text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich vielleicht ein paar Vorbemerkungen machen zur SP. Ich habe es schon einmal gesagt, aber wenn man natürlich Kühlewil renoviert 2017 bis 2021 für 30,3 Millionen und nachher 2022 verkauft für 12,8 Millionen. Dann rentiert das nicht. Das waren nicht die bösen privaten Immobilienbesitzer. Es ist die Stadt Bern, die unser Steuergeld verschwendet hat. Nächste Vorbemerkung: Ich hoffe, ihr habt heute oder gestern Abend die BZ gelesen. Viererfeld: Ich habe immer gesagt, es gebe ein Desaster. Der Stadtpräsident und seine Entourage sind nicht fähig zu planen. Ich habe immer gesagt, wirtschaftlich geht das dann nicht auf. Das gibt eine Katastrophe. Ich habe gewarnt davor – ich bin Kassandra, ich weiss das und ich bezeichne das als Ehrentitel -, dass es so nicht läuft. Auch dort verschwendet man wieder Geld. Die Kantonalbank ist abgesprungen. Wir werden jetzt einen Vorstoss einreichen, da ihr nicht darüber diskutieren wollt, damit man halt trotzdem eine Prüfung macht, ob man es an private Immobilienbesitzer geben will in kleinräumigeren Verhältnissen, die dann ihre eigene Liegenschaft kaufen können, oder ob man die ganze Sache nicht besser im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes eben unüberbaut lassen sollte. Die nächste Vorbemerkung: GüWR-Wohnungen: Ich muss auch sagen, dass das eine verdammte Mogelpackung ist. Wenn ihr wisst, wie die Kriterien sind, dann könnt ihr als Gerichtspräsident oder Bundesrichter oder Oberrichter oder Chefbeamter einfach 60 Prozent arbeiten. Und eure Partnerin, die vielleicht irgendwie eine Leiterin ist eines Schulamts oder was auch immer, reduziert auch den Anstellungsgrad. Und dann kommt ihr wunderbar in den Genuss der GüWR-Wohnung. Die Verkäuferin in der Migros kann sich das nicht leisten, der Hilfsabwart kann sich das nicht leisten und dann subventioniert ihr diese Leute schön quer. Das ist etwas Ungerechtes und deshalb müssen wir ganz klar – ich habe damals die Anträge gestellt und glaube, diese Motion wird dann behandelt ... Wir sind zwar noch chancenlos, aber das wäre eine Möglichkeit, wie man das ändern könnte. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, ihren Anstellungsgrad ohne grosse Einschränkungen zu reduzieren, dort hingehen können und die anderen, die kleinen Leute, der Mittelstand und die anderen, die eben dann nicht in einer Genossenschaft sind, die ganze Bande quersubventionieren. Dann kann man die Genossenschaften dann noch so machen, dass nur die einen Zugang haben, auch unsozial. Da kommt wahrscheinlich nie ein SVP-ler rein. Murifeldsozialwohnungen: da habt ihr das Mietermodell, da könnt ihr nachher selber entscheiden, wer die freie Wohnung übernehmen kann. Einmal drin, für immer drin. Da könnt ihr eure Entourage verstärken. Das ist eben die Rot-Grüne-Klientelpolitik. Das sind meine Vorbemerkungen. Ich komme jetzt zu den Anträgen. Sie haben gesehen, ich begründe zuerst die der SVP. Wir beantragen nach wie vor, dass man die Büroräumlichkeiten von der Innenstadt in die Aussenquartiere verlagern sollte. Dann haben wir teilweise schöne Mieten, die man machen könnte. Und man soll wirklich eben schauen mit den Marktkonzessionen – ich verweise auf den Antrag 6. Nach wie vor sind wir der Meinung, wir sollten die Reitschule im Baurecht an Dritte verkaufen. Für mich ist klar, dass es dort kaum ein Einkaufszentrum geben wird. Das wird weiterhin ein Kulturbetrieb sein, aber so, wie es jetzt schon läuft, sehen wir ja, wie es geht. Für mich ist immer noch klar, ich habe immer gesagt: Ich finde den Weisswein vom Rebgut Bern noch gut. Aber den Rotwein trinke ich also wirklich nie. Da hätten wir wirklich lieber einen spanischen Rotwein. Daran hätten wir wahrscheinlich mehr Genuss als am Rotwein. Aber ich bin der Meinung, wieso können wir das nicht an Dritte verpachten oder im Baurecht abgeben. Es kann sich der jetzige Pächter bewerben, dann hätten wir zumindest dort einen gewissen Ertrag. Ebenfalls entscheidend für uns, aber da werden wir wahrscheinlich keine Chance haben, das wäre die Weiterführung des Hallenbads durch Dritte und auch die Abgabe im Baurecht. Wir sind der Meinung, dass das Hallenbad Hirschengraben eine Chance wäre. Es hat einen guten Standort. Wir sind der Meinung, das sollte man weiterhin dort führen können, wenn die Stadt Bern kein Geld mehr hat. Man hat ja auch für die Abendeintritte in die Ka-We-De kein Geld, dafür gibt man 6,8 Millionen aus für die Frauen-Euro, weil die UEFA und die FIFA ja kein Geld haben, um dafür zu zahlen. Die muss man nachher noch etwas unterstützen, damit man es in Bern hat. Dort hat man dann kein Geld. Aber das wäre für mich, wenn die Stadt Bern nicht mehr das Geld hat, um sich selber zu engagieren, eine Möglichkeit, die wir hier beantragen. Wir unterstützen selbstverständlich die Anträge der bürgerlichen Parteien; eben Antrag 9, den wir ganz klar unterstützen. Hingegen das mit der Hauswart-Reinigungen ist teilweise umstritten. Ich sehe da wirklich das Problem, dass teilweise – ich habe mich selber überzeugen müssen ... Es ist natürlich der falsche Ansatz, wenn dann der Kindergärtner oder die Kindergärtnerin oder der Lehrer putzen gehen muss. Das ist für mich der falsche Ansatz. Ich sage immer, die Stadt Bern hätte wirklich –  Das sind die kleinen Punkte. Wenn man das Geld nicht so blödsinnig verplanen würde wie beim Viererfeld oder wie bei Kühlewil verschwenden würde, könnte man da noch längstens putzen. Sie sehen, man hat kein Geld. Das hat mich damals auch so entsetzt. Bei den Schulen und für verbilligte Abendeintritte hat man kein Geld, aber das Geld für Kühlewil und um das Viererfeld zu verplanen und zu verblöden, das kann man dann wiederum. Und auch die Fusion mit Ostermundigen geht, hoffen wir, schief, weil die Ostermundiger den Braten riechen und nicht auf die Mogelpackung aufspringen. Oder, ebenfalls so einen Antrag, den ich vergessen habe zu begründen, ist, dass man die guten Steuerzahler kontaktiert. Und für uns auch wichtig sind die Anträge 12 und 13, damit die Stadt, die ja jetzt durch Unfähigkeit brilliert – wir haben es gesehen: den teuersten Kindergarten –, dort zurücktritt und sich nicht mehr auf das Eis begibt, wenn man nachher alles verdeppt und verdummt wie im Viererfeld, wo man die schönsten Lagen kaputt macht, obwohl man sie immer gewarnt hat. Sie haben immer gesagt, wenn man es opfert, soll man es gescheit machen. Der Feuz hat von Anfang an gesagt, nur – excusez – Vollidioten bauen die hohen Elemente vorne und hinten beim Wald die niedrigen, sodass die von hinten sicher nicht nach vorne sehen. Aber, wenn man so plant, dann kommt es halt nicht gut. Aber vielleicht hat irgendwer dort persönliche Interessen und will sich dort ein Denkmal machen lassen. Es ist für mich auch ganz klar. Antrag 12 wollen wir unterstützen und 14; nur, damit ihr seht, auf welcher Linie wir sind. Zusammenfassend: Eine riesige Baustelle, wenn man so plant wie Kühlewil, wie Viererfeld und dann wiederum kein Geld hat für Abendeintritte und sagt, wir haben kein Geld und das andere Geld verplant man blödsinnig, dann soll man die nötigen Konsequenzen ziehen. Und für mich ist ganz klar, wir werden die ganze Chose ablehnen. Wir haben uns überlegt, aber das wäre chancenlos gewesen, wieder auf die Anträge zur PRD und der Stadtplanung zurückzukommen. Bei der haben wir schon das letzte Mal gesagt, dass man dort kürzen kann, wenn man so dumm plant. Ich habe das dann schon gemerkt, als sie den Drogenabhängigen – und für diese setze ich mich wirklich nicht ein – verbieten wollten, von der Busstation nachher zur Anlaufstelle zu laufen. Diese dürfen nicht dort durch gehen, weil man dem Investor Wyss versprochen hat, das Museum freizuhalten von solchen. Und wenn man so plant, ist das eine Gemeinheit und schade für das Geld. Darum muss man hier Remedur schaffen. Danke.


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut "Sparen!" in den Spiegel schreien, mit dem Karren oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben. Deshalb haben wir einen Budgetantrag und eine Planungserklärung gemacht, die verlangt, dass die jährliche Unterstützung von CasaBlanca gestrichen wird. Wir haben weder das Geld noch den Willen über die öffentliche Hand Privaten eine weisse Fassade zu ermöglichen. Wer aber unsere Unterstützung braucht, sind eben genau die Menschen, auf die vorher hingewiesen wurde, die auf städtischen Wohnraum angewiesen sind. Ihr habt es alle gehört: Die Stadt wird auf Ende Dezember 2023 die Mietzinse erhöhen, und das im Schnitt um 6 Prozent. Das ist sehr viel, gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben. Die Idee der städtischen Boden- und Wohnbaupolitik ist klar. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden, zahlbare Mieten in der Stadt ermöglicht werden. Und mit steigenden Mieten, Energiepreisen und sonstiger Teuerung ist dieser Auftrag wichtiger denn je. Wir dürfen die Leute, die insbesondere auf GüWR-Wohnungen angewiesen sind, nicht dem freien Markt beziehungsweise den Bürgerlichen überlassen. Darum verlangen wir, dass die Mietzinserhöhungen so schnell wie möglich, aber spätestens bis Ende 2024 rückgängig gemacht werden und dass das bei GüWR-Wohnungen überhaupt nie der Fall sein wird, weil das ist offenbar noch nicht so klar. Wir wollen eine Stadt für alle. Sorgen wir also dafür, dass es sich auch alle leisten können, hier zu wohnen. In diesem Zusammenhang sind denn auch die Anträge der Bürgerlichen an Zynismus nicht zu überbieten. National kämpfen sie gerade für ein Mietrecht, das Häuserigentümer*innen mehr Macht geben soll, aber auch im Stadtrat zeigt sich jedes Jahr beim Budget, für wen Mitte-Rechts hier im Rat sitzt. Die Reichen soll man ab und zu anrufen, um sie zu fragen, wie es ihnen geht und ihnen nachher zu sagen, wie gerne man sie hat. Vielleicht freuen sich gewisse auch hier im Rat über einen solchen Anruf. Die Immobilien sollen dem freien Markt überlassen werden. Und GüWR-Wohnungen findet man megablöd. Wie unglaublich daneben das ist, muss ich nicht lange ausführen. Es ist eine Klientelpolitik und es zeigt sich, dass kein Rezept da ist, dass einfach nur abgelenkt wird, anstatt sich zu fragen, wer irgendwie steuertechnisch bescheisst, wer höhere Mieten verlangt, wer sich bereichert, will man die Leute kontrollieren, die wenig verdienen, um zu schauen, ob sie wirklich so wenig verdienen, dass sie irgendwo wohnen dürfen, wo es einen vergünstigten Mietzins hat. Gebt ihnen weniger, kontrolliert sie mehr. Das scheint irgendwie das Motto zu sein. Es ist nicht überraschend, aber doch immer wieder irgendwie etwas enttäuschend. Nochmal: unsere und die Anträge der RWSU und die GFLEVP-Anträge nehmen wir an, alle anderen lehnen wir klar ab. Merci.

Präsident: Merci, Matteo. Als nächstes kommt Lena Allenspach für die SP/JUSO-Fraktion.

meeting_type: meeting


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich möchte gerne aus den Rundumschlägen der SVP etwas herauspicken. Ich meine, wir sind uns gewohnt, dass hier alles zusammengemischt wird, Kraut und Rüben verbunden werden und das kann uns manchmal vielleicht auch auf den Magen schlagen, obwohl gerade dieses Thema er nicht angebracht hat. Fakt ist: Zu den GüWR-Wohnungen so Beispiele zu bringen mit Richtern, Oberrichtern und einer Ehefrau, die im Schulamt arbeitet – entweder kann man das belegen oder dann soll man schweigen. Einfach irgendwelche Vermutungen aufstellen, finde ich absolut polemisch und falsch.

text_content_de_tsv: 'absolut':87 'angebracht':48 'arbeitet':70 'aufstell':84 'beispiel':58 'beleg':75 'bring':60 'dass':21 'ehefrau':66 'einfach':81 'einzelvotum':4 'entwed':71 'fakt':50 'falsch':90 'find':85 'gerad':43 'gern':7 'gewohnt':20 'guwr':55 'guwr-wohn':54 'herauspick':14 'irgendwelch':82 'johann':1 'kraut':26 'mag':40 'manchmal':35 'mocht':6 'oberricht':63 'obwohl':42 'polem':88 'richt':62 'rub':28 'rundumschlag':10 'schlag':41 'schulamt':69 'schweig':80 'sp':3 'svp':12 'thema':45 'verbund':29 'vermut':83 'vielleicht':36 'wartenweil':2 'wohnung':56 'zusammengemischt':24


text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Johannes, dann käme Paula Zysset.

Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Als JUSO werden wir dem Antrag 5 der AL/PdA zustimmen, im Gegensatz zu unserer Fraktion. In einer Zeit steigender Lebenskosten und Kaufkraftverlusten sind unter anderem auch die Mieten gestiegen, was zu einer weiteren Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt führt. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Bern als Vermieterin eine klare Haltung zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnpolitik zeigen muss. Deshalb sind wir wie die Antragstellenden der Meinung, dass die Stadt hier die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die für viele Menschen finanziell sehr belastend ist, nicht auf die Mietenden abwälzen darf. Das passt auch nicht zu den Zielsetzungen der städtischen Wohnstrategie. Insbesondere finden wir auch, dass bei den GüWR-Wohnungen eine Mietzinserhöhung nicht tragbar ist. Aktuell ist das so auch noch nicht vorgesehen. Wir finden es aber wichtig, mit der Annahme des Antrags zu zeigen, dass wir das auch in Zukunft nicht wollen.

Präsident: Merci vielmals, Paula, dann kommt als nächstes Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: '5':19 'abwalz':100 'aktull':85,127 'al/pda':21 'alexand':163 'annahm':142 'antrag':18,144 'antragstell':77 'belast':94 'bern':58 'darf':101 'dass':55,80,116,147 'deshalb':72 'einzelvotum':12 'entwickl':87 'feuz':164 'finanziell':92 'find':113,136 'fraktion':27 'fuhrt':50 'gegensatz':24 'gestieg':41 'guwr':120 'guwr-wohn':119 'haltung':63 'insbesond':112 'johann':4 'juso':11,14 'kam':6 'kaufkraftverlust':34 'klar':62 'kommt':160 'lebenskost':32 'meinung':54,79 'mensch':91 'merci':2,156 'miet':40 'mietend':99 'mietzinserhoh':123 'nach':162 'nachhalt':68 'passt':103 'paula':7,9,158 'prasident':1,155 'sozial':66 'stadt':57,82 'stadtisch':110 'steigend':31 'tragbar':125 'uns':26 'verdrang':46 'vermiet':60 'viel':90 'vielmal':3,157 'vorgeseh':134 'weit':45 'wichtig':139 'wirtschaft':86 'wohnpolit':69 'wohnstrategi':111 'wohnung':121 'wohnungsmarkt':49 'zeig':70,146 'zeit':30 'zielsetz':108 'zukunft':152 'zustimm':22 'zysset':8,10


text_content_de: Salome Mathys (GLP), Einzelvotum: Ich will eigentlich auch noch etwas sagen zum "Mubeeri". Ich finde, die 2 Anträge sind unterstützenswert, weil es die Stadt nichts kostet zu prüfen, ob im Verkauf oder im Baurecht. Für Lea hier der Hinweis, wieso sie zustimmen sollten. Die anderen 3 Bäder Wiler, "Weyerli" und Neufeld sind bestens angeschlossen an die Autobahn. Das heisst, sehr viele werden dort hingehen mit dem Auto. Im Hirschengraben gehen sehr viele mit dem Zug, vor allem die Ausserstädtischen, das nur so als ein Grund. Und die Baurechtsabgaben würde Mehreinnahmen generieren für die Stadt, also: Wieso nicht? Deswegen stimmt doch dort Ja.

text_content_de_tsv: '2':17 '3':46 'angeschloss':54 'antrag':18 'ausserstadt':79 'auto':67 'autobahn':57 'bad':47 'baurecht':34 'baurechtsabgab':88 'best':53 'desweg':98 'eigent':7 'einzelvotum':4 'find':15 'geh':70 'generi':91 'glp':3 'grund':85 'heisst':59 'hingeh':64 'hinweis':39 'hirschengrab':69 'ja':102 'kostet':26 'lea':36 'mathys':2 'mehreinnahm':90 'mubeeri':13 'neufeld':51 'pruf':28 'sag':11 'salom':1 'sollt':43 'stadt':24,94 'stimmt':99 'unterstutzenswert':20 'verkauf':31 'viel':61,72 'weyerli':49 'wieso':40,96 'wil':48 'zug':75 'zustimm':42


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Einfach um zuerst das Geheimnis zu lüften, was ich am Morgen mache, wenn ich in den Spiegel schaue. Meistens stelle ich mir nur die Frage, ob ich mich jetzt rasieren muss oder nicht, ob es gerade noch geht durch den Tag. Das ist definitiv – um wieder ein bisschen ernsthafter zu werden – nicht ein Sparbudget, was der Gemeinderat vorgelegt hat, sondern das ist ein Budget, das die wichtigsten Anliegen dieser Stadt berücksichtigt: sozial, ökologisch und auch wirtschaftlich. Und ihr wollt ja jetzt zum Glück die Debatte nicht über das Viererfeld aufgrund eines Zeitungsartikels. ich werde ja in die RWSU gehen. Das ist genau das Spannungsfeld zwischen ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Man kann nicht einfach ausserordentlich günstige Wohnungen machen, die höchsten Umweltstandards umsetzen und dann noch eine maximale Rendite aus dem Ganzen ziehen. Das ist unsere Aufgabe, das ist die politisch spannende Aufgabe, dort auch irgendeinen Weg zu finden. Ich kann Ihnen einfach heute schon sagen: Diesen Weg werden wir auch beim Viererfeld/Mittelfeld finden. Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten dieser Anträge. Leistungsindikatoren: Das habe ich gesehen, nur, damit es noch einmal wiederholt ist: Wir prüfen gerne, ob wir diese anders formulieren können, gescheiter, besser, damit sie nützlich sind. Wir sind beschränkt auf 5 pro Dienststellen. Wir werden euch das entsprechend dann auch so das nächste Mal vorschlagen. Das Rebgut: Ja, alle Jahre wieder. Ich habe Freude, dass es immer noch in meiner Direktion ist. Wir machen fast täglich Fortschritte. Wir haben einen Biowein, haben die dritthöchste Klassifizierung erhalten. Die, die interessiert sind, können das in Vinum nachlesen. Wir können ab Oktober in diesem grossen Gebäude die Wohnungen vermieten. Es geht dort wirklich Schritt für Schritt vorwärts. Lasst das bei der Stadt, in meiner Direktion. Das "Mubeeri", ein wichtiges Thema: Da sind wir dran und brauchen jetzt keine überwiesene Planungserklärung mehr. Wir werden sämtliche Optionen dort prüfen. Im Moment steht eine Zwischennutzung an. Diese sind wir noch am Checken. Wir prüfen jetzt, wie überhaupt der bauliche Zustand ist, um dann auch zu schauen, wie es dort nach dieser Zwischennutzung weitergeht. Zu den Mieten: Wir können weder den Stadthaushalt noch den Fonds, der ja im Finanzvermögen ist, einfach in das Elend reiten. Also der Fonds, der jetzt nicht mehr die Abschreibung hat von über 45 Millionen Franken – ihr habt es vielleicht gemerkt –, hat im Moment ein Defizit ausgewiesen im Budget und im AFP. Wir haben steigende Zinsen in dem Fonds. Entsprechend müssen wir einfach die Kosten weitergeben, weil das sonst an die Substanz des Fonds geht. Ich sage euch, ich wehre mich bis aufs Blut dagegen, dass man dort irgendeinmal wieder hingeht und Liegenschaften verkauft, nur um den Fonds kurzfristig zu sanieren. Das ist das Dümmste, was man machen kann. Und entsprechend sind wir gezwungen, mit diesen Mieten raufzugehen. Man kann einfach als Beispiel aber auch sagen – und das habe ich ja in der Kommunikation gesagt: Der Fonds ist regelmässig bei jeder Senkung runter mit der Miete. Und eine Dreizimmerwohnung, 77 m2, an der Burkhardstrasse – jetzt hört ganz gut zu –, die 951 Franken im Jahr 2008 gekostet hat, kostet jetzt nach der Mieterhöhung dann 855 Franken. Also die Stadt ist fair gewesen. Wir haben die Zinssenkungen weitergegeben und jetzt müssen wir gezwungenermassen, auch damit wir gesund bleiben und unsere aktive Politik weitertreiben können, damit wir diesen Rahmenkredit brauchen können, damit wir GüWR-Wohnungen dazukaufen können, die Mieten weitergeben. Deshalb ist es nichts als konsequent, wenn der Antrag abgelehnt wird. Ich komme zum einzigen Kürzungsantrag, der offenbar eine Chance hat, durchzukommen. Ich plädiere wirklich an euch und bitte euch doch noch einmal, auf die Argumente zu hören. Jetzt in meiner Direktion, ausgerechnet bei mir, der glaube ich wirklich alles daran setzt, sauber zu budgetieren, zu schauen, dass der Finanzhaushalt im Lot ist, will man jetzt 40’000 Franken reduzieren bei CasaBlanca. Ich habe das Gefühl, es sei auch ein bisschen so ideologisch gefärbt. Die Stadt Bern hat selber Liegenschaften, die gereinigt werden müssen. Und wenn wir die selber reinigen müssen, kostet das wahrscheinlich am Schluss nicht weniger und ich möchte trotzdem sagen, dass das auch für das Gewerbe wichtig ist. Wir können Gebäude nicht einfach bemalt lassen und nachher wird mehr und mehr bemalt. Also, ich bitte euch wirklich dringend, stimmt dem Antrag, dem Kürzungsantrag nicht zu. Lehnt den ab. Das wäre, glaube ich, so weit das Wichtigste. Also ich glaube, die Würfel sind dann bald einmal gefallen. Bis jetzt ist das Budget um 1,84 Millionen korrigiert worden und das Defizit entsprechend vergrössert. Also mit diesen 40’000 rettet ihr das nicht noch. Eben wie gesagt: Lehnt das ab. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael. Wir wären in dem Fall auch bei dieser Direktion bereit für die Abstimmungen über die Anträge. Wir steigen ein in die Abstimmung mit dem Antrag Nummer 1 AL/PdA.

text_content_de_tsv: '1':31 'abstimm':17,26 'al/pda':32 'antrag':20,29 'bereit':14 'dank':3 'direktion':13 'fall':9 'michal':4 'numm':30 'prasident':1 'steig':22 'viel':2 'war':6


text_content_de:
1 AL/PdA Budget 172 FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Der Globalkredit ist um Fr. 40'000 zu reduzieren.

2 RWSU Planjahr 171 FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Im AFP 2025 - 2027 und ff. ist ein Leistungsindikator zum Anteil installierter Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen aufzunehmen.

3 RWSU Planjahr 171 FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Im AFP 2025 - 2027 und ff. ist ein Leistungsindikator zum Anteil energetischer Gebäudehüllensanierung bei Sanierungen aufzunehmen.

4 AL/PdA Planjahr 172 FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Der Globalkredit ist jährlich um Fr. 40'000 zu reduzieren.

5 AL/PdA Planjahr 170 FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Die auf den 01. Dezember 2023 angekündigten Mietzinserhöhungen für städtische Wohnungen sind schnellstmöglich, aber spätestens bis Ende 2024 wieder rückgängig zu machen. Die Mietzinse von Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR)“ sind in keinem Fall anzuheben.

6 SVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Die Verlagerung von Büroräumlichkeiten in der Innenstadt in Aussenquartiere ist zu forcieren. Ziel: Kosteneinsparungen bei der Miete. 2. Auslaufende Baurechtsverträge sind öfffentlich auszuschreiben und zu Marktkonditionen zu verlängern, sofern die Stadt Bern nicht konsequent von ihrem Vor- oder Rückkaufsrecht Gebrauch macht. 3. Bewilligungsverfahren für Leuchtreklamen auf eigenem städtischem Grund sind zu erleichtern und die Einnahmen dadurch deutlich zu erhöhen.

7 SVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern Verkauf der Berner Reitschule im Baurecht an Dritte. Durch den Verkauf sind positive Auswirkungen auf die Finanzsituation zu erwarten.

8 SVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Prüfung ob das Rebgut an Dritte verpachtet oder im Baurecht abgegeben werden kann.

9 FDP/JF Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Für die Liegenschaft an der Maulbeerstrasse 14 ist ein Käufer zu suchen, der mittelfristig wieder ein Hallenbad betreibt.

10 SVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern: Eine Weiterführung des Hallenbades durch Dritte und/oder die Abgabe im Baurecht an Dritte ist als Option zu prüfen.

15 GFL/EVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern Stadt: Bern Hauswarte/Reinigung: Die Anpassung/Reduktion des Reinigungsstandards bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen werden in dem Umfange Rückgängig gemacht, als dass es erforderlich ist, um dieselben in Schulhäusern, Kindergärten und anderen durch Bildungs- und Betreuungsangeboten wieder auf das Niveau vor der Reduktion zu heben.

16 GFL/EVP Planjahr FPI 620 Immobilien Stadt Bern Eventualantrag: Immobilien Stadt Bern Hauswarte/Reinigung: Die Anpassung/Reduktion des Reinigungsstandards bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen werden in dem Umfange Rückgängig gemacht, als dass es erforderlich ist, um dieselben in Schulhäusern, Kindergärten und anderen durch Bildungs- und Betreuungsangeboten zumindest in Zyklus 1 und im Zyklus 2 bis Ende 4. Klasse wieder auf das Niveau vor der Reduktion zu heben.

11 SVP Planjahr FPI 630 Steuerverwaltung: Steuer zahlende Privatpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von über CHF 600'000 p.a. sind jährlich mindestens einmal zu kontaktieren im Sinne einer aktiven Kundenpflege. (z.B. telefonisch, schriftlich, Dankesschreiben, Einholung von Informationen zur Zufriedenheit usw.)

12 FDP/JF Planjahr FPI 860 Fonds für Boden und Wohnbaupolitik: Auf den weiteren Erwerb von Liegenschaften im Rahmen des bereits gesprochenen Rahmenkredits Immobilienkäufe (Wohnraum) ist zu verzichten.

13 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr FPI 860 Fonds für Boden und Wohnbaupolitik Eventualantrag: Werden via Rahmenkredit Immobilienkäufe weitere Liegenschaften gekauft, muss entweder sichergestellt sein, dass diese in einem Zustand sind, in welchem die nächsten 20 Jahre keine umfassende Sanierung fällig wird, oder die entsprechenden Sanierungen müssen via Rahmenkredit Immobilienkäufe finanziert werden.

14 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr FPI 860 Fonds für Boden und Wohnbaupolitik: Die Stadt soll auf den Ausbau der Anzahl GÜWR-Wohnungen verzichten und stattdessen sicherstellen, dass die bestenden GÜWR-Wohnungen von Personen bewohnt werden, die effektiv darauf angewiesen sind.

type_external_id: Anträge Direktion FPI


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t33
Enthalten\t5\tNamensliste 024

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist knapp abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 2.

text_content_de_tsv: '2':12 'abgelehnt':6 'antrag':3,10 'knapp':5 'komm':8 'numm':11 'prasident':1


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2

Annahme
Ja\t59
Nein\t11
Enthalten\t1\tNamensliste 025


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t45
Enthalten\t6\tNamensliste 028


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nummer 6 SVP.

text_content_de_tsv: '6':10 'abgelehnt':4 'antrag':8 'komm':6 'numm':9 'prasident':1 'svp':11


text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir sind bei Traktandum 28, auch das eine Richtlinienmotion: "Den Bahnhof Europaplatz hindernisfrei und attraktiv gestalten." Der Gemeinderat hat die Annahme beantragt und Begründungsbericht. Ist die Motion bestritten? Die ist nicht bestritten. Die Einreichenden könnten sich eine Minute dazu äussern. Ist das gewünscht? Das ist nicht gewünscht. Sorry, ich habe einen anderen Namen bei mir notiert, deshalb habe ich nicht in deine Richtung geschaut. Es tut mir leid. Dann erteile ich das Wort für die Einreichenden an Szabolcs Mihalyi.

text_content_de_tsv: '1':1 '28':7 'annahm':23 'attraktiv':17 'auss':42 'bahnhof':13 'beantragt':24 'begrundungsbericht':26 'bestritt':30,34 'deshalb':59 'einreich':36,78 'erteil':72 'europaplatz':14 'gemeinderat':20 'geschaut':66 'gestalt':18 'gewunscht':45,49 'hindernisfrei':15 'konnt':37 'leid':70 'mihalyi':81 'minut':40 'motion':29 'nam':55 'notiert':58 'richtlinienmotion':11 'richtung':65 'sorry':50 'szabolcs':80 'traktandum':6 'tut':68 'vizeprasident':2 'wort':75


