im Verkehr, etwas Grundlegendes auch für mehr Aufenthaltsqualität für Familien. Darum habe ich extra noch den Punkt reingenommen, dass der Veloverkehrsgarten auch möglichst grün ausgestaltet werden soll, damit er eben eine gute Aufenthaltsqualität für Familien bieten kann. Ich habe ein gewisses Bild vor Augen. Ich stelle mir vor, dass unter der Woche die Polizei mit den Schulklassen dorthin geht. Es sind über 80 Schulklassen pro Jahr in der Stadt Bern, die mit der Polizei dorthin gehen wollen. Ich stelle mir aber auch vor, dass am Wochenende Familien ihre Kinder in einem Veloverkehrsgarten das Velofahren ausprobieren lassen wollen. Man lässt die Kinder Velo fahren. Die Eltern sitzen auf Bänken. Es hat vielleicht sogar eine Grillstelle. Es ist einfach ein schöner Ort, um zu verweilen; auch für jene Eltern, die nicht jeden Samstag 40 Franken für das Bimano ausgeben können, damit ihre Kinder dort ein bisschen rumturnen können. Es soll ein kostenloser, niederschwellig zugänglicher, schöner Platz sein, wo die Kinder sich auch noch ein bisschen austoben können. Ich bitte euch sehr, die Motion anzunehmen für unsere Bevölkerung. Ich bin überzeugt: Es ist ein riesiger Mehrwert für Familien, für Kinder, für die Sicherheit, aber natürlich auch für die Gesundheit, denn Velo fahren ist ja auch gesund, und für eine nachhaltige Mobilität in unserer Stadt. Besten Dank, wenn ihr mir hier folgt und meine Motion annehmt.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: 'fraktion':6 'gfl':7 'miljanovic':9 'nach':3 'prasident':1 'tanja':8


text_content_de:
GB/JA
Eine Baumgruppe mit 6-10 Bäumen ist auf dem mittleren Waisenhausplatz vorzusehen.

type_external_id: Antrag 10

text_content_de_tsv: '-10':6 '6':5 'baum':7 'baumgrupp':3 'gb/ja':1 'mittl':11 'vorzuseh':13 'waisenhausplatz':12


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t51
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 2 Mürner

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t35
Enthalten\t4\tNamensliste 004


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag 1 Büro Verhandlungsordnung

Annahme
Ja\t50
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 003


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Jetzt hat Mirjam Arn von der GB/JA!-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsident: Merci, für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die geplante Neuausrichtung der Schulzahnmedizin in der Stadt Bern ausdrücklich. Der bisherige Schulzahnmedizinische Dienst war organisatorisch überholt und finanziell nicht mehr tragfähig. Trotz verschiedener Massnahmen konnte keine langfristige Lösung gefunden werden. Die Übertragung der Aufgaben an die zahnmedizinischen Kliniken der Universität Bern per 1. Januar 2026 ist daher ein notwendiger und sinnvoller Schritt. Mit dem neuen Schulzahnmedizinreglement werden die Aufgaben klar definiert und rechtlich verankert. Der Leistungsvertrag schafft klare Zuständigkeiten, legt Qualitätsstandards fest und sichert die Kontinuität der Versorgung. Mit einem Kostendach von 6,6 Mio. Franken bis 2030 und einem prognostizierten Einsparpotenzial von bis zu 800'000 Franken pro Jahr ist das neue Modell auch aus finanzpolitischer Sicht überzeugend. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass bei der Neustrukturierung ein Gutscheinsystem eingeführt worden wäre, wie es sich bereits bei der familienergänzenden Kinderbetreuung bewährt hat. Ein solches System hätte den Familien mehr Wahlfreiheit gegeben und den Wettbewerb unter den Leistungserbringenden gefördert. Dennoch gilt für uns, alles ist besser als der Status quo. Das neue Modell ist ein Fortschritt, organisatorisch, qualitativ und wirtschaftlich. Wir möchten ihm daher eine Chance geben und die Umsetzung aufmerksam begleiten. Das ist auch der Grund, warum wir den Rückweisungsantrag der Mitte und SVP nicht unterstützen, auch wenn wir gewisse Sympathien für das Anliegen haben. Entscheidend für uns ist die Zusicherung der Verwaltung, dass auch unter dem neuen Reglement die Zusammenarbeit mit privaten Schulzahnärztinnen und Zahnärzten vorerst weitergeführt wird und dass die Stadt die Kosten für die jährliche Untersuchung bei diesem weiterhin übernimmt. Den Antrag der SBK, die frühere Regelung zu städtischen Beiträgen für Behandlungskosten finanziell schwacher Haushalte wieder einzuführen, lehnen wir aber ab. Und das Sozialsystem trägt solchen Situationen bereits ausreichend Rechnung. Das Sozialamt kann bei Bedarf auf bestehende Unterstützungsinstrumente zurückgreifen und Gelder bei privaten Stiftungen beantragen. Zusätzliche Beiträge der Stadt würden unnötige Doppelspurigkeiten schaffen. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt dem neuen Schulzahnmedizinreglement und den entsprechenden Teilrevisionen des Schul- und Gebührenreglements in der vorliegenden Form zu. Den Antrag der SBK lehnen wir ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 11 GB/JA bezüglich der konsumfreien Flächen.

text_content_de_tsv: '11':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'flach':17 'gb/ja':13 'habt':3 'komm':8 'konsumfrei':16 'nr':11 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Danke, für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':7 'dank':2 'feuz':8 'fraktion':5 'prasident':1 'svp':6


text_content_de:
GB/JA
Auf dem Bärenplatz sind die Flächen “(potenzielle) Aussenbestuhlung” entlang der Häuserreihen respektiv Veranden durchgehend als konsumfreie Flächen vorzusehen.

type_external_id: Antrag 11

text_content_de_tsv: 'aussenbestuhl':9 'barenplatz':4 'durchgeh':15 'entlang':10 'flach':7,18 'gb/ja':1 'hauserreih':12 'konsumfrei':17 'potenziell':8 'respektiv':13 'verand':14 'vorzuseh':19


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t50
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 12 GB/JA bezüglich klarer Signalisation Veloverkehr.

text_content_de_tsv: '12':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'gb/ja':13 'habt':3 'klar':15 'komm':8 'nr':11 'prasident':1 'signalisation':16 'veloverkehr':17


text_content_de:
GB/JA
Es ist eine klare Signalisation für den Veloverkehr einzuführen, die auch bei Veranstaltungen (insb. Märkten) frei bleiben.

type_external_id: Antrag 12

text_content_de_tsv: 'bleib':18 'einzufuhr':10 'frei':17 'gb/ja':1 'insb':15 'klar':5 'markt':16 'signalisation':6 'veloverkehr':9 'veranstalt':14


