text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Es gibt Leute, die finden für alle Probleme eine Lösung. Und es gibt Leute, die für Lösungen ein Problem finden. So kommt es uns mit diesem Vorstoss ein bisschen vor. Ohne Not will man hier ein Reglement machen. Ohne Not will man hier Bestimmungen erlassen, die nicht nachgefragt sind. In seiner Antwort schreibt der Gemeinderat, dass es bei diesen über 1'000 Veranstaltungen keine Beanstandungen gegeben hat. Wir finden, eine Stadt sollte belebt werden. Wenn man denjenigen, die das ermöglichen, mit Veranstaltungen wie einem Sternenmarkt neue Auflagen macht, ohne dass diese nachgefragt werden – weder von den Standbetreiberinnen und Standbetreibern noch von den Besucherinnen und Besuchern –, dann bringt es doch einfach nichts. Dann ist es tatsächlich ein künstliches Problem, das man hier schaffen will. Vielleicht noch eine Anmerkung zu gewissen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, zum Beispiel zum Grünen Bündnis: Ich habe mir heute den Sternenmarkt angeschaut und mich damit auseinandergesetzt, wer dort ausstellt bzw. verkauft. Wenn man sich anschaut, welche kommerziellen Stände auf einem solchen Markt ausstellen, dann sind das sehr viele NGO-Projekte. Aber auch Berner und Bernerinnen können dort ihre Produkte verkaufen. Und Alex Feuz, ob jetzt tatsächlich Leute ihr Geld mit dem Kauf eines Bastkorbs von WomanCraft aus Tansania „verprassen” und nicht beispielsweise im Denner, wo sie mit Bargeld zahlen können, sei dahingestellt. Ich finde es ehrenwert, wenn man sich um die Menschen kümmern möchte, die aus sozialen Gründen mit Bargeld zahlen müssen. Ob es tatsächlich die Veranstaltungen sind, die zu weiteren Geldproblemen, sozialen Problemen oder Ausgrenzung führen können, sei dahingestellt. Zu guter Letzt ist auch noch wichtig zu sagen, dass alle, die an diesen Veranstaltungen teilnehmen, frei sind, auch eigene Verpflegung mitzubringen und dort zu konsumieren. Es besteht weder Kauf- noch Konsumzwang. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir keine neuen Probleme schaffen sollten, wo es Lösungen oder tolle Veranstaltungen gibt. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecher Michael Ruefer.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ja, die Barzahlung in Franken ist eine Währung, die wir hier in der Schweiz haben. Mit dieser Währung wachsen wir auf. Vorhin wurde gesagt, dass gerade Bars, Restaurants oder auch Festivals zum Teil bargeldlos stattfinden. Das mag sein, aber denken wir doch an unsere Kinder. Ich besinne mich: Als ich als Bub das erste "Kässeli" hatte, waren 20 Franken darin. Und gerade so ein Weihnachtsmarkt ist nicht nur etwas für Erwachsene, die Glühwein trinken. Es sind auch viele Kinder unterwegs, die etwas kaufen wollen und dann gibt man ihnen einen 2-Fränkler oder irgendwie einen 5-Fränkler. Ich habe es auf jeden Fall immer so gemacht mit meiner Tochter. Ich habe Weihnachtsmärkte sehr gerne. Man kann dafür oder dagegen sein, aber hier geht es um eine Tradition. Eigentlich geht es um Jugendliche, die mit Geld aufwachsen, die eben 1 oder 5 Franken in der Hand haben, die vielleicht auch einmal stolz eine Zehnernote in den Händen halten. Dass man das alles nachher diskriminiert, ist schlimm. Und das machen wir im öffentlichen Raum der Stadt Bern. Da kommt irgendwie ein Veranstalter, der einen Weihnachtsmarkt veranstaltet und schreibt nachher der Stadt vor, wie er die Einnahmen generieren will. Wenn er das privat machen würde, würde ich das noch verstehen. Aber es kann doch nicht im öffentlichen Raum sein. Gerade Jugendliche müssen lernen, mit Geld umzugehen. Sie sollen etwas kaufen dürfen, stolz darauf sein und mit Geld aufwachsen. Ich denke, beides hat Platz: das eine zu machen und das andere nicht zu lassen. Ich habe nichts gegen Kartenzahlung oder so, aber ich denke, es ist Tradition. Es ist vor allem für junge Leute wichtig, die halt gerne etwa noch ein "Kässeli" haben und gerne etwas kaufen möchten. Gerade in der Weihnachtszeit wäre es der falsche Weg, jemandem etwas wegzunehmen, das ihm Freude bereitet. Deshalb appelliere ich: Setzt euch für Bargeld ein. Wer Bargeld nicht mag, darf selbstverständlich auch weiterhin den Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt mit Karte zahlen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Nicolas Lutz.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte), Einzelvotum: Also zuerst muss man einmal, glaube ich, festhalten, dass die meisten Zahlungen heute schon digital passieren. Dann noch zu sagen, das sei nicht demokratisch, ist nicht nachvollziehbar. Das Gerät hat den Menschen in Afrika und vielen anderen Gegenden erstmals Zugang zu Zahlungen ermöglicht. So dass jeder Dollar kaufen kann, damit man international zahlen kann. Also das ist ein sehr demokratisches Instrument und wir reden hier jetzt über kleine Details. Dann muss man auch sagen, dass es natürlich auch Vorteile hat. Und dabei denke ich gerade an die linke Ratsseite, wenn wir über Mehrwertsteuerabrechnungen reden. Denn bei ein paar Drinks kann man das relativ einfach "schwarz" machen. Das ist bei Kartenzahlungen nicht mehr so einfach. Und es ist auch für die Unternehmen interessant, denn man kann natürlich das Bier auch selber einkassieren. Mit diesen Systemen ist demokratisch für beide und es wird auch richtig abgerechnet. Das muss man beim Ganzen einfach auch einmal sehen. Dann, wenn man sagt, gewisse Leute hätten keinen Zugang dazu. Wir haben die Traktanden zwar geändert, aber wir haben nachher noch etwas über das Oslo-Klimaabkommen. Fragt vielleicht mal eure Kolleginnen und Kollegen in Norwegen und Schweden, dort kann man nämlich praktisch nur noch digital zahlen. Ich glaube, auch dort finden sie Lösungen für Sans-Papiers. Wir müssen uns dort einmal umsehen, um zu erfahren, welche Möglichkeiten es gibt. Dann zum Thema Datenspuren: Es gibt auch Währungen, die keine Datenspur hinterlassen. Dazu gehören beispielsweise Bitcoin und ähnliche Sachen. Wir könnten auch darüber diskutieren, ob die Nationalbank einen digitalen Franken herausbringen soll, der auch so funktioniert. Also das Digitale muss nicht schlecht sein und hat durchaus auch seinen Sinn. Zum Schluss wird sich das durchsetzen, was die Leute wollen und akzeptieren. Thomas hat noch die Kinder erwähnt. Die Kinder können heute vielleicht auch einmal digital mit Twint bezahlen, dann haben sie auch Freude, dass sie jetzt einmal digital zahlen konnten. Ich glaube nicht, dass sich dadurch viel ändern wird. Und zum letzten Punkt noch: Wenn man sich fragt, ob man den Raum dort bespielen will oder nicht, muss man einfach bedenken, dass man an einem Weihnachtsmarkt etwas Warmes trinken gehen kann. Ich glaube, bei -6 Grad gehen abends relativ wenige Leute in den Park und bleiben dort sitzen, ausser sie nehmen vielleicht selbst etwas Warmes zu trinken mit. Aber dort bespielt man eigentlich etwas, das sonst wahrscheinlich am Abend leer stehen würde, weshalb das Ganze Sinn ergibt.


text_content_de: Präsident: Als weiterer Einzelsprecher Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6, Teilrevision des Geschäftsreglements. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK, Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de:
Szabolcs Mihalyi (SP) für die GPK: Es gibt ein paar ungeschriebene Regeln in diesem Rat. Eine davon ist der Turnus, nach welchem das Ratspräsidium vergeben wird und an wen. Die Fraktion, die an der Reihe ist, stellt jemanden, der über die meisten Zweifel erhaben und fähig ist, den Rat zu führen und darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden, sei es die Traktandenliste, das Gesetz oder dass wir nach der Sitzung rechtzeitig nach Hause kommen. Zum baldigen Ende dieser Legislatur reden wir jetzt zuerst aber über ihren Anfang. Bei der Wahl des ersten Ratspräsidenten dieser Legislatur, Kurt Rüegsegger, hat es einige Nebengeräusche gegeben. Der von der SVP-Fraktion vorgeschlagene Kandidat war jemand anderes als der bis dahin Erste Vizepräsident Kurt Rüegsegger. Da der Kandidat der SVP-Fraktion die anderen Fraktionen nicht zu überzeugen vermochte, namentlich aufgrund verschiedener vorangegangener Verfehlungen als Stadtrat, haben die Fraktionen kurzerhand turnusgemäss den logischen Kandidaten gewählt, nämlich den erwähnten Ersten Vizepräsidenten Rüegsegger aus dem vorangegangenen Jahr. Die Wahl des Ratspräsidiums ist auf Antrag geheim erfolgt, wie das bis jetzt möglich gewesen ist. Der Vorstoss, den wir hier diskutieren, will das jetzt ändern. Die Geschäftsprüfungskommission hat darum Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ausführlich diskutiert. Es ist eigentlich aber schnell erklärt. In der Schweiz wird das Wahlgeheimnis durch die Bundesverfassung geschützt. Auf internationaler Ebene wird das Recht im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte der UNO festgehalten. Der garantiert das Recht und die Möglichkeit für insbesondere allgemeine, gleiche und geheime Wahlen. Allerdings hat das Schweizer Parlament – wir sind immer noch die Schweiz – gegenüber diesem Artikel einen kleinen Vorbehalt zugunsten von Bestimmungen im kantonalen und kommunalen Recht angebracht, die sich auf die Wahlen und Abstimmungen insbesondere der Landsgemeinden beziehen. Jetzt ist der Stadtrat aber keine Landsgemeinde. Wir sind ein gewähltes Parlament und auf Bundes- und Kantonsebene muss die geheime Wahl nicht speziell beantragt werden, nur einfach hier in der Stadt Bern. Und damit sind wir eine Ausnahme. Eine grundsätzlich offene Wahl steht jedenfalls im Widerspruch zu kantonalem Recht, Bundesrecht wie auch zu internationalen Vorgaben. Die geheime Stimmabgabe ist eigentlich ein Grundrecht. Die Geschäftsprüfungskommission hält die geheime Wahl aber auch für notwendig, insbesondere um Druckversuche auf einzelne Mitglieder oder selbst Fraktionen zu verhindern. Die Erfahrung in diesem Rat zeigt, dass einzelne frühere Mitglieder einiges versucht haben, um den Ratsbetrieb auszuhebeln oder einfach zu behindern. Im Sinne der Transparenz wünscht die GPK aber ebenso auch, dass sich in Zukunft die Kandidierenden, die für die Wahl zur Verfügung stehen, melden sollen, spätestens im allerletzten Moment vor der Wahl. Das war bisher nicht so.

