text_content_de:
Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Der vorliegende Begründungsbericht behandelt den Ausbau der Solarenergie auf den Stadtberner Dächer. Die Stadt Bern schöpft ihr Potenzial der Solarenergie nur zu 4,8% aus. Deshalb begrüssen wir von der SP-JUSO-Fraktion das Anliegen der Motion, den Ausbau von PV-Anlagen auf den städtischen Dächern auszubauen. Ganz im Sinne der Klimastrategie und dem Netto 0 Ziel ist die Stadt verpflichtet, die erneuerbare Stromproduktion auch für ihre Liegenschaften voranzutreiben. Das auf Grundlage von dieser Motion die Stadt Bern ein Umsetzungskonzept erarbeitet hat, um das Solarpotenzial bei den Liegenschaften im städtischen Eigentum bis 2035 auszuschöpfen, ist ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität. Dächer, Fassaden, Infrastrukturen und versiegelte Flächen sind ideal für die erneuerbare Energieproduktion. Von allen Seiten könnte man schon fast meinen, ist man sich darin einig, dass das Potenzial genützt werden soll, besonders auch weil die versiegelten Flächen die Priorität geniessen, bevor man PV-Anlagen ins Grüne baut. Jede PV-Anlage auf einem Dach oder Parkplatz nimmt den Druck der Energieproduktion in der freien Landschaft.

Auch im Hinblick auf die Winterstromlücke ist ein rascher Ausbau der Solarenergie zwingend. Dabei betonen wir, dass im Umsetzungskonzept die Rolle von PV-Anlagen für die Winterstromproduktion in einem grösseren Umfang integriert werden soll, entweder durch die Ausrichtung der Anlagen für eine höhere Produktion im Winter oder – und das ist noch viel wichtiger Aspekt – durch die Nutzung von Fassaden durch PV. Es ist einleuchtend, dass durch die PV an Fassaden, die Sonneneinstrahlung im Winter besser genutzt werden kann, weil die Sonne auch tiefer steht. Im Umsetzungskonzept ist die Fassade als erweiterte Option erwähnt. Wir finden hier lässt der Gemeinderat wichtiges Potenzial liegen. Gar nicht einverstanden sind wir mit der Antwort zu Punkt 5: Selbstverständlich müssen die Investitionen sinnvoll vorgenommen werden und dürfen nicht zu einer Wertvernichtung führen. Die Antwort zu Punkt 5 ignoriert aber, dass die Investitionen durch den Eigenverbrauch amortisiert werden und sogar einen kleinen Gewinn über die Rückspeisung erwirtschaftet werden kann. Es ist zu begrüssen, dass der Gemeinderat die Position im Umsetzungskonzept aktualisiert hat und auch das finanzielle Potenzial der Eigenstromproduktion einsieht, aber auch im Umsetzungskonzept rechnet der Gemeinderat mit einer ausgesprochen negativen Wirtschaftlichkeit. Dabei ist zu beachten, dass wir uns in einem Planungshorizont von über 10 Jahren bewegen. Man kann davon ausgehen, dass die Anlagekosten für PV wie in den letzten paar Jahren auch weiter sinken, was auch die Rentabilität verbessern wird. Und wenn wir schon beim Umsetzungskonzept sind, wieso werden die Dächer, die kleiner als 30 m2 sind, ausgeschlossen? Gerade bei einer schlichten Vorprüfung verstehen wir das nicht. Hier sollten auch kleine Dächer angeschaut werden. Ob dann dort auch Anlagen montiert werden, ist eine andere Frage. Die Bedingungen aber für das Montieren einer Anlage sollte nicht die Grösse vom Dach sein, sondern ob am Standort eine Nachfrage nach Strom besteht und ob der Strom im Gebäude auch gebraucht wird.

Ein wichtiger Punkt fehlt uns in der Motionsantwort wie auch im Umsetzungskonzept. Es fehlt ein strategischer Ansatz der Integration von Batteriespeicherung oder anderen wertigen Einsatz von Speichertechnologien. Fakt ist, dass an der Frage der Stromspeicherung wir auch in der Stadt Bern nicht vorbeikommen. Gespeicherter Strom entlastet die Produktion, weil Batterien eine gewisse Flexibilität in der zeitlichen Nutzung der Energie zulassen. Auch hier ist zu betonen, dass der Zeithorizont 10 Jahre beträgt und davon ausgegangen werden muss, dass Speichertechnologien weitere Fortschritte machen werden. Zum Schluss ist positiv hervorzuheben, dass das Umsetzungskonzept auf eine nachhaltige Nutzung von Solarpanels durch Recycling eingeht, anders als das in der Motionsantwort noch der Fall war. Aus unserer Sicht muss das Recycling-Potenzial in die Planung unbedingt mitintegriert werden. Aus dem Konzept wird nicht klar, ob und wie die Stadt auf recyceltes Material zurückgreifen oder noch besser wie allgemeine kreislaufwirtschaftliche Ansätze in die Planung integriert werden können. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Umsetzungskonzept eine adäquate Antwort auf die Motion darstellt. Eine saubere Planung durch Pilotprojekte und Zwischenevaluationen macht Sinn, um das Solarpotenzial in der Stadt besser auszuschöpfen. Es bestehen aber noch offene und relevante Fragen, wie zum Beispiel die Förderung von Winterstrom, eine Anpassung der konservativen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen und zur Aufnahme von Kreislaufwirtschaft in die Planung. Die Grundlage wurde jetzt geschaffen, aber die genannten offenen Fragen müssen auch beantwortet werden und ganz wichtig, es muss endlich vorwärtsgemacht werden. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci Chandru. Gibt es Einzelvoten? Dann hat das Wort Michael Aebersold für den Gemeinderat.

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Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke vielmals. Wir führen hier einmal mehr eine Energie- und Klimadebatte. Ich will darauf hinweisen, dass der Bericht schon wieder anderthalb Jahre alt ist und das letzte Mal im 4. Juli hier traktandiert gewesen ist. Wir sind in Zwischenzeiten mit unserem Solarkonzept herausgekommen. Das beweist ja, dass es vorwärtsgeht und jetzt einfach übergeordnet wird. Wir haben eine Energiestrategie mit klaren Zielen und wir haben vor 2 Wochen oder so kommuniziert, dass wir im Moment gut drinnen sind die Ziele zu erreichen, und das ist das wo zählt. Und für die Ziele zu erreichen, gibt es eben nicht nur Solarenergie, da spielt die Mobilität eine Rolle, wir wollen aus sämtlichen Ölheizungen, Gasheizungen aussteigen. Das braucht eine Planung. Das braucht eine Finanzierung. Das braucht ein Konzept und da sind wir dran und ihr könnt ihr auf dem Internet schauen gehen, wie wir da sichtbare Fortschritte machen. Und ich will es einfach betonen, wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben bezüglich Photovoltaik um 5% übertroffen bereits im 2022. Jetzt kann man klar Ziele immer höher und höher und höher schrauben, aber ich muss euch sagen, dass irgendjemand, der im Stabhochsprung 5,40 m gemacht hat, kann nachher nicht sagen, weil er das gemacht hat, macht er das nächste Mal 6 Meter oder so. Es gibt ja das schöne chinesische Sprichwort, wenn man das Gras zieht, dann wächst es nicht schneller. Wir haben den Tatbeweis auch gezeigt mit der Schwimmhalle Neufeld, mit dem Centralweg, mit der Reichenbachstrasse 118, geht die Gebäude anschauen, was man dort gemacht hat bezüglich Sonnenenergie. Die Volksschule, die besondere ebenfalls. Also das ist heute bei allem, was neu ist, eine Selbstverständlichkeit.

Und jetzt die Frage von den kleinen Flächen, das hat man schon vor einer Weile gesagt, das machen wir nicht. Jetzt haben wir gesagt, man solle das prüfen. Wir haben 224 geeignete Gebäude im Verwaltungsvermögen und 91 im Finanzvermögen, die haben wir jetzt einmal eruiert. Das heisst dann noch nicht, dass es dort überall geht. Wenn man das überall könnte, dann gäbe das knapp 17’000 Kilowatt Peak, etwa 7’000 Haushalte. Jetzt muss man schauen, ob sie Dächer haben, ob die Einstrahlung nützt und auch sinnvoll ist. Und dann kann ich einfach jetzt gerade eine Geschichte aus dem realen Leben erzählen. Nämlich drei Familie, die in einem städtischen Haus wohnen, die unbedingt jetzt so eine Solarenergieanlage haben wollten, das Gefühl hatten, das wir bocken. Wir sind jetzt intensiv mit diesen zusammengesessen und sie haben einsehen müssen, dass auf dem Gebäude, das nicht geht, weil es sich nicht zahlt, weil man nicht einfach ein Gerüst hintun kann, wegen der Sicherheit, ganz viele Gründe warum es nicht geht. Aber man hat jetzt mit einer anderen Anlage eine Lösung gefunden. Jetzt wird der Strom einfach nicht auf dem Dach produziert, aber sie bekommen Solarenergie. Und das ist der Approach und nicht einfach die absolute Forderung einer Solaranlage auf jedem Dach. Wir machen das alles, bei allem, was neu ist, alles, was saniert ist, da prüfen wir das. Und eben wenn wir dann schon gerade beim Thema sind, kann ich es mir jetzt nicht verklemmen: Das verstehe ich dann gerade nicht, wenn man vor allem dann von Links-Grün dagegen ist, wenn man im Belpmoos eine riesige Anlage bauen kann, die genau die Solarenergie liefert, die uns weiterbringt. Man muss Kompromisse eingehen. Man kann nicht das 5 und das Weggli haben.  Und dann muss man an irgendeinem Ort auch bereit sein. Also eben man muss die Solarenergie und überhaupt die Klimapolitik gesamtheitlich denken und vor allem auch realisieren. Merci.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Einreichenden: Es geht hier um einen vergünstigten Mietwohnungsraum. Die Antworten, die uns der Gemeinderat gegeben hat, sind uns ein bisschen zu schwammig. Er habe zu wenig Daten etc. Für uns ist es einfach wichtig, dass man das viel breiter anschauen und beurteilen würde. Wir sind nicht zufrieden mit der Antwort.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 18, das ist wieder eine Interpellation der SVP-Fraktion. Ist die Diskussion erwünscht? Ja, dann stimmen wir darüber ab.

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2023.SR.0128: Diskussion nicht gewährt

1/3 Quorum nicht erreicht
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Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Einreichenden: Die Stadt Bern ist Teil vom Rainbow Cities Network. Letztes Jahr sind die Eurogames hier durchgeführt worden und dieses Jahr hat zum zweiten Mal infolge die BernPride stattgefunden. Aber seien wir ehrlich, abgesehen von diesen vereinzelten Veranstaltungen, wie sichtbar sind queere Menschen tatsächlich in der Stadt Bern? Wie viel Raum steht queeren Menschen in dieser Stadt wirklich zu? Die LGBTQ Helpline, die eine gesamtschweizerische Meldestelle für queer feindliche Hassdelikte und Übergriffe, sogenannte Hate Crimes, betreibt, hat im Jahr 2023 305 Meldungen erfasst. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das sind fast 6 Meldungen pro Woche. Und auch in der Stadt Bern werden queere Menschen nach wie vor im Alltag diskriminiert und sind häufiger Gewalt ausgesetzt. So steht zum Beispiel im Auswertungsbericht von "Bern schaut hin", dass in diesen 750 Meldungen, wo im ersten Jahr eingegangen sind, überdurchschnittlich häufig Frauen, queere Männer und nichtbinäre Personen von queer feindlichen und sexistischen Übergriffen betroffen sind. Und bei all diesen Zahlen ist es wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass die Dunkelziffer noch massiv viel höher sein wird.

Orte, wo sich queere Menschen begegnen, vernetzen, für einander da sein und Kraft schöpfen können, um dieser tagtäglichen Gewalt entgegenzustehen, sind darum extrem wichtig. Solange wir als queere Menschen nicht selbstverständlich als Teil von dieser Gesellschaft angenommen werden, sondern immer noch darum kämpfen müssen überhaupt als gleichwertige Menschen gesehen zu werden, solange wir für unsere Rechte kämpfen müssen oder darum, dass sie uns nicht weggenommen werden, solange nonbinäre und Transmenschen tagtäglich Angst haben aus dem Haus zu gehen, brauchen wir Orte, wo wir uns Treffen, austauschen und sicher fühlen können. Für eine tatsächlich queer freundliche Stadt ist es wichtig, dass queere Menschen auch physisch Raum einnehmen können. Es ist wichtig, dass die Stadt Unterstützung bietet, denn die queere Community ist als Folge von Marginalisierung und Diskriminierung auch weniger ressourcenstark und deshalb umso mehr auf Unterstützung angewiesen.

Sowohl queere Organisationen als auch Einzelpersonen bringen immer wieder ein, dass es in der Stadt Bern nicht genug Räume gibt für queere Menschen. So wird zum Beispiel häufig das Regenbogenhaus in Zürich als Vorbild erwähnt und das Bedürfnis geäussert, dass die Stadt Bern auch einen solchen Ort braucht. Aus all diesen Gründen haben wir den breit abgestützten Vorstoss eingereicht, der einen queerer Begegnungsort in der Stadt Bern fordert. Die Stadt soll zusammen mit queeren Organisationen, Vereinen und Kollektive ein Konzept für einen queerer Begegnungsort ausarbeiten. Sie soll zusammen mit der ISB, toj, VBG, Quartierkommissionen und weiteren Akteuren*innen nach geeigneten Orten und Räumen suchen und eine mögliche Umsetzung prüfen. Und am Schluss soll sie einen Vorschlag machen, wie und wo ein queerer Begegnungsort umgesetzt werden kann und die Umsetzung nachher auch in die Hand nehmen. Es soll ein Ort werden, wo verschiedene queere Organisationen und Gruppen wie auch Einzelpersonen zusammenkommen können und mitgestalten, ein Ort für Vernetzung, Veranstaltungen, aber auch einfach zum Sein.  Einen Ort zum Kraft tanken und sich gegenseitig Bestärken. Einen Ort, der die Welt ein Stück besser macht. Von der Antwort des Gemeinderates sind wir ehrlich gesagt enttäuscht. Es ist natürlich schön, dass der Gemeinderat grundsätzlich bereit ist, unser Anliegen zu prüfen, aber ein paar Worte mehr hätten es schon mehr vertragen. Wir erwarten zudem nicht nur eine Prüfung, sondern auch einen konkreten Vorschlag und eine entsprechende Umsetzung eines queeren Begegnungsortes.

Und nachher möchte ich noch kurz etwas nicht als Einreichende, sondern im Namen unserer Fraktion anhängen.

Der Hass, der von Parteien wie der SVP aktuell gegen queeren Menschen gesät wird, hat zur Folge, dass die queer feindliche Gewalt wieder zunimmt. Es geht nämlich nicht, wie in den Medien gerne gesagt wird, um eine Woke-Diskussion. Es geht um gezielten Hass. Die Hetzkampagnen haben reale Auswirkungen auf Menschen, gerade Trans- und nonbinäre Menschen sind aufgrund dieser Kampagnen immer wieder massiver Gewalt ausgesetzt. Das einfach als Reminder für all die Parteien, die ein Wahlbündnis mit der SVP eingegangen sind, eine Kampagne mit einem Design gemacht haben, die aussieht, als wäre es von der Zürich Pride, und das ironischerweise mehr "Farbe für Bern" genannt haben, wenn es in der Realität einfach mehr Braun für Bern ist. Ihr könnt noch so sehr davon reden, euch für die queere Politik einzusetzen. Es bleibt schlussendlich dabei, dass ihr offensichtlich kein Problem habt mit der hetzerischen Politik der SVP und daraus folgend massiv verstärkenden Gewalt gegenüber queeren Menschen.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Einreichenden: Ich habe nichts anderes erwartet, dass man hier nicht über das diskutieren will. Das war für mich eigentlich klar. Vor der Abstimmung schon und dennoch möchte ich sagen, dass eben die ganzen verkehrsberuhigende Sachen in der Stadt Bern, wie der Abbau von Verkehrsspuren, von Parkplätzen, 30er-Zone, eine gewisse Berechtigung hat, aber gerade für die Unternehmen – ich rede da für die KMU, das Gewerbe, die Gastronomie – da gibt es Leute, die Unternehmen haben, die in dieser Stadt auch Steuern zahlen und diese Leute, die gehen vermehrt aus der Stadt heraus. Gerade letzte Woche habe ich von jemandem gehört: "Ich wäre gerne mit meinem Unternehmen in der Stadt Bern geblieben, aber es ist für mich so umständlich und ich habe so viele Barrieren, vor allem gerade im Verkehrsnetz. Im ganzen Verkehrsnetz, den man beruhigen will, den man aber fast zu viel beruhigt hat.

Die Präsidentin bittet zum Schluss zu kommen.

Das hat eben nachher Auswirkungen, wenn die Stadt Bern gute Gewerbesteuerzahler verliert. Das werden wir in den Finanzen spüren.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Zufriedenheitsgrad? Ist zufrieden? Nicht zufrieden, gut.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 19, eine interfraktionelle Motion:  Gastronomie-Angebot beim Tierpark Dählhölzli sicherstellen. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Es will niemand sprechen für die Einreichenden. Dann sind wir schon bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Will der Gemeinderat etwas sagen? Er verzichtet. Gut, dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion als Richtlinie ist abgelehnt. Wir nehmen den Begründungsbericht so zur Kenntnis. Nein, das stimmt nicht, es gibt gar keinen.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

21 Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern; Prüfungsbericht 2022.SR.000008

22 Postulat Fraktion Mitte (Claudio Righetti, Mitte / Lionel Gaudy, Mitte / Sibyl Eigenmann, Mitte): Echter Diskurs braucht Platz - Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden möglich 2023.SR.0204

23 Motion Simone Richner (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte l: Vereinfachung der Unterschriftensammlung für städtische politische Instrumente 2023.SR.0239

24 Motion GB/JA! (Nora Joos, JA!/Mirjam Arn, GB): Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts 2024.SR.0013

25 Motion Anna Jegher, JA!/Mahir Sancar, JA!/Nora Joos, JA!: Keine Burger*innen im Gemeinderat! 2024.SR.0021

26 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz /Thomas Glauser, SVP): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern! Der Gemeinderat habe bei der Armee und den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre. 2024.SR.0050

27 Interfraktionelle Interpellation FDP/JF, GLP/JGLP (Tom Berger, FDP/Corina Liebi, GLP/Mirjam Roder, GFL): Förderung von qualitativ hochstehender Nacht- und Clubkultur – wo steht die Stadt Bern? 2024.SR.0053

28 Interpellation Nik Eugster (FDP), Florence Pärli (JF): Neue Organisationsverordnung: Ist die Zuteilung der Aufgaben auf die einzelnen Direktionen ausgewogen? 2024.SR.0066

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
1 PVS

Es ist mit der Gemeinde Köniz zu prüfen, ob im Rahmen der Erneuerung von Werkleitungen die Gasleitungen nicht erneuert, sondern die Fernwärme ausgebaut werden kann.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist einstimmig angenommen. Wir sind noch nicht ganz fertig. Ich habe noch 2 Sachen: Eine Information, und zwar, Bernmobil hat den Betrieb eingestellt, für die Personen, die das noch nicht mitbekommen haben. Also kommt gut und sicher nach Hause. Und dann hätte ich eigentlich etwas zu den Wahlen sagen wollen, weil wir schon überzogen haben, mache ich das nicht. Ich mache es ganz kurz, ich werde das nächste Mal sicher mehr dazusagen. Ich wünsche allen viel Erfolg. Wenn es nach mir ginge, würden wir alle wieder hier sitzen. Aber glücklicherweise sind wir in einer Demokratie und ich kann das nicht alleine entscheiden. Der Sonntag wird ein sehr emotionaler Tag. Ich will einfach sagen: "Schaut zueinander." Die Politik ist super, aber nicht alles. Wir sind mehr als Politiker*innen und schaut auf eure Mitmenschen. Einen ganz schönen Sonntag und bis am 5. Dezember 2024.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei den Traktanden 2 und 3, die zusammen behandelt werden. Es geht um die Abstimmungsbotschaft und um einen Verpflichtungskredit für das Veloverleihsystem (VVS). Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Seraphine Iseli.

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text_content_de: Die Motion wurde von den Einreichenden in ein Postulat umgewandelt. Darum werden die folgenden Abstimmungen zu Traktandum 7 im Anschluss an Traktandum 9 wiederholt, protokollarisch aber bereits hier festgehalten.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zurück zu Traktandum 7. Wir stimmen zuerst über das Postulat ab, ob ihr es erheblich erklären wollt und nachher auch noch, falls Ja, über den Prüfungsbericht, Entschuldigung, noch einmal. Das war mein Fehler. Wir stimmen über die Erheblicherklärung ab.

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text_content_de:
3 FDP
Es ist zu prüfen, ob kein chemisch behandeltes Holz für den Bau des Kindergartens benutzt wird.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6. Das ist geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Anna Jegher.

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text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Mitglieder des Stadtrates, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Medienschaffende, liebe Anwesende, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur letzten Sitzung dieses Jahres. Die Legislatur kommt zu einem Ende. Ich bitte um ein bisschen Ruhe, denn die Sitzung hat offiziell angefangen.

Wir sind jetzt an der letzten Sitzung dieser Legislatur und einige, die jetzt hier drin sind, werde ich auch nächstes Jahr wieder hier drin antreffen, weil vorletzte Woche Wahlen waren und einige wiedergewählt wurden. Herzliche Gratulation an dieser Stelle auch noch von meiner Seite. Leider ist es aber auch so, dass wir uns von einigen heute verabschieden müssen, von einigen definitiv und von einigen vielleicht auch nur vorläufig. Und leider war zu erwarten, dass es auch bei diesen Wahlen immer wieder Leute gibt, die die Wiederwahl nicht schaffen. Ich habe das letzte Mal, bei der letzten Sitzung am Ende schon etwas gesagt dazu, und zwar habe ich gesagt: „Ja, das ist die Demokratie.“ Es ist auch richtig so, dass die Wahlbevölkerung bestimmen kann, wer in dem Parlament sitzt. Das finden wir alle gut. Das ist aber in dem Moment, in dem es einen selbst trifft, wenig tröstlich. Und für mich ist es ganz klar, und das ist mir sehr wichtig zu sagen, dass gerade auf Parlamentsebene wir wissen, dass so eine Nichtwiederwahl in den allerwenigsten Fällen etwas damit zu tun hat, dass man sich zu wenig engagiert hat, dass man zu wenig Kompetenzen hat, dass es wegen dem nicht gereicht hat, sondern sehr oft hat das mit nationalen, mit internationalen Bewegungen zu tun, mit Listenverbindungen, mit Listenplätzen und mit Glück. Und auch wenn man das vielleicht rational verstehen mag, ist dann trotzdem eine Enttäuschung da und das ist absolut nachvollziehbar, die kann ich euch auch nicht nehmen. Was ich aber denjenigen Personen, die nicht wiedergewählt worden sind, sagen kann, ist: Danke viel, vielmals für euren riesigen Beitrag für eine lebenswerte Stadt. Der ist bei allen sehr unterschiedlich gewesen, der Beitrag, aber bei allen sehr wertvoll. Ich werde heute sehr viele Personen verabschieden und aus dem Grund kann ich auf jede Person nur sehr kurz eingehen. Es versteht sich von selbst, dass es in keiner Form widerspiegelt, was die Person je geleistet hat, sondern mir ist es trotzdem wichtig gewesen, einfach nochmals zu jeder Person, die jetzt das letzte Mal hier ist, ein paar Sätze zu sagen und ihr dürft jeweils anschliessend applaudieren für diese Person.

