text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich will nur kurz von Seiten der SVP-Fraktion Stellung nehmen zu den Anträgen. In unseren Augen ist Casablanca eine Erfolgsgeschichte für die Stadt Bern. Sie gehört zu den Mitgründerinnen dazumal 2005. Ich glaube, er hat sich bewährt, dieser Verein. Es ist tatsächlich so, dass es eigentlich ein Verein ist, der so ein bisschen alles zusammenführt; die Prävention, aber natürlich auch, dass es generell behoben wird respektive dass die Schmierereien entfernt werden können. Es sind verschiedene Aspekte, die dort zusammenfliessen und dort in diesem Verein gebündelt werden. Deshalb lehnen wir den Antrag klar ab, der das Geld streichen will. Und die anderen Anträge, die einen Stellenausbau oder Erhöhungen vorsehen, lehnen wir klar ab. Hingegen stimmen wir dem Antrag der FDP zu, in dem es um den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik geht. Dazu kann ich vielleicht schon etwas sagen. Es ist sicher richtig, dass die Stadt Bern oder die Stadtberner Stimmbevölkerung hinter diesem Fonds steht. Das ist unbestritten, aber das heisst trotzdem nicht, dass der Fonds einfach irgendwie walten kann. Vielmehr sollte er einfach auch ein bisschen vorsichtig sein, denn es gibt ein Sprichwort: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Und der Fonds ist je nachdem nicht so weit davon entfernt. Der Fonds muss sich hoch verschulden respektive die Stadt Bern muss sich hoch verschulden, wenn der Finanzdirektor mal wieder auf Shoppingtour geht und zum Beispiel am Wildhainweg Büroliegenschaften für 50 Mio. Franken kauft. Und auch das, sage ich mal, war unter 60%, also deutlich unter dem Wähleranteil von Mitte-Links in dieser Stadt. Also selbst rot-grüne Wähler finden das wahrscheinlich nicht so cool, wenn man mit Geldern, die eigentlich dafür gedacht sind, Wohnbaupolitik zu betreiben, Büroliegenschaften kauft, von denen man nicht einmal weiss, was man damit machen will. Und nachher vielleicht noch etwas anderes, etwas Aktuelles, das vielleicht viele noch gar nicht mitbekommen haben, mit dem Tiefenauspital. Die Stadt Bern rasselt hier gerade wieder in ein anderes Gerichtsverfahren hinein. Sie kommt ihren Verpflichtungen als Vertragspartnerin nicht einmal mehr nach. Dort geht es ja darum, dass das Tiefenauspital bis letztes Jahr noch der Insel gehört hat. Die Stadt hat der Insel ein Baurecht gegeben für das Tiefenauspital. Und dadurch, dass jetzt ein Asylzentrum hineinkommt, gibt es die sogenannte Heimfallentschädigung. Also dadurch, dass das Gebäude anders genutzt wird, gibt es eine Heimfallentschädigung und das Gebäude geht zurück an die Stadt. Die Stadt muss es zu einem gewissen Preis zurückkaufen. Das Preis wird geschätzt von einer sogenannten Gültschätzungskommission, die neutral und unabhängig vom Kanton ist. Diese Kommission hat gesagt, das Gebäude koste 10 Mio. Franken, und daran hat man sich zu halten als Vertragspartnerin. Die Stadt Bern kommt aber bis heute ihren Verpflichtungen nicht nach. Sie zahlt die 10 Mio. Franken nicht. Ich weiss nicht, ob sie den Entscheid der Gültschätzungskommission nicht angefochten hat, denn das hätte ich eigentlich erwartet, wenn man nicht zufrieden ist mit einem Entscheid. Das sind alles Sachen, die so ein bisschen undurchsichtig sind, und wir wünschen uns eigentlich schon, dass das nicht passiert. Und das sind auch Gelder, die im Fonds sind, und so, glaube ich, kann es nicht weitergehen mit dem Fonds. Deshalb unterstützen wir den Antrag ganz klar, dass diese Rechnung ausgeglichen sein muss und dass sich die Stadt respektive die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf die Kosten des Fonds verschulden müssen.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Janosch. – Gibt es Einzelsprechende? Jawohl. Dann hat als erstes das Wort, Halua.

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text_content_de: Anna Leissing (GB), Einzelvotum: Ich muss einfach auf 2 Sachen kurz reagieren. Einerseits zu Simone: Es ist wirklich toll zu hören, dass euer Ziel tiefe Mieten ist. Dazu könnt ihr gerne die Privatwirtschaft und die privaten Immobilienbesitzer*innen in der Stadt Bern zu beeinflussen versuchen, denn diese machen nämlich die grosse Mehrheit aller Mietzinse aus. Die Stadt besitzt, glaube ich, 2% aller Immobilien in der Stadt und hat dort den Handlungsspielraum, um die Mietzinsen entsprechend anzupassen. Was der sogenannte freie Immobilienmarkt macht, liegt leider nicht in unserer Hand. Wir hätten sehr gerne mehr Handlungsspielraum. Darüber können wir zusammen diskutieren. Und das Zweite, auf das ich unbedingt noch reagieren wollte, betrifft Janosch, der hier hinsteht und mit Zahlen um sich wirft, was den Kauf des Wildhainwegs anbelangt. Ich habe es jetzt gerade nochmal schnell nachgeschaut. Es sind also nicht 50 Mio. Franken, sondern 33,9 Mio. Franken. Und viel wichtiger ist, dass der Kauf von der Stimmbevölkerung in dieser Stadt Bern, und zwar von 59%, gutgeheissen wurde. Das ist also nicht irgendein hochtrabendes Projekt des Gemeinderats oder des Stadtrats und der Links-Grünen. Das ist einfach ein Entscheid der Stimmbevölkerung der Stadt Bern, dass man diese Immobilien anschafft. Und mich dünkt es jemand, der in den Gemeinderat dieser Stadt will, müsste doch zumindest die Stimmbevölkerung respektieren in dem, was sie entscheidet.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich will nur kurz etwas sagen, weil ich angegriffen wurde. Logisch, das Stimmvolk hat immer recht, das stelle ich gar nicht in Abrede. Ich habe gesagt, das sei bewusst gewollt von der Stadtberner Stimmbevölkerung, dass die Stadt Bern sich engagiert im Wohnungsmarkt. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass man als Finanzdirektor oder als Gemeinderat einfach wirklich auch besser hinschauen müsste, was man kauft, und sorgsam mit den Finanzen umgehen, eben gerade vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, und nicht eben einfach irgendwie etwas zu kaufen. Wenn das jetzt wirklich Wohnungen gewesen wären, Top-Wohnungen, aus denen ihr dann auch wirklich von einem Tag auf den anderen GüWR-Wohnungen hättet realisieren können, wäre die Zustimmung deutlich höher gewesen. Aber 59% ist in dieser Stadt dann doch nicht so deutlich für eine Vorlage, hinter der ihr voll steht. Und darum muss ich mir das eigentlich auch nicht bieten lassen. Merci.

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text_content_de: Vizepräsident: Danke, Janosch. Lena Allenspach.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP), Einzelvotum: Ich finde es sehr spannend, dass gerade gesagt wurde, das Stimmvolk hat immer recht, denn es gäbe eigentlich auch eine Möglichkeit, der Zweckentfremdung von bestehendem, bezahlbarem Wohnraum effektiv entgegenzuwirken, und das wäre das Zweitwohnungsreglement, das vom Stimmvolk mit über 80% angenommen worden ist. Seit 2 Jahren wird das vom Hauseigentümerverband blockiert und dieser ist doch auch der grösste Geldgeber von BGM, wenn ich es richtig sehe in der Offenlegung für die Gemeinderatswahlen. Darum würde ich doch sagen: Respektieren wir den Volkswillen doch auch und setzen das Reglement um und sorgen so für bezahlbare Wohnungen.

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text_content_de: Vizepräsident: Merci, Lena. Noch einmal Simone Richner.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 90

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t44
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Danke vielmals, einfach nur noch schnell: Ich habe gesagt, ihr seid verantwortlich für die Wohnbaupolitik in der Stadt Bern. Wir können keine Wohnungen mehr bauen, weil es immer blockiert wird, und das hat unter anderem direkte Auswirkungen auf die Wohnungsknappheit. Wir haben immer noch eine Leerwohnungsziffer von nur 0,5%. Die hat stetig abgenommen in den Jahren, in denen ihr in der Regierung hockt. Und das ist das Einzige, was ich gesagt habe, alles andere, was jetzt hier behauptet wurde, worüber man sich chauffieren musste, habe ich so nicht gesagt.

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text_content_de: Vizepräsident: Gut. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gibt, dann gebe ich Michael Aebersold für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Es freut mich natürlich sehr, wenn meiner Direktion eine gewisse Bescheidenheit zugesprochen wird. Das ist auch so. Wir sind ja eine Infrastrukturdirektion, wir stellen die Informatik zur Verfügung. Wir beraten im Personalbereich, Immobilien, stellen Liegenschaften zur Verfügung und schlussendlich sind wir auch Cash-Cow – einfach damit das nicht vergessen geht – mit der Steuerverwaltung. Und trotzdem gibt es jetzt noch eine recht politische Diskussion. Und dieser stelle ich mich hier gerne. Einleitend möchte ich mich zum Tiefenauspital äussern. Auch ich erwarte von einem Fraktionspräsidenten, Janosch Weyermann, dass man da nicht nach vorne kommt und trumpsche Aussagen macht. Ich lehne das in aller Form ab. Die Stadt Bern halte die Verträge nicht ein, hast du gesagt. Es gibt keinen Vertrag. Es gibt ein kantonales Gesetz, das regelt, was bei einem Heimfall passiert. Sowohl die Juristen beim Kanton wie auch die von uns konsultierten Juristen sind klar der Meinung, dass es nicht sein kann, dass einfach einer ein Gutachten schreibt, wichtige Fakten vergisst und nachher sagt, die Stadt Bern müsse jetzt einfach 10 Mio. Franken abdrücken. Das kann ja nicht im Sinn und Geist der Stadt Bern sein, und ich würde meine Verantwortung nicht wahrnehmen, wenn ich hier nicht den Fuss in die Türe halten und sagen würde, so gehe es nicht. Dann gibt es einen Gerichtsfall zwischen der Stadt Bern und der Inselgruppe. Das ist weder Krieg noch Knatsch noch irgendetwas. Wir haben finanzielle Interessen und jetzt ist es eine reine Rechtsfrage, wer dort den ersten Schritt macht und das halt gerichtlich anschauen will. Es war die Insel. Das war auch ein bisschen unsere Strategie. Jetzt schauen wir, wie das weitergeht. Es gibt keinen Vertrag. Die Stadt hält ihre Verträge ein. Wir haben auch einen Beitrag bezahlt. und man wartet jetzt darauf, was hoffentlich das Schiedsgericht – ... Das haben wir der Insel auch angeboten. Wir haben gesagt, wir setzen doch ein unabhängiges Schiedsgericht ein, das den Preis festlegt, und der wird von beiden Seiten akzeptiert. Ich habe ein wenig Verständnis dafür, dass die Insel das nicht wollte und dort freiwillig auf Geld verzichtet. Und jetzt halt auf ein Urteil setzt. Wer dazu noch Fragen hat – ich stehe gerne zur Verfügung. Aber bitte erzählt nicht so Zeug.

