text_content_de:
2019.SR.000308: als Richtlinie

Annahme
Ja\t43
Nein\t12
Enthalten\t0\tNamensliste 098

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 20.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum nächsten Traktandum Nummer 14: Es geht hier um eine Motion der Fraktion SP/JUSO. Hier wurde die Annahme empfohlen. Deshalb die Frage in die Runde: Ist die Motion bestritten? Sie ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Das wäre Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden und für die Fraktion: Ich bin vor der Pause gefragt worden, ob ich angesichts vom Krieg in der Ukraine das Kernanliegen der Motion, dass die Pensionskasse nicht in Kriegsmaterial investieren soll, noch für opportun halte. Auch wenn die Kriege in diesen Tagen den Einsatz von Kriegsmaterial leider durchaus auch in einem anderen Licht erscheinen lassen, bin ich der Meinung, dass das Vorsorgegeld vom städtischen Personal in nachhaltige Anlagen  investiert werden soll. Vorab gesagt, muss festgehalten werden, dass die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates in Sachen Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Bern sehr beschränkt sind. Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass diese Pensionskasse zwingend paritätisch verwaltet wird und die Pensionskasse der Stadt Bern neben den Mitarbeitenden der Stadt auch die von Ostermundigen, der EWB und der BERNMOBIL versichert hat. Die Arbeitgebervertretung der Stadt Bern nimmt nur gerade 4 von insgesamt 12 Sitzen ein. Auch alle allfälligen Aufträge für die Arbeitgebervertretungen sind rechtlich nicht verbindlich, weil die Vertretungen persönlich haften und die Haftung nicht wegbedungen werden kann. Gebundene Mandate sind also ausgeschlossen. Die Pensionskasse ist an die eidgenössischen Vorgaben im BVG zwingend gebunden und weder der Gemeinderat noch der Stadtrat sind befugt, Vorschriften zu machen, besonders nicht bundesrechtswidrige. Oberste Maxime bei den Anlagen ist, aus dem Bundesrecht, dass die Vorsorgeeinrichtung ihr Vermögen so zu verwalten hat, dass die Sicherheit und ein genügender Ertrag der Anlagen zur Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet werden müssen. Es gilt hier in der Stadt Bern zu berücksichtigen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse noch nicht vollumfänglich nachgekommen ist und noch ungefähr eine Schuld von 70 Millionen besteht. Es gibt aber leider keine eidgenössischen Nachhaltigkeitskriterien und die eidgenössische Initiative für ein Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterialprodukten ist leider vom Schweizer Stimmvolk am 20. November 2020 mit 58 Prozent abgelehnt worden. Die Pensionskasse Stadt Bern hat aber in ihrem Anlagereglement spezifische soziale, ökologische und ethische Kriterien definiert und übernimmt den UN Global Compact, wobei die Einhaltung dieser Kriterien durch Externe geprüft wird. Die PK der Stadt Bern ist auch Mitglied des Ethos Engagement Pool Schweiz und international. Das in der Antwort des Gemeinderats angekündigte Nachhaltigkeitskonzept ist seit 2021 in der Anlagestrategie der Pensionskasse Stadt Bern übernommen worden. Die PK hat zudem ausdrücklich alle Beteiligungen an Unternehmungen ausgeschlossen, die geächtete Waffen, also Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen, herstellen. Die Entwicklung der Nachhaltigkeit kann man im Geschäftsbericht der Pensionskasse nachverfolgen. Sie hat sich in den letzten Jahren laufend verbessert und erreicht in der Zwischenzeit das höchste Rating AAA. Die Pensionskasse arbeitet in Sache Nachhaltigkeit damit deutlich besser als andere vergleichbare Pensionskassen. Aktuell legt die Pensionskasse Stadt Bern ihre Anlage passiv in einem Fonds an, was für eine so kleine Pensionskasse üblich ist. Sie entscheiden also nicht über jede einzelne Anlage selber, sondern wählt einfach einen Fonds, der unterschiedliche Anlagen beinhaltet. Dadurch können die Verwaltungskosten vergleichsweise tief gehalten werden. Bei Fonds wird jeweils deklariert, welche Nachhaltigkeitskriterien im gesamten Berücksichtigt werden. Im sehr beschränkten Handlungsspielraum des Stadtrates versucht die Motion jetzt Klarheit zu schaffen. Es wäre beispielsweise denkbar, – ob es dann auch wünschbar ist, müsste man später entscheiden – dass der Stadtrat von der passiven in die aktive Anlageform wechseln möchte. Ob der Stadtrat allerdings der Pensionskasse einen entsprechenden Auftrag erteilen kann, müsste dann auch die Antwort auf die Motion klären. Damit das Leistungsziel bei der direkten Anlage noch erreicht werden kann, müsste die Stadt in einem solchen Fall mehr Mittel investieren und die Wertschwankungsreserven müssten erhöht werden. Die Motion soll auch klären, wie viel mehr das Kosten würde. Damit der Stadtrat über die notwendigen Informationen für allfällige Entscheidungen verfügt, verlangt die Motion einen diesbezüglich umfassenden Bericht. Zudem verlangt die Motion, dass der Gemeinderat sich um entsprechende eidgenössische Regulierungen bemüht, weil eigentlich nur auf nationaler Ebene ein realer Hebel für Veränderungen besteht. Weiter soll im verlangten Bericht untersucht werden, ob beziehungsweise wie die PK ihre eigenen Nachhaltigkeitskriterien einhält. Ich bitte sie im Namen der SP/JUSO-Fraktion, diese Motion anzunehmen, und das war auch das Fraktionsvotum.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Dann kommt Köçer Fuat für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP) für die Fraktion: Wir sehen das auch so, dass die Nachhaltigkeitskriterien natürlich bei einer PK eine wichtige Rolle spielen. Sie haben ja auch schon... Die PK hat das ja auch schon – wie Bernadette es erwähnt hat – dass irgendwo in den Anlagestrategien drinnen, dass eben nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien gewirtschaftet werden soll. Ich habe dieses Jahr auch das Vergnügen gehabt, die Pensionskasse im Rahmen meiner Aufgabe bei der GPK genauer anzuschauen, habe mit ihnen sehr lange Gespräche gehabt und ich muss wirklich sagen, – ich bin auch vom Fach, also ich beschäftige mich auch jeden Tag mit dem – die PK der Stadt Bern ist extrem schon sensibilisiert darauf. Sie machen schon sehr viel. Sie machen auch zum Beispiel in ihren Gebäuden sehr viel. Sie haben eine vorbildliche Rolle im Gegensatz zu anderen PK. Ich würde wirklich auch hier sagen, dass man wirklich auch einen Dank an die Pensionskasse der Stadt Bern ausrichten muss. Sie machen schon sehr viel. Aus diesem Grund sehen wir auch da nicht unbedingt die Notwendigkeit von dieser Motion und wir werden als Fraktion FDP/Jungfreisinn diese Motion ablehnen, weil wir eben finden wir gehen schon in diese Richtung. Es wird schon sehr viel gemacht und jeden zusätzlichen Bericht, jedes zusätzliche Label, welches sie vielleicht haben müssten, jede zusätzliche Abklärung kostet Geld und wir haben hier Pensionskassengelder von Mitarbeitern. Das ist ein gesetzlicher Auftrag, sie müssen hier Rendite erzielen und wir wollen einfach schauen und wir finden es unnötig, dass dort nachher, für Prüfungen und so weiter, die sie jetzt müssten noch einmal machen, dass dort mehr Geld ausgegeben werden muss, weil eben wirklich die hohe Sensibilisierung der PK wirklich schon da ist. Besten Dank.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss ganz klar ab. Es ist zwar eine Richtlinie, aber Ihr müsst noch einmal genau schauen, was hier alles verlangt wird. Da kommen jetzt die Nachhaltigkeitskriterien, von denen ich sowieso sage, dass sie teilweise äusserst fraglich sind und nachher vor allem soll man sich auf nationaler Ebene für klare gesetzliche Vorgaben einsetzen. Das hat man uns von der SVP häufig schon vorgeworfen. Wir können das nicht machen, wir sollen das machen, was uns eigentlich angeht, das sei die nationale Politik. Und es ist richtig gesagt worden, der Souverän hat die Einschränkungen vom Waffenverbot klar abgelehnt. Und jetzt habe ich noch einmal etwas zu sagen. Jetzt appelliere ich an die anderen Parteien. Ihr erinnert euch vielleicht, dass es eine Verschärfung des Kriegsmaterial-Waffengesetzes gegen den Willen der SVP und der FDP gab. Insbesondere die Mitte hat sich dafür eingesetzt. Kaum hat man es jetzt, will man alles wieder ändern. Bei der Ukraine soll es dann wieder um ganz anderes gehen. Dort soll man dann wieder Waffen liefern können. Und wenn Ihr schaut, die Grundsätze des Neutralitätsrecht nach Haager Konvention, wo ich immer noch der Meinung bin, dass die gelten, da müssen alle Parteien gleichbehandeln und da seid Ihr dann wirklich teilweise extrem inkonsequent, was Ihr jetzt wollt. Und hier geht es um die Interessen der Angestellten der Stadt Bern und es ist klar, dass man hier vernünftige Produkte wählen muss. Man darf keine riskanten Strategien wählen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch bei diesem Traktandum bereit für die Abstimmung. Wir stimmen hier über die Motion als Richtlinie ab.

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2019.SR.000063: als Richtlinie

Annahme
Ja\t43
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text_content_de: Präsident: Die Motion ist angenommen worden.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe beschlossen für die SVP-Fraktion, dass wir diesen Vorstoss zurückziehen. Ich kann noch sagen, wieso: Damals, als wir ihn eingereicht haben, haben sich die Vorfälle einfach gehäuft, dass Vorstösse, Motionen eingereicht wurden, für die der Stadtrat gar nicht kompetent ist. Das ist mir auch klar, denn es gibt immer – wie gesagt: zwei Juristen, drei Meinungen. Und wir hatten auch das Gefühl, es könnte unter Umständen noch viel komplizierter sein, wie unklare Fälle, zu denen nachher das Büro entscheiden müsste: Ist das jetzt ein Fall, den man so zurückweisen muss oder nicht? Ich sehe auch die Problematik, dass sich das dann plötzlich mit Rechtsmitteln noch verzögern könnte. Darum haben wir gesagt – Genug des grausamen Spieles – und vor allem ist der Grund, wieso ich diesen Vorstoss zurückziehe, ein Vorstoss, den wir nächsten Donnerstag behandeln werden, der besagt, Bernburger dürften nicht mehr in den Gemeinderat. Dazu hat der Gemeinderat in seiner Antwort recht klar gesagt, rechtlich sei das nicht zulässig. Und unsere einzige Hoffnung – darum sage ich es, aber das ist eigentlich der falsche Platz – aber gleichwohl bin ich der Hoffnung oder wäre einfach vielleicht froh ... Intelligente Faulheit – ihr kennt mich ja, ich habe das ist immer ein bisschen vertreten, dass man bei Vorstössen, die wirklich klipp und klar unzulässig sind ... Ich mache ein Beispiel: Wir würden die Prügelstrafe einführen für renitente Schüler. Ein solcher Vorstoss wäre gegen die Verfassung und übergeordnete Gesetze. Bei einem solchen Vorstoss könnte man dann unten klar zeigen wie dort mit den Kosten: Dieser Vorstoss verstösst gegen übergeordnetes Recht. So, dass man nicht zuerst einen langen Vorstoss durchlesen muss, wobei eigentlich schon klar ist, dass es nicht geht. Das wäre unser Anliegen. Aber gestützt auf das, dass der Gemeinderat eben in dieser Antwort, und die ist, glaube ich, vom 24. Juni ... Also, sie haben gelernt, denn nachdem wir unseren Vorstoss eingereicht haben, haben sie es verbessert. Darum bin ich guten Gewissens, dass wir den Vorstoss zurückziehen können. Aber wenn wir sehen, dass sich dann gleich wieder eben solche Vorstösse wiederholen, dass sich das nicht irgendwie bessert, würden wir dann vielleicht den Vorstoss zusammen mit anderen nochmal eingeben, aber so, dass er eben funktioniert und sich wirklich auf die krassen Fälle beschränkt. Weil so, wie er formuliert ist, das tue ich konzedieren, ist er etwas zu offen formuliert. Ich ziehe den Antrag darum zurück. Und ihr sieht's: Die SVP ist auch in dieser Legislatur an einer raschen Debatte interessiert.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Ich stelle hiermit fest, dass das Geschäft von den Einreichenden zurückgezogen wurde und in diesem Moment eigentlich die Behandlung dieses Traktandums abgeschlossen ist.

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text_content_de: Da der Antrag der SVP auf Teilrevision des GRSR zurückgezogen ist, ist eine weitere Behandlung des Geschäfts obsolet.

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der Schlussbericht der Legislaturrichtlinien ist einer von den wichtigsten Berichten. Man sieht da ein bisschen das Zeugnis des Gemeinderates. Es hat Sachen, die erfüllt sind. Es hat Sachen, die nicht erfüllt sind. Etwas Gutes kann man sagen, das sind die SwissSkills, die man unterstützt hat. Die SwissSkills für junge Leute in der Berufswelt. Aber grundsätzlich, wenn man schaut, ist die Stadt im Wachstum. Wir haben jetzt 145’259 Bewohner. Das sind 0,6% mehr. Der Stadt geht es eigentlich gut. Die Lebensqualität ist top und die Leute lieben eigentlich so den Ort an der Aare und in dieser Stadt Bern zu wohnen. Es kommen aber auch viele von der Agglomeration in die Stadt hinein zum Wohnen, immer deutlich wie mehr. Das zeigt auch die Umfrage und die Statistik und der Tourismus floriert in der schönen Altstadt. Da kann man sagen, das ist sicher auch der Verdienst der rot-grünen Mehrheit der Politik. Aber dennoch muss ich sagen, wenn man dann wirklich ein bisschen genauer hinschaut, ist es eigentlich eine Legislatur, die alles andere hat als eine Zielerreichung. Wenn man bedenkt, die Finanzen sind so schlecht wie nie. Jedes Jahr machen wir ungefähr 30 Mio. Franken mehr Schulden. Die Schulden kommen nicht einfach so. Es gibt 2-3 Beispiele, wie ein Kühlewil (Alters- und Pflegeheim), das man für rund 15 Mio. verkauft hat und für 30 Mio. renoviert. Weiter muss man sehen, dass die Reserven bis im Jahr 2028 aufgebraucht sind. Das sind einfach so ein bisschen Sachen, die halt einfach nicht zielführend sind.

Aber es sind vor allem die grossen Projekte, die hier eigentlich ein Flop sind. Denken wir jetzt an das Abfalltrennsystem, das überhaupt nie funktioniert hat, dass nur viel Geld gekostet hat. Denken sie auch an das Chaos der IT-Flops, das wir in der Stadt Bern haben. Die Sozialdirektorin Franziska Teuscher hinterlässt dort ein bisschen gestresste Mitarbeitende, Arbeitende mit Burnout. Weiter haben wir eine geplatzte Fusion, die so ein bisschen das Lieblingsgeschäft des Stadtpräsidenten war. Aber man hat ja Ostermundigen keinen Gemeinderat geben wollen und somit hat man eigentlich 4 Mio. Franken an Fusionsgelder aus dem Fenster geschossen und vor allem zeigt das auch ein bisschen das Image der Agglomerationen zur Stadt Bern, was sie so von uns denken. Aber noch ein höheres Ziel, das vor allem von den Rot-Grünen verfolgt wird, das sind die Klimaziele, die man so sehr gerne erreichen wollte. Die Klimaziele hat man überhaupt nicht erreicht. Nein, man hat auch das Viererfeld verbetoniert. Das sind 19 Hektare der grünen Lunge. Ich sage es hier noch einmal, wenn wir dort 1 Hektar Zuckerrüben angebaut hätten, hätten wir einheimischen Zucker. 1 Hektar Zuckerrüben würde rund 21 Tonnen CO₂ in 14 Tonnen Sauerstoff umwandeln. Das ist die Assimilation im landwirtschaftlichen Lehrjahr, im ersten Jahr. Also so einfache grosse Sachen sind sehr schiefgelaufen in dieser Stadt. Aber auch wenn man das Viererfeld überbauen wollte, ist es so, dass man die Planung falsch gemacht hat, man hätte noch mehr in die Höhe bauen können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen. Schlussendlich gab es auch Investoren, die aus dieser ganzen Sache heraus sind, weil die Rentabilität nicht stimmt, also die Pensionskasse der Berner Kantonalbank etc. Aus diesem Grund, Sicht SVP-Fraktion, ein Ungenügend. Ziele sind nicht erreicht, und wir hoffen, dass die nächsten Legislaturrichtlinien sicher erreicht werden. Wir würden das begrüssen, und wie bereits schon erwähnt worden ist, ist es ein schöner Bericht, in dem gut gesprochen wird, aber nicht skeptisch beurteilt wird vom Gemeinderat. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Für die Beurteilung vom Bericht muss man sich vor Augen führen, in welcher Ausgangslage die Legislaturrichtlinien damals formuliert worden sind. Es ist eine Zeit gewesen, in der es so ausgesehen hat, dass sich vieles gerade auflösen würde. Die Ungewissheit war sehr gross. Zudem hat sich die Stadt Bern in dieser Zeit mit Fitmassnahmen ein strenges Sparprogramm auferlegt. Der Gemeinderat hat sich aufgrund dieser Ausgangslage bei der Formulierung der Legislaturziele dazu entschieden, sehr auf der operativen Ebene zu bleiben und keine Ziele zu definieren, die nicht schon im Finanzhaushalt vorgesehen waren. Das wurde schon bei der Vorstellung der Ziele im Stadtrat teilweise kritisiert, und die Kritik bestätigt sich jetzt beim Schlussbericht.

Die Legislaturrichtlinien hätten die wichtige Aufgabe, eine rote Linie für die Arbeit der Exekutive zu zeichnen. Sie dienen dazu, die Arbeit insbesondere auch zwischen den verschiedenen Direktionen zu strukturieren. Die Legislaturrichtlinien wären also ein wichtiges Führungsinstrument und könnten eine Regierung auszeichnen. Sie wären also eigentlich ein starkes Mittel, um die Politik der Exekutive positiv kommunizieren zu können. Ich glaube, das ist dieses Mal weniger gelungen, was schade ist. Bei den Projekten, wo im Gemeinderat in den letzten Jahren nicht so gut gelungen sind, ist es genau die fehlende Führung, die fehlende direktionsübergreifende Steuerung gewesen, die immer wieder zu grossen Problemen geführt haben. Die SP-JUSO wird den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien wegen diesem Neutral zur Kenntnis nehmen, aber nicht nur deswegen. Bei uns hat insbesondere die Beurteilung des Kapitels zur Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit Irritationen ausgelöst, weil dieses als erfüllt eingestuft wird. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Bern auch ziemlich weit weg ist vom Ziel, eine chancengerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu haben, auch wenn einzelne Massnahmen umgesetzt wurden. Uns genügt es anders als dem Gemeinderat nicht, wenn die Richtung stimmt. Da haben wir ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von Wirksamkeit. Auch in anderen Punkten sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat bei der Beurteilung der Legislaturrichtlinien ziemlich nett zu sich selber ist.

So erscheint beispielsweise die Auseinandersetzung mit der gescheiterten Fusion als recht oberflächlich. Es ist für uns doch ein bisschen zu einfach, das Problem allein bei Ostermundigen zu orten. Auf Grün gestellt ist auch das Ziel, dass die Stadt Bern sicherstellt, für den digitalen Wandel für gleichberechtigte Zugangs-, Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Die vom Gemeinderat vorgenommene Beurteilung ist nicht nur angesichts des Debakels um Citysoftnet eine irritierende positive Bewertung. Die SP-JUSO ist aber nicht wie die bürgerlichen Parteien der Meinung, der Gemeinderat habe auf der ganzen Linie versagt, gerade auch, weil sich die Arbeit der Exekutive nicht über den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien abschliessend beurteilen lässt. Beim Bericht bleibend, sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat die Coronakrise sowohl für die armen Menschen in der Stadt wie auch für das lokale Gewerbe gut bewältigt hat. Zudem können auch sehr langjährige Geschäfte wie das Projekt zur Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz endlich so vorangetrieben werden, dass sie hoffentlich in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Diese Geschäfte stehen für uns sinnbildlich dafür, dass der Gemeinderat auch in der letzten Legislatur viel dazu beigetragen hat, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Auch die Fortschritte hin zu einer Hindernisfreiere Stadt konnten in der letzten Legislatur massgeblich vorangetrieben werden, was wir ebenfalls sehr positiv bewerten. Der Umstand, dass die Stadt vermehrt und erfolgreich in Klimaanpassungsmassnahmen investiert, wird von unserer Fraktion als Investition in die Zukunft sehr begrüsst. Mit anderen Worten, die Bewertung der Legislaturrichtlinien ist durchzogen. Bei dem, was für die Stadt in den letzten 4 Jahren insgesamt geleistet worden ist, zieht die SP-JUSO aber eine positive Bilanz und möchte an dieser Stelle auch der Verwaltung für ihre Arbeit herzlich danken.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Es sind auch nur noch 6 Zeilen. Gerne ergänze ich noch gerade mit dem Fraktionsvotum FDP-JF und es geht schnell. Selbstverständlich werden wir diesem Geschäft zustimmen. Die kritischen Fragen, insbesondere was das Budget im Zusammenhang mit den Reserven und die internen Kosten betrifft, habe ich ja vorher geäussert und wir wünschen uns, dass die 10% Reserve eben wirklich eine Reserve wird, die nur gebraucht wird, wenn klar begründet, zum Beispiel durch überproportionales Schüler*innen-Wachstum oder für zusätzliche Schulungen oder so. Nicht aber für Projektführungen abzufedern, wenn wieder einmal irgendetwas intern nicht reicht, wenn man zu wenig interne Ressourcen eingeplant hat. Danke vielmals.

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text_content_de: Fuat Köçer (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen bereits in der Volksschule mit zeitgemässen Geräten ausgestattet werden. Erstens damit der Unterricht modern und lehrplankonform durch eine funktionsfähige Soft- und Hardwarelösung unterstützt wird und so stattfinden kann. Es gibt nämlich immer wie mehr neue Lehrmittel, die auch Online-Zugang benötigen. Die mobilen Geräte werden also immer wichtiger in der Volksschule. Zweitens können die nötigen Informatikskills unabhängig vom sozioökonomischen Status des Kindes erworben werden. Gleichzeitig muss mit diesen neuen Geräten, die neu bereits ab der dritten Klasse in den Einsatz kommen, achtsam umgegangen werden. Es braucht also ganz klar pädagogische Konzepte, wann und wo, wie viele Geräte eingeschaltet werden können, wie oft sie nach Hause mitgenommen werden können sollen, wie viele Programmzugang Kinder haben dürfen, wie viel Zugriff und Kontrollen die Lehrpersonen über die Geräte haben, mit vielmehr Aufwand das Ganze für die Lehrpersonen verbunden ist. Gleichzeitig braucht das Ganze sicher auch das Bewusstsein der Eltern, damit die Suchtgefahr dieser Mobilgeräte beseitigt werden kann. Diesbezüglich erachte ich auch den SBK-Antrag digitales Gleichgewicht als sehr sinnvoll. Kritischer Umgang mit den digitalen Medien muss unbedingt explizit in so einem Riesenprojekt seinen Platz haben. Dementsprechend werden wir als SP-JUSO-Fraktion dem Kredit von 21,67 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung, der Abstimmungsbotschaft sowie den SBK-Antrag unterstützen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Fuat. Dann kommt Raffael Joggi für die AL/PdA.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Wir haben lange diskutiert, und wir sind immer noch dran von der AL/PdA-Fraktion zu diesem Thema. Ihr kennt unsere Haltung zu proprietärer Software. Es ist geradezu ein Leuchtturmprojekt von proprietärer Software. Es geht darum, hier die sogenannten Lehren aus Base4Kids zu ziehen und konsequent wird jetzt eigentlich auf Apple und Microsoft Hard- und Software gesetzt. Das Widerspricht unserer Auffassung von digitalen Projekten der öffentlichen Hand in der Stadt Bern, der Digitalstrategie. Es kann nicht sein, dass man hier freie Software, opensource Software gegenüber proprietärer Software ausspielt in dem Sinn, dass jetzt einfach die Aufstellung so trivial einfach daherkommt. Das eine ist experimentell, das ist gratis, das hat irgendwie nicht funktioniert und das andere ist halt einfach, da zahlen wir recht viel, aber dafür haben wir das, was wir wollen. Das ist genau eben nicht nachhaltig. Wir haben schon mehrfach erklärt, dass es irgendwie... Ja, wir kaufen uns dort halt einfach längerfristig etwas anderes, das uns vielmehr kosten wird. Aber ich mag nicht immer dasselbe erzählen, darum lasse ich die Chose. Es geht hier um Kinder und es geht um die Schule. Das ist uns auch sehr bewusst und wichtig, dass dort viel Geld in die Schulen fliesst, auch in Punkto Digitalisierung, da sind wir uns in unserer Fraktion einig. Wo wir uns nicht so einig sind, ist über den Sinn und Nutzen von dieser vielbeschworenen digitalen Transformation gerade bei Unterstufe bei der 1., 2., 3., 4., 5. Klasse. Wie viel Digitalisierung schwebt euch vor, was ist genau der Nutzen, wenn jetzt jedes Kind 1 oder 2 Kinder zusammen ein Tablet haben. Hilft es jetzt, dass wenn sie nachher die Pause oder wenn die Schule vorbei ist, dass sie ihr Handy besser verstehen, wahrscheinlich nicht. Das Gerät ist nach 2 Jahren schon veraltet. Da ist langweilige Lernsoftware drauf. Es ist wahrscheinlich nicht so spassig wie das richtige Handy.

Ich habe keine Ahnung, ob es eine sehr pädagogisch wichtige Software ist, die irgendwie alternativlos ist, dass man es nicht auch anders beibringen könnte. Wir haben diskutiert und stellen es uns auch spannend vor, dass die Medienkompetenz eben auch gerade heissen würde, dass man eben gewisse Sachen noch analog macht. Was unzweifelhaft ist, ist, dass junge Menschen ja eigentlich sehr wohl mit dem Handy viel umgehen und gut umgehen oder schlecht umgehen, aber regen Umgang mit digitalen Medien haben. Und es dünkt uns einfach insgesamt so ein bisschen speziell, dass das jetzt quasi in dem Bericht wiederum nicht thematisiert wird und einfach in eine Stossrichtung gefahren wird. Es heisst einfach digitalisieren, digitalisieren, digitalisieren und wenn nicht, sind wir irgendwie auf der falschen Seite der Geschichte. Wir wünschen uns dort eigentlich eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema und gerade im Schulbereich, wo es sehr sensibel ist. Weiter gesprochen ist es für unsere Fraktion auch klar, dass die Digitalisierung als solche im kapitalistischen System eine Rationalisierungsmassnahme ist. Also Industrialisierung 4.0 ist immer noch Industrialisierung. Ist jetzt das Ziel, dass man da eine kleine Dampfmaschine im 19. Jahrhundert den Kindern in der Schule auf den Tisch stellen konnte und sagen: "Schau, das wird eines Tages dein Arbeitsplatz sein.". Du musst nämlich ein bisschen lernen, mit der Dampfmaschine umzugehen. Ich sehe nicht genau, ob das etwas ist für 1. und 2. Klässler, ob sie jetzt schon die Tabellenkalkulation und Wordprocessing lernen müssen. Das lernt man dann vielleicht in der Berufsschule. Ich stelle mir eigentlich so nach einem humanistischen Bildungsideal etwas Besseres vor. Aber Voilà, das ist jetzt, was uns jetzt verkauft wird. Wir sind uns dort nicht ganz einig, wie wir mit dem umgehen sollen. Wir finden auch für die Chancengleichheit und für die Fairness, dass alle möglichst – unabhängig von ihrem Hintergrund – die Hardware haben sollen, wenn sie dann in Gottes Namen da sein muss. Es gibt Teil von unserer Fraktion, die das ablehnen werden, aber ich glaube nicht alle. Vielen Dank habt ihr uns zugehört.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Dann kommt Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Danke für die schöne Vorstellung, Nik. Das meiste ist schon gesagt worden. Zum Thema WESP gibt es zu sagen, dass die Vermittlung der digitalen Kompetenzen durch die Volksschule in der heutigen Zeit nicht mehr wegdenkbar ist. Und die aktuelle Schulinformatikplattform Base4Kids läuft gut. Sie ist auch für die Nutzenden gut ausgestaltet und ist gut akzeptiert. Nach mehreren Jahren Laufzeit sollen jetzt Hard- und Software ersetzt und die Plattform verbessert werden, damit das Funktionieren weiterhin reibungslos bleibt. Das WESP ist ein Resultat von 6 Teilprojekten. Es ist ein gutes Endresultat und wie alle Informatikprojekte, ist es ein teures Projekt. Es ist aber unumstritten, dass die Weiterentwicklung nötig ist und das vorliegende Projekt gut durchdacht ist. Neu ist die konkrete pädagogische Nutzung höher gewichtet, und das ist ganz im Sinne der Hauptnutzenden, also von den Lehrpersonen und den Schülerinnen und Schüler. Die GB/JA!-Fraktion wird deshalb der Vorlage und der Abstimmungsbotschaft zustimmen. Das zusätzlich erwähnte Angebot "digitales Gleichgewicht" ist aus unserer Sicht zu wenig explizit für alle Klassen ausgeführt. Bei diesem Angebot geht es um den kritischen Umgang mit digitalen Medien, was aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Es geht eben nicht nur darum, technische Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, sondern auch um ein gesundes Verhältnis zu digitalen Medien und Technologie. Und für den gesunden Umgang mit Informationsflut, sozialen Medien, generell Bildschirme und Geräte etc. braucht es in der Schule Aufklärung und Prävention und das ist enthalten in dem Kommissionsantrag von der SBK, die unsere Fraktion auch annehmen wird. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Dann kommt Michael Burkard für die GFL.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Nik Eugster hat eigentlich sehr gut das Geschäft vorgestellt und ich bin sehr froh, dass man hier eine Vorstellung hat, die dem Geschäft auch gerecht wird und wir haben manchmal Informatikprojekte, wo man auch durchwinkt, und niemandem mag sich eigentlich darum kümmern und das ist sehr schade. Und ich bin froh, dass nachher auch eine Diskussion stattgefunden hat und immer noch stattfindet und man sich wirklich das genauer anschaut. Raffael Joggi ist jetzt leider raus gegangen. Er hat ja noch bedauert, dass man da jetzt den Versuch mit den nicht-proprietären Softwaren abgebrochen hat. Ich will das nicht aufwärmen, aber es gibt einen Punkt, der bei diesen Sachen immer fehlt, nämlich der Einbezug des Datenschutzes. Wir haben in diesem Vortrag einen nicht-sagenden bis lustlosen Artikel oder Abschnitt über den Datenschutz, und da müsste eigentlich die Kommission, die vorberatende, hellhörig machen. Das geht so nicht.

Wir haben mit grossem Aufwand – wo ist er, er ist nicht da, der Vorgänger der GPK – diese Fachstelle ins Leben gerufen beziehungsweise sie ausgebaut, für relativ viel Geld, die jetzt am Werk ist. Sie haben sich mit Base4Kids jetzt sehr beschäftigt, sie sind aber jetzt in diesem Projekt nicht einbezogen worden. Das muss auch nicht sein. Aber es wäre doch immerhin – wenn es so einen Artikel oder eine Ziffer gibt im Vortrag, was den Datenschutz betrifft – das Minimum für eine Kommission, dass sie nachher den Reflex hat – ich bin jetzt ein bisschen politisch-pädagogisch unterwegs, aber ich probieren den Stadtrat zu sensibilisieren für das Thema Datenschutz – wenigstens die Information oder das Wissen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) abzuholen und fragt, was die Fachstelle dazu meint. Und sie haben immer gesagt – bei Base4Kids war sie involviert, das habe ich gesagt –, dass ihr Bottom Line oder ihr Grundsatz lautet, dass hochsensible Daten nicht in die Cloud sollen, sondern in die Fachapplikationen der Dienste gelangen sollen. Das Problem bei den Schulen ist, dass sie keine Fachapplikationen haben. Und das heisst dann, dass im Minimum die Daten, die hochsensiblen, bei einem Schweizer Provider, der dem Schweizer Recht untersteht, zu lagern sind. Das ist so die Kernbotschaft, soweit ich es verstanden habe.

Ich bin nicht Fachmann, man müsste den Referenten der Kommission noch Fragen, denn es ist eigentlich die Aufgabe der Kommission, solche Fragen zu klären. Mir geht es nicht darum, irgendetwas zu kritisieren, sondern nur darum, dass man den Reflex besser bei den vorberatenden Kommissionen implementiert, dass man immer einfach noch die Meinung der Fachleute, die man ja schon jetzt hat, einholt, damit man mindestens, wenn man schon nicht weitergehen kann, den Datenschutz gerade bei hochsensiblen Daten, die ja Schülerinnen- und Schülerdaten sind, sicherstellt und dass man bei jedem Geschäft nachher auch so den Kontakt mit der FADS implementiert. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommt Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernadette. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Manchmal habe ich fast den Eindruck, dass wir kurz vor den Wahlen stehen im Moment. Also könnte es sein, dass vielleicht das eine oder andere Votum leicht eingefärbt ist. Ihr verzeiht mir das sicher, ich stehe auch kurz vor den Wahlen und dann bringe ich jetzt unsere Sicht und die Sicht des Gemeinderates hier auch noch ein. Was ich zugeben muss, ist, dass es stimmt, wir haben das Parteiprogramm des grünen Bündnisses nicht erfüllt. Das stimmt. Wir haben auch die Finanzpolitik von Florence Pärli nicht umgesetzt. Das kann sie ja dann selber machen ab der nächsten Legislatur, vielleicht. Wo ich aber eindeutig widersprechen muss, ist irgendwie, dass nichts erreicht worden ist. Es wird sehr viel erreicht. Es wird sehr viel investiert. Das bekommt ihr mit, es wird auch in die Fernwärme investiert. Es sind aber auch ganz viele Sachen in den letzten 4 Jahren erreicht worden. Ganz viele Desiderata, jahrzehntealte Desiderata, die einfach erledigt wurden. Der Gemeinderat steht auch unter dem Motto "getting Things done", hier werden einfach Sachen geliefert. Es wird geliefert und es wird gemacht und das ist unser Versprechen gewesen und das haben wir auch gemacht.

Wir haben eine Schwimmhalle gebaut, das ist eine Pendenz seit 50 Jahren. Sie ist innerhalb von der Frist und vom Preis und von der geforderten Qualität abgeliefert worden. Wir haben die Parkgebühren erhöht, es sind noch Beschwerden hängig. Das ist 2006 noch abgelehnt worden. Wir haben aufgeräumt bei den Velos rund um den Bahnhof mit der neuen Velostation, in der Welle 7, da stehen wir wesentlich besser da. Die Festhalle ist im Bau, der Messeplatz entwickelt sich sehr positiv. Die SwissSkills werden nächstes Jahr wieder in Bern durchgeführt werden. Kühlewil ist eine lange Pendenz gewesen, ist eine schwierige Pendenz gewesen, hat verkauft und gelöst werden können. Das Weingut, das jahrelang defizitär war, ist nicht mehr defizitär. Wir haben eine LGBTIQ-Politik, und ich glaube, eine gute. Die Zusammenarbeit vom schulzahnmedizinischen Dienst mit der Zahnmedizin der Universität ist aufgegleist. Auch das ist etwas, was man schon lange will. Der Hochwasserschutz, eine Pendenz seit 30 Jahren – ich bin noch nicht fertig, es geht noch lange –, konnte abgestimmt werden und wird realisiert. Noch älter ist nur die Planung Bären- und Waisenhausplatz, das ist eher seit über 40 Jahren eine Pendenz, hat aufgegriffen werden können und wird zur Abstimmung gebracht. Der Knopf, der beim Kunstmuseum bei der Erweiterung bestand hat, konnte gelöst werden. Die Sanierung des historischen Museums konnte aufgegleist werden, das Museumsquartier ist zum Leben erwacht. Es gibt eine regionale Zusammenarbeit, zwar nicht mit Ostermundigen, aber Feuerwehr und Zivilschutz sind sich am zusammenschliessen.

Es gibt einen UNESCO-Managementplan für die Berner Altstadt und die Energie- und Klimastrategie. Wir haben ja gestern extra eine Medienkonferenz gemacht. Ich weiss nicht, ob ihr das mitbekommen habt oder nicht, aber wir sind auf Zielpfad und wir sind auch dort erfolgreich unterwegs und wir sind dankbar dafür, was wir dort alles erreicht haben. Es ist aber noch vielmehr gegangen. Es hat da eine Flüchtlingskrise gegeben, dass habt ihr vielleicht mitbekommen. Wir haben die Unterbringung von vielen Flüchtlingen in der Stadt in einer guten Art und Weise sicherstellen können und damit viele Probleme, die der Kanton hat lösen können mit dem Viererfeld, jetzt neu mit der Unterkunft im Tiefenau. Wir haben rekordhohe Investitionen in guter Qualität und ohne wesentliche Fehlleistungen durchgeführt. Wir haben das Tagesschulen- und Kitaangebot ausgebaut. Wir haben eine Pandemiepolitik – das ist glücklicherweise gesagt worden – mit erfolgreicher Unterstützung von Wirtschaft und Kultur, glaube ich, in einer guten Art und Weise machen können. Die Arbeitsplatzentwicklung: Es wird ja immer gesagt, wir reden nicht über die Wirtschaft. Ihr habt es mitbekommen, die Arbeitsplätze sind stark im Steigen, sie nehmen zu, wir sind bei 200’000 Arbeitsplätzen. Wir haben in den letzten 3 Jahren seit der Pandemie 7’000 Arbeitsplätze in der Stadt Bern neu geschaffen. Die Kulturbetriebe werden gut geführt und sind beim Publikum so erfolgreich wie noch kaum zuvor.

