text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: 94'500 Franken wird die Erstausstattung respektive die Möblierung der neuen Kita an der Wylerringstrasse kosten. Wir finden das viel Geld, vor allem, weil viel Mobiliar der alten Kita "gezügelt" und übernommen werden kann, und es wahrscheinlich sogar noch Mobiliar der geschlossenen Kita Matte gibt. Das hat bei unserer Fraktion darum zu reden gegeben. Und anders als meine Vorrednerin haben wir auch die Frage in den Raum gestellt: Braucht es denn dort überhaupt eine städtische Kita? Dass es eine Kita in diesem Gebiet braucht, vor allem auch, weil sich das Quartier in den nächsten Jahren noch entwickeln wird, das sehen wir und das ist klar für uns. Aber über die Frage, ob es weiterhin eine städtische Kita sein muss oder ob es nicht vielleicht auch für die Stadt eine Möglichkeit wäre, sich zurückzuziehen und das Feld einer privaten Kita oder Trägerschaft zu überlassen, vor allem auch, weil die Finanzlage der Kitas Stadt Bern nicht die beste ist, wie wir alle wissen. Das wäre Gegenstand einer tiefergehenden und längeren Diskussion. Aber um das geht es ja hier nicht, vielmehr um einen Kredit für die wiederkehrenden Kosten der Miete und eben die erwähnte Erstausstattung. Was bei unserer Fraktion neben der Höhe des Betrags für die Erstausstattung Fragezeichen aufgeworfen hat, ist, wie das Ganze verrechnet wird bzw. wer letztlich wirklich was zahlt. Wenn wir es richtig verstanden haben, übernimmt ISB anfänglich den Betrag für die Möblierung, also die Erstausstattung, aber die Folgekosten gehen dann zulasten von Familie & Quartier Stadt Bern. So hat uns auch die Verwaltung auf Nachfrage Auskunft gegeben. Die Kosten für die Möblierung belasten den Haushalt von Familie & Quartier Stadt Bern in Form von Abschreibungskosten über zehn Jahre. Soweit so gut, aber korrekt ist es ja irgendwie trotzdem nicht. Eine private Kita müsste ja für die Erstausstattung völlig selber aufkommen oder müsste allenfalls einen Kredit aufnehmen. Das muss die Kita Stadt Bern ja nicht in diesem Fall. Wir haben auch noch nachgefragt, ob für die neue Kita Wyler beim Bund ein Gesuch eingereicht wurde für die Anschubfinanzierung. Für die Kita Viktoria, die im Vortrag ja als Referenzwert dient und die erwähnt wird, hat man ein Gesuch eingereicht und knapp 155'000 Franken Finanzhilfe bekommen. Man hat sich das auch im Fall der Kita Wyler überlegt und hat das geprüft, aber ist zum Schluss gekommen, dass man hier die erforderlichen Kriterien für die Anschubfinanzierung nicht erfüllen würde. Ich habe einige Kritik oder Fragen zu diesem Geschäft geäussert, aber weil wir sehen, dass es dort eine Kita braucht und das Projekt auch fortgeschritten ausgearbeitet ist, nehmen wir das Geschäft an. Wir möchten aber schon nochmal betonen, dass wir das viel Geld finden und dass uns das Vorgehen von wer was wie zahlt – direkt oder über Abschreibungen –, nicht sauber finden. Und es ist so kompliziert, dass zumindest wir mehrere Anläufe gebraucht haben, um zu verstehen, wie das wirklich funktioniert.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Wir anerkennen die Notwendigkeit des Ersatzes für die Kita Wyler und begrüssen sehr, dass hier eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Gerade in einem wachsenden Quartier wie dem Wankdorf ist es wichtig, dass ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Allerdings sehen wir hier die Finanzierung der Erstausstattung durch den Steuerzahler kritisch. Das bedeutet einen erheblichen Vorteil gegenüber privaten Kitas. Und anders als GB/JA! gesagt hat, finden wir eben gerade erst recht, dass es zwingend private Kitas braucht, und stellen uns die gleiche Frage, wie schon Janina Aeberhard erläutert hat. Denn gerade private Kitas leisten einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung. Und wir brauchen sie, denn nur mit den städtischen Kitas geht es eben nicht. Darum muss zwingend darauf geachtet werden, dass private Anbieter nicht weiter benachteiligt werden. Trotz dieser Bedenken wird auch die FDP-JF dem zustimmen. Gleichzeitig erwarten wir aber, dass bei zukünftigen Projekten verstärkt auf faire Wettbewerbsbedingungen für alle Kita-Anbieter geachtet wird.

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text_content_de: Präsident: Danke, Simone. Gibt es weitere Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat auch hier Melanie Mettler für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Auch hier besten Dank der vorberatenden Kommission und der Referentin für ihre Arbeit. Wir haben es gehört: mehrheitlich eine positive Würdigung, aber es sind doch einige relevante Fragen gestellt worden, die ich auch wichtig finde. Ich bin auch froh, dass in der Vorabklärung mit der Verwaltung viele dieser Fragen schon geklärt wurden und wir heute von der Sprecherin der Grünliberalen im Rat gehört haben, wie die Zusammenhänge sind. Sie sind tatsächlich relativ komplex. Es interessiert natürlich die FPI brennend, ob die Stadt hier den effizientesten Weg gefunden hat, um das volkswirtschaftlich notwendige Angebot der familienexternen Betreuung zur Verfügung zu stellen. Aber jetzt bei diesem spezifischen Geschäft, wir werden sicher weiter über das diskutieren, stehe ich aber nicht unbedingt hier, um Kita-Politik zu betreiben, auch nicht in erster Linie um Finanzpolitik zu betreiben, sondern als Immobilienverantwortliche, weil wir hier ein Raumbedürfnis der Stadtverwaltung erfüllen müssen. Und das tun wir mit dieser Zumiete, die für die Räumlichkeiten der Kita notwendig ist. Ich danke euch, wenn ihr diesem Geschäft zustimmen könnt. Wir bleiben dran mit den Diskussionen zu den anderen Themen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Melanie Mettler. Dann kommen wir auch bei diesem Geschäft zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderats in der vorliegenden Form zustimmt, stimmt Grün. Wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2024.FPI.0111

Annahme
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Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Einreichenden: Die Stadt Bern ist ein Arbeitgeber. Die Stadt Bern ist ein Arbeitgeber, der von Fachkräftemangel betroffen ist. Das Kompetenzzentrum Arbeit (KA) der Stadt Bern kam in die Schlagzeilen im letzten Oktober. Ihr konntet es im Bund oder in der BZ lesen, dass dort zum Teil die Führung der Angestellten und das Amt selbst seiner Arbeit nicht mehr gerecht wird. Es wird gemobbt, es werden Leute belästigt, es wird nicht Einfluss genommen und man hat von 120 Angestellten in den vergangenen eineinhalb Jahren 40 Fluktuationen gehabt. Also eine Personalkrise, wie es selten eine gibt. Und dort geht es auch um Leute, die gerade in Not sind, die sich wieder von der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt integrieren sollten. Das ist der Grund, dass ich diese dringliche Interpellation eingereicht habe, damit man behandelt und es nicht einfach geschehen lässt. Ihr seht es bei der Antwort des Gemeinderats: Der Gemeinderat nimmt sich hier aus der Verantwortung heraus. Er sagt, er habe dort nicht einzugreifen. Ich zitiere: "Der Gemeinderat hat keinen Grund, in die operative Führung im KA einzugreifen." Das kann es ja nicht sein, wenn es so viele Fluktuationen gibt, wenn Leute geplagt werden, wenn Leute gemobbt werden, dass der Gemeinderat auf eine solche Fragestellung eine solche Antwort gibt. Für mich ist es wichtig, auch in Zukunft, dass sich die Stadt und der Gemeinderat in den verschiedenen Arbeitsgebersituationen in die Verantwortung zieht und schaut, dass man eben nicht Fluktuationen und Fachkräftemangel hat.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Thomas. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes Barbara Keller für die SP/JUSO.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir diskutieren heute über die aktuelle Situation im KA, aber dafür müssen wir ein bisschen mehr ausholen. Der Kanton hat in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Umbau im Bereich der Arbeitsintegration in die Sozialhilfe angestossen. Diese Veränderungen haben jedoch bei vielen Fachpersonen Besorgnis ausgelöst. Entsprechend sind auch viele negative Vernehmlassungsantworten von sozialen Institutionen eingegangen. Insbesondere die Einführung einer anreizorientierten Steuerung und die ausschliessliche Fokussierung auf messbare Zahlen werden kritisch hinterfragt. Der Kanton setzt zunehmend auf eine schnelle Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, was eigentlich nicht komplett am Ziel vorbeischiesst. Aber in Praxis zeigt sich, dass der Weg von der Arbeitsfähigkeit hin zu einer tatsächlichen Arbeitsmarktfähigkeit oft viel komplexer und langwieriger ist, als es die neuen Vorgaben suggerieren. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Reform wenig Rücksicht auf die realen Bedürfnisse derjenigen Personen nimmt, die sich in den Programmen der sozialen Integration befinden. Viele dieser Teilnehmenden sind noch weit davon entfernt, arbeitsmarktfähig zu werden. Die Annahme, dass der grosse Teil dieser Personen innerhalb von fünf Monaten in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, ist unrealistisch. So sieht es der Kanton jedoch vor. In der Realität sind die Programme oft von Unterbrüchen und Abbrüchen geprägt und es bedarf eines viel längerfristigen Ansatzes, um eine nachhaltige Eingliederung zu erreichen. Der Kanton versucht aber weiterhin, diese Veränderungen voranzutreiben, ohne konkrete Massnahmen zur Unterstützung von besonders herausgeforderten Klient*innen bereit zu haben. Es ist auch problematisch, dass die Fokussierung auf schnelle Resultate zulasten der Qualität geht. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit geringen Perspektiven auf den ersten Arbeitsmarkt nicht durch das System fallen.

Und jetzt kommen wir zum KA. Es ist unbestritten, dass die Reorganisation, die in den letzten Jahren durchgeführt werden musste, eine immense Belastung für alle Beteiligten darstellt. Die Veränderungen, die durch den Kanton angestossen wurden, haben zu einem spürbaren Druck auf die Mitarbeitenden geführt, was sich auch negativ auf das Arbeitsklima auswirkt. Die Berichte über ein toxisches Klima und den Druck, die Klient*innen schnell in Massnahmen zu vermitteln, sind sie alarmierend und müssen ernst genommen werden. Gute Arbeitsbedingungen, eine klare und empathische Führung sowie ein respektvolles Arbeitsklima sind von entscheidender Bedeutung, um die Motivation und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden zu fördern. Nur wenn sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt und unterstützt fühlen, können sie ihre Arbeit effektiv und mit Engagement ausführen. In einem Bereich wie der Arbeitsintegration ist das besonders wichtig. Die Integration von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt muss weiterhin im Vordergrund stehen und die individuellen Bedürfnisse der Klient*innen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen nicht früher und umfassender auf diese Missstände reagiert haben. Die Kommunikation und die Transparenz in Bezug auf die Entwicklungen im KA hätten verbessert werden müssen, um das Vertrauen der Mitarbeitenden zu stärken und auch ein gesundes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Wir sind auch der Meinung, dass wir als Parlament hier genau hinschauen müssen. Die Arbeitsbedingungen und das Klima im KA müssen verbessert werden. Es ist unerlässlich, dass wir Sorge zu den Mitarbeitenden tragen und ernst nehmen, wenn dort etwas falsch läuft. Nur so können wir sicherstellen, dass die Klient*innen die bestmögliche Unterstützung erhalten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt erfolgreich gestaltet werden kann.


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Spätestens nach dem Artikel von Tamedia wissen wir es alle: In den letzten Jahren gab es viele Konflikte im KA. Das lässt sich auch nicht beschönigen. Ein schlechtes Arbeitsklima ist nicht gut und der Schutz der Mitarbeiter*innen ist aus Sicht der GB/JA-Fraktion das oberste Ziel. Mittlerweile, das ist mindestens eineinhalb Jahre später, ist die Situation offenbar entspannter, und wir sind auch der Meinung, dass die BSS hier einiges an Massnahmen ergriffen hat, um die Situation zu beruhigen. Da sind wir zum Beispiel auch anderer Meinung als der Interpellant, der vorhin gesagt hat, der Gemeinderat habe sich hier komplett herausgenommen. Trotzdem gibt es ein paar Punkte, die auch heute noch gelten. Grundsätzlich ist es schwierig, wenn sich Rahmenbedingungen ändern, wie das jetzt im Bereich der Arbeitsintegration der Fall ist, Anreizsysteme und eine Renditenlogik einzuführen, das hat Barbara Keller vorhin schon genug ausgeführt. Das ist schwierig für die Mitarbeiter*innen, insbesondere auch auf professioneller Ebene. Solche Änderungen erzeugen viel Druck und Stress. Teams müssen hier umso mehr Ressourcen haben, solche Prozesse aufzugleisen bzw. es ist auch sehr wichtig, dass die Leitung hier genügend Ressourcen aufbringt, um diese Prozesse und diese Reformen zu begleiten. Dass Personen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr im KA arbeiten wollen, ist völlig verständlich. Sie müssen am Anfang überhaupt einmal die Möglichkeit haben, sich auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten und sie müssen darin begleitet werden. Dafür braucht es von der Leitung auch genug Geld und genug Zeit, die zur Verfügung gestellt wird, damit das gut durchgeführt werden kann. Wie gesagt, es ist schon einige Zeit vergangen seit dieser hochkonfliktuösen Phase. Trotzdem finden auch wir es zentral, dass die BSS hier dranbleibt und eben genau auch die genügenden Ressourcen zur Verfügung stellt, dass die Mitarbeiter*innen gut begleitet werden können. Und wir sind auch der Meinung, dass wir das von Seiten des Stadtrats weiterhin anschauen müssen. Und wenn es dann sein muss, könnte immer auch noch die GPK diese Thematik weiterbearbeiten.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank Lea. Dann hat als nächstes das Wort Francesca Chukwunyere für die Fraktion GFL.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wir sollten uns nicht von der Presse vor sich hertreiben lassen. Der ganze Konflikt ist anderthalb Jahre her. Aber es scheint mir auch sonst, dass wir hier den Esel ein wenig am Schwanz aufzäumen. Das sind die neuen Rahmenbedingungen, die zu neuen Abläufen und Strukturen und zu einem ganz neuen Approach geführt haben. Und das in einem Team und bei Leuten, die vorher jahrelang, vielleicht jahrzehntelang, mit einem anderen Approach an das Thema Arbeitsintegration herangegangen sind. Solche Situationen führen in vielen Betrieben zu grosser Unruhe. Die Rahmenbedingungen sind innerlich von vielen ehemaligen Mitarbeitenden nicht mitgetragen worden. Ich möchte jetzt darüber nicht inhaltlich urteilen, da haben meine Vorredner*innen schon einiges gesagt dazu. Der Zeitpunkt, um sich dagegen zu wehren, gegen diese Rahmenbedingungen, ist die Vernehmlassung gewesen, die der Kanton gemacht hat anlässlich dieses neuen Konzepts. Und es ist wahr, es ist damals von ganz vielen kompetenten Leute moniert wurden, es sei der falsche Ansatz, so komme man in diesem Bereich nicht weiter. Und insofern ist interessant, dass jetzt die SVP, die eigentlich die Urheberin dieser Neuerungen ist – ihr eigener Regierungsrat – jetzt kommt und uns quasi sagt, wir schauen nicht gut zu den Leuten hier in der Stadt Bern, weil die Leute Rahmenbedingungen umsetzen müssen, die einfach nicht geeignet sind. Darum sage ich, wir zäumen hier den Esel am Schwanz auf.

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text_content_de: Präsident: Merci Francesca. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GLP/EVP Salome Mathys.

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text_content_de:
Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Im Sinne der Ratseffizienz haben wir die Diskussion zur Interpellation einmal mehr abgelehnt, das machen wir aber bei allen Interpellationen. Da aber die Diskussion gewährt ist, tun wir trotzdem gerne die Haltung der GLP/JGLP/EVP-Fraktion kund. Die von der SVP aufgeworfenen Fragen sind nämlich grundsätzlich sehr berechtigt. Was mir erstaunt, ist, dass von einzelnen Rednerinnen vor mir jetzt einfach die Vorgaben des Kantons kritisiert wurden und die Verantwortung des Führungsproblems im KA mehrheitlich auf den Kanton abgewälzt wird und nicht über das Problem der Führung diskutiert wird. Nicht alles, was in den Medienartikeln steht, kann für bare Münze genommen werden. Einiges stimmt offenbar nicht und es ist auch von Einzelpersonen kritisiert worden, die wohl nicht am richtigen Ort gearbeitet haben. Trotzdem steht aber auch für uns fest, dass gerade die interne Kommunikation im KA offenbar nicht funktioniert hat und nach wie vor Verbesserungsmöglichkeiten hat.

Ich habe mir erkundigt, auch nach eineinhalb Jahren sind die gleichen Probleme eigentlich noch bestehend, vielleicht nicht mehr ganz so drastisch wie vor eineinhalb Jahren. Gut qualifizierte Mitarbeiter sind nicht als solche ernst genommen worden und man hat, anstatt mit ihnen offen und transparent über die Herausforderungen und Neuerungen zu diskutieren, kaum informiert. Das ist nach wie vor so und die Mitarbeitenden erfahren dann beispielsweise über BIAS-Thematiken von Ex-Kollegen, die gekündigt haben und jetzt bei anderen BIAS-Partnern arbeiten. Das Problem der internen Kommunikation ist nach wie vor da und sollte dringend angegangen werden. Der Unmut der Mitarbeitenden ist also auch verständlich. Bezüglich des Beizugs der externen Fachpersonen, der in der Antwort so hervorgehoben wurde,  haben wir uns intern auch erkundigt. Wir haben vom KA gehört, dass Personen zwar in ihrem Fach qualifiziert waren, aber die nötigen Kenntnisse über Prozesse oder eben Führungsprobleme nicht hatten und dass die externen Leute offenbar sehr einseitig informiert wurden – und dass Mitarbeitende, also auch Führungspersonen, ihre Sicht nicht kundtun konnten. Und man hat über Philosophien diskutiert, wenn nicht einmal die einfachsten Prozesse funktionieren im KA. Entsprechend haben sich die Mitarbeitenden oft nicht ernst genommen gefühlt, und es würde uns interessieren, wie der Gemeinderat diese Aussagen interpretiert. Die Kritik an den zuständigen Führungspersonen ist gross. Externe Fachpersonen, Mediator*innen mussten einbezogen werden und die Medien berichten immer wieder über etliche Probleme im KA.

Bei so schwerwiegenden Problemen muss unserer Meinung nach die politische Führung aktiv werden und die Verantwortung übernehmen. Einmal mehr haben wir in diesem Fall die politische Führung vermisst. Wir hoffen, dass die neue Gemeinderätin ihre politische Verantwortung wahrnehmen wird und proaktiv zur Lösungsfindung beitragen wird. Auch zu Frage 9 und 10 stellt sich uns schon die Frage, ob die zuständige Gemeinderätin oder Ex-Gemeinderätin oder der Gesamtgemeinderat die Situation genügend ernst nimmt. Es gibt nach wie vor Probleme und dass keine Konsequenzen oder Learnings daraus gezogen werden sollen, wirft schon die Frage auf, ob es genug ernst genommen wird. Aus unserer Sicht wäre es prüfenswert, ob eine externe Evaluation der Situation nötig wäre, dass aus solchen Vorkommnissen etwas gelernt wird. Die zuständige Direktion, aber auch der Gesamtgemeinderat müssen die Verantwortung übernehmen, hinschauen und echte Bereitschaft zeigen, um aus diesen Fehlern und Schwierigkeiten zu lernen.


text_content_de: Präsident: Merci Salome. Dann noch für die Fraktion FDP Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation punkto toxischem Arbeitsklima beim KA. Die Antworten sind aus unserer Sicht doch sehr positiv dargestellt – oder sagen wir sogar schönfärberisch. Gemäss Medienberichten und Insidern liegt auf der Hand, dass hier sowohl die operative, wie auch die politische Führung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ihre Verantwortung nicht richtig wahrgenommen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mitarbeitenden ist offenbar seit längerem gestört und das Klima vergiftet. Dass in einem solchen aufgeladenen Kontext zu wenig Zeit für eine korrekte Einzelfallprüfung und damit für das Kernbusiness bleibt, liegt auf der Hand. Es scheint, als hätte die Direktion für Bildung, Soziales und Sport einmal mehr die Projektrisiken in einem Change Management unterschätzt. Wir begrüssen es darum, auch wenn man hier unterschiedliche Schlüsse aus den Voten ziehen kann, darum, wenn dieser Fall in der GPK aufgerollt werden würde und die neue politische Vorsteherin ihre Lehren ziehen würde und die Führungsverantwortung besser wahrnehmen würde als die Vorgängerin. Wir sind mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es noch weitere Fraktionssprecher? Du bist nicht Fraktionssprecher- Entschuldige, du hast natürlich Recht. Für die Fraktion SVP Alex Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung. Der Grund, wieso ich jetzt noch nach vorne gekommen bin, ist, dass der Regierungsrat der SVP angegriffen worden ist. Wir müssen ganz klar sagen, dass Regierungsrat Schnegg weiss Gott nichts dafürkann, wenn in der Stadt Bern Führungsprobleme sind und hier schlecht geführt wird. Das ist eine Sache der Stadt Bern. Sie haben gesehen, dass die Leute darunter gelitten haben unter dieser Situation. Ich muss den Vorwurf in aller Entschiedenheit zurückweisen. Die Probleme waren städtisch, es waren Führungsprobleme. Wir wissen ja auch mit der Einführung von Citysoftnet – das war auch ein Fall der BSS – was die Leute dort für Probleme hatten, die Mitarbeitenden, die Betroffenen. aber auch die Gläubiger. Es war für alle eine gewaltige Anspannung. Auch dafür war die SVP nicht verantwortlich. Ich habe jetzt Hoffnung und schaue jetzt nicht mit einem Blick im Zorn zurück, sondern ich schaue jetzt nach vorne. Ich erwarte, dass die neue BSS-Direktorin jetzt das Heft in die Hand nimmt, schaut, dass es beim Personal gut läuft und dass die Leute ihre Aufgaben erfüllen und dass eben die Klienten gerecht behandelt werden und dass sich bei den Mitarbeitern hier auch kein Mobbing und keine solche Vorfälle ereignen.


text_content_de: Präsident: Merci Alex und entschuldige, dass ich dir dein Fraktionsvotum unterschlagen wollte. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Dann wären wir bei den Einzelvoten. Als erstes Einzelvotum Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich beziehe mich noch schnell auf den Kommentar von Oliver Berger, nur zur Ehrenrettung der GPK. Was meint ihr eigentlich, was wir dort machen? Also, ohne ins Detail zu gehen, aber es gibt diverse Baustellen und mit denen befassen wir uns. Wir sind ein bisschen schneller als die BZ.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes Einzelvotum Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich gehe noch auf das Votum von Francesca Chukwunyere ein. Es hat so ein wenig geklungen, als ob wir da irgendetwas erfinden und dass es bei jedem Arbeitgeber irgendwie etwas gibt. Ich weise noch auf einen Zeitungsbericht der Berner Zeitung vom 16. Oktober 2024 hin. Das ist nicht eineinhalb Jahre her, man kann selber rechnen von Oktober bis jetzt. In diesem Zeitungsbericht nimmt unsere Ombudsstelle auch noch Stellung, Frau Graf. Wir haben ja eine Ombudsstelle, wenn es eben Probleme gibt, dass die Arbeitnehmer dort neutral Hilfe holen können. Und hier geht es ganz klar hervor aus dem Interview der Ombudsstelle, dass es wirklich sehr, sehr vernachlässigt wurde, dass sehr viele Reklamationen hereingekommen sind. Und die Ombudsstelle bestätigt auch hier schriftlich in der Zeitung beim Interview, dass die Stadt ganz klar ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Und darum bitte ich euch, SVP hin oder her, es geht hier um den Arbeitsplatz der Stadt Bern, dass man dort wirklich genauer hinschaut und dass man das nicht vernachlässigt.


text_content_de: Präsident: Merci Thomas. Dann als nächster Einzelvotant Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich möchte nur schnell etwas zur Einordnung dieser Mediengeschichte sagen. Ich hatte das Vergnügen, am SBK-Weihnachtsessen letzten Dezember, vis-à-vis von Claudia Hänzi zu sitzen, und wir haben diese Story ein bisschen besprochen. Und es ist tatsächlich so, dass das – es ist auch dargestellt in der Gemeinderatsantwort – eigentlich nicht viel mehr ist als kalter Kaffee. Und was auch ein bisschen bezeichnend ist im Zusammenhang mit dieser Mediengeschichte, das sollte euch auch ein bisschen zu denken geben, ist Folgendes: Als das KA letzten Sommer einen Tag der offenen Tür gemacht hat, ist von den Medien niemand gekommen.

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text_content_de: Präsident: Merci Michael – und noch der Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ja Michael Ruefer, es mag sein, dass es alter Kaffee ist, aber es ist doch einfach Fakt, dass hier die entsprechenden Führungspersonen und vor allem auch die Stadt einfach wirklich versagt haben in ihrer Aufsichtspflicht. Es hat ein toxisches Klima gegeben. Die Ombudsstelle hatte x Fälle, in welchen sich Mitarbeitende an die Ombudsstelle gewendet haben. Es gab einen Exodus von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und da zu sagen, es sei alter Kaffee und es sei einfach aufgebauscht und der Esel irgendwie am Schwanz herangezogen, finde ich einfach ein bisschen lächerlich. Ihr vergoldet die städtischen Mitarbeiter immer wieder, schickt sie mit 63 in Pension, aber wenn wir oder die Medien einmal etwas aufdecken, bei dem ihr in der Verantwortung seid, ist dann plötzlich Regierungsrat Schnegg schuld.

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text_content_de: Präsident: Und noch für ein Einzelvotum Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 3 und 4. Siehe Traktandum 3.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Staat einsetzen, ihre Meinung kundtun wollen und mit ihrer Unterschrift politischen Anliegen eine Stimme geben. Doch was passiert, wenn genau dieses Engagement an der Bürokratie scheitert? Genau das erleben wir immer wieder beim Unterschriftensammeln für städtische Referenden oder Initiativen. Zahlreiche Unterschriften werden aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Das ist unnötig, das ist nicht bürgerfreundlich und das muss sich ändern. Der Vorstoss will eine Anpassung unserer städtischen Regeln an das bewährte eidgenössische Modell, eine praxistaugliche, niederschwellige Lösung, die die Partizipation erleichtert, ohne dabei die Sicherheit oder die Verlässlichkeit zu gefährden. Merci, dass ihr die Motion annehmt, für mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie und eine direkte Demokratie, die auch den Namen verdient.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Irina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Béatrice Wertli für die Mitte.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Antragsliste. Es sind 4 Anträge. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag Nummer 1 von der GB/JA!-Fraktion, den Rückweisungsantrag.

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text_content_de:
Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Vielleicht zuerst vielen Dank, Tobias Sennhauser, für diese angesprochenen Punkte. Ich finde, das sind Punkte, die es wert sind, dass man sie diskutiert. Ich möchte einfach auch daran erinnern, dass Zoos heute wichtige Treiber sind beim Schutz und Erhalt von gefährdeten Tieren. Vielleicht zur Gesamtplanung Tierpark 2023 bis 2033: Das ist ein gutes, durchdachtes und vor allem zeitgemässes Projekt. Es lässt sich sehr gut begründen und in den Augen der SP-JUSO-Fraktion ist es auch sehr sinnvoll. Was die SVP hier macht, ist nichts anderes als Oppositions- und Verzögerungspolitik. Selbstverständlich darf sie das. Es gibt aber halt gewisse Fakten, die sie teilweise nicht erwähnt, auslässt oder sehr bewusst auslässt oder verzerrt, und an diese verzerrten Fakten wollen und werden wir uns nicht gewöhnen. Die SVP fordert zum Beispiel wider besseres Wissen, dass der Spielplatz an seinem aktuellen Ort bleiben soll. Das ist überhaupt kein Problem, wenn man die Forderung hört, weil das tut er auch. Von einer Verschiebung des Spielplatzes ist und war nicht die Rede, die Formulierung des Titels ist also entweder bewusst irreführend gewählt oder ihr habt einfach keine Ahnung von dieser Gesamtplanung. Mit Blick auf den Spielplatz hättet ihr die Motion also gleich wieder zurückziehen oder erst gar nicht einreichen müssen. Vielleicht nicht nur das, denn dank der Verlegung dieses Ökonomiegebäudes, das angesprochen wird im Vortrag, wird der Lieferverkehr entlang dieses Spielplatzes reduziert, was die Sicherheit fördert, und ich gehe mal davon aus, dass seid selbst ihr gleicher Meinung, dass das eine intelligente Sache für alle Kinder sowie Besucherinnen und Besucher des Tierparks ist.

Kommen wir zum Streichelzoo: Bereits in der vorhergehenden Strategie wurde beschlossen, dass der Streichelzoo geschlossen werden soll. Die mediale Kritik der SVP unterstützt durch den ehemaligen Tierparkdirektor Schildger, der damals für diese Strategie verantwortlich war, ist daher gelinde gesagt unfair. Bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen, wie zeitgemäss Streichelzoos sind. Als Vater von 2 kleinen Kindern weiss ich, dass kleine Kinder Freude an Tieren haben können und sie gerne in den Arm nehmen. Wenn ich meiner Tochter zusehe, dann bin ich wirklich nicht ganz sicher, ob die Tiere da immer wahnsinnig euphorisch darüber sind, weil meine Tochter eigentlich meistens von mir dann herausgetragen werden muss. Ich verstehe, dass meine Tochter grosse Freude daran hat, trotzdem, wie gesagt, wir versuchen ja auch, die Tiere etwas zu schützen. Es gibt auch wenige Orte im Tierpark, in denen die Tiere in der Nacht in einen Stall eingeschlossen werden müssen. Beim Streichelzoo ist das der Fall, weil wir die Tiere vor Menschen, die dann in der Nacht in dieses Gehege eindringen wollen, schützen müssen. Im Sommer wird es sehr heiss, die Situation ist nicht mehr tiergerecht. Drittens, mit Blick auf gewisse Umbauarbeiten steht der Streichelzoo am falschen Ort und wenn ich mir dieses Projekt anschaue, dann machen die geplanten baulichen Massnahmen einfach sehr viel Sinn. Der Gemeinderat schreibt ausserdem, dass andere Formen von Erlebnisbereichen geschaffen werden, die Spass machen und das ganze Jahr durch zugänglich sein werden. Es geht also nicht einfach um einen Baumwipfelpfad 2.0 und es wäre schön, wenn diese Visionen und Ideen, die es nun zu konkretisieren gilt, von Seite der Verantwortlichen auch etwas Zeit haben, dass sie darüber nachdenken und schauen können, was da gemacht wird. Der Vortrag des Gemeinderates begründet in unseren Augen gut, weshalb auf einen Streichelzoo verzichtet werden kann. Wir haben selbstverständlich Verständnis dafür, wie gesagt – ich werde es dann auch noch in meiner Familie diskutieren –, dass die Leute das schade finden, aber trotzdem. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt diese Motion ab und dankt, wenn ihr uns unterstützt und ich für eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Bern braucht Bewegung und somit auch die entsprechende Infrastruktur für Bewegung. Es spricht ganz viel dafür und die Mitte-Fraktion wird den Kredit auf jeden Fall auch unterstützen. Was spricht dafür? Es liegt auf der Hand: die Gesundheit, Investition in die Zukunft, Platz für Sportvereine, für den Breitensport, für unsere Gesellschaft, für Bern. Wir haben es gehört. Es ist auch ein nachhaltiges Projekt, weil der Minergie-Standard-P Eco umgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung zur Ka-We-De hat gezeigt: Das Berner Volk will solche Anlagen. Das Ja zur Ka-We-De war überwältigend und dass man das jetzt auch nutzen kann, weil der Bedarf da sein wird wegen der Sanierung von Ka-We-De spricht noch einmal dafür. Ebenfalls haben wir gehört, dass es ein sehr hoher Kostenpunkt ist. Die Gesamtkosten von Über 100 Mio. Franken sind natürlich erheblich. Und was wir uns in der Fraktion auch noch gefragt haben: Das eine ist, man muss auf allen Seiten sparen. Auf der anderen Seite einfach mal als Frage: Wie stark hat man innovative Marketing- und Sponsoring-Ideen geprüft, wo es doch um Anlagen geht, die gerade für den Vereins-, den Breitensport so wichtig sind? Wir sind der Meinung, dass man dort auch etwas machen könnte. Das wäre etwas sehr Attraktives und würde nicht nur das Budget und den Haushalt der Stadt entlasten, sondern eben auch den Sport noch einmal attraktiver machen. "Für alle statt für wenige." Bern braucht Bewegung. Wir freuen uns, wenn ihr dem Kredit zustimmt und lehnen ebenfalls den Rückweisungsantrag von GB/JA! ab. Denn aus sportlicher und aus Vereinssicht macht es keinen Sinn, weil es eben das Eis als Eis braucht, so wie es ist. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Béatrice. Für die SP-JUSO-Fraktion Timur Akçasayar

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Wie schon vorhin werden wir auch hier das SP-JUSO-Fraktionsvotum teilen. Ich werde den ersten Teil aus planerischer Sicht machen, und nachher wird Emanuel Amrein den zweiten Teil machen und auch unseren Antrag begründen.

Der Ersatzneubau des Hallenbades und der Kunsteisbahn Weyermannshaus ist ein sehr ein zentrales Thema in unserer Fraktion und wir haben sehr konzentriert darüber diskutiert. Diese Diskussion hat sich vor allem auch auf die hohen Baukosten von über 100 Mio. Franken konzentriert. Auch gab es Fragen zu den Bedürfnissen einer Sportstadt und auch dazu, was überhaupt mit der Eis- und Wasserstrategie von 2018 ist. Nach einer längeren, intensiven Debatte sind wir zum Schluss gekommen, dass wir den Neubau unterstützen und in diesem Neubau auch eine langfristig sinnvolle Lösung sehen. Auch werden wir weiterhin die Eis- und Wasserstrategie, die die Entwicklung unserer Anlagen in Bern bis 2030 plus festlegt, unterstützen. Das Thema der grauen Energie und die Entscheidung zwischen Sanierung und Neubau wurden innerhalb der SP sehr intensiv diskutiert – auf allen Ebenen. Eine Sanierung wäre eine kostengünstigere Option. Aber wenn man es langfristig betrachtet, sind die Vorteile eines Ersatzneubaus grösser. Das vom Gemeinderat heute vorgeschlagene Bauprojekt erfüllt die Nachhaltigkeitsanforderungen. Durch den Einsatz effizienter Technik auf einem Gebäude grösstenteils aus Holz können wir einen grossen Sprung vorwärts machen. Die optimierte Flächennutzung des Areals durch die stufenweise Bauweise und die Konzeption eines Eisfelds als Eishalle sind ebenfalls ein Schritt vorwärts.

Uns ist natürlich sehr bewusst, dass Eisbahnen und Hallenbäder einen sehr grossen Verbrauch an Energie haben. Uns ist auch bewusst, und in dieser Zeit ist es auch berechtigt, die Frage zu stellen, ob solche Anlagen in Zukunft noch zeitgemäss sind. Aus unserer Überzeugung stimmen wir dem Projekt weiterhin zu, denn die modernen Technologien, nachhaltige Bauweisen, all das wird den Energieverbrauch optimieren. Und wir dürfen auch eines nicht vergessen: Das Bedürfnis der Bevölkerung nach solchen Sportarten ist vorhanden und es ist nicht nur eine Nischensportart, sondern sie werden sehr rege gebraucht. Es sind wichtige Einrichtungen für die sportliche Betätigung, auch für die Freizeitgestaltung der Menschen. Jetzt komme ich noch schnell zu den Anträgen, die vorliegen. Den Rückweisungsantrag werden wir ablehnen. Das Thema des synthetischen Eises wird regelmässig von den Fachstellen geprüft, das haben wir auch schon bei der Ka-We-De gehabt. Und ich möchte auch noch erwähnen: Das synthetische Eis besteht aus Kunststoffplatten. Diese imitieren zwar die Gleiteigenschaften von Eis, aber sie haben immer noch nicht die Qualität, die es eigentlich braucht. Sie haben einfach immer noch grosse Nachteile für den Sport. Sie sind in der Anschaffung und im Unterhalt teuer. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Es gibt auch die Sorge, dass sie Mikroplastik freisetzen. Antrag 2 der PVS werden wir annehmen. Es ist nur logisch, dass solche Erkenntnisse aus den vorgängigen Projekten durch ein geeignetes qualitätssicherndes Verfahren in die Verwaltung einfliessen und auch weiterverarbeitet werden. Es ist ein bisschen bedauerlich, dass eine Kommission so etwas beantragen muss. Antrag 4 von GB/JA! werden wir ablehnen, denn die entsprechenden Informationen sind verfügbar und die Kommission hat ein Factsheet "Ausseneisfeld und graue Energie" bekommen. Also ist der Antrag nicht nötig. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Den zweiten Teil des Votums hält Emanuel Amrein.

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text_content_de: Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Ich ergänze Timurs Votum und sage etwas zu unserem Antrag. Das Weyerli ist ein Monument. Es ist der Ort, wo die Stadt Bern ihre Dimensionen sprengt. Bern für einmal Grossstadt. Und das Weyerli verbindet 3 zentrale Berner Leidenschaften: "Schlöflen" (Eislaufen), Schwimmen im Hallenbad und Sonnenbaden mit Sicht auf einen Autobahnviadukt. Die ersten beiden sind relativ kostspielig. Sie brauchen ziemlich viel Energie und sind aufwändig im Unterhalt. Zu den Kosten haben wir im Vortrag und den Unterlagen des Gemeinderates relativ wenige bis sehr wenige Informationen gefunden. Im Gegenteil. Beim Lesen der Unterlagen entsteht der Eindruck, dass dank der neuen Eishalle grosszügig Kosten gespart werden und Energie gespart wird und die Abwärme für die Kälteerzeugung für das Heizen des Hallenbads reicht. Beim Lesen entsteht fast der Eindruck, der Neubau habe eine positive Ökobilanz und der Betrieb sei optimiert. Das ist eine Sichtweise. Eine andere ist, dass es nach dem Bau der Schwimmhalle Neufeld und nach der Sanierung der Ka-We-De, nicht einfach nur um einen Ersatz geht, sondern es geht um einen Leistungsausbau. Wir haben mehr Angebote, wir haben mehr Wasser, wir haben länger im Jahr Eis und der Ausbau hat langfristig einen Preis. Bei einer Investition von über 100 Mio. Franken ist es für die SP-Juso-Fraktion selbstverständlich, dass den Stimmberechtigten Zahlen geliefert werden – Zahlen zur künftigen Nutzung, Zahlen zu den erwarteten Eintritten im Hallenbad und zu den Erträgen aus dem Eisfeld, auch Zahlen zum Betrieb, Betriebskosten. Das schafft Transparenz und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schliesslich wollen alle Berner*innen wissen, was ihre Monumente kosten.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP-Jungfreisinn hat das Projekt kontrovers diskutiert. Wir werden aber grossmehrheitlich zustimmen. Es wird aber auch Enthaltungen geben. Die ganze Fraktion ist der Meinung, dass die Investitionskosten unglaublich hoch sind und wir uns diesen Ersatzneubau eigentlich nicht leisten könnten. Unsere Partei unterstützt jedoch grundsätzlich alle Investitionen in Sport und Gesundheit und deshalb hat es eine Güterabwägung gegeben, die zu Gunsten des Hallenbads und der Kunsteisbahn ausgefallen ist. Ein Argument dafür war auch, dass viel Geld in die Zukunft investiert wird, also auch für die nächsten Generationen. Das Geld ist somit gebunden und kann nicht für andere Sachen, die aus unserer Sicht unnötig sind, ausgegeben werden. Sonst verweise ich hier auch auf das Votum von Irina von der GLP bezüglich Finanzen. Dort sind wir ähnlicher Meinung. In unserer Fraktion sind noch folgende Kritikpunkte zu dem Vorhaben gekommen. Es sei unsinnig eine Liegenschaft, die 50 Jahre alt ist, abreisse, aber andere, die über 100 Jahre alt sind, saniere. Ein Teil des Hallenbads wurde erst vor ein paar Jahren saniert. Mit dem Abbruch vernichtet man Vermögen und das ist unnötig. Man hätte in das Projekt noch mehr integrieren sollen, nämlich auch noch eine Turnhalle und einen Schwing-Keller. Wenn man das gemacht hätte, könnte man vor der strategischen Weitsicht des Gemeinderates den Hut ziehen. Es ist erstaunlich, dass der Campus der SCL Tigers, auf dem mehr oder weniger das gleiche gebaut wurde, nur halb so viel kostet wie unser Projekt hier. Zum Schluss noch etwas Positives. Wir finden die Ästhetik des Neubaus sehr gelungen, hoffen aber, dass es deswegen nicht in das Inventar der Denkmalpflege aufgenommen wird.

Zu den Anträgen: Die beiden Anträge von GB/JA! werden wir ablehnen. Zum Kunsteis: Darin steckt das Wort Eis. Aber das ist wie Käse ohne Milch. Die Anträge der PVS und der SP-JUSO werden wir annehmen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ich begründe hiermit mein von der Fraktion abweichendes Stimmverhalten.

Ich bin etwa 10-jährig gewesen, als ich zum ersten Mal vom Club of Rome gehört habe und von seinen Prognosen, dass unser Konsumverhalten und die unhinterfragte Ausbeutung der Rohstoffreserven zu einer Klimaerwärmung führen werden, die letztendlich für uns Menschen lebensbedrohlich sein werde. Mich hat das damals wahnsinnig beunruhigt und ich habe nächtelang nicht geschlafen, obwohl meine Eltern wirklich versucht haben, mich zu beruhigen, indem sie sagten, das seien nur ein paar intellektuelle Spinner, die mit solchen Prophezeiungen lediglich unsere Wohlstandsgesellschaft politisch zugrunde richten wollten. Heute habe ich mich längstens an die Katastrophenmeldungen gewöhnt, die mittlerweile fast wöchentlich rund um die Welt gehen. Und die Tatsache, dass ich immer noch lebe, spricht ja auch dafür, dass alles nicht so schlimm ist wie erwartet.

Bis vor wenigen Jahren hat man noch davon gesprochen, Massnahmen umzusetzen, die den Klimawandel stoppen oder verzögern. Heute reden wir über Klimaanpassungsmassnahmen. Wir haben uns also bereits damit abgefunden, dass wir den Wandel nicht mehr stoppen können, und probieren jetzt, uns anzupassen, aber immer noch im Wahn, unsere Gewohnheiten beibehalten zu können, wenn wir nur technische Antworten finden, die der zunehmenden Hitze standhalten würden. Die neu geplante Schwimm- und Eissporthalle ist ein wunderbares Beispiel für dieses Dilemma. Keiner traut sich, Nein zu sagen, obwohl wir alle wissen, dass die Saison für den Wintersport immer kürzer wird und damit der Energieverbrauch solcher Anlagen immer höher werden wird in Zukunft. Wir begegnen dem mit technischer Innovation. Ein Superbeispiel. Man hat wirklich alle Register gezogen bei diesem tollen, neuen, schönen Gebäude. Wir bauen unterirdisch, wir nutzen die Abwärme, kurz, wir betreiben Symptombekämpfung. Sogar das Grüne Bündnis macht dabei mit und fordert allen Ernstes eine Plastikeisbahn, die letztlich das Umweltproblem nur verlagern würde. Keiner traut sich, Nein zu sagen. Schliesslich sind wir alle für Sport, jedenfalls für Breitensport. Gebaut wird aber so, dass wir im Spitzensport mithalten könnten, dass unsere Sportclub-Fetische ja nicht tangiert werden – YB, SCB etc. –, dass wir uns nicht mit den Fanclubs anlegen müssen oder das damit verbundene Business gefährdet würde. Keiner traut sich, Nein zu sagen. Keiner will sich den Makel einer Spassbremse anhängen lassen.

