text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Ich komme einfach nicht dahinter, was ihr mit dieser Motion beabsichtigt. Wer sich im echten Leben schon einmal effektiv mit der Renovierung von Immobilien auseinandergesetzt hat, ist nicht um die Energieberatung Bern-Mittelland herumgekommen. Sie ist sehr sichtbar und präsent. Dort kann man nicht einfach ein paar Siliziumblätter auf das Dach legen. Sondern die Beratung von Spezialisten aus verschiedenen Bereichen, die analysieren die gesamte Liegenschaft umfassend. Geht es euch also um den Umweltschutz oder um 2-3 Silizium-Plättchen? Wenn euch der Umweltschutz wichtig ist, dann ist die Energieberatung der Stadt Bern genau das Richtige für euch. Sie analysiert das Ganze umfassend und erstellt einen Empfehlungsbericht. Auf dieser Grundlage könnt ihr die massgeblichen Renovationen realisieren. Noch einmal: Sie ist für alle, die sich in diesem Netzwerk mit Immobilienrenovationen beschäftigen, sehr sichtbar. Die Forderung der Motion ignoriert zentrale wirtschaftliche und ordnungspolitische Grundsätze. Es kann nicht die primäre Aufgabe einer städtischen Anstalt sein, federführende Impulsgeberin zu sein und Kampagnen voranzutreiben. Der Ausbau der Solarenergie muss marktwirtschaftliche Anreize und Eigeninitiativen der Hauseigentümer erfordern. Auch der Hauseigentümerverband setzt sich dafür ein. Also im Moment läuft gerade eine Messe „Bauen Wohnen Energie Bern” und wir haben dort einen Stand. Das war noch spannend. Ich war heute Morgen dort. Die Leute kommen nicht und fragen, was sie machen sollen, sondern sie wissen genau, dass es die Energieberatung in Bern gibt, und dann geht es um Details. Die wollen wissen, was dort gemacht werden muss. Der Hauseigentümer will also sanieren – und zwar nicht nur drei oder vier Siliziumblätter, sondern umfassend und wirklich global. Es ist fraglich, ob die EWB neben ihren bestehenden Aufgaben – Versorgungssicherheit, Netzunterhalt und Preisstabilität – überhaupt noch eine zusätzliche Rolle in dieser Impulsgebung übernehmen kann. Denn der Ökofonds, über den jetzt immer gesprochen wurde, ist auch nicht unerschöpflich. Am Ende zahlen eure so arg unter Schutz gestellten Mieter den Preis für die Einzahlung des Ökofonds. Statt neuen Runden Tischen, weiteren staatlichen Eingriffen und Märchen, die man der Hauseigentümerschaft, in der es im Moment wirklich viel Bewegung gibt, erzählen will, braucht es saubere Bewilligungsverfahren und attraktive Investitionsanreize. Eine staatliche Steuerung ist nicht nötig. Darum lehnen wir von der Fraktion die Motion ab.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Jetzt wird abgestimmt über den Antrag 4 SVP, Ergänzungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP Roger Nyffenegger.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte steht hinter der Förderung der Solarenergie und respektiert die Planungserklärung, die fordert, dass die Solarenergie noch stärker in der Energie- und Klimastrategie 2035 aufgenommen wird. Die Stadt ist hier dran. Die Verwaltung informiert auch regelmässig die Energie- und Klimakommission und durch Antworten auf Vorstössen. Sie sind mit noch deutlich ambitionierteren Zielen unterwegs, als es die Motion fordert. Wir sind uns mit den Motionären einig, dass es noch mehr Engagement für mehr Solarenergie in der Stadt braucht. Solche Motionen als Beschäftigungstherapie auf dem Weg sind jedoch nicht nötig. Ich freue mich sehr, dass von linker Seite Forderungen nach Werbekampagnen kommen. Das ist doch einmal ganz überraschend. Aber leider muss ich sagen, dass es hier nicht zielführend ist. Ich habe selbst in diesem Bereich bei Energie Schweiz gearbeitet, die zahlreiche Kampagnenarbeit leistet, auch zusammen mit Städten, im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Jede Untersuchung zeigt, dass wenn man wirklich ganz spezifisch die Immobilienbesitzende angehen will, dass man dann nicht die Öffentlichkeit informieren muss. Nicht die Massen dieser Stadt haben es heute in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie Solarstrom auf ihrem Dach wollen. Die Eigentümer müssen fast schon im Einzelabrieb motiviert werden. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich würde es auch besser finden, dass sie sich von der Kampagne der letzten 20 Jahre motivieren lassen würden, wir wären schon weiter. Aber im Moment sind wir wahrscheinlich an dem Punkt, an dem man fast im Einzelabrieb motivieren muss. Da hilft keine teure Kampagne, die sich an alle richtet. Da helfen die Energiefachstellen, die bereits mehrfach erwähnt wurden. Sie sprechen mit den Eigentümern*innen über mehr als nur Solarzellen auf dem Dach: Sie beraten auch über erneuerbare Heizsysteme, Elektromobilitätsinfrastruktur für die Mieter*innen oder Speicherinfrastruktur. Runde Tische sind wunderbar. Aber seien wir ehrlich: Wenn noch einmal alle zusammenkommen, die sowieso schon wissen, dass sie Solarenergie fördern wollen, aber kein Eigentümer dabei ist, dann bringt jeder schöne runde Tisch nichts. Die Mitte respektiert die Aufgabenteilung zwischen der Stadt und EWB und kann damit leben, dass die Motion als Richtlinie erheblich erklärt wird.

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text_content_de: Präsident: Merci, ich habe einen Ordnungsantrag von Roger Nyffenegger.

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text_content_de: Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Ich stelle den Antrag, dass wir dieses Traktandum noch zu Ende diskutieren.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über diesen Ordnungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Somit hat das Wort für die Fraktion GFL, Christoph Leuppi.

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text_content_de: Christoph Leuppi (GFL) für die Fraktion: Die GFL wird diese Richtlinienmotion annehmen. Wir unterstützen das Ziel, die Solarflächen auf den Dächern der Stadt zu verdoppeln und weiter zu erhöhen. Das ist zwingend notwendig, wenn wir unsere Energie- und Klimastrategie wirklich ernst nehmen wollen. Das gleiche Anliegen wurde ja, wie auch schon bereits erwähnt, mit der überwiesenen Planungserklärung der RWSU in der Energie- und Klimastrategie 2030 in der Massnahme EGG 10 verankert. Dort sind Umsetzungsschritte definiert, die das Maximum aus den kantonalen Vorgaben herausholen sollen. Aber klar ist auch: Für den Solarausbau braucht es auch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Es wäre widersinnig, ambitionierte Ziele zu beschliessen und dann bei der Umsetzung zu sparen. Genau das wurde ja zum Glück mit einer Planungserklärung in der Budgetdebatte verankert. Wir hoffen sehr, dass das auch entsprechend umgesetzt wird. Gleichzeitig sind wir der Meinung – und dabei möchte ich auch auf den Vorredner der GLP eingehen –, dass es sich lohnt, den Blick etwas zu weiten. Denn das sehe ich gleich. Die Diskussion über Dachflächen ist wichtig, aber fast zu kleinteilig. Entscheidend wäre, endlich einen verbindlichen Solarstromanteil von mindestens 10% in der Grundversorgung festzulegen. Doch Ausbau allein genügt nicht. Bei Gesprächen mit EWB wurde der GFL-Fraktion gesagt, dass insbesondere die Netzstabilität und Einspeisungstarife problematisch seien. Hier braucht es zwingend Innovationen, wie etwa dynamische Tarife. Die Zentralschweizerischen Kraftwerke haben diese beispielsweise bereits eingeführt. Dadurch können Lastspitzen geglättet und auch der Netzausbau auf ein vernünftiges Mass begrenzt werden. Das wäre ein echter Hebel für Kosten und Klimaschutz zugleich. Offenbar möchte EWB das im Moment aber nicht, was sehr schade ist. Stattdessen wurde ein Förderprogramm für Speicher von Solarstrom eingeführt. Der Beitrag mit nur 100 Franken pro Kilowattstunde ist aber sehr tief. Wir finden, EWB müsste hier bei der Integration von Solarstrom ins Verteilnetz offensiver sein. Die Verdoppelung der Solarflächen ist ein notwendiger Schritt. Davon kommen wir nicht weg, aber noch wichtiger ist es, dass wir das System als Ganzes denken: Wir brauchen klare Ausbauziele, faire Tarife und intelligente Netze. Nur so kommen wir vorwärts und nur so wird Bern zu einer wirklichen Solarstadt.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecher Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich habe mir auch überlegt, einen Ordnungsantrag zu stellen. Ich habe ihn leider nicht gestellt. Es ist 22:30 Uhr und wir haben einen sehr strengen Tag hinter uns. Wir hatten noch eine Abendveranstaltung, weshalb ich es kurz mache. Denkt bei den Solaranlagen mit dieser Verdoppelung daran, dass viele Dächer nicht geeignet sind. Ich habe immer gesagt: Ich biete immer Hand an. Bei Industriebauten oder grossen landwirtschaftlichen Grundstücken kann man etwas machen, aber bei Krüppelwalmdächer geht "Laubsägeli"-Arbeit nicht. Dann ist für mich auch der Ansatzpunkt. Das wurde bereits vorher gesagt. Ich möchte nicht Eulen nach Athen tragen. EWB könnt ihr dann auch nicht verpflichten, mit den privaten Eigentümern dieser Liegenschaften Solaranlagen zu installieren, wenn es dort nicht geeignet ist. Ich sage es euch noch einmal: 9 % dieser Ausstösse stammen von EU-Ländern. Wir bewegen uns hier im Promillebereich. Man kann uns das Fleisch verbieten, wie man will, das ändert nichts am Weltklima. Immer wenn ich in China oder der Mongolei bin, sehe ich dort neue grosse Kohlekraftwerke. Was wir machen, ist teilweise einfach Schikane. Ihr seht es ja jetzt an gewissen Orten – ich meine auch mit den anderen Vorstössen – dass man den Leuten sagt: „Gas dürft ihr nicht mehr haben.” Die EWB-Karte sagt, dass man dort eine Wärmepumpe und eine Erdsonde installieren könnte. Teilweise ist das jedoch nicht möglich, da es geologisch nicht zugelassen ist. An gewissen Orten kommt dann auch der Denkmalschutz. Wenn die Leute nachher fragen, was sie machen sollen, heisst es, es sei die Aufgabe des Eigentümers. Nur damit ihr es wisst: Das ist die städtische Rot-Grün-Energiepolitik – ein Fiasko.