Es gibt Misserfolge, diese Misserfolge muss man benennen und aufarbeiten. Ostermundigen hat nicht funktioniert, da habt ihr Recht. Farbsack-Trennsystem, daran sind wir noch am Verbessern. Bei Informatikprojekte haben wir Schwierigkeiten gehabt. Es gibt andere auch, die Schwierigkeiten haben. Wir versuchen auch dort besser zu werden und die Informatikprojekte in Zukunft besser zu bewältigen. Es hat keine einzige Abstimmungsniederlage gegeben vom Gemeinderat und auch keine Abstimmungsniederlagenserien wie es früher gegeben hat, wie andere Gemeinderäte, die gehabt haben in der Vergangenheit, die haben wir nicht gehabt. Es gibt auch keine Konflikte im Gemeinderat, im Gremium des Gemeinderates. Ich finde, der Gemeinderat hat ziemlich gut zusammengearbeitet oder sehr gut zusammengearbeitet und er ist ziemlich skandalfrei unterwegs. Das könnte man ja auch benennen. Gut, ich stehe auch vor den Wahlen. Ich bin bei all diesen Fragen natürlich die Partei, aber ich finde, das ist jetzt allzu krampfhaft ausgeblendet worden und darum habe ich mir das jetzt hier noch erlaubt, das alles ein bisschen aufzuführen. Merci vielmals.


text_content_de: Per Handerheben gewählt.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ich nehme es vorweg, die Mitte-Fraktion stimmt dem Geschäft, wenn auch mit ein paar kritischen Bemerkungen, zu, ebenso dem Kommissionsantrag der SBK. Raffael Joggi, Base4Kids hat uns wirklich etwas gelernt und wenn man proprietäre Software und Opensource miteinander vergleicht, muss man dann doch auch schauen, was passiert ist und was man damals da in dem Rat erzählt hat, wie gut das würde funktionieren mit Opensource. Ich kann aus dem Alltag berichten, von einer Mutter von schulpflichtigen Kindern, die während der Coronapandemie wirklich darauf angewiesen gewesen wäre, dass es funktioniert hätte. Es hat eben nicht funktioniert. Und ich glaube, wenn man auch mit den Lehrpersonen redet, die damals das Opensource-System, das so gut funktionieren hätte sollen, anwenden mussten, ist man glaube ich tatsächlich zum Schluss gekommen, dass am Schluss eine ideologische Verblendung vor wirtschaftliche Machbarkeit gestellt worden ist, und uns das und vor allem den Lehrpersonen und am Schluss auch den Schülerinnen und Schülern eben nichts gebracht hat. Insofern haben wir zur Kenntnis genommen, dass man in der Vorlage sagt, man habe Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die Vorlage lässt aber trotzdem offen, was genau die Lehren sind und was jetzt gemacht wird, damit es nicht mehr zu den gleichen Problemen kommt. Namentlich gibt es für uns noch die Fragen, die zu klären sind, bezüglich Projektorganisation und der Bereitschaft, dass man vorhandene und in der Praxis bewährte Modelle, Systeme und Programme übernimmt und eben auch bezüglich der politischen Kontrolle. Wir werden ganz sicher diesem Geschäft zustimmen müssen, auch genau deshalb, weil eine Weiterentwicklung der Schulinformatik zwingend nötig ist. Das darf man aber nicht machen mit einer ideologischen Verblendung, sondern tatsächlich die Machbarkeit, die Sinnvolligkeit und die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. Insofern sind wir der Meinung, dass das Projekt mit kritischer und guter Begleitung durchgeführt werden soll. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Béatrice. Dann kommt Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Also apropos ideologischer Verblendung: Alle Software, die nachhaltig ist, die lange lebt, im Hintergrund läuft, und auch Windows hat mittlerweile eine Linux-Komponente drin, ist letztendlich Free-Software. Es ist einfach angelegt in der Idee von proprietärer Software, dass sie ein Haltbarkeitsdatum hat. Das kann man aus marktwirtschaftlicher Sicht total gut verstehen, aber es ist eben genau nicht auf eine nachhaltige Art und Weise entwickelt insofern, dass man mit etwas wo zu gut funktioniert, halt einfach kein Geld kann verdienen. Also da würde ich sagen, da spricht die reine Faktenlage eigentlich dagegen. Wenn es im Einzelfall nicht funktioniert und Base4Kids ist sicher jetzt ein tragischer Fall, wo wir auch ernstnehmen sollen und die Lehren daraus ziehen, aber das hat hier in erster Linie nichts mit der Ideologie dahinter, sagen wir einmal, zu tun oder mit Lizenzmodell. Es ist nicht, weil es Opensource ist, ist es gescheitert. Es ist, weil es unter vielen anderen Gründen eine customized Lösung gewesen ist. Das ist natürlich immer teuer, das ist immer ein Risiko. Es kann aber genauso gut schief gehen mit einer kommerziellen Lösung. Wenn man natürlich gerade auch komplizierte Software ganz spezifisch und extra für einen selber und nicht für 10 Mio. andere Kunden entwickeln lassen will, ist dort natürlich ein finanzielles Risiko da. Aber hört auf zu sagen, dass das einen Free Software Problematik ist. Also das ist wirklich Boomer-Talk der 90-er Jahre. Das Gefühl zu haben, das etwas, was nichts kostet, sei denn auch nichts wert. Das hat sich einfach nicht erwiesen im IT-Bereich.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen zuerst über die Abstimmungsvorlage ab und danach über die Abstimmungsbotschaft. Zuerst über die Abstimmungsvorlage.

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text_content_de:
2023.BSS.0077: Abstimmungsvorlage

Annahme
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Nein\t3
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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsvorlage angenommen. Dann stimmen wir noch ab über die Abstimmungsbotschaft.

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text_content_de:
2023.BSS.0077: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft habt ihr angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 8, die Legislaturrichtlinien. Es ist ein Schlussbericht und ich erteile der Kommission das Wort, der GPK, Lea Bill.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst die Überlegungen und die Stossrichtung der Anträge der GPK in Bezug auf die Sitzverteilung der stadträtlichen Kommissionen auf die Fraktionen. Wir können mit den GPK-Anträgen technische Schwachstellen des bisherigen Verfahrens, wie sie im Vortrag auch dargestellt werden, und auf die ich sicher nicht eingehen will, weitgehend ausgemerzt werden, wobei die Anpassungen auf der Basis der bisherigen Grundsätze passieren können. Das bedeutet insgesamt, dass sich eigentlich inhaltlich nicht viel ändert, aber die Anträge schaffen eben Klarheit. Und das war ja eines der ganz wichtigen Ziele der Revision des Geschäftsreglements des Stadtrats (GRSR-Revision) in dem Punkt. Ebenfalls Klarheit schaffen die GPK-Anträge im Fall von Wechseln während der Legislatur. Auch hier unterstützt die GFL/EVP-Fraktion die Anträge. Die neuen Bestimmungen tragen sehr dazu bei, für die Kompetenzen und Grundlagen der stadträtlichen, aber sogar auch der ausserstadträtlichen Kommissionen wieder Ordnung zu schaffen. Das gilt insbesondere auch für die Sozialhilfekommission, die vom Kommissionssprecher bereits erwähnt wurde. Und jetzt ist es doch so, dass mein Mathematikerherz hier halt noch ein bisschen durchschlägt und dass ich in der Frage der Sitzverteilung der Kommissionssitze finde, dass da noch Optimierungspotenzial vorhanden ist. Darum habe ich 2 Anträge formuliert, mit denen sich die GPK in der zweiten Lesung noch einmal auseinandersetzen setzen soll. Das Ganze kann hoch technisch werden. Ich will darum nicht auf Details eingehen, aber meine Kernbotschaft, die ich gerne noch einmal rüberbringen will – und ich darf da auch sagen, dass ich bereits an einer GPK-Sitzung war und das habe präsentieren können, und ich möchte mich noch einmal für die Einladung bestens bedanken. Meine Kernbotschaft lautet wie folgt: Wenn man will und das ist noch eine Frage, ob man das will, aber wenn man eine proportional ausgewogene Vertretung der Fraktionen will, sollte man möglichst viele Mandate auf einmal gleichzeitig gemäss einem Schlüssel verteilen. Ob dieser Schlüssel dann Saint-Laguë heisst oder ob das ein Hagenbach-Bischoff-Schlüssel ist, ist in dem Sinn zweitrangig. Wichtig ist wirklich, dass man ein grosses Gefäss hat, in dem möglichst alle betroffenen Sitze gleichzeitig vergeben werden. Und darum sage ich eben, es mache wenig Sinn, wenn man das auf der einen Seite für die 55 Sitze für die 5 ständigen Kommissionen so macht, dass man nämlich eben nicht fünfmal 11 eine Sitzverteilung macht, sondern dass man die 55 Sitze gleichzeitig miteinander nimmt, aber dann nachher, wenn wir dann noch nichtständige Kommissionen haben, zum Beispiel eine mit 9 Sitzen, wie das bei der Sonderkommission NSB22 der Fall war, man die dann separat verteilt, macht dann daneben keinen Sinn, weil wir dann eben genau diese Ausgewogenheit auf das Gesamte nicht oder mindestens nicht optimal haben. Also noch einmal: Das Ziel einer ausgewogenen Proportionalität würde man mit einer gleichzeitigen Verteilung aller in diesem Beispiel 64 Sitzen besser erreichen. Und darum habe ich den Antrag gestellt – das ist der mit der Fussnote 8 –, dass alle Mandate auch jene der nichtständigen Kommissionen gleichberechtigt in den Verteilmechanismus einbezogen werden sollten, und dann wie ich schon gesagt habe, wenn wir dort nur noch genügend grosse Gremien haben zum Verteilen, dann tritt die Wahl vom angewandten Proportionalitätsverfahren eigentlich in den Hintergrund und es wäre dann nicht unbedingt nötig, dass man noch vom bewährten Hagenbach-Bischoff-Verfahren abrücken müsste. Und das ist mein zweiter Antrag, mit der Fussnote 4 versehen. Jetzt sind die beiden Anträge nicht ganz unabhängig voneinander. Eigentlich müsste man richtigerweise zuerst wissen, wie der zweite Antrag mit der Fussnote 8 herausgekommen ist und diesen müsste man vor dem Antrag mit der Fussnote 4 behandeln. – Ja gut. Die Anträge der GPK – jetzt komme ich darauf zurück, schaffen mehr Verbindlichkeit. Und das ist auch ganz wichtig, weil wir in mehreren Fällen gesehen haben, was herauskommt, wenn man Adhoc-Verfahren wählen muss, bei denen eben die Resultate auch nicht im Voraus genau klar werden. Aber etwas sollten wir doch behalten, nämlich die tatsächliche parteipolitische Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Diese bleibt ja weiterhin Verhandlungssache bei den Fraktionspräsidien. Und das finden wir auch gut, weil dadurch eine gewisse Flexibilität erhalten bleibt. Die Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder erfolgt ja weiterhin auch durch den Stadtrat, dort könnte man dann als Gesamtstadtrat auch immer noch Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Wichtig sind pragmatische Absprachen unter den Fraktionen. Das kann sein ein Abtauschen von Sitzen. Das kann auch sein ein Abtauschen von Kommissionspräsidien oder irgendwie auch zeitliche Absprachen. Diese sollen möglich bleiben. Und wir wollen von dem her eben nicht, dass, indem wir das ganze Verfahren klar regeln, es hier zu einer Überregulierung kommen würde. Die GLP/EVP-Fraktion ist in diesen Punkten deshalb gespannt auf die GPK-Anträge in der zweiten Lesung.


text_content_de: Vivianne Esseiva (FDP) für die Fraktion: Wir begrüssen sehr, dass die GPK hier vorwärtsgemacht hat und dass wir hier eine gute Regelung finden. Uns ist klar, dass jede Regelung Nachteile. Uns ist eben auch wichtig, eine möglichst grosse Zahl behalten zu können bei der Sitzverteilung, nicht dass irgendwie doppelte Rundungsdifferenzen sozusagen mitgenommen werden und je nachdem gerade kleine Fraktionen abgestraft werden. Wir sind eigentlich wirklich überall einverstanden mit dem, was die GPK vorschlägt. Was wir gesehen haben, ist einfach beim Antrag GB/JA!. Das ist für uns eigentlich sehr, sehr wichtig, dass wir hier die Fraktionspräsidienkonferenz nicht nach den Fraktionsstärken machen, weil das bedeuten würde, dass gerade die Minderheiten dort eigentlich gar keine Stimmrechte mehr haben. Und aufgrund des Vorschlags der GPK wird ja die Fraktionspräsidienkonferenz wirklich gar nicht mehr so einen riesigen Entscheidungsspielraum haben. Und wir finden, man findet dort eigentlich immer eine Lösung. Logischerweise gibt es dort vielleicht ein Ringen. Es gibt ein Abtauschen, aber ich würde jetzt mal sagen, wir hier im Stadtrat sollten es schaffen in der Fraktionspräsidienkonferenz eine gute Lösung zu finden. Und eben: Wenn die nachher wirklich nur noch nach den Mehrheiten ist, ist es für kleine Fraktionen wie uns sehr, sehr schwierig, dass wir dort als Minderheit überhaupt geschützt sind. Danke vielmals.

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text_content_de: Michael Sutter (SP), Einzelvotum: Ich will einfach schnell auf einen Aspekt oder auf einen Teil des Antrages der GPK zu sprechen kommen. Oder, das Ziel ist für alle klar? Es soll klare Kriterien geben, technische Schwachstellen sollen behoben werden. Das würde für mich aber auch heissen, dass man nicht neue Unklarheiten schafft und die Geschichte mit den Listenverbindungen schafft sofort neue Unklarheiten, weil die Listenverbindungen mit den Fraktionen nicht übereinstimmen. Die EVP ist mit der Mitte zusammen in einer Listenverbindung, aber mit der GFL zusammen in einer Fraktion. Die RGM-Parteien haben untereinander Listenverbindungen sind aber auf 3 Fraktionen verteilt. Wenn noch eine 4. Partei dazukommt, die keinen Sitz macht, geht dann diesen Anspruch an die SP, an die GFL oder an das GB? Bei der Verteilung der Stadtratssitze werden die Listenverbindungsstimmen berücksichtigt. Also wäre es aus meiner Sicht sinnvoller, wenn man die Stadtratssitze, die Fraktionsstärke als Berechnungsgrundlage nehmen würde und hier nicht wieder eine neue Unsicherheit schafft. Ich habe keinen Antrag eingereicht, aber die GPK kann das vielleicht in der zweiten Lesung in ihre Abwägungen einbeziehen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum 9. Das ist Bären-/Waisenhausplatz. Ihr erinnert euch: Wir haben die Debatte zu diesem Geschäft letzte Woche gestartet. Es haben bereits sämtliche Fraktionen gesprochen, mit Ausnahme der Fraktion FDP. Entsprechend erteile ich das Wort für die Fraktion FDP, Ursula Stöckli

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text_content_de: Präsident: Merci, Ursula. Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? - Dann erteile ich als erstes das Wort Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich möchte noch einmal auf Antrag 10 eingehen, der verlangt, dass 6 bis 10 Bäume auf dem mittleren Waisenhausplatz angeordnet werden sollen. Ich weiss nicht, ob es der Verkehrsdirektor nachher sagen wird, aber ich sage es jetzt. Ich habe es noch abgeklärt. So ein Baum kostet 800'000 Franken. Das heisst, wenn ihr diesem Antrag hier zustimmt, kostet die ganze Übung 4,8 bis 8 Millionen Franken mehr. Also, an alle, die ihr vorhin gesagt habt, ihr wolltet sparen – lehnt diesen Antrag ganz klar ab. Und dann möchte ich vielleicht noch etwas sagen wegen diesem Polizeivorgarten. Das hier ist ein Baukredit. Bringt solche Dinge nicht bei Baukrediten. Sie haben hier nichts verloren, so wie vorhin auch der Antrag betreffend vegane Ernährung in diesem Marzili-Restaurant dort nichts verloren hatte. Hört auf mit solchen Anträgen.


text_content_de: Präsident: Merci, Janosch. Dann kommt als nächster Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich möchte schnell etwas sagen zum Antrag 17 GFL. Wir haben die Zeit seit letzter Woche genutzt, um uns beim Tiefbauamt noch zu erkundigen, wie sie den Antrag und auch die Erfolgsaussichten dafür einschätzen, dass die Kosten der Verstärkung der Dächer des Metroparkings und der Träger auf die AWAG überwälzt werden können. Ich danke dem Tiefbauamt herzlich für die sehr ausführliche Antwort. Ich glaube, dafür hat es mehr gebraucht als eine Stunde oder auch fast mehr als einen Personentag, um das zu formulieren. Es zeigt einfach schon, wie manchmal ein Antrag aus dem hohlen Bauch heraus schnell mal etwas kosten kann an Personalaufwand. Auf jeden Fall, nach Durchsicht der Erklärungen kommen wir zum Schluss, dass die Erfolgsaussichten zur Kostenüberwälzung gleich null sind, und wir den Antrag entsprechend zurückziehen. Ich kann vielleicht noch schnell inhaltlich etwas dazu sagen. Grundsätzlich ist es so, wie gesagt, das konnte man auch im Vortrag lesen: Das Bedürfnis der Stadt, den Platz zu pflastern, verursacht quasi die Kosten zur Verstärkung dieser Dächer und der Träger. Und entsprechend ist es auch die Stadt, die für diese Kosten geradestehen muss. Wer die Kosten übernimmt, ist in der Vereinbarung vom Februar 2024 zwischen der AWAG und der Stadt geregelt und beruht auf einem langjährigen Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Bern und der AWAG. Und dieser ist letztes Mal im Jahr 2018 geändert worden. Wenn man das jetzt ändern will, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass man das jetzt ändern kann, insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung, dann würde das klar den Abmachungen widersprechen, die man bis jetzt immer hatte. Das Tiefbauamt geht sogar noch weiter und sagt, dass es jeglichen Prinzipien einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit widersprechen würde. Darum, aufgrund dieser Ausführungen, kann man nur sagen, herzlichen Dank für den Einblick und den Exkurs, aber es lohnt sich sicher nicht, den Antrag aufrechtzuerhalten. Ich möchte trotzdem noch schnell etwas sagen zum Abschneiden der Altstadt und der Sperrung der Speichergasse. Uns ist alles Mögliche um die Ohren geworfen worden, vor allem von Ursula Stöckli. Wir werden – auch wenn man das sofort wieder aus Feldzug gegen die Autofahrenden interpretieren kann – heute Abend ein Postulat einreichen, das fordert, dass die Bewirtschaftung des Metroparkings angeschaut wird; und zwar mit dem Ziel, dass die Kurzzeitparkierung und die Parkierung, die viele Fahrten in die Speichergasse auslöst, besser angeschaut wird und auch unterbunden werden kann; das vor allem zugunsten des Lieferantenverkehrs und der Handwerksparkierung und natürlich auch der Anwohner, die es dort ringsherum gibt, und damit wirklich die Fahrtenzahlen runtergehen können, die das Parkhaus verursacht. Und wir werden auch im Verlauf dieses Jahres, das kann ich auch schon vorwegnehmen, weitere Vorstösse machen, die fordern, dasim Rahmen der Beteiligungen der Stadt an den Parkhäusern in den anderen Parkhäusern geschaut wird: Was haben wir für eine Nutzung? Was werden für Fahrten im innerstädtischen Raum oder in der Altstadt verursacht? Und wie kann die Stadt Einfluss nehmen, dass sich das verändert? So viel zu dem. Und ich glaube, das ist noch lange kein Abschneiden der Altstadt, sondern eben ein gezieltes Fördern einer nachhaltigen Mobilität und vielleicht auch ein zur Verfügung stellen von Parkplätzen und Parkräumen für die, die es wirklich brauchen.


text_content_de: Präsident: Danke, Michael. ich halte fest, auch zuhanden des Protokolls – der Antrag 17 GFL ist zurückgezogen. Ich erteile somit das Wort Alexander Feuz.

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text_content_de:
SVP
Rückweisung: Das Geschäft wird unter der Auflage an den Gemeinderat zurückgewiesen, den Entscheidungsorganen neben der vorliegenden Variante eine um mind. 20% günstigere Light-Variante zur Auswahl vorzulegen, bei welcher auf nicht zwingend notwendige Elemente verzichtet wird.

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text_content_de: Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Ich sage ganz kurz etwas zum Antrag zur Öffnung des Polizeigartens. Ich habe grundsätzlich sehr grosse Sympathien für den Antrag, sehe aber den Punkt, dass es nicht Teil dieses Geschäfts sein soll, weil ich finde, das Geschäft ist so wichtig, dass wir es nicht riskieren können, dass deswegen dann plötzlich die ganze Sanierung scheitert. Ich bin aber sehr offen dafür, eine entsprechende Motion einzureichen, um das im Rahmen eines neuen Projektes anzugehen.

