text_content_de:
Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Ich habe festgestellt, dass ich fast die gleiche Einleitung habe wie Lena Allenspach. Das hat den Vorteil, dass diejenigen, die ihr nicht zugehört haben, jetzt noch eine zweite Chance haben, um das nochmals zu hören. Für die anderen tut es mir jetzt halt leid.
Es ist so eine Sache mit Airbnb und diesen Plattformen, auf denen private Wohnung angeboten werden. Was vor 16 Jahren als eigentlich noch gute Idee angefangen hat, nämlich dass Wohnraum bezahlbar gemacht wird, indem man die Wohnung oder einen Teil davon zwischendurch an Touristen vermieten kann, ist mittlerweile doch ein bisschen gar fest vom Weg abgekommen. Mittlerweile ist Airbnb ein Grosskonzern mit rund 7’000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von fast 10 Mia. Dollar. Und es geht längst nicht mehr darum, dass durch temporäre Vermietungen der Wohnraum für die Mieter bezahlbarer wird, sondern es hat den gegenteiligen Effekt, dass Wohnraum für die lokale Bevölkerung verloren geht und permanent für Touristen zur Verfügung gestellt wird. Die Angebote von Plattformen wie Airbnb wirken sich dadurch mittlerweile negativ auf den Wohnungsmarkt aus. So hat eine Studie für Berlin herausgefunden, dass zusätzliche Airbnb-Unterkünfte im direkten Umfeld zu höheren Mietpreisen geführt haben. Je nach Dichte des Angebots ist es zu Erhöhungen von bis zu 46 Cent pro m2 gekommen, das macht 46 Euro für eine 100 m2-Wohnung pro Monat. Gleichzeitig führte die Einführung von strengen Regulierungen in Berlin zu einem Rückgang des Angebots und auch zur Senkung der Mieten.

Zudem konkurrieren diese Angebote auch die Hotellerie und somit auch die dortigen Arbeitsplätze. Für Bern haben wir vor 2 Jahren strenge Regulierungen für die Altstadt beschlossen, die aber nach wie vor juristisch blockiert und deshalb nicht in Kraft sind. Das touristische Zentrum der Stadt dürfte sodann irgendwann mal geschützt sein. Gleichzeitig ist die Stadt Bern aber so klein und die anderen Stadtteile sind so nah an der Altstadt, dass es gut vorstellbar ist, dass sich das Angebot an Airbnb-Wohnungen in andere Stadtteile verlagert. Das Bundeshaus oder der Bärengraben lassen sich auch problemlos von einer Unterkunft in Holligen oder in der Länggasse aus besuchen. Die Forderungen der Motion haben deshalb absolut ihre Berechtigung, umso mehr, weil die Regulierungen für die Altstadt noch nicht in Kraft sind und man noch nicht abschätzen kann, wie stark es zu einer Anpassung des Angebots kommt.

Bis anhin steigt das Angebot nämlich weiter an: Das Angebot in der Stadt Bern hat seit 2019 um 6% zugenommen. Und wenn wir schon dabei sind, noch 2 andere Zahlen: Die Auslastung des Angebots in der Stadt schwankt recht stark, von fast 80% in den Sommermonaten bis zu knapp über 40% im Frühling. Die Wohnungen werden also nicht nur der lokalen Bevölkerung zum Wohnen entzogen, sondern stehen auch immer wieder einfach nur leer. Dass es zudem längst nicht mehr um die selber bewohnte Wohnung geht, zeigt die letzte Zahl auf: 54% aller Anbieter bieten deutlich mehr als nur eine Wohnung auf diesen Plattformen an. Das hat definitiv nichts mehr damit zu tun, einen zusätzlichen Beitrag an die eigene Miete verdienen zu können. Die GFL-Fraktion wird daher diese Vorlage als Motion annehmen.


text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Ich habe diesen Vorstoss von Alt-Stadtrat Matthias Humbel übernommen. Er sitzt auf der Tribüne. Gerne sage ich kurz etwas zu unserer Forderung. Die Velostrasse Schlösslistrasse: Sie gehört zu einer der acht bestehenden Velostrassen in der Stadt Bern und führt von der Laupenstrasse runter Richtung Loryplatz. Auf ihrem 700 Meter langen Weg durchkreuzt sie namentlich die Zieglerstrasse, die wie ein Riegel wirkt, der diese zwei Teile der Schlösslistrasse, dieser Velostrasse, teilt. Und das ist ein Problem, weil man da natürlich immer arg abbremsen muss oder sogar nicht mal mehr weiterkommt, weil häufig beidseits der Querung Autos stehen, die einem am Weiterfahren hindern. Oder man muss zum Teil auch sehr gut schauen, wer da von unten hochrast oder runterrast, denn das ist so eine Hanglage, die sehr stark zum schneller Fahren einlädt. Entsprechend ist diese Velostrasse halt wirklich an einem etwas ungünstigen Ort. Aber sie ist sehr wichtig. Denn es ist eben auch kein leichtes entlang der Effingerstrasse, das heisst entlang der Tramgleise in den Westen Berns Richtung Holligen zu kommen.  Entsprechend ist diese Velostrasse tatsächlich unerlässlich. Unsere Forderung bzw. unser Prüfauftrag ist, dass sich der Gemeinderat diese Situation bzw. diesen Knotenpunkt anschaut: die Querung der Zieglerstrasse. Der Gemeinderat soll Massnahmen auflegen, wie man dort die Situation für Velofahrende verbessern kann. Positiv ist vielleicht schon Folgendes zu berichten: Ich habe bei den Verkehrszählungen noch kurz nachgeschaut und die Zieglerstrasse hat zwischen 2023 und 2024 15% des MIV verloren. Das ist eigentlich eine sehr positive Entwicklung. Da macht sich halt auch die ganze zentrale Verkehrsachse und die Verkehrsdosierung entlang des Bahnhofs langsam aber sicher bemerkbar. Das wird sicher auch dabei helfen, diese Kreuzungssituation in den Griff zu bekommen. Möglichkeiten wären bessere und deutlichere Bodenmarkierungen. Aber auch die Signalisation ist heute noch zu dürftig mit diesen kleinen Dreiecken oder natürlich würde Tempo 30 helfen. Wir befinden uns hier auf dem Basisstrassennetz des Gemeindestrassennetzes. Wir machen euch beliebt, diesem Postulat zuzustimmen und sind gespannt auf die Antwort und die Massnahmen des Gemeinderats.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Um es ultrakurz zu machen: Wir werden dem auch zustimmen. Ich bin sehr dankbar für diesen Vorstoss, denn ich nutze diese Velostrasse gefühlt mindestens einmal pro Woche. Beim Queren der Hauptstrasse sowie der weiteren, sehr engen Kreuzung ist mir jedes Mal nicht ganz wohl. Von dem her ist es wichtig, dass das geprüft wird.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t41
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina. Das Wort haben die Einreichenden von Traktandum 27: Matteo Micieli.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen: Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte Bern steht hinter dem Engagement der Berner Vereine. Wir danken allen, die sich ehrenamtlich oder auch mit Sitzungsgeldern einsetzen und Verantwortung übernehmen. Ohne sie wäre die Stadt nicht, was sie heute ist. Aber Vereine sollen die Vielfalt ermöglichen, gerade auch in der Kultur. Sie sollen auch unterschiedliche Stimmen zusammenbringen.

Gerade dort, wo die Stadt Geld spricht, braucht es Unabhängigkeit und Ausgewogenheit. Darum verlangt die Stadt zu Recht, dass Kulturinstitutionen politisch und konfessionell unabhängig sind. Das steht so im Leistungsvertrag und das ist wichtig. Im Fall der Dampfzentrale sehen wir hier aktuell auch ein Problem. Von 7 Vorstandsmitgliedern sind 4 davon klar Parteien im linken Spektrum zuzuordnen. Das Co-Präsidium ist ganz in linker Hand. Es geht nicht um die einzelnen Personen. Es geht um die Zusammensetzung des Gremiums. Wer von städtischem Geld und mit städtischem Geld arbeitet, soll eine breite Basis vertreten und nicht eine politische Richtung. Die Dampfzentrale bekommt rund einen Drittel aller städtischen Gelder oder sehr viele Gelder. Das ist viel, und grosse Unterstützung bringt auch Verantwortung. Die Bedingung von Artikel 2 des Leistungsvertrags ist nicht erfüllt. Wir wollen aber keine Konfrontation. Das nützt niemandem. Wir wollen auch die Dampfzentrale nicht gefährden. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat genau hinschaut in den nächsten 2 Jahren und auch Erwartungen an das Gremium formuliert. Wir fordern aber auch, dass der Gemeinderat und die Stelle für die Ausschreibung des neuen Vertrags ab 2028 klar die politische Unabhängigkeit und die Diversität der strategischen Köpfe hinter dem eingereichten Projekt prüft und in die Entscheidung miteinbezieht.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Laura. Für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de:
2 FDP/JF:

Ordnungsantrag:

 Die Traktanden 9 "Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen!; Ablehnung" und Traktandum 29 "Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL (Anna Leissing/Rahel Ruch, GB/Jemima Fischer, AL): Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze?" sollen gemeinsam behandelt werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank, dann kommen wir zu den Abstimmungen. Bitte aufpassen. Wir stimmen zuerst bei Traktandum 23 über den Antrag des Gemeinderates ab. Der Antrag des Gemeinderats lautet auf Abschreibung dieser Motion. Wenn ihr diese Motion abschreiben wollt, drückt ihr Grün, wenn ihr gegen die Abschreibung seid, drückt ihr Rot.