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text_content_de: Präsident: Dann hat für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Diskussion. Der Gemeinderat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Es wurde bereits gesagt, dass unsere eigenen Ziele ambitionierter sind als die in der Motion. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Motion entgegen. Ich möchte nur davor warnen. EWB wird nicht alle unsere Probleme beim fehlenden Solarzubau in der Stadt Bern lösen können. EWB leistet durch vorteilhafte Einspeisevergütungen bereits einen wichtigen Beitrag. Die Arbeit müssen wir selber machen. Leider wurde die Arbeit, durch die nicht angenommene Solarinitiative, nicht erleichtert. Es wird eine neue Solarinitiative kommen. Wir haben die Energievorschriften für Neubauten im Bestand, trotzdem bleibt die Arbeit anspruchsvoll. Wir haben neue Instrumente mit den LEG (Lokale Elektrizitätsgemeinschaft) und den ZEV (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch), die wir dafür einsetzen können. Die Arbeit bleibt aber bei der Stadt im Verbund mit EWB, damit wir das Beste herausholen und die ambitionierten Ziele des Gemeinderats, die über die in der Motion genannten hinausgehen, erreichen können. Sie können dieser Motion zustimmen oder auch nicht. Wir werden so oder so in Richtung Solarzubau in der Stadt vorwärtsgehen. Aber die Versorgung der Stadt Bern mit erneuerbarem Strom werden wir allein in der Stadt Bern nicht lösen können. Dafür braucht es auch Solaranlagen ausserhalb der Stadt Bern. Und dafür braucht es alle übrigen Energieträger genau gleich, wie zum Beispiel auch die KWO. Wir kämpfen dafür, dass wir für EWB vorteilhafte Bedingungen für die Zukunft erreichen können. Herzlichen Dank und einen schönen Abend miteinander.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Vorstoss als Richtlinienmotion erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0300

Annahme als Richtlinienmotion
Ja\t55
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Vorstoss erheblich erklärt. Wir sind somit am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche euch einen schönen Abend und bis in 14 Tagen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 4 und 5: siehe Traktandum 4.

text_content_de_tsv: '4':5,10 '5':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Wir gehen zurück auf die Antragsliste. Wir stimmen zuerst ab über die Anträge, die vorliegen. Wir stimmen ab über Antrag 1.


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen.

type_external_id: Rückweisungsantrag 1

text_content_de_tsv: 'familienwohn':5 'mindest':3 'ruckweis':2 'stell':11 'stockwerkeigentum':7 'svp':1 'verfug':9


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsident: Abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 2 SVP, Rückweisung.

text_content_de_tsv: '2':8 'ab':5 'abgelehnt':2 'antrag':7 'prasident':1 'ruckweis':10 'stimm':4 'svp':9


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen; wobei dieser Teil so angelegt werden muss.

type_external_id: Rückweisungsantrag 2

text_content_de_tsv: 'angelegt':12 'hoherwert':5 'mindest':3 'ruckweis':2 'svp':1 'teil':10 'vorzuseh':7 'wobei':8 'wohn':6


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Ebenfalls abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag 3 SVP, Ergänzungsantrag.

text_content_de_tsv: '3':10 'ab':6 'abgelehnt':3 'antrag':9 'ebenfall':2 'erganzungsantrag':12 'prasident':1 'stimm':5 'svp':11


text_content_de: Präsident: Abgelehnt. Wir kommen somit bereits zur Schlussabstimmung über dieses Geschäft. Wer die Abstimmungsvorlage wie vorliegend verabschieden will, stimmt grün und sonst rot.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':2 'abstimmungsvorlag':14 'bereit':6 'geschaft':11 'grun':20 'komm':4 'prasident':1 'rot':23 'schlussabstimm':8 'somit':5 'stimmt':19 'verabschied':17 'vorlieg':16 'wer':12


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Vorlage zugestimmt. Wir kommen abschliessend noch zur Genehmigung der Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: 'abschliess':9 'abstimmungsbotschaft':14 'genehm':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'vorlag':5 'zugestimmt':6


text_content_de:
2020.GR.000105: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t67
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt Wir kommen somit zum Traktandum Nummer 6.

text_content_de_tsv: '6':13 'abstimmungsbotschaft':5 'genehmigt':6 'habt':3 'komm':8 'numm':12 'prasident':1 'somit':9 'traktandum':11


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 5. Das ist eine Richtlinienmotion: Nachhaltige Wärmeversorgung von Neubauarealen. Ich weiss, dass die Motion bestritten ist. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: '5':7 'bestritt':21 'dass':18 'einreich':27,32 'entsprech':23 'erteil':24 'komm':3 'michal':36 'motion':20 'nachhalt':12 'neubauareal':15 'numm':6 'prasident':1 'richtlinienmotion':11 'ruf':37 'traktandum':5 'warmeversorg':13 'weiss':17 'wort':29,35


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Ich habe die Motion geerbt und habe mich mit den anderen Miteinreichenden abgesprochen. Wir folgen der Haltung des Gemeinderats, indem wir den ersten Punkt als Richtlinie so akzeptieren und den zweiten Punkt als Postulat annehmen. Ich sage trotzdem noch schnell inhaltlich etwas dazu, weil wir über die Energie- und Klimastrategie in aller Ausführlichkeit diskutiert haben. In dieser ursprünglichen Motion geht es darum, dass man in Neubauarealen nicht nur auf Fernwärme und Wärmeverbünde setzen soll, die mit Holzheiztechnologien-Kraftwerken beheizt werden, sondern dass man einen Mix prüft und vor allem auch, dass man noch ökologischere Technologien wie Erdsonden bei Neubauarealen nutzen soll. Ich gebe da trotzdem noch schnell meine Einschätzung dazu, weil ich einfach finde, das ist wichtig noch zu kontextualisieren. Wir konnten heute in den Medien lesen, dass die EWB in Wabern und Bern-Süd für so einen Wärmeverbund aus überschüssigem Trinkwasser – das ist sicherlich auch noch eine interessante Technologie – geschaffen hat. Und zwar eben nicht für Neubauten, sondern für Bestandesbauten, die Hochhäuser dort, die wir vielleicht alle kennen, wenn wir auf den Gurten fahren oder zum Gurtenfestival.

Und das ist so ein Eckpunkt, der halt sehr wichtig ist in diesem ganzen Technologiemix. Nichtsdestotrotz kommen wir auch nicht darum herum, dass wir, wie auch die EWB, die Fernwärme tatsächlich pushen, mit der Verdoppelung, die jetzt angestrebt wird, mit diesen 50-60 Kilometer Leitungen in den nächsten +/- 10 Jahren und der halben Milliarde, die sie investieren wollen, vor allem im Berner Westen. Die EWB prüft auch, wie sie im Berner Norden ein Fernwärmenetz entwickeln könnte. Und es gibt zum Beispiel auch noch so ein Projekt, dass man das ARA-Abwasser nutzen kann, um so eine grössere Erdsonde zu prüfen. Jetzt im Viererfeld, wo in diesem Vorstoss auch noch zur Sprache kommt, ist es so, dass wir die Antwort haben, und wir haben uns die auch noch bestätigen lassen, dass dort auch so ein grosser Erdsondenspeicher geprüft wird. Also etwas grossräumiger, weil ich glaube, das ist wirklich die grosse Herausforderung, dass man für grössere Gebiete, wie jetzt das Viererfeld oder ESP-Ausserholligen, dass die Erdwärmesonde und die Wärmepumpentechnologie nicht immer ausreicht und nicht immer die ausreichende Kapazität bringt. Insgesamt kann man, glaube ich, sagen, dass Fernwärme als Ersatz für Gas, nach dem Gasausstieg, wo wir heute schon viel darüber diskutiert haben, unverzichtbar ist. Und es braucht aber auch noch die weitergehenden Technologien, wie gesagt. Das Beispiel des Geospeichers, der jetzt gescheitert ist, das Experiment, das man im Forsthaus gemacht hat, das ist auch noch so ein Thema natürlich mit dieser ganzen Winterlücke und diesem Sommerspeicher. Also insgesamt ist es sicher gut, dass es hier in diesen Neubauarealen, die die Stadt Bern begleitet oder auch selber plant, immer auch spezifische Lösungen braucht. Und Fernwärme ist natürlich aus der Grundinfrastruktur unverzichtbar und ist heute schon übrigens zu 87% nachhaltig. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael. Nur mal kurz um sicher zu sein: Punkt 1 als Richtlinie, Punkt 2 als Postulat. Merci. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für allfällige Fraktionsvoten zu diesem Geschäft. Es scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? Es scheint auch nicht der Fall zu sein. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Der Gemeinderat verzichtet. Dann kommen wir bereits zur Abstimmung. Wir stimmen punktweise ab. Wer Punkt 1 als Richtlinie erheblich erklären will, stimmt Grün, sonst Rot.

text_content_de_tsv: '1':13,74 '2':17 'ab':71 'abstimm':67 'allfall':28 'anmeld':26 'bereit':65 'dank':3 'einzelvot':42 'erheb':77 'erklar':78 'fall':37,51 'fraktionsvot':29 'gemeinderat':56,60 'geschaft':32,45 'gibt':40 'grun':81 'komm':63 'konnt':22 'kurz':7 'mal':6 'merci':20 'michal':4 'postulat':19 'prasident':1 'punkt':12,16,73 'punktweis':70 'richtlini':15,76 'rot':83 'scheint':34,47 'sich':9 'stimm':69 'stimmt':80 'verzichtet':61 'viel':2 'wer':72 'wort':58 'wunscht':54


text_content_de:
2024.SR.0152: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja\t53
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 1 als Richtlinie erheblich erklärt. Wir stimmen ab über Punkt 2 als Postulat. Wer den erheblich erklären will, stimmt Grün. Wer nicht, stimmt rot.


text_content_de:
2024.SR.0152: Punkt 2 als Postulat

Annahme
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
2024.SR.0152: Punkt 2 als Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Antwort des Gemeinderats zu Punkt 2 als Prüfungsbericht genehmigt.

text_content_de_tsv: '2':10 'antwort':5 'gemeinderat':7 'genehmigt':13 'habt':3 'prasident':1 'prufungsbericht':12 'punkt':9


text_content_de:
Präsident: Eine Wahl in die Sozialhilfekommission für die Amtsperiode 2025 bis 2028 beziehungsweise eine Ersatzwahl. Bei Wahlen in die Sozialhilfekommission findet keine Vorberatung in der SBK statt. Die Beratung erfolgt direkt im Stadtrat. Das heisst: Grundsätzlich hätten jetzt die Fraktionen das Wort, falls zu dieser Wahl überhaupt eine Diskussion erwünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat hier etwas zu sagen? – Das ist auch nicht der Fall. Nominiert für diese Wahl ist Hasim Sancar. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall, dann wählen wir auch hier mittels Handerheben. Wer Hasim Sancar in die Sozialhilfekommission wählen will, bezeugt dies bitte mit Handerheben.

