text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Nachdem sich mutmasslich plus/minus der halbe neue Gemeinderat jetzt schon zu den Finanzen geäussert hat, bin ich natürlich sehr happy, dass jetzt auch der bisherige Gemeinderat noch zu Wort kommt.

Ich habe draussen, das möchte ich gerade einleitend festhalten, ein schwarzes Velo auf dem Rathausplatz und nicht ein rotes Motorboot auf dem Neuenburgersee, sehe aber nicht schwarz. Ich sehe auch nicht rot. Ich möchte aus aktuellem Anlass kurz auf die Motion eingehen, die ihr vorhin überwiesen habt und einfach meinem Erstaunen Ausdruck geben, GLP ausgeschlossen. Es kommt vor, dass der Gemeinderat doch hie und da versucht, Prioritäten zu setzen, dort wo es möglich ist und wo es nötig ist. Wir haben begründet, dass man darauf verzichten kann, weil es in 15 Minuten Gehdistanz in Bümpliz ein solches Becken gibt, dass wir 50 Mio. Franken in ein super Weyerli investiert haben. Und jetzt kommt euch nichts Besseres in den Sinn, als hier grossmehrheitlich gerade wieder noch einmal 7 Mio. zu investieren. Betriebskosten, Unterhaltskosten sind darin nicht eingeschlossen. Also das ist für mich nicht konsequent. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Priorisierungen des Gemeinderates rückgängig gemacht werden, beispielsweise beim Lorrainebad. Jetzt komme ich eben zum AFP und wie immer hier zu einer Wasserstandsmessung. Ich mache ja das immer im Rahmen des Budgets. Wie in den letzten Jahren üblich, will ich euch mitteilen, dass wir heute davon ausgehen, dass das Budget 2024 plus/minus erreicht wird. Das heisst, wir erwarten das Defizit von rund 40 Mio. Franken und ich sage euch jetzt heute hier klar und deutlich: Erwartet nicht das Wunder, dass wir dann plötzlich doch noch 20 oder 30 oder noch mehr Millionen mehr Steuereinnahmen haben, die Korrekturen haben wir gemacht. Das heisst aber auch, liebe Stadträtinnen und Stadträte, jede zusätzliche Ausgabe, die ihr heute hier drin beschliesst, können wir nicht aus der laufenden Rechnung, aus dem Cashflow, zahlen, sondern die führt zu einer Verschuldung. Ich komme jetzt zum AFP 2025 – 2028, den ich doch unter die Attraktivität dieser Stadt stelle, der zeigt, wie hochattraktiv wir sind. Und es wurde gesagt: Bei Ausgaben von 1,4 Mia. Franken ist ein Defizit von 28 Mio. 2%. Es ist einfach im Rahmen der Ungenauigkeit. Es ist schon so, dass wir gegenüber dem Vorjahresbudget die Steuereinnahmen um über 40 Mio. nach oben korrigieren können. Wir machen das mit gutem Wissen und Gewissen im Wissen darum, dass wir jetzt ausgereizt haben, was da möglich ist, und entsprechend etwa 600 Mio. Franken Steuereinnahmen erwarten. Wir gehen davon aus, dass es ein weiteres Wachstum gibt, dass wir zusätzliche natürliche Personen haben, die in die Stadt reinkommen und dort ist die Entwicklung sehr erfreulich und das ist alles eine positive Entwicklung, die für den Gemeinderat eine direkte Folge der Attraktivität dieser Stadt Bern ist. Wir wachsen, sind cool als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die Stadt Bern ist extrem finanzstark. Ich komme dann darauf zurück. Das heisst nicht, dass wir sorglos sein können, aber wir sind extrem finanzstark. Wir unterstützen, wir finanzieren den Kanton zu einem grossen Teil, der übrigens heute Nachmittag hier wieder eine Lex Bern verabschiedet hat, die ich skandalös finde, wobei ich nicht verstehe, dass auch die bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte hier drin einfach zustimmen, damit man im Rahmen des FiLaG, dem Finanz- und Lastenausgleich, der Stadt Bern auch wieder Geld wegnehmen kann, das man anderen dann zustellen will. Das verstehe ich wirklich nicht. Ich habe alle Grossräte informiert. Offensichtlich hat es nichts genützt. Zu den hohen Investitionen muss ich einfach auch etwas sagen. Das ist so. Wir haben bereits letztes Jahr 160 Mio. Franken ausgegeben, real existierend ausgegeben, und zwar nicht, weil wir einfach gerne ein bisschen investieren. All diese Projektinvestitionen haben übrigens in den Volksabstimmungen zwischen 80 und 90% Zustimmung. Ja, eigentlich würde ich das Gleiche erwarten beim Budget – wenn dann die Rechnung kommt, oder, der Wirt mit der Rechnung. Sie ist dann ein bisschen tiefer, aber immerhin doch eine gute Zustimmung. Wir haben jetzt noch höhere Ausgaben geplant – 190 Mio. Franken. Im Vorjahr waren es 183 Mio. Franken. Wir wissen, dass wir nicht ganz so viel investieren werden. Wir haben eine Ka-We-De, zu der, glaube ich, hier drin alle oder fast alle sagen: Super, machen wir das. Das sind 26 Mio. Franken, die wir nächstes Jahr zahlen müssen. Wir haben die Volksschule Goumoëns, für die wir auch fast 20 Mio. Franken zahlen, im Tiefbau 35 Mio. Franken, auch dann zum Teil Klimamassnahmen, also, alles Sachen, die wichtig sind, wegen derer wir einfach im Moment nicht darum herumkommen, uns neu zu verschulden. Es ist so. Im Moment rechnen wir gemäss Planung – die Realität sehen wir ja dann Ende 2025 – mit rund 80 Mio. Franken. Zu den neuen Aufgaben, dem Leistungsausbau von 11,1 Mio. Franken: Es kommt immer die Geschichte, das Bevölkerungswachstum sei kleiner, also warum? Ich habe hier drin X mal gesagt, dass, wenn wir ein Schülerinnen- und Schülerwachstum von 20% haben über 10 Jahre, bedeutet das neuen Schulraum, mehr Kinderbetreuung, mehr Geld in den Finanz- und Lastenausgleich. Die Digitalisierung ist genannt worden, die Klimamassnahmen sind genannt worden, für all das müssen wir investieren. Ich bin überzeugt, dass das gute Investitionen sind, gerade wenn man sieht, was aufgrund des Klimawandels passiert, diese grossen Schäden. Das kostet dann mehrere Milliarden. Wenn wir das damit vermeiden können, tun wir gut daran, jetzt im Moment dort auch zu investieren. Und etwas, das halt auch Tatsache ist. Der Kanton. Wir zahlen jedes Jahr mehr in den Lastenausgleich von heute auf morgen. Vom letzten Jahr zum jetzigen sind das 14 Mio. Franken mehr, die die Stadt Bern dem Kanton in den Finanz- und Lastenausgleich zahlt. Ich will mich nicht beklagen, aber ich will betonen, dass der finanzielle Spielraum eng bleibt. Nichtsdestotrotz: Wenn ihr euch die Mühe gemacht habt, die Planjahre des letzten Jahres zu vergleichen mit diesem Jahr – wir sind in allen Plänen besser als noch vor einem Jahr, trotz dieser hohen Ausgaben.

Wir erfüllen im Moment die Vorgaben der Finanzstrategie nicht. Auch das sage ich immer wieder. Wir haben diese in einer äusserst schwierigen Zeit gemacht. Man hätte, wie andere Städte es getan haben, sagen können: Wir sind zufrieden, wenn wir einen Steuerzehntel Bilanzüberschuss haben. Wir sind zufrieden, wenn wir 200% Bruttoverschuldung haben. Das haben wir nicht gemacht. Das machen wir auch bei den Klimazielen nicht. Wir haben ambitiöse Ziele, von denen wir im Moment wissen. dass es verdammt schwierig und zum Teil fast nicht möglich ist, die einzuhalten. Aber es soll der Leuchtturm sein, der uns, der der Stadt über die nächsten Jahre die Richtung zeigt; auch bei kleinen Ausgaben, auch wenn es nur 100’000 sind, wenn es 50’000 sind, wenn es in eine Investition von 7 Mio. ist.

Ich möchte noch zu den übergeordneten Anträgen etwas sagen, also zu all diesen Rückweisungen verbunden mit Auflagen. Ich habe es gesagt, wenn die FDP und die SVP zuerst, bevor wir in die Budgetdebatte gehen, Mehrausgaben beschliessen, dann sollten eigentlich die meisten dieser Anträge zurückgezogen werden. Steuern: Ich glaube, dort, wo wir sind, ist ein guter Ort. Wir sind extrem tief mit 1,54. Das muss ich euch auch sagen. Ich war kürzlich in Oberburg und dann haben wir über Finanzen gesprochen. Oberburg hat über 4 Mio. Franken für eine Kita investieren müssen bei einem Budget von 12 Mio. Franken. Jetzt könnt ihr das einmal mal 100 rechnen, dann ist das die Grössenordnung der Stadt Bern oder dann investieren wir 400 Mio. Franken. Und dann habe ich gefragt: Was habt ihr für einen Steuersatz? – Die haben 1,84. Du kannst den Kopf schon schütteln, es ist so, die haben einen Steuersatz von 1,84. Ich muss sagen, wenn die Stadt Bern diesen Steuersatz in den letzten 4 Jahren gehabt hätte, hätten wir jetzt fast eine halbe Milliarde auf der hohen Kante. Wir wollen das nicht. Unser Ziel ist es, mit dem tiefen Steuersatz – wir gehören zu den 20 tiefsten Steuersätzen im Kanton – durchzukommen und das braucht einen Effort von allen. Entlastungspaket: Auch das habe ich gesagt. Wir haben es einmal drin gehabt, wir sind überzeugt: Im Moment braucht es das nicht. Wir müssen schauen, wie die Rechnung 2024 abschliesst. Es wird ganz entscheidend sein. Irgendwann wird ein Entlastungspaket wieder ein Thema sein. Ich trete nicht deswegen nicht an, weil ich mich dieser Diskussion nicht stelle. Aber 2025 wird das sicher ein Thema sein, wenn wir dann wissen, wie die Rechnung abgeschlossen hat.

Investitionen, Bruttoverschuldung: Das sind alles nicht realistische Anträge. Priorisierung der Zinslast: Das machen wir sowieso. Diese Vorgaben haben wir, dass wir schauen, dass nicht einfach sämtliche Schulden im gleichen Jahr refinanziert werden müssen. Und also, die Baustandards: Wenn wir diese wieder überprüfen müssen, ist das wirklich reine Beschäftigung. Das haben wir im Rahmen von FIT gemacht. Ja, dann kommt mir ein bisschen in den Sinn: "Und täglich grüsst das Murmeltier". Also, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr den nicht annehmt. Pensionskassenpersonal ist, glaube ich, selbstredend. Immer wieder neu: Die Stadt Bern kann bei den Löhnen nicht unbedingt mithalten. Wir haben attraktive Arbeitsbedingungen, was die Arbeitszeit, was die Ferien, den Elternurlaub anbetrifft, aber das macht uns auch aus. Und daran wollen wir und müssen wir auch festhalten. Zur Finanzstrategie habe ich mich geäussert.

Ich bin viel zu schnell gewesen, bin aber trotzdem jetzt fertig und freue mich jetzt auf die weitere Debatte. Danke.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich komme zu unserer Motion, die ich eingereicht habe. Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Gemeinderat auch die Ziffer 1 ablehnt. In der Ziffer 1 fordern wir Strafanzeige gegen die unbekannte Täterschaft einzureichen. Der Gemeinderat sagt selber, er habe die Anzeige gegen unbekannt eingereicht und habe gleichzeitig zivilrechtliche Ansprüche, Schadenersatz geltend gemacht.

Wenn das so wäre, wäre Ziffer 1 meiner Motion erfüllt. Ich bin gerne bereit, wir können miteinander reden, dann können wir die als erfüllt, als erledigt abschreiben, dann müssen wir nicht noch einen Begründungsbericht oder irgendetwas haben, dann ist das für mich erledigt. Ziffer 2: Worum geht es mir dort? Mir geht es darum, dass man sich auch als Privatkläger beteiligt an diesem Verfahren, und Zivilforderungen geltend macht. Die Täterschaft ist zurzeit nicht bekannt, aber trotzdem bin ich der Meinung ... Die Teilnahme an allfälligen Verhandlungen will man eben nicht – "keine nennenswerten Vorteile". Doch das hätte Vorteile, meine Damen und Herren. Ich hoffe, der Stadtpräsident und Herr Nause hören jetzt gut zu. Wenn man nämlich die Zivilforderungen geltend macht, dann kann man unter Umständen eben diesen Schadenersatz für das Haus von den Tätern bekommen. Vielleicht haben sie kein Geld, das ist mir klar, dann gibt es vielleicht einen Verlustschein und vielleicht erben sie mal oder verdienen dann mal, dann kann man das Geld einfordern. Ja, wenn man das eben nicht macht, dann verzichtet man wieder auf Kosten der Steuergelder fahrlässig. Der Steuerzahler bezahlt und nicht die fehlbaren Täter. Das ist eine Kapitulation vor den Straftätern.

Ich hoffe, Herr Nause und der Finanzdirektor hören gut zu. Ich weiss, der Stadtpräsident muss sich jetzt um die Gäste kümmern. Das ist klar, aber das sind für mich Punkte im Rahmen der Vorbereitung. Da müsste man das machen. Wie gesagt, ich biete Hand zur Versöhnung. Die Ziffer 1 kann ich ohne Weiteres zurückziehen, die könnte man als erledigt abschreiben, sonst weise ich einfach die Stadt auf eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Beantwortung hin. An Ziffer 2 halte ich fest. Ich bin auch nicht bereit, sie zu wandeln. Wenn ihr jetzt grosse Zustimmung für das Wandeln signalisieren würdet, wäre ich selbst noch dazu bereit. Aber denkt daran: Es ist unser Steuergeld, das ihr hier verpulvert, wenn ihr nicht den Mut habt, das Geld einzufordern. Und genau vor dem haben die Straftäter Angst, wenn man das Geld verlangt. Deshalb: In dem Sinne bitte ich euch, dieser Motion zuzustimmen. Wegen Ziffer 1 warte ich auf eine Antwort.

meeting_type: meeting


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe heute offenbar ein bisschen einen Grosskampftag. Ich komme hier zu dieser Motion aus dem Jahr 2023. Ich danke dem Ratsbüro, dass sie die Motion vom 21. September 2023 schon traktandiert haben, denn das Problem besteht nach wie vor. Man hat ja gesagt, man habe einen Investor. Aber ich sage euch, bei diesen engen Auflagen – ihr habt es auch gesehen in dieser anderen Sache, dem Wifag-Areal, was die Stadt den Investoren für Auflagen macht. Das macht es einfach schlichtweg nicht interessant, hier noch etwas zu machen. Und ich sage ganz klar: Man hat Tafelsilber verschleudert für eine unmögliche Überbauung. Ich sage es nach wie vor. Es ist für mich nicht ersichtlich, warum man vorne, wo man eigentlich die schöne Aussicht hat, in hohen Blöcke hat. Hinten beim Wald hat man die niedrigen Blöcke und dort zwischen den niedrigen Blöcken und dem Wald hat man jetzt noch ein Pärkchen, das in ein paar Jahren auch überbaut wird. Und dann habt ihr rigide Vorschriften, Klimaziele und was auch immer in dieser Stadt. Der Stadtpräsident fliegt in der halben Welt herum und der kleine Bürger hier darf nicht mehr das Auto beim Haus abstellen. Das geht für mich so nicht auf. Und ihr seht die 3 Forderungen, die wir gemacht haben. Der Gemeinderat lehnt diese natürlich ganz klar ab. Er sagt, man habe schon darüber abgestimmt. Aber ich habe gesagt, es sei ein Lügenbüchlein gewesen, das wir gehabt haben. Was hat man alles versprochen? In einer ersten Phase hat man versprochen, die Stadt würde vielleicht gar nicht als Investor auftreten. Jetzt tritt die Stadt als Investor auf. Auch nachher nach der Abstimmung sind Vorstösse durchgekommen, dass man eben noch mehr Sozialwohnungen macht. Man hat nicht über das abgestimmt, was man nachher schlussendlich realisiert. Ich habe immer gesagt, man könne das so machen, aber wir haben das ja schon in anderen Fällen beanstandet, dass zwischen dem Abstimmungsbüchlein und dem eigentlichen Resultat gewaltige Differenzen sind.

Und ihr seht auch das Zweite: Es sei eine neue Vorlage vorzulegen, welche die Vorschriften betreffend die Parkplätze lockert. Mit diesen rigiden Vorschriften können Leute, die auf ein Auto angewiesen sind – ich denke an Berufskategorien wie beispielsweise Leute vom Baugewerbe, aber auch Leute vom Sicherheitsdienst, Instruktoren, Polizeibeamte, Polizeioffiziere oder auch irgendwie ein Handelsreisender – können doch hier gar nicht wohnen. Den will man ja gar nicht in Bern. Man hat wahrscheinlich lieber einen städtischen, kantonalen und einen Bundesbeamten, der dann allenfalls ein Mobility-Abo hat und ein teures Elektrobike, ein Luxus-Elektrobike sein Eigen nennt. Drittens: Es ist für mich unverständlich. Man hat mal vor vielen Jahren hat gesagt, man soll einen Drittel Eigentum haben, einen Drittel Mietwohnungen und einen Drittel Sozialwohnungen. Dort gibt es wiederum kein Stockwerkeigentum. Es ist ganz klar, wie auch auf dem Gaswerkareal, man will keine Eigentümer mehr. Man will Leute, die vielleicht die Freiheit höher schätzen, als Eigentum zu erwerben. Aber wir haben damit eben unter Umständen damit genau das, was die Stadt eben will, dass sie ihre Klientele hier hat. Und eben Leute, die eine gewisse konservative Grundstimmung haben, sollen gar nicht hierherkommen. Das ist, wie ich habe, wie im roten Wien in den 20er-Jahren mit dem Karl-Marx-Hof. Damit zementieren sie politische Strukturen. Und dann haben wir eben auch gesagt, wir möchten ganz klar, dass man das kann. Sie haben gesehen, was der Gemeinderat sagt. Er ist da ganz klar dagegen. Er will vom gewählten Vorgehen nicht abweichen. Sie haben gesehen, dass mit der Pensionskasse der Berner Kantonalbank ein Investor abgesprungen ist – ein Investor, der solvent, zuverlässig ist und der die bernischen Verhältnisse kennt, hat zurecht gesagt: "Macht euren Dreck aleene", wie König August von Sachsen gesagt hat. Das bringt nichts. Wir wollen nicht mehr dabei sein. Und hier haben wir eben jetzt genau das. Ihr seht, es kommt wieder dieser wesentliche Beitrag zum Klimaschutz und auch die künftigen Ansprüche zur Mobilität. Ich sage, es ist eine reine Bevormundung. Man will eben nur einen bevormundeten Bürger, der all die Vorgaben – vegetarisch essen, vegan essen, möglichst kein Fleisch essen, möglichst nicht herumfahren – befolgt. Diesen will man. Etwas anderes ist es für die Hautevolee von RGM. Die können selbstverständlich herumfliegen nach Georgien, Südafrika, Amerika, Holland. Das geht dann wieder. Ihr werdet eine Antwort auf eine Interpellation erhalten, in der ihr detailliert Auskunft erhalten werdet über die Flugkilometer und den Zweck der Reisen, wobei einfach dann für gewisse Leute auch ein strengerer Massstab gelten soll als für den Privaten. Und in der Stadt Bern soll man sich ja nicht einmal mehr an Flugzeugwerbung und Autowerbung an öffentlichen Plätzen erfreuen dürfen. Ich habe klar zur Kenntnis genommen, ich habe nicht die Illusion, dass wir hier mit dieser Motion krachend durchkommen. Aber denkt daran, Feuz wird häufig als Kassandra bezeichnet vom Stadtpräsidenten. Ich betrachte das als Ehrentitel, denn Kassandra hat immer recht, man glaubt ihr zwar nicht, aber es gibt ein Desaster. Wir zerstören unsere Grünflächen mit einer unsinnigen Überbauung, die uns mehr kostet, als sie Geld bringt. Und schlussendlich ziehen wir dann noch einen Schuh voll raus, den wir bezahlen müssen. Ein schlechtes Geschäft! Darum haben wir versucht, das hier umzudrehen und dazu eine entsprechende Motion eingereicht. Ich danke den wenigen, die uns unterstützen werden.


text_content_de:
2014.BSS.000026: Nachkredit

Annahme
Ja\t58
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Man hat mir gesagt, das sei ein ganz wichtiges Geschäft und ich müsse unbedingt etwas Gutes dazu sagen. Das mache ich jetzt. Wir finden die Veloabstellplätze wirklich wahnsinnig wichtig – einfach für die ganze Mobilitätspolitik in der Stadt Bern. Uns gefällt vor allem, dass es einfach auch einen bottom-down-Ansatz verfolgt und konkrete Anreize schafft, statt einfach irgendwie zu reglementieren oder zu überregulieren. Es ist sozusagen eine sanfte Revolution von unten, finden wir. Super, unterstützen wir gerne. Danke.

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1. SVP:

In der neuen Velostation sei auf die 24h-Gratisparkierung zu verzichten.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über den zweiten Antrag der SVP ab, der auf die Realisierung der Velostation im zweiten UG verzichten will.

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text_content_de:
2024.TVS.0037: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t10
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Nora Krummen für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
2016.SR.000048: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja\t23
Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Wir sind beim Traktandum Nummer 11 "Parkanlage Holligen Nord". Es geht um einen Nachkredit und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Thomas Hofstetter.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 14

Annahme
Ja\t44
Nein\t17
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 15 FIKO.

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text_content_de:
FIKO

Planjahr, übergeordnet

Die Stadt baut kostengünstig und überprüft ihre Bestellungen und Baustandards auf Sparpotential.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: So, ich habe entschieden, ich mache das Votum ein wenig im Geist und Stil der Motion. Aus der Sicht der GFL ist "Bern autofrei 2025" eine radikale Forderung, die über das Ziel hinausschiesst. Die geforderte Absolutheit ist aus der Sicht des Klimaschutzes nicht notwendig und gesellschaftlich nicht vertretbar, nicht vertretbar, weil sich der Anspruch der Motion aus einer angenommenen Mehrheitsmeinung konstituiert und die Initiant*innen bereit wären, kompromisslos über eine Minderheit zu dominieren. Sie entspricht weder einem demokratischen Konzept noch einem demokratischen Prozess und ich hätte nicht gedacht, dass ich je hier vorne stehen muss und für die Minderheitenrechte der MIV-Besitzenden kämpfen soll. Eine Mehrheit hat Macht, aber Macht bedeutet auch Verantwortung und sie darf nicht zu einer – ich sage das extra noch einmal zugespitzt –, Tyrannei der Macht werden. In einem demokratischen Staat hat auch die Minderheit Macht. Das sieht man an den verschiedensten Referenden, die wir hier in der Stadt Bern haben und das ist doch gut so. Wir haben noch nicht einmal ein Gebührenreglement ins Trockene gebracht und jetzt reden wir schon davon, dass wir nächstes Jahr eine völlig autofreie Stadt haben möchten, nicht so, wie es Timur vorhin gesagt hat, eine reduzierte autoarme Stadt, sondern einfach gerade völlig radikal autofrei. Die GFL wäre bei Tempo 30, das ja auch erwähnt wird auf dem gesamten städtischen Gebiet sofort dabei, auch bei einer massiven Ausdehnung der Begegnungszonen. Aber solche Sachen muss man Schritt um Schritt angehen. Manchmal ist man eben schneller am Ziel, wenn man auf dem Velo gemütlich und umsichtig tritt, als wenn man auf das Gaspedal steht und einfach halt in die Wand fährt. Wir lehnen deshalb diese Motion ab, sowohl als Motion als auch als Postulat.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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2021.SR.000238:

1/3-Quorum ist nicht erreicht
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type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
2023.SR.0097

Annahme
Ja\t62
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Enthalten\t0


text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich werde für unsere Fraktion jetzt nicht einzeln auf alle Anträge eingehen. Ich kann zu Beginn global sagen, dass wir fast alle Anträge der FDP und SVP ablehnen, die Gelder kürzen wollen. Insbesondere lehnen wir die Kürzung der Mittel bei der Digitalisierung ab. Wir finden, dass es im Gegenteil mehr Ressourcen braucht, um in Zukunft die Digitalisierung der Stadtverwaltung besser zu steuern und zu planen. Wie sollen sonst Flops wie Citysoftnet oder Base4Kids verhindert werden. Die Fraktion AL-PdA-TIF ist darum für eine Aufstockung des Globalkredits um 60'000 Franken, wie ihr unseren Anträgen 40 und 41 entnehmen könnt. Wir haben die Abhängigkeit von grossen US-amerikanischen Tech-Firmen hier immer wieder kritisiert. Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA sollten allen Stadträt*innen die Risiken klar sein, die das mit sich bringt. Mit den Anträgen wollen wir erreichen, dass die Verwaltung eine konkrete Exit-Strategie ausarbeitet, wie wir diese Abhängigkeiten loswerden können. Wenn keine Zeit und Ressourcen dafür bereitstehen, werden wir das möglicherweise noch stark bereuen. Es reicht nicht, die digitale Resilienz in den übergeordneten Zielen zu proklamieren, wenn die Mittel dafür fehlen, Alternativen zu Big Tech in der Verwaltung zu prüfen und umzusetzen. Ich habe gesagt, wir lehnen fast alle Anträge der FDP und SVP ab. Eine Ausnahme gibt es bei Antrag 37, der den Verzicht auf die neue Stelle eines Kommunikationsverantwortlichen im Generalsekretariat fordert. Dafür haben wir gewisses Verständnis, allerdings sehen wir nicht genau den Mehrwert. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten. Den Antrag 34 der FDP bei der Feier zum 30-Jahr-Jubiläum der Ombudsstelle den Betrag zu kürzen, lehnen wir ab. Wir gönnen der Ombudsstelle nach 30 Jahren diese Feier und sehen auch vor allem damit die einhergehende grössere Sichtbarkeit der Ombudsstelle, die wir sinnvoll finden.

Zur Denkmalpflege: Diesen Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir ab. Der erste Teil ist ein Sparvorschlag. Wir sehen den zweiten Teil eher als Nebelpetarde. Da könnten wir zustimmen, ja, aber wir schliessen uns da dem Votum des GB an und sind nicht einverstanden, dass da gespart wird. Dann komme ich zur Seenotrettung, Antrag 36: Diesen Antrag, den wir zusammen mit der GB/JA! und der JUSO bereits zum dritten Mal einreichen, bedarf es leider immer noch. Mit den 70'000 Franken können wir Menschenleben retten auf dem Mittelmeer. Solange die europäischen Staaten nicht bereit sind, dies selber zu tun, braucht es Gemeinden wie Bern, die solidarisch sind.

Wir haben den Antrag bewusst nur im Budget eingereicht und nicht als Planungserklärung. Erstens wollen wir damit erreichen, dass uns im Stadtrat jedes Jahr wieder bewusst wird, welche katastrophale Situation auf den Fluchtrouten nach Europa herrscht. Mit der Debatte um die Budgetanträge und dem Abstimmen darüber können wir das tun. Und zweitens wollen wir nicht akzeptieren, dass das Massengrab Mittelmeer zum Dauerzustand wird. Sobald die europäischen Staaten ihre Verantwortung wieder übernehmen, wie sie das mit dem Projekt Mare Nostrum der italienischen Regierung bis vor 10 Jahren teilweise getan haben und die Schweiz auch einen Beitrag an ein solches Projekt leistet, braucht es die 70'000 Franken zur Seenotrettung der Stadt Bern nicht mehr. Die Fraktion AL-PdA-TIF setzt sich ein für die Bewegungsfreiheit aller Menschen und gegen die Festung Europa, die hunderttausenden Menschen auf der Flucht in den Tod treibt. Es ist auch unsere Verantwortung, auch wenn wir nur ein Stadtparlament sind, uns dazu zu äussern und dazu aktiv zu werden.

Ebenfalls ums nackte Überleben geht es beim Antrag 35 der JUSO, GB/JA! und uns. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, die UNRWA, leistet unverzichtbare Arbeit, indem es Notunterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Bildungsangebote bereitstellt. Die UNRWA ist für das Überleben der Menschen im Gazastreifen unverzichtbar. Das hat mittlerweile auch die Schweizer Regierung eingesehen und bezahlt ihre Beiträge an die UNRWA wieder, nachdem diese aufgrund eines SVP-Antrags im Jahr 2024 gestrichen wurde, wie das leider auch andere westliche Staaten gemacht haben, insbesondere der grösste Geldgeber, die USA unter Trump. Die Fraktion AL-PdA-TIF ist der JUSO dankbar für das Einbringen dieses Antrags. Die rechtsextreme israelische Regierung begeht im Gazastreifen einen Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Wir sind zwar nur ein Stadtparlament mit wenig Einfluss auf internationale Angelegenheiten, trotzdem können wir etwas dagegen tun. Wir rufen euch darum alle dazu auf, die Augen nicht zu verschliessen und nicht zu schweigen. Mit der Spende an die UNRWA können wir zeigen, dass die Stadt Bern sich gegen diesen Völkermord und die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung stellt und einen Beitrag leistet für die dringend benötigte Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza. Und es ist eben nicht nur ein symbolischer Beitrag. Es gilt wirklich: Jeder Rappen zählt. Einverstanden, es gibt viele andere Konfliktherde, wo Hilfe nötig ist. Aber ich denke, die Stadt Bern kann sicher nicht überall helfen. Bei einem Budget von 1,5 Mia. Franken haben wir die Möglichkeit, dort etwas zu tun, und wir sollten nicht knauserig sein.

Aber kommen wir zurück nach Bern zu den Anträgen der SBK: Unsere Fraktion befürwortet die Anträge zur Unterstützung der Reitschule, damit sie die Situation auf dem Vorplatz verbessern können. Fast alle Fraktionen im Stadtrat haben sich betroffen gezeigt, als im Winter die Betreiber*innen der Reitschule den Betrieb für ein paar Wochen eingestellt haben aufgrund verschiedener schwerwiegender Gewaltvorfälle auf dem Vorplatz. Seither ist einiges gegangen, die Reitschulbetreiber*innen stehen in engem Kontakt mit dem Gemeinderat und der Verwaltung und haben verschiedene Massnahmen ergriffen. Das alles ist aber nicht gratis, es braucht eine finanzielle Verpflichtung der Stadt, damit die Massnahmen der Reitschule auch permanent umgesetzt werden können und nicht zulasten des Kulturprogramms der Reitschule gehen. Wir nehmen auch den einmaligen Zusatzbeitrag von 100'000 Franken für das bee-flat an, damit dieser Konzertbetrieb weiterbestehen kann. Das bee-flat ist in eine Notlage geraten und wir finden es wichtig, dass diese Institution in Bern die Möglichkeit hat, weiterzubestehen. Eigentlich egal, ob es selbstverschuldet ist oder nicht, wir können da helfen und wir sollten das auch tun. Es wurde uns ja auch versichert, dass es sich um einen einmaligen Betrag handelt, der dem bee-flat ermöglicht, Wege zu finden, wie der Betrieb ab 2027 wieder nachhaltig wirtschaften kann.

Der Präsident bittet, zum Ende zu kommen, da die Sprechzeit abgelaufen ist.

Mit ein bisschen weniger Begeisterung und Herzblut stimmen wir auch für den Beitrag an das Museumsquartier. Wir begrüssen es, wenn die verschiedenen Museen im Kirchenfeld vermehrt zusammen kooperieren und sind darum bereit, den Beitrag zu sprechen.

Der Präsident bittet noch einmal, zum Ende zu kommen.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die Institutionen schon ziemlich viel Geld zur Verfügung haben und wollen nicht, dass wegen diesen Geldern dann in Zukunft Sparmassnahmen bei Kultur Stadt Bern getroffen werden, die dann andere Kulturinstitutionen betreffen.

Der Präsident unterbricht, da die Sprechzeit um mehr als eine Minute überschritten wurde.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere. Ich finde das ehrlich gesagt eher respektlos als etwas zum Lachen.

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Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich versuche mich an die Zeit zu halten, werde mich deshalb auch nicht wiederholen und im Bedarfsfall auf die Voten meiner Vorredner*innen verweisen. Angesichts des finanziellen Dilemmas, in dem sich die Stadt Bern befindet – Michael mein Parteikollege hat das wunderbar dargelegt –, wird sich die GFL-Fraktion in Bezug auf Budgetaufstockungen im Bereich der GuB/PRD defensiv verhalten. In diesem Punkt sind wir mit der FDP einer Meinung: Es soll weder im Budget noch im Planjahr eine zusätzliche Stelle für die Kommunikation in der PRD geschaffen werden. Nebst dem rein finanziellen Aspekt scheint es uns wichtig, dass gerade Gemeinderäte noch selbst kommunizieren und sich dafür keinen Spin-Doktor halten. Es ist für die Medien, aber auch für die Bevölkerung immer schwieriger, direkt mit den Regierungsverantwortlichen zu kommunizieren. Wir halten diese Tendenz für nicht demokratieförderlich. Was ist denn die Funktion eines Politikers oder einer Politikerin, wenn nicht die Kommunikation? Von der Notwendigkeit der neuen Stabsstellen für Business-Analysten und für die digitale Resilienz liess sich die Fraktion jedoch überzeugen. Es scheint dies eine Funktion zu sein, die zwingend notwendig ist, um neue IT-Applikationen auch so zu gestalten, dass sie den Service Dienstleistungen, welche damit erbracht werden sollen, auch tatsächlich angepasst sind. Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir mit dieser IT langfristig immer mehr Stellen generieren. Aber das ist nur meine kleine Nebenbemerkung. Diese Stellen sind in allen Direktionen neu vorgesehen und wir werden die von der FDP diesbezüglich eingereichten Anträge zu deren Streichung überall ablehnen. Auch den Antrag, der die Ressourcen der Denkmalpflege reduzieren möchte, lehnen wir aus denselben Gründen ab, die meine Vorrednerin vom Grünen Bündnis genannt hat. Allerdings kann unseres Erachtens auf die Feier der Ombudsstelle mit 40'000 Franken getrost verzichtet werden. Das soll man zwar feiern, aber bescheidener. Auch die Fachstelle Gleichstellung wird dieses Jahr 30 Jahre alt und offenbar kommt sie ohne ein Fest auf.

Selbstverständlich sind wir gegen die Abschaffung der Gleichstellungs- und Rassismusfachstelle. In Bezug auf die Budgetanträge im Kulturbereich verfolgen wir einen wirkungsorientierten und sparsamen Kurs. Auch hier ist nicht alles, was nice-to-have wäre, auch tatsächlich politisch sinnvoll. Wir stimmen Anträgen zu, durch die wir Organisationen mit einmaligen Beiträgen den notwendigen Spielraum für einen internen oder externen Kurswechsel gewähren können, etwa in Bezug auf eine neue Trägerschaft, einen neuen Standard oder eine alternative Finanzierung, damit die Leistungen ununterbrochen erbracht werden können. Das gilt etwa für den Antrag in Bezug auf bee-flat oder für den Antrag bezüglich der Weiterführung der Lernbegleitung, die allerdings dann bei der BSS traktandiert ist, sowie für die laufende Bespielung des Reithallevorplatzes durch eine neue Organisation, die David Böhner vorhin wortreich angepriesen hat. Wo hingegen bereits Anträge für ein Providurium durch die Planjahre gestellt werden, sagen wir dazu Nein.

Zu den städtischen Beiträgen an den Verein Museumsquartier sagen wir Nein. Hinter dem Verein und den Museen stehen sehr potente Geldgeber, die können das selbst stemmen und brauchen keinen Zustupf aus der städtischen Kasse. Zu drei Anträgen haben wir Stimmfreigabe beschlossen: Es betrifft erstens den FDP-Antrag zur umfassenden Aufgabenüberprüfung. Wir haben dafür zwar grosse Sympathien, halten den Antrag in seiner jetzigen Form aber für eher symbolischer Natur. Deshalb konnten wir uns nicht auf eine Parole einigen. Den Antrag betreffend die Unterstützung von Sea-Eye als Beitrag zu einer menschlichen Asyl- und Migrationspolitik und jenen an die UNRWA, auch dort haben wir beide Male Stimmfreigabe beschlossen. Beide Anträge sind angesichts des dahinterstehenden Grauens und der menschlichen Tragödien moralisch kaum ablehnbar. Teile der Fraktion sind jedoch der Meinung, dass es nicht Aufgabe einer Stadtgemeinde ist, dafür Geld aus dem städtischen Budget und den Steuern der städtischen Bürger und Bürgerinnen. Wenn sich die Berner Bürger*innen hier engagieren wollen, dann gibt es genügend Möglichkeiten, sich als Privatperson mit einer Spende zu engagieren. Hinzu kommt, dass unser Beitrag vor allem in Bezug auf die UNRWA ein lächerlicher Tropfen auf den heissen Stein ist. Während man in Bezug auf den Beitrag an das Sea-Eye doch noch von einem bemerkenswerten Impact reden kann. In beiden Fällen – sowohl was die Pushbacks im Mittelmeer als auch die Unterstützung der UNRWA und die Situation in Gaza betrifft – wünschen wir uns eine klare politische Stellungnahme der Schweiz. Dies erreichen wir mit dem Sprechen dieser Mittel nicht. Im Gegenteil: Der Bundesrat kann sich dann sogar hinter diesen humanitären Gaben verstecken. Auch hier konnte sich die Fraktion nicht auf eine Parole einigen und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP-EVP, Janina Aeberhard.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir danken der Direktion GuB/PRD für die engagierte Arbeit im letzten Jahr. Ich halte mich kurz, denn unsere Haltung ist klar. Erstens unterstützen wir den Gemeinderat ausdrücklich in seinem Ziel, ein ausgeglichenes Budget mit einer schwarzen Null vorzulegen und im kommenden Jahr eine saubere Aufgabenpriorisierung vorzunehmen. Zweitens lehnen wir Anträge ab, die diesen Prozess vorgreifen, unabhängig davon, ob sie Mehrausgaben oder Kürzungen verlangen. Einzelne Positionen oder Stellen jetzt herauszupicken, ist nicht zielführend und schwächt das Gesamtpaket. Auch budgetfremde Anträge, die nichts mit dem Budget zu tun haben oder besser als Vorstösse eingereicht würden, lehnen wir ab. Vor diesem Hintergrund möchte ich drei Punkte hervorheben. Zum Antrag 34 der FDP, der eine Kürzung von 40'000 Franken vorgesehen für das Jubiläum der Ombudsstelle verlangt: Diesen Antrag unterstützen wir. Die Ombudsstelle ist beim Stadtrat angesiedelt und fällt nicht unter die Aufgabenpriorisierung des Gemeinderates. Angesichts der angespannten Finanzlage finden auch wir, dass 40'000 Franken für ein Jubiläumsfest doch sehr viel ist. Zu den Anträgen 35 und 36 betreffend den Beitrag an die UNRWA und die Unterstützung für die Seenotrettung: Die GLP-EVP-Fraktion anerkennt die immense Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und sieht den Handlungsbedarf. Entwicklungshilfe ist jedoch eine Bundesaufgabe und keine der Stadt. Wenn Städte in diesem Bereich eigene Projekte lancieren, führt dies zu Doppelspurigkeiten zwischen den Ebenen. Studien zeigen klar, Entwicklungszusammenarbeit entfaltet dort am meisten Wirkung, wo sie gebündelt und fokussiert erfolgt. Genau diesem Prinzip folgt die Strategie des Bundes mit klaren thematischen und regionalen Schwerpunkten. Die vorgeschlagenen Massnahmen auf städtischer Ebene wären letztlich ein Tropfen auf den heissen Stein, deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Wir haben intensiv über diesen Antrag diskutiert, weil es Sympathien dafür gibt und wir die Arbeit, das Angebot und das Engagement von bee-flat schätzen. Trotzdem sind wir zum Schluss gekommen, dass eine solche einmalige zusätzliche Summe über das bestehende Globalbudget von Kultur Stadt Bern laufen sollte. Es sollte nicht sein, dass die Stadt Bern eine Kulturbotschaft und Strategie verabschiedet, eine Kommission über die Verteilung der Gelder entscheidet, und der Stadtrat dann nachträglich, aber zusätzliche Gelder nach Gutdünken spricht. So entsteht der Eindruck einer intransparenten und unfairen Vergabepolitik. Wir werden diesen Antrag deshalb mehrheitlich ablehnen, aber es wird einzelne Enthaltungen geben. Zur Stellenpolitik, ob zusätzliche Stellen nötig sind oder nicht, liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, also von uns, dies im Einzelfall zu beurteilen. Wir lehnen die entsprechenden Kürzungsanträge daher ab. Abschliessend halten wir fest, mit Ausnahme des Antrags 34 zur Kürzung für das Jubiläumsfest der Ombudsstelle, lehnen wir sämtliche Anträge in dieser Direktion ab. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Aber Alex, du wolltest nicht verlängern, aber du bist noch stehengeblieben. Das ist aber nicht auf meine Zeit gegangen? Wir, die Mitte-Fraktion, setzen uns konsequent für eine einfache, effiziente und nachhaltige Finanzpolitik ein. Das heisst auch, dass die Aufgaben der Stadt in unseren Augen klar in dem Aufgabenprogramm definiert sind, das sie haben. Was die Stadt zum Beispiel nicht ist: eine Spenden- und Eventagentur. Dass es also immer wieder neue Jubiläumsfeiern geben soll, wiederkehrende Spenden auf Kosten von Steuerzahlenden oder einen Personalausbau, und man das in jedem Budgetzyklus selbstverständlich verankern will, lehnen wir klar ab. Wie soll denn der Stadtrat entscheiden, welche Katastrophe gerade am dringendsten jetzt das Zeichen des Berner Stadtrats braucht? Ich denke, es ist wichtig, dass man hilft, aber wir müssen auch wissen, welches die Aufgaben sind, die unsere Stadt wahrnehmen muss. Gezielte Effizienzgewinne, wie zum Beispiel, dass man auf dauerhafte Stellen verzichtet, wo man auch mit temporären oder Mandatsstellen eine Leistung erbringen kann, das ist der Weg, den wir gehen wollen. Wir sind gegen eine Symbolpolitik, die man auf Kosten einer Budgetdebatte einfach austragen will. Und auch hier die Evergreens seitens der Rechten, wie zum Beispiel, dass man bei der Gleichstellung kürzen will, oder bei anderen Stabsstellen, die verankert sind und die klar einen Auftrag haben, lehnen wir ebenso ab. Natürlich muss es Priorisierungen geben. Kultur ist wichtig, eine vielfältige Kulturlandschaft auch, aber es braucht eine bessere Verteilung innerhalb des Kulturkuchens und dass man auch hier in der Budgetdebatte nachher diese Diskussion führen will, finden wir nicht richtig. Die Diskussion gehört in die Kommission oder in die Debatte im Stadtrat, wie man das Geld innerhalb der Kultur verteilt und wir können nicht jedes Mal, wenn die Budgetdebatte ist, einzelne Kulturinstitutionen noch retten wollen. Wir unterstützen eine Effizienzsteigerung dort, wo man durch gezielte Massnahmen auch Doppelspurigkeiten verhindern kann, eine klare Priorisierung auch in der Verwaltungstätigkeit und gezielte Beiträge aber nur dann, wenn es einen nachvollziehbaren, akzentuierten Mehrwert gibt oder wenn es beschlossene Massnahmen sind. Was wir ablehnen, sind wiederkehrende Beiträge und Spenden an NGOs, Symbolpolitik für Aufgaben, die die Stadt wahrnehmen muss, sowie pauschale Kürzungen, durch die zentrale gesetzliche oder gesellschaftliche Aufgaben, die wir als Stadt unbedingt wahrnehmen müssen, beeinträchtigt werden. Ebenfalls lehnt unsere Fraktion den Antrag 33 der FDP ab: Die Digitalisierungsstelle, bei der es um die Umsetzung des Projekts RIS geht, das der Stadtrat beschlossen hat.

Ich habe jetzt mit meinem Fraktionsvotum geschlossen und würde mich jetzt noch im Namen des Büros des Stadtrats zum Antrag 33 der FDP äussern: Der Stadtrat hat sich mit dem Stadtratsbeschluss im November 2023 für die Digitalisierung im Stadtrat ausgesprochen. Das Projekt RIS 2.0 wurde lanciert, ein erstes Paket wurde umgesetzt und die Umsetzung des zweiten Paketes benötigt unbedingte Ressourcen. Diese Ressourcen brauchen wir, damit wir im Stadtrat einerseits uns auf die neuen Aufgaben mit der Umsetzung des Paketes 2 auseinandersetzen können, aber auch damit wir mit den technischen Fortschritten Schritt halten können. Im Budget ist somit eine 40% Stelle vorgesehen. Es ist einerseits ein formeller Antrag, denn dieser Betrag wird jetzt formell eingebracht im Nachgang zum Stadtratsbeschluss und es ist zweitens sicher eine sinnvolle und effiziente Massnahme, um auch den Ratsbetrieb einfacher zu machen. Das im Sinn von Vereinbarkeit von Politik und dem Rest unseres Lebens. Ich bedanke mich, wenn ihr den Antrag der FDP im Namen des Büros des Stadtrats ablehnen.


text_content_de: Präsident: Merci, gibt es Einzelvoten? Als erster Einzelsprecher, Szabolcs Mihàlyi. Ich glaube, ich weiss, um was es geht.

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2024.FPI.0082: Antrag 54

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 061


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind somit durch mit der Beratung der Direktion GuB/PRD. Wir gehen eine Direktion weiter, das ist die Direktion SUE. Als erstes hat das Wort für die SUE zuständige Sachkommission RWSU, Judith Schenk.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Als Erstes für die Fraktion GLP-EVP, Maurice Lindgren.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Die Lösung auf unsere Herausforderungen ist nicht ein grösserer Gemeinderat und eine aufgeblasene Verwaltung, sondern eine effizientere und eine besser organisierte. Fünfergremien bewähren sich, denn sie sind effizient und sparen Ressourcen. Wenn ein Fünfergremium nicht ausreicht, ist das eher ein Anzeichen dafür, dass sich die Exekutive vielleicht nicht die richtigen Prioritäten setzt oder die richtigen Tätigkeiten ausübt. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 18. Es ist eine dringliche interfraktionelle Motion zu Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen und ich erteile den Einreichenden das Wort – David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Liebe Anwesende, herzlich willkommen zurück nach der Pause. Wir machen gerade weiter mit Traktandum 15, mit den Einzelvoten. Und das ist Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Das nächste Votum hat Fuat Köçer.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 17 FIKO-Minderheit bezüglich Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50%.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Eins vorneweg: Unsere Fraktion hat bei dem Vorstoss Stimmfreigabe beschlossen. Würde der Vorstoss in ein Postulat gewandelt werden, gäbe es von uns mehr Ja-Stimmen, als wenn an der Motion festgehalten wird. Klar ist Gewalt an und um Sportveranstaltungen in jeder Form zu verurteilen. Die hohen Kosten, die die Sicherheitsmassnahmen rund um Fussballspiele verursachen, sowie die Einschränkungen, die die unbeteiligte Bevölkerung rund um die Stadien auf sich nehmen muss, sind nicht verhältnismässig und sind vor allem ein riesengrosses gesamtgesellschaftliches Ärgernis. Wir führen heute Abend aber keine Grundsatzdebatte über die Gewalt. Wir führen keine Grundsatzdebatte über das gesamtgesellschaftliche Problem von Gewalt und auch nicht über Gewalt im Sport als Ganzes. Und meine Redezeit würde auch nicht ausreichen, um die vielfältigen Gründe, wieso es zu Gewalt kommen kann, aufzugreifen. Natürlich wäre es richtig und wichtig, auch über diese zu diskutieren. Aber heute Abend müssen wir uns halt einfach auf den Vorstoss beschränken. Liebe Einreichende, lieber David, du hast vorhin die Forderung aus der Motion, noch einmal im Wortlaut vorgelesen. Auch ich habe dort noch einmal etwas herausgegriffen und, auch wenn ich den Vorstoss selber unterschrieben habe, muss ich sagen, ich finde es schon schade, dass er leider eben sehr schludrig ausformuliert worden ist. Und ich kann euch auch erklären, warum. Dieser Vorstoss fordert nämlich ganz wörtlich, wie es vorhin gerade vorgelesen wurde, dass es keine Kollektivstrafen gegen Zuschauende geben darf, wenn ausserhalb von Spielstätten etwas passiert ist. Das führt aber zur Frage, was ist eigentlich eine Kollektivstrafe? Ihr müsst nicht einmal studiert haben, um zu verstehen, dass beispielsweise die Sperrung der Papiermühlestrasse vor und nach einem Spiel eine Kollektivstrafe darstellt. Die Match-Besuchenden auf Seiten von YB werden gehindert, auf diesem Weg das Stadion zu verlassen. Die Anwohnenden im Quartier können sich zu dieser Zeit nicht frei im öffentlichen Raum bewegen. Würden wir also diese Motion wortwörtlich so umsetzen, könnte man nicht einmal mehr so etwas realisieren. Nur zeigt dieses Beispiel, dass es durchaus sinnvolle Massnahmen gibt, um Gewalt an Sportveranstaltungen präventiv entgegenