text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Nach dieser Diskussion ist es klar, dass, egal welche griffigen Massnahmen wir hier gegen Racial Profiling fordern werden, nichts wirklich passieren wird. Und nicht etwa, weil die Stadt hier keine operative Kompetenz hat, sondern weil es auf Führungsebene eine grundlegende Verweigerungshaltung gibt, die strukturelle und institutionelle Problematik anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund wird wohl auch der Weckruf des aktuellen Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Leeren verhallen, der die Schweiz an ihre Verpflichtung erinnert, diesen Vorfällen von diskriminierenden Polizeikontrollen nachzugehen und Racial Profiling zu bekämpfen sowie den Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Ist es tatsächlich so abwegig, als Bewohnender dieser Stadt oder als Mitglied dieses Parlaments eine Polizeiarbeit zu fordern, die gewisse Qualitätsstandards einhält, wie zum Beispiel die Einhaltung eines internationalen Menschenrechts auf die Diskriminierungsfreiheit? Soll der Service Public "Polizei" nicht auch im Rahmen eines Leistungsvertrags in den Diensten der städtischen Öffentlichkeit stehen? Der Gemeinderat führt in seinem Bericht hingegen lediglich aus, dass er keine Anforderungsbefugnisse besitzt. Deshalb will er zusammen mit der Kapo, die übrigens das Quittungssystem aus nicht weiter ausgeführten Begründungen ablehnt, genau mit dieser Kapo will er für Wert und Dialog mit den betroffenen Communities einstehen. Auf diesen hochgepriesenen Dialog gehe ich an dieser Stelle nicht ein, aber diese Argumentation ist stellvertretend für eine Governance, die das grundlegende Problem verharmlost, indem man es psychologisiert und auf die Ebene einzelner Polizist*innen verlagert. Denn mit Wert ist nicht etwa die Kultur der Institution Polizei gemeint, sondern es ist der Einzelfall und die einzelnen Polizist*innen beziehungsweise ihre Einstellungen stehen im Vordergrund. Doch institutionell gestützter Rassismus bleibt so lange bestehen, wie er eben nicht mit gezielten Massnahmen der Polizeiführung und der Politik bekämpft wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass die Kapo Bern so wie die meisten Schweizer Polizeikorps über keine spezifischen Richtlinien verfügen, die die Verdachtsgenerierung für Personenkontrollen genauer umschreiben. Dazu passen die Aussagen des ehemaligen Zürcher Polizeikommandanten: Die Schweiz verfüge über eine sehr heterogene Bevölkerung, deshalb könne eine Überprüfung auf Verdacht von rechtswidrigem Aufenthalt nicht aufgrund einzelner äusserlicher Merkmale vorgenommen werden. Deshalb seien die gesamten Umstände zu würdigen. Ich zitiere: "Eine erfolgreiche Polizeiarbeit basiert nicht zuletzt auch auf Intuition und Erfahrung." Es ist halt allerdings ziemlich klar, dass, wenn es eben keine Leitlinien gibt, natürlich willkürliche oder ethnisch selektive Kontrollen mit etwas Fantasie immer gerechtfertigt werden können. Genau hier würde ein solches Quittungssystem ansetzen. Es müssten entsprechende Richtlinien erarbeitet werden und in diesem Prozess müssten auch die Erfassung und die Überwachung von Daten zu Personenkontrollen geregelt werden. Solche konkreten Leitlinien für polizeiliches Handeln helfen zudem auch als Kompass und als Referenz für die eigene polizeiliche Tätigkeit. Der Nutzen von polizeilicher Quittung ist übrigens wissenschaftlich hinlänglich bewiesen. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es in der Schweiz eine grosse Diskrepanz gibt zwischen dem generell abstrakten Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung und der tatsächlichen Rechtswirklichkeit in der Praxis. Damit das Recht auch wirklich bei den Leuten ankommt, braucht es eben auch konkrete Normen in Gesetzen, in Dienstvorschriften sowie in entsprechenden Haltungen der Governance. Bei einer solchen Rechtsetzung handelt es sich um einen Prozess, der eigentlich zu einer echten Auseinandersetzung führen sollte innerhalb der Organisation, aber auch in Parlamenten, Verwaltungen und in der Gesellschaft. und mit all diesen Ausführungen haben die erwähnten Dialogprojekte aber rein gar nichts zu tun. Das haben wir in diesem Rat bereits wiederholt unterstrichen. Bei den sogenannten Dialogen geht es eigentlich um Community Policing und somit darum, das Vertrauen in die Polizei zu fördern. Das ist ja ein schönes Ziel, aber dieses Projekt mit Racial Profiling in Verbindung zu bringen, ist im Effekt eine Schulung, Racial Profiling überhaupt zu betreiben. Deshalb fordere ich den Gemeinderat nochmals auf, diese Argumentation aus seinem Repertoire endgültig zu streichen. Der Schaden von Racial Profiling für die Gesellschaft und die betroffenen Personen ist enorm. Vor diesem Hintergrund ist es ganz einfach eine menschenrechtliche Pflicht, die vorhandenen und wissenschaftlich geprüften Massnahmen anzuwenden, um diesen Missstand zu bekämpfen.

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Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich will jetzt nicht eine gesundheitspolitische Diskussion führen, aber Alex, ich muss dir trotzdem sagen, dass das Problem nicht der Spitalraum ist, sondern dass man zu wenig Personal hat, dass die Spitäler Abteilungen schliessen müssen, weil sie die Leute nicht haben. Und auf der anderen Seite geht die Entwicklung richtig ambulant, was natürlich auch weniger Raum braucht. Also das ist sicher kein Problem. Sicher hocherfreulich ist, dass wir den Mietvertrag mit dem Kanton abschliessen konnten. Das wurde ja in den Medien grossgeschrieben – "Knatsch mit dem Kanton". Den Vertrag haben wir abschliessen können und je nach Höhe des Betrags, den man dann zahlen muss, gibt es dort noch Anpassungen. Das ist unabhängig voneinander sicher erfreulich. Es ist auch so, dass es ganz viele Ideen und Bedürfnisse gibt, was man dort alles machen kann neben dieser Asylnutzung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es bereits bestehende Nutzungen gibt: nämlich eine Kita gibt es, Schrebergärten, eine Tennisanlage gibt es. Es gibt auch Wohnungen, die dort heute betrieben werden. Die Verträge haben wir weitergeführt, die werfen wir ja alle nicht raus.

Ein Teil des Personalhauses wird jetzt von der BSS für eine Notschlafstelle für Obdachlose genutzt. Supernutzung, das öffnet den Spielraum auch wieder. Die Stadt Bern sucht verzweifelt, verzweifelt den Raum für eine Quartierküche. Wenn wir die dort realisieren können, machen wir das selbstverständlich in der Tiefenau. Und wir werden jetzt sicher auch noch mit dem Quartier in Kürze Workshops durchführen, schauen, was es denn überhaupt noch für Nutzungen hat, die nebeneinander funktionieren.

Ein offener Punkt ist, wie gesagt wurde, die Höhe der Heimfallentschädigung durch die Insel. Ich muss dir sagen, Tom, es ist nicht eine gemeinsam eingesetzte Schätzkommission. Die Gültschätzungskommission ist vom Kanton. Die hat da irgendetwas gemacht, aber nicht das Richtige. Wir haben das einmal von extern anschauen lassen. Es sind einfach wichtige Faktoren nicht berücksichtigt worden. Und ich muss schon sagen, dass es doch nicht die Aufgabe der Stadt ist, quasi der Insel, die finanziell Probleme hat – vielleicht auch, weil der Kanton zu wenig gibt, um sie zu betreiben – hier quasi versteckt über eine zu hohe Abgeltung unter die Arme greift. Und das ist genau der Vorschlag der Stadt: Wir haben gesagt: Komm Insel, wir setzen eine gemeinsame Kommission ein, die eine Schätzung macht. Das wird von beiden Seiten akzeptiert und damit ist die Sache vom Tisch. Das ist mein Wunschszenario, aber wenn das nicht der Fall ist, ja, dann – es geht um viel Geld, es geht um Kosten – geht man halt vor Gericht. Deswegen ist das Verhältnis zwischen der Inselgruppe und der Stadt Bern immer noch gut. Wir haben beidseitig Interesse und entsprechend werden wir sehen, wie es weitergeht. Vielleicht kommt es rasch zu einer guten Lösung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Lukas. Wir sind noch nicht fertig. Als nächstes kommt Katharina Gallizzi von der GB/JA!-Fraktion.

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2022.SR.000140

Annahme
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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Ist noch schön, da sieht man einmal alles ein bisschen in einer anderen Perspektive auf dem Sitz.

Aber jetzt zu etwas ganz anderem, und zwar zum Begründungsbericht zu unserer Motion um Solarpotenzial auf den städtischen Dächern. Das ist eigentlich schon eine sehr lange Geschichte, weil wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, ist bereits 2011 gefordert worden, dass auf sämtlichen Dächern vom Verwaltungsvermögen eine Solaranlage gebaut werden soll. Unsere Motion, die satte 10 Jahre später eingereicht worden ist, hat die Forderung dann auch noch auf das Finanzvermögen und Liegenschaften vom Fonds ausgeweitet. Zudem soll laut der bis jetzt noch geltenden, also alten Energie- und Klimastrategie bis 2025 der Anteil von erneuerbarer Energie bei der Stromproduktion 65% betragen. Beim jetzt gerade heute neu erschienenen Controllingbericht beträgt also laut diesem Bericht der Anteil aber erst 47% und ebenfalls laut dem Bericht, hat sich seit dem Anfang von dieser Energie- und Klimastrategie keinen Trend herauskristallisiert, dass sich da irgendetwas verbessern würde. Zudem sagt der Controllingbericht auch, dass Handlungsbedarf besteht. Auch in der Stadt existiert ein riesiges Potenzial, Photovoltaikanlagen auf Dächern zu installieren. Das muss im Hinblick auf die ungewollte Abhängigkeit, auf die Versorgungssicherheit dringend genutzt werden. Interessant ist, dass genau der gleichen Satz schon im Controllingbericht vom letzten Mal, also von 2021, dringestanden ist. Der Auftrag, mehr Solaranlagen zu bauen, wäre also klar und existiert auch nicht erst seit gestern.

Trotzdem gibt es also dazumal, als der Begründungsbericht vom Gemeinderat geschrieben worden ist, auf städtischen Liegenschaften, inklusive den Liegenschaften vom Fonds erst 72 solche Anlagen. Laut dem Vortrag von dieser Motion von 2011, gibt es aber im Besitz der Stadt 920 Gebäude und dort hat es auf 72 von diesen erst eine Solaranlage. Das sind also erst 7,8%. Der Gemeinderat hat damals gesagt, dass 664 Liegenschaften sowieso ungeeignet seien, zum dort drauf, Solaranlagen zu erstellen, weil sie in einem zu schlechten Zustand sind oder zu verwinkelt oder zu klein oder bald nicht mehr da oder zu beschatten sind. Auch dort müsste das Potenzial ausgeschöpft werden, aber darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Sogar wenn wir uns jetzt auf die vom Gemeinderat als geeignet eingestuften 256 Gebäude würden konzentrieren, haben wir immer noch erst 28% davon mit einer Solaranlage ausgestattet. Im letzten Jahr sind laut dem Vortrag 11 neue Anlagen gebaut worden. Wenn wir also jetzt in diesem Tempo würden weitermachen, geht es noch weitere 77 Jahre bis wirklich auf allen städtischen Dächern eine Anlage gebaut wäre. Es gibt aber in dieser Stadt ein Klimareglement, wie wir ja alle Wissen und das legt fest, dass wir bis 2035, also in 11 Jahren nur noch 1 Tonne CO₂ pro Kopf ausstossen dürfen. Wenn wir so weitermachen, können wir das niemals erreichen. Das Problem sind aber nicht nur die Dächer im Besitz der Stadt. Es muss ja eigentlich so sein, dass auf allen Dächern in der Stadt auch auf den Privaten Solaranlagen installiert werden.

Aber wie bitte sollen wir die privaten Hausbesitzenden dazu bringen, eine Solaranlage zu installieren? Wenn wir es nicht einmal als Stadt auf unseren eigenen Gebäuden schaffen? Das bedeutet, weiter wie bis anhin, reicht einfach nicht. Es braucht mehr Ressourcen und es braucht mehr Investitionen und es braucht mehr Priorität. Aber ich will ja nicht nur schimpfen, weil wenn wir den Bericht zu unserer Motion mit demjenigen zur Motion von 2011 vergleicht, hat sich doch ein bisschen etwas getan. Der Gemeinderat schreibt, dass es für die Erreichung der Klimaziele mehr Massnahmen im Bestand nötig sei und dass die Stadt darum künftig vermehrt, selber solche Anlagen bauen soll. Zudem ist man weggekommen davon, dass man nur auf diesen 256 super guten Dächern eine Anlage installieren kann. Neu sollen auch kleinere und verwinkelte Dächer bestückt werden. Natürlich begrüssen wir den Ansatz, weil unsere Motion fordert, ja das bis 2035, also das heisst bis in 10 Jahren auf allen Dächern auch ohne Sanierungen soll eine PV-Anlage stehen soll. Allerdings sollten auch nach den neuen Regeln nicht alle Dächer im Solarkataster, wo als gut ausgewiesen sind, bestückt werden. Auch andere Punkte unserer Motion sollen nicht, wie wir sie gefordert haben, umgesetzt werden. Der Bau von Photovoltaikanlagen wird nicht oberste Priorität eingeräumt, sondern es muss zuerst auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht genommen werden.

Es kommt natürlich ein bisschen darauf an, wie man den Passus versteht. Schliesslich sollte es ja auch im Interesse der Wirtschaft sein, dass wir unsere Welt nicht einfach zugrunde richten. Und darum sollte auch die Wirtschaft dafür sein, dass wir Klimaschutz an oberste Priorität setzen. Und natürlich begrüssen wir das geplante Umsetzungskonzept Solar. Ein Konzept alleine reicht aber nicht. Es müssen jetzt wirklich Anlagen gebaut werden. Der Gemeinderat schreibt, es wäre auch mit den unbeschränkten Ressourcen nicht möglich, bis 2035 sämtliche Bestandesliegenschaften zu bestücken. Das glaube ich auch, weil seit 2011 ist man viel zu zögerlich unterwegs gewesen. Das Ziel muss jetzt aber sein, endlich das Tempo zu erhöhen und das Solarpotenzial in dieser Stadt endlich auszunutzen oder zumindest einmal in die richtige Richtung zu gehen. Merci.


text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Bettina Jans-Troxler hat es gesagt, es ist, glaube ich, fast ein bisschen ein Zufall, dass wir heute über Hitzetage reden, und draussen ist der erste Schnee, aber nach dem Sommer kommt auch immer wieder ein anderer Sommer. Und darum sind wir sicher heute auch gut unterwegs mit dem Thema. Ich habe ein bisschen gestaunt über das Votum der SP. Das sei nichts Konkretes. Ich führe das gerne noch einmal in meinen 3 Minuten kurz aus. Wir haben die ganzen strategischen Massnahmen mit den Schulleitern festgelegt. Wir haben das miteinander vereinbart und wir haben die Zuständigkeiten festgelegt. Es gibt 3 strategische Ebenen, die gesundheitliche Ebene, der Unterricht und die Bauebene. Auf der gesundheitlichen Ebene da ist die Verantwortung klar bei der Stadt und beim Gesundheitsdienst. Sie haben das Merkblatt, das erwähnt ist, ausgearbeitet. Das verteilt man in Absprache mit den Lehrpersonen, wenn Hitzewellen bevorstehen. Es gibt einen Brief, der dann an alle Erziehungsberechtigten verteilt wird, damit man weiss, was man macht, damit die Gesundheit geschützt werden kann. Ich führe nicht alles aus, in 3 Minuten kann ich das nicht. Das steht ziemlich ausführlich in der Antwort zu diesem Postulat. Ein Teil der Informationen auch im Schulbereich, der ist in der Klimastrategie der Stadt Bern enthalten. Klimainformationsmassnahmen gelten eben für den Schulbereich und deshalb wurden sie dort aufgenommen. Der zweite strategisch Punkt ist die Ebene des Unterrichts und da wollen wir im Gegensatz zur SP nicht von der Stadt her vorgeben, was man machen soll, weil jedes Schulhaus anders ist, jeder Schulkreis ist anders organisiert und dort ist festgelegt mit den Schulleitern, das ist die Verantwortung der Schulleiter am Standort mit den Lehrpersonen. Dort setzen die Lehrpersonen zum Glück sehr vielfältig und innovativ Massnahmen um. Auch die sind aufgeführt in der Postulatsantwort. Und hier danke ich wirklich auch den Lehrpersonen und den Betreuungspersonen, dass sie wirklich alles daransetzen, dass Hitzetage in den Schulen auch im Bereich Bildung umgesetzt werden können. Die dritte strategische Ebene ist die bauliche Ebene. Hier werden wir bei den Neubauten, das ist klar, alle diese Massnahmen, um die Hitze zu reduzieren natürlich umsetzen. Das ist natürlich nicht überall eben möglich. Wir haben sehr viele Schulhäuser, die bestehen. Hier gibt es eine Arbeitsgruppe "Optimierung Raumklima" mit Vertreterinnen der Schulleitungen, der Immobilien Stadt Bern und des Schulamts. Diese Arbeitsgruppe hat letzten Sommer in 5 Pilotschulen das sind Kleefeld, Spitalacker Länggasse, Brunnmatt, Tscharnergut Messungen gemacht, Innenmessungen gemacht, Aussenmessungen gemacht. Diese Messungen sind jetzt ausgewertet und werden Ende Jahr kommuniziert, und dort wird nachher aufgezeigt, welche bauliche Massnahme man ergreift, um die Hitzeinsel in diesen Schulhäusern ab temperieren zu können. Ich finde, das ist eine recht ausgeklügelte Strategie, wo man Kompetenzen klar festgelegt hat zwischen allen Beteiligten und ich bin davon überzeugt, dass man mit diesen 3 strategischen Ebenen und diesen vielfältigen Massnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen für die Schulen, die Hitzetage und die Hitzewelle erträglich machen können.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 12, Pumptrack Rossfeld. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Lukas Wegmüller.

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text_content_de:
2 PVS

Der Gemeinderat setzt sich bis zur Einführung von Tempo 30 auf der Seftigenstrasse (Gemeindegebiet) aktiv beim Kanton dafür ein.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 3 der PVS, Stichwort Baumerhalt und Versiegelung.

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text_content_de:
2022.SR.000031: als Postulat

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t46
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Dann ist es so: Barbara Keller hat eigentlich bereits zweimal gesprochen. Sie fühlt sich aber angesprochen von einem vorgängigen Votum. Ich erlaube ihr, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

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text_content_de: Präsident: Somit sind wir bei Traktandum Nummer 4. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um den zweijährigen Leistungsvertrag für die Jahre 2026 bis 2027 mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) beziehungsweise den Verpflichtungskredit zu diesem Leistungsvertrag. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Kommission: Die SBK hat den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Das MüZe ist seit 30 Jahren eine feste und unverzichtbare Grösse im Westen der Stadt Bern. Mit grossem Engagement und Herzblut setzt sich das Zentrum für Frauen, insbesondere Mütter und ihre Kinder im Vorschulalter ein. Es bietet einen offenen, warmherzigen Treffpunkt mit Cafeteria, professionelle Kinderbetreuung, niederschwellige Bildungs- und Integrationsangebote sowie vielseitige Aktivitäten für Mütter und Kinder. Zum breiten Angebot gehören Sprachförderung, das Sprachsofa, Gesprächsrunden zu Erziehungsthemen, Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben, Bewegungs- und Freizeitaktivitäten, spezielle Treffen für Alleinerziehende und Migrantinnen sowie die Plattform Primano zur Frühförderung im Quartier.

Diese Vielfalt an Angeboten ermöglicht es den Frauen, soziale Kontakte zu knüpfen und Unterstützung in Alltagssituationen zu erhalten. Mit rund 16'500 Besuchen im Jahr 2024 zeigt sich die hohe Nachfrage und Relevanz dieses niederschwelligen, integrativen Angebots. Besonders gewürdigt wurde in der Kommission, dass das MüZe mit sehr begrenzten Mitteln eine beeindruckend grosse Wirkung erzielt, sowohl für die Kinder, die früh gefördert werden, als auch für die Mütter, die in ihrer sozialen, sprachlichen und beruflichen Integration unterstützt werden. Viele Erfolgsgeschichten zeigen auch, wie aus Besucherinnen engagierte Mitarbeiterinnen und oder Multiplikatorinnen für das Quartier werden.

Der neue Leistungsvertrag sieht für die Jahre 2026 und 2027 eine Abgeltung von insgesamt 818'772 Franken vor, jeweils 409'386 Franken pro Jahr. Die geringe Erhöhung von rund 6'300 Franken gegenüber den Vorjahren entspricht dem Teuerungsausgleich. Inhaltlich bleibt der Vertrag stabil und sichert die erfolgreiche Arbeit des MüZe langfristig. Die Kommission ist überzeugt, dass das MüZe mit seiner professionellen und auch ressourceneffizienten Arbeit einen ausserordentlich wichtigen Beitrag zur Integration, Gleichstellung und Frühförderung leistet. Es schafft Begegnungen, stärkt Familien und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt Tag für Tag.

Die Kommission beantragt dem Stadtrat einstimmig, den Verpflichtungskredit und den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West für die Jahre 2026 und 2027 anzunehmen, und dankt den Mitarbeiterinnen des Mütterzentrums ausdrücklich für ihre Arbeit.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat einstimmig erheblich erklärt. Dann stimmen wir ab, ob ihr den Prüfungsbericht annehmen wollt.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Gibt es Einzelvoten? Du kannst noch für die Fraktion reden. Dann Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Kommission: Heute darf ich euch den Leistungsvertrag für die Ausbildung Angehörige Zivilschutz des ZSO Bern plus mit dem Ausbildungszentrum Bevölkerungsschutz RKZ Spiez vorstellen. Es geht um die Jahre 2026 bis 2030 und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 1,2 Mio. Franken. Der aktuell gültige Vertrag mit dem RKZ Spiez läuft Ende Jahr aus. Ab dem 1. Januar 2026 wird das neue kantonale Zivilschutzgesetz in Kraft treten und die Zuständigkeit für die Grundausbildung, die Zusatz- und Kaderausbildungen von den Gemeinden auf den Kanton verschoben. Laut den Übergangsbestimmungen bleiben die Gemeinden während vier Jahren nach Inkrafttreten des neuen Zivilschutzgesetzes für Grundausbildung, Zusatz- und Kaderausbildung sowie Weiterbildung zuständig. Deshalb diskutieren wir heute über diesen Leistungsvertrag mit dem RKZ Spiez bis 2030.
Das vorliegende Geschäft umfasst fünf Jahre, weil damit allfällige Verzögerungen im Aufbau eines zentralen kantonalen Ausbildungszentrums für den Zivilschutz aufgefangen werden könnten. Der Vertrag enthält aber mit der Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung auch die Flexibilität, um angepasste Bedingungen aufzufangen. Wenn also der Kanton wider Erwarten sein Zentrum früher bereitstellt, kann die Stadt auch früher aus dem Leistungsvertrag aussteigen.
Die Zivilschutzorganisation Bern führt bereits seit Anfang Juli 2024 seine Aus- und Weiterbildungen im RKZ Spiez durch. Das RKZ Spiez ist ein bewährter Partner, der eine hohe Ausbildungsqualität bietet. Und die Zusammenarbeit mit Spiez hat sich bisher als ausgezeichnet erwiesen. Mit dem vorliegenden Leistungsvertrag sollen jährlich 750 Ausbildungstage gemäss eidgenössischen und kantonalen Vorgaben sichergestellt werden. Die Kosten des ZSO Bern plus für die Ausbildung im RKZ Spiez belaufen sich auf jährlich 252'750 Franken für fünf Jahre und das entspricht dem Verpflichtungskredit von 1'263'750 Franken, über den wir heute entscheiden. Die jährlichen Ausgaben sind für das Jahr 2026 budgetiert und im AFP enthalten.

