text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi für die GPK: Das Verteilverfahren für alle vom Stadtrat bestellten Kommission, insbesondere auch der Schulkommissionen, hat am Anfang dieser Legislatur viel zu reden gegeben und sich sehr in die Länge gezogen. Eine Festlegung klarer Regeln ist somit grundsätzlich eine gute Idee, auch weil einige Institutionen, die bisher dafür zuständig waren, eine gewisse demokratische Legitimität vermissen lassen. Das gilt namentlich für die Fraktions- und Parteipräsidienkonferenz. Diese Gremien waren für den Informationsaustausch gedacht, spiegeln aber nicht die von der Bevölkerung in den Wahlen geäusserten Mehrheiten wider, wie wir in der GPK bei der Analyse wiederholt festgestellt haben. Die GPK hat die Sitzverteilungsverfahren aller Kommissionen angeschaut, das heisst, 6 und eine Schulkommission, Tierpark-Kommission, Betriebskommissionen, Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, Sozialhilfekommission, die aus Mitgliedern ausserhalb des Stadtrats gebildet werden, wie auch die 5 stadträtlichen Kommissionen. Das vorliegende Geschäft ist sehr sensibel, denn es nimmt einen vermeintlich tiefen Eingriff in die Sitzverteilung der stadträtlichen Kommissionen vor und somit in die Funktion des gesamten Parlaments. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich entsprechend bei der Bearbeitung dieses Geschäfts äusserst vorsichtig und intensiv damit auseinandersetzt, unter Einbezug diverser Modelle und Experten. Die externen Kommissionen sind in ihrer Arbeit langfristig ausgerichtet. Entsprechend schaut man hier auf möglichst wenige Fluktuationen. Anders ist es natürlich für die Kommissionen des Stadtrats. Der Parteienproporz ist klar festgeschrieben und somit liegt die Kompetenz bei den Parteipräsidien, um die Kommissionssitze zu verteilen. Eine Übertragung der Kompetenz an die Fraktionspräsidienkonferenz ist zurzeit juristisch nicht möglich. Die Geschäftsprüfungskommission plant allerdings auch eine entsprechende Änderung. Für die Kommissionen des Stadtrats sind selbst während der Legislatur auftretende Änderungen im Stadtrat, namentlich in der Zusammensetzung der Fraktionen ausschlaggebend auch für die Sitzverteilung gerade in Zukunft. Die Sitzverteilung in den Kommissionen baut auf die Anzahl Sitze und somit auf die politische Stärke der Fraktionen, die sich auf das Wahlergebnis stützt. Änderungen in der Fraktionsstärke beeinflussen somit unmittelbar die Legitimation der einzelnen Kommissionssitze. Egal ob die Veränderungen in der Fraktionsstärke sich daraus ergeben, dass die beteiligten Parteien anders organisieren, beispielsweise, wenn – wie passiert – die EVP von der GFL- zur GLP-Fraktion wechselt, oder Mitglieder eine Fraktion einfach verlassen, freiwillig oder nicht, und fraktionslos bleiben – auch das ist in dieser Legislatur passiert, die Legitimation der Sitzverteilung in den Kommissionen muss neu berechnet werden. Wir finden es entsprechend legitim, bei solchen Sitzverschiebungen die Kommissionen neu zu besetzen beziehungsweise die Sitze neu zu verteilen, auch damit Ratsmitglieder ohne Legitimation nicht unnötig lange in der Kommission bleiben.

Heute in der zweiten Lesung haben wir bei der Zuteilung die Wahl zwischen 2 Rechenmethoden, der Hagenbach-Bischoff und der St. Laguë. Die Kommission hat sich auf St. Laguë festgelegt, wie ihr schon gesehen habt, gerade weil diese kleinere Parteien bevorzugt. Und entsprechend der schweizweiten Realität in allen grösseren Städten sind auch wir im Stadtrat ein Parlament von relativ vielen kleinen Parteien.

Heute in der 2. Lesung haben wir bei der Zuteilung die Wahl zwischen 2 Rechenmethoden, der Hagenbach-Bischoff und der St. Laguë. Die GPK hat sich übrigens auch explizit positiv für die beiden vorliegenden Anträge 2 und 3 entschieden. Zur Gewichtung der Stimmen der Fraktionspräsidenkonferenz haben wir uns festgelegt, aber der entsprechende Antrag ist zurückgezogen worden. Nach der ersten Lesung hat sich die Geschäftsprüfungskommission auch intensiv mit den vorliegenden Anträgen 1 bis 4 – wie gesagt – auseinandergesetzt. Die GPK bevorzugt auch, dass die Fraktionspräsidienkonferenz dem Stadtrat einen Vorschlag zur Sitzverteilung macht, über den der Stadtrat abstimmt. Soweit die Kommission.

Dann würde ich gerade noch das Fraktionsvotum anhängen.

Unsere SP-JUSO-Fraktion teilt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Regeln für die Sitzverteilung klar festzulegen. Das langweilige Hin und Her bei der Zuteilung der Schulkommissionssitze allein hat für Verwirrung und Frustrationen und vor allem lange Zeit Unsicherheit auch zum Beispiel in den Schulkommissionen verursacht. Gleichzeitig möchten wir auf eine übermässige Regulierung verzichten. Beim Antrag zum Vorschlag für die Verteilschlüssel zum Beispiel hat unsere Fraktion deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Die Berücksichtigung der Stimmen aus nicht gewählten Parteien mit Listenverbindung lehnen wir eigentlich klar ab, weil sie den Willen der Wahlberechtigten nicht angemessen widerspiegelt. Diese Listenverbindungen sind in der Wahrnehmung und in der Überzeugung, wie wir im aktuellen Wahlkampf für beide Räte wieder einmal sehen, vor allem Zweckbündnisse. In der Bevölkerung herrscht teilweise auch Unmut über die Undurchsichtigkeit solcher Verbindungen, gerade wenn politisch-inhaltlich keine erkennbaren Gemeinsamkeiten bestehen. Bei der Berechnung der Sitzansprüche in die Kommissionen ziehen wir wie auch in der ersten Lesung weiterhin das Hagenbach-Bischoff-Verfahren vor. Den Anträgen 10 und 11 zu den Fraktionswechseln und Kommissionssitzen stimmen wir zu, gerade weil erfahrungsgemäss Mitglieder mit fehlender Legitimation unnötig Sitze blockieren können. Das betrifft konsequenterweise auch Antrag 16, den wir genauso annehmen.

Im Turnus des Ratspräsidiums scheint uns eine Bestätigung durch den Stadtrat selbst eigentlich unnötig. Deshalb möchten wir die aktuelle Regelung beibehalten. Wir bevorzugen auch, dass jeder Fraktion in der Präsidienkonferenz eine Stimme zugestanden wird, ohne die Stimmen zu gewichten, und werden deshalb den entsprechenden Antrag ablehnen.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion ist nicht einverstanden mit dieser Idee, dass man Listenverbindungen zur Grundlage macht, um letztendlich die Fraktionssitze zu berechnen. Es gibt eine komplizierte Erklärung. Es gibt eine einfache Erklärung. Listenverbindungen sind nicht Fraktionen. Es ist überhaupt nicht klar, zumindest theoretisch, welche Fraktionen nach der Wahl entstehen werden, bei denen vorher Listenverbindungen gemacht wurden. Es gibt Beispiele. Ich erspare euch die aus der Vergangenheit. Das System mag irgendwie rein arithmetisch exakter daherkommen. Aber wir befürchten, dass hier eigentlich der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel gewichtet wird in Bezug auf die Fraktionssitz-Verteilung eigentlich geritzt wird. Denn es ist nicht so – auch mit dieser Korrektur der GPK –, dass, wenn man jetzt neu die Reststimmen aus einer Listenverbindung, wenn man diese nach Gewicht, also nach Listenverbindungsmitgliedsgrösse, aufschlüsselt, also die, die kleine Parteien gewählt haben – Listenverbindung –, deren Stimmen zählen am Schluss bei der Kommissionssitzverteilung weniger. Ich kann so weitermachen. Es gibt diverse Probleme. Die einfache Lösung würde eigentlich sagen: "Ja, verzichten wir auf Listenverbindungen." Denn es ist einfach nicht klar, was mit den Restparteien passiert. Es ist aber auch nicht klar, was mit kleinen Parteien passiert, deren Stimmen von grossen Parteien mitgenommen werden und dann in neue Fraktionen zu liegen kommen. Es könnte sogar im Extremfall sein, dass das Verhältnis – nach unseren Überlegungen – zwischen den Fraktionen und den Kommissionssitzen, eigentlich aus dem Ruder läuft, potenziell auf eine Art entkoppelt wird. Es müsste allerdings schon sehr blöd laufen. Aber stellt euch einmal vor: Es gibt eine Listenverbindung mit ganz vielen kleinen Parteien, die Listenglück gehabt haben und damit aufgerundete Sitze bekommen haben, so dass sie eine relativ grosse Fraktion werden, einmal angenommen, die würden sich alle zu einer Fraktion zusammenrotten. Und es gibt eine andere Fraktion B, die grosses Listenpech hatte. Und dort hat es nachher verhältnismässig wenige Sitze, aber viele Stimmen gehabt, absolut. Die haben nachher viel mehr Kommissionssitze in der Tendenz als jene, die in Bezug auf die Stadtratssitze Listenglück hatten. Also das klingt jetzt hier so, als ob das ausgleichende Gerechtigkeit wäre. Aber es wird nachher einfach im Extremfall in den Kommissionssitzen nicht das Machtverhältnis repräsentiert.

Kurz und gut. Wir haben das Gefühl, man hätte es, wenn schon, einfach mit den Parteistimmen machen können, wenn man dann schon so genau sein will. Und noch einfacher ist, dass wir das bestehende System belassen, denn wir denken: Selbst, wenn es jetzt ab und zu ein bisschen Krach gibt in einer Fraktionspräsidienkonferenz, es kann ja auch einen gewissen Vorteil haben. Und es wurde in der ersten Lesung von Marcel schon gesagt: Wenn es eine gewisse Flexibilität gibt im System, das heisst, wenn jemand sehr gerne in eine Aufsichtskommission möchte, kann dann irgendwie in der nächsten Legislatur oder irgendwo anders jemand vielleicht kürzertreten. Es darf ein bisschen ausgehandelt werden, finden wir zumindest. Und schliesslich noch zum Verständnis der Fraktionspräsidienkonferenz. Wir glauben nicht, dass die Fraktionspräsidienkonferenz sich noch zusätzlich demokratisch legitimieren muss. Das ist ein Ausschuss eines bereits demokratisch legitimierten Gremiums. Und das ist ein bisschen wie das Wählen hier von Kommissionsmitgliedern, dass man dort den mehr oder weniger determinierten Prozess verfolgt. Es sollte also nicht eine Plattform sein, die Fraktionspräsidienkonferenz, für politischen Machtkampf. Man darf also erwarten, dass die Bürgerlichen jetzt hier RGM im Moment nicht überstimmen. Wir sehen also die Notwendigkeit nicht. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen die Quadratur des Kreises, hier eine Gewichtung zu machen in einem Gremium, in dem eigentlich per Definition jede Fraktion qua Fraktion einfach eine Stimme hat, jetzt plötzlich eine Gewichtung einzuführen. Also man kann dann nachher irgendwie spielen und ganz viele Fraktionen machen, um dort irgendwie eine Mehrheit zu bekommen. Das dünkt uns alles einfach überzogen und vor allem auch ein komischer Diskurs. Wenn man wirklich anfängt zu gewichten, dann werden nachher auch Interessen geweckt. Es wird quasi eine Diskursverschiebung geben. Am Schluss wird es wirklich ein politisches Gremium. Und das wollen wir alle nicht. Und deshalb werden wir all die Anträge, die mit Listenverbindungen zu tun haben, und auch den Antrag, dass es gewichtet wird, ablehnen. Danke vielmals.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann hat Seraphine Iseli das Wort für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':13 'gb/ja':12 'iseli':7 'merci':2 'prasidentin':1 'seraphin':6 'tom':3 'wort':9


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t43
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 12 und 13

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Antrag 14 von der GB/JA!-Fraktion ist zurückgezogen.

Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 15 von Marcel Wüthrich von der GFL.

text_content_de_tsv: '14':8 '15':22 'ab':17 'angenomm':6 'antrag':3,7,20 'einstimm':5 'fraktion':12 'gb/ja':11 'gfl':28 'marcel':24 'numm':21 'prasidentin':1 'stimm':16 'wuthrich':25 'zuruckgezog':14


text_content_de:
15 Marcel Wüthrich, GFL

2 Die Sitze aller ständigen und nichtständigen Kommissionen werden zusammengezählt und auf die Fraktionen verteilt.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '15':1 '2':5 'fraktion':18 'gfl':4 'kommission':12 'marcel':2 'nichtstand':11 'sitz':7 'standig':9 'verteilt':19 'wuthrich':3 'zusammengezahlt':14


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t55
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Dann stimmen wir ab über den Antrag Nummer 16 der GPK aus erster Lesung.

text_content_de_tsv: '16':14 'ab':9 'abgelehnt':5 'antrag':3,12 'erst':18 'gpk':16 'lesung':19 'numm':13 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
16 GPK aus 1. Lesung

Art. 19b Amtsdauer, Amtszeitbeschränkung

1 Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie endet vorzeitig bei einem Austritt aus der Fraktion.

text_content_de_tsv: '1':4,10 '16':1 '19b':7 'amtsdau':8,12 'amtszeitbeschrank':9 'art':6 'austritt':26 'betragt':18 'endet':22 'fraktion':29 'gpk':2 'jahr':20 'kommission':17 'lesung':5 'mitglied':14 'standig':16 'vier':19 'vorzeit':23


text_content_de:
2021.SR.000140: Antrag 16

Annahme
Ja\t66
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
Präsidentin: Der Antrag Nummer 16 ist angenommen.

Dann stimmen wir zum Schluss noch über die Revision in der so bereinigten Form ab.

text_content_de_tsv: '16':5 'ab':22 'angenomm':7 'antrag':3 'bereinigt':20 'form':21 'numm':4 'prasidentin':1 'revision':16 'schluss':12 'stimm':9


text_content_de:
2021.SR.000140: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Revision einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'einstimm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'revision':5


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum Nummer 11: Tierpark Bern. Es ist eine Kreditfreigabe und ich erteile der Kommission das Wort, für die RWSU, Paula Zysset.

text_content_de_tsv: '11':9 'bern':11 'erteil':18 'komm':3 'kommission':20 'kreditfreigab':15 'numm':8 'paula':26 'prasidentin':1 'rwsu':25 'tierpark':10 'traktandum':7 'wort':22 'zysset':27


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die RWSU: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Kreditfreigabe von insgesamt 2,9...

Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

Im vorliegenden Geschäft geht es um die Kreditfreigabe von insgesamt 2,9 Mio. Franken für die Sanierung und die Beschattung der Seehundanlage im Tierpark Dählhölzli. Die mittlerweile 20-jährige Anlage weist zum einen deutlichen Sanierungsbedarf auf. Andererseits entspricht die Anlage tierhalterisch nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards, das zum einen, weil den Tieren unter Wasser zu wenige Anreize geboten werden und sie so zu viel Zeit über dem Wasser verbringen. Zum anderen ist auch die Sonneneinstrahlung viel zu hoch. Diese Mängel führen bei den Seehunden zu medizinischen Problemen, sie leiden vermehrt unter Bindehautentzündungen und Linsen-Trübungen. Mit dem ist das Dählhölzli aber nicht alleine, auch andere Zoos im internationalen Bereich kämpfen mit den gleichen Problemen und sogar in Auffangstationen zeigt sich, dass auch Seehunde, die in freier Wildbahn leben, vermehrt an diesen Augenerkrankungen leiden. Für den Bau dieser neuen Anlage hat sich der Tierpark intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und viel Wissen generiert. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und soll international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das Projekt besteht aus zwei Teilen: Zum einen die Sanierung der Anlage. Bei der Sanierung orientiert man sich an der Landschaft des nordischen Lebensraums. Es wird eine Felslandschaft mit Höhlen und Fjord geben, zudem verschiedene Untergründe und Strömungen. Es wird auch ein neues Meerwasserbecken entstehen. In der heutigen Anlage ist nur Frischwasser. Im neuen Meerwasserbecken können die See-Hunde ihre Augen nachher auch besser ausspülen. Der zweite Projektteil ist die Beschattung der Anlage. In Zukunft wird die Anlage über beide Teile entlang dem Vivarium von einem filigranen Membrandach beschattet. Diese Überdachung wird fest verbaut und das ganze Jahr stehen. Das hat sich in den Abklärungen gegenüber einer mobilen Überdachung als die beste Lösung herausgestellt. Von dieser Überdachung können neben den Tieren übrigens auch die Besucher profitieren. Gerade im Sommer kann es dort nämlich extrem heiss werden. Geplant ist, dass die neu sanierte Anlage so fertiggestellt werden kann, dass die Seehunde, die aktuell in Schweden verweilen im Frühling 2025 wieder nach Bern zurückkehren können. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 2,9 Mio. Franken, 2 Mio. Franken für die Sanierung der Anlage und 900’000.- für die neue Überdachung. So, wie das das Tierparkreglement vorsieht, wird das gesamte Projekt über Drittmittel finanziert. Eine Finanzierungszusage über 2 Mio. Franken besteht vom Tierparkverein, die restlichen 900’000 Franken sind im Gabus-Fonds, dem Drittmittel-Sammelgefäss des Tierparks vorhanden und können aus dem entnommen werden. Wir geben hier also heute nicht Geld der Stadt aus, sondern geben lediglich den Kredit frei. Gemäss dem Tierpark-Reglement ist ab einem Verpflichtungskredit von über 2,5 Mio. Franken der Stadtrat dafür zuständig.

Die RWSU findet das vorliegende Projekt sehr gelungen. Für die Kommission ist die Sanierung zur Förderung des Tierwohls selbstverständlich, und dass damit ein wissenschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung von Augenleiden bei Seehunden geleistet werden kann, ist sehr positiv zu werten. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die RWSU einstimmig die Annahme dieses Geschäfts. Ich würde das Fraktionsvotum anhängen.

Für die SP-JUSO kann ich es kurz machen. Auch für unsere Fraktion ist es klar, dass die Anlage zum Wohl der Tiere saniert werden muss. Auch kann die Frage, ob es überhaupt noch vertretbar ist, dass man Seehunde in Zoohaltung hat, mit dem Vorhaben, dass das Projekt auch wissenschaftlich begleitet wird und Erkenntnisse zu den medizinischen Augenproblemen von Seehunden gewonnen werden, mit einem Ja beantwortet werden. Davon können sowohl andere Zoohaltungen profitieren wie auch die Seehunde, die in der Freiheit leben. Dass der Tierpark Dählhölzli hier eine Vorreiterrolle einnehmen will, finden wir sehr positiv. Als SP-JUSO-Fraktion werden wir der Freigabe des Kredits ebenfalls zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci Paula. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort, Reto Nause.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':11 'fraktionserklar':8 'gemeinderat':15 'gibt':9 'merci':2 'naus':19 'paula':3 'prasidentin':1 'reto':18 'wort':17


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4, Baukredit für die Teilsanierung der Turnhalle Altenberg. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Nachdem Paula das Geschäft derart gut präsentiert hat, hätte ich eigentlich gar nicht mehr wollen oder reden kommen sollen, aber es ist jetzt doch das Votum, wo ich mich emotional die letzten 16 Jahre am meisten darauf freue, nämlich für unsere Seehunde. Eine neue coole Berner Anlage für unsere Seehunde. Heute ist das ein Swimming-Pool. Neu wird es eine spannende, schöne Unterwasserlandschaft geben, naturnah gestaltet. Und nicht nur die Tiere werden profitieren vom Sonnendach und Sonnenschutz, sondern eben auch die Besucherinnen und Besucher und die Probleme mit der UV-Einstrahlung für die Augen der Seehunde, die werden wir so hoffentlich lösen können. Wir werden das ganze wissenschaftlich begleiten und wir sind eigentlich auch davon überzeugt, dass in allen anderen Zoos in Europa, wo ähnliche Probleme bestehen, die Berner Erkenntnisse nachher helfen werden, um die Probleme eben auch aus der Welt zu schaffen. 100% Drittmittel finanziert, wie es das Tierpark-Reglement vorsieht. Von mir ausgesehen, eine runde Sache. Ich danke ihnen herzlich für ihr Ja zu unseren Seehunden und Friederike, ich will dann also für die Einweihung schon noch eine Einladung.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über dieses Geschäft.

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text_content_de:
2024.SUE.0026

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Geschäft einstimmig angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Fuat. Dann kommen wir zum Gemeinderatsvotum, Franziska Teuscher.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die PVS: Ich komme zur Ausgangslage: die Turnhalle Altenberg an der Altenbergstrasse 39 stammt aus dem Jahr 1926 und weist neben der eigentlichen Turnhalle im Erdgeschoss eine respektive 2 Dienstwohnungen im Obergeschoss sowie einen Schwing-Keller mit Garderobenteil und zugehörige Nebenräume im Tiefparterre auf. Auf der Aussenfläche hat es einen Hartplatz und eine Rasenfläche. Die Erreichbarkeit der Turnhalle ist nicht optimal. Die fast hundertjährige Anlage wurde noch nie gesamtsaniert und weist in diversen Gebäudeteilen Mängel auf. Beim Flachdach und im Tiefparterre kommt es zu Wassereinbrüchen. Es hat Feuchtigkeitsprobleme im Schwing-Keller. Die Turnhalle wird fast ausschliesslich durch Dritte genutzt, also die Privatschule NMS, Vereine und Kitas. Die Fenster sind undicht und müssen altersbedingt ersetzt werden. Das Dach ist zwar im Jahr 2004 saniert und mit einem Unterdach versehen worden. Die Gebäudehülle ist jedoch nicht wärmegedämmt, und die Energiebilanz ist entsprechend schlecht. Der Zustand und die Ausstattung der Garderobe und Sanitärräume sind ungenügend und unhygienisch. Diverse Bauteile haben ihre Lebensdauer längst überschritten. Die Sicherheits-, Hygiene- und Bauschäden-Risiken vergrössern sich überproportional und die Mängelbehebung im Einzelverfahren ist nun nicht mehr wirtschaftlich.