Ich starte mit Christoph Leuppi von der GFL. Du bist erst vor einem halben Jahr bei uns in den Stadtrat eingetreten. Du bist gerade Mitglied geworden der RWSU und du hast dich hier im Stadtrat eingesetzt für eine offene und für eine vielfältige Stadt und auch für eine ehrgeizige Klimapolitik. Als ich mich die Tage ein bisschen mit dir auseinandergesetzt habe, habe ich gesehen, dass du sehr viele Interessen hast, in der Natur sein, Sport und Musik und ich bin überzeugt, dass es dir auch in der nächsten Zeit nicht gerade langweilig wird. Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz hier bei uns im Stadtrat. – Applaus

Ja, die nächste Person, die ich verabschiede, ist Matthias Humbel von der GFL. Er ist 2020 schon für ein paar Monate bei uns im Stadtrat gewesen und jetzt seit Anfang 2023 wieder. Du bist stellvertretendes Mitglied der RWSU gewesen und auch Co-Präsident der GFL seit Mitte 2021. Ich habe dich besonders wahrgenommen im Rahmen der Mindestlohninitiative. Du bist als Gewerkschafter tätig und hast dich hier bei uns im Stadtrat für günstigen Wohnraum, für eine Strategie bei Unterricht an Hitzetagen und bei Massnahmen gegen Antisemitismus eingesetzt. Vielen herzlichen Dank, Matthias. – Applaus

Ja, die nächste Person, das ist Daniel "Dänu" Michel von der SVP. Du bist auch 2020 für ein paar Monate schon bei uns im Stadtrat gewesen und jetzt seit Anfang von diesem Jahr wieder. Du hast eigentlich das ganze Präsidialjahr von mir, haben wir zusammen machen können. Ich habe deine Vorstösse angeschaut. Du hast extrem viele verschiedene Vorstösse zu verschiedenen Themen eingereicht und mir ist aufgefallen, dass du dich mehrmals mit der Frage beschäftigt hast: Was kommt alles auf den Steuerzahler zu. Du hast da deine finanzpolitische Verantwortung wahrgenommen. Weiter hast du dich eingesetzt für die Förderung und für die Erhaltung von Sportstätten, für die Beibehaltung der blauen Parkplätze und auch für die Schaffung von zusätzlichen, kostengünstigen Parkplätzen. Vielen herzlichen Dank für deine Zeit bei uns im Stadtrat. – Applaus

Die nächste Person – er hat gesagt, ich solle nichts zu ihm sagen, ich möchte es jetzt trotzdem –, ist Niklaus "Klaus" Mürner von der SVP. Auch du bist schon einmal im Stadtrat gewesen von 2019 bis 2020 und jetzt seit Mitte 2023 wieder. Du hast dich engagiert in der RWSU und in der FIKO. Auch bei dir habe ich deine Vorstösse angeschaut und ich habe gesehen, dass du - ich weiss nicht, ob ich richtig gerechnet habe – 2020 40 Vorstösse eingereicht hast. Sehr vielfältige, besonders kleine Anfragen zu Parkplätzen, Citysoftnet, Superblocks, Sportförderung, Sportflächen, also ein enormes breites Gebiet, wo du dich natürlich auch hier eingesetzt hast. Ich weiss auch über dich persönlich, dass du ein grosser YB-Fan bist, und dass du dich kürzlich selbstständig gemacht hast. Ich wünsche dir viel Erfolg auf diesem Weg. Merci vielmals. – Applaus

Die nächste Person, die ich verabschiede, das ist Florence Pärli von den JF, meine politische Weggefährtin seit Tag 1. Wir haben beide am Anfang dieser Legislatur gestartet. Du bist auch noch eine Co-Fraktionschefin geworden und natürlich uns allen und dem grössten Teil dieser Stadt auch ein Begriff als Gemeinderatskandidatin und als kritische, sehr kritische, besorgte Finanz-Politikerin. Du hast dich enorm exponiert in den letzten Monaten, das habe ich ein bisschen mitverfolgt. Du hast bis zur Erschöpfung gearbeitet und genau, weil der JF jetzt einen Sitz verloren hat, bist jetzt auch du ab nächstem Jahr nicht mehr bei uns im Stadtrat. Du hast extrem viel geleistet, bist dialogbereit gewesen, Dossier sicher, ich könnte stundenlang über dich schwärmen, das weisst du und ja, es tut mir sehr leid, dass es nicht geklappt hat, und ich wünsche dir alles Gute. Ich bin mir sicher, dass du der Politik erhalten bleiben wirst. Merci Flo. – Applaus

Ja, die nächste Person, die ich verabschiede, ist Raffael Joggi von der AL. Du bist im Stadtrat seit Anfang 2023 und Mitglied, ein sehr engagiertes Mitglied der FIKO, von der Finanzkommission. Du hast dich ausgezeichnet, politisch, inhaltlich, indem du immer sehr kritische, rhetorisch gute Voten gehalten hast und vor allem den Vorstoss zur Überbindung des Kapitalismus übernommen hast. Das hat dir sicher viel Aufmerksamkeit gegeben und gerade kürzlich konntest du einen grossen Erfolg feiern mit der Annahme einer Motion – nicht einer Richtlinienmotion – für einen Mietzinsdeckel. Und so, bist du natürlich bei uns vorne immer wieder bekannt gewesen, weil du immer mal wieder mit dem Ratssekretariat diskutieren gegangen bist. Ich bin manchmal nicht sicher gewesen, ob du Softwareentwickler oder Jurist bist oder einfach sonst ein Nerd, vielleicht alles ein bisschen zusammen. Ich wünsche dir alles Gute und wer weiss, vielleicht sitzt du irgendwann mal wieder bei uns im Stadtrat. Merci, Raffael. – Applaus

Als nächstes verabschiede ich mein Fraktionsgespändli Paula Zysset von der JUSO. Du bist bei uns in der Fraktion und im Stadtrat seit anfangs 2023 und auch Mitglied gewesen in der RWSU. Ich habe dich als eine enorm kritische und wichtige Stimme kennengelernt bei uns in der Fraktion und auch hier im Stadtrat. Du hast sehr oft das Wort ergriffen und dich engagiert für soziale Gerechtigkeit, für Grundrechte und für den Schutz vor Polizeiwillkür. Zuletzt warst du auch in den Medien, weil du unter anderem gefordert hast, dass mindestens die Hälfte des städtischen Führungskader, dass das FINTA-Personen sind. Die Kommentarspalten sind explodiert, habe ich beobachtet und auch du wirst als kritische, Dossier sichere Stimme sehr fehlen. Danke vielmals für dein Engagement, Paula. – Applaus

Wir sind erst bei der Hälfte der Verabschiedungen. Ich habe gesagt, es gibt einige, die gehen. Die nächsten Personen, die ich sagen werde, die treten mehr oder weniger freiwillig zurück jetzt per Ende Legislatur und auch von ihnen möchte ich mich gerne kurz verabschieden.

Ich fange an mit Yasmin Abdullahi von der jungen GLP. Du bist genau auch wie ich und wie Florence und viele anderen seit anfangs 2021 mit uns im Stadtrat. Du bist ein Mitglied gewesen von der RWSU, also du bist es immer noch und stellvertretendes Mitglied von der PVS. Du bist politisch aufgefallen für dein Engagement im Bereich Klimaschutz, Gleichstellung, hast dich engagiert gegen Gewalt in den unterschiedlichsten Formen und auch im Sportbereich. Ich habe gelesen, dass du aktuell an der Masterarbeit bist, eine sehr herausfordernde Zeit und ich habe auch gelesen, dass du eventuell in 4 Jahren wieder kandidierst, was mich enorm gefreut hat zu hören. Ich wünsche dir ganz viel Erfolg und vielleicht bis zum nächsten Mal. Merci. – Applaus

Wir kommen zu Ruth Altmann, parteilos, ursprünglich FDP aber jetzt ohne Partei. Du bist im Stadtrat seit 2017, seit 2021 ohne Partei. Du hast dich engagiert in der Agglomerationskommission und warst dort unter anderem auch als Präsidentin tätig, so konnte ich dich auch ein bisschen besser kennenlernen und auch bei dir ist aufgefallen, deine sehr diversen Vorstösse in den unterschiedlichsten Richtungen mit den unterschiedlichsten Kombinationen zusammen. Das war vor allem sehr auffallend und da hat ein Thema ziemlich herausgestochen, und zwar Verkehrspolitik und du hast dich da wirklich mit Herzblut für die Fussgänger*innen eingesetzt. Vielen herzlichen Dank, Ruth und alles Gute. – Applaus

Als nächstes verabschiede ich Simone Machado, sie musste sich leider für heute entschuldigen. Sie hat zu der grünen alternativen Partei gehört oder gehört immer noch dazu. Sie ist im Stadtrat seit 2020 und ist auch Mitglied gewesen von der Agglomerationskommission. Sie hat sich sehr leidenschaftlich für eine menschliche Asylpolitik eingesetzt, für die Grundrechte. Sie war eine ja bekannte Kämpferin für den Erhalt von Grünflächen auf dem Viererfeld. Und sie hat dann auch mit der Zeit nationale Berühmtheit eigentlich erlangt als Corona-Massnahmekritikerin. Sie hat sich in ihrer Zeit im Stadtrat für Frieden, für Freiheit und für die Gerechtigkeit eingesetzt. Vielen herzlichen Dank auch Simone. – Applaus


text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Der vorliegende Projektierungskredit ist mit 11 Ja-Stimmen und somit einstimmig in der Kommission angenommen worden. Weil es aber noch einige Anträge gegeben hat, werde ich noch etwas genauer auf das Projekt eingehen. Für das Projekt, die Neugestaltung der Seftigenstrasse beim Abschnitt Morillon und Sandrain, kurz genannt SEFT 3 beantragt der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 410’000 Franken zulasten der Investitionsrechnung, der später in den Realisierungskredit einfliessen sollte. Auf dem erwähnten Streckenabschnitt haben die Tramgleise ihre Lebensdauer erreicht. Die Haltestellen müssen behindert konform umgebaut werden, und es sollten Schwachstellen auf der Kantonsstrasse behoben werden. Die nötige Umgestaltung des Strassenraums wird gleichzeitig genutzt, um die Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern und so der zukünftigen Siedlungsentwicklung im Gebiet Morillon gerecht zu werden. Im Strassenabschnitt Morillon bis Sandrain ist die Stadt als Standortgemeinde involviert, die Strasseneigentümerin ist aber der Kanton Bern, der die Federführung bei dem Projekt hat und bildet mit BERNMOBIL, Köniz und EWB die Bauherrschaft. Die Stadt Bern ist somit involviert und beteiligt sich mit 3 bis 5% an den Kosten. Mit dieser Beteiligung kann sich die Stadt Bern vor allem in Bezug auf die Klimaverträglichkeit einbringen. Im ersten Abschnitt vom Knoten Morillon-Seftigenstrasse bis zum Knoten Monbijou entsteht neu ein Mischverkehr zwischen dem MIV und dem Tram und schafft so Raum für einen beidseitigen Radstreifen von 1,8m für die ganze Länge. Parallel zum Radstreifen sollte ebenfalls einen Weg für Fussgänger*innen geben. Beim zweiten Abschnitt, Knoten Monbijou bis Knoten Schönegg, wird das bisher südlich der Seftigenstrasse gelegene Tram Eigentrassee aufgehoben. Es entsteht ebenfalls Mischverkehr zwischen dem Tram und dem MIV mit Ausnahme natürlich der Haltestellenbereiche. Vom Abschnitt gibt es neu einen vertikal abgesetzten 2,20m breiten Veloweg. Das Tempo für die Autofahrer*innen wird auf 30 reduziert bis vor dem Knoten Schönegg und für den Lärmschutz wird zusätzlich Lärm mindernde Beläge verwendet. Ausserdem wird die Wartehalle beim Schönegg stadteinwärts gebaut, stadtauswärts wird noch keine Wartehalle geben.

Im Abschnitt 3, also ab der Haltestelle Schönegg bis zur Haltestelle Sandrain wird das Tram weiterhin auf dem Eigentrassee geführt und mit einer bevorzugten Lichtsignalanlage. Das Temporegime bleibt auf dem Abschnitt bei Tempo 50. Ausserdem sollte auf dem ganzen Abschnitt noch ein Betriebswendeschlaufe entstehen, weil der ganze Tram-Ast verlängert wird, um so einen flüssigeren Tram-Betriebe sicherzustellen. Das Projekt bietet einige Verbesserungen, bringt aber auch zwangsläufig einige Verschlechterungen mit sich. Der Versiegelungsgrad wird auf dem Abschnitt zunehmen zugunsten eben des Fuss- und Veloverkehrs. Die neuen und weitergeführten Eigentrassee des Trams sind nicht mehr im Rasen möglich. Ausserdem müssen auf dem ganzen Abschnitt mindestens 62 Bäume gefällt werden. Kompensiert sollten die aber gleichzeitig auch noch werden. Auf der Seftigenstrasse sollten 60 Bäume neu gepflanzt werden, auf der Bondelistrasse 18 und bei der Stiftung Bächtelen sollten noch 10 Bäume gepflanzt werden. Wie gesagt, in dieser Verbreiterung des Strassenraums aufgrund der Velowege sollen neben den Bäumen auch noch Wildhecken gefällt werden, aber auch da steht man noch in Gesprächen, um die zu kompensieren beziehungsweise werden Wildhecken vollständig kompensiert werden. Das Mitwirkungsverfahren wurde letztes Jahr im November abgeschlossen. Insgesamt findet die Bevölkerung das Projekt sehr zustimmend. Der gewisse Optimierungsbedarf, den es hat, den man es aus der Mitwirkung mitnehmen konnte, wird man versuchen, im Bauprojekt einfliessen zu lassen. Tendenziell gibt es aber eine grosse Abneigung gegenüber dem Temporegime sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite, also sowohl die, die das Tempo 50 beibehalten wollen, als auch die, die Tempo 30 flächendeckend einführen wollen, unter anderem eben die Anwohner*innen des vorliegenden Abschnitts.

Wie bereits einleitend erwähnt, hat die Kommission diesem Projektierungskredit einstimmig zugestimmt, und empfiehlt euch die Kommission ein paar Verbesserungsvorschläge in Form von Anträgen. Zu denen werde ich auch ganz kurz kommen. Auf der einen Seite werden im Rahmen dieses Projekts auch Werkleitungen saniert, unter anderem auch Gasleitungen. Das ist für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht ganz schlüssig. Es liegt aber daran, dass die Gemeinde Köniz noch auf ihr Gas angewiesen ist. Der Antrag sagt dementsprechend, dass sich die Gemeinde Bern bei der Gemeinde Köniz einsetzen sollte, damit sie auch einen Gasausstieg in Betracht ziehen. Das gleiche gilt eigentlich auch beim Tempo 30. Es soll eigentlich auf dem Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt werden. Es ist eine Kantonsstrasse. Die Handhabung der Stadt ist relativ gering, aber auch da verlangt der PVS-Antrag, dass sich der Gemeinderat aktiv dafür einsetzt, dass auf dem ganzen Abschnitt Tempo 30 eingeführt wird. Der Baumerhalt, ich habe es vorher schon erwähnt, ist ein wichtiges Thema. Auch hier ist uns bewusst, dass wir auf Bäume verzichten müssen. Gleichzeitig sollte man auch bei einem Baukredit darauf achten, dass der Baumerhalt halt so gut wie möglich sichergestellt wird, und das wäre der Antrag 3. Dann hat es noch einen Antrag der PVS-Minderheit, der sich gefragt hat, weshalb nicht auf beiden Seiten der Seftigenstrasse bei der Station eine Wartehalle realisiert wird. Wenn man schon ein Projekt in dieser Grössenordnung in die Hand nimmt, könnte man gerade in beiden eine Wartehalle erstellen, anstatt diese im Nachhinein zu realisieren müssen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Dominik. Für die GLP-JGLP-EVP-Fraktion, Irina Straubhaar.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'domin':3 'evp':9 'fraktion':10 'glp':7 'glp-jglp-evp-fraktion':6 'irina':11 'jglp':8 'prasidentin':1 'straubhaar':12


text_content_de:
2024.TVS.0198: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t35
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag auf Diskussion

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 004


text_content_de: Präsidentin: Danke, Irina. Für die FDP-JF-Fraktion, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen und starten mit der Antragsliste. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1 der PVS, Stichwort Fernwärme.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 2 der PVS: Tempo 30.


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Krieg, Aufrüstung, feministische Friedensarbeit: Darum geht es in der vorliegenden Motion. Wir alle wissen, dass die verheerenden Kriege im Gaza, im Libanon, in der Ukraine, im Sudan, im Jemen, im Kongo und an vielen anderen Orten der Welt haben unzählige zivile Opfer zur Folge. Männer, Frauen, Kinder, jedes zerstörte Leben ist eines zu viel. Daran wird diese Motion leider nichts ändern. Was wir auch wissen, ist, dass die Kriege Gewinner*innen haben. Damit meine ich die Waffen- und Rüstungsindustrie und die Armee. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI sind die weltweiten Militärausgaben so hoch wie noch nie. Auch die Schweiz macht hier keine Ausnahme. Die gestrigen Entscheide im Nationalrat machen mich fassungslos. 530 Mio. Franken für die Armee ist für sich allein schon viel zu viel Geld für eine autoritäre und patriarchale Institution, die keine Sicherheit, sondern Gewalt und Diskriminierung bringt. Die kürzlich publizierte Studie zu sexistischen Übergriffen im Militär redet dazu eine erschreckend klare Sprache. Der Entscheid zur massiven Aufrüstung der Armee steht aber nicht allein, sondern kommt in Kombination mit Kürzungen von 250 Mio. Franken für die internationale Zusammenarbeit und schwächt damit die Arbeit an den Konfliktursachen, die wir jetzt gerade so dringend brauchen. Sie kommt in Kombination mit der Streichung der Unterstützung der UNRWA, der einzigen Institution, die in Gaza die humanitäre Hilfe leisten kann, die für das Überleben der palästinensischen Bevölkerung absolut notwendig ist. Damit sind die Entscheide nicht nur moralisch ethisch falsch, sie sind eine massive Bedrohung der globalen Sicherheit. Leider wird die vorliegende Motion daran nichts ändern.

Was die Motion aber kann und will, ist die Normalisierung dieser Dynamik in unseren Köpfen. Der Kurzschluss von "Es ist halt jetzt Krieg", darum sind Militarisierung und Aufrüstung unumgänglich. Dem ist nicht so. Statt Resignation und Normalisierung von Krieg, Militarisierung und Aufrüstung verlangt die aktuelle Situation eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen und auf diese Fragen gibt es keine einfachen und schnellen Antworten. Es ist zum Beispiel die Frage, was wir als Einzelpersonen, wir als Gesellschaft, wir als Stadt dazu beitragen können, die Kriege dieser Zeit zu stoppen. Es stellt sich die Frage, wie wir Konflikte nachhaltig lösen oder vorbeugen können. Die Frage, was macht uns tatsächlich sicher und die Frage, was eine militaristische und patriarchale Institution wie die Armee für Antworten auf die Fragen bringt. Die Umbenennung von militärischen Strassen kann einen Anlass schaffen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Wie wir am Beispiel des kolonialen und rassistischen Wandbilds im Wylergut gesehen haben, findet eine tatsächliche Auseinandersetzung nämlich viel eher dann statt, wenn nicht alles beim Alten bleibt. In der aktuellen Situation ist es wichtig, die Normalität von Krieg und Aufrüstung zu hinterfragen und dabei vor allem auch die Stimmen und die Perspektiven sichtbar zu machen, die dieser unerträglichen Kriegsrhetorik und dieser massiven Aufrüstungsspirale etwas entgegenhalten. Eine davon ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihrem „Atlas der Abrüstung“.

Ich habe ihn dabei, wenn ihn jemand lesen und anschauen will, herzlich willkommen. Hinter dieser Publikation steht Überzeugung und ich zitiere: "Frieden lässt sich auf Dauer nur durch eine Rückkehr zu einem System der kollektiven Sicherheit gewährleisten, dass auf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, der Vertrauensbildung der Rüstungskontrolle und der Abrüstung mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit beruht." Ich empfehle die Lektüre wirklich allen, die sich ernsthaft dafür interessieren, was es für Erfahrungen und Initiativen gibt, für kollektive Sicherheit und Frieden. In diesem Atlas hat auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSOA eine wichtige Rolle. Gegründet vor 42 Jahren ist GSOA heute eine von den stärksten anti-militaristischen Stimmen und hat schon zahlreiche Erfolge erzielt. Ihre fundierten und konsequenten Positionen gegen den Krieg, gegen Militarisierung und Aufrüstung sollten wir ernstnehmen und die Suche nach Lösungen für Sicherheit und Frieden miteinbeziehen. Ihre neuste aktuelle Initiative fordert, dass die Schweiz endlich einem Atomwaffenverbot-Vertrag beitritt. Alle sind herzlich eingeladen, diese Initiative zu unterschreiben. Und schliesslich gehören zu diesen Stimmen und den Perspektiven auch die feministischen Friedensorganisationen, die konsequent eine anti-militaristische Haltung vertreten und sich für menschliche Sicherheit und ein feministisches Sicherheitsverständnis einsetzen.

Dieses Jahr haben Frieda, die feministische Friedensorganisation, die FriedensFrauen Weltweit und die Plattform für Friedensförderung KOFF einen Bericht veröffentlicht mit Empfehlungen zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Abrüstung und Demilitarisierung sind zentrale Anliegen in diesem Bericht verknüpft mit der Forderung, die Militärausgaben zu reduzieren und in die Gesundheit, soziale Infrastruktur und die Bekämpfung der Klimakrise zu investieren. Auch diesen Bericht habe ich dabei und gebe ihn gerne zur Lektüre weiter. Es gibt also Stimmen, die Aufrüstung und Militarisierung auch gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation nicht einfach so hinnehmen, sondern andere Lösungen anbieten im Umgang mit den Bedrohungen unserer Zeit. Die Stimmen sichtbar zu machen, sich als Stadt mit den obengenannten Fragen auseinanderzusetzen, klar gegen die massive Aufrüstung und Militarisierung Stellung zu nehmen und sich zur feministischen Friedensarbeit zu bekennen, das sind die Kernanliegen dieser Motion und ich möchte den Gemeinderat einladen, einen Vorschlag zu machen, wie diese Kernanliegen umgesetzt werden können. Friedensaktivistinnen bei der Neubenennung von Strassen zu berücksichtigen, ist ein guter Anfang. Danke vielmals für die Bereitschaft dazu. Darüber hinaus sind aber weitere Initiativen denkbar. Man könnte eine Friedens- und Abrüstungskampagne, zum Beispiel analog der Aktionswoche gegen Rassismus durchführen. Man könnte einen Fonds für Friedensinitiativen einrichten oder einen Beitrag an die UNRWA sprechen. Solche Initiativen möchte die Motion anstossen und der Gemeinderat ist herzlich eingeladen bei der Umsetzung der Motion noch einen Schritt weiterzugehen, als er es jetzt vorsieht in seiner Antwort. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 9. Das ist eine interfraktionelle Interpellation. Ist die Diskussion durch die Einreichenden erwünscht? Gut, dann stimmen wir zuerst darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird, wenn 1/3 zustimmt, dann gibt es eine Diskussion und sonst eine kurze Erklärung.

text_content_de_tsv: '1/3':33 '9':7 'ab':26 'darub':25 'diskussion':15,29,39 'einreich':18 'erklar':44 'erwunscht':19 'gewahrt':30 'gibt':36 'gut':20 'interfraktionell':11 'interpellation':12 'kurz':43 'numm':6 'prasidentin':1 'stimm':22 'traktandum':5 'zurst':24 'zustimmt':34


text_content_de:
2024.SR.0040: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
Ja\t36
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Das wird mein letztes Votum sein in dieser Legislatur. Ich freue mich, dass ich auch das nächste Mal vielleicht wieder etwas sagen darf und danke allen, die jetzt leider nicht mehr dabei sind für ihr Engagement. Zuerst möchte ich der Verwaltung danken, wenn wir schon am Danke sind, für ihre Antwort und die vielen Daten und Statistiken, die sie dafür zusammengetragen haben.  Leider sind aber die Zahlen eher etwas ernüchternd. Seit der Gemeinderat 2019 verkündet hat, er wolle die Hälfte von den öffentlichen Parkplätzen abschaffen, sind gerade mal 867 Parkplätze verschwunden, was 5% entspricht.

