text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Danke, Tom. Ich möchte damit anfangen, noch ganz kurz etwas zur ZPP 2 zu sagen. Das hat jetzt glaube ich noch niemand gemacht, und zwar wollte ich einfach noch sagen, dass mir die Anträge der SVP völlig unverständlich sind, weil es hier um eine ZPP geht, nicht um einen ganz konkreten Zonenplan, lieber Alex, wo man solche Dinge vorgeben kann. Hier geht es prinzipiell darum, was gemacht werden kann. Und da kann man nicht wirklich sinnvoll reinschreiben "Familienwohnungen oder höherwertiges Wohnen" auf dem Platz eines privaten Investors. Wenn, dann würden wir hoffentlich eher mehr Genossenschaftswohnungen reinschreiben. Von dem her ist fraglich, was ihr euch da überlegt habt. Gut, nun zum Gaswerk: Geschätzte Anwesende, geschätzte Gäste auf der Tribüne, es geht hier um ein wichtiges Projekt für unsere Stadt. Es geht darum, dass wir 300 bis 500 Wohnungen, Biodiversität, Denkmalschutz, Gaskessel, Anstadt und viele weitere Prioritäten unserer Stadtentwicklung auf diesem Areal unter einen Hut bringen können. Und das Projekt ist, da sind wir uns glaube ich in der SP-JUSO-Fraktion alle einig, im Grossen und Ganzen gelungen. Wir haben durchaus einige Dinge kontrovers diskutiert. Wir haben kontrovers diskutiert, ob es eine Kompetenzdelegation in diesem Ausmass geben soll. Aber am Schluss ist die Mehrheit unserer Fraktion dafür, weil der Meccano, wie er hier vorliegt, effizient und sinnvoll ist, indem man nämlich mit der ZPP die sehr groben Spielregeln festlegt und dann in einem Planungswettbewerb das beste Projekt auswählt, statt alles sehr detailliert von der Stadt festzulegen. Auch haben wir uns lange über die Regelung unterhalten, dass auf dem Areal 25% private Investoren bauen können. Die Mehrheit von uns wird am Ende den entsprechenden Antrag, dass man das streichen soll, ablehnen. Denn wir verstehen aus 3 Gründen, dass es bei den Bauprojekten, bei denen es konkret um Häuser geht, in denen unten Gewerbe und oben Wohnen steckt, wenig Sinn macht. Denn es gibt relativ wenige Genossenschaften oder Stiftungen, die Gewerberäume in diesem Ausmass betreiben wollen. Das würde bedeuten, dass wir Stockwerkeigentum hätten zwischen, sagen wir einmal, einer Pensionskasse unten und Fambau als Genossenschaft oben. Das beschert wirklich am Ende nur Probleme und ist auch keine sinnvolle Lösung. Dazu kommt, und jetzt sage ich etwas Unbeliebtes, dass solche For-Profit-Wohnungen am Schluss auch unsere Genossenschaftswohnungen querfinanzieren, weil für den Boden viel mehr Geld bezahlt wird. Es tut mir weh, das zu sagen als SPler. Aber am Schluss ist das relevant. Denn das bedeutet, dass die Stadt am Ende über mehr Mittel im Wohnbau verfügt, um anderswo günstig Gebäude kaufen oder selbst bauen zu können oder günstig Bauland an Genossenschaften abgeben zu können. Und deshalb wird die Mehrheit unserer Fraktion den entsprechenden Antrag nicht annehmen. Übrigens möchte ich hier auch noch 2 Dinge betonen. Erstens geht es nicht um einen Landverkauf, sondern um die Abgabe im Baurecht. Hier hat man in der Stadt gelernt, seit RGM in Charge ist. Das hat man nämlich früher nicht gemacht. Und zweitens geht es nicht um Luxuswohnungen, im Gegenteil, es geht um ganz normale Wohnungen. Die meisten von uns wohnen in Wohnungen, die eben nicht genossenschaftlich organisiert sind. Das ist sehr, sehr schade und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt diese Vorlage annehmen, weil wir damit rund 300 Genossenschaftswohnungen neu bauen in unserer Stadt, die sehr, sehr dringend und wichtig sind. Eine Minderheit sieht das aber anders und wird dem Antrag zustimmen. Zur Anstadt: Das haben wir sehr kontrovers diskutiert. Das Problem ist, dass die Anträge, die hier in der ZPP 1 vorliegen, also die Anträge, das Nutzungsmass zu reduzieren, zu diesem Zeitpunkt unserer Einschätzung nach – und das haben wir mit der Verwaltung und Baujurist*innen abgesprochen – einem Rückweisungsantrag gleichkommen. Das bedeutet: Werden diese Anträge angenommen, heisst das vermutlich, dass wir nicht in die Volksabstimmung können, dass die ganze Arealplanung neu aufgelegt werden muss; auch wenn es als Prüfantrag formuliert ist im Übrigen. Und das würde bedeuten, dass wir jetzt nicht loslegen können mit diesem wichtigen Bauprojekt. Es geht hier um die Nutzungszahlen, die vom Kanton vorgeschrieben werden. Das klingt jetzt absurd. Aber hier geht es am Ende darum, dass der Kanton im kantonalen Richtplan und im Gesetz sagt, auf diesem Areal müsst ihr relativ dicht bauen. Wenn die Stadt das verletzt, gehen wir das Risiko ein, dass der Kanton oder irgendein Kläger und dann ein Gericht oder sonst wer das als Rückweisung einstuft, vielleicht sogar eine Volksabstimmung für ungültig erklärt, mit Einsprachen eine erneute Planauflage und so weiter verlangt. Und ich habe nicht das Gefühl, dass es in irgendjemandes Sinn ist, das zu diesem Zeitpunkt zu machen. Hingegen finden wir es wichtig, dass man eure Anliegen ernst nimmt. Wir finden das sehr wichtig. Wir haben deshalb bereits im Winter ein Postulat eingereicht und heute auch einen Antrag, der aber erst im nächsten Traktandum besprochen wird und nicht in diesem. Unser SP-Postulat – das möchte ich auch noch erwähnen – ist aus mir nicht ganz erfindlichen Gründen noch nicht vom Gemeinderat beantwortet worden, denn es wäre lässig gewesen, auf diese Sitzung die Antwort zu haben. Aber tant pis, dann kommt sie wohl nächste Woche, was sehr, sehr schade ist. Und was David von der AL gesagt hat, dass hoffentlich doch noch ein tolles Bauprojekt mit Anstadt-Menschen entsteht, das ein Baufeld erhält, glaube ich, das finden wir alle auch. Das wäre eine tipptoppe Lösung. Gut, jetzt gehen wir weiter zum nächsten Thema. Ich würde gerne populistisch noch etwas zu Simone Richner von der FDP sagen. Ich glaube nämlich, du hast da etwas nicht so ganz verstanden punkto Verantwortung übernehmen. Denn Verantwortung übernehmen wir, wenn wir heute diesem Bauprojekt zustimmen und endlich loslegen mit dem Bauen auf diesem Areal. Statt Stockwerkeigentum, in dem dann Leute, die geerbt haben oder mal erben werden, wohnen können, bauen wir hier Gebäude, Wohnungen für den Mittelstand, für die arbeitende Bevölkerung, für die Leute, die Lohn beziehen und sich nicht vom Kapital ihrer Eltern eine Eigentumsattika leisten können. Gut, noch ganz schnell zu den Anträgen. Die Anträge SVP lehnen wir allesamt ab. – Ich nehme an, das war mein Timer? – Gut, ich mache es ganz schnell. Die PVS-Anträge nehmen wir alle an, insbesondere finden wir auch den Gaswerkarealantrag sehr, sehr relevant. Die Anträge des GB werden wir mehrheitlich ablehnen. Die Mietzinskontrollen finden wir zwar eine tolle Idee, aber verstehen nicht genau, wieso wir das auf diesem Areal machen und nicht gleich in der ganzen Stadt. Dazu gibt es ja auch einen hängigen Vorstoss. Und eben: 100% Gemeinnützige werden wir ebenfalls mehrheitlich ablehnen. Erlaubt mir noch ein ganz kurzes Schlusswort, ich bin gleich fertig.

Der Präsident erklärt, dass noch drei Minuten für das Schlusswort zur Verfügung stehen.

Gut, dann kann ich langsamer sprechen bei meinem Schlusswort. Endlich geht es jetzt voran. Nach ganz vielen Jahren sind wir jetzt auf gutem Weg mit einem tollen neuen Quartier direkt an der Aare. Das Ziel muss jetzt sein, dass wir hier vorangehen und nicht Micromanagement betreiben, wie wir es auf anderen Arealen gemacht haben. Und danke, dass ihr das auch beim Abstimmen berücksichtigt. Hier geht es darum, dass wir ganz, ganz viele Prioritäten dieser Stadt unter einen Hut bringen müssen. So sind Planungsgeschäfte. Hier muss man den Denkmalschutz, der einigen hier offenbar wichtig ist, unter einen Hut bringen mit der maximalen Ausnutzungsziffer, die städtebaulich möglich ist. Es geht darum, dass wir naturnahe Flächen und die Wohnungen richtig platzieren, dass der Gaskessel dort weiter existieren kann, dass man für die bestehenden Nutzenden wie zum Beispiel die Anstadt gute Lösungen findet, dass dabei aber das Wohnen nicht vergessen wird, sondern wirklich gegen 500 Wohnungen entstehen, dass es aber auch Gewerbe gibt. Denn ein Quartier ohne Gewerbe lebt nicht. In einem Quartier braucht es Verkauf, braucht es Bäckereien, braucht es vielleicht sogar Handwerker oder Schreiner*innen und Maler*innen. Es braucht auch Schulraum. Es braucht all das und das ist in diesem Projekt im Grossen und Ganzen gelungen. Und wenn wir jetzt anfangen, als Stadtrat ins Micromanagement zu gehen, dann wird alles nur länger dauern und dann haben wir 500 Wohnungen, die wir über viele Jahre nicht haben. Und wenn 500 Wohnungen genossenschaftlich gebaut sind, würde ich jetzt einfach mal grosso modo sagen, bedeutet das 2000 Leute, die weiterhin – und das wäre jetzt auch noch ein Argument gegen gewisse Anträge – in profitorientierten Wohnungen wohnen, die Jahre länger viel mehr Miete zahlen, als sie müssen. Und ich glaube beim Viererfeld, das hat auch schon jemand gesagt, haben wir auch gesehen, dass es tendenziell nicht die beste Idee ist, wenn wir operativ mega stark eingreifen. In dem Sinne vielen Dank fürs Zuhören und fürs Zustimmen zu diesem Projekt und für das Nichtverzögern dieses sehr, sehr wichtigen, neuen Stadtquartiers.


text_content_de: Präsident: Du hättest noch 30 Sekunden gehabt. Als Einzelsprecher, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Lieber Stadtratspräsident, liebe Anwesende, liebe Gäste, ich möchte es kurz machen, auf Nora und auch auf Dominik antworten und ein bisschen auf die Euphorie-Bremse treten, denn diese kostengünstigen Wohnungen sind nicht kostengünstig. Die kosten einfach weniger, aber die sind immer noch teuer. Die sind genau für den Mittelstand. Wer dort wohnt, das sind die Beamten der Stadt und des Kantons und des Bundes, die mehr als 100'000 Franken verdienen, genauso wie es beim "Fleischkäse" passiert ist. Das ist die Realität und daran sind wir im Stadtrat auch ein bisschen schuld, weil wir einfach zu viele Auflagen, zu viele Sachen miteinander verknüpfen, reinpacken. Und das verteuert alles. Meinen Kernsatz hätte ich fast vergessen. Keiner, der in Überkleidern auf der Baustelle dort arbeitet, wird sich leisten können, dort zu wohnen.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Sie hat dieser Abschreibung zugestimmt.


text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Ja, einfach noch eine Frage. Zu unserem Antrag, Nummer 23 ist es glaube ich, zu dem gesagt wurde, das verzögere das Ganze und käme einem Rückweisungsantrag gleich. Das ist nicht der Sinn davon. Ich verstehe das Argument auch nicht. Es geht einzig darum, dass in dieser Abstimmungsbotschaft das Mindestnutzungsmass auf dem Sektor 1.5 nicht mit 15'000, sondern mit 10'000 angegeben wird. Das heisst ja nicht, dass es so sein muss. Vielmehr wäre es statt zwischen 15'000 und 20'000 zwischen 10'000 und 20'000. Dann gibt es kantonale Vorgaben, einverstanden, aber diese beziehen sich auf die ganze Fläche, auf die Sektoren 1.1 bis 1.5, dass die dort eingehalten werden müssen. Und das wird dann Sache der Planung sein. Und wenn man zum Schluss kommt, 15'000 m2 ist eine sinnvolle Nutzungsfläche bei Sektor 1.5, dann ist es so. Aber es würde die Möglichkeit bestehen, zum Schluss zu kommen, 12'000 Quadratmeter würden auch reichen. Ich sehe nicht, wie das das Ganze verzögern sollte oder wieso das juristisch ein Problem sein sollte. Es sind ja nicht die einzelnen Sektoren, die aufgeführt sind. Also ihr könnt dem Antrag gerne zustimmen, ohne Angst zu haben, dass es dadurch verzögert wird.


text_content_de: Präsident: Als Einzelsprecherin, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Nur, weil ich angesprochen wurde. Lieber Dominik, du hast nicht verstanden. Wir sind uns einig. Ich setze mich dafür ein, dass Wohneigentum nicht nur durch erben erreicht werden kann. Ich weiss, in der SP funktioniert das so, aber für die meisten eben nicht. Ich will Diversität bei den Bewohnenden und deshalb sind wir für dieses Projekt. Danke schön.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeinderäte, ist zwar keiner da oder doch oder nein, nur die Stadtpräsidentin. Es ist wahrscheinlich keine wichtige Debatte. Wir haben vor kurzer Zeit das Viererfeld, die grüne Lunge übergebaut, verbetoniert. Die Stadt Bern wächst immer weiter. Es gibt keine Erholungsräume mehr. Es gibt hier die grün-linken Mehrheiten, die sich grosse Klimaziele stecken. Sie wollen auch grün sein, umweltfreundlich und sie predigen Wasser und trinken Wein. Das sind eigentlich 2 Gegensätze. Das Viererfeld war ein kompletter Flop. Investoren sind aus dem Konzept abgesprungen sind, weil es nicht wirtschaftlich ist. Und dennoch hat man daran festgehalten. Die Verwaltung ist überfordert. Man hat Verzögerungen. Man hat auch noch Altlasten im Boden. Es wird wohl auch noch eine Weile dauern, bis das Viererfeld verbetoniert wird. Aber man hat es durchgezwängt. Jetzt kommt das zweite Projekt dran. Das ist das Gaswerkareal, einer der schönsten Orte in der Stadt Bern, an der Aare gelegen, wo man sich erholen kann, wo vor allem die jungen Leute gerne sind, wo sie etwas machen möchten. Was macht die Stadt Bern? Ich habe vorhin ein schönes Transparent gesehen: "Lieber Kultivieren als Zementieren." Als SVP-Politiker in der Stadt Bern und Landwirt bin ich gleicher Meinung, nämlich, dass man dort das grüne Areal erhalten soll. Wir haben genug Wohnungen in der Stadt Bern. Ein SP-Ex-Stadtpräsident hat einmal gesagt, 150'000 Einwohner seien genug. Wenn man dann mehr Wohnungen baut, muss man dann eben auch mehr Infrastruktur bauen. Und wenn man den Perimeter der Stadt dort unten kennt – es hat sehr viele Leute, Böötler, Hündeler. Im Sommer, wenn schönes Wetter herrscht, ist alles überfüllt. Und jetzt will man dort die grüne Lunge der Stadt Bern noch überbauen. Das ist gegen die Klimaziele. Der Gemeinderat hat die Klimaziele bis jetzt nie erreicht. Dort könnte man etwas für die grüne Lunge machen, nicht nur eine Geranie auf den Balkon stellen und das Gefühl haben, wir könnten in der Nacht gut schlafen. Deshalb bin ich ganz klar dafür, dass man das Areal dort nicht verbetoniert und dafür kämpft. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Dominik Fitze.

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text_content_de:
2014.BSS.000068: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t32
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Thomas Hofstetter, ich nutze dein Votum gerne, um noch schnell zu sagen, wie das funktioniert mit Kostenmiete und preisgünstigem Wohnraum und den Genossenschaften. Vielleicht kennst du keine Leute, die da wohnen, aber das sind Leute wie du und ich, aber auch wie ganz viele andere, nämlich wie die, die dort eben auf Baustellen arbeiten, die in der Pflege arbeiten. Das sind Menschen, die einfach da wohnen. Und das ist ein sinnvolles Modell, denn es bedeutet im Prinzip, dass kein Gewinn herausgeschlagen wird. Das bedeutet, man schliesst sich zusammen, um Wohnraum zu bauen und schlägt eben keinen Gewinn daraus, wie es eine Pensionskasse, eine Bank oder ein anderer privater Investor machen würden. Deshalb sind wir Fan davon. Und wenn du sagst, dass keine Leute von der Baustelle dort wohnen werden, dann stimmt das einfach nicht. Dann würde ich dich gerne einladen: Komm doch mal in mein schönes Quartier Holligen. Dort haben wir gerade viele neue Wohnbaugenossenschaften. Da stelle ich dir ein paar Leute vor und dann sagst du das nicht mehr.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Alexander Feuz. Falls es noch weitere Einzelvoten gibt, meldet euch doch bitte, wenn möglich, jetzt an.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Einfach aus grundsätzlichen Gründen kann man nicht stehen lassen, dass wir hier alles kaputt machen sollen. Die Logik der SVP ist, dass sie nichts verändern will und sich dann irgendwann ein grünes Mäntelchen umhängt und ein bisschen grün tut. Ich kann mich noch erinnern – es ist noch nicht so lange her –, dass Leute von der SVP, die sich hier grün geben, gesagt haben, sie hätten nichts gegen die Überbauung im Viererfeld, wenn dort Privateigentum entstehen würde und nicht Genossenschaftswohnungen. Das ist einfach eine so verlogene Geschichte. Ich kann sie nicht mehr hören.

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text_content_de: Präsident: Dann hat abschliessend das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Anwesende, ich danke den Referenten für die präzise Vorstellung der Planungsgeschäfte und euch allen für die engagierte Debatte. Das Gaswerkareal ist ein wichtiges Transformationsgebiet. Auf dem Areal haben wir viel vor. Das Gebiet leistet einen wichtigen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach innen und damit auch zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Raumentwicklung. Es soll ein urbaner Nutzungsmix entstehen. Wir leisten hier auch einen wichtigen Beitrag an die städtische Wohnbaupolitik. Es entstehen 300 bis 500 neue Wohnungen, mindestens die Hälfte gemeinnützig und mindestens ein Viertel der Fläche fürs Wohnen muss preisgünstig erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Es entsteht hier also viel gemeinnütziger Wohnraum mit dauerhafter Kostenmiete. Und wenn man von Luxusbau redet, ist das doch ein bisschen übertrieben. Der Gaskessel und die industrielle Geschichte werden zur Identität des neuen Quartiers beitragen. Das Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel und seine Nutzung bleiben natürlich bestehen und tragen zusammen mit den Baudenkmälern wie der Ryff-Fabrik zur Identität des Areals bei. Wir wollen Freiräume und wir wollen wertvolle Naturwerte erhalten. Mit der Entwicklung des Gaswerkareals wollen wir bisher unzugängliche Freiräume eben öffnen und besser mit der Umgebung vernetzen. Damit soll die Durchlässigkeit im Quartier auch erhöht werden. Dies soll deutlich zur Belebung des Quartiers beitragen. Damit wir dieses Areal entwickeln und bebauen können, braucht es eine Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung. So wird die Zone im öffentlichen Interesse zu einer Zone mit Planungspflicht, also ZPP, wie es die Referenten schon gut ausgeführt haben. Ich werde deshalb nicht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen. Die ZPP soll aber später mit einer Überbauungsordnung in Zuständigkeit der Stadt und mit Wettbewerben nach SIA 142 in Zuständigkeit der Baurechtsnehmenden abgelöst werden. Hier vielleicht noch ein paar zentrale Punkte: Auf dem Gaswerkareal sind grundsätzlich alle Nutzungen erlaubt, sofern sie mit der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 vereinbar sind. Die ersten Vollgeschosse, die an öffentliche Räume angrenzen, müssen mehrheitlich publikumsorientierte, öffentliche oder eben gemeinschaftliche Nutzungen enthalten. Die neue Bebauung wird natürlich in den Aareraum eingepasst und die Biodiversität des Areals bleibt trotz Bebauung erhalten. Die ZPP schreibt auch vor, dass darauf aufbauend ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden muss. Also, wir werden das auf alle Fälle machen. Und es gibt eine Abhängigkeit zur ZPP 2 Brückenkopf West. So werden die gesetzlich erforderlichen Parkplätze für das Gaswerkareal weitgehend im Brückenkopf West untergebracht. Die gesetzlich erforderliche grössere Spielfläche des Brückenkopfes kommt hingegen auf dem Gaswerkareal zu liegen. Und damit bin ich schon beim zweiten Geschäft, das eben mit dem ersten vorgestellten verknüpft ist. Der Brückenkopf West leistet mit der baulichen und weitgehend auf dem Gebäudebestand aufbauenden Nachverdichtung einen wichtigen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach innen. Die bestehende Nutzungsdurchmischung mit Wohnen, Freizeit, Dienstleistungen und Gewerbe sollen auch in Zukunft erhalten und durch publikumsorientierte Nutzungen und durch zusätzlichen Wohnraum ergänzt werden. Es soll ein attraktives Quartier entstehen. Jetzt komme ich noch zu den Anträgen. Ich werde nicht zu allen etwas sagen, sonst spreche ich wahrscheinlich eine halbe Stunde. Also generell zu den Rückweisungsanträgen der SVP: Der Gemeinderat bittet euch, alle abzulehnen. Die Planung wurde mit grosser Sorgfalt und Fachkompetenz erarbeitet. Grundlage bilden fundierte Gutachten zu verschiedenen Themenbereichen sowie qualitätssichernde Verfahren, unter anderem städtebaulicher Wettbewerb, Richtprojekt etc. Also wir bitten euch, diese alle abzulehnen. Das Gleiche gilt für die Ergänzungsanträge der SVP zu der Rückweisung. Dann kurz etwas zum grosszügigen Marzilipark. Das ist gar nicht genehmigungsfähig, weil die vom Kanton vorgegebene Mindestdichte so nicht eingehalten werden kann. Denkmalgeschützte Objekte, dass wir dazu Sorge tragen, ist selbstverständlich, das ist auch im bisherigen Prozess schon geschehen und wird natürlich auch weiter so sein. Eine Vertretung der Denkmalpflege nimmt auch in der Jury stimmberechtigt Einsitz und wird dazu beitragen, dass wir dann auch ein baubewilligungsfähiges Projekt haben, denn das brauchen wir, denn sonst können wir gar nicht bauen. Die Verträglichkeit der Neubauten mit dem UNESCO-Gebiet, wurde natürlich auch eingehend geprüft und ist gewährleistet. Auch dort haben wir sonst Probleme mit der Baubewilligungsfähigkeit. Dann komme ich zu den Anträgen zum Stockwerkeigentum der SVP. Die Vorgaben zum höherwertigen Wohnen, entsprechen eben nicht der Wohnstrategie der Stadt Bern. Das wurde auch von euch mehrheitlich nicht so gefordert. Dann sind wir beim ÖV. Natürlich wird eine gute ÖV-Anbindung nötig sein. Das ist auch vorgesehen, eben auch ein Mobilitätskonzept. Und wir müssen mit dem Kanton, er ist ja der Besteller des ÖVs, schauen, dass wir hier möglichst eine gute Anbindung haben. Dass Gewerbe auch möglich ist, habe ich schon gesagt. Also ist dieser Antrag auch obsolet. Und dann komme ich noch zu den PVS-Anträgen. Der Gemeinderat empfiehlt euch, die anzunehmen. Ich werde nur noch kurz nochmals etwas sagen zum ÖV-Takt. Die Verfahren und Voraussetzungen für die Kostenübernahme sind von der Region vorgegeben und wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass wir in diesem neuen Gebiet einen guten Takt haben. Aber wir können das nicht alleine entscheiden. Das ist die Region und schlussendlich dann auch der Kanton, der es auch finanzieren muss. Dann komme ich zu den Anträgen von AL, PdA und Tier im Fokus. Ja, auch dort empfiehlt der Gemeinderat, diese abzulehnen. Die geforderte Reduktion der Mindestfläche um rund 5'000 m2 Geschossfläche entspricht einfach einer Reduktion der oberirdischen Geschossfläche von 1,21 auf 0,81 im Sektor 1.5, was mindestens 50 Wohnungen kosten würde. Also das wäre ein Verlust von Wohnraum für über 100 Personen. Auch die Genehmigungsfähigkeit wäre dadurch gefährdet. Diese Reduktion widerspricht dem Planungszweck der ZPP eines dichten, durchmischten und qualitätsvollen Stadtquartiers. Eine Reduktion unterschreitet die vom kantonalen Richtplan geforderte Mindestdichte. Und dann war auch noch das Thema Kompensation in anderen Sektoren – ob das möglich ist. Das wäre dann nötig. Aber die entfallene Dichte muss dann in anderen Baufeldern kompensiert werden können, weil für den gesamten Perimeter der ZPP eine Mindestdichte gilt. Die Konsequenzen sind heute für uns weder städtebaulich noch wirtschaftlich abschätzbar. Wir müssten das Geschäft nochmals zurücknehmen. Wir müssten das im Gemeinderat auch wieder diskutieren und dann wiederkommen. Also, es kommt wirklich einer Rückweisung gleich. Und ich möchte hier einfach schon auch noch etwas zur Mehrwertabgabe sagen. Durch die Reduktion des zulässigen Nutzungsmasses würden sich auch die voraussichtlich zu leistenden Mehrwertabgaben entsprechend reduzieren. Dessen müsst ihr euch einfach bewusst sein. Damit stünde wiederum weniger Geld für öffentliche Infrastrukturen und Grünräume im Perimeter zur Verfügung. Das wäre dann auch schwierig weiter umzusetzen. Dann komme ich noch zum 23a. Die ZPP soll ja heute mit dem Stadtratsbeschluss den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Und mit der Volksabstimmung werden die Nutzungsmasse in der beantragten Höhe verbindlich in der ZPP festgelegt und das steht dann auch in der Abstimmungsbotschaft auf Seite 13. Und wir haben Vorschriften. Und die sind festgelegt und dann müssen wir die nochmals in eine öffentliche Auflage geben. Und deshalb können wir das nicht einfach prüfen und dann irgendwie machen. Wenn wir dann zum Schluss kämen, wir möchten es wirklich reduzieren, dann müssen wir das – das ist die Vorschrift – nochmals in die öffentliche Auflage geben. Also das gibt einfach doch eine rechte Verzögerung. Und wir könnten das Geschäft jetzt auch aus meiner Sicht nicht so verabschieden und in eine Abstimmung gehen. Dann komme ich noch zum Antrag 24 von GB/JA!: Den bitten wir, ebenfalls abzulehnen. Das würde zu Verzögerungen führen und auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts würde natürlich grundlegend in Frage gestellt. Dann noch zu der Mietzinskontrolle. Ich verstehe natürlich diesen Antrag. Aber es ist einfach so: Es kann nicht zuerst die inhaltliche Vorgabe erlassen und erst danach die rechtliche Grundlage sowie die nötigen Strukturen für den Vollzug in der Praxis geschaffen werden. Die mit dem Antrag geschaffene Vorgabe muss unmittelbar umgesetzt werden können, was nicht der Fall wäre. Und so wäre die Bestimmung voraussichtlich weder umsetzbar noch genehmigungsfähig. Es wurde schon erwähnt, der Stadtrat habe mit der Überweisung der Motion betreffend die Einführung einer Mietzinskontrolle bei Sanierungen von Wohnraum den entsprechenden Auftrag bereits erteilt. Das müssen wir diskutieren und dann müssen wir Lösungen erarbeiten. Aber das müssen wir für die ganze Stadt tun und dann können wir wirklich darüber befinden. Ich bitte euch natürlich, den Planungsgeschäften zuzustimmen und bei den Anträgen dem Gemeinderat zu folgen.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Ich bitte euch, die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Ihr wisst es, bei Traktandum 4 sind es insgesamt 25 Anträge plus die Tischvorlage. Wir gehen jetzt durch diese Anträge durch und ich danke euch, wenn es im ganzen Abstimmungsverfahren so ruhig bleibt, dass ihr immer wisst, wo wir gerade sind und was wir tun, sodass wir keine Abstimmung wiederholen müssen. Wir starten mit Antrag 1 SVP, Rückweisung.

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SVP

Rückweisung: Das Areal sei so zu planen, dass auf die denkmalgeschützen Objekte (z.B. Ryff-Areal) viel besser Rücksicht genommen wird und das Areal nicht erdrückt wird.

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SVP

Rückweisung: Es sei sicherzustellen, dass die Sichtachsen auf die Stadt / insbesondere amerikanische Residenz, Bundeshaus, Altstadt nicht beeinträchtigt werden und keine Bauten höher als bis auf die Unterkante Monbijoubrücke erstellt werden dürfen.

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2020.GR.000105: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 3 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '3':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Auf die Realisierung der maximal realisierbaren GFZo ist zu verzichten, da solche Baudenkmäler sowie die Qualität von Grün-, Natur- und Freiräumen beeinträchtigt. Konkret betrifft dies insbesondere die maximal realisierbare Gebäudehöhe in Sektor 1.1 und die Position der geplanten drei Wohnbauvolumen in Sektor 1.5. Es müssen die notwendigen Anpassungen erfolgen, die eine genügende Rücksichtnahme auf seine Anliegen zum Schutz des Ortsbilds und der Baudenkmäler sicherstellen.

type_external_id: Rückweisungsantrag 4

text_content_de_tsv: '1.1':35 '1.5':45 'anlieg':58 'anpass':50 'baudenkmal':15,65 'beeintrachtigt':24 'betrifft':26 'drei':41 'erfolg':51 'freiraum':23 'gebaudehoh':32 'genug':54 'geplant':40 'gfzo':9 'grun':20 'insbesond':28 'konkret':25 'maximal':7,30 'muss':47 'natur':21 'notwend':49 'ortsbild':62 'position':38 'qualitat':18 'realisier':5 'realisierbar':8,31 'rucksichtnahm':55 'ruckweis':2 'schutz':60 'sektor':34,44 'sicherstell':66 'sowi':16 'svp':1 'verzicht':12 'wohnbauvolum':42


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Teil so angelegt werden muss, dass dadurch die Weiterführung des Gaskessels nicht tangiert wird und sich möglich wenige Konflikte ergeben.

type_external_id: Rückweisungsantrag 5

text_content_de_tsv: 'angelegt':16 'dadurch':20 'dass':19 'ergeb':33 'familienwohn':5 'gaskessel':24 'konflikt':32 'mindest':3 'moglich':30 'ruckweis':2 'stell':11 'stockwerkeigentum':7 'svp':1 'tangiert':26 'teil':14 'verfug':9 'weiterfuhr':22 'wenig':31 'wobei':12


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 5 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '5':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Mindestens ¼ für höherwertes Wohnen vorzusehen; wobei dieser Teil so angelegt werden muss, dass dadurch die Weiterführung des Gaskessels nicht tangiert wird und sich möglich wenige Konflikte ergeben.

type_external_id: Rückweisungsantrag 6

text_content_de_tsv: 'angelegt':12 'dadurch':16 'dass':15 'ergeb':29 'gaskessel':20 'hoherwert':5 'konflikt':28 'mindest':3 'moglich':26 'ruckweis':2 'svp':1 'tangiert':22 'teil':10 'vorzuseh':7 'weiterfuhr':18 'wenig':27 'wobei':8 'wohn':6


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 6 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '6':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Es seien für das neue Quartier genügend Einkaufsmöglichkeiten und eine angemessene Anbindung an ÖV vorzusehen.

type_external_id: Rückweisungsantrag 7

text_content_de_tsv: 'anbind':14 'angemess':13 'einkaufsmog':10 'genug':9 'neu':7 'ov':16 'quarti':8 'ruckweis':2 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':17


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 7 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '7':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Rückweisung: Es seien für das (Klein-) Gewerbe angemessene und geeignete Areale vorzusehen.

type_external_id: Rückweisungsantrag 8

text_content_de_tsv: 'angemess':9 'areal':12 'geeignet':11 'gewerb':8 'klein':7 'ruckweis':2 'seien':4 'svp':1 'vorzuseh':13


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Einen grosszügigen Marzilipark zu planen, der dazu dient, das Marzili auch für die kommenden Generationen sicher zu stellen; das Areal für die Überbauung sei um mindestens ½ zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 9

text_content_de_tsv: 'areal':22 'dient':10 'erganzungsantrag':2 'generation':17 'grosszug':4 'kommend':16 'marzili':12 'marzilipark':5 'mindest':28 'plan':7 'reduzi':30 'sei':26 'sich':18 'stell':20 'svp':1 'uberbau':25


text_content_de:
PVS

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, in den folgenden qualitätssichernden Verfahren und in den planungsrechtlich erforderlichen Instrumenten zur Ablösung der ZPP die räumliche Disposition der mittleren Gasse, den minimalen Flächenbedarf zwischen Gaskessel und dem Sektor 1.3 sowie die Zu- und Wegfahrt Richtung Süden, mit dem Sicherheits- und Betriebskonzept des Gaskessels abzustimmen.

type_external_id: Antrag 19

text_content_de_tsv: '1.3':36 'ablos':19 'abzustimm':51 'beauftragt':4 'betriebskonzept':48 'disposition':24 'erford':16 'flachenbedarf':30 'folgend':9 'gaskessel':32,50 'gass':27 'gemeinderat':6 'instrument':17 'minimal':29 'mittl':26 'planungsrecht':15 'pvs':1 'qualitatssichernd':10 'raumlich':23 'richtung':42 'sektor':35 'sich':46 'sowi':37 'stadtrat':3 'sud':43 'verfahr':11 'wegfahrt':41 'zpp':21


text_content_de:
PVS

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, in den folgenden qualitätssichernden Verfahren und in den planungsrechtlich erforderlichen Instrumenten zur Ablösung der ZPP sicherzustellen, dass alle gut und sehr gut geeigneten Dach- und Fassadenflächen in Abstimmung mit den erforderlichen Aufenthaltsflächen möglichst vollständig mit Solaranlagen auszustatten sind.

type_external_id: Antrag 20

text_content_de_tsv: 'ablos':19 'abstimm':34 'aufenthaltsflach':38 'auszustatt':43 'beauftragt':4 'dach':30 'dass':23 'erford':16,37 'fassadenflach':32 'folgend':9 'geeignet':29 'gemeinderat':6 'gut':25,28 'instrument':17 'moglich':39 'planungsrecht':15 'pvs':1 'qualitatssichernd':10 'sicherzustell':22 'solaranlag':42 'stadtrat':3 'verfahr':11 'vollstand':40 'zpp':21


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 20

Annahme
Ja\t55
Nein\t14
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
PVS

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, im Mobilitätskonzept festzuhalten, dass vom Fuss- und Veloverkehr gemeinsam genutzte Flächen, insbesondere die Gasbahnpromenade, entsprechend den geltenden Normen so dimensioniert und ausgestaltet sind, dass ein konfliktfreies Nebeneinander jederzeit sichergestellt ist.

type_external_id: Antrag 21

text_content_de_tsv: 'ausgestaltet':28 'beauftragt':4 'dass':10,30 'dimensioniert':26 'entsprech':21 'festzuhalt':9 'flach':17 'fuss':12 'gasbahnpromenad':20 'geltend':23 'gemeinderat':6 'gemeinsam':15 'genutzt':16 'insbesond':18 'jederzeit':34 'konfliktfrei':32 'mobilitatskonzept':8 'nebeneinand':33 'norm':24 'pvs':1 'sichergestellt':35 'stadtrat':3 'veloverkehr':14


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 21

Annahme
Ja\t62
Nein\t10
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 21 angenommen.

text_content_de_tsv: '21':5 'angenomm':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
PVS

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob ein dichterer Takt zu einem früheren Zeitpunkt wirtschaftlich tragbar und aus Kosten-Nutzen-Sicht verantwortbar ist und sich für eine frühestmögliche Taktverdichtung ab Inbetriebnahme einzusetzen.

type_external_id: Antrag 22

text_content_de_tsv: 'ab':33 'beauftragt':4 'dicht':11 'einzusetz':35 'fruh':15 'fruhestmog':31 'gemeinderat':6 'inbetriebnahm':34 'kost':22 'kosten-nutzen-sicht':21 'nutz':23 'pruf':8 'pvs':1 'sicht':24 'stadtrat':3 'takt':12 'taktverdicht':32 'tragbar':18 'verantwortbar':25 'wirtschaft':17 'zeitpunkt':16


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 22

Annahme
Ja\t60
Nein\t9
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen. Jetzt aufpassen: Wir kommen zu einer Gegenüberstellung. Ihr habt auf der Antragsliste Antrag 23 AL/PdA/TIF. Der Antrag 23 AL/PdA/TIF wird gegenübergestellt der Tischvorlage 1 AL/PdA/TIF. Wenn ich es richtig überblicke, ist der Antrag auf der Antragsliste die Forderung, es zu tun. Der Antrag auf der Tischvorlage ist der Prüfauftrag, ob es getan werden könnte. Der Antrag auf der Tischvorlage ist rot, der Antrag auf der Antragsliste, Antrag 23, ist grün.


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Die Zone mit Planungspflicht 1 - Sandrainstrasse 3 - 39 (Gaswerkareal): Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB 721.1) wird wie folgt angepasst:

Im Anhang III – Zonen der Planungspflicht, beträgt das Mass der Nutzung im Sektor 1.5 mindestens 10'000 m2, maximal 20’000m2 GFO.

type_external_id: Antrag 23


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Der Gemeinderat soll prüfen, ob bei der Zone mit Planungspflicht 1 - Sandrainstrasse 3 - 39 (Gaswerkareal) das Mindestnutzmass im Sektor 1.5 von 15’000m2 auf 10’000m2 gesenkt werden kann.

type_external_id: Antrag Tischvorlage 1


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 23 vs. Tischvorlage 1

Antrag Tischvorlage obsiegt
Ja\t24
Nein\t46
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag auf der Tischvorlage den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit über den obsiegenden Antrag ab. Wenn ihr den Antrag gemäss Tischvorlage annehmen wollt, stimmt ihr grün.

text_content_de_tsv: 'ab':19 'annehm':26 'antrag':5,18,23 'gegeb':11 'gemass':24 'grun':30 'habt':3 'obsieg':17 'prasident':1 'somit':14 'stimm':13 'stimmt':28 'tischvorlag':8,25 'vorzug':10 'wollt':27


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag Tischvorlage 1

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t48
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Die Zone mit Planungspflicht 1 - Sandrainstrasse 3 - 39 (Gaswerkareal): Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB 721.1) wird wie folgt angepasst:

 Mindestens die Hälfte der GFo für Wohnen ist von gemeinnützigen Trägerschaften zu erstellen, zu erhalten und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Der weitere Anteil der GFo für Wohnen ist vollständig als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen, zu erhalten und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies wird im Grundbuch angemerkt.

type_external_id: Antrag 24

text_content_de_tsv: '1':6 '2006':18 '24':16 '3':8 '39':9 '721.1':21 'angemerkt':73 'angepasst':25 'anteil':49 'bauordn':11 'bern':14 'bo':19 'dauerhaft':42,64 'erhalt':40,62 'erstell':38,60 'folgt':24 'gaswerkareal':10 'gb/ja':1 'gemeinnutz':35 'gfo':30,51 'grundbuch':72 'halft':28 'kostenmiet':44,66 'mindest':26 'planungspflicht':5 'preisgunst':57 'sandrainstrass':7 'septemb':17 'sssb':20 'stadt':13 'tragerschaft':36 'vermiet':46,68 'vollstand':55 'weit':48 'wohn':32,53 'wohnraum':58 'zon':3


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 24

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsident: Der ist Antrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'antrag':4,10 'komm':7 'letzt':9 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Im Wirkungsperimeter ZPP1 (Gaswerkareal) werden bei marktorientierten Bauträgern Mietzinskontrollen durchgeführt. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind auszuarbeiten.

type_external_id: Antrag 25

text_content_de_tsv: 'auszuarbeit':17 'bautrag':9 'durchgefuhrt':11 'gaswerkareal':5 'gb/ja':1 'gesetz':14 'grundlag':15 'marktorientiert':8 'mietzinskontroll':10 'notwend':13 'wirkungsperimet':3 'zpp1':4


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 25

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t46
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
2020.GR.000105: Bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t63
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Alexander Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'dank':2 'feuz':10 'fraktionsvot':8 'katharina':3 'prasidentin':1 'svp':13


text_content_de: Präsident: Jetzt ganz kurz ein Hinweis zur Abstimmungsbotschaft. An der letzten Sitzung gab es hierzu Fragen. Wir haben ja jetzt Dinge an der Vorlage verändert. Natürlich werden diese Änderungen in der Abstimmungsvorlage berücksichtigt werden. Wir haben letztes Jahr den Prozess hierfür geändert. Wir können heute Abend als Parlament die Abstimmungsvorlage verabschieden, die Stadtkanzlei überarbeitet die Abstimmungsvorlage, damit sie mit den heutigen Beschlüssen übereinstimmt. Und das Ratsbüro prüft dann diese Umsetzung an der kommenden Sitzung und stellt sicher, dass alles korrekt gemacht wurde. Wer also die Abstimmungsbotschaft unter Berücksichtigung der allfälligen Änderungen nach der heutigen Sitzung genehmigen will, stimmt grün, wer sie ablehnt, rot.

text_content_de_tsv: 'abend':46 'ablehnt':102 'abstimmungsbotschaft':8,86 'abstimmungsvorlag':32,50,56 'allfall':90 'ander':29,91 'berucksicht':88 'berucksichtigt':33 'beschluss':62 'dass':78 'ding':21 'frag':16 'gab':13 'ganz':3 'geandert':42 'gemacht':81 'genehm':96 'grun':99 'heut':45 'heutig':61,94 'hierfur':41 'hierzu':15 'hinweis':6 'ja':19 'jahr':38 'kommend':73 'korrekt':80 'kurz':4 'letzt':11,37 'natur':26 'parlament':48 'prasident':1 'prozess':40 'pruft':67 'ratsburo':66 'rot':103 'sich':77 'sitzung':12,74,95 'stadtkanzlei':53 'stellt':76 'stimmt':98 'uberarbeitet':54 'ubereinstimmt':63 'umsetz':70 'verabschied':51 'verandert':25 'vorlag':24 'wer':83,100 'wurd':82


text_content_de:
2020.GR.000105: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t66
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsident: Ihr habt ihr zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Traktandum Nummer 5.

text_content_de_tsv: '5':12 'habt':3 'komm':7 'numm':11 'prasident':1 'traktandum':10 'zugestimmt':5


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 15, 16 und 27. Diskussion siehe Traktandum 15.


text_content_de: Präsidentin: Der Zufriedenheitsgrad von Traktandum 16 ist "nicht zufrieden". Und wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie Traktandum 27.

text_content_de_tsv: '16':6 '27':20 'ab':13 'motion':16 'prasidentin':1 'richtlini':18 'stimm':12 'traktandum':5,19 'zufried':9 'zufriedenheitsgrad':3


text_content_de:
Die Traktanden 27 und 28 werden gemeinsam behandelt.

Präsident: Beide Traktanden sind zur Abschreibung empfohlen worden. Das war in der Kommission bestritten. Ich übergebe den Kommissionssprecher*innen der RWSU das Wort. Für die RWSU spricht Judith Schenk.

text_content_de_tsv: '27':3 '28':5 'abschreib':14 'behandelt':8 'beid':10 'bestritt':22 'empfohl':15 'gemeinsam':7 'inn':27 'judith':36 'kommission':21 'kommissionssprech':26 'prasident':9 'rwsu':29,34 'schenk':37 'spricht':35 'traktand':2,11 'ubergeb':24 'word':16 'wort':31


text_content_de: Judith Schenk (GLP) für die RWSU: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Abschreibung der Motion, die die 2000-Watt-Gesellschaft zum Ziel hat. Punkt 1 ist mit Artikel 8 der Gemeindeordnung (GO) bereits umgesetzt. Mit dem Klimareglement (KR) haben wir letztes Jahr die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Punkt 2 verpflichtend umgesetzt werden muss, und gleichzeitig hat der Gemeinderat im Juli 2022 die Eignerstrategie von EWB einer periodischen Prüfung unterzogen, um die dort festgehaltenen Ziele dem Klimareglement anzugleichen. Auch die Forderungen von Punkt 3 bezüglich der personellen Ressourcen und von Punkt 4 bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten sind bereits erfüllt. Mit dem Klimareglement sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, wie bereits erwähnt, dass die Motion bis 2045 verbindlich erfüllt werden muss. Die Motion nicht abzuschreiben, wäre für die Verwaltung ein weiterer Papiertiger, was aber auf das geforderte Endergebnis keinen Einfluss hätte. Die RWSU empfiehlt darum die vorliegende Motion zur Abschreibung.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Judith Schenk. Zu Traktandum 28 spricht für die RWSU Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '28':8 'judith':4 'marcel':13 'merci':2 'prasident':1 'rwsu':12 'schenk':5 'spricht':9 'traktandum':7 'vielmal':3 'wuthrich':14


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 17. Das ist ein Postulat der SP/JUSO-Fraktion über die E-Trottinetts. Ist das Postulat bestritten? 17, ja. Nein, nicht bestritten. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über das Postulat.

text_content_de_tsv: '17':9,25 'abstimm':35 'bereit':5 'bestritt':24,29 'direkt':33 'e':19 'e-trottinett':18 'ja':26 'komm':31 'nein':27 'numm':8 'postulat':13,23,38 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':15 'traktandum':7 'trottinett':20


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die RWSU zu Traktandum 28: Die Punkte, die 2019 von der SP/JUSO-Fraktion gefordert worden sind, und die Abschreibung der Punkte, um die es hier geht, sind beide in der Form der ursprünglichen Motion überwiesen worden, und zwar noch vor Entstehen des KR. Die 2 Punkte sind vom Stadtrat mit einer Fristverlängerung bis Ende Juli 2022 genehmigt worden. Mit den Punkten 1B und 1C wird eine Überarbeitung von Artikel 8 GO verlangt. Bei Punkt 1B geht es darum, dass der Vorrang des Klimaschutzes vor anderen städtischen Aufgaben definiert wird, und in Punkt 1C wird gefordert, dass alle Massnahmen sozialverträglich umgesetzt werden sollen. Konkrete Ziele werden nicht gefordert, es sind Grundsätze. Wie Judith schon gesagt hat, hat die Stadt Bern unterdessen, am 1. September 2022, ein KR erhalten, das in Kraft treten wird, und darin ist die Interessenabwägung klar geregelt. In Artikel 3 KR steht nämlich, dass bei der Gleichwertigkeit von öffentlichen Interessen die Klimaschutzmassnahmen Vorrang haben und dass beim Vorliegen mehrerer möglicher Massnahmen diejenigen Massnahmen gewählt werden müssen, die am sozialverträglichsten sind. Die RWSU ist der Meinung, dass die Punkte 1B und 1C der Motion erfüllt sind und abgeschrieben werden können, und zwar, ohne dass wir die GO ändern. Eine GO-Änderung hätte auch eine Volksabstimmung zur Folge und vor allem ist es auch so, dass das KR die grössere und direktere Auswirkung hat als eine GO-Änderung auf übergeordneter Ebene. Die RWSU beantragt dem Stadtrat, die 2 Punkte der Motion abzuschreiben, mit 6 Ja zu 2 Nein und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marcel Wüthrich. Wir kommen zu den Einreichenden. Für Traktandum Nummer 27 spricht Nora Joos.

text_content_de_tsv: '27':14 'dank':2 'einreich':10 'joos':17 'komm':7 'marcel':4 'nora':16 'numm':13 'prasident':1 'spricht':15 'traktandum':12 'vielmal':3 'wuthrich':5


text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Einreichenden: Unsere Motion aus dem Jahr 2009 ist schon recht alt und das Konzept einer 2000-Watt-Gesellschaft mittlerweile eigentlich überholt. Die Forderungen, die wir in unserer Motion stellen, sind aber nach wie vor hochaktuell, nämlich dass der Energieverbrauch verringert wird und die Stadt Bern klimaverträglich wird. Wir verlangen in der Motion, dass das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft in der übergeordneten GO verankert wird, konkrete Umsetzungsmassnahmen beschlossen und mit genug personellen und finanziellen Ressourcen und möglichen Synergien umgesetzt werden. Entsprechend kann man die Motion erst abschreiben, wenn die Stadt Bern keine energiebedingten Treibhausgasemissionen mehr verursacht und 100 Prozent der Energieversorgung erneuerbar sind. Davon sind wir aktuell noch weit entfernt. Hier 3 Beispiele. Erstens: Im Jahr 2022 war der Strom von EWB erst zu 42 Prozent erneuerbar. Zweitens: Im gleichen Jahr hat EWB 380’000 Megawattstunden Erdgas verbraucht, mit den Spitzenlastkesseln, Abhitzekesseln und Gasturbinen in der Energiezentrale Forsthaus, was alleine schon zu insgesamt 67’000 Tonnen CO₂-Emissionen geführt hat. Das dritte Beispiel: EWB ist bis jetzt nicht bereit, beim Erdgas auszusteigen, trotz Protest, zum Beispiel vom Klimastreik. Entsprechend findet es die GB/JA!-Fraktion dreist, dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass mit der Festhaltung des Ziels der 2000-Watt-Gesellschaft im KR die Sache erledigt sei. Nein! Die GB/JA!-Fraktion wird die Motion aufrechterhalten, bis jede konkrete Massnahme für das Einhalten des Absenkpfads umgesetzt ist und netto keine CO2-äquivalenten Treibhausgase mehr emittiert werden. Die Abschreibung lehnen wir entsprechend vehement ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Laura. Gibt es Diskussionsbedarf? Abstimmen werden wir sowieso. Es gibt keinen Diskussionsbedarf.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'dank':2 'diskussionsbedarf':7,15 'gibt':5,13 'laura':4 'prasidentin':1 'sowieso':11 'vielmal':3


text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Ich sage zu Traktandum 28 etwas, denn Nora hat schon zu Traktandum 27 geredet. Bei uns ist es so, dass wir nicht ganz einverstanden sind mit der Abschreibung von Punkt 1B und von Punkt 1C. Ja, es gibt ein KR, in dem steht, dass Klimaschutzmassnahmen bei Gleichwertigkeit vor den öffentlichen Interessen Vorrang haben sollen. Das Problem ist aber, dass das KR selber nicht Vorrang vor anderen verbindlichen Dokumenten wie zum Beispiel der Finanzstrategie hat. Bei Punkt 1C ist es so, dass in der im Moment noch aktuellen Klimaenergiestrategie keine Massnahmen sozialverträglich diskutiert und ausgestaltet sind. Weil die neue Strategie zu Klima und Energie im Moment erst in Ausarbeitung ist, erwarten wir, dass dort solche sozialen Aspekte stärker gewichtet werden. Darum sind wir erst dann mit der Abschreibung einverstanden, wenn das wirklich in der neuen Version drinsteht und diese dann auch verabschiedet ist. Bezüglich Sozialverträglichkeit gibt es noch viel Luft nach oben in der Stadt Bern. Zum Beispiel könnten Anwohnenden-Parkkarten oder Publibike je nach finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich viel kosten, was zum Beispiel mit der Kulturlegi gekoppelt werden könnte. Nachhaltige Mobilität könnte so sozialer und schliesslich auch besser für alle gefördert werden. Deshalb lehnen wir, wie schon erwähnt, die Abschreibung der beiden diskutierten Punkte ab.

text_content_de_tsv: '1b':37 '1c':41,83 '27':19 '28':11 'ab':211 'abschreib':34,133,206 'aktull':93 'anwohn':166 'anwohnenden-parkkart':165 'aspekt':122 'ausarbeit':114 'ausgestaltet':100 'beid':208 'beispiel':77,163,179 'bern':161 'bess':194 'bezug':149 'darum':126 'dass':26,50,65,87,118 'deshalb':199 'diskutiert':98,209 'dokument':74 'drinsteht':142 'einverstand':30,134 'energi':109 'erst':112,129 'erwahnt':204 'erwart':116 'finanziell':172 'finanzstrategi':79 'fraktion':6 'ganz':29 'gb':3 'gefordert':197 'gekoppelt':183 'geredet':20 'gewichtet':124 'gibt':44,151 'gleichwert':53 'interess':57 'ja':42 'je':170 'klima':107 'klimanergiestrategi':94 'klimaschutzmassnahm':51 'konnt':164 'kost':176 'kr':46,67 'kulturlegi':182 'lehn':200 'luft':155 'massnahm':96 'mobilitat':187 'moglich':173 'moment':91,111 'nachhalt':186 'neu':104,140 'nora':14 'oben':157 'offent':56 'parkkart':167 'probl':62 'publib':169 'punkt':36,40,82,210 'rubin':2 'sag':8 'sarah':1 'schliesslich':192 'schon':16,203 'selb':68 'soll':60 'sozial':121,190 'sozialvertrag':97,150 'stadt':160 'stark':123 'steht':49 'strategi':105 'traktandum':10,18 'unterschied':174 'verabschiedet':147 'verbind':73 'version':141 'vorrang':58,70 'wirklich':137


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sarah. Jetzt kommt Marcel Wüthrich für die Fraktion GFL/EVP.

text_content_de_tsv: 'fraktion':11 'gfl/evp':12 'kommt':6 'marcel':7 'merci':2 'prasident':1 'sarah':4 'vielmal':3 'wuthrich':8


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Auch die GFL/EVP-Fraktion hat noch ein paar kritische Anmerkungen zu diesen Abschreibungen. Wir halten fest, dass die Stadt Bern in Bezug auf den CO₂-Absenkpfad gemäss dem letzten Controllingbericht zur Energie- und Klimastrategie 2025 nicht auf Kurs ist und wahrscheinlich zusätzliche Massnahmen erforderlich werden. Wenn wir jetzt aber über die 2 Punkte reden und eigentlich auch über die Motion für eine 2000-Watt-Gesellschaft, vor allem aber über die Punkte 1B und 1C, dann müssen wir sagen, dass es wirklich nicht zielführend und auch nicht möglich ist, das über eine Volksabstimmung und über einen Grundsatzartikel in der GO zu korrigieren. Es ist wirklich so, dass mit dem KR jetzt ein verbindliches Instrument da ist und dass wir das auch nützen sollen. Darum sind wir gleicher Meinung wie der Gemeinderat und die RWSU und plädieren für die Abschreibung dieser 2 Punkte. Bei der Motion zur 2000-Watt-Gesellschaft möchte ich zu Punkt 3 noch etwas anfügen: Dieser betrifft nämlich die personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung. Da gibt es einen ähnlichen Artikel im KR, Artikel 13, der die Finanzierung regelt. Aber, lieber Gemeinderat, dieser muss gelebt werden und es steht dort explizit auch, dass die Direktionen in der Pflicht sind, die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 16. Das ist zur Ablehnung empfohlen, ergo bestritten. Ich übergebe hier den Einreichenden das Wort, so wie ich das hier drin lese, wurde es durch Erich Hess übernommen, wenn das stimmt. Er verzichtet, dann wären wir hier bei den Fraktionsvoten. Einzelvoten auch nicht. Der Gemeinderat hat ja hier das Wort, verzichtet ebenfalls. Dann könnten wir auch hier direkt zur Abstimmung treten. Traktandum Nummer 16: Es ist auch keine Wandlung im Spiel nehme ich an? Sie geht als Richtlinienmotion. Wir stimmen ab Traktandum Nummer 16 als Richtlinienmotion.

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text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 14 und 15: siehe Traktandum 14.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Abstimmung über das Postulat, Traktandum 15. Wenn ihr das Postulat erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2025.SR.0027: Postulat

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
Damit die Ziff. 2 des Gemeinderatsantrags mit diesen Punkten ergänzt wird

1 GB/JA

   Der Stadtrat genehmigt den Kredit unter der Bedingung, dass mit der Sanierung des Bernischen Historischen Museums (BHM) neben der Steigerung der Energieeffizienz ebenfalls sichergestellt wird, dass keine fossile Energieträger beim Heizen verwendet werden.

2 GB/JA

   Der Stadtrat genehmigt den Kredit unter der Bedingung, dass mit der Sanierung des Bernischen Historischen Museums (BHM) sichergestellt wird, dass PV-Anlagen auf allen geeigneten Dächern geprüft und wo möglich umgesetzt werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. Genau, das wird hoffentlich gleich gezeigt. Beim nächsten Antrag geht es um PV-Anlagen auf allen geeigneten Dächern und wir stimmen über den zweiten Antrag ab.

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text_content_de:
2021.GR.000050: Antrag 2 GB/JA!

Annahme
Ja\t34
Nein\t21
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Und jetzt stimmen wir noch ab über den so bereinigten Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de:
2021.GR.000050: Antrag des Gemeindesrates

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de:
2022.SR.000180:

Annahme
Ja\t57
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 21. Das ist die Motion der Kommission SBK zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Motion ist bestritten und ich erteile das Wort für die SBK und für die Einreichenden, Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die SBK-Mehrheit: Wir reden heute über die Kommissionsmotion der SBK zur Durchführung eines Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten. Die Motion fordert, dass die Stadt Bern einen Pilotversuch in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden durchführt, der wissenschaftlich begleitet wird. Mit dem Versuch sollen konkrete Erfahrungswerte zur Frage der künftigen finanziellen Sicherheit in einer sich strukturell wandelnden Gesellschaft gesammelt werden können. Technische Innovationen fordern auch soziale Innovationen und erfordern deshalb neue Lösungsansätze und Experimentierräume. Mit einem Pilotprojekt soll genau dieser geschaffen werden. Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Wir haben in der Kommission beraten, ob wir bereit sind zu wandeln oder an einer Motion festhalten wollen. So viel vorneweg: Wir werden an der Motion festhalten. Ich werde euch ausführen, warum. Nik wird anschliessend die Kommissionsminderheitsposition vertreten, die empfiehlt, in ein Postulat zu wandeln. Jetzt aber zuerst zur Mehrheitsposition. Der Gemeinderat schreibt im Bericht, er wäre bereit, einen Pilotversuch mit anderen Städten durchzuführen. Auch das Sozialamt wäre interessiert und bereit, ein solches Experiment mitzumachen, da auch sie es für sinnvoll halten, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Der Auftrag, die Eckwerte zu definieren, wurde ausgeführt. Es liegt eine Kostenschätzung und ein Kostenverteiler vor. Auch hat man bereits versucht, die Zusammenarbeit mit anderen Städten aufzugleisen, hat aber bis jetzt noch keine Zusagen bekommen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Wandlung in ein Postulat, um das Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten weiter zu verfolgen. Bis hier sind wir uns eigentlich alle einig.

Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die Stadt Bern einen Alleingang machen soll. Für einen Pilotversuch braucht es eine gewisse Grundgesamtheit, damit Unter- und Vergleichsgruppen gebildet werden können. Wir wollen deshalb alle eine Zusammenarbeit mit anderen Städten und keine isolierte Betrachtung der Stadt Bern. So fordert es übrigens auch die Motion. Die Motion ist so formuliert, dass es keinen Anlass zur Befürchtung gibt, dass die Stadt Bern einen Alleingang macht und es deshalb wissenschaftlich nicht abgestützt sein könnte. Aber uns ist es ein Anliegen, dass weitere Anstrengungen unternommen werden. Wenn wir heute ein Postulat und einen Prüfungsbericht annehmen, hat sich das Postulat somit für den Gemeinderat erledigt. Wir halten deshalb an der Motion fest, um sicherzustellen, dass das Thema wieder aufgenommen wird, wenn es sich ergibt, sprich, wenn sich eine Zusammenarbeit ergibt. Das Anliegen soll zu einem späteren Zeitpunkt bei anderen Städten erneut proaktiv eingebracht werden. Mit der Überweisung der Motion würden wir deshalb auch ein deutliches Signal senden, dass die Stadt Bern über die nötigen politischen Grundlagen verfügt, ein Pilotprojekt zu starten. Das kann die Bereitschaft bei anderen Städten wiederum stärken.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein vieldiskutiertes Thema und wird früher oder später wieder höher auf die politische Agenda kommen, auch bei anderen Gemeinden. Es ist für uns ein politisches Statement, dass das Thema wichtig ist und dass es auf der Agenda bleiben soll. Deshalb bittet euch die SBK, diese Motion als Motion zu überweisen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Dann kommt Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir würden dann auch das Postulat ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Ich habe eine wichtige Information zum Prozess. Es wäre sicher auch gut, wenn Nik zuhört. Es scheint ein Missverständnis zu geben, denn wir werden hier nicht darüber reden, ob wir es als Motion annehmen oder als Postulat, sondern die Mehrheit der Kommission hat beschlossen, dass man an der Motion festhält, und deshalb werden wir hier über die Motion abstimmen. Aber es ist jetzt in Ordnung, ihr habt euer Kommissionsvotum geteilt und du hast haben noch einen Teil eurer Redezeit für das Fraktionsvotums genommen. Darum ist alles gut. Die FDP als Fraktion kann jetzt nicht mehr sprechen und wir stimmen über die Motion ab. Ist das allen so weit klar? Gut, dann sind wir bei den Fraktionsvoten. Francesca Chuckwunyere für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wir haben eigentlich das Anliegen schon vor langer Zeit eingegeben. Es ist also nicht kurz vor dem wieder tiefrot geschätzten Budget, dass wir es wieder eingeben. Ich habe das Votum, das ich halte, eben noch vor den Sommerferien geschrieben. Seither hat der "Bund" im Sommerloch in grossen Buchstaben getitelt: "Grundeinkommen hält nicht, was es verspricht", eine randomisierte Studie, die sicher deinen Ansprüchen genügen würde. In den USA haben sie eindeutig keine Verhaltensänderungen bei den Probanden festgestellt. Dabei hat man verschwiegen, dass sich die ganze Versuchsanlage total von dem unterscheidet, was wir hier unter einem Grundeinkommen verstanden haben bei der Eingabe dieses Vorstosses. In den USA hat man den Probanden einfach ihr normales Einkommen um Dollars aufgestockt. Davon haben sich wenige Menschen bewegen lassen, ihren Lifestyle zu ändern. Was wir hier austesten wollen, ist, ob die Menschen ihren Lifestyle ändern, wenn ihnen zur Lohnarbeit eine echte Alternative geboten wird, eben ein Grundeinkommen. Und weil sich also die Erkenntnisse dieser zitierten Studie um Birnen dreht, kann sie nicht auf Äpfel angewendet werden. Darum halte ich jetzt genau das gleiche Votum, wie ich es vor den Ferien gehalten hätte.

Geld war eigentlich einmal ein Mittel zum Zweck. Es hat dazu gedient, die Waren einfacher zu tauschen. Damit es tatsächlich einen Eigenwert hatte, hat man es aus seltenen Metallen hergestellt. Später hat es aber ein Eigenleben entwickelt. Sein Besitz wurde zum Selbstzweck. Je mehr Geld, desto mehr Einfluss, Macht, Ego. Gleichzeitig hat es so auch immer mehr an Eigenwert und Gegenwert verloren. Zuerst wurden aus Goldtalern Silbertaler. Heute investieren wir virtuell in Bitcoins, in Optionen auf Gewinne und Verluste. Alles und jedes wird über Geld definiert. Der Wert von bestimmten Arbeiten, gesellschaftliches Ansehen, gesellschaftliche Zugehörigkeit, Selbstwert an sich. Und je mehr davon vorhanden ist, desto höher das Ansehen, der gesellschaftliche Handlungsspielraum, desto mehr Lebensqualität, Gesundheit und vor allem Macht und Selbstwert. Die seit rund 150 Jahren vorherrschenden Wirtschaftssysteme in Europa, die auch unser Denken prägen, haben zudem dazu beitragen, dass sich Geld immer dort vermehrt, wo es schon vorhanden ist, und dort verflüchtigt, wo es ohnehin schon daran mangelt. Der Volksmund sagt dazu: "Der Teufel scheisst immer auf die gleichen Haufen." Wir haben zwar schon gemerkt, dass das System ungerecht ist, und die calvinistische Sage des gläubigen Christs, der sich selber am Schopf aus dem Schlamm zieht nach dem Motto "Hilf dir selbst, so hilft dir Gott", sich für immer weniger Menschen erfüllt. Darum haben wir im 19. Jahrhundert ausgeklügelte Umverteilmechanismen erschaffen, die dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken sollen. Die AHV-Versicherungen, Pensionskassen, Sozialhilfe, etc. Damit diese nicht missbraucht werden, müssen wir wieder ausgeklügelte Kontrollmechanismen entwickeln. Vor allem müssen sich die Bezüger dieser Ausgleichsmechanismen für diesen Empfang rechtfertigen. Sie müssen begründen, warum, müssen erklären, warum, auf Grund welchen Defizits es ihnen nicht möglich ist, selber ein genügendes Auskommen zu haben, das ihnen ein angemessenes Überleben ermöglichen würde. Als solche Defizite gelten Alter, körperliche Gebrechen und Krankheit, ungenügendes Einkommen trotz 100% Erwerbstätigkeit, Betreuungspflichten. Kurzum: Wir orientieren uns bei der Verteilung dieser Ausgleichszahlungen an Defiziten. Gleichzeitig fallen einerseits immer mehr Menschen aus dieser schmalen Norm, die wir als nicht defizitär ansehen, und die Wirtschaft bietet immer weniger Arbeitsplätze, die auch von Menschen eingenommen werden können, die in irgendeiner Form aus dieser Leistungsnorm herausfallen. Nur die wenigsten schaffen es aus eigener Kraft, sich aus dieser fatalen Abwärtsspirale zu befreien, weil sie das ihnen zugeschriebene Defizit verinnerlichen und allenfalls vorhandene Ressourcen vergessen. Sie fallen dem Poor-Paesant-Syndrom anheim, indem sie mit aller Kraft versuchen, in ein System doch noch hineinzukommen, das sie schon längst abgeschrieben hat, und finden gar keine Zeit, sich ressourcenorientiert mit tatsächlichen Lösungsmöglichkeiten auch nur annähernd auseinanderzusetzen.

Gleichzeitig fahren die Sozialwerke gegenwärtig am Limit. Das wisst ihr alle. Wir finden keine Lösungen für die angeschlagene Altersvorsorge, die Gesundheitskosten explodieren, für die psychologische Betreuung von jungen Menschen gibt es unendliche Wartezeiten etc. Kreativ tätige Menschen finden sich mehr und mehr in der Prekarität wieder, weil auch ihre Tätigkeit nicht dem Normverhalten entspricht. Ein Paradigmenwechsel scheint unter diesen Umständen nur folgerichtig. Der Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens stellt einen solchen dar. Es geht davon aus, dass jeder und jede eine Existenzberechtigung und deshalb ein Auskommen zugute hat. Was das dann tatsächlich für einen Effekt auf die Gesellschaft hätte, wäre eben auszuprobieren – in einem Pilotprojekt. Gelingt es damit tatsächlich, die Ressourcen der Menschen zu wecken? Inspiriert das Vorhandensein von einem gesicherten Grundauskommen tatsächlich die eigene Kreativität? Wie wird die gewonnene Zeit für mehr Carearbeit, für eine nachhaltigere Wirtschaft im eigenen Umfeld ausgenutzt? Wie entwickeln sich Selbstwert und psychische Gesundheit?

Der Gemeinderat begrüsst das Experiment in seiner Antwort, sympathisiert mit der Idee, versteckt sich aber hinter dem Argument, man habe versucht, andere zu gewinnen. Es hätten aber keine mitgemacht. Ja, natürlich! Wäre die wissenschaftliche Referenz wesentlich grösser gewesen, hätten andere Städte mitgemacht. Aber darum gerade die Flinte ins Korn zu werfen und es nicht einmal zu probieren, selber und alleine in einem echten Leuchtturmprojekt, enttäuscht mich ein bisschen. Manchmal muss man den ersten Stein in einen Teich werfen und darauf warten, bis die Wellen die peripheren Gebiete erreichen. Das Experiment kostet uns gerade mal so viel pro Jahr wie 100 Meter Hochwasserschutzmauer aus Sandstein mehr kosten als aus Beton. Ich will damit sagen: Es ist nicht eine Frage des Geldes. Das geben wir teilweise hier blöder aus, sondern eine Frage des politischen Willens, des politischen Muts, um mal etwas Visionäres anzugehen. Und damit wird Geld wieder zum Zweck. In diesem Fall dient sie dem guten Zweck der Politik, das Zusammenleben der Menschen zum Wohl aller zu organisieren. Danke für das Zuhören.

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text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/JF stimmt dem Geschäft zu. Wir sind dem Tiefbauamt dankbar, dass es die Opportunität hat wahrnehmen können und dort, wo EWB schon am Arbeiten ist, aufspringen kann. Das spart Kosten. Es hat ein bisschen den Nachteil, dass jetzt EWB der Taktgeber ist und halt sagt: Friss oder stirb. Und wenn man jetzt das Fuder überladen würde, würde man halt dann sterben, könnte man nicht mehr mitmachen, würde EWB es ohne die Verbesserungen, die wir gelesen haben, durchführen.

Wir sind gespannt, was das Monitoring bringt; zuerst einmal, welche Auswirkungen die Massnahmen und das andere auf die Temperatur hat. Wir sind auch gespannt, was es Monitoring gibt von den beiden Unterlagen bei den entsiegelten Parkplätzen, also dann dort die 2 Varianten. Wir hoffen, dass es eine gute Variante gibt. Es hat jetzt viel geregnet und es ist, wir haben gesehen, es ist nicht einfach, das Wasser zu trennen, das versickern sollte, damit es nicht in die Kanalisation geht und auch umgekehrt, denn sonst richtet man fast Schaden an, indem kontaminiertes Wasser versickert. Wir sind gespannt, was dort herauskommt. Und das andere ist auch wichtig, wenn es viel regnet und man mit den Autos nachher wegfährt – wie stark wird die Strasse verschmutzt? Kann man das schlucken oder tut uns das nachher weh und wir machen unser neues Problem? Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Dann käme Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de:
Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Ich kann mich mehr oder weniger anschliessen an die Vorredner*innen. Der Vortrag des Gemeinderats entspricht fast ganz unseren Vorstellungen. Darum werde ich das Fraktionsvotum auch entsprechend kurzhalten.

Wir sind froh, ist erkannt worden, dass die Klimakrise problematisch ist und dass es Massnahmen braucht, damit die Bewohnenden der Stadt so gut wie möglich vor den Folgen dieser Krise geschützt werden, so wie das Klimareglement fordert. Die klimatechnische Aufwertung und die Aufwertung der Strasse allgemein für die Bewohner*innen wie es auch im Vortrag des Gemeinderats ausgeführt wird, wird hoffentlich eine Vorlage sein für viele weitere solche Projekte der Stadt. Aus unserer Sicht könnte man auch gerade noch bisschen weitergehen. Darum haben wir auch die 2 Anträge eingereicht. Einerseits soll Tempo 20 eingeführt werden. Laut dem Vortrag des Gemeinderats soll die Strasse für die Anwohnenden als ein Ort ausgestaltet werden, der zum Verweilen einlädt. Damit das gewährleistet wird, ist dort sehr wichtig, dass Tempo 20 eingeführt wird, dass keine Gefahr von Autos ausgeht. Das entspricht übrigens auch dem Anspruch der Kinder, die dort wohnen und in das nahegelegene Spitalackerschulhaus in die Schule gehen und über die Strasse gehen müssen. Andererseits haben wir den Antrag gestellt, dass geprüft werden soll, ob die Strassenbeläge gewählt werden können, die nicht wie Asphalt kaum Versicherung zulassen, sondern die speziell versickerungsfähig sind und auch die Temperaturen weniger speichern, als die Wärme weniger speichern als der normale Asphalt. Den Antrag haben wir nicht als Prüfungsantrag formuliert, aber würden jetzt der noch abändern. Es soll geprüft werden, ob so ein Strassenbelag benützt werden kann anstelle des Asphalts. Kritisch stehen wir hingegen der Angst des Gemeinderats vor Einsprachen gegenüber und dass er aufgrund dieser Angst verzichtet, weitergehende Massnahmen zu planen, gerade in Bezug auf Parkplätze, die nicht aufgehoben werden. Wir verstehen einerseits, dass man da im Zeitplan von EWB bleiben will und darum verzichtet. Andererseits hoffen wir, dass man bei zukünftigen Projekten, die wahrscheinlich in der ähnlichen Konstellation stehen – also indem EWB oder eine andere Partnerin aus der Privatwirtschaft den Ton angibt –, dort genügend früh plant, so dass wirklich alle Massnahmen umgesetzt werden können.

Schliesslich finden wir auch, es ist genau eben bei diesen zukünftigen Projekten sehr viel Vorsicht geboten und auch eine langfristige Planung, die früh genug gemacht wird, so dass man nicht immer auf die privaten Partner*innen angewiesen ist, so dass diese den Ton vorgehen können und sagen, wann was gemacht werden muss. Vielmehr sollte die Stadt früh genug sich selbst einbringen und sämtliche Massnahmen, gerade wenn es Klimamassnahmen sind, vollständig umsetzen können, ohne Angst zu haben, dass man aufgrund von Einsprachen zurückfällt und nachher die Projekte alleine finanzieren muss, ohne Partner aus der Privatwirtschaft. Merci vielmals.


text_content_de: 1. GB/JA: Für die Verkehrsfläche (Strasse) soll geprüft werden, ob ein alternativer, niedrigtemperatur Strassenbelag, der eine höhere Versickerungsfähigkeit aufweist und eine tiefere Wärmespeicherung hat, anstatt konventionellem Asphalt benutzt werden kann.

text_content_de_tsv: '1':1 'alternativ':12 'anstatt':25 'asphalt':27 'aufweist':19 'benutzt':28 'gb/ja':2 'gepruft':8 'hoh':17 'konventionell':26 'niedrigtemperatur':13 'strass':6 'strassenbelag':14 'tief':22 'verkehrsflach':5 'versickerungsfah':18 'warmespeicher':23


text_content_de:
2024.SR.0081: als Richtlinie

Annahme
Ja\t43
Nein\t22
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
Präsident: Der Antrag ist angenommen. Nummer 2 lese ich mündlich vor, weil er in dieser Form bei euch nicht vorliegt:

Es soll geprüft werden, ob die Optingenstrasse als Begegnungszone (Tempo 20) ausgestaltet werden kann.

Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 2 in angepasster Form.

text_content_de_tsv: '2':7,42 '20':31 'ab':37 'angenomm':5 'angepasst':44 'antrag':3,40 'ausgestaltet':32 'begegnungszon':29 'form':16,45 'gepruft':23 'les':8 'mundlich':10 'numm':6,41 'optingenstrass':27 'prasident':1 'stimm':36 'tempo':30 'vorliegt':20


text_content_de: 2. GB/JA: Es soll geprüft werden, ob die Optingenstrasse als Begegnungszone (Tempo 20) ausgestaltet werden kann.

text_content_de_tsv: '2':1 '20':13 'ausgestaltet':14 'begegnungszon':11 'gb/ja':2 'gepruft':5 'optingenstrass':9 'tempo':12


text_content_de:
2023.TVS.0185: Antrag 2

Annahme
Ja\t40
Nein\t22
Enthalten\t0\tNamensliste 009

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Sie haben dem zugestimmt. Wir kommen in diesem Fall zur Abstimmung über das Geschäft in der so bereinigten Form.

text_content_de_tsv: 'abstimm':12 'bereinigt':19 'fall':10 'form':20 'geschaft':15 'komm':7 'prasident':1 'zugestimmt':5


text_content_de:
2023.TVS.0185

Annahme
Ja\t58
Nein\t3
Enthalten\t2\tNamensliste 010


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist eine Minute nach 17 Uhr. Wir sind genügend Personen, um die Sitzung zu starten. Es ist auch nach der Sommerpause das Gleiche wie vorher: Ich bitte euch, eure Plätze einzunehmen und den Geräuschpegel runterzufahren. Wie gesagt, es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause. Ich hoffe, ihr hattet eine gute Sommerpause, ich hoffe, ihr konntet eure Batterien aufladen. Für mich bleibt dieser Sommer unvergesslich aufgrund der Woman's Euro, die wir in der Schweiz hatten. Nicht weniger engagiert, aber auf deutlich tieferem fussballerischem Niveau war kurz vor der Sommerpause noch der FC Stadtrat unterwegs. Die, die die Stadtrat-News gelesen haben, haben es mitbekommen. Der FC Stadtrat hat sich am diesjährigen King's Cup der britischen Botschaft bis in den Final gespielt und kam dort sogar in die Verlängerung und ins Penalty-Schiessen, das dann leider verloren ging. Selbstverständlich gratulieren wir dem Team der Parlamentsdienste des Bundes zum Sieg. Wir werden uns den Pokal nächstes Jahr holen.
Ich gebe euch die Entschuldigungen für die heutigen Sitzungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Irina Straubhaar, GLP, Nadine Aebischer, SP, Fuat Köçer, SP. Dann wurde mir eigentlich von Ueli Jaisli gemeldet, er sei krank. Er ist jetzt aber wieder hier. Schön, ist Ueli da. Für die erste Sitzung abgemeldet haben sich Matteo Micieli von der PdA und Sarah Rubin vom Grünen Bündnis. In der zweiten Sitzung werden fehlen Denise Mäder von der GLP und eventuell Matteo Micieli von der PdA. Dann eine wichtige Information. Es freut mich immer, wenn wir neue Personen bei uns im Rat begrüssen dürfen. Aber ich erlaube mir die Aussage, dass es mich heute noch ein wenig mehr freut. Ihr habt es vor der Sommerpause mitbekommen – in der Fraktion SP-JUSO lässt sich Mehmet Özdemir infolge Vaterschaft vertreten. Wir haben also heute erstmals ein stellvertretendes Ratsmitglied bei uns im Betrieb, und ich wünsche Jacqueline Brügger einen Superstart. Sie vertritt Mehmet Özdemir bis Ende Oktober 2025. Und damit ihr es alle gehört habt: Denise Mäder hat sich ja für die zweite Sitzung abgemeldet. Wenn ihr ihr noch Tschüss sagen wollt, müsst ihr das in der ersten Sitzung tun. Denise Mäder wird ab der nächsten Sitzung ebenfalls infolge Mutterschaft in eine Auszeit gehen. Und ihre Stellvertreterin werden wir dann nächste Woche bei uns begrüssen können. Geburtstage gibt es keine zu verkünden und die Mitteilungen sind eigentlich wie immer: Bitte vergesst nicht zu badgen. Und das Einreichen der Vorstösse ist immer genau gleich. Und die Zeiten gelten auch heute. Die dringlichen Vorstösse bis 21 Uhr, alle anderen Vorstösse bis 21.30 Uhr. Diese Zeiten gelten, ob der Drucker funktioniert oder nicht. Ihr könnt jetzt mit drucken beginnen. Und eine letzte Information – ihr habt es vielleicht schon gesehen. Wir haben heute Abend einen Fotografen der SDA hier im Saal. Das ist mit uns so abgesprochen und in Ordnung.
Wir haben keinen Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass. So kommen wir zum Traktandum Nummer 2.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Ordnungsantrag einstimmig zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':6 'habt':3 'ordnungsantrag':5 'prasidentin':1 'zugestimmt':7


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 16. Das ist ein interfraktionelles Postulat. Ist das Postulat bestritten? Es ist bestritten. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort. David Böhner.

text_content_de_tsv: '16':7 'bestritt':16,19 'bohn':28 'david':27 'einreich':24 'erteil':21 'interfraktionell':11 'numm':6 'postulat':12,15 'prasidentin':1 'traktandum':5 'wort':26


text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ursina Anderegg von der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'anderegg':10 'david':3 'fraktion':14 'fraktionsvot':8 'gb/ja':13 'merci':2 'prasidentin':1 'ursina':9


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina. Wir haben einen Ordnungsantrag von David Böhner. Kann ihn jemand bitte anmelden?

text_content_de_tsv: 'anmeld':15 'bitt':14 'bohn':10 'david':9 'jemand':13 'merci':2 'ordnungsantrag':7 'prasidentin':1 'ursina':3


text_content_de: Präsidentin: Wir stimmen darüber ab, ob wir das Traktandum noch fertigmachen.

text_content_de_tsv: 'ab':5 'darub':4 'fertigmach':11 'prasidentin':1 'stimm':3 'traktandum':9


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Dann hat Paula Zysset das Wort für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':15 'juso':14 'merci':2 'paula':6 'prasidentin':1 'sp':13 'sp-juso-fraktion':12 'vielmal':3 'wort':9 'zysset':7


text_content_de: Georg Häsler (FDP): Wir lehnen das Postulat ab, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Erstens ist es ein bisschen langweilig, die Stadt ist gar nicht zuständig, eigentlich ist der Kanton zuständig. Und es ist aber auch völlig klar, dass wir gegen Racial Profiling sind, dass das etwas ist, was nicht in Ordnung ist. Ich glaube, das ist allen klar. Was mich aber schon sehr stört, und das wurde vorhin schon gesagt, ist der Generalverdacht und die Vorverurteilung der Polizistinnen und Polizisten in ihrer Arbeit. Und dann, was mich aber noch fast mehr zu denken gibt, ist das tiefe Misstrauen gegenüber den Institutionen, gegenüber den Gerichten. Ich glaube, wir erleben jetzt gerade in den USA, was es bedeutet, wenn eine Regierung oder eine politische Bewegung den Institutionen grundsätzlich misstraut, insbesondere auch den Gerichten. Und das ist eine Haltung, die mich jetzt gerade schon ein wenig alarmiert hat. Darum ist es mir wichtig, hier zu reden. Also, nein zu Racial Profiling, aber ganz klar auch nein zu diesem Generalverdacht und nein zur Ablehnung der Institutionen und darum auch nein zu diesem Vorstoss.


text_content_de: Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Ich glaube, das Wichtigste zu dem Postulat ist schon gesagt worden von meinen Vorredner*innen der AL-PdA- und der GB/JA!-Fraktion und ich will das hier nicht gross in die Länge ziehen. Für die SP-JUSO-Fraktion ist klar, dass da die Stadt mit Kulturinstitutionen oder anderen gemeinnützigen Vereinen einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, sie auch sicherstellen muss, dass diese Leistungen erbracht werden können. Die gestiegenen und immer noch steigenden Energiekosten sind nicht nur für private Haushalte je nachdem eine erhebliche finanzielle Belastung, sondern können auch Leistungsvertragspartner*innen massiv in Bedrängnis bringen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass das nachher dazu führt, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen aufgrund einer finanziellen Schieflage nicht mehr erbracht werden können. Es ist die Aufgabe der Stadt hier die Situation bei den verschiedenen Kulturinstitutionen und Vereine abzuklären und eben je nachdem, wie das Postulat, Punkt 2 auch fordert, zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bieten. Als SP-JUSO-Fraktion sind wir erfreut, dass der Gemeinderat die Notwendigkeit einer Unterstützung von subventionierten Kulturbetrieben und Vereinen ebenfalls sieht. Die gestiegenen Energiekosten dürfen nicht zu einem Leistungsabbau im Berner Kultur- und Vereinsleben führen. Deshalb werden wir dem Postulat zustimmen und danken Ihnen, wenn Sie uns hier ebenfalls folgen.

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text_content_de:
2023.SR.0181:

Annahme
Ja\t42
Nein\t17
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Mit dem schliessen wir die Sitzung. Herzlichen Dank und ganz einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsident: Ich halte fest, die Motion wurde in ein Postulat gewandelt. Ihr könnt euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion AL/PdA/TIF Matteo Micieli.

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