Eine Unsicherheit, die in der Kommission zur Sprache kam, ist die Berechnungsgrundlage der 57 Teilnehmertage. Diese wurden zwar im Hinblick auf Erfahrungen aus den Vorjahren festgelegt und die ist im Allgemeinen sehr schwankend. Trotzdem fallen 2025 voraussichtlich 1'000 Teilnehmertage an. Sollte dies auch für 2026 der Fall sein, dann wären diese Mehrkosten im Budget 2026 nicht berücksichtigt. Falls nicht intern kompensiert werden könnte, wäre dann ein Nachkredit fällig. Trotz dieser kleinen Unsicherheit empfiehlt euch die RWSU einstimmig, diesem Verpflichtungskredit von 1'263'750 Franken zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Das Geschäft hat bei uns in der Fraktion so ein bisschen ein Wechselbad der Gefühle ausgelöst, bekommt aber trotzdem unsere Zustimmung. Grundsätzlich sind die Betreuungsgutscheine ein Erfolgsmodell, und diese Initiative ist auch in unseren Reihen entstanden. Sie unterstützen Familien substanziell bei der externen Kinderbetreuung. Es ist wichtig, dass man sich nach einer Geburt rasch wieder in das Arbeitsleben integriert, so auch Männer wie Frauen, sonst verpasst man in der heutigen Zeit, wo ja technologisch sehr viel sehr schnell passiert, enorm viel. Sorry liebe Kollegen, die das Reglement in vielen Bereichen bestreiten, die Zeiten sind vorbei, wo man sich für ein paar Jahre einfach ausklinken konnte für die Kinderbetreuung und später wiedereinsteigen. Das gilt so auch für Frauen wie für Männer. Betreuungsgutscheine sind wichtige Instrumente für die Gleichberechtigung über alle sozialen Schichten. Und weil ich eben sage: "über alle sozialen Schichten" haben wir auch kein Problem, wenn die Unterstützung einkommensabhängig ist. Das Giesskannenprinzip erachten wir nicht als richtig. In unserer Vernehmlassung haben wir gefordert, dass die Begrenzung der städtischen Unterstützung beim massgeblichen Einkommen von 160’000 Franken liegt. Auch der Kanton orientiert sich an dieser Grenze. Der Sonderzug der Stadt mit 120’000 Franken haben wir abgelehnt. Wir begrüssen aber sehr, dass der Gemeinderat mit 140’000 Franken einen Kompromiss anbietet. Und wir finden, dass zwar immer noch unschön, dass die Stadt da einen Sonderzug fährt, aber wenn da ein Kompromiss angeboten wird, dann finden wir, dann können wir uns auch bewegen. Die Delegation der Stadt hat da... Die Kommission hat uns vorbildlich erklärt, wie das genau geht mit dem massgeblichen Einkommen und darum haben wir das Gefühl, das geht auch mit diesen 140’000 Franken. Im Sinne der Sache und als Anerkennung für das Entgegenkommen nach der Vernehmlassung nehmen wir bei der Gegenüberstellung – und jetzt gut zuhören Ursina – den Antrag des Gemeinderates an, die Anträge der SVP lehnen wir natürlich ab. Eben wir finden die Vorlage an und für sich gut und wie haben anfangs gesagt, wir haben eine andere Vorstellung von zeitgemässer Kinderbetreuung.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Irina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Nora Joos für GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Punkt Nummer 3.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t33
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsident: Wir probieren es nochmal. Punkt Nummer 3.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir sind bei Punkt 3.

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text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 16

Annahme
Ja\t59
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Halua. Das Wort hat Gabriela Blatter.

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text_content_de: Präsidentin: Den habt ihr angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 17 der SBK.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft angenommen.

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text_content_de:
1 GFL:

Die Fraktion GFL nominiert für die zurücktretende Debora Alder-Gasser als stellvertretendes Mitglied Matthias Humbel.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Das Votum halte ich jetzt noch gerne. Es ist jetzt effektiv wahrscheinlich mein Schwanengesang und der Schwan sollte immer besonders schön singen, wenn er das letzte Mal singt. Das kann ich euch nicht versprechen. Ich muss auch ein bisschen taktisch vorgehen. Ihr habt gesehen, was der Gemeinderat nachher will. Er ist bereit, das nachzuschauen, aber die Forderungen sind zu einseitig und er möchte das eben nicht machen. Jetzt will ich hier nicht irgendwie noch gross Öl ins Feuer giessen, aber einfach nur ein paar ganz andere Überlegungen. Veranstaltungen: Ich bin doch der Meinung, dass wir jetzt einmal etwas für die Leute auch mit Migrationshintergrund machen sollten. Wollt ihr denn, dass die Albaner kein Lamm mehr machen dürfen an einer Veranstaltung. Sollen die nachher auch Grünfutter und Körner essen? Wollt ihr, dass Thailänder*innen, die irgendwie ein Thai-Food-Festival machen, keine Enten mehr essen dürfen, kein Poulet mehr essen. Wollt ihr das alles verbieten? Ich habe gesehen, ihr wollt dann punktweise abstimmen, aber das sind doch Sachen, wo ihr jetzt auch bei eurer Klientel eingreift. Wenn wir dann dort nur noch Bambussprossen ohne Fisch und ohne Fleisch essen können, sage ich dann gerne, wer das gemacht hat, dass die SVP bis am Schluss dafür gekämpft hat, dass man sich so ernähren soll, wie man will. Und es kann einfach nicht angängig sein, dass man hier im Stadtrat Vorschriften macht. Und denkt daran, ich habe immer gesagt – das ist mein alter Spruch –, wenn ich eine Kantine hätte, in der vor allem Sozialarbeiter*innen und Psychologinnen wären, würde ich wahrscheinlich vor allem Salat-Büfett und Gemüseauflauf machen.

Aber wenn ihr vielleicht im Tiefbauamt Leute habt, die gerne irgendwie eine Bratwurst oder ein Ragout wollen, dann lasst das doch diesen Leuten, die draussen sind. Schreibt doch nicht immer alles vor.  Ihr seid immer die gewesen, die gesagt haben Minderheiten muss man respektieren. Zu den Minderheiten muss man schauen, und ihr macht gerade das Gegenteil und so rettet ihr das Klima nicht. Dann wird der Anlass, das Thai Food Festival, nicht mehr in Bern stattfinden, sondern es ist dann vielleicht ausserhalb. Dann geht man mit dem Postauto oder mit dem Auto oder was auch immer, dort hin. Wenn der grosse ESC kommt, dürfen die dann auch nur noch Grünfutter essen. Dann würde ich sagen, dass mancher Veranstalter dann gar nicht mehr hierherkommen wird. Hört auf mit dem Zwang, seid freiheitlich, lasst die Sachen so sein. Schaut die Vorstösse an. Wenn ihr da immer das vegetarische Essen macht, habe ich jetzt also festgestellt, dass es also noch vegetarische Kimbap hat und ich bitte euch das noch zu essen. Es hat auch noch Fleischsachen, esst die Sachen, aber seid nachhaltig und ich appelliere an euch, wir wollen keine Reste, man macht das, was man will. Aber lasst die Freiheiten. Wenn ich dann meiner Frau sagen muss, wenn ihr ein Mongolenfest machen wollt, es gibt dann kein Fleisch mehr, dann habe ich das Gefühl, dass ich dann noch ganz starke Unterstützung haben werde, dann auch im Stadtrat. Wenn die Leute eingebürgert sind, dann werdet ihr wahrscheinlich, wenn ihr ihre Lebenskultur zerstören wollt – das ist eben dann nicht mehr Integration, da wollt ihr die Assimilation auf vegetarische Sachen –, Widerstand haben. Ich schliesse jetzt. Ich glaube wir haben das Votum aufgeteilt. Thomas willst du noch kommen oder später? Ich habe, glaube ich, noch etwas Redezeit. Es ist schön gewesen mit euch, danke vielmals und nachher nachhaltig, esst die Sachen auf. Merci.


text_content_de:
Yasmin Amana Abdullahi (JGLP) für die RWSU: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Abgabe im Baurecht an das Beachcenter und die Verpflichtungskredite für die Einstellhalle und die Skateanlage. Der Verein Beachvolley Bern hat momentan 6 Aussen- und 3 Innen-Beachvolleyfelder. Ab 2025 soll auf dem Grundstück das Schulhaus Weissenbühl gebaut werden. Ursprünglich hätte das Beachcenter in den Schulneubau integriert werden sollen. Aber wegen des wachsenden Schulraumbedarfs und auch wegen Widerstands aus der Nachbarschaft wurde das Beachcenter aus dem Schulprojekt ausgelagert und man hat alternative Standorte geprüft. Man hat sich letztlich für den Standort Weyermannshaus im ESP Ausserholligen entschieden. Das Grundstück liegt in der Dienstleistungszone und ist für die geplante Nutzung geeignet. Es liegt zentral und ist in der Nähe des Weyerlis und des neuen BFH-Campus'. Eine Machbarkeitsstudie zeigt, dass ein Beachcenter mit 4 Innen- und 5 Aussen-Feldern gebaut werden kann. Davon wären 4 Aussen-Felder auf dem Dach des Gebäudes. Der neue Standort ist an die Bedingung gekoppelt, dass eine Lösung für die Parkplätze gefunden wird.

Der Verein Beachvolley Bern hat die Home of Beach AG gegründet und sie wird das Projekt umsetzen. Sie verpflichtet sich, eine Einstellhalle zu bauen und die nötigen Parkplätze sicherzustellen. Die Stadt Bern finanziert die Einstellhalle und erhält im Gegenzug das Nutzungsrecht.

Momentan wird die Fläche unter dem Viadukt als Parkierungsfläche mit 154 Parkplätzen und als Erschliessungsstrasse genutzt. Gemäss Richtplan soll diese Fläche künftig als Freiraum umgenutzt werden. Das heisst, die benötigten Parkplätze für das Hallenbad und die Kunsteisbahn können nicht mehr vollständig auf dem Gelände des Weyerlis untergebracht werden. Als Kompensation sollen im neuen Beachcenter 74 Parkplätze für die Besucher*innen des Weyerli bereitgestellt werden, zusätzlich zu den etwa 30 Parkplätzen nördlich des Hallenbads und der Kunsteisbahn. Für den Zugang zur Einstellhalle muss die Erschliessungsstrasse bei der Ein- und Ausfahrt abgesenkt werden. Die Schliessungsstrasse würde nach der Fertigstellung ins Eigentum des Tiefbauamts übergehen. Auf dem Grundstück befindet sich zudem die momentan grösste und am meisten genutzte Skateanlage der Stadt. Die Anlage soll auf 2 bis 3 Teilflächen im Bereich Freiraum unter dem Viadukt und dem Europaplatz Süd aufgeteilt werden.

Noch kurz zu den Kosten: Das Kostendach für die Einstellhalle beträgt 4’982’000 Franken, das Kostendach für die Mehrwertabgabe 158’400 Franken und das Kostendach für die Skateanlage 700’000 Franken. Die Kommission empfiehlt euch das Geschäft zur Annahme. Merci.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Rückkommen

Annahme
Ja\t63
Nein\t7
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 090


text_content_de:
Timur Akçasayar für die PVS: Wir haben in 2 Delegationsbesuchen und auch in der Kommission PVS das Budget und den Finanzplan der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün angeschaut. Die TVS ist eine grosse Direktion mit einem sehr breiten und vielfältigen Aufgabenportfolio, angefangen bei der Geoinformation über das Tiefbauamt, von Stadtgrün bis hin zur Entsorgung und Recycling Stadt Bern. Es ist eine Direktion, deren Mitarbeitende auch draussen handwerklich arbeiten und einen wichtigen Service public gewährleisten. Unser Eindruck ist, dass die TVS sehr gut aufgestellt ist und gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld leistet. An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten der Stadtbernerinnen und Stadtberner und der Umwelt. Damit die Stadt ein attraktiver Ort für die Menschen und für die Wirtschaft sein kann, sind Infrastrukturmassnahmen notwendig. Besondere Bedeutung kommt hier dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) und dem Projekt ESP (Entwicklungsschwerpunkt) Ausserholligen zu, die bis Ende dieses Jahrzehnts mit verschiedenen Projektpartnern realisiert werden. Daneben ist die Instandstellung und der langfristige Erhalt von Strassen, Brücken und Abwasseranlagen sowie die Pflege und die bedürfnisgerechte Weiterentwicklung der städtischen Parks und Grünanlagen sicherzustellen. Dabei nutzt die TVS jede Gelegenheit, die Aufenthaltsqualität, die Hindernisfreiheit und die klimagerechte Ausgestaltung des öffentlichen Raums zu verbessern.

Erwähnenswert ist hier sicher auch, dass mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes durch EWB auch der öffentliche Raum entsprechend aufgewertet wird mit Klimaanpassungsmassnahmen. Es handelt sich dabei um das grösste Infrastrukturprojekt im öffentlichen Raum der Stadt Bern in den letzten Jahrzehnten, und dementsprechend bindet es auch viele Ressourcen. Die Personalplanung und das Globalbudget 2025 steigen gegenüber heute, also diesem Jahr, um rund 6 Mio. Franken auf fast 130 Mio. Franken. Es wird sich aber in den Planjahren 2026 bis 2028 wieder auf 116 Mio. Franken einpendeln. Der Grund für das sind die verschiedenen Ausführungsprojekte, die wir, aber auch die Stimmbevölkerung, bestellt und auch bewilligt haben. Und diese werden jetzt im Budget 2025 sichtbar. Die grosse Herausforderung für die TVS ist nicht nur, das Geld zu bekommen, sondern auch – und das ist in der heutigen Zeit fast bei allen so – die notwendigen personellen Ressourcen zu haben, um wie schon erwähnt, die komplexen und umfangreichen Projekte behandeln zu können. Bei den Delegationsbesuche hat sich auch wieder gezeigt, dass der Fachkräftemangel durchschlägt, aber auch, dass die erfolgten FIT-Entlastungsmassnahmen zugunsten des städtischen Finanzhaushalts durchdrücken.

Seitens PVS haben wir die Anträge 80 und 81 zu den Kosten der Mobilitätsplattform Städtekooperation Mobility-as-a-Service (MaaS), die entfallen. Diese konnte die Verwaltung im Budgetprozess nicht mehr korrigieren.

Antrag 84 ist ein Antrag der PVS-Minderheit zu Gunsten der Fachstelle "Natur und Ökologie". Die PVS-Minderheit möchte die personellen Ressourcen erhöhen, um die Umsetzung des neuen Biodiversitätskonzepts im Bereich Wald und Landwirtschaft sicherzustellen. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass es noch zu früh sei für zusätzliche Stellen, und sie möchte zuerst abwarten, bis das Konzept in Kraft tritt und ein entsprechender Bedarf ausgewiesen wird. Die Anträge der Fraktion GB/JA! haben wir in der PVS auch diskutiert, aber keine Mehrheit gefunden, weil die grosse Mehrheit es nicht zweckmässig findet, jetzt zusätzliche Stellen zu bewilligen beziehungsweise das Globalbudget zu erhöhen. Zu den Anträgen der Fraktion FDP/JF kann ich nichts sagen. Diese sind nämlich neu. Leider konnten wir diese nicht in der Kommission diskutieren.

Die PVS beantragt euch mehrheitlich, das Budget anzunehmen und den Finanzplan positiv zur Kenntnis zu nehmen. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: '116':284 '130':269 '2':9 '2025':255,313 '2026':279 '2028':281 '6':264 '80':390 '81':392 '84':417 'a':402 'abwart':471 'abwasseranlag':170 'akçasayar':2 'angefang':42 'angeschaut':28 'antrag':389,416,420,485,520 'anzunehm':548 'arbeit':68,87 'as':401 'attraktiv':117 'aufenthaltsqualitat':191 'aufgabenportfolio':41 'aufgestellt':83 'aufgewertet':221 'ausbau':211 'ausfuhrungsprojekt':295 'ausgestalt':197 'ausgewies':482 'ausserholl':146 'bahnhof':138 'beantragt':543 'bedarf':481 'bedeut':132 'bedurfnisgerecht':176 'behandel':356 'bekomm':327 'bereich':448 'bern':58,139,238 'besond':131 'bestellt':302 'bewill':512 'bewilligt':305 'beziehungsweis':513 'bindet':245 'biodiversitatskonzept':446 'breit':38 'bruck':168 'budget':18,312,547 'budgetprozess':412 'dabei':184,228 'daneb':158 'dank':96,557 'dass':78,208,367,373,458 'delegationsbesuch':10,361 'dementsprech':244 'der':63 'direktion':23,34,62 'diskuti':540 'diskutiert':495 'drauss':66 'durchdruck':383 'durchschlagt':370 'eindruck':76 'einpendel':287 'einsatz':103 'end':150 'entfall':406 'entlastungsmassnahm':378 'entsorg':54 'entsprech':220,480 'entwicklungsschwerpunkt':145 'erfolgt':375 'erhalt':165 'erhoh':440,517 'erwahnenswert':203 'erwahnt':350 'esp':144 'ewb':215 'fachkraftemangel':369 'fachstell':428 'fast':268,337 'fdp/jf':523 'fernwarmenetz':213 'finanzhaushalt':382 'finanzplan':21,551 'findet':507 'fit':377 'fit-entlastungsmassnahm':376 'fraktion':487,522 'frank':266,271,286 'fruh':462 'gb/ja':488 'gefund':499 'gegenub':257 'geld':325 'geleg':189 'geoinformation':45 'gewahrleist':74 'gezeigt':366 'globalbudget':254,515 'gross':33,316,502 'grosst':231 'grunanlag':182 'grund':289 'gunst':105,426 'gut':82,86 'handelt':226 'handwerk':67 'herausforder':317 'heut':258 'heutig':335 'hindernisfrei':193 'infrastrukturmassnahm':129 'infrastrukturprojekt':232 'instandstell':161 'jahr':261 'jahrzehnt':152,242 'kenntnis':554 'klimaanpassungsmassnahm':224 'klimagerecht':196 'kommission':15,539 'kommissionsmehr':454 'kommt':133 'komplex':352 'konnt':408,533 'konzept':474 'korrigi':415 'kost':395 'kraft':476 'landwirtschaft':451 'langfrist':164 'leid':532 'leistet':92 'letzt':241 'maas':404 'mehr':414 'mehrheit':498,503,545 'meinung':457 'mensch':121 'mind':424,435 'mio':265,270,285 'mitarbeit':64,99 'mobilitatsplattform':397 'mobility':400 'mobility-as-a-servic':399 'mocht':436,469 'namlich':530 'natur':429 'nehm':556 'neu':445,531 'notwend':130,342 'nutzt':185 'offent':199,218,234 'okologi':431 'ort':118 'park':180 'personalplan':251 'personell':343,438 'pfleg':173 'planjahr':278 'positiv':552 'projekt':136,143,355 'projektpartn':155 'public':73 'pvs':5,16,385,423,434,493,542 'pvs-mind':422,433 'raum':200,219,235 'realisiert':156 'recycling':56 'ressourc':249,344,439 'rund':263 'sag':527 'schon':349 'schwierig':90 'sei':463 'seit':384 'servic':72,403 'sich':206 'sicherzustell':183,452 'sichtbar':314 'sowi':171 'stadt':57,115,237 'stadtbern':107,109 'stadtekooperation':398 'stadtgrun':27,50 'stadtisch':179,381 'steig':256 'stell':95,466,510 'stimmbevolker':301 'strass':167 'tiefbau':24 'tiefbauamt':48 'timur':1 'tritt':477 'tvs':30,80,187,320 'umfangreich':354 'umfeld':91 'umsetz':443 'umwelt':112 'unermud':102 'verbess':202 'verkehr':25 'verschied':154,294 'verwalt':410 'viel':248 'vielfalt':40 'vielmal':558 'wald':449 'weiterentwickl':177 'wichtig':71 'wirtschaft':125 'zbb':140 'zeit':336 'zugun':379 'zukunft':137 'zurst':470 'zusatz':465,509 'zweckmass':506


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die SBK-Minderheit: Ich würde mir auch erlauben, das Fraktionsvotum gerade anzuschliessen, wenn das geht, aber zumindest auch schon für die Kommissionsminderheit: Bitte bleibt doch vernünftig. Es geht hier nicht nur um viel Geld. Es geht auch darum, dass eine Studie absolut nichts bringt, wenn sie so vorbereitet wurde, wie diese hier vorbereitet wurde. Ich gebe euch schnell ein paar Erklärungen, warum. Denn grundsätzlich wäre so eine Studie noch spannend. Also, was da aber vorliegt, ist einfach nichts als hinausgeworfenes Geld. Es wäre eigentlich spannend herauszufinden, welchen Effekt ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte. Wenn man das herausfinden will, braucht es eine Studie, die dem Namen auch gerecht wird. Es ist in der Motion ja das Pilotprojekt "Grundeinkommen" in Deutschland erwähnt worden. Dort ist die Studiengrösse 1’500 Personen. Laut Gemeinderat würden beim Versuch hier in Bern aber nur gerade 300 Personen einbezogen, obwohl mir nicht ganz klar ist, ob da auch die Vergleichsgruppe miteingerechnet ist. Wenn nicht, dann bekämen die 300 Personen gerade mal rund 750 Franken im Monat. Der Gemeinderat rechnet im Vortrag ja vor, dass pro Studienteilnehmendem mit Kosten von rund 25- bis 30’000 Franken gerechnet werden müssten. Auf 36 Monate gerechnet gäbe das eben die 750 Franken. Oder wenn die 300 Personen inklusive Vergleichsgruppe wäre, dann wäre der Betrag zwar höher, aber dann wäre eben die Gruppe, die Geld bekommt noch einmal kleiner, also etwa 150 schätze ich jetzt einmal, und das ist einfach nicht repräsentativ. Das ist keine seriöse Studie. Und noch etwas: Auch wenn wir mit Kosten von 25- bis 30’000 Franken rechnen pro Studienteilnehmenden, dann sind die vom Gemeinderat erwähnten 7,5 bis 9 Mio. Franken schon weg, aber die Studie selber kostet ja auch noch Geld. Woher das genau genommen werden soll, ist mir im Moment auch noch schleierhaft. Zudem: Wenn weniger gearbeitet wird, werden auch weniger Steuern bezahlt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat für eine Staatskasse gerade auf mehreren Ebenen Einfluss und die Kosten werden im Vortrag oder in der Antwort des Gemeinderates auch nicht erwähnt. Was jetzt vorgelegt wird, ist nicht nur nicht realistisch. Es bringt auch wissenschaftlich schlichtweg nichts. Es ist eben, wie gesagt, Geld zum Fenster hinausgeworfen. Und nachher taucht bei mir die Frage auf: Ja, was würden wir denn machen mit dieser Erkenntnis, wenn man herausfinden würde, dass das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich eine tolle Sache wäre? Rechnen wir wieder mit rund etwa 1’500 Franken pro Monat, den Betrag, den es auch in der Studie geben würde, wenn eben etwa 150 Personen das Geld bekommen würden. Würde das auf die ganze Stadt ausgeweitet, also mal 12 Monate und rund 133’000 Einwohner*innen, würde das fast 2,5 Milliarden Franken kosten pro Jahr. Wie bitte würde man das finanzieren? Das ist der Hauptgrund gewesen, warum auch die nationale Vorlage vor dem Volk dazumal gescheitert ist – und nicht nur haushoch im ganzen Land, sondern auch in der Stadt Bern ganz deutlich. Es konnte 2016 niemand aufzeigen, wie man es finanzieren würde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat 2016 eine Schätzung gemacht und ist auf Kosten gekommen von etwa 200 Mia. Franken, wenn man es einführen würde. Aber Achtung: Diese Schätzung ist auch davon ausgegangen, dass das Erwerbseinkommen bis zur Höhe des Grundeinkommens abgeschöpft würde. Und damit wären Effekte wie mehr Zeit zum Beispiel für die Pflege und so gerade wieder weg. Es würden nur diejenigen unterstützt, die weniger verdienen als das Grundeinkommen. Es wäre kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil die Bedingung lautet, dass man nicht arbeitet. Und das allein hätte schon 200 Mia. Franken gekostet. Deshalb wurde diese Vorlage schlussendlich auch klar abgelehnt.

Kommen wir aber zurück zum Pilotversuch. Jetzt geht es ja zuerst einmal um diesen und auch da müssen wir über Geld reden. Wir stehen kurz vor der Budgetdebatte und versuchen jetzt schon, ein rotes Budget nicht nur röter werden zu lassen. Wenn es nach uns ginge, müsste es eigentlich schwarz sein, damit die nächsten Generationen keine Schulden haben. Und ausgerechnet jetzt reden wir über einen Pilotversuch, der nicht nur nicht finanzierbar ist, sondern auch wissenschaftlich nichts bringt. Und das ist, wie wenn wir privat Geld ausgeben für etwas, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nie brauchen werden – irgendetwas kaufen auf Wish oder sonst wo, von dem wir wissen, dass es nachher irgendwann einmal in der Ecke landet und wir es wirklich nicht brauchen können. Das haben auch die anderen Städte gemerkt, darum haben sie auch gefunden: "Nein, da machen wir momentan nicht mit." Also ich betone noch einmal: Spannend wäre so eine Studie durchaus. Vielleicht könnte man ja tatsächlich ein paar Sachen bei dieser deutschen Studie abschauen, die in der Motion erwähnt ist. Die ist nämlich nicht nur wissenschaftlich fundierter, sondern wird auch finanziert von rund 200’000 privaten Auftraggebern*innen, also nicht vom Staat. Das wäre super. Statt einfach einmal mehr die rote Staatskasse anzupumpen, könnte man mal schauen, wie man das in Deutschland hingebracht hat und das vielleicht auch so einmal ausprobieren könnte, mit der Finanzierung. Denn, eben: Grundsätzlich die Studien machen – wieso nicht? Wäre an und für sich spannend.

Also bleiben wir hier in der Stadt Bern. bleiben wir vernünftig. Schauen wir, was die anderen Studien so sagen, eben zum Beispiel in Deutschland, und geben nicht unnötig Geld aus. Und wenn die Finanzierung doch noch geklärt wird, also so ein bisschen die Quadratur des Kreises, dann könnten wir tatsächlich über einen Pilotversuch reden, aber erst dann. Vorher ist es einfach hinausgeworfenes Geld. Und deshalb wollte eine Kommissionsminderheit, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Es gibt mehr Möglichkeiten, um nachher eben dort flexibel zu schauen, wie das weitergehen soll. Ja, es wäre wahrscheinlich auf die lange Bank geschoben. Das wird ja auch so gesagt, aber ich glaube, das wäre auch die richtige Strategie. Also daher wäre eine Wandlung die richtige Form. Dürfte ich noch das Fraktionsvotum anschliessen?


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 124

Annahme
Ja\t52
Nein\t12
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 091


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Revision zur Anpassung der städtischen Zusatzvergünstigungen der Betreuungsgutscheine. Etwa so kompliziert wie mein erster Satz jetzt gewesen ist, so kompliziert ist das Kitawesen bei uns im Kanton und in der Stadt. Wir sind darum sehr froh, dass der Gemeinderat das von uns geforderte Monitoring der Situation auf städtischem Boden, was die familienexterne Kinderbetreuung anbelangt bei den Kitas, dass er das so sorgfältig umgesetzt hat und dass wir darum jetzt eine gute Sicht haben, wie sich es wirklich entwickelt hat seit der Einführung der Betreuungsgutscheine und jetzt können wir gezielt auf die Entwicklungen und Trends reagieren und jetzt Anpassungen vornehmen. Wir haben die Einführung dieser so hochgepriesenen Subjektfinanzierungen in diesem Bereich über Betreuungsgutscheine auf städtischer wie auf kantonaler Ebene immer bekämpft und wir beobachten jetzt die Folge dieses Subjekt-Finanzierungssystems mit grosser Sorge. Die Logik des sogenannten freien Markts an Kitaangebote ohne Deckelung – das ist ein wichtiger Punkt ohne Deckelung der Tarife – das hat zu sehr grossen Herausforderungen geführt und hat in sehr kurzer Zeit dazu geführt, dass viele Betriebe unter grossem Konkurrenzdruck stehen und am Anschlag sind. Die Kosten werden notgedrungen auf die Eltern umgewälzt und der Druck auf das Personal ist am Steigen. Das alles zeigt das Monitoring eindrücklich. Das Angebot in der Stadt hat beispielsweise zugenommen, obwohl insgesamt weniger Plätze beansprucht werden. Der Versorgungsgrad in den Quartieren Bümpliz und Bethlehem ist sehr tief, und gleichzeitig hat es in den Quartieren mit vielen zahlungskräftigen Eltern ein grosses Angebot. Die Elterntarife, das haben wir jetzt schon mehrmals gehört, sind in der Mitte der Zeiten einer massiven allgemeinen Teuerung gestiegen und die beanspruchten Betreuungspensen pro Kind sinken vor allem bei den Eltern mit tiefen Einkommen. Das ist eine sehr alarmierende Entwicklung und es kann nicht sein, dass sich immer weniger Eltern die familienexterne Kinderbetreuung leisten können, und dass vor allem Familien mit tiefen Einkommen abgehängt werden. Das bedeutet grosse Rückschritte betreffend Chancengleichheit von Kindern und von ihren Eltern und es bedeutet auch grosse Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter. Es ist deshalb für uns klar, dass die Stadt alles tun muss, um die Versorgung möglichst für alle zugänglich zu behalten und zu machen und dass wir jetzt darauf reagieren müssen. Und wir befürworten deshalb auch den Vorschlag des Gemeinderates für ein einkommensabhängiges Zusatzvergünstigungssystem.

Die kleineren Einkommen spüren die Tariferhöhungen logischerweise massiv überproportional als die höheren und in Anbetracht der grundsätzlichen Teuerung und der steigenden Armut ist für uns klar, dass man die Perspektive in den Vordergrund stellen muss. Für uns ist es nachvollziehbar, dass es neu ab der Schwelle von einem massgebenden Einkommen von 140’000 Franken, Zusatzvergünstigungen gedeckelt werden sollen. Wir wären auch einverstanden gewesen mit der ursprünglich vorgeschlagenen Schwelle von 120’000 Franken. Das ist immer noch sehr hoch als massgebendes Einkommen. Das wäre für uns immer noch vertretbar gewesen. Jetzt liegen aber eben die Anträge auf dem Tisch, die die Schwelle von 140'000 sogar auf 160’000 anheben wollen. Ich finde das relativ interessant, vor allem, weil die Anträge aus einer Ecke kommen, die immer unermüdlich hier in diesem Ratssaal betonen, dass die Stadt nicht überall dort, wo der Kanton und Bund Lücken hinterlässt, einspringen soll. Und es ist auch die gleiche Ecke, die propagiert, dass die Stadt ein massives Finanzproblem hat, und jetzt fordern sie eine städtische Subventionierung von Personen, die so ein hohes Einkommen und Vermögen haben, dass sie auf ein massgebendes Einkommen zwischen 140’000 und 160’000 Franken kommen. Das ist etwa gleich erstaunlich wie die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang auch immer wieder vom Mittelstand die Rede war. Wir haben vorher gehört, was das heisst, was es wirklich für Netto-Löhne braucht, um auf die Schwelle zu kommen und für uns ist es ein bisschen unverständlich, dass man da die Mittelstandsdiskussion führen will. Ich verstehe es, aber aus gleichstellungspolitischer Perspektive gibt es ein Argument, dass es eigentlich für alle Einkommen ein bezahlbares Kitaangebot braucht. Und es freut uns, dass auch offenbar die bürgerlichen Parteien hier im Rat grossmehrheitlich das auch finden, sonst wären ja solche Anträge nicht auf dem Tisch. Das beisst sich aber leider irgendwie ein bisschen mit der Politik von euren Kolleg*innen auf nationaler und kantonaler Ebene, die schon längstens vorwärtsmachen können bei diesem Thema. Aber sie sind irgendwie mehr beschäftigt mit Unternehmenssteuersenkungen oder Aufrüstungsmehrausgaben. Wir hoffen deshalb, dass ihr eure Kollegen auf diesen beiden anderen Ebenen für eine anständige Grundfinanzierung der familienexternen Kinderbetreuungsangeboten überzeugen könnt. Unsere Kollegen auf diesen Ebenen die Arbeiten schon lange daran, aber die kommen irgendwie nicht so gut vorwärts und es freut uns, dass da sehr viele motivierte Bürgerliche in dem Raum sitzen, zum dort die Blockade ein bisschen zu lösen und dann können wir alle zusammen einen Schritt weitergehen. Wir lehnen den SPK-Minderheitsantrag zu der Erhöhung von dieser Schwelle ab und wir lehnen auch alle anderen Anträge ab, wo auf die städtischen Vergünstigungen an sich angreifen wollen und wir stimmen dem Geschäft des Gemeinderates so zu. Merci vielmals.


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit der heutigen Sitzung zu starten. Ihr kennt es: Es gilt auch an der letzten Sitzung, die ich leiten darf, dass ich euch bitte, jetzt Platz zu nehmen, die Gespräche runterzufahren und von Beginn an gut zuzuhören. Wir werden nämlich mit wichtigen Informationen starten. Ich gebe euch als erstes die Entschuldigungen bekannt. Für die heutige Sitzung abgemeldet haben sich Mirjam Arn, Grünes Bündnis, Stephan Ischi, SVP, Christoph Leuppi, GFL, Nicolas Lutz, Mitte, und Dominic Nellen, SP. Etwas später kommen diverse, wenn ich in die Runde schaue. Aber angemeldet, etwas später zu kommen, hat Fuat Köçer von der SP. Ich muss an der letzten Sitzung, die ich leiten darf, leider zwei Rücktritte bekannt geben. Ihr kennt es, ich mache es immer so, dass ich die Rücktritte in der Reihenfolge vornehme, in denen wir das Schreiben der austretenden Mitglieder erhalten haben. Ich beginne mit dem ersten Rücktrittsschreiben.

"Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, lieber Tom, liebe Kolleginnen bis Kollegen, geschätzte Anwesende, in den vergangenen Jahren habe ich vielen Rücktrittsschreiben zugehört. Ich habe mir jeweils gedacht, dass ich mir nicht vorstellen könnte, zurückzutreten; zumindest nicht so bald. Doch jetzt, nach siebeneinhalb engagierten und intensiven Jahren, ist für mich der Moment für eine Neuausrichtung gekommen und ich werde aus dem Stadtrat zurücktreten und neuen Kräften Platz machen. Die Zeit im Stadtrat war ausgesprochen spannend und bereichernd. Besonders die Arbeit in der PVS hat mir viele neue Perspektiven eröffnet und spannende Herausforderungen geboten. Der Höhepunkt meines Engagements war zweifellos die Stadtklimainitiative, die wir 2022 lanciert haben und die schliesslich im Klimaanpassungsreglement mündete, das seit Anfang 2025 in Kraft ist. Ich freue mich darauf, die Umsetzung dieser und vieler weiterer Projekte für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt künftig von aussen zu beobachten und zu begleiten.

