text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Durch die Interpellation habe ich gelernt, dass ich irgendwo in die Schule gegangen bin, die gemäss Sozialindex als hoch belastet gilt. Das war mir nicht so deutlich bewusst. Mir ist hingegen schon damals aufgefallen, wie wenig Schüler*innen bei uns in Bethlehem in die Sekundarschule oder vor allem ins Gymnasium gegangen sind. Es haben uns auch immer wieder Mitschüler*innen verlassen, weil ihre Eltern in ein anderes Quartier gezogen sind, mit der Begründung, dass sie ihren Kindern bessere Chancen bieten wollen. Und immer wieder einmal haben wir uns nachher, als wir in der Lehre gewesen sind, gefragt, ob wir jetzt eigentlich im Gymnasium wären, wenn wir in einem anderen Quartier aufgewachsen wären. Vielleicht nicht, vielleicht aber schon.

Der Titel dieser Interpellation fragt danach, ob der Wohnort bestimmt, was man wird. Wenn man die aufgeführte Sek-Real-Übertrittsquote anschaut, die zeigt, dass im Jahr 2018 im Schulkreis Kirchenfeld-Schosshalde 80,4% in die Sekundarschule sind und im Schulkreis Bethlehem gerade mal 33,9%, dann will man diese Frage fast mit Ja beantworten. Viele von euch haben sicher auch den Bund-Artikel gelesen, in dem über Langzeitstudien berichtet wird, die zeigen, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Bildungssystem hat, das durch ein hohes Mass an Chancenungleichheit geprägt ist. Im Artikel wird auch noch einmal gesagt, dass der Übertritt immer die bedeutendste Barriere in der Schulkarriere sei. Ich würde behaupten, dass es der Übertritt in die Sek oder Real ist, denn nur in der Sek wird überhaupt über diesen Übertritt ins Gymnasium diskutiert, was in der Realstufe kaum ein Thema ist. Und wie ich schon beim Vorstoss, als es um die Gymnasialübertritte ging, betont habe, geht es nicht nur darum, dass nicht-akademiker Eltern weniger Ressourcen zur Förderung ihrer Kinder zur Verfügung haben – was natürlich ein sehr wichtiger Faktor ist – aber auch, was die Eltern, die Lehrpersonen und die Kinder selber für Erwartungen an Kinder aus Arbeitern- und auch aus Migrationsfamilien haben. Und da gibt es mehr als genug Studien, die zeigen, dass man ihnen einfach weniger zutraut und weniger Potenzial attestiert und sie deswegen bevorzugt in die Realschule oder eben nicht in das Gymnasium schickt. Gut, aber die Frage ist, was machen wir jetzt damit? Es ist klar, dass die Stadt Bern schon sehr viel macht in diesem Bereich. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort das Frühförderungsprogramm Primano auf, das einen sehr wertvollen Beitrag leistet, aber auch Schulsozialarbeit, Elternkaffees und vieles andere.

Eine Massnahme, die im Vorstoss bisher noch nicht gekommen ist, ist die Anerkennung von gewissen Schulen als sogenannte Brennpunkt-Schulen, wie es schon Szabolcs Mihàlyi ausgeführt hat, wobei man eben einen besseren Begriff wählen sollte, wie zum Beispiel "Schulen mit besonderen Herausforderungen" oder eben "Blickpunkt Schulen", wie es Szabolcs gesagt hat. Das, weil der Begriff Brennpunkt-Schulen mittlerweile selten im Kontext mit lösungsorientierten Fragen nach Chancengerechtigkeit fällt, häufig mit Stereotypen und Stigmatisierung verbunden ist und so zu einer selbst-erfüllenden Prophezeiung werden kann. Was aber dahintersteckt, egal wie man es jetzt nennt, ist, dass nicht alle Schulen in der Stadt Bern die gleichen Herausforderungen haben und somit auch nicht alle gleichbehandelt werden sollten. Mir ist bewusst, dass das auch jetzt schon der Fall ist und dass Bethlehem auch schon mehr von den zugesprochenen Unterstützungslektionen des Kantons bekommt als andere Schulkreise. Der Punkt ist aber leider, es reicht nicht. Bei der Sprachstanderhebung, die im Jahr 2020 in der Schule Schwabgut durchgeführt worden ist, heraus, dass die Schüler*innen der Oberstufe im Schwabgut in allen Fächern über einen sehr tiefen Sprachstand verfügen und eine umfassende Förderung zwingend notwendig sei. Viele von diesen sind mittlerweile schon aus der Schule.

Der Gemeinderat hat einmal gesagt, dass weil nicht mehr Mittel gesprochen werden können, es zu einer Umverteilung kommen würde, wenn man Bethlehem mehr Mittel gibt und diese nachher bei anderen Schulkreisen fehlen würden. Das sollte sicher nicht das Ziel sein. Die Anerkennung einer solchen Schule würde aber die erhöhten Mittel für die Umsetzung von weiteren Massnahmen rechtfertigen und ermöglichen. Massnahmen wie kleinere Klassen, mehr Räume, Team-Teaching, noch mehr Unterstützungslektionen oder auch die Berücksichtigung, dass für viele Kinder in Bethlehem Französisch nach Englisch nicht die zweite, sondern die dritte Fremdsprache ist. Das alles kostet Geld, ich weiss. Und es ist auch klar, dass man leider nicht viel vom Kanton erwarten kann, und vom Fachkräftemangel müssen wir gar nicht erst anfangen zu reden. Aber klar ist, dass wir die von der Verfassung und vom Lehrplan geforderte Chancengerechtigkeit mit den herkömmlichen Mitteln nicht erreichen. Es braucht andere und neue Ansätze. Und es kann doch nicht sein, dass nachher die Folge davon ist, dass die, die es sich leisten können dann halt eben in ein anderes Quartier ziehen, damit ihre Kinder bessere Chancen haben. Dann verstärkt sich der Effekt der geringen Durchmischung noch einmal mehr. Das sieht man auch an der Übertrittsquote, die von Jahr zu Jahr mehr auseinanderdriften. Ich habe wirklich auch keine Patentlösung. Vielleicht wäre ein Verzicht auf eine frühe Selektion wirklich ein guter Ansatz. Ich weiss es nicht. Was aber klar ist, ist, dass da noch einiges passieren muss und dass es sich ganz sicher auch lohnt, dort zu investieren und halt auch Geld in die Hand zu nehmen, weil das uns früher oder später noch um die Ohren fliegen wird, auch finanziell. Da bin ich mir sicher. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Dann kommt Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Interpellation greift ein sehr wichtiges Thema auf und eines, das uns als Fraktion am Herzen liegt. Die ungleichen Bildungschancen, die durch die soziale Herkunft oder eben, ist es der Wohnort, bedingt sind und ich glaube, wir sind uns alle hier drinnen einig, dass die Stadt alles Notwendige machen muss, um die Bildungsungleichchancen, die Barrieren, abzubauen. Also das Ziel dieser Interpellation unterstützen wir auf jeden Fall.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt oder einige Punkte, die man halt auch noch mit in Betracht ziehen muss, wenn man über ein Thema redet und wenn man Lösungen sucht. Patentlösungen, vielleicht können wir anfangen die zu entwickeln, aber vielleicht ist es dann auch alles zusammen. Wir haben keine freie Schulwahl in der Stadt Bern und die Kinder werden den Schulen zugeteilt. Das städtische Schulreglement sieht ja genau das vor, nämlich, dass es eine Durchmischung gibt, aber es kommen dann praktische Grenzen. Das ist eben der Wohnort, das sind Distanzen, Schulweglänge, Sicherheit und so weiter. Oder, dass man am Schluss irgendwelche Busse organisieren würde, die von Bümpliz dann ins Kirchenfeld fahren, also ich glaube, das ist ja auch nicht die Lösung und es ist wenig sinnvoll, Kinder über eine grosse Entfernung in eine andere Schule zu schicken, um somit die Durchmischung zu bekommen.

Der Ansatz der gezielten Förderung ist sehr sinnvoll, aber wahrscheinlich reicht es noch nicht und es muss auf beide Seiten gehen. Bildungsschwache, aber auch leistungsstarke Kinder müssen ihre Förderung erhalten. Individuelle Fördermassnahmen, guter Ansatz, aber es braucht auch hier noch mehr. Die Bildungschancen sind, wie es der Titel sagt, mit dem Wohnort in irgendeiner Form verhängt. Und da müssen wir uns nachher fragen, wie sind die Wohnverhältnisse in Bern. Gibt es in allen Stadtteilen genügend geeigneten Wohnraum für alle sozialen Schichten? Sind wir dort so weit, dass wir sagen können, dass der Wohnraum eben auch das, die Umgebung, bieten kann. Die Interpellation greift ein wichtiges Thema auf und um das sind wir froh. Der Ansatz aber, dass man auf Schulmodelle fokussiert, der ist nicht zielführend. Wie wir jetzt auch in den vorgehenden Voten gehört haben, müssen wir den Kausalzusammenhang zwischen den verschiedenen Elementen anschauen. Die Patentlösung wird die sein von verschiedenen Elementen, und wir stehen unbedingt für eine konstruktive Weiterentwicklung der Bildungsstrategie und unterstützen die gezielten Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Wir müssen aber die praktischen und strukturellen Rahmenbedingungen, die mitunter dazu beitragen, in Betracht ziehen und auch dort den Ansatz suchen. Danke vielmals.