Das sieht einstimmig aus. Ich gratuliere Hasim Sancar zur Wahl und danke ihm für seinen Einsatz.

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text_content_de: Einstimmige Wahl per Handerheben

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':1 'handerheb':4 'per':3 'wahl':2


text_content_de:
2022.SR.000071: als Richtlinie

Annahme
Ja\t44
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de:
Präsidentin: Ihr nehmt die Motion als Richtlinie an. Und der Zufriedenheitsgrad bei Traktandum 11? Und der Begründungsbericht, über den stimmen wir ab. Gut. Also nein, wir nehmen ihn zur Kenntnis. Moment bitte,

Wir haben gerade eine Uneinigkeit. Ich bitte ein paar Sekunden um Geduld.

Gut, wir haben uns geeinigt, weil es ein Antrag des Gemeinderates ist, dass wir den auch gerade als Begründungsbericht annehmen. Wir stimmen darüber ab.

text_content_de_tsv: '11':14 'ab':22,68 'annehm':64 'antrag':53 'begrundungsbericht':17,63 'bitt':32,39 'darub':67 'dass':57 'geduld':44 'geeinigt':49 'gemeinderat':55 'gerad':35,61 'gut':23,45 'kenntnis':30 'moment':31 'motion':5 'nehm':27 'nehmt':3 'nein':25 'paar':41 'prasidentin':1 'richtlini':7 'sekund':42 'stimm':20,66 'traktandum':13 'unein':37 'zufriedenheitsgrad':11


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum nächsten Traktandum Nummer 15. Das ist eine Motion der Fraktion SVP. Die ist bestritten. Deshalb übergebe ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Alexander Feuz.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Nicht zum Thema reden ist auch eine Möglichkeit zu reden. Es ist eine bekannte Methode, die ihr da anwendet. Was die Reitschule hier jetzt mit diesem Vorstoss zu tun hat, ist mir echt schleierhaft. Und überhaupt, ob die grosse Halle mit euch irgendeine Diskussion in irgendeiner Form geführt hat, ist mir auch schleierhaft, weil meines Wissens ist das ein völlig unabhängiger Verein, der gar nicht mit der IQ zu tun hat. Lassen wir das Mal in der Luft stehen, was genau passiert ist und was dort genau gilt. Die SVP will die zwei Punkte verheiraten, die doch sehr unterschiedliche Hintergründe haben. Einerseits wie geht man mit Leuten um, die sich nicht an Verträge halten. Dort sagen wir auch, dass es "Pacta sunt servanda", der SVP-Kollege, der rechtskundig ist, würde sagen, es gilt eine abgeschlossene Vereinbarung einzuhalten. "Treu und Glaube" sind wichtige Grundsätze. Kein Gemeindewesen muss sich auf die Kappe....- ich verzichte jetzt auf den gängigen Ausdruck, um nicht vom Ratspräsident gerügt zu werden – wenn sich die Gegenseite nicht daranhält. Insofern können wir die Haltung des Gemeinderates nachvollziehen. Trotzdem lehnen wir die Forderung der SVP ab, weil wir in dieser Absolutheit keine sinnvolle Haltung finden. Der Gemeinderat muss immer in der Lage sein, von Fall zu entscheiden. Zweitens schaffen Besetzungen neue Voraussetzungen. Sie sind Ausdruck einer andauernden Malaise. Zu wenig Wohn- und Lebensraum, leerstehender Raum ist deswegen unbedingt zu vermeiden. Und nicht alle Liegenschaftsbesitzer nehmen das leider ernst. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" scheint nicht für alle zu gelten. Und so passiert halt, was passieren muss. Der Gegensatz von Recht und Gerechtigkeit wird öffentlich sichtbar in Form einer Besetzung. Die Stadt hat für ihre Liegenschaften ihre Politik schon lange darauf ausgerichtet, den Gegensatz möglichst Nichteintreten zu lassen und der Gemeinderat verweist in seinem Vortrag auf die Weisungen von 1995. RGM ist dazumal nicht zuletzt wegen den Hauserkämpfen unter Druck geraten und die Therese Frösch und der Gemeinderat haben sich etwas müssen einfallen lassen. Details können Sie dem Vortrag entnehmen. Die Stadt bietet inzwischen auch Beratungen an, um Zwischennutzung mit einer eigenen Raumbörse um möglichst Leerstände zu vermeiden. Bei Privaten ist allerdings der Einfluss begrenzt, wenn die Eigentümerschaft die Kantonspolizei holt, sind der Stadt die Hände gebunden. Andererseits möchte ich auf ein jüngstes Beispiel einer erfolgreichen Besetzung hinweisen. Das "Tripiti" an der Weissensteinstrasse ist auch dank der Intervention von TOI zu einer andauernden Zwischennutzung überführt worden. Die Besetzungen sind eine komplexe Angelegenheit. Für die SVP mit ihren simplen Antworten, sind sie einfach schlicht zu komplex. Deswegen wäre es auch komplett falsch, dem Gemeinderat mit der SVP-Motion die Hände komplett zu binden und deswegen lehnen wir diese Motion ab.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme als nächstes für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion Tom Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':13 'fdp/jungfreisinn-fraktion':11 'johann':4 'kam':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'tom':12 'vielmal':3


text_content_de:
2018.SR.000185: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t22
Nein\t17
Enthalten\t19

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen. Wir kommen zu den Traktanden, 14 und 15, die behandeln wir zusammen.

text_content_de_tsv: '14':12 '15':14 'angenomm':6 'behandel':16 'habt':3 'komm':8 'prasidentin':1 'prufungsbericht':5 'traktand':11 'zusamm':18


text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Die Besetzungen sind klar illegal und missachten das Recht auf Eigentum. Unsere Fraktion wird diesen Vorstoss annehmen. Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Bern mit der Teilliberalisierung der Bauordnung einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Zwischennutzungen von Wohnraum oder von Brachen niederschwelliger möglich sind. Es ist sinnfrei und da gebe ich dem Vorredner auch recht, dass man in einer Stadt wie Bern Räume lässt leer stehen. Es ist aber auch sinnfrei, wenn man einen Leerstand von 3 oder 4 Monaten hat, und nachher das ganze Bewilligungsverfahren dreieinhalb Monate dauert und eigentlich die Zwischennutzung zwei Wochen vor ihrem Ende erst kann bewilligt werden. Wo ich mit dem Vorredner gar nicht einig bin, ist, dass wenn die Eigentümer ihre Liegenschaft Leerstehen lassen, dass wir dann ein Zeichen setzen müssen und die müssen besetzen. Was man in solchen Situationen nicht selten vergisst, ist, dass es wirklich Situationen gibt, wo dieser Leerstand nicht einfach gewollt ist von der Eigentümerschaft. Klassisches Beispiel ist eine Erbengemeinschaft, die sich nicht einigen kann oder auch eine ungeklärte Erbengemeinschaft und dort finde ich es ehrlich gesagt ziemlich anmassend, dass man nachher sagt, in solchen Situationen muss man das ganze Halt entgegen dem Eigentumsrecht besetzen gehen. Die Stadt Bern, aber ihrerseits hat dazu beigetragen, dass eben Zwischennutzungen einfacher möglich sind. Klar, da gehört auch die Raumbörse dazu, da gehören andere Massnahmen dazu, ist es ihre Pflicht, dass sie umso konsequenter gegen illegale Besetzungen vorgeht. Und wir sind dort auch mit den Motionären sehr einig, dass es eigentlich das falsche Vorgehen ist. Ein Besetzerkollektiv, das eben sich über alle gesellschaftlichen Regeln hinwegsetzt und einfach am schnellsten, am lautesten, nicht selten gewalttätigen vorgeht, nachher mit einer Zwischennutzung zu belohnen, während die eben anderen kollektive oder potenzielle Zwischennutzerinnen nicht so schnell haben vorgehen können, weil sie eben von Anfang an den legalen Weg haben eingehen wollen, lässt ein bisschen tief blicken. Und dass der Gemeinderat in seiner Antwort schon einmal den Ausnahmefall probiert zu regeln oder der Ausnahmefall sucht, den er nachher damit begründet, dass ja, wenn der Ausnahmefall eintrifft, nachher die Regelung, die gewünscht ist, nicht greifen würde. Wir gehen eigentlich vom umgekehrten Fall aus. In den allermeisten Fällen könnte man mit dieser Motion und der konsequenten Umsetzung die Situation verbessern.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Tom. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) beantragt vom Platz aus, die Wandlung in ein Postulat.

text_content_de_tsv: 'alexand':1 'beantragt':4 'feuz':2 'platz':6 'postulat':12 'svp':3 'wandlung':9


text_content_de:
2019.SR.000157: Antrag _

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t43
Enthalten\t1\tNamensliste 030

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Sie haben das abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'prasident':1


text_content_de: Das Geschäft wurde am 12. August 2025 zurückgezogen. Es gilt damit als erledigt und vom Geschäftsverzeichnis des Stadtrats abgeschrieben.

text_content_de_tsv: '12':5 '2025':7 'abgeschrieb':19 'august':6 'erledigt':13 'geschaft':2 'geschaftsverzeichnis':16 'gilt':10 'stadtrat':18 'wurd':3 'zuruckgezog':8


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 20, eine Motion. Es ist Annahme als Richtlinie empfohlen. Ist diese Motion bestritten? Sie ist nicht bestritten. Dann haben die Einreichenden eine Minute für eine kurze Erklärung.

text_content_de_tsv: '20':6 'annahm':11 'bestritt':18,22 'einreich':26 'empfohl':14 'erklar':32 'kurz':31 'minut':28 'motion':8,17 'prasidentin':1 'richtlini':13 'traktandum':5


text_content_de:
Präsidentin: Danke vielmals, Katharina. Indem es nicht bestritten ist, haben Sie die Motion als Richtlinie erheblich erklärt.

Stillschweigende Annahme.

text_content_de_tsv: 'annahm':19 'bestritt':8 'dank':2 'erheb':16 'erklart':17 'katharina':4 'motion':13 'prasidentin':1 'richtlini':15 'stillschweig':18 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit der Sitzung zu starten. Ich bin im Moment die einzige Vertretung des Ratsbüros, aber ich traue es mir zu, zumindest am Anfang der Sitzung das auch alleine zu machen. Ich gebe euch als Erstes die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für alle 3 Sitzungen abgemeldet haben sich Irina Straubhaar, GLP, Bernadette Häfliger, SP, Laura Binz, SP, Michael Ruefer, GFL, Fuat Köçer, SP, Dominic Nellen, SP, und Jelena Filipovic, Grünes Bündnis. Aufgrund der Abwesenheit von Jelena Filipovic wird Béatrice Wertli die Rolle als erste Vizepräsidentin einnehmen, und sie wird auch bei einem Traktandum die Sitzungsleitung übernehmen. Etwas später – bei mir steht etwas später – kommt Maurice Lindgren. Aber er sitzt schon hier. Dann denke ich aber, dass die Information stimmt, dass Maurice Lindgren in der zweiten und der dritten Sitzung fehlen wird. Für die erste Sitzung entschuldigt hat sich Timur Akçasayar, SP, eventuell abwesend in der zweiten Sitzung ist Francesca Chukwunyere, GFL. In der 3. Sitzung entschuldigt sind Francesca Chukwunyere, GFL, Maurice Lindgren, GLP, und Mehmet Özdemir, SP. Wir haben heute keine Rücktritte und keine neuen Ratsmitglieder. Es ist mega unruhig. Ich hätte das vielleicht als Erstes sagen sollen. Es ist sehr warm. Es wird noch wärmer werden. Wir sitzen 9 Stunden hier. Und heute bin ich euch besonders dankbar, wenn ihr ruhig seid. Merci vielmals. Wir haben heute einen Geburtstag. Die Person ist aber nicht hier. Sie hat sich ebenfalls entschuldigen lassen. Aber ihr dürft gerne Mirjam Roder zum Geburtstag gratulieren. Es ist ein runder Geburtstag. Ich habe weitere wichtige Mitteilungen für euch. Als Erstes habt ihr ja erfahren, dass die neue Stellvertretungsregelung per 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Mehmet Özdemir wird sich für 4 Monate vertreten lassen, und zwar vom 1. Juli bis 31. Oktober. Seine Stellvertretung wird Jacqueline Brügger übernehmen. Ihr werdet Jacqueline Brügger entweder am Stadtratsausflug oder spätestens bei der ersten Stadtratssitzung am 21. August kennenlernen. Dann mache ich euch darauf aufmerksam, dass ihr eine Einladung erhalten habt vom Parlament der Gemeinde Köniz. Sie laden euch am Montag, 18. August ein zuerst zu, das ist noch spannend in Köniz, einem Apéro und dann zu einer Ratssitzung. Es ist eine interessante Variante, aber ihr seid herzlich eingeladen. Bitte denkt daran, euch aus organisatorischen Gründen anzumelden. Dann: Die, die nicht das erste Mal eine Nachmittagssitzung miterleben, kennen es. Auch heute stehen unten in der Rathaushalle Snacks und Getränke zur Verfügung. Ihr könnt euch bis 17 Uhr kostenlos bedienen. Also auch Kaffee und Wasser. Ab 17 Uhr gilt dann wieder der Normalbetrieb. Und jetzt habe ich bezüglich dieser Verpflegung eine kurze persönliche Erklärung von Thomas Glauser.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 9, Fach und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern, auch ein Tätigkeitsbericht 2023. Und für die GPK spricht Thomas Glauser. Kann ihn jemand anmelden, bitte?

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text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die GPK: Vor gut einem Jahr, am 1. Januar 2023, ist in der Schweiz das neue Datenschutzgesetz in Kraft getreten, ein Gesetz, von dem viele betroffen sind, sei es im Bankwesen, sei es in der Assekuranz, aber auch wir von der Stadt. Es hat eigentlich viele Betroffene und wir waren damals noch gar nicht so weit. Wir haben die Ombudsstelle und die Datenschutzstelle noch zusammen betrieben. Und wie euch ja bereits mitgeteilt wurde, sind diese 2 Stellen jetzt getrennt worden. Es ist eine grosse Freude, dass wir heute den ersten Tätigkeitsbericht der FADS veröffentlichen dürfen. Es ist ein Schritt, der Freude macht. Es ist ein Schritt, der gut gelungen ist, Frau Sophie Haag, die neue Datenschutzstellenleiterin, hat sich sehr gut eingelebt. Sie wurde gut aufgenommen und hat einen sehr grossen Mehrwert in den Datenschutz hineingebracht. In diesem Bezug möchte ich aber auch danken: unserem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Matteo Micheli herzlichen Dank für die Unterstützung, aber auch dem Begleitausschuss, Lea Bill und auch Matteo Micieli, auch noch einmal herzlichen Dank. Wir begleiten die Datenschutzstellenleiterin, sind die vorgesetzte Stelle, unterstützen sie und führen auch zum Teil Personalgespräche mit ihr. Ein grosser Dank geht an den Leiter Abteilung Personal, Finanzen und digitale Entwicklung, Jonathan Gimmel. Merci vielmals, ohne ihn wäre das auch nicht geglückt. Es arbeitet sehr eng mit der neuen Datenschutzstelle zusammen. Er knüpft Vernetzungen, er baut Brücken und das braucht es in solchen Angelegenheiten. Vielen Dank. Ihr seht Jonathan Gimmel, er ist unter uns. Weiter möchte ich kurz das Tätigkeitsberichte-Schema erläutern. Es ist sehr einfach, ich möchte nicht in die Details gehen. Ihr seht auch schon die Überschrift: "Es ist wichtig und notwendig, diese Extrameile zu gehen und das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und sie auf diese Reise in eine digitale Zukunft mitnehmen zu können." Der Bericht selber ist auch sehr einfach gliedert, sodass jeder den Tätigkeitsbericht dieser Datenschutzstelle einfach lesen kann. Man muss also nicht im komplizierten Informatikbereich tätig sein. Ich möchte noch allen aus der Verwaltung, die auch mit der neuen Datenschutzstelle mitmachen, herzlich danken. Es ist nicht immer einfach für die Datenschutzstelle mit diesen verschiedenen IT-Projekten, die in der Stadt Bern laufen. Sie müssen halt manchmal auch Sachen aufdecken oder rügen, was IT-Projekte verzögert. Das wäre eigentlich alles von meiner Seite.

Ich möchte noch kurz das Fraktionsvotum der SVP halten. Wir von der SVP begrüssen den Bericht und wünschen Frau Haag weiterhin gutes Gelingen und nehmen ihn positiv zur Kenntnis. Besten Dank.


text_content_de:
2015.SR.000216: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t42
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Thomas Glauser (SVP): In der letzten Finanzdebatte haben wir auch eine Zwischenverpflegung bekommen. Als Landwirt habe ich mich ein bisschen geärgert, dass es Bananen und Orangen gegeben hat. Ich war heute Morgen in unserem Landwirtschaftsbetrieb. Es gibt sehr viele einheimische Kirschen und ich habe mir erlaubt, 5 kg einheimische Kirschen mitzunehmen als Dessert für euch, damit wir eben regionale Produkte fördern. So könnt ihr die probieren. Und die, die sie gut finden, können es mir sagen. Denen können wir dann gerne noch ein bisschen nachliefern. Es sind keine Musterkirschen, denn sie sind nicht gespritzt. Sie haben vielleicht hie und da ein Fleckchen, so wie sich der Stadtrat die Früchte vorstellt – vegan, vegetarisch, gesund. Besten Dank und viel Vergnügen beim Kirschen essen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas, für diese grosszügige Geste. Ich erlaube mir den Kommentar: Man kann bei Thomas die Kirschen auch noch in anderer Form beziehen; auch das etwas, was sehr zu empfehlen ist. Dann habe ich noch zwei Standardmitteilungen. Es sind die gleichen Mitteilungen wie immer. An der letzten Sitzung wurde gesagt, ich hätte das nicht gesagt, was nachweislich falsch ist. Darum: Einreichen der Vorstösse – dringende bis 21 Uhr, nicht dringende bis 21.30 Uhr. Diese Regel gilt seit 3 Jahren unverändert. Wir sagen es vor jeder Sitzung immer wieder, merkt euch diese Zeiten bitte und macht nicht Druck auf die Büromitglieder, wenn sie diese Regel durchsetzen. Letzte Mitteilung: Badgen nicht vergessen. Heute sind es 3 Sitzungen, also dreimal ein- und ausbadgen. Zur Antragsliste: Wir stimmen als erstes über den Ordnungsantrag ab. Er ist aufgrund des Eingangs des Antrags als Antrag 2 auf eurer Liste. Und weil eine doch etwas ausführliche Antragsbegründung zu Antrag 1 eingegangen ist, ist Antrag 2 erst auf Seite 4. Es geht um den Ordnungsantrag GFL. Die GFL beantragt, die Traktanden 27, 28 und 30 zu verschieben. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
GFL

Ordnungsantrag: Die Traktanden 27, 28 und 30 werden verschoben.

type_external_id: Ordnungsantrag 2


text_content_de: Präsident: Ihr wollt einen früheren Feierabend. Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Ferner kommen wir zu Antrag 1. Es liegt auch für diese Sitzung wieder ein Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis vor. Wir stimmen darüber ab, ob ihr diese Diskussion gewähren wollt oder nicht.