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Einreichenden: Keine Angst, ihr kommt früh genug heim. Den Sinn und Zweck des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) erkläre ich gerne mit meinem ersten Job. Mit 15 Jahren habe ich angefangen in der Migros zu arbeiten. Am Eingang haben alle Kund*innen dann durch ein Drehkreuz müssen. Wollte jemand im Rollstuhl einkaufen, musste die Person das Personal fragen, damit jemand ihr jetzt das Drehkreuz öffnet. Nur wenn das Personal sich die Zeit genommen hat, meistens ein bisschen verärgert, wegen der Unterbrechung von sonstigen Pflichten, konnte die Person im Rollstuhl einkaufen. Heute gibt es keine Drehkreuze mehr, aber irgendwie ist das bei dem Bahnhof nicht ganz angekommen. Aus der gleichen Zeit stammt der Bahnhof am Europaplatz: Viel Beton, schlechte Übersicht, selbst bei Tageslicht ein mulmiges Gefühl, das Sicherheitsgefühl nicht nur für vulnerable Personen, der dunkle Lift, viel zu eng für den Rollstuhl oder Kinderwagen, die steile Treppe etc. Wir freuen uns, dass die BLS jetzt scheinbar tatsächlich die Erneuerung der Haltestelle Europaplatz angepackt hat. Wir hoffen, dass bei der Sanierung alles notwendige umgesetzt wird, damit die Menschen im Rollstuhl, auch betagte Menschen und auch kleine Kinder, Personen mit Kinderwagen möglichst ebenerdig in den Zug einsteigen können, statt wie heute, den Wagon zu ersteigen. Danke vielmals.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ich halte zuhanden des Protokolls fest: Wir haben diese Motion als Richtlinie erheblich erklärt, haben aber zeitgleich den Begründungsbericht des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit bereits zum Traktandum Nummer 6. Es geht um eine Fristverlängerung zur Volksinitiative "Verkehrsmonster-Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte". Kurz zur Erklärung. Der Gemeinderat hat beantragt, dass es zu dieser Fristverlängerung kommt. Und so eine Fristverlängerung muss im Stadtrat traktandiert werden. Also wir als Stadtrat müssen diese genehmigen. Das ist nicht wie bei den anderen Fristverlängerungen, die eine Kommission abschliessen beraten könnte. Ich erlaube mir zudem einleitend noch die Bemerkung: Es geht um die Fristverlängerung zu einer Initiative, es geht nicht um eine inhaltliche Debatte über die persönliche Einstellung zu dieser Initiative. Ich werde mir vorbehalten, je nach Votum, das ihr haltet, an das zu erinnern, dass eigentlich der Kern des Geschäfts eine reine Fristverlängerung ist. Ich erteile das Wort für die Kommission PVS, Jelena Filipovic.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Kommission: Da es sich nur um eine Fristverlängerung handelt, werde ich das vorliegende Geschäft nicht ganz so ausführlich vorstellen. Vor einem Jahr hat der Verein Spurwechsel die Initiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte" mit 6'800 Unterschriften eingereicht. Kurz darauf, also am 6. März 2024, hat die Gemeinde sie als formell zustande gekommen und materiell für gültig erklärt. Die Initiative fordert im Wortlaut: "Der Gemeinderat wird verpflichtet, in der Verkehrspolitik die folgenden Grundsätze zu verfolgen und einzuhalten: Der Gemeinderat setzt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die mehr Verkehr ermöglichen, insbesondere auf das Projekt "Umgestaltung Anschluss Wankdorf". Er setzt sich weiterhin dafür ein, dass durch die Nationalstrassenprojekte wie das Projekt "Bypass Bern-Ost" die Lebensqualität und Wohnqualität in den Quartieren verbessert wird, indem insbesondere der Siedlungsraum entlastet und die Bevölkerung vor Verkehrsemissionen bestmöglich geschützt wird." Der Gemeinderat anerkennt in seiner Antwort den Handlungsbedarf für einen verkehrspolitischen Grundsatz, insbesondere nach der deutlichen Ablehnung der Nationalstrassenprojekte in der Stadt Bern. Er möchte sich aber im Hinblick auf die nationale verkehrspolitische Entwicklung noch sechs Monate Zeit für die Stellungnahme geben. Diese Ausgangslage hat den Initiant*innen und Kommissionsmitgliedern eingeleuchtet, weshalb die Fristverlängerung einstimmig angenommen wurde. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Jetzt hat mir Jelena gesagt, sie möchte gerne auch noch das Fraktionsvotum halten. Entsprechend gibt es Diskussionsbedarf. Weitere Fraktionssprechende können sich bitte jetzt anmelden. Dann kann die Jelena jetzt ihr Fraktionsvotum halten.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Ich verspreche schon von Anfang an: Es handelt sich wirklich um die Fristverlängerung. Die GB/JA-Fraktion wird dieser Fristverlängerung ebenfalls zustimmen. Uns war in erster Linie wichtig, dass die Fristverlängerung im Interesse der Initiant*innen ist und die Stellungnahme des Gemeinderats rasch angegangen wird. Das hat man uns glaubhaft versichern können. Denn seit November 2024 ist klar, dass das Initiativbegehren in seinem Grundsatz auch von der Schweizer Bevölkerung geteilt wird. Die Bevölkerung hat sich klar gegen den Bau eines Nationalstrassenprojekts geäussert, welches zu Mehrverkehr führt. Das ist weder meine eigene Interpretation des Abstimmungsergebnisses vom 24. November noch jene als Co-Präsidentin des grössten Verbands für eine nachhaltige Mobilität mit Zukunft. Nein, es sind Fakten, die in den Vor- und Nachwahlbefragungen im Hinblick auf die Abstimmung gegen den Autobahnausbau festgehalten worden sind. Gemäss der VOX-Analyse sind folgende Argumente mit fast 40% Zustimmung ausschlaggebend gewesen für ein Nein, und zwar der Ausbau der Autobahnen führe zu mehr Verkehr – also ein wissenschaftlicher Fakt, der so anerkannt worden ist. Und angesichts der Klimakrise seien Autobahnausbauten nicht angemessen und man sollte lieber in ÖV und Velos investieren. Das heisst, es ist eine perfekte Ausgangslage, um sich als Gemeinderat mit den eigenen verkehrspolitischen Grundsätzen dafür auszusprechen, dass keine weiteren Autobahnprojekte um die Stadt Bern realisiert werden. Auch wenn der Einfluss de jure beim Bund und beim Astra marginal ist, ist der Widerstand einer Gemeinde als politisches Zeichen essentiell. Und der muss konsequent gegen aussen vertreten werden. Wieso sage ich das so explizit? Weil eben die Zeit drängt. Und weil es eben in der Vergangenheit vom Gemeinderat nicht immer der Fall war. Man hat sich lieber mit einer fancy Velobrücke oder ein paar erhaltenen Alleebäumen zufriedengegeben. Ehrlich gesagt möchte ich auch dem neuen Gemeinderat ein bisschen die Angst nehmen. Der Stadtrat hat sich nämlich mehrmals klar dazu geäussert, welche Verkehrspolitik man in der Stadt Bern möchte, nämlich eine, die den Menschen und die Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt und den MIV reduziert. Und genau das und diese Haltung ist von den Stadtberner*innen ganz klar bestätigt worden, und zwar mit ganzen 75% Neinstimmen zu den Nationalstrassenprojekten, die zu mehr Verkehr in der Stadt Bern geführt hätten. Also so hohe Zustimmungen kennen wir ja sonst nur bei unbestrittenen Schulhaussanierungen. Das ist also ein ganz klares Zeichen der Bevölkerung. Darum würde auch nichts dagegensprechen, die verkehrspolitischen Grundsätze, die die Initiative fordert, so zu verankern. Und jetzt komme ich zur Fristverlängerung. Denn der Gemeinderat möchte sich jetzt diese Zeit nehmen, weil es eben unklar sei, wie die aktuellen Ausbaupläne weitergehen. Das ist verständlich. Gleichzeitig wird sich an diesem Zustand wohl bis zum Sommer 2025 nicht viel ändern. Der Herr Bundesrat hat es in seiner Pressekonferenz zum Projekt "Verkehr 45" gesagt. Er möchte jetzt nochmal über die Bücher und mit anderen Lösungsvorschlägen kommen. Im Idealfall sieht das so aus, dass darin grundsätzlich Verkehrsreduktionen inklusive Modalspilt-Verlagerungen vorkommen. Ich persönlich bin ehrlich gesagt skeptisch, dass es zu diesem Best-Case-Szenario kommt. Aber es wird sicher dazu führen, dass wir nicht mehr, so wie wir es bisher hatten, isoliert über Autobahnausbauprojekte wie zum Beispiel dem STEP (Strategisches Entwicklungsprgramm) abstimmen können. Das bedeutet auch, dass der nationale Zeitplan angepasst, alle Projekte nochmal durchleuchtet werden, die nicht gerade kurz vor dem Bau stehen, und das Projekt "Verkehr 45" wohl erst in der Herbstsession dem Parlament unterbreitet wird. In diesem Prozess ist es jetzt extrem wichtig, dass wir eine klare Haltung haben, was dazu führen wird, dass wir einen Vorteil bei den Verhandlungen haben, weil man einen direkten Einfluss auf genau diese Priorisierung erwirken kann. Darum legen wir dem Gemeinderat sehr stark nahe, dass die Fristverlängerung bis zum Sommer 2025 eingehalten wird und es nicht im September in der Budgetberatung untergeht. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Danke, Jelena. Als nächstes hat das Wort von der Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Reto. Wir nehmen den Bericht mit Wertung zur Kenntnis. Wer den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen will, drückt Grün. Wer ihn ablehnend zur Kenntnis nimmt, drückt Rot. Wenn er ohne Wertung zur Kenntnis genommen nimmt, wird Weiss gedrückt.