Ich sage Nein. Ich bin keine Spassbremse. Und ich finde Sport, Spiele und Bewegung toll. Vor Jahren oder mehr hat man angefangen Eishockey zu spielen, weil es im harten, eisigen Schnee im Winter schwierig war, Fussball zu spielen. Und jetzt müssen wir uns halt etwas anderes ausdenken. Wir müssen dem Klimawandel endlich nicht nur mit technischen Mitteln entgegenwirken, sondern beginnen, unsere Gewohnheiten zu ändern und diesbezüglich kreativ zu werden. Mit einem Bruchteil dieser mehr als 100 Mio. Franken könnten wir zum Beispiel einen Wettbewerb lancieren für das Erfinden von neuen Sportarten, die weniger Infrastrukturkosten verursachen und dem neuen Klima Rechnung tragen würden. Danke für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Als nächstes kommt Ueli Jaisli.

text_content_de_tsv: 'francesca':3 'jaisli':8 'kommt':6 'merci':2 'nach':5 'prasidentin':1 'uli':7


text_content_de:
Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich finde das ein tolles Projekt, vor allem auch für uns Bümplizer und für die künftige Gesamtentwicklung, die wir dort in dieser Region haben werden. Daher ist es sicher begrüssenswert, dass man das Ganze, diese Sportanlage einfach auf den neusten Stand bringt.

Was mir nicht ganz klar ist, ich habe mehr eine technische Frage dazu und die betrifft die Wasseraufbereitung im Bad. Diese besteht ja aus 2 Kreisläufen, wie es beschrieben ist. Der erste Kreislauf wird vor allem das 25-Meter-Schwimmbecken betreffen. Mit einem Drucksandfilter sowie einem Druckmehrschichtfilter wird das Wasser dort gereinigt. Was mir da nicht ganz einleuchtet, ist, dass man für das Kinderbecken und das Nichtschwimmerbecken plötzlich mit einer Ozonanlage kommt, und zwar mit der Begründung "stärker belasteter Kreislauf". Klar, das ist so. Aber eben: Mir ist das nicht klar. Ozon, wie wir ja alle wissen, es fördert Augenreizungen, es beschleunigt Atembeschwerden bei gefährdeten Leuten. Und jetzt die Anlage gerade beim Kinderbecken einzusetzen, finde ich ein bisschen fragwürdig. Vielleicht bekomme ich da noch eine Antwort.

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text_content_de: Präsident: Ich heisse alle willkommen zurück zur zweiten Sitzung: Wir steigen ein, wo wir aufgehört haben, nämlich beim Traktandum Nummer 9. Das ist die GRSR-Teilrevision zweite Lesung: Ich will an dieser Stelle noch schnell darauf hinweisen, dass die Fraktionsvoten und die Antragsbegründungen in der letzten Lesung gemacht worden sind und in der zweiten Lesung geht es wie immer darum, dass man die Anpassungen oder die Änderungen in Bezug zur ersten Lesung, dass man die noch kommentieren kann. Ich übergebe das Wort für die GPK-Kommission Lea Bill.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten, dann wären wir bei den Einzelvoten. Es scheint keine Voten zu geben. Wenn gewünscht, hätte jemand aus dem Gemeinderat noch das Wort. Verzichtet, und dann sind wir hier bei der Abstimmungsreihe. Wir starten mit diesen nicht ganz simplen Gegenüberstellungen. Ich versuche euch nach bestem Wissen und Gewissen durchzuleiten. Wir starten bei den Gegenüberstellungen des Artikels Nummer 12. Das ist auf der Seite 8, dort sehen Sie die Gegenüberstellungen. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag SP/JUSO und GPK aus der zweiten Lesung versus Antrag von der SVP. Hat er mehrere Anträge im Artikel 12? Ja klar, ich bin noch nicht fertig, lass mich ausreden. Danke. Wer dem Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung zustimmt, stimmt Ja. Wer dem Antrag der SVP zustimmt, stimmt Nein. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsident: Der Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung hat den Vorzug erhalten. Dann würden wir den Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung gegenüberstellen zum Antrag GLP/JGLP, FDP, SVP. Wer dem Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung die Stimme geben möchte, drückt Ja oder Grün. Wer dem Antrag GLP, FDP, SVP die Stimme gibt, drückt Rot. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsident: Hier ist auch der Antrag der SP-JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung obsiegend. Wir kommen zur Schlussabstimmung oder nicht Schlussabstimmung, sondern wir kommen hier jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SP/JUSO und der GPK aus der zweiten Lesung.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 7 vs. Antrag 8

Annahme Antrag 7
Ja\t65
Nein\t7
Enthalten\t0\tNamensliste 060

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Der Antrag der GPK hat den Vorzug bekommen. Wir stimmen in dem Fall über die Gegenüberstellung des Antrages der GPK versus den Eventualantrag der SVP ab. Wer den Antrag der GPK möchte drückt Grün versus Eventualantrag der SVP Rot.


text_content_de: Präsident: Der Antrag der GPK ist angenommen. Wir steigen ein beim gleichen Artikel, Absatz 2 und 3. Auch da gibt es Gegenüberstellungen beim Absatz 2. Gegenüberstellung: Antrag SVP versus Antrag SP/JUSO und GPK aus zweiter Lesung. Wer den Antrag SVP möchte, drückt Grün, wer den Antrag SP/JUSO-PSA und GPK aus der zweiten Lesung unterstützt, drückt Rot.


text_content_de: Präsident: Der Antrag SP/JUSO und GPK aus zweiter Lesung obsiegt. Wir stimmen über den Antrag der SP/JUSO und GPK aus der zweiten Lesung ab.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 12

Annahme
Ja\t65
Nein\t6
Enthalten\t1\tNamensliste 064


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t65
Enthalten\t0\tNamensliste 065


text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Absatz Nummer 2 oder Artikel 2, nicht Artikel 2... Sorry zum Absatz 2 und dort wären wir auch bei den Gegenüberstellungen. Die finden Sie auf der Seite Nummer 18. Es gibt verschiedene Konzepte bzw. Varianten, und wir werden diese gegenüberstellen und miteinander vergleichen. Wir starten bei der Variante Nummer 1. Dort ist es der Antrag der GB/JA! mit der Fussnote 23 versus Antrag SVP mit der Fussnote 16. Wer den Antrag GB/JA! Fussnote 23 möchte bevorzugen, drückt Grün, wer SVP-Fussnote 16 unterstützt, drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 16

Annahme Antrag 23
Ja\t44
Nein\t28
Enthalten\t0\tNamensliste 066


text_content_de: Präsident: Der Antrag GB/JA!, Fussnote 23 hat obsiegt. Wir stellen in dem Fall den obsiegenden Antrag gegenüber dem SVP-Antrag Fussnote 17. Wer den GB/JA!-Antrag Fussnote 23 möchte den Vorzug geben, drückt Grün. Wer der Antrag Nummer 17 Fussnote 17 von der SVP möchte, drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 17

Annahme Antrag 23
Ja\t53
Nein\t19
Enthalten\t0\tNamensliste 067


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Antrag der GB/JA!, Fussnote 23 auch hier den Vorzug gegeben. Das bedeutet, dass wir jetzt hier den Antrag dem Eventualantrag der SVP gegenüberstellen. Wir stellen den Antrag GB/JA!, Fussnote 23 den Eventualantrag der SVP, Fussnote 18 gegenüber. Wer den Antrag GB/JA!, Fussnote 23 will, drückt Grün. Wer den Antrag SVP, Fussnote 18 will drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 18

Annahme Antrag 23
Ja\t43
Nein\t28
Enthalten\t0\tNamensliste 068


text_content_de: Präsident: Da ist der Vorzug hier beim GB/JA! Fussnote 23. Wir stellen den entsprechenden Antrag dem SVP-Antrag Nummer 21 gegenüber. Wer die Fussnote 23 vom GB/JA! möchte, drückt Grün. Wer den SVP Antrag Fussnote 21 möchte, drückt Rot.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 21

Annahme Antrag 23
Ja\t44
Nein\t28
Enthalten\t0\tNamensliste 069


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 23 vs. Antrag 22

Annahme Antrag 23
Ja\t45
Nein\t27
Enthalten\t0\tNamensliste 070


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen, nicht angenommen... Entschuldigung den Vorzug gegeben. Sprich, wir stellen den obsiegenden Antrag Fussnote 23 jetzt dem Antrag von der GPK-Fussnote 14 gegenüber. Wer GB/JA! Fussnote 23 den Vorzug gibt, drückt Grün. Wer am Antrag GPK Fussnote 14 den Vorzug gibt, drückt Rot.