Ich würde sonst noch mein Fraktionsvotum anhängen. – Danke vielmals. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Demokratie auf der ganzen Welt ein bisschen auf dem Rückzug befindet. Es führen kleine stetige Versuche, die Regeln zu brechen, zu einem weitergehenden Abbau der Demokratie, und das zum Teil mit grossem Erfolg. Wir haben in diesem Rat schon öfter erlebt, dass sich die Mitglieder nicht an die Regeln gehalten haben oder den Ratsbetrieb aktiv zu stören versuchten. Nicht alle haben den Respekt vor der Demokratie – ironischerweise meistens solche, die ihre politischen Rechte ohne Anstrengung geschenkt bekommen haben, die nie bewiesen haben, dass sie den demokratischen Werten unserer Gesellschaft und unseres Landes verbunden sind. Solche privilegiert Geborene haben sich eben dieses Recht nie erkämpfen müssen und es auch nicht verteidigen müssen. Wegen der erwähnten Verfehlungen sind wir aber auf klare Regeln angewiesen. Man kann darüber streiten, ob wir diese Regeln jetzt brauchen, bei der aktuellen Zusammensetzung des Rates. Es ist aber klar, dass wir die Regeln haben müssen, wenn wir sie dann einmal brauchen. Und das kann schon diesen Herbst oder sonst irgendwann in der Zukunft ändern. Im Sinne der Transparenz unterstützt aber die SP-Juso-Fraktion die Anmeldung der Kandidaturen, wie von der GPK vorgeschlagen. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt die Anträge der SVP ab und wird den Antrag der GPK abnehmen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte zuerst allen danken, die diesen Vorstoss unterstützen. Wir haben ihn wirklich bewusst in ein Postulat gewandelt, damit eben alle hier zustimmen können. Dann wird von kleinen Details gesprochen. Wer aber das Handy nicht bezahlt, wer kein Handy will oder dessen Handy-Abo abgelaufen ist, kann nicht konsumieren. Jetzt will man Bitcoin einführen. Wollen wir wirklich, dass Leute, die vielleicht schon Probleme haben, jetzt auch noch mit Bitcoin-Währungen arbeiten müssen? Meines Erachtens wird der digitale Franken der Nationalbank noch nicht die nächste Weihnacht kommen, vielleicht in zehn Jahren oder so. Seien wir doch vernünftig. Ich sage immer: Das Einfache soll bestehen. Ich habe nichts dagegen. Ich zahle auch viel mit Karte. Aber es geht um öffentliche Plätze der Stadt Bern, die einem Veranstalter zur Verfügung gestellt werden, sodass er Gewinn machen kann und die Bevölkerung ebenfalls etwas davon hat. Das ist genau mein Punkt. Dort sollte man aber eben die Auflage machen, dass es barrierefrei ist, sodass auch Menschen ohne Handy dorthin gehen können. Wenn man keine Kreditkarten hat, kann man trotzdem hingehen. Wenn man nachher noch lange warten muss, um die Karten umzutauschen. Wie viele ungenutzte Geschenkegutscheine habe ich wohl bei mir zu Hause? Ich habe sicher noch x Karten, mit denen ich irgendwo irgendwelche Drinks bekommen kann. Denkt immer an die "Pourcentage": Der Betreiber möchte natürlich, dass die Leute mit Karte zahlen, denn dann kann er sie kontrollieren. Und auch die Kartenhersteller haben ein Interesse daran, dass die Leute nur noch damit zahlen. Hier geht es aber noch einmal um öffentliche Plätze, nicht um private. Auf einem öffentlichen Platz der Stadt Bern riskiert man einfach, dass die Bevölkerung eines Tages sagt: „Wir stellen den Platz nicht mehr zur Verfügung.” Das wäre schade. Ich bin kein Freund des Sternenmarktes, aber wenn es gewissen Leuten gefällt, sollen sie ihn haben. Aber dann übt bitte keinen Zwang aus, dass man es nur so machen kann. Dem kleinen Vorteil einiger weniger Betreiber und Veranstalter – Vereinfachung und Kontrolle – stehen gewaltige Nachteile gegenüber. Ich danke allen, die das Postulat aus allen Parteien unterstützen.


text_content_de: Präsident: Für ein zweites Einzelvotum hat das Wort Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich wurde angesprochen: Die Jugendlichen können auch mit dem Handy zahlen. Selbstverständlich können einige auch mit dem Handy zahlen. Das Problem ist, dass viele Jugendliche bereits handysüchtig sind. Sie wachsen schon mit vier Jahren mit dem Handy auf und die Handysucht bekommt man dann nicht mehr weg. Das ist ein Grund, warum man vielleicht auch wieder mit alternativen Zahlungsmitteln wie Bargeld oder den "Batzen" auf den Weihnachtsmarkt einkaufen gehen sollte. Darum befürworte ich das eigentlich. Und es schadet ja niemandem, wenn die Leute weiterhin mit Bargeld an einem Weihnachtsmarkt zahlen können. Die einen zahlen so, die anderen so. Schlimm ist es einfach, wenn man jemanden in eine Struktur zwingt, in der er gar nicht sein möchte.

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text_content_de: Präsident: Gut. Dann hat das Wort für den Gemeinderat Alec von Graffenried.

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text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t51
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt 3 abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 4.


text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t43
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Frau Präsidentin, zuerst ganz herzlichen Dank für die lieben Worte bei der Verabschiedung. Ich versuche es hier ganz sachlich zu machen. Es wurde richtig gesagt vom Kommissionssprecher, was der Hintergrund dieses Antrags ist. Wir sind für die Transparenz. Wir haben uns auch in den Räten dafür eingesetzt, im Ständerat, damit es klar ist, wer wie abstimmt, dass die Abstimmungsanlage funktioniert, dass man damit nicht Mühe hat. Deshalb haben wir diese Anträge gestellt. Man kann das verschieden anschauen. Ich bin immer der Meinung, man soll mit offenem Visier kämpfen, wie ich es vorhin gesagt habe. Man kann das auch anders anschauen. Im Sinne der Zusammenarbeit soll man, wenn man mit jemandem nicht einverstanden ist, das konsequent sagen. Dann kann man sehen, wie es ist. Deshalb würden wir an unseren Anträgen festhalten. Ich lasse die Diskussion offen.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese sehr spannende Debatte. Sie war für mich sehr lehrreich. Vielleicht habe ich eine Deformation professionelle: Für mich ist Bargeld grundsätzlich mit Schwarzzahlungen, Drogenhandel und Geldwäsche verbunden. Ich finde, das Zurückdrängen von Bargeld ist für die Sicherheit in unserer Gesellschaft eine hervorragende Sache. Ich unterstütze diese Entwicklung und ich möchte gerne auch so weit sein wie in Schweden oder Norwegen, wo das Bargeld ganz zurückgedrängt wird. Denjenigen, die immer noch an einem Tracking-freien Zahlungsverkehr hängen, sei empfohlen, am Kiosk Prepaid-Cashlesskarten zu kaufen. Diese können überall eingesetzt werden und machen ein Tracking unmöglich. Aber sonst habe ich es eigentlich so, dass ich für einen sauberen und nachvollziehbaren Zahlungsverkehr eher auf den digitalen Zahlungsverkehr setzen möchte. Für das konkrete Problem "Sternenmärit" kann ich mich hier auch outen: Ich bin ein Fan des "Sternenmärits". Er hat das Niveau der Weihnachtsmärkte in der ganzen Stadt deutlich verbessert.  Ich finde es einen schönen Markt und einen Gewinn für die Stadt Bern und für die Adventszeit. Das Cashless-System haben sie ja aufgegeben. Kinder- und Bargeldfans können seit diesem Jahr auch Bar zahlen, das Bargeld wieder zum Einsatz bringen. Langfristig hoffe ich darauf, dass wir Bargeld mehr und mehr zurückdrängen können für einen sicheren und sauberen Zahlungsverkehr und alles andere finde ich irgendwie Voodoo.

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text_content_de:
2024.SR.0015

Annahme als Postulat
Ja\t47
Nein\t23
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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text_content_de: Die Traktanden 20, 21 und 22 werden vorgezogen.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7. Siehe Traktandum 6.

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text_content_de: 1 SP/JUSO: Als Mitglied nominiert die Fraktion SP/JUSO Paula Zysset (JUSO) für den zurücktretenden Michael Sutter (SP).

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3, der Ersatzwahl in die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt, und zwar ist Paula Zysset von der SP/JUSO-Fraktion nominiert für den zurücktretenden Michael Sutter. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Wer Paula in die RWSU wählen will, kann das mittels Handerheben tun. – Gibt es Enthaltungen? Dann herzliche Gratulation, Paula, zu deiner Wahl.

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text_content_de: Der Stadtrat wählt Paula Zysset (SP/JUSO) als Mitglied in die Kommission RWSU.

type_external_id: Wahl

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 und 9: siehe Traktandum 8.

Präsident: Wir kommen zum Postulat, stimmen auch hier punktweise ab. Wer Punkt 1 erheblich erklären will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.


text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t50
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Ich kann mich kurzfassen. Der Sprecher der GPK hat es gut zusammengefasst, vor allem die Ausgangslage und auch die Notwendigkeit, dass die geheime Wahl möglich sein muss. Die GFL-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die geheime Wahl soll weiterhin möglich sein, aber wir kommen den Antragstellern entgegen und verlangen auch, dass die Kandidierenden vor der Wahl transparent offengelegt werden.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lukas. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat der Gemeinderat das Wort. – Dann kommen wir schon direkt zu den Abstimmungen. Ihr findet die Anträge auf Seite 3. Und wir stimmen zuerst ab über den Antrag der SVP, und zwar zu Artikel 13, 19c und 81.


text_content_de:
1 SVP:

Art. 13 Zusammensetzung und Amtsdauer
1 und 2 [unverändert]
3 Die Mitglieder gemäss Buchstaben a–d werden in der ersten Sitzung nach Neujahr für die Dauer des Kalenderjahrs gewählt. Die Wahl der Mitglieder gemäss Buchstaben a-c erfolgt stets offen, die Wahl der Mitglieder gemäss Buchstabe d kann auch geheim erfolgen. Das Präsidium des Stadtrats ist nicht wiederwählbar. Die Mitglieder gemäss Buchstaben e–f haben beratende Stimme. Das Präsidium des Stadtrats ist nicht wiederwählbar. Die Mitglieder gemäss Buchstaben e–f haben beratende Stimme.

Art. 19c Präsidium
1 Der Stadtrat wählt die Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommissionen für ein Jahr in offener Wahl.
2 [unverändert]

Art. 81 Verfahren
1 Bei der Wahl des Präsidiums des Stadtrats wird durch Aufstehen gestimmt, bei anderen Wahlen durch Handerheben und auf. Soweit reglementarisch nicht ausgeschlossen, können auf Verlangen von elf Ratsmitgliedern eine Wahl mittels geheimer Stimmabgabe verlangen.
2 [unverändert]


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag der GPK ab. Das ist der Antrag 3, denn der Antrag 2 der GPK heisst einfach, dass der vorher bestritten war.


text_content_de:
2019.SR.000010: Antrag 3

Annahme
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Die Strompreise sind per 2025, wie schon in den beiden Vorjahren, für viele Haushalte erneut angestiegen. Auch die Gaspreise wurden nach einer zwischenzeitlichen Stabilisierung per 2025 angehoben. Der Gemeinderat hat schon im Herbst 2023 im Zusammenhang mit dem Postulat "Soziale Abfederung von den hohen Gaspreisen für besonders betroffene Haushalte" durch die Firma Ecoplan verschiedene Modelle zur Entlastung von betroffenen Haushalten entwickeln lassen. Leider musste er dort festhalten, dass es für dieses Anliegen keine einfache Lösung gibt. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, die betroffenen Haushalte mit einem Entlastungsangebot zu erreichen. Aus rechtlichen Gründen kommt nur ein Antragsmodell infrage und das ist für die Betroffenen eben sehr hochschwellig. Dadurch würde das Risiko bestehen, dass gerade die Haushalte, die besonders auf eine Entlastung angewiesen wären, nicht erreicht würden. Und so ein Antragsmodell ist sehr personalintensiv und für eine wirksame Abfederung müsste die Stadt einen grossen Betrag in die Hand nehmen, vor allem wenn noch Vereine und KMU subventioniert werden sollten in dieser Frage. Der Gemeinderat hat darum damals aufgrund dieses ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses entschieden, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Er hat aber damals alternativ auf die städtische Überbrückungshilfe gesetzt, um die verletzlichsten Gruppen eben auch bei den Energiekosten entlasten zu können. Aber wie wir wissen – es ist heute Abend auch schon erwähnt worden – sind eben diese Überbrückungshilfen momentan sistiert aufgrund der Beschwerden und es wird noch etwas dauern, bis diese juristische Frage geklärt ist. Der Gemeinderat beantragt darum dem Stadtrat, die Motion abzulehnen, ist aber bereit, Punkt 1 und 3 als Postulat entgegenzunehmen. Dann können wir den Faden nämlich wieder aufnehmen, weil es wirklich so ist, dass sich die Situation ein wenig geändert hat.

Und vielleicht noch ein kurzes Wort an die SVP. Auch der günstigste Strom hat sich verteuert. Und ich glaube, wenn man wirklich an der Armutsschwelle ist, dann machen eben wirklich auch wenige Rappen und ein paar Franken im Monat schon recht viel aus und die Leute rutschen eben in die Armut ab. Und Gabi, dein Argument mit dem Energiekonsum, das ist natürlich ein wichtiges aus grüner Perspektive, aber ich möchte einfach da noch darauf hinweisen, dass auch in der Stadt Bern doch recht viele Menschen leben, die eben nicht die Wahl haben, zu entscheiden, wie sie ihr Energiekonsumverhalten genau steuern. Wenn ich eine Mieterin bin und armutsbedroht oder schon -betroffen bin, dann möchte ich vielleicht in dieser Wohnung bleiben und dann brauche ich halt einfach Gas, wenn meine Wohnung mit Gas geheizt wird, und ich brauche den Strom, den ich dort beziehen kann, und ich habe keine Möglichkeit, dort hinauszugehen, ausser ich würde aus der Stadt wegziehen, und das kann ja auch nicht das Ziel sein.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stimmen wir noch ab, ob wir auf die zweite Lesung verzichten wollen. Und dafür müssen Zweidrittel der Ratsmitglieder dem zustimmen. Wir stimmen über den Verzicht der zweiten Lesung ab.

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text_content_de: Präsident: Merci Anna. Ihr habt es mitbekommen, die Motion ist in ein Postulat gewandelt worden. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF David Böhner.

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text_content_de:
2022.SR.000157: Punkt 1 als Postulat

Annahme
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Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Anna hat eigentlich alles Wesentliche gesagt, merci vielmals für den Vortrag. Ich habe da nicht mehr viel beizufügen. Wir haben diese Motion eingereicht, nachdem der Gaspreis vor drei Jahren massiv gestiegen ist. Er ist dann wieder etwas hinuntergegangen, aber jetzt hat letztes Jahr, wie wir gehört haben, EWB bekanntgegeben, dass die Energiepreise und vor allem auch der Gaspreis wieder relativ stark erhöht werden. Sie haben das mit der Stilllegung des Gasnetzes auf das Jahr 2045 begründet, weil das Gasnetz dann schneller amortisiert werden muss als vorgesehen. Natürlich wehren wir uns nicht gegen einen früheren Gasausstieg. Wir müssen so schnell wie möglich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wir finden es nur nicht einleuchtend, dass der Gasausstieg ausschliesslich von denen finanziert werden soll, die Gas verbrauchen. Die allermeisten Leute, die in Wohnungen leben mit Gasheizung, können nicht selber bestimmen, ob bei ihnen Gas gebraucht wird zum Heizen oder nicht, weil sie einfach Miete zahlen in ihren Häusern. Die Kosten für den Ausstieg aus dem Erdgas sollen unserer Meinung nach von der Gesamtbevölkerung getragen werden respektive von denen, die genug haben, und nicht von denen, die jeden Rappen umdrehen müssen. Wir haben gehört, die Armutsquote ist zwar stabil geblieben in den letzten zehn Jahren laut diesem Bericht, das heisst, 10-11% der Bevölkerung sind von Armut betroffen. Gleichzeitig kann man im Bericht aber auch lesen, dass es allen anderen besser geht als vor zehn Jahren. Also die Schere geht weiter auf und es gibt viele Leute, die Mühe haben, überhaupt über die Runden zu kommen, oder Gefahr laufen, in die Sozialhilfe abzurutschen. Darum ist der Inhalt sehr wohl sehr wichtig und der Gemeinderat hat jetzt die Chance, indem wir jetzt die Motion in ein Postulat umwandeln, noch einmal darüber zu diskutieren, in neuer Zusammensetzung, damit sie sich überlegen können, wie Armutsbetroffene unterstützt werden können und nicht in die Sozialhilfe abrutschen – und auch, wie Vereine Unterstützung bekommen können, bevor sie ihre Aktivitäten einstellen müssen.


text_content_de: Präsident: Merci. Dann als nächstes für die Fraktion SVP Alex Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben x Vorstösse eingereicht zu diesem ganzen Bereich Gas. Ich habe gesagt, man sollte eigentlich immer das günstigste Gas geben von EWB und nicht eines, das teurer ist. Die Basis wäre offenbar 10% günstiger. Die Stadt will das nicht. Die Stadt will ein Zeichen setzen für ökologischen, grünen Strom, aber die Leute, die es nicht vermögen, müssen es nachher ausbaden und nachher soll man dann quasi noch EWB querfinanzieren. Was hat der Feuz auch gemacht und die SVP? Wir haben x-mal Vorstösse gemacht, man solle die Leute klar darauf aufmerksam machen, dass es ein günstigeres Produkt gibt, dass sie es machen können, denn viele Leute wissen das gar nicht, dass sie automatisch eben nicht das günstigste Produkt bekommen, sondern das, das schon eine Stufe teurer ist. Das wäre genau das Gleiche, wenn alle SBB-Automaten und Bernmobil-Automaten so eingestellt wären, dass ihr im Normalfall ein Erstklass-Billett habt. Es geht ein bisschen auf diese Lösung, das ist genau das Gleiche. Ich finde es auch eine Gemeinheit – das sage ich euch jetzt hier auch gerade, jetzt kommt gerade das Temperament, das mit mir durchgeht – dass die SBB und die RBS für gewisse Strecken Erstklass-Billette verkauft, obwohl gar kein Erstklasswagen in Betrieb ist. Das ist für mich auch klar nicht zulässig. Das ist eben staatliche Abzockerei. Dort muss man ansetzen, dort wollte die SVP ansetzen. Wir sind dort immer aufgelaufen. Aber ich habe das Gefühl, ich nehme mir das gerne heraus, ich mache auch noch einen Vorstoss und sage noch, auf öffentlichem Grund wie beim Sternenmärit soll man auch weiterhin mit Bargeld bezahlen dürfen. Das helfe ich mit. Wenn ihr mich da unterstützt für diesen Vorstoss, hätte er vielleicht das nächste Mal mehr Chancen. Es geht darum, dass die Leute, die eben in bescheidenen Verhältnissen sind, klar wissen und sehen, wir können das günstigere Produkt nehmen. Die von euch, die beim Gericht arbeiten oder Erfahrung haben, die wissen auch, wenn einer ein UP-Gesuch hat und ist bei einer teuren Krankenkasse, dann sagt man auch, ja Herr Meier, Frau Meier, Sie dürfen halt nicht in dieser teuren Krankenkasse sein, Sie müssen eine günstigere nehmen. Genau die gleiche Situation haben wir auch hier. Und da bin ich der Meinung, ist eben Hand zu bieten von EWB aus, dass sich der Gemeinderat einsetzen muss, dass man die Leute auf die günstigen Tarife aufmerksam macht. Und nachher, ich bin auch gescheitert dort, ich habe gesagt, automatisch das günstigste Produkt. Und wer denn ein supergrünes Produkt haben will und einen Drittel mehr oder noch mehr bezahlen will, der soll das, da bin ich nicht einmal dagegen, da hat EWB auch Freude. Aber der, der es abschliesst, soll auf jeden Fall das günstigste haben.