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text_content_de: Präsident: Danke, Nora. Es reicht vor der Pause noch für Michelle Steinemann.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte), Einzelvotum: Polizistinnen und Polizisten sind täglich für uns im Einsatz, zugunsten unserer Sicherheit. Sie sind immer mittendrin und an vorderster Front und haben es verdient, möglichst gute Arbeitsbedingungen zu haben. Dazu gehört auch der Eigenschutz der Polizei. Und da eignet sich so ein Raum vor einem Polizeigebäude einfach wirklich gut. In anderen Städten gibt es keinen solchen Raum. Das ist richtig. Aber es wäre jetzt auch nicht so, dass zum Beispiel in Zürich vor einem Polizeigebäude ein Freizeitareal wäre, wo die Leute kurz Mittagessen gehen oder sich sonst dort aufhalten Und es ist vielleicht auch nicht so, dass andere Polizeikorps nicht auch gerne so einen Raum hätten. Und in Bern haben wir jetzt das Glück, dass es so einen Raum gibt. Und darum plädiere ich dafür, dass man ihnen den Raum nicht wegnimmt, sondern ihnen den lässt. Ich plädiere darum dafür, den Antrag abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michelle. Somit sind wir am Ende der ersten Sitzung des heutigen Abends. Denkt daran, wir sind ins Kornhausforum eingeladen. Jetzt ist die Ratspause. Wenn ihr euch anschliessen wollt, könnt ihr mit mir hinaufgehen. Wir fahren weiter um 20.30 Uhr.

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text_content_de: Präsident: Ich begrüsse euch zur zweiten Sitzung des heutigen Tages. Ich bitte euch, das Gespräch zu beenden, euren Platz einzunehmen. Wir sind bei der Behandlung von Traktandum Nr. 9. Wir sind bei den Einzelvoten. Vor der Pause hatte ich noch auf der Rednerliste Tanja Miljanovic, sie verzichtet auf ihr Votum. Gibt es zu Traktandum 9 noch von jemand anderem eine Einzelvotum? Dann bitte ich wirklich noch einmal um Ruhe und erteile das Wort für den Gemeinderat, für die TVS, Matthias Aebischer.

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text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Die Umgestaltung und Sanierung des Bären- und Waisenhausplatzes ist eine grosse Sache, das haben wir gehört, in der letzten Sitzung sowie in dieser. Das zeigen nicht nur die Anzahl der Anträge, die eingereicht wurden. Dass das Projekt etwas Spezielles ist, zeigt auch die Tatsache, dass es weit über die Region hinaus zu reden gibt. Städtebauer*innen und Spezialist*innen der anderen grossen Städte in der Schweiz staunen, dass so etwas im UNESCO-Perimeter überhaupt möglich ist. Vor 30 Jahren hat das Ganze angefangen, ihr habt es gehört. Das Projekt wurde nachher zurückgestellt, dann hat man es wieder hervorgenommen und jetzt ist es so weit, dass man anfangen kann zu bauen. Man darf sagen, es wird gross, es wird die Stadt spürbar verändern. Als Bernerin und Berner darf man auch ein wenig stolz sein auf das Projekt Bären- / Waisenhausplatz. Einmalig ist das Projekt auch was Zusammenarbeit und Partizipation anbelangt. Verkehrsplanung, Stadtgrün, Denkmalpflege, Immobilien Stadt Bern, Polizeiinspektorat, Bernmobil, EWB und Kantonspolizei haben zusammengearbeitet. Man hat die Bevölkerung konsultiert, Vereine, Verbände, Organisationen aus Wirtschaft und Kultur, Schulen mit einbezogen, die Hotellerie, Gastrounternehmungen, der Märit und die Verkehrsteilnehmer*innen persönlich. Man darf aus Sicht der Stadt Bern mit gutem Gewissen sagen, das ist eine Rekordpartizipation. Ein paar Zahlen noch zu diesem Projekt: Auf den beiden Plätzen werden 33 neue Bäume gepflanzt. Es gibt 96 Stühle und 32 Tische, 12'560 Quadratmeter klimawirksame Fläche gemäss neuem Klimaanpassungsreglement. Das heisst, der Boden nimmt das Wasser auf und behält es für die Bäume, die dank des gespeicherten Wassers die Luft abkühlen können. Das ist genau das, was wir bei allen neuen Projekten versuchen. Hier beim Projekt auf dem Bären- und Waisenhausplatz gelingt das dank den Pflastersteinen und den im Boden eingebauten Wasserwannen perfekt. Bewässert werden die Bäume zusätzlich von den zwei Brunnen. Es ist kein Luxusprojekt, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Es ist ein Ort für die Leute, es ist ein Ort, wo man sich begegnen kann, es ist ein Ort zum Verweilen. Und es ist auch ein Ort für Aktivitäten und Feste. Wir rechnen mit gut 130 Veranstaltungen im Jahr auf dem mittleren Waisenhausplatz. Und dafür gibt es unter anderem mehrere neue Elektro-Event-Anschlüsse, die in gleicher Form auch für die Märit-Stände zur Verfügung stehen. Der Platz ist behindertenkonform. Noch nicht ganz gelöst ist die Begehung für die Leute, die nicht so gut sehen. Wir sind daran, zusammen mit den Verbänden Lösungen zu suchen. Dafür gibt es verschiedene Testflächen mit Pflastersteinen. Wir sind überzeugt, dass wir zeitnah eine Lösung finden werden.

Jetzt noch zu den Anträgen. Ich erlaube mir, bei dieser Fülle von Anträgen ein bisschen zu bündeln. Eine Kategorie sind die, bei welchen es um günstigere Varianten oder Einsparungen geht. Da gibt es im Grundsatz zu sagen, dass das vorliegende Gesamtprojekt nach dieser Rekordpartizipation und euren Vorgaben sehr ausgewogen daherkommt. Und wenn wir jetzt beginnen, zusammenzustreichen, dann gefährden wir die Ausgewogenheit. Wir erfüllen plötzlich die UNESCO-Ziele nicht mehr oder es gibt Einsprachen wegen einzelner Reduktionsmassnahmen, die das Bewilligungsverfahren in die Länge ziehen könnten oder sogar das Gesamtprojekt gefährden. Der Gemeinderat empfiehlt euch aus diesem Grund, den Rückweisungsantrag der SVP und auch die Anträge 5, 6 und 7 abzulehnen. Ein bisschen ähnlich sieht es mit den Anträgen aus, die das austarierte Nutzungskonzept auf dem Waisenhaus- und Bärenplatz in Frage stellen. Das vorliegende Nutzungskonzept ist auch ein Kompromiss, also das Resultat von aufwändigen Partizipationsverfahren mit der Bevölkerung, mit den Märitstand-Betreiber*innen, mit den Gastronomiebetrieben und den Verkehrsteilnehmer*innen. Und jetzt nach Sympathie den einen etwas auf Kosten der anderen wegzunehmen, würde der Kompromiss aus dem Lot bringen. Wir lehnen darum all die Anträge in diese Richtung ab, das sind die Anträge 11, 16, 18 bis 21. Also nicht vergessen, das sind die Nummern der korrigierten Liste für diese Sitzung. Sie entsprechen nicht den Nummern der letzten Stadtratssitzung.

Viel zu reden hat der Garten des Polizeigebäudes gegeben, wir haben es vorhin gehört. Dazu gibt es den Antrag 2, eine Direktive, und den Antrag 3, einen Prüfauftrag. Wir empfehlen euch das Zweite, dann können wir das mit der Polizei im Detail anschauen. Dann ist noch das mit dieser Gedenkplakette, gerade neben diesem Garten. Wir könnten mit dem Antrag 9 leben, aus betrieblicher Sicht spricht eigentlich nichts dagegen, dass die Plakette nach der Umgestaltung noch bleibt. Es kommt dann sicher auch darauf an, was die Angehörigen dazu meinen. Antrag 9 also ja, der Antrag 8 ist aus unserer Sicht zu restriktiv. Von den Bäumen auf dem Parkhausdach beim mittleren Waisenhausplatz ist im Antrag 10 die Rede. Jeder Baum in dieser Zone würde, das hat Janosch Weyermann gesagt, 800'000 Franken kosten. Das habt ihr eben gehört. Beim Antrag 10 reden wir von 6 bis 10 Bäumen. Das wären 5 bis 8 Millionen Franken obendrauf auf die 37 Millionen. Eine Verteuerung des Projekts, das der Gemeinderat in dieser Grössenordnung ablehnt. Der Antrag 17 ist zurückgezogen worden. Danke, Michael Rufer. Die Begleitgruppe, wie sie die SVP im Antrag 4 auch in Zukunft gefordert, ist schon fix einplanet. Die Absprache betreffend Signalisation und Sicherheit von Fussgänger*innen und Velofahrer*innen läuft aktuell mit den entsprechenden Fachstellen und Verbänden. Die Anträge 4, 6 und 12 braucht es von dem her nicht. Wir empfehlen euch, die drei Anträge abzulehnen. Und dann noch die Anträge 13 bis 15: Dort geht es um die neue Verkehrsführung, die den Rahmen dieses Projekts definitiv sprengen würde und zu massiven Verzögerungen führen könnte. Darum lehnen wir diese drei Anträge ab. Zeughausgasse: Das ist ja übrigens schon am Laufen mit dem Vorstoss der SP-JUSO-Fraktion, Stampfli und Sutter. Dort ist die Frist bis Ende 2026 verlängert worden. Es geht also etwas. Jetzt glaube ich, bin ich durch mit den Anträgen.

Ich hoffe, dass wir nach mehr als 30 Jahren endlich anfangen können zu bauen und dass sich das Projekt nicht weiter verzögert. Am 18. Mai kommt es bei der Annahme heute vor das Volk, und wenn es gut läuft, ab dem Sommer ins Bewilligungsverfahren. So könnte man im 2027 oder spätestens im 2028 anfangen zu bauen. Gemäss diesem Plan würde im Jahr 2030 der neue Bären- und Waisenhausplatz der Bevölkerung übergeben.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Matthias Aebischer. Wir kommen somit auch hier zu den Abstimmungen und ich bitte euch auch hier, die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Gemeinderat Aebischer hat es bereits gesagt und ich hoffe, ihr habt das alle mitbekommen und realisiert: Teilweise haben die Anträge neue Nummern bekommen, weil seit der letzten Sitzung Anträge zurückgezogen wurden. Wir werden das künftig so handhaben, dass die Anträge ihre Nummern behalten werden, sobald sie auf der Antragsliste stehen. Aber jetzt einfach heute, wenn ich die Antragsnummer sage, ist das die Nummer, wie ihr sie für die Sitzung von heute habt. Wir fangen an mit dem Antrag Nummer 1, das ist ein Rückweisungsantrag der SVP.

text_content_de_tsv: '1':105 'abisch':5,27 'abstimm':13 'antrag':45,54,65,103 'antragslist':21,74 'antragsnumm':83 'behalt':68 'bekomm':48 'bereit':30 'bitt':16 'dank':3 'dass':63 'einfach':78 'fang':99 'gemeinderat':26 'gesagt':31 'habt':36,97 'hand':23 'handhab':62 'heut':79,96 'hoff':34 'komm':7 'kunftig':60 'letzt':52 'matthias':4 'mitbekomm':39 'nehm':25 'neu':46 'numm':47,67,88,104 'prasident':1 'realisiert':41 'ruckweisungsantrag':109 'sag':84 'seit':50 'sitzung':53,94 'sobald':70 'somit':8 'steh':75 'svp':111 'teilweis':42 'viel':2 'wurd':56 'zuruckgezog':55


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Rückweisungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Nr. 2 PVS-Minderheit. Es geht darum, den Garten zugänglich zu gestalten. Der Antrag Nr. 2 wird gegenübergestellt mit dem Antrag Nr. 3 SP-JUSO. Antrag 2 PVS-Minderheit will, dass es umgesetzt wird. Antrag 3 SP-JUSO will, dass es geprüft wird, ob man es umsetzen kann. Wenn ihr dem Antrag der PVS-Minderheit zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr dem Antrag der SP-JUSO zustimmen wollt, stimmt ihr Rot.


text_content_de:
2 PVS-Minderheit
Der Garten des Polizeigebäudes ist im Rahmen der Umgestaltung des BWP als Park für die Öffentlichkeit zugänglich auszugestalten. Mobile Sitzgelegenheiten sind vorzusehen.

3 SP/JUSO
Der Gemeinderat soll prüfen, ob der Garten des Polizeigebäudes im Rahmen der Umgestaltung des BWP als Park für die Öffentlichkeit zugänglich ausgestaltet werden kann. Die Prüfung und allfällige Umsetzung dürfen nicht zu Verzögerungen des Gesamtprojekts führen.

type_external_id: Anträge 2 und 3

text_content_de_tsv: '2':1 '3':27 'allfall':56 'ausgestaltet':50 'auszugestalt':22 'bwp':15,43 'durf':58 'fuhr':64 'gart':6,35 'gemeinderat':30 'gesamtprojekt':63 'mind':4 'mobil':23 'offent':20,48 'park':17,45 'polizeigebaud':8,37 'pruf':32 'prufung':54 'pvs':3 'pvs-mind':2 'rahm':11,39 'sitzgeleg':24 'sp/juso':28 'umgestalt':13,41 'umsetz':57 'verzoger':61 'vorzuseh':26 'zugang':21,49


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag der SP/JUSO den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag Nr. 3 SP/JUSO ab.


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t41
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 4 der SVP bezüglich der Begleitgruppe.

text_content_de_tsv: '4':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'begleitgrupp':17 'bezug':15 'habt':3 'komm':8 'nr':11 'prasident':1 'svp':14


text_content_de:
SVP
Im Zusammenhang mit der Realisierungsplanung und Umsetzung des Bauvorhabens ist die bisherige Begleitgruppe weiterhin periodisch zu orientieren und zu weiteren Begleitgruppensitzungen einzuladen.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'bauvorhab':10 'begleitgrupp':14 'begleitgruppensitz':22 'bisher':13 'einzulad':23 'orienti':18 'period':16 'realisierungsplan':6 'svp':1 'umsetz':8 'weit':21 'weiterhin':15 'zusammenhang':3


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 5 SVP bezüglich des Prüfens von Einsparungsmöglichkeiten.

text_content_de_tsv: '5':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'einsparungsmog':18 'habt':3 'komm':8 'nr':11 'prasident':1 'pruf':16 'svp':13


text_content_de:
SVP
Es sei zu überprüfen, in welchen Bereichen Einsparungen für das Projekt vorgenommen werden können, dies ohne dass sich bei der Einstufung der UNESCO nachteilige Änderungen ergeben.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'ander':26 'bereich':8 'dass':18 'einspar':9 'einstuf':22 'ergeb':27 'nachteil':25 'projekt':12 'sei':3 'svp':1 'uberpruf':5 'unesco':24 'vorgenomm':13


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t60
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 6 SVP bezüglich Fussgängersicherheit.

text_content_de_tsv: '6':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':14 'fussgangersich':15 'habt':3 'komm':8 'nr':11 'prasident':1 'svp':13


text_content_de:
SVP
Dem Aspekt der Fussgängersicherheit sei die nötige Beachtung zu schenken.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: 'aspekt':3 'beachtung':9 'fussgangersich':5 'notig':8 'schenk':11 'sei':6 'svp':1


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t60
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 8 GB/JA, JUSO bezüglich der Gedenkplakette.

text_content_de_tsv: '8':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':15 'gb/ja':13 'gedenkplakett':17 'habt':3 'juso':14 'komm':8 'nr':11 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA, JUSO
Die Gedenkplakette auf dem unteren Waisenhausplatz bleibt an ihrem Ort.

type_external_id: Antrag 8

text_content_de_tsv: 'bleibt':9 'gb/ja':1 'gedenkplakett':4 'juso':2 'ort':12 'unt':7 'waisenhausplatz':8


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 8

Annahme
Ja\t48
Nein\t23
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nr. 9 GB/JA, JUSO bezüglich Gedenkstätte.

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text_content_de:
Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 7 und das ist eine Interpellation der Fraktion SVP. Wir stimmen auch hier ab, ob die Diskussion... Keine Diskussion, gut. Dann wäre das auch erledigt. Teilweise zufrieden, danke vielmals. Dann kämen wir zu den Traktanden Nummer 8, 9, 10, 11, 12 und 13. Ich gebe den Einreichenden das Wort. Wir müssen kurz darüber abstimmen, ob wir die Diskussionen der Interpellationen gewähren. Wir stimmen darum – Entschuldigung Johannes –, wir stimmen darum zuerst ab über Traktandum Nummer 9.

Abstimmung siehe Traktandum 9


text_content_de:
Präsident: Diese behandeln wir gemeinsam. Das sind 3 Protokollgenehmigungen. Es sind keine Änderungsanträge zu diesen Protokollen eingegangen. Sind diese Protokolle bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann gelten diese als genehmigt und ich danke den Verfasserinnen und Verfassern der Protokolle.

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Laura Binz für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Wir werden uns das Fraktionsvotum mit der JA! teilen. Ihr könnt gerne bei der Hälfte unterbrechen, falls ich zu lange werden würde, aber ich versuche, mich kurz zu halten.

Ich möchte auf ein episches Intro verzichten, das abermals wiederholt, dass die Klimakrise eine Realität ist und wir nicht nur Massnahmen ergreifen müssen, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken, sondern leider auch Massnahmen ergreifen müssen, die uns vor der bereits akuten Erhitzung schützen. Der Mai war wieder der heisseste Monat seit Messbeginn, und zwar der 12. in Folge, also Alarmstufe Bordeaux und nicht nur Rot. Überflutungen in Deutschland, Hitzerekorde in Pakistan und in den USA – das ist unsere neue Normalität. Entweder ist man sich dieser Realität bewusst und ergreift Massnahmen dagegen oder man verschliesst die Augen vor dem Offensichtlichen, leugnet die Realität, macht ganz klar einen auf Arbeitsverweigerung und stellt Anträge wie es die liebe SVP macht. Die Kollegen der SVP sind der Meinung, es gebe gar keinen Handlungsbedarf, weil die Klimakrise eine Utopie ist, bei der man Massnahmen kostenneutral bzw. gratis umsetzen kann. Das GB begrüsst den vorliegenden Gegenvorschlag und alle PVS-Anträge, weil wir es auch einen sinnvollen Kompromiss finden, damit wir in der Stadt Bern endlich vorwärts machen können punkto Klimaanpassung. Wir waren, und das wundert auch niemanden, von Anfang an skeptisch, ob der Vorschlag des Gemeinderates wirklich ambitioniert genug ist, so wie es sich die Initiant*innen vorgestellt haben. Leider lässt sich das noch schwer abschätzen, weil man kaum Vergleichswerte hat und sich auf die Prognosen und Annahmen beziehen muss. Darum war auch ein intensiver Austausch mit anderen Städten für uns zentral. Nach dem langen Aushandlungs- und Abklärungsprozess sind wir aber der Ansicht, dass die Erhöhung der klimawirksamen Fläche über 10 Jahre ein guter Kompromiss ist und wir auf einen Antrag für jegliche Verschärfung der Zielwerte verzichten werden. Konkret werden statt einem rasch umsetzbaren Projekt neu 3 rasch umsetzbare Projekte pro Jahr in Angriff genommen. Das tönt nicht nach viel, insbesondere, weil die Definition des öffentlichen Strassenraums nicht nur einfach die klassischen Strassen beinhaltet, sondern auch Trottoirs und Plätze mitgemeint sind. Das heisst, alle Umgestaltungsprojekte, die bald auf uns zukommen, wie die Umgestaltung des Waisenhausplatzes, Bärenplatzes, Helvetiaplatzes und so weiter, sind mitgemeint und können somit bei den Zielwerten angerechnet werden. Ausserdem – zum FDP-Antrag – alle Anpassungen, die im Rahmen der EWB-Sanierungen entsiegelt werden, gehören auch dazu. Wir sehen ein grosses Potenzial und unterstützen deshalb eine langfristige Erhöhung der Zielwerte, damit auch die grösseren Projekte mitgedacht werden können. Den PVS-Anträgen und dem Antrag der SP-JUSO-Fraktion auf den Verzicht auf eine zweite Lesung werden wir annehmen und alle anderen Anträge wird das GB ablehnen. Den Gegenvorschlag werden wir entsprechend annehmen. Besten Dank.

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