text_content_de: Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Danke vielmals für die vielen Voten, die sich für eine gerechtere Bildung einsetzen, egal von welcher Fraktion. Ich glaube, wir sind alle für eine gute Bildung, für eine gerechtere Bildung. Aber was das bedeutet und was es dafür braucht, da sind wir uns wohl nicht alle einig. Denn die Bildung hat sehr viel mit der Gesellschaft zu tun und für eine Chancengerechtigkeit im Bildungssystem erlangen zu können, hat auch mit der Privilegierung zu tun. Ich spreche von Nachteilsausgleich. Dass die sozial benachteiligten Kinder einen Nachteilsausgleich erhalten, dass Kinder aus sozio-ökonomisch benachteiligten Familien auch in den Gymnasien Plätze besetzen können. Wir wissen – es gibt Studien –, dass die Plätze in den Gymnasien nicht von den Kindern mit dem höchsten IQ besetzt werden, sondern von den Kindern, die auch die meisten Privilegien mit sich bringen, sozio-ökonomische Privilegien. Und die Bildung muss noch mehr eine Chance sein, ein gesellschaftlicher Weg, auf dem man sozial aufsteigen kann. Und für das braucht es eben eine aufrichtige Bereitschaft. Und mit aufrichtiger Bereitschaft meine ich nicht, dass wir einfach hier sagen: "Ja, wir sind für eine offenere Bildung", sondern vielleicht auch über Selektionsmechanismen anfangen zu überlegen. Es gibt auch Studien dazu. Man weiss, dass je mehr man Selektionsmechanismen nach hinten schiebt in der Volksschule, oder sogar keine Selektion in der Volksschule machen würde, dass noch mehr Chancengerechtigkeit bedeuten würde. Es gibt auch Studien, bei denen man weiss, dass Kinder mit Migrationshintergrund, vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund, die grössten Benachteiligungen in dieser ganzen Selektionsgeschichte haben. Das hat natürlich mit der Adoleszenz etwas zu tun, aber auch mit Zuschreibungen. Junge Männer sind im Verhalten auffälliger und wenn das auf die Herkunft zurückgeführt wird, dann gibt es auch in der Bildungslandschaft Kausalitäten, die eben die Chancengerechtigkeit verhindert. Es ist komplexer, als man denkt. Es gibt kein Rezept, wie Béatrice Wertli jetzt gesagt hat. Einfach ein Super-Rezept, wie man das lösen kann. Deshalb würde ich beliebt machen, dies als ein gesellschaftliches Problem zu betrachten und breiter zu denken als nur über eine Bildungsfrage in sich. Merci für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Anna. Als nächstes kommt für die GLP/JGLP Corina Liebi.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Heute Abend befinden wir nicht nur über einen, sondern gerade über drei Leistungsverträge. Das betrifft einerseits den Gaskessel, andererseits aber auch das Mütterzentrum (MüZe) und die Vereinigung Berner Gemeinwesensarbeit (VBG). Ich halte mich kurz und kann euch mitteilen, dass die GLP/JGLP-Fraktion bei allen 3 Geschäften dem Leistungsvertrag zustimmt. Ebenfalls unterstützen wir die 3 Anträge der SBK-Minderheit, weil wir der Meinung sind, dass es nicht zielführend ist, rückwirkende Teuerungsausgleiche für Leistungsvertragsnehmende auszuzahlen, zusätzlich zur Tatsache, dass wir dem Teuerungsausgleich, wie ihn das Personalreglement vorsieht, generell kritisch gegenüberstehen. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei den Leistungsvertrags nehmenden für ihre engagierte Arbeit in der vergangenen Leistungsvertragsperiode bedanken.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion hat Stimmfreigabe zum Leistungsvertrag beschlossen. Bei Ziffer 2 unterstützen wir ganz klar den Antrag der SBK-Minderheit. unterstützen. Wie gesagt, der Gaskessel macht gute Sachen. Die Meinungen bei uns sind teilweise umstritten. Wir haben hier effektiv Stimmfreigabe gegeben. Ich habe es positiv geschätzt, dass sie schlussendlich dort an diesem Ort geblieben sind. Die Stadt wollte den Gaskessel ja eine Zeitlang im Rahmen ihrer grossartigen Siedlungspolitik und Besiedlungspolitik in Richtung Kirchenfeld verschieben. Dann wären sicher Konflikte entstanden. Die Stadt Bern hat ja sowieso ein besonderes Geschick, geschickt zu planen und zu bauen, siehe Viererfeld, wo jetzt ein wichtiger Investor abgesprungen ist. Aber wie gesagt, wir anerkennen, dass im Gaskessel gute Sachen gemacht werden. Teilweise gibt es Sachen, die uns weniger passen. Der Punkt, bei dem wir uns ganz klar hinter der SBK-Minderheitsantrag stellen – ich bin überrascht, dass niemand von der SBK-Minderheit selber das Wort ergriffen hat – ist der rückwirkende Teuerungsausgleich und dass man den gewährt. Ich bin der Meinung, das geht nicht, das kann man auch in anderen Betrieben nicht machen. Darum bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

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Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich werde in diesem Fraktionsvotum zuerst etwas zum Gaskessel generell sagen, dann zum SBK-Minderheitsantrag und dann vor allem auch noch an die Adresse des Gemeinderats. Ich spreche nicht allzu lange, weil das Geschäft in der Kommission nicht wirklich umstritten war, was nicht heissen soll, dass es nicht wichtig ist – im Gegenteil. Anfangen möchte ich mit dem Positiven, nämlich dem Gaskessel und seinem Team. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Gaskessel und dem ganzen Team zu danken. Sie betreiben ein attraktives Ausgangs- und Kulturangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, das weit über die Stadt hinaus strahlt. Konzerte, Partys, Aufführungen, Ausstellungen, Filmnächte oder auch politische Diskussionen, ich würde sagen, im Gaskessel kommen fast alle auf ihre Kosten. Als Verein wird der Gaskessel von zahlreichen engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragen und betrieben. Danke, dass Sie, manchmal auch trotz Widerständen, bereit sind, den Gaskessel weiterhin mit viel Herzblut zu führen und aktive Jugendarbeit zu betreiben. Wir werden dem Leistungsvertrag selbstverständlich zustimmen und schätzen ihre tägliche Arbeit.

Jetzt zum SBK-Minderheitsantrag. Dieser will, dass der rückwirkende Teuerungsausgleich nicht gewährt wird. Wir werden ihn, was wahrscheinlich niemanden hier überrascht, ablehnen. Wir haben den Teuerungsausgleich beim städtischen Personal bereits ausführlich diskutiert. Einen Teuerungsausgleich zur Erhaltung der Kaufkraft zu gewähren, ist für uns selbstverständlich und notwendig. Das gilt auch für das Personal des Gaskessels, der mit der Stadt einen Leistungsvertrag hat. Ein Jahreslohn von 4’000 Franken ist heute weniger Wert als anfangs 2021. Wird die Teuerung nicht ausgeglichen, bedeutet das nichts anderes als eine Reallohnverkürzung, die wir nicht in Kauf nehmen werden. Darum folgen Sie uns und lehnen Sie den SBK-Minderheitsantrag ab.

Dann noch ein Wort zum Gemeinderat und zu Artikel 16A, Kürzung und Abgeltung bei schwieriger Finanzlage. Ich weiss, ihr könnt es wahrscheinlich langsam nicht mehr hören, aber wir werden es jedes Mal hier vorne wieder erwähnen. Der Stadtrat hat im September 2022 eine Planungserklärung der SP-Juso-Fraktion deutlich angenommen, die verlangt, dass dieser Artikel aus den Leistungsverträgen gestrichen wird. Der Gemeinderat hat aber beschlossen, diese Planungserklärung nicht zu übernehmen. Die Gründe dafür erschliessen sich uns nicht. Der Artikel verstösst fundamental gegen die Idee eines Leistungsvertrags, der den Leistungsvertragspartnern Planungssicherheit geben soll, wie das Eva bereits erwähnt hat. Von den Leistungsvertragsnehmenden wird hingegen erwartet, dass sie ihre Leistung in vollem Umfang erbringen. Die Stadt aber soll bei schwieriger finanzieller Lage, was das auch immer heisst, ihre jährliche Abgeltung einfach um 10 Prozent kürzen können. Wir werden keine Ruhe geben, bis der Artikel endlich aus diesen Leistungsverträgen verschwindet, und ich bin froh, wenn der Gemeinderat nachher noch einmal begründet, warum das jetzt auch bei zweijährigen Leistungsverträgen unbedingt drinstehen muss.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Barbara. Dann käme als nächstes Bettina Jans-Troxler für die EVP/GFL-Fraktion.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte anerkennt die Notwendigkeit der neuen IT-Service-Management-Plattform mit der Reintegration der Schulinformatik und dem bevorstehenden Vertragsende. Es macht Sinn, künftig nur noch eine Software zu betreiben, die in die bestehende ICT-Landschaft integriert werden kann. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass das Potenzial dieser Plattform maximal ausgeschöpft wird, und zwar im Sinn einer Effizienzsteigerung. Mit diesen ausgewiesenen genau 17'000 Franken Einsparungen pro Jahr würde sich das nämlich erst in 10 Jahren rechnen oder erst noch später. Umso wichtiger ist es, dass man die Nutzung dieser Synergien so gut wie möglich hinbringt. Ebenso fordern wir Transparenz und eine offene, frühzeitige Kommunikation im Sinn eines Controllings, dass wir über den Verlauf des IT-Projekts informiert sind. Wir stimmen dem Kredit zu.

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Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Ich kann meinem Vorredner teilweise zustimmen, dass es doch auch wichtig ist, die Gelegenheit zu nutzen, um auch ein Merci an die Leistungsvertragsnehmenden auszusprechen. Ich muss zugeben, bei mir ist es jedes Mal ein bisschen länger her, dass ich noch aktiv im Kessel verkehrt bin, ich habe mir aber lassen sagen, dass das Angebot immer noch sehr toll sei. Von dem her im Namen der Mitte auch Merci für euer Engagement. Ich glaube, die Gelegenheit zu nutzen, um so ein Merci einmal auszusprechen, alle 2 Jahre, das sollten wir unbedingt machen. Die Mitte-Fraktion wird bei allen 3 Leistungsverträgen zustimmen. So viel einmal quasi wie alle anderen, die schon vor mir geredet haben.