text_content_de: Präsident: Antrag GPK hat obsiegt. Wir stellen in diesem Fall den Antrag Fussnote 14 der GPK dem SVP-Antrag Fussnote 22 gegenüber. Wer Antrag GPK unterstützt, drückt Rot, wer den Antrag der SVP unterstützt... Ich habe es jetzt wieder falsch gesagt. Entschuldigung, wer Antrag Fussnote 14 unterstützt, drückt Grün, wer den Antrag der SVP unterstützt, drückt Rot.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 10. Das ist ein Ausführungskredit "Infrastruktursanierung Strassen 2023". Ich erteile der Kommission das Wort für die PVS Lionel Gaudy.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP-Jungfreisinn nimmt den Begründungsbericht zur Nutzung der Pausenplätze positiv zur Kenntnis. Einerseits ist es erfreulich, dass der Gemeinderat punkto Nutzung von öffentlichen Plätzen grundsätzlich eine liberale Haltung einnimmt und auf die Eigenverantwortung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen setzt. In einer Stadt, die immer mehr Einschränkungen und Bevormundung durch den Staat fordert, ist das grundsätzlich begrüssenswert. Junge Leute brauchen Freiräume und Möglichkeiten, sich zu entfalten und erwachsen zu werden und Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Das ist die eine und positive Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille sind die Anwohner der Schulhöfe. Im Gegensatz zu den Jugendlichen, die herauswachsen, bleiben die Anwohner vor Ort. Es kommen jedes Jahr neue junge Leute nach, die sich auf dem Pausenhof einrichten und auch wieder gehen. Die Anwohner bleiben. Die Praxis zeigt, dass die Jungen gerade an lauen Sommerabenden regelmässig bis weit in die Nacht hinein feiern, johlen und den Ghetto-Blaster bedienen. Das ist Stress für die Anwohner und eine unnötige Einschränkung der Lebensqualität im Quartier. Es geht also darum, eine Balance zu finden und die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Das geht nur mit gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme. Wir hoffen deshalb, dass die jungen Leute, die Anwohner und auch die Stadtverwaltung das nötige Augenmass an den Tag legen werden, und vor allem, dass die Nutzer des Areals das geltende Recht der Nachtruhe sowie das Rauch- und auch Alkoholverbot einhalten. Sonst wird die eigentlich gute, liberale Regelung und der gute Kompromiss zu einem Eigengoal und es würde auch wieder eine Verschärfung des Regimes brauchen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'alkoholverbot':241 'anwohn':102,114,136,168,210 'areal':230 'aufmerksam':271 'augenmass':217 'balanc':182 'bedi':162 'begrundungsbericht':14 'begrussenswert':65 'berg':2 'best':267 'bevormund':57 'blast':161 'bleib':112,137 'brauch':68,266 'bring':193 'dank':268 'darum':180 'dass':26,141,205,226 'deshalb':204 'eigengoal':256 'eigent':246 'eigenverantwort':42 'einerseit':22 'einhalt':242 'einnimmt':38 'einricht':130 'einschrank':55,172 'entfalt':74 'erfreulich':25 'erwachs':47,76 'fdp':3,10 'fdp-jungfreisinn':9 'feiern':155 'find':184 'fordert':61 'fraktion':6,8 'freiraum':69 'gegensatz':106 'gegenseit':198 'geh':134 'geht':178,195 'geltend':232 'gemeinderat':28 'gerad':144 'gesellschaft':83 'ghetto':160 'ghetto-blast':159 'grundsatz':34,64 'gut':247,252 'haltung':37 'herauswachs':111 'hinein':154 'hoff':203 'hut':191 'imm':53 'interess':188 'jahr':120 'johl':156 'jugend':44,109 'jung':46,66,122,143,207 'jungfreisinn':11 'kenntnis':21 'komm':118 'kompromiss':253 'lau':146 'lebensqualitat':174 'leg':221 'leut':67,123,208 'liberal':36,248 'medaill':94,99 'mehr':54 'moglich':71 'nacht':153 'nachtruh':235 'neu':121 'nimmt':12 'notig':216 'nutz':228 'nutzung':16,30 'offent':32 'oliv':1 'ort':116 'pausenhof':129 'pausenplatz':18 'platz':33 'positiv':19,91 'praxis':139 'punkto':29 'quarti':176 'rauch':238 'recht':233 'regel':249 'regelmass':148 'regim':265 'respekt':199 'rucksichtnahm':201 'schulhof':104 'seit':92,97 'setzt':48 'sommerab':147 'sowi':236 'staat':60 'stadt':51 'stadtverwalt':214 'stress':165 'tag':220 'ubernehm':85 'unnot':171 'uns':82 'unterschied':187 'verantwort':80 'verscharf':263 'weit':150 'zeigt':140


text_content_de: Präsidentin: Danke, Oliver. Das Wort hat Jelena Filipovic von der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'filipovic':8 'fraktion':12 'gb/ja':11 'jelena':7 'oliv':3 'prasidentin':1 'wort':5


text_content_de: Präsidentin: Danke, Jelena. Als nächstes kommt Szabolcs Mihalyi von der SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'jelena':3 'kommt':6 'mihalyi':8 'nach':5 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':11 'szabolcs':7


text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Dann kommt Alex Feuz von der SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':6 'dank':2 'feuz':7 'fraktion':12 'kommt':5 'prasidentin':1 'svp':11 'svp-fraktion':10 'szabolcs':3


text_content_de:
2023.SR.0168: Quorum Traktandum 18

1/3-Quorum erreicht
Ja\t31
Nein\t26
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten mehr gibt, kommen wir zu den Einzelvoten. Gibt es keine, dann hat für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort. Insgesamt sind 10 Minuten vorgesehen. Für Traktandum 5 sind Alec von Graffenried und Franziska Teuscher zuständig und für Traktandum 6 Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: '10':29 '5':34 '6':46 'alec':22,36 'einzelvot':13 'fraktionsvot':6 'franziska':40,47 'gemeinderat':21 'gibt':8,14 'graffenried':24,38 'insgesamt':27 'komm':9 'mehr':7 'minut':30 'prasidentin':1 'teusch':41,48 'traktandum':33,45 'vorgeseh':31 'weit':5 'wort':26 'zustand':42


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich mache es ganz kurz, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Gäste. Merci für die gute Aufnahme dieser Schule. Es ist glaube ich ein sehr gutes Projekt. Das zeigt, dass eine Toilette, die eben nicht geplant ist für die Freizeitnutzungen, am meisten zu reden gab. Wir können uns sicher nachträglich Überlegungen machen, wie diese sinnvoll in das Projekt integriert wird. Wir werden das anschauen. Danke, dass ihr den Antrag so formuliert habt, dass es eben als separates Projekt weitergeführt werden kann. Zu den Fragen, die aufgeworfen wurden, was mit dieser Motion passieren wird, wird Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher Stellung nehmen. Ich kann einfach dazu sagen: Die Motion war schon überwiesen, als der Projektierungskredit besprochen wurde in der Kommission. Und dann haben sie uns auch nicht aufgefordert, noch eine Toilette zu planen. Aber wir hätten auch von selbst auf die Idee kommen können. Franziska Teuscher wird die weiteren Ausführungen dazu machen. Bitte sehr.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich möchte das Geschäft in 2 Beziehungen ein bisschen einbetten; zum einen in die Schulraumentwicklung im Berner Westen und zum anderen nachher in Bezug auf die Motion. Als ich Gemeinderätin wurde, hat noch der eine oder die andere behauptet, wir vernachlässigten die Schulanlagen im Westen bewusst. In den letzten Jahren ist besonders viel im Westen passiert. Wir konnten die neue Volksschule Brünnen und die Besondere Volksschule sowie den Ersatzneubau der Volksschule Kleefeld abschliessen und sie sind alle im Betrieb. Die Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker steht kurz vor dem Bauende und in der Schwabgutschule beginnen die Bauarbeiten diesen Sommer. Die Gesamtsanierung der Volksschule Tscharnergut wird derzeit projektiert. Und heute debattieren wir eben über die Volksschule Stöckacker. Und von daher zeigt das euch, dass wir eigentlich fast jedes Schulhaus im Berner Westen in den nächsten Jahren noch fertig renovieren oder erweitern werden. Hier ist es sicher besonders wichtig, dass wir sehr gut in Bezug auf den Zeitplan unterwegs sind. Hier wollen wir nämlich den Schulraum zur Verfügung stellen, frühzeitig planen, dass, wenn dort die ersten Familien mit ihren Kindern einziehen, das Schulhaus schon steht. Daher ist das hier eine grosse Chance, dass wir auch genügend Zeit haben. Das Schulhaus, das ist in euren Voten betont worden, soll weiterhin ein Quartiertreffpunkt sein mit einem noch attraktiveren Aussenraum als bisher. Und das ist eigentlich das Konzept, das wir in der Stadt Bern schon seit mehreren Jahren bei den Schulen umsetzen. Unsere Schulen sollen gut verankert sein im Quartier, bei den Lehrpersonen, bei den Kindern, aber auch bei der Bevölkerung. Daher gibt es hier die grosse Chance, dass wir eben nicht nur den Aussenraum allen zur Verfügung stellen können, sondern dass wir auch Mehrzweckräume bauen können, die nachher auch gemietet werden können, damit auch Versammlungen und Anlässe aus dem Quartier in unseren Schulanlagen stattfinden können. So gesehen wird das Schulhaus sicher eine sehr vielfältige und lebendige Schule, und es bietet die grosse Chance, dass sich Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, die dort im Quartier wohnen, treffen können, sei das im Rahmen von Schulanlässen oder sie geben das auch am Wochenende. Das Gebäude ist sicher wunderbar, entspricht diesen Vorschriften und Wünschen, die ihr und wir auch haben. Leider, und das ist für mich trotzdem ein bisschen ein Wermutstropfen, müssen hier Familiengärten weichen. Ich finde auch, Familiengärten seien sehr wichtig in unserer Stadt, weil auch sie die Möglichkeit bieten, dass man sich unkompliziert treffen und austauschen kann.

Ich komme zur Motion. Ihr fragt euch sicher eben zu Recht, was denn passiert ist seit der Verabschiedung des Begründungsberichts im Jahr 2020 in Bezug auf die Motion. Und ich gebe gerne zu, dass ich nicht ganz glücklich bin über den Stand der Arbeiten in Bezug auf die Motion. Andererseits bin ich sehr glücklich, dass die Motion im Zusammenhang mit diesen 2 Schulhäusern traktandiert worden ist, weil die 2 Schulhäuser für euch eigentlich auch der Tatbeweis sind, dass wir das, was in der Motion gefordert wird, auch umsetzen. Als Begründung, warum auch ich nicht ganz glücklich bin mit der Umsetzung der Motion, muss man sagen, dass der Begründungsbericht im Mai 2020 vorgelegen hat, anfangs Pandemie. Ihr könnt euch erinnern. Dann haben wir alle Prioritäten anders gesetzt. Aber man muss halt trotzdem auch festhalten, dass in den letzten Jahren innerhalb der Stadtverwaltung Stellen abgebaut wurden, Ressourcen gestrichen wurden und das hat zur Folge, dass man die Prioritäten manchmal anders setzen musste und gewisse Sachen zurückgestellt werden mussten, weil man schlichtweg nicht die Möglichkeit hatte, alles voranzutreiben. Wir setzen die meisten Sachen, die in der Motion gefordert sind, natürlich bei den aktuellen Planungen um, wie ich dargelegt habe und wie ihr bei diesen 2 Schulhäusern seht. Zum WC-Konzept ist zu sagen, dass Immobilien Stadt Bern auch aus personellen Gründen noch nicht so weit in der Erarbeitung ist wie wir das alle gewünscht hätten, aber das Konzept soll doch jetzt zügig fertiggestellt werden und auch bei den Anlagenbenutzungsverordnung haben wir Abklärungen gemacht. Da muss auch die SVP nicht Angst haben. Wir haben die noch nicht angepasst. Wir werden sicher im Rahmen der Verordnung diskutieren, wie diese ausgestaltet wird, weil auch dem Gemeinderat bewusst ist, dass nächtliche Nutzung häufig zu Konflikten mit Quartierbewohnenden führt. Aber ich glaube, wir haben bis anhin immer gute Lösungen gefunden. Also auch hier werden wir das jetzt zügig an die Hand nehmen, damit wir auch diese 2 Punkte der Motion in dem Sinn umsetzen können. Merci.


text_content_de:
2021.PRD.000053: Antrag 2

Annahme
Ja\t57
Nein\t5
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
2021.PRD.000053: bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Das Geschäft wurde einstimmig angenommen. Dann stimmen wir noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'abstimmungsbotschaft':13 'angenomm':6 'einstimm':5 'geschaft':3 'prasidentin':1 'stimm':8 'wurd':4


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft nehmt ihr einstimmig an.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Eins vorneweg: Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem Nachkredit für das Polizeiinspektorat zu. Trotzdem hat es einen bitteren Nachgeschmack. Ich spreche von den 1,5 Mio. Franken, die in der Kasse unserer Stadt fehlen, weil wir die Parkkartengebühr nicht erhöhen können, da wir ein gerichtliches Verfahren abwarten müssen; dies, obwohl der Stadtrat zugestimmt hat und die Mehrheit der Berner Bevölkerung zu diesem Vorgehen Ja gesagt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Gewaltentrennung kennen, besonders in der heutigen Zeit. Aber dass eine einzelne Person oder eine Organisation der Allgemeinheit 1,5 Millionen Franken Einnahmen zunichtemachen kann, die wir für Velowege, Schulklassen oder andere nützliche Sachen investieren könnten, und unseren Handlungsspielraum einschränken, ist schwer zu verstehen. Volksentscheide aus rein strategischen oder ideologischen Gründen in die Länge zu ziehen, ist für mich keine gute Entwicklung der direkten Demokratie. Ich hoffe schwer, dass wir von dieser Verrechtlichung von politischen Entscheidungen wieder etwas wegkommen. Und vielleicht überlegt sich ja der oder die Einsprecherin nach diesem Votum die Einsprache noch einmal. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsident: Das notwendige Quorum ist erreicht. Wir können also im ganzen Block auch diese Interpellation behandeln.

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text_content_de:
2023.SR.0168: Prüfungsbericht

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Mit dem Nachkredit haben wir wieder einen klassischen Fall einer genialen Budgetplanung des Gemeinderates. Mit den Parkgebühren hat man damit gerechnet, dass man gewisse Mehreinnahmen generieren kann. Es ist aber bekannt gewesen, und zwar eben schon 3-4 Jahre vorher, dass der Entscheid, die Gebührenkarte zu erhöhen, angefochten wird. Er ist zuerst beim Regierungsstatthalteramt abgelehnt worden, ist aber nachher weitergezogen worden zum Verwaltungsgericht und dort ist der Entscheid noch hängig. Und trotzdem hat man nachher einfach gesagt: Ja, das kommt sicher, damit rechnen wir. Aus unserer Sicht ist das einfach knallhart blauäugig, so eine Finanzpolitik, eine gesunde Finanzpolitik in Bern betreiben zu können. Jetzt fehlt das Geld. Es ist nirgends, weil man die Gebühren dieser Parkkarten nicht erhöhen konnte. Und jetzt macht man es sich natürlich wieder einfach. Man beruft sich auf die Volksabstimmung, die angenommen wurde für die Tariferhöhung, die aber einfach nicht rechtskräftig erklärt werden konnte, weil eben Einsprachen hängig sind. Und trotzdem plant man es einfach voll ein und gibt es munter einfach schon im Voraus, ohne irgendwie eine Rechtsgrundlage zu haben, aus. Und eben wie gesagt, jetzt fehlt das. Und was einfach ein bisschen das Traurige daran ist, ist jetzt: Es sieht jetzt auch ein bisschen gegen aussen hin danach aus, als läge das an der misslichen Organisation dieser Woman's Euro ist, was aber überhaupt nicht der Fall ist. Vielmehr ist es ein reiner Fehlentscheid unserer Regierung, das Geld bereits auszugeben, bevor man es überhaupt einnehmen konnte. Aus diesem Grund lehnen wir symbolhaft den Kredit ab. Es kann einfach nicht so weitergehen. Und eben: Unsere Partei wird sich dem Kredit ablehnend gegenüberstellen. Danke.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion nimmt den Antrag des Gemeinderats zur Erhöhung des Globalkredits des Polizeiinspektorats zur Kenntnis und wird dem Nachkredit in der Höhe von knapp 1,5 Mio. Franken zustimmen. Der bereits gesprochene erste Nachkredit von 1,8 Mio. Franken für die UEFA Women's Euro 2025 stellt einen vorgezogenen Aufwand dar, der im Gesamtkredit für den Grossanlass 2025 enthalten ist. Auch dieser Betrag ist sachlich nachvollziehbar und wurde transparent ausgewiesen. Die FDP-Fraktion dankt dem Polizeiinspektorat für seine vorausschauende und sparsame Haushaltsführung in einem finanziell und operativ anspruchsvollen Jahr. Die Kommission RWSU wurde laufend informiert, die Zahlen sind nachvollziehbar und sauber dokumentiert. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er uns auf dem Laufenden hält, wie sich das Verfahren von dem Verwaltungsgericht entwickelt und wann mit der Umsetzung der Parkkartengebühren erhöht zu rechnen ist. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Judith Schenk als Einzelsprecherin.

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text_content_de: Judith Schenk (SP), Einzelvotum: Ich wiederhole mich. Dieser Zusatzkredit hat nichts zu tun mit Misswirtschaft des Gemeinderates. Es geht um die nicht eingenommenen Parkgebühren, die nicht eingenommen werden konnten aufgrund der Einsprache, die noch immer hängig ist.

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text_content_de: Präsident: Merci. – Der Gemeinderat verzichtet auf sein Votum. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer den Nachkredit zum Globalkredit 2024 genehmigen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2025.SUE.0006

Annahme
Ja\t48
Nein\t4
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 16 bis 18: siehe Traktandum 17.

Präsident: Wir kommen zu den Traktanden Nummer 16, 17 und 18, die wir gemeinsam behandeln. Hier wird es ein wenig kompliziert, aber keine Sorge, ich führe uns durch dieses Prozedere. Bei Traktandum 16 wurde der Prüfungsbericht des Gemeinderates zur Traktandierung beantragt. Traktandum 17 ist die Abschreibung einer Motion, die in der vorberatenden Kommission nicht einstimmig war. Traktandum 18 ist eine Interpellation. Ich frage nun als erstes die Einreichenden der Interpellation, ob sie spezifisch bei dieser Interpellation die Diskussion wünschen oder nicht. – Die Diskussion zur Interpellation unter Traktandum 18 ist beantragt. Wir stimmen also als erstes darüber ab, ob ihr diese gewährt oder nicht.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 7, Postulat Matteo Micieli, Raffael Joggi: "Kinderbetreuung zu Randzeiten." Das Postulat ist aus den Reihen des Stadtrats bestritten. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort Matteo Micieli.

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