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text_content_de:
SVP

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR): Demonstration und Polizeieinsatz vom 15.6.2025 in Bern. Wie gehen die Gespräche mit der Reithalle weiter?

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text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 1

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t46
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de: Präsident: Ihr habt ihn abgelehnt. Wir kommen zu den Traktanden 2 und 3. Das ist die Genehmigung der Protokolle.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich werde das Votum für die Einreichenden mit dem Fraktionsvotum verbinden. Das Postulat ist vor über 5 Jahren eingereicht worden. Das ist ja an und für sich nichts Aussergewöhnliches in diesem Rat. Wieso ich es trotzdem erwähne: Es ist nicht so, dass das Postulat dadurch veraltet oder gar überholt wäre, im Gegenteil. Fragen des Datenschutzes sind gerade auch durch die immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Überwachung aktueller denn je. Das wissen wir nicht erst seit den neusten Ereignissen am Kornhausplatz. Umso erstaunlicher ist es, dass der Gemeinderat trotzdem weiterhin nicht handeln will und nicht einmal bereit ist, die dazu notwendigen rechtlichen Abklärungen zu tätigen. Es reicht nicht, wenn man beim Auffliegen einer weiteren unrechtmässigen Überwachung einschreitet. Es braucht ein klares Verbot von privaten Überwachungen im öffentlichen Raum. Unser Gemeinderat scheint aber weiterhin darauf zu warten, dass Zürich seine Arbeit macht, und merkt dabei nicht einmal, dass Zürich in der Zwischenzeit längst gehandelt hat. Wäre Bern eine kleine Gemeinde im Emmental, könnte man eine solche Haltung vielleicht noch nachvollziehen. Wieso sollte man dort irgendwelche Jurist*innen bemühen, wenn ja kaum etwas überwacht werden kann? Aber Bern ist die Bundesstadt. Wir weisen bei jeder Gelegenheit voller Stolz auf die besondere Bedeutung dieser Stadt hin, wenn es darum geht, politische Rechte zu manifestieren. Es gibt kaum einen anderen Ort, der diesbezüglich eine grössere historische Bedeutung in der modernen Schweiz hat, als Bern. Bern ist wahrscheinlich die Stadt mit der höchsten Anzahl von Demonstrationen und politischen Manifestationen. Es ist die Stadt, in der die Verteidigung der politischen Rechte und der persönlichen Freiheit eine besondere Rolle spielen sollte. Insofern ist der Postulatsbericht des Gemeinderates nicht einfach nur peinlich, sondern er grenzt schlicht an eine Arbeitsverweigerung. Und es geht bei den im Postulat aufgeworfenen Fragen nicht um Banalitäten. Videoüberwachungen stellen immer einen schweren Eingriff in die von der Verfassung geschützten Grundrechte, nämlich in die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Personen dar. Der Schutz vor widerrechtlichen Videoüberwachungen ist im eidgenössischen Datenschutzgesetz (DSG) geregelt. Die Forderung zur Durchsetzung des DSG auf dem Gebiet der Stadt Bern ist keine irre, sozialistische Spinnerei, wie es uns einige bürgerliche Vertreterinnen dieses Parlaments glauben machen wollen. Man nennt das Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich jemand diesbezüglich bei ideologisch unabhängigen Expert*innen orientieren will, kann ich Ihnen die Seite des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wärmstens ans Herz legen. Unter dem Stichwort Videoüberwachung durch Private findet man dort sämtliche relevanten Informationen dazu.

Videoüberwachungen von Privaten im öffentlichen Raum sind immer widerrechtlich, wenn dafür kein höherrangiger Rechtfertigungsgrund, also zum Beispiel der Schutz von besonders gefährdeten Personen nachgewiesen werden kann. Was ein Rechtfertigungsgrund ist, hängt nicht von privaten Befindlichkeiten von einzelnen ab, sondern ist durch den eidgenössischen Gesetz- beziehungsweise Verfassungsgeber abschliessend geregelt. Weil es sich bei den Videoüberwachungen immer um einen Grundrechtseingriff handelt, muss jede Videoüberwachung verhältnismässig sein. Und Kameraüberwachungen von Privaten haben auch nichts mit Gewaltprävention zu tun. Dafür gibt es im Rechtsstaat immer noch staatliche Institutionen. Dagegen haben sie sehr viel mit einer leider um sich greifenden Mentalität von Denunziation und Überwachung zu tun. Aber wie wehrt man sich als Privatperson gegen eine widerrechtlich installierte Kamera beziehungsweise gegen unzulässige Videoüberwachungen – wenn man es denn überhaupt merkt, dass man überwacht wird? Dazu nur 2 Beispiele aus dem Alltag unserer lieblichen Stadt: Wenn man zum Beispiel als Student in einer Mansarde von seinem Vermieter auf dem öffentlichen Vorplatz des Hauses mit einer Kamera dauerüberwacht wird und dann immer wieder einmal schikaniert wird, weil man unerlaubterweise seine Freundin im Zimmer hat übernachten lassen. Oder wenn ein Nachbar eine Kamera aufstellt, um zu kontrollieren, wer den Abfallsack immer zu früh hinausstellt. Dass dabei auch noch sämtliche zufällig passierenden Spaziergänger*innen auf dem Trottoir gefilmt werden, nimmt man als Kollateralschaden bei dieser doch sehr wichtigen Blockwartaufgabe gerne in Kauf. Der Gemeinderat verweist die Betroffenen in solchen Fällen auf einen teuren Zivilrechtsweg und verweigert so de facto seinen Bürgerinnen und Bürgern effektiv den Schutz vor Übergriffen in die Privatsphäre. Er stellt das einmal mehr quasi als alternativlos dar. Andere Gemeinden sehen diesbezüglich beispielsweise Beratungs- oder Schlichtungsmöglichkeiten vor. Der Gemeinderat der Bundesstadt erwägt eine solche Möglichkeit nicht einmal, obwohl eine solche Aufgabe durch die bereits bestehende Datenschutzstelle problemlos übernommen werden könnte. Es braucht also keine neue Fachstelle, sondern man muss die bestehende Fachstelle einfach mit den betreffenden Kompetenzen ausstatten. Und ja, es ist offensichtlich, dass der Service Public im Rahmen der digitalen Transformation wahrscheinlich weiterentwickelt werden muss.

Wenn man Unterschriften sammelt, also ein verfassungsmässig garantiertes Recht ausübt, das notabene für das Funktionieren der direkten Demokratie nicht ganz unwichtig ist, muss man dafür in der Regel eine Bewilligung einholen. Das gilt auch bei der Organisation von Strassenfesten, bei der Organisation von Infoständen und beim Durchführen von Konzerten. Der Grund ist der sogenannte gesteigerte Gemeingebrauch. So etwas ist in der Stadt Bern also bewilligungspflichtig, nicht aber die Dauerüberwachung des öffentlichen Raums durch Private. Der Gemeinderat will uns in seiner Antwort auf das Postulat nämlich weismachen, dass das Privatsache sei. Offensichtlich bin ich nicht ganz die Einzige, die der Meinung ist, man könnte das durchaus auch ein bisschen anders sehen. Sowohl der kantonale als auch die städtische Datenschutzbeauftragte sind nämlich der Meinung und haben das auch öffentlich geäussert, dass es zwingend eine Bewilligung braucht. Im kantonalen Polizeigesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verwaltung des öffentlichen Grunds wie auch die Bewilligung Sache der Gemeinden ist und eine Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegenspricht. Es ist also sonnenklar, dass es a) im Minimum eine Bewilligung braucht, und b) die Stadt Bern für eine Bewilligungspflicht von privaten Überwachungskameras zuständig wäre. Es ist durchaus möglich, dass es dazu eine spezifische gesetzliche Grundlage braucht, aber es hält uns abgesehen von der gemeinderätlichen Renitenz absolut nichts davon ab, diese auch zu schaffen. Nur so am Rand: Der Stadtrat der Stadt Zürich hat in der Zwischenzeit eine Weisung erlassen, die private Videokameras im öffentlichen Raum nicht nur einer Bewilligungspflicht unterstellt, sondern grundsätzlich verbietet. Wenn man sich der Durchsetzung des DSG nicht einfach verweigern will, könnte man diese Regelung also ohne grosses Aufheben einfach übernehmen.

Die SP-JUSO erachtet, wie ich übrigens selber auch, den Postulatsbericht des Gemeinderates als völlig ungenügend. Allerdings hält sie es für unwahrscheinlich, dass der Gemeinderat fähig beziehungsweise vielmehr Willens ist, die im Postulat aufgeworfenen Fragen ernsthaft zu behandeln. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten, aber wir haben vor ein paar Wochen mit anderen Parteien zusammen bereits eine Motion eingereicht, die die entsprechenden Regelungen ausdrücklich fordern. Mit dem Tempo des Gemeinderats besteht so die Chance, dass wir in 10 Jahren eine griffige Regelung gegen widerrechtliche Kameraüberwachungen durch Private im öffentlichen Raum haben. Wenn die Stadt Bern wirklich in diesem Tempo den negativen Möglichkeiten der Digitalisierung, also den Möglichkeiten von irgendwelchen Geräten, entgegenwirken will, könnte das zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen, der nachhaltige Schäden ins Vertrauen der politischen Behörden mit sich bringt – womit wir dann bei der negativen Tendenz im Rahmen der digitalen Transformation wären. Die SP-JUSO hofft, dass sich der Gemeinderat dieser Verantwortung bewusst ist und jetzt endlich handelt.


text_content_de: Präsidentin: Danke Bernadette. Wir sind bei den Fraktionsvoten, für die AL/PdA Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Wisst ihr, was der Unterschied ist zwischen einer Zürcher Parlamentarierin und einer Berner Parlamentarierin? Die Zürcher Parlamentarierinnen stehen hin und sagen: "Wir sind 'geili Sieche.' Wir machen einfach einmal eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes zur Videoüberwachung." Ich glaube, dieser Witz, dieser gemeinderätliche Qualitätswitz, verliert in Anbetracht der Tatsache, dass es wirklich passiert ist, irgendwie seine lustige Dimension. Ich lese Ihnen jetzt hier als Ergänzung zu meiner Vorrednerin ein paar Sätze aus dieser Teilrevision vor, die die Stadt Zürich gemacht hat – und sich übrigens der Gemeinderat in den letzten 7 Jahren in seinen Antworten immer darauf berufen hat, dass man warten muss, dass es rechtsunsicher ist, schauen, was die Stadt Zürich macht. Jetzt hat sie es gemacht. Jetzt steht dort drin zum Thema Videoüberwachung, zuerst einmal von öffentlichen Organen: "Das öffentliche Organ darf Videoüberwachung einsetzen, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen." Also das finde ich, könnte man dann auch gerade so übernehmen. Weiter geht es: "Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht." Also geht es noch nicht einmal um Gesichtserkennung, sondern es ist einfach gerade einmal alles grundsätzlich verboten. Das grosse Thema unter Abschnitt C, Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private. Artikel 10: "Die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private ist grundsätzlich verboten." Es gibt natürlich schon Ausnahmen. "Das zuständige öffentliche Organ bewilligt die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds, wenn sie a) der Wahrung wichtiger privater Interessen dient oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadenfolge besteht; b) primär Privatgrund und den öffentlichen Grund lediglich im erforderlichen Umfang erfasst und c) für die Wahrung der privaten Interessen erforderlich und geeignet ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen." Kann man von mir aus so machen, aber wir müssen es einfach einmal machen. Danach geht es weiter: "Die bewilligte Videoüberwachung durch Private ist vor Ort angemessen zu kennzeichnen." Auch eine interessante Idee. Ich weiss nicht, ob das Kuba-Bar-Schild alleine reicht. Man müsste auf jeden Fall einmal schauen, wie man das vereinheitlichen könnte. Das Ding ist am 6. Dezember verabschiedet worden und ist jetzt mit der Referendumsfrist, die abgelaufen ist, am 5. Februar 2024 in Kraft getreten. Ich weiss jetzt nicht, wem ich das am besten übergebe, aber ich helfe sonst gerne mit bei diesem Prüfungsbericht, den noch einmal zu schreiben. Aber ich würde auf jeden Fall vorschlagen, dass wir es einfach so, genauso, wie es hier steht, in das Videoreglement hineinbuttern. Die AL-PdA-Fraktion lehnt den Prüfungsbericht ab, weil er einfach nicht angenommen werden kann, so wie er jetzt formuliert ist. Ich finde, es ist aber auch ein durchaus triftiger Grund, vorhanden, ihn noch einmal neu zu schreiben, denn man hat ja dann etwas zu berichten, wenn man das endlich umgesetzt hat.


text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Es wurde auch schon gesagt, der Aufhänger dieses Vorstosses sei längst schon behoben, die Kameras beim Schweizerhof sind schon längst weg. Aber es ist eben auch heute immer noch so, dass es keine Bewilligungspflicht gibt in der Stadt Bern für Videoüberwachung durch Private, und es bis jetzt gibt es immer noch kein Register für solche Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch Private. Bernadette Häfliger hat auch schon darauf angesprochen, beziehungsweise beide Vorrednerinnen von mir haben den Fall im Januar 2024 angesprochen mit der Videoüberwachung der Kuba Bar, der herausgekommen ist. Das hat einmal mehr gezeigt, dass es hier wirklich dringend eine Regulierung braucht, denn ohne Regulierung finden es offenbar ganz viele Leuten nicht datenschutzrechtlich bedenklich, den öffentlichen Raum in Bild und Ton aufzunehmen, und das am schlimmsten dann wahrscheinlich auch noch, ohne zu deklarieren. Und auch wenn der vorliegende Vorstoss nur ein Postulat ist, die Motivation des Gemeinderates, in dieser Sache wirklich aktiv zu werden, lässt sich schon etwa an der Anzahl der beantragten Fristverlängerungen für den Prüfungsbericht ablesen. Motivation:  sehr gering. In der Einschätzung, was rechtlich möglich ist, sieht es die GB/JA-Fraktion ziemlich anders. Es ist durchaus möglich, das haben meine Vorrednerinnen auch gesagt, eine Bewilligungspflicht einzuführen, und auch ein Register zu erstellen wäre durchaus möglich, der Fall Zürich zeigt es ja. In der Zwischenzeit, das hat Bernadette Häfliger auch gesagt, haben wir eine Motion eingereicht, die genau diese Bewilligungspflicht fordert und ein Register. Man könnte dementsprechend auch sagen, dass wir die Antwort des Gemeinderates als Prüfungssicht durchgehen lassen. Wir verstehen dort auch ein bisschen die Haltung der SP, denn wir sind dort schon auch ein bisschen einig mit ihnen. Ehrlicherweise muss man sagen, viel Besseres kommt da wahrscheinlich nicht mehr heraus. Aber wie es vorher auch schon gesagt worden ist: Die Antwort des Gemeinderats ist zum Teil einfach auch inhaltlich falsch und konzentriert sich in erster Linie auf die Schwierigkeiten und lässt jegliche Möglichkeiten aus, die es gäbe. Darum hat die GBA-Fraktion entschieden, dass wir diesen Prüfungsbericht ablehnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke Ihnen. Dann hat Thomas Glauser von der SVP das Wort.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wenn man so ein bisschen die Überwachungskameras anschaut, wie die in Europa verteilt sind, dann stellt man vor allem fest, dass es in Berlin – der Hauptstadt von Deutschland, unserem Nachbarland, – allein 40’000 Videokameras hat. Das hat man nicht einfach so. Wo haben die Berliner ihre Videokameras? Sie haben sie eben dort bei den Hotspots, wo man besonders gerne Sicherheit hat. Das heisst, wenn jemand eben weiss, dass es überwacht ist, videomässig, ist die Sicherheit schon bald gewährleistet. Es braucht weniger Polizeipräsenz, weil man eben weiss, dass diese Zone unter observativen Feldern liegt. Wenn Sie zum Beispiel in irgendeine Tiefgarage hineingehen am Samstagabend, das Auto parkiert haben oder das Velo oder sonst irgendetwas, insbesondere eine Frau in der Nacht, wo es gefährlich sein kann, dann ist das sicher ein sehr guter Beitrag, dass man dort eine Videokamera hat und die Sicherheit gewährleistet. Aber auch Grossbritannien, London alleine hat 1’000’000 Videokameras. Das muss man sich einmal vorstellen, 1’000’000 Videokameras, und nicht einfach so wirklich wegen der Sicherheit. Und unsere Meinung von der SVP ist eben, auch in der Stadt Bern gibt es halt einfach Hotspots, bei welchen man mehr Anzeigen hat, Körperverletzung oder Leute aus der Bevölkerung bedroht werden, wo man die Sicherheit gewährleistet haben muss und man nicht immer gerade die Polizei anrufen kann, weil sie eben vielleicht auch nicht gerade präsent ist. Und dort ist es sicher angezeigt, dass man dort eine Videokamera montiert zugunsten der Sicherheit, dass eben gefährdetes Leben gerettet werden kann oder dass man eben den Täter fassen kann, für einen Beweis, was dort passiert ist. Und darum ist es unserer Meinung nach eigentlich auch ein bisschen in der Handlungsfreiheit des Gemeinderats, dass man das nicht unbedingt immer rechtfertigen muss, sondern dass es eben keine Bewilligungspflicht braucht.


text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/JF sieht die Überwachungskameras differenziert. Sie können helfen, Gewaltdelikte zu verhindern und Eigentum zu schützen, zum Beispiel gegen Sprayereien. Wenn private Kameras aber den öffentlichen Raum filmen, lehnt das die Fraktion FDP/JF ab. Damit das also wenigstens in Kenntnis und im Einverständnis mit den Behörden passiert, findet die Fraktion FDP/JF die Idee eines Registers spannend und die Prüfung von entsprechenden Kontrollmöglichkeiten wichtig. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF zeigt aber der Prüfungsbericht auf, inwiefern das eben schwierig sein könnte. Wir sehen keinen Grund, aus diesem Grund den Prüfungsbericht abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Florence. Dann sind wir bei den Einzelvoten – Dominic Nellen.