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die SBK: Uns liegt heute Abend ein Investitionskredit in der Höhe von 600’000 Franken und ein Verpflichtungskredit über rund 170’000 Franken für die Erneuerung der Webseite und des Reservationssystems des Sportamts und des Campingplatzes Eichholz vor. Das Informatikprojekt hat in der SBK zu sehr grossen Diskussionen geführt, die ich euch gerne hier kurz erläutern möchte.

Unbestritten ist für die SBK, dass sowohl das Sportamt als auch der Campingplatz Eichholz einen neuen Webauftritt brauchen. Dass im gleichen Zug auch die Umsysteme, das Reservationssystem und die Schnittstellenanbindungen erneuert werden müssen, ist aus unserer Sicht effizient und sinnvoll. Systemtechnisch scheint die präsentierte Variante eine deutliche Vereinfachung zu sein. Zudem ist es begrüssenswert, dass man bei diesem Projekt schon jetzt auf die neue Portalstrategie der Stadt Bern aufspringt und entsprechend auch eine Person von Digital Stadt Bern in der Begleitgruppe Einsitz nimmt.

Bemängelt hat die Kommission hingegen, welche Informationen dem Stadtrat zur Beurteilung des Geschäfts zur Verfügung gestellt wurden.

Zweitens hat die SBK kritisiert, dass im Vortrag die benötigten Projektressourcen zu wenig gut aufgeschlüsselt waren, und drittens wurde der dürftige Projektplan kritisiert. Der Ursprung des Problems liegt in der Tatsache, dass die Projektleitung für dieses Geschäft erst nach der Genehmigung des Kredits durch den Stadtrat angestellt wird und dementsprechend die Planung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Gleichzeitig ist es für die Kommission dadurch extrem schwierig zu beurteilen, ob die Kredithöhe für den geplanten Umfang angemessen ist. Man kann sagen, wir haben ein typisches Huhn-Ei-Problem. Trotz der vorgenannten Kritikpunkte ist eine Erneuerung der Webseite und des Reservationssystems unumgänglich, da die heutigen Anwendungen End of Life sind. Eine weitere Verzögerung dieses Geschäfts würde sich auch negativ auf die Strategie der Stadt Bern auswirken. Aus diesem Grund hat die SBK entschieden, das Geschäft dem Stadtrat einstimmig zur Annahme zu empfehlen, unter der Auflage, dass die neu eingesetzte Projektleitung das Geschäft der SBK noch einmal präsentieren wird, sobald die Detailplanung vorliegt.

Ich würde rasch das Fraktionsvotum anhängen, wenn die Stadtratspräsidentin mit diesem Vorgehen einverstanden ist.

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text_content_de:
2023.SR.0124: als Richtlinie

Annahme
Ja\t37
Nein\t22
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 und 15.


text_content_de:
2023.SR.000044: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t55
Nein\t5
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich stelle fest, dass wir heute extrem vorwärtskommen. Das ist doch sehr erfreulich. Es geht um die Erneuerung von 2 Lichtsignalanlagen, die wir hier zusammen behandeln. Eine befindet sich an der Kreuzung Länggass-/Neufeld-/Muesmattstrasse in der Nähe der Haltestelle Uni Tobler. Es handelt sich um eine verhältnismässig grosse Lichtsignalanlage, über die verschiedenste Verkehrsteilnehmer abgewickelt werden können. Sie ist von allen Seiten sehr stark beansprucht. Die Anlage ist aus dem Jahr 2001 und es handelt sich um eine Lichtsignalanlage mit alter Technik, insbesondere beim Steuerungsgerät, dem eigentlichen Hirn dieser Anlage. Mit einer Nutzungsdauer von mehr als 20 Jahren ist das System heute an seinen Grenzen angelangt. In der Regel sind nach dieser Zeit die Teile der Anlage abgenutzt und am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Das System entspricht auch nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Deshalb sollen jetzt Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie Massnahmen zugunsten der Barrierefreiheit umgesetzt werden. Das heisst konkret, dass zum Beispiel die ÖV-Bevorzugung verbessert und an den aktuellen Stand der Technik angepasst wird. Die Lichtsignalanlage wird zudem auf Bedarfsbetrieb umgestellt, das heisst, sobald die Hauptverkehrszeiten vorbei sind, blinkt die Lichtsignalanlage, so dass Fussgängerinnen und Fussgänger, die die Strasse überqueren wollen, einfach den Knopf drücken und die Lichtsignalanlage sofort in Betrieb nehmen können, womit ihnen das Recht erteilt wird, die Strasse zu überqueren. Die Wartezeiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger werden so auch verringert. Die Grün-Zeiten werden verlängert. Bei allen Zufahrten zur Kreuzung werden zudem die sogenannten Velo-Säcke angebracht. Das sind Vorrichtungen beziehungsweise Markierungen, die den Velos einen Warteplatz vor dem MIV einräumen. Sie sind eigentlich immer so vorne rechts vor dem MIV und werden entsprechend auch vor dem MIV bevorzugt. Die Velo-Säcke werden ausgewiesen respektive markiert. Die Lichtsignalanlage mit neuster Technik kann effizienter betrieben werden. Sie verbraucht zudem weniger Strom. Kommt dazu, dass eine Blinden-Akustik installiert wird, sodass man am Takt und an den Signalen erkennt, wann eine Ampel grün ist. Somit ist auch gewährleistet, dass Menschen mit einer Sehbehinderung die Möglichkeit haben, die Strasse sicher zu überqueren. Da es sich um eine grosse Lichtsignalanlage handelt, ist der Kreditbetrag höher als bei der zweiten Anlage, zu der ich nachher noch kurz komme.

In der Regel ist es eigentlich so, dass die Stadt Lichtsignalanlagen und Sanierungen im Rahmen grösserer Projekte im Bereich der Strassen und Sanierungen behandelt. Da in diesem Perimeter momentan keine Anpassungsmassnahmen oder Sanierungsarbeiten stattfinden, beschäftigen wir uns heute wirklich einzig mit der Lichtsignalanlage und nicht mit einem grösseren Projekt.

Ich komme zur zweiten Lichtsignalanlage, die sich auf der Kreuzung Grabenpromenade/Schüttestrasse/Brunngasshalde, also rund 250 Meter von hier weiter oben, kurz vor der Kornhausbrücke beim Kreissaal befindet. Die Anlage ist ein Jahr jünger als die in der Länggasse. Auch dort besteht das Problem der veralteten Technologie, die einfach den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspricht. Bei alten Lichtsignalanlagen ist es so, dass die Lieferfirmen auch oftmals keine Ersatzteile mehr liefern können. Wer einen Oldtimer hat, weiss, was das heisst. Zudem sind Wartungsabos sehr kostenintensiv. Im Prinzip werden bei dieser Lichtsignalanlage hier eigentlich die gleichen Verbesserungen vorgenommen, wie bei der in der Länggasse. Dazu kommen Massnahmen, die vorsehen, dass der ÖV, der zeitweise über diese Strecke abgewickelt wird, auch priorisiert werden kann, indem die Lichtsignalanlage entsprechend eingestellt wird. Zudem werden auch die Velo-Säcke und Verbesserungen für Menschen mit Sehbehinderung realisiert. Der Preis dieser Anlage ist ungefähr 1/3 so hoch wie jener für die in der Länggasse. Das liegt daran, dass es sich um eine deutlich kleinere Anlage, um ein deutlich kleineres Projekt handelt. Die Kosten der Anlage beim Kreissaal betragen 670’000 Franken und jene im Länggassquartier 1,86 Mio. Franken. Auch hier ist der Fall, dass momentan kein grösseres Projekt ansteht und man deshalb einfach wirklich nur die Lichtsignalanlage erneuern muss. Die Nutzungsdauer wurde deutlich überschritten. Es ist jetzt Zeit für eine Erneuerung. Zu warten, bis eben in dieser Umgebung etwas sonst noch umgebaut wird, ist nicht sinnvoll. Es ist wie gesagt sehr kostenintensiv, diese Service-Arbeit, und deshalb gilt es jetzt, dort etwas zu machen. Die PVS beantragt dem Stadtrat einstimmig die Annahme beider Kredite.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Fraktionsvoten? Ursula Stöckli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t38
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2024.SR.0099: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t32
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsidentin: Merci, Corina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Nora Joos für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Dominik. Für die SVP-Fraktion, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen: Sofia Fisch für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4, Erweiterung des Kindergartens Standort Schlossmatt: Es geht um die Abstimmungsbotschaft. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS Dominik Fitze.

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text_content_de:
Traktandum 7 und 8 werden gemeinsam behandelt.

Präsidentin: Wir sind bei den Traktanden 7 und 8, die werden zusammen behandelt. Zuerst haben das Wort die Einreichenden von Traktandum Nummer 7, Bildungsräume nutzbar machen. Wer will reden für die Einreichenden von Traktandum Nummer 7? Will jemand der Einreichenden für Traktandum Nummer 8, langfristige Schulraumplanung mit fairer Mitsprache der Quartierbevölkerung? Barbara Keller. Gut, dann Sarah Rubin für die Traktandum Nummer 7.

