text_content_de:
Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Die Einbürgerung ist tatsächlich ein zentraler Schritt zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen, die in Bern leben, hier arbeiten, Steuern zahlen und Teil unserer Gesellschaft sind, sollen nicht durch finanzielle Hürden daran gehindert werden, Schweizerbürgerinnen und -bürger zu werden. Diese Ansicht teilen auch wir. Wir danken den Initiant*innen für die Stossrichtung sowie die Diskussion, die diese Motion angestossen hat. Nichtsdestotrotz möchten wir betonen, dass nicht alle Personen, die Schweizerbürger*innen werden möchten, über die gleichen finanziellen Mittel verfügen. Die Spannbreite an Einkommens- und Vermögenswerten ist auch hier gross. Daher macht es unserer Ansicht nach nur Sinn, dort Gebühren zu erlassen, wo dies auch tatsächlich notwendig ist – gezielt also und nicht einfach pauschal, also bei den Personen, bei denen die Gebühren eine Hürde darstellen, einen Antrag auf die Schweizer Staatsbürgerschaft zu stellen.

Einem deutschen Arzt beispielsweise mit einem hohen Einkommen müssen keine Gebühren erlassen werden. Ganz nebenbei werden gemäss Statistik schweizweit die meisten Personen aus unseren Nachbarstaaten eingebürgert: Deutschland, Italien und Frankreich. Daher erachten wir eine klare Härtefallregelung und oder, wie dies auch der Gemeinderat vorschlägt, ein einkommens- und vermögensabhängiges Modell als zielführend und notwendig. Denn genau solche Lösungen sind sinnvoll und unabdingbar, wenn wir dem ursprünglichen Ziel, finanzielle Hürden für die Einbürgerung zu verringern und mehr Chancengleichheit zu erreichen, gerecht werden wollen. Mit dieser Alternative können wir in Bern Menschen mit wenig Vermögenswerten gezielt entlasten, beispielsweise mit einer Einzelfallprüfung, anstelle komplett, also pauschal, auf die Gebühren verzichten zu müssen. Zudem ist ein pauschaler Gebührenerlass belastend für das Budget der Stadt Bern. Und wie der Gemeinderat bereits in seiner Antwort festgehalten hat, sind die Einnahmen für die Stadt bereits jetzt nicht kostendeckend.

Mit einer generellen Abschaffung der Gebühren auf städtischer Ebene würde sich dies nochmals verschärfen. Hinzu kommt, dass die Hauptlast der Gebühren, wie bereits mehrfach ausgezeigt wurde, auf kantonaler Ebene liegt. Der Impact bei einer Gebührenreduktion auf Stadtebene ist somit eher gering. Wir seitens der GFL sprechen uns aus für eine Chancengleichheit, damit diese Personen unterstützt und dort die Hürden abgebaut werden können, wo dies auch tatsächlich benötigt wird. Aus diesem Grund enthält sich unsere Fraktion bei der Motion. Einem Postulat würden wir jedoch zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Helin Genis. Ihr könnt euch anmelden für allfällige Einzelvoten.

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text_content_de:
2025.SR.0136: Punkt 3 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t49
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Niklaus Mürner (SVP), Einzelvotum: Ich bin nicht hier, um zu politisieren und lange irgendwie Ideologien und solche Sachen mitzuteilen. Vielmehr möchte ich nur den Antrag stellen, dass bei der Annahme des Kredits automatisch das Werbeverbot aufgehoben wird. Danke.

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text_content_de:
Helin Genis (SP) für die Fraktion: Ich spreche heute nicht nur für die Fraktion SP-JUSO, sondern auch für die 25% der Bevölkerung in Bern, die heute keine politische Stimme haben. Wir sprechen heute über Menschen, die hier leben, Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, Kinder grossziehen, Steuern zahlen. Und trotzdem dürfen sie nicht mitbestimmen, nicht abstimmen, nicht wählen, weil sie keinen Schweizerpass haben. Und der Weg dorthin ist für viele voller Hürden und zusätzlich mit hohen Gebühren verbunden. Einbürgerung ist ein demokratischer Akt und darf kein Privileg für jene sein, die es sich leisten können. Trotzdem verlangen wir von diesen Menschen 400 Franken für einen Schritt, den wir selbst als zentralen Zugang für politische Teilhabe definieren.

Für viele Haushalte mit tiefen Einkommen ist das eben doch zu viel; gerade für Familien, gerade für Alleinerziehende, gerade für jene, die ohnehin schon weniger haben. Es gibt Familien, die sich entscheiden müssen, Kind 1 oder Kind 2 einzubürgern, weil das Geld einfach nicht für beide Kinder reicht. Diese Menschen erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung jedoch längst. Sie sind Teil unserer Stadt, sie gehören dazu. Einbürgerung und politische Teilhabe dürfen kein Luxus sein. Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können. Der Gemeinderat möchte mit einkommensabhängigen Gebühren der Motion entgegenkommen. Das ist schön und gut. Man könne im Einzelfall schauen. Aber genau da liegt immer noch das Problem: Die Hürde bleibt, die Unsicherheit bleibt, die Bürokratie bleibt, ein weiteres Verfahren, das abschreckt, und viele verzichten. Die Gebühr abzuschaffen ist ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein grosser für all jene, die bislang ausgeschlossen sind. Das Kostenargument überzeugt nicht: 150'000 Franken im Jahr sind für Bern verkraftbar. Für viele Betroffene aber ist es der Unterschied, ob sie mitreden können oder ob sie weiterhin stumm bleiben.
Die SP-JUSO-Fraktion nimmt die Motion klar an, denn die Stadt Bern soll ein Zeichen setzen, ein starkes Zeichen für mehr Demokratie, für mehr Teilhabe.


text_content_de:
Salome Mathys (GLP), Einzelvotum: Es war nicht vorbesprochen, weil das sehr spontan ist. Deswegen spreche ich als Einzelsprecherin und nicht für die Fraktion. Ich durfte heute tatsächlich teilnehmen an einem Research Lunch, an dem gerade eine neue Studie darüber vorgestellt wurde, weshalb Einbürgerungen von Personen, die eingebürgert werden könnten, eben nicht stattfinden. Und die hohen Gebühren sind tatsächlich ein Grund. Das ist ein Grund, weshalb Leute sich nicht einbürgern lassen. Denn in einzelnen Kantonen kann es extrem teuer werden. Ich glaube, es waren irgendwie 3'500 Franken pro Gesuch, die es kosten kann – nicht in Bern. Aber das ist ein Grund. Es gibt auch noch andere Gründe wie den Verlust der zweiten Staatsbürgerschaft, also der Staatsbürgerschaft, die sie derzeit haben. Genau, das ist auch ein Hauptgrund.

Wir nehmen als Fraktion die Motion nicht an. Wir würden aber das Postulat annehmen. Denn die Gebühr der Stadt, wie vorhin ausgeführt wurde, auch von Mirjam, ist nicht das Wesentliche. Die ist relativ tief im Vergleich zu den kantonalen Gebühren. Eigentlich müsste man dazu beim Grossen Rat eine Motion eingeben. Das heisst, die Stadt macht keinen Unterschied. Und wir bezahlen ja für alles eine Gebühr, für jede Adressänderung, für jeden Niederlassungsbewilligungsnachweis. Wir bezahlen für alles eine Gebühr. Alle, also auch die wenig Verdienenden bezahlen diese Gebühren auch. Das heisst, wir verlieren eigentlich nur Geld, indem wir den Gutverdienenden diese Gebühr erlassen. Dadurch geht einfach Geld verloren in der Stadtverwaltung, das wir dann eben verwenden könnten, damit wir vielleicht alle Gebühren prüfen könnten für wenig Verdienende. Und deswegen unterstützen wir das Postulat. Wir finden, Härtefälle muss man prüfen, damit diese keine Gebühren bezahlen oder viel tiefere Gebühren – aber nicht die Motion, wonach es für alle einen Gebührenerlass geben soll.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Chandru Somasundaram.

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text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP), Einzelvotum: Es freut mich ja, dass ich in diesen verschiedenen Voten so oft gehört habe, dass man durchaus für faire Einbürgerungen ist und dass die Gebühren oder die Finanzen dabei keine Rolle spielen. Aber jetzt, da wir die Möglichkeit haben, dazu wirklich auch einen Gegentrend zu setzen, bleiben diese Bekenntnisse nur das, was sie sind – eben Lippenbekenntnisse.
Und ich möchte noch anfügen, dass eine Studie von 2024 auch zeigt, dass in den letzten Jahren die Tendenz dahin gegangen ist, dass hochqualifizierte Menschen markant öfter eingebürgert wurden, und die Zahl der geringer Qualifizierten, wie sie dort genannt werden, dagegen zurückgegangen ist. Die Hürden werden klar höher und sie gehen in die Richtung, dass es für Menschen, die weniger Einkommen haben, immer schwieriger wird. Denen, die vermögend sind, wird der rote Teppich ausgelegt. Das ist ein Trend, der mich beunruhigt. Und wir haben heute als Stadt die Möglichkeit hier ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir den Gegentrend starten wollen. Oft ging es aus den Gemeinden hervor, wenn Fortschritt den Weg auch in den Kanton oder zum Bund fand. Und heute können wir diesen ersten Schritt machen.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Der beste oder schlechteste Entscheid dieses Rates war es 1994, mich einzubürgern. Um das Beispiel des deutschen Arztes zu bemühen: In Zeiten von Fachkräftemangel in einem Land, wo wir uns zu billig sind, genügend Ärzte auszubilden und lieber Gratisärzte und -ärztinnen aus Deutschland immigrieren lassen – inklusive meines Hausarztes übrigens – können wir es uns, glaube ich, nicht leisten, auch den gut Qualifizierten bei den Einbürgerungen irgendwelche Hindernisse in den Weg zu stellen. Jede Person, die sich einbürgert, ist eine Bereicherung für unser Land und Teil dieser Gesellschaft. Es wird immer bemüht, wie viel man mit einem Schweizerpass eigentlich kriegt. Eigentlich das Einzige, was man wirklich kriegt mit der Einbürgerung, sind politische Rechte und Rechte zur Teilhabe. Alles andere gilt für Ausländer bis Ausländerinnen auch, Steuerpflicht etc. Deshalb – machen wir uns nichts vor – geht es darum, dass diese Leute einfach dazugehören können, auch wenn sie gut verdienen – umso besser, dann zahlen sie auch mehr Steuern.

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text_content_de: Präsident: Als Einzelvotum, Tanja Miljanovic.

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text_content_de:
Tanja Miljanović (GFL), Einzelvotum: Ich bin grundsätzlich sehr dafür, dass die Einbürgerung vereinfacht wird, und zwar massiv, auch weil ich extrem davon profitiert habe. Ich bin ja eingebürgert. Ich möchte das unterstützen. Meine Eltern sind zum Beispiel nicht eingebürgert und sind unter anderem auch deswegen wieder ausgewandert. Also, es ist mir ein ganz persönliches, wichtiges Anliegen. Ich finde es aber sehr schwierig, wenn man die Situation so darstellt, dass es wegen dieser kleinen Gebühren, die die Stadt Bern erlässt, ein wichtiger Schritt oder ein grosser Schritt wäre oder so. Denn das ist es nicht. Meine Eltern haben die Einbürgerung nicht nicht gemacht, weil sie es finanziell nicht hätten zahlen können, sondern weil es ganz viele andere Gründe gibt, die extrem ablehnend sind, die extrem erniedrigend sind, eigentlich fast menschenverachtend.

Aber ich finde, es ist auch ein bisschen ein schwieriges Signal, wenn man diese Gebühren nun so hervorhebt, wie wenn das Problem dann gelöst wäre. Es ist es überhaupt nicht. Ich finde: Es verwischt eigentlich die ganze Situation. Das Problem sind nicht die Gebühren. Wir können schon diesen kleinen Stein bewegen und uns dann auf die Schulter klopfen und dann zwei Jahre lang nichts mehr machen – was vermutlich kommt. Denn das andere ist ja genau die komplizierte und schwierige Diskussion. Aber ich finde: Wenn wir wirklich etwas verändern sollen, dann dort, wo wir auch einen grossen und effektiven Hebel haben. Wie informieren wir nur schon die Leute, damit sie wissen, was sie machen müssen, wo sie sich melden sollen? Das ist die ganz grosse Frage. Ich hätte gerne eine Statistik dazu, wie viele es sich tatsächlich nicht leisten können. Ich glaube, es ist ein verschwindend kleiner Prozentsatz, der diese städtischen, ich rede nicht von den kantonalen Gebühren, die städtischen Gebühren nicht zahlen kann. Und das ist für mich jetzt einfach ein bisschen eine fadenscheinige – nicht eine fadenscheinige Diskussion –, aber diese Emotionalität, die hier hochkommt, finde ich ein bisschen fadenscheinig.


text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für diese engagierte Debatte. Vieles wurde gesagt, es wurde viel Richtiges gesagt. Wichtig ist, dass die Stadt, eigentlich die städtischen Behörden, das Polizeiinspektorat, praktisch das ganze Verfahren durchführt. Alle Kontakte mit den Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, erfolgen mit dem Polizeiinspektorat. Die ganzen Auskünfte, die ganzen Erkundigungen, alles wird dort abgewickelt. Und die Gebühr der Stadt ist die niedrigste Gebühr. Sie ist bereits heute nicht kostendeckend. Der Stadtrat hat diese Gebühr vor fünf, sechs Jahren gesenkt. In Kraft ist das seit Juli 2021. Sie haben das im Vortrag gesehen. Die Gebühren wurden entsprechend neu festgesetzt.

Es wurde richtig gesagt: Das Einbürgerungsverfahren ist kompliziert. Es ist in der Vergangenheit sogar noch komplizierter geworden, leider. Der Gemeinderat engagiert sich dafür, dass sich möglichst viele Leute einbürgern lassen und dass sie dieses Verfahren halt trotzdem durchlaufen. Es wird in der Stadt Bern möglichst einfach durchgeführt und entsprechend wurden auch die Gebühren gesenkt. Von der gesamten Einbürgerungsgebühr entfällt etwa ein Viertel auf die Stadt, obwohl Kanton und Bund eigentlich reine Schreibtischverfahren durchführen und die Stadt den Löwinnenanteil der Arbeit durchführt. Ob die städtische Gebühr entscheidend ist – ich würde es auch sehr bezweifeln. Wir schreiben allen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, und natürlich erfüllen von den 25% Ausländerinnen und Ausländern viele die Voraussetzungen noch gar nicht. Aber von denen, die die Voraussetzungen erfüllen, lassen sich leider auch viele nicht einbürgern aus Gründen, die hier auch genannt worden sind. Es gibt sogar Leute in zweiter, dritter Generation, die hier leben und lieber als Ausländerinnen und Ausländer hier leben und von diesem wichtigen Instrument der Teilhabe, wie es hier auch gesagt wurde, nicht Gebrauch machen wollen. Wir sind bereit, diese Gebühren noch einmal anzuschauen, sie dann eben differenziert und bedürfnisgerecht anzupassen. Das wäre mit einem Postulat möglich. Der Gemeinderat wäre bereit, ein Postulat entgegenzunehmen. Die Motion in dieser Form lehnt er ab.


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Vorstoss wurde nicht gewandelt. Wir stimmen also ab über die Motion.

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text_content_de:
2024.SR.0209: Erheblicherklärung

Annahme
Ja\t36
Nein\t21
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
Präsident: Ihr habt diesen Vorstoss als erheblich erklärt.

Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, erlaube ich mir, eine kurze persönliche Geschichte zu erzählen, weil vorhin mehrere Personen ihre persönliche Migrationsgeschichte vorgetragen haben. Wir haben heute einen speziellen Gast auf der Zuschauertribüne, nämlich meine Mutter. Meine Mutter wurde selbst vor 44 Jahren in der Schweiz eingebürgert. Ich habe mir vorhin nochmal kurz bestätigen lassen, wann genau das war.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Wie es der Gemeinderat auch in seiner Antwort korrekt festhält, umfasst der Gleichstellungsauftrag der Stadt Bern eben auch die Gleichstellung von queeren Personen, also auch die Gleichstellung von trans und nicht binären Personen. Die SP/JUSO-Fraktion wird diese Motion selbstverständlich ablehnen. Ich möchte jetzt aber trotzdem noch ein paar Worte dazu verlieren. Auch wenn die Bundeskanzlei sich selbst um die Sichtbarkeit von nichtbinären Personen schert, gibt es eben hier inhaltlich genau keinen Widerspruch zwischen diesen Sprachempfehlungen. Die Stadt Bern verpflichtet sich genau anders, als es leider auf Bundesebene der Fall ist, nämlich die Gleichstellung von queeren Personen zu fördern. Zudem handelt es sich bei beiden Leitfäden ja auch nur um Empfehlungen. Und ich finde es immer wieder lustig, wie von rechter Seite geschrien wird, dass die Linken Sprachverbote einführen wollen. Wenn wir es aber genauer anschauen, sind es eigentlich die Rechten, die mit den Sprachverboten kommen, so wie jetzt bei dieser Motion. Es tut niemandem weh, wenn die Stadtverwaltung gendert. Mit dem Gender-Stern wird sichtbar gemacht, dass es neben Frauen und Männern noch weitere Geschlechtsidentitäten gibt. Und ihr dürft nichtbinären Menschen wirklich glauben. Wir kennen uns selbst am besten und können selbst am besten beurteilen, welche Geschlechtsidentität wir haben. Mit der Forderung, eine inklusive Sprache zu verbieten, versucht man nonbinäre Menschen unsichtbar zu machen. Eine queerfeindliche politische Agenda hat aber Auswirkungen auf queere Menschen. Und queere Menschen haben durchaus andere Probleme. 2022 stiegen die Hassverbrechen gegen queere Menschen im Vergleich zu 2021 um 50%. Insbesondere betroffen davon sind trans Personen. Die psychische Gesundheit von trans Personen und nichtbinären Personen ist um einiges schlechter und die Suizidalität von trans Personen ist massiv hoch. Ein unterstützendes Umfeld und gesellschaftliche Akzeptanz sind für trans und nichtbinäre Menschen lebensrettend. Also setzen wir doch weiterhin dort an und sorgen dafür, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Lebensrealitäten steigt, und stellen wir uns konsequent gegen Hass.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für das Traktandieren dieses Vorstosses, Frau Stadtratspräsidentin. Sonst hätte ich die Aufregung um die Einführung des Sprachleitfadens vor 2 Jahren schon wieder ein bisschen vergessen oder verdrängt, aber jetzt hat es mich gerade wieder daran erinnert. Es ist einfach so: Die Welt dreht sich weiter und wir haben die Anpassung an die neuen Realitäten vornehmen wollen und haben sie auch vorgenommen und darum gesagt, wir wollten einen Gender-Stern bei uns in unseren Sprachleitfaden aufnehmen. Das hat die Bundeskanzlei nicht gemacht und darum haben wir gesagt: Dann machen wir das auf unserer Ebene. Und wir machen das und leben gut damit und ich hätte jetzt eigentlich in den letzten 2 Jahren nicht von nennenswerten Problemen mit dem Sprachleitfaden oder der Anwendung des Sprachleitfadens gehört. Vielleicht liegt das daran, dass wir im Gegensatz zu dir, Alex Feuz, eben keine Märchen erzählen, und daher der Sprachleitfaden für unseren Gebrauch sehr gut geeignet ist.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion abgelehnt.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP unterstützen den Leistungsvertrag des Mütterzentrums Bern-West. Aus unserer Sicht hat sich das niederschwellige Angebot bewährt. Es ist ein spezifisches Angebot für eine klar umrissene Zielgruppe. Es geht um Frühförderung sowie soziale Integration, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Zielgruppe sind sozial und wirtschaftlich benachteiligte Familien. Das Angebot finden wir gut. Trotzdem haben wir drei Erwartungen: Erstens sollte es eine Wirksamkeitsmessung geben, also eine Überprüfung, ob die gesetzten Ziele auch erreicht werden. Und falls die Vorgaben nicht erreicht werden, erwarten wir eine frühzeitige Korrektur. Zweitens: Es braucht eine längerfristige Finanzplanung und insbesondere einen Ausbau der Drittmittel und anderen Finanzierungsquellen, damit der Betrieb auch längerfristig gesichert werden kann. 3. Den Ausbau und die Stärkung von Kooperationen und Partnerschaften mit Fachgruppen, Privaten, Kirchen sowie Vereinen oder Stiftungen mit ähnlichem Zweck. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsident: Wir sind zurück mit normalen Mikrofonen. Aber ich fürchte, wir sind noch nicht zurück mit der Abstimmungsanlage. Jetzt ist es so: Wir haben ein Sachgeschäft ohne fakultatives Referendum. Das heisst, wir dürfen gemäss Ratsreglement mit Handerheben abstimmen. Ist dieses Geschäft überhaupt bestritten? Das ist nicht der Fall, dann ist es sowieso einstimmig genehmigt. Merci vielmals.

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text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Einreichenden: Ich bedanke mich natürlich, dass das Postulat unbestritten ist. Das freut uns sehr. Danke auch, Tom, für deine Worte. Betreffend Mental Loads – wir hatten alle nicht viel Zeit, dieses Votum vorzubereiten. Und ich bin jetzt auch noch ein bisschen durch den Wind. Aber ich werde euch kurz etwas dazu sagen. Ich glaube, es gilt, einen Grundsatz immer einzuhalten. Städtische Solidaritätsbekundungen müssen frei von rassistischen Mustern sein. Das heisst, Solidaritätsbekundungen sind nicht überdurchschnittlich bei betroffenen, weissen Menschen abzuhalten. Konflikte im globalen Norden sind gleich zu werten wie Konflikte im globalen Süden. Präsenz zeigen in einem geografisch und kulturell nahen Konflikt legitimiert nicht das Schweigen angesichts eines sich fern anfühlenden Kriegs. Um dieser Willkürlichkeit vorzubeugen, fordern wir, dass die Stadtverwaltung ihr eigenes Handeln reflektiert, Grundsätze formuliert, die bei Solidaritätsbekundungen einzuhalten sind, und sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzt. Zum Beispiel beim Hissen von Nationalflaggen. Es ist ein sehr einfaches Mittel, darauf zu verzichten und weniger willkürlich zu sein bei Solidaritätsbekundungen. Danke.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 und 15. Siehe Traktandum 14.

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text_content_de:
2025.SR.0137: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t40
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, David. Als nächstes kommt Barbara Keller für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF), Einzelvotum: Michael, bevor ich zum ESC rede, möchte ich noch kurz feststellen: Es ist spannend, dass du ausgerechnet dagegen bist, dass man die Stadt verkehrstechnisch abriegelt. Das nehme ich gerne zur Kenntnis.
Ich würde gerne Herrn Righetti zitieren, der sagt: Die Welt kommt zusammen für sehr wenig Geld. Ich glaube, das fasst hier die Thematik sehr schön zusammen. Wir investieren 7 Mio. Franken und bekommen mindestens 150 Mio. Franken zurück. 7 Mio. Franken sind viel Geld. Aber habt ihr einmal die Jahresrechnung des Kantons Bern geschaut? 2022 hat man dort 12 Mio. Franken ausgegeben für Tourismus. Darauf kann man wohl, wenn man einen ESC in der Schweiz durchgeführt hat, mindestens 10 Jahre einfach verzichten, denn so eine Werbung bekommt ihr nie mehr. Dann bin ich froh um das Votum von Barbara, die sagt: Ja, die Welt kommt zusammen. Es wäre schön, wenn man das auch bei anderen Events so begrüssen würde, eben zum Beispiel bei Olympia. Und ein letzter Punkt, der mir ganz wichtig ist zum ESC: Es ist faszinierend und wahnsinnig schade, dass ganz viele Voten in diesem Raum – und wir sind Stadträte der Hauptstadt der Schweiz – sagen, Bern könne einen ESC nicht durchführen. Das ist wahnsinnig und das ist traurig. Ich hoffe auch, ihr habt vielleicht verglichen: Wenn man den "Bund" angeschaut hat und wenn man den Tages-Anzeiger angeschaut hat, so hat es in Zürich keinen einzigen Kommentar gegeben in der Kommentarspalte, der lautete: Nein, das können wir nicht. Vielmehr hiess es: Yes, mega cool. Über den ESC steht im "Bund" fast nur Negatives. He, Bern ist die Hauptstadt der Schweiz. Wir können das und wir haben mit Bernexpo absolute Profis im Werk, die so einen Event machen können. Habt ihr das Gefühl, solche Profis würden ihren Ruf aufs Spiel setzen und eine Bewerbung einreichen, wenn sie sich das nicht zutrauen würden? Ich bitte euch als Stadtrat der Hauptstadt der Schweiz, traut unserer Stadt bitte mehr zu, nicht nur beim ESC, sondern auch sonst. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Dann kommt Alex Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Zuerst möchte ich all den Leuten aus ganz verschiedenen Fraktionen danken, die aus ihrer Sicht die Gründe vorgebracht haben, die eben gegen den ESC sprechen. Mir hat gefallen, wie die GLP argumentiert hat, wie der Michael Ruefer argumentiert hat, Sachen gebracht hat, die ich gar nicht gewusst habe. Ich habe nämlich auch einen Fehler gemacht in der Begründung. Ich habe dabei ein bisschen auf die Aussagen der Stadt verwiesen in Bezug auf den gleichzeitigen oder fast gleichzeitigen Terminkalender mit der Frauen-Euro. Ich habe das also heute noch rasch gecheckt. Das ist später. Aber genau das Argument, das jetzt gebracht wurde mit Albisrieden, das man abriegelt, das sind einfach ganz gewaltige Einschränkungen. Auch die Argumente von Sofia Fisch, von Raffael, die haben mir alle sehr gefallen – ganz andere Ansatzpunkte. Aber das könnt ihr mir und Simone glauben: Wir bekämpfen das nicht aus religiösen Gründen oder weltanschaulichen Gründen. Ihr habt wirklich auch Gründe gehört, zu denen man ganz ehrlich sagen muss: Es hoffen alle auf das grosse Geschäft. Und Simone Machado hat hier zu Recht gesagt. Eben, das Geld bekommt dann gar nicht Bern, das bekommt nachher die SRG. Wovon reden wir noch? Reden wir noch von der Tour de France von 2016 oder nicht? Das ist nicht mehr der Fall. Man sagt, man gebe nur 7 Mio. Franken. Ich halte einfach fest: Man macht es ganz kurz unterhalb, damit man es nicht dem Referendum unterstellen muss. Zürich hat 20 Mio. Franken gesprochen. Was glaubt ihr, für welchen Standort eure Finanzpolitiker im Nationalrat sind? Wahrscheinlich nicht für Bern, sondern für Zürich oder Genf. Da muss man doch ganz ehrlich dazu stehen: Es war ein gutes Dossier, aber man hätte die Ressourcen dort einzusetzen können, wo man sie wirklich braucht.

Ich danke allen, die unsere Anträge unterstützen und hier klar und offen gesprochen haben. Das freut mich sehr. Für mich war es fast ein Abschiedsgeschenk, dass Leute aus Fraktionen, die politisch auf Smartvote weit von mir entfernt sind, genau diese Argumente begriffen haben, die ich auch anwende und ins Feld führe. Danke euch vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt noch einmal Claudio Righetti.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Claudio, dann kommt Daniel Michel.

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text_content_de: Daniel Michel (SVP), Einzelvotum: Ich kann nicht so gut romanisch oder lateinisch oder was das auch immer hätte sein sollen – ist egal. Aber ich finde es schon ein bisschen komisch. Gerade das, was du, Anna, vorgelesen hast, konnte ich fast alles von meiner Liste streichen. Genau das habe ich eigentlich alles aufgeschrieben und das finde ich eigentlich schon ein bisschen faszinierend, wir, die wir in völlig verschiedenen Ecken sitzen, aber es ist wirklich eine Tatsache. Seien wir doch ehrlich. Früher hat es mal nicht ESC geheissen, sondern "Grandprix Eurovision de la Chanson" und die Schweiz hat schon zweimal gewonnen vor Nemo. Einmal war es in Lugano, 1956, und nachher hat Céline Dion auch gewonnen. Wunderbar. Wo war dieser ESC damals? In Rupperswil ist, glaube ich, Céline Dion geboren. Hat damals Rupperswil gesagt "Wir wollen den ESC"? Also ich verstehe das nicht ganz. Erstens die Euro 25 – ihr habt vorher noch geredet von Länderkampf, den gibt es an der EM 25 auch. Die Frauen-EM, was ich sehr geil finde, kommt nach Bern. Supersache. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir können das nicht tragen in der Stadt Bern. Es liegt einfach nicht drin. Erstens die Unterkünfte, zweitens der Flughafen. Palexpo in Genf liegt fast direkt neben dem Flughafen. Zürich hat einen riesigen Flughafen, die können das auch stemmen. Ich verstehe das wirklich nicht ganz. Die grossen Länder können das alles durchführen. Wir sind so ein kleines Land. Wir wollen das jetzt wirklich nach Bern holen? Also, wir reden jetzt hier wirklich von Bern, der Stadt. Ich verstehe das nicht, ganz ehrlich. Und zweitens ist Bern nicht die Hauptstadt der Schweiz, sondern die Bundesstadt der Schweiz. Wir haben keine Hauptstadt – das nur rasch zu dem. Grosse Shoppingcenter haben wir auch nicht, von denen ihr immer sagt, wir könnten dort noch Touristen hinholen. Das einzige ist etwa noch das Westside in Bümpliz, wahrscheinlich das grösste, das ich hier kenne. Dort geht ihr wahrscheinlich mit dem Velo hin und nicht mit dem Flugzeug. Aber das ist ja gleich. Aber ja, seien wir doch ehrlich. Es liegt nicht drin und deshalb hoffe ich, dass ihr den Anträgen der SVP zustimmt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Daniel. Dann kommt Niklaus Mürner.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Gibt es noch Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP), Einzelvotum: Ich mag sonst eigentlich keine Verlängerungen von Diskussionen, aber es hat gerade so viele Sachen gegeben, die mich so getriggert haben, dass ich das Gefühl hatte, ich müsse doch noch etwas sagen. Ich habe ein Megaherz für Bern. Ich habe ein Superherz für den ESC, für die Nonbinarität etc., diese Themen. Ich finde das super. Ich fände es auch super, wenn es eine Grossveranstaltung gäbe, aber ich habe auch einen Kopf für eine Risikoabschätzung. Und der Zeitpunkt, wann die Festhalle fertiggestellt wird – und Bauverzögerungen, sorry, die gibt es einfach à gogo. Und ich habe auch Verständnis dafür, dass es andere Bewerbungen gibt, die einfach so viel besser sind als unsere, dass ich es nicht richtig finde, wenn wir die Planungsressourcen verlochen, wenn wir ohnehin schon wissen, dass die anderen Bewerbungen so viel besser sind. Und nein. Ja, ich bin einverstanden damit: Bern soll Grossveranstaltungen durchführen können. Aber rein schon die Hotelzimmer in der Stadt Bern reichen nirgends hin. Und eine 2-Standortbewerbung ist einfach aus Risikoperspektive nicht konkurrenzfähig und das muss man auch akzeptieren und das ist auch nicht gegen die Stadt Bern, wenn man Nein stimmt. Es ist auch nicht gegen den ESC, sondern es ist einfach eine realistische Risikoabschätzung.

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text_content_de: Judith Schenk (SP), Einzelvotum: Ich verstehe die Kritik der queeren Seite. Ich probiere es auf jeden Fall sehr. Was ich dazu aber sagen möchte: Der ESC findet sowieso in der Schweiz statt. Entweder wir können davon profitieren oder es wird eine oder 2 Stunden von Bern entfernt davon profitiert. Würde es sich um Beatrice Egli handeln und nicht um eine nonbinäre Person, würden wir zumindest die Diskussion über das Referendum von ganz rechts mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit nicht führen. Aber aus euren eigenen Reihen sagen eure eigenen queeren SVP-Grossräte, dass es zumindest bei der Referendumsandrohung auf kantonaler Ebene ausschliesslich um Queerfeindlichkeit geht. Frei nach dem Motto von Mani Matter möchte ich dazu einfach noch sagen: "Kunst ist immer ein Risiko." Und darum kommt es für mich nicht in Frage, dass wir nicht alles dafür geben, dass Biel und Bern Austragungsort werden.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Reto. Der Stadtpräsident Alec von Graffenried hat noch kurz das Wort.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Der Gemeinderat trägt diese Kandidatur mit vollem Herzen mit. Das ist das, was Reto gesagt hat, aber wir haben selbstverständlich auch ein Risikomanagement gemacht. Wir haben unsere Risiken im Griff. Wir haben den Betrag der Stadt Bern eingegrenzt auf 7 Mio. Franken. Es wird keinen Franken mehr sein. Darum sind wir bei 7 Mio. Franken. Die Risiken der Halle, die Risiken des Hallenbaus liegen bei Bernexpo. Bernexpo hat nachgewiesen, dass sie am 31. März die Halle abgeben werden. Sie sind in einem sehr präzisen Zeitprogramm drin. Und sie sind immer plus/minus ein Tag im Zeitprogramm drin. Sie können das Zeitprogramm auch noch beschleunigen. Der 31. März ist gesetzt und das ist der SRG so offeriert worden. Ihr müsst hier nicht die Risikoabschätzung der SRG vorwegnehmen. Die SRG wird die Risiken für sich abschätzen. Ihr müsst die Risiken der Stadt Bern abschätzen und wir haben unsere Risikoanalyse gemacht. Und ich glaube, wir liegen gut drin hinsichtlich des Risikos. Zu dem, was gesagt wurde wegen der Hotels: Auch das ist eben so etwas, das die SRG beurteilen muss, aber wir haben 1500 Hotelbetten – das ist das, was gemäss Ausschreibung verlangt wird – blockiert. Diese Hotelzimmer sind blockiert für die Zeit des ESC, die sind fix gebucht für uns und die entsprechen exakt den Vorgaben der SRG. Die weiteren Hotelzimmer für die übrige Community können ausserhalb sein. Die können bis zu einer Stunde entfernt sein, die können dann auch in Basel und in Zürich sein. Dort wird ja dann kein ESC stattfinden. Und das Allerwichtigste am Schluss: Es ist eine Partnerschaft. Wir haben im letzten Monat eine Partnerschaft aufgebaut mit der Stadt Biel, mit Bernexpo, das einen exzellenten Job gemacht hat. Und wir haben eine Partnerschaft mit dem Kanton. Der Kanton, der Regierungsrat – ihr habt es heute gehört – hat dem Grossen Rat einen Kredit vorgelegt über 29 Mio. Franken. Wir haben eine super Partnerschaft mit unseren Partnern. Für einmal hat das wirklich hervorragend geklappt. Ein Ja aus dem Stadtrat von Bern ist auch ein Ja zu dieser Partnerschaft.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Anträge ab, die eingegangen sind, und zwar zuerst über den Nichteintretensantrag.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab, ob der Kredit um 1 Mio. Franken erhöht werden soll.

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text_content_de:
2 SVP / Simone Machado, GaP:

Der Kredit für die Vorlage sei um 1 Mio. Franken zu erhöhen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab, ob die Vorlage freiwillig dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt. Das war wohl wirklich das kürzeste Traktandum heute Abend. Merci hierfür. Wir kommen zu Traktandum Nummer 6.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich versuche es kurz zu halten, vor allem aus dem Grund, dass es eine Blackbox ist, dass der unterirdische Bunker ist, in dem abgewiesene Asylbewerber in Brünnen wohnen müssen. Ich habe vor einer Woche dem Kanton geschrieben. Ich wollte wissen, ob es dann wirklich so ist, dass die Leute, die dort untergebracht werden, nur wenige Wochen – wie es uns vor 2 Jahren gesagt worden ist, als es eröffnet worden ist – sich dort aufhalten. Ich wollte wissen, wie die Belegung ist. Ich wollte wissen, wie es jetzt aussieht mit der Tagesstruktur und den Möglichkeiten des oberirdischen Aufenthalts, ob das immer noch im Tscharnergut ist, zweieinhalb Kilometer weiter weg. Das wurde ja damals eingerichtet, nachdem die Stadt interveniert hat, da es am Anfang gar nichts gehabt hat. Ich habe leider keine Antwort vom Kanton erhalten. Ich habe nachher noch mit dem Seelsorger Kontakt aufgenommen. Er hat gesagt, er könne leider keine Auskunft geben, er sei eine Vertrauensperson und könne nichts sagen. Vielleicht weiss die Gemeinderätin mehr dazu. Auf jeden Fall gibt es die unterirdische Unterkunft, bei der die Stadt sagt, wir wollen das nicht. Es gibt mittlerweile 3 davon in der Stadt. Wir haben das Tiefenau, wo jetzt Asylbewerberinnen und -bewerber zum Glück unterkommen können, ab Herbst hoffentlich. Die Forderung bleibt gleich. Es soll keine unterirdischen Unterbringungen mehr geben, und allerspätestens finden wir, die Fraktion AL/PdA, dass im Moment in dem das Tiefenau aufgeht, müssen diese aufhoben sein. Lieber schon vorher. Merci.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wenn man zurückschaut, was in den letzten 50 Jahren passiert ist, Krieg etc., auf der ganzen Welt. Wenn man sich aber auch überlegt, warum es unterirdische Unterkünfte gibt, ist ganz klar, dass wir vor allem die Zivilschutzanlagen – wir haben über 500 im Kanton Bern, fast jede Gemeinde hat eine – einmal zu unserer Sicherheit gebaut haben. Wenn es eben mal Krieg gibt, vor allem nuklearen Krieg, wenn die Luft verschmutzt ist. Da ist man dann froh, wenn man unterirdisch in den Boden schlafen kann, da ist man dann froh, wenn man der Chemie nicht ausgesetzt ist und diese Sicherheit haben wir in der Schweiz gewährleistet. Ich habe etwa 500 Nächte in einer unterirdischen Unterkunft gemacht, freiwillig, nicht freiwillig für die Sicherheit in dem Land und muss ganz klar sagen, ich habe dort gut leben können. Eine unterirdische Unterkunft ist vielleicht hart, aber keine Unterkunft ist dann wahrscheinlich härter. Und wir von der SVP, wir sind ganz klar der Meinung, dass das sicher nicht in jedem Fall tragbar ist. Es gibt kleinere, es gibt grössere, man muss halt die Unterkünfte auch warten. Man muss schauen, dass die Leute dort auch Platz haben und dass sie sich angenehm fühlen. Aber es ist für uns ganz klar, dass man dort für eine gewisse Zeit leben kann. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Salome. Dann hat das Wort Barbara Keller von der SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das Leben in einem unterirdischen Bunker ist nicht menschenwürdig. Deshalb haben wir in dieser interfraktionellen Motion erstens gefordert, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass der Kanton auf städtischem Boden keine Menschen in den unterirdischen Bunkern einquartiert. Zweitens dürfen die Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden oder generell im Kanton nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden. Und drittens, dass man dem Kanton oberirdische Räume anbietet, sollte vorhanden sein und sonst auch das Viererfeld öffnen. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er werde sich beim Kanton bereits dafür einsetzen, dass keine Frauen, Kinder oder gebrechliche Personen unterirdisch untergebracht werden sollen und dass es in diesen Anlagen nur Personen haben soll, deren Rückkehr realistisch sei. Zudem sollen Tagesstrukturen und Sozialkontakte ausserhalb der Anlage ermöglicht werden. Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass wir die Antwort des Gemeinderates sehr fraglich finden. Die unterirdische Unterbringung bedeutet vor allem eine Isolation und Entmenschlichung. Man ist andauernd dem Lärm ausgesetzt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, abgestandene Luft ist Alltag und dauernd Kontrolle. Die Menschen kommen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Zu diesen Aussagen gibt es zahlreiche Berichte von Betroffenen. Für uns alle ist es unvorstellbar, wie es ist, in so einer Bunkeranlage zu leben. Genau das ist aber für Menschen im Rückkehrzentrum Bern-Brünnen täglich Realität. Jetzt kommt man hier mit dem Argument, dass Frauen und Kinder nicht unterirdisch untergebracht werden sollen. Lieber Gemeinderat, die wenigsten Flüchtenden sind komplett gesund. Bei diesen Menschen handelt es sich teilweise um traumatisierte und erkrankte Personen und auch bei den Männern. Wir haben heute auch wieder den Militärvergleich gehört. Hier möchte ich einfach noch einmal sagen, es ist nicht dasselbe, ob man ein paar Wochen in einem unterirdischen Bunker wohnt oder über längere Zeit und mit der ganzen Familie. Natürlich ist es wichtig, dass es genügend Betreuungspersonal und minimale Tagesstrukturen sowie Sozialkontakte ausserhalb der Anlage gibt. Wir sind hier froh, dass der Gemeinderat daran bleibt. Aber grundsätzlich darf es aus unserer Sicht eigentlich keine unterirdischen Unterbringungen geben. Kommen wir zum zweiten Punkt: Der Gemeinderat bezieht keine Stellung dazu, dass der Betrieb von Asylzentren im Kanton an gewinnorientierte Unternehmen übertragen wird. Er verweist darauf, dass im Verfahren der Ausschreibung alle zugelassen waren. Das ist uns natürlich bewusst. Es ist aber nicht die Antwort auf das, was wir in der Motion in Punkt 2 fordern. Ich lese es sonst noch einmal für alle vor: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die zuständigen kantonalen Behörden aufzufordern, dass Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden", also nicht an die ORS, die in der Vergangenheit in zu viele Skandale verwickelt worden ist. Ihr merkt selber, dass die Antwort hier irgendwie nicht auf die Aufforderung passt, oder? Lieber Gemeinderat, wir meinen es ernst. Für uns ist es ein No-Go so eine wichtige, staatliche Aufgabe an ein Unternehmen auszulagern, das nur eines will, Gewinnmaximierung. Wir fordern, dass ihr den Standpunkt gegenüber dem Kanton vertretet und uns nicht mit irgendwelchen Erklärungen von Verfahren abwimmelt. Wir werden darum alle Punkte ebenfalls als Motion annehmen. Kommen wir aber noch zum dritten Punkt: Hier sind wir froh zu lesen, dass die Stadt intensiv daran sei, geeignete Unterbringungslösungen auf städtischem Boden zu suchen. Meine Vorredner*innen haben bereits das Tiefenauspital erwähnt. Darum muss ich hier nicht mehr darauf eingehen, aber ich möchte noch einmal auf das Viererfeld verweisen, das immer noch nicht ausgelastet ist, laut unseren Angaben Es sind dort bereits vorübergehend Asylbewerber*innen untergebracht worden, die nicht aus der Ukraine stammen und das hat dann anscheinend gut funktioniert. Ich wäre sehr froh, der Gemeinderat würde nochmals Stellung nehmen, warum unterirdische Unterbringungen immer noch dem Viererfeld vorgezogen werden, wo es offensichtlich noch Platz gibt. Wie bereits erwähnt die SP-JUSO-Fraktion wird alle 3 Punkte von dieser Motion überweisen und bitten den Gemeinderat wirklich mit Nachdruck an diesem Thema dranzubleiben und etwas für die Verbesserung der Situation von allen Asylsuchenden zu machen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Dann hat Oliver Berger das Wort für die FDP-JF-Fraktion.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: So das Pult funktioniert wieder. Persönliche Erklärung: Auch ich bin im Asyl- und Sozialbereich tätig, in meiner Beratertätigkeit. Ich habe selber einen regionalen Partner geführt über 2 Jahre. Ich habe mit Salome Mathys zusammengearbeitet, die dazumal im Kanton tätig gewesen ist. Ich war heute Nachmittag mit Asylbewerbern oder Flüchtlingen respektive mit Leuten mit Ausweis B unterwegs gewesen. Darum erlaube ich mir dazu etwas zu sagen. Punkt 1: Wir verstehen das Anliegen, dass Geflüchtete oberirdisch untergebracht werden sollten. Gerade wer traumatische Erlebnisse hatte, sollte nicht untertage untergebracht werden müssen für längere Zeit. Der Unterhalt und der Betrieb von unterirdischen Anlagen ist zudem auch weniger kosteneffizient als eine oberirdische Liegenschaft. Das Asylwesen liegt, wie es der Gemeinderat richtig feststellt, in der Kompetenz von Bund und Kanton. Die Gemeinde ist in dem Sinn Erfüllungsgehilfin. Fakt ist, dass eine oberirdische Anlage vielfach am Widerstand der Standortgemeinde scheitert, weil es eine Zonenänderung braucht oder ein Umnutzungsgesuch und die Anwohner Einsprache dagegen machen. Was klar ist, dass es in jedem Fall oberirdische Aufenthaltsräume braucht. Wir lehnen trotz Verständnis für das Anliegen den Punkt 1 aus formellen Gründen, mangels Zuständigkeit ab. Auch der Punkt 2 lehnen wir ab. Das ist ideologisch gefärbt und es ist nicht objektiv mit Fakten belegt. ORS handelt ebenfalls innerhalb des Leistungsauftrags der AB und fällt gegenüber anderen regionalen Partnern wie das rote Kreuz, Heilsarmee, abgesehen von vielleicht einzelnen Stadtschwierigkeiten grundsätzlich nicht ab. Der Punkt 3 lehnen wir aus praktischen Gründen ab. Es macht nicht Sinn, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Menschen mit negativem Asylentscheid, die in einem Rückkehrzentrum sind zu mischen. Das gibt unnötige Spannungen. Die unterschiedlichen Asylstaten müssen auch unterschiedlich untergebracht und behandelt werden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci, Francesca. Dann hat als nächstes David Böhner das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir kommen zu den Abstimmungen. Hier brauche ich schnell eure Aufmerksamkeit. Denn wir haben letztes Jahr das Geschäftsreglement angepasst, das heisst, es gibt ein neues Abstimmungsverfahren. Es ist jetzt neu so, dass die Anträge des Gemeinderates den Anträgen des Stadtrates gleichgestellt sind. Das heisst, wir müssen eigentlich über jeden Antrag des Gemeinderates abstimmen oder stellen ihn den Anträgen des Stadtrates gegenüber. Und deshalb bitte ich euch jetzt, die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Wir gehen nämlich Artikel für Artikel durch. Bei den unbestrittenen, also jenen, zu denen keine Anträge eingegangen sind, werde ich jeweils fragen, ob sie unbestritten sind. Wenn sich niemand meldet, gelten sie als angenommen. Wir probieren es mal so, wir machen es hier zum ersten Mal. Zu den Artikeln 1 und 2 sind keine Anträge eingegangen. Sind die Anträge vom Gemeinderat bestritten? – Dann sind sie so beschlossen. Zu Artikel 3 ist ein Antrag zu Absatz 2, Buchstabe b eingegangen. Ist der Rest unbestritten? – Dann ist auch der Rest des Artikels 3 beschlossen und wir stimmen über Absatz 2 Buchstabe b ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag der FIKO zustimmt, stimmt Rot.


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Liebe Leute, ich würde diese Leute aus diesen Bunkern sehr gerne bei mir aufnehmen im Viererfeld. Es ist es einfach sehr schwierig, verschiedene Regimes im selben Camp zu fahren. Das müsst ihr euch einfach mal so vorstellen, dass die einen jeden Tag irgendwohin gelassen werden, die anderen müssen dortbleiben. Die Dritten, die dann zum Beispiel die Abgewiesenen wären, die müssen wir dann noch in einen Sonderbunker irgendwo oder in ein Sonderzelt hinten einen Zaun legen, weil wir gewährleisten müssen, dass sie nicht abhauen. Es wird also für die ausführenden Organe sehr schwierig, nur so etwas ähnliches wie eine Gleichbehandlung von diesen Leuten auch nur annähernd zu gewährleisten. Und das ist der Hauptgrund, warum es so schwierig ist, unter verschiedenen Titel sich hier aufhaltende Menschen am gleichen Ort aufzubewahren, Entschuldigung, manchmal kommt es mir ein bisschen so vor. Darum finde ich es einfach ein bisschen utopisch. Kommt doch einmal zu uns zum Arbeiten. Ich habe im Moment ganz viele Zivildienstleistende und die sehen, was das dann tagtäglich bedeutet. Ich bin rein ideologisch völlig mit euch einverstanden und es sollten alle gleichbehandelt werden. Daran können wir nur auf Bundes- und Kantonsebene etwas ändern, und hier in der Stadt nicht. Das ist Fakt, und darum finde ich es immer so bemühend, über dieses Thema hier zu reden. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Der Gemeinderat ist mit vielen Votantinnen und Votanten hier drin einig und wir wollen keine Menschen unterirdisch unterbringen. Wir wollen auch junge Männer nicht unterirdisch unterbringen und das ist das Credo, das wir immer bringen und auch uns immer dafür einsetzen. Das ist ganz klar, und über das müssen wir nicht mehr weiter diskutieren. Das Tiefenauspital ist ein bisschen ein Lichtblick jetzt im Bereich Unterbringung von Geflüchteten, weil wir hier wirklich das Zentrum einrichten können. Ein grösseres Zentrum, ein bisschen über längere Zeit, in dem nachher Asylsuchende in der Stadt Bern untergebracht werden können. Gleichzeitig muss man sagen, das Viererfeld wird dann auch bald schon einmal zugehen und von dem her werden natürlich die Anzahl Plätze in der Stadt Bern auch mit dem Tiefenauspital nicht in dem Sinn sehr viel grösser. Wie man sich das vielleicht erhoffen würde, damit wir wirklich die Leute gut unterbringen können.

Wir sind natürlich selbstverständlich auch mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Austausch, denn das SEM hat wieder vom Gemeinderat gewünscht, dass man die Mingerstrasse verlängert. Die Mingerstrasse ist auch eine unterirdische Unterkunft. Aber der Gemeinderat hat sich halt anfangs Winter dazu entschieden, da er die Wahl gehabt hat, entweder können wir die Leute in die Mingerstrasse unterbringen oder sonst sind wir nicht sicher, ob gewisse Leute einfach auf der Strasse übernachten müssen. Und das wollten wir mit allen Mitteln verhindern. Mit dem SEM sind wir jetzt im Austausch. Und wir haben dem SEM gesagt: "Die Mingerstrasse steht nicht mehr zur Verfügung." Wir haben es jetzt noch bis im August verlängert und ihr müsst von Seiten des Bundes neue Unterkunftsmöglichkeiten prüfen, beispielsweise ob man auf dem Ziegler-Areal verdichten könnte. Das SEM ist daran zu prüfen, aber ich muss euch auch sagen, dass auch das SEM rechnet, rechnet knallhart und viele Lösungen, die man manchmal diskutiert, da heisst es einfach die sind zu teuer. Also von daher werden wir weiterhin mit dem SEM im Austausch bleiben und wirklich von ihnen auch verlangen, dass sie auch vielleicht weitere Möglichkeiten prüfen als jetzt nur gerade das Ziegler-Areal. Der Gemeinderat macht dem SEM auch immer wieder Vorschläge, die sie doch vielleicht auch auf ihren Arealen noch ein bisschen prüfen könnten, also dort sind wir sicher drin. Ich komme zum zweiten Punkt zur ORS: Die ORS in Brünnen, im Rückkehrzentrum, das ist der Kanton. Und hier ist – das ist ein offenes Geheimnis – die Stadt Bern beim Kanton mehrmals gewesen. Wir haben gesagt, das wollen wir nicht so, aber wir können den Kanton nicht zwingen, etwas zu machen in Brünnen, denn in Brünnen ist es ein Privates, da haben wir keine Handhabe. Das kann der Kanton ohne uns machen. Wir können das einfach zur Kenntnis nehmen und in dieser Situation haben wir – das kann man alles kritisieren, das verstehe ich auch – halt trotzdem gesagt: "Okay, wenn ihr die Leute dort unterbringen wollt, das können wir nicht verhindern", dann wollen wir wenigstens, dass nicht vulnerable Personen dort untergebracht werden. Einfach zur ORS noch und das insbesondere auch die SP-Fraktion, die hier sehr stark kritisiert hat. Die Bundesasylzentren werden von der ORS betrieben. Es ist wahrscheinlich zielführender – ihr habt jetzt einen SP-Bundesrat, der zuständig ist für die Ausschreibungen für das Bundesasylzentrum –, dass ihr es mit ihm anschaut, dass er die nicht der ORS vergibt, wenn ihr die so ungeeignet findet. Ich glaube, das ist zielführender, als wenn die Stadt Bern jetzt wieder zum Bundesrat gehen soll und sagen soll, auch die ORS wolle man nicht. Wir müssen überall handeln, wenn ihr findet, die ORS gilt nicht. Ich sage die ORS ist ein Anbieter wie jeder andere auch. Der Kanton hat die Vorgaben gemacht, die alle erfüllen müssen und der Kanton kann auch nur denen vergeben, die in dem Sinn die Kriterien erfüllen.

Zur Umnutzung des Tiefenauspitals: Dort möchte ich wirklich auch das betonen, was Francesca vorhin gesagt hat. Auch wenn man im Tiefenauspital noch Platz hätte, um die abgewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, es würde einfach schlicht nicht gehen vom Betrieb her und wir wollen doch nicht noch mehr Spannungen machen. Die Leute, die abgewiesen sind, sind schon sehr in einer schwierigen Situation und dann wollen wir sie doch nicht noch gerade an einem Ort, an dem andere Leute sind, die andere Möglichkeit haben. Unser Ziel, das Ziel der Stadt ist, im Rahmen des Tiefenauspitals, im Rahmen des Umbaus des Asylwesens auch durch den Kanton, wird es in der Stadt Bern Liegenschaften geben, die dem Kanton gehören, die frei werden. Und wir haben die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion darauf hingewiesen, dass sie an der Sicherheitsdirektion unmittelbar sagen soll, wenn so eine Liegenschaft frei ist, sodass die Sicherheitsdirektion die Liegenschaft für sich nutzen und nachher in ein Rückkehrzentrum umwandeln kann, das oberirdisch ist. Aber das liegt an diesen 2 Direktionen des Kantons. Es hat Bürgerliche hier drin. Es hat Leute, die auf kantonaler Ebene auch über ihre Regierungsräte gut vernetzt sind, ihre Regierungsrätinnen. Nutzt die Kantone, macht darauf aufmerksam, dass es in der Stadt Bern Liegenschaften gibt, die mittelfristig frei werde und die muss man nachher für den Asylbereich vom Kanton wirklich so weiterhin nutzen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Es wurde punktweise Abstimmung verlangt. Nicht von euch, genau, ihr wollt das nicht. Dann stimmen wir über die gesamte Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de:
2023.SR.000027: als Richtlinie

Annahme
Ja\t46
Nein\t27
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Als nächstes kommt Chandru Somasundaram von der SP/JUSO-Fraktion. Einen Moment. Ich kann dich noch nicht anwählen. Kann jemand Chandru kurz abmelden und wieder anmelden, bitte?

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wie in der Diskussion zur ersten Lesung besprochen, begrüsst die SP/JUSO-Fraktion das vorliegende Reglement zur Finanzkontrolle. Es bringt im Gesamten die neue und gewünschte Unabhängigkeit der Finanzkontrolle vom Gemeinderat und der Verwaltung. Das Kernstück stellt das neue Finanzkontrollgremium dar, das aus 2 Gemeinderatsmitgliedern und je einer Vertretung aus FIKO und GPK zusammengesetzt ist. Wie auf Kantonsebene hat das Gremium damit 2 Auftraggeber. Das Gremium ist weder dem Stadtrat noch der Verwaltung unterstellt und nicht weisungsgebunden. In der SP/JUSO-Fraktion wurde das Argument geäussert, dass mit der Vertretung des Gemeinderates in einem Rechnungsprüfungsorgan die strenge Trennung zwischen Controlling und Verwaltung zu wenig zum Tragen kommt. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber überzeugt, dass mit der externen Revisionsstelle und vor allem dem Stichentscheid unter der Leitung der FIKO-Vertretung die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Dass der Antrag 1 der FIKO die Unabhängigkeit des Gremiums vom Gemeinderat noch vergrössert, hat nur einen Teil der Fraktion überzeugt. Es ist nämlich auch angemerkt worden, dass es sich bei der Personalführung um einen ganz anderen Bereich als bei der Finanzkontrolle handelt. Die Personalaufsicht sollte für einen Teil der Fraktion klar beim Finanzkontrollgremium bleiben. Die SP/JUSO-Fraktion hat darum für den Antrag 1 Stimmfreigabe beschlossen. Die weiteren Anträge unterstützt unsere Fraktion. Antrag 2 klärt die Vertretungsregelungen umfassender. Antrag 4 präzisiert den Arbeitsbeginn des Finanzkontrollgremiums. Und auch Antrag 1 aus der zweiten Lesung unterstützt unsere Fraktion. So werden die benötigten Aufwände berücksichtigt, die mit dem neuen Gremium anfallen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Chandru. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, liebe Anwesende, wir fahren weiter mit Traktandum 10, Verlängerung des Baurechts der Stiftung PROGR. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Simone Richner und ich bitte euch wieder ein bisschen ruhig zu sein, damit wir den Sprecher*innen zuhören können. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP/JUSO Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'mihàlyi':7 'prasident':1 'sp/juso':5 'szabolcs':6


text_content_de:
1. FIKO: Artikel 3 Absatz 2, Buchstabe b. <s>die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle;</s>

sowie ein neuer Art. 6a

(neu) Art. 6a Aufsicht

1 Aufsichtsbehörde über die Leitung der Finanzkontrolle ist die Finanzkommission.

2 Die Finanzkommission nimmt vor der Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen Rücksprache mit dem Finanzkontrollgremium.

2. FIKO:

Mitglieder mit beratender Stimme <s>nehmen Einsitz </s>im Finanzkontrollgremium sind:

a. die Leitung der Finanzkontrolle;

b. die Geschäftsleitung der Finanzkommission;

c. die Leitung der Stadtkanzlei.

3 Jedes Mitglied hat eine Stellvertretung.

4 Die Kommissionen und der Gemeinderat bestimmen ihre Vertretungen und Stellvertretungen gemäss Absatz 1 und 2 jeweils für eine Legislaturperiode.

4. FIKO:

1 Das Reglement tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

2 Die Finanzkontrolle nimmt ihre Arbeit per 1. Januar 2025 auf.

Antrag FIKO 2. Lesung, Ergänzungsantrag:

Der Globalkredit 2025 und der AFP ab 2026 der Dienststelle Stadtrat (PG0100100) sind um Fr. 10'000.00 zu erhöhen, um die zusätzlichen Kosten für das Finanzkontrollgremium zu decken.

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text_content_de:
2022.FPI.000015: Antrag 1

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. – Ich hoffe, das Vorgehen ist klar und sonst könnt ihr euch einfach melden. Die Buchstaben c bis f waren unbestritten und sind damit beschlossen. Dann: Ist Artikel 4 unbestritten? – Dann ist auch der so beschlossen. Wir kommen zum zweiten FIKO-Antrag. Wir stellen wieder den Antrag des Gemeinderates, grün, dem Antrag der FIKO, rot, gegenüber. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag der FIKO obsiegt gegen den Antrag des Gemeinderats. Jetzt stimmen wir noch über den obsiegenden Antrag der FIKO ab.

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text_content_de:
2022.FPI.000015: Antrag 2

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. – Sind die Absätze 5 bis 7 unbestritten? – Dann sind diese beschlossen. – Sind Artikel 5 und 6 unbestritten? – Dann sind auch Artikel 5 und 6 beschlossen. Über die Anpassung zu Artikel 6a habt ihr unter Artikel 3, Antrag FIKO, bereits abgestimmt. – Sind Artikel 7 bis 38 unbestritten? – Sie sind auch angenommen. – Dann sind wir bei Antrag 4 der FIKO. Wir sind bei Artikel 39. Der Antrag des Gemeinderates und der FIKO schliessen sich nicht aus. Wir stellen sie deshalb nicht gegenüber. Wird der Antrag des Gemeinderates oder jener der FIKO bestritten? – Gut, dann sind auch die beschlossen. – Aus der zweiten Lesung liegt ein Antrag der FIKO zu den Kosten vor. Ist er bestritten? – Dieser Antrag ist auch angenommen, und wir kommen zur Schlussabstimmung, ob ihr dem Antrag des Gemeinderates in der so bereinigten Form zustimmt.


text_content_de:
2022.FPI.000015: Antrag Gemeinderat bereinigt

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Seit der Verabschiedung der vorliegenden Antwort des Gemeinderates hat der Gemeinderat sich auch in verschiedenen Bereichen weiterhin engagiert zu dem Thema, denn im Gemeinderat ist die Solidarität mit allen Menschen, Mitmenschen, ob sie hier bei uns sind oder ob sie auf der Welt und in schwierigen Auseinandersetzungen involviert sind, die Solidarität ist für den Gemeinderat ein hohes Gut und dafür setzen wir uns auch ein. Aufgrund einer Motion des Stadtrates erklärte sich der Gemeinderat im Februar dieses Jahres zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

In dem Zusammenhang haben wir erneut eben die Solidarität auch kundgetan und wir haben auch ein Schreiben an das EJPD, eben wieder an den Bundesrat Jans gemacht, wo wir dort die Forderungen, die man als sicherer Hafen erfüllt, auch ernstgenommen haben und die die auf Bundesebene sein müssen, dort deponiert haben. Wir haben uns auch beim Bund gegen diese Mingerstrasse-Unterkunft eingesetzt, dass diese weiterhin betrieben werden soll, was ja auch ein Punkt einer solidarischen Politik im Bereich der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NABE) ist, wo die Stadt in diesem Sinn die regionale Partnerin ist. Wir probieren mit den Rahmenbedingungen, die gelten bei NABE, für die geflüchteten Menschen gute Bedingungen zu schaffen. Ich denke, das ist uns gelungen. Es ist uns auch gelungen, dank der guten Zusammenarbeit mit der Heilsarmee zu merken, dass die Werte, die die Heilsarmee bei der Betreuung von geflüchteten Menschen ins Zentrum stellt, mit den Werten des Gemeinderates übereinstimmen. Man muss sagen, der Spielraum ist hier klein. Wir können sicher nicht die Politik umsetzen, die die Stadt Bern gerne möchte, aber den kleinen Spielraum, den wir haben, nutzen wir in dem Sinn sicher. Und wir arbeiten auch im Bereich von Asyl und Migration mit vielen Stiftungen, Quartierorganisationen und sonst Organisationen zusammen, damit wir hier auch ein enges und gutes Netz anbieten können.

Jetzt zum Punkt den der Gemeinderat ablehnt. Wir sind einfach nicht davon überzeugt, dass es die zusätzliche unabhängige Ombudsstelle für Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene braucht, denn diese hätten einfach schlichtweg keine Chance. Die Leute könnten sich schon daran hinwenden, aber die Ombudsstelle hätte keine Kompetenzen. Die können nichts bewirken beim Bund, die können nichts bewirken beim Kanton und darum möchte ich noch einmal betonen, wie der Gemeinderat hier die Lösung sieht. Zum Ersten: Es ist schon gefragt worden: "Was macht ihr mit der Städteinitiative Sozialpolitik?" Wir haben uns dort immer beim SEM und beim Bundesrat dafür eingesetzt, dass eben das Pilotprojekt für die externe Meldestelle in den Bundesasylzentren umgesetzt wird. Das ist jetzt in Umsetzung. Herbst 2024 soll das in dem Sinn nachher beschlossen werden. Da finde ich, dass dann vielleicht auch die SP-Fraktion ein wenig in die Pflicht ist. Der Bundesrat Jans wird entscheiden, wo man so eine Meldestelle eine externe macht. Ich hoffe natürlich, dass der Bundesrat Jans entscheiden wird, dass wir bei jedem Bundesasylzentrum etwas machen und nicht einfach bei dem einen machen wir es und bei dem anderen machen wir es nicht. Ich finde, das ist wirklich eine Notwendigkeit, die man bei den Bundesasylzentren machen muss und wir wollen uns hier auch nicht herausreden als Stadt, dass wir sagen, es geht uns nichts an. Selbstverständlich geht es uns etwas an, aber Geflüchtete oder vorläufige aufgenommene Personen können, wenn sie etwas erleben, was sie einer Meldestelle berichten- wollen, dann wenden sie sich zuerst an den Asylsozialdienst. Jetzt kann man sagen: "Okay, das ist nicht unabhängig, das sind die, die uns betreuen." Das sind diejenigen, die in NABE involviert sind, aber wenn sie dort nicht weiterkommen, können sie sich an die städtische Ombudsstelle wenden und die städtische Ombudsstelle – ihr könnt gerne mit der zuständigen Verantwortlichen Mirjam Graf diskutieren – versteht sich als unabhängig. Also können sich geflüchtete Menschen in der Stadt Bern an die städtische Ombudsstelle wenden, weil der Asylsozialdienst, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtisch sind. Deshalb muss ich ihnen ehrlich sagen, ich sehe den Mehrwert für diese Personen hier in diesem Fall einfach nicht ein und deshalb hat ihnen der Gemeinderat beantragt, den Punkt abzulehnen.


text_content_de:
2022.SR.000064: als Richtlinie

Annahme
Ja\t36
Nein\t35
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden. Wir stimmen ab über Antrag 2: Kinder-, Jugend-, Schüler*innen- und Quartiermitwirkung.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die RWSU: Die Stadt Bern erwägt die vorzeitige Verlängerung des Baurechtsvertrag mit der Stiftung PROGR um 50 Jahre bis am 25. September 2089. Die Stiftung PROGR, die das Zentrum für Kulturproduktion in Bern seit rund 14 Jahren leitet, hat sich als wichtige kulturelle Einrichtung etabliert. Sie bittet den Künstler*innen erschwingliche Atelierräumen und bereichert diese mit einem vielfältigen kulturellen und gastronomischen Angebot. Der Ursprung des Projektes geht auf einen offenen Wettbewerb im Jahr 2007/2008 zurück, wo ein anderes Projekt als Siegerin hervor gegangen ist. Jedoch ist es nach der Ablehnung des Stadtrats und weitere Überprüfungen, ist das Angebot der Künstlerinitiative Pro PROGR bevorzugt worden und schliesslich im Mai 2009 durch eine Volksabstimmung bestätigt worden. Um eine langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und das breite Angebot an künstlerischen, kulturellen und kulinarischen Aktivitäten fortzusetzen, beantragt die Stiftung PROGR im August 2022 eine vorzeitige Verlängerung des Baurechts. Zu den Zukunftsplänen gehört die Übernahme und die Weiterentwicklung des Gastrobetriebs, die Sanierung des Hofs zur verstärkten Nutzung für Kunst und Kultur sowie die Fortführung des Angebots an Atelierplätze. Im Zuge der Vertragsverlängerung ist neben der Laufzeit bis 2089 auch Anpassungen vorgenommen worden. Die Anpassung des Baurechtszins, die Annahme des Auftrags zum Betrieb von einem Gastrobetriebs und die Einführung einer Klausel zum Klimaschutz sind vereinbart worden. Die Verlängerung des Baurechtsvertrags verspricht Vorteile für alle Beteiligten. Sie bietet der Stiftung PROGR Planungssicherheit, stellt für die Stadt Bern eine wertvolle Partnerschaft her und bereichert das kulturelle und gastronomische Angebot für die Bevölkerung. Die Kommission der RWSU empfiehlt dem Stadtrat deshalb dem Gemeinderatsantrag zuzustimmen mit 10 zu 1 zu 0 Enthaltungen. Darf ich noch gerade das Fraktionsvotum halten?

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text_content_de: Präsidentin: Ich frage zuerst, ob es hier generell Diskussionsbedarf gibt bei diesem Traktandum? Ja, es gibt Diskussionsbedarf. Du kannst gerne ein Fraktionsvotum machen.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die Vergabe des Baurechts ist ein fundamentales Instrument, welches es uns ermöglicht, wertvolle städtische Grundstücke verantwortungsbewusst und mit klaren Zielsetzungen zu verwalten. Daher ist die vorzeitige Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der Stiftung PROGR grundsätzlich zu begrüssen, auch wenn die Dringlichkeit dieser Verhandlungen durchaus hinterfragt werden könnte. Es ist aber absolut nachvollziehbar und legitim, dass die Stiftung erhöhte Investitionssicherheit sucht und trotzdem möchte ich hier noch mein Bedauern über das Ende des Gastrobetriebs "die Turnhalle" ausdrücken, der sich eigentlich als verlässlicher Treffpunkt etabliert hat und ein fester Bestandteil des Berner Nachtlebens geworden ist. Die Entscheidung der Stiftung PROGR den gastronomischen Betrieb jetzt selbstständig zu führen und weiterzuentwickeln, hat bei mir schon ein bisschen Erstaunen ausgelöst. Aber in der Hoffnung, dass die Stiftung doch darauf bedacht ist ein ähnlicher Treffpunkt zu schaffen, bin ich frohen Mutes. Einen Ort nämlich zu schafft, der den Bedürfnissen der Bernerinnen und Berner gerecht wird und sich als festes Gefäss in der Berner Bar-Szene etablieren kann. Die Verlängerung des Baurechts interpretieren wir als Investition in die Zukunft und als signifikanter Beitrag zur wirtschaftlichen Vitalität und der Attraktivität unserer Stadt. Demzufolge wird unsere Fraktion diesem Vorhaben zustimmen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Simone. Wir sind bei den Fraktionserklärungen: Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich bin froh, dass Simone Richner das jetzt gerade erwähnt hat, das ist schon bei uns der heikle Punkt. Ich bin nicht sehr viel im PROGR gewesen, aber ich habe das Gefühl, dass das Konzept funktioniert. Ich habe grosse Bedenken, wenn man jetzt hofft, dass reine Kulturgänger das Restaurant subventionieren und herausreissen können ohne Partys. Ich habe grösste Bedenken. Wir werden diesem Kredit wahrscheinlich ohne Begeisterung grossmehrheitlich zustimmen. Aber ich halte ganz klar fest, dass wenn es dann plötzlich nicht geht und man dann plötzlich zu wenig Geld hat, müsst ihr nicht meinen, dass die SVP diesen Kredit zusprechen wird und wir ein weiteres Lokal quer subventionieren werden. Deshalb die Warnung. Das ist der Grund, wieso ich hierhin gekommen bin.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten mehr gibt, sind wir bei den Einzelvoten. Gibt es auch nicht. Dann hat Michael Aebersold für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Ich habe nichts von punktweiser Abstimmung von den Einreichenden gehört. Dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ja, ganz kurz. Das waren turbulente Zeiten, als der PROGR entstanden ist, dass wissen viele von ihnen, die schon ein bisschen länger dabei sind. Das war ein anderes Projekt, das führte zu einer Volksabstimmung und dann wusste man nicht so genau, wohin das führt. Und heute ist, glaube ich, unbestritten, dass der PROGR eine ganz wichtige Institution von Bern ist und dass es darum auch gerechtfertigt ist den Baurechtsvertrag so zu verlängern um 50 Jahre, weil eigentlich mit dem ursprünglichen Projekt hätte man nämlich den Baurechtsvertrag auch für 80 Jahre abschliessen wollen. Man war nicht so sicher, ob die das stemmen können oder nicht. Sie haben mittlerweile bewiesen, dass sie das können. Sie wollen ja weiterhin investieren und entsprechend ist das, glaube ich, sinnvoll, wenn wir das jetzt so hier beschliessen können. Und was natürlich nett ist an dem Geschäft, das kann ich Euch garantieren, dass niemand mehr, der jetzt von euch hier drinnen sitzt, wird sich mit dem Baurecht noch irgendeinmal befassen müssen. Also das können dann die Generationen nach uns entscheiden, was nach diesen 80 Jahren passiert.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über die Verlängerung des Baurechts ab.

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text_content_de:
2023.FPI.0062

Annahme
Ja\t56
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Dann liegt uns ein Antrag der Fraktion SVP vor, ein Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis, gestützt auf Artikel 49 GRSR. Es geht um die Demonstration und den Polizeieinsatz vom 24. Mai. Wenn ihr diese Diskussion gewähren wollt, stimmt ihr Grün und sonst Rot.

text_content_de_tsv: '24':38 '49':27 'abgelehnt':6 'aktull':22 'antrag':5,11,17 'artikel':26 'demonstration':33 'diskussion':19,43 'ereignis':23 'fraktion':13 'geht':30 'gestutzt':24 'gewahr':44 'grsr':28 'grun':48 'habt':3 'liegt':8 'mai':39 'polizeieinsatz':36 'prasident':1 'rot':51 'stimmt':46 'svp':14 'wollt':45


text_content_de:
SVP

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR):

Diskussion zu Demonstration und Polizeieinsatz vom 24.05.2025 in Bern.

type_external_id: Ordnungsantrag 2

text_content_de_tsv: '24.05.2025':18 '49':10 'aktull':7 'antrag':2 'art':9 'bern':20 'demonstration':14 'diskussion':4,12 'ereignis':8 'grsr':11 'polizeieinsatz':16 'svp':1


text_content_de:
2024.SR.0254: Ordnungsantrag 2

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t42
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
GB/JA!

Der Stadtrat wählt Lea Bill (GB) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) für die zurückgetretene Ronja Rennenkampff (JA).

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
AL/PdA/TIF

Der Stadtrat wählt Raffael Joggi (AL) zum Präsidenten der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU).

text_content_de_tsv: 'al':7 'al/pda/tif':1 'joggi':6 'kommission':11 'prasident':9 'raffal':5 'ressourc':13 'rwsu':18 'sich':15 'stadtrat':3 'umwelt':17 'wahlt':4 'wirtschaft':14


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Als nächstes kommt Sofia Fisch für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion teilt das Anliegen der Motionär*innen. Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden und nicht die gleichen Rechte zugesprochen bekommen, kann nicht anders als mit rassistischen Motiven erklärt werden. Der Gemeinderat hält fest, dass er seine Verantwortung gegenüber dem Kanton wahrnimmt und gewillt ist, öffentlich seine Solidarität mit allen Flüchtlingen zu bekunden und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Teilnahme aller Flüchtlinge am öffentlichen Leben auszusprechen. Wir sehen das als das einzig richtiger an. Bezeichnend ist leider, dass der Gemeinderat genau dort Halt macht, wo der Effort über reine Lippenbekenntnisse hinausgeht. Bei Punkten, bei denen der Gemeinderat tatsächlich einen Handlungsspielraum hat und aktiv etwas verändern kann, empfiehlt er die Ablehnung. Natürlich wäre es in erster Linie Aufgabe von Bund und Kanton, für eine unabhängige Ombudsstelle zu sorgen, wo anonym Beschwerden eingereicht werden können. Im politischen Klima, in dem wir uns im Moment befinden, in einem bürgerlichen Mehrheitsklima im notabene Kanton und Bund, auf Kantons- und Bundesebene, können wir uns aber nicht einfach zurücklehnen und darauf hoffen, dass die anderen, die jetzt halt wirklich zuständig wären, dann doch einmal eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen würden. Wir müssen Verantwortung übernehmen.

Das Pilotprojekt externe Meldestelle vom SEM, die vom Gemeinderat ja auch erwähnt wird, ist jetzt noch bis Ende Oktober 2024 am Laufen. Der Pilot, das wurde schon gesagt, wurde nicht in Bern durchgeführt und hat deshalb bis jetzt auch als Massnahme in Bern nicht fungiert. Die Kommunikation zuhanden der Öffentlichkeit zu diesem Projekt wird im Herbst 2024 erfolgen. In der Evaluation wird empfohlen, dass die Meldestelle weitergeführt und auf weitere Standorte ausgeführt..., also ausgeweitet werden soll. Das heisst aber erstens noch lange nicht, dass dieser Empfehlung gefolgt wird. Zweitens ist nicht gesichert, dass eine externe Meldestelle in Bern geschaffen wird und drittens müssen alle geflüchteten die Möglichkeit haben, Beschwerden zu melden. Es reicht nicht, wenn Vorfälle nur in den Bundesasylzentren gemeldet werden können. Alle geflüchteten Menschen müssen Diskriminierungserfahrungen an einer unabhängigen Stelle melden können. Auf dem Stadtgebiet haben wir die Möglichkeit und hier haben wir auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass das so ist. Die Sammlung von Daten ist sinnvoll. Geflüchtete Menschen müssen gehört werden, ihre Diskriminierungserfahrungen, denen muss man zuhören. Die Sammlung von Daten macht es möglich, die Systematik in der Diskriminierung sichtbar zu machen. Die Stadt Bern muss sich dieser Aufgabe annehmen, weil es sonst keine andere staatliche Instanz umfänglich und gesichert macht. Sie muss die gesammelten Daten und die Auswirkungen dieser Diskriminierungserfahrungen ans Licht bringen und Druck auf Bund und Kanton aufzeigen. Im Übrigen ist es leider auch so, dass die Meldestelle des SEM, die es jetzt gibt, keine Kompetenzen hat. Sie kann auch nur Empfehlungen abgeben. Das kann auch die Stadt Bern tun und aus diesem Grund werden wir als SP-JUSO-Fraktion die Motion annehmen und auch den letzten Punkt selbstverständlich annehmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Als nächstes kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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