Und dann wurde auch wieder etwas gesagt, die böse SVP hat blockiert, sie hat eine Beschwerde gemacht. Ich bin nicht Beschwerdeführer gewesen, das ist Janosch Weyermann oder Thomas Fuchs gewesen. Ich bin froh, dass sie Beschwerde gemacht haben. Und da hat auch eine SP-Regierungsstatthalterin – das war nicht eine SVP-Statthalterin – die Beschwerden gutgeheissen, weil sie sie gutheissen musste, weil in diesem Bereich die Stadt Bern nicht legiferieren kann. Und jetzt macht die Stadt wieder weitere Kosten und geht zum Verwaltungsgericht, das kostet uns alles. Dann werdet ihr am Schluss wieder sagen, ja, wir haben kein Geld. Aber man kann das Geld auch dumm verprozedieren. Genau darum lehnen wir den Vorstoss als Postulat ab. Und wie gesagt, ich möchte nicht wieder das Gleiche einreichen, das ich gemacht habe. Ich würde mich freuen, wenn andere Leute zu uns kämen, dann könnten wir den Vorstoss machen, um eben diesen Leuten, die es teilweise nicht wissen, zu helfen, dass sie das günstigste Produkt haben, und dann hat halt EWB ein bisschen weniger. Aber ich muss euch sagen, meine Sympathien sind bei den Steuerpflichtigen, meine Sympathien sind bei den sozial Schwachen, und nicht bei Leuten wie beispielsweise der AXPO, dem Stromdevisenhändler Brand, das kann ich auch gerade sagen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Als zusätzliche Information: Der Vorstoss ist nicht nur gewandelt worden, wir werden auch punktweise über die drei Punkte abstimmen. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Wir wissen es alle, 2022 sind die Energiepreise explodiert im Umfeld des Ukraine-Krieges und es gab kein Halten nach oben mehr. Wir haben alle völlig entgeistert auf die Kurven geschaut, die irgendwo bei 600-700 Franken pro Megawattstunde aufhören wollten. Das hat sich nachher ein wenig gelegt, wobei man sagen muss, die Preise für die Kunden, für Kleinkunden, haben sich nicht so gelegt, wie die Preise auf dem Grossmarkt. Heute wälzt zum Teil EWB, aber auch die anderen Energieträger, die Kosten, die dann entstanden sind, auf uns alle ab. Und wenn man vielleicht das Positive daran sehen möchte, ist der Preis halt auch ein Zeichen, um sorgfältig und sparsam mit der Energie umzugehen. Und insofern hat das auch eine ökologische Komponente.

Aber hier geht es ja nicht um die ökologische Komponente, sondern hier drücken die Energiepreise auf die Kaufkraft, wie das auch andere Elemente vom allgemeinen Haushalt machen, wie die Miete oder auch die Krankenkasse. Und hier Lösungen zu suchen, wie es dieser Vorstoss vorschlägt und wie es aber auch der Vorstoss, der offensichtlich von der GFL gekommen ist und schon behandelt worden ist, vorgeschlagen hat, das ist löblich und wir sollten probieren, Lösungen zu suchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, um den Haushalten, die akut betroffen sind und akut unter Druck sind, auch zu helfen. Denn, es ist auch schon gesagt worden, wir können weder vom Bund noch vom Kanton irgendwelche Unterstützung in dieser Frage erwarten. Wir können auf der anderen Seite auch nicht alles auf EWB abschieben, dass man mit ihnen Sozialtarife aushandelt oder so, denn EWB versteht sich einerseits nicht als Sozialunternehmen und andererseits haben wir an EWB doch recht erhebliche Erwartungen, die wir auch von ihnen erfüllt sehen wollen in Bezug auf die Energiewende und die Beiträge zum Klimawandel. Wenn wir jetzt also diesen Vorstoss hier vor uns haben, der in drei Punkten vom Gemeinderat ein Handeln verlangt für die einzelnen Personen, für KMU und kleine Institutionen sowie ein Engagement beim Kanton und beim Bund fordert, so können wir in den Punkten 1 und 3 diesem Vorstoss zustimmen und wünschen, dass der Gemeinderat sich dort vertieft mit diesen Fragen umschlägt. Punkt 2 lehnen wir ab und wir sind dem Grünen Bündnis sehr dankbar, dass es nicht nur in ein Postulat gewandelt hat, sondern auch noch punktweise Abstimmung zu diesem Thema zulässt.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann kommt als nächstes für die Fraktion FDP Oliver Berger.

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text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum in Vertretung von Nik Eugster. Der US-amerikanische Präsident hat diese Woche für Kopfschütteln gesorgt, als er gesagt hat, man könnte ja die Steuern abschaffen und den Staat nur noch mit Zöllen alimentieren. Ökonomen von links bis rechts haben gewarnt, dass so etwas vor allem die Ärmsten treffen würde, weil dadurch die Preise der Waren deutlich ansteigen würden, wegen der Zölle, und das spüren eben vor allem die mit kleinem Budget umso mehr. Es wäre eine höchst asoziale Massnahme. Wieso erzähle ich euch das? Das Gleiche gilt bei steigenden Gas- und Energiepreisen. Es ist, wie wenn die Zölle ansteigen. Was ist das Resultat? Die Preise der Waren werden einfach höher. Das betrifft den Verein genauso wie die Grossbäckerei. Dass auch kleine Betriebe mit teuren Preisen, die die Kunden nicht mehr bezahlen können, kämpfen, konnte man ja in der Brass-Debatte mehrmals hören. Oder eben im Beispiel einer Bäckerei: Man bezahlt für das Brot einfach etwas mehr, weil gerade Bäckereien einen sehr hohen Energieverbrauch haben und eben auch mit diesen hohen Preisen kämpfen. Insofern ist es für uns unverständlich, dass der Gemeinderat beim Postulat oder bei der Motion nur die Punkte 1 und 3 entgegennehmen würde, nur weil er, so schreibt er im Vortrag, von KMU – ich zitiere – "keine Klage oder Bedürfnisse" gehört habe. Sorry, lieber Gemeinderat, dann hört ihr einfach nicht genug hin. Höhere Kosten, seien das Energie- oder sonstige Abgaben, machen den KMU von der Beiz in der Lorraine bis zur Bäckerstube im Mattenhof durchaus seit ein paar Jahren zu schaffen. Das Resultat sind Preissteigerungen und diese wiederum merken eben vor allem die Leute mit besonders engem Budget umso mehr. Wenn schon die Motionen als Postulat entgegengenommen werden soll, dann bitte mit allen drei Punkten.

Jetzt ist es aber so, dass wir als FDP trotz allem alle Punkte ablehnen würden, sei es als Motion oder als Postulat. Wir finden, die Unterstützungsmassnahmen wie Ergänzungsleistungen, die eben eine Verbundsaufgabe sind von Kanton und Bund, und individuelle Prämienverbilligungen des Kantons, das sind schon genug gute Massnahmen, um niedrige Budgets deutlich zu entlasten. Für das muss man nicht nur an der Armutsgrenze leben, es hilft schon, wenn man ein enges Studentenbudget hat. Die meisten von uns haben das schon einmal erlebt und auch bekommen. Aber dass jetzt noch die Stadt zusätzlich Gelder in die Hand nehmen soll, sehen wir in Anbetracht des enormen Ausgabenwachstums, das die Stadt Bern seit einiger Zeit hinlegt, einfach nicht. Das haben wir schon mehrfach betont und müssen wir leider auch hier noch einmal festhalten, so sehr auch, rein gesellschaftlich gesehen, jede Unterstützung von Armutsbetroffenen gut ist. Wir müssen hier andere Lösungen suchen. Zum Glück hat sich die Situation seit der Eingabe dieser Motion wieder verbessert. Oder sagen wir es anders: Dieser Vorstoss ist auch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir lehnen darum als FDP sowohl die Motion wie auch das Postulat ab.


text_content_de: Präsident: Merci Oliver. Dann hätten wir für die Mitte Laura Curau.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursina Anderegg. Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben es mitbekommen, es ist gewandelt in ein Postulat und wir stimmen punktweise ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Wir sehen als Mitte-Fraktion sehr wohl, dass die Teuerung und höhere Energiekosten eine Belastung sind, sowohl für Leute mit tieferem Einkommen, als auch für den Mittelstand – vor allem, wenn Energierechnungen erst eineinhalb Jahre später vielleicht ins Haus flattern. Wir sehen aber auch, dass die Entwicklungen der Energiekosten volatil sind. Das heisst, man sollte nicht basierend auf diesen Unterstützungsmassnahmen ableiten. Für die Zielgruppen der Motionärinnen und Motionären gibt es in der Stadt Bern schon temporäre soziale und wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen, auch mit den bereits erwähnten, laufenden Vorstössen, die aktiv sind. Die Mitte-Fraktion lehnt darum sowohl als Motion, als auch als Postulat diesen Vorstoss ab.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP/JGLP/ EVP Gabriela Blatter.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Interessant: Energiekonsum subventionieren als Vorstoss, insbesondere vorgestellt vom Grünen Bündnis. Das finden wir interessant, dass ihr den Energiekonsum subventionieren wollt, insbesondere den Gaskonsum. Wir, die JGLP/GLP/EVP-Fraktion, ist ganz klar der Ansicht, Energiekonsum zu subventionieren, ist nicht nachhaltig. Und es gibt viel sozialere Aspekte- Wir sehen es selbstverständlich, ja, es belastet die Haushalte. Selbstverständlich trifft alles, was schlussendlich auf die Produkte abgewälzt wird oder was direkt die Nebenkosten betrifft, etc., betrifft die Menschen viel mehr, bei welchen das prozentual ein viel grösserer Anteil des Haushaltseinkommens ist, als die sehr wohlhabenden Menschen. Es ist aber natürlich auch so, dass die mit den grossen Wohnungen einen wesentlich höheren Preis zahlen, weil sie einen höheren Energieverbrauch haben. Und den Konsum von Energie zu subventionieren, ist ineffizient, da gibt es ganz viele ökonomische Studien dazu, insbesondere auch für die tieferen Einkommen. Auch wenn ihr das sozial abfedern wollt, aber es ist per se ein ineffizientes Armutsreduktionsinstrument. Darum lehnen wir das klar ab. Man kann diskutieren über die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen in schwierigen Situationen, dies aber gezielt und unabhängig vom Energiekonsum. Da kommt noch dazu, dass der Energiepreis sehr volatil ist. Ihr redet von Überbrückungsangeboten, Unterstützungsangeboten. Ja, wann kommt denn diese Überbrückung zum Tragen? Bei welchem Energiepreis? Kommt die einfach, würde sie in Kraft treten und drei Wochen später nicht mehr, etc.? Also extrem schwierig zu regulieren. Entsprechend lehnen wir den Vorstoss ab, sowohl als Postulat, als auch als Motion.