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 12

Annahme
Ja\t36
Nein\t32
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Milena. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt, hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke den Vorrednern. Ich muss euch sagen, zuerst, als wir das Geschäft vorbereitet haben, haben wir eigentlich gedacht, wir würden nichts sagen, wir würden sagen, wir schliessen uns den Vorredner an. Das Geschäft scheint uns schlüssig. Und dann habe ich glücklicherweise – ich kann euch auch sagen, warum – einen Anruf von Nicolas Lutz bekommen. Er ist ja ein bisschen im Medizinbereich tätig und als Apotheker hat er gute Kontakte. Er hat mich dann auf etwas aufmerksam gemacht, sodass ich das Gefühl hatte, wir müssen dieser Sache nachgehen. Und zwar ist es die ganze Problematik der privaten Schulzahnärzte. Ich rede hier also nicht von privaten Zahnärzten, die interessieren uns jetzt in Anführungszeichen hier nicht. Es geht um die privaten Schulzahnärzte, die bisher eben auch ein Leistungsangebot gehabt haben. Und dann haben wir in diesem Zusammenhang Fragen gehabt. Da möchte ich auch ganz herzlich Reto Moosmann danken, der hat uns die Fragen schlüssig beantwortet. Wir werden allenfalls bei den Anträgen, die wir stellen, durchaus diskutieren können, ob man die allenfalls zurückzieht oder halt dann trotzdem noch einen einreichen muss. Aber wir sehen einfach hier ein Problem und das versuche ich euch jetzt darzustellen. Nicolas Lutz wird nachher im Rahmen eines Einzelvotums euch dann noch weitere Ausführungen machen, die mir schlüssig scheinen, um zu zeigen, wieso es eben in gewissen Fällen die privaten Schulzahnärzte sogar eine wichtige und eine ergänzende Lösung sind.

Was ist das Problem? Wenn ihr den Vortrag lest, könnt ihr eigentlich meinen, dass in der Übergangsphase, die privaten Schulzahnärzten weiterhin tätig sein können. Wenn man es sich aber im Reglement anschaut, bin ich eben der Meinung, dass es juristisch nicht richtig festgelegt ist. Jetzt mache ich rasch einen Exkurs: Ihr habt gesehen, was es für Probleme gibt, wenn man einen Festpreis oder irgendetwas nicht klar festlegt wie bei den Fliegern, dann hat man nachher einfach ein riesiges Problem. Und darum sind wir der Meinung, man sollte unbedingt eben im Rahmen dieses Reglements sicherstellen, dass man das Angebot weiterhin zur Verfügung stellen kann und das ist sinnvoll. Und zwar für mich ist immer der Grundsatz der Subsidiarität wichtig: Wenn etwas Private anbieten können, gut, dann sollte man die nicht konkurrenzieren. Und wenn man sich das Ganze anschaut, sehe ich auch für die privaten Schulzahnärzte, die einen günstigeren Tarif haben als private Zahnärzte, dass man dort eine gewisse Kundenbindung erreichen kann. Und ich bin auch der Meinung, ist es problematisch, wenn man die Karte dann plötzlich wegtut, wenn sie von vielen Kindern genutzt wird. Wie ich gehört habe, ist es doch ein beträchtlicher Anteil, die die Angebote von diesen privaten Schulzahnärzten braucht. Sonst haben wir dann wieder die Situation, dass die Schulzahnklinik der Uni, das heisst die zahnmedizinische Klinik, dann plötzlich wieder Leute anstellen muss. Dann sind es wieder zu viele und dann plötzlich hat man dann wiederum ungedeckte Kosten. Dann muss die Stadt Bern wieder nachverhandeln und dann wird alles noch teurer. Wir haben hier ein funktionierendes Angebot und wir haben hier eben Zahnärzte, die sich hier zur Verfügung stellen und das scheint mir eben relativ wichtig. Wir sind hier nicht im Bereich von irgendwelchen Spezialärzten, Radiologen oder Urologen, die es teilweise eben zu wenig hat oder wo es auf dem Land sogar eine Unterversorgung hat.

Jetzt seht ihr, was wir hier für einen Antrag gestellt haben. Wir haben Ziffer 1, einen Rückweisungsantrag: Darin sagen wir, dass auch die privaten Schulzahnärzte langfristig zu den vereinbarten Tarifen in die Versorgung eingebunden werden sollen. Sie sollen ihre Leistungen gemäss den vereinbarten städtischen Tarifen anbieten können. Zweitens: Die anderen involvierten Vertragspartner der Stadt Bern sollen konsultiert und rechtlich in diese Lösung eingebunden werden. Ihr seht auch die Begründung, die wir geschrieben haben. Wir wollen, dass es nicht nur für eine Übergangszeit, sondern für längere Zeit gesichert wird. Und weil es hier eben einen anderen Vertragspartner hat, eben die Zahnmedizinische Klinik, können wir meines Erachtens hier keinen Ergänzungsantrag machen. Aber ihr kennt mich, 2 Juristen, 3 Meinungen. Wir haben auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet, wo man das machen könnte. Ich sehe aber auch das Problem, dass wir nicht zulasten eines Dritten einen neuen Vertrag abschliessen können, den sie ausschliesst. Wenn ihr auch der Meinung seid, dass man das Angebot der privaten Schulzahnärzte – sonst ist es der Verwaltung, hier dazu noch Ausführungen zu machen – weiterhin sicherstellen soll, dann bin ich der Meinung, dass man diese Lösung wählen muss. Ansonsten liegen der Antrag und der Ergänzungsantrag vor.

Ich danke auch der Verwaltung. Ich habe versucht das rechtlich einigermassen abzufassen, es ist also nicht alles auf meinem Mist gewachsen. Ich möchte auch ganz herzlich danken. Wir würden dann eine Ergänzung von Artikel 4, Absatz 1 machen: Die privaten Schulzahnärzte – extra unterstrichen – und Schulärztinnen werden nach dem vom Gemeinderat festgelegten Tarif weiterhin in die Versorgung nach Artikel 2 Absatz 1, Buchstaben a und b eingebunden. Aber wie gesagt, ob dieser Antrag so Stand hält, bin ich nicht sicher. Man muss eben mit der Zahnmedizinischen Klinik auch reden und mir scheint einfach, das müsse man so anschauen. Und denkt daran, wenn ihr das juristisch anschaut, meine ich, kann man nicht zulasten eines Dritten andere Vertragsbestimmungen machen. Aber ich finde gerade für eine sichere und gute Versorgung, sollte man eben an dem bisherigen System festhalten. Ihr wisst, dass auch wenn die BKW im Kanton oder das EWB in der Stadt Bern neue Angebote machen, irgendwie selber einen Elektroservice aufgezogen oder eben irgendwie Dachdecker angeboten haben, wo man die Privaten konkurrenziert, da sollte man einfach aufpassen. Wir haben hier den liberalen Teil und wir sind wirklich der Meinung, man sollte dem zustimmen. Ich halte mich jetzt hier bewusst kurz. Nicolas Lutz wird euch nachher aus Sicht eben der behandelten Kinder und der Familien sagen, wieso eben das Schulzahnarzt-Modell weiterhin fortgeführt werden soll, darum will ich hier ihm nicht irgendwie das Thema wegnehmen. Das ist die Begründung, die ich so mache. Wie gesagt, ich bin auch bereit, mit der Verwaltung, und Nikolas schliesst sich hier an, zu reden, damit wir anderenfalls eine Lösung finden. Aber einfach für mich muss heb- und stichfest klar sein, dass das Angebot weiterhin gilt. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Danke, für die Fraktion Mitte, Andreas Egli.