Auf dem Areal hat es keine Parkplätze. Es wird auf den Abstellplätzen auf der öffentlichen Strasse unmittelbar vor der Turnhalle parkiert. Im Aussenraum bestehen noch Unklarheiten zu den künftigen Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz, zur Ausgestaltung der Sportanlage und auch zu den Abstellplätzen für den motorisierten Individualverkehr. Es soll deshalb ein separates Projekt für die Umgebung ausgelöst werden, sobald die Anforderungen klar sind. Zum Projekt: Folgende Ziele sind definiert worden: die Behebung der Sicherheits-, Hygiene- und Bauschäden-Risiken, Verlängerung der Lebensdauer der Anlage um 20 Jahre, Verbesserung der Energiebilanz mit wenigen, aber wirksamen Massnahmen und gutem Kosten-/Nutzen-Verhältnis, Verbesserung des Komforts, minimale Verbesserung der Aussenwirkung, also der Ästhetik. Die Sanierungsmassnahmen betreffen zu einem grossen Teil die Haustechnik, aber es werden auch bauliche Massnahmen zur Verhinderung von wachsenden Schäden ergriffen. Die Elektroinstallationen und die Sanitärinstallationen müssen vollständig ersetzt werden. Die Nassräume werden saniert, die Kanalisation wird mit einem Inliner-Verfahren abgedichtet. Bei der Wärmeerzeugung wurden verschiedene Varianten geprüft. Schlussendlich hat man sich für eine Pelletheizung entschieden.

Eine detaillierte Aufnahme der Altlastensanierung erfolgt nach der Freigabe des Baukredits. Es hat genug Veloabstellplätze. Die Weiterführung des Sportbetriebs während der Bauarbeiten wird ohne Provisorium sichergestellt. Die Installation einer drittfinanzierten Fotovoltaikanlage auf dem Turnhallendach ist vorgesehen. Aus dem Sportfonds des Kanton Berns kann man mit einem Betrag von 100- bis 150’000 Franken rechnen. Es wird auf ein "Kunst am Bau"-Projekt verzichtet.

Die Anlagekosten belaufen sich auf 3,02 Mio. Franken und entsprechen dem Baukredit. Wiederkehrende Amortisations- und Kapitalkosten betragen im ersten Jahr 129’000 und im 34. Jahr 91’000. Die Spezialfinanzierung Schulbauten bezahlt während 33 Jahren jeweils 6’000 Franken. Die Mietzinseinnahmen belaufen sich jährlich auf ca. 130’000 Franken und werden nach der Sanierung voraussichtlich gleichbleiben. Termine: Der Baubeginn ist im ersten Quartal 2025 vorgesehen, das Bauende im 4. Quartal 2025.

Unser Fraktionsvotum: Einmal mehr hat die Fraktion FDP-Jungfreisinn Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil unserer Fraktion findet dieses Geschäft sehr gut, so wie es aufgegleist ist. Ihnen ist es sehr wichtig, dass die Turnhalle der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung steht, insbesondere auch den Schülern und den Kitas, und dass die Mängel behoben werden, und freuen sich auf die Sanierung und die sanierte Turnhalle. Ein anderer Teil unserer Fraktion ist mit diesem Projekt nicht zufrieden und wird es ablehnen. Warum? Sie sind der Meinung, dass die Turnhalle auch nach der Sanierung zu klein ist, also keinen Standardmassen entspricht und deshalb nicht für Matches jeglicher Art gebraucht werden kann und deshalb auch an den Wochenenden immer leer sein wird. Auch nach der Sanierung wird die Energiebilanz der Liegenschaft ungenügend sein, einfach weniger ungenügend, weil das Rückgrat der Turnhalle immer noch über 100 Jahre alt ist. Auch wird weiterhin eine der beiden Wohnungen kein Badezimmer haben und die andere keine Küche. Die Raumaufteilung innerhalb der Turnhalle, auch die Raumaufteilung auf der Parzelle, sind immer noch ungünstig. Die Sanierung bringt keinen tatsächlichen Mehrwert. Darum werden die Mietzinseinnahmen auch nach der Sanierung mehr oder weniger gleichbleiben, trotz Investitionen von 3 Mio. Franken. Weiter sind sie der Meinung, dass man die Sanierung der Turnhalle nicht isoliert umsetzen sollte. Die beiden Projekte Hochwasserschutz und Ausgestaltung des Areals müssen integriert werden respektive gleichzeitig starten, weil diese Projekte Abhängigkeiten untereinander haben. Der grösste Kritikpunkt ist aber die eindimensionale Betrachtungsweise. In diesem Projekt ist keine Fantasie, keine Weitsicht. Man hat keine Varianten geprüft, wie zum Beispiel eine neue Doppelturnhalle mit zusätzlichen Wohnungen, Kostenmiete und einem verbesserten Zugang mit einem Lift am Kornhaus Brückenpfeiler oder eine Doppelturnhalle zusammen mit der NMS und dafür die ebenfalls nicht mehr taufrische NMS-Turnhalle abreissen und dort Wohnungen bauen, etc. Es ist einfach nichts passiert. Wenn sich am Schluss das jetzige Projekt als das richtige herausgestellt hätte, wäre die Ausgangslage anders. Ihr seht, ein Teil der Fraktion, der sich gegen die Vorlage ausspricht, möchte sogar noch mehr und besser genutzte Sportplätze. Für sie ist das Projekt ein gutes respektive ein schlechtes Beispiel dafür, wie man die Stadt verwaltet und nicht weiterentwickelt. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die SP-JUSO-Fraktion, Dominik Fitze.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, David. Die Aufmerksamen haben es vielleicht gemerkt, wir sind jetzt bei Traktandum 12 statt 11. David hat jetzt zum DOK geredet statt zum toj und wir machen jetzt gerade weiter mit Traktandum 12, damit wir thematisch bei dem bleiben. Also wir ändern jetzt die Reihenfolge und wir machen jetzt zuerst das 12, also den Leistungsvertrag zum DOK. Ihr könnt euch also anmelden für die Fraktionsvoten zu Traktandum 12. Für die SP-JUSO, Barbara Keller.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Seraphine. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. Kannst du dich noch anmelden bitte?

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13, das Feuerwehrreglement, Totalrevision erste Lesung. Mit dem neuen Erlassverfahren ist es so, dass wir über die Anträge direkt nach der ersten Lesung abstimmen, und wenn Zweidrittel zustimmen, können wir auf die zweite Lesung verzichten. Ich erteile der Kommissionssprecherin das Wort, für die RWSU, Judith Schenk.

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text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die RWSU: Nach der doch ein bisschen brutalen einstimmigen Annahme des Rückweisungsantrages des Feuerwehrreglements am 30. März 2023 freue ich mich, dass das Geschäft noch während der Amtszeit von Reto Nause uns nochmal vorliegt. Das Geschäft ist eine Totalrevision des Feuerwehrreglements der Stadt Bern vom 28. November 1996. Der Revisionsbedarf zeigt sich in verschiedenen Facetten. Zum einen sind im Jahr 2020 die Abteilungen Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt mit der Sanitätspolizei zu Schutz- und Rettung Bern fusioniert worden. In diesem Zusammenhang ist auch die Feuerwehr Bern neu organisiert worden. Weiter ist ein Teil der Terminologie im Reglement veraltet. Ebenfalls gab es bisher keine Verordnung zum Reglement. Aus diesem Grund ist das bisherige Reglement teilweise sehr detailliert ausformuliert, was einen unpraktischen Missstand darstellt. Künftig werden die Details für den Gemeinderat mittels Verordnung geregelt. Die Verordnung wird selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen erarbeitet. Bei meinem Treffen vor der Kommissionssitzung mit Schutz und Rettung haben sie mir bestätigt, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. An dieser Stelle, danke an die zuständige Departementsleitung.

Das Reglement von 1996 soll also heute aufgehoben und durch ein klarer formuliertes Feuerwehrreglement ersetzt werden, das als Arbeitsinstrument dienen kann und mit einer Verordnung ergänzt wird. Die Stadtratsdiskussion im März letzten Jahres war auf das Rückkommen auf den Nichteintretens-Antrag fokussiert gewesen. Die damals entsprechend nicht behandelten Anträge haben sich alle um Bestimmungen rund um die Feuerwehrersatzabgabe gedreht. Dementsprechend behandeln wir keine Anträge, die aus den vergangenen Diskussionen noch hängig gewesen wären, weil es keine gibt. Darum behandeln wir es nicht. Ich komme zu den Anpassungen und Anträgen. Abschnitt 1, Artikel 1 und 2: Die neue Formulierung macht klar, dass und wo die Aufgaben im übergeordnetem kantonalen Recht geregelt sind. In Absatz C beantragt die RWSU, dass auch hier klar auf das übergeordnete Recht verwiesen wird.

Im Absatz 2 von Artikel 2 geht es um die gemeindegrenzen übergreifenden Aufgaben. Die RWSU verlangt auch da eine eindeutige Formulierung ohne Interpretationsspielraum. Der Absatz 3 gibt dem Gemeinderat die Kompetenz, der Feuerwehr zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, was die RWSU befürwortet. Die ehemaligen Artikel 3 und 4 zu Hauptaufgaben und Zusatzaufgaben sind gestrichen. Sie sind bereits in den zwei neuen Artikel 1 und 2 integriert, wie bereits erwähnt. Wir kommen zum Abschnitt 2: Der neue Artikel 3 nimmt die aktuell verwendete Terminologie auf, sprich die "Milizfeuerwehr" ersetzt "freiwillige Feuerwehr" und "nicht öffentliche Betriebswehren" werden mit "Betriebsfeuerwehren" ersetzt. Die RWSU schlägt vor, aus den neuen Artikeln 3 und 4, einen Artikel zu machen. Wie es bereits die Überschrift aufzeigt, soll Artikel 4 "Organisation" als Absatz 4 in Artikel 3 integriert werden. Gerade bei Organisation und Betrieb sollen laufende Anpassungen ohne Schwerfälligkeiten möglich sein. Deshalb will die RWSU mit der beantragten Paraphrasierung festhalten, dass diese durch Verordnung geregelt sind. Für diese wiederum, ist, wie eingangs bereits erwähnt, der Gemeinderat zuständig, zusammen mit Schutz und Rettung.

Der alte Artikel 7 ist teilweise aufgehoben. Die Ausrüstung der Feuerwehrfrauen und -männer wird künftig in der neu zu erstellenden Verordnung geregelt sein. Die Einleitung wird... Die Einteilung – Entschuldigung – wird im neuen Artikel 10 behandelt und die Alarmierung gehört unter "Organisation und Aufgebot". Der neue Artikel 5 zu Ausbildung ist stimmig und sinnvoll, ebenso der Artikel 6 zur Versicherung. Einzig schlägt die RWSU zu Artikel 2 vor, eine eindeutige verantwortungszuweisende Formulierung zu wählen, dass die Stadt Bern für alle Angehörigen der Feuerwehr eine Haftpflichtversicherung abschliesst. Der neue Artikel 7 zu der Zusammenarbeit möchte die RWSU leicht umformuliert haben, und zwar wie folgt: "Die Feuerwehr arbeitet in geeigneter Weise mit weiteren städtischen Einsatzkräften zusammen" statt "mit den anderen städtischen Einsatzkräften", weil das leicht unverständlich ist. Obwohl beispielsweise die Rettung von 160 Unterschriften ausserordentlich erfreulich gewesen ist, ist in diesem Reglement beispielsweise die Stadtkanzlei nicht mitgemeint. Die Neuformulierung bezüglich des Kommandos im neuen Artikel 8 entspricht der aktuell genutzten Terminologie. Die neue Formulierung im neuen Artikel 9 zu der Inanspruchnahme von privatem Eigentum führt zu mehr Klarheit und die RWSU begrüsst es, dass unmissverständlich auf das übergeordnete Recht hingewiesen wird. Bei Absatz 2 verlangt die RWSU, dass nicht nur Eigentümer, sondern auch die Mieterschaft vorgängig informiert wird. Die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sind von Objekten zu Objekten unterschiedlich. Es darf nicht sein, dass Nutzende nicht über den allfälligen eingeschränkten Zugang zu ihrem Mietobjekt informiert sind.

Im dritten Abschnitt geht es um die Milizfeuerwehr. Die neuen Artikel 11 zur Entlassung aus dem Feuerwehrdienst und Artikel 12 zur persönlichen Dienstpflicht sind für die RWSU stimmig. Der Artikel 13, Sold und Entschädigung, soll gemäss der RWSU auch mittels Verordnung geregelt sein. Auch mit den restlichen neuen Formulierungen ist der RWSU einverstanden. Die Empfehlungen der Kommission sind wie folgt: Anträge 1 und 2 von der RWSU werden von der RWSU grossmehrheitlich zur Annahme empfohlen. Eine kurze Erinnerung: Der Antrag 1 ist, weil im Artikel 2, Absatz C der Zusatz "gemäss übergeordnetem Recht" als Ergänzung ist. Der Antrag 2 ist wegen der Formulierung mit Verweis auf das übergeordnete Recht ohne Interpretationsspielraum bezüglich der nachbarlichen Hilfeleistung. Bei den anderen RWSU-Anträgen hat die Kommission einstimmig dafür abgestimmt und die Kommission empfiehlt das so überarbeitete Feuerwehrreglement dem Stadtrat ebenfalls einstimmig zur Annahme.


text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen, aber nicht ohne eine sorgfältige Abwägung vorgenommen zu haben. Die Turnhalle Altenberg ist klar sanierungsbedürftig. Und das Projekt stellt sicher, dass die Turnhalle zumindest für die nächsten 2 oder 3 Jahrzehnte weiter genutzt werden kann. Das ist auch deshalb sehr wichtig, weil es in der Stadt Bern viele Sportvereine gibt, die darüber klagen, dass es zu wenig Platz für ihre Aktivitäten gibt. Öffentlich und im Rat ist zwar die Rede eigentlich fast immer nur von den fehlenden Rasenplätzen, aber auch von den Turnhallen gibt es eigentlich zu wenige. Wer diese Halle schon genutzt hat, weiss, dass sie eigentlich schon seit vielen Jahren klar sanierungsbedürftig ist. Insbesondere halten wir es für richtig, sie energetisch zu dämmen und die Sanitäranlagen, die von vielen als ungenügend bezeichnet werden, zu modernisieren. Das vorliegende Projekt ermöglicht das und verspricht einen energieeffizienteren, ökologischeren Betrieb für die kommenden Jahre.

Allerdings bedauern wir, dass die Turnhalle nicht auf die Normgrösse für Turnhallen gebracht wird. Sie wird weiterhin Platzprobleme für Volleyball und Handball bieten und aufgrund von fehlendem Platz weiterhin kaum für den Wettbewerbsbetrieb am Wochenende genutzt werden können. Auch an solchen Turnhallen fehlt es in der Stadt Bern. Wir hoffen zudem, dass die Verwaltung die Rückmeldungen der Nutzenden der kürzlich sanierten Bitzius-Turnhalle in dieses Projekt mitnimmt. Dort wurde zum Beispiel bemängelt, dass es für den Handballbetrieb zu wenig Fallraum gebe oder dass der Geräteraum sehr unpraktisch sei und die Herausnahme des Materials sehr aufwändig. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat diese Aspekte in der Planung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte nicht vergessen.

Falls die Turnhalle in einigen Jahren oder einigen Jahrzehnten, wie am Vortag zu entnehmen ist, allenfalls dann eben erneut saniert werden muss, müssen die beiden Aspekte aus unserer Sicht zwingend miteinbezogen werden. Vielen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Die Botschaft ist angenommen.


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die GPK: Anfangs der Legislatur, im 2021 hat die GPK, damals war es noch die Aufsichtskommission, die Legislaturrichtlinien bereits vorberaten. Wir haben dann festgehalten, dass wir es positiv finden, also dass es sehr übersichtliche Richtlinien sind und dass die meisten Ziele auch sehr konkret und auch messbar sind. Wir haben aber auch negativ zur Kenntnis genommen, dass einige Themenbereiche sehr unterschiedlich..., also das Themenbereich sehr unterschiedlich konkret und messbar eben formuliert sind und wir haben sogar gesagt, dass wir zum Teil das Gefühl gehabt haben, dass es ziemlich schwammig formuliert ist. Und wir haben uns gefragt, wie man das dann könnte wirklich dann am Schluss messen. 2022 hat die Geschäftsprüfungskommission auch in den Delegationsgesprächen nachgefragt, wie das aussieht mit der Zielerreichung, wie weit das schon fortgeschritten ist. Einzelne Etappen waren dann schon erreicht beziehungsweise verschiedene Massnahmen wurden schon umgesetzt, aber es waren ganz viele Themenbereiche, und logischerweise war es noch verfrüht ein Resümee zu machen. Jetzt liegt der Schlussbericht über die gesamte Legislatur vor.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die städtische Politik in allen Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Die Legislaturrichtlinien sind also für den Gemeinderat offenbar wirklich eine Leitplanke für sein Handeln. Also die Legislaturrichtlinien sind nicht einfach nur ein bisschen Papier, das man nachher nie mehr anschaut. Weiterhin sieht es die GPK kritisch, dass die Flughöhe der Ziele und der Massnahmen sehr unterschiedlich ist. Das macht, wie wir das ja schon vor 3 Jahren befürchtet haben, eine Prüfung des Erreichens von den Zielen zum Teil sehr schwierig bis unmöglich. Der GPK ist auch bekannt, dass der Gemeinderat dies sehr bewusst so gewählt hat, also unterschiedliche Flughöhen, aber auch zum Teil harte und weiche Ziele, dass er dies sehr bewusst gemacht hat. Hier klaffen aber dann die Einschätzungen des Gemeinderats und die von der Geschäftsprüfungskommission auseinander bezüglich dieser Sinnhaftigkeit von so einem Vorgehen. Die GPK wünscht sich darum auch vom neuen Gemeinderat, der ab 2025 hier regiert, hier mehr Messbarkeit von den nächsten Legislaturrichtlinien, dass man dort darauf achtet. Sodass wir eben dann wirklich am Ende der Legislatur sagen können, ob denn jetzt eigentlich die Ziele erreicht worden sind oder nicht.

Nachher ist es so, dass bei vielen Sachen dann die GPK auch mit den Einschätzungen des Gemeinderats einverstanden ist, aber bei einigen Themenbereichen, haben wir zum Teil ein bisschen das Gefühl gehabt, dass der Gemeinderat das sehr positiv zur Kenntnis genommen hat, also sehr positiv eingeschätzt hat, was jetzt die Zielerreichung anbelangt. Wir haben aber auch im Gespräch mit dem Gemeinderat in der Kommission festgestellt, dass wir zum Teil halt auch nicht so informiert sind, über all die Unterziele, die dort mit diesen Massnahmen verbunden sind oder mit diesen Zielen verbunden sind und dementsprechend es auch nicht ganz einfach ist als Kommission die Einteilung in Grün, Gelb und Rot wirklich einschätzen zu können. Die GPK erachtet es darum als zentral, dass wir als Aufsichtskommission regelmässig über den Stand der Zielerreichung informiert werden und wir haben auch beschlossen, dass wir das weiterhin im Rahmen von unseren Tätigkeiten so werden einfordern. Dementsprechend auch auf der Höhe von den Unterzielen und den Massnahmen, weil wir gemerkt haben, dass das vor allem auch sinnvoll ist, um dann am Schluss einschätzen zu können, ob jetzt eben das Ampelsystem richtig eingestellt ist oder nicht vom Gemeinderat. Die GPK empfiehlt euch einstimmig, den Schlussbericht ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen.

Dann schliesse ich noch das Fraktionsvotum des grünen Bündnisses und der jungen Alternative an: Die GB/JA!-Fraktion schliesst sich der GPK an. Es ist erfreulich, dass die Stadt Bern in allen von dem Gemeinderat vor 3 Jahren bestimmten Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Besonders positiv möchten wir hervorheben, dass der Bau und die Sanierung von zahlreichen Schulhäusern und auch von Sportanlagen, also von Schwimmbädern und Turnhallen, wirklich sehr viel aufgeholt wurde in dieser Legislaturperiode. Man könnte sagen, es ist eigentlich Manko von fast schon Jahrzehnten aufgeholt worden in einer Legislatur. Das begrüssen wir sehr und auch bezüglich Stadtentwicklung ist es in grossen Schritten vorwärts gegangen mit verschiedenen Grossprojekten, wie das Gaswerkareal, ESP Ausserholligen, Weyermannshaus Ost und West etc. Und auch wenn eine Zielsetzung in diesem Zusammenhang ein bisschen schwammig sein kann, auch im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Chancengleichheit hat die Stadt Bern vieles getan in dieser Legislatur. Stichworte sind hier der runde Tisch Armut oder auch das Frühförderungsprojekt Primano oder die Einführung von City-Cards, die bevorsteht. Die Stadt Bern hat zusammen mit anderen Akteuren wichtige Impulse getätigt und wir nehmen das sehr positiv zur Kenntnis. Den Verbesserungsbedarf sieht die GB/JA!-Fraktion hingegen bei der Klimapolitik und auch bei der Wohnpolitik. Im Klimabereich sind aus unserer Sicht sehr viele Konzepte geschrieben und verabschiedet worden, aber es hapert dann insbesondere an den finanziellen Ressourcen für die Umsetzung. So ist es auch, das wissen wir alle hier, dass die Stadt Bern bei weitem jegliche eigens gesteckte Ziele verfehlt bis jetzt, auch wenn all die grünen Punkte in Kapitel 3 bei diesen Legislaturrichtlinien eigentlich ein anderes Bild zeigen will. Wir wissen, dass alle diese Ziele verfehlt werden. Hier muss in der nächsten Legislatur bedeutend mehr passieren, wenn wir nicht noch mehr in die Klimakatastrophe hinein schlittern wollen. Wir müssen die Handbremse lösen. Es muss das nötige Geld in die Hand genommen werden und wir haben ja da auch einen Vorschlag als grünes Bündnis und junge Alternative. Wir werden in den nächsten Wochen zusammen mit Verbündeten einen weiteren Anstoss einreichen, nämlich die Klima-Gerechtigkeitsinitiative, wo dann doch hoffentlich genug Geld in die Hand genommen wird, um die Klimamassnahmen wirklich umzusetzen, die man eigentlich beschlossen hat.

Auch bei der Wohnpolitik ist es sehr erfreulich, dass wir durch die Rahmenkredite, die wir gesprochen haben, die Stadt Bern die Möglichkeit hat, Liegenschaften in grösserem Stil zu kaufen und so auch in die öffentliche Hand zu bringen und weg von Spekulationen. Man muss aber leider bezüglich bezahlbaren Wohnraums weiterhin sagen, dass die Stadt Bern ihren Zielen hinterherhinkt und die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angeboten weiterhin auseinanderklaffen. Auch hier braucht es in der nächsten Legislatur entschiedenes oder zumindest entschiedeneres Vorgehen. Wir fordern hier 50% preisgünstigen Wohnraum bei allen neuen Überbauungen, nicht 30%, wie es bisher der Fall ist. Wir fordern weiterhin eine Förderung der Kostenmiete und auch die Einführung einer Mietzinskontrolle. Wir werden es hier im Rat auch kurzum besprechen. Nur so werden wir es hinbekommen, dass Bern auch tatsächlich eine Stadt bleibt, die für alle bewohnbar ist. Die GB/JA!-Fraktion folgt der GPK und nimmt den Schlussbericht zu diesen Legislaturrichtlinien ohne Wertung zur Kenntnis. Herzlichen Dank.


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7: siehe Traktandum 6.

Präsidentin: Und jetzt stimmen wir noch ab über die Abschreibung der Motion, Traktandum Nummer 7. Wenn ihr die Motion abschreiben wollt, drückt ihr Ja und wenn nicht, drückt ihr Nein.


text_content_de:
2020.SR.000233: Abschreibung

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Abschreibung zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'abschreib':5 'habt':3 'prasidentin':1 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar werden wir den Bericht mit Wertung zur Kenntnis nehmen. Wer den zustimmend zur Kenntnis nehmen will, kann Grün drücken, wer ablehnend Rot und wer ohne Wertung Weiss.

text_content_de_tsv: 'ablehn':30 'abstimm':7 'alec':3 'bericht':13 'druck':28 'grun':27 'kenntnis':17,23 'komm':5 'merci':2 'nehm':18,24 'prasidentin':1 'rot':31 'weiss':36 'wer':19,29,33 'wertung':15,35 'zustimm':21


text_content_de:
2020.PRD.000070: Kenntnisnahme

ohne Wertung
Ja\t5
Nein\t13
Enthalten\t46

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Der Bericht ist ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

text_content_de_tsv: 'bericht':3 'genomm':9 'kenntnis':8 'prasidentin':1 'wertung':6


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10: siehe Traktandum 9.

Präsidentin: Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 10, über die Erheblicherklärung des Postulats.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 11, beim zweijährigen Leistungsvertrag mit dem toj. Ich erteile der Kommission Wort. Für die SBK, David Böhner.

Traktandum 12 wurde vorgezogen.

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text_content_de:
2023.SUE.0076: Verzicht auf 2. Lesung

2/3 Quorum erreicht
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 5: Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus, ebenfalls ein Baukredit und eine Abstimmungsbotschaft. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Irina Straubhaar.

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text_content_de:
Lea Bill

Debatte heute vor dem Mittag abschliessen, damit der Stadtrat nicht um 13.30 Uhr nochmal tagen muss, das heisst, jetzt über GuB/PRD abstimmen und anschliessend die Abschlussabstimmung machen

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 2. Das ist der Nachkredit zum Globalkredit für das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Judith Schenk.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Szabolcs Mihàlyi für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Dann sind wir bei den Einzelvoten. – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat Reto Nause das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir kommen zur Abstimmung über den Nachkredit zum Globalkredit.

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text_content_de:
2024.SUE.0009

Annahme
Ja\t51
Nein\t0
Enthalten\t5


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4, eine interfraktionelle Motion über die Vorreiterrolle von EWB bei der Vergütung von Solarstrom. Es geht um die Abschreibung von Punkt 1. Die Abschreibung war in der Kommission bestritten, und deshalb ist sie heute traktandiert. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Lena Allenspach.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Gibt es Einzelvoten? – Gemeinderat Reto Nause verzichtet. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über die Abschreibung von Punkt 1.

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text_content_de:
2022.SR.000079

Annahme
Ja\t43
Nein\t21
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Gibt es weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall, dann hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 12, das Reglement über die Nichtwiederwahl und Altersvorsorge der Gemeinderatsmitglieder. Es ist ein Erlass in der ersten Lesung. Wir werden also heute über die eingegangenen Anträge des Gemeinderates abstimmen. Wenn ihr auf die zweite Lesung verzichten wollt, kann eine Zweidrittelmehrheit das beschliessen.

Somit erteile ich der Kommission das Wort. Für die SBK, Michael Ruefer.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Geschätzte Anwesende, als ich vor 4 Jahren in den Rat gewählt worden bin, habe ich eine Motion zur Anpassung der Ruhestandsrenten der Gemeinderäte eingereicht. Aus dieser ist Punkt 1 überwiesen worden, der eine Totalrevision des Reglements fordert, über das wir heute Abend abstimmen. Leider bin ich persönlich, aber auch meine Fraktionskollegen, überhaupt nicht zufrieden damit, wie der überwiesene Punkt umgesetzt wurde. Aus unserer Sicht liegt nämlich keine Totalrevision vor, sondern maximal eine Teilrevision dieses Reglements. Auf jegliche Änderungen, die die Ruhestandsrenten betreffen, ist bewusst verzichtet worden. Es mutet also schon etwas zynisch an, wenn der Gemeinderat in seinem Vortrag schreibt - ich zitiere: "Die Regelungen betreffend die Ausrichtung der Abfindungen respektive wiederkehrenden Leistungen haben sich bewährt und bedürfen aus Sicht des Gemeinderats keiner Anpassung."

Der Vortrag führt weiter aus, dass sich die maximal möglichen Abfindungen respektive Jahresleistungen bei den Vergleichsgemeinden im Schnitt bei 400’000 bis 550'000 Franken bewegen. In Thun sind bis zu 900’000 Franken möglich und hier bei uns in der Stadt Bern ist das Maximum – sage und schreibe – bei 2’300’000 Franken. Das ist fünfmal mehr als der Durchschnittswert aller Gemeinden und angesichts der angespannten Finanzlage heute einfach nicht mehr tragbar.

Auch von einer Beschränkung der Bezahlung der Ruhestandsrente auf 3 Jahre will der Gemeinderat gar nichts wissen. Gleichzeitig singt er aber bei der Weiterversicherung der Pensionskasse, dass 3 Jahre ausreichend sind, um sich beruflich neu zu orientieren. Wir sind der Ansicht, dass dies auch bei der Ruhestandsrente gilt, und dass der Gemeinderat sich selber in diesem Punkt massiv widerspricht. Das Tüpfchen auf dem I ist nachher noch, wenn der Gemeinderat sagt - ich zitiere erneut aus dem Vortrag: "Im Vergleich ist der Jahresgrundlohn eines amtierenden Exekutivmitglieds der Stadt Bern eher tief." Oder in anderen Worten gesagt: Der Gemeinderat erachtet seinen eigenen Lohn, der durch die Stimmbevölkerung auf 200’000 Franken begrenzt worden ist, zwischen den Zeilen als zu tief und rechtfertigt darum die freigiebigen Ruhestandsrenten. Das ist, man kann es nicht anders sagen, ein Schlag ins Gesicht der Stimmbevölkerung und ausserordentlich befremdlich. Der Entscheid des Gemeinderates bei der Ruhestandsrente keine Anpassungen vorzunehmen, kommt einer Diskussionsverweigerung gleich und es ist ganz klar ein Powerplay des links dominierten Gemeinderates. Man würde sich ja auch nie die eigene Pfründe wegstreichen wollen.

Kommen wir jetzt zur heute vorliegenden Änderung. Grundsätzlich begrüssen wir sehr, dass die dringend nötige Korrektur der Pensionskassenbeiträge vorgenommen wird. Der Sachverhalt, dass ehemalige Gemeinderatsmitglieder eine Ruhestandsrente beziehen, sich aber seit dem Jahr 2013, also seit mehr als 10 Jahren, unterdurchschnittlich an den Kosten für ihre Pensionskassenleistungen beteiligen, wird dem Gemeinderat wohl schon länger bekannt sein. Wie kann das sein, dass sich die Stadt Bern über Jahre hinweg mit bis zu 31% des Lohns beteiligt und die Arbeitnehmenden nur mit 6%. Eigentlich ist dieser Vorfall ein Skandal, aber niemanden scheint es zu interessieren. Der Gemeinderat schaut munter weg. Es ist absolut unverständlich, dass es erst eine Motion des Stadtrats braucht, um so einen Bock wieder auszubügeln. Vom Geld, das wir dadurch zum Fenster hinausgeschmissen haben, reden wir gar nicht erst. Die neue Regelung sieht vor, dass sich die Arbeitnehmenden künftig mit bis zu 12,33% ihres Lohns an den Beiträgen beteiligen. Von den maximal möglichen 37% wäre das aber immer noch genau ein Drittel. Was ist mit den anderen zwei Dritteln? Bezahlt diese immer noch die Stadt Bern und mit welcher Begründung? Gleichzeitig finden wir es sehr stossend, dass man so lange damit gewartet hat, die dringend nötige Korrektur vorzunehmen und jetzt das Parlament unter grossen Druck setzt, die Umsetzung der Änderung bis Ende des Jahres durchzuwinken. Es ist aus unserer aller Sicht und in unser aller Interesse, dass es hier zu keiner weiteren Verzögerung kommt, die weitere finanzielle Konsequenzen hat. Das ist auch der Grund, wieso wir dieser Reglementrevision zähneknirschend zustimmen und auf Anträge, sowie eine zweite Lesung verzichten werden. Ich möchte aber dezidiert festhalten, dass unser Anliegen mit dieser Revision noch lange nicht vom Tisch ist. Wir fordern den Gemeinderat aktiv auf, in der nächsten Legislatur die in der Motion geforderte Totalrevision vorzulegen.


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich will nicht lange dazu reden, aber es ist tatsächlich so, dass der Gemeinderat den Eindruck hat, dass es bei den Abfindungen keinen Revisionsbedarf gibt, weil wir die Abfindungen für angemessen halten in dieser Art und Weise, wie sie heute ausgerichtet werden. Wenn man Gemeinderat wird, dann gibt man in der Regel die bisherige Berufskarriere auf. Man kommt nachher in das Amt hinein mit einem Haufen Risiken. Und man ist auch sehr exponiert als Gemeinderat, das kann ich euch hier noch sagen. Ich finde die Entschädigung insgesamt okay, aber sie ist also nicht wahnsinnig überrissen.

Wir sind aber klar der Meinung und wir sind darin auch einverstanden mit der Motion, dass die Pensionskassenregelung Anpassungsbedarf hat. Wir haben uns auch geärgert über die Pensionskassenbeiträge, die wir Jahr für Jahr ausrichten mussten. Dort sind wir sehr bereit gewesen, das anzupassen. Bei den Abfindungen sind wir der Meinung, dass eine Änderung nicht nötig ist. Wenn der Stadtrat das Gefühl hat, er wolle das Thema in einem nächsten Schritt doch noch einmal aufgreifen, dann ist das selbstverständlich euer Recht, und dann wird dann der neue Gemeinderat in der nächsten Legislatur sich noch einmal über das Reglement beugen müssen. Aber für den Moment habe ich das Gefühl, dass wir eine angemessene Regelung vorlegen. Ich danke euch, wenn ihr sie durchwinkt, so dass sie auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Alec. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Ihr findet die Totalrevision dieses Reglements in der Antragsliste. Ist die Einleitung des Reglements und ist einer von den Artikeln 1 bis 11 bestritten? Das ist nicht der Fall, dann stimmen wir darüber ab, ob wir auf die zweite Lesung verzichten wollen oder nicht. Auf die zweite Lesung wird verzichtet, wenn zwei Drittel dafür sind. Dann würden wir direkt die Schlussabstimmung machen. Wir stimmen über den Verzicht auf die zweite Lesung ab.

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text_content_de: Präsidentin: 65 Personen haben für den Verzicht auf die zweite Lesung gestimmt, bei 2 Enthaltungen. Dann kommen wir jetzt direkt zur Schlussabstimmung.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Einreichenden: Ich bin sehr froh, dass wir heute endlich über diese Motion beraten können. Wir haben sie ja ein paarmal verschieben müssen. Ich musste schon ein paarmal mein Votum anpassen, weil sich die Zahlen von Airbnb auch immer wieder verändern. Ja, Airbnb basiert eigentlich auf einer guten Idee, aber sie wird und ist an vielen Orten zum Problem geworden. Die Grundidee war Home Sharing, also das Teilen von selbstbewohntem Wohnraum. Damit ist Airbnb auch Teil der Sharing Economy, einem Wirtschaftssystem, in dem Menschen Güter und Dienstleistungen miteinander teilen. Die ursprüngliche Idee ist: Wer Ferien macht oder sonst weg ist, kann seine Wohnung für ein paar Tage gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen. – Weil das sicher nachher noch aufkommen wird: Das ist auch mit der Regulierung noch möglich. Da Airbnb aber eben auch gewerbliche Kurzzeitvermietungen zulässt oder einfach Vermietungen, ist sie schon lange nicht mehr die sympathische Home-Sharing-Plattform. Airbnb ist ein Geschäftsmodell, das hohe Renditen für Immobilienbesitzer verspricht und die Mieter*innen immer stärker belastet.

Als wir die Motion vor zweieinhalb Jahren eingereicht haben, haben wir hier auch über das Zweitwohnungsreglement diskutiert. Damals hiess es: "Ja nicht überladen, nicht ausdehnen auf den Rest der Stadt, weil sonst das Reglement verzögert wird." Und wir haben seit langem keine Regulierung von Airbnb in der Berner Altstadt. Im Nachhinein kann man angesichts der heutigen Situation sagen, es wäre wahrscheinlich zeitlich nicht darauf angekommen. Das Reglement zur Regulierung von Buchungsplattformen wie Airbnb hätte am 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen. Bis heute wird es durch den Hauseigentümerverband (HEV) blockiert, obschon die Stimmbevölkerung diesem Reglement im Februar 2022 mit fast 82% zugestimmt hat. Es ist frustrierend und es ist auch ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, aber auch gegenüber allen Mieter*innen in dieser Stadt, dass wir vermutlich auch 2025 vergebens auf das Inkrafttreten der 90-Tage-Regelung in der Altstadt warten müssen. Hinzu kommt noch: Wir stimmen nächste Woche über 2 Mietrechtsvorlagen ab, von denen die eine zum Ziel hat, die Untermiete stark einzuschränken. Dabei wird ausgerechnet von jenen Kräften, welche hier Airbnb-Regulierungen blockieren, argumentiert, dass man mit dieser Revision Airbnb und Business-Apartments einen Riegel schieben kann. Der Blick nach Bern zeigt ganz klar, dass die Stimmbevölkerung hier an der Nase herumgeführt wird. Und wir wissen auch, dass nicht die Mieter*innen das Problem sind, sondern eben die gewerblichen Kurzzeitvermietungen. Und das löst man nicht, indem man die Mieter*innen bei der Untermiete schneller vor die Tür setzen kann.

Die Motion von Edith Siegenthaler und mir verlangt, dass man zum einen den Anteil der Wohnungen auf Airbnb und anderen Buchungsplattformen monitort und zum anderen, dass man im Fall einer nachweisbaren starken Zunahme von Kurzzeitvermietungen in anderen Stadtteilen eine weitere Teilrevision der Bauordnung ausarbeitet mit dem Ziel, die für die Obere und Untere Altstadt geltenden Beschränkungen auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen.

Der Gemeinderat betont, dass er das Monitoring schon macht und lehnt die Ausdehnung ab, weil er a) keinen Bedarf sieht und es b) zu aufwendig wäre, und weil es nicht ohne Weiteres übernommen werden kann. Dabei gibt es Regelungen anderer Städte, an denen Bern sich orientieren kann, zum Beispiel Berlin, Amsterdam, Paris, Barcelona. Es reicht sogar schon ein Blick nach Luzern. Und dieser Blick wäre auch wichtig, weil gerade in Luzern, aber auch in meiner Heimatregion im Berner Oberland, sehen wir, wie rasant sich die Situation entwickeln kann. Selbst Thun will ich jetzt Airbnb regulieren. Die Stadt Bern ist in vielen Bereichen eine Vorreiterin, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Es ist für mich völlig unverständlich, dass man in diesem Bereich nicht weitergehen will. Die Motion verlangt eine Ausweitung bei starker Zunahme. Das sollte im Interesse der Stadt und des Gemeinderates liegen, die sich massgeblich für bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt einsetzen. Wollen wir wirklich weiterhin ein Geschäftsmodell zulassen, das eine hohe Rendite für Immobilienbesitzer*innen verspricht und die Mieter*innen immer stärker belastet? Will der Gemeinderat den bestehenden bezahlbaren Wohnraum nicht schützen, obschon mittlerweile sogar die NZZ weiss, dass ein hohes Angebot auf Airbnb die Mieten in den betroffenen Quartieren in die Höhe treibt? Die Zahlen in der Antwort sind zudem natürlich enorm veraltet. Die Zahlen sind geprägt von der Pandemie, als das Reisen stark eingeschränkt war. Stand heute sind 760 Wohnungen in Bern auf Plattformen ausgeschrieben. Und seit ich das Votum für die letzte Traktandierung geschrieben habe, sind sogar 30 dazugekommen. Also vorher waren es noch 729. Das sind fast doppelt so viele, wie in der Antwort des Gemeinderats steht, davon sind 97% auf Airbnb. Schweizweit lag die Zunahme im letzten Jahr bei rund 30%.

Wir wollen den bestehenden Wohnraum in dieser Stadt erhalten, und dass die Mieten in dieser Stadt bezahlbar bleiben. Der Gemeinderat soll handeln, wenn gewerbliche Kurzzeitvermietungen zunehmen, und das tun sie. Wenn ebendiese Vermietungen zunehmen, dann soll er handeln. Wir werden deshalb an dieser Motion festhalten und danken, wenn ihr sie unterstützt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Für die Mitte-Fraktion: Sibyl Eigenmann.

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text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Jetzt müsst ihr gut zuhören, weil ich bringe nicht ein klassisches Ja-aber-Nein-Votum, sondern ein ganz umgekehrtes Nein-aber-Ja-Votum. Airbnb – ich sage es jetzt noch am Anfang, nachher nicht mehr – leidet etwas am "Not in my Backyard"-Syndrom auch "Nimbyismus" genannt. Dieser Begriff kommt aus den USA und beschreibt das Phänomen, dass man sich gegen Bebauungen in der eigenen Umgebung ausspricht, aber grundsätzlich gar nicht so gegen Bebauungen oder einfach grosse Überbauungen ist. Also man ist eigentlich gar nicht wirklich gegen Airbnb. Es soll einfach nicht in der eigenen Stadt passieren und – Hand aufs Herz: Wer von uns hat in einer anderen Stadt, wenn man einmal Tourist gewesen ist, nicht auch schon irgendeine Wohnung gebucht, anstatt ein Hotel? Gründe und Ausreden, die gibt es zuhauf. Jeder hat seinen Grund oder seine Ausreden, warum man nicht in ein Hotel will und bucht stattdessen halt so eine herzige Wohnung. Ich werde jetzt auch nicht mehr Airbnb erwähnen, denn Airbnb ist einfach ein Anbieter, eine Onlineplattform. Es gibt ganz viele Booking-Plattformen wie Fewo usw. Die korrekte Bezeichnung für das, worum es eigentlich heute Abend geht, ist "Kurzzeitvermietungen" beziehungsweise "Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen." Fakt ist: Es gibt keine Datengrundlage. Das ist das Hauptproblem an dieser Thematik. Eine Stadt oder ein Tourismusort, eine Stadt wie Bern oder ein Tourismusort wie Interlaken, wissen schlichtweg nicht, wer wie lange wann wem was untervermietet. Wir wissen auch nicht, wie viele Wohnungen dadurch verschwinden. Es gibt allerdings seit September im nationalen Parlament, im Nationalrat einen Vorstoss, der die EU-Regulierung, die sogenannte Short Term Regulation übernehmen will. Diese Short Term Regulation der EU will eben genau das schaffen: Eine Datengrundlage, mit der dann jeder regulieren kann, aufgrund der Daten, die man bekommt. Ob das durchkommt im Nationalrat, steht noch in den Sternen.

Fakt ist aber auch, dass jedes Angebot auf so einer Onlineplattform, jedes Kurzzeitangebot ein Angebot weniger auf dem Wohnungsmarkt ist, ausgenommen natürlich – wir haben es schon ein paarmal gehört heute – solche Angebote, bei denen man eben noch wirklich bei den Einheimischen wohnt, bei denen man noch in einem Gästezimmer oder auf dem Sofa übernachtet. Aber das ist ja eben sehr in der Minderheit und immer mehr verschwindend. Ganz ehrlich, niemand will den Wohnungsmangel, niemand.

Aber auf der Suche nach dem Übeltäter warnen wir davor, dass wir einzig und alleine die Onlineplattformen verteufeln und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben. Diese Onlineplattformen gäbe es gar nicht ohne die entsprechende Nachfrage. Und diese Onlineplattformen gäbe es erst recht nicht ohne die entsprechenden Anbieter. Die Anbieter, das sind Eigentümer, aber auch Mieter, die notabene teilweise ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten, und so ihre Angebote auf die Plattformen stellen. Also bleiben wir auch ein bisschen bei den Fakten und verteufeln wir nicht einfach die Onlineplattformen, die einfach etwas ausnutzen, ein Verhalten ausnutzen oder auch einfach die Gier, kann man sagen. Die Mitte-Fraktion hat diesen Vorstoss sehr sachlich diskutiert und ist eigentlich relativ schnell zur Konklusion gekommen, dass wir ihn annehmen. Es ist zwar auch ein bisschen bizarr, dass wir heute etwas behandeln oder über etwas beraten, das sich eigentlich auf etwas bezieht, was noch gar nicht in Kraft ist. Aber die Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren. Auch wenn die Datengrundlage nicht vorhanden ist, mittels der man wirklich auswerten kann, wer wie lange wann wo wem was vermietet, wissen wir, dass in der Schweiz und auch in Bern eine grosse Zunahme an Kurzzeitvermietungen besteht. Die Schweiz gehört zu einer der am meisten wachsenden Klientelen – sage ich mal so – solcher Kurzzeitvermietungen. Nirgends, fast nirgends nehmen die Kurzzeitvermietungen so zu wie in der Schweiz.

Wir finden es sehr wichtig, auch noch darauf hinzuweisen, dass die Stadt, wie in den Punkten 1 und 2 gefordert, beobachtet und auswertet, weil nur das bringt eine gute Regulierung zu Stande am Schluss. Immerhin soll sie beobachten und auswerten, solange noch keine nationale Lösung besteht. Bei Punkt 3 sind wir allerdings sehr vorsichtig: Regulierungen wie beispielsweise in Luzern, die fast zu einem Rundumschlag gegen das ganze Tourismusgewerbe geworden sind, sind für uns Negativbeispiele, die wir klar ablehnen werden. Es soll nach wie vor möglich sein, seine Wohnung für eine gewisse Dauer unterzuvermieten, mit Betonung auf "Dauer". Die Hotels dürfen auf keinen Fall von einer solchen Regulierung betroffen sein.

Noch ein Wort zur Regulierung in spe; wenn wir sie denn wollen, und wenn wir sie denn bringen: Es gibt sehr viele Regulierungen auf der ganzen Welt, in den Städten, aber auch in den Kantonen und teilweise hat es in der Schweiz schon Regulierungen gegeben. Und all diese Regulierungen ähneln sich. – Beispiel: Wenn man einem grossen Artikel einer Pendlerzeitung Glauben schenkt, der letzte Woche oder vor 2 Wochen – ich weiss es nicht mehr genau – herausgekommen ist, gibt es aber nur eine Regulierung, die wirklich zieht. Nur eine Regulierung, die wirklich griffig ist. Und zwar die von New York, wo rigorose Bussen verteilt und rigorose Kontrollen durchgeführt werden. Das heisst in der Quintessenz für uns: Wir müssen uns bewusst sein, wenn wir so eine Regulierung wollen, wenn wir eine Einschränkung von Onlineplattformen wollen und von Kurzzeitvermietungen, dass man dann einen grossen Verwaltungsapparat aufbauen wird, der kontrollieren muss und die Bussen verteilen muss. Ob das dann funktioniert, ob die Stadt Bern überhaupt fähig ist, so etwas durchzuziehen, steht in den Sternen.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 17. Das ist ein Begründungsbericht zur interfraktionellen Motion "Hürden für non-binäre Menschen abbauen". Dieser Begründungsbericht wurde zur Traktandierung beantragt, und wir nehmen ihn ohne Abstimmung zur Kenntnis. Ich erteile den Einreichenden das Wort: Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Einreichenden: Ich glaube, wir kommen zu einem Thema, das ein bisschen weniger kontrovers ist. Da waren wir uns nämlich recht einig, als diese Motion damals debattiert wurde. Es geht nämlich um den Begründungsbericht zur Motion "Abbau von Hürden für non-binäre Menschen. Der Stadtrat hat den Gemeinderat damals erstens beauftragt, in allen städtischen Systemen, in denen Personendaten erfasst werden, eine dritte, geschlechtsneutrale Option neben männlich und weiblich zu ergänzen, und zweitens auf allen städtischen Formularen eine dritte Option zu schaffen; wenn denn das Geschlecht überhaupt erfasst werden muss. Es geht also darum, dass die Stadt mithilft, dass die Grundrechte von non-binären und inter* Menschen gewährt werden. Diese Details haben wir damals schon bei der Überweisung ausführlich beraten.

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben unterdessen für die Umsetzung dieser Motion sehr viel unternommen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Bei den städtischen Formularen ist schon vieles vorwärtsgegangen und umgesetzt worden. Und durch das, dass jetzt auch eine Massnahme dazu im Gleichstellungsaktionsplan verankert ist, kann auch sichergestellt werden, dass die Stadt da laufend dranbleibt an dem Thema und noch weitermacht, bis das endliche Formular dann umgesetzt ist.

Der Punkt der Forderung, in dem es darum geht, dass bei den Personenstandsdaten im städtischen System eine dritte Option eingeführt werden soll, ist nicht erfüllt. Dazu verweist der Gemeinderat auf die bundesrechtlich übergeordnete Ebene, auf welcher eben noch keine Option über die beiden binären Kategorien hinaus amtlich anerkannt wird. Und weil sehr viele Registerdaten, auch in den städtischen Systemen, miteinander sehr kompliziert technisch verknüpft sind, sind da bei vielen Systemen der Stadt eben die Hände gebunden. Und diesen Punkt sehen wir auch seitens der Einreichenden, und darum sind wir eigentlich relativ zufrieden mit der Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung. Wir sind eigentlich sehr zufrieden und wollen uns dafür auch bedanken.
Wir haben uns aber trotzdem entschlossen, den Begründungsbericht noch einmal zu traktandieren, weil für uns die ganze Angelegenheit noch nicht erledigt ist. Das wissen wir eigentlich alle: Es ist national noch ein Riesenthema, zu dem es noch etwas zu tun gibt politisch.

Darum wollen wir dem Gemeinderat noch ein paar Punkte mit auf den Weg geben, weil seit der Überweisung der Motion einiges passiert ist. Der Bericht, auf den auch der Gemeinderat verweist in seinem Begründungsbericht, dieser Bericht des Bundesrats, das ist sehr ein berühmter Bericht, bei dem es darum gegangen wäre, dass er eine Auslegeordnung hätte machen sollen, um zu prüfen: Wie könnte man eine Einführung von weiteren amtlichen Geschlechtsoptionen umsetzen? Die nationale Ethikkommission hat sich dort vorgängig daran beteiligt ... sehr positiv daran beteiligt. Unzählige Organisationen und öffentliche Institutionen und natürlich auch sehr viele Einzelpersonen, die es persönlich betrifft, die haben sehnlichst auf diesen Bericht gewartet. Ende 2022 ist er entschieden ... ist er erschienen als – ich weiss gar nicht, wie sagen – ein reaktionäres Abschiedsgeschenk von Karin Keller-Sutter, als sie aus dem EJPD ausgeschieden ist. Die Enttäuschung war riesengross, vor allem natürlich bei den betroffenen Personen, aber auch bei all diesen Institutionen, die sehr offen gewesen wären, mit der Umsetzung anzufangen, sobald auf Bundesebene entschieden worden wäre, ob es um eine dritte Option oder um mehrere Optionen oder vielleicht gar keine Geschlechtseinträge mehr geht. Der Bundesrat hat in diesem Bericht festgehalten ... Es ist eine sehr zynische Angelegenheit, dass der Bundesrat, dieses Gremium zur Einschätzung gekommen ist, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht bereit sei, am binären Geschlechtersystem zu rütteln bzw. eine zusätzliche Option einzuführen. Zum gleichen Zeitpunkt, mit ein paar Wochen Unterschied, hat Ex-Bundesrat Maurer öffentlich kundgetan, dass non-binäre Personen nichts in politischen Gremien zu suchen haben. Das ist nicht nur eine grosse Ohrfeige für alle non-binären und inter* Personen in der Schweiz gewesen und auch grundrechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine völlige Verkennung der Realität seitens des Bundesrats. Hochschulen, Einwohner*innendienste, das Bundesamt für Statistik und eben auch die Gemeinden ... die Gemeinden als Ganzes wären vorbereitet gewesen auf die technischen Lösungen zum Umsatteln. Es ist eigentlich nur noch die Frage gewesen, wie man es macht. Und auch in der öffentlichen Debatte ist sehr viel passiert: Kim de l'Horizon ist in den Feuilletons abgefeiert worden oder der Hype um den ESC-Sieg von Nemo, den haben wir ja auch erst kürzlich hier drin zusammen abgefeiert ... Das alles, auch wenn traurigerweise begleitet von Hassreaktionen von einer kleinen Menschengruppe, das macht nicht den Anschein, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, eine Möglichkeit zu schaffen, dass sich wirklich alle Menschen unabhängig von der Geschlechtsidentität amtlich anerkannt sehen.

Und jetzt stellt sich eben die Frage – und darum haben wir es traktandiert: Wer sagt es jetzt dem Bundesrat, und zwar klar und deutlich und baldmöglichst? Das kann natürlich das Bundesparlament machen. Dort sind die Bestrebungen weiterhin im Gang, aber es ist eben sehr wichtig, und das hat jetzt eben die Geschichte gezeigt, dass weitere Akteur*innen, die schon lange darauf warten mitzuhelfen, die Grundrechte einzuhalten und um den Systemwechsel zu machen, dass die eben mithelfen und auch Druck machen auf den Bundesrat. Und darum fordern wir den Gemeinderat auf, auch wenn diese Motion jetzt erledigt ist formal, weiterhin eine aktive Rolle einzunehmen und zusammen mit weiteren Städten, mit weiteren Akteurinnen und mit den Verbänden beim Bund-vorstellig zu werden und zu sagen, die Bevölkerung ist mehr als bereit, und in der Zwischenzeit, bis es umgesetzt ist, weiterhin nach kreativen Lösungen zu suchen, um die formalen Grenzen zu überschreiten und auch in unseren Systemen gleichwohl vielleicht noch weitere Möglichkeiten zu schaffen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Der Zufriedenheitsgrad ist nicht zufrieden.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Jetzt muss ich schon noch kurz etwas sagen auf die Argumente, die gerade gekommen sind. Es gibt in der Schweiz ein ungleiches Verhältnis, wenn es um das Durchsetzen des Mietrechts geht. Das müssen wir einfach auch noch zur Kenntnis nehmen. Ja, man kann dagegen klagen, aber das macht kaum jemand, weil erstens einmal sehr viele Leute nicht wissen, dass man das kann, und weil sie zweitens nicht einmal die Mittel und das Wissen haben, wie man das macht. Und drittens, weil es einfach doch recht wirr ist, einen Vertrag zu unterschreiben, und dann gegen den klagen zu gehen. Und das wollen viele Leute nicht, weil sie gar nicht wissen, dass sie das können. Und aus dem Grund braucht es einen Mechanismus, zum Beispiel eine staatliche Mietzinskontrolle, die den Leuten ihr Recht verschafft. Und das ist dringend nötig. Ich habe gerade nur ganz kurz 10 Sekunden investiert, um es zu googeln: Gemäss einer Studie des Mieterverbands, die 2022 herausgekommen ist, haben wir seit 2006 in der ganzen Schweiz insgesamt 80 Mia. Franken zu viel Miete bezahlt. 80 Milliarden, das sind 300 Franken pro Mieter und Mieterin, die abgeflossen sind. Und zwar in den meisten Fällen nicht zu den lieben Hausbesitzern, die ihre Häuser an Familien vermieten, die wir in dieser Stadt auch haben, worum wir froh sein können, sondern an grosse Konzerne, die immer mehr auf den Wohnungsmarkt drängen: an Hedgefonds, an Banken und nicht einmal unbedingt an die Pensionskassen. Aus diesen Gründen müssen wir jetzt endlich einen Schritt vorwärtsgehen und einen Mechanismus einführen, der eben verhindert, dass die Mietenden immer mehr Miete zahlen. Ja, besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir starten in der Antragsliste. Antrag 1 GB/JA! ist zurückgezogen. Wir sind beim Antrag 2 FDP-Mitte. Dieser ist umgewandelt worden in einen Prüfantrag, ob das Holz aus der Schweiz kommen soll.