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text_content_de: Präsident: Merci Gabi, und für die GFL Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Es ist da tatsächlich so, dass es wohl im Detail recht schwierig ist, da eine angemessene Lösung zu finden, um Betriebe, aber auch Privatpersonen, die unter diesen hohen Preisen weiterhin leiden, zu unterstützen. Tatsächlich, das ist auch schon gesagt worden, haben wir ein bisschen eine andere Ausgangslage. Die Gaspreise haben sich ja auf einem – muss man auch sagen hohen – Niveau wieder stabilisiert, aber es ist sicher nicht mehr der gleiche Leidensdruck. Jetzt einfach noch schnell etwas zu den KMU: Ich habe jetzt gerade das Vergnügen gehabt – viele von euch sehe ich auch ab und zu dort – mit dem einen Geschäftsführer des Restaurants du Nord sprechen zu können, und es ist tatsächlich so, dass die Energiepreise die Betriebe, und generell vor allem die Gastronomiebetriebe, weiterhin sehr stark beeinflussen. Es ist so, dass so ein Restaurant, bei dem man eigentlich den Eindruck hat, es laufe relativ gut – es ist oft recht voll und hat viele Betrieb – auch über mehrere Monate hinweg, sogar die Mehrheit der Monate des letzten Jahrs, Defizit gemacht hat. Das sollte uns doch einigermassen zu denken geben.

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text_content_de: Präsident: Merci Michael. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich möchte nur nochmals klarstellen, ich glaube, unser Fraktionssprecher ist ein bisschen falsch verstanden worden. Wir verlangen nicht irgendeinen Sozialtarif in diesen Vorstössen, die wir jeweils gemacht haben. Wir verlangen etwas ganz Einfaches, das ja wirklich auch helfen würde, und zwar effektiv, dass man bei einem Einzug in eine neue Wohnung den günstigsten verfügbaren Tarif als Standard hat. Das heisst, dass man plus, minus 10-15% günstiger wäre. Dann braucht es auch keine Subventionierung, wie jetzt hier im Postulat gefordert wird. Das ist ja viel, viel einfacher, wenn man einfach vom günstigsten Tarif ausgeht und wenn man nachher, wenn es das Portemonnaie zulässt, zum Beispiel auf einen Ökostrom wechselt. Das ist etwas ganz Einfaches. Wieso ihr euch dem bis heute verschliesst, ist uns nicht ganz klar. Aber einfach das noch zur Klarstellung.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GFL Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Danke. Dann wären wir jetzt beim Gemeinderat. Für die BSS hat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt des Postulats erheblich erklärt. Wir stimmen ab über Punkt 2.

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text_content_de:
2022.SR.000157: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja\t24
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Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Ihr habt es gemerkt: Die Redner*innenliste für die Fraktionsvoten wäre offen. Für die SP, Szabolcs Mihàlyi.

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Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich fange mit den Anträgen an. Auch wir nehmen den Antrag 1 an. Wir sind dafür, dass Armutsbetroffene auf jeden Fall hier nicht mit Freiheitsentzug und schwarzen Listen weiter drangsaliert werden können. Es ist aus unserer Sicht ein Bagatelldelikt, schwarz zu fahren, auch notorisch schwarz zu fahren. Wir sind letztlich ohnehin der Meinung, dass diese Dinge nicht viel kosten sollten.

Wir nehmen auch den Antrag 14 der SVP an. Wir glauben, dass nicht nur bargeldlos bezahlen können total wichtig ist. Das wurde schon von der Vorrednerin so herausgestrichen. Ich möchte das nochmal unterstreichen. Ich rede auch von mir, denn ich fahre mittlerweile jeden Tag, jedenfalls jeden Tag, an dem ich zur Arbeit fahren muss, schwarz, weil es nämlich gegenüber des Du Nord gar keinen Billettautomaten mehr gibt. Es hat mal geheissen, nur stadtauswärts würden die Billettautomaten zusammengestrichen. Ich habe kein Smartphone. Ich habe auch nicht vor, ein Smartphone zu haben. Aber was soll das eigentlich? An meines Erachtens stark frequentierten Stationen mitten in der Stadt werden diese Billettautomaten gestrichen. Ich könnte jetzt 50 Meter weiter ein Ticket lösen gehen, müsste aber über drei Ampeln und wieder zurück. In dieser Zeit bin ich schon im Wankdorf oben. Es macht einfach keinen Sinn. Also wir finden hier auf jeden Fall: Das geht so nicht. Bernmobil muss diese Billettautomaten unbedingt stehen lassen. Die paar "Kröten", die man hier spart, um diese Münzautomaten auszuwechseln – ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Gemeinderat so wichtig ist, dass man diese Errungenschaft abschafft. Denn es ist tatsächlich so: Kinder, alte Menschen, die kein Smartphone haben – soll man denen jetzt erklären, sie sollen der Smartphone-Pflicht quasi nachkommen, um ins Schulunterrichtsturnen zu gehen? Oder wie soll das gehen? Diskutieren wir tatsächlich darüber, ob Kinder besser ohne Smartphones in die Schule gehen müssen, und dann heisst es vom Gemeinderat: Ja, Pech gehabt. Bis das neue System kommt mit den tollen digitalen Mehrfahrtenkarten, habt ihr besser doch ein Smartphone dabei. Das geht so nicht. Wir finden, mindestens Entwertungsautomaten für Mehrfahrtenkarten bis dato sollen bestehen bleiben – und auch noch darüber hinaus. Der Gemeinderat hat in einer Kleinen Anfrage von uns behauptet, hier komme ein neues System auf uns zu. Aber bis dieses neue System da ist, wollen wir, dass sich der Gemeinderat ganz klar für Billettautomaten mit Münz einsetzt und bei nicht stark frequentierten Bushaltestellen mindestens auch für Mehrfahrtenkartenentwerter.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Ich möchte den Mitarbeitenden herzlich danken für alles, was ihr für Bernmobil macht. Es ist eine grossartige Sache. Wir sind darauf angewiesen, dass das Bernmobil-Transportnetz funktioniert, auch am Samstag, am Wochenende, auch wenn es Schnee hat. Herzlichen Dank. Es funktioniert meistens. Manchmal gibt es einen Schneeeinbruch und dann geht es halt weniger.

Wir von der SVP-Fraktion sind eigentlich recht zufrieden mit der Arbeit, die Bernmobil leistet. Ihr habt aber gesehen, dass wir auch ein paar Anträge geschrieben haben. Wir wissen, dass es ein Leistungsbericht ist, aber wir wollen trotzdem jetzt ein bisschen Staub aufwirbeln, damit es einen Denkanstoss gibt. Vor allem Alexander Feuz wird noch ein bisschen ins Detail gehen. Aber was uns ganz klar ein Anliegen ist: Bares ist das Wahre. Es ist auch schon gesagt worden von anderen Parteien: Die 60 Billettautomaten, wo man noch mit Münz Billette lösen konnte, lässt man verschwinden. Und man will allen den Smartphone-Zwang aufdrücken. Man hat behinderte Leute, die nicht mit Smartphones umgehen können. Man hat Kinder, man hat alte Leute. Die sind einfach in Gottes Namen darauf angewiesen, dass man immer noch ein Billett an einem Automaten lösen kann. Und da geht sehr viel Service public verloren, wenn man die jetzt flächendeckend verschwinden lässt. Und wir engagieren uns ganz klar dafür, damit das nicht passieren wird. Jetzt gebe ich das Wort an Alexander Feuz.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke meinem Vorredner. Ich schliesse mich dem Dank für Bernmobil an. Wir sind meistens sehr zufrieden. Es gibt manchmal Fälle, aber dazu haben wir keine Planungserklärung gemacht, dass der Chauffeur, wenn er einen sieht, extra abfährt. Ich habe Verständnis dafür, wenn es in der Spitalgasse ist. Aber wenn es an einem kalten Abend eines Novembertags bei einer Aussenstation ist, habe ich ein bisschen weniger Verständnis. Ich bin schon von verschiedenen Fahrgästen gebeten worden, dass ich mich im Stadtrat dafür einsetze und hier dazu Stellung nehme.

Ich möchte jetzt gerade das aufnehmen, was Thomas Glauser und Raffael Joggi gesagt haben. Es ist mir ein ganz grosses Anliegen, dass man weiterhin mit Bargeld zahlen kann. Wir haben eine entsprechende Planungserklärung gemacht. Und es ist uns klar: Es ist eher eine Rückschau und nicht ein Blick in die Zukunft. Aber die GFL hat zuerst Anträge eingereicht. Und daraufhin haben wir uns auch entschlossen, Anträge einzureichen. Und das ist unser letzter Antrag, den wir zu dem Thema eingereicht haben, weil wir der Meinung sind, dass wir mit Bargeld bezahlen können sollten. Ich mache ein Beispiel. Letzten Samstag, mein Abo war abgelaufen, da wollte ich beim Zytglogge ein Billett bis Tillierstrasse lösen und habe eine Meldung bekommen, diese Strecke könne an diesem Automaten nicht gelöst werden. Wenn ihr also einen Touristen habt, der das Auto im Casino-Parking abgestellt hat und in den Tierpark möchte, hat nicht die Möglichkeit, mit Bargeld zu lösen. Ich habe das fotografiert, um es selbstverständlich dem Gemeinderat zu zeigen. Das ist nicht kundenfreundlich. Das ist für mich ein klares "Nicht erfüllt".