Wichtig wäre uns, dass die SBK-Minderheitsanträge, bei welchen es darum geht, dass man den Teuerungsausgleich nicht rückwirkend macht, dass diese angenommen werden. Ihr fragt euch vielleicht wieso. Für uns steht es sehr quer in der Landschaft, wenn man rückwirkend mehr Geld ausgibt, wenn man rückwirkend Verträge anpasst und wenn man rückwirkend einen Teuerungsausgleich vornehmen möchte. Stellt euch einmal vor, wie das bei euch im Privat- und im Arbeitsleben aussehen würde, wenn jeweils irgendwie Ende Jahr noch rückwirkend Anpassungen vorgenommen würden. Gerade angesichts der finanziell sehr angespannten Lage, in der sich die Stadt befindet, ist es wirklich nicht angebracht, jetzt noch rückwirkend zusätzliches Geld auszugeben, nebst dem, dass die Leistungsvertragsnehmenden bisher ja zufrieden gewesen sind, die Leistungen erbracht haben, und ich glaube zu unserer aller Zufriedenheit erbracht haben.


text_content_de: Barbara Nyffeler (SP): Ich nehme nur kurz Stellung zum Minderheitsantrag der SBK. Ich bedaure, dass er nicht begründet worden ist, und ich staune ein bisschen über das grosse Erstaunen, dass jetzt in den Leistungsverträgen dieser Passus drin ist, wie wenn das etwas völlig Ungewohntes und Unmögliches wäre. Ich erinnere daran, am 26. Januar 2023 haben wir in diesem Saal die Leistungsverträge mit dem Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) und mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (toj) behandelt. Die haben diesen Passus auch drin gehabt, sie haben den rückwirkenden Teuerungsausgleich auch drin gehabt. Beide Geschäfte sind ohne Diskussion mit 65 Ja zu einer Gegenstimme bei 0 Enthaltungen durchgegangen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächster Tom Berger.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich fühle mich rasch ein bisschen angesprochen. Wahrscheinlich habe ich in dem Fall falsch gedrückt. Ich sage immer, man kann gescheiter werden. Das Nein ist jetzt wahrscheinlich, ich bin nicht nachschauen gegangen, von Erich gekommen, aber dann hat er eben dort richtig gedrückt. Ich bin eben der Meinung, wenn man einmal einen Fehler macht, dann soll man dazustehen, und jetzt haben wir eine neue Situation. Obwohl wir wissen, wie kritisch wir sind beim ganzen Budget, wir stimmen dann darüber ab, was macht man noch? Man beschliesst 60’000 mehr für die Nebenkosten Reithalle. Das hätte man dem Gaskessel mit der gleichen Begründung auch geben können. Man wendet zusätzlich noch 70’000 Franken auf für das. Jetzt sind wir konsequent, zumindest wir von der SVP-Fraktion, wir lehnen die Zusatzanträge, das Rückwirkende, klar ab. Ich bin der Meinung, das ist nicht zulässig. Man kann das machen und dann muss ich mich melden, wenn wir vorher zu wenig aufmerksam gewesen sind.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe mich eigentlich extrem gefreut, dass ich heute einmal BSS-Geschäfte vertreten kann. Meistens stehe ich davor und muss mahnen und sagen, wie schwierig es ist und wie wir auf die Finanzen schauen müssen. Ich betone aber auch immer wieder, dass die Stadt trotz der finanziellen Ausgangslage nach wie vor ganz viele Sachen machen kann und das auch weiterhin machen will. Eine von diesen Sachen ist der Gaskessel. Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht, Barbara, dass ich jetzt am Schluss trotzdem wieder über Finanzen, Sparklauseln und so sprechen muss, aber ich mache das natürlich auch, dass dann die Frage beantwortet ist. Ich glaube es ist unbestritten, der Gaskessel hat eine Zentrumsfunktion für Jugendliche und jugendliche Kulturschaffende aus der Stadt, aus der Region. Er wird von Jugendlichen ab 16 betrieben, von jungen Erwachsenen getragen, und er zieht genau das gleiche Segment auch an. Im 2022 haben fast 40’000 Personen den Gaskessel besucht. Er bietet ein attraktives Ausgangs- und Kulturangebot und darum bekommt er einen Auftrag, einen Leistungsauftrag der Stadt Bern. Eva Chen hat die Leistungen aufgezählt und darum werde ich die nicht wiederholen, aber erwähnen möchte ich die Leistungsgruppe 3, Mitbestimmung und Mitwirkung, weil meine Direktion mit dem Gaskessel und mit den Engagierten dort sehr viel zu tun hat, wo es genau um Mitbestimmung und Mitwirkung geht, nämlich um die Sanierung und die Entwicklung vom Gaswerkareal, wo wir in engem Kontakt sind, wo wir eine gute Zusammenarbeit haben und wo es uns auch immer wieder gelingt, Lösungen zu finden. Ich bin auch überzeugt, dass wir die weitere Entwicklung dort unten so machen können. Aber jetzt geht es um das Geld. Dass sie ihren Job gut machen, haben Sie bewiesen, werden Sie weiter beweisen.

Es stellt sich noch die Frage des Teuerungsausgleiches. Ich will hier einfach betonen, das Budget 2024 und der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 sind entschieden, also eigentlich habt ihr das Geld schon gesprochen. Hier geht es um den Leistungsvertrag. Der Gemeinderat unterscheidet jeweils beim Teuerungsausgleich bei Leistungsverträgen, ob eine öffentliche Aufgabe oder eine öffentlich-nahe Aufgabe erfüllt wird oder nicht, und wenn das der Fall ist, dann werde eben die Leistungsverträge so ausgestattet und die Leute, die dort arbeiten, gleichbehandelt wie die Leute, die bei der Stadt arbeiten, und wenn die Stadt einen Teuerungsausgleich bekommt, dann wird er dort eben auch bezahlt. Das ist heute bei allen 3 Leistungsverträgen der Fall und entsprechend werde ich das dann nicht jedes Mal wieder betonen, dass der Gemeinderat den Antrag der Minderheit ablehnt und dass man den Leistungsvertrag wie vorgelegt verabschieden soll. Jetzt ist das natürlich ein bisschen die Kehrseite, das muss ich schon sagen. Wenn sie gleichbehandelt werden, die Leistungsvertragsnehmenden, wenn es um die Teuerung geht, wie die Stadt, dann muss ich dann schon die Frage stellen: Warum soll es denn nicht auch so sein, wenn es darum geht, ein nächstes Entlastungspaket zu schnüren? Zumal der Spielraum dieser Stadt sehr eng ist und wir sehr viele gebundene Aufgaben haben, Lastenausgleich und so weiter, die wir nicht beurteilen können. Die Stadt Bern, die Direktion, unsere Leute, die erbringen auch Leistungen, und dann konzentriert sich oder fokussiert sich die ganze Sparübung nur noch auf diesen kleinen Teil der Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, wir haben für viele Millionen Franken Leistungsverträge, mit der Kultur, mit verschiedenen Leistungstragenden, und wenn es hart auf hart geht, dann müssen wir die Möglichkeit haben, dass man halt auch dort eingreifen und sagen könnte: Hört, für die nächsten 2 bis 3 Jahre steht weniger Geld zur Verfügung.

Es ist gesagt worden, es gibt klare Vorgaben. Wir können nicht einfach kommen und sagen, jetzt drücken wir den Hahn ein bisschen zu, sondern man müsste frühzeitig in einen Dialog kommen. Man müsste auch schauen, was für Leistungen könnte man weniger erbringen, wenn man weniger Geld hat. Und jetzt am Schluss noch als Finanzdirektor: Sie haben es auch ein bisschen in die Hand, dass wir eine Finanzpolitik machen, bei der es gar nie dazu kommt, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen, die es dann braucht und die eine relativ hohe Hürde sind, dass man die Leistungsverträge überhaupt anfassen kann, dass die gar nie zum Greifen kommt. Entsprechend mein Schlussvotum: Stimmen Sie dem Leistungsvertrag, so wie er Ihnen vorgelegt ist, zu.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. wir kommen zur Abstimmung von Traktandum Nummer 4. Wir stimmen zuerst ab über die entsprechenden Anträge. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 1.

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text_content_de:
2016.BSS.000061: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t39
Enthalten\t2\tNamensliste 009

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Es ist 5 vor 12 Uhr in Sachen Schulraumplanung. Wie ihr alle wisst, haben wir hier eine sehr grosse Knappheit. Man muss etwas machen. Wir werden auch künftig ein beschleunigtes Wachstum haben in Sachen Schülerzahlen. Und wie gesagt, wir wollen unser Bildungsniveau behalten. Wir wollen eine gute Infrastruktur haben, um die Schüler unterrichten zu können. Um das sicherzustellen, müssen wir jetzt unbedingt handeln, vor allem auch im STEK. Als wir das letzte Mal 2016 abgestimmt haben, gab es eine Totalrevision. Die nächste wird sehr wahrscheinlich 2027, 2028 sein. Das erneuert sich immer alle 12 bis 15 Jahre. Über das neue STEK – es gibt eine Totalrevision – wird man nachher abstimmen können. Das ist eine sehr komplexe Sache, dieses STEK. Aber man muss, und das ist zwingend, man muss dort der Schulraumplanung mehr Gewicht geben.

Jetzt zur Motion: Ob das viel bringt, jetzt da schnell eine Motion hineinzudrücken, bevor man zur Totalrevision dieses STEK geht – mir scheint das wenig sinnvoll zu sein in diesem Moment, weil in drei, vier Jahren – von heute an gerechnet – diese Sache im STEK wieder neu aufgerollt wird und neu aufgenommen wird. Und ich persönlich hoffe sehr, dass wir dort die nötigen Prioritäten setzen und der Schulraumplanung Rechnung tragen werden. Wie gesagt, das Anliegen ist absolut berechtigt, es ist dringend. Man muss etwas machen, aber ob man jetzt da viel gewinnt, wenn man jetzt hier Geld ausgibt, um quasi einen Schnellschuss zu machen vor der Totalrevision des STEK, das finde ich persönlich und eigentlich auch unsere Partei wenig sinnvoll. Wir würden das Ganze in der Form eines Postulats so befürworten.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Absicht der Motion für mehr Planungssicherheit bei Schulinfrastrukturen unterstützen wir von der Fraktion FDP. Die Reihe von Provisorien der letzten Jahre – oder sagen wir, wie beim Gymnasium Kirchenfeld, mittlerweile sogar fast denkmalgeschützte Providurien – sind ein klarer Hinweis auf Planungsmängel in der Vergangenheit. Die Motion schiesst aber aus unserer Sicht über das Ziel hinaus und ist ein weiterer Beitrag zur Bürokratie. Einerseits gibt es, wie der Gemeinderat schreibt, bereits genug Instrumente, um dem Anliegen gerecht zu werden. Es gibt bereits einen Bericht zur strategischen Schulraumplanung, der in der SBK behandelt und vom Gemeinderat genehmigt wird. Zudem gibt es künftig eine integrierte, gesamtstädtische Infrastrukturplanung mit entsprechenden Investitionen und auch Planungsgrundlagen für den AFP. Aus unserer Sicht sind damit die Kernanliegen der Motionäre bereits erfüllt. Wir von der Fraktion FDP lehnen darum das Vorhaben ab. Würde es aber in ein Postulat gewandelt werden, würden wir dem Vorhaben zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci Oliver. Nur dass es alle mitbekommen haben: Die Einreichenden haben gewandelt in ein Postulat. Für die Fraktion Mitte Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Wir sind somit bereits bei Traktandum Nummer 14, einem Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um Familie & Quartier Stadt Bern, Nachkredit zum Globalkredit 2024. Ich erteile das Wort für die Kommission, Barbara Keller. Als Information: Nach dem Kommissionsvotum werden wir diese erste Sitzung beenden. Ich wäre aber sehr froh, wenn ihr euch, sobald Barbara zu sprechen begonnen hat, für Fraktionsvoten anmeldet, damit wir nach der Pause mit diesen Voten weiterfahren können. Für die Kommission SBK, Barbara Keller.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Schulraumplanung – Bern, we need to talk. Und Schulraumplanung ist so wichtig, dass auch die Forderung absolut berechtigt ist. Wir sind froh, dass ihr in ein Postulat gewandelt habt. Wenn man die Schulraumplanung hätte ins STEK integrieren wollen, dann wäre das eben nicht mittel- und langfristig, was ja eigentlich die Forderung wäre, sondern es wäre eine kurzfristige Planung, weil der Planungshorizont des STEK bis 2030 geht. Darum unterstützen wir die Grundforderung. Die Realisierung als Motion ist untauglich – gut, reden wir darüber und es wird nicht das erste und nicht das letzte Mal sein. Wir werden die Schulraumplanung immer auf der Traktandenliste behalten müssen, nicht nur hier im Stadtrat, sondern eben auch bei diesen Geschäften, wenn es darum geht. Darum unterstützen wir das Postulat so, wie ihr es jetzt gewandelt habt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat überwiesen. Wir stimmen somit noch darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderats direkt als Prüfungsbericht gelten lassen wollt oder nicht.

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text_content_de:
2024.SR.0131: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion unterstützt die Konsolidierung der IT-Service-Management-Systeme. Zwei parallele Plattformen sind ineffizient und verursachen Doppelspurigkeiten. Eine einheitliche Lösung ist deshalb richtig. Wir möchten dennoch auf 3 Punkte besonders hinweisen. Erstens das Kosten-Nutzen-Verhältnis: Die Investition von fast 3,5 Mio. Franken ist hoch. Die jährlichen Einsparungen von nur rund 17'000 Franken sind gering. Ein Mehrwert liegt klar in organisatorischer Effizienz und besseren Abläufen, nicht in den Finanzen. Zweitens die Abhängigkeit vom Anbieter: Mit ServiceNow bindet sich die Stadt stark an eine internationale Cloud-Lösung. Wir erwarten, dass die Verwaltung aktiv gegen einseitige Abhängigkeiten steuert und Wettbewerbe bei künftigen Verlängerungen sicherstellt. Drittens die Projektrisiken: Migration, Schnittstellen und Schulungen sind komplex, deshalb braucht es ein straffes Controlling mit klaren Meilensteinen und regelmässiger Berichterstattung an den Stadtrat. Zusammengefasst: Die FDP-Fraktion stimmt diesem Geschäft zu, verbunden mit der klaren Erwartung an Effizienz, Transparenz und sorgfältiges Risikomanagement.

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text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Das Thema ist durchaus emotional, jedenfalls für mich. Immerhin, unsere Vorrednerin hat es eben gesagt, geht es hier um viel Geld. Mit 3,5 Mio. Franken hätte man schon fast 2 Jahre defizitäre städtische Kitas durchgebracht, also kein Pappenstiel. Und doch scheint das hier jetzt doch durchaus angezeigt, diese Lösung einzukaufen. Unsere Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit der ganzen Geschichte. Uns ist auch aufgefallen, reichlich spät leider, aber trotzdem aufgefallen, dass 17'000 Franken pro Jahr Einsparungen bei 3,5 Mio. Investitionen nicht so der Brenner sind, puncto Investitionen. Und das gibt der Vortrag jetzt auch nicht so her bei der schnellen Lektüre, warum das eigentlich so viel sein muss. Ich bin sehr dankbar für die Verwaltung – die jetzt auch hier sitzt und sich sehr viel Mühe gemacht hat –, das noch einmal zu erörtern, was hinten dran alles vor sich geht. Wir haben damit geliebäugelt einen Rückweisungsantrag zu stellen, um es noch deutlicher zu machen. Ich sehe jetzt von dem ab, weil ich oder wir von der Fraktion doch das Gefühl haben, dass damit sehr viel Organisatorisches aufgeräumt wird, Altlasten beiseitegeschafft werden. Und dass es schnell viel kostet, ist klar. Da sind dann 3,5 Millionen, je nachdem gar nicht mehr so viel in der IT-Welt. Von dem her ist das Projekt durchaus solide geplant nach unserer Ansicht. Aber etwas anderes stört uns trotzdem und das ist nicht an diesem Projekt alleine festzumachen. Wir haben das hier auch schon öfter diskutiert, aber es ist wieder einmal ziemlich deutlich, welche Schwierigkeiten drohen. Jetzt stellen wir uns vor, das geht in die Cloud – da kann man dafür oder dagegen sein, ich möchte jetzt heute nicht über die Pro und Contra von Cloud-Lösungen sprechen. Aber der Punkt ist, dass es nach 5 bis maximal 10 Jahren wieder neu ausgeschrieben werden muss. Und die Frage ist, wird das Ding eigentlich für uns entwickelt oder nimmt man das quasi Out-of-the-Box, wendet es an, lockt sich ein und benutzt es einfach mit vielleicht noch ein bisschen Parametrisierung oder Konfiguration. In jedem Fall ist dann die Frage, warum kostet es so viel? Warum sind es 3,5 Mio. Franken, wenn wir es ja eigentlich als ein Service einkaufen können? Ja, eben, es wurde schon gesagt, die Verwaltung macht intern eigentlich viel in dem Moment und das kostet auch, ihre Dinge aufzuräumen. Aber dann stellt sich auf der anderen Seite die Frage, was machen wir denn spätestens in 10 Jahren, wenn die neue Lösung kommt. Sind die 3,5 Millionen dann wieder futsch, weil wir haben das auch schon gesehen, es kommt ein neuer Anbieter, das alte Zeug ist wertlos geworden, die Standards waren vielleicht nicht offen und wir haben auch mit den Daten, die hier mühsam 10 Jahre in dieses System gepflegt wurden, vielleicht keinen Zugriff mehr oder man müsste wieder von vorne anfangen, das kostet wieder. Es wurde auch von der Verwaltung her gesagt, dass hier durchaus die Möglichkeit besteht, diese Daten und diese ganze Repräsentation der Verwaltungslogik, die aufwendig herzustellen ist, auch wieder aus dem Projekt, aus dem Service heraus geborgen werden können und hoffentlich, wenn die offenen Standards da sind, in eine neue mögliche Lösung überführt werden können. Vielleicht bleibt es die alte, vielleicht ist es die neue. Vielleicht gibt es eine neue Exit-Strategie, vielleicht wollen wir in 10 oder 5 Jahren keine Cloud-Lösung mehr. Wichtig ist, dass der Aufwand, den wir jetzt hier bezahlen, dass der nicht vergebens sein wird. Wir hätten uns eigentlich auch gewünscht, dass wir hier vielleicht noch mehr Varianten hätten prüfen können, also eine günstigere Lösung. Es ist halt wirklich das Problem dieser Doppelspurigkeit, die doch jetzt sehr prominent ist in diesem Vortrag, dass hier zwei Systeme parallel laufen, was in jedem Fall schlecht ist, dass man hier mit einer einfachen Datenmigration einfach ein System hätte nehmen können. Da wäre jetzt nach unserem Kenntnisstand viel auf der Strecke geblieben. Gut, die Organisation wäre vielleicht hintendran immer noch nicht gut gewesen, aber es wäre vielleicht um ein Vielfaches günstiger gewesen. Wesentlich erscheint uns auch, dass zumindest eine dieser laufenden Lösungen jetzt schon mehr als 12 Jahre läuft und dass es somit nicht so weit her sein kann mit diesen WTO-GATT-Ausschreibungen, dass man da in keinem Fall und alternativlos jedes Mal neu einkaufen muss. Da müssen wir dranbleiben und dort wollen wir auch über das Beschaffungsrecht oder die Fachstelle Beschaffung gucken, was eigentlich der Spielraum ist. Jedenfalls möchte ich Informatik Stadt Bern auch danken für ihre Unterstützung und würde gerne auch weiter mit ihnen im Gespräch bleiben, was eigentlich der Spielraum ist bei solchen Projekten. Unsere Fraktion hat die Stimmfreigabe beschlossen, aber nichtsdestotrotz danken wir für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung und ja, was ihr macht, müsst ihr wissen.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Es ist sicher zu begrüssen, dieses Vorhaben, dass man die Oberflächen für die Stadtverwaltung, die IT-Oberflächen, harmonisiert und ausgleicht, damit sie nachher für jedermann zugänglich sind. Dadurch werden gewisse Vereinfachungen im gesamten administrativen Ablauf gewährleistet. Wie auch gesagt wurde, ist es natürlich so, dass man jetzt ein bisschen auf Zahlenakrobatik macht. Der Nutzen soll bei 17'000 Franken liegen. Also ja, ich sehe hier einen etwas grösseren Nutzen dahinter. Das ist so ein bisschen eine Zahlenspielerei, die niemand so recht weiss. Das sind Sachen, die man gar nicht genau ausrechnen kann, aber jetzt einfach erwähnt werden, obschon keine absolute Sicherheit ist, dass das wirklich so ist. Wir sehen den Nutzen in der Vereinfachung, dass gewisse Sachen rasch abgewickelt werden können in der Stadtverwaltung und allgemein einfach ein gutes Verarbeitungssystem damit geschaffen werden kann. Wo man sicher ein Augenmerk darauf haben muss, und das ist schon mehrheitlich genannt worden, ist sicher, die Beschaffung beim Anbieter, dass man eine gewisse Abhängigkeit hat. Dass man sich irgendwie daraus lösen kann, das ist noch nicht so gewährleistet, wenn wir den Kredit sprechen. Aber es ist anzustreben, dass man da eine Lösung finden wird, und wie auch schon gesagt, bei der Datenübertragung, wenn man zum Beispiel ein neues System einführt, dass diese auch gewährleistet ist. Wir sind guten Mutes und wir werden grossmehrheitlich dem Kredit von 3,5 Mio. Franken zustimmen.


text_content_de: Barbara Keller (SP) f��r die Kommission: Es besteht heute ein Überangebot an Kitas. Viele Kitas haben eine tiefe Auslastung, so auch die Kitas von Kita Stadt Bern, die heute defizitär sind. Familie & Quartier Stadt Bern hat schon einige Massnahmen eingeleitet, die im Vortrag ausgeführt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Aufgabe des Aussenstandorts Kita Brünnen oder 2 Fusionen von je 2 Kitas. Eine weitere Fusion ist geplant. nämlich die Fusion der Kita Altenberg und der Kita Matte. Im November 2020 und im Oktober 2023 sind die Tarife erhöht worden. Das hat schon zu Mehrerträgen von rund 1 Mio. Franken geführt und dann gab es noch diverse betriebswirtschaftliche Massnahmen wie die Reduktion des Personalbestandes durch natürliche Fluktuation, die Schliessung der Kita Matte, die Fusion der Kitas, die ich vorher bereits erwähnt habe, die Schliessung des Aussenstandortes Lorraine und die Umstellung im Bereich der Mahlzeiten sowie weitere kleinere Massnahmen. Als Grund für die Mehrkosten gegenüber privaten Kitas werden zudem zusätzliche Kosten des städtischen Personalrechts genannt, zum anderen auch Pflichtleistungsabzüge wie zum Beispiel für die IT-Infrastruktur. Aber worüber sprechen wir heute eigentlich? Wir haben ein akkumuliertes Defizit von 8,76 Mio. Franken. Das werden wir bis Ende 2028 nicht ausgleichen können. Deshalb beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit zulasten des Globalkredits von Familie & Quartier Stadt Bern für 2024. Die Rückstellung setzt sich zusammen aus dem nicht beanspruchten Globalkredit für Familie & Quartier Stadt Bern von 4,82 Mio. Franken und aus einem kleinen Anteil zum Nachkredit für den Teuerungsausgleich sowie aus Heiz- und Betriebskosten. Daraus resultiert der im Vortrag beantragte Nachkredit von 3,69 Mio. Franken. Jetzt wichtig, kurz alle zuhören: Mit der Rückstellung wird nicht die Spezialfinanzierung ausfinanziert. Heute geht es mehr oder weniger um einen rein buchhalterischen Sachverhalt. Es geht darum, dass die Jahresrechnung Ende Jahres korrekt ist. Denn es besteht aktuell ein erhebliches Risiko, dass der allgemeine Haushalt am Ende des Tages die Spezialfinanzierung zumindest teilweise ausfinanzieren muss. Das ist ein Risiko, das die Stadt Bern hat und aus diesem Grund braucht es eine Rückstellung. Damit ist diese aber noch lange nicht ausfinanziert. Das heisst, die Spezialfinanzierung ist nicht auf 0, sondern nach wie vor bei 8,67 Mio. Franken. Was wir im Rahmen der Jahresrechnung machen müssen, ist, das Risiko abzubilden, das aktuell real besteht, dass der allgemeine Haushalt dort in Zukunft nachhelfen muss. Und das machen wir mit einer Gegenposition, nämlich dieser Rückstellung. Aber die politische Diskussion, wie man das Defizit beheben will oder wie man die Spezialfinanzierung schlussendlich auf 0 bringt, ist deswegen noch nicht erledigt. Das ist der politische Prozess der FEBR-Revision (Teilrevision des Betreuungsreglements). Ganz kurz zur FEBR-Revision. Wir sind in der Kommission hin und wieder abgedriftet in eine inhaltliche Diskussion zur Zukunft der Kita Stadt Bern. Um diese Spezialfinanzierung auszufinanzieren, ist eine entsprechende Rechtsgrundlage im Betreuungsreglement FEBR nötig. Diese Diskussion führen wir heute aber noch nicht, sondern die wird, wie bereits angekündigt, im Rahmen der FEBR-Revision geführt, welche aktuell in der Vernehmlassung ist. Geplant ist, dass sie im Stadtrat im zweiten Semester 2025 behandelt wird. Das heisst, dann diskutieren wir darüber, wie es mit den städtischen Kitas weitergehen soll, und nicht heute. Nun zurück zum vorliegenden Kredit. Eine Frage, welche uns in der Kommission beschäftigt hat, lautet, ist es zulässig, den nicht beanspruchten Globalkredit 2024 für Familie & Quartier Stadt Bern von 4,826 Mio. Franken für die Spezialfinanzierung zu verwenden? Die Antwort lautet Ja. Mit dieser Frage hat sich auch die Finanzkontrolle beschäftigt und es gibt ein externes Gutachten dazu. Ja, man kann, aber es ist kein Ausgleichen, sondern man entnimmt der Spezialfinanzierung den Aufwandüberschuss. Ich komme nun zu einem kurzen Fazit. Den Nachkredit nicht zu bewilligen, ist anscheinend nicht wirklich eine Option, da dies wahrscheinlich zu einem Revisionsvorbehalt der Revisionsstelle führen würde. Was wir heute machen, wenn wir den Nachkredit genehmigen, ist eine Rückstellung im laufenden Haushalt im Globalkredit. In welcher Höhe wir die Rückstellung brauchen werden, ist noch nicht beschlossen. Diesen Vorentscheid treffen wir auch nicht mit dem vorliegenden Nachkredit. Wir machen lediglich eine Rückstellung. Die Spezialfinanzierung ist nicht auf 0, sie ist immer noch auf 8,67 Mio. Franken. Die Gegenposition ist die Rückstellung, weil wir sagen, es gibt ein Risiko und das müssen wir in der Jahresrechnung abbilden. Ich hoffe, ihr konntet einigermassen nachvollziehen, warum es im vorliegenden Nachkredit geht. Ich weiss, es ist nicht ganz einfach. Die SBK empfiehlt euch diesen Nachkredit mit 7 zu 3 bei 3 Enthaltungen zur Annahme. Herzlichen Dank.


text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Ich möchte hier noch einen weiteren Kritikpunkt zu Hände Verwaltung und Gemeinderat äussern. Ein Umstand, der mich zunehmend nervt, ich habe das schon bei der WESP-Vorlage (Weiterentwicklung der Schulinformatikplattform) vor einem Jahr kritisch in Frage gestellt, es betrifft die Reserven. Im vorliegenden Projekt sind 8% Reserven vorgesehen, konkret sind das 260'000 Franken, eine Unmenge Geld, wenn man überlegt, dass es hier um eine Software-as-a-Service handelt. Bei der WESP, da ging es um die Erneuerung der Schulinformatik, ihr erinnert euch, da war ich ein Kommissionssprecher und ich habe bei der Vorbereitung für die Kommission in der Verwaltung gefragt, warum diese 10% Reserven. Damals waren es 10% bei WESP. Und man hat mir gesagt, es sei vor allem wegen den Einkaufspreisen bei der Hardware, man wusste damals nicht, wie sich die Chip-Preise entwickeln. Es war diese Zeit, als dies ein bisschen unsicher war, und dann hat man gesagt: "Hey, man muss da genug Reserven haben, falls plötzlich diese iPads und so weiter mehr kosten würden." Das war wirklich die Begründung der Verwaltung damals für 10% Reserven. Jetzt kaufen wir eine Software-as-a-Service ein, klar, da gibt es auch gewisse Sachen, die dazugehören, wie den ganzen Migrationsprozess und so weiter, der gewisse Risiken beinhaltet. Aber ich stelle hier wirklich in Frage die 8%, 260'000 Franken, die wir einfach mal so als Blankoscheck geben, die man übertreten kann, das finde ich eindeutig zu viel. Es ist eben eine Software-as-a-Service. Vielleicht, ich glaube eher nicht, sprechen wir später noch über den Verkehrsrechner, dort sind 15% Reserven drin. Wir haben bei den Informatikprojekten wirklich so ein Thema mit den Reserven, wo ich wirklich ein Finger draufhalten möchte, und deshalb war mir wichtig, das hier noch einmal zu sagen. Vielleicht könnte man das bei anderen Projekten ein bisschen realistischer rechnen.


text_content_de: Präsident: Merci, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Wir haben es gehört. Für die Erneuerung der ITSM-Plattform beantragt der Gemeinderat Ihnen einen Investitionskredit, der ist 3,5 Mio. Franken hoch und da gehört die Projektierung mit dazu und dann einen Verpflichtungskredit von rund 1,8 Mio. Franken für den Betrieb während der Jahre 2026 bis 2031. Herzlichen Dank übrigens der Sprecherin für die sehr gute Darstellungen. Wir haben es gehört, der Betrieb von zwei ITSM-Plattformen, wie er sich jetzt durch die Reintegration der Schulinformatik ergeben hat, ist einfach sehr ineffizient. Mit der Reduktion auf eine einzige Applikation sinkt eben nicht nur der Lizenzierungsbedarf, vor allem auch die Anzahl der technischen Schnittstellen und natürlich auch der Daten, die dahinter immer zu bewirtschaften sind, der Wartungsaufwand im IT-Betrieb und die Komplexität der Architektur. Die neue Plattform Software-as-a-Service aus der Cloud wird bezogen und soll so den Aufwand für den Betrieb in dem eigenen Rechenzentrum reduzieren, respektive Wartung und Sachkosten entfallen. Vor allem aber die Effizienz auch dieser ICT-Supportleistungen, also zum Beispiel, wie schnell ein Ticket bearbeitet wird, das wird eben jetzt erheblich schneller durch diese Konsolidierung, zusätzlich sinkt auch der Schulungsaufwand. Diese Effizienzgewinne sind jetzt natürlich nicht beziffert, die können wir dann rückblickend vergleichen und ich gehe jetzt mal davon aus, sie werden positiv sein. Die Stadt will eine ITS-CM-Plattform beschaffen, die skalierbar ist und auch der künftigen Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur gerecht werden kann. Das ist anspruchsvoll, das wissen wir. Auch die Konzeption einer Exit-Strategie, also was machen wir in 10 Jahren. wird Teil eben dieser Projektarbeit sein, damit wir aber wissen, woraus wir aussteigen können müssen, braucht es eben zuerst diese Projektentwicklung. Nun, wir haben hier eine modulare Plattform zur Verfügung, die sowohl die Anforderungen an ITSM und jene des Programms HR4YOU abdeckt. Ich bedanke mich auch meinerseits auch für die kritische Begleitung, die Anregungen und die konstruktive Gesprächskultur. Das ist im Kern ja eigentlich das, was wir machen in der demokratischen Auseinandersetzung und soll dazu dienen, die Qualität unserer Entscheidungen zu stärken und ich persönlich schätze diese Zusammenarbeit sehr. Ich bitte euch, eurer Kommission zu folgen und dem Geschäft zuzustimmen.

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text_content_de:
2023.FPI.0114

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsident: Nach ausführlicher Debatte stimmen wir dem Geschäft zu.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Also, wir sind natürlich sehr zufrieden, dass der Gemeinderat und anscheinend auch Ihr unser Postulat erheblich erklären wollt. Die Winkelriedstrasse ist gross, breit und stark befahren. Sie durchschneidet das Quartier und lässt sich von zu Fussgehenden nur schlecht überqueren. Es gibt nur wenige Fussgängerstreifen und das lange Warten an der Ampel animiert keineswegs zu Fuss zu gehen. Das widerspricht den städtischen Klimazielen und der schon langen proklamierten Förderung des Fussverkehrs. Zudem können lange Wartezeiten an den Ampeln zu gefährlichen Situationen führen. Zum Beispiel, wenn man irgendwie einen Bus sieht, den man noch unbedingt schnell doch dann erwischen will und dann halt bei Rot über die Strasse rennt. Mit den geplanten Entwicklungen in dem Gebiet wird sich die Situation noch akzentuieren. Unzählige neue Wohnungen werden entstehen, sowohl im ESP Wankdorf wie auch an der Wankdorfstrasse. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend nötig, die trennende Wirkung der Winkelriedstrasse zu reduzieren und vor allem auch ein Augenmerk auf die Schwächsten zu legen, nämlich auf die Kinder. Weil die Situation jetzt schon ungenügend ist, fordern wir auch nicht nur langfristige Massnahmen, sondern auch kurzfristige Massnahmen. Besten Dank, dass Ihr dem Postulat folgt.

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Gäst*innen auf der Tribüne, normalerweise fangen wir um 17 Uhr an, aber wie ihr seht, ist der Raum noch sehr leer. Das wird mit dem Wetter zusammenhängen, und man startet dann, wenn wir beschlussfähig sind. Es dauert wahrscheinlich noch ein paar Minuten. Danke für die Geduld.

Liebe Kolleg*innen, liebe Gäst*innen mit 10 Minuten Verspätung sind wir jetzt beschlussfähig. Herzlich willkommen zu dieser Stadtratssitzung und ein ganz herzliches Willkommen den städtischen Lernenden, die heute der ersten Sitzung zuhören. Das heisst, wir nehmen uns noch einmal vor, uns gut zu benehmen.

Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Stephan Ischi von der SVP, Mehmet Özdemir von der SP, Sibyl Eigenmann von der Mitte, Denise Mäder von der GLP, Lukas Gutzwiller von der GFL und Gabi Blatter von der GLP. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Florence Pärli. Für die zweite Sitzung entschuldigt ist Simone Machado. Alle, die später kommen, werde ich jetzt nicht aufzählen. Einen Geburtstag haben wir heute keinen, aber vorgestern hatten sowohl Lea Bill als auch Barbara Nyffeler Geburtstag. Herzliche Gratulation nachträglich. Und morgen wird Lukas Wegmüller Geburtstag haben; das für die, die ihm gratulieren wollen. Dann noch ein Reminder: Heute ist ja die zweitletzte Stadtratssitzung. Am 5. Dezember nach der Stadtratssitzung ist die Abschlussfeier. Es haben sich schon ganz viele angemeldet. Herzlichen Dank. Und die, die das noch nicht gemacht haben – bitte macht das unbedingt, damit wir gut planen können, wovon es wie viel braucht. Dann ist heute in der Pause das Speed-Dating mit den Lernenden, an dem die Fraktion, also einige der Fraktionen, vertreten sind. Das findet in der Wandelhalle statt. Dann: Denkt bitte daran zu badgen. Einreichen der Vorstösse wie immer: die dringlichen bis um 21 Uhr und alle anderen bis um 21.30 Uhr.

Wir stimmen am Anfang über einen Ordnungsantrag ab, und zwar führen wir heute eine reduzierte Debatte. Der Antrag lautet, dass die Traktanden 5 bis 13 mit den reduzierten Redezeiten besprochen werden. Wir stimmen ab über den Ordnungsantrag.


text_content_de:
2023.SR.0112: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t41
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen.

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text_content_de: Präsident: Merci, Babs. Wie angekündigt und als kleines Zückerchen, weil wir so gut vorwärtsgekommen sind, dass wir schon bei Traktandum 14 sind, hören wir etwas früher auf. Wir beginnen aber pünktlich um 20.30 Uhr. Denkt daran, ihr wurdet vom Kulturbüro zu einem Apéro eingeladen. Nicht anwesend sein wird das Ratsbüro, weil wir eine Ratsbürositzung haben. Guten Appetit und bis um 20.30 Uhr.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist 20.30 Uhr. Ich begrüsse euch zur zweiten Sitzung des heutigen Abends. Ich bitte euch jetzt wie immer an eure Plätze zu gehen und auch jetzt wie immer den Geräuschpegel herunterzufahren. Wir sind bei Traktandum Nummer 14. Ich bitte euch wirklich um Ruhe. Merci. Wir sind bei Traktandum Nummer 14, das Votum von... Leute, bitte, zum dritten Mal: Die Sitzung hat begonnen. Wir haben uns auf einen Respekt im Ratssaal geeinigt. Das heisst ihr nehmt jetzt Platz und stellt die Gespräche ein. Merci. Wir sind bei Traktandum 14. Wir hatten vor der Pause das Votum der Kommission. Wir sind jetzt bei den Fraktionsvoten und als erstes hat das Wort für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Es geht hier um ein Finanzgeschäft, wieder ein Nachkredit, der aber eigentlich eine Rückstellung darstellt. Es handelt sich um Vergangenheitsbewältigung, welche wir sowieso früher oder später angehen müssen. Selbst wenn wir uns dereinst – was unwahrscheinlich ist – eventuell inhaltlich gegen städtisch geführte Kitas entscheiden sollten, müssen die angehäuften Defizite irgendwann getilgt werden. Die inhaltliche Diskussion über die Zukunft der Kita möchten wir anlässlich der FEBR-Revision (Teilrevision des Betreuungsreglements) führen und nicht heute. Die Referentin hat das bereits ausführlich dargelegt. Wir beschliessen einen Nachkredit in der Höhe von 3,7 Mio. Franken zum Globalkredit von Familie und Quartier, damit dieser als Rückstellung, für die seit Jahren in Schieflage sich befindliche Kita-Spezialfinanzierung gebraucht werden kann. Tun wir das nicht, wird es einen sogenannten Revisionsvorbehalt geben. Mit anderen Worten: Wir haben gar keine Wahl. Das ist störend. Wir müssen abnicken. Formal gesehen könnte theoretisch die Sanktion Theiler in Kraft treten, nämlich dass in einem solchen Fall, wenn das Geld sowieso schon ausgegeben ist, das Globalbudget im nächsten Jahr um den entsprechenden Betrag gekürzt werden müsste. Das wird nicht geschehen, weil faktisch gar keine Gelegenheit bestand, den Kredit vorher zu genehmigen. Eigentlich stellt dieser Nachkredit eine buchhalterische Rückstellung aus dem Ertragsüberschuss des Globalbudgets von Familie und Quartier zugunsten der Spezialfinanzierung der Kitas dar. Diese Rückstellung wurde nötig, weil der Betrag, der sich mittlerweile in der Spezialfinanzierung als Defizit angehäuft hat, so gross ist, dass es zu einem Revisionsvorbehalt kommen würde, wenn man diese Rückstellung nicht eben abfedert. Schwirrt euch auch der Kopf? Die politische Frage dazu lautet: Wie lange wollen wir uns als Stadt noch ein so defizitäres Angebot wie eigene Kitas leisten? Zumal es in der Stadt gegenwärtig ein Überangebot an Kitas gibt. Zumal es gerade in den Quartieren, wo es aus sozioökonomischen Gründen wichtig wäre, Kitas zu unterhalten und es eben städtische bräuchte, weil die Privaten dort nicht hingehen, laut dem Narrativ der Befürwortenden, es nur eine geringe Nachfrage danach gibt, sich die Leute offenbar anders organisieren. Es handelt sich dabei auch um ein Angebot, das sich noch in Konkurrenz zu einem anderen ebenfalls defizitären städtischen Angebot befindet, nämlich den Tagesschulen. Diese Fragen werden wir anlässlich der FEBR-Revision diskutieren, eigentlich hätten wir sie vor diesem Nachkreditsgeschäft diskutieren sollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dieser Finanzjonglage zuzustimmen, um einen Revisionsvorbehalt zu verhindern. Die Schieflage der Kita-Spezialfinanzierung haben wir damit mitnichten behoben. Früher oder später wird sie aus dem allgemeinen Haushalt getilgt werden müssen, selbst wenn wir als Parlament zum Schluss kommen sollten, dass wir gar keine städtischen Kitas mehr wollen in Zukunft. Das ist auch der Grund, warum wir dieser Verschiebung des Geschäftes, die in dem Ordnungsantrag gefordert wurde, nicht zugestimmt haben. Diese Schieflage ist aber auch für die vom Gemeinderat angestrebte FEBR-Revision eine riesige Hypothek und wird kaum über künftige Kita-Überschüsse refinanziert werden können. Die GFL-Fraktion stimmt diesem Geschäft trotzdem grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Unsere Parteien, die EVP und die GLP, waren damals bei der Einführung der Betreuungsgutscheine federführend. Damals war einerseits wichtig, dass es mehr Kita-Plätze gibt durch die Subjektförderung, da es vor der Einführung der Betreuungsgutscheine lange Wartelisten bei den Kitas gab. Dieses Ziel wurde erreicht. Zweitens ging es darum, private Kitas nicht weiter gegenüber städtischen Kitas zu benachteiligen. Deshalb wurde die Spezialfinanzierung eingerichtet. Leider ist jetzt für alle offen sichtbar, dass es die gleich langen Spiesse von öffentlichen und privaten Kitas noch immer nicht gibt. In der Spezialfinanzierung der Kitas hat sich seit 2020 ein Defizit von über 8 Mio. Franken angehäuft, wobei für sogenannte Corona-bedingte Mehrkosten bereits 1,2 Mio. Franken eingeschossen wurden. Jede private Kita hätte bei diesem schlechten Resultat längst schliessen müssen. Die städtischen Kitas haben aber mehr oder weniger einfach gleich weitergemacht und die Stadtkasse ist für die Unterfinanzierung eingesprungen. Okay, es wurden zwar Massnahmen ergriffen, diese reichten aber bei weitem nicht aus oder kommen einfach viel zu spät. Und machen wir uns nichts vor, die 8,7 Mio. Franken sind bereits aus der Stadtkasse ausgegeben und deshalb wird eigentlich buchhalterisch zu Recht von der Finanzkontrolle und der Revisionsstelle dieser Nachkredit verlangt. Das ist das Buchhalterische. Wir sind aber mit dem Wirtschaften und dem Umgang mit den Kita-Finanzen gar nicht einverstanden. Wie ihr wisst, haben wir in der letzten Stadtratssitzung eine Motion eingereicht, die die Auslagerung der Kitas Stadt Bern fordert. Eine Weiterführung der Kitas Stadt Bern wie bisher mit regelmässigen Finanzspritzen aus der Stadtkasse, die auch nicht gerade rosig aussieht, ist eine krasse Benachteiligung aller privaten Kitas, die selber schauen müssen, wie sie mit den aktuellen Bedingungen über die Runde kommen. Die aktuelle Trägerschaftsform bietet den Kitas Stadt Bern einfach zu wenig wirtschaftliche Freiheiten und Handlungsspielraum. Deshalb lehnen wir heute diesen Nachkredit ab, bei einzelnen Enthaltungen. Auch wenn wir sehen, dass es die Stadtfinanzen in ein schlechteres Licht drückt, wenn dies in der Revision steht. Dies ist aus unserer Sicht aber vielleicht nicht nur schlecht, weil wir unter einem sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Geldern etwas anderes verstehen, als die Mehrheit dieses Stadtrats momentan macht. Leider liegt uns die FEBR-Revision, wir haben es auch bereits von Francesca gehört, erst seit Kurzem zur Vernehmlassung vor, während wir bereits jetzt über diesen Nachkredit entscheiden müssen. Wir werden auch in dieser Vernehmlassung ganz klar fordern, dass die Bevorteilungen der städtischen Kitas gegenüber den privaten nicht in diesem Reglement festgeschrieben werden, sondern eine faire Lösung gesucht wird. Es ist nämlich nicht so, dass die städtischen Kitas nur da angeboten werden, wo es keine privaten gibt, und dass sie deshalb unbedingt städtisch weitergeführt werden müssen. Wir fordern also weiterhin gleich lange Spiessen auch nach über 10 Jahren Betreuungsgutscheinen und lehnen deshalb diesen Nachkredit ab.


text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Geschäft. Wer den Nachkredit zum Globalkredit 2024 genehmigen will, drückt Grün, wer ihn ablehnt, drückt Rot.

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text_content_de:
2021.BSS.000118

Annahme
Ja\t45
Nein\t24
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Nachkredit genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Wir sind bei Traktandum Nummer 15, auch das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum: "Schulamt: Nachkredit zum Globalkredit 2024." Für die vorberatende Kommission SBK erteile ich das Wort Anna Leissing.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Kommission: Es geht hier wiederum um einen Nachkredit in der Höhe von 2,87 Mio. Franken, ein Nachkredit zum Globalbudget 2024 des Schulamts. Der Nachkredit ist notwendig, weil der Globalkredit des Schulamts von rund 155 Mio. Franken um 8,31 Mio. Franken überschritten wurde. Diese Überschreitung setzt sich aus den folgenden Elementen zusammen: Erstens machen die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2022-2023 und 2023-2024 sowie die Personalkostenteuerung rund 5,5 Mio. Franken der Überschreitung aus. Weil die Heiz- und Nebenkosten bei ISB und der Teuerungsausgleich zentral bei der FPI budgetiert werden, sind diese für den vorliegenden Nachkredit finanziell nicht weiter relevant. Das zweite Element ist eine Abweichung im Budget der Tages- und Ferienbetreuung. Diese Abweichung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zusammengefasst kann man sagen, dass das Budget für die Tages- und Ferienbetreuung 2024 im ersten Quartal 2023 aufgrund der Rechnung 2022 erstellt wurde. Die Referenz auf 2022 war jedoch aus verschiedenen Gründen nicht aussagekräftig. Daraus resultierte eine Fehlbudgetierung. Das Jahr 2022 hat sich rückblickend aus folgenden Gründen als ungeeignetes Referenzjahr herausgestellt: Erstens ist die Berechnung des Kantonsbeitrags ganz grundsätzlich mit grossen Unsicherheiten verbunden. Da die Zahl der Betreuungsstunden aufgrund der gestiegenen Nachfrage erhöht wurde, nahm man an, dass auch der Kantonsbeitrag höher ausfallen würde. Das war aber nicht so, weil die Normlohnkosten nicht gleich angestiegen sind wie die Elternbeiträge. Kurz, der Kanton hat weniger Geld ausbezahlt als in den Vorjahren. Zweitens hat 2022 ein Systemwechsel stattgefunden. Die Tagesschulen und Ferieninseln wurden zur Tages- und Ferienbetreuung zusammengeführt und insbesondere das Angebot der Ferienbetreuung stark ausgebaut. Damit waren kaum Erfahrungswerte da, mit denen die budgetierten Beträge hätten plausibilisiert werden können. Drittens war 2022 von Dynamiken im Zusammenhang mit Corona geprägt. Die tiefere Anzahl Betreuungsstunden, tiefere Elternbeiträge aufgrund von Ertragsausfällen und temporäre Schulschliessungen während der Pandemie führten 2022 zu einem ausserordentlich hohen Kantonsbeitrag. In der Kommission ist dann zu Recht die Frage gestellt worden, warum bei der Budgetierung neben 2022 nicht noch andere Jahre berücksichtigt wurden. Aus den Antworten der Verwaltung wurde jedoch klar, dass insbesondere aufgrund des Systemwechsels, also der Zusammenlegung von Tages- und Ferienbetreuung nicht mit den Vorjahren verglichen werden konnte. Es kam daher, wie gesagt, für das Jahr 2024 zu einer Fehlbudgetierung des Kantonsbeitrags, der rund 4 Mio. Franken tiefer ausgefallen ist als budgetiert. Einen Teil dieser Mindererträge des Kantons konnten durch Minderausgaben kompensiert werden. Davon fällt ein grosser Teil auf die Schulinformatik, weil Investitionen später als geplant getätigt wurden und die entsprechenden Abschreibungen damit nicht ins Rechnungsjahr 2024 fallen. Diese Minderkosten betragen 2,18 Mio. Franken. Minderkosten gab es auch bei den Schulkosten, diese betragen 158'000 Franken. Sie hängen damit zusammen, dass die Stadt einerseits Mehreinnahmen von Schüler*innen aus anderen Gemeinden und weniger Ausgaben für Schüler*innen am Gymnasium verzeichnet hat. Wenn man all diese Faktoren zusammenrechnet, kommt man auf den Betrag von 2,871 Millionen, der nun dem Stadtrat als Nachkredit beantragt wird. In der Kommissionsdiskussion wurde deutlich, wie ausserordentlich komplex die Budgetierung in diesem Bereich ist. Dies insbesondere auch, weil die Tarife und Normlohnkosten erst nach der Budgetierung durch den Kanton festgelegt werden. Die gute Nachricht ist jedoch, dass in Zukunft immer mehr Erfahrungswerte bestehen und dass auch durch die vollständige Umsetzung des neuen Betreuungsschlüssels stabilere Zahlen zu erwarten sind. So wird man für das Budget 2026 und fortfolgende auf mehr Erfahrungen zurückgreifen können und hoffentlich präziser budgetieren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission die Annahme des Nachkredits bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Den Antrag der GFL, der als Tischvorlage vorliegt zu diesem Geschäft, konnten wir in der Kommission nicht diskutieren und ich nehme dazu deshalb keine Stellung. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci, dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich halte mich kurz, denn das meiste haben wir bereits bei den anderen Nachkrediten erläutert. Die GLP-EVP-Fraktion hat eine Enthaltung bei diesem Geschäft beschlossen. Wir wollen mit dieser Enthaltung unseren Unmut über den weiteren Nachkredit kundtun. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass das Geld bereits ausgegeben wurde und dass auch eine buchhalterische Notwendigkeit für diesen Nachkredit besteht. Ich möchte aber jetzt gerne noch ein paar Worte zum Antrag verlieren. Und zwar geht es bei diesem Antrag darum, den gleichen Betrag, über den wir jetzt für den Nachkredit diskutieren, beim Budget 2025 zu streichen. Aus meiner Sicht ist das aus 2 Gründen sehr problematisch. Erstens hat das Stimmvolk über das Budget 2025 befunden und wir können jetzt nicht einfach als Stadtrat dort wieder 2,5 Mio. oder ein bisschen mehr herausstreichen. Und zweitens gibt es einen Budgetprozess und das wäre aus meiner Sicht der Ort, wo so ein Antrag platziert werden müsste und dieser würde dann erst für das Jahr 2026 gelten und nicht für das Budget 2025. Aus diesen beiden Gründen möchte ich euch wärmstens empfehlen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP lehnen den Nachkredit des Schulamts ab, einerseits formell und andererseits materiell. Vorab finden wir das Angebot des Schulamts grundsätzlich unterstützungswert, aber nicht mit diesen Abweichungen. Zum Formellen möchte ich auf die kantonale Gemeindeordnung hinweisen. In Artikel 112 Absatz 12 der GV steht, ich zitiere: "Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden." Hier in diesem Fall ist das sicher nicht so gewesen. Zum Materiellen: Wir reden hier immer von einer Fehlleistung bei der Budgetierung. Ich würde sagen, es ist eine Fehlbudgetierung und trotz aller Unsicherheiten während Corona bei Finanzplanungen ist die Qualität der Prognosen mit dem falschen Referenzjahr mangelhaft oder eben ungenügend gewesen. Das verhält nach kaufmännischen Grundsätzen nicht und es ist eine Unart, dass für diese derart grosse Abweichung einfach die hohle Hand gemacht wird und der Staat wieder einmal einspringen soll. Wir fragen uns, welche Massnahmen man dann ergriffen hat, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Den Antrag der GFL unterstützen wir und den Nachkredit des Schulamts lehnen wir ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de:
2021.BSS.000129: Antrag Tischvorlage

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen somit über die Vorlage gemäss Antrag Gemeinderat ab. Wer den Nachkredit genehmigen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ja, eigentlich hatte ich nicht vor, ein Fraktionsvotum zu halten, weil wir diesem Nachkredit zustimmen werden und es gibt kaum viel dazu zu sagen. Zum Antrag der GFL möchte ich dennoch jetzt noch kurz Stellung nehmen. Wir werden diesen ablehnen, und zwar, weil wir es einerseits wirklich unverantwortlich finden, über eine Budgetkürzung für das Schulamt von 2,8 Mio. Franken zu entscheiden, Aufgrund eines Antrags, der weder in der Kommission noch in den Fraktionen vorher diskutiert werden konnte. Denn eine solche Kürzung wird Konsequenzen haben in einem Bereich, in dem wir definitiv nicht leichtfertig Geld streichen sollten. Und zudem ist die einseitige Anwendung dieser Regelung auf das Schulamt aus Sicht der GB/JA!-Fraktion sehr irritierend. Wir haben heute mehrere Nachkredite bewilligt und am Schulamt nun ein solches Exempel zu statuieren, das ist einfach unseriös. Wir lehnen den Antrag ab.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich will es hier nicht gross weiter ausführen. Für mich ist einfach entscheidend, dass wir jetzt diverse Nachkredite haben. Wir lehnen sie immer ganz klar ab. Die formellen und materiellen Gründe hat schon Oliver Berger ausgeführt. Ich kann mich hier anschliessen. Für mich ist es nicht überraschend, dass es hier wieder einmal schiefging. Man budgetiert einfach, da man weiss, dass man die Mehrheit im Stadtrat in den eigenen Reihen hat. Man kann hier relativ sorglos budgetieren. Man kann versuchen, das so zu machen und dann ist das Risiko gering, es wird durchgewunken und das wollen wir nicht. Es geht auch hier darum, ein Zeichen zu setzen. Ich wechsle jetzt wieder ins Bern-Deutsch. Für mich ist es auch ganz entscheidend: Ihr habt ja gesehen, dass eine Motion der GLP hängig ist, die die Kreditlimiten erhöhen will. Das ist eben jetzt gerade der falsche Ansatz. Wir haben hier gesehen, wie teilweise leichtfertig budgetiert wird, weil man immer darauf vertraut, dass der Stadtrat – und ihr kennt die Mehrheitsverhältnisse – alles absegnet. Deshalb muss man hier eben einmal ganz klar ein Zeichen setzen und wir werden konsequent den Antrag ablehnen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Danke. Dann als Einzelvotum, Georg Häsler. Bitte weitere Einzelvoten anmelden.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Ich habe der Sitzung jetzt ein bisschen zugehört. Wir haben jetzt 4-mal über Nachtragskredite abgestimmt. Wenn man beim Zuhören ein bisschen anfängt zu rechnen, stellt man fest, dass man mindestens bei drei Anträgen ziemlich genau spezifizieren kann, über wie viel wir abgestimmt haben. Bei den Immobilien ist es ein bisschen schwieriger, aber insgesamt gibt es eine Summe, über die wir heute Nachtragskredite abgestimmt haben, von 7,3 Mio. Franken. Gleichzeitig haben wir in der Rechnung ein Defizit von 12,2 Mio. Franken. Das heisst, wir haben heute eigentlich das Defizit, wenn wir ehrlich wären, um mehr als ein Drittel erhöht. Das ist nicht eine seriöse Finanzpolitik. Und ich glaube, diese Rechnung müssen wir machen, über das müssen wir nachdenken. Das ist nicht seriös, was wir hier machen. Wir haben eine Rechnung, wo wir nachher noch einen Drittel draufgeben. Wenn wir das machen würden als Privatperson, dann käme es nicht gut raus bei einer Schuldenberatung. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, gibt es weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Zu Beginn möchte ich gerade noch kurz auf das letzte Votum eingehen. Also meines Wissens sind all diese Nachkredite in der Rechnung, also in diesem Defizit schon mit eingerechnet. Das erhöht das Defizit nicht. Gut, guten Abend noch einmal. Ich komme zurück zu diesem Nachkredit, worum es jetzt geht. Auch im Schulamt haben wir einen Nachkredit für die Rechnung 2024 eingeben müssen. Das Schulamt, das verantwortet einen Gesamtglobalkredit von rund 155 Mio. Franken und dieser Globalkredit wurde um 8,3 Mio. Franken überschritten. Wir konnten dann 5,4 Mio. Franken für die Heiz-Nebenkosten, das war auch ein sehr grosser Posten, und die Personalkostenteuerung, welche für die gesamte Stadtverwaltung gesammelt beantragt wurden, im anderen Nachkredit abziehen. Davon bleibt jetzt nun dieser Nachkredit übrig von rund 2,8 Mio. Franken.

Der Nachkredit ergibt sich im Schulamt insbesondere in der Tagesbetreuung, das haben wir vorhin gehört. Grund dafür ist diese Fehleinschätzung, die auch schon mehrmals jetzt erwähnt worden ist, in der Budgetierung des Kantonsbeitrags für die Tagesbetreuung. Die Finanzierung der Tagesbetreuung, das ist eine Verbundaufgabe des Kantons und Gemeinden. Und das Abgeltungssystem ist sehr komplex und auch die Entwicklungen sind sehr komplex, insbesondere wenn wir Systemumstellungen machen auf beiden Seiten, seitens Kantons und seitens Gemeinden, was in den letzten Jahren ja passiert ist. Die Elterntarife für die Betreuung, die sind einkommensabhängig und kantonal festgelegt, da haben wir keinen Einfluss drauf. Der Kanton bezahlt einen Anteil an die Normlohnkosten unserer Mitarbeitenden in der Tagesbetreuung. Die Tagesbetreuung in der Stadt Bern wiederum, die hat sich seit 2022 grundlegend verändert, so wurden die Tagis und Tagesschulen zusammengeführt, der Betreuungsschlüssel wird, wie vom Stadtrat beschlossen, schon mehrmals beschlossen, von 1 zu 10 auf 1 zu 6 angepasst und die Ferienbetreuung wurde stark ausgebaut und in die Tagesschule heute Tagesbetreuung integriert. In der Stadt Bern steht die Tagesbetreuung somit in hoher Qualität während 50 Wochen allen Kindern und Jugendlichen der obligatorischen Schule zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen nach wie vor die Betreuungsstunden überproportional zum Schüler*innenwachstum zu. Auch hier haben wir übrigens Fehlberechnungen gemacht, weil wir nicht mit so einem hohen Wachstum gerechnet haben, nicht bei der Schüler*innenprognose, sondern eben bei der Nachfrage in der Tagesbetreuung. Immer mehr Eltern und Kinder und Jugendliche nutzen die Tagesbetreuung, das ist auch etwas, da haben wir einen Konsens in der Stadt, dass wir das eine gute Sache finden.

Ich komme jetzt wieder zurück zum Fehler, der eben passiert ist. Für das Budget 2024 wurde eben auf diese kantonale Abgeltung von der Rechnung 2022 zurückgegriffen, um die Neuerungen, die eben kurz vorher stattgefunden haben, bestmöglich im Budget aufzunehmen. Die Rückzahlung des Kantons war aufgrund des Ausbaus in der Tagesbetreuung 2022 ausserordentlich hoch, das haben wir heute schon mehrmals gehört, was für das Budget 2024 eben fehlerhaft berücksichtigt wurde bzw. zu wenig berücksichtigt wurde. Die Budgetierung auf der Grundlage der Rechnung 2022... das habe ich schon gesagt, ich wiederhole mich, Entschuldigung. Doch, die Budgetierung auf der Grundlage der Rechnung 2022, dieser Fehler, die führte dann auch zu einer Fehlbudgetierung, die sich im Budget 2025 noch einmal fortsetzte. Das passiert oft in unserer Haushaltsführung, weil wir eben in unserer Mehrjahresfinanzplanung diese 2-Jahresperiodizität haben, weil wir vom Rhythmus, wie wir planen, dann zweimal das nicht mehr technisch zurück korrigieren müssen. Das heisst, hier muss man immer mit Nachkrediten dann korrigieren. Diese Fehleinschätzung des kantonalen Beitrags an die Tagesbetreuung wird mit der Budgetierung 2026 korrigiert werden. Also in dem nächsten Budget 2026 werden wir genauer sein, die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem neuen System der Tagesbetreuung und der Umsetzung des Betreuungsschlüssels, also die Erhöhung, die stetig in den letzten Jahren, die wir vorgenommen haben von 1 zu 10 zu 1 zu 6, die ist jetzt dann umgesetzt, budgettechnisch und personaltechnisch. Und diese bringen dann wieder eine weitere Stabilisierung und eine genauere Berechnungsgrundlage und dann eine zuverlässigere Planung in der Tagesbetreuung.

Es ist, glaube ich, auch allen hier drin klar, dass auch der Gemeinderat wie auch die Verwaltung den Anspruch hat, möglichst genau zu budgetieren, aber eben Fehler passieren auch hier. Wir möchten uns hier für diesen Fehler entschuldigen und bedanken uns für das ihr diesem Nachkredit zustimmt. Vielleicht ganz am Schluss noch den Antrag, den ich auch erst vorhin gesehen habe, der GFL mit der Anwendung der Lex Theiler, wie sie auch genannt wird. Ich kann grundsätzlich das Unbehagen gegenüber Nachkrediten, die aus allen Direktionen zu dieser Jahreszeit regelmässig kommen, grundsätzlich nachvollziehen und nehme das auch so gerne zur Kenntnis, dieses Unbehagen, aber genau jetzt bei diesem Nachkredit oder einfach einen Nachkredit jetzt rauspicken, ist ja eigentlich egal welcher und in dem laufenden Budget eine solche Summe einsparen zu wollen, das finde ich schon auch ziemlich abenteuerlich und hätte eigentlich auch gerne gehört, was denn die Vorschläge im Raum sind, wie wir dieses Jahr diese 3 Mio. im Schulamtsbudget einsparen könnten. Und wir bitten euch deshalb im Namen des Gemeinderates, diesen Antrag abzulehnen. Danke schön.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen somit zur Abstimmung, zuerst über den Antrag gemäss Tischvorlage, der Antrag der Fraktion GFL zu diesem Geschäft. Wer dem Antrag zustimmt, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
Tischvorlage

Die GFL beantragt hiermit in Anwendung der Verordnung zur Organisation der Stadtverwaltung, Art. 5 Nachkredite, Abs. 3, den Globalkredit des Schulamtes 2025, um CHF 2 871 882 zu kürzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 8: Diskriminierung in Betrieben. Die Motion ist bestritten. Die Einreichenden haben das Wort. Für die Einreichenden, Alex Feuz.

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