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text_content_de:
2023.SR.0150: ungültig

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t38
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst die Erweiterung des Kindergartens Schlossmatt. Aufgrund der Entwicklung in der näheren Umgebung insbesondere an der Mutachstrasse und auf dem Warmbächli-Areal wird im Gebiet Steigerhubel/Schlossmatt in den nächsten Jahren die Schüler*innenzahl stark zunehmen. Konkret bedeutet das, dass der Kindergarten Standort Schlossmatt von 2 auf insgesamt 4 Basisstufen vergrössert wird. So weit, so klar. Wir haben also einen Bedarf, dem wir mit der Erweiterung des Schulraums Rechnung getragen haben. Mit dem Sieger*innenprojekt Mary Poppins wird durch die Aufstockung des bestehenden Doppelkindergartens um ein Geschoss und je einen Anbau im Osten und Westen inklusive Veranda ein Gebäude gebaut für 4 Klassen mit den höchsten Ansprüchen an nachhaltiges Bauen. Die bestehende Gebäudeinfrastruktur wird nämlich weitestgehend weiterverwendet, energetisch saniert und in Holzbauweise erweitert und aufgestockt. Auf die Quartier-, Kinder- und Jugendlichenpartizipation wurde grosser Wert gelegt. Auf den Erhalt der Biodiversität wurde grosser Wert gelegt und die fast schon obligatorische PV-Anlage wird es ebenfalls zu realisieren geben. Zusammenfassend. Es ist ein sehr vorbildliches Projekt, und somit auch ein Lob an die Verwaltung und an die Projektmitarbeiter*innen. Ihr habt aber trotzdem einen Antrag von uns erhalten, den wir nach dem neusten Wissensstand aus der Verwaltung wieder zurückziehen. Die GB/JA!-Fraktion ist grundsätzlich auch der Ansicht, dass man das Projekt nicht unnötig aufblasen sollte, wenn der Bedarf nach mehr Klassen noch nicht da ist, dass man aber die nötigen Abklärungen von Anfang an machen müsste, um in Zukunft einfacher aufstocken zu können. Dieser Ansicht sind wir aber. Aus dem Vortrag war nicht ersichtlich, ob man dies vollumfänglich tun will, ob das vollumfänglich passiert ist. Jetzt wissen wir aber in der Zwischenzeit, dass das statische Gutachten für die aktuelle Aufstockung gemacht worden ist und die Erkenntnisse zeigen, dass die Aufstockung um ein weiteres Stockwerk fast bedeuten würde, dass es ein neues Projekt bräuchte. Es ist natürlich äusserst schade, dass wir die Chance verpasst haben, das Projekt dementsprechend anzupassen. Wir sind der Meinung, dass in der zukünftigen Schulraumplanung eine nachträgliche Aufstockung immer schon von Anfang an in den Blick genommen werden müsste und entsprechend die Anpassungen im Fundament vorgenommen werden sollten. Nichtsdestotrotz wird die GB/JA!-Fraktion dem Baukredit und der Abstimmungsbotschaft sehr gerne zustimmen, und sie möchte auch das Projekt nicht verzögern. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Für die Mitte-Fraktion, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die engagierte Diskussion. Erlaubt es mir, dass sie mich trotzdem ein bisschen ratlos zurücklässt. Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsfachstelle, die sich mit dem Sprachleitfaden dafür einsetzt, dass alle unsere schriftlichen Elaborate möglichst den Gleichstellungserfordernissen entsprechen. Ihr habt jetzt einen Vorstoss gemacht, und wir haben gesagt: "Ja, vielleicht ist in dem Vorstoss noch ein bisschen Potenzial drin, dann probieren wir doch, das noch aufzunehmen." Wir haben gesagt, wir nehmen den Vorstoss an und trotzdem wurde jetzt hier, glaube ich, ziemlich kritisiert. Es tut mir leid, wir nehmen den Vorstoss an, wir wollen uns weiter verbessern. Ich habe den Eindruck, wir sind schon recht gut, aber wenn man sich steigern kann, wollen wir uns noch steigern. Und das machen wir auch. Ich hoffe, ihr könnt damit leben, dass wir diesen Vorstoss annehmen.

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text_content_de:
2023.SR.0150: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ronja. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Michael Aebersold das Wort für den Gemeinderat. Bitte noch schnell anmelden. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes. Für die GB/JA!-Fraktion, Franziska Geiser.

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text_content_de:
Lukas Wegmüller (SP) für die Einreichenden: Ihr hört es, ich töne wirklich wie Béatrice Wertli vorhin. Als Mit-Einreichender erlaube ich mir, hier kurz auszuführen, worum es geht. Privatpersonen haben den Anstoss gegeben, damit es im Rossfeld eine Pumptrack gibt. Sie haben Unterstützung gesucht und sie haben Unterstützung gefunden. Mehr als 50’000 Franken sind der Initiant*innen als Sponsoring-Beitrag für eine Realisierung von dem Projekt zugesagt worden. Damit der Unterhalt möglichst billig und die Anlage möglichst breit verwendbar ist, wurde entschieden, dass die Anlage betoniert werden soll. Deshalb reden wir auch von einer Rollsportanlage. Verschiedene Anwohner*innen aus dem Quartier haben sich gemäss meinen Infos bereit erklärt, in den ersten 3 Jahren des Projekts aktiv beim Unterhalt mitzuwirken, Blätter aufzuräumen, etc. und was ich hier sagen kann, das Quartier Rossfeld möchte die Rollsportanlage. Als Einreichende sind wir auch sehr optimistisch, dass der Stadtrat das Geschäft heute zu einer grossen Mehrheit mittragen wird. Zentral ist aktuell aber vor allem, dass es jetzt schnell vorwärtsgeht, denn die zugesagten privaten und öffentlichen Mittel können nicht Jahr für Jahr neu budgetiert werden. Deshalb brauchen wir verbindliche Entscheide und Nägel mit Köpfen. Liebe Mitglieder des Gemeinderates, ihr habt ein ausgearbeitetes Projekt auf dem Tisch, inklusive Unterstützung durch Dritte. Ihr habt ein Quartier, das sogar bereit ist, sich am Unterhalt zu beteiligen bei diesem Projekt, und ihr habt einen Stadtrat, der dieses Geschäft hier mit einer klaren Mehrheit unterstützen wird. Auf was genau wartet ihr noch?

Noch kurz zur Fraktionserklärung. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt das Projekt, weil es im Rossfeld verhältnismässig wenige Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche hat. Wir fordern den Gemeinderat darum auf, das Projekt im Rahmen von der mittleren Finanzplanung 2026 bis 2033 schnell anzugehen und zu einem schnellen erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Kinder und Jugendlichen aus dem Rossfeld werden es euch danken. Die SP-JUSO-Fraktion dankt den anwesenden Stadträtinnen und Stadträten für die Unterstützung und ich für ihre Aufmerksamkeit. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 9, wo es um die Schwimmhalle Neufeld geht. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Dann müsste man sich anmelden. Ueli Jaisli.

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text_content_de: Die erneute Abstimmung zu Traktandum 7, Postulat, befindet sich unter Traktandum 7.

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text_content_de:
Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Ja, es ist tatsächlich noch eine Herausforderung das einzufädeln, aber ist geglückt. Die Sanierungen von Wohnraum sind eine heikle Sache. Es ist wichtig, dass in diese Häuser investiert wird, damit der Wohnraum langfristig erhalten werden kann. Das ist unbestritten. Gleichzeitig bieten diese Sanierungen auch immer praktische Gelegenheiten, um alte Mieter*innen loszuwerden und neue Mieter*innen zu deutlich höheren Mietpreis hineinzuholen. Im Fall von den beiden Häusern an der Bahnhofstrasse, werden die sanierten Wohnungen dann ganzen 50% teurer als zuvor. Das ist happig und für manche bisherige Mieter*innen wird es wahrscheinlich zu viel sein. Da hätte man gerade von einer Pensionskasse, die ja Geld von Arbeitnehmenden verwaltet, doch ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Noch immer werden die Sanierungen nicht oder nicht genügend sozialverträglich abgewickelt. Darunter gehört, dass wenn möglich eine Sanierung ohne Kündigungen gemacht wird, oder dass es Ersatzlösungen für die Sanierungsphase gibt. Das ist selbstverständlich etwas aufwendiger, als einfach allen Mietern zu kündigen, ist aber durchaus machbar. Die entsprechenden Beispiele gibt es auch in der Stadt Bern. Dass es im Fall der beiden Häuser an der Bahnhofstrasse ein Careteam gegeben hat, ist grundsätzlich positiv. Ob die Care-Teams ihrem Namen auch gerecht werden, hängt doch von der konkreten Ausgestaltung des Mandats an das Team ab. Da kommt es dann doch auch immer mal wieder vor, dass es da nicht vielmehr als bessere Feigenblätter sind, die nach aussen eine gute Falle machen, für die Mieter*innen, aber keinen wirklichen Mehrwert bieten.

Dann ist das mit dem Vorzugsrecht sicher grundsätzlich auch keine schlechte Sache. Ob es aber auch ein wirkungsvolles Instrument ist, hängt sehr stark davon ab, wie hoch die neuen Mieten ausfallen. Das haben wir gesehen, die sind im Fall von der Bahnhofstrasse 50% mehr. Was dann eben halt das Vorzugsrecht doch massiv einschränkt. Und dann hängt es auch davon ab, wie hoch die Mieten im restlichen Portfolio sind und wo sich die Wohnungen, die dann noch da sind, dann genau befinden. Auch da sieht es so aus, als sei da nicht alles optimal gewesen. Kurzum, sozialverträgliche Sanierungen wären also durchaus möglich. Man muss es dann nur auch wollen. Bei den Häusern der Bahnhofstrasse heisst das sicher, dass noch gut Luft nach oben ist. So, wie das Projekt umgesetzt wird, ist es dann mehr ein weiteres Beispiel dafür, wie günstiger Wohnraum verloren geht und so Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Da geht bei zukünftigen Projekten hoffentlich noch mehr. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 20. Eine interfraktionelle Motion: Ein queerer Begegnungsort in der Stadt Bern. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Anna Jegher.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Gibt es Einzelvoten? Dann hat zum Schluss Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 3: Neugestaltung Seftigenstrasse. Ebenfalls ein Projektierungskredit. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Jelena Filipovic.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Jelena. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Dominik Fitze von der SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt.