Ich komme jetzt zu den Anträgen. Ich versuche es kurz zu machen. Ich glaube, Redezeit habe ich etwa noch 4, 5 Minuten. Ich brauche die wahrscheinlich nicht ganz. Eines sind die Anträge, die wir schon häufig gestellt haben. Im Winter darf es doch nicht sein, dass man während Stunden nicht fahren kann. Ich habe durchaus Verständnis, dass, wenn es am Morgen schneit, man nicht durchkommt. Aber das hat Georg Häsler hervorragend gesagt: Das Calancatal hat es besser im Griff. Und für mich war die Katastrophe, dass es 4 Tagen dauerte. Und dann ist das Prinzip Hoffnung. Als es wieder schönes Wetter war, ist es dann wieder gegangen. Darum haben wir diverse Anträge dazu. Ich will die nicht in extenso abhandeln, aber einfach fordern, dass man sich im Rahmen der eigenen Strategie zumindest einen Notbetrieb überlegt, dass man nicht Stadtteile ganz abschneidet, dass man Szenarien hat mit alten Bussen, die man einsetzen kann, dass man einen Teil der Fahrzeuge – ich sage nicht, es müssen alle ausgerüstet sein mit Schneeketten, aber ein Teil sollte winterfest sein, natürlich eher die kürzeren Busse mehr als die längeren. Das andere ist schon rein statisch schwierig, von der Fahrzeugdynamik her. Das ist uns auch klar. Aber man sollte an das denken.

Und jetzt gerade noch etwas: Jetzt hatten wir wieder Demonstrationen. Wir haben x-mal schon gewarnt. Wir wissen: Es gibt Demonstrationen. Und wenn man einfach dann einen ganzen Stadtteil abgeriegelt hat, und zwar wiederum während Stunden – auch dafür muss man das nötige Szenario entwickeln, damit man den Leuten rechtzeitig einen Ersatz anbieten kann, damit man Ersatzmöglichkeiten hat, auch punkto Fahrzeuge. Denn es ist mir klar: Ein schienengebundenes Fahrzeug hat weniger Möglichkeiten als ein kurzer Bus, mit dem ihr drum herumfahren könnt. An der letzten Sitzung habe ich schon gedacht, die Nagelprobe kommt: Seid ihr jetzt bereit, euch für die Bewohner der Stadt Bern einzusetzen, damit diese während Demos nach wie vor die Möglichkeit haben, mit dem öffentlichen Verkehr zu zirkulieren? Oder nimmt man das einfach als von Gott gegeben hin, dass man während einer Demo stundenlang nicht mehr in der Stadt zirkulieren kann? Hier geht es doch darum, ein Notszenario zu machen. Es ist mir auch klar, dass man während einer Demo nicht die Spitalgasse hinauf- und hinunterfahren kann. Aber wenn jemand den Zug nehmen will, sollte er die Möglichkeit haben, beim Wankdorf einsteigen zu können – vom Kirchenfeld oder der Elfenau –, dass er dort noch den Zug nehmen kann. Irgendwie den nächsten Anschluss zu erreichen, sollte man einfach sicherstellen. Und dazu haben wir entsprechende Anträge gestellt. Es geht um die Beschaffung von entsprechenden Fahrzeugen, entsprechende Szenarien. Bei Notbetrieb, das ist mir klar, fährt nicht alle 5 Minuten das Tram nach Bümpliz. Nein, das ist ein Notbetrieb. Aber man sollte an solche Sachen denken. Ich appelliere an euch. Ihr habt alle letztes Mal bei der Demo-Debatte gesagt: So darf es nicht weitergehen. Hier haben wir eine Möglichkeit, einfach ein Zeichen zu setzen. Und ich wäre froh, wenn sich dieses Mal nicht nur die SVP hinter diese Anträge stellen würde, wie damals beim Antrag in der Finanzdebatte, als wir mehr Polizeipräsenz haben wollten. Ich habe angekündigt, dass es eine Hamas-Demo geben wird. Und damals waren wir die einzigen, die das unterstützt haben. Ich habe gewusst, dass wir wahrscheinlich nicht Erfolg haben werden. Aber jetzt sollte man zuhanden des Gemeinderats ein Zeichen setzen für Bernmobil, damit man das Nötige vorkehren soll. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Alex. Für die FDP-Fraktion, Ursula Stöckli.

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text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich lese das Votum von Oliver Berger. Er musste sich für die erste Sitzung entschuldigen. Wir von der FDP-Fraktion nehmen den Leistungsbericht von Bernmobil grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Ich komme ganz kurz zu einer Einordnung von unserer Seite. Positiv sind die Passagierzahlen, die wiederum gestiegen sind auf 99 Mio. Sie liegen aber scheinbar immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Positiv ist auch das Finanzergebnis, das eine knappe schwarze Null ergibt. Der Kostendeckungsgrad von 66% ist aus unserer Sicht jedoch ein bisschen zu wenig. Die Erneuerung der Fahrzeugflotte begrüssen wir ebenfalls, so wie auch die Umbauten diverser Haltestellen infolge des neuen BehiG (Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen), dass jetzt diese endlich auch angepasst werden.

Trotzdem sehen wir immer noch Verbesserungspotenzial beim Betrieb des Netzes. Insbesondere bei Schlechtwetter und Schneefall – wir haben es gehört – hat Bernmobil keine gute Falle gemacht. Mehrere Tage Betriebsunterbrüche auf diversen Linien sind einfach nicht akzeptabel. Bei der Erneuerung der Linie oder bei der Linienführung erwarten wir auch ein bisschen mehr Pragmatismus. So ist beispielsweise die Gleiserneuerung der Tramlinie 6 ins Fischermätteli nicht zweckmässig. Dort hätte auch ein Bus gereicht.

Die Finanzierung zwecks Subventionierung des ÖV und des Langsamverkehrs stehen in Konkurrenz zueinander. Dort wird sich die Stadt früher oder später entscheiden müssen, was Priorität hat. Mit Blick auf die klammen Finanzen der Stadt Bern wird man dort vermutlich nicht den Fünfer und das "Weggli" haben können. Wir nehmen aber diesen Bericht auch positiv zur Kenntnis. Besten Dank für die Aufmerksamkeit, Oliver Berger.

Jetzt komme ich zu den Anträgen und Begründungen. Wir haben sehr viel Sympathien für die Anträge. Wir waren ebenfalls sehr erstaunt und goutieren es nicht, dass es mehrere Tage einen Betriebsunterbruch gab. Es war eine Ausnahmesituation, okay. Wir werden trotzdem alle Anträge ablehnen. Denn solche Anträge haben bei einem Leistungsauftragsbericht nichts zu suchen. Sie gehören nicht hier hin und deshalb lehnen wir diese ab, trotz aller Sympathien. Wir sind gerne bereit, in anderen Zusammenhängen Vorstösse zu unterstützen, die in diese Richtung gehen.

Jetzt noch eine persönliche Bemerkung, vielleicht ein technischer Exkurs: Also, ein Billettautomat kostet nicht nur ein paar "Kröten". Ein solcher Billlettautomat hat vor 20 Jahren etwa 40'000 Franken gekostet. Das Teuerste daran sind der Münzprüfer, der Notenprüfer. Und was auch noch teuer ist, ist, den Automaten vandalensicher zu machen. Hätte es keine Deppen, die bei den Billettautomaten Vandalismus betreiben, wären die auch günstiger. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben solche und darum sind die Billettautomaten doch relativ teuer. Damit will ich nicht sagen, dass es keine braucht und dass man die entfernen sollte. Aber es sind nicht einfach nur ein paar "Kröten" Damit habe ich geschlossen, merci vielmals.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Für die Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Wir nehmen den Leistungsauftragsbericht zu Bernmobil gerne zur Kenntnis und wollen auch Merci sagen allen, die bei Bernmobil arbeiten und tollen Service bieten, auch zu Zeiten, wo andere schon lange Feierabend haben.

Wir haben gesagt: Es gibt auch viele Umbauten. Und für das Gewerbe ist es auch wichtig, dass Gleissanierungen und solche Sachen möglichst schnell gehen, weil das doch in diesen Strassen relativ stark einschränkt und teilweise auch sehr laut ist. Man sollte dafür sorgen, dass man das möglichst zügig durchführen kann, was eigentlich beiden Seiten hilft.

Klar, letztes Jahr, der Wintereinbruch ist nicht optimal gemanagt worden. Ich glaube, wir erwarten, dass Bernmobil wirklich etwas verbessert. Auch zum Service bei Demos oder anderen Ausfällen erwarten wir, dass es besser gemacht wird und eine Notversorgung da ist. Wir haben dazu letztes Mal auch eine Motion eingereicht, die genau in das hineingeht. Wir haben mit Bernmobil auch schon angeschaut, ob es möglich ist, zum Beispiel am Helvetiaplatz eine Weiche zu machen, damit die Trams dort wieder hin- und herfahren können. Natürlich hat es nicht genug, um überall Zweifahrten-Trams zu haben. Aber man kann zumindest einen Notservice machen, wenn man weiss, dass eine Demo stattfindet oder sonst eine Veranstaltung, wodurch die Innenstadt nicht zugänglich sein wird.

Dann noch zu diesen ganzen SVP-Anträgen: Wir haben zwar für viele auch Sympathien. Aber ich glaube, man sollte die nicht anlässlich des Berichts einreichen. Gerade für die Demo-Thematik haben wir schon eine Motion eingereicht, die sollte das Problem lösen. Dann noch zum bargeldlosen Zahlen und den Automaten. Wichtig ist, dass es die Möglichkeit gibt, zum Beispiel für Kinder, die noch kein Handy haben, digitale Mehrfahrtenkarten zu kaufen, damit die einstempeln können. Die Karten müssen ja nicht mehr physisch sein, aber es sollte so sein, dass man Lösungen hat. Die Karten kann man irgendwo am Bahnhof oder vielleicht auch digital mit dem Swisspass lösen. Und auch noch zum bargeldlosen Zahlen: Es gibt schon heute, und es wird es immer mehr geben, digitale Mittel, wo man einen Geldbetrag anonym auf eine Karte laden kann, mit der man zahlen kann. Also, es ist nicht so, dass das wirklich noch unbedingt notwendig ist. Und ich glaube, das wird die Zukunft auch zeigen. Dafür müssen aber von Bernmobil oder sogar schweizweit Lösungen gefunden werden, wie man das digital machen kann, auch wenn man kein Handy hat – für Kinder oder Leute, die das nicht wollen. Darum werden wir die Anträge alle ablehnen, auch den ersten. Natürlich kann man sagen, man soll das nicht kriminalisieren. Aber dann müsste man auch Lösungen bringen, welche Strafe sonst droht. Denn es klingt ein bisschen blöd, wenn man straffrei ausgeht. Ob man gerade ins Gefängnis muss, kann man diskutieren. Wir haben uns das auch überlegt. Aber am Schluss – wenn man nicht zahlen muss, nicht ins Gefängnis muss, keine Sozialstunden abarbeiten muss –, dann kann man auch sagen: Wir kontrollieren nicht mehr. Also, das ist auch schwierig und man müsste uns zuerst einmal aufzeigen, was ist denn konkret jetzt machbar, damit man das nicht so machen muss.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Für die GFL-Fraktion, Michael Burkard.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die Verschiebung von Traktanden hat auch etwas Gutes. Sie erlaubt es nämlich insbesondere grossen Fraktionen, einen vertieften Willensbildungsprozess zu durchlaufen. Ich danke Szabolcs sehr für die differenzierte Präsentation auch der Planungserklärung und der dahinter liegenden Problematik. Deshalb kann ich mich auch sehr kurzhalten.

Punkt 1: Die GFL-Fraktion nimmt diesen Leistungsauftragsbericht positiv zur Kenntnis.

Zu den Anträgen und zu den Planungserklärungen nur ganz kurz: Wir hatten letzten Donnerstag die Einladung der Heilsarmee, das ist die einzige Armee, die mir sympathisch ist, kann man wirklich so sagen. Das war sehr eindrücklich. Sie hat viele Beispiele gebracht, ganz konkrete Beispiele von armutsbetroffenen Personen in der Stadt Bern. Wer dort war, hat das erlebt. Die Häuser, die Einrichtungen der Heilsarmee sind voll. Diese Personen leben, die gibt es. Eine Frau wurde geschildert. Nach der Pensionierung hat sie ihr Ersatzeinkommen verloren, war darauf auf eine minimale AHV angewiesen, konnte ihre Miete nicht bezahlen, wurde aus der Wohnung geworfen und stand jetzt tatsächlich einfach auf der Strasse. Dank der Heilsarmee hat sie wieder ein Dach über dem Kopf. Solche Personen gibt es und nicht wenige. Diese Leute können sich diese Fahrten schlicht nicht leisten. Das ist ein Problem, und wir versuchen hier eine Lösung zu finden. Es kann nicht sein, dass wir diese Leute wie im Mittelalter in den Schuldturm stecken. Es kann nicht sein, dass wir diese Leute kriminalisieren, weil sie diese Ticketpreise nicht bezahlen können. Ich danke deshalb für die Unterstützung, danke eben auch der EVP, wenn sie hier diesem Antrag zustimmt. Das wäre ein Zeichen auch der Nächstenliebe. Nicht einig sind wir uns beim Antrag der SVP zum bargeldlosen Bezahlen. Hierzu wird vielleicht mein Namensvetter Michael Ruefer noch etwas sagen, vielleicht auch nicht. Aber dazu sind wir uns nicht einig. Die Planungserklärung nehmen wir selbstverständlich an und den Leistungsauftragsbericht nehmen wir positiv zur Kenntnis.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Die Rednerliste wäre offen für Einzelvoten. Meldet euch gerne an. Für die GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich bin auch der Meinung, wie es schon diverse Vorredner*innen gesagt haben, dass Bernmobil einen guten Job leistet zur Versorgung des Stadtgebiets mit ÖV und auch ausserhalb des Stadtgebiets, dort, wo sie auch noch tätig sind. Es wurde jetzt verschiedentlich diese Frage mit der Bargeldbezahlung aufgeworfen, weil die SVP überall dieses Ansinnen zu platzieren versucht, wonach man überall, auch auf dem Sternenmarkt und so, noch mit Bargeld bezahlen können soll, also auch bei Bernmobil. Wie ihr alle wisst oder einige von euch wissen: Ich arbeite auch beim ÖV und bei der BLS. Wir waren in den vergangenen Wochen mit der Abschaffung der Bargeldbezahlung oder dieser Automaten sehr prominent in den Medien. Und da hat man eben diese Lösung gefunden und das wurde jetzt auch im Votum von Raffael Joggi zum Beispiel kurz erwähnt. Wie macht man das, wenn man trotzdem noch ohne Handy unterwegs ist und mit Bargeld bezahlen möchte? Man kann nämlich zum Beispiel eine Mehrfahrtenkarte kaufen. Und die kann man auch am Bahnhof irgendwo kaufen. Oder man kann auch das Modell wählen wie in Italien, wo man sie beim Tabak-Lädeli kaufen kann. Dann kann man sie irgendwann auch an einem Kiosk kaufen. Und dann lädt man diese auf und kann überall damit bezahlen. Und das ist ein Modell, gemäss dem man einmal pro Monat vielleicht mit Bargeld zahlt und dann trotzdem über ein Kärtchen verfügt. Das ist doch grundsätzlich auch gar nicht so schlecht. Und es wurde auch von Ursula Stöckli erwähnt: Diese Billettautomaten sind eben nicht gratis. Ich bin nicht ganz einig mit Ursula Stöckli, was den Kostendeckungsgrad betrifft. Ich finde, der ist mit 66% anständig hoch. Er war auch schon leicht höher. Aber das ist für ein öffentliches Verkehrsunternehmen ein sehr guter Wert. Das muss man wirklich sagen. Im Regionalverkehr sind diese Werte zum Teil viel tiefer. Und deshalb macht auch hier Bernmobil einen guten Job. Aber diese Billettautomaten sind wirklich teuer, nicht nur in der Anschaffung, auch im Unterhalt. Und man muss sich eben bei einem subventionierten Unternehmen, das zu einem Drittel subventioniert ist, überlegen: Wohin geht dieses Geld? Will man Angebote damit finanzieren oder will man Billettautomaten damit finanzieren, die dann noch ein paar Leute pro Tag benützen? Und so ist es. Es sind einfach ein paar wenige Leute an ganz vielen Orten. Das ist wirklich ein Dilemma und dem muss man sich stellen. Und ich finde auch: Man muss das sorgfältig bearbeiten und eben an dieser Haltestelle bei der Gewerbeschule muss man sich, wenn man eine hohe Frequenz hat, überlegen: Was wollen wir hier für ein Angebot? Wollen wir hier noch eine Bargeldlösung oder nicht?


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Gerne nochmals von der SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 1 (Abstimmung ungültig)

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t5
Enthalten\t0


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Man muss geduldig sein. Ich glaube, ich muss mich in Geduld üben. Dieses Ergebnis zählt natürlich nicht. Wir fangen nochmals an mit der ersten Planungserklärung, der interfraktionellen Planungserklärung, an.

text_content_de_tsv: '1':1 'ergebnis':16 'erst':26 'fang':21 'geduld':5,13 'glaub':8 'interfraktionell':29 'natur':18 'nochmal':22 'planungserklar':27,30 'uben':14 'vizeprasidentin':2 'zahlt':17


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass Bernmobil sich im Winter nicht mehr überraschen lässt und von Anfang an zumindest einen Notbetrieb anbieten kann.

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'anbiet':35 'anfang':30 'beauftragt':7 'bernmobil':20 'dafur':17 'dass':19 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'folgt':6 'gemeinderat':3 'lasst':27 'mehr':25 'notbetrieb':34 'rahm':12 'svp':1 'uberrasch':26 'verwaltungsrat':16 'wint':23 'zumind':32


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass Bernmobil rechtzeitig die nötigen betrieblichen und organisatorischen Massnahmen ergreift oder einleitet, damit die Passagiere in Bern im Winter gleichwohl den ÖV benutzten können und ganze Stadtteile nicht mehr während Tagen vom ÖV abgeschnitten blieben.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, jetzt kommen wir zum Antrag 4.

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text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass Bernmobil im Notfall auf genügend alte Fahrzeuge auch mit älteren Dieselnormen zurückgegriffen werden kann, um einen Notbetrieb aufrecht zu erhalten.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'alt':25,29 'aufrecht':37 'beauftragt':7 'bernmobil':20 'dafur':17 'dass':19 'dieselnorm':30 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'erhalt':39 'fahrzeug':26 'folgt':6 'gemeinderat':3 'genug':24 'notbetrieb':36 'notfall':22 'rahm':12 'svp':1 'verwaltungsrat':16 'zuruckgegriff':31


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser wurde ebenfalls abgelehnt und wir kämen zum Antrag 6.

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text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass von Bernmobil zumindest ein Teil der Fahrzeuge wintertauglich ausgerüstet ist, um in einer ersten Phase zumindest einen Notbetrieb zu garantieren.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Wir kämen zum Antrag 7.

