text_content_de:
Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir haben 3 Anträge auf der Antragsliste auf Seite 2 und 4 Anträge auf der Tischvorlage.

Wir beginnen mit der Antragsliste und Stimmen über den ersten Antrag der GEF ab, der das Geschäft zurückweisen soll.

text_content_de_tsv: '2':19 '3':12 '4':21 'ab':39 'abstimm':9 'antrag':13,22,36 'antragslist':16,30 'beginn':27 'dank':2 'erst':35 'gef':38 'geschaft':42 'komm':5 'michal':3 'prasidentin':1 'seit':18 'stimm':32 'tischvorlag':25 'zuruckweis':43


text_content_de:
1 GFL:

     Das Geschäft ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, es bis zum Abschluss der laufenden ZMB 2. Tramachse (ursprünglich 2025 neu 2026) zu verschieben und die Erkenntnisse aus der ZMB 2. Tramachse in der Vorlage zu berücksichtigen.

type_external_id: Antrag

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: '1':1 '2':20,34 '2025':23 '2026':25 'abschluss':16 'auflag':12 'berucksicht':40 'erkenntnis':30 'gemeinderat':8 'geschaft':4 'gfl':2 'laufend':18 'neu':24 'tramachs':21,35 'ursprung':22 'verschieb':27 'vorlag':38 'zmb':19,33 'zuruckzuweis':9


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 2

Annahme
Ja\t51
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 3

Annahme
Ja\t42
Nein\t19
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Danke, Alex. Als nächstes käme Anna Jegher für GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'anna':7 'dank':2 'gb/ja':10 'jegh':8 'kam':6 'nach':5 'prasident':1


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Es freut uns sehr, dass unser Antrag von der GPK unterstützt wird und wir heute die Möglichkeit haben, unser Geschäftsreglement gendersensibler zu gestalten. Eine inklusive und gendersensible Sprache ist vielmehr als nur ein symbolisches Zeichen und deshalb in allen Bereichen und auf allen Ebenen wichtig. Die Art und Weise, wie wir Sachen benennen, hat einen direkten Einfluss auf die Realität von uns und der Menschen um uns herum. Das gilt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache, sondern auch in Bezug auf beispielsweise rassismus,kritische oder behindertengerechte Sprache. Die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung bringt nichts, wenn wir nicht auch bei unserer Sprache ansetzen. Deshalb muss das Ziel sein, unsere Sprache möglichst diskriminierungsfrei zu gestalten. Die vorliegende Teilrevision des Geschäftsreglements ist ein wichtiger, wenn auch nicht der letzte Schritt in diese Richtung. Dass sprachliche Anpassungen in Gesetzestexten wichtig sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. So hätte das Stimm- und Wahlrecht für Frauen auch ohne Volksabstimmung und entsprechend schon viel früher eingeführt werden können, wenn das Bundesgericht damals nicht entschieden hätte, dass mit der Formulierung "Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmung ist jeder Schweizer" eben nur Männer gemeint seien erst mit dem Zusatz "und Schweizerinnen" haben Frauen auch abstimmen und wählen dürfen, natürlich vorausgesetzt, sie haben einen Schweizerpass und sind über 21-jährig beziehungsweise über 18-jährig. Und dafür hat es eben eine Verfassungsänderung, sprich eine Volksabstimmung gebraucht. Es gibt aber auch genug aktuelle Studien, die aufzeigen, dass durch das sogenannte generische Maskulinum, also durch die männliche Form, mit der eben alle mitgemeint sein sollen, nicht alle mitgemeint sind. So gibt es zum Beispiel Studien, die zeigen, dass der Grossteil der Leute beim Wort Politiker an Männer denkt, beim Wort PolitikerInnen – mit Binnen I- stellen sich viel mehr auch Frauen vor. Genau so verhält sich es auch bei zum Beispiel nonbinären Personen, die selbstverständlich mitgemeint sind, aber eben nicht erwähnt werden, weil man bei einer binären Schreibweise bleibt Stillschweigend mitmeinen funktioniert auch da nicht. Wir begrüssen deshalb grundsätzlich die neuen geschlechtsneutralen Formulierungen, die uns die GPK mit dieser Teilrevision vorschlägt. Es hat uns hingegen ziemlich irritiert, dass sich die GPK explizit gegen das Gender-Zeichen wie zum Beispiel den Gender-Stern ausspricht. Das Argument, dass Gender-Zeichen in stetiger Entwicklung seien und unklar sei, was sich durchsetzen wird, ist absurd. Unsere Sprache verändert sich konstant. Bezeichnungen, die wir brauchen, ändern sich konstant. So hat die GPK letztes Jahr noch AK geheissen und niemand wäre auf die Idee gekommen, die Namensänderung anzuzweifeln, weil man vielleicht in ein paar Jahren einen anderen Namen für die Kommission passender findet. Es geht auch vielmehr darum, dass man mit dem Wissen und den Begriffen und Zeichen, die man heute zur Verfügung hat, versucht, die beste und inklusivste Lösung zu finden. Und wenn sich in ein paar Jahren eine bessere Lösung herausgestellt hat, ändert man das halt wieder. Aber darauf zu warten, dass eine sprachige Entwicklung abgeschlossen ist, scheint uns mehr als absurd. Sprachliche Entwicklungen sind per se nie abgeschlossen. Und auch der Verweis auf die Empfehlung der Bundeskanzlei scheint uns relativ unpassend. Bei einem Bundesrat, der nicht einmal die Existenz von nonbinären Personen anerkennt, und einem Sprachleitfaden, der entsprechend aufgebaut ist, Argumente zu holen, finden wir ziemlich irritierend; erst recht, weil die Stadt Bern ja einen eigenen Sprachleitfaden hat, der viel inklusiver ist. Wenn man die aktuellen queerfeindlichen Debatten anschaut und sieht, mit welcher Vehemenz sich gewisse Leute gegen die Gender-Sterne wehren, müsste man doch hinstehen und sagen: Ja, wir brauchen den Gender-Stern. Und ja, er soll stören, weil sichtbar machen soll, was man es so lange versucht hat, unsichtbar zu machen, nämlich, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt, mehr als nur Frauen und Männer, dass unser binäres Geschlechtermodell ein erfundenes Konstrukt ist, das uns schlussendlich eigentlich alle einschränkt. Auch wenn wir es enorm schade finden, dass man die Möglichkeit verpasst, hier eine klare Position zu beziehen, werden wir den Änderungen der GPK zustimmen. Den Antrag der SVP lehnen wir selbstverständlich ab. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Verpflichtungskredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'prasident':1 'verpflichtungskredit':5 'zugestimmt':6


text_content_de:
2020.SR.000066: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t50
Enthalten\t0\tNamensliste 051

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Merci, Jelena. Ihr könnt euch anmelden für weitere Fraktionsvoten. Dann gebe ich als erstes das Wort für die Fraktion GFL an Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: 'anmeld':7 'erst':15 'fraktion':20 'fraktionsvot':10 'geb':12 'gfl':21 'jelena':3 'konnt':5 'merci':2 'michal':23 'prasident':1 'ruf':24 'weit':9 'wort':17


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Timur. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

text_content_de_tsv: 'fdp':13 'fraktion':12 'hofstett':15 'merci':2 'nach':6 'prasident':1 'thomas':14 'timur':4 'vielmal':3 'wort':9


text_content_de:
2021.BSS.000091: Antrag 1 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t45
Enthalten\t0\tNamensliste 010


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP stimmt dem Kredit grundsätzlich zu. Wichtig für uns ist, dass der Guisanplatz gemäss dem Konzept der Superblocks, gemäss dem der Verkehr auf die Hauptverkehrsstrasse geleitet wird, auch weiterhin seine Funktion als Hauptverkehrsknotenpunkt haben kann, der in Zukunft von der Verkehrsnutzung dominiert wird. Die Massnahmen zur Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung für den Fuss- und Veloverkehr sowie die Aufwertung des öffentlichen Raumes und die Klimaschutzmassnahmen erachten wir als vernünftig. Weiter begrüssen wir, dass die Stadt ganzheitlich denkt und die Sanierung nutzt, um gleichzeitig an der Papiermühlestrasse eine neue Mischwasserableitung zu verlegen. Weiter vertrauen wir der Verwaltung, die uns glaubhaft erläutert hat, dass es nur ganz wenige Verkehrsteilnehmende gibt, die von der Rodtmattstrasse rechts nicht in die Papiermühlestrasse einbiegen können, und es darum kein Problem ist, dass das Rechtsabbiegen wegfällt. Zu den Anträgen: Antrag 1 stimmen wir zu. Antrag 2 ist einfach sinnlos, weil man dort die Verwaltung bemüht, Verhandlungen aufzunehmen, von denen man schon von Anfang an weiss, dass der Grundbesitzer das Land nicht verkaufen will. Antrag 3 werden wir ablehnen, und zwar sehr konsequent. Und wenn der angenommen wird, würden wir eine Neubeurteilung dieses Geschäfts vornehmen. Denn wir finden, dass die demokratischen Regeln eingehalten werden müssen und man nach Gesetz arbeiten muss.

text_content_de_tsv: '1':140 '2':145 '3':174 'ablehn':177 'anfang':162 'angenomm':185 'antrag':138,139,144,173 'arbeit':208 'attraktivitat':55 'aufwert':65 'aufzunehm':156 'begruss':77 'bemuht':154 'darum':128 'dass':19,79,108,132,165,197 'demokrat':199 'den':158 'denkt':83 'dominiert':50 'einbieg':124 'einfach':147 'eingehalt':201 'eracht':72 'erlautert':106 'fdp':3,9 'find':196 'fraktion':6,8 'funktion':39 'fuss':60 'ganz':111 'ganzheit':82 'geleitet':34 'gemass':22,27 'geschaft':192 'gesetz':207 'gibt':114 'glaubhaft':105 'gleichzeit':89 'grundbesitz':167 'grundsatz':13 'guisanplatz':21 'hauptverkehrsknotenpunkt':41 'hauptverkehrsstrass':33 'hofstett':2 'klimaschutzmassnahm':71 'konsequent':181 'konzept':24 'kredit':12 'land':169 'massnahm':53 'mischwasserableit':95 'muss':203 'neu':94 'neubeurteil':190 'nutzt':87 'offent':67 'papiermuhlestrass':92,123 'probl':130 'qualitatssteiger':57 'raum':68 'recht':119 'rechtsabbieg':134 'regel':200 'rodtmattstrass':118 'sanier':86 'schon':160 'sinnlos':148 'sowi':63 'stadt':81 'stimm':141 'stimmt':10 'superblock':26 'thomas':1 'veloverkehr':62 'verhandl':155 'verkauf':171 'verkehr':30 'verkehrsnutz':49 'verkehrsteilnehm':113 'verleg':97 'vernunft':75 'vertrau':99 'verwalt':102,153 'vornehm':193 'wegfallt':135 'weiss':164 'weiterhin':37 'wenig':112 'wichtig':15 'zukunft':46