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich möchte es wirklich nicht verlängern, weil wir das Projekt grundsätzlich sehr, sehr fest begrüssen. Das Erneuern des Strassen- und Verkehrsraums ist, glauben wir, sehr sinnvoll, es begrünt und beruhigt auch das Gebiet und die Strasse und bietet auch für die Velofahrenden wichtige Verbesserungen. Ich möchte aber gleich noch ganz schnell begründen, wie die Mehrheit von unserer Fraktion sich verhalten wird zu den Anträgen, und zwar werden wir den Antrag 1 mehrheitlich ablehnen. Gasleitungen dienen hauptsächlich Anschlüsse in der Gemeinde Köniz, denn wir erachten es jetzt nicht als sinnvoll, dass wir als Berner Stadtrat in Köniz reinreden, ob sie diese Gasleitung jetzt noch brauchen und wenn sie diese stilllegen. Antrag 2 und 3 befürworten wir, die sind völlig richtig und den 4. Antrag lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass Wartehäuschen nur dort gebaut werden sollen, wo sie nötig sind. Und das scheint hier eigentlich nicht gegeben zu sein. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 6. Eine Motion der GB/JA!-Fraktion über Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Anna Leissing.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Ich möchte eigentlich insbesondere zu den Aussagen betreffend die Schweizer Armee etwas sagen. Also man muss sich bewusst sein, die Schweizer Armee dient einzig dem Frieden. Sie ist der immer fortwährende bewaffnete Neutralität verpflichtet und sie hat wirklich das Prinzip, dass man den Frieden in diesem Land sichert. Wir müssen uns bewusst sein, wir haben tatsächlich sehr viele Kriege jetzt auf der Welt, aber die Konzeption der Schweizer Armee ist die, dass man sagt: "Wir schützen unser Territorium gegen jegliche Angreifer und nicht mehr." Man hat entweder eine fremde oder eine eigene Armee in unserem Land.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernhard. Dann kommt Judith Schenk.

text_content_de_tsv: 'bernhard':3 'judith':6 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1 'schenk':7


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Ich habe nicht gehört, dass diese Motion in eine Richtlinie gewandelt wurde. Ja gut, dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Ja, auch wenn die Einreichenden nichts sagen wollen, finde ich, dass wir doch noch etwas zu dieser Motion sagen müssen. Der vorliegende Vorstoss hat einen sehr tollen Titel. Die Mitbestimmung muss verbessert werden. Der Titel tönt gut. Dem können wir zustimmen, aber die gestellten Forderungen finden wir hingegen weniger gut und können sie nicht unterstützen. Für uns SP/JUSO sind die Begegnungszonen ein zentrales Element für eine lebenswerte Stadt. Mit Begegnungszonen werden die Bedürfnisse aller Nutzenden des Strassenraums berücksichtigt. Die seit Jahren gängige Praxis des Gemeinderates, dass solche Begegnungszonen durch Quartierorganisationen eingefordert werden, finden wir sinnvoll. Und auch, dass die Quartierorganisationen zusätzliche Begegnungszonen haben wollen, finden wir auch gut. Unabhängig von der UNO-Kinderrechtskonvention macht es Sinn, dass Kinder ab 8 Jahren mitbestimmen können. Kinder nutzen den öffentlichen Raum intensiv für den Schulweg, zum Spielen, zum Entdecken, um Freundschaften zu schliessen und zum Erwachsen werden. Die Perspektiven von Kindern sind anders als die von uns Erwachsenen und um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, müssen die Kinder aktiv einbezogen werden. Wir müssen nicht nur zuhören, sondern sie ermutigen, ihre Meinungen und Wünsche zu äussern. Für uns als SP-JUSO-Fraktion ist es nur logisch, dass diese Kinder in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Befürchtungen der Einreichenden, dass sich Kinder in diesem Alter von Eltern und Bezugspersonen beeinflussen lassen, teilen wir nicht. Es gibt keine Anzeichen für eine solche Vereinnahmung durch Erwachsene, weder beim Kinderparlament der Stadt Bern noch bei der Schüler*innenmitwirkung bei Schulsanierungen oder bei der Spielplatzgestaltung. Wir fragen uns eher, ob die Planungs- und Verwaltungsprozesse der Stadt Bern kindergerecht sind und ob Bern stufengerecht kommuniziert und die Bedürfnisse der Kinder richtig einbezieht. Kommen wir zur Forderung: Der Erweiterung des Kreises auf Eigentümer*innen von Böden beziehungsweise Liegenschaften, die nicht in der betroffenen Nachbarschaft leben, sehen wir grössere Probleme. Die ausserorts lebenden Eigentümerinnen und Eigentümer haben keine Ahnung über die alltäglichen Bedürfnisse der Bewohnenden. Bei einer Begegnungszone geht es darum, wie der öffentliche Strassenraum durch Menschen genutzt und gestaltet wird. Es geht nicht darum, dass der Raum für eine noch höhere Rendite aufgewertet wird. Nicht die Besitzenden, sondern die Nachbarschaft von Jung bis Alt soll den öffentlichen Raum zu gestalten. Deshalb lehnen wir als Fraktion diesen Vorstoss ab. Merci.


text_content_de:
2025.BSS.0045

Annahme
Ja 59
Nein 2
Enthalten 5

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Korrektur der Namensliste: Christoph Leuppi hat auf dem Platz von Carola Christen abgestimmt: Richtig ist daher: Christoph Leuppi stimmt JA, Carola Christen ist abwesend.

text_content_de_tsv: 'abgestimmt':13 'abwes':24 'carola':11,21 'christ':12,22 'christoph':4,17 'dah':16 'ja':20 'korrektur':1 'leuppi':5,18 'namenslist':3 'platz':9 'richtig':14 'stimmt':19


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 6 | 2024.SUE.0050

IN245-001013 (alt: I2500053), Fr. 500 000.00, Abteilung Schutz und Rettung Bern: Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Milizfeuerwehr der Stadt Bern; Kreditabrechnung

Traktandum: 9 | 2024.SR.0209

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Paula Zysset, JUSO): Finanzielle Hürden bei Einbürgerungen senken; Ablehnung/Annahme Postulat

Traktandum: 10 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit»), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein; Ablehnung

Traktandum: 11 | 2024.SR.0300

Motion Fraktion SP/JUSO (Chandru Somasundaram, SP/Johannes Wartenweiler, SP//Halua Pinto de Magalhães, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP): Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetzt; Annahme als Richtlinie

Traktandum: 12 | 2021.SR.000129

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

Traktandum: 14 | 2025.SR.0064

Motion: Förderung einheimische Produktion erneuerbarer Gase und Verbesserung Sammlung biogener Abfälle!; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 15 | 2025.SR.0097

Postulat: Langfristige Sicherstellung der Gasversorgung; Ablehnung

Traktandum: 16 | 2025.SR.0096

Postulat: Prüfung der Weiterverwendung des Gasnetzes: z.B. Verkauf an Dritte Abgabe im Baurecht? Wie können die drohenden Verluste, die infolge des vorgesehenen Abbruchs der bestens ausgebauten Gasleitungen entstehen, minimiert werden?; Ablehnung

Traktandum: 17 | 2018.SR.000129

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen; Begründungsbericht

Traktandum: 18 | 2025.SR.0052

Motion: Lärm, Stress und Schadstoffe reduzieren: Einschränkung von Feuerwerk zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt; Ablehnung/Annahme als Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 19 | 2025.SR.0125

Interpellation: Fraktion FDP Auswirkungen und Umsetzungsprobleme des Vollzugskonzepts Geschäftsauslagen – Klärungsbedarf zur Gleichbehandlung und Sicherheit im öffentlichen Raum; Antwort

Traktandum: 20 | 2018.FPI.000031

Erwerb von Liegenschaften; Verlängerung Rahmenkredit

Traktandum: 21 | 2025.SR.0022

Motion: Belpmoos Solar – Solaranlagen auf der Fluglandebahn um die Biodiversität zu schützen!; Fristverlängerung

Traktandum: 22 | 2025.SR.0020

Motion: Keine Anpassung der Baurechts- und Pachtverträge für die Freiflächen-Photovoltaikanlage "Belpmoos Solar"; Fristverlängerung

Traktandum: 23 | 2025.SR.0023

Motion: Energiewende und Biodiversität gehen Hand in Hand: Ökologisch wertvolle Flächen in Belpmoos stärken; Fristverlängerung

Traktandum: 24 | 2025.SR.0031

Motion: Stadt muss in bezahlbaren Wohnraum investieren: Das Mittelfeld für den gemeinnützigen Wohnungsbau nutzen; Annahme/Begründungsbericht

Traktandum: 25 | 2025.SR.0021

Interpellation: Vergabekriterien und Entscheidungskompetenzen beim Vierer- und Mittelfeld; Antwort

Traktandum: 26 | 2025.SR.0054

Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken; Ablehnung Punkt 1/Annahme Punkte 2 und 3

Traktandum: 27 | 2025.SR.0072

Postulat: Gender-Budgeting: Analyse des Finanzhaushaltes zur Steuerung und Erreichung der Gleichstellung aller Geschlechter nutzen; Ablehnung Punkte 1+2/Annahme Punkte 3+4

Traktandum: 28 | 2025.SR.0100

Postulat: Fraktion GB/JA!: Die Stadt Bern soll Bücher bei lokalen Buchhandlungen beschaffen; Annahme

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 und 3: siehe Traktandum 2.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 und 3.

text_content_de_tsv: '2':5 '3':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'traktand':4


text_content_de:
Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 2 und 3, die wir gemeinsam behandeln. Es sind die Protokollgenehmigungen der Stadtratssitzungen vom 11. und 18. September. Bei uns sind keine Änderungsanträge eingegangen. Darf ich davon ausgehen, dass diese Protokolle unbestritten sind oder hat jemand etwas zu bestreiten? – Das ist nicht der Fall. Dann gelten diese zwei Protokolle als genehmigt und ich danke den Verfasser*innen.