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text_content_de:
2 FDP/Mitte
Es ist zu prüfen, ob alles Holz für den Bau des Kindergartens aus der Schweiz kommen kann, d.h. es muss in Schweizer Wälder gewachsen sein.


text_content_de:
2022.PRD.000035: Antrag 2

Annahme
Ja\t65
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 3 von der FDP, ebenfalls ein Prüfantrag, und zwar nicht chemisch behandeltes Holz.

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text_content_de:
2022.PRD.000035: Antrag 3

Annahme
Ja\t66
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen über die Abstimmungsvorlage ab.

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text_content_de: Präsidentin: Die ist angenommen. Wir stimmen ab über die Abstimmungsbotschaft.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Béatrice. Für die SVP-Fraktion, Bernhard Hess.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernhard. Wir machen an dieser Stelle Pause und machen nach der Pause weiter. Einen guten Appetit miteinander.

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text_content_de: Präsidentin: Geschätzte Anwesende, willkommen zurück nach der Stadtratspause. Wir sind bei Traktandum Nummer 6: Geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen der Stadt Bern. Wir sind bei den Einzelvoten. Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Ueli. Wir machen jetzt das Traktandum fertig, weil wir schon in der Diskussion sind, aber ich habe vorher einen Fehler gemacht, und zwar bei Traktandum Nummer 7, da haben wir über die Motion abgestimmt. Wir haben die abgelehnt. Aber ich habe überhört, dass es gewandelt worden ist in ein Postulat, das heisst nach dieser Abstimmung werden wir noch einmal über das Traktandum Nummer 7 abstimmen. Wir sind jetzt aber bei Traktandum Nummer 9 über die Schwimmhalle Neufeld und wir sind bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Salome Mathys für die Fraktion GLP/JGLP/EVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir stimmen über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'dank':2 'michal':3 'motion':8 'prasidentin':1 'stimm':5


text_content_de:
2024.SR.0039

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t2


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke vielmals, eben auch hier, auf was wartet der Gemeinderat. Immerhin gelten noch die Regeln, dass wenn ein Vorstoss eingereicht wird, der hier debattiert wird und nachher überwiesen wird und dann hat man einen fixen Auftrag. Nichtsdestotrotz, wir haben schon gearbeitet, darauf möchte ich hinweisen. Wir haben hohe Investitionen. Das ist ein Entscheid gewesen, einen Sparentscheid, des Gemeinderates, dass man gesagt hat, der Pumptrack, den schliesst man aus der mittelfristigen Investitionsplanung heraus, man hat das zweimal gemacht. Ich möchte einfach hier daran erinnern und bitte hört gut zu, vor allem auch die Mitglieder der FIKO, die dann auch immer wieder fordern, dass man Priorisierungen macht, dass es dann im Einzelfall, wenn es dann weh tut, dann das plötzlich wieder rückgängig gemacht wird. Also es ist nicht so, dass wir das Gefühl haben, dass es nach wie vor Geld im Überfluss gibt, aber es ist klar, der politische Wille, glaube ich, da, dass man das breit umsetzen will und stur sein hat ja auch keinen Sinn. Es ist sicher auch wichtig, dass das Quartier mitfinanzieren will. Wir sind bereits im Gespräch, da müssen wir ja noch schauen, wie viel, dass zusammenkommt und ich kann bestätigen, dass das Projekt in der mittelfristigen Investitionsplanung 2026 bis 2033 aufgenommen ist. Diese ist noch nicht genehmigt vom Gemeinderat. Ich bin zuversichtlich und selbstverständlich werden wir, wenn das dann durch ist und wenn wir nachher auch wissen, was vom Quartier kommt, das umsetzen. Also wenn ein Entscheid einmal gefällt ist, so gut solltet ihr mich kennen, wird er auch umgesetzt. Und dann "täubele" wir nicht noch lange oder "nüdere" etwas. Merci.

text_content_de_tsv: '2026':206 '2033':208 'abersold':2 'aufgenomm':209 'auftrag':40 'bereit':182 'bestat':198 'bitt':89 'breit':159 'dank':5 'daran':86 'darauf':46 'dass':20,63,106,110,132,137,156,175,193,199 'debattiert':28 'direktor':3 'eben':7 'einfach':84 'eingereicht':24 'einzelfall':114 'entscheid':57,245 'erinn':87 'fiko':99 'fix':39 'ford':105 'fpi':4 'gearbeitet':45 'gefallt':247 'gefuhl':135 'geld':142 'gelt':16 'gemacht':81,125 'gemeinderat':14,62,217 'genehmigt':215 'gesagt':65 'gesprach':184 'gibt':145 'glaub':153 'gut':91,250 'heraus':76 'hinweis':49 'hoh':52 'hort':90 'imm':103 'immerhin':15 'investition':53 'investitionsplan':75,205 'ja':166,188 'kenn':254 'klar':149 'kommt':239 'lang':265 'macht':109 'merci':269 'michal':1 'mitfinanzi':178 'mitglied':97 'mittelfrist':74,204 'mocht':47,83 'muss':186 'nachh':31,233 'nichtsdestotrotz':41 'nud':267 'plotzlich':122 'polit':151 'priorisier':108 'projekt':201 'pumptrack':68 'quarti':177,238 'regel':19 'ruckgang':124 'schau':190 'schliesst':70 'schon':44 'selbstverstand':222 'sich':172 'sinn':169 'solltet':251 'sparentscheid':60 'stur':163 'taubel':261 'tut':119 'uberfluss':144 'uberwies':32 'umgesetzt':258 'umsetz':160,241 'vielmal':6 'vorstoss':23 'wartet':12 'weh':118 'wichtig':174 'will':152 'wiss':235 'zusammenkommt':194 'zuversicht':220 'zweimal':80


text_content_de:
Ronja Rennenkampff (JA!): 2022 hat Eva Krattiger ihr letztes Votum in dem Rat gehalten genau zu diesem Geschäft. Heute halte ich mein erstes Votum und bedanke mich bei Eva für ein gutes und aufschlussreiches Votum vor 2 Jahren und für ihre jahrelange Arbeit bei der JA!. Leider blieb nicht wirklich viel von diesem Votum beim Gemeinderat hängen. Deshalb entschuldige ich mich schon im Voraus, dass es für ein paar von euch vielleicht ein bisschen wiederholend ist. Den Vorstoss haben wir 2019, als die Klimakrise endlich in der breiten Öffentlichkeit ist Thema geworden, im Rahmen von einem Klimavorstosspaket eingereicht. Auch wenn ich dann noch nicht in dem Rat gesessen bin, bin ich bei der Entwicklung von diesen Vorstössen dabei gewesen. Die Klimakrise ist eine globale Krise und wenn sie leider nicht mehr so präsent diskutiert wird wie vor 5 Jahren noch lange nicht vorbei, im Gegenteil, sie wird immer wie schlimmer. Als Stadt ist der Spielraum, diese Krise zu bekämpfen, und zwar begrenzt, trotzdem ist es wichtig, diesen Spielraum, den man hat, voll auszunützen. So sind Flugreisen eine der grössten Klima-Sünderinnen. Ein Verbot ist entsprechend ein sehr effektives Mittel, die Klimakrise zu bekämpfen. Jede Flugreise, die gemacht wird, ist zu viel, auch wenn die Flugreisen selten vorkommen, lieber Gemeinderat, ist selten auch zu viel. Es sollte eben gar keine vorkommen. Nie. Das ist die Forderung der Motion, die der Stadtrat so auch erheblich erklärt hat. Der Begründungsbericht weicht aber von dieser Forderung ab.

Fliegen ist in der Mobilitäts-Policy grundsätzlich verboten. Trotzdem sind Ausnahmefälle vorgesehen, das heisst von einem absoluten Verbot wird abgesehen. Das ist der Punkt, der wir kritisieren und den wir schon vor 2 Jahren kritisiert haben. Es ist fraglich, wie effektiv die Vorgaben sind, wenn die Ausnahmen weiterhin bestehen. Vor allem verstehen wir nicht, warum, dass es eine Ausnahme innerhalb von Mitteleuropa geben sollte. Auch wenn die Reise mehr als 12 Stunden dauert, erachten wir eine Zugreise als sinnvoll. Einerseits, weil eine Zugreise, keine Verschwendung von Arbeitszeit ist. Im Zug kann man sehr wohl arbeiten und das dann noch viel praktischer als auf der Flugreise. Auch wenn eine Flugreise nur eineinhalb Stunden dauert, ist die reine Reisezeit viel länger wegen des ganzen Prozederes am Flughafen, das sehr viel Zeit kostet und ganz sicher nicht als effiziente Arbeitszeit genutzt werden kann. Andererseits, weil auch bei mehr als 12 Stunden Zugreise, der Ausstoss von CO₂ immer noch massiv kleiner ist als bei einer kürzeren Reise mit dem Flugzeug. Die Klimakrise muss auch dort höher gewichtet werden als die Effizienz.

Bevor eine Flugreise in Betracht gezogen wird, sollte in Betracht gezogen werden, ob die Reise wirklich nötig ist und ein Treffen wirklich einen Mehrwert für die Bevölkerung der Stadt Bern hat, wenn das vor Ort stattfindet oder ob der Mehrwert auch durch eine Online-Teilnahme erreicht wird. Online-Veranstaltungen und Meetings sind heutzutage gang und gäbe. Und wir erwarten vom Gemeinderat, dass die Klimakrise höher gewichtet wird als irgendein Treffen, das nicht absolut nötig ist und dass man auch online durchführen hätte können. Wir halten deshalb an unseren Forderungen fest, dass der Gemeinderat ein absolutes Flugverbot für Dienstreisen einführen soll.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 15, ebenfalls einen Begründungsbericht: Solarpotential auf städtischen Gebäuden ausschöpfen. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Katharina. Gibt es Fraktionsvoten? Chandru Somasundaram für die SP-JUSO-Fraktion.

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