Mein herzlicher Dank gilt der SP-JUSO-Fraktion, der SP-Stadt Bern, dem Gemeinderat, der Verwaltung, insbesondere für die geduldige und kompetente Beantwortung zahlreicher Fragen, sowie den Parlamentsdiensten, deren Unterstützung ich stets geschätzt habe. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen für die wertvolle Zusammenarbeit im Büro, in der Kommission und im Rat. Mit Freude blicke ich auf die vielen freien Abende, die jetzt vor mir liegen. Gleichzeitig werde ich das Geschehen im Stadtrat weiterhin aufmerksam und interessiert verfolgen und bin gespannt, wie sich die begonnenen Projekte und Initiativen weiterentwickeln. Abschliessend wünsche ich euch allen viel Elan und Engagement für die weitere politische Arbeit für unsere Stadt. Ich freue mich, heute nochmal mit euch anzustossen. Mit herzlichen Grüssen, Laura Binz."
Liebe Laura, wir alle wissen, wie viel Zeit, Herzblut und Denkarbeit mit der Aufgabe hier im Stadtrat verbunden sind. Du hast diese Aufgabe mit einer beeindruckenden Mischung aus Klarheit, Offenheit und Ausdauer wahrgenommen. Deine Arbeit in der PVS und insbesondere dein Engagement für die Stadtklimainitiative haben Spuren in dieser Stadt hinterlassen. Ich persönlich habe zudem die Zusammenarbeit mit dir im Ratsbüro sehr geschätzt und freue mich, auch morgen noch auf diese Zusammenarbeit zählen zu dürfen. Denn, das muss ich auch noch sagen, zum Glück legst du dein Amt ja offiziell erst per Ende nächster Woche nieder. So bist du auch morgen Mittag noch vollwertiges Mitglied des Ratsbüros. Ich habe auch bei dir nachgezählt. Du hast in deinen siebeneinhalb Jahren hier im Rat 23 Vorstösse als Ersteinreichende eingereicht. Im allerersten dieser Vorstösse hast du dich dem Thema Luftverschmutzung angenommen. Auch bei deinen Vorstössen ging es oft um das Thema Stadtklima, aber nicht nur. Viele deiner Vorstösse haben sich auch der Kulturpolitik gewidmet.

Du hast deine Aufgabe stets mit Ernsthaftigkeit erledigt, aber genauso mit einem kollegialen und umsichtigen Stil, der die Zusammenarbeit erleichtert und bereichert hat, im Büro, in Kommissionen und hier im Rat. Dass du nun neue Wege gehst, verstehe ich gut. Und ich gönne dir die vielen freien Abende von Herzen, auch im Wissen darum, dass du einige davon im Wankdorfstadion verbringen wirst. Liebe Laura, danke für deine Arbeit, deinen Einsatz und deinen Beitrag zu einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt. Merci und für die Zukunft nur das Beste.

Sind die Leute da, die da sein sollten? Gut.

"An Thomas Berger, Stadtratspräsident: Lieber Tom, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, ich erinnere mich gut an meinen ersten Stadtratsausflug, den Ausflug im Jahr 2013. Mit dabei im Tragtuch hatte ich unsere ältere Tochter, damals fünf Monate alt. Als stillende Mutter war das die einfachste Lösung für einen Tagesausflug. Unterdessen ist die Tochter gleich gross wie ich und geht in die 7. Klasse. Und nun ist für mich der Moment gekommen, den Stadtrat zu verlassen. Es war eine lange, intensive und spannende Zeit, unzählige Sitzungen, Treffen, Begleitgruppen, Wahlkämpfe und Abstimmungen. Für mich war der Stadtrat ein grosses Lernfeld, von dem mir auch für mein Nachstadtratsleben viel bleiben wird. Ich habe die schöne Stadt Bern von allen möglichen Seiten her kennengelernt. Sie ist mir als ursprünglicher Luzernerin sehr ans Herz gewachsen. Und ich hatte durch den Stadtrat das Privileg, viele ganz verschiedene Menschen kennenlernen zu dürfen. Es sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg entstanden, eine grosse Bereicherung, über den Tellerrand meiner eigenen Bubble zu schauen, auch wenn mich Weltanschauungsunterricht mit sprichwörtlich erhobenem Zeigfinger hier im Stadtrat manchmal genervt hat. In den 12 Jahren ist auch politisch viel passiert. Die Mehrheiten haben sich nach links verschoben, was nach meiner Beobachtung leider den Dialog und das Ringen um gemeinsame Lösungen in den Hintergrund gedrängt hat. Dies ist aber fürs Funktionieren unserer so wertvollen Demokratie sehr zentral und die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Für jeden einzelnen Moment, wo das möglich war, für alle respektvollen Diskussionen und Gespräche möchte ich mich bei euch bedanken. Ich freue mich darauf, in der nächsten Zeit mehr Energie für unser Engagement im "Stadtkloster Frieden" zu haben. Wir sind eine kleine Gruppe, eine Gemeinschaft, die die Verantwortung für das ganze öffentliche Areal der Friedenskirche übernommen hat und den Unterhalt mit ganz viel Freiwilligenarbeit und Kreativität stemmt. Indem auch Nachbarn und andere Freiwillige mithelfen, diesen speziellen Ort der Begegnung und Ruhe zu gestalten, können wir ganz konkret eine Kultur der Teilhabe fördern.

Politisch werde ich mich in nächster Zeit auf die sogenannte Kirchenpolitik konzentrieren, wo wir gemeinsam die Kirche in die Zukunft führen dürfen. Ich freue mich so auch weiterhin, unsere schöne Stadt mit euch zusammen als lebenswerten Ort für ganz unterschiedliche Menschen zu gestalten. Zum Schluss ein grosses Dankeschön fürs Mittragen an meine Familie, meine Partei und speziell an Debora für die super gute Zusammenarbeit. Es tut mir leid, dass wir nicht noch länger zusammen wirken können. Danke auch an meine Fraktion mit der GLP für gesellige Momente und angeregte Diskussionen und auch alle für das gemeinsame Unterwegssein. Bis bald irgendwo in Bern, vielleicht auf dem Veielihubel im Mattenhof-Quartier. Bettina Jans-Troxler."

Liebe Bettina, mit dir verlässt uns heute eines der letzten Ratsmitglieder, das bereits in diesem Rat war, als ich Anfang 2017 neu dazustossen durfte. Die gemeinsame Zeit mit dir hier im Rat wird mir immer in bester Erinnerung bleiben, nicht zuletzt auch aufgrund der immer sehr guten Zusammenarbeit in der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur, welche du 2018 präsidiert hast. Ich habe es in der SBK immer sehr geschätzt, wenn du ein Geschäft als Referentin übernommen hast. Ich wusste stets, dass du den Vortrag des Gemeinderates eingehend prüfen und losgelöst aller Partei- und Bündniszugehörigkeiten die richtigen, durchaus auch kritischen Fragen stellen würdest. In deinen fast zwölf Jahren hier im Rat hast du 62 Vorstösse als Erstunterzeichnende eingereicht. Der Vorstoss mit der Forderung nach mehr Solarzellen auf städtischen Dächern war dein erster. Und wenn ich an die letzte Stadtratssitzung vor 14 Tagen denke, muss ich ein wenig schmunzeln, denn wir haben uns dort über mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern unterhalten.

Auch die Bildung war dir stets sehr wichtig, nicht nur mit deinem Einsatz in der interfraktionellen Gruppe Schulraumplanung, sondern auch mit diversen Vorstössen für sichere Schulwege, flexiblere Schulkreisgrenzen oder genügend Schulraum. Definitiv etwas bewirkt hat der Vorstoss mit der Forderung nach einer Stellvertreterregelung, den du im Jahr 2020 mit zehn anderen Personen miteingereicht hast. Diesen Vorstoss haben wir 2020 zu elft eingereicht. Nach deinem Rücktritt bleiben noch zwei dieser Leute hier im Saal. Lieber Alex, du wirst wahrscheinlich eines Tages der letzte dieser 11 sein. Liebe Bettina, im Namen des gesamten Stadtrats danke ich dir von Herzen für deine 12 Jahre engagierter, kluger und menschlicher Arbeit für unsere Stadt. Dein Schreiben zeigt nochmals eindrücklich, wie viel Herzblut, Zeit und Offenheit du in dieses Amt investiert hast und wie stark du den Stadtrat und Bern mitgeprägt hast. Politik braucht Menschen, die zuhören, die Brücken bauen und die mit Überzeugung handeln. All das hast du verkörpert. Im Namen des Stadtrats danke ich dir, Bettina, für dein Wirken, deine Haltung und den gemeinsamen Weg. Alles Gute und bis bald irgendwo in Bern.

Neue Ratsmitglieder gibt es heute keine, aber somit hoffentlich dann im Januar zwei. Geburtstage gibt es heute auch keinen. Aber morgen Freitag, also heute ab Mitternacht, könnt ihr Szabolcs Mihàlyi zum Geburtstag gratulieren. Ich hoffe doch sehr, dass wir dann noch im Sous Soul sein werden. Das war die Überleitung zu den Mitteilungen. Im Anschluss an die heutige Sitzung findet die Schlussfeier des Stadtrats im Sous Soul statt. Ihr macht mir wirklich, wirklich, wirklich einen riesigen persönlichen Gefallen, wenn ihr so rasch wie möglich vom Rathaus zum Sous Soul geht. Ich nehme an, ihr wisst, wo das ist. Und sonst lauft ihr einer Person nach, die es weiss.

Als Reminder: Ihr habt alle die Einladung zum jährlichen Austausch mit den Gremien der Burgergemeinde erhalten. Dieser findet am 10. Dezember, also nächste Woche, statt. Falls ihr euch noch nicht an- oder abgemeldet habt, macht das bitte bis morgen Freitag. Dann habt ihr eine weitere Einladung erhalten, eine besonders schöne, nämlich von einer gewissen Person mit Namen Jelena Filipovic. Jelena wird am 15. Januar 2026 etwas zu feiern haben. Bitte meldet euch auch dort so rasch wie möglich an oder ab.
Auch heute gilt: Badgen nicht vergessen. Und jetzt ganz wichtig heute: Dringliche Vorstösse bis 18.15 Uhr, alle anderen Vorstösse bis 18.45 Uhr. Ich wiederhole: Dringliche Vorstösse bis 18.15 Uhr, alle anderen bis 18.45 Uhr. Bitte bringt die Vorstösse so bald wie möglich nach vorne. Auch Jelena möchte zeitnah in die Abschlussfeier starten können. Das war es mit der Begrüssung und den Mitteilungen.
Bevor wir mit der Traktandenliste starten, kommen wir zum Ordnungsantrag von Dominik Fitze, der euch auf der Antragsliste vorliegt. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächster Sprecher, Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'merci':2 'mihàlyi':7 'nach':4 'prasident':1 'sprech':5 'szabolcs':6


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch bei diesem Traktandum beschlussfähig. Wir stimmen ab, über das Traktandum 16 als Motion. Du hast gewandelt gut. Wir bleiben dabei. Wir stimmen ab als Motion.

text_content_de_tsv: '16':19 'ab':15,31 'abersold':5 'beschlussfah':12 'bleib':27 'dabei':28 'dank':3 'gewandelt':24 'gut':25 'hast':23 'michal':4 'motion':21,33 'prasident':1 'stimm':14,30 'traktandum':11,18 'viel':2


text_content_de:
2019.SR.000277

Ablehnung
Ja\t7
Nein 52
Enthalten 1\tNamensliste 031

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Das Budget des Gemeinderats hat ein Defizit von 27,9 Mio. Franken. Wir werden vermutlich morgen Abend mit leicht mehr rausgehen, aber es bleibt bei diesen plus/minus knapp 30 Mio. Franken. Die SP-Juso-Fraktion steht für solide Finanzen und sieht die auch mit dem Budget 2025 nicht in Gefahr, ungeachtet dessen, was ihr hier jetzt alles schwarz an die Wand gemalt habt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Bern das kann und das verträgt. Die SP-Juso-Fraktion trägt das Budget mit sowie den AFP 2026-2820. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Budget weitere Schritte für eine soziale und ökologische Stadt mit umfassender Teilhabe der Bevölkerung machen können. Zur Begründung ein paar Punkte: Der allgemeine Haushalt und die 4 Sonderrechnungen schliessen mit einem Defizit von 38 Mio. Franken. Das sind insgesamt ein bisschen mehr als 2% der Gesamtsumme von 1,59 Mia. Franken, und das ist nicht nur in absoluten Zahlen vertretbar. Das liegt auch im Rahmen der Budgetgenauigkeit. Zweitens die strategischen Ziele des Gemeinderates: Wir haben dazu die Kommissionssprecherin gehört. Ich möchte hinzufügen, dass der Gemeinderat sich diese Ziele gesetzt hat. Aus unserer Sicht sind die vier Eckwerte Budget, Eigenkapital, Selbstfinanzierung und Verschuldung finanzpolitische Richtlinien. Demgegenüber gibt es politische Prioritäten, welche diese Richtlinien relativieren. Weder verlangen wir eine sklavische Befolgung im Sinn der bürgerlichen Parteien noch eine Abschaffung oder eine Anpassung, wie das die AL fordert. Das Budget ist defizitär und das Eigenkapital bewegt sich am unteren Rand der Richtwerte. Dazu ist zu sagen: Beim Budget zählt vor allem die Rechnung am Schluss. Und zweitens: Beim Eigenkapital könnte man fairerweise auch noch die 150 Mio. Franken dazuzählen, die wir in den beiden Spezialfinanzierungen "Schulen" und "Eis und Wasser" eingestellt haben.