Allerdings sind gleichzeitig 1’200 private Parkplätze gebaut worden. Wir haben also insgesamt 340 Parkplätze mehr als noch vor 5 Jahren. So erstaunt es eigentlich nicht, dass der Gemeinderat die Parkplatzabbaumassnahme wieder aus der Energie- und Klimastrategie gestrichen hat. So kann man es natürlich auch machen, man beschliesst zuerst eine Massnahme, kommt dann nicht auf Kurs und anstatt alles daran zu setzen, das Ziel zu erreichen, streicht man das Ziel einfach aus der neuen Strategie heraus. Interessant ist auch die Antwort zu Frage 4: Der Anteil von Parkplätzen wäre ja eigentlich eine Massnahme zum das Autofahren unattraktiv zu machen und so den MIV zu reduzieren. Der Gemeinderat dreht in seiner Antwort den Spiess aber um. Er will zuerst die Alternative zum Auto ausbauen, damit er Parkplätze widerstandsloser abbauen kann. Das scheint mir doch eher ein spezieller Ansatz. Ebenfalls interessant ist die Antwort zu der Frage 3: Der Gemeinderat begründet dort, dass die Parkplätze nicht können abgebaut werden, weil zu viele Parkkarten im Umlauf seien.

Also diese Erkenntnis ist ja jetzt nicht wirklich neu, denn in der Massnahme 8A von der alten Energie- und Klimastrategie will der Gemeinderat ja parallel zum Parkplatzabbau auch die Regelung für die ausgegebenen Parkkarten anpassen. Umso absurder erscheint es mir, dass das jetzt so hier aufgeführt wird. Schliesslich ist der Verkauf von Parkkarten nicht einfach ein Gott gegebenes Geschäft, sondern es wird von der Stadt gemacht und es liegt also in der Hand der Stadt, die Anzahl verfügbarer Karten zu beschränken, damit die Parkplätze und damit auch der MIV in der Stadt reduziert werden können. Wir Interpellant*innen verstehen nicht, warum man das nicht schon lange an die Hand genommen hat. Schliesslich hat man ja bis jetzt 5 Jahre Zeit gehabt. Ja, aber jetzt komme ich zum versöhnlichen Teil meines Votums. Jetzt scheint endlich etwas zu gehen, wie bei der Frage 7 ausgeführt wird, und Lösungen zur Reduktion von den ausgegebenen Parkkarten werden gesucht. Wir hoffen einfach, dass das jetzt wirklich umgesetzt wird und dass es nicht noch einmal 5 Jahre dauert, bis dann die Massnahmen zur Reduktion von den verkauften Parkkarte auch umgesetzt werden. Wie wir schon bei den Diskussionen zur ZBB gehört haben, ist der MIV viel weniger gesunken, als man eigentlich geplant hat. Der Handlungsbedarf ist also nach wie vor gross und wir vorwärtsmachen müssen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Michael Ruefer für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Gibt es Einzelvoten? Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

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text_content_de:
Präsident: Auch hier erfolgt die Gesamterneuerungswahl für die Legislatur 2025 bis 2028. Nominiert sind von der Fraktion SP/JUSO als Mitglieder Barbara Keller, Emanuel Amrein, Monique Iseli und Helin Genis, von der GB/JA Anna Jegher und Anna Leissing, von der GLP/EVP Bettina Jans-Troxler und Janina Aeberhard, von der FDP Oliver Berger, von der AL/PdA/TIF David Böhner und von der GFL Francesca Chukwunyere. Die Fraktion AL/PdA/TIF nominiert David Böhner als Präsidenten der SBK. Die GFL nominiert Francesca Chukwunyere als Vizepräsidentin der SBK.

Als stellvertretende Kommissionsmitglieder sind nominiert: Von der SP/JUSO Valentina Achermann, Bernadette Häfliger, Johannes Wartenweiler und Shasime Osmani. Von der GB/JA sind Mirjam Arn und Sarah Rubin nominiert, von der GLP/EVP Gabriela Blatter und Corina Liebi, von der FDP Nik Eugster, von der AL/PdA/TIF Tobias Sennhauser und von der GFL Carola Christen. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Dann schlage ich auch hier vor, dass wir all diese Leute in globo wählen. Dann könnt ihr zum letzten Mal die Hand heben, wenn ihr das möchtet. Gibt es hier Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gratuliere ich euch allen zur Wahl.

Wir haben alle Kommissionen besetzen können. Ich wünsche allen Gewählten nur das Beste in dieser Legislatur und spannende Arbeit in den Sachkommissionen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Nora. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Dann erteile ich als erstes das Wort an Tanja Miljanovic für die Fraktion GFL.

text_content_de_tsv: 'anmeld':10 'erst':17 'erteil':14 'fraktion':25 'fraktionsvot':12 'gfl':26 'konnt':6 'merci':2 'miljanovic':22 'nora':4 'prasident':1 'tanja':21 'vielmal':3 'wort':19


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 8. Das ist die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats. Es geht um die Behandlung eines ursprünglich von der Fraktion SVP eingereichten Antrags zur Zuständigkeit und rechtlichen Zulässigkeit von Vorstössen. Ich erteile das Wort an Seraphine Iseli für die Kommission. Du müsstest du dich dann noch schnell anmelden oder anmelden lassen. Seraphine, du hast das Wort.

text_content_de_tsv: '8':6 'anmeld':52,54 'antrag':27 'behandl':19 'eingereicht':26 'erteil':36 'fraktion':24 'geht':16 'geschaftsreglement':12 'hast':58 'iseli':41 'komm':3 'kommission':44 'lass':55 'musst':46 'prasident':1 'rechtlich':31 'schnell':51 'seraphin':40,56 'stadtrat':14 'svp':25 'teilrevision':10 'traktandum':5 'ursprung':21 'vorstoss':34 'wort':38,60 'zulass':32 'zustand':29


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: So, tut mir leid, ich bin noch gar nicht ganz in der neuen Legislatur angekommen. Wir haben das in der GPK beschlossen. Die SVP will ja, dass man die rechtliche Zulässigkeit von Vorstössen prüft. Wir sind in der GPK zum Schluss gekommen, dass es nicht ganz klar ist, wer das machen würde. Wenn es das Büro ist, stellen wir uns das recht schwierig vor, wenn das zusätzlich gemacht werden müsste an einem Abend. Wir von der GPK sind deshalb der Meinung, dass wir darauf nicht eingehen und würden euch empfehlen, das abzulehnen.

text_content_de_tsv: 'abend':79 'abzulehn':98 'angekomm':21 'beschloss':28 'buro':62 'darauf':90 'dass':33,49,88 'deshalb':85 'eingeh':92 'empfehl':96 'ganz':16,52 'gar':14 'gb':3 'gekomm':48 'gemacht':74 'gpk':27,45,83 'iseli':2 'ja':32 'klar':53 'kommission':6 'legislatur':20 'leid':10 'meinung':87 'musst':76 'neu':19 'pruft':40 'recht':68 'rechtlich':36 'schluss':47 'schwierig':69 'seraphin':1 'stell':64 'svp':30 'tut':8 'vorstoss':39 'wer':55 'zulass':37 'zusatz':73


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Seraphine. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? Teilt ihr euch jetzt das Votum? Dann erteile ich der Fraktion SVP das Wort.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Als erstes möchte ich euch danken für die Wahl. Ich muss sagen, es ist ein sehr ungewohntes Bild von der anderen Ratsseite aus. Aber ja, wie ihr seht, werde ich auch das nächste Jahr in der PVS sein und darum auch etwa mal da vorne am Podium. Der Bären-Waisenhausplatz soll 2030 aufgewertet und womöglich ans Klima anpasst werden. Ich möchte nicht mehr weiter auf die Details des Geschäfts eingehen. Das hat meine Kommissionskollegin Laura Binz bereits bestens ausgeführt. Grundsätzlich begrüsst die GB/JA-Fraktion den vorliegenden Ausführungskredit in Höhe von 36,7 Millionen Franken. Es ist ehrlich gesagt auch höchste Zeit, die Umsetzung und die Umgestaltung endlich anzugehen. Ich meine, das Projekt ist zuerst aus finanziellen Gründen sistiert worden und jetzt ist es auch schon zehn Jahre alt. Wer schon mal im Sommer am Tag über den Waisenhausplatz gegangen ist oder auch mal rasch dort zu Mittag essen wollte, weiss, dass die Aufenthaltsqualität im kommerziell freien Raum definitiv zu wünschen übriglässt. Von allen Mitarbeiter*innen der umliegenden Betriebe, von allen Schüler*innen der anliegenden Berufs- und Volksschulen und natürlich von allen Berner*innen und Besucher*innen wird der Ort rege genutzt. Es ist ein Ort, der ohne Konsumzwang für alle zum Verweilen zugänglich ist. Diesem hohen Nutzungsdruck ist sich der Gemeinderat bewusst. Das ist sehr positiv zu gewichten. Aber was soll jetzt konkret für ein verbessertes Mikroklima und gleichzeitig für eine verbesserte Aufenthaltsqualität sorgen? Gemäss dem vorliegenden Projekt ist vorgesehen, dass der Platz zusätzliche Bäume, Beschattungselemente und eine Pflästerung enthält. Insgesamt sollten künftig deutlich mehr Bäume für eine natürliche Beschattung sorgen als jetzt. Also konkret sind es 33 neue Bäume, die gepflanzt werden auf dem Bärenplatz und auf dem oberen Waisenhausplatz. Auf dem unteren Waisenhausplatz, wo die grösste nicht-kommerzielle Fläche vorgesehen ist, sind aber keine Bäume vorgesehen, sondern mobile Sonnenschirme geplant. Wie es Tanja vorhin schon ausgeführt hat, liegt das eben nicht am Mangel des Platzes auf der Oberfläche auf dem Waisenhausplatz, sondern am mangelnden Platz im Untergrund. Und wie kommt es eben genau zu diesem mangelnden Platz im Untergrund? Wir haben es vorhin schon gehört, es liegt nicht an irgendwelchen Werkleitungen, sondern es liegt am ominösen Metroparking. Im Moment verhindert also ein Parkhaus eine potenzielle natürliche Beschattung an der Oberfläche. Ihr ahnt es: Daran hat die GB/JA-Fraktion, die sich konsequent für ein gesundes Mikroklima und grundsätzlich fürs Klima und eine rasche Verkehrswende einsetzt, wenig Freude. Darum haben wir den Antrag gestellt, dass beim mittleren Waisenhausplatz eine Baumgruppe von sechs bis acht Bäumen realisiert wird. Entgegen der gängigen Annahme, das sei gar nicht möglich, ist es tatsächlich technisch umsetzbar, aber einfach mit höheren Baukosten verbunden. Wir von der GB/JA-Fraktion würden das Metroparking am liebsten zurückbauen oder zu einer anderen Funktion umbauen lassen. Denn die Weiterführung eines Parkhauses mitten in der Stadt ist in Anbetracht unserer horrenden Emissionen im Verkehrssektor definitiv nicht zeitgemäss. Ich weiss nicht, ob euch das allen bewusst ist, aber in der Innenstadt stehen uns aktuell sechs Parkhäuser zur Verfügung, die in der Regel bei weitem nicht ausgelastet sind und auch nicht von der Stadt Bern genutzt werden. Was wir brauchen, sind Mobilitätshubs an den Toren von Bern und keine sechs Parkhäuser in der Innenstadt, die ein konträres Mobilitätsverhalten fördern als dasjenige, das wir brauchen. Sonst wird das mit einer autoarmen Innenstadt, wie wir es ja alle wünschen, auch in den nächsten Jahrzehnten nichts. Weil das Metroparking aber nicht Gegenstand dieses Projekts ist – das ist uns jetzt bewusst – gibt es auch keinen entsprechenden Antrag, aber die GB/JA-Fraktion wird sicher mit einem entsprechenden Vorstoss nachdoppeln. Ich bleibe noch kurz bei unseren verkehrspolitischen Verbesserungsvorschlägen für das vorliegende Projekt und reiche darum drei Anträge und einen Prüfungsantrag ein, welcher die MIV-Zufahrt zum Waisenhausplatz regulieren und das Velofahren sicherer machen soll. Denn was stört einen chilligen Aufenthalt an einem sonnigen Sommertag mehr als einfach vermeidbarer Verkehr? Damit die Aufenthaltsqualität auch wirklich für alle zugänglich ist, haben wir auch noch zwei Anträge eingereicht, die den öffentlichen Raum besser vor der kommerziellen Nutzung schützen sollen. Wir brauchen mehr Begegnungsorte in der Stadt Bern und keine Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Entsprechend würden wir uns sehr über eure Unterstützung freuen. Abschliessend würde ich nur sagen, dass die GB/JA-Fraktion dem Ausführungskredit zustimmen wird. Wir wären aber froh, wenn ihr unseren Verbesserungsvorschlägen folgen würdet. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci Jelena. Dann erteile ich als nächstes das Wort an David Böhner für die Fraktion AL/PdA/TIF.

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text_content_de: Präsident: Zu Traktandum 11 weise ich darauf hin, dass dies ein Geschäft mit obligatorischem Referendum ist. Das heisst, wir befinden sowohl über den Ausführungskredit als auch über die Abstimmungsbotschaft. Es geht um: Bären- und Waisenhausplatz, Umgestaltung und Sanierung, um die Ausführungskredite. Ich erteile für die Kommission PVS das Wort an Laura Binz.

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text_content_de: Laura Binz (SP) für die Kommission: Das Projekt zur Umgestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes hat eine lange Geschichte, die 1989 nach der Annahme der Volksinitiative «I läbti gärn im Herz vo Bärn» der SVP angefangen hat. Seither wurde das Projekt sistiert und wieder aufgenommen, was zu Anpassungen und Überarbeitungen geführt hat. Speziell hervorzuheben seit der Wiederaufnahme sind das breite Partizipationsverfahren mit verschiedenen Nutzenden und der Bevölkerung von 2016 und die Integration von Klimaanpassungsmassnahmen in den letzten Jahren. Ziel des Projekts ist es, den Platz grundlegend zu sanieren und zu einem funktionalen, flexiblen und attraktiven Raum umzugestalten, der den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzenden gerecht wird und eine hohe Aufenthaltsqualität bietet. Der aktuelle Zustand des Bären- und Waisenhausplatzes zeigt signifikanten Sanierungsbedarf. Der Asphalt dominiert die Fläche, das Entwässerungssystem ist marod. Weiter müssen die Werkleitungen und die Infrastruktur unter dem Platz erneuert werden. Wir reden hier von einem sehr viel genutzten Perimeter mit sehr unterschiedlichen Nutzungen, die verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse an diese grosse Fläche stellen. Heute entsteht der Eindruck, dass es sich um drei bis vier Einzelplätze handelt. Mit dem Projekt soll ein zusammenhängender Platzcharakter entstehen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Klimapassungsmassnahmen gewidmet worden. Dazu gehören die ungebundene Pflasterung, die eine bessere Wasseraufnahme ermöglicht, sowie die Pflanzung von 33 zusätzlichen Bäumen in Baumclustern, die das Mikroklima auf dem Platz verbessern und zur Reduzierung von Hitzeinseln beitragen werden. Ausserdem werden weitere Schwammstadtelemente umgesetzt, zum Beispiel werden Regen- und Brunnenwasser für die Bewässerung der Bäume verwendet. Die Massnahmen zielen darauf ab, den Platz zu einem angenehmen Aufenthaltsort zu machen und gleichzeitig urbane Hitzeinseln zu bekämpfen. Mit dem Projekt können 12'000 Quadratmeter klimawirksame Fläche gemäss dem Klimapassungsreglement, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, entstehen. Die verschiedenen Nutzungen des Platzes werden klarer strukturiert. So werden die Verkehrsflächen besser von den Zonen zum Begegnen getrennt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Die Platzgestaltung soll eine hohe Aufenthaltsqualität bieten, mit flexiblen Bereichen für unterschiedliche Veranstaltungen und Bedürfnisse. Der Platz bleibt verkehrstechnisch eine Begegnungszone, um den nötigen Anlieferungs- und Marktverkehr zu ermöglichen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Hindernisfreiheit auf dem Platz. Die Stadt ist in engem Austausch mit den Behindertenverbänden, um die Hindernisfreiheit für alle zu gewährleisten. Da es sich um einen Platz mitten im UNESCO-Perimeter handelt, war der Denkmalschutz von Anfang an eingebunden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 36,69 Millionen Franken. Diese Kostenschätzung der effektiven Kosten des Projekts ist viel genauer als die Schätzung beim Projektierungskredit. Die Fertigstellung des Projekts wird für 2030 erwartet. Die Volksabstimmung ist im Frühling 2025 vorgesehen. In der Kommission haben wir ausführlich über das Projekt diskutiert. Die Sparmöglichkeiten waren ein Thema. Es wurde aber deutlich, dass primär nur bei den Klimaanpassungsmassnahmen gespart werden könnte, was für die Mehrheit der Kommission in diesem Perimeter definitiv eine falsche Entscheidung wäre. Weiter haben wir eine Etappierung diskutiert; diese würde aber zu höheren Kosten führen, weil wir mehrmals Hand an den Platz anlegen müssten. Weiter haben wir über kommerzielle Flächen und die Frage, ob es mehr oder weniger davon braucht, diskutiert. Die Stadt hat aufgezeigt, dass es sich beim Projekt um einen konsolidierten Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Gastronomie, des Marktes und der Bevölkerung handelt. Lange diskutiert haben wir über die Öffnung des Gartens der Polizei als öffentlichen Park. Eine Öffnung wurde nach der letzten Projektierungskrediterhöhung des Gemeinderates geprüft. Die Polizei ist aus sicherheitstechnischen und aus Denkmalschutzgründen gegen die Öffnung. Die Öffnung des Gartens ist jetzt nicht Teil des Projekts. Die grosse Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt, das jetzt endlich umgesetzt werden soll. Die heutigen Anforderungen an den Platz – vor allem in Bezug auf die Klimaanpassung, welche zu viel mehr Aufenthaltsqualität führen wird, und auf die Sanierung der Infrastruktur unter dem Boden – machen die umfassende Umgestaltung nötig. Und: Einer der zentralsten Plätze der Stadt kann so aufgewertet, zukunftsfähig und attraktiver gemacht werden. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat die Annahme dieses Geschäfts mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen und die Abstimmungsbotschaft einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Jetzt ist es so, wir haben einen Minderheitsantrag aus der PVS; entsprechend erteile ich das Wort Nora Joos als Sprecherin für die Minderheit.

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text_content_de: Nora Joos (JA) für die Kommissionsminderheit: Ich mache gerne noch die Antragsbegründung für den PVS-Minderheitsantrag Nr. 2 zur Nutzung des Polizeigartens. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass der Garten des städtischen Gebäudes, welches die Kantonspolizei mietet, der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden soll und mit Tischen und Stühlen zum Verweilen möbliert werden soll. Insbesondere, weil auf dem mittleren und unteren Waisenhausplatz nicht mehr Bäume gepflanzt werden, ist dieser Grünraum besonders wichtig, um im Sommer im Schatten von Bäumen zu Mittag essen oder auf dem Rasen liegend ein Buch lesen zu können. Der Antrag ist extra nicht als Prüfantrag formuliert, da die Verwaltung, wie sie im Vortrag aufzeigt, eine potenzielle Nutzung schon mit der Kantonspolizei abgeklärt hat und ihre Antwort lautet: Es wäre eigentlich möglich, aber die Polizei will nicht. Eine Minderheit der Kommission kann die Gründe der Kantonspolizei – Sicherheit und Diskretion – nicht nachvollziehen. Das Argument der Sicherheit ist für eine Minderheit der Kommission nicht schlüssig. Schliesslich können Gärten anderer Gebäude, wie zum Beispiel bei der Kaserne, auch öffentlich genutzt werden, und zahlreiche Polizeigebäude wie in Zürich, Basel oder Luzern haben keinen Garten als Abschrankung zum öffentlichen Raum. Die Polizei würde besser ihre Arbeitsweise überarbeiten, als zu finden, man müsse sich durch einen Polizeigarten vor Vandalismus schützen. Das Argument der Diskretion für die Besuchenden, findet eine Minderheit der PVS, ist eher eine Ausrede als ein valider Grund. Schliesslich hat das Gebäude Nebeneingänge, die sehr gut genutzt werden können, wenn man diskret ins Gebäude kommen will. Die Minderheit der Kommission würde sich freuen, wenn ihr den Antrag Nr. 2 unterstützt, weil wir finden, es kann nicht sein, dass ein Stück mehr öffentlich nutzbarer Raum der Bevölkerung verwehrt wird. Und zum Schluss: In der Kommission ist zudem der Wunsch geäussert worden, dass wir den Garten ja auch einfach mal zwei Jahre als Pilot öffnen und dann definitiv über die Nutzung entscheiden könnten.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 11 | 2012.GR.000587 Bären- und Waisenhausplatz, Umgestaltung und Sanierung; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

Traktandum: 12 | 2020.FPI.000081 MFH Schlossstrasse 86 und 88, 3008 Bern: Gesamtsanierung; Baukredit

Traktandum: 13 | 2024.FPI.0111 Zumiete Kindertagesstätte Wylerringstrasse 60, 3014 Bern; Kredit für wiederkehrende Ausgabe und Investitionskredit für die Erstausstattung

Traktandum: 14 | 2024.SR.0305 Dringliche Interpellation Fraktion SVP (Thomas Glauser/Janosch Weyermann/Ueli Jaisli): Berner Stadt-Mitarbeiter kündigen wegen «toxischem» Arbeitsklima

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Zuerst einmal danke an Laura Binz für die sehr gute Vorstellung des Geschäfts und auch an Nora für den Minderheitsantrag. Ich denke, es ist schon sehr viel gesagt worden, was ich auch einbinden werde. Guten Abend miteinander, ich freue mich sehr, wieder hier zu sein und fange darum auch gerne mit den guten Nachrichten an: Nach über 35 Jahren Diskussion wird die Aufwertung des Bären- und Waisenhausplatzes endlich umgesetzt. Für die Jüngeren unter uns: Das war damals, als ich als junge Pionierin in einem blockfreien sozialistischen Jugoslawien herumtigerte, also einen Moment her. Die Verwaltung hat in den letzten 35 Jahren und vor allem in den letzten paar Jahren sehr vieles richtig gemacht, nämlich: Ein zusammenhängender Platz, barrierefrei, ungebundene Pflästerung, mehr Bäume, Sonnenschirme, Wasserflächen und satte 12'000 Quadratmeter klimawirksame Fläche. Das ist wirklich super und dafür auch unser Dank und unsere Anerkennung. Aber bevor wir jetzt hier ins kollektive Schulterklopfen verfallen, kommen wir zu den weniger guten Nachrichten: Über dem Metroparking wird es keine Bäume geben. Warum? Weil es finanziell zu teuer ist. Das verstehen wir natürlich, aber unserer Meinung nach sollte eine Stadt auch nicht dafür bezahlen müssen, damit die Decke eines Baurechtnehmers tragfähig genug ist, sodass die Lebensqualität der Oberflächenbewohner nicht beeinträchtigt wird. Sondern wer soll zahlen? Die Baurechtnehmerin. Uns hat es recht gewundert, dass in den letzten 35 Jahren niemand, wirklich niemand, auch nur in Betracht gezogen hat, dass die AWAG als Baurechtnehmerin vielleicht auch ihren Beitrag leisten müsste an eine tragfähige Decke. Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen möchten, sollten wir zumindest versuchen, 70-jährige Verträge, gerade mit Parkhäusern, an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Darum unser Prüfauftrag und ich bitte euch sehr, ihn zu unterstützen. Aber jetzt zum irritierenden Highlight: Der Garten des Polizeigebäudes soll nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Warum? Weil die Polizei sagt, das sei ein Sicherheitsrisiko. Ein Sicherheitsrisiko. Wirklich? Hier in Bern? Haben wir ein akutes Problem mit Picknick-Terroristen, von denen ich noch nichts weiss? Ist die Gefahr so gross, dass jemand mit einer Steinschleuder aus dem Busch springt oder einen Farbkübel schmeisst? Ich meine, wir reden hier nicht vom CIA-Hauptquartier in Langley, sondern von einem Polizeigebäude in Bern. Andere sensible Gebäude, wie zum Beispiel das alte Justizdepartement oder das Bundeshaus, kommen wunderbar ohne Schutzwälder und Gärten aus. In anderen Städten – Nora hat es auch gesagt – wie Zürich, Basel, Luzern – ich habe das gegoogelt – haben Polizeigebäude keine eingezäunten Gärten, sondern liegen direkt an Strassen, Plätzen oder Parkplätzen. Und soweit ich weiss, hat das dort auch nicht zu einem Sicherheitsnotstand geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berner Polizei macht sehr viel gute Arbeit. Aber bei der Argumentation zu diesem Garten ist es tatsächlich ein bisschen seltsam. Der Denkmalschutz wird auch noch ins Feld geführt. Aber wirklich? Weltweit gibt es denkmalgeschützte Parks, die öffentlich zugänglich sind. Die Haltung der Polizei Bern und des Gemeinderats klingt für mich eher nach einer Vorverurteilung der Berner und Bernerinnen als nach einem echten Problem und dessen Lösung. Dann gibt es auch noch das Thema Diskretion. Es wird argumentiert, dass Menschen, die das Polizeigebäude aufsuchen, geschützt werden müssen. Geschützt vor wem? Wenn ich zum Polizeigebäude gehe, um einen verlorenen Pass abzuholen, weiss doch niemand, ob ich bestohlen worden bin oder ob ich jemanden bestohlen habe. Und ehrlich gesagt, das interessiert eigentlich die Öffentlichkeit auch nicht. Das ist kein Argument, das ist einfach eine billige Ausrede. Dann gibt es noch den Prüfauftrag der SP. Und da muss ich sagen: Liebe SP, ihr wisst es, aber ich sage es gleich gerne noch einmal. Die Stadt hat die Öffnung dieses Gartens bereits geprüft. Die Polizei hat Nein gesagt. Und da müssen wir nicht überrascht sein, denn sie wird wieder Nein sagen. Wir wissen es und auch ihr wisst es. Mit dem Antrag von euch tun wir einfach nur so, als würden wir den Garten öffnen wollen, aber am Ende wisst ihr wie wir, dass eigentlich nichts passieren wird. Das ist leider Symbolpolitik und am Ende sieht die Bevölkerung einen weiteren Prüfungsbericht statt eines Gartens. Das möchten wir nicht. Wir werden diesen Antrag sowohl in der Gegenüberstellung als auch, falls er obsiegt, so ablehnen. Wir brauchen keinen weiteren Prüfungsbericht. Entweder wollen wir den Garten zugänglich haben oder nicht. Ich finde, da müssen wir einfach ehrlich sein. Wir unterstützen den entsprechenden PVS-Minderheitsantrag, weil er aus unserer Sicht das Richtige macht. Er fordert die Öffnung des Gartens ohne Ausflüchte, ohne Symbolik. Wenn wir schon keine Bäume auf dem Metroparking pflanzen können, dann sollten wir doch zumindest der Bevölkerung einen entsiegelten, schattigen und schönen Garten anbieten. Das wäre ein echter Mehrwert. Und wenn wider Erwarten tatsächlich die Picknick-Vandalen auftauchen, dann schauen wir es doch nochmal an und im Notfall schliessen wir den Garten. Das geht schnell, die Türe ist ja da. Aber wir lassen uns nicht von Hypothesen über mögliche Farbschlachtattacken leiten. Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Wir haben heute auch schon darüber gesprochen bei den Eingangsreden. Und das gilt erst recht für eine Stadt wie Bern, die für Offenheit und Vertrauen steht. Wie gesagt, wir sind in Bern und nicht in Washington D.C. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Gemeinderat, es ist Zeit, dass die Stadt Bern zeigt, dass sie ihren öffentlichen Raum für die Menschen öffnet. Keine Zäune, keine Mauern, keine Schutzzonen für hypothetische, vorverurteilende Probleme. Lassen wir doch die Berner und Bernerinnen in den Garten! Nicht zuletzt, weil er auch ihnen gehört. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Danke, Tanja. Dann erteile ich das Wort für die Fraktion GB/JA an Jelena Filipovic.

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text_content_de: Der Stadtrat verschiebt die weitere Beratung von Traktandum 11 auf die nächste Sitzung.

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text_content_de:
Präsident: Wir wären bereits bei den Traktanden 2 bis 6 – bei der Genehmigung der Protokolle. Die behandeln wir gemeinsam. Wir haben zu diesen Protokollen keine Änderungsanträge bekommen. Sind diese Protokolle bestritten? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass diese Protokolle unbestritten und somit genehmigt sind. Ich danke der Verfasserin.

Stillschweigend genehmigt.

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text_content_de: Präsident: Wir wären somit bereits bei Traktandum 7. Das ist eine erste Lesung der Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats und ich erteile das Wort für die Kommission Seraphine Iseli.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Der Antrag auf eine Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats wurde von der GFL-EVP-Fraktion Anfang 2023 eingereicht. Dann hat die GPK bei der ersten Diskussion beschlossen, den Antrag vorerst zu sistieren, weil das Fusionsprojekt mit Ostermundigen am Laufen war. Die GPK fand es komisch, wenn man zu diesem Zeitpunkt über eine Totalrevision diskutiert hätte. Ende 2023 wurde die Fusion bekanntlich abgelehnt. Die GPK hat sich darum nochmals mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Der Antrag auf Totalrevision wurde eingereicht, weil das Geschäftsreglement in den letzten Jahren immer wieder in kleineren oder grösseren Teilrevisionen geändert wurde. Die Motionär*innen erhoffen sich vor der Totalrevision einerseits, dass der Ratsbetrieb effizienter gestaltet werden kann und dass alle Widersprüche, die noch drin sind, terminologische oder inhaltliche Fehler auf einmal beseitigt werden können, so, dass künftig keine Änderungsanträge mehr nötig wären. Ein weiteres ihrer Argumente ist, dass die GPK somit mehr Ressourcen für die Aufsichtstätigkeit hätte. Wir haben in der GPK diskutiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen. Der Ratsbetrieb ist bereits effizienter als damals, als der Antrag eingereicht wurde, haben wir den Eindruck, weil wir ja auch schon eine Teilrevision gemacht haben, mit verschiedenen Änderungen, die dazu geführt haben, dass wir heute nicht mehr einen so grossen Pendenzenberg haben wie damals. Darum erübrigt sich das Argument aus Sicht der GPK. Dass es nachher keine Änderungsanträge mehr gibt, erachten wir auch als unrealistisch, weil sich die Sachen ja immer wieder verändern. Und es werden Sachen gefunden werden, die geändert werden müssen. Und für das letzte Argument, dass man wieder mehr Zeit hätte, sich als Aufsichtskommission um die Aufsichtstätigkeit zu kümmern, hat die Kommission natürlich Verständnis und Sympathie, denn es sind natürlich wirklich sehr viel Ressourcen in die GRSR-Änderungen gesteckt worden. Wir haben aber schon vor einem Jahr angefangen, dem entgegenzuwirken, indem wir angefangen haben, Anträge zu bündeln. Und darum nimmt es nicht mehr so viel Zeit in Anspruch, wie zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags. Aus Sicht der GPK sprechen noch zwei andere Gründe im Moment gegen eine Totalrevision. Verschiedene Digitalisierungsprozesse laufen nämlich. Das heisst, man weiss auch gar nicht, wie sich die Ratsarbeit längerfristig verändern wird. Eine Totalrevision zum jetzigen Zeitpunkt wäre einfach zu früh. Und es wäre ein grosser personeller und finanzieller Aufwand. Es sind auch das Ratssekretariat, das Ratsbüro und alle Fraktionen einbezogen worden. Und grossmehrheitlich ist man zum Schluss gekommen, dass sich eine Totalrevision aktuell nicht aufdrängt. Und darum empfiehlt die GPK dem Stadtrat, den Antrag abzulehnen. Und die Fraktion GB/JA! schliesst sich dem auch an.


text_content_de:
2023.SR.000015: Antrag GPK

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Aufgrund dieser langen Dauer, wir haben es schon ein paar Mal in den Voten gehört, sind wir froh, dass beim Bären- und Waisenhausplatz endlich etwas geht. Wir haben hier ein Projekt, das wir auf keinen Fall mit einem Nein behindern oder verzögern wollen. Wir sind froh, dass hier etwas geht. Es war eine Diskussion in unserer Fraktion wegen dieser Plattform, die man hier aufbaut. Einerseits grenzt man ein Areal damit wirklich ab. Man kann dann nicht mehr mit dem Velo quer über den Platz fahren. Und andererseits hat man einen Platz, den man eigentlich damit schon wieder ein bisschen verbaut, womit dann eben nicht mehr die ganze Fläche ein Platz ist. Wir haben darum dort Stimmfreigabe beschlossen. Ich komme noch zu den Anträgen. Was ich zum Projekt noch sagen möchte: Wir haben beim Projektierungskredit damals dahingehend Anträge gemacht, dass man mit grösseren Platten arbeitet, analog Bundesplatz, oder wenigstens bei den Übergängen. Das wurde dann abgelehnt. Darum haben wir die Anträge hier nicht noch einmal eingegeben. Also den Rückweisungsantrag Nummer 1 der SVP lehnen wir ab. Was wir natürlich ganz klar ablehnen, ist der Antrag, dass wir den Garten der Polizeigebäude für das Publikum öffnen. Es wurde gesagt, andere Polizeigebäude hätten auch keinen Garten und es könne ja gar kein Sicherheitsargument sein. Andere Polizeigebäude stehen direkt an der Strasse, die haben gar keinen Garten. Aber wir haben jetzt hier eben einen und darum wollen wir den behalten. Es ist einerseits ein Sicherheitsaspekt und andererseits ist es eben wirklich auch ein Diskretionsaspekt. Und das ist keine Ausrede, das ist wirklich so. Es ist in der Begründung auch aufgeführt worden, man könne ja einen Seiteneingang machen, wenn man diskret in das Gebäude reinkommen möchte. Das hiesse, jeder, der einen Seiteneingang dieses Gebäudes benutzt, hat etwas zu verbergen, denn darum nimmt er ja den Seiteneingang und nicht den Haupteingang, weil dort Leute auf dem Rasen sitzen, von denen sie wissen, dass jeder irgendein Smartphone im Sack hat, das Fotos machen kann. Ganz klar nein. Der Garten soll so bleiben, ohne Littering und ohne Benutzung von anderen. Es ist einfach auch ein Denkmal, es ist ein Garten. Darum lehnen wir diese Anträge selbstverständlich ab. Antrag Nummer 4 der SVP nehmen wir an. Periodische Orientierung kann nicht schaden. Antrag 5 lehnen wir ab. Die Anträge 6 und 7 wurden von der SVP zurückgezogen. Und Antrag 8 heissen wir gut, vor allem wegen der Fussgängersicherheit. Aber das sollte ja eigentlich selbstverständlich sein. Zu Antrag 9 haben wir eben die Stimmfreigabe beschlossen, bei dieser Abtreppung als gestalterisches Element. Einerseits ist es ein gestalterisches Element. Andererseits verbaut man einen Platz. Es ist zwiespältig, darum Stimmfreigabe. Die Anträge 10 bis 20 lehnen wir alle ab. Und jetzt kommen wir natürlich noch im Detail zu den Anträgen 16 und 17. Für die, die neu im Rat sind: Ich kann euch sagen, das ist der Evergreen. Das kommt immer wieder. Links-Grün versucht ständig mit irgendwelchen Anträgen, die Altstadt abzuriegeln, der Altstadt den Schnauf zu nehmen und dort sowohl den Bewohnern wie auch dem Gewerbe einfach den Schnauf zu nehmen. Wie gesagt, ein Evergreen. Speichergasse sperren, Hodlerstrasse, Kornhausbrücke, Nydeggbrücke – es kommt alles. Es kommt immer wieder. Es ist wirklich der Evergreen. Und ich sage es immer wieder, es ist ein Evergreen und ein absoluter Blödsinn. Die Speichergasse ist dermassen wichtig für die Altstadt, ist dermassen wichtig sowohl für die Anlieferung in die Altstadt hinein und für die Geschäfte und als auch für das Gewerbe, wo man Sachen flicken lassen kann. Die Speichergasse ist dermassen wichtig. Es ist der Zufluss und den dürft ihr schlicht und einfach nicht sperren. Und auch wenn ihr sagt, das Gewerbe dürfe dann schon. Das ist natürlich ein Vorschub, damit ihr mit diesem Argument einfach durchkommt. Es gibt auch Kunden von Geschäften, die vielleicht von dieser Stadtseite kommen. Und auch für diese ist es schlicht und einfach eine Abriegelung des Zugangs zu der Altstadt, zu diesen Geschäften; also darum 16 und 17 einfach unbedingt ablehnen. Die anderen GB-Anträge lehnen wir ebenfalls ab. Im Grundsatz nehmen wir den Antrag Nr. 23 an. Dass man den Hausfassaden entlang konsumfreie Zonen machen will, lehnen wir ebenfalls ab. Das ist wichtig für die dort ansässigen Gastrobetriebe. Der Platz ist immer noch gross genug für konsumfreie Zonen. Unterm Strich sind wir froh, dass jetzt hier etwas geht, und stimmen diesem Geschäft im Grundsatz zu. Und man sollte das Geschäft auch nicht überladen mit Perimeteranträgen und darum lehnen wir solche ab.


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 2 vs. Antrag 3

Antrag 3 obsiegt
Ja\t24
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de:
14 GB/JA
Im Zuge der Bären-/Waisenhausplatz Gesamtsanierung ist zu prüfen, ob die Speichergasse für den MIV gesperrt werden kann.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für diese kritische, aber in den allergrössten Teilen sehr respektvolle Debatte zu einem Fall, bei dem wir uns sicher alle einig sind, dass es kein schöner Fall ist. Im Bereich der Arbeitsintegration in der Sozialhilfe stehen einschneidende Veränderungen bevor, das ist in den Debatten auch herausgekommen. Der Kanton hat angekündigt, die Abgeltungen künftig sogenannt erfolgsorientiert zu gestalten, wie er es auch schon in anderen sozialpolitischen Bereichen gemacht hat, zum Beispiel im Asylwesen, die Anzahl der BIAS-Partner zu reduzieren und BIAS-Aufträge künftig auszuschreiben. Die erste Ausschreibung ist für den Herbst 2025 angekündigt. Diese Veränderungen haben sich schon lange abzeichnet, darum hat das Sozialamt schon 2020 – so viel zum Change Management – eine Reorganisation des KA angestossen. Die Veränderungen, die damit einhergegangen sind, haben zu kontroversen Diskussionen geführt, vor allem in einem Team innerhalb des KA. Die Mitarbeitenden konnten sich teilweise nicht mit den Anpassungen im Arbeitsauftrag und mit den kantonalen Leistungsvorgaben identifizieren. Und aus dem heraus sind Konflikte im Team entstanden und auch Konflikte zwischen Mitarbeitenden und der Leitungsebene. Das ist keine schöne Angelegenheit.

Diese Spannungen liegen aber mehr als eineinhalb Jahre zurück. Das macht es nicht besser, aber es ist wirklich die Wahrheit, dass das schon so lange her ist. Und die grosse Mehrheit – insgesamt arbeiten 120 Leute im KA – macht hervorragende Arbeit, und diese waren damals von dieser Kontroverse nicht betroffen. Die Reorganisation ist unterdessen weit vorangeschritten und selbstverständlich habe ich mich auch eingehend informiert, als ich mein Amt angetreten habe, wie es dort aussieht. Der Arbeitsauftrag und die Zielsetzungen sind, soweit es geht, gut akzeptiert. Und ja, Thomas, Fluktuation, das ist ein Problem. Jetzt kann man einfach sagen, das liegt jetzt an dem damaligen Arbeitskonflikt. Fluktuation ist grundsätzlich ein weit verbreitetes Phänomen, auch gerade in den sozialen Berufen, unter anderem wegen den verändernden Rahmenbedingungen, und das ist nicht gut. Fachkräftemangel, von dem sind sehr viele Bereiche, auch in der Stadtverwaltung, betroffen und darum haben natürlich der Gemeinderat und auch die zuständigen Direktor*innen ein hohes Interesse, und auch alle Führungspersonen, dass man möglichst daran arbeitet, dass man eben ein gutes Arbeitsklima und gute Arbeitsbedingungen hat.

Es sind jetzt sehr verschiedene Analysen heute Abend gefallen. Die Spannbreite ist weit, was wirklich der heutige Zustand des KA ist. Das kann ich jetzt im Detail euch auch nicht versichern. Ich habe nicht mit jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter gesprochen. Aber ich habe ein grosses Vertrauen, dass sich wirklich vieles getan hat. Aber wir müssen uns auch bewusst sein. dass die Herausforderungen nach wie vor gross bleiben und dass es eine sehr wichtige Führungsaufgabe ist, gerade in solchen vulnerablen und sich verändernden Arbeitsbereichen, und es ist wichtig, dass man dort sicher gut hinschaut. Es ist immer unschön, wenn sich Mitarbeiter*innen gezwungen fühlen, an die Öffentlichkeit zu gelangen aufgrund von Arbeitskonflikten. Und das tut mir in diesem Fall auch leid. Aber ich kann euch wirklich versichern, dass uns allen – und damit meine ich mich, aber auch unsere Führungspersonen und auch die Mitarbeitenden vor Ort – bewusst ist, dass wir auch im Bereich der Arbeitsintegration in Zukunft weiterhin mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sein werden, dass das nicht alles konfliktfrei über die Bühne gehen wird, und dass wir aber alle mit bestem Wissen und Gewissen daran arbeiten, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit allen packen können.


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 15

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 20

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t55
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Und wir kommen noch zum letzten Antrag, Nummer 21 SVP. Es geht um Standplätze für Marktfahrende.

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text_content_de:
SVP
Es darf keine Reduktion von Standplätzen für Marktfahrende realisiert werden.

type_external_id: Antrag 21

text_content_de_tsv: 'darf':3 'marktfahr':9 'realisiert':10 'reduktion':5 'standplatz':7 'svp':1


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung über die Abstimmungsvorlage in der jetzt bereinigten Form.

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text_content_de: Präsident: Ist von der einreichenden die Diskussion gewünscht? Sie ist gewünscht. Dann stimmen wir zuerst darüber ab, ob ihr die Diskussion gewährt. Es braucht ein Drittel zustimmende Voten, dann gibt es eine Debatte und sonst nicht.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'braucht':24 'darub':16 'debatt':33 'diskussion':7,21 'drittel':26 'einreich':5 'gewahrt':22 'gewunscht':8,11 'gibt':30 'prasident':1 'stimm':13 'vot':28 'zurst':15 'zustimm':27


text_content_de:
2024.SR.0305: Quorum

1/3-Quorum erreicht
Ja\t50
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Debatte zugestimmt. Dann würde ich als Erstes den Einreichenden dieser Interpellation das Wort geben, das wäre Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Szabolcs. Ihr könnt Euch anmelden für Fraktionsvoten. Für die Fraktion SP/JUSO Fuat Köçer.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ihr habt mich ein paar Mal angesprochen. Offensichtlich habe ich mit Regierungsrat Schnegg irgendetwas getriggert. Ich nehme aber wirklich wahr, die Ursache dieser ganzen Misere – und ich sage nicht, dass das nicht schlimm war für gewisse Mitarbeiter – ist die Tatsache, dass man den Approach und den Zugang zum Thema Arbeitsintegration komplett auf den Kopf gestellt hat und von Leuten, die vorher 30 Jahre unter einer ganz anderen Philosophie gearbeitet haben, erwartet hat, dass sie sich jetzt um 180 Grad drehen. Das ist die Ursache der Sache und das ist ein sehr schwieriges Führungsproblem, um es zu lösen, und da käme wohl mancher ins Schleudern. Insofern wollte ich die Führungspersonen vielleicht ein bisschen in Schutz nehmen. Ich sage nicht, dass sie alles richtig gemacht haben.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es noch weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ursina Anderegg. Wir wären somit am Ende von Traktandum 11. Ich halte fest, die Einreichenden sind mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden. Wir kommen zu Traktandum Nr. 12.

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text_content_de: Präsident: Ist dieses Geschäft bestritten? Es ist bestritten. Dann bekommt als erstes das Wort für die GPK Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, David. Dann hat für die Fraktion SVP das Wort Bernhard Hess.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Es gibt es manchmal, das ist nicht oft der Fall, dass sich die Fraktion SVP eines anderen besinnt. Und ich muss sagen, Frau Katharina Gallizzi, Sie haben uns überzeugt, dass wir jetzt in diesem Sinn gewandelt haben, und wir würden also jetzt auch die Motion der GPK ablehnen. Insbesondere die Argumentation, dass es natürlich für kleinere Parteien nachher immer schwieriger wird, überhaupt in eine Kommission gewählt zu werden, hat uns überzeugt und es ist uns eigentlich klar geworden, dass es demokratiepolitisch vernünftig und anständig ist.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Bernhard. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Die Gemeinderätin verzichtet. Dann würden wir somit über die Kommissionsmission abstimmen.

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text_content_de: Präsident: Es ist wieder knapp geworden. Ihr habt die Motion angenommen. Wir kommen zu Traktandum Nr. 14, das ist eine Richtlinienmotion.

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text_content_de: Präsident: Ich gehe davon aus, dass hier die Diskussion- Die ist nicht gewünscht. Dann hat Barbara Keller eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung.

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text_content_de: Präsident: Merci Fuat. Dann hat als Nächstes das Wort für die Fraktion SVP Ueli Jaisli.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über die Motion bei Traktandum 11. Wer die erheblich erklären will, stimmt grün. Wer sie ablehnt, stimmt rot.

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