Ich komme gerade zum nächsten spannenden Thema: Casablanca. Ich bitte euch doch, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Und wenn die Sprecherin des Grünen Bündnisses sagt, sie wisse ja gar nicht, was Casablanca mache, hätte sie ja auch mich fragen können. Also, meine Telefon- und meine Handynummer sind bekannt. Es steht auch noch im Internet. Es wurde gesagt. Hier muss ich die bürgerliche Seite unterstützen. Die Stadt Bern profitiert von Casablanca. Die öffentliche Hand subventioniert nicht Private. Diese kommen für ihre Kosten selbst auf. Wir sparen Kosten. Denn wenn man nicht Casablanca hätte, das das ganze Administrative macht, dann müsste man das selbst machen und dazu müsste man wieder eine Stelle schaffen, die sich mit diesen ganzen Fragen befasst, und das würde sicher gleichviel kosten und nicht weniger. Hinzu kommt übrigens, dass Casablanca bis heute von der Gebäudeversicherung subventioniert wird. Also, davon profitiert die Stadt auch noch einmal. Wir hatten es vorhin noch ein bisschen von Graffiti – mehr Farbe für Bern. Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit viel Rot und ein bisschen Grün. Aber ich muss euch schon sagen, wenn wir am Zentralweg eine neue Liegenschaft kaufen und die einfach 2 Wochen später völlig und grausig verschmiert ist, muss ich sagen: Das geht nicht, sorry. Es geht nicht, es ist nicht lustig, das Ganze wird nachher verschmiert. Die Leute aus dem Nordquartier wissen das. Wenn es irgendein einzelnes Tag hat, das noch schön ist, dann lässt man das. Aber einfach eine ganze Mauer versprayen, glaube ich, ist nicht im Interesse der Stadt Bern. Und darum bin ich sehr dankbar, wenn ihr den Betrag nicht streicht.

Jetzt komme ich zu einem Exkurs zu den Planungserklärung. Die Planungserklärungen prüft der Gemeinderat immer sehr genau. Es ist vielleicht halt schon so, dass die Verwaltung ein bisschen mehr weiss als irgendjemand, der findet, das wäre doch noch eine gute Idee. Nehmen wir einen Leistungsindikator "Anteil energetische Gebäudehüllensanierungen". Es ist nicht so, dass der Gemeinderat sagt, dies sei eine blöde Forderung. Das setzen wir nicht um. Ich kann euch sagen, das haben sich Hochbau Stadt Bern, Immobilien, auch die zuständigen Stellen der SUE genau angeschaut, haben das prüft und gefragt: Macht das Sinn? Und wir haben euch letztes Jahr, auf Seite 39, glaube ich, könnt ihr das nachlesen, gut begründet, dünkt mich, warum es einfach nicht ein guter Indikator ist, dass es um den Wärmeverbrauch geht, den man messen kann, der viel relevanter ist, weil man Gebäudesanierungen immer verbunden mit anderen Sanierungsmassnahmen macht, dass wir übrigens in Zukunft im Rahmen der Energie- und Klimastrategie genau eine solche Zielvorgabe haben. Und entsprechend ist es nicht einfach der sture Gemeinderat, sondern wir haben das Gefühl, man habe das auch klar belegt und aufzeigen können, dass ein solcher Indikator keinen Sinn ergibt. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Indikatoren heute beschränkt ist. Entsprechend bitte ich euch, die Planungserklärung oder die Vorgabe auch abzulehnen. Ich komme zum nächsten spannenden Thema: Mietzinserhöhungen rückgängig machen. Wir wollen jetzt nicht eine gesamtwohnbaupolitische Debatte führen, aber das würde einfach rein kostenmässig 1,2 Mio. Franken ausmachen, die der Fonds zahlen müsste, der bereits jetzt ein Defizit hat, das er nicht aus dem Cashflow finanzieren kann und sich entsprechend weiter verschulden müsste. Ich glaube, der Fonds hat sehr sozial gehandelt. Wir haben nämlich erstens) die erste Leitzinserhöhung bei den GüWR-Wohnungen nicht weitergegeben und die zweite, bei der man hätte nachziehen können – das wären etwa noch einmal 900’000 Franken gewesen –, haben wir nicht umgesetzt, genau aufgrund sozialer Überlegungen, vielleicht auch ein bisschen mit Blick in die Zukunft, dass die Leitzinsen weiter runterkommen. Die Stadt Bern ist nach wie vor führend, wenn es darum geht, günstige Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Und wir haben das damals bei dieser Mietzinserhöhung angeschaut: Es gibt viele, die lange in diesen Wohnungen sind, denen man jede Leitzinssenkung weitergegeben hat und jetzt wieder rauf. Die haben heute noch einen tieferen Mietzins als sie hatten, als sie in die Wohnung eingezogen sind.

Es wurde auch gesagt, der Fonds sei eine Finanzanlage. Ja, das ist so. Entsprechend muss er vorwärtsmachen. Der Fonds kann nicht Liegenschaften betreiben, vermieten und noch drauflegen. Der Fonds muss schlussendlich auch noch Geld zurückstellen können für zukünftige Sanierungen. Wir wollen eine aktive Wohnpolitik, auch dafür braucht es Geld. Das wollen wir nicht alles auf dem Markt aufnehmen, und entsprechend bin ich wirklich sehr dankbar, wenn ihr den Antrag ebenfalls ablehnt.

Jetzt komme ich zur BGM-Stelle. Es wurde gesagt: Gesunde, motivierte Mitarbeitende sind das höchste Gut für eine Stadt, für einen Arbeitgeber. Und entsprechend ist es zentral, dass wir auch strategisch-zentral jemanden haben, der das managt. Ich kann euch sagen, dass das PA (Personalamt) gut aufgestellt ist heute, reorganisiert. Also, diesen Antrag könnt ihr gut zurückziehen.

Moodys noch: Es muss nicht unbedingt Moodys sein, aber das Rating von einer anerkannten Rating-Agentur brauchen wir, damit wir billiger Geld bekommen.

So, jetzt möchte ich noch Claudio danken für sein Geschenk. Es ist sehr interessant. Ich habe schnell auf Wiki nachgeschaut. Smith fordert nämlich die Abschaffung der Preis- und Lohnordnung, von Zünften, Privilegien und Monopolen. Jetzt kann ich auf beide Seiten schauen, und jede und jeder wird wahrscheinlich jetzt das herausnehmen, was ihm oder ihr passt. Und ich will euch noch die Angst nehmen, ich werde Ende des Jahres nicht allen Karl Marx auf das Pult legen. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Michael. Jetzt ist es so, dass Janosch Weyermann persönlich angesprochen wurde. Er möchte eine persönliche Erklärung abgeben, und ich gebe ihm das Wort für eine kurze Erklärung.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich wurde nicht nur angesprochen, sondern ich wurde mit Trump verglichen. Das muss ich mir nicht bieten lassen, nicht von einem Finanzdirektor. Ich will noch einmal festhalten, dass die Stadt Bern sehr wohl einen Vertrag hatte, einen Baurechtsvertrag mit der Inselgruppe. Sie hat der Insel am 2. Mai 2,5 Mio. Franken überwiesen, kommt ihren Verpflichtungen bis heute nicht nach. Das Recht, das Gesetz des Kantons sieht ganz klar vor, dass die Gültschätzungskommission den Preis festlegt. Den hat man zu zahlen und sonst, wenn man nicht einverstanden ist, hat man 30 Tage Zeit, Rekurs einzulegen, damit man nochmal eine solche Einschätzung machen kann von einem Kaufpreis einer Heimfallentschädigung und nichts anderes. Und zu sagen, ich sei irgendwie Trump und so – das muss ich mir nicht bieten lassen.

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text_content_de:
Vizepräsident: Danke, Janosch. Dann sind wir auch hier durch mit der Beratung und kommen zu den Abstimmungen. Für diejenigen, die es ausgedruckt vor sich haben: Wir sind auf der letzten Seite, Seite 20. Alle Anträge zur FPI sind dort auf einer Seite übersichtlich untereinander.

Wir fangen also an mit Antrag 87 AL/PdA, JUSO, JA!.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 87

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t41
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag 88.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 88

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t33
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 89.

text_content_de_tsv: '89':10 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'komm':7 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 89

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t42
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Ich bitte um Ruhe, wenn wir am Abstimmen sind. Danke. Wir kommen zu Antrag 90.

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text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen somit zur 5. und letzten Direktion, GuB/PRD. Hier ist es bekanntlich so, dass die GuB/PRD auf 3 Sachkommissionen aufgeteilt ist, das heisst, ich werde jetzt den einzelnen Sprechenden der jeweiligen Sachkommissionen das Wort geben. Und wir fangen an mit der Sachkommission PVS, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar für die PVS Wir haben in der Delegation und in der Kommission PVS das Budget und die Finanzplanung des Stadtplanungsamts und von Hochbau Stadt Bern (HSB) angeschaut. Beide Abteilungen haben vor allem Personal- und Sachaufwand und wenige Drittaufträge. Hochbau Stadt Bern ist mit komplexen Anforderungen an Bauten und Infrastruktur bezüglich Hindernisfreiheit, Energiestandard und vielem mehr konfrontiert. Auch der grosse Mehrbedarf an Infrastruktur, insbesondere der Schulraum und die Sportflächen, beschäftigen die HSB sehr stark und das führt auch zu einer starken Auslastung und zu vielen Aufträgen. Der zentrale Auftrag des Stadtplanungsamts ist die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Bern 2016. Wachstum und Entwicklung der Stadt Bern werden gleichzeitig vorangetrieben: Wohnbevölkerung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, öffentlicher Raum, Sozialraum, Umwelt und Stadtklima. Auch 5 von 12 Gebietsentwicklungen und viele Arealentwicklungen sind in Arbeit oder sind angestossen worden. An der Revision der baurechtlichen Grundordnung zur Förderung der Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen wird sehr intensiv gearbeitet. Generell kann man auch sagen, dass die Komplexität in den Planungsprozessen im Zusammenspiel mit Bund, Kanton, Region und Dritten immer komplexer wird. Wie erwähnt: Beide Abteilungen arbeiten das ab, was andere bestellt haben. Die Personalplanung und das Globalbudget 2025 des Stadtplanungsamts und von HSB haben keine wesentlichen Veränderungen gegenüber diesem Jahr. Die PVS hat auch keine Anträge zum Budget und zum AFP gestellt und die PVS beantragt euch, das Budget und auch den Finanzplan mehrheitlich positiv zur Kenntnis zu nehmen beziehungsweise anzunehmen.

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text_content_de: Yasmin Amana Abdullahi für die RWSU Ich kann es ganz kurz machen. Die beiden Direktionen haben in der RWSU nicht so viel zu diskutieren gegeben. Es gab auch keine Anträge, und deshalb würde euch die RWSU das Budget für die beiden Direktionen zur Annahme empfehlen und euch auch empfehlen, den AFP positiv zur Kenntnis zu nehmen. Danke vielmals.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Schön, dass so viele Leute hier auf der Tribüne sind. Wie gesagt, werde ich das Votum der AL-PdA mit Raffael teilen.

Ich starte gerade mit den Kulturgeldern. Die Fraktion AL/PdA stimmt allen Anträgen zur Erhöhung der Gelder für die Kulturförderung zu. Wir finden es richtig, dass Kultur Stadt Bern neu darauf achtet, dass die Löhne und die Sozialabgaben bei Kulturprojekten fair und branchengerecht gezahlt werden. Wenn die Folge davon aber ist, dass viel weniger Kulturschaffende und Projekte unterstützt werden, finden wir das problematisch und sind der Meinung, dass nachgebessert werden muss. Darum unterstützen wir die Anträge 105 und 108, die 620’000 Franken mehr fordern. Aber vor allem finden wir auch Antrag 75 mit 900’000 Franken mehr richtig und gerechtfertigt. Wenn die Anträge zur Aufstockung des Kulturbudgets nicht durchkommen – oder sowieso –, möchten wir euch ans Herz legen, wenigstens unseren Antrag Nummer 73 anzunehmen, mit dem die Mitglieder der Kulturkommission für ihre Arbeit wertgeschätzt werden sollen. Es ist nicht kongruent, wenn die Stadt Bern darauf besteht, dass den Kulturschaffenden branchenübliche Löhne ausbezahlt werden, dass aber diejenigen, die die Gesuche studieren und bearbeiten, selbst nicht branchenüblich bezahlt werden, zumal es mehrheitlich selbst prekär lebende Künstler*innen sind. Wir haben diese Woche die 3 Präsident*innen der Kulturkommission in der SBK zu Besuch gehabt. Sie haben uns bestätigt, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zur Entschädigung steht, die sie bekommen. Wenn eine grössere Diversität in der Kulturkommission angestrebt wird, muss auch dort nachgebessert werden. Der Antrag ist eine Planungserklärung und zielt darauf ab, dass die Kommissionsverordnung angepasst werden soll mit dem Ziel, dass bis zu 8 Sitzungsgelder statt wie bisher 4 für Vorbereitungsarbeiten ausbezahlt werden können. Es geht um zusätzliche Kosten von 65’000 Franken, letztendlich also um wenig Geld für einen grossen Nutzen und eine grosse Leistung. Auch die Anträge 74 und 130, bei denen es darum geht, die Leistungsverträge dem Teuerungsausgleich anpassen, nehmen wir an. Mehr Geld für das Museumsquartier finden wir grundsätzlich auch okay. So weit zu den Kulturgeldern. Noch kurz zu unserem Antrag betreffend Seenotrettung. Wir beantragen, wie letztes Jahr auch, dass die Spende der Stadt Bern an die Seenotrettung gemacht wird. Dieses Mal freut uns, dass die JUSO und die JA! mitbeantragen – Antrag 68. Es muss leider damit gerechnet werden, dass die europäischen Staaten ihrer Verantwortung auf dem Mittelmeer auch im Jahr 2025 nicht nachkommen und wieder Tausende Menschen auf der Flucht kläglich ersaufen. Es sind private Seenotrettungsorganisationen, die verzweifelt und mit grossem Engagement Leben retten. Im grössten Massengrab Europas ist das zwar ein Tropfen auf den heissen Stein, aber jeder Mensch, der gerettet werden kann, ist den Einsatz wert. Darum hoffen wir sehr, dass sich der Stadtrat auch in diesem Jahr solidarisch zeigt und wieder einen Beitrag von 70’000 Franken an Sea-Eye spendet wie letztes Jahr. Mit diesem Geld kann die Seenotrettungsorganisation während 10 Tagen im Mittelmeer im Einsatz sein. Sie haben sich sehr gefreut über die Spende und wir hoffen sehr, dass damit angesichts der politischen Situation in Europa und den Diskussionen, vor allem auch in Deutschland, ein Gegengewicht gesetzt werden kann.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, David. Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich beginne mit der Erhöhung des Budgets für den Stadtrat, die von der GPK kommt. Die AL/PdA-Fraktion unterstützt dieses Anliegen – sowohl den Budgetantrag als auch die Planungserklärung. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass man die legislative Stärke insbesondere auch mit Kompetenzen ausrüsten sollte, dass man externe Gutachten machen lassen kann, dass man sich Expertenwissen holen kann. Es ist hier auch schon unser Anliegen, den Kapitalismus zu überwinden, verhöhnt worden. Man habe nicht die Mittel dazu, ein wissenschaftliches Kolloquium zu machen. Vielleicht könnte man zum Beispiel mit dem Geld – ich nehme an, die FIKO ist in der Begründung mitgemeint, auch wenn es nicht explizit so heisst – ein solches Kolloquium in der FIKO machen. Wir wissen es nicht. Wichtig ist aber, dass die Kommissionen gestärkt werden. Es fallen noch viel zu oft Dinge einfach mangels Zeit, Mitteln oder Sachkenntnis unter den Tisch. Wir finden das eine gute Idee und unterstützen die 2 Anträge ganz klar. Weiterhin haben wir zusammen mit Halua 3 Anträge gestellt. Und zwar geht es hier darum – sie sind alle eng verwandt – in der Dienststelle Personal, Finanzen und digitale Entwicklung den Schwerpunkt, der in den letzten Jahren ein bisschen verloren gegangen zu sein scheint, zu freier Software, Opensource-Software, in der Digitalstrategie auch mitzuberücksichtigen, die jetzt dann wieder kommt für 2030, damit dieser Akzent wieder mehr gesetzt wird. Das war in der Vergangenheit anders. Halua kann sich noch erinnern als altes Stadtratsmitglied. Das war vor meiner Zeit, leider, aber sein Wissen war hier sehr wichtig. Mit dieser Hinwendung der Verwaltung zu Cloud-Technologien stellt sich die Frage: Wo sind die Daten? Sind wir überhaupt noch souverän, wenn wir das alles irgendwo lagern lassen? Können wir unsere Rechenzentren wirklich so herunterfahren, ohne Gefahr zu laufen, uns in eine zu starke Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Konzernen zu begeben? Ist das überhaupt zu verantworten? Wir wünschen uns für eine Digitalisierungsstrategie, dass sie genau diese Risiken adressiert, und deshalb würden wir gerne eine neue, übergeordnete Zielsetzung für die Dienststelle vorschlagen im AFP, und zwar die "Förderung und Ausrichtung auf offene Standards bei Hard- und Software". Es geht hier nicht nur um Software, es gibt auch offene Hardware. Heutzutage wird die Hardware auch schon mit geschlossener Software ausgeliefert. Das sind alles schwierige Fragen. Und das Monopol drückt stark und das ist alles nicht einfach zu bewerkstelligen. Aber darum braucht es diese strategische Ausrichtung. Und wir sind auch der Überzeugung, dass es deshalb 120’000 Franken braucht, die man in das Budget und den AFP einstellen sollte, um genau diese Projekte anzuschauen, die es nämlich dort draussen gibt. Beispielsweise ist Microsoft 365 nicht alternativlos, wie es hier immer behauptet wird. Es gibt zum Beispiel die Initiative Open Desk, die von der deutschen Bundesregierung mit Millionen ausgestattet wird, um genau das zu machen, nämlich eine Alternative zu Microsoft 365 bereitzustellen. Es ist auch noch 2016 vom Gemeinderat in seinem Bericht festgestellt worden, dass MS Office als Abhängigkeit für die Verwaltung eine der grössten, zentralsten Herausforderungen und folgenschwersten Abhängigkeiten ist. Wir bitten euch also, diese Anträge anzunehmen. Ich glaube, es ist eine sinnvolle Investition, wenn hier viel Geld für die Digitalisierung gesprochen wird.

Jetzt muss ich zum Schluss kommen. Jetzt muss ich aufpassen, dass ich das Wichtigste noch sage. Ich fange mit der Tischvorlage an bzw. höre mit der Tischvorlage auf. Wir gehen davon aus, dass dem Gemeinderat entfallen ist, dass er hier vor einem halben Jahr gesagt hat, er wolle nicht mehr Briefkästen für die Abstimmungs- und Wahlkuverts aufstellen, sondern jetzt einfach die Kuverts wieder vorfrankieren. So weit ist es eigentlich klar, dass das ins Budget und in den AFP eingestellt werden sollte. Wir rechnen jetzt mal mit 150’000 Franken, die es kosten wird. Wir helfen dem Gemeinderat gerne auf die Sprünge, und haben deshalb jetzt noch den kurzfristigen Antrag gestellt. Wir bitten euch, diesen anzunehmen. Danke vielmals.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Raffael. Dann kommt für die Fraktion GB/JA!-Fraktion, Lea Bill.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich fange mit den aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion wichtigsten Anträgen zur PRD an, nämlich bei den Anträgen im Kulturbereich. Mit der neuen Kulturbotschaft, das wurde vorher auch schon gesagt, – sie ist gültig ab diesem Jahr – wird bei Projektanträgen vorgeschrieben, dass man die branchenüblichen Löhne und Sozialabgaben angeben muss und diese auch mitrechnen muss. Damit wird die soziale Absicherung der Kulturschaffenden verbessert, was wir immer sehr unterstützt haben. Was wir als GB und JA! aber auch immer wieder gesagt haben, ist, dass, wenn man ein gleichbleibendes Budget für die freie Förderung hat, dann auch weniger Projekte unterstützt werden. Das hat vor allem für die nicht unterstützten Projekte Konsequenzen, unter anderem auch, dass der Kanton dann kein Geld spricht, weil eine Zusage des Kantons auf der Unterstützung der Stadt Bern basiert. Und weil wir natürlich – und ich hoffe, ihr alle natürlich auch – nicht wollen, dass einfach weniger Projekte unterstützt werden, brauchen wir dementsprechend auch mehr Geld. Das haben wir auch schon seit Jahren so gesagt. Und auch, wenn der Systemwechsel noch nicht vor langer Zeit vollzogen wurde und alles auch keine ganz exakte Wissenschaft ist, ist es ein offenes Geheimnis, dass mehr Geld benötigt wird, dass es knapp eine Million Franken braucht, damit man ähnlich viele Projekte unterstützen kann. Die GB/JA!-Fraktion bittet euch darum, den Antrag der SBK-Minderheit zur Erhöhung des Budgets um 900’000 Franken zu unterstützen, und selbstverständlich auch die dazugehörige Planungserklärung. Denn es reicht ja nicht, wenn das nur 2025 passiert. Das soll auch in den folgenden Jahren der Fall sein. Selbstverständlich werden wir als GB/JA!-Fraktion, sollte der Antrag der SBK-Minderheit nicht durchkommen, den Antrag mit dem tieferen Betrag unterstützen, die 620’000 Franken, auch wenn wir der Meinung sind, dass das eher ein bisschen ein Fantasiebetrag ist, und dass jetzt schon klar ist, dass das zu wenig Geld sein wird, um ähnlich viele Projekte unterstützen zu können. Zudem werden wir als Fraktion eine Planungserklärung der SBK annehmen, die den Teuerungsausgleich bei den Leistungsverträgen in den Kulturinstitutionen fordert. Bisher ist es so, dass ein Teuerungsausgleich in den Leistungsverträgen nicht vorgesehen ist. Das führt entweder dazu, dass es eine Reallohnkürzung bei den Angestellten und den Künstler*innen oder auch grundsätzlich einfach Kürzungen bei den Budgets der anderen Ausgaben gibt. Und das kann selbstverständlich nicht in unserem Sinn sein, wo wir doch jetzt davon gesprochen haben, dass es eine bessere Absicherung und bessere Arbeitsbedingungen für die Kulturschaffenden braucht.

Zudem unterstützt die GB/JA!-Fraktion auch die Planungserklärung der AL-PdA, wonach die Entschädigungen der Mitglieder der Kommissionskultur erhöht werden. Das ist vorher auch schon gesagt worden. Die Entschädigungen sind zwar dieses Jahr ein bisschen erhöht worden, trotzdem entsprechen sie weiterhin bei weitem nicht dem Aufwand, den die Mitglieder haben, um das Amt auszuführen. Deshalb wäre es vielleicht einfach auch eine Idee, dass man grundsätzlich eine Erhöhung der Entschädigungen bei all diesen Kommissionen ins Auge fassen würde, nicht nur bei der Kulturkommission. Aber jetzt liegt der Antrag für die Kulturkommission vor, und den würden wir gerne unterstützen.

Zu ein paar anderen Themen. Den Antrag AL/PdA, Juso, JA! zur finanziellen Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer nehmen wir selbstverständlich auch an. Wie in der Antragsbegründung geschrieben ist, hat sich die Stadt Bern zum sicheren Hafen erklärt. Das darf aus unserer Sicht ganz sicher nicht einfach Symbolpolitik bleiben. Dementsprechend ist der Betrag auch eine logische Konsequenz und ich hätte hier auch gerade noch einen kleinen Tipp an den Gemeinderat. Stellt doch einfach den Betrag beim nächsten Budget gerade ein ohne Zutun des Stadtrats. Wir können ihn selbstverständlich auch jedes Jahr wieder einreichen und wieder annehmen.

Dann noch zu etwas Unbestrittenem. Den Antrag und die Planungserklärung der GPK unterstützen wir als GB/JA!-Fraktion auch. Bis jetzt war kaum ein Budget vorhanden, um von den Kommissionen Aufträge an Externe zu geben. Das hat dazu dazu geführt, dass zuerst Anträge gestellt werden mussten, um überhaupt einen Auftrag erteilen zu können. Dementsprechend hat das alles auch sehr in die Länge gezogen, war unsinnig träge. Mit diesen Anträgen haben die Kommissionen mehr Handlungsspielraum und auch bessere Instrumente, um ihre Verwaltungsaufsicht auszuüben.

Zu den Anträgen zu Open Source. Dort können wir durchaus die Anliegen nachvollziehen. Es ist auch so, dass wir uns immer dafür ausgesprochen haben, dass man nicht nur auf Microsoft setzt, sondern dort das Feld erweitert und diese Abhängigkeit nicht so gross macht. Trotzdem ist es so, dass wir uns gegen die Budgeterhöhungen für die digitale Entwicklung aussprechen. Die Planungserklärung für die neue Zielsetzung hingegen nehmen wir als GB/JA!-Fraktion an.

Dann komme ich fast am Schluss zum ewig gleichen Antrag betreffend Kürzung bei der Fachstelle für die Gleichstellung in Geschlechterfragen. Dieses Jahr ist er nicht von der SVP, sondern von der FDP. Der Antrag ist, das hat Ursina Anderegg schon im Eingangsvotum gestern gesagt, ist insbesondere sehr befremdlich, weil wir, also mehrere hier in diesem Rat, vor ein paar Wochen ein Podium zu LGBTIQ hatten, und dort auch 2 Vertreter der FDP die Fachstelle sehr gelobt und die Wichtigkeit hervorgehoben und tatsächlich auch gesagt haben, man sollte darüber nachdenken, die Fachstelle auszubauen. Im Antrag der FDP steht jetzt: Der Ausbau ist nicht nötig. Ich weiss jetzt nicht genau – aber man muss offenbar davon ausgehen, dass eure Aussagen an diesem Podium einfach nur heisse Luft waren oder dass ihr euch beim queeren Publikum ein bisschen einschmeicheln wolltet. Das nächste Mal könnt ihr vielleicht an so einem Podium ehrlich sein. Oder ihr könntet natürlich auch wählen, heute den eigenen Antrag abzulehnen. Das wäre auch eine Möglichkeit. Dann noch grundsätzlich zum Antrag: Es handelt sich hier nicht um neue Stellenprozente, sondern um die stichprobenweise Überprüfung der Lohngleichheit bei Auftragnehmer*innen und Leistungsvertragspartner*innen. Und es ist auch nicht eine neue Aufgabe, sondern es ist zuerst ein Pilotprojekt gewesen, das vom Bund finanziert wurde. Dann ist es vom Gemeinderat temporär bewilligt worden und jetzt geht es um die Weiterführung. Deshalb ist es auch als neue Aufgabe ausgewiesen, aber es ist nicht eine neue Aufgabe. Die Fachstelle macht das schon seit längerem. Und es stimmt auch nicht, dass die Überprüfung der Lohngleichheit im Beschaffungs- und Leistungsvertragswesen keine Aufgabe der Stadt ist, sondern des Bundes. Denn es ist so, dass die Überprüfung von den Auftraggeber*innen gemacht werden muss. Und wenn halt die Stadt die Auftraggeberin ist, dann ist es auch so, dass sie sicherstellen muss, dass nicht Aufträge vergeben werden, bei denen die Lohngleichheit nicht eingehalten wird. Ich bitte euch also, den Antrag der FDP abzulehnen. Und zum Schluss noch: Die Anträge der SP zum Wirtschaftsamt lehnt die GB/JA!-Fraktion ab. Die Aufgaben, die in der Antragsbegründung aufgelistet werden, sind gemäss Wirtschaftsamt bereits erfüllt. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft ist gemäss Wirtschaftsamt ein Steckenpferd von ihnen. Wir sehen also nicht, wieso es eine Erhöhung des Budgets bräuchte. Zudem: Wenn man tatsächlich etwas für die Umwelt machen wollte, hättet ihr vielleicht besser unsere Anträge bei den anderen Direktionen angenommen – das vielleicht als Tipp für nächstes Jahr. Und es ist auch so, dass immerhin die bereits angenommene übergeordnete Planungserklärung, dass man jetzt das Geld einstellt für die Erreichung der Klimaziele und für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie, ist sicher einmal schon ein wichtiges Puzzleteil, aber es braucht jetzt nicht noch mehr Geld im Wirtschaftsamt. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Lea. Dann kommt für die Fraktion FDP/JF, Ursula Stöckli.

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Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Die FDP/JF-Fraktion hat in diesem Geschäftsteil folgende Grundsätze: Wir lehnen alle Anträge für Mehrausgaben ab, die sind nicht von der Verwaltung gefordert werden und dementsprechend auch nicht im Budget eingestellt sind. Die Verwaltung hat scheinbar auch keinen Bedarf für solche Sachen. Wenn wir den Ausbau von etwas ablehnen, ist das keine Kürzung. Das wird immer ein bisschen vermischt hier in diesem Rat. Es heisst, wir wollten kürzen. Nein, wir wollen nicht kürzen, aber wir wollen den Status Quo behalten, wie er im Budget ist, und wir wollen keinen Ausbau. Es ist keine Kürzung, wenn man einen weiteren Ausbau ablehnt. Die Verwaltung hat diesen nicht gefordert, sonst wäre es so im Budget. Als einzigen Antrag zum Ausbau begrüssen wir jenen der GPK, wonach man die externe Expertise erhöhen und überhaupt einkaufen kann. Dieser Prozess muss, wie die Vorrednerin gesagt hat, einfacher sein. Und die Geschäfte sind so umfangreich, dass es das eben zwischendrin braucht. Dann zu unserem Antrag 106, zum Beispiel, wegen der Beratung für das Ausfüllen eines Gesuchs: Das wurde gestern schon erwähnt. Wenn man eine Beratung braucht, um ein Gesuch auszufüllen, dann ist das Gesuch zu kompliziert und dann stimmt einfach der Prozess nicht. Es kann doch nicht sein, dass Kulturschaffende und Gesuchsteller Tage und Wochen verbringen müssen und dann noch Beratung holen müssen, um ein Gesuch auszufüllen, damit ein Beitrag an ihr Projekt geleistet wird. Dieser Prozess muss einfacher sein, selbsterklärend und anwendergeführt. Und das ist heute möglich. Es ist absolut sinnlos, am falschen Ort ausbauen. Der Prozess muss einfacher sein. Deshalb lehnen wir diese Beratungszusätze ab, und zwar nicht, weil wir gegen die Gesuchsteller sind, sondern weil es einfach nicht sein kann, dass so etwas dermassen kompliziert ist.

Dann zur Kultur im Allgemeinen: Wir unterstützen selbstverständlich die Kultur und schätzen auch die Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden. Einen weiteren Ausbau können wir bei der momentanen Finanzlage aber nicht befürworten. Ich möchte einfach schnell festhalten: Wir sparen damit nicht irgendetwas zu Tode. Wir wollen den Status Quo, aber wir wollen keinen Ausbau. Das heisst: Seit 2015 ist das Kulturbudget von 30 Mio. Franken auf 38 Mio. Franken erhöht worden. Also von totsparen kann hier keine Rede sein. Dann zur Gleichstellung: Ihr stellt uns hin, als wären wir gegen das Gleichstellungsbüro, gegen die Gleichstellung. Hier in diesem Antrag geht es darum, dass ihr eine Aufgabe, die das heutige Beschaffungsbüro macht, bei der Gleichstellung noch einmal aufbauen wollt. Die Lohngleichheit, den Anteil von Frauen und Männern in den Firmen, das müssen die Unternehmer und Unternehmerinnen, die an der öffentlichen Ausschreibung mitmachen, seit Jahren, seit Jahrzehnten, kann ich sagen, deklarieren. Das wird durch das Beschaffungsbüro bereits erledigt. Wir schrauben also nicht an der Gleichstellung. Seit ich noch in der Beschaffungskommission war, das ist jetzt fast 20 Jahre her, füllen die Unternehmer und die Anbietenden diese Deklaration aus. Und das wird auch kontrolliert. Das Beschaffungsbüro hat das im Griff. Und deshalb bitte ich euch, diesen Antrag anzunehmen. Zu der Tischvorlage: Ja, wer A sagt, muss B sagen. Aber wir lehnen den Ausbau trotzdem ab, der muss einfach an einem anderen Ort kompensiert werden. Dann noch zur Open-Source-Strategie: Das lehnen wir auch ab, obschon wir nicht gegen Open Source sind, im Gegenteil. Aber wir sind dafür, dass man hybride Lösungen macht. Man kann nicht sagen, entweder das eine oder das andere. Und es gibt schon heute hybride Lösungen, auch wenn man das nicht eingestehen will. Es wird schon heute Open Source eingesetzt. Viel mehr haben wir hierzu nicht zu sagen.

Und die Seenotrettung: Es ist ein Copy-Paste-Antrag, etwas, das ihr uns zwischendurch auch vorwerft. Und das ist auch ein Copy-Paste-Antrag und den haben wir letztes Jahr schon abgelehnt und lehnen ihn auch dieses Jahr wieder ab, denn das Ziel ist nämlich, nächstes Jahr zu sagen, das sei Tradition und müsse jetzt in das normale Budget aufgenommen werden, wie wir gerade vorhin gehört haben. Also, ich fasse noch schnell einmal zusammen. Was wir ablehnen, sind Anträge zum Ausbau. Es wurde nicht von der Verwaltung gefordert und ist darum scheinbar auch nicht nötig. Wir machen keinen Abbau. Wir befürworten keinen Ausbau. In diesem Sinn wird die FDP/JF-Fraktion abstimmen. Merci.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Ursula. Dann haben wir ein nächstes geteiltes Fraktionsvotum der SP-JUSO-Fraktion. Den Anfang macht Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die Kulturförderung soll dazu beitragen, dass die Kultur in der Stadt Bern nachhaltig und divers entsteht und das daraus entstandene Angebot auf breiter Ebene in die Gesellschaft einfliessen kann. Der Zugang zur Kultur sollte für alle niederschwellig möglich sein. Wenn Kulturschaffende bei gleichgebliebenem Budget höhere Löhne erhalten, sinkt dadurch die Zahl der Personen, die von der Förderung profitieren können. Das ist ein Fakt. Die Förderung der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden kostet. Künftig werden nur noch Projekte gefördert, die branchenübliche Honorare und Sozialversicherungsbeiträge budgetieren. Und das ist auch richtig so. Kunstschaffen unterliegt den gleichen Anforderungen wie andere Erwerbsarbeit. Wir führen heute die Diskussion, ob eine Erhöhung der direkten Kulturförderung gebraucht wird, um dem Schwerpunkt der Kulturbotschaft in den kommenden Jahren Nachdruck zu verleihen. Wir von der SP/Juso-Fraktion sind klar der Meinung: Ja. In Bern verdienen geschätzt 5’000 professionelle Kunst- und Kulturschaffende in und rund um 50 Kulturbetriebe/n ihren Lebensunterhalt. Allerdings leben trotz öffentlicher Kulturförderung viele dieser Kulturschaffenden in sozial prekären Verhältnissen. Kunst und Kultur sind essenziell für eine freie demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Aus unserer Sicht ist klar: Kulturschaffende brauchen faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit, damit sie nicht in soziale oder finanzielle Schwierigkeiten kommen. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass die kulturelle Vielfalt eingeschränkt wird, weil zukünftig weniger Projekte gefördert werden können. Wenn der Topf bei höheren Anforderungen einfach gleichbleibt, können weniger Projekte fördert werden. Das ist klar, und deshalb haben wir den Antrag und die entsprechende Planungserklärung eingereicht. Wir fordern Aufstockung der Förderung um 620’000 Franken für den Anteil an Honorar- und Sozialleistungen, so dass wieder mehr Projekte gefördert werden können. Das entspricht einer Erhöhung des Kulturbudgets um 20% und erlaubt uns, im neuen System Erfahrungen zu sammeln und, wenn es dann wieder nötig ist, nachzubessern. Wir werden deshalb unseren Antrag dem SBK-Minderheitsantrag vorziehen.

Ich komme jetzt zum Antrag betreffenden Entschädigungen für die Kommissionsmitglieder. Natürlich schätzen wir die wichtige Arbeit aller Kulturschaffenden, die ihr Wissen in die intensive Kommissionsarbeit einbringen. Die Mitglieder der Kulturkommission müssen viel Vorbereitungsarbeit leisten, weil sie unzählige Gesuche lesen müssen. Die Vorbereitung nimmt viel Zeit in Anspruch, viel mehr als die Sitzungen selbst und ja, die Arbeit muss fair entlöhnt werden. Trotzdem lehnen wir diesen Antrag ab. Die Kommissionsverordnung wurde kürzlich revidiert. Die Ansätze sind von 50 auf 70 Franken erhöht worden. Und noch wichtiger: Neu ist vorgesehen, dass die Vorbereitungszeit entschädigt wird, und gerade hier können die Mitglieder der Kulturkommission ihre intensive Vorbereitung für die Sitzungen geltend machen. Alle Kommissionen werden gleichbehandelt. Wenn eine Kulturkommission jetzt aus dem neuen System wieder herausgenommen würde, würden die Kämpfe erneut losgehen. Das Ziel der Revision der Kommissionsverordnung war eine bessere Entschädigung für alle Gremien und dass alle gleichbehandelt werden. Darum wollen wir daran festhalten. Uns ist aber versprochen worden, dass Kultur Stadt Bern die Kulturkommission zusätzlich unterstützt, um sie angesichts der vielen Gesuche zu entlasten. Wir erwarten auch, dass eine Entlastung stattfindet. Es hat eine Professionalisierung in der Kultur stattgefunden, nicht zuletzt eben durch die Einführung der Richthonorare und Sozialbeiträge, was einer Prekarisierung im Kulturbereich entgegenwirkt. Das heisst aber auch, dass die Anforderungen an Gesuche immer höher werden. Das heisst, Kulturschaffende werden bei einer Gesuchseingabe beraten, damit sie auch niederschwellig an die Kulturförderung herankommen. In diesem Zusammenhang lehnen wir natürlich auch Antrag 109 der FDP/JF-Fraktion entschieden ab, der ebendiese Unterstützung wieder rückgängig machen will. Die Arbeitslast in den Kommissionen ist hoch und es braucht eine Entlastung der Kommissionsmitglieder, damit sie diese bewältigen können. Zur Planungserklärung, dass der Gemeinderat in allen Leistungsverträgen zum baldmöglichsten Zeitpunkt einen Teuerungsausgleich gewähren soll: Wir befürworten den Teuerungsausgleich. Wenn dieser nicht gewährt wird, führt eine Teuerung zu einer Reallohnkürzung. In der Planungserklärung geht es um einige Hundert professionelle und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Diese Arbeit verdient Respekt. Für uns ist deshalb der Artikel, dass während der Vertragsdauer kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann, ein Affront, und wir werden die Planungserklärung annehmen. Wir wollen aber auch, dass die Passage auch in anderen Leistungsverträgen mit anderen Vertragspartnern drin ist. Und darum haben wir einen entsprechenden Antrag und die entsprechende Planungserklärung eingereicht. Dann abschliessend noch zu den Anträgen 103 und 104 FDP/JF, die auf den Ausbau der Stelle zur Überprüfung der Lohngleichheit verzichten will. Diesen lehnen wir selbstverständlich ab. Frauen verdienen in der Schweiz 18% weniger als Männer, obwohl der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" seit 1981 in der Bundesverfassung ist. Offensichtlich schafft es der Bund nicht, diesen Grundsatz umzusetzen, und deshalb müssen wir auch als Stadt ein besonderes Auge darauf haben. Den Antrag zur Seenotrettung nehmen wir ebenfalls an. Seit Jahren ist das Mittelmeer ein Massengrab. Die Zahl der Todesopfer steigt, die Festung Europa rüstet ebenfalls immer mehr auf. Die zivile Seenotrettung kann Menschenleben retten und mit 70’000 Franken kann die Stadt Bern 10 Rettungseinsätze finanzieren und sich damit solidarisch zeigen. Es ist symbolisch. Das wissen wir, aber es ist ein wichtiger Beitrag gegen das Sterben im Mittelmeer. Zusammenfassend zu PRD: Der Zugang zur Kultur sollte für alle niederschwellig sein. Bei der Kulturförderung geht es darum, Menschen dazu zu befähigen, eine Kultur zu schaffen, und diese Kultur können wir als Konsument*innen schlussendlich geniessen. Helft uns, diese Arbeit wert zu schätzen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 74

Annahme
Ja\t38
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Barbara. Szabolcs kommt angesichts der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit nachher als Einzelredner. Wir kommen zu einem weiteren versuchten geteilten Fraktionsvotums der Fraktion GFL. Als erstes erteile ich Francesca Chukwunyere das Wort.

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Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Dann probieren wir es kurz und knapp zu machen. Ich äussere mich nicht zu allen Anträgen, sondern nur zu denen, zu denen wir eine dezidiert andere Meinung haben als andere. Der Bereich Kultur ist der einzige neben der Umwelt, bei dem die GFL bereit ist, nennenswerte Konzessionen an das vorliegende Budget zu machen. Dem Antrag der SBK Folge zu leisten, und das für die Projektförderung zur Verfügung stehenden Geld um 900’000 Franken oder wenigstens dem SP-JUSO-Antrag folgend um 620’000 Franken aufzustocken, stellt eine Korrektur eines früher einmal erfolgten Stadtratsentscheids dar. Tatsächlich hat man in bester Absicht für die betroffenen Kulturschaffenden bestimmt, dass die Kosten von Kulturprojekten auf branchenüblichen Salären und Mindestlöhnen basieren sollen und entsprechende Nebenkosten enthalten müssen. Man hat offensichtlich nicht bedacht, um wie viel sich die einzelnen Projekte verteuern werden und dass deshalb viel weniger Projekte gefördert werden können. Das hat man mit diesem Entscheid entweder billigend in Kauf genommen oder der Stadtrat hat diese Konsequenz dazumal nicht bedacht. Hinzu kommt, dass nur, wer städtisch gefördert wird, auch ein Anrecht auf kantonale Förderung hat. Gleichzeitig hat sich, und das ist sehr erfreulich, die Anzahl Projekteingaben stark erhöht. Die Schere zwischen der Anzahl Projekte, die gefördert werden können, und der Anzahl Eingaben geht also auch aus dem Grund noch einmal auf. Als Kulturpartei kann uns der damit einhergehende Verlust an Diversität und Vielfalt nicht gleich sind. Tatsächlich werden vermutlich weder 620'000 noch 900’000 Franken genug sein, um das Loch zu stopfen. Wir werden den höheren Antrag, und, wenn er nicht durchkommt, selbstverständlich auch denjenigen der SP annehmen. Den Beitrag für die Stelle zur Beratung bei den Projekteingaben werden wir ablehnen. Ein Eingabenprozedere, das Beratung erfordert, scheint uns widersinnig. Es kann auch nicht sein, dass das so kompliziert ist. Das gleiche gilt für die Erhöhung der Beiträge an die entscheidfindende Kommission. Da schliesse ich mich meiner Vorrednerin Barbara Keller an.

Tatsächlich muss wohl heute jeder, der in der Kultur tätig ist, einen Fundraiser beschäftigen, der sich im Gewirr dieser Vorgaben genügend auskennt und entsprechende Anträge zu schreiben weiss. In diesem Bereich spiegelt sich damit eine Tendenz eines normativen Überschusses wider, mit dem wir in dieser Stadt mit der Zeit jedes spontane und lebendige Ansinnen von vornherein abwürgen. Weitere Anträge betreffen die Entwicklung des Museumsquartiers. Laut unseren Informationen braucht es nur eine Anschubfinanzierung für die Neuausrichtung. Wir werden darum lediglich diesen 75’000 Franken für das Budget zustimmen, nicht aber denen für das Planjahr.

Ja, nachdem der SP-dominierte Stadtrat gestern wieder munter das Budget des eigenen Finanzministers überzogen hat und quasi im Giesskannenprinzip fast alle Anträge zur BSS durchgewinkt hat, stehen wir jetzt vor der Entscheidung entweder nur den SP-Antrag von 620’000 Franken anzunehmen und damit den Kulturbereich dafür abzustrafen, dass an anderen Orten ein Ausbau an staatlichen Leistungen stattfindet, oder aber den höheren Beitrag zu bewilligen, der auch nicht reichen wird. In jedem Familienhaushalt gilt es abzuwägen, ob mit dem vorhandenen Geld entweder ein neues Klavier gekauft wird, in die Ferien gegangen wird oder ein neues Lastenvelo gekauft werden soll. Es gibt übrigens in der Stadt Bern ein paar Familien, für die diese Fragestellung ein Luxusproblem darstellt, weil es weder für das eine noch für das andere reicht. Wir haben uns als GFL für das Klavier entschieden, im Leasing-Prinzip wohlgemerkt, weil das Geld eigentlich auch dafür nicht reicht. Damit ist gemeint: Insgesamt – damit richte ich mich an die "Luxemburgerli-Parteien" – insgesamt jammern wir hier immer noch auf sehr hohem Niveau. Das solltet ihr nicht vergessen. Danke vielmals.


text_content_de: Vizepräsident: Merci vielmals, Francesca. Dann kommt für den zweiten Teil, Michael Burkard.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Vorfrage: Wie viel bleibt noch von dieser Hälfte?

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text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Ich habe 2 kurze Repliken auf Sachen, die hier gesagt wurden. Zuerst an Ursula Stöckli wegen der Seenotrettung und der Befürchtung, dass wir das jedes Jahr einstellen werden. Wir haben tatsächlich diskutiert, ob wir eine Planungserklärung machen wollen, damit es auch im nächsten Jahr automatisch wieder kommt. Es wurde ja von GB erwähnt. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, und zwar aus diesem Grund: Wir akzeptieren nicht, dass das Massengrab Mittelmeer einfach so da ist. Wir haben die Hoffnung, dass sich etwas ändern wird, auch wenn im Moment alles sehr düster aussieht in dieser Hinsicht. Wir wollen, dass das jedes Jahr wieder neu diskutiert wird, dass es nicht einfach eine stillschweigende Akzeptanz gibt, und die Stadt Bern zahlt dann halt 70’000 Franken und gut ist, sondern es geht darum, dass wir uns bewusst sind, dass es ein Problem ist und dass sich das ändern muss, und wir nicht hinnehmen, dass es einfach jedes Jahr so wieder kommt. Das ist das eine. Und die andere Replik geht an Barbara Keller wegen der Kulturkommission. Es ist ja eben genau das, dass wir finden, es müsse mehr Geld geben für die Kulturkommission. Uns ist bewusst, dass das nicht einfach so gemacht werden kann. Deshalb haben wir den ersten Antrag, den wir so gestellt haben, auch wieder zurückgezogen. Der Antrag lautet explizit, dass die Kommissionsverordnung angepasst werden soll. Uns ist bewusst, dass die gerade erst angepasst wurde, aber es wäre ja kein grosser Schritt zu ermöglichen, dass bis zu 8 Sitzungsgelder für Vorbereitungsarbeiten ausgegeben werden könnten, nicht nur 4. Das würde dann noch für andere Kommissionen gelten. Ich gehe mal davon aus, dass andere Kommissionen das nicht unbedingt brauchen. Wenn es so drinsteht in der Kommissionsverordnung, heisst das ja nicht, dass es zwingend gebraucht werden muss, sondern dass es gebraucht werden kann. Und deshalb wären wir sehr froh, wenn ihr das annehmen würdet. Das ist auch eine Planungserklärung nicht ein Budgetantrag. Wir hätten ein Jahr Zeit, um die Kommissionsverordnung anzupassen. Ich denke, die Kulturkommission wird es euch danken, wenn ihr das annehmt.


text_content_de: Vizepräsident: Merci, David. Dann kommt als nächstes Raffael Joggi.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL), Einzelvotum: Wer sagt, "wer A sagt, muss auch B sagen", muss auch C sagen. Für jene, denen das jetzt zu schnell war: Ohne Aussagenlogik dahinter soll das heissen: Wenn man eine Planungserklärung macht für etwas, was man eigentlich schon verabschiedet hat, das jetzt nicht ins Budget eingestellt wurde – es geht um die Abstimmungskuvertvorfrankierung –, fragen wir uns einfach ein bisschen: Wieso kann man das jetzt nicht ins Budget einstellen? Wieso soll das jetzt so lange gehen? Geht es zu lange? Ist es nicht möglich, das jetzt im Budget umzusetzen, ist das Geld nicht verloren, dann muss man es ja auch nicht ausgeben. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat genügend seriös arbeitet, damit es nicht anderweitig verbraucht wird. Wir wundern uns aber ein bisschen über jene Fraktion, die jetzt sagt, die Planungserklärung sei genug und man werde es nächstes Jahr dann sicher in das Budget aufnehmen. Es ist gleichzeitig auch – es tut mir leid – die Fraktion, die das bei Casablanca gemacht hat und jetzt das Gegenteil bewiesen hat. Jetzt ist sie nicht mehr dafür, dass man Casablanca unterstützt. Wir wären also sehr dafür, dass ihr den Budgetantrag für die vorfrankierten Kuverts annehmt. Es war ein Stadtratsbeschluss, es hätte eigentlich von uns aus gesehen im Budget eingestellt werden müssen. Wenn das so eine lange Zeit braucht – das mag ja sein –, aber mit einer Planungserklärung, von der wir heute auch schon gehört haben, wie zahnlos sie ist, heisst das eigentlich nichts anderes, als dass ihr mit dieser möglichen Verzögerungstaktik eigentlich einverstanden seid. So viel dazu.

Und eben auch: Wer A sagt, muss auch B sagen, sagt schlauerweise auch C. Es ist mitnichten so, dass das hybride Ansätze sind. Das ist ja genau das Neue an Cloud-Lösungen. Microsoft Windows und Office 365 sind abgeschlossene Systeme. Es ist schon so, dass wir in unseren Rechenzentren in der Verwaltung sicher auch Open Source-Software haben, überhaupt ist in der produktiven Infrastruktur das meiste Zeug Open Source. Das ist eben auch das Zeug, das 20 Jahre läuft, und wofür man nicht alle 5 Jahre wieder einen neuen Wartungsvertrag anschaffen muss. Nichtsdestotrotz bewegen wir uns eben jetzt mit dieser Lösung direkt in ein Umfeld hinein, wo das Zeug bei uns gar nicht mehr materiell vorliegt. Deshalb können wir hier nicht sagen, das sei ein hybrider Ansatz, wir seien für einen Hybridansatz und gleichzeitig wollen wir Open Source. Mir ist wichtig, dass wir überhaupt zu einem Hybridansatz kommen, wenn überhaupt. Und für mich ist nicht ersichtlich, warum die FDP hier für Open Source ist, aber jetzt nicht einmal zumindest das strategische Ziel unterstützen kann. Dafür müsste sie noch nicht mal mehr Steuern zahlen. Es kostet euch nichts, ihr könnt es einfach hineinschreiben. Das wäre wirklich nicht zu viel verlangt.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Raffael. Nik Eugster kommt als nächstes.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Lea, ich muss dich schnell ansprechen. Und auch für das Protokoll ist es mir sehr wichtig. Es geht um das Podium von Network. Du hast das vorhin angesprochen und den Vorwurf gemacht, wir hätten etwas gesagt, was wir jetzt nicht einhielten. Es geht um die Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen. Du hast unterstellt, es sei gelogen worden. Bevor man das Abstimmungsresultat überhaupt kennt, finde ich das ein bisschen schwierig. Ich weiss nicht, was du an diesem Podium von mir gehört hast, aber ich weiss, was ich gesagt habe. Ich habe die Arbeit der Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen als wichtig betitelt und gewürdigt. Es braucht eine Aufstockung, das wäre eine gute Sache. Die Frage ist aber: Kann man sich die leisten? Und die Frage haben wir auch in der Fraktion besprochen. Ich verstehe meine Fraktion sehr gut. Ich bin gespannt, wie hoch schlussendlich dann der Betrag sein wird, den Michael Aebersold uns bald vorrechnen wird, um wie viel wir in den letzten paar Stunden das Budget erhöht haben. Und daher versucht meine Fraktion halt, dort einfach das Schlimmste zu vermeiden, und hat bei verschiedensten Ausbauvorhaben Anträge gestellt. Also bitte nicht unterstellen, dass dazumal etwas anderes gesagt wurde. Das stimmt schlichtweg nicht. Und lieber die Abstimmung abwarten, bevor das Urteil gefällt wird. Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass man auch innerhalb einer Fraktion verschiedene Meinungen haben kann, und es würde sicher ein paar Fraktionen hier im Stadtrat guttun, wenn es das mehr geben würde.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 66

Annahme
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Nein\t1
Enthalten\t0

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text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt dem zugestimmt. Wir kommen zu Antrag 109.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP), Einzelvotum: Ich spreche zu den Anträgen 107 und 110 betreffend den Beitrag der Stadt Bern an den Verein Museumsquartier. Am Verein sind 11 Kulturinstitutionen im Kirchenfeld beteiligt. Er hat zum Zweck: inhaltliche Zusammenarbeit, Marketing, gemeinsamen Auftritt, neue Angebote für Besuchende. Es geht nicht um grosse Bauprojekte. Das ist Sache der einzelnen Institutionen. Am Anfang dieses Vereins, im April 2019, hat die Stadt Bern eine Medienmitteilung publiziert. Der Verein Museumsquartier sei ein Glücksfall für Bern, ein Leuchtturmprojekt. Leuchtturmprojekte haben Binnenstaaten wahnsinnig gerne. Und das sei auch eine einmalige Chance für den Kultur- und Tourismusstandort Bern. In den letzten 4 Jahren haben sich die Stadt, der Kanton und die Burgergemeinde an der Finanzierung beteiligt. Geplant ist für die nächsten 4 Jahre – da muss ich jetzt Francesca Chukwunyere widersprechen – eine vierjährige Konsolidierungsarbeit und ein Go-Live der einzelnen Angebote. Eigentlich hat man verhandelt, mal informell, dass die Stadt 75’000 Franken zahlt, der Kanton 75’000 Franken und die Burgergemeinde 150’000 Franken. Die Stadt hat jetzt keine Mittel mehr eingestellt für den Verein Museumsquartier, sprich, will sich daraus zurückziehen. Ich habe bei den beiden anderen Partnern natürlich nachgefragt, was das für sie bedeutet. Der Kanton hat gesagt: Wenn die Stadt nicht mehr mitmacht, dann überprüfen wir es. Wir würden allerdings wohl auch den Beitrag der Burger als Standortbeitrag akzeptieren. Bei den Burgern habe ich auch nachgefragt. Sie haben gesagt, sie hätten bis jetzt noch nichts unterschrieben. Wenn die Stadt sich daraus zurückziehe, dann müssten sie die ganze Sache noch einmal überprüfen, bevor sie entscheiden würden. Kurz: Die Stadt hat dieses Engagement gross angekündigt, will sich jetzt aber daraus zurückziehen. Mich dünkt es, der Verein habe Potenzial. Das Projekt, wenn es so wichtig sein soll, dann soll man sich weiter engagieren und mit 75’000 Franken bekommt man 225’000 Franken von anderen Partnern zurück. Es ist fast ein bisschen die alte Redensart: Mit der Wurst bekommt man eine Hamme zurück. Ich bitte euch, die beiden Anträge zu unterstützen.


text_content_de: Vizepräsident: Danke, Barbara. Dann noch Sofia Fisch.

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text_content_de:
Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Ich werde jetzt noch Stellung nehmen zu einzelnen Anträgen der JUSO. Wir bitten euch, den Antrag 68 anzunehmen. Jetzt, in dem Moment, in dem wir hier sind und über das Budget debattieren, sterben Menschen im Mittelmeer, und Europa und die Schweiz schauen tatenlos zu. Leider können wir hier auf dieser Ebene nicht dafür sorgen, dass die Schweiz endlich ihre Verantwortung wahrnimmt und die Unmenschlichkeit stoppt. Wir können uns aber jetzt als Stadt solidarisch zeigen und zum zweiten Mal die 70’000 Franken für Sea-Eye sprechen.

Bei den Anträgen zu spartenübergreifenden Projekten und Programmförderung in der Kultur werden wir, anders als die SP, die Aufstockung um 900’000 Franken unterstützen. Für uns ist klar, dass im Kulturbereich auf verschiedensten Ebenen Handlungsbedarf besteht. Natürlich sind faire Entlöhnung und eine gute soziale Absicherung insbesondere im Kulturbereich dringend nötig. Aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen darf nicht weniger Kulturförderung bedeuten. Es ist paradox, kulturelle Vielfalt und mehr Diversität in der Kulturförderung als Ziel in die Kulturbotschaft zu schreiben, aber gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass mit dem bereits gesprochenen Geld weniger kulturelle Projekte gefördert werden können. Wir als Stadtrat haben es nicht genügend bedacht, können aber diesen Fehler bis zu einem gewissen Grad rückgängig machen und dafür sorgen, dass wir ein vielfältiges und fair entlöhntes kulturelles Schaffen in der Stadt Bern haben. Dafür reichen 620’000 Franken nicht. Auch die 900’000 Franken reichen nicht, aber sie sind zumindest eine angemessene Annäherung an das, was es braucht. Falls der Antrag der SP obsiegt, werden wir diesen natürlich auch annehmen. Auch wenn dadurch die kulturellen Angebote verkleinert werden, ist es doch eine Verbesserung des Status' Quo.


text_content_de: Vizepräsident: Merci, Sofia. Gibt es noch weitere Einzelsprechende? – Wenn das nicht der Fall ist, habe ich einen Ordnungsantrag von Lea Bill.

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text_content_de: Lea Bill: Ich möchte gerne noch den Ordnungsantrag stellen, dass wir die Debatte heute vor dem Mittag noch abschliessen, damit wir nachher nicht noch alle am 13.30 Uhr nochmal zurückkommen müssen, das heisst, jetzt abstimmen über GuB/PRD und nachher auch die Abschlussabstimmung noch machen.

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text_content_de: Vizepräsident: Vielen Dank. Wir stimmen so über den Ordnungsantrag ab.