Zur Selbstfinanzierung und Verschuldung wird Ingrid Kissling-Näf noch einige Worte zur Würdigung der städtischen Investitionen sagen. Für uns ist die Finanzpolitik kein Selbstzweck. Wir steuern zwischen Bedürfnissen und Wünschen einerseits und finanziellen Beschränkungen und man macht das anders als Bund und Kanton. Schauen wir zum Bund. Dort sehen wir einen abstrusen Tanz um die Schuldenbremse, mit der es Bundesrat Villiger und den Bürgerlichen gelungen ist, die Bundesfinanzen unter die finanzpolitische Knute zu zwingen. Aber wie auch Cédric Wermuth heute treffend gesagt hat: Der Staat ist keine Excel-Tabelle. Schauen wir zum Kanton. Dort gibt die bürgerlich dominierte FIKO den Tarif durch, legt Verschuldungsquoten fest, setzt Kürzungen durch und nimmt dabei auch den Bruch politischer Versprechen in Kauf, und das alles für minimale Steuersenkungen. Und so funktionieren wir hier nicht. Die zusätzlichen Ausgaben entfallen grob in 3 Blöcke: Erstens das Wachstum der Stadt, wie es der Gemeinderat formuliert, kostet. Wir brauchen mehr Schulraum, wir brauchen mehr Lehrkräfte, wir brauchen mehr Infrastruktur und so weiter. Das schlägt im Budget 2025 mit 6 bis 10 Mio. Franken zu Buche. Zweitens. Wir geben mehr an den Kanton ab, weil wir ein leistungsfähiges Zentrum sind. Davon profitiert er und die Gemeinden in der Peripherie. Zusätzliche Kosten: 20 Mio. Franken. Zusätzlich kommen jetzt noch Ausgaben von etwa 11 Mio. dazu, die der Gemeinderat und das Parlament in Eigenregie beschliessen. 4,5 Millionen davon gehen für die Frauen-EM drauf, der ihr alle mit wehender Fahne zugestimmt habt. 600’000 Franken braucht das gebeutelte Personal des EKS, des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz. Von grosser Kelle kann keine Rede sein.

Wir sehen, dass der Gemeinderat im Finanzplan weiterhin rote Zahlen schreibt. Wir legen uns aber nicht aufgrund von AFP-Zahlen fest, sondern wir verfolgen die Entwicklung Jahr für Jahr. Und es ist Aufgabe des Gemeinderates, den Finanzhaushalt zu führen. Er hat auch im Budget 2025 auf Sparmassnahmen und zusätzliche Einnahmen verzichtet.

Es ist das letzte Budget vom Michael Aebersold und ich habe nachgerechnet: Vom Budget 2017 bis zur Rechnung 2023 haben sich statt Defiziten von 116 Mio. Franken Überschüsse von 90 Mio. Franken eingestellt. Das Delta beträgt also rund 200 Mio. Franken. Der Kassenwart hat nicht alles falsch gemacht, wenn er das am Ende seiner Amtszeit präsentieren kann. Das gibt Spielraum und dafür sollten wir merci sagen.

Ich komme zu den Anträgen: Alle bürgerlichen Anträge im Einflussbereich der FIKO, soweit Ingrid nicht dazu Stellung nimmt, lehnen wir ab: die Rückweisungen, die zusätzlichen Einsparungen, die schwarze Null, der Personalstopp, Beschränkungen auf kantonale Standards etc. Diese Anträge können zwar bürgerliche Gewissheiten bestärken, die Stadt Bern bringen sie aber keinen Schritt weiter. Wir lassen uns auch bei den steuerlichen Anträgen von den Bürgerlichen finanzpolitisch nicht die Hände binden. Das widerspricht jeder politischen Logik und wir lehnen auch die Anträge der AL auf Steuererhöhung ab. Hingegen nehmen wir den Antrag der AL an, wonach die Bonität der Stadt Bern von einer Rating-Agentur zu überprüfen ist, die nicht zwingend Moodys sein muss. Wir nehmen ebenfalls einen Antrag an, der die Baustandards überprüft, mit dem Ziel, so viel Geld wie möglich in die Köpfe zu stecken statt in Beton. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec von Graffenried. Wir sind in dem Fall bei Traktandum 9 und 10 bereit für die Abstimmung. Ich habe keine Wandlung vernommen. Darum stimmen wir bei Traktandum 9 über eine Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: '10':16 '9':14,31 'ab':37 'abstimm':20 'alec':4 'bereit':17 'darum':26 'fall':11 'graffenried':6 'merci':2 'motion':34 'prasident':1 'richtlini':36 'stimm':27 'traktandum':13,30 'vernomm':25 'vielmal':3 'wandlung':24


text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Der Entscheid zur Überbauungsordnung ist vor allem ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Realisierung von "Zukunft Bahnhof Bern". Wer jetzt regelmässig am und um den Bahnhof unterwegs ist, weiss, wie knapp der Platz manchmal ist, wobei momentan natürlich die Situation durch die vielen Baustellen noch verschärft wird. Die neue Personenpassage Hirschengraben wird schon einmal eine Entlastung für die grossen Personenströme bieten und die Westseite des Bahnhofs gegenüber dem Bahnhofplatz noch mehr stärken. Gleichzeitig wird mit der angepassten Gestaltung des Hirschengrabens eine verbesserte Platzsituation entstehen. Die übrigen Verkehrsmassnahmen, insbesondere die Reduktion des MIV, werden ebenfalls die Verkehrssituation um den Bahnhof verbessern. Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion unterstützt daher die vorliegende Überbauungsordnung. Was die Anträge betrifft, so wird unsere Fraktion die PVS-Anträge unterstützen. Sie sind im Gegensatz zu den von GB/JA! eingereichten Anträgen gut abgestimmt und haben die richtige Flughöhe. Die Anträge von GB/JA! sind aus unserer Sicht teilweise eine Zwängerei, auch wenn wir nachvollziehen können, dass man gerne sofort eine verbesserte Situation am Bollwerk hätte. Aber es ist auch einfach eine Realität, dass es Abhängigkeiten gibt, die dazu führen, dass gewisse Sachen nicht immer sofort umgesetzt werden können. Wir werden sie wie gesagt ablehnen. Die Anträge, die als Tischvorlage aufliegen, lehnen wir sowohl aus inhaltlichen als auch aus ordnungspolitischen Gründen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':215 'abgestimmt':138 'abhang':179 'ablehn':198 'angepasst':83 'antrag':116,125,136,145,200 'auflieg':204 'bahnhof':23,32,72,105 'bahnhofplatz':75 'baustell':50 'bern':24 'betrifft':117 'biet':67 'bollwerk':168 'dah':110 'dass':160,177,184 'ebenfall':100 'einfach':174 'eingereicht':135 'entlast':62 'entscheid':8 'entsteh':90 'flughoh':143 'fraktion':6,121 'fuhr':183 'gb/ja':134,147 'gegensatz':130 'gegenub':73 'gern':162 'gesagt':197 'gestalt':84 'gewiss':185 'gibt':180 'gleichzeit':79 'glp':3 'glp/jglp/evp-fraktion':108 'gross':65 'grund':214 'gut':137 'hatt':169 'hirschengrab':57,86 'imm':188 'inhalt':209 'insbesond':94 'irina':1 'knapp':37 'lehn':205 'manchmal':40 'mehr':77 'miv':98 'momentan':43 'nachvollzieh':158 'natur':44 'neu':55 'ordnungspolit':213 'personenpassag':56 'personenstrom':66 'platz':39 'platzsituation':89 'pvs':124 'pvs-antrag':123 'realisier':20 'realitat':176 'reduktion':96 'regelmass':27 'richtig':142 'sach':186 'schon':59 'schritt':17 'sicht':151 'situation':46,166 'sofort':163,189 'sowohl':207 'stark':78 'straubhaar':2 'teilweis':152 'tischvorlag':203 'uberbauungsordn':10,113 'ubrig':92 'umgesetzt':190 'uns':120,150 'unterstutz':126 'unterstutzt':109 'unterweg':33 'verbess':106 'verbessert':88,165 'verkehrsmassnahm':93 'verkehrssituation':102 'verscharft':52 'viel':49 'vorlieg':112 'weiss':35 'weit':15 'wer':25 'westseit':70 'wichtig':16 'wobei':42 'zukunft':22 'zwangerei':154


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 10. Auch da wieder Abstimmung über eine Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: '10':7 'abstimm':11 'komm':3 'motion':14 'numm':6 'prasident':1 'richtlini':16 'traktandum':5


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diesem zugestimmt. Wir stimmen ab über die Abstimmungsvorlage zuhanden der Stimmberechtigten.

text_content_de_tsv: 'ab':8 'abstimmungsvorlag':11 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':7 'stimmberechtigt':14 'zugestimmt':5 'zuhand':12


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 12. Das ist eine Motion der Fraktion GFL/EVP und die ist bestritten vom Gemeinderat. Ich übergebe darum das Wort den Einreichenden. Da käme Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '12':7 'bestritt':18 'darum':23 'einreich':27 'fraktion':13 'gemeinderat':20 'gfl/evp':14 'kam':29 'komm':3 'marcel':30 'motion':11 'numm':6 'prasident':1 'traktandum':5 'ubergeb':22 'wort':25 'wuthrich':31


text_content_de:
2018.SR.000214: als Richtlinie

Annahme
Ja\t36
Nein\t18
Enthalten\t2\tNamensliste 019


text_content_de:
Präsidentin: Gibt es Enthaltungen? – Dann gratulieren wir Matthias herzlich.

Wahl mittels Handerheben

text_content_de_tsv: 'enthalt':4 'gibt':2 'gratuli':6 'handerheb':12 'herzlich':9 'matthias':8 'mittel':11 'prasidentin':1 'wahl':10


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 5

Annahme
Ja\t56
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 032


text_content_de:
2024.SUE.0021: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t60
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für SBK: Um im Stadtrat einen nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung zu machen, brauchen wir ein neues Ratsinformationssystem (RIS). Informatiklösungen sind kurzlebig. Sie müssen ständig weiterentwickelt werden, um mit den neusten Anforderungen auf dem Markt mithalten zu können. Das bisherige Ratsinformationssystem RIS erfüllt die Anforderungen heute nicht mehr. Eingeführt im Jahr 2013 kann man es heute sogar schon als Oldie bezeichnen. Am 20. Juni 2022 hat der Stadtrat darum einen Projektierungskredit genehmigt, um die Anschaffung eines neuen Systems in die Wege zu leiten.

Die Projektarbeiten sind gut angelaufen. Basierend auf der gemachten Business- und Marktumfeldanalyse ist man zum Schluss gekommen, dass jetzt aber für die Umsetzungsphase nur wenige Anbieter in Frage kommen; einer davon ist die bisherige Anbieterin CMI. Da der Wechsel auf einen komplett neuen Anbieter weder ressourcentechnisch noch im Hinblick auf die Kosten sinnvoll wäre, hat die Steuerungsgruppe nach Konsultation der Projektgruppe, in die ich selbst auch Einsitz habe nehmen dürfen, entschieden, mit der heutigen Anbieterin CMI einen Vertrag auszuhandeln, wie man das bestehende System ausbauen, weiterentwickeln und vor allem auf die Bedürfnisse des Ratssekretariats, auf jene der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen zuzuschneiden kann. Dabei hat vor allem auch im Zentrum gestanden, das Rad nicht komplett neu zu erfinden und wo immer möglich auf eine Standardlösung zurückzugreifen. Für den Webauftritt wird zusätzlich eine Firma beauftragt, die schon ähnliche Lösungen für die Stadt Zürich umgesetzt hat und dementsprechend über die nötigen Kompetenzen und auch die Erfahrung verfügt. Und der Zeithorizont für die Projektumsetzung ist das Jahr 2024. Aus Sicht der Kommission ist das Projekt kosteneffizient aufgegleist und berücksichtigt die nötigen Kritikpunkte, die bei früheren Informatikprojekten angemerkt worden sind. Man greift auf eine Standardlösung zurück, die in einem Teilbereich individualisiert wird. Bei dem Projektteil besteht sicher auch wieder die Gefahr, dass etwas schief gehen kann, da die Stadt Bern die erste sein wird, die mit diesem Teilrelease arbeiten wird. Wiederum ermöglicht uns das, das Programm auf unsere Bedürfnisse zuzuschneiden. Und das Gute daran ist, dass ein Grossteil der Kosten und damit das Risiko nicht von der Stadt selber getragen wird, sondern von CMI, weil andere Nutzer*innen Bedarf in diesem Bereich angemeldet haben.