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Stadt Bern hat sich bereits mehrfach für eine nachhaltige, progressive Verkehrspolitik ohne Mehrverkehr ausgesprochen. Die Bevölkerung hat diesen Kurs beim Autobahnreferendum mit über 75% Zustimmung klar bestätigt. Die Forderung der Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen» war also kein neuer oder radikaler Vorschlag, sondern eine logische Konsequenz dessen, was die Stadtberner*in möchte. Eine, man könnte sagen, Schwachstelle der Verkehrsmonsterinitiative ist leider, dass es sich lediglich um einen verkehrspolitischen Grundsatz handelt. Das heisst, nimmt der Gemeinderat sie an, gibt es keine obligatorische Volksabstimmung und auch kein neues Gesetz oder Reglement. Darum bleiben die zwei folgenden Fragen auch nach einer Annahme des Gemeinderats offen. Wird sich die Stadt Bern tatsächlich mit voller Kraft auf nationaler Ebene gegen den Autobahnausbau positionieren? Und wenn ja, was kann sie damit überhaupt konkret bewirken? Trotz der an sich juristischen, aber offenen Fragen darf die Fristverlängerung nicht dazu führen, dass am Ende einfach ein weiteres unverbindliches Papier der Stadt unter "Positionen der Stadt Bern" landet. Wenn der Gemeinderat zustimmt, erwarten wir auch wirkliche, handfeste Konsequenzen – strategisch, kommunikativ und auch politisch. Die GFL-Fraktion unterstützt die beantragte Fristverlängerung, aber bitte nicht als Pausenknopf. Wir erwarten, dass der Gemeinderat bis Juli 2025 eine ganz klare Haltung formuliert und vor allem auch eine Strategie, wie er diese Haltung im Sinne einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit umsetzen möchte und umsetzen wird.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Tanja. Dann kommt als nächstes David Böhner von der Fraktion AL/PdA/TIF.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich werde ein Votum zur Fristverlängerung halten. ich bitte um Verständnis, dass ich ein bisschen ausholen muss, aber es wird nicht ewig lang gehen. 75% Prozent jener, die am 24. November 2024 in der Stadt Bern abstimmten, haben sich gegen den Autobahnausbau ausgesprochen. Im Nordquartier waren es sogar noch mehr. Das Nein zum Autobahnausbau ist für Bundesrat Rösti und das Astra eine schallende Ohrfeige. Man könnte auch von einer Zeitenwende reden. Bei dieser Abstimmung ist es zwar nicht um den "Spaghetti-Teller" im Wankdorf gegangen, wie der Gemeinderat richtigerweise ausführt. Es ist aber ein Grundsatzentscheid gegen immer mehr Strassen und folglich immer mehr Verkehr gewesen. Jetzt können wir den Schwung dieses klaren Abstimmungsergebnisses nutzen und den Ausbau im Wankdorf verhindern. Aus diesem Grund war unsere erste Reaktion auf die beantragte Fristverlängerung: Sicher nicht. Wir haben uns das aber dann noch einmal überlegt und gemerkt, dass wir dem Gemeinderat, in dem in seiner aktuellen Zusammensetzung die Mehrheit eine Mitgliedschaft im Verein Spurwechsel hat, das Vertrauen dafür aussprechen wollen, dass er sich hinter den Kulissen beim Astra für einen Übungsabbruch einsetzt. Aus diesem Grund stimmen wir dieser Fristverlängerung ebenfalls zu. Einen kritischen Kommentar zum Gemeinderatsvortrag möchte ich hier aber noch loswerden. Er schreibt, dass es nicht möglich sei, den Gemeinderat mit dieser Initiative zu konkreten Handlungen zu verpflichten und dass mit der Initiative das Projekt "Umgestaltung Anschluss Wankdorf" nicht gestoppt werden kann. Formaljuristisch mag das vielleicht stimmen. Trotzdem zeugt die Aussage doch eher von einem naiven und sehr formalistischen Politikverständnis. Der West-Ast in Biel ist auch nicht durch formaljuristische parlamentarische Handlungen verhindert worden, sondern dank dem Druck von der Strasse. Das ist auch die Strategie des Vereins Spurwechsel. So viel Druck aufzubauen, dass das Projekt so unpopulär wird, dass es nicht mehr gebaut werden kann. Darum, und jetzt wird es kompliziert, fordern wir hier den Gemeinderat auf, falls er das Astra nicht überzeugen kann, von sich aus auf einen Ausbau im Wankdorf zu verzichten, sich formell für den "Spaghetti-Teller" aussprechen. Dann kommt es nämlich zur Volksabstimmung und somit hat die Berner Stimmbevölkerung eine Chance, sich dagegen aussprechen. Das Resultat, davon bin ich überzeugt, wird ähnlich deutlich werden wie bei der nationalen Abstimmung im November. Und dann wird es für das Astra immer schwieriger, das Projekt doch noch durchzudrücken.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Dankeschön, ich hoffe, es geht mit dem Dialekt. Auch mein Votum ist zur Fristverlängerung und auch ich muss ein bisschen ausholen. Die SP/JUSO-Fraktion stimmt der Fristverlängerung für eine Stellungnahme des Gemeinderats zur Initiative "Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte" bis Ende Juli 2025 zu. Die Schweizer Bevölkerung hat vernünftigerweise im November letzten Jahres den Ausbauschritt für die Autobahnen abgelehnt. Nicht nur demokratiepolitisch war es wichtig, Bundesrat Albert Rösti zu zeigen, dass er nicht alles im Alleingang entscheiden kann, sondern auch, weil es eine Forderung nach nachhaltiger Mobilität braucht und nicht immer mehr Individualverkehr und Beton. Bundesrat Albert Rösti will jetzt mit einem externen Experten weiter vorgehen und die Priorisierung analysieren. Für die SP/Juso-Fraktion macht es Sinn, die zukünftigen Pläne des Bundesrates abzuwarten, bevor der Gemeinderat die Initiative behandelt. Wir erwarten, dass der Bundesrat seine Pläne revidiert und eine klimagerechte Verkehrspolitik umsetzt. Falls er weiterhin am Ausbau der Autobahn festhält, erwarten wir vom Gemeinderat eine konstruktive Antwort auf die Initiative, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt Bern als auch die Umweltbelange berücksichtigt. Schliesslich haben letzten November alle Stadtteile diesen Ausbauschritt abgelehnt und insgesamt war die Stadt Bern mit über 74% Nein gegen den Ausbau. Das hat ihn schockiert. An Gewichtigkeit wird die Initiative trotz der verlängerten Frist nicht verlieren. Und zu erwähnen ist das Projekt "Bypass Bern-Ost", das die Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren verbessert. Das betrachten wir als eine wichtige Massnahme. Bitte stimmt der Fristverlängerung zu, damit der Gemeinderat aufgrund der veränderten Ausgangssituation Stellung nehmen kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich hoffe, ihr habt alles verstanden.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir stimmen offiziell nur über die Fristverlängerung ab. Aber offenbar gibt es trotzdem noch eine Grundsatzdebatte pro und kontra Neugestaltung Autobahnanschluss Wankdorf. Rein zum Formellen: Wir lehnen die Fristverlängerung ab und bitten den Gemeinderat, endlich Farbe zu bekennen, ob man den Anschluss Wankdorf unterstützen will oder eben nicht. Aber es geht wohl eher auch noch etwas darum, auf Zeit zu spielen. Materiell kann man sagen, dass die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf eben nicht von der Volksabstimmung tangiert wurde und auch nicht, wie es der Gemeinderat richtig schreibt, von der Initiative. Der Gemeinderat hat schlichtweg keine Kompetenz in diesem Geschäft. Zudem ist das Bauprojekt auch nicht Gegenstand der zu überprüfenden Strategie "Verkehr 45" des Bundesrats durch die ETH. Die Kosten-Nutzen-Analyse des Umbaus des Knotens Wankdorf ist nach wie vor positiv. Es werden Stau- und Unfallschwerpunkte saniert. Die rationalen Argumente sprechen für den Umbau des Wankdorfs. Man kann es auch anders formulieren. Ohne den Umbau des Wankdorfs gibt es auch keinen ESP Wankdorf. Das wäre für die BEA, für das geplante neue Lindenhofspital, aber auch für das Quartier selbst ein grosser Nachteil. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass man den neuen Knoten Wankdorf unbedingt braucht und dass der Gemeinderat hier auch Farbe bekennen sollte. Das Projekt nützt der ganzen Stadt. Wir lehnen darum die Fristverlängerung ab und bitten den Gemeinderat, Stellung zu nehmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Oliver. Und dann noch für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Ich möchte als Einzelperson noch etwas Positives zu EWB sagen. Ich habe eine Solaranlage auf meinem Dach installiert und die grössten Probleme dabei waren die Baubewilligungen. EWB hat das super gemacht. Und was EWB auch super macht: Die haben einen attraktiven Preis, für die Energie, die man ins Netz speist. Das ist ein attraktiver Preis. Also die, die Investition machen in die Solaranlagen, verlieren nicht. Die sind viel besser dran als zum Beispiel bei der BKW.

Was ich vielleicht noch mitgeben kann an EWB, ist, dass sie in der ZEV -die meisten wissen, was die ZEV ist, nämlich die Zentrale Energieversorgung –, wenn man das installiert, die Prozesse jetzt auch auf der Internetseite aufgeschaltet werden, so dass man das bei einem Mieterwechsel besser machen kann. Aber ich finde, dass EWB das dort super gemacht hat, und das macht es auch attraktiv für die Privaten, die Solarenergie produzieren wollen. Deshalb, danke an EWB.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich glaube, so ausführlich ist eine Fristverlängerung hier in diesem Saal auch noch nie begründet worden. Ich hoffe, es ist noch allen klar, um was es überhaupt geht. Es geht eben um eine Fristverlängerung. Wir hatten die Abstimmung am 24. November, als die Ausbaupläne des Bundesrates und des nationalen Parlaments abgelehnt wurden. Und zum anderen hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) viele Projekte des Bundesamts für Strassen (Astra) sistiert und lässt sie jetzt von einem Professor analysieren. Erst seit letzter Woche hat uns das Astra offiziell mitgeteilt, dass bei den sistierten Projekten der Bypass Bern-Ost zwar dabei ist, die Ausfahrt Wankdorf hingegen nicht. Der Gemeinderat wird die neue Ausgangslage analysieren; darum auch die Fristverlängerung, die ja noch im alten Jahr vom alten Gemeinderat beantragt wurde. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Wir gehen jetzt somit zu den Traktanden 12, 13, 14 und 15, die wir gemeinsam behandeln. Ich frage als erstes: Die Motion Nummer 14, die Motion der Fraktion Mitte "Zusammenarbeit mit dem Kanton und Nutzung der ECLF als Ausweg für die ClaBi Bern" – ist diese Motion bestritten? – Das ist mir nicht so klar wie euch, darum frage ich euch. Ihr müsst nicht so empört antworten. – Diese Motion ist bestritten. Dann die Frage an die Einreichenden der Interpellation Nummer 12. Wünscht ihr die Diskussion bei dieser Interpellation? – Das ist der Fall. Wir stimmen darüber ab, ob ihr die Diskussion gewähren wollt oder nicht.


text_content_de:
2024.SR.0337: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t46
Nein\t7
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ich frage auch noch die Interpellanten von Interpellation Nummer 15. – Auch hierzu wird die Diskussion gewünscht. Auch darüber stimmen wir ab.

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text_content_de: Präsident: Nur kurz, um sicher zu sein: War das auch das Votum der Einreichenden zu 13? – Gut, dann hätten jetzt als nächstes das Wort die Einreichenden von Traktandum 14. Für die Einreichenden von Traktandum 14 hat das Wort Béatrice Wertli.


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Einreichenden: Vive la démocratie, es lebe die Demokratie. Demokratie heisst, offen sein für Lösungen, heisst Minderheiten respektieren. Demokratie heisst Kohäsion stärken. Die Mitte-Fraktion steht zur Demokratie und steht dazu, dass wir ein Angebot eines bilingualen Unterrichts haben in der Stadt Bern. Aus diesem Grund haben wir auch die Motion eingereicht, um eine Anschlusslösung oder eine Lösung zu finden in einer Zusammenarbeit mit der ECLF. Der Gemeinderat hat diese Motion als Richtlinie überwiesen und wir sind der Meinung, dass es sicher gut ist, dass mit diesem Richtungsweis der Gemeinderat auch angezeigt hat, dass eine Lösung in Sicht sein kann. Die Mitte-Fraktion unterstützt sämtliche Anstrengungen, um das bilinguale Angebot in der Schule in Bern zu retten und weiterzuführen. Wir unterstützen somit alle Motionen, um den Schulversuch weiterzuführen. Was wir angetroffen haben, war ein kurzfristiger Entscheid, ein Entscheid, der nicht in die Zukunft geschaut hat, ein Entscheid, der die Eltern, die Familien, die Lehrkräfte nicht miteinbezogen hat  – oder nicht genügend. Der Entscheid ist somit nicht legitimiert, Note ungenügend. Die Kommunikation über die Nicht-Weiterführung dieses Versuchs war ebenfalls Note ungenügend. Die Prüfung nach möglichen Alternativen war Note ungenügend, denn es gibt Alternativen, es gibt Lösungen. Planungsunsicherheit, war eine Begründung, warum eine Weiterführung oder ein Auslaufen nicht geprüft wurde. Die Antworten auf die zwei Interpellationen haben uns gezeigt, dass tatsächlich hier nicht genügend und nicht umsichtig genug mit den Betroffenen – sowohl Lehrkräften wie auch Eltern – gesprochen wurde.

Aus diesem Grund unterstützen wir jetzt die Anstrengungen, auch mit der in der letzten Sitzung eingereichten dringlichen Motion Iseli, den Grundsatz des bilingualen Angebotes in der Stadt Bern zu verankern und somit sicherzustellen, dass unsere Stadt die Kultur der Zweisprachigkeit in ihrem Bildungsunterricht eben auch verankern kann. Wir danken euch für die Unterstützung unserer Motion, ebenso für die Unterstützung der anderen Motionen und Vorstösse, welche das bilinguale Angebot stärken wollen. La diversité des langues est la richesse des nations et le pont qui relie les coeurs. Über die Sprachen hinweg schaffen wir eine Identität der Kohäsion für unsere Stadt. Es ist das Mindeste, was wir tun können, dass wir das im Unterricht auch so weiterführen können. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Es gehört zum Angebot der Stadt Bern, es gehört zu unserer Kultur, es ist machbar, es ist wichtig und wir freuen uns über die Unterstützung dazu. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Kurz an das Ratsmitglied, das gerade frisch zu uns gekommen ist. Schön bist du auch da. Du müsstest einfach dein Stimmorgan noch ein wenig auf Ratssaallautstärke runterpegeln, Thomas Glauser. Merci. Für die Einreichenden zu Traktandum Nummer 15 hat das Wort Alexander Feuz.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der zweisprachige Kanton Bern hat es nötig, dass man in der Stadt nicht diese Schulen schliesst. Es gibt hier Bedarf. Es gibt Leute, die französisch reden wollen, es gibt Leute, die weiterhin in eine bilingue Klasse gehen möchten. Wir in unserer reichen Schweiz – sonst haben wir für alles Geld – haben kein Geld für die bilinguen Klassen. Das Argument ist, dass man hier zu viel Geld verschleudern würde. Aber um was geht es eigentlich genau? Es geht eben um eine Landessprache, die die Leute – ich betone – lernen wollen. Die möchten dort in die Schule gehen und man verhindert das klar. Ich habe das Bauernlehrjahr in der Romandie auf Französisch gemacht. Ich habe die Möglichkeit gehabt, in der Armee eine Kompanie auf Französisch zu führen, und ich bin heute froh, dass ich diese Möglichkeit der Zweisprachigkeit wahrnehmen durfte. A cause de ça, je parle aujourd'hui un peu français. Ça, c'est ma langue, qui on a ici dans le canton de Berne. Et je suis franchement déçu, si le Gemeinderat das nicht weiterführen will. Der Gemeinderat will den Röstigraben öffnen, der Gemeinderat will den Röstigraben erweitern, anstatt alles daran zu setzen, dass man hier in der Hauptstadt eine bilingue Klasse oder vielleicht sogar mehrere bilingue Klassen erhalten kann und nicht über Finanzen diskutiert. Man hat sehr viel Geld für andere Sachen ausgegeben, von denen man sagen muss, dass die nichts mit Bildung zu tun haben. Und Bildung ist ein Kapital, das man den jungen Leuten mitgeben muss. Und man muss ganz klar dafür sein muss und darf keine Sparmassnahmen treffen. Wir von der SVP-Fraktion sind für eine bilingue Klasse in der Stadt Bern und dagegen, dass man die aus finanziellen Gründen schliesst. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA!, Franziska Geiser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es wird immer gesagt, der Kanton mache das, der Kanton habe die Bildungsverantwortung. Aber Nik hat es vorhin gesagt, und ich bin gleicher Meinung, dass wir eben jetzt im Stadtparlament den ersten Schritt machen können, vorbildlich vorangehen und dafür sorgen, dass das noch einmal überprüft wird, damit wir in Zukunft weiter bilingue Klassen haben können. Der Bedarf ist gross, die Leute wollen das, die fordern das sogar, die verlangen das von uns. Und wie man auch gesagt hat: Es geht hier um eine Landessprache. Ich wäre nie Offizier der Schweizer Armee geworden, wenn ich nicht 2 Landessprachen sprechen könnte. Das war in der Offiziersschule Voraussetzung. Der Deutschschweizer hat entweder Französisch oder Italienisch gelernt. Und wenn man 2 Landessprachen kann, kann jeder Offizier mit jedem kommunizieren. Es ist einfach eine wichtige Grundlage. Und wenn der Bedarf doch da ist, müssen wir das diesen Leuten ermöglichen können. Deshalb stimmt dort positiv ab, sodass wir einen Schritt weiterkommen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Heute Abend haben wir 4 ClaBi-Vorstösse auf der Traktandenliste und können nochmals mit ein bisschen mehr Ruhe eine längere Debatte über die Zweisprachigkeit im Schulwesen führen. Es überkreuzen sich hier 2 Bereiche, die in sich komplex sind und beide immer auch eine emotionale Komponente mit sich bringen. Es geht um die sprachpolitische Dimension und die Frage, wer inwiefern die berühmte Brücke zwischen der Deutschschweizer- und Romandkultur fördern soll und kann. Und es geht um die bildungspolitische Dimension, indem wir mit einem Schulsystem konfrontiert sind, in dem grundsätzlich viel Druck drin ist. Die Stichworte sind heute auch gefallen: Der Fachpersonenmangel, das Schüler*innenwachstum, wachsende gesellschaftliche Erwartungen, die finanziellen und räumlichen Rahmenbedingungen wie auch die kulturellen und sprachlichen Integrationsfördermassnahmen. Das alles sind Themen, die die Schulen stark beschäftigen. Und obendrein geht es auch hier in diesen Bereichen immer um die Frage, wo der Kanton oder die Gemeinden zuständig sind, und wie sie diese Themen anpacken. Ich werde in meinem Votum gesammelt auf die Vorstösse eingehen und als erstes noch einmal erläutern, wie es zum Entscheid gekommen ist, den Schulversuch nicht zu verlängern. Und zweitens werde ich darauf eingehen, wie weit wir seitens der Stadt auf dem Weg sind, alternative Ansätze zu suchen, um den Bilingualismus im Schulwesen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu fördern.

Zu den Gründen für die Nichtverlängerung des Versuchs: Bei den Classes Bilingues handelt es sich um einen zeitlich bis Sommer 2026 begrenzten Schulversuch. Schulversuche liegen in der Kompetenz des Schulamtes, also auf operativer Ebene. Dort kann man eine Eingabe machen beim Kanton und der Kanton ist die Bewilligungsbehörde. Vielleicht noch die Rahmenbedingungen im kantonalen Volksschulgesetz: Es ist so, dass grundsätzlich in den deutschsprachigen Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Unterrichtssprache Deutsch ist. Es können Ausnahmebewilligungen eingeholt werden. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Unterschied zu Biel, denn dort ist die Unterrichtssprache im Gesetz auf Deutsch und Französisch festgelegt. Schulversuche sind für die Weiterentwicklung der Volksschulen wichtige formelle Instrumente und die Gemeinden können dieses Instrument nutzen und aber auch entsprechende Ressourcen in die Hand nehmen, womit diese Versuche ergebnisoffen umgesetzt werden. Und damit werden Konzepte getestet, immer mit dem Ziel, diese dann, wenn sie funktionieren, auch breit zugänglich zu machen. Der Kanton kann entscheiden, ob er diese Konzepte ins Gesetz einfliessen lassen will.

Mit der Classe Bilingue haben wir einen Schulversuch gewagt, der von Anfang an sehr anspruchsvoll und herausfordernd war. Sie umfasst momentan 91 Schüler*innen in 4 Klassen. Bei diesem Versuch ging es darum herauszufinden, ob ein solches deutsch-französisches Bildungsangebot beziehungsweise diese Bildungsform nachher längerfristig in der Stadt Bern funktioniert. Und dieser Versuch war so angelegt, wie er angelegt ist: an diesem einen Standort in dieser doch eher kleinen Grösse. Das war das Versuchsfeld. Während der letzten 6 Jahre wurde der Versuch laufend evaluiert. Und es tauchten laufend Probleme auf, welche man zu lösen versuchte. Verantwortlich für diese Begleitung und diese Evaluation ist durch die operativen Schulstrukturen, wie wir sie in der Stadt Bern haben, diese zuständige Steuergruppe, welche aus betriebsnahen Akteur*innen unserer Schulstrukturen besteht. Sie ist zusammengesetzt aus Vertreter*innen aus dem Schulamt, der Schulleitung, der Schulkommission und auch seitens Kantons. Nach 6 Jahren Versuch mussten wir jetzt feststellen, dass eine Verlängerung des Versuches aus finanziellen, personellen und organisatorischen Gründen nicht mehr möglich ist. Die Herausforderungen, das konntet ihr schon oft lesen, sind sehr vielseitig. Es ist nicht einfach ein Argument, das zu diesem Entscheid geführt hat: Das Finden von Lehrpersonen ist trotz Unterstützungsmassnahmen auch von der PH schwierig. Dazu kommen Schulraumknappheit, die Vereinbarkeit der Lehrpläne im Rahmen des städtischen Bildungsverständnisses. Und zudem würde der erste Jahrgang im Sommer 2026 in den Zyklus 3 wechseln. Für diese Erweiterung haben wir keinen Schulstandort finden können. Dem Entscheid ging ein langer interner Prozess, eine fachkundige Beurteilung und ein sorgfältiges Abwägen voraus. Die Grundlage für den Entscheid, welche ich mit meiner Direktion gefällt habe, war die Einschätzung der Steuergruppe. Wir haben im Nachgang zu diesem Entscheid möglichst schnell kommunizieren wollen. Wir haben danach einen Elterninfoabend gemacht. Wir sind auch mit den Lehrpersonen zusammengesessen und den Sozialpartnern. Dazu haben wir einen gemeinsamen Infoabend gemacht, um auch noch die offenen personalrechtlichen Fragen klären zu können. Und wir konnten den Kanton anschliessend mit ins Boot holen, sodass die Lehrpersonen beim Stellenwechsel auch vom Kanton unterstützt werden. Und selbstverständlich sind wieder daran, die Kinder, Familien und Lehrpersonen seitens der Schulleitung wie auch des Schulamts in dieser Übergangsphase eng zu begleiten.

Ich kann bestens nachvollziehen, dass dieser Entscheid insbesondere für die betroffenen Kinder und Familien eine hohe Anpassung erfordert in ihrer Familienstruktur, in ihrem Umfeld und dass er sehr enttäuschend ist. Und insgesamt muss das auch zuerst einmal verdaut werden. Und ich kann auch nachvollziehen, dass die Kommunikation für die Betroffenen und auch für das Umfeld und Leute unter euch abrupt erfolgte. Deshalb ist auch der Bedarf noch mehr Transparenz über die Entscheidfindung für mich auch nachvollziehbar. Wir haben im Nachgang der Kommunikation verschiedene Anfragen erhalten, betreffend Einsicht in die ClaBi-Akten, insbesondere geht es hier um die Sitzungsprotokolle der Steuergruppe. Wir arbeiten diese im Moment auf. Die befinden sich in der juristischen Prüfung, auch mit externen Organen. Das ist ein juristisch etwas langwieriger Prozess. Man muss diese Dokumente auf mögliche Geheimnisvorbehalte hin untersuchen. Da geht es um die Abwägung zwischen privatem und öffentlichem Interesse. Sobald das alles wieder bei uns in der BSS auf dem Tisch ist, werden wir diese dann auch herausgeben und haben dann eine Grundlage, um in die Nachbearbeitung, in eine Nachlesung zu gehen, insbesondere mit den interessierten Eltern, damit wir das mit ihnen noch aufarbeiten können.

Ein Learning, das wir aus dieser Geschichte sicher mitnehmen werden, ist, dass wir bei Schulversuchen laufend die involvierten Akteur*innen kommunikativ intensiver über den Stand und die Entwicklungen informieren, also, wie sich die Versuche entwickeln, und auch die Probleme viel aktiver ansprechen. Offensichtlich war vielen nicht klar, dass der Versuch, auf Sommer 2026 befristet war, und dass es nicht zwingend klar ist, dass er einfach fortgeführt wird. Und das ist nicht gut und hierfür entschuldigen wir uns. Das haben wir schon in verschiedenen Kontexten gemacht und ich mache es auch heute Abend noch einmal. Ich versichere euch: Dieser Entscheid ist uns nicht leicht gefallen und uns war auch die sprachpolitische Brisanz durchaus sehr bewusst. Aber meine Direktion und ich haben auch die Verantwortung, einen Schulversuch nicht mehr zu verlängern, wenn dieser für die Organisationseinheit, die zuständig ist, nicht mehr tragbar ist.
Und nun der Blick nach vorne: ich bin sehr froh, sind auch heute nochmals zusätzliche Ideen gekommen, wie wir die Zweisprachigkeit in Bern fördern können. Darum kurz, was bisher geschah und woran wir dran sind. Ihr habt ja mitbekommen, dass jetzt vor allem auch auf kantonaler Ebene politische Diskussionen zum Thema im Gange sind. Das finde ich gut. Und ich bin gespannt und hoffe, ihr unterstützt eure Kolleginnen und Kollegen auf kantonaler Ebene, damit sich dort etwas bewegt. Wir sind parallel dazu, auch schon seit dem Frühling, seitens der Stadt daran, verschiedene Pisten zu prüfen, wie wir in diesem Thema weitergehen können.
Und nun komme ich zur Motion in Bezug auf die ECLF, das Traktandum 14, welcher den Gemeinderat auffordert, eine Anschlusslösung mit der École Cantonale de Langue Française à Berne zu etablieren. Wir sind hierzu seitens BSS bereits Anfang Juli mit dem Kanton in den Austausch getreten. Es hat sich leider gezeigt, dass die Voraussetzungen dafür nicht einfach so gegeben sind. Die ECLF wird vom Kanton Bern als monolinguale Schule geführt und bietet Unterricht ausschliesslich nach dem Westschweizer Lehrplan an. Sie nimmt Schüler*innen nach sehr klaren Kriterien nur auf und steht deshalb nicht allen Kindern offen. Eine Erweiterung auf Bilingue-Klassen ist an dieser Schule nicht vorgesehen. Hier bräuchte es eine Gesetzesänderung auf kantonaler Ebene. Wie ich gehört habe, ist dazu ein Vorstoss unterwegs. Wir wollen aber trotzdem Wege suchen, wie wir die Zweisprachigkeit auch im Schulbereich fördern können. Deshalb beantragt der Gemeinderat euch, bei dieser Motion die Punkte 1 bis 3 als Richtlinienmotion zu überweisen. Ich werde mich demnächst mit Expert*innen, Interessensvertreter*innen und einer Delegation der ClaBi-Eltern zu einem Fachaustausch treffen, um ihre Ideen und Inputs zu alternativen Modellen anzuhören und auch zu diskutieren. Auch werden wir die kürzlich lancierte Ausschreibung zum Pilotprojekt der PH "En route für den bilingualen Unterricht" eingehend prüfen. Das ist das, was du, Michael, vorher, glaube ich, erwähnt hast. Und wir werden natürlich mit dem Kanton im Dialog bleiben. Wir werden erneut auf ihn zugehen und die Möglichkeiten im Rahmen des Volksschulgesetzes ausloten. Und wir werden sicher auch Bestrebungen, die auf kantonaler Ebene politisch unterwegs sind, unterstützen.

Ich bedanke mich für die lebhafte Debatte und ich bin sehr gespannt, wohin die Reise gehen wird. Und ich bin sicher, dieses Thema wird uns nicht das letzte Mal beschäftigt haben.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir halten für das Protokoll fest an, dass der Zufriedenheitsgrad der Einreichenden der Interpellation unter Traktandum Nummer 12 "nicht zufrieden" ist.

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text_content_de: Präsidentin: Wir gehen zurück zu Traktandum 11, und zwar jetzt zum zweijährigen Leistungsvertrag mit dem toj. Für die Kommission SBK, Janina Aeberhard.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die SBK: Da Nik Eugster heute nicht im Rat kann anwesend sein, übernehme ich sein Votum und trage es hier vor. Die Stadt Bern schliesst mit dem toj, dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern seit 1998 Leistungsverträge ab. Heute reden wir über den nächsten Vertrag für die Jahre 2025 und 2026 respektive über die Mittel, die wir für den Zeitraum sprechen müssen. Ich gehe in meinem Votum nicht auf die detaillierten Tätigkeiten des toj ein. Das kennt ihr aus unserer Ratsarbeit, aus der jährlichen Berichterstattung des toj und aus den Unterlagen dieser Sitzung. Ich möchte einfach Eingangs danken für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. Jetzt geht es eben darum, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Arbeit stecken. Die Stadt Bern schliesst mit dem toj zum Teil einjährige und zum Teil mehrjährige Leistungsverträge ab. Also normal sind zweijährige Verträge. Wenn es dynamischere Jahre gibt, wo sich Sachen neu entwickeln oder schneller angepasst werden müssen, dann hat es in der Vergangenheit auch schon nur einjährige Leistungsverträge gegeben. Momentan sind wir in einer ruhigeren Phase. Zwar gibt es in der nächsten Vertragsperiode die Testnutzung am Hopfenrain-Verein und das Jugendhaus Bern West ist auch beschlossene Sache. Aber auch mit dem neuen Konzept Jugendarbeit 2026 Plus und der Bildungslandschaft Wankdorf ist der Entwicklungsbedarf für die nächsten Jahre sehr absehbar und darum gibt es einen zweijährigen Leistungsvertrag.

Die Leistungsverträge sind standardisiert. Sie richten sich nach der Mustervorlage gemäss der entsprechenden Verordnung und grosse Änderungen zum letzten Leistungsvertrag gibt es nicht respektive gibt es vor allem einfach im finanziellen Bereich. Der vorliegende neue Vertrag sieht vor, dass die Stadt Bern die Leistungen vom toj folgendermassen abgeltet: Im Jahr 2025 mit einer Summe von pauschal 2’303’811.20 Franken und im Jahr 2026 mit einer Summe von pauschal 2’323’811.20 Franken dazukommen noch einen Besoldungsaufwand von jährlich maximal 120’000 Franken für Vorpraktikantinnen und -praktikanten und Studierende in Ausbildung, allenfalls zuzüglich einer allfälligen Lohnteuerung. Die Abgeltungssumme für das Jahr 2025 ist im AFP enthalten, im Budget wahrscheinlich. Im Vergleich zum Leistungsvertrag 2023-2024 erhöht sich der Betrag für das Jahr 2025 um 135’573 Franken. Das ist vor allem wegen des Teuerungsausgleichs für das Personal, das gleichbehandelt wird wie die städtischen Angestellten. Nachher enthält die Summe die zusätzlichen Mietkosten für die Testnutzung des Hopfenrain-Vereins in der Höhe von 35’000 Franken. Diese waren bis jetzt im Budget der "Familie & Quartier Stadt Bern" eingestellt. Die Entschädigung für die Projektleitung Bildungslandschaft Wankdorf in der Höhe von 35’000 Franken, war bis jetzt im Budget des Schulamtes gewesen und im Jahr 2026 kommen weitere 20’000 Franken dazu für das Jugendhaus Bern West im Brünnengut.