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text_content_de: Andreas Egli (Mitte) für die Fraktion: Wir haben es schon gehört, die Schulzahnmedizin ist seit längerem zumindest finanziell ein Sorgenkind, die Zusammenarbeit mit der Zahnklinik der Uni ebenfalls schon länger geplant. Die Mitte geht mit dem Gemeinderat grundsätzlich einig, dass die Stabsübergabe an die Zahnklinik das Potenzial für eine Win-Win-Situation hat. Ob sich die Einsparungen für die Stadt wie geplant realisieren lassen oder ob sich Schulzahnmedizin auch von den zahnmedizinischen Kliniken rentabel betreiben lässt, wird sich zeigen. In Anbetracht der Höhe des geschätzten Einsparpotenzials ist zumindest ein gewisses Polster, bis das es im Vergleich zu heute allenfalls doch zu Mehrkosten kommt, vorhanden. Für die Zahnklinik ist es – das ist das zweite Win – eine Möglichkeit, neue Patient*innen am Ende der Schulpflicht zu akquirieren. Diese Patient*innengruppe, welche neu nicht mehr im Rahmen der Schulzahnärztlichen Dienste behandelt würden. Die ursprünglich nicht favorisierte örtliche Trennung erweist sich hier vielleicht sogar als positiv im Sinne des vorher schon diskutierten Wettbewerbs zugunsten der privaten Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte. Sie sind nämlich jene Gruppe, welche bei der Übergabe nicht einbezogen wurden und nun für das Weiterführen ihrer Tätigkeit auf den Goodwill der Zahnkliniken angewiesen sind. Die Stadt kann hier dann nicht mehr mitreden. Last but not least, das dritte Win, sicher auch eines für die Schülerinnen und Schüler, die neu von einem schulzahnärztlichen Dienst, welcher, wenn es sein muss, die gesamte Breite an zahnmedizinischer Expertise im Hintergrund verfügbar hat, profitieren können. Kein Win ist definitiv für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Aufhebung von Artikel 60 Absatz 2 im Schulreglement. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso der Gemeinderat hier den Rotstift ansetzt. Prävention von Krankheiten ist wichtig und oft günstiger als deren spätere Therapie. Gerade bei zahnmedizinischen Krankheiten ist eine gute Prävention wichtig, da hier Behandlungskosten in den meisten Fällen nicht von der Krankenkasse übernommen werden, sprich bei finanziellen Engpässen vermieden oder hinausgeschoben werden. Daher lehnt die Mitte den Antrag des Gemeinderates ab, respektive nimmt den Antrag der SBK an. Bleibt zum Schluss noch die Kröte der ausgeschlossenen privaten Schulzahnärzte. Wollen wir diese schlucken? Die Mehrheit der Fraktion sagt Ja, weil das Gesamtprojekt überwiegt. Ganz kurz noch zur Motion. Ich bin der Meinung, dass das Konzept der Schulzahlklinik sich nicht eins zu eins auf ältere Menschen übertragen lässt. Sie haben vielleicht keine Familienmitglieder, die sich um sie kümmern wie die Eltern oder die Erziehungsberechtigten bei Kindern, sie sind oft nicht mehr so mobil, sowohl physisch wie auch mental und sie verbringen die meiste Zeit nicht in einem Schulzimmer, sondern sind selbstständig zu Hause, zumindest der grösste Teil von ihnen. Etwas mehr Zeit für Gedanken zu neuen Konzepten ist hier sicher angebracht, auch wenn das schon lange, lange her ist, seit die Motion eingereicht wurde, vor allem auch im Hinblick auf den Wechsel des schulzahnärztlichen Dienstes an die zahnmedizinischen Kliniken, welche dank der Klinik für Geront Odontologie sicher auch einiges an Erfahrung in diesem Gebiet mitbringen. Die Mitte wird der Fristverlängerung zustimmen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den PVS-Antrag dem Antrag des Gemeinderats vorgezogen. Jetzt stimmen wir noch über den PVS-Antrag ab.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Lena. Dann Raffael Joggi für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Michael. Alexander Feuz hat nochmals das Wort, weil er direkt angesprochen wurde.

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text_content_de:
11 SVP

Es sei durch geeignete Massnahmen sicher zu stellen, dass die Kinder nicht von Angehörigen der im Gaswerkareal lebenden alternativen Wohngruppen belästigt werden.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t63
Enthalten\t0


text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Das aller Meiste ist schon gesagt worden, vor allem von Katharina Gallizzi, die sehr schön umrissen hat, was die wichtigsten Punkte für Open Government Data sind. Ich möchte hier noch herausstreichen, dass es hier doch noch verschiedene Ebenen gibt. Wir haben Datensätze, die in einem gewissen Standard sollen verfügbar gemacht werden. Das ist im Interesse der Digitalisierungsstrategie der Stadt und wird jetzt natürlich immer wie mehr vorangetrieben. Da sehe ich keinen Zweifel, dass da die Stadtverwaltung vorwärtsmachen wird, aber es gibt nachher eben die Ebene von Informationen und das ist für mich auch ein bisschen vermischt worden. Es geht auch darum, eben vertrauenswürdige Daten zur Verfügung zu stellen, die eben eine gewisse Information tragen und dort steht nachher die Stadt in der Verantwortung eben das auch zu Kuratieren. Das ist nicht einfach irgendwelche Datensätze in das Netz hinauswerfen, sondern da muss man eben auch auswählen, wie, was präsentiert wird. Aber was ich noch einen viel wichtigeren Punkt finde, dass hinter der Open-Bewegung steckt, ist, dass es eigentlich um Zugänglichkeit geht. Es geht darum, dass alle Mitbewohnenden von dieser Stadt oder auch von der Umgebung eben zu gewisse Informationen, aber auch zum Wissen niederschwelligen Zugang haben und dort die Barriere abgebaut werden und dort kann ja eine Digitalisierung helfen den Zugang zu erleichtern. Es gibt aber auch andere Ansätze, die Geodaten sind vorher noch erwähnt worden. Ich finde es dort ein sehr räumliches Beispiel wie jetzt nationale Geodaten mit verschiedensten Karten öffentlich zugänglich gemacht werden. Also man hat dort schon Information und Wissen kombiniert und gleichzeitig kann man dort auch nachher Daten exportieren. Und das ist die Kombination, die eigentlich die Zugänglichkeit dann tatsächlich schafft. Die Stadt Bern hat eine ähnliche Lösung mit verschiedensten Information-Layer über die Geodaten drauf. Also für mich sind das die Beispiele, in die auch die Stadt investieren sollte, und dass sie natürlich die Standards und Datensätze zur Verfügung gestellt in einem vernünftigen Format, dass, aber das finde ich ist wie selbst selbstverständlich. Wir werden dem zustimmen. Punktweise haben wir nicht wirklich besprochen. Vielleicht wird hier und da jemand bei den einzelnen Punkten abweichen, aber im Grossen und Ganzen werden wir es annehmen.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecher Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Danke Nora, dann käme als nächstes Ursula Stöckli für die FDP/Jungsfreisinn-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Hanno. Hat es noch Fraktionserklärungen? – Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Thomas Glauser.

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text_content_de:
Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Ein Stadtfest gehört zu einer Stadt. Und ich freue mich schon wahnsinnig auf den nächsten Juni. Selbstverständlich sind wir als Mitte-Fraktion dafür, dass die Stadt einen finanziellen Beitrag leistet und damit sicherstellt, dass das Fest stattfinden kann. Darum werden wir dem Gebührenerlass selbstverständlich zustimmen. Ich möchte sehr gerne den Organisatoren ein ganz grosses Dankeschön aussprechen. Es sind Leute, die die Sache einfach in die Hand nehmen, Zeit investieren, Risiken auf sich nehmen, um der breiten Berner Bevölkerung ein Fest zu ermöglichen. Es braucht Zeit, es braucht auch die richtigen Kompetenzen – denn so ein Riesenfest macht man nicht einfach so –, Durchhaltewillen und – ich bin sicher – auch einige Nerven. Es hat sie niemand gefragt, das zu machen. Sie machen es freiwillig. Und sie wären nicht dazu verpflichtet. Und ich finde es wahnsinnig, dass sie einfach sagen: "Komm, das machen wir jetzt, weil wir uns freuen, wenn die Leute auch Freude haben. Und darum nehmen wir die ganze Organisation auf uns." Es bedeutet ein bisschen mehr Aufwand, als einfach eine Fete im Bierhübeli zu machen. Und gerade in einer Welt der Individualisierung, wo man lieber 600 Franken für ein Fitness-Abo zahlt als 50 Franken in einem Verein, weil man damit umgeht, dass man an der Dorfkilbi auch noch helfen muss, sind Menschen, die anpacken, wahnsinnig wichtig. Darum danke ich allen, die so etwas von sich aus in die Hand nehmen. Und wenn sich schon Private für unser Berner Stadtfest engagieren, dann soll man ihnen aus unserer Sicht möglichst wenige Hürden auferlegen.

Ich habe mich beim OK erkundigt. Das OK ist im engen Kontakt mit der Stadt und kennt natürlich auch den politischen Willen der Stadt. Ich meine, das sind Berner, die wissen, dass wir grosses Gewicht auf Nachhaltigkeit legen, auf regional, lokal, auf junge Künstler. Und sie werden dem auch entsprechen, wenn immer möglich. Aber es muss sich irgendwie finanzieren und es muss machbar sein. Foodstände müssen den Lohn zahlen und Platzgebühren. Die Künstler*innen müssen verfügbar sein und auch auftreten wollen. Also, man muss am Schluss damit arbeiten, wer auftreten will. Und ein Essensangebot muss auch einer breiten Berner Bevölkerung schmecken. Im Wissen, dass das OK mit der Stadt im Austausch ist, und um keine weiteren Auflagen zu machen, lehnen wir die Anträge von GB/JA! und der GFL ab.

Jetzt noch zu unserem Antrag: Wir sind der Meinung, dass, wenn es Sponsoren gibt, die unser Fest finanzieren wollen, wir das als Stadt nicht auch noch übernehmen müssen. Wir müssen auf unsere Finanzen schauen. Wir haben, ich will schnell daran erinnern, als Parlament mickrige 40'000 Franken für ein Jubiläum der Ombudsstelle nicht gesprochen. Und wir müssen auch nicht zahlen, wenn es schon andere übernehmen. Dafür nehmen wir auch in Kauf, dass die Logos der Sponsoren sichtbar sind, was meiner Meinung nach auch etwas anderes ist, als wenn man aufdringliche Kaufempfehlungen anschauen muss. Und falls wider Erwarten, ein Gewinn ausgewiesen werden sollte – es ist kein Gewinn budgetiert –, soll ein Teil als Polster dienen für das nächste Fest und auch als Motivation, und nach Abzug dieses Sockels ein Teil zurück in die Stadtkasse fliessen. Mit unserem Antrag sichern wir ein Stadtfest und zeigen, dass unsere Finanzen uns wichtig sind.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Dann kommt Milena Daphinoff für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de:
Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Heute ist leider der Tag der langsamen Computer, merke ich gerade. Es ist tatsächlich so, wie es der Gemeinderat hier beschreibt. Bei einem neuen IT-Tool gibt es eigentlich immer technische Probleme und entsprechenden Mehraufwand. Aber ich möchte hier anfügen, dass jetzt dasselbe geschehen ist wie bei der Einführung des berüchtigten Base4Kids'. Eine neue, nötige und kaum verzichtbare IT-Entwicklung wurde ohne angemessene Testphase eingeführt und ist umgehend den Beteiligten um die Ohren geflogen. Damals haben den Preis Schulkinder bezahlt – die Schwächsten in der Gesellschaft –, das Lehrpersonal und die Steuerzahlenden. Dieses Mal bezahlen diesen Preis wieder die Schwächsten der Gesellschaft, die Klient*innen des Sozialamts und des EKS, viele davon Kinder, sowie das Personal und natürlich wieder auch die Steuerzahler*innen. Das Schlimmste ist aber, dass aus verschiedensten Quellen innerhalb der betroffenen Verwaltungsabteilungen berichtet wird, dass die Einführung von Citysoftnet in erster Linie lang existierende Probleme zum Vorschein gebracht habe, gerade als wäre der Katastrophensommer 2023, als der Stadt Citysoftnet um die Ohren flog, nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die IT-Probleme scheinen jetzt trotz allem zu einem sehr hohen Preis behoben zu werden. Die alten Probleme werden es aber nicht. Fast Dutzende Kündigungen und rund 10 Langzeitkrankschreibungen sprechen Bände. Es ist eindeutig, dass geschultes und erfahrenes Personal jetzt einfach geht. Wer könnte es ihnen vorwerfen? Auch scheint in der Branche der Ruf der Stadt Bern als Arbeitgeberin im Sozialbereich ruiniert zu sein. Es kommen keine neuen mehr – und es herrscht übrigens auch noch Fachkräftemangel. Wie will man jetzt neu Personal überhaupt anwerben? Es stellt sich die Frage, ob das Sozialamt und der EKS überhaupt noch funktionsfähig sind in der jetzigen Situation. Es stellt sich aber auch die Frage, warum nach dem Debakel mit Base4Kids, nach der Untersuchung und den Empfehlungen durch die GPK wieder so eine Katastrophe passieren konnte. Ich habe vorhin zwecks Ratseffizienz auf mein Fraktionsvotum zum Jahresbericht der GPK verzichtet, aber so viel kann ich sagen. Das Meiste, was wir heute über die Probleme von Citysoftnet wissen oder was wir im Bericht von PWC lesen, steht auch im Bericht der GPK und wir haben das auch von der GPK, deren Vizepräsident ich bin, wie auch im Bericht steht, schon vor langer Zeit dem Gemeinderat gegenüber kritisiert. Das gibt wenig Hoffnung darauf, dass die dringend benötigte Erholung von Sozialamt und EKS rasch eintreten wird. Er ist zu erwarten, dass die Probleme sich noch bis in die kommende Legislatur hineinziehen. Gerade im Hinblick auf die Wechsel in der betroffenen Direktion, bei der politischen Leitung, appellieren wir an den Gemeinderat, auch auf eine reibungslose Übergabe der Dossiers bezüglich Citysoftnet hinzuarbeiten.