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text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Somit erteile ich das Wort dem Stadtpräsidenten Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Herzlichen Dank für die intensive Debatte hier im Saal. Aber herzlichen Dank auch für die intensive Debatte im Vorfeld. Sie war sehr belebt und auch sehr belebend. Es gibt auch einen Grund, warum wir eine solch intensive Debatte hatten. Die SBK-Sitzung, die das Ganze vorbesprochen hat, hat am ersten Tag nach den Ferien stattgefunden. Da hat einfach noch nicht alles auf dem Tisch gelegen. Deshalb hatte ich die Frage gestellt, ob wir wohl nächstes Jahr die SBK-Sitzung ein bisschen später machen könnten, und nicht, wenn gerade alle aus den Ferien zurückkommen. Das Stadtratssekretariat sieht das kritisch, aber vielleicht können sie nochmals schauen, dass man solche Debatten vielleicht zu einem Zeitpunkt macht, an dem man auch über die nötigen Informationen verfügt. Ihr merkt, ich fange mit dem Pièce de Résistance an, der Erhöhung der Kulturförderung. Wir haben ja den Grundsatz, in der Kultur alle 4 Jahre alles auf den Tisch zu legen. Und nachher wollen wir eigentlich ein Paket schnüren. Das haben wir besonders sorgfältig geschnürt. Die Debatten haben schon im Jahr 2021 angefangen und haben sich nachher hingezogen bis im Winter 2023, als wir gesagt haben: So sieht unsere Kulturförderung für die nächsten 4 Jahre aus. Dann gibt es ein Freeze. Das haben wir bis jetzt immer so gehandhabt. Und dann wird das so eingefroren für die nächsten 4 Jahre. Dieses Mal ist vielleicht die Voraussetzung ein bisschen schwieriger gewesen, denn Winter 2023 war nach der Pandemie. In der Pandemie war sowieso für alle alles anders. Aber für die Kultur war es während der Pandemie und nach der Pandemie noch mal anders. Und das war eben im Winter 2022/23, als wir das diskutiert haben, so der Fall. Die Kultur war eigentlich noch nicht recht wieder angelaufen. Wir haben uns dann auch ein bisschen Sorgen gemacht, ob unser Kulturleben überhaupt so zurückkommt. Die Leute sind noch nicht wie vorher an die Veranstaltungen gegangen. Es war eine etwas unsichere Situation und in dieser Situation haben wir nachher unser Kulturpaket geschnürt. Wir haben klar gesagt, wie wir fördern werden. Wir werden nämlich bei der freien Förderung eben die Vollkosten berücksichtigen, wir wollen, dass es zu einer fairen Entlöhnung kommt, dass alle Sozialabgaben abgerechnet werden. Gut, das mit den Sozialabgaben haben wir schon früher gemacht. Aber wir wollen eben auch diese Richtgage berücksichtigen. Und wir haben in der Kulturabteilung auch grosse Arbeit geleistet, um die Richtgage aufzuarbeiten, denn wir sind darin pioniermässig unterwegs. Wir sind überhaupt die allerersten in der Schweiz, die das machen. Was wir nicht haben wissen können, ist, dass die Gesuche unterdessen explodiert sind. Wir hatten letztes Jahr 60% mehr Gesuche als im Jahr 2019. Und das haben wir natürlich im Zeitpunkt, als wir über die Kulturbotschaft entschieden haben, so noch nicht gewusst. Was wir aber gewusst haben, ist, dass es zu einer Verschiebung kommt, und das haben wir euch auch gesagt. Es steht auch in den Grundlagen zur Kulturbotschaft, dass wir deswegen weniger fördern können. Wir werden einfach Richtlöhne zahlen und das macht auch logischerweise aus, dass nachher weniger gefördert werden kann. Das ist auch ein wichtiger Schritt. Wir wollen unsere Kulturförderung nicht irgendwie als Goody, von dem das Prekariat auch noch ein bisschen abbekommt, verstehen. Sondern wir wollen mit unserer Kulturförderung professionelles Kulturschaffen unterstützen und professionelles Kulturschaffen soll auch professionell entschädigt werden, eben nach dem System mit den Richtgagen. Wir sind jetzt daran, die Situation zu analysieren und wir haben das ausgewertet. Wir stehen im ersten Jahr. Es ist noch sehr früh. Daher hätte ich es eigentlich begrüsst, wenn ihr erst einmal eine Planungserklärung gemacht hättet, damit wir die Arbeit hätten abschliessen können, das erste Jahr hätten analysieren und euch dann nächstes Jahr erzählen können, was man macht. Das ist auch die Haltung des Gemeinderates. Wir wären bereit gewesen, die Analyse vorzunehmen. Aber die Diskussionen sind jetzt eben ein bisschen anders gelaufen in den letzten Wochen. Und am letzten Montag sind die Kulturkommissionen noch einmal in die SBK gekommen und haben dort natürlich ihre Sicht noch einmal ausbreiten können und vermutlich die Debatte damit auch noch ein bisschen beeinflusst. Die Verhältnisse haben sich geändert. Ich habe Verständnis, wenn ihr auf das reagieren wollt. Der Gemeinderat hat gefunden, dass man damit warten kann. Aber wir schauen jetzt, wie ihr euch entscheidet. Ich fände es immer noch sauberer, wenn man zuerst die Analyse sauber abschliessen und nachher reagieren würde. Aber item. Ich komme zu den Sitzungsgeldern: Dort bitte ich euch wirklich im gleichen Sinn: Die sind wirklich erst dieses Jahr angepasst worden. Seit Januar gilt das neue System. Jetzt wollen wir das zuerst ausprobieren und danach kann man sagen, ob die Sitzungsgelder gleich wieder erhöht werden müssen. Ich finde 4 Sitzungsgelder zur Vorbereitung einer Sitzung eigentlich gut, also wenn man eine 2-stündige Sitzung einen Tag lang vorbereiten kann. Man müsste auch einmal schauen, wie viel man noch in eine Sitzungsvorbereitung investieren könnte. Ich finde, dass vierfache Sitzungsgelder zur Vorbereitung eigentlich eine sehr gute Lösung sind. Also, ich bitte euch, diese Erhöhung abzulehnen. Zum Teuerungsausgleich: Dort gilt ein bisschen dasselbe. Es stimmt, der Teuerungsausgleich ist nicht eingerechnet. Das ist so, weil im Jahr 2022, als wir das festgelegt haben, es einfach seit etwa 10, 15 Jahren keine Teuerung gegeben hat. Darum haben wir die Teuerung logischerweise auch nicht eingerechnet. Das System ist so, dass die Teuerung einfach erst Ende der Leistungsverträge, dann am Schluss ex post ausgeglichen wird. Aber die Planungserklärung nehmen wir entgegen, dort besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Jetzt komme ich zum Museumsquartier. Zum Museumsquartier wurde viel richtig gesagt und vieles muss man vielleicht noch ein bisschen präzisieren. Das Museumsquartier ist von der Burgergemeinde, dem Kanton und Stadt sehr stark gefördert worden in den letzten Jahren. Ich glaube weiterhin an die Zukunft des Museumsquartiers. Wir sind aber der Meinung, dass sich vor allem die Museen für das Museumsquartier engagieren sollten. Die Museen sagen alle, das Museumsquartier sei eine strategische Option für sie. Sie wollen dort mitmachen, aber sie wollen nichts investieren. Unsere Museen sind alle gut ausgestattet und wir finden, unsere Museen sollten jetzt dort rein und sollten das vor allem selbst vorantreiben. Die Anschubfinanzierung dauert jetzt schon ein bisschen lange, nämlich die letzten 3, 4 Jahre. Wir haben über 300’000 Franken hineingegeben – nur die Stadt allein. Jetzt ist aber die neue Leitung gekommen und hat gesagt: Wir möchten noch einmal eine Überbrückungsfinanzierung für ein Jahr. Das ist die Abmachung, die wir mit dem Kanton und der Burgergemeinde getroffen haben. Der Kanton und die Burgergemeinde sind bereit, ihre Beiträge zu leisten. Wir wären damit auch gekommen und hätten dann einen Nachkredit haben müssen. Wenn ihr das jetzt schon ins Budget hineinschreibt, dann wird es etwas leichter für uns. Aber das ist nur für ein Jahr. Wir brauchen das nicht für die ganze Periode, das heisst, es braucht nichts in den Planjahren, sondern nur für ein Jahr. Zu den Beiträgen für das Wirtschaftsamt, die beantragt wurden, diese 100’000 Franken für Projekte im Bereich die Kreislaufwirtschaft: Das Wirtschaftsamt sagt nie nein, wenn es mehr Geld bekommt, um solche Projekte finanzieren zu können. Aber grundsätzlich sind wir am Aufbau des Bereichs Kreislaufwirtschaft. Ich komme gleich zum Schluss. Es ist noch nicht ganz 12. Und eigentlich läuft das gut in dem Bereich. Es würde nächstes Jahr auch noch reichen, mit so einem Antrag zu kommen, wenn es denn wirklich nötig sein sollte. Im Moment kennen wir die konkreten Projekte, die wir mit diesen Geldern unterstützen würden, noch nicht. Jetzt zu der Tischvorlage, der Frankierung: Es ist nicht ganz so, wie es gesagt wurde. Es hat keine Planungserklärung zur Vorfrankierung der Abstimmungskuverts gegeben. Es war so.

Der Vizepräsident bittet den Stadtpräsidenten, sein Votum nach einem Satz zu beenden.

Aber in einem Satz kann ich das nicht erklären. Entweder wollt ihr es wissen oder nicht. Wollt ihr es wissen? Wenn ihr es nicht wissen wollt, kann ich es euch halt nicht erklären.

Der Vizepräsident wiederholt seine Bitte.

Also, ich packe jetzt alles in einen Satz hinein und dieser Satz lautet wie folgt: Im Januar habt ihr – ihr könnt euch erinnern – über Abstimmungsbriefkästen diskutiert, zu denen ich nachher gesagt habe, besser als Abstimmungsbriefkästen wäre vielleicht eine Vorfrankierung, zu der nachher von der GB/JA!-Fraktion eine Motion eingereicht wurde, die der Gemeinderat nachher positiv beantwortet hat, die ihr aber leider noch nicht behandelt habt und noch nicht habt überweisen können, worauf wir nachher, wenn sie überwiesen ist, was aber noch nicht passiert ist, eine Vorlage ausarbeiten würden, was aber für 2025 nicht reichen würde, so dass ihr das vielleicht gescheiter 2026 einstellen würdet, weshalb ihr den Budgetantrag und die Planungserklärung ablehnen könnt. Merci.


text_content_de:
109 FDP/JF
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Auf den Ausbau von Stellen für die Beratung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Gesuchen für die Kulturförderung sei zu verzichten.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
Vizepräsident: Wir kommen somit auch hier zu den Abstimmungen. Ich mache euch darauf aufmerksam, dass es eine Tischvorlage gibt mit einem Antrag und einer Planungserklärung. Über diese werden wir ganz am Schluss abstimmen.

Zudem bitte darauf achten, dass wir hier, wie heute Morgen das erste Mal, 2 Gegenüberstellungen haben werden. Ich werde euch das noch sagen. Für jene, die die Antragsliste ausgedruckt vor sich haben: Wir sind auf Seite 12, bei Antrag 66. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 66.

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text_content_de: Vizepräsident: Der Antrag ist angenommen. Antrag 70 Lukas Gutzwiller ist zurückgezogen Antrag 71 SBK-Minderheit ist zurückgezogen. Wir stimmen ab über den Antrag 106 FDP/JF.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 106

Ablehnung
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Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag 107 SP/JUSO.

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2023.FPI.0096: Antrag 107

Annahme
Ja\t42
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Enthalten\t1

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text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag 108.

text_content_de_tsv: '108':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'vizeprasident':1


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt die Planungserklärung angenommen. Excusez, diese Abstimmung könnt ihr vergessen. Wir müssen nämlich zuerst gegenüberstellen, entschuldigt den Fehler. Wir müssen zuerst den Antrag 108 SP-JUSO dem Antrag 75 SBK gegenüberstellen. Das ist eigentlich dasselbe wie vorher. Jetzt sind wir bei der Planungserklärung. Hier ist jetzt 108 SP-JUSO grün für 620’000 Franken und die SBK 75 ist rot für 900’000 Franken. Wer der Planungserklärung von SP-JUSO plus 620’000 Franken den Vorzug geben will, drückt Grün. Wer dem SBK-Antrag plus 900’000 Franken den Vorzug geben will, drückt Rot.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 108

Annahme
Ja\t43
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Vizepräsident: Sie haben die Planungserklärung angenommen. Wir kommen jetzt zum Antrag 72 SBK-Minderheit. Der ist zurückgezogen. Entsprechend stimmen wir ab über den Antrag 73.

text_content_de_tsv: '72':12 '73':26 'ab':22 'angenomm':6 'antrag':11,25 'entsprech':19 'komm':8 'mind':15 'planungserklar':5 'sbk':14 'sbk-mind':13 'stimm':20 'vizeprasident':1 'zuruckgezog':18


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 73

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 74 SBK.

text_content_de_tsv: '74':7 'abgelehnt':2 'antrag':6 'komm':4 'sbk':8 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 109

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t43
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 110 SP-JUSO.

text_content_de_tsv: '110':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'juso':14 'komm':8 'sp':13 'sp-juso':12 'vizeprasident':1


text_content_de:
110 SP/JUSO
Planjahr, PRD
110_Kultur_Stadt_Bern
Der Globalkredit ist für die Planjahre 2026 bis 2028 um Fr. 75‘000 pro Jahr für den Beitrag an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 110

Annahme
Ja\t40
Nein\t25
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag 111 SP/JUSO.

text_content_de_tsv: '111':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'sp/juso':12 'vizeprasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 111

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t40
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt müsst ihr die Tischvorlage hervornehmen. Es ist ein Budgetantrag mit entsprechend gleichlautender Planungserklärung. Wir haben somit zuerst die Abstimmung über den Budgetantrag AL-PdA, JA!. Es ist eine Tischvorlage. Darum sage ich noch kurz, worum es geht. Es geht um die Erhöhung des Globalkredits der Stadtkanzlei um 150’000 Franken. Wer diesem Budgetantrag zustimmt, drückt Grün und sonst Rot.

text_content_de_tsv: '000':57 '150':56 'abstimm':26 'al':31 'al-pda':30 'angenomm':6 'antrag':5 'budgetantrag':16,29,61 'darum':38 'druckt':63 'entsprech':18 'erhoh':50 'frank':58 'geht':45,47 'gleichlaut':19 'globalkredit':52 'grun':64 'habt':3 'hervornehm':12 'ja':33 'kurz':42 'musst':8 'pda':32 'planungserklar':20 'rot':67 'sag':39 'somit':23 'stadtkanzlei':54 'tischvorlag':11,37 'vizeprasident':1 'wer':59 'worum':43 'zurst':24 'zustimmt':62


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag Tischvorlage, Budget

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t39
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: Vizepräsident: Abgelehnt. Jetzt wären wir bei der gleichlautenden Planungserklärung. Es soll also der Globalkredit in den Planjahren um 150’000 Franken erhöht werden.

text_content_de_tsv: '000':20 '150':19 'abgelehnt':2 'erhoht':22 'frank':21 'gleichlaut':8 'globalkredit':14 'planjahr':17 'planungserklar':9 'vizeprasident':1 'war':4


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag Tischvorlage, Planungserklärung

Annahme
Ja\t45
Nein\t16
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de:
Vizepräsident: Diese Planungserklärung ist angenommen. Jetzt, ganz wichtig: Wir unterbrechen ganz kurz, damit Michael Aebersold und seine Leute rechnen können. Ich bitte euch, bleibt im Saal sitzen, bleibt ruhig. Michael wird nachher gerade das Ergebnis bekanntgegeben und direkt im Anschluss findet die Schlussabstimmung statt.

Danke für das disziplinierte Warten. Es ist fertigausgerechnet. Gemeinderat Michael Aebersold gibt uns das Ergebnis der Finanzdebatte bekannt.

text_content_de_tsv: 'abersold':15,55 'angenomm':5 'anschluss':40 'bekannt':62 'bekanntgegeb':36 'bitt':22 'bleibt':24,28 'dank':45 'direkt':38 'diszipliniert':48 'ergebnis':35,59 'fertigausgerechnet':52 'finanzdebatt':61 'findet':41 'ganz':7,11 'gemeinderat':53 'gerad':33 'gibt':56 'kurz':12 'leut':18 'michal':14,30,54 'nachh':32 'planungserklar':3 'rechn':19 'ruhig':29 'saal':26 'schlussabstimm':43 'sitz':27 'statt':44 'unterbrech':10 'vizeprasident':1 'wart':49 'wichtig':8


text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Das Resultat sieht folgendermassen aus: Änderungen hat es ausschliesslich bei Ziffer 2.1 gegeben, beim Finanzhaushalt im Allgemeinen Haushalt. Der Aufwand beträgt neu 1’462’539’332 Franken. Der Ertrag ist unverändert bei 1’432’765’598 Franken und das Defizit hat sich erhöht auf 29’773’734 Franken.

Wie gesagt: Die Sonderrechnungen Tierpark, Stadtentwässerung, Fonds und Entsorgung und Recycling bleiben unverändert wie im AFB auf Seite 44 unter den Beschlüssen des Stadtrats aufgeführt.


text_content_de:
Vizepräsident: Vielen Dank, Michael. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung über die bereinigte Vorlage.

Die erste Abstimmung ist die Genehmigung des Budgets 2025 unter Berücksichtigung der Steueranlage, den Liegenschaftssteuern und den Sonderrechnungen. Wer den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das so bereinigte Budget zur Annahme empfehlen will, drückt Grün. Wer es zur Ablehnung empfiehlt, Rot, und sonst enthaltet ihr euch.

text_content_de_tsv: '2025':22 'ablehn':50 'abstimm':16 'annahm':42 'bereinigt':12,39 'berucksicht':24 'budget':21,40 'dank':3 'druckt':45 'empfehl':43 'empfiehlt':51 'enthaltet':55 'erst':15 'genehm':19 'grun':46 'komm':6 'liegenschaftssteu':28 'michal':4 'rot':52 'schlussabstimm':9 'somit':7 'sonderrechn':31 'steueranlag':26 'stimmburg':34,36 'viel':2 'vizeprasident':1 'vorlag':13 'wer':32,47


text_content_de:
2023.FPI.0096: Schlussabstimmung über die bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t43
Nein\t23
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Vizepräsident: Ihr stimmt dem Budget zu. Wir kommen zur Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten. Es gab bekanntlich keine Anträge dazu. Wer diese entsprechend genehmigen will, drückt Grün, wer diese ablehnt, Rot, und Weiss, wer sich enthalten will.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':29 'abstimmungsbotschaft':10 'antrag':18 'bekannt':16 'budget':5 'druckt':25 'enthalt':35 'entsprech':22 'gab':15 'genehm':23 'grun':26 'komm':8 'rot':30 'stimmberechtigt':13 'stimmt':3 'vizeprasident':1 'weiss':32 'wer':20,27,33


text_content_de:
2023.FPI.0096: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t53
Nein\t5
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Vizepräsident: Ihr habt der Abstimmungsbotschaft zugestimmt. Jetzt noch die letzte Abstimmung der diesjährigen Finanzdebatte. Es geht um die Wertung des Aufgaben- und Finanzplans. Wer den Aufgaben- und Finanzplan zustimmend zur Kenntnis nehmen will, drückt Grün, wer ihn ablehnend zur Kenntnis nimmt, drückt Rot, und wer ihn ohne Wertung zur Kenntnis nimmt, drückt Weiss.

text_content_de_tsv: 'ablehn':38 'abstimm':11 'abstimmungsbotschaft':5 'aufgab':21,26 'diesjahr':13 'druckt':34,42,52 'finanzdebatt':14 'finanzplan':23,28 'geht':16 'grun':35 'habt':3 'kenntnis':31,40,50 'letzt':10 'nehm':32 'nimmt':41,51 'rot':43 'vizeprasident':1 'weiss':53 'wer':24,36,45 'wertung':19,48 'zugestimmt':6 'zustimm':29


text_content_de:
2023.FPI.0096: Kenntnisnahme AFP

Annahme
Ja\t37
Nein\t22
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de:
Vizepräsident: Ihr habt den AFP mit 37 zustimmenden Voten gegenüber 22 ablehnenden Voten bei 7 Voten ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

Das war die diesjährige Finanzdebatte. Wie ihr wisst, haben wir nichts anderes traktandiert. Die Sitzung von heute wäre somit beendet. Ich wünsche euch allen schöne Herbstferien. Wir sehen uns im Oktober wieder.

Nehmt noch ganz viel Essen mit. Wir wären den ganzen Nachmittag bis spät am Abend verpflegt gewesen. Helft Food Waste verhindern, esst das Zeug. Merci vielmals.

text_content_de_tsv: '22':11 '37':7 '7':15 'abend':68 'ablehn':12 'afp':5 'beendet':41 'diesjahr':25 'ess':58 'esst':75 'finanzdebatt':26 'food':72 'ganz':56,63 'gegenub':10 'genomm':21 'habt':3 'helft':71 'herbstferi':47 'heut':38 'kenntnis':20 'merci':78 'nachmittag':64 'nehmt':54 'oktob':52 'schon':46 'seh':49 'sitzung':36 'somit':40 'spat':66 'traktandiert':34 'verhind':74 'verpflegt':69 'vielmal':79 'vizeprasident':1 'vot':9,13,16 'war':39,61 'wast':73 'wertung':18 'wisst':29 'wunsch':43 'zeug':77 'zustimm':8


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Mich scheint, dass es euch jetzt definitiv in den Weizen gehagelt hat. Es kann überhaupt nicht sein, dass man hier eine Landwirtschaft diskriminiert, die Fleisch produziert, den Metzger diskriminiert, eine ganze Wertschöpfungskette von Leuten, die ein Gewerbe haben, die Unternehmer sind, will man da einfach jetzt ausschliessen und diskriminieren. Da sollte man schon ein bisschen sozial denkender sein. Wenn jemand ein Stadtfest machen will, das fleischlos ist, wo es keine Bratwurst gibt, okay, dann sollen er das einfach machen. Angebot und Nachfrage spielen hier nicht mehr. Es geht in die Diskriminierung hinein und fast ein bisschen in die Diktatur. Man will hier jemandem etwas aufzwingen. Jemand, der gerne ein bisschen Fleisch hat, soll ein bisschen Fleisch essen dürfen auch in Zukunft und das Angebot soll er auch haben. Ich bin einmal an einer Sitzung gewesen von einer Schulkommission, wo es ein vegetarisches Apéro gegeben hat. Der Hauswart ist auch eingeladen gewesen. Er ist nicht gekommen, weil er es satt hat von dieser Diskriminierung, dass man kein Fleisch mehr essen soll. Ich verstehe es, wenn man nicht Fleisch essen will, ich verstehe, dass es vielleicht auch einen kleinen ökologischen Hintergrund hat. Das soll doch über Überzeugung gemacht werden und nicht, dass man irgendwie jemanden in etwas hineindrängt, dass er jemand sein muss, wo er nicht ist. Kämpfen wir doch dafür, dass es für alle etwas gibt, auch für die Ökologie und die Wirtschaftlichkeit. Diejenigen, die kein Fleisch essen wollen, sollen eine fleischlose Ernährung haben. Und die, die gerne manchmal noch ein bisschen Fleisch haben, sollen das auch in Zukunft in der Stadt Bern machen dürfen.


text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion lehnt das Postulat in 5 von 6 Punkten ab. Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel einer Reduktion des Konsums von tierischen Produkten, und viele von uns tragen auch den Anspruch mit, wonach die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen sollte oder einnehmen muss. Wir teilen aber auch die Meinung des Gemeinderates, dass die Verwaltung hier schon vieles macht und ein grundsätzliches Fleischverbot den meisten von uns zu weit geht. Bei Punkt 3, beim Verzicht auf Fleisch und Fisch an allen parlamentarischen Anlässen, hat die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Ich persönlich möchte euch dazu ermuntern, dass ihr bei Punkt 3 oder dass ihr den Punkt 3 annehmt. Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, machen wir es am besten dort, wo es mindestens denen, die noch Fleisch essen, vielleicht weh tut. Deshalb fände ich es auch ein sehr schönes Zeichen, wenn wir das annehmen würden. Ja, das wäre es eigentlich schon gewesen. Danke vielmals für eure Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Es ist doch immer wieder erstaunlich, unter welchen Vorwänden und mit welchem quasi religiösen Eifer die liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung – notabene tragende Säule des Erfolgsmodells Schweiz – soll unterminiert werden. Als Fraktion FDP-Jungfreisinn sagen wir Nein zu unnötigen Verboten und Einschränkungen. Wir sagen deshalb Nein zum Fleisch- und Fischverzicht. Wir sagen auch Nein zum Verbot von tierischen Produkten und Erzeugnissen an städtischen Anlässen. Wohlverstanden, wenn jemand fleischlos oder fleischarm leben will und das seinem freien Willen entspricht, dann ist das völlig okay und dann soll die Person das auch machen können. Was wir aber ablehnen, ist die moralisch aufgeladene, schleichende Bevormundung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wir lehnen das Postulat in allen Punkten ab. Besten Dank.

text_content_de_tsv: 'ab':121 'ablehn':102 'anlass':70 'aufgelad':106 'berg':2 'best':122 'bevormund':108 'burg':111,113 'dank':123 'deshalb':51 'eif':21 'einschrank':48 'entspricht':84 'erfolgsmodell':31 'erstaun':12 'erzeugnis':67 'fdp':3,39 'fdp-jungfreisinn':38 'fischverzicht':56 'fleisch':54 'fleischarm':76 'fleischlos':74 'fraktion':6,37 'freien':82 'gesellschaft':24 'imm':10 'jemand':73 'jungfreisinn':40 'leb':77 'lehn':115 'liberal':23 'moral':105 'mundig':110 'nein':43,52,60 'notab':27 'okay':89 'oliv':1 'person':94 'postulat':117 'produkt':65 'punkt':120 'quasi':19 'religios':20 'sag':41,50,58 'saul':29 'schleichend':107 'schweiz':32 'stadtisch':69 'tierisch':64 'tragend':28 'unnot':45 'unterminiert':34 'verbot':46,62 'vollig':88 'vorwand':15 'will':83 'wirtschaftsordn':26 'wohlverstand':71