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP ist für das Geschäft. In der Quartierkommission hat es auch Stimmen gegeben, die gesagt haben, dass man die bisherige Lösung belassen soll. Ich finde die neue Lösung besser, weil es dann effektiv viel weniger Querungen hat. Während der Matches fahren sie ja sowieso nicht an die Endstation. Und deshalb scheint es mir wirklich sachgerecht, dass man diese Lösung hat. Die Anträge beurteilen wir sehr kritisch. Die werden wir grossmehrheitlich ablehnen. Wir sind auch grossmehrheitlich gegen Antrag 3, also, dass wir dort eine Änderung machen. Sonst sind wir für das Projekt, einfach mit den Einschränkungen, die wir gesagt haben. Danke.

text_content_de_tsv: '3':85 'ablehn':78 'alexand':1 'ander':91 'antrag':69,84 'belass':29 'bess':36 'beurteil':70 'bisher':27 'dank':107 'dass':24,63,87 'deshalb':57 'effektiv':40 'einfach':99 'einschrank':102 'endstation':55 'fahr':48 'feuz':2 'find':32 'fraktion':6 'gegeb':20 'gesagt':22,105 'geschaft':12 'grossmehrheit':77,82 'ja':50 'kritisch':73 'losung':28,35,66 'match':47 'neu':34 'projekt':98 'quartierkommission':15 'querung':43 'sachgerecht':62 'scheint':58 'sowieso':51 'stimm':19 'svp':3,8 'wenig':42 'wirklich':61


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Wer in den letzten Jahren einmal über den Guisanplatz gefahren ist, weiss, dass es auf diesem Platz extrem viel Verkehr hat. Fast immer kommt ein Tram von irgendeiner Seite. Es ist gefährlich. Es gab auch schon tödliche Unfälle auf dem Guisanplatz. Es ist also Zeit, dass der Verkehrsknoten Guisanplatz sicherer wird, flüssiger wird und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer einfacher zu befahren ist. Das Projekt wird, ihr habt es gehört, gemeinsam vom Kanton, Bernmobil und der Stadt realisiert. Der Kanton als Eigentümer dieses Platzes ist für die Umgestaltung verantwortlich. Bernmobil übernimmt die Gleisarbeit. Und wir, die Stadt, sind verantwortlich für den Bau der beiden neuen Haltestationen in der Papiermühlestrasse und für die Klimaanpassungsmassnahmen, sprich für die Entsiegelung und die 17 neuen Bäume. Für den Veloverkehr und die Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es ebenfalls Verbesserungen, zum Beispiel eine Veloumfahrung bei den neuen Haltestellen. Es gibt breitere Velostreifen und es gibt einen separaten Veloweg in der Rodtmattstrasse, also von Breitenrain her Richtung Kreuzung. Auf dieser Strasse dürfen die Autos und Lastwagen in Zukunft nicht mehr rechts in die Papiermühlestrasse abbiegen. Das betrifft pro Tag etwa 200 Fahrzeuge. Die müssen in Zukunft über die Kasernenstrasse oder die Viktoriastrasse Richtung Papiermühlestrasse fahren. Die Tramschlaufe auf dem Guisanplatz selbst hinter dem Novotel bleibt, denn etwa an 100 Tagen im Jahr wird sie gebraucht, bei der BEA zum Beispiel den ganzen Tag, bei den YB- und SCB-Matchen nur am Nachmittag oder am Abend. Und auch gebraucht wird die Tramspur in der Mingerstrasse für die Fahrten ins Tram-Depot. Die zwei neuen Haltestellen in der Papiermühlestrasse werden selbstverständlich hindernisfrei gestaltet. Und mittlerweile ist es auch selbstverständlich, dass bei solchen Projekten Klimaanpassungsmassnahmen umgesetzt werden. Hier reden wir von Entsiegelung, Begrünung und 17 neuen Bäumen. Das entspricht ungefähr 1200 Quadratmetern klimawirksamer Fläche und das ist fast 10% des jährlichen Ziels, das wir uns vorgenommen haben. Dann noch kurz zu den drei Anträgen: Wir haben sie ja schon in der Kommission diskutiert. Es sind mittlerweile alles Prüfaufträge. Beim ersten geht es darum, dass die Velofahrerinnen und Velofahrer beim indirekten Linksabbiegen bei der zweiten Ampel nicht auch noch warten müssen, sondern durchfahren können. Das wäre eigentlich auch unser Plan. Darum kann man dem Antrag aus unserer Sicht gut zustimmen. Beim zweiten Antrag geht es um einen Velostreifen zwischen Militärbibliothek und Novotel Stadt einwärts auf der rechten Seite. Der entspricht definitiv nicht den städtischen Standards. Dieser Antrag hat nicht direkt mit dem Projekt zu tun, darum sind wir auch froh, dass es ein Prüfauftrag ist. Wir sind bereit, das Problem anzugehen. In der Kommission sind Varianten auf dem Parkplatz vor der Militärbibliothek diskutiert worden. Dieser Parkplatz gehört dem Bund. Möglich ist, und wir sind gerne bereit dazu, das mit dem Bund anzuschauen. Der dritte Prüfauftrag ist der mit der Reklametafel. Die gleiche Frage musste man ja schon beim Projekt Laupenstrasse klären. Damals war die Argumentation des Gemeinderats, solange das Reglement noch nicht stehe, stelle man sicher nicht mehr Plakate auf, sondern ersetze höchstens im jetzigen Umfang oder weniger. Beim Guisanplatz ist es so, dass 14 Plakatstandorte mit sieben ersetzt werden. Die neuen Plakate sind aber ein bisschen grösser. Und punkto Einnahmen haben wir berechnet, dass die heute 14 Plakatstellen jährlich ungefähr 47'000 Franken bringen, die neuen, etwas grösseren 7 Plakate jährlich 41'000 Franken. Das ist weniger und somit kein Aus-, sondern ein Abbau. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass, solange kein neues Reglement da ist, diese Praxis ein gangbarer Weg ist. Die Realisierung dieses Projekts startet gemäss Plan im Jahr 2026 mit der Ersetzung der alten Abwasserleitung. Das ist ein eigenes Projekt und nicht in diesem Kredit. Die Gleisbauarbeiten und alles andere ist in den Sommerferien 2027 vorgesehen. Die Kosten sind 3,6 Millionen. Das ist der Ausführungskredit, den wir beantragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Jetzt kommen wir zur Tischvorlage. Wir beginnen mit dem ersten Antrag der GFL über die Fugen ausserhalb des Velo-Fahrbereichs.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':3,17 'ausserhalb':23 'beginn':13 'erst':16 'fahrbereich':27 'fug':22 'gfl':19 'habt':4 'komm':8 'prasidentin':1 'tischvorlag':11 'velo':26 'velo-fahrbereich':25


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zum zweiten Antrag, Stichwort Spreizung.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5,11 'habt':3 'komm':8 'prasidentin':1 'spreizung':13 'stichwort':12 'zweit':10


text_content_de:
2 GFL (Tischvorlage):

Beim BAV ist ein Ausnahmegesuch BAV für möglichst schwache Spreizung der Gleisachsen zu stellen.

text_content_de_tsv: '2':1 'ausnahmegesuch':8 'bav':5,9 'beim':4 'gfl':2 'gleisachs':15 'moglich':11 'schwach':12 'spreizung':13 'stell':17 'tischvorlag':3


text_content_de:
3 GFL (Tischvorlage):

Die Gleislage auf dem Brunnmattstutz ist weiterhin asymmetrisch zu belassen.

text_content_de_tsv: '3':1 'asymmetr':11 'belass':13 'brunnmattstutz':8 'gfl':2 'gleislag':5 'tischvorlag':3 'weiterhin':10


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind beim letzten Antrag der Tischvorlage, bei dem es darum geht, 2 Haltestellen zusammenzulegen.

text_content_de_tsv: '2':18 'abgelehnt':5 'antrag':3,10 'beim':8 'darum':16 'geht':17 'haltestell':19 'letzt':9 'prasidentin':1 'tischvorlag':12 'zusammenzuleg':20


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t49
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2017.TVS.000315: Bereinigte Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t44
Nein\t18
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Abstimmungsvorlage zugestimmt. Jetzt stimmen wir noch ab über die Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'abstimmungsbotschaft':14 'abstimmungsvorlag':5 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':8 'zugestimmt':6


text_content_de:
2017.TVS.000315: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t57
Nein\t4
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 2 der GB/JA!-Fraktion "Freiraumgestaltung unter dem Viadukt Nord".

text_content_de_tsv: '2':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'fraktion':15 'freiraumgestalt':16 'gb/ja':14 'habt':3 'nord':20 'numm':11 'prasidentin':1 'viadukt':19


text_content_de:
2 GB/JA

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Gestaltungs- und Nutzungskonzept sowie das Nutzungsmanagement zum Teilprojekt 5 («Freiraumgestaltung unter dem Viadukt Nord») dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Der Beschlussentwurf des Stadtratsvortrag wird entsprechend um eine Ziffer IV. ergänzt.

text_content_de_tsv: '2':1 '5':16 'beauftragt':6 'beschluss':25 'beschlussentwurf':28 'entsprech':32 'erganzt':37 'freiraumgestalt':17 'gb/ja':2 'gemeinderat':4 'gestalt':8 'iv':36 'nord':21 'nutzungskonzept':10 'nutzungsmanagement':13 'sowi':11 'stadtrat':23 'stadtratsvortrag':30 'teilprojekt':15 'viadukt':20 'vorzuleg':26 'ziff':35


text_content_de:
2014.PRD.000100: Antrag 2

Annahme
Ja\t35
Nein\t33
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir sind bei Antrag Nummer 4 "Abstimmungsbotschaft Rahmenkredit von 176’000’000 Franken".

text_content_de_tsv: '000':17,18 '176':16 '4':12 'abstimmungsbotschaft':13 'antrag':5,10 'frank':19 'nehmt':3 'numm':11 'prasidentin':1 'rahmenkredit':14


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13. Es ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um die Volksschule Sulgenbach: "Gesamtsanierung und Erweiterung; Projektierungskredit." Auch hier erteile ich das Wort für die vorberatende Kommission PVS, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: '13':7 'erteil':27 'erweiter':23 'fakultativ':13 'geht':16 'gesamtsanier':21 'komm':3 'kommission':34 'miljanovic':37 'numm':6 'prasident':1 'projektierungskredit':24 'pvs':35 'referendum':14 'sachgeschaft':11 'sulgenbach':20 'tanja':36 'traktandum':5 'volksschul':19 'vorberat':33 'wort':30


text_content_de:
2021.SR.000223: Diskussion gewährt

1/3 Quorum erreicht
Ja\t46
Nein\t7
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Für die Einreichenden... Moment schnell, jetzt funktioniert es, glaube ich. Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':17 'diskussion':3 'einreich':8 'funktioniert':12 'gewahrt':5 'glaub':14 'moment':9 'prasidentin':1 'schnell':10 'ursina':16


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Dann kommt Francesca Chukwunyere für die GFL-Fraktion. – Oder als Einzelvotum?

text_content_de_tsv: 'bernadett':3 'chukwuny':7 'einzelvotum':15 'fraktion':12 'francesca':6 'gfl':11 'gfl-fraktion':10 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Es spielt keine Rolle. Mir ist es noch wichtig, auf das einzugehen, das Ursina Anderegg vorher noch angetönt hat. Die fatale Verknüpfung zwischen Migrationspolitik und Armut ist etwas, das mich seit langem stört und das mit System und mit einem ungeheuren Zynismus vorangetrieben wird von einer ganz bestimmten Partei – und mit Erfolg. Und was die Stadt Bern jetzt versucht hat, nämlich dort in die Bresche zu springen mit dem Pilotprojekt – weil die Leute Angst haben, ihre Ausländerausweise würden nicht verlängert und deswegen nachher nicht auf die Sozialhilfe gehen. Deswegen wurde ein Pilotprojekt lanciert, das jetzt juristisch bekämpft wird von eben der SVP. Das finde ich tatsächlich auch ein Armutszeugnis und ich wünsche mir, dass die Stadt einen Weg findet, das trotzdem weiterzumachen. Ansonsten kann ich mich meinen Vorrednerinnen anschliessen.

text_content_de_tsv: 'anderegg':21 'angetont':24 'angst':80 'anschliess':135 'anson':129 'armut':32 'armutszeugnis':115 'auslanderausweis':83 'bekampft':103 'bern':63 'bestimmt':54 'bresch':71 'chukwuny':2 'dass':120 'desweg':88,95 'eben':106 'einzugeh':18 'erfolg':58 'fatal':27 'find':110 'findet':125 'fraktion':6 'francesca':1 'ganz':53 'geh':94 'gfl':3 'jurist':102 'lanciert':99 'lang':38 'leut':79 'migrationspolit':30 'nachh':89 'namlich':67 'partei':55 'pilotprojekt':76,98 'roll':10 'seit':37 'sozialhilf':93 'spielt':8 'spring':73 'stadt':62,122 'stort':39 'svp':108 'system':43 'tatsach':112 'trotzd':127 'ungeheur':47 'ursina':20 'verknupf':28 'verlangert':86 'versucht':65 'vorangetrieb':49 'vorh':22 'vorredn':134 'weiterzumach':128 'wichtig':15 'wunsch':118 'wurd':96 'zynismus':48


text_content_de:
GLP

Der Stadtrat wählt Seraina Flury (GLP) als Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für die zurückgetretene Corina Liebi (JGLP).

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'corina':21 'flury':6 'glp':1,7 'jglp':23 'kommission':11 'liebi':22 'mitglied':9 'planung':13 'pvs':17 'seraina':5 'stadtgrun':16 'stadtrat':3 'verkehr':14 'wahlt':4 'zuruckgetret':20


text_content_de:
GFL

Der Stadtrat wählt Tanja Miljanović (GFL) zur Präsidentin der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS).

text_content_de_tsv: 'gfl':1,7 'kommission':11 'miljanović':6 'planung':13 'prasidentin':9 'pvs':17 'stadtgrun':16 'stadtrat':3 'tanja':5 'verkehr':14 'wahlt':4


text_content_de:
Mitte

Der Stadtrat wählt Nicolas Lutz (Mitte) zum Vizepräsidenten der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS).

type_external_id: Antrag 2

text_content_de_tsv: 'kommission':11 'lutz':6 'mitt':1,7 'nicolas':5 'planung':13 'pvs':17 'stadtgrun':16 'stadtrat':3 'verkehr':14 'vizeprasident':9 'wahlt':4


text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':3 'gewahlt':4 'globo':2


text_content_de: Präsident: Gut, dann kannst du jetzt das Fraktionsvotum der Fraktion GFL anhängen. Weitere Fraktionssprechende können sich jetzt anmelden.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich sage einfach noch ein bisschen etwas zu den Anträgen der GFL. Ich habe die alle schon in der Kommission gestellt und die hatten überhaupt keine Chance. Normalerweise stellen wir die dann nicht noch einmal im Rat, weil das einfach, wie so eine Wiederholung oder ein Müssiggang ist. Aber in diesem Fall fanden wir doch, dass wir das eigentlich öffentlich auch ansprechen möchten. Denn es gibt verschiedene Punkte, aber vor allem die Hitzeproblematik scheint uns extrem dringend. Es war auch diesen Sommer in Lyss – wenn ich mich richtig erinnere –, diese Schule, wo die Kinder dann für den Unterricht in die Kellerräume runter mussten, weil einfach ein normaler Unterricht in den eigentlichen Schulräumen nicht mehr gegeben war. Und bei meiner Begehung damals habe ich auch eine Lehrperson, die per Zufall vorbeikam, gefragt, wie das Raumklima dort so ist. Dann hat sie sofort gesagt, dass es der Horror ist. Und wenn aus diesem Horror dann ein kleiner Horror wird, dann reicht es nicht. Das ist dort, wo die neue Generation heranwächst. Das ist der Ort, an dem Lehrkräfte, die ohnehin schon ausgelaugt sind, bei Hitze unterrichten müssen. Ich weiss nicht, aber ich hätte die Nerven nicht.  Auf jeden Fall, was wir wollen, ist diese öffentliche und unentgeltliche Toilette, zum Beispiel im Mehrzweckraum. Dort könnte es Platz haben. Denn wir haben das als Stadtrat so beschlossen, dass wir öffentliche Toiletten bei den Schulen haben möchten. Warum man das hier jetzt nicht umsetzen möchte, ist das Argument mit dem Platz. Aber eben wir haben es beschlossen, wir haben das vereinbart und die Bevölkerung braucht es und wünscht es auch. Das ist halt auch ein Argument. Wir haben gesagt, dass wir gerne smarte Fenster und automatisches Nachtlüften prüfen möchten, auch weil wir natürlich wissen, dass diese Isolation schwierig ist, dass manchmal auch die Hitze eingefangen werden kann. Aber wenn man einfach so lüftet, wie man es heute macht, das heisst man kommt um 8 Uhr dort an und öffnet die Fenster. Das ist der Eigerplatz. Um 8 Uhr sind es dann schon über 20 Grad. Da kommt es gar nie zu einer Kühlung. Da müsste man irgendwann zwischen 3 Uhr und 7 Uhr früh lüften und nicht später. Das geht nur, wenn man smarte Fenster hat, die man anpassen kann an die Lage der Schule. Und wir haben auch gesagt, nur in den oberen Stockwerken wegen der Einbrüche. Und dann für uns ganz wichtig, wir möchten gerne, dass es eine Option bei der Präsentation des Baugeschäfts gibt, wo man einfach sehen kann, wie viel denn eine Innenisolierung tatsächlich kosten würde. Denn wir haben jetzt schon mehrere Schulen gehabt, die wir weder aussen noch innen gedämmt haben, da wir immer gesagt haben, das wird zu teuer, aber wir haben nie die Zahl bekommen. Wir wissen eigentlich gar nicht, wie teuer es dann werden würde. Ich würde das gerne ausgewiesen bekommen. Es wurde so dagegen argumentiert, dass man dann zwei vollständig neue Bauprojekte haben möchte. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn ich ein Bad mehr oder weniger haben möchte, bekomme ich einfach das Bauprojekt mit einem Bad mehr oder weniger oder eben mit der Option Isolation oder nicht. Ich finde, darüber müsste man mindestens in der Kommission bestimmen dürfen oder mindestens sehen, was es eigentlich kostet, das, was wir denken, dass man haben müsste. Wir finden einfach grundsätzlich, wir brauchen mehr Fakten, um sachliche Entscheidungen fällen zu können und dort fehlt auch der Antrag mit der Innentemperatur. Wir messen die Temperatur gar nicht. Wir beschliessen jetzt einfach eine Sanierung, ohne zu wissen, wie stark das Problem vor Ort überhaupt ist. Deswegen finde ich, spricht überhaupt nichts dagegen, einfach irgendwie drei Thermometer aufzustellen, die in drei Stockwerken einfach ein Jahr lang die Temperatur messen, bevor wir dann anfangen, wirklich ein Bauprojekt umzusetzen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Projektierungskredit für die Volksschule Sulgenbach. Die geplante Sanierung steht exemplarisch für die Herausforderungen und Chancen einer modernen, sozialen und nachhaltigen Bildungsinfrastruktur. Den Rückweisungsantrag der FDP werden wir ablehnen. Die Abtrennung der Turnhalle in ein separates Projekt finden wir nicht sinnvoll. Eine solche Aufsplittung würde den Planungsprozess verzögern, Synergien verhindern und unnötige Projektierungskosten verursachen. Die integrale Betrachtung der Anlage ist zentral für eine pädagogisch und betrieblich sinnvolle Lösung. Die Anträge 2 und 3 der PVS werden wir annehmen. Wie bereits bei früheren Bauprojekten setzen wir uns auch hier für die Reduktion versiegelter Flächen auf das funktionale Minimum ein. Auch steht für uns die soziale Nachhaltigkeit im Zentrum, nicht der Denkmalschutz. Ein Schulhaus ist in erster Linie ein Lern- und Lebensort. Die Anträge 4 bis 7 der GFL werden wir ablehnen. Zur öffentlichen Toilette: Die Forderung ist grundsätzlich richtig, aber bei so einer kleinen Anlage nicht zielführend. Sie würde zulasten des bereits rege genutzten Aussenraums gehen oder spezielle Konflikte mit dem Mehrzweckraum bringen. Wir erwarten jedoch, dass der Gemeinderat die gemachten Versprechen aus der überwiesenen Motion endlich einlöst und auch entsprechende Lösungen präsentiert. Zu den Anträgen 5 und 6, zur Innenisolierung und smarte Fenster: Diese Anträge greifen zu tief in die operative Planung ein. Die Projektierung soll sich an die strategischen Nachhaltigkeitszielen orientieren. Technische Lösungen wie die Innenisolierung oder smarte Fenster gehören in die Fachplanung und können bei einem vorliegenden Bauprojekt in der Kommission diskutiert werden. Dort wird der Stadtbaumeister die vorgeschlagene Lösung begründen und auch transparent darlegen, weshalb sie gewählt wurde, wie es eigentlich bei allen Projekten bisher der Fall war. Zwei Varianten auf Vorrat auszuarbeiten, verursacht unnötige Kosten und bindet Ressourcen, ob man das glaubt oder nicht, spielt hier jetzt keine Rolle, es ist so. Das lehnen wir als Fraktion auch entschieden ab. Antrag 7, Temperaturmessung: Die Forderung nach einer solchen Temperaturmessung ist an diesem Objekt übertrieben. Es existieren bereits ausreichende Messdaten aus anderen Schulhäusern der Stadt. Die Fachleute sind in der Lage, klimatische Herausforderungen zu beurteilen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes, für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Für die Fraktion FDP ist Bildung die unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige und resiliente Gesellschaft, deshalb unterstützt die FDP die Sanierung der Volksschule Sulgenbach und wünscht sich, dass die Sanierung im geplanten Zeithorizont abgeschlossen werden kann. Trotzdem haben wir einen Rückweisungsantrag eingereicht. Damit wollen wir nicht das Geschäft verhindern oder verzögern, nein, wir wollen dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, sich zu profilieren und einen Teil des Geschäftes signifikant zu verbessern. Trotz des Rückweisungsantrags möchte ich im Namen der FDP ein paar Dinge zur eigentlichen Sanierung des Schulhauses sagen. So finden wir es sehr weitsichtig und intelligent, dass während der Sanierungsphase des Schulhauses das Schulraum Provisorium, welches im Zusammenhang mit der Sanierung der Schule im Kirchenfeld aufgestellt wurde, genutzt wird. Weiter unterstützen wir grundsätzlich alle im Projekt aufgeführten Projektziele. Einzig bei den Biodiversitätszielen haben wir Vorbehalte, denn wir sanieren eine Schule und dabei stehen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch das Lehrpersonals im Vordergrund. Der Fokus muss auf die Benützenden gelegt werden. Für uns ist wichtig, dass der Aussenraum für Sport und Spiel genutzt werden kann, und zwar bei jeder Jahreszeit. Es darf nicht sein, dass wegen Biodiversitätsmassnahmen kein Basketball mehr gespielt werden kann, weil der Ball nicht geprellt werden kann oder dass bei schlechtem Wetter die Kinder nicht draussen spielen können. Den Projektierungskredit über 3,7 Millionen finden wir unglaublich hoch, so wird das Ziel des Gemeinderates günstiger zu bauen unmöglich erreicht. Für unsere Fraktion ist aber auch der Sport für alle und die Verdichtung nach innen wichtig, deshalb haben wir den Rückweisungsantrag gestellt, damit die Sanierung der Turnhalle und die Sanierung des Schulhauses in zwei unterschiedlichen Projekten abgehandelt werden. Die Sanierung der Turnhalle soll aus dem bestehenden Geschäft entfernt und in einem eigenen Machbarkeitsprojekt behandelt werden. Die eigentliche Sanierung des Schulhauses soll ohne Einschränkungen weiterlaufen. Bei der Machbarkeitsstudie zur Turnhalle sollen verschiedene Varianten geprüft werden, wobei eine qualitative Besser- und Mehrnutzung der Turnhalle im Vordergrund steht. Warum wollen wir das? Die Stadt Bern ist eine Sportstadt. "Bern bewegt" ist der stolze Slogan. Jetzt bietet sich die historische Chance, diese Sportkultur zu stärken und zu vervielfältigen. Das Projekt "Gesamtsanierung der Volksschule Sulgenbach" könnte ein wunderbares Beispiel sein, wie in der Stadt Bern gross, nachhaltig und weitsichtig geplant und das Potenzial der Turnhalle sorgfältig abgeklärt wird. Folgende Aussage von einer betroffenen Lernperson sollte dabei als Leitlinie genutzt werden. Ich zitiere: "Den formulierten pädagogischen und räumlichen Anforderungen kann nur entsprochen werden, wenn die Turnhalle durch einen multifunktionalen Ersatzbau – mit Turnhalle, Garderoben, Werkräumen, Schulräumen – und der Pavillon durch einen besser nutzbaren, eventuell zweistöckigen Neubau ersetzt werden." Deutlicher können Direktbetroffene ihr Bedürfnis nach einer neuen Turnhalle nicht formulieren. Es kann nicht sein, dass gutes Geld in eine marode, untaugliche und viel zu kleine Turnhalle gesteckt wird, welche den heutigen Anforderungen an Pädagogik, Technik und Betrieb nicht mehr entspricht. Es muss alles unternommen werden, um die Sportinfrastruktur nachhaltig zu verbessern, auch in Anbetracht dessen, dass in der Stadt Bern signifikant zu wenig Turnhallen zur Verfügung stehen und insbesondere in diesem Schulkreis ein grosser Bedarf an gedecktem und zeitgemässem Sportraum besteht. Deshalb braucht es mehr Mut und nicht den Weg des geringsten Widerstandes. Die Gesundheit der Bevölkerung, die Integrationsmöglichkeiten durch Sport und das Möglichmachen für mehr Frauen- und Mädchensport muss höher gewichtet werden als elitäre, städtebauliche und denkmalpflegerische Überlegungen. Und wenn man die graue Energie dynamisch statt nur statisch betrachtet, dann ist dies auch kein Argument gegen einen Neubau. Wenn ich Projektverantwortlicher wäre, würde ich mich über diesen Antrag sehr freuen, denn die Herausforderung, diese Turnhalle mit viel Kreativität und unkonventionellen Ideen zu planen, wäre fantastisch. Natürlich sind die Platzverhältnisse eng, aber bei der Innenverdichtung muss man Kompromisse machen und nach Lösungen suchen. Wir müssen gegen innen verdichten, statt nur davon zu reden und auch mehr Turnhallenkapazitäten zur Verfügung stellen und auch die Bedürfnisse der Direktbetroffenen berücksichtigen. Deshalb, wer unseren Antrag unterstützt, der oder die will Bern vorwärtsbringen statt nur verwalten. Wenn unser Antrag nicht durchkommt, werden wir uns enthalten. Merci.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de:
Präsidentin: Merci vielmals, Mirjam. Wir machen jetzt Pause, und um 20.30 Uhr fahren wir fort mit Judith Schenk, Alex Feuz und Milena Daphinoff.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann

Redaktion: Anita Flessenkämper

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text_content_de:
PVS

Die Volkschule Sulgenbach ist eine Schule und deshalb müssen die Bedürfnisse der Schüler*innen und der Lehrer*innen (soziale Nachhaltigkeit) über den Interessen der Denkmalpflege stehen, d.h. bei einem Interessenkonflikt ist die soziale Nachhaltigkeit (Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrer*innen) höher zu werten als die Bedürfnisse der Denkmalpflege.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 3, PVS.

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text_content_de:
GFL

Auf dem Areal soll eine öffentliche und unentgeltliche Toilette zur Verfügung gestellt werden.

type_external_id: Antrag 4

text_content_de_tsv: 'areal':4 'gestellt':13 'gfl':1 'offent':7 'toilett':10 'unentgelt':9 'verfug':12


text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t45
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 5, GFL.

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text_content_de:
GFL

Im Rahmen des Projekts wird der zuständigen Kommission und dem Stadtrat eine Option inklusive einer Innenisolierung des Hauptschulgebäudes und eine ohne dieselbe vorgelegt, sodass der finanzielle Mehraufwand für eine Isolierung des Gebäudes transparent ausgewiesen wird.

type_external_id: Antrag 5

text_content_de_tsv: 'ausgewies':35 'finanziell':27 'gebaud':33 'gfl':1 'hauptschulgebaud':19 'inklusiv':15 'innenisolier':17 'isolier':31 'kommission':9 'mehraufwand':28 'option':14 'projekt':5 'rahm':3 'sodass':25 'stadtrat':12 'transparent':34 'vorgelegt':24 'zustand':8


text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t59
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 6, GFL.

text_content_de_tsv: '6':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'gfl':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
GFL

Im Rahmen des Projekts werden zumindest auf den oberen Stockwerken smarte Fenster geprüft, die sich beispielsweise im Sommer automatisch in den kühlen Nachtstunden öffnen lassen. Die Ergebnisse der Prüfung und die geschätzten Mehrkosten werden der zuständigen Kommission als Information vor der Vorlage des Baukredits vorgelegt.

type_external_id: Antrag 6

text_content_de_tsv: 'automat':20 'baukredit':45 'beispielsweis':17 'ergebnis':28 'fenst':13 'gepruft':14 'geschatzt':33 'gfl':1 'information':40 'kommission':38 'kuhl':23 'lass':26 'mehrkost':34 'nachtstund':24 'ober':10 'offn':25 'projekt':5 'prufung':30 'rahm':3 'smart':12 'somm':19 'stockwerk':11 'vorgelegt':46 'vorlag':43 'zumind':7 'zustand':37


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen abschliessend zu Antrag 7, GFL.

text_content_de_tsv: '7':12 'abgelehnt':6 'abschliess':9 'antrag':5,11 'gfl':13 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
GFL

Im Hauptschulgebäude soll während der Projektierungsphase mindestens während einem Jahr die Innentemperatur in den süd- als auch den nordseitigen Klassenzimmern aufgezeichnet und ausgewertet werden. Ebenso in der Turnhalle. Die Ergebnisse werden der zuständigen Kommission als Vorinformation vorgelegt und auch im Stadtratsvortrag ausgewiesen.

type_external_id: Antrag 7

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text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t7


text_content_de:
2024.FPI.0101: Abstimmungsvorlage

Annahme
Ja\t47
Nein\t15
Enthalten\t4


text_content_de: Präsident: Dann für den Gemeinderat Melanie Mettler.

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text_content_de:
2024.FPI.0101: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t60
Nein\t7
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Fraktionsvoten zu diesem Geschäft? – Dann hat für die Fraktion GLP/EVP das Wort, Gabriela Blatter.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Dieser Nachtragskredit reiht sich ein in eine Reihe von unschönen Nachtragskrediten. Wir haben es von den verschiedenen Fraktionen und Einzelsprecher*innen vorher schon gehört. Wir haben Verständnis für den unvorhersehbaren Kostentreiber Ukraine-Krieg in diesem Kontext und die jährlichen saisonalen Schwankungen, die insbesondere im Heizbereich schwierig vorherzusehen sind. Aber wir haben wenig Verständnis für das schlechte Gesamtkostenmanagement, die schlechten Prognosen, zum Beispiel bei der Schwimmhalle. Okay, die Stadt Bern hatte keine Neufeldschwimmhalle, aber es gibt durchaus Schwimmhallen in anderen Gemeinden von vergleichbarer Grösse. Und deren Prognosen hätte man beiziehen können bei der Prognose der Akontozahlungen. Und wir wussten, dass diese Schwimmhalle kommt. Sie war seit Jahren geplant. Wir sind auch sehr irritiert, insbesondere über die 30% Mehrausgaben im Kredit, welche auf die Pseudo-Sparmassnahmen von FIT zurückgehen. Pseudo insofern, als man es einfach angeglichen hat, buchhalterisch, ohne im Heizkostenbereich wirkliche Massnahmen zu ergreifen. Das wäre durchaus möglich gewesen. Man kann flächendeckende Smartmeter einsetzen. Man kann flächendeckend 1-2 Grad weniger heizen. Das führt zu tieferen Heizkosten. Das wären Massnahmen, die bei Heizkosteneinsparungen ergriffen werden sollten und nicht einfach nur eine buchhalterische Rechnungsbilanz, die dann am Ende trotzdem zu Mehrausgaben führt und eben nicht zu den angegebenen Kostensenkungen, wie das dann vom Gemeinderat kommuniziert wurde. Wir sind uns bewusst, dass das Geld schon ausgegeben ist. Und eine Ablehnung im Bereich der Heizkosten, die Kollegin aus der GFL hat es schon erwähnt, ist wenig zielführend. Aber unser Unmut insbesondere über die Pseudosparmassnahmen und das schlechte das Kostenmanagement ist gross. Wir verlangen ein zentrales, besseres Management und eine Korrektur der Akontoforderungen, wie auch bereits im Vortrag erwähnt. Und um unserem Unmut sichtbar zu machen, werden wir uns bei diesem Geschäft enthalten.

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text_content_de: Präsident: Für die FDP-Fraktion, Simone Richner.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Ich spreche jetzt als Einreichende der Motion. zu der ich soeben als Kommissionssprecherin gesprochen habe. Und ich werde nicht mehr lange sprechen, weil euch auch die GB/JA!-Fraktion als Einreichende Punkt 1 und 3 zur Abschreibung empfiehlt und Punkt 2 aufrechterhalten möchte. Es ist aus unserer Sicht ein zentrales Anliegen, dass Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen leben, eine unabhängige und niederschwellige Möglichkeit haben, sich zu wehren, wenn ihnen Unrecht geschieht. Die im Monitoringbericht aufgeführten Mechanismen reichen dazu aus unserer Sicht nicht aus. Der Weg über die Unterkunft ist nicht anonym und nicht unabhängig. Dafür sprechen auch die anonymen Beschwerdebriefkästen, die offenbar rege genutzt werden. Für zwischenmenschliche Konflikte oder einfache Probleme bei der Unterkunft mag die Unterkunftsleitung die beste Adresse sein, weil dann diese Konflikte auch gleich vor Ort gelöst werden können. Aber wenn ein Problem mit einer Betreuungsperson oder dem Sicherheitsdienst oder so besteht, ist es nicht hilfreich, wenn man sich bei der Person beschweren muss, über die man sich beschweren möchte. Auch beim Asylsozialdienst ist das Ganze zu hochschwellig, denn es handelt sich um eine Behörde in einer Machtposition. Ohne irgendjemandem im Asylsozialdienst böse Absichten zu unterstellen, ist es ein Fakt, dass da eine Person gegenübersitzt, die dafür zuständig ist, einem das Geld auszuzahlen oder eben nicht. Und die Beschwerden werden bisher nur im persönlichen Dossier der jeweiligen Asylsuchenden erfasst. Es gibt also keine Möglichkeit einer übergreifenden Analyse, die es möglich macht, sich wiederholende Muster zu erkennen. Ausserdem ist die Hochschwelligkeit beim Asylsozialdienst ein Problem und das gilt auch für die Ombudsstelle. Wie schon erwähnt, ist es eine behördliche Institution. Es finden sich daher wahrscheinlich auch bisher keine Erwähnungen im Bericht der Ombudsfrau über Beschwerden im Bereich der Asylunterkünfte. Und die Ombudsstelle kann auch nicht, wie in der Motion gefordert, ins Monitoring einbezogen werden. Das heisst kurzgesagt: Es gibt bisher keine Möglichkeit, sich als Mensch, der in einer Asylunterkunft lebt, vertraulich, niederschwellig, anonym über Probleme mit Betreuungspersonen oder Ähnliches zu beschweren. Und es gibt keinen Mechanismus, die Beschwerden systematisch zu erfassen und auszuwerten, damit Muster und Probleme erkannt werden können. Es liegt aber aus Sicht der GB/JA-Fraktion in der Verantwortung der Stadt, Mechanismen zu etablieren, die es erlauben, diese Fälle systematisch zu erfassen, auszuwerten und auf dieser Basis dann Massnahmen und Lösungen zu suchen. Deshalb möchten wir den Gemeinderat einladen, Punkt 2 der Motion zurückzunehmen und nach Möglichkeiten zu suchen, dieses Anliegen umzusetzen. Es muss sich dabei aus Sicht der Einreichenden auch nicht explizit um eine neu zu schaffende Beschwerdestelle handeln, sondern die in der Kommission angesprochenen Ansätze, also eine unabhängige Organisation damit zu beauftragen und mit Ressourcen auszustatten oder auch das Meldetool weiterzuentwickeln, können hier als Anregung dienen. Die GB/JA-Fraktion wird also Punkt 1 und 3 abschreiben und Punkt 2 aufrechterhalten. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Jetzt muss ich leider schnell David Böhner nach vorne holen. Du kommst aber nachher noch einmal für die Fraktion. Jetzt kommt David Böhner als Einreichender der Interpellation unter Traktandum 18.

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text_content_de: Präsident: Die SP-JUSO teilt das Fraktionsvotum. Für den ersten Teil hat das Wort, Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich werde zuerst zu Traktandum 16 sprechen. Uns allen ist die aktuelle Situation von Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, schmerzlich bewusst. Dass Menschen in der Stadt Bern im Untergrund leben müssen, ohne Tageslicht, auch ohne Rückzugsmöglichkeiten, besorgt uns enorm. Das Leben in einem unterirdischen Bunker ist nicht menschenwürdig. Es bedeutet vor allem eines: Isolation und Entmenschlichung. Man ist andauerndem Lärm ausgesetzt, es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten. Abgestandene Luft und dauernde Kontrollen sind an der Tagesordnung. Menschen kommen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Das Postulat, welches von 43 Stadträt*innen aus 8 verschiedenen Parteien eingereicht wurde, stammt von August 2023. Am 14. Oktober 2024 wurde dann im Hauptgebäude des ehemaligen Spitals Tiefenau endlich eine Kollektivunterkunft eröffnet. Für Hunderte von Menschen hat dies eine grosse Tragweite, denn es macht einen Unterschied, ob man oberirdisch oder unterirdisch eine Unterkunft sein Zuhause nennen muss. An dieser Stelle ein Dank an alle, die zu dieser Lösung beigetragen haben. Eine gute Betreuungsqualität, Sozialkontakte ausserhalb der Anlage und eine minimale Tagesstruktur in einer Notunterkunft sind für uns nach wie vor zwingend. Und wir bitten den Gemeinderat, weiterhin darauf zu achten. Wir werden den Bericht annehmen, da aus unserer Sicht nun diese Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden. Aber was uns an der Antwort des Gemeinderates erneut gestossen hat, ist ein Satz zum Viererfeld: "Die Siedlung ist dabei vor allem Familien und gebrechlichen Menschen vorbehalten, für die eine unterirdische Unterbringung mit höchster Priorität verhindert werden soll." Lieber Gemeinderat, die unterirdische Unterbringung ist für niemanden zumutbar und wir erwarten, dass bei allen Menschen mit höchster Priorität verhindert wird, dass sie unterirdisch untergebracht werden müssen. Flüchtende erleiden sehr oft in ihren Herkunftsländern oder dann auf der Flucht traumatisierende Erlebnisse. Für mich und wohl für die meisten hier drin sind diese Traumatisierungen unvorstellbar. Das Nothilferegime ist ein System, das zur sozialen Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt. Es sind Lebensumstände, die die Menschen zusätzlich krank machen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Menschen in Not Hilfe erhalten, wie es auch in unserer Bundesverfassung in Artikel 12 geregelt ist. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Ansprüche auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Zu einem angemessenen Lebensstandard gehört gemäss Erklärung der Menschenrechte auch eine würdige Behausung. Und darauf werden wir weiterhin beharren. Zu Traktandum 17 wird Helin etwas sagen. Zu 18 kann ich nur so viel sagen: Auch hier sind wir unzufrieden mit der Antwort, denn das unterirdische Zentrum in Brünnen besteht weiterhin. Hierzu hat mein Vorredner David schon alles ausgeführt, deshalb übergebe ich nun an Helin.


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums der SP-JUSO hat das Wort Helin Genis.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Salome Mathys.

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text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Zu den Vorschlägen betreffend unterirdische Unterkünfte: Hier kann ich nur zum 100. Mal sagen: Niemand, der in der Asylunterbringung oder Betreuung tätig ist, also weder die GSI noch die regionalen Partner haben irgendein Interesse daran, Personen unterirdisch unterzubringen. Wie ihr mittlerweile wohl alle wisst, arbeite ich seit über 10 Jahren an vorderster Front im Asylbereich und bin auch jetzt noch im Migrationsbereich tätig. Ich war bei mehreren Flüchtlingswellen oder sogenannten Flüchtlingswellen oder Corona selber auf der Suche nach Unterkünften. Und ehrlich: Es ist etwas vom Schwierigsten, was man überhaupt machen kann, was Unterkünfte angeht. Es ist fast unmöglich, genügend oberirdische Unterkünfte zu finden. Manchmal ist es sogar schwierig, unterirdische Unterkünfte zu finden, weil diese oft unter Schulanlagen sind und die Gemeinden nicht begeistert sind darüber. Ja, es ist nicht einfach. Die Stadt hat immer Hand geboten und alles versucht. Aber auch sie konnte nicht immer etwas finden. Das Ziel ist es in der Regel, überhaupt für alle ein Bett zu finden mit einem Dach über dem Kopf und nicht auf Militärzelte ausweichen zu müssen. Das andere ist eigentlich von einem alten Votum. Das muss ich nicht wiederholen. Beim Angriffskrieg auf der Ukraine war das massiv. Also so etwas hat man noch nie erlebt. Man musste innerhalb von wenigen Tagen – nicht mit einer normalen Vorlaufzeit von 3 Monaten, sondern innerhalb von 4 bis 7 Tagen – Unterkünfte suchen, und zwar Tausende von Unterkünften. Und in der Stadt war wahrscheinlich keine einzige verfügbar in dem Moment, denn sonst hätte man sie schon vorher eröffnet. Und wenn ihr denkt, dass mittels diesen unterirdischen Unterkünften Geld gespart werden soll, so widerspreche ich dem vehement. Diese Unterkünfte sind in der Regel teurer, weil die Sicherheitsanforderungen höher sind. Es gibt viel höhere Brandschutzauflagen. Die Stimmung in den Unterkünften ist nicht gut. Das kann ich bestätigen. Es gibt eher Konflikte. Das wollen auch die Betreuungspersonen nicht. Niemand hat Interesse, in der unterirdischen Unterkunft mit Personen, die nicht zufrieden sind, zu arbeiten. Gleichzeitig kann man aber auch sagen: Es gibt auch Leute, die lieber in der unterirdischen Unterkunft sind als oberirdisch in der Agglomeration oder in der Peripherie. Ich habe in Graubünden gewohnt und im Asylbereich gearbeitet. Die waren lieber für Monate, auch Jahre unterirdisch in Chur, Hauptsache sie müssen nicht irgendwo in den Bergen oder ausserhalb einer Stadt sein. Und trotzdem: Auch dort kann man sich gut integrieren. Und wenn ihr jetzt einen weiteren Vorstoss mit dem Titel "Unterirdische Unterkünfte" plant, kann ich euch eigentlich nur nahelegen, diese Zeit lieber in die freiwillige Arbeit mit Asylsuchenden zu investieren, denn es hat niemand ein Interesse, diese zu fördern. Dann zum runden Tisch noch kurz an David gerichtet: Diese runden Tische wurden abgesagt. Aber dazu sind in der Regel auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Nachbarn eingeladen. Und wenn es einfach keine Traktanden gibt, dann muss man diese auch nicht durchführen. Das wäre eigentlich eine Alibiübung, die du ihnen vorwirfst. Ich finde nicht, dass, wenn es nichts zu besprechen gibt, solche Sitzungen durchgeführt werden müssen, weil die Zeit besser investiert wird in Betreuungsangebote oder Animationen oder sonstige Projekte. Dann zum Monitoringbericht Asyl- und Flüchtlingsbereich, den wir eigentlich auch begrüssen und auch annehmen werden. Ich hoffe sehr, diese Motion wird abgeschrieben, denn es ist einfach alles da, was gefordert wurde. Und dann gibt es einfach Handlungsempfehlungen, die an den Kanton gestellt werden, die aber auf nationaler Ebene geklärt werden müssen, oder die der Kanton auch nicht anders entscheiden kann. Integrationspauschalen für die regionalen Partner, wenn der Kanton nichts vom Bund erhält? Nein, das wird der Kanton nie machen. Weshalb sollten sie? Das Geld ist auch beim Kanton nicht einfach so vorhanden. Dann zur Beschwerdestelle: Ich verstehe die Forderung. Ja, eine neutrale Anlaufstelle wäre gut. Aber die gibt es in Form der GSI, der Behörde. Vielleicht seht ihr diese nicht als neutral, aber in Bezug auf Probleme mit Betreuungspersonen und Zentrumsleitungen ist der Kanton sehr wohl neutral. Jede Beschwerde wird erfasst, jeder Beschwerde wird nachgegangen, der Loop zurück zur Stadt ist vorhanden. Jede Beschwerde wird mit den regionalen Partnern besprochen. Es wird abgeklärt, was das Problem war. Das ist alles vorhanden. Zudem, das hat Carola vorhin schon erwähnt: Beim den BAZ in Zürich und Basel gibt es diese Pilotprojekte. Es ist also etwas vorhanden. Und vielleicht wäre es besser, wenn diese Anlaufstellen den Personen helfen würden, ihre Ängste gegenüber Behörden abzubauen. Denn in der Schweiz haben wir einen Rechtsstaat. Jedes Gesuch wird geprüft, jedes Gesuch hat die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Behörden sind nicht irgendwie korrupt oder sonst was. Also man könnte sich da ja eigentlich auch von den Anlaufstellen zu diesen behördlichen Beschwerdestellen vernetzen. Und bezüglich Bund: Mein Vertrauen, dass vom Bund Pilotprojekte weitergeführt werden, ist im Vergleich zu den Pilotprojekten der Stadt Bern in der letzten Woche massiv gestiegen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Block weitere Voten aus dem Rat? – Ich erlaube mir, diesen Block abzuschliessen und Ursina Anderegg das Wort zu erteilen.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Zu fast später Stunde noch ein sehr ernsthaftes Thema. Dem Gemeinderat ist eine menschenwürdige Unterbringung im Asylbereich ein sehr wichtiges Anliegen. Und unterirdische Unterbringungen entsprechen diesem Anspruch nicht. Sie sind menschenunwürdig. Das ist in der Stadt Bern schon ein sehr altes Politikum. Wir haben uns seitens der Stadt immer dafür eingesetzt, dass das nicht mehr stattfindet. Leider findet es aber auf Stadtgebiet immer noch statt. Aber wir wissen auch: Es liegt in der Kompetenz des Kantons zu bestimmen, welche Unterkünfte in Betrieb genommen werden. Aufgrund der schwierigen Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und der zeitweise zunehmenden Asylgesuche nutzt der Kanton auch Zivilschutzanlagen für die Unterbringung. Die Stadt kann sich nur bedingt gegen dieses Vorgehen wehren. Aber sie kann sich immer wieder artikulieren. Sie kann aber auch versuchen, Alternativen aufzuzeigen und anzubieten. Dank der Inbetriebnahme der neuen Kollektivunterkunft Tiefenau konnte die NUK (Notunterkunft) an der Effingerstrasse im vergangenen September nach einjährigem Betrieb wieder geschlossen werden. Die Stadt hat sich stark dafür eingesetzt, in Bern oberirdische Alternativen für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu schaffen. Mit der Kollektivunterkunft Tiefenau haben wir nun eine Lösung mit guten Unterbringungsbedingungen und einer hohen Kapazität gefunden. Auch hier gibt es noch einiges zu tun, damit wir eben noch vermehrt auch die soziale Infrastruktur aufbauen können. Und diese KU steht uns jetzt während 10 Jahren zur Verfügung und ist so ausgestaltet, dass wir auch auf Schwankungen reagieren können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, die Unterbringungssituation im Asylbereich in der Region Bern längerfristig zu verbessern. Unser Anspruch muss sicher sein, dass wir Rahmenbedingungen für eine möglichst hohe Wohn- und Lebensqualität für die Menschen, die dort wohnen, bieten können. Das Ziel ist auch, dass wir gemeinsam mit dem Quartier, in dem jetzt schon sehr viele neue Mitbewohner sind und immer mehr hinzukommen, gut unterwegs sind. Jetzt zu Brünnen: Seit über 2 Jahren betreibt der Kanton Bern in Brünnen ein Rückkehrzentrum in einem unterirdischen Schutzraum, der wirklich unterirdisch ist. Für diese Art der Unterbringung ist seitens Kantons die Sicherheitsdirektion verantwortlich, während für das restliche Asylwesen und die Unterbringung die Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration, die GSI, zuständig ist. Die Stadt Bern hat ihren Unmut über den Betrieb der Unterkunft in Brünnen gegenüber dem Kanton mehrfach kundgetan und hat unter anderem die GSI gebeten, der Sicherheitsdirektion ihre oberirdischen Asylunterkünfte auf Kantonsgebiet, welche sie seit Kurzem nicht mehr nutzt, anzubieten. Das ist laut unseren Informationen offenbar nicht geschehen. Die Sicherheitsdirektion hat sich demnach entschieden, am Betrieb der Unterkunft in Brünnen festzuhalten. Das ist sehr irritierend. Der Gemeinderat hat auf die Wahl der Unterkunft und auf das fragliche Mietverhältnis keinen Einfluss und kann die aktuelle Nutzung rechtlich nicht unterbinden. Und leider stellt weder die Anlage im Viererfeld noch diejenige in der Tiefenau eine Alternative zur unterirdischen Anlage in Brünnen dar. Die GSI will Personen, die aus der Schweiz ausreisen müssen, das haben wir schon gehört, und solche, die hier eine Bleibeperspektive haben, nicht am selben Ort unterbringen. Dieser Entscheid ist fachlich auch durchaus nachvollziehbar. Die Stadt wird sich aber weiterhin im Rahmen von runden Tischen oder Treffen mit den kantonalen Behörden kritisch zum Rückkehrzentrum Brünnen einbringen. Letztes Mal hat sie sich im Rahmen eines Treffens am 19. März 2025 kritisch eingebracht und erneut gefragt, wo der Kanton mit den Perspektiven für eine oberirdische Alternativen stehen. Nach Auskunft der kantonalen Sicherheitsdirektion ist eine Aufhebung der Unterkunft in Brünnen zurzeit jedoch nicht absehbar. Dann noch zum Traktandum 17, der Motion in Bezug auf das Monitoring und die Beschwerdestelle. Das ist eine ältere Forderung. Dort geht es auch darum, dass wir einen Überblick haben, wie es um die Menschenwürdigkeit der Unterbringung im Asyl- und Geflüchtetenbereich steht. Und die Forderung ist immer noch aktuell. Das zeigen unter anderem die Erkenntnisse aus diesem ersten Monitoringbericht zum Asyl- und Geflüchtetenbereich in der Stadt Bern, den wir seitens BSS basierend auf dem Auftrag dieser Motion verfasst haben. Den Monitoringbericht habt ihr auch erhalten und offenbar auch gelesen. Das freut mich sehr. Die BSS wird die Forderungen aus dem Monitoringbericht nach der Behandlung durch den Stadtrat dem Kanton übergeben und sich bei den zuständigen Stellen für die konkreten Verbesserungen, die Empfehlung, die daraus hervorgehen, bei den entsprechenden Stellen einsetzen. Die Massnahmen, die die Stadt betreffen, werden zurzeit konkretisiert und schrittweise umgesetzt. Natürlich sind wir auch hier in der Pflicht. Und der Monitoringbericht wird in den nächsten Jahren regelmässig aktualisiert. Damit ist die zentrale Forderung aus dieser Motion erfüllt und wir haben jetzt ein sehr hilfreiches Instrument, um uns selber zu verbessern, aber auch, um auf Probleme bei den anderen zuständigen Behörden hinzuweisen. Noch zu der zweiten Forderung: Das ist die umstrittene Sache, nämlich die Forderung nach einer unabhängigen und niederschwelligen Beschwerdestelle für Asylsuchende. Diese besteht nach Ansicht des Gemeinderats bereits. Das haben wir heute auch schon mehrmals gehört: Bei informellen Beschwerden haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, sich direkt bei der Organisatorin, zum Beispiel der Heilsarmee, zu beschweren oder eben beim Asylsozialdienst. Aber es ist sicher ganz klar, dass diese Stellen hochschwellig sind und eine hohe Hürde darstellen. Der Asylsozialdienst ist Teil der Stadtverwaltung und als Behörde an sich hochschwellig. Hier steht für den Gemeinderat vor allem auch die Ombudsstelle, das ist eine unabhängige Stelle für die ganze Bevölkerung, zur Verfügung. Und der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir hiermit die Motion insofern erfüllt haben, wenn wir das Wording nehmen, als diese Beschwerdestelle eigentlich existiert. Wir haben aber natürlich das Problem, dass dieser Beschwerdegang viel zu wenig genutzt wird. Und daher ist es aus unserer Sicht eigentlich besser, unsere Energie und Ressourcen zu investieren, um die Niederschwelligkeit des Beschwerdegangs zu erhöhen, indem die betreuten Menschen, die ein Problem haben, die bestehende Beschwerdemöglichkeiten auch wirklich kennen und nutzen können. Und dafür braucht es Unterstützung, dafür braucht es unabhängige Institutionen, die diesen Behördengang unterstützen können, damit die Beschwerde auch bei denjenigen Behörden ankommen, an die sie eigentlich gerichtet ist. Und deswegen bittet euch der Gemeinderat, die Motion in allen Punkten abzuschreiben.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir sind somit mit der Beratung dieser 3 Geschäfte fertig. Wir stimmen jetzt chronologisch darüber ab, das heisst als erstes sind wir bei Traktandum 16. Da liegt ein Prüfungsbericht zum Postulat vor. Wer diesem Prüfungsbericht zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.

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text_content_de:
2016.SR.000008: Abschreibung Punkt 1

Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de:
2016.SR.000008: Abschreibung Punkt 2

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t40
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt einstimmig abgeschrieben. Für die Frist zur Nachbearbeitung von Punkt 2 schlage ich den 22. Mai 2026 vor. Gibt es andere Anträge? Wer mit der neuen Frist, 22. Mai 2026, einverstanden ist, stimmt Grün, wer sie ablehnt, Rot.


text_content_de:
2016.SR.000008: Fristverlängerung Punkt 2

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abschreibung von Punkt 2 abgelehnt. Wir stimmen ab über die Abschreibung von Punkt 3.


text_content_de:
2016.SR.000008: Abschreibung Punkt 3

Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 11: Geld regiert die Welt – Geldflüsse steuern Aktivitäten. Ich erteile den Einreichenden das Wort, Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsident: Danke. Als letztes Votum vor der Pause, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte), Einzelvotum: Ich kann es mir nicht nehmen lassen, dazu auch noch etwas zu sagen. Wenn ich den Vorstoss lese, dann erinnert es mich an eine Empfehlung, die mir einmal ein Kollege gab. Er hat mir gesagt: Wenn du deine Stelle beim VBS anfängst, musst du halt anfangen, ein bisschen unauffälligere Kleider anzuziehen, so ein bisschen beige und dunkelblau. Ich bin mir bevormundet und in meiner Persönlichkeit eingeschränkt vorgekommen, weil ich das einfach nicht bin. Kleider sind ein Ausdruck von Identität, Zugehörigkeit und Persönlichkeit und das wandelt sich auch mit dem Alter. Und gerade in dieser Entwicklungsphase ist es essenziell, die eigene Persönlichkeit zum Ausdruck bringen zu können. Es ist nicht an uns, Kleidervorschriften an Schulen zu erlassen. Sie können sich selber organisieren und wenn nötig auch reglementieren. Ganz abgesehen davon hält man sich besser an Regeln, die man in der Gruppe selber aufgestellt hat. Zum Rocksaum: Es gibt die Rocksaum-Theorie, die besagt: Je kürzer die Röcke, desto besser die wirtschaftliche Lage. Wenn ich die wirtschaftliche Lage anschaue, dann wünsche ich mir noch viel mehr und viel kürzere Röcke. Danke.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 89 SVP bezüglich Schulamt.

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text_content_de:
SVP

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um Fr. 200'000 zu reduzieren. Die Umsetzung des Ziels "Sicherstellen nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung" ist mit weniger Ressourcen umzusetzen.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit für die zweite Sitzung. Wir sind bei der Behandlung des Traktandums Nummer 8. Als nächste Einzelsprecherin hat das Wort Monique Iseli.

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text_content_de: Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, willkommen zurück nach der Pause, wir sind wieder beschlussfähig. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 10 und als nächstes hat Judith Schenk von der SP/JUSO-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt noch Milena Daphinoff von der Mitte.

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text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Es ist richtig und auch wichtig, dass bei Werbung im öffentlichen Raum nicht alles erlaubt ist. Stichwort sexistische oder diskriminierende Werbung, aber auch gewisse Produkte, die man reglementieren kann wie Tabakprodukte. Aber jetzt kommt das grosse aber, Bern kennt auch schon ein Reklamereglement, das relativ weit geht und verfügt zusätzlich über Gestaltungsvorschriften wie Reklamen im Altstadtperimeter und seit 2021 kommt neu auch die Verordnung über das kommerzielle Licht dazu. Ihr seht also, es ist ein Bereich und wir haben schon 3 kommunale Regelwerke und jetzt noch einmal ein Ruf nach mehr Regulierung. Aber was heisst schon Regulierung? Es ist ein Ruf nach einem Verbot, einem Verbot zu werben und damit nicht nur zu verführen, wie man heute Abend gehört hat, sondern zu informieren über Produkte und Dienstleistungen von Firmen, Läden, Dienstleistenden. Überall das, was man in der Stadt kaufen kann und brauchen will, egal was für Werbung, alles wird verboten. Werbung und Eigenwerbung werden gar nicht erst Unterschieden. Viel nuanciert ist der Vorstoss nicht. Es ist ein Rundumschlag mit dem Zweihänder, alles wird abgeholzt, um mal so ein grünes Bild zu bringen. Werbung ist nämlich böse. So einfach kann es sein in der Politik, wenn man ein schwarz-weisses Weltbild hat. Also hopp das Verbot: "Ciao ciao Svizzera! Ciao ciao Wirtschaftsfreiheit, wir wollen die nicht mehr haben." So könnten die Gewerbler es heute Abend sagen. Denn Werbeverbote haben finanzielle Einbussen für den lokale Betrieb zur Folge und das sage ich hier als Vizepräsidentin des städtischen Gewerbeverbands. Ein Werbeverbot für die lokalen Geschäfte ist in der Stadt sehr gefährlich. Denn die lokalen und regionalen KMU machen 63% vom Kundenstamm der Aussenwerbung aus, und dass gemäss dem Fachverband. Ihnen wird so die Möglichkeit genommen, ihre Angebote effizient und auch transparent zu kommunizieren. Die Lebensqualität in der Innenstadt hängt aber auch von einem florierenden Kleingewerbe ab. Dann ist es so eine Sache mit dem Grundrecht. Man kann sie zum Glück nicht einfach übersteuern und ihre Gemeinde einschränken. Jetzt werdet Ihr sagen: "Schau doch Genf. Schau doch Grenoble." Ja, ich habe etwas genauer geschaut. Also nehmen wir mal zuerst mal Genf: Erstens hat es die Bevölkerung ja abgelehnt, aber Zweitens, der Text war auch um einiges nuancierter, als das, was Ihr uns heute vorgelegt habt. Dort steht nämlich, und ich habe den Text auf Französisch gelesen, weil er auf Französisch vorliegt: "Le présent règlement s’applique à l’affichage dit papier". Also auf Aussenwerbung und nicht auf Eigenreklame auf den Ständern vor dem Geschäft, auf das was unter der Laube hängt und auf all die anderen 100’000 Arten von Werbung, die ein Kleingewerbe nutzen kann, um auf sich und seine Produkte aufmerksam zu machen. Die Unterscheidung macht Ihr nicht und ich hoffe, dass die SP jetzt sehr genau zuhört, denn der Vorstoss in Genf ist von Euch gewesen und sehr viel weniger weit gegangen, als das, was Ihr in Bern heute am Abend vorlegt. Und jetzt schauen wir Grenoble an, das grüne Grenoble, das noch einen Preis gewonnen hat. Im Jahr 2014 haben sie damals geschafft, was in Europa noch niemand geschafft hat. Aber habt Ihr auch gelesen, dass im Jahr 2019, die Kehrtwende gekommen ist. Die 600’000 Euro, die sie sich damals jährlich flöten liessen durch die 326 Werbetafeln, die sie eingespart haben, das war im Jahr 2014. Im Jahr 2019 ist es ihnen finanziell nicht mehr gleich gut gegangen und der städtische Verkehrsbetrieb hat einen neuen 12 Jahresvertrag mit der Firma GDC Deco abgeschlossen für 1’100 Wartehäuschen und ihre Aussenflächen. Hinzu ist eine Bewilligung gekommen von Leuchttafeln und 30 Digitalbildschirmen im öffentlichen Raum und sogar das Werbeverbot im denkmalgeschützten Stadtzentrum ist teilweise aufgehoben worden. Ich würde sagen, die Realität hat die Ideologie dort ein bisschen eingeholt. Aber vielleicht kann uns das Mirjam Roder, die in Grenoble gewesen ist, auch noch einmal plastisch erzählen, wie es ausgesehen hat. Damit wären wir eigentlich zum Schluss gekommen. Zum Thema Finanzen möchte ich nicht mehr viel sagen. Die meisten haben es schon gesagt, wir würden jährlich natürlich auch weniger einnehmen, aber darum geht es für einmal nicht. Hier geht es um einen Grundsatz, um ein Verbot, das es zu verhindern geht, um einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und um ein bisschen Sachverstand, gesunden Menschenverstand in einer Stadt, die wirklich mehr Balancen braucht. Herzlichen Dank. Wir werden das selbstverständlich ablehnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Sibyl. Dann kommt Paula Zysset von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Als JUSO unterstützen wir die Motion natürlich nach wie vor ganz klar. Wie das schon erwähnt worden ist, aber anscheinend ist es immer noch nicht bei allen angekommen, hat das Bundesgericht schon bevor der Gemeinderat die Antwort verfasst hat, im Zusammenhang mit der Initiative Zéro Pub aus Genf entschieden, dass ein Verbot von kommerzieller Werbung zulässig ist und die Wirtschaftsfreiheit nicht verletzt. Vielmehr wurde sogar festgehalten, dass eine Gemeindeordnung die Wirtschaftsfreiheit einschränken kann und dass eben gerade die Gemeindeordnungen durchaus der richtige Ort sind, um solche Regelungen zu implementieren. Dieses Urteil gibt auch der Stadt Bern die Möglichkeit, das Reklame-Reglement noch einen werbekritischen Schritt weiterzubringen, weil der Spielraum hier nämlich – im Gegensatz zu dem, was der Gemeinderat in seiner Antwort antönt – noch nicht vollständig ausgenutzt ist. Bern wäre mit der Einführung eines Werbeverbots im Übrigen, wie wir auch schon gehört haben, auch keine Pionierin. Neben der Gemeinde Vernier hat zum Beispiel auch die Gemeinde Lancy dank einem Vorstoss der SP seit diesem Jahr kommerzielle Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannt. Wie man sieht, ist diese Motion durchaus auch ein sehr sozialdemokratisches Anliegen. Öffentliche Werbung geht uns alle etwas an. Niemand kann sich aussuchen, ob man sie sieht oder nicht. Wer sich nicht zu Hause verschanzt, kann sich diesen Werbeplakaten im öffentlichen Raum nicht entziehen und online können wir es sowieso alle nicht und das ist auch der Sinn davon. Die kommerzielle Werbung steckt im Kern des Kapitalismus. Sie ist dazu da, künstliche Bedürfnisse zu erschaffen, die sonst nicht da wären, den Konsum zu animieren, zu steigern und letztendlich Profite zu machen. Dahinter steckt genau die Logik, die unseren Planeten zerstört und eine Weltschaft, die auf die Steigerung von Profiten ausgelegt ist und nicht auf Menschen. Zusätzlich besetzen die kommerziellen Plakate Aushang-Boden, die anders zum Beispiel klimafreundlicher genutzt werden können, so wie das in der Motion noch beschrieben ist. Auch die hier bereits geäusserte Befürchtung, dass durch das Werbeverbot kleinen lokalen Geschäften geschadet werden könnten, ist unbegründet. Gerade Punkt 3 von dieser Motion sieht vor, dass für solche Eigenwerbung im Reglement Ausnahmen geschaffen werden sollen, damit das wieder weiterhin möglich bleibt. Der Gemeinderat geht in seiner Antwort sogar noch einen Schritt weiter und befürchtet schon die Abwanderung von Kleinbetrieben aus der Stadt Bern. Das ist ein billiges Argument, welches die Situation so darstellt, als wären grosse kommerzielle, sehr teure Werbeflächen, die im Zentrum dieser Motion stehen, die Existenzgrundlage für lokale Geschäfte. Das ist doch einigermassen absurd. Wir sind als JUSO der Meinung, dass wir hier die Chance haben, die Nutzung des öffentlichen Raums solidarischer, gemeinschaftlicher und klimafreundlicher zu gestalten. Wir können diesen Spielraum, den wir definitiv noch haben, ausnützen und als Stadt am guten Beispiel der Gemeinden Lancy und Vernier folgen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Dann kommt Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Ich halte mich werbetechnisch kurz. Solange die Finanzen in dieser Rotgrünen Stadt so Rot oder Grün sind, hätte ich einen Sparvorschlag. Wir verzichten auf den ideologischen Klassenkampf und wir nehmen die Werbeeinnahmen von 5’000’000 Franken. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann Simone Machado.

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text_content_de: Präsident: Auch den habt ihr angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 5 "Konsolidierung Infotime".

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text_content_de:
SBK

Konsolidierung Infotime

Der Beitrag ist um 20'000 Franken pro Jahr bzw. 80'000 Franken für vier Jahre zu erhöhen. Damit soll das Angebot der Beratungen in Muttersprache im heutigen Ausmass gesichert werden.


text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 5

Annahme
Ja\t38
Nein\t21
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zum letzten Antrag Nummer 6 SBK "Stärkung soziokultureller Quartierarbeit Kollektivunterkunft Tiefenau".

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text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t32
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
2024.BSS.0105: Bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t50
Nein\t2
Enthalten\t7


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Abstimmungsvorlage in der so bereinigten Form, sprich mit dem entsprechend erhöhten Kredit. Wer diesem Geschäft zustimmt, stimmt Grün, sonst Rot.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Vorlage angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Abstimmungsbotschaft. Wer diese in der entsprechend angepassten Version genehmigen will, drückt Grün, wer sie ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2024.BSS.0105: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t53
Nein\t4
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Auch dieser habt ihr zugestimmt. Ich habe 2 Informationen für euch. Das erste ist: Vielleicht haben es einige bereits bemerkt – das Internet funktioniert nicht mehr, es sei denn, ihr seid über einen privaten Hotspot verbunden. Die IT arbeitet an einer Lösung. Die zweite Nachricht ist: Wir beenden die erste Sitzung hier. Ich weiss, es ist verlockendes Wetter, um nach draussen zu gehen. Tut das auch. Ich wäre aber sehr froh, wenn wir um 17.00 Uhr weiterfahren können. Ich weiss nicht, ob allen bewusst ist, dass ich die Sitzung erst starten darf, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Leute im Saal sind. Ich finde es persönlich immer ein wenig schade, wenn viele Leute vor dem Rathaus herumstehen, ohne schnell reinzukommen. Denn es wirklich ein Witz, aber ihr müsst einfach um 17.00 Uhr hier sein, dann können wir die Sitzung starten und ihr könnt wieder rausgehen. Prost und bis zur nächsten Sitzung.


text_content_de: Einstimmig gewählt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':1 'gewahlt':2


text_content_de:
Mitte

Der Stadtrat wählt Béatrice Wertli (Mitte) als 1. Vizepräsidentin.

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text_content_de:
GFL

Der Stadtrat wählt Tanja Miljanović (GFL) zur Stimmenzählerin.

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text_content_de:
SVP

Der Stadtrat wählt Alexander Feuz (SVP) zum Stimmenzähler.

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text_content_de:
1 FDP/JF
Budget, übergeordnet
Rückweisung: Das Budget 2025 ist zur Ausarbeitung einer mindestens ausgeglichenen Rechnung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dafür hat er:
1) Leistungen zu kürzen, die übergeordnete Anforderungen (von Kanton oder Bund) übersteigen.
2) Auf Leistungen zu verzichten, die bereits vollständig oder in ähnlicher Weise durch Dritte erbracht werden.
3) Keine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Steuern oder Gebühren vorzusehen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Merci Francesca. Für die SVP-Fraktion Alex Feuz.

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text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t55
Enthalten\t0


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 89

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Kommission: Im Namen der Kommission möchte ich mich herzlich für die engagierte Arbeit der TVS bedanken. Mit Blick auf Budget und AFP zeigt sich, dass die kommenden Jahre grosse Herausforderungen mit sich bringen. Das Investitionsvolumen im Tiefbau steigt bis 2035 auf über 1,2 Mrd. Franken. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel, während Zahl, Grösse und Komplexität der Projekte weiter zunehmen. Hinzu kommen neue Aufgaben wie die Förderung der Mitarbeitenden-Mobilität über das Veloverleihsystem oder der provisorische Betrieb des Car-Terminals.

Auch in den Bereichen Stadtgrün und Verkehrsplanung gilt es, die vorhandenen Mittel im Jahr 2026 mit Bedacht einzusetzen. Dies bedeutet, dass Aufgaben innerhalb der bestehenden Ressourcen organisiert und Prioritäten ganz klar gesetzt werden müssen, nicht zuletzt auch angesichts der hohen Unterhaltskosten grosser Anlagen wie des Holligenparks sowie der Projekte Viererfeld/Mittelfeld und dem ESP Ausserholligen. Für die Umsetzung des Klimaanpassungsreglements sind zusätzliche personelle Ressourcen eingeplant. Aus Sicht der zuständigen Delegation braucht es jedoch auch finanzielle Mittel für konkrete Massnahmen wie Entsiegelungen und die Umsetzung des Schwammstadtprinzips. Bei Geoinformation Stadt Bern liegt der Schwerpunkt auf der Erneuerung der Orthofotos und des 3D-Stadtmodells. Als Pilotgemeinde im kantonalen E-Plan-Projekt übernimmt die Stadt dabei eine wichtige Schnittstellenfunktion.

Auch im Bereich Entsorgung und Recycling stehen Veränderungen an: die Einführung der Containerpflicht, eine erste Auswertung des Recybag-Projekts, gleichzeitig auch die Notwendigkeit, auf die Zunahme illegaler Deponien mit verstärkter Hotline-Betreuung und zusätzlichen Kontrollen zu reagieren. Unsicherheiten bestehen aufgrund schwankender Rohstoffmärkte. Dank vorhandener Rücklagen können Gebührenerhöhungen jedoch im Moment noch vermieden werden. Zentral bleibt bei der Stadtentwässerung die Umsetzung des generellen Entwässerungsplans. Private Abwasserleitungen werden systematisch überprüft und bei Schäden von der Eigentümerschaft saniert. Der Einsatz künstlicher Intelligenz kann künftig unterstützend wirken, ersetzt aber die fachliche Kontrolle keinesfalls.
Schliesslich bleibt die rechtliche Situation bei den Parkkartengebühren und Anwohnerparkkarten offen. Hier stehen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts noch aus. Mit einer Inkraftsetzung ist frühestens 2026 oder 2027 zu rechnen. Insgesamt hält die Kommission fest, dass die Verwaltung die grossen Aufgaben im Blick hat und engagiert an ihrer Umsetzung arbeitet. Das Jahr 2026 wird dabei vielerorts ein Jahr der Konsolidierung und Priorisierung sein. Mehrheitsanträge aus der Kommission wurden keine überwiesen. Es liegen jedoch 2 Minderheitsanträge vor, die eine Erhöhung des Globalbudgets 2026 sowie die Einstellung entsprechender Mittel für 2027 im AFP zur Umsetzung der Stadtklimainitiative vorsehen.

Die Kommission empfiehlt das Budget der TVS mit 10 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme zur Annahme und den AFP mit 7 Ja-Stimmen zu einem Nein bei 3 Enthaltungen ebenfalls.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Antrag 9 abgelehnt.

text_content_de_tsv: '9':5 'abgelehnt':6 'antrag':4 'habt':3 'prasident':1


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Das Areal so zu planen, dass auf die denkmalgeschützen Objekte (z.B. Ryff-Areal) viel besser Rücksicht genommen wird und das Areal nicht erdrückt wird.

type_external_id: Antrag 10

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text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t64
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Es gibt ein Minderheitsvotum. Für die PVS-Minderheit hat das Wort Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: 'filipovic':15 'gibt':3 'jelena':14 'mind':10 'minderheitsvotum':5 'prasident':1 'pvs':9 'pvs-mind':8 'wort':13


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
PVS-Minderheit

Planjahr TVS, 520 Stadtgrün Bern

Im Planjahr 2027 sind zusätzlich 60 000 CHF für die Umsetzung der Stadtklima-Initiative einzustellen.

type_external_id: Antrag 121

text_content_de_tsv: '000':15 '2027':11 '520':6 '60':14 'bern':8 'chf':16 'einzustell':24 'initiativ':23 'mind':3 'planjahr':4,10 'pvs':2 'pvs-mind':1 'stadtgrun':7 'stadtklima':22 'stadtklima-initiativ':21 'tvs':5 'umsetz':19 'zusatz':13


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 6 vs. Antrag 93

Antrag 6 obsiegt
Ja\t62
Nein\t6
Enthalten\t0