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text_content_de: Dominic Nellen (SP), Einzelvotum: Wieso verlangt die private Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach einer Regelung in unserer Stadt? Der Gemeinderat verweist in seinem Bericht lapidar darauf, dass die Zivilgerichte zuständig seien. Betrachten wir doch kurz, wie so ein Verfahren etwa ablaufen könnte. Wenn jemand wissen will, ob ein Unternehmen oder eine Privatperson im öffentlichen Raum filmt oder gefilmt wird, dann muss ich zuerst ein Auskunftsbegehren stellen. Wird das nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet, kann ich mein Auskunftsbegehren eben auf dem Zivilweg einfordern. Ich muss also ein Schlichtungsgesuch einreichen. Nach etwa 2 bis 3 Monaten findet dann eine Schlichtungsverhandlung statt, zu der das filmende Unternehmen oder die filmende Privatperson vielleicht erscheinen oder dann vielleicht nicht erscheinen oder sich nicht einigen wollen. Dann muss ich eine Klage einreichen beim Zivilgericht und es beginnt ein Gerichtsverfahren. Nach rund einem Jahr entscheidet dann ein Gericht über das Auskunftsbegehren. Diese Verfahren sind kostenlos, aber ich riskiere, die Anwaltskosten der Gegenanwältin zu zahlen, wenn ich unterliege. Bis ich also schon einmal eine Auskunft habe, ob ich überhaupt gefilmt wurde, sind also rund eineinhalb Jahre vergangen und ich riskiere, dass ich eine Parteientschädigung von mehreren 1000 Franken zahlen muss. Ich als Rechtsanwalt reiche häufig und gerne Klagen ein. Für einen einzelnen und für einen Laien ist das Einreichen einer Klage aber nicht nur mit finanziellen Risiken verbunden, sondern auch mit grossen praktischen Hürden. Es ist, wie ich Ihnen jetzt gerade gezeigt habe, sehr kompliziert. Falls man dann die Löschung der Daten, das Feststellen der Rechtswidrigkeit dieser Videoüberwachung, die Einstellung oder die Anpassung der Überwachung oder Schadenersatz oder Genugtuung verlangen will, geht dann das ganze Rösslispiel noch einmal von vorne los, also wieder Schlichtungsverfahren, Schlichtungsverhandlung und Gerichtsverfahren, mit wieder den gleichen Risiken. Zusammen geht es also mehrere Jahre und ist mit extrem viel Aufwand verbunden, wenn ich so, auf dem Zivilweg, zu einem Ziel kommen will. Es ist mir klar, dass das die Instrumente gemäss Datenschutzgesetz sind, aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass sie praktisch prohibitiv sind. Niemand tut so etwas. Auch aus diesem Grund bin ich der klaren Auffassung, dass die Videoüberwachung in unserer Stadt verboten, respektive hoheitlich reguliert und beaufsichtigt werden muss. Es braucht eine Bewilligungspflicht und eine städtische Aufsicht, sonst versteckt sich der Gemeinderat, wie auch in diesem Bericht, einfach weiterhin hinter der Zuständigkeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) – wie sich der Gemeinderat im Bericht denn auch hinter den parallelen und jetzt abgeschlossenen Abklärungen der Stadt Zürich versteckt, als wären wir in dieser Frage von Zürich abhängig. So geht es sicher nicht. Die öffentliche Videoüberwachung geht uns alle an und braucht ein Verbot respektive eine Bewilligungspflicht in unserer Stadt, und so eben eine grössere staatliche Kontrolle und konkrete Einflussmöglichkeiten auf städtischer Ebene ohne langwieriges Zivilverfahren.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Dominic. Gibt es weitere Einzelvoten? Dann kommt für den Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Reto. Dann stimmen wir über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über Planungserklärung 2.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Dominic Nellen für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die FADS hat ihre Tätigkeit in dieser Organisationsform anfangs 2023 aufgenommen. Der Tätigkeitsbericht 2023 ist somit der erste in dieser neuen Organisationsform. Wir haben den sehr detaillierten Bericht und die Arbeit der FADS in der Fraktion besprochen. Die FADS hat mit Frau Sophie Haag eine sehr engagierte Leiterin. Sie setzt gemäss unserer Fraktion richtige Schwerpunkte und führt ihre Arbeit mit ihrem Team gewissenhaft aus, dies auch bei Gegenwehr oder Nichtbeachten in der Verwaltung oder ausserhalb. Vor allem bei IT-Projekten innerhalb der Stadtverwaltung hat die FADS immer wieder eine gewisse Mühe, mit ihren Anliegen gehört zu werden. Das bereitet uns Sorgen. Unsere Fraktion gibt der FADS und ihrer Leiterin volle Rückendeckung und wünscht, dass sie ihre Arbeit eben auch mit Gegenwind motiviert und gewissenhaft aus- und weiterführen. Ihre Arbeit ist es, auch unangenehm zu sein und unangenehme Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Im Tätigkeitsbericht 2023 ist ein grösserer Teil der Kameraüberwachung gewidmet. Eine wirkungsvolle Kontrolle ist für unsere Fraktion zentral. Wir begrüssen hier explizit den kritischen Tenor und die gewissenhafte Arbeit der FADS. Unsere Fraktion lädt sämtliche Bereiche der Verwaltung und die zuständigen Sachkommissionen ein, bei entsprechenden Geschäften die FADS zu beachten und/oder ihre Berichte einzuholen und die Einholung aktiv zu überprüfen. Die Arbeit der FADS ist aus unserer Fraktion zusammenfassend als sehr gut zu loben. Die FADS leistet mit begrenzten Ressourcen eine wichtige Arbeit für eine datenschutzkonforme Arbeit unserer Stadtverwaltung. Dieser Bericht ist gemäss der SP-JUSO-Fraktion wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Arbeit der FADS und der Leiterin positiv zu würdigen.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Einzelvoten? – Dann nehmen wir den Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 8, Ombudsstelle der Stadt Bern, Tätigkeitsbericht 2023. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK Seraphine Iseli.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die GPK: Heute nehmen wir zum ersten Mal einen getrennten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und nachher einen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz zur Kenntnis. Wie euch bekannt ist, sind die 2 Stellen per Anfang des Berichtsjahrs, also 2023, getrennt und darum stand das Jahr auch ziemlich im Zeichen dieser jeweils unabhängigen Arbeit und dem gemeinsamen Finden einer Form der Zusammenarbeit. Der Aufbau der Ombudsstelle ist ähnlich wie in den Vorjahren. Es gibt zuerst einen Rückblick über das Tätigkeitsjahr, nachher je ein Kapitel zu 2 Schwerpunktthemen, Informationen über die Vernetzungsarbeit und ein paar Zahlen, die es uns erlauben, Zahlen zu vergleichen und auch sehen, wie sich die Ombudsstelle verändert hat und welche Herausforderungen sie im laufenden Jahr hatte. Im letzten Teil, er heisst "Einblick in die Praxis", werden konkrete Fallbeispiele geschildert, an denen man sehen kann, mit welchen Fällen die Leute an die Ombudsstelle gelangen und wie die Ombudsstelle im konkreten Fall darauf reagiert. Diese Beispiele sind ein sehr wertvoller Einblick in die Praxis, weil ich glaube, die wenigsten von uns könnten sich vorstellen, wie der Alltag auf einer solchen Ombudsstelle wirklich aussieht. Der Bericht sieht trotzdem ein bisschen anders aus als in den Vorjahren. Er kommt in einem neuen und sehr ansprechenden Design daher. Und eine Neuigkeit ist, dass es neu 2 Vergleichsjahre gibt, so dass sich besser eine Tendenz herauslesen lässt, als wenn man nur das Vorjahr als Vergleichsjahr hat.

Jetzt komme ich zur Statistik. Es gab einen deutlichen Anstieg der behandelten Fälle bei der Ombudsstelle. Insgesamt hat es 840 Fälle und Anfragen gegeben. Das sind 100 mehr als 2022 und 200 mehr als 2021. Von diesen 840 Fällen und Anfragen waren 558 Anfragen. Als Anfrage zählt ein Anliegen, das mit einer einfachen Antwort beantwortet werden kann, weil die Antwort so klar ist, aber manchmal auch, weil die Ombudsstelle die falsche Anlaufstelle war, wenn es zum Beispiel, nicht die städtische Verwaltung betrifft. In 240 Fällen ist ein Fall eröffnet worden, der die Ombudsstelle über eine längere Zeit beschäftigt. So eine Bearbeitung dauert in den meisten Fällen bis zu 60 Tagen und in etwa 20 % der Fälle mehr als 2 Monate. Auch das ist ein Teil der Statistik, den man in dem Bericht sehen kann. Was ebenfalls auffällig ist im diesjährigen Bericht, ist der Anstieg der verwaltungsinternen Fälle. Die sind von 33 auf 88 Fälle angestiegen. Dafür haben die verwaltungsexternen Fälle ein bisschen abgenommen. Die beiden Schwerpunktthemen dieses Jahres waren "Die Ombudsstelle als Brückenbauerin", bei dem sich die Ombudsstelle mit der Frage auseinandergesetzt hat, wie sie eine wirksame Brückenfunktion zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung einnehmen kann und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken kann. Das zweite Thema war die Zuschlagpraxis von Bernmobil, weil es dagegen viele Beschwerden gegeben hat von Fahrgästen, die ein Ticket gekauft haben mit der App, aber ein paar Sekunden zu spät, nach der Abfahrt, und nachher gebüsst wurden. Hier empfiehlt die Ombudsstelle Bernmobil ihre Kulanz auszubauen, gerade bei Kindern. Aber hier wurde noch keine Lösung gefunden, weil sich Bernmobil auf die Tarifbestimmungen von Allianz Swisspass stützt. Und da bleibt die Ombudsstelle einfach immer noch mit ihnen daran.

Wie auch in den Vorjahren ist es für die Ombudsstelle eine grosse Herausforderung, ihre Niederschwelligkeit beizubehalten, denn das funktioniert nur, wenn die neuen Mitarbeitenden der Stadt Bern wissen, dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, sich mit Problemen an die Ombudsstelle zu wenden. Die GPK dankt Mirjam Graf herzlich für die Leitung der Ombudsstelle und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.