Das Kapitel Citysoftnet wie auch die internen Probleme beim Sozialamt und dem EKS werden uns also noch lange beschäftigen, und gerade auch finanziell ist das letzte Wort hier sicher noch nicht gesprochen. Die SP-Juso-Fraktion wird genau darauf achten, dass die Probleme nachhaltig behoben werden, egal, wie lange es dauert und egal, wer in der BSS und wer in der SUE einziehen wird. Merci.


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Für die Fraktion FDP-Jungfreisinn ist klar: Gute Shared-Mobility-Angebote sind fester Bestandteil der urbanen Mobilität des 21. Jahrhunderts. Und der Gemeinderat sagt in seinem Antrag absolut richtig, dass solchen Angeboten definitiv ein Service public-Charakter zu kommt. Zeitgleich führt das aber unweigerlich auch zur Frage, ob es deshalb nicht sinnvoller wäre, die Finanzierung solcher Shared-Mobility-Angebote aus solchen Leihsystemen in die Finanzierungsflüsse des öffentlichen Verkehrs zu integrieren. Da das nicht oder noch nicht der Fall ist, müssen wir heute über diese Kredite befinden. Der Gemeinderat schreibt in seinem Vortrag einleitend, dass es sich gezeigt habe, dass der Betrieb eines Veloverleihsystems nicht kostendeckend möglich sei. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn legt hier Wert auf die Präzisierung, dass der Betrieb eines solchen Verleihsystems unter den Bedingungen, die die Stadt Bern vorgibt, nicht kostendeckend möglich ist. Das kann man aber nicht so allgemeingültig sagen, wie das im Vortrag steht. Das ist keine Pauschalkritik an den Vorgaben, die die Stadt Bern macht. Sie haben teilweise durchaus ihre Berechtigung. Zum Beispiel muss man zwingend mit dem Kompetenzzentrum für Arbeit zusammenarbeiten. Aber eigentlich haben wir in diesem Kredit, den wir heute Abend beschliessen, auch eine gewisse sozialpolitische Komponente, die in dem Sinn eigentlich nicht viel mit dem Verleihsystem per se zu tun hat. Beim Veloverleihsystem "Velo Bern" ist aber jetzt genau das eingetroffen, wovor unsere Fraktion jahrelang gewarnt hat. Man hat den Anbieter Publibike derart lang geschützt, ihn von Konkurrenz ferngehalten und die Neuausschreibung des Systems so lange nach hinausgezögert, bis zum Schluss bei der Ausschreibung fast nur noch Publibike als potenzieller Anbieter übriggeblieben ist. Dass man nur noch ein zweites Angebot erhalten hat, zeigt das meines Erachtens sehr deutlich auf. Unsere Fraktion hat insofern nie verstanden, dass andere Shared-Mobility-Anbieter Publibike lediglich ergänzen durften, aber keinesfalls konkurrenzieren. Es ist aus unserer Sicht entsprechend auch zu ultimativ, wenn man jetzt im Vortrag sagt, dass die künftigen Mobilitätshubs nicht von anderen Anbietern von Veloverleihsystemen genutzt werden sollen. Ich mache hier ein Beispiel: Vielleicht gibt es einmal ein wirklich überregionales Veloverleihsystem mit entsprechend richtigen E-Bikes, mit denen vielleicht die Leute nicht nur aus einer Nachbargemeinde nach Bern kommen, sondern eine weitere Pendlerdistanz zurücklegen. Und wieso solch ein Anbieter diese Flächen nachher nicht mitnutzen soll, ist uns ein Rätsel. Wir hatten in der Vergangenheit andere Anbieter, wie zum Beispiel Bond, ehemals Smide. Die Stadt Bern hat immer gesagt: Ja, ja, denen haben wir auch eine Betriebsbewilligung gegeben. Aber man hat dort von Anfang an immer die Richtlinien derart restriktiv gemacht, dass klar war, dass das gar nicht funktionieren kann. Unsere Fraktion macht auch ein Fragezeichen hinter die Aussage im Vortrag, dass mit dem Veloverleihsystem ein Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität geleistet werden kann. Sind es wirklich Autofahrerinnen, die das Auto stehenlassen und mit Publibike unterwegs sind? Welche Fahrt genau machen sie heute mit einem Publibike, die sie vorher mit einem Auto erledigt hätten? Wir gehen doch eher davon aus, dass Publibike prioritär Leute aus dem ÖV anzieht, zumindest wenn das Wetter stimmt – heute wahrscheinlich weniger, wobei eben nicht einmal mehr der ÖV fährt – oder dass Publibike einfach der Ersatz für das eigene Velo ist. Für die Zukunft erwartet unsere Fraktion von Publibike eine klare Verbesserung der Qualität der Velos. Zu oft trifft man Ausleihstationen an mit sichtlich defekten Velos oder mehreren Velos, die zwar herumstehen, bei denen sich das Schloss aber nicht öffnen lässt. Und wenn man dann einmal das Glück hat, dass sich das Schloss öffnen lässt, muss man jedes Mal zuerst einen Test der Bremsen machen, weil nicht einmal diese wirklich immer funktionieren. Und nachher noch zur genauen Ausgestaltung des Preismodells: Das ist grundsätzlich die unternehmerische Freiheit von Publibike, natürlich im Rahmen der Auflagen und Bedingungen, die die Stadt Bern in der Ausschreibung gemacht hat. Das ist auch der Grund, wieso wir die Anträge, die zum Preismodell kommen, ablehnen. Aber es muss schon ein bisschen darüber nachgedacht werden, ob es im 21. Jahrhundert noch zeitgemäss ist, dass man bei solchen Shared-Mobility-Angeboten ein starres Preismodell hat. Ich mache hier ein kleines Beispiel. Ihr kennt die Situation: Schöner Sommerabend, alle Leute gehen mit dem Publibike ins Eichholz, schwimmen aber nachher in der Aare zurück. Das heisst, all diese Velos bleiben stehen. Jetzt will ich eigentlich Publibike einen Gefallen machen, indem ich ein Velo zurück in die Stadt oder in ein anderes Quartier fahre, muss dafür aber genau den gleichen Tarif zahlen wie für jede andere Fahrt auch. Eigentlich müsste Publibike ein starkes betriebliches Interesse daran haben, mich in die Feinverteilung dieser Velos einzubeziehen und mir eben einen preislichen Anreiz zu geben.