Diese Lösung ist jetzt zwar nicht der grosse, neue Wurf, aber wir behalten das bestehende Know-how bei uns und sind kosteneffizient unterwegs. Aus diesem Grund empfiehlt euch die SBK einstimmig, dem Investitionskredit von 696’000 Franken unter Anrechnung des Projektierungskredits zuzustimmen und auch den Globalkredit 2024 bestehend aus den Kapitalfolgekosten, den zusätzlichen Lizenzkosten und den Personalkosten beim Ratssekretariat um insgesamt 193’550 Franken zu erhöhen und das Büro des Stadtrats mit dem Vollzug des Geschäfts zu beauftragen.

Zum Schluss kann ich noch im Namen der GLP/JGLP-Fraktion anhängen, dass wir das Geschäft, so wie es vorliegt, unterstützen.

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text_content_de:
91 JUSO
Planjahr, FPI
640_Personalamt
Der Leistungsindikator ‘’Frauenanteil im Führungskader’’ ist umzubenennen in ‘’FINTA-Anteil im Führungskader’’ und ist ab Planjahr 2026 auf 50% zu erhöhen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lena. Dann Jelena Filipovic für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Jelena. Dann kommt Muriel Graf für die AL-PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 17. Das Postulat der SVP über die finanzielle Notlage von Bernmobil. Das Postulat ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Alex Feuz für die SVP und die Einreichenden.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir haben hier ein Postulat eingereicht, weil wir eben doch relativ besorgt sind über diese Entwicklung. Ich habe es schon vorhergesagt, bei der Elektrizität. Ihr habt gesehen, wie das EWB gute Gewinne einfährt, wie andere Organisationen eben Probleme haben. Und wir sind ja der Meinung, die ganze Situation muss man genau anschauen. Und ich bin ja der Meinung, man sollte hier rechtzeitig reagieren. Ihr habt gesehen, was die Stadt schon alles verkachelt hat. Ihr habt gesehen, wie sie "Kühlewil" grossartigerweise verkachelt haben. Ich bringe das Beispiel immer wieder. Man saniert ein marodes Gebäude für 30,3 Mio. Franken und dann verkauft man es für 12,8 Mio. Franken. Wir haben auch hier Angst, dass wir Probleme bekommen bei Bernmobil, und deshalb sind wir der Meinung, dass man hier einen Prüfungsbericht machen sollten. Und dann haben wir insbesondere gesagt, mit welchen Massnahmen sich eine drohende Steuer- oder Gebührenerhöhung vermeiden lässt, beispielsweise eben mit der Bildung eines Energie-Bezüger-Pools mit BLS, RBS, SBB, ob sich da Kosten sparen lassen und Risiken vermindern lassen würden. Nachher ist auch die Prüfung auf den Verzicht, die Rückstellung, Elektrifizierung von diversen Buslinien. Ich bin ja durchaus ein Anhänger, habe gar nichts gegen Elektrobusse, aber ihr müsst einfach immer die Kosten und den Nutzen sehen.  Ihr seid die, die jetzt die AKW am liebsten abstellen möchtet. Wir werden wahrscheinlich in eine Strommangellage hineinrutschen und da sage ich, die Windturbinen und die Sonnenkollektoren in den Wintermonaten können das nicht auffangen und wenn dann alle Leute noch private Elektroautos haben sollen, eine Wärmepumpe, usw. dann habt ihr nämlich nichts als Probleme. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass man so etwas machen sollte. Wir sind ja der Meinung, dass man manchmal den Fahrplan ausdünnen müsste oder prüfen zu mindestens, jedenfalls wo es sinnvoll ist und wo nicht, das mit der Regionalkonferenz zusammen. Wir sind auch an der Prüfung des Verzichts des Baus des Tram Bern-Ostermundigen. Ihr erinnert euch, ich habe vor X Jahren immer gesagt, es gebe dann einmal Doppelgelenkbusse. Dann hat man mir immer gesagt: "Die gibt es nie, die kommen nie."  Und wenn ihr jetzt heute in der Stadt herumfahrt, seht ihr, dass sie sich der besten Beliebtheit erfreuen. Und das wären für mich alles Ansatzpunkte, die man prüfen müsste, ob man das nicht machen muss. Und dann müsste man auch schauen – das ist für mich klar und deshalb werde ich punktweise Abstimmung machen –, das sind die Verträge mit der BASAG, mit der Bern Arena Stadion AG (BASAG). Dort bin ich der Meinung, da haben wir wahrscheinlich unglückliche Verträge abgeschlossen und auch hier müsste man schauen, ob man hier Verbesserungen erzielen könnte. Ebenfalls ist zu prüfen, unter Punkt 4, ob man auch andere Bereiche, in denen die Stadt Bern wirtschaftlich beteiligt ist und wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, ob man hier nicht Lösungen sieht, die man prüfen kann. Und dann geht es uns darum, allfällige Klumpenrisiken zu vermeiden und ihr seht, wie der Gemeinderat sich dazu äussert oder er ist ja der Meinung, die Sache... Er will 1, 2, 4 und 5 ablehnen. Der Punkt 3 möchte er erheblich erklären.

Wir sind ja der Meinung, die ganze Sache sollte man genau anschauen. Und jetzt heisst es, 2022 haben nach ersten provisorischen Verlusten von Bernmobil zu keinen weiteren Verlusten geführt. Ich bin einfach der Meinung, man schaut lieber den Tatsachen rechtzeitig ins Auge, als wenn es dann zu spät herausgegangen ist. Ich bin eben auch der Meinung, die anderen Sachen – Punkt 2 – sollte man ebenfalls erklären. Und ihr seht nachher was sie sich dort immer mit dem Börsenpreis... Ich sage einfach gleich, man sollte die Synergien prüfen. Mir geht es um das, und ich habe nicht gesagt, man müsse es machen, aber wenn man nicht einmal bereit ist zu prüfen, dann haben wir einfach früher oder später vielleicht ein Problem. Ich sage nur prüfen. Und ich bin der Meinung, das ist für mich entscheidend und auch das mit den Angebotsprüfungen, das wollen sie offenbar auch nicht eingeben und der Verzicht sei nicht möglich bei Bernmobil. Ich sage einfach nur, man kann immer gescheiter werden, man kann zumindest schauen. Ich habe euch immer gesagt: "Lugibüchlein, was die Stadt Bern macht." Ich habe es gesagt, beim Viererfeld, ich sage es jetzt bei Bernmobil. Wir haben damals immer gesagt, dass es Doppelgelenkbusse geben wird und man gesagt hat, die gebe es nicht, die werde nie fahren und jetzt fahren sie. Das sind für mich einfach alles Punkte, die man anschauen muss und man muss einfach schauen, dass mit der nachhaltigen Mobilität – da habe ich gar nichts dagegen –, aber man muss es wirklich genau anschauen, wo es Vorteile hat und wo eben die Kosten dort nicht drin sind. Und jetzt, die Stadt geht davon aus, aber man sollte wirklich prüfen, ob wir jetzt hier Probleme haben oder kein Problem. Ich will die Sache nicht prüfen und ich bin wirklich der Meinung, man will alles schauen, wie es so ist. Ich bin wirklich der Meinung, wir sollten die Sache anschauen, deshalb werde ich ja punktweise Abstimmung verlangen. Bei Punkt 3 ist ja selbst der Gemeinderat dafür, dass man hier die Sache anschaut, hier die Sache in voller Transparenz prüft. Ich bitte euch wirklich, dies einmal wirklich zu überlegen. Es geht hier um Prüfungen. Es geht hier um Abklärungen. Es geht hier nicht, dass man jetzt etwas anderes machen muss, aber wenigstens prüfen sollte man es. Wie gesagt, der Stadtpräsident sagt, ich sei Kassandra. Johannes Wartenweiler sagt, ich sei hier redundant, aber meistens habe ich einfach dann leider gleichwohl recht gehabt mit meinen negativen Einschätzungen. Siehe Viererfeld, wo eben nachher die Berner Pensionskasse abgesprungen ist, wie befürchtet. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Florence Pärli Schmid für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Das Postulat der SVP spricht ein wichtiges Thema an. Wie können sich Unternehmen vor steigenden Preisen beziehungsweise für Energie eben absichern? 2022 haben die steigenden Preise in Folge des Angriffs von Russland auf die Ukraine Grossverbraucher von Strom – im Postulat werden Bernmobil und die Bern Arena Stadion AG (BASAG) angesprochen – verständlicherweise sehr grosse Sorgen gemacht. Die Lage hat sich mittlerweile zum Glück aber entspannt. Trotzdem unterstützt die Fraktion FDP/JF Punkt 1 der Motion, der einen Bericht zur Übersicht über die finanzielle Lage von Bernmobil fordert mit einem besonderen Fokus auf die gestiegenen Energiepreise. Bernmobil ist aber eben ein eigenständiges Unternehmen und es gehört zwar der Stadt Bern, aber in der ersten Verantwortung für das Tagesgeschäft und also für den Umgang mit den Risiken der Strompreise ist die Geschäftsführung von Bernmobil. Sie sind Profis und sie sollten wissen, wie ihr Laden läuft. Aus dem Grund lehnt die Fraktion FDP/JF Punkt 2 der Motion mit den Untertiteln, die eben zu detailliert in die Strategie von Bernmobil eingreifen würde, ab. Etwas anderes gilt in Bezug auf die Bern Arena Stadion AG, die sogenannte BASAG. Die BASAG ist offenbar explizit auf die Stadt Bern zu gekommen, hat wie folgt um Hilfe gebeten, und zwar mietet die BASAG und betreibt die Eishalle der PostFinance-Arena und BASAG gehört zu 72% der Stadt Bern. Als Mieterin der PostFinance-Arena hat die BASAG aber wiederum mit dem SCB einen Leistungsvertrag und also einen Unter-Mietvertrag abgeschlossen und in dem Unter-Mietvertrag ist ein fixer Strompreis festgelegt worden. Fällt der Strompreis unter den festlegten Wert hat die Stadt Bern einen Gewinn und steigt der Strompreis aber über den festgelegten Wert, hat die Stadt Bern einen Verlust. 2022 ist der Strompreis eben dann massiv über den festgelegten Wert gestiegen und es klingt danach, dass die Stadt Bern beziehungsweise ihre Gesellschaft BASAG diesen Unter-Mietvertrag genauer müsste unter die Lupe nehmen und es müsste überprüft werden, ob das Risiko der Erhöhung von den Strompreisen fair zwischen der BASAG und dem SCB verteilt ist. Darum unterstützt die Fraktion der Punkt 3 der Motion. Und ein entsprechendes Risiko, dass eben das Resultat von steigenden Energiepreise einseitig nur zu Lasten der Stadt Bern anfällt, das darf eben auch nicht in Bezug auf andere Leistungsvertragsnehmer gegeben sein und aus diesem Grund unterstützt die Fraktion dann auch die Punkte 4 und 5 der Motion. Und weil es so kompliziert ist, die Zusammenfassung: Wir unterstützen Punkt 1, 3, 4 und 5 der Motion und Punkt 2 mit seinen Unter-Punkten, diesen lehnen wir ab.


text_content_de: Präsidentin: Punkt 1 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2.1.