Ich mache noch ein Fraktionsvotum für unsere Fraktion. Für die GB/JA!-Fraktion ist die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig. Und wir sind überzeugt, dass solche unabhängigen Stellen das Vertrauen in die Stadtverwaltung und in staatliche Stellen allgemein fördern. Dafür ist es aber wichtig, dass die Unabhängigkeit einerseits immer sichergestellt wird und andererseits aber auch vermittelt wird, damit gerade Menschen, die bis jetzt keine guten Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben, auch wissen, dass es tatsächlich eine unabhängige Stelle ist. Wir begrüssen es deshalb, dass sich die Ombudsstelle das Schwerpunktthema Brückenbauer*in-Funktion ausgesucht hat und sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, wie sie wirklich die Funktion zwischen Bevölkerung und Verwaltung einnimmt und dort auch Übersetzungs- und Transferarbeit leisten kann. Die Ombudsstelle soll eine niederschwellige Anlaufstelle bleiben für Menschen, die in der Stadt Bern leben und Fragen haben. Und dafür finden wir es richtig, dass sie noch an Bekanntheit gewinnt, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei der Stadtberner Bevölkerung. Auch im Namen der GB/JA!-Fraktion möchte ich Mirjam Graf herzlich für ihre Arbeit im Jahr 2023 danken – und natürlich auch im laufenden Geschäftsjahr.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Seraphine. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Bernadette Häfliger für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ich kann mich dem Dank meiner Vorrednerin anschliessen, will aber doch noch ein paar Themen aufgreifen aus dem Tätigkeitsbericht. Die Tätigkeit der Ombudsstelle stellt, und das zeigt der Bericht sehr gut, ein wichtiges Element in einem demokratischen Rechtsstaat dar. Die Ombudsstelle macht als unparteiische, aber grundsätzlich freundlich gesinnte Stelle auf wichtige Problemfelder in der städtischen Verwaltung aufmerksam und versucht dann eben einvernehmliche Lösungen zwischen den Ratsuchenden und der Verwaltung zu finden. Dass im Berichtsjahr so viele Beschwerdefälle wie noch nie vorher bearbeitet wurden, lässt einerseits auf eine effiziente Arbeitsweise der Ombudsstelle schliessen, andererseits lässt eine Steigerung von 13% bei den Beschwerdefällen zumindest aufhorchen. Aufhorchen lassen insbesondere auch die 3 Schwerpunkte im Bericht. Wenn die Personalbeschwerden sprunghaft ansteigen, lässt sich das nicht nur auf eine gestiegene Geschäftslast zurückführen. Im Bericht wird auf ein problematisches Führungsverhalten und auf fehlende Wertschätzung am Arbeitsplatz hingewiesen. Das könnten auch die Gründe sein für die überdurchschnittlich vielen Krankheitstage beim städtischen Personal. Die SP-JUSO hofft, dass der Gemeinderat den Bericht der Ombudsstelle zum Anlass nimmt, gewisse Korrekturen einzuleiten. Auf das zentrale zweite Thema Citysoftnet werden wir im Laufe dieser heutigen Sitzung wahrscheinlich noch vertieft eintreten. Die Ombudsstelle macht in diesem Zusammenhang auf fehlende Absprachen zwischen Sozialamt und Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz aufmerksam. Zusätzlich macht die Ombudsstelle aber auch Haltungsprobleme geltend. Eine paternalistische Haltung in der Verwaltung verhindert offensichtlich gute Lösungen; eine Kultur, die in einer zukunftsgerichteten Verwaltung sicher auch zu überdenken wäre. Die eingeschränkte Zuständigkeit der Ombudsstelle im Polizeibereich scheint keine allzu grosse Wirkung zu zeigen, weil die Ombudsstelle nur Leute befragen kann und keine Empfehlungen abgeben kann. Es fragt sich, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn die Ombudsstelle in diesem Bereich etwas bewirken will, sie müsste ebenso Kompetenzen haben wie in anderen Bereichen. Ich danke Mirjam Graf und ihrem ganzen Team im Namen der SP-JUSO für ihre wertvolle Arbeit und vor allem auch für den aufschlussreichen und sehr übersichtlichen Bericht.

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text_content_de: Präsidentin: Wird das Postulat bestritten? – Das ist bestritten. Dann gebe ich gerne den Einreichenden das Wort – Mirjam Roder von der GFL.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals Marcel. Gibt es Fraktionserklärungen? Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet. Die Einreichenden von Traktandum 17, von der Interpellation, sind nicht zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP/JUSO Helin Genis.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Zuerst einmal vielen Dank den Teilnehmenden des CFD-Mentoringprogramms für die Impulse und für die Erarbeitung der 3 Vorstösse, die wir heute behandeln.

Neben den Partizipationsvorstössen, von denen wir heute ja auch 2 besprechen, sind diese Vorstösse ein Beispiel dafür, wie sich Menschen einbringen können, die aus unterschiedlichen Gründen nicht selbst im Parlament vertreten sind. Die Form ist vielleicht nicht ganz befriedigend. Besser wäre eine direktere, niederschwelligere Mitwirkung aller Menschen aus Bern. Zumindest sind diese Vorstösse aber ein mögliches Beispiel dafür, wie Partizipation funktionieren kann.

Der Vorstoss, den Mirjam für die Einreichenden vorgestellt hat, sucht eine Lösung für ein bekanntes Problem: der Anwalt, der Taxi fährt, die Ärztin, die Burger verkauft. Wir kennen alle solche Geschichten. Es ist zu hoffen, dass der Einbezug von Schlüsselkompetenzen den Prozess der Stellensuche unterstützt. Im Moment ist es sicher ein guter Zeitpunkt, um zu pushen, dass Migrant*innen Berufe ausüben können, die ihren Qualifikationen, ihren Kompetenzen und auch ihren Interessen entsprechen. Der Fachpersonenmangel hilft da natürlich. An der PH Bern beispielsweise wird im Moment gerade neu ein CAS-Angebot für ausgebildete Lehrpersonen geschaffen, die kein schweizerisches Lehrdiplom haben, damit diese an den Schweizer Schulen unterrichten können. Ich gehe davon aus, dass sich in nächster Zeit auch in anderen beruflichen Bereichen bei den Fachpersonen, die dringend gesucht werden, plötzlich Möglichkeiten und Wege öffnen. Wir müssen darauf beharren, dass der Anspruch, dass auch Migrant*innen sich beruflich ihren Interessen gemäss entwickeln können, immer besteht, auch unabhängig davon, ob es für den Arbeitsmarkt gerade passt.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Als nächstes kommt Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de:
Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Also grundsätzlich haben wir ja folgende Ausgangslage in der Schweiz: Wir haben auf der einen Seite die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Das heisst also, dass jemand mit einem gültigen Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen kann. Es gibt noch verschiedene Details, die geklärt werden müssen. Und wir haben auf der anderen Seite natürlich eine sehr grosse Migration von ausserhalb der Europäischen Union, zum Teil natürlich leider in die Sozialwerke. Und das ist natürlich schon in einem gewissen Sinne auch stossend, wenn dann diese Menschen nicht arbeiten können. Und deswegen sehen wir die Problematik schon ein wenig, dass es an und für sich im Interesse der Gesellschaft wäre, dass man möglichst viele Migrantinnen und Migranten, die hier leben, auch in den Arbeitsprozess integrieren könnte. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie man das macht. Man macht es im Prinzip einfach mithilfe von so Möglichkeiten, indem man Angebote macht, die teilweise natürlich auch dann diszipliniert genutzt werden, zum Teil dann auch wieder nicht. Also ich habe gehört, dass zum Teil Deutschkurse vom Grossteil der Migrantinnen und Migranten natürlich diszipliniert genutzt werden, aber auch von einem kleinen, geringeren Teil natürlich dann auch nicht.

Dann kommt als weiterer Punkt, was Alex Feuz schon erwähnt hat. Das ist natürlich in einem gewissen Sinne dann stossend, wenn man plötzlich Migrantinnen und Migranten aufgrund eben dieses Status', dann massiv fördert. Aber die Einheimischen zum Beispiel können das natürlich dann nicht. Also, da ist eine gewisse rechtliche Ungleichheit.

Ich glaube einfach, so Stellen zu schaffen oder Flugblätter zu drucken oder Informationsbroschüren oder so reicht natürlich nicht. Deswegen muss ich sagen, dass sehr wahrscheinlich die Mehrheit unserer Fraktion dieses Postulat in diesem Sinn ablehnt.


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Kommission: Es geht hier um eine Ersatzbeschaffung von fünf Kehrichtwägen. Es handelt sich um ein eher unspektakuläres Geschäft, wie wir sie in dieser Form auch schon mehrmals hatten. Es ist so, dass bei Entsorgung und Recycling Bern momentan 20 Kehrichtwägen im Einsatz sind, mit denen vor allem der Hauskehricht und das Grüngut entsorgt werden. Und die Flotte wird nach und nach erneuert, wenn die Fahrzeuge ein entsprechendes Alter erreicht haben. Die zu ersetzenden Fahrzeuge sind jetzt eigentlich alle bereits über zehnjährig und dementsprechend auch viel gebraucht und abgenutzt worden, was dazu führt, dass vor allem die Reparaturen dieser Fahrzeuge jeweils sehr, sehr teuer sind. Anstelle von den fünf alten Dieselfahrzeugen sollen neue, vollelektrische Fahrzeuge beschafft werden, wie es auch in den Legislaturrichtlinien des Gemeinderats festgehalten ist. Beschafft wird eigentlich das gleiche Modell, das bereits heute im Einsatz ist, und für das wir eben schon verschiedenste Kredite hier im Stadtrat hatten. Diese Fahrzeuge haben sich im Alltag bereits bewährt. Einzig die Ladeinfrastruktur ist heute noch nicht ausreichend, denn in der Zentrale im Forsthaus können aktuell nur sieben Fahrzeuge geladen werden. Im Rahmen des letzten Kredits, den wir hier für eine Ersatzbeschaffung hatten, ist bereits Geld gesprochen worden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dieselbe soll nachher, glaube ich, ab Mitte 2025 zur Verfügung stehen. Ab dann wird es möglich sein, alle diese Fahrzeuge gleichzeitig mit den neuen Fahrzeugen aufzuladen. Aktuell beläuft sich die Lieferfrist für so ein Fahrzeug auf rund anderthalb Jahre. Das heisst, die ersten Fahrzeuge, sofern ihr dem Kredit zustimmt, werden Mitte 2026 geliefert. Bis dahin werden die alten Fahrzeuge weiter genutzt. Zwei Fahrzeuge werden Mitte 2026 eintreffen und die anderen dann im Jahr 2027. Die alten Fahrzeuge werden bestmöglich verkauft. Das ist gängige Praxis und die Einnahmen werden der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Zur Finanzierung: Die Ersatzbeschaffung der Kehrichtwagen erfolgt vollständig über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung von Entsorgung und Recycling Bern und belastet den städtischen Finanzhaushalt in diesem Sinne nicht. Für die neuen Fahrzeuge können zusätzlich pro Fahrzeug 25'000 Franken aus dem Ökofonds entnommen werden. Weiter gibt es Unterstützungsbeiträge von 130 Franken pro Tonne eingesparter CO2-Emissionen, die jährlich einem Beitrag von 5'000 Franken entsprechen, weil Elektrofahrzeuge gegenüber Dieselfahrzeugen entsprechend klimaneutraler sind. Ohne grosse Diskussion empfiehlt euch die zuständige Kommission einstimmig diesen Kredit zur Annahme. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann könnt ihr euch für die Fraktionsvoten anmelden. Dann erteile ich zuerst Alexander Feuz für die SVP das Wort.

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