Die Angebote des toj sind für den Lastenausgleich zugelassen, genauso wie die DOK, dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern. Die Ermächtigung zur Abrechnung für die Jahre 2023 bis 2026 liegt vor. Aber der Besoldungsaufwand für Vorpraktikantinnen und -praktikanten sowie Studierende kann seit 2020 nicht mehr abgerechnet werden. Die wichtigsten Änderungen oder Anpassungen vom Auftrag können sie im Artikel 5 nachlesen. Der sagt eben, dass der Entwicklungsbedarf für die kommenden Jahre absehbar ist. Einerseits sollen die strategischen Grundlagen, die in den letzten Jahren erarbeitet worden sind, in ein neues Konzept "offene Jugendarbeit, 2026 Plus" überführt werden und andererseits steht im Fokus die Bildungslandschaft Wankdorf, wo bis jetzt als separates Projektmandat geführt worden ist. Sie wird jetzt in den Leistungsvertrag integriert. Es handelt sich dabei um eine verbesserte Kooperation zwischen Schulen und ausserschulischen Quartierangeboten. Das ist also die Auslegeordnung. Ich fasse zusammen: Die Stadt Bern schliesst mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern toj einen neuen Leistungsvertrag für 2025-2026 ab. Der für den Leistungsvertrag notwendige Verpflichtungskredit liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates. Laut Vortrag ist für das Jahr 2025 eine Summe von pauschal von diesen 202’303’811 Franken und im 2026 mit einer Summe von pauschal 2’323’811 Franken vorgesehen. Es liegt ein Antrag auf Erhöhung vor, aufgrund des Beschlusses der Budget- und AFP-Debatte. Der Antrag wird dann von den Einreichenden erläutert. Gemäss Vortrag hat die beratende Kommission SBK dem vorliegenden Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zugestimmt. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Anna Jegher für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wir von der SVP finden, dass EWB ein innovatives Unternehmen ist, ein beliebter Arbeitgeber. Aber auch jemand, der immer zeitgemäss arbeitet. Solche Unternehmen braucht es in der Stadt Bern. Es ist nicht einfach, es in einer Stadt, in der rot-grüne Politik betrieben wird, allen recht zu machen. Für uns ist klar, dass es nicht nur einen Weg gibt, sondern mehrere Wege mit der Energie, auch Solarenergie, die wir sicher begrüssen. Aber gerade in der Altstadt kann man nicht Solarenergie gewinnen. Es gibt eben Häuser, die nicht geeignet sind. Das Gasnetz hat man vor Jahren für ein paar Millionen restauriert und jetzt will man es einfach stilllegen. Dort sind wir nicht dafür. Wir müssen mit verschiedenen Mosaiksteinen die Energie vorantreiben und können ja auch schauen, dass wir so das Klima berücksichtigen. Biogas ist sicher zukunftsträchtig. Biogas, das man mit Abfällen produzieren kann, macht Sinn.

Fernwärme ist auch eine gute Idee. Bei Fernwärme ist es einfach so, dass man die Fahrwärme nicht einfach so bekommt. Man muss sie auch irgendwie speisen, sei das in Form von Holz, also nachwachsenden Rohstoffen, die wir in der Schweiz auch haben. Zum Teil, so habe ich gehört, gibt es aber davon zu wenig, um die Fernwärme zu speisen.

Wir von der SVP nehmen diesen Leistungsbericht positiv zur Kenntnis und wünschen uns, dass man das Gasnetz nicht gerade stilllegt, sondern dass man in Zukunft mit mehreren Energiequellen arbeitet.


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Wenn wir eine Stadt wollen, in der alle Menschen unabhängig von ihren sozio-ökonomischen Voraussetzungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ist eine starke und gut ausgebaute offene Jugendarbeit zentral. Die offene Jugendarbeit kann einen gemeinschaftlichen Rahmen schaffen und so den jungen Menschen ein Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln. Sie unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene bei der Mitsprache und Mitgestaltung und kann auch junge Menschen erreichen, die aus unterschiedlichen Gründen Mühe haben, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Die GB/JA!-Fraktion schätzt deshalb das Angebot des toj sehr und wir werden den zweijährigen Leistungsvertrag selbstverständlich annehmen. Das Versorgungsnetz ist aber leider immer noch lückenhaft und auch ein Ausbau wäre darum aus unserer Sicht wünschenswert. So sind zum Beispiel nach wie vor Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum eine grosse Herausforderung, weil es schlichtweg zu wenig Raum hat für junge Menschen in dieser Stadt. Anstatt die Jugendlichen einfach überall wegzuschicken, sind Ansätze aus der aufsuchenden Jugendarbeit viel wertvoller. Deshalb wäre ein Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit für eine gute Versorgung in allen Stadtteilen wichtig. Weil es aber, Stand jetzt, leider nicht in allen Stadtteilen ein Angebot von der aufsuchenden Jugendarbeit gibt, werden wir von der JA! zusammen mit der JUSO darum noch einen entsprechenden Vorstoss einreichen, zum ebenso eine Ausweitung auf alle Stadtteile auch zu ermöglichen. Wichtig ist auch, dass es genug Ressourcen hat für die Jugendhäuser und ihre Bewirtschaftung. In der Budgetdebatte wurde ein entsprechender Antrag ja schon überwiesen. Damit das auch im aktuellen Leistungsvertrag umgesetzt werden kann, haben wir zusammen mit der SP-JUSO-Fraktion hier auch noch einen Budget-Erhöhungsantrag eingereicht und ich bitte euch, diesem Antrag hier auch zuzustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Für die SP-JUSO-Fraktion, Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich rede heute ein bisschen viel, jetzt ist das letzte Mal versprochen. Ich habe hier schon einmal vor einer UNICEF-Studie zitiert, die alarmierende Ergebnisse zutage bringt. Ich finde es aber wichtig, noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung zu rufen: 1/3 der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren ist von psychischen Problemen betroffen. Jeder 11. Jugendliche und jede 11. Jugendliche hat schon versucht, sich das Leben zu nehmen. Um die psychische Gesundheit von Jugendlichen nachhaltig zu stärken, braucht es vor allem Investitionen in die Sensibilisierung und Prävention. Offene Jugendarbeit begleitet Jugendliche auf dem Weg ins Erwachsenenalter. Sie agiert vermittelnd zwischen Jugendlichen, ihren Bezugsgruppen und weiteren Anspruchsgruppen. Sie setzt sich dafür ein, dass Jugendliche in ihrem Wohn- und Lebensumfeld integriert sind, sich wohlfühlen und sich an den Prozessen der Gesellschaft beteiligen können. Der Leistungsvertrag mit dem Trägerverein für offene Jugendarbeit toj ist ein zentraler Bestandteil unserer städtischen Jugendarbeit. Die offene Jugendarbeit, wie sie vom toj umgesetzt wird, leistet auch einen wertvollen Beitrag zum Zusammenleben, indem sie eben Jugendliche auf ihrem Weg ins Erwachsenenalter begleitet und fördert.

Der Bereich der Sozialarbeit spielt eine entscheidende Rolle, weil dort die Integration und das Wohlbefinden der Jugendlichen in ihrem Lebensumfeld aufgenommen wird und ihre gesellschaftliche Teilhabe gestärkt wird. Der Trägerverein für offene Jugendarbeit ist essenziell, weil er Erstens die Integration und die Chancengleichheit stärkt und Zweitens, Verantwortung und Eigenständigkeit, so wie die Eigeninitiative von Jugendlichen fördert. Drittens, aktive Teilhabe und Mitbestimmung fördert, in dem Jugendlichen ermöglicht wird, sich ihre Meinung selber zu bilden und an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Viertens, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Jugendlichen fördert, indem Jugendliche gefördert werden, ihre eigenen Bedürfnisse wahrzunehmen. Fünftens, Kreativität fördert und sechstens und nicht zuletzt auch eine jugendgerechte Stadtentwicklung vorantreibt. Ich danke auch hier im Namen der SP-JUSO-Fraktion allen Mitarbeitenden des toj für ihre wertvolle und wichtige Arbeit. Ihr leistet enorm viel für die Jugendlichen in dieser Stadt. Natürlich nehmen wir den Verpflichtungskredit 2025-2026 an, damit ihr eure Arbeit weiterführen könnt.

Jetzt noch zu unserem Antrag: Wir haben in der Budgetdebatte vom 12. September eine Erhöhung der Leistungssumme für den toj beschlossen. Wir haben damals die Erhöhung um 300’000 Franken beschlossen. Damit kann sichergestellt werden, dass bestehende Angebote aufrechterhalten werden können. Insbesondere ist hier das Angebot der aufsuchenden Jugendarbeit gemeint. Zudem gewährleistet diese Erhöhung ähnlich gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des toj entsprechend den Vorgaben des Musterleistungsvertrags im neuen Stadt-Reglement. Dieser Antrag wurde deutlich angenommen. Der Beitrag ist jetzt aber nicht in den Leistungsverträgen. Wir haben darum den Antrag eingereicht, dass die jährliche Summe um die beschlossenen 300’000 Franken erhöht wird, und wir bitten euch, den Antrag anzunehmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Für die FDP/JF-Fraktion, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Jugendarbeit vom toj stärkt auf niederschwellige Art junge Erwachsene, sodass sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können und ihren Platz in der Gesellschaft finden. Das finden wir gut. Wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn finden dieses Angebot deshalb gut und wichtig. Der Leistungsvertrag ist standardisiert und entspricht den gültigen Vorgaben. Deshalb nehmen wir diesen Verpflichtungskredit auch an. Der Antrag hingegen von der SP-JUSO zur Erhöhung des Betrags um pauschal 300’000 Franken lehnen wir aufgrund mangelnder materieller Begründung und Notwendigkeit, insbesondere auch mit dem Blick auf die generell klammen Finanzen der Stadt Bern ab. Das Geld würde man dann, wenn schon überhaupt gescheiter in die verbandliche Arbeit der Jugendverbände investieren, in eine Kooperation. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. Bitte anmelden. Danke.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Wir sind hier beim toj und für toj und DOK gilt eigentlich das Gleiche. Das Angebot von ihnen ist in der Stadt Bern nicht mehr wegzudenken. Wenn wir das nicht hätten, hätten wir einfach viel zu wenige Angebote für Kinder und Jugendliche, die sich in den Quartieren aufhalten, die in dem Sinn eben auch viel lernen können. Wir wissen es alle. Man lernt nicht nur in der Schule, sondern auch in der Freizeit. Man lernt mit der Familie und von dem her sind die DOK und toj super Angebote, die wir in dem Sinne auch weiter unterstützen wollen. Die Wichtigkeit ist von den Vorderredner*innen betont worden, das wiederhole ich nicht. Ich möchte einfach sagen, dass auch DOK- und toj-Angebote wichtige Elemente im Aktionsplan für kinderfreundliche Gemeinden der UNICEF sind, den wir ja haben. Und im Moment, also in den nächsten Wochen, findet wieder das Standortgespräch statt, das wir mit der UNICEF führen, um zu schauen, wo wir noch was verbessern und weiterentwickeln wollen. Und das ist immer sehr interessant und sie loben uns auch für unsere offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ich sage noch etwas zum Antrag der SP-JUSO, ich glaube, den muss man hier nicht materiell begründen, weil er in der Budgetdebatte ja materiell begründet wurde. Der Stadtrat hat diesen Antrag zugestimmt, und es ist auch die Aufgabe des Gemeinderates, diesen umzusetzen. Wir konnten es nicht selbst umsetzen, weil wir den Leistungsvertrag schon fertig verhandelt haben. Deshalb bitte ich sie im Namen des Gemeinderates diesen Antrag zu unterstützen, denn das ist die Umsetzung des Budgets. Und es geht nicht, dass man jetzt hier drin sagt: "Nein, wir wollen das Budget nicht umsetzen."


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

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