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text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass die Haltestellen im Winter rasch geräumt werden, damit der Zugang auch für betagte Personen und Kinderwagen möglich bleibt.

type_external_id: Antrag 7

text_content_de_tsv: 'beauftragt':7 'betagt':32 'bleibt':37 'dafur':17 'dass':19 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'folgt':6 'gemeinderat':3 'geraumt':25 'haltestell':21 'kinderwag':35 'moglich':36 'person':33 'rahm':12 'rasch':24 'svp':1 'verwaltungsrat':16 'wint':23 'zugang':29


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, wir kommen zum Antrag 8.

text_content_de_tsv: '1':1 '8':12 'abgelehnt':7 'antrag':4,11 'ebenfall':6 'komm':9 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass Bernmobil sich bei Demonstrationen nicht mehr überraschen lässt und von Anfang an zumindest einen Notbetrieb auf einem allenfalls reduzierten Netz anbieten kann.

type_external_id: Antrag 8

text_content_de_tsv: 'allenfall':37 'anbiet':40 'anfang':30 'beauftragt':7 'bernmobil':20 'dafur':17 'dass':19 'demonstration':23 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'folgt':6 'gemeinderat':3 'lasst':27 'mehr':25 'netz':39 'notbetrieb':34 'rahm':12 'reduziert':38 'svp':1 'uberrasch':26 'verwaltungsrat':16 'zumind':32


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde abgelehnt, wir kämen zum Antrag 9.

text_content_de_tsv: '1':1 '9':11 'abgelehnt':6 'antrag':4,10 'kam':8 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass auf dem Netz von Bernmobil weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann.

type_external_id: Antrag 14

text_content_de_tsv: 'bargeld':27 'beauftragt':7 'bernmobil':24 'bezahlt':28 'dafur':17 'dass':19 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'folgt':6 'gemeinderat':3 'netz':22 'rahm':12 'svp':1 'verwaltungsrat':16 'weiterhin':25


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass Bernmobil, rechtzeitig die nötigen betrieblichen und organisatorischen Massnahmen ergreift oder einleitet, damit die Passagiere in Bern während bewilligten und unbewilligten Demonstrationen gleichwohl noch den ÖV benutzen können.

type_external_id: Antrag 9

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt und wir kommen zum Antrag 11.

text_content_de_tsv: '1':1 '11':13 'abgelehnt':7 'antrag':4,12 'ebenfall':6 'komm':10 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass das Kriterium der Störungen bei Demonstrationen bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge mitberücksichtigt wird (dies zumal nicht auf eine Leitung angewiesene Busse flexibler sind und Rochaden/Umleitungen so eher möglich sind).

type_external_id: Antrag 11

text_content_de_tsv: 'angewies':39 'anschaff':28 'beauftragt':7 'buss':40 'dafur':17 'dass':19 'demonstration':25 'eher':46 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'fahrzeug':30 'flexibl':41 'folgt':6 'gemeinderat':3 'kriterium':21 'leitung':38 'mitberucksichtigt':31 'moglich':47 'neu':29 'rahm':12 'rochaden/umleitungen':44 'storung':23 'svp':1 'verwaltungsrat':16 'zumal':34


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt und wir kämen zum Antrag 12.

text_content_de_tsv: '1':1 '12':13 'abgelehnt':7 'antrag':5,12 'kam':10 'vizeprasidentin':2 'wurd':6


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass das Kriterium der Störungen bei Demonstrationen bei der Prüfung neuer Linien und Umstellung auf Tram und andere Bustypen mitberücksichtigt wird und entsprechende Szenarien/Eventualplanungen für Demonstrationen von Bernmobil und den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs ausgearbeitet werden.

type_external_id: Antrag 12

text_content_de_tsv: 'ausgearbeitet':53 'beauftragt':7 'bernmobil':46 'bustyp':37 'dafur':17 'dass':19 'demonstration':25,44 'eignerstrategi':14 'einzusetz':18 'entsprech':41 'folgt':6 'gemeinderat':3 'kriterium':21 'lini':30 'mitberucksichtigt':38 'neu':29 'offent':51 'prufung':28 'rahm':12 'storung':23 'svp':1 'szenarien/eventualplanungen':42 'tram':34 'transportunternehm':49 'umstell':32 'verkehr':52 'verwaltungsrat':16


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 13.

text_content_de_tsv: '1':1 '13':12 'abgelehnt':7 'antrag':4,11 'ebenfall':6 'komm':9 'vizeprasidentin':2 'wurd':5


text_content_de:
SVP

Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt, er habe sich im Rahmen der Eignerstrategie im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass im Notfall auf genügend alte Fahrzeuge auch mit älteren Dieselnormen zurückgegriffen werden kann, um einen Notbetrieb auf reduziertem Netz aufrecht zu erhalten und Eventualplanungen für Grossdemos ergriffen werden.

type_external_id: Antrag 13

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt und wir kämen zum letzten Antrag 14 der SVP.


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t47
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Kenntnisnahme des Berichts. Wir nehmen also den Bericht mit Wertung zur Kenntnis. Alle, die ihn zustimmend zur Kenntnis nehmen, drücken Grün, alle, die ihn ablehnen, drücken Rot und alle ohne Wertung drücken Weiss.

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text_content_de:
2022.TVS.000064: Kenntnisnahme

Zustimmend
Ja\t50
Nein\t0
Enthalten\t19

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dieser Antrag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

text_content_de_tsv: '1':1 'antrag':4 'genomm':9 'kenntnis':8 'vizeprasidentin':2 'wurd':5 'zustimm':6


text_content_de:
Chantal Perriard (FDP) für die Einreichenden: Ich habe dieses Postulat im Namen einer breiten Gruppe von Mitunterzeichnenden eingereicht, weil wir überzeugt sind, die Sicherheit auf der Kornhausbrücke müsse auch während der Sanierung oberste Priorität haben. Die Brücke ist stark frequentiert, besonders jetzt, da sie für den motorisierten Individualverkehr und den ÖV gesperrt ist. Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende, Menschen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen teilen sich den knappen Platz. Das kann zu gefährlichen Situationen führen. Leider hat es bereits ernsthafte Unfälle gegeben. Eine Frau hat sich bei einer Kollision mit einem Velo die Hüfte gebrochen, ein 11-jähriges Kind erlitt bei einem Zusammenstoss einen Handgelenkbruch. Das zeigt deutlich, wie schnell es zu gefährlichen Situationen kommt. Und jeder Unfall ist einer zu viel. Am 3. Juli beginnt die Frauen-EM mit dem ersten Spiel im Wankdorf-Stadion – ein sportliches Grossereignis, das viele Menschen nach Bern bringen wird. Wir erwarten noch mehr Fussverkehr, gerade auch über die Kornhausbrücke. Ein klares Einbahnregime kann helfen, das Gedränge zu reduzieren. Ich war heute selbst wieder einmal auf der Kornhausbrücke.

Der Präsident bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Ich habe mit dem Verkehrsdienst sowie mit Reto Beer, dem Projektleiter, gesprochen. Ich danke allen vor Ort für ihren grossen Einsatz. Es ist spürbar, dass sie alles unternehmen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir haben dem Postulat einstimmig zugestimmt. Wir stimmen somit noch darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht akzeptieren wollt. Wer dem Prüfungsbericht zustimmt, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'ablehnt':34 'akzepti':24 'antwort':19 'dank':3 'darub':14 'einstimm':8 'gemeinderat':21 'grun':31 'postulat':7 'prasident':1 'prufungsbericht':23,28 'rot':36 'somit':12 'stimm':11 'stimmt':30,35 'viel':2 'wer':26,32 'wollt':25 'zugestimmt':9 'zustimmt':29


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Prüfungsbericht zugestimmt. Somit ist eigentlich auch für Matthias Aebischer Feierabend. Auch er darf natürlich so lange bleiben, wie er möchte.

text_content_de_tsv: 'abisch':13 'bleib':21 'darf':17 'eigent':9 'feierab':14 'habt':3 'lang':20 'matthias':12 'mocht':24 'natur':18 'prasident':1 'prufungsbericht':5 'somit':7 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 7 und damit treten wir ein in eine reduzierte Debatte. Es geht hier um eine Motion der SP/JUSO und GB/JA!. Ich frage, ob die Motion bestritten ist. – Ist bestritten. Danke für das Aufpassen. Dann übergebe ich das Wort für die Einreichenden Lea Bill.

text_content_de_tsv: '7':7 'aufpass':39 'bestritt':32,35 'bill':49 'dank':36 'debatt':16 'einreich':47 'frag':28 'gb/ja':26 'geht':18 'komm':3 'lea':48 'motion':22,31 'numm':6 'prasident':1 'reduziert':15 'sp/juso':24 'traktandum':5 'tret':10 'ubergeb':41 'wort':44


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lukas. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat hier das Wort der Herr Gemeinderat Michael Aebersold, der sich noch schnell anmelden müsste. - Merci vielmals.

text_content_de_tsv: 'abersold':30 'anmeld':35 'einzelvot':12 'fall':18 'fraktionsvot':9 'gemeinderat':28 'gibt':10 'herr':27 'lukas':4 'merci':2,37 'michal':29 'musst':36 'prasident':1 'scheint':15 'schnell':34 'seh':6 'vielmal':3,38 'weit':8 'wort':25


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Einreichenden: Jetzt habe ich schon fast gedacht, die Motion sei nicht bestritten. Es wäre auch schön gewesen. Ich habe es an diesem Pult hier schon mehrmals gesagt. Die Wohnungsnot in der Stadt Bern ist real und es ist ehrlich gesagt auch kein Ende oder keine Entspannung in Sicht. Der Stadt Bern gehören nur etwa 2 Prozent der Wohnungen auf dem Stadtberner Gebiet. Das ist eines der grossen Probleme. Der grösste Teil gehört also Privaten, die vor allem Profit im Sinn haben und meistens nicht irgendwie nach Kostenmiete vermieten. Mehr genossenschaftlicher Wohnraum mit Kostenmiete ist hier eine Antwort. Eine andere Antwort ist auch, dass die Stadt Bern mehr Wohnungen/Liegenschaften kauft. Das ist auch das, was die Stadt Bern jetzt seit Jahren macht mit diesen 2 Rahmenkrediten, die wir auch gesprochen haben. Die Problematik ist, dass der Liegenschaftsmarkt dermassen überhitzt ist, dass die Stadt sehr oft auch nicht mitbieten kann bzw. soll.

text_content_de_tsv: '2':60,129 'antwort':102,105 'bern':38,56,111,122 'bestritt':17 'bill':2 'bzw':154 'dass':108,139,145 'dermass':142 'ehrlich':44 'einreich':6 'end':48 'entspann':51 'etwa':59 'fast':11 'gb':3 'gebiet':67 'gedacht':12 'gehor':57 'gehort':77 'genossenschaft':95 'gesagt':32,45 'gesproch':134 'gross':72 'grosst':75 'irgendwi':90 'jahr':125 'kauft':114 'kostenmiet':92,98 'lea':1 'liegenschaftsmarkt':141 'macht':126 'mehr':94,112 'mehrmal':31 'meist':88 'mitbiet':152 'motion':14 'oft':149 'privat':79 'problem':73 'problemat':137 'profit':83 'prozent':61 'pult':28 'rahmenkredit':130 'real':40 'schon':10,21,30 'sei':15 'seit':124 'sicht':53 'sinn':85 'stadt':37,55,110,121,147 'stadtbern':66 'teil':76 'uberhitzt':143 'vermiet':93 'war':19 'wohnraum':96 'wohnung':63 'wohnungen/liegenschaften':113 'wohnungsnot':34