Bei der Höhe des Kredits oder der Kredite, die heute beantragt werden, machen wir – allen voran bei den 60’000 Franken für die stadtseitige Begleitung – ein grosses Fragezeichen. Unsere Fraktion wäre entsprechend nicht unglücklich, wenn zumindest dieser Teil des Kredits nicht voll ausgeschöpft werden würde. Und dann einfach noch einmal, damit es deutlich gesagt ist – es steht zwar im Vortrag –, aber wir haben bereits heute im AFP im Jahr 2026 ein zweistelliges Millionendefizit vorgesehen. Das Geld, das wir heute Abend ausgeben, kommt dort noch obendrauf.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen wird unsere Fraktion dem Realisierungskredit für das VVS 2026 Plus zustimmen. Beim Verpflichtungskredit für die Nutzung des Systems durch Stadtmitarbeitende, Lehrpersonen und Stadtratsmitglieder haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ich erlaube mir hier aber den Kommentar, dass es eigentlich schon ein bisschen grenzwertig ist, dass wir uns heute Abend selbst ein Abo kaufen, das, wenn wir es über eine Legislatur aufrechnen – eigentlich einen Gegenwert von mehreren hundert Franken hat. Und bevor ihr mich jetzt wieder belehrt: Natürlich zahlt die Stadt Bern nicht pro zusätzliches Abo einen Preis. Aber man hätte die 80 Abos einfach herausnehmen und eine tiefere Pauschale aushandeln können.

Grundsätzlich findet es unsere Fraktion richtig, dass sich der Gemeinderat für das Pauschalangebot entschieden hat. Dort ist aber einfach wirklich sehr bemerkenswert, dass 21% der Stadtangestellten zwar ein Abo lösen, nachher aber weniger als einmal pro Monat ein Publibike nutzen. Dort muss man sich schon überlegen, ob man bei diesen Mitarbeitenden nicht gegebenenfalls schauen sollte, dass sie das Abo wieder künden und entsprechend den Pauschalpreis dieser Abos auch reduziert werden kann. Und noch ganz kurz zu den Anträgen: Antrag 1 PVS ist so ein bisschen – herzlich willkommen im Berner Stadtparlament. Giesst die operativsten Details zu Millionenkrediten unbedingt in solche Anträge. Natürlich kann man es machen, dass man bei diesen Beratungen, die sowieso stattfinden, auch noch auf Publibike aufmerksam macht. Aber ich wage zu behaupten, dass man das auch geschafft hätte ohne den Antrag. Antrag 2 stimmen wir zu, auch wenn wir es auch hier grundsätzlich nicht als sinnvoll erachten, dass wir als Parlament einzelne Statiönchen bestellen und noch eine schlaue Idee haben, an welchem Plätzchen vielleicht auch noch ein anderes hinkommen sollte. Die Anträge 3 und 4 lehnen wir ab. Sie greifen stark in die unternehmerische Freiheit von Publibike ein. Antrag 5 hingegen nehmen wir an. Es ist nämlich effektiv so: Wenn ihr kein Glück habt und ein E-Bike erwischt, die mechanischen Velos sind also wirklich schwer zu bewegen, und das sage ich als bekanntlich leidenschaftlicher und sehr sportlicher Velofahrer. Mit diesen Dingern kommst du einfach wirklich fast nicht vorwärts und es wäre wünschenswert, dass wir bei der nächsten Generation Velos ein Modell fänden, das das ein bisschen verbessern kann. Die Anträge 6 und 7 lehnen wir ab. Antrag 8 PVS nehmen wir an. Noch zu den Anträgen zu Traktandum 3. Es fällt Schnee, bald ist Weihnachten. Die Anträge sind wirklich nach dem Prinzip Weihnachtsmarkt geschrieben. Möglichst viele Leute sollen möglichst kostenlos staatlich konsumieren können. Man kann sich natürlich Sympathien sichern. Wir lehnen diese Anträge ab. Wir haben zwar gewisse Sympathien, vor allem für Antrag 4, dass man bei Leuten, die eine Kulturlegi haben, über tiefere Tarife nachdenkt, aber das ist eigentlich die Aufgabe von Publibike. Das sollen sie selbst machen können. Und der Antrag spezifisch für die 14- bis 18-Jährigen: Das ist natürlich die Zielgruppe der Jungen Alternative. Das kann sich Publibike sehr gerne selbst überlegen. Viele Firmen haben tiefere Tarife für junge Menschen, damit man Leute an ein Angebot heranführen kann. Wenn das Publibike so machen kann und will, sollen die das machen, aber sicher nicht auf eine Bestellung von uns.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Wegmüller.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich und die Fraktion FDP/JF sehen – und man sieht es auch dem Kleid an – sehr rot. Und ich spreche leider damit nicht das herzige rote Minimotorboot an, das mein Mann zusammen mit Freunden auf dem Neuenburgersee hat, sondern das Budget 2025 und den AFP 2026 bis 2028 der Stadt Bern. Trotzdem brauchen die Stadt Bern und das Boot beide dringend eine Sanierung und beide werden durch Rot geprägt. Wir haben es heute schon öfters gehört: Für 2025 sind allein im Allgemeinen Haushalt rote Zahlen und also ein Defizit von 28 Mio. Franken vorgesehen. 2026, 2027 und 2028 soll es so negativ weitergehen mit den Finanzen. Und darum wird 2028 das Eigenkapital aufgebraucht sein. Die Stadt Bern manövriert sich mit diesen Zahlen direkt in eine finanzpolitische Handlungsunfähigkeit und in eine Steuererhöhung hinein. Ich weiss, eine Steuererhöhung macht einem grossen Teil von euch in diesem Raum nicht Bauchweh, weil aus eurer Sicht eine Steuererhöhung ja immer nur die Reichen trifft. Nur in Bern gibt es nicht so viele Reiche. Wir sind eine Stadt des Mittelstands. Die Steuererhöhung würde also den Mittelstand treffen, der ohnehin schon einen grossen finanziellen Teil des Landes trägt, ohne Anspruch auf Prämienverbilligungen oder sonstige Entlastungen. Aber Steuererhöhungen treffen eben auch die Armen, die die jetzt eigentlich schon nicht mehr über die Runde kommen, die zum Beispiel von Ergänzungsleistungen leben. Ja, wer Ergänzungsleistungen (EL) bezieht, bezahlt in Bern jetzt schon Steuern, und teilweise gar nicht so knapp, obschon der Bezug von EL eigentlich ein Leben am Existenzminimum voraussetzt. Und dabei sind die roten Zahlen überhaupt nicht nötig beziehungsweise selbstverschuldet. Mit budgetierten 622 Mio. Franken wird die Stadt Bern 2025 120 Mio. Franken mehr an Steuern einnehmen als noch 2015, also vor 10 Jahren. Das ist ein Plus von 24% in nur 10 Jahren. In der gleichen Zeit wird die Bevölkerung aber nur um etwa 5% gewachsen sein. Etwa im gleichen Ausmass wie die Steuern, um 23%, haben in den letzten Jahren aber eben auch die Personalkosten zugenommen. Die Zunahme wäre noch grösser, wenn Kühlewil noch Bern gehören würde. Der Fakt, dass die Personalkosten mit 23% zu 5% überproportional zum Bevölkerungswachstum angewachsen sind, spricht dafür, dass die Stadt Bern sehr viele Aufwände hat, die nicht, wie der Gemeinderat behauptet, wachstumsbedingt sind. Nein, der Anstieg von 67 Mio. Franken Personalkosten in nur 10 Jahren liegt zu einem sehr grossen Teil an einem massiven Leistungsausbau. Nur die Bevölkerung merkt von diesem Ausbau nichts, weil er mehrheitlich ideologisch getrieben ist. So haben zum Beispiel ein paar Personen bei der Verkehrsplanung erst gerade in einem Partizipationsprojekt in der Begegnungszone bei der ehemaligen Lehmann-Metzgerei in der Länggasse die schon bestehenden grossen Kreise am Boden mit kleineren Kreisen übermalt. Diese groteske Aktion wird viel Arbeitszeit gekostet haben, und ist, wenn auch im Kleinen, ein anschauliches Beispiel einer unnötigen Verschleuderung von Steuergeldern, das den Steuerzahlenden gegenüber ein Affront ist, so wie es eben auch die unzähligen Projekte sind, die die Stadt Bern ausführt, obschon sie auf privater oder auf Kantons- und Bundesebene schon wahrgenommen werden oder nicht ausgeführt werden müssten. Ihr kennt mittlerweile mein Lieblingsbeispiel, dass auch Teenager in der Stadt Bern in der Tagesschule neu 1 zu 6 anstatt 1 zu 10 betreut werden sollen. Oder soll ich bei diesem Betreuungsverhältnis eher sagen: "überwacht" werden? Hier sind wir im Grossen. Dieses Betreuungsverhältnis wird jedes Jahr mehrere Millionen Franken kosten.

Auf jeden Fall sieht die Stadt Bern für das 2025 auch weiterhin nur Leistungsausbau vor. Obschon die Verwaltung der Stadt Bern über 4’000 Angestellte hat, werden für die Erledigung von Aufgaben einfach immer neue Leute eingestellt, anstatt dass erstmal überprüft wird, ob von den Direktionen ausgeführte Leistungen erstens) überhaupt nötig sind und zweitens) wirklich der Bevölkerung zugutekommen, zweitens, ob man Projekte nicht zugunsten anderer dringender Dinge zurückstellen oder gar ganz kompensieren könnte, und drittens, ob nicht Synergien genutzt werden könnten, viertens, ob Abläufe optimiert werden könnten.

Wir investieren hohe zweistellige Millionenbeträge in die Digitalisierung. Die Investition in die Informatik sollte doch die Massnahmen massiv effizienter machen. So fordert Kultur Stadt Bern mit einer Selbstverständlichkeit mehr Mittel für die Beratung für die Gesuche zur Kulturförderung. Wenn der Gesuchprozess Beratung braucht, ist der Gesuchprozess zu kompliziert. Dann muss man an diesem Prozess arbeiten und nicht zusätzlich Leute einstellen, um die Gesuchstellenden zu beraten. Apropos Kultur: Kultur ist wichtig. Aus diesem Grund wird sie von der Stadt Bern auch mit fast 38 Mio. Franken pro Jahr alimentiert. Vor 10 Jahren waren es mit rund 30 Mio. Franken 8 Mio. weniger, die in die Kultur geflossen sind. Auch hier hat ein massiver Ausbau stattgefunden. Wer anderes behauptet, kann oder will die Jahresrechnungen nicht lesen. So, genug mit negativ sein. Die Stadt Bern ist die schönste Stadt der Welt. Wir haben eine riesige Lebensqualität und es ist sehr wichtig, dass wir die Lebensqualität auch in der Zukunft aufrechterhalten können. Mit dem Budget 2025 und dem AFP 2026 bis 2028 ist die Lebensqualität aber gefährdet. Gemessen am Umsatz der Stadt Bern mögen die geplanten Defizite nicht gross erscheinen. Ich möchte aber wieder das rote Boot zum Vergleich bemühen. Auch ein vermeintlich kleines Loch im Rumpf führt über kurz oder lang zum Absaufen. Erstens, weil kontinuierlich Wasser ins Boot läuft, und zweitens, weil der Rumpf durch das Loch anfängt, morsch zu werden. Löcher in Booten werden aus diesem Grund so bald wie möglich geflickt. Wir dürfen es also nicht so weit kommen lassen, dass wir in der Stadt Bern ein Defizit in der Rechnung haben. Im Moment ist das Wasser ruhig. Wir sind ja noch in einer guten konjunkturellen Ausgangslage, aber es ziehen Wolken am Himmel auf. Die Absätze sind am Sinken. China geht es wirtschaftlich nicht gut, den USA und Deutschland schon länger nicht mehr. Es ist gar nicht klar, dass die Unternehmenssteuern so hoch bleiben, wie sie jetzt sind und dass das hohe Lohnniveau gehalten werden kann. Wir wissen auch, dass vor allem handwerkliche Betriebe oder produzierende Unternehmen zunehmend genug haben von den sich laufend verschlechternden Bedingungen in Bern und es nicht sicher ist, dass sie bleiben. Wir müssen die Löcher der Stadt Bern also jetzt stopfen, damit wir saniert in einen Sturm fahren können und auch mit weniger als ständig neuen Rekordsteuereinnahmen klarkommen könnten.

Auch zum Absaufen führen könnten die riesigen Schuldenberge, die die Stadt Bern anhäufen will. Um mehr als 80 Mio. Franken sollen sie 2025 wachsen und über 2 Mia. Franken hoch sollen sie Ende 2028 im Allgemeinen Haushalt sein, über 4 Mia. Franken hoch im Gesamthaushalt. In nur 10 Jahren hätten sich die Schulden also verdoppelt. Die Schulden haben nicht nur hohe Zinsbelastungen zur Folge. 2028 werden 66 Mio. Franken an Zinsen veranschlagt, fast doppelt so viel, wie wir für die Kultur ausgeben. Und ich halte an dieser Stelle fest: Zumindest Ursina zahlt offenbar lieber Geld an Banken als an die Kultur. Nein, Schulden müssen auch einmal abgezahlt werden und abzahlen der Schulden geht eben nur, wenn die Stadt Bern Überschüsse erzielt. Dass der Gemeinderat seine eigene Finanzstrategie in keinem einzigen Punkt einhält und dass er trotz der sehr düsteren Finanzaussichten kein Haushaltspaket schnüren will, empfinden ich und die Fraktion FDP/JF mehr als unverantwortlich. Es scheint, als lasse der Gemeinderat ein schwach sinkendes Schiff ins Meer hinausfahren, selbst bleibt er aber zurück am Land.

Die Fraktion FDP/JF weist das Budget 2025 also zurück und nimmt den AFP 2026 – 2028, so wie er jetzt ist, negativ zur Kenntnis. Die Fraktion FDP/JF verlangt, dass so schnell wie möglich ein Haushaltpaket geschnürt wird, das vorsieht, dass weniger mehr ausgegeben wird und das aufzeigt, wie die Verschuldung in den Griff zu bekommen ist. Im Sinne der eigenen Finanzstrategie darf der Selbstfinanzierungsgrad von 70% nicht unterschritten werden.

Die entsprechend gestellten Minderheitsanträge der FIKO wird die Fraktion FDP/JF also annehmen. Und dann hat der Gemeinderat für 2025 ein Budget vorzulegen, das mindestens ausgeglichen ist. Dafür hat er Leistungen zu kürzen, die übergeordnete Anforderungen übersteigen, und er hat auf Leistungen zu verzichten, die schon von Dritten erbracht werden.

Diese Leistungen sind vor allem in der TVS, der BSS und der PRD zu kürzen. Die Direktionen haben im Gegensatz zur FPI und zur SUE proportional deutlich weniger eingespart.

Für die Entlastung des Budgets darf die Bevölkerung nicht mit höheren Steuern oder Gebühren belastet werden. Entsprechende Anträge lehnt die Fraktion FDP/JF entschieden ab. Und jetzt noch eine Replik zu den vorherigen Voten. Wir sind zwar erst in der Grundsatzdebatte, aber so viel zu den Anträgen: Wir fordern nicht die Abschaffung von Fachstellen, sondern einen Verzicht auf den geplanten Leistungsausbau. Bitte lest unsere Anträge genauer. Es wird uns vorgeworfen, dass wir keine konkreten Sparmassnahmen vorsehen. Erstens machen wir das und fordern ganz grundsätzlich, dass auf den vorgesehenen Leistungsausbau verzichtet wird und zweitens wäre es nicht zielführend, ohne die konkreten Abläufe und Details der Verwaltung zu konkret zu werden. Für mehr Details bräuchten wir mindestens einen Sitz mehr in der Regierung. Maurice hat es gesagt: Wir sind für Leitlinien und Leitforderungen zuständig, für die detaillierte Ausarbeitung ist der Gemeinderat zuständig.

Dann wird uns vorgeworfen, mit uns sei keine sachliche Diskussion möglich. Um zu diskutieren, müsste man eben zu Gesprächen eingeladen sein. Zumindest, als es um die Zukunft der Kitas der Stadt Bern ging, ist das ja bekanntlich nicht der Fall gewesen. Und abschliessend noch ein Kommentar zur Leistung des Gemeinderats in den letzten 2 Legislaturen: Einverstanden, unser Eigenkapital ist noch nicht aufgebraucht. In der Amtszeit der Gemeinderäte ist in den letzten Legislaturen die Verschuldung der Stadt Bern aber um mehr als 500 Mio. Franken gestiegen. Mit Schulden eine vermeintlich gute Finanzpolitik zu machen, schafft man halt mit links. Merci.


text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 4 vs. Tischvorlage GFL Lemma 3

Tischvorlage GFL Lemma 3 obsiegt
Ja\t23
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Wir sind bei den Einzelvoten. Paula Zysset.

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Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich werde für die JUSO zu den Anträgen 7, 8, 10 und 19 der AL-PdA Stellung nehmen, weil wir uns dort anders verhalten werden als unsere Fraktion.

Zum Antrag 7: Wir werden dem Antrag zustimmen. Gerade in Zeiten, da der bürgerliche Kanton alle Hebel in Bewegung setzt, um die Steuern für Unternehmen zu senken, ist es wichtig, dass wir als Stadt dagegenhalten. Wir haben auch schon in der letztjährigen Budgetdebatte gesagt, dass wir es wichtig finden, die Stadtfinanzen auch von der Einnahmeseite her zu denken. Mit dem Ansatz, die Steueranlage für juristische Personen 20% höher anzusetzen als die allgemeine Gemeindesteueranlage, kann man die kantonalen gesetzlichen Möglichkeiten in diesem Bereich ausschöpfen und schafft der Stadt auch zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Beim Antrag 8, einer allgemeinen Erhöhung der Steueranlage auf 1,7, werden wir uns allerdings enthalten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man zuerst den Spielraum bezüglich der juristischen Personen nützt und nicht von Anfang an eine Steuererhöhung auf alle Menschen abwälzt. Wir sehen auch aktuell die finanzielle Not nicht, diese Erhöhung jetzt vorzunehmen. Für die Zukunft wollen wir uns dem aber nicht verweigern und finden nach wie vor, dass dies eine wichtige finanzpolitische Stossrichtung ist, die hier in der Stadt zu wenig mitgedacht wird. Darum werden wir uns enthalten.

Den Antrag 10 zur Streichung des Eckwerts "Moodys-Rating" werden wir annehmen. Wir sehen zwar, dass das Rating den Startvorteil bringt, sehen aber, wie die Antragsteller auch, nicht ganz, was das aussagen soll, wo man doch das beste Rating hat, obwohl man die eigenen finanzstrategischen Ziele weit verfehlt. Wir sind der Meinung, dass man solche Ratings kritischer betrachten sollte. Bonitätseinschätzungen und das Vertrauen in sie haben in der Vergangenheit schon nicht unerhebliche Rollen in der Finanzkrise gespielt. Mit der Streichung dieses Eckwertes kann man dem oft auch fragwürdigen Verfahren und Geschäften von Rating-Agenturen und Bonitätsbewertungen etwas entgegensetzen. In logischer Folge werden wir auch dem Antrag 19 der AL/PdA zustimmen. Was bringt eine Finanzstrategie, die man sowieso nicht einhält? Eine neue, realistische Strategie, die nicht auf Schuldenangst und Sparwut beruht, würden wir begrüssen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Dann kommt Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 14, SVP, Handlungsfeld 3, EGG-4.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab. Wer dem Ordnungsantrag zustimmt, stimmt Grün, wer nicht, stimmt Rot.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes hat sich David Böhner angemeldet.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

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