Stillschweigende Genehmigung

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Das sind die zweijährigen Leistungsverträge für die Jahre 2026-2027 im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe bzw. die Verpflichtungskredite, die zur Erfüllung dieser Verträge nötig sind. Auch hier erteile ich das Wort für die vorberatende Kommission SBK Anna Jegher.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Kommission: In diesem Traktandum geht es, wie bereits vorhin angetönt, um die Erneuerung der Leistungsverträge im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe. Die aktuellen Leistungsverträge laufen Ende Jahr aus. Es handelt sich um insgesamt vier Leistungsverträge, über die wir jeweils einzeln abstimmen werden. Für die neue Vertragsperiode ist eine Erweiterung vorgesehen, entsprechend der Ermächtigung des Kantons. Wie ich bereits in meinem vorherigen Votum erwähnt habe, sind alle zusätzlichen Angebote ab dem Jahr 2025 zum Lastenausgleich zugelassen und verursachen der Stadt Bern keine Zusatzkosten. Bis jetzt gab es drei reguläre, also zweijährige, Leistungsverträge im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe, und zwar je einer mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz, mit dem Verein Wohnen Bern, mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen Region Bern kurz Akip. Neu soll auch der Leistungsvertrag mit dem Verein Rêves-sûrs, der die Notschlafstelle Pluto für junge Menschen betreibt, in denselben Zweijahresrhythmus überführt werden, der eben auch bei den übrigen Angeboten im Wohn- und Obdachlosenbereich gilt. Zudem soll auch die Angebotserweiterung, die wir im vorherigen Traktandum diskutiert haben, also die Finta-Notschlafstelle und die zusätzliche allgemeine Notschlafstelle, in den mehrjährigen Leistungsvertrag der Heilsarmee überführt und der Betrag dieses Leistungsvertrags entsprechend erhöht werden. Die weiteren Erhöhungen der Abgeltung lassen sich auf den Teuerungsausgleich zurückführen.

In der Kommission gab dann vor allem die Suche nach geeigneten Liegenschaften zu reden. Neben der Finta- und der allgemeinen Notschlafstelle, wie wir bereits gehört haben, braucht auch die Notschlafstelle Pluto langfristig neue Räumlichkeiten, um die kantonalen Vorgaben einzuhalten. Für alle drei bestanden bis zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung keine definitiven Lösungen. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften betrifft zudem nicht nur die Notschlafstellen selbst. Auch Aufenthaltsräume sind aktuell überlastet. Und es bräuchte eigentlich auch dort neue und vor allem grössere Räumlichkeiten. Uns wurde versichert, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeitet, geeignete Liegenschaften für die Notschlafstellen zu finden. In der SBK-Sitzung haben wir dann erfahren, dass die Stadt aktuell für eine potenzielle neue Liegenschaft im Gespräch ist. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht viel mehr klar. Wir haben aber vorhin gerade gehört, dass es offensichtlich klappen sollte.
Zum Antrag der GLP kann ich aus Sicht der Kommission nicht Stellung nehmen, da dieser in der Kommissionssitzung noch nicht vorlag und somit auch nicht diskutiert werden konnte.
Die vier Leistungsverträge wurden in der Kommissionssitzung alle mit 10 Ja zu 0 Nein bei einer Enthaltung angenommen. Entsprechend empfiehlt euch die Kommission, alle vier Leistungsverträge anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Als zweiter Einzelsprecher hat Alexander Feuz das Wort.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich habe zwei Punkte, die ich gerne ausführen möchte. Der erste ist: Es wird Enggistein kritisiert. Ich kenne es nicht. Aber man muss klar sehen: Das sind Rückführzentren. Die sind abgenommen. Dann haben wir beim Bund Fachstellen, die schauen, ob die in Ordnung sind. Sind die organisatorisch in Ordnung? Sind die so ausgebaut, dass man dort sein kann? Es kann nicht eine Wunschlösung sein, indem jemand sagt: Ich wäre lieber in Bern im Passantenheim, denn da habe ich die besseren Möglichkeiten am Abend als dort oben. Und das ist für mich ein ganz zentraler Punkt. Das hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Das ist ganz klar. Wir haben hier gesetzliche Vorgaben, die man umsetzen muss. Und dann wurde gesagt, Leute aus EU-Ländern seien aus Kriegsgebieten. Also wir haben Leute aus Portugal, Leute aus Rumänien. Die kann man sehr wohl zurückführen. Ich bin gerne bereit, ein längeres Gespräch zu führen darüber, welches EU-Land heute im Krieg ist, das kriegerische Ereignisse im Rahmen der EU hat. Ich bin gespannt, ich lasse mich nach der Pause aufklären.
Und jetzt komme ich eigentlich zu dem Punkt, der mich veranlasst hat, nach vorne zu kommen. Ich will hier kein juristisches Seminar machen: Aber ihr müsst mal nachlesen, was Nothilfe ist. Nothilfe, ich stütze mich auf den Bundesgerichtsentscheid – damit alle mitschreiben können – BGE 142 I, Seite 6. Dort ist eben klar gesagt, ich zitiere jetzt: "Das Grundrecht gemäss Artikel 12 BV garantiert aber nicht ein Mindesteinkommen. Verfassungsrechtlich gebunden ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und von einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Grundversorgung, um überleben zu können. Und Artikel 12 BV geht weiter und umfasst eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene minimale individuelle Nothilfe. Sie beschränkt sich" – gut aufpassen – "auf das absolut Notwendige und soll die vorhandene Notlage beheben. Insofern unterscheidet sich der verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen vom kantonalen Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender ist." Und genau das ist jetzt zu entscheiden, meine Damen und Herren. Wenn jemand in Enggistein ein Bett hat, Verpflegung hat, dann kann der vielleicht, wenn das Postauto abgefahren ist, eine Nacht hier in Bern übernachten – wenn er einen schweren Kopf hatte, weil er abgestürzt ist, vielleicht noch 2 Nächte, aber sicher nicht mehr, sicher nicht während Tagen und Wochen – und genau dasselbe für einen EU-Bürger, der keine Berechtigung hat, den man zurückführen kann. Den muss man zurückführen. Dazu kann man nicht einfach – Trial-and-Error – sagen: Jetzt kann er noch den Sommer bleiben, denn er hat jetzt noch jemanden kennen gelernt und daher kann er hierbleiben. Nein, dazu muss man eben mit den Botschaften Kontakt aufnehmen. Und das ist auch die Aufgabe der Sozialbehörde und nicht des kleinen Heilsarmee-Mitarbeiters. Aber den muss man orientieren. Wenn ein Wirt Leute ohne Anwesenheitsberechtigung während Tagen im Hotel übernachten lässt oder wenn irgendwie ein Kollege, den ich von der Mongolei kenne, über 3 Monate in der Schweiz bleibt, obwohl das Visum abgelaufen ist, bekomme ich eine Busse. Dann kann der Feuz nicht sagen: Ich habe es nicht gewusst, er ist jetzt halt 6 Monate geblieben. Das sind die Voraussetzungen. Lest noch einmal: Nothilfe. Und wenn ihr Leuten helfen wollt, die SVP hat das bei Traktandum 5 gemacht, dann müsst ihr auch die Konsequenzen und die Missbräuche bekämpfen. Es wird wahrscheinlich jetzt bei uns mehr Nein geben nach den Voten, die teilweise von den Grünen gehalten wurden, als es zuerst gegeben hätte.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Nächster Einzelsprecher, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Präsident: Es geht immer noch nicht mit dem Mikrofon. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Es ist von der vorberatenden Kommission eine verkürzte Debatte gewünscht. Will überhaupt jemand ein Votum halten? Man muss nicht, man darf auch verzichten. – Dann kannst du nach vorne kommen: Anna Leissing für die Fraktion GB/JA!.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir verlängern heute den zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum, liebevoll MüZe genannt. Und die Verlängerung ist, wie wir auch gesehen haben, voraussichtlich unbestritten. Ich werde mich kurzfassen. Es war uns aber dennoch ein Anliegen, die wichtige Arbeit des MüZe heute zu würdigen. Das MüZe ist ein lebendiger Treffpunkt für Frauen und ihre Kinder mit einem vielfältigen Angebot für Spass und Begegnung mit und unter Kindern. Es wird gemeinsam gesungen, geturnt, gebastelt, gespielt, was das Zeug hält. Das MüZe ist aber auch eine Beratungs- und Anlaufstelle und nimmt eine zentrale Funktion in der Frauenförderung, der sozialen Integration, der Frühförderung für Kinder und der Erziehung ein. Es gibt ein Sprachsofa, um spielerisch Deutsch zu lernen, wöchentlich Gespräche über Erziehung, Arbeit und Beruf oder Angebote für die Mütter, um sich zwischendurch auch mal eine genussvolle Pause zu gönnen. Alle diese Angebote finden ohne Anmeldung und mit Kinderbetreuung statt. Nicht überraschend ist das MüZe sehr gut besucht. Die Nachfrage ist hoch. Für die GB/JA!-Fraktion ist daher klar: Es ist genau diese Art von niederschwelligen, sozialen und spielerischen Angeboten, die es in der Stadt Bern braucht. Und wir danken dem MüZe für die grossartige Arbeit. Wir werden dem Leistungsvertrag selbstverständlich zustimmen und wir freuen uns, im Westen von Bern weiterhin auf das MüZe zählen zu können.

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text_content_de:
2019.SR.000010: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Guten Abend miteinander, liebe Stadträt*innen, vielen Dank für die positive Aufnahme dieses Geschäfts. Das Mütterzentrum ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder mit Fragen rund um Themen im Bereich der Frauenförderung, Frühförderung der Kinder, Erziehung und Integration. Es leistet einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Chancengerechtigkeit in der Bildung der Kinder im Westen unserer Stadt.

Das niederschwellige Angebot unterstützt insbesondere Mütter mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien in ihrer sozialen und beruflichen Integration. Es stärkt die Mütter in verschiedenen Lebensbereichen und unterstützt sie in ihren Erziehungsaufgaben und in der Prävention. Und gleichzeitig ermöglicht es ihnen, die Mutterschaft und die Berufstätigkeit besser zu vereinbaren. Das Betreuungs-, Spiel- und Lernangebot richtet sich an Kinder im Vorschulalter. Mit verschiedenen Massnahmen zur Frühförderung von Kindern trägt das MüZe somit zu fairen Bildungschancen für alle bei. Frühförderung in den ersten Lebensjahren kann helfen, Lücken zu schliessen, damit die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten nach Möglichkeit gleiche Bedingungen und damit auch gleiche Chancen für ihre schulischen und später für ihre beruflichen Laufbahnen haben.

Der Ansatz, sich in einem ersten Schritt bei der Integration auf Frauen und ihre Kinder zu konzentrieren, hat sich sehr bewährt. Viele Frauen dürften das Angebot nicht besuchen, wenn auch Männer im MüZe anwesend wären. Jedoch sind immer wieder die Väter das Thema. Und auch hier gibt es mittlerweile Angebote für Väter oder Beratungen für die ganze Familie. Das ist auch Bestandteil des Konzepts des MüZe. Es handelt sich hier jedoch um spezifische Anlässe und Angebote, die ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten stattfinden.

Abgesehen vom Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten bleibt die Abgeltungssumme seitens der Stadt gleich wie im Vorjahr. Der Teuerungsausgleich wird hier wie beim städtischen Personal gewährt.

Ich will mich auch noch ganz herzlich beim Vorstand und allen Mitarbeiterinnen für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit bedanken und bei euch für die breite Unterstützung dieses Leistungsvertrags.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominic. Für die GB/JA!-Fraktion, Lea Bill.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? Dann hat das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion war ehrlich gesagt auch sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats. Obwohl die Stadt Bern in den vergangenen Diskussionen stets betont hat, dass sie Schadensbegrenzung betreibt und die Situation unter Kontrolle hat, hat das Ausmass der Auswirkungen der Missstände auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter uns sehr erschreckt und betroffen gemacht. Und da bringt auch alles Schönreden von Seiten des Gemeinderats nichts, wie meine Vorredner*innen auch schon gesagt haben. Bei diesem Geschäft ist mehr als nur ein bisschen schiefgelaufen. Der kürzlich publizierte externe Bericht von PWC hat leider das problematische Bild bestätigt. Fehlende interne Kompetenzen und Ressourcen, unzureichende Ressourcenplanung, fehlende Prozessbeschreibungen, fehlende Sensibilisierung der Mitarbeitenden und mangelnde buchhalterische Fachkenntnisse im Erwachsenen- und Kindesschutz, unzureichende Schulungen der Mitarbeitenden. Umfang und Aufwand in der Testphase und des Sonderbetriebs wurden von allen Seiten und insbesondere auch vom Dienstleister Emineo massiv unterschätzt und die Mitarbeitenden wurden viel zu wenig auf die Testphase vorbereitet. Diese 6 Feststellungen im PWC-Bericht lesen sich wie ein Handbuch dafür, wie man ein Digitalisierungsprojekt voll gegen die Wand fährt. Die Tatsache, dass wir laut PWC aber dennoch ein mehr oder weniger technisch funktionsfähiges System im Betrieb haben und dass das Sozialamt und der EKS noch nicht komplett kollabiert sind, haben wir nur den motivierten und guten Mitarbeitenden der Stadt zu verdanken. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen betroffenen Mitarbeitenden für die schwerwiegenden Fehler entschuldigen. 3 Kündigungen beim Sozialamt, ganze 15 beim Erwachsenen- und Kindesschutz und 9 Langzeitkrankschreibungen. Das ist wirklich keine schöne Bilanz für die Umsetzung dieses Digitalisierungsprojekts. Und das ist nicht nur ein kleiner Patzer und bewegt sich auch nicht mehr einfach nur so im normalen Bereich. Die Situation wird seit Monaten heruntergespielt und es wird leichtfertig mit dem psychischen und physischen Wohl der Mitarbeitenden der Stadt Bern umgegangen und das ist nicht zu tolerieren. Die politische Verantwortung für dieses IT-Debakel muss endlich übernommen werden. Immerhin hat der Gesamtgemeinderat aufgrund des externen Berichts jetzt endlich dringend notwendige erste Schritte angestossen und die zuständigen Gemeinderäte, vielen Dank, haben an der Pressekonferenz diese Woche erstmals offen die politische Verantwortung übernommen. Es ist unglaublich, dass 2 Jahre nach dem letzten IT-Debakel in der Stadt Bern wieder so schwerwiegende Fehler gemacht wurden, obwohl vor 2 Jahren bei Base4Kids auf die genau gleichen Mängel hingewiesen wurde. Die Stadt muss ihre Fehlerkultur verbessern, aus ihren Fehlern lernen und ihr Risikomanagement verbessern. Die notwendigen Kompetenzen in der Verwaltung müssen dringend aufgebaut und gehalten werden, damit das nächste Digitalisierungstransformationsprojekt nicht wieder solch ein Debakel wird. Die nächsten IT-Projekte, zum Beispiel HR4You, stehen schon vor der Tür, und wir brauchen dringend zentrale Expertisen in der Stadtverwaltung, damit der anstehende Digitalisierungsprozess professionell begleitet werden kann und nicht die gleichen Fehler noch einmal gemacht werden. Wir hoffen, dass Digital Stadt Bern bei diesen weiteren Prozessen helfen kann. Wir fordern, dass alle Massnahmen so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit die Mitarbeitenden vor weiteren Belastungen geschützt werden können, und fordern eine transparente und umfassende Aufarbeitung des Citysoftnet-Debakels – so wie viele meiner Vorredner*innen ebenfalls schon erwähnt haben –, damit die Stadt endlich von ihren Fehlern lernt und so etwas nie mehr passiert. Zum Schluss möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen Betroffenen für ihren ausserordentlichen Einsatz bedanken und wünschen den Langzeiterkrankten weiterhin alles Gute auf ihrem Genesungsweg. Danke vielmals.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Jetzt ganz kurz aufpassen. Es ist 22.29 Uhr, wir springen auf der Traktandenliste nach hinten zu Traktandum 36. Das ist eine Interpellation Henri-Charles Beuchat, übernommen durch Alex Feuz: "Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen." Die Diskussion ist nicht verlangt. Dann frage ich Alex Feuz, ob er eine kurze Erklärung abgeben möchte. Gut, Bernhard Hess, noch schnell anmelden genau. Du hast eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung und bitte dann den Zufriedenheitsgrad mit der Antwort kundtun.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt die Motion abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 13, ein Postulat: Vernünftige Verkehrsprüfung für den Langsamverkehr am Eigerplatz. Auch dieser Vorstoss ist bestritten. Auch hier haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Tanja Miljanović (GFL) für die Einreichenden: Der Eigerplatz ist verkehrspolitisch nach wie vor ein Brennpunkt. Seit seiner Neugestaltung 2017 funktioniert die Verkehrsführung für den Langsamverkehr hier nicht. Velos und Fussgänger*innen teilen sich an mehreren Stellen zu enge oder zu unklare Wege. Konflikte sind hier Alltag, nicht Ausnahmen. Besonders unübersichtlich wird es rund um die Querung zur Zieglerstrasse oder beim Coop. Velofahrende weichen Fussgänger*innen aus, die wiederum versuchen Velos auszuweichen, oft mitten oder umringt vom Mischverkehr mit dem motorisierten Verkehr. Wir fordern mit diesem Postulat keine Totalsanierung. Aber wir wollen eine vernünftige Prüfung, wie sich die Situation durch einfache Massnahmen verbessern lässt: klare Markierungen, bessere Signalisation, vielleicht kleine bauliche Anpassungen. Der Gemeinderat hat dazu bereits Zustimmung signalisiert und genau das braucht es jetzt auch, den politischen Willen zur Nachbesserung. Die Verkehrsplanung in anderen Städten zeigt, dass Entflechtung wirkt. In Amsterdam oder Utrecht etwa werden Wege von Anfang an systematisch getrennt und dort, wo das nicht möglich ist, werden sie klar und konsequent geführt. Das bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern fördert auch die Akzeptanz für den Langsamverkehr als ernst zu nehmende Verkehrsform. Unser Ziel ist keine Luxusplanung, unser Ziel ist, dass sich Menschen auf dem Velo oder zu Fuss sicher, intuitiv und stressfrei über den Eigerplatz bewegen können, vom Quartier Richtung Stadt und zurück. Dafür braucht es keine Millionen, aber ein gewisses Mass an Entschlossenheit und die beginnt mit einer sorgfältigen Prüfung. Genau dazu fordern wir den Gemeinderat und den Stadtrat auf.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Antrag 2 PVS.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben gar nichts gegen den Seftausteg, dass man den sanieren muss. Den Seftausteg braucht es auch. Als wir im Vortrag von diesen Problemen gelesen haben, war es wirklich so, dass ein Unternehmen seine Offerte eingereicht hat, die anderen haben keine eingereicht bzw. wollten keine einreichen. Bei diesen Kosten – kleine Beträge sind mir relativ gleichgültig – war die Fraktion dieses Mal doch der Meinung, dass man eine Rückweisung machen und prüfen sollte, ob wir ein günstigeres Projekt machen können. Es geht auch um grosse Beträge. Es kann dann durchaus auch so sein. Wie ihr seht, vertrete ich hier keine extreme Kampfposition und ich sage nicht, dass es eine Katastrophe ist. Ich weiss, dass es beim Bauen manchmal passieren kann. Es kann sein, dass man das sagen würde. Dann haben wir auch von anderen Leuten gehört, dass es allenfalls teurer werden könnte. In diesem Fall müssten wir wiederum eine Rückfallposition einnehmen. Aber ich bin einfach der Meinung, diese Kosten können wir dem Steuerzahler gegenüber nicht verantworten. Wir können ihm nicht erklären, warum wir bei diesen Mehrkostenüberschreitungen einfach eine Carte Blanche geben. Andere Unternehmen haben gesagt, dass es vielleicht eben dann wieder anders herauskommen könnte. Deshalb sind wir auch der Meinung: Ihr wisst, eine Rückweisung bedeutet nicht, dass die Brücke 15 Jahre weg ist. Der Gemeinderat kann dann rasch wiederkommen, kann die Sachen ausschreiben und dann können wir sie wieder sanieren. Aber ich finde, so leichtfertig dürfen wir mit dem Geld des Steuerzahlers nicht umgehen. Ihr seht, wie wir es formuliert haben: "...ein günstigeres Projekt vorzulegen, dabei zu prüfen, verschiedene Unternehmungen anzuschreiben, respektive zur Offertstellung einzuladen." Wenn man dann sieht, dass es nicht geht, dann akzeptieren wir das auch. Dann müssen wir das so machen. Da sich die Stadt Bern aber immer wieder so vorführen lässt, bin ich – obwohl ich ein grosses Herz für Unternehmer habe – im Sinne eines Wettbewerbs und eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern der Meinung, dass der Rückweisungsantrag in seiner jetzigen Form sinnvoll wäre. Ihr seht, was wir geschrieben haben. Es rächt sich einfach, dass wir nur ein Angebot haben, deshalb bitte ich, dem zuzustimmen. Ihr seht, ich nehme keine Kampfposition ein. Aber einfach bei diesen Kosten sollte "reculer pour mieux sauter" angestrebt werden. Es geht hier nicht um 10% oder 20%, da würde ich nichts sagen, da wäre ich nicht einmal nach vorne gekommen. Hier bin ich jedoch der Meinung, dass wir es schuldig sind, die Abklärungen zu unternehmen.


text_content_de: Präsident: Du kannst gerne das Fraktionsvotum anhängen und alle weiteren dürfen sich anmelden.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12. Auch das ist ein Postulat, das ursprünglich von Matthias Humbel auf der Zuschauerbühne eingereicht wurde. Es geht darum die Schwarztorstrasse als Allee zu gestalten. Der Gemeinderat beantragt Annahme und Prüfungsbericht. Das Postulat ist aber aus den Reihen des Rats bereits bestritten worden. Entsprechend haben auch hier die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Michael Ruefer.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 3 | 2025.SR.0175

Dringliche Motion: Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

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text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/8892239455.php

2025.SR.0269 | Postulat | Eingereicht

Postulat SP/JUSO: Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Stalking und verwandten Gewaltformen in der Stadt Bern

2025.SR.0280 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Lokale Alttextilverwertung: Fraktion GLP/EVP (Debora Alder-Gasser, EVP); Fraktion GFL (Mirjam Roder, GFL); Fraktion SP/JUSO (Lukas Schnyder, SP); Fraktion GB/JA (Esther Meier, GB); Fraktion Mitte (Laura Curau, Mitte); Fraktion GLP/EVP (Roger Nyffenegger, GLP); Fraktion AL/PdA/TIF (Raffael Joggi, AL)

2025.SR.0271 | Motion | Eingereicht

Motion: SP/JUSO, GFL, GB/JA!, AL/PdA/TIF: Schutz vor Diskrimierung und Förderung der Teilhabe

2025.SR.0265 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Verbietet der Kanton der Stadt, die Hodlerstrasse als Begegnungsraum zu gestalten?

2025.SR.0264 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Wie weit fortgeschritten ist die Ausarbeitung der Revision des Reklamereglements?

2025.SR.0272 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Aufgrund welcher Kriterien beantragt der Gemeinderat überwiesene echte Motionen mit Weisungscharakter (Art. 59 GRSR) abzuschreiben?

2025.SR.0276 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Volksschule Kirchenfeld: Braucht es den grossen Bau mit unterirdischen Anbauten überhaupt noch?

2025.SR.0277 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Gesundes Essen in den Tagesschulen? Wann wird das Essen jeweils vorgekocht und wann wird es regeneriert? Ist diese Art der «Abfütterung» für Kinder gesund und beliebt? Gibt es nicht gerade bei Gemüse grosse «Resten»?

2025.SR.0278 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Baubeginn Volksschule Kirchenfeld? Wieso ergaben sich hier massive Verzögerungen? Wieso musste mit grossem Effort der Schulbeginn im Provisorium durchgesetzt werden, obwohl der Steg für den Zugang noch nicht fertig gestellt war?

2025.SR.0279 | Kleine Anfrage | Erledigt

Kleine Anfrage: Weshalb muss das Metzgercenter einem Park weichen?

2025.SR.0266 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Abschreibung bei Beteiligungen der EWB

2025.SR.0275 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Wieso ist der Seehund Saluk im Tierpark Bern gestorben?

2025.SR.0268 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Wie viele Komminikations- und Marketing-Mitarbeitende arbeiten in der Verwaltung der Stadt Bern?

2025.SR.0267 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Wie viele IT-Mitarbeitende arbeiten in der Verwaltung der Stadt Bern?

2025.SR.0263 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Parkhäuser Innenstadt: Wo mischt die Stadt überall mit und welche finanz- und verkehrspolitischen Interessen verfolgt sie mit ihren Beteiligungen?

2025.SR.0273 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Wohnraum schützen: Was macht die Stadt gegen die Umnutzung von dauerhaftem Wohnraum wie in der Länggasse?

2025.SR.0274 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Bern schaut hin: Keine Bühne für Täter. Kein Auftritt von Marilyn Manson in Bern.

2025.SR.0270 | Interpellation | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Dringliche Interpellation: Massiver Mietzinsanstieg nach Sanierung der PVK an der Bahnstrasse

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 14 | 2025.SR.0019

Interfraktionelle Motion: Pilotprojekt Hollandknoten, sichere Kreuzung für Velofahrende; Annahme

Traktandum: 15 | 2025.SR.0030

Postulat Metro-Parking: Weniger Fahrten in der Altstadt dank neuer Bewirtschaftung; Annahme

Traktandum: 16 | 2025.SR.0039

Motion: Handwerkerparkplätze von der Schützenmatte ins Metro Parking verschieben; Annahme

Traktandum: 17 | 2018.FPI.000031

Erwerb von Liegenschaften; Verlängerung Rahmenkredit

Traktandum: 18 | 2025.SR.0270

Dringliche Interpellation: Massiver Mietzinsanstieg nach Sanierung der PVK an der Bahnstrasse

Traktandum: 19 | 2025.SR.0022

Motion: Belpmoos Solar – Solaranlagen auf der Fluglandebahn um die Biodiversität zu schützen!; Fristverlängerung

Traktandum: 20 | 2025.SR.0020

Motion: Keine Anpassung der Baurechts- und Pachtverträge für die Freiflächen-Photovoltaikanlage "Belpmoos Solar"; Fristverlängerung

Traktandum: 21 | 2025.SR.0023

Motion: Energiewende und Biodiversität gehen Hand in Hand: Ökologisch wertvolle Flächen in Belpmoos stärken; Fristverlängerung

Traktandum: 22 | 2025.SR.0031

Motion: Stadt muss in bezahlbaren Wohnraum investieren: Das Mittelfeld für den gemeinnützigen Wohnungsbau nutzen; Annahme/Begründungsbericht

Traktandum: 23 | 2025.SR.0021

Interpellation: Vergabekriterien und Entscheidungskompetenzen beim Vierer- und Mittelfeld; Antwort

Traktandum: 24 | 2025.SR.0054

Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken; Ablehnung Punkt 1, Annahme Punkte 2 und 3

Traktandum: 25 | 2025.SR.0072

Postulat: Gender-Budgeting: Analyse des Finanzhaushaltes zur Steuerung und Erreichung der Gleichstellung aller Geschlechter nutzen; Pkt. 1+2 Ablehnung/Pkt. 3+4 Annahme

Traktandum: 26 | 2025.SR.0100

Postulat: Fraktion GB/JA!: Die Stadt Bern soll Bücher bei lokalen Buchhandlungen beschaffen; Annahme


text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ursula Stöckli, ich glaube, das war beim Schönausteg, wenn ich mich nicht täusche. Okay, aber ich weiss noch, dass dieser Punkt dort auch diskutiert wurde. Aber vielleicht trotzdem kurz zum Seftausteg: Mir wurde von der Gemeinde Bremgarten zugetragen, dass es vermutlich günstiger gekommen wäre, einfach einen neuen Steg zu bauen. Aber das geht wahrscheinlich nicht wegen der Denkmalpflege. Ich finde jetzt ehrlich gesagt, dass das so ein Ministeg ist, dass man da vielleicht mal hätte ein denkmalpflegerisches Auge zudrücken können. Zum Offertenverfahren ist es halt auch so, dass es gewisse Hinweise gibt, dass die Firma technisch wusste, dass sie der einzige Anbieter ist und den Preis nach oben treiben konnte. Da ist dann eben wirklich die Frage, wie die Stadt auf das reagiert. Ob man einfach hätte warten und den Steg sperren sollen. Ich weiss auch nicht, was die Lösung gewesen wäre. Es ist aber sicher wieder ein eher unrühmlicher Fall und erinnert mich auch etwas an eine andere Episode, ein anderes Projekt, nämlich an die schöne Grasburg. Da haben wir auch noch Geld hinterhergeworfen, weil es dann nicht gut genug war und so. Ich glaube wirklich, die Stadt muss da ein Auge darauf halten, dass sie die Kosten im Griff behält.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 9 und 10, die wir gemeinsam behandeln. Traktandum 9, Sachgeschäft: "Farbsack-Abfuhr: Verzicht auf die Einführung und Beendigung des Pilotversuchs" sowie Traktandum 10, Sachgeschäft mit fakultativem Referendum: "Container-Pflicht angepasstes Konzept und Kredit." Ich kann euch bereits bekannt geben, dass wir bei Traktandum 10 punktweise über die einzelnen Anträge des Gemeinderats, wie sie im Vortrag genannt sind, abstimmen werden. Für die vorberatende Kommission PVS hat für beide Geschäfte das Wort, Tanja Miljanovic. Tanja Miljanovic dürfte theoretisch jetzt 25 Minuten reden.

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text_content_de:
Tanja Miljanović (GFL) für die Kommission: Zuerst zum Farbsacksystem: Der Gemeinderat beantragt, auf die stadtweite Einführung des Farbsacksystems zu verzichten. Der entsprechende Pilotversuch wurden von Juni 2022 bis März 2025 in den Stadtteilen 3, 4, 5 und 6 durchgeführt. Ziel war es, recycelbare Wertstoffe direkt im Haushalt getrennt zu sammeln. Die Bevölkerung bewertete den Versuch zunächst mehrheitlich positiv oder sehr positiv. Nach Einführung der Sackkosten im April 2024 ging aber die Nutzung sehr stark zurück. Die Teilnahmequote fiel unter 10%. Auch ökologisch und ökonomisch blieb das Projekt hinter den Erwartungen zurück. Die Ökobilanz wäre nur bei einer Beteiligung von über 20% positiv ausgefallen. Die jährlichen Zusatzkosten wurden auf 1,4 Mio. Franken geschätzt. Und der Preis pro Sackrolle, um das ganze System kostendeckend betreiben zu können, die wären so zwischen 55 und 110 Franken pro Rolle. Eine technische Umsetzung wäre an sich immer noch möglich, aber aufgrund der geringen Akzeptanz und der hohen Kosten ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass er das System so nicht realisieren kann und möchte den Pilotversuch per Ende März 2026 beenden.

Nun zur Container-Pflicht: Hier beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, das Konzept zur Einführung einer angepassten Container-Pflicht in den Stadtteilen 2 bis 6 im Grundsatz zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Umsetzung sowie die Ausarbeitung einer neuen Teilrevision des städtischen Abfallreglements in Auftrag zu geben. Verfolgt wird – wie der Gemeinderat schreibt –, ein pragmatischer, gestaffelter Einführungsansatz in zwei Phasen. Die Phase 1 beginnt ab dem ersten Quartal nächstes Jahr mit einer freiwilligen, unentgeltlichen Ausstattung von Privatliegenschaften mit geeigneter Infrastruktur. Für diese erste Phase beantragt der Gemeinderat zwei Kredite: Zunächst einmal 1 Mio. Franken als Verpflichtungskredit für die Umsetzungsplanung und die Erarbeitung des neuen Reglements mit den folgenden Eckwerten: die Container-Pflicht für Kehricht und Papier-Karton, eine Ersatzabgabe für Liegenschaften, bei denen keine Container-Lösung möglich oder gewünscht ist, die Definition von privaten und öffentlichen Stand- und Bereitstellungsplätzen und eine abgestufte Einführung mit abgestimmtem Abfuhrrhythmus. Gleichzeitig beantragt der Gemeinderat 1,1 Mio. Franken als Investitionskredit für die freiwillige unentgeltliche Abgabe von Containern an Privatliegenschaften mit geeigneter Infrastruktur. Damit wäre die erste Phase quasi abgeschlossen und in der Phase 2 ab Sommer/Herbst 2026 sollen die neuen Kredite für die Umsetzung und die Teilrevision des Abfallreglements in den Stadtrat kommen. Das ist notwendig, weil das angepasste Konzept nicht kompatibel ist mit der 2021 beschlossenen, aber nie in Kraft gesetzten Reglementsänderung. Darum braucht es eben diese Teilrevision, die dann noch einmal hier in den Stadtrat kommt. Auf dieser Grundlage, also diesem Abfallreglement, das wir dann hier vermutlich verabschieden werden, wird es verschiedene Verordnungen des Gemeinderates geben. Dazu gehören vor allem die Staffelung der Einführung, die Höhe und die Staffelung der Ersatzabgabe, die Übergangsfristen, die Ausnahmen und der Umgang mit städtebaulich oder denkmalpflegerisch anspruchsvollen Fällen. Der Stadtteil 1 ist nicht Teil dieses Konzepts. Die Gesamtkosten für die Umsetzung, also über diese zwei Phasen hinaus, werden auf 6,5 Mio. Franken geschätzt. Damit kommen wir eigentlich schon ein bisschen zur Zusammenfassung der Kommissionsdiskussion. Die Kommission hat beide Geschäfte – Farbsack und Container-Pflicht – differenziert und mehrheitlich eigentlich positiv beurteilt. Beim Farbsacksystem wurde der Aufwand von 3,5 Mio. Franken kritisiert, der in ein letztlich gescheitertes System floss. Der Verzicht wurde jedoch mehrheitlich als folgerichtig und auch konsequent gewertet. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Die Container-Pflicht an sich hat zu mehr Diskussionen geführt. Das neue Konzept wurde mehrheitlich begrüsst, insbesondere wegen den Vorteilen, wie wir es eigentlich schon von Anfang an hatten, also Arbeitsschutz, Sauberkeit und Alltagstauglichkeit. Aber einzelne Mitglieder äusserten Vorbehalte gegen eine Pflichtlösung und plädierten für mehr Anreize. Wir haben auch über die Standortfrage diskutiert, also wo die Container prioritär aufgestellt werden sollen: auf den Trottoirs oder im Strassenraum. Dabei haben wir auch den erforderlichen Platzbedarf erörtert. Da hat eine Kommissionsmehrheit beschlossen, dass die Verwaltung und der Gemeinderat nun prüfen sollen, dass die öffentlichen Standorte priorisiert werden und wie man das verankern kann, ohne zu überregulieren. Wir haben auch über die Ersatzabgabe und ihre soziale Gerechtigkeit gesprochen oder über die Möglichkeit der Kostenabwälzung auf die Mietenden. Pro Wohnung würde das, falls jetzt der Vermieter nicht mitmacht, 35 bis 50 Franken etwa zusätzlich im Jahr kosten. Dann gab es noch verschiedene praktische Fragen zur Umsetzung bei engen Platzverhältnissen, Bäumen oder Fassaden, aber die Verwaltung verwies auf bestehende Richtlinien und die Bereitschaft zu einzelfallspezifischen Lösungen. Das Fazit ist: Die Kommission unterstützt das zweistufige Vorgehen mehrheitlich mit der Erwartung, dass die Umsetzung transparent, sozialverträglich und mit Augenmass erfolgt. Der Bericht wurde mit 7 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. Das neue Konzept mit 10 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen und die Kredite wurden mit 8 Ja, 2 Nein und einer Enthaltung angenommen.


text_content_de:
2024.SR.0344

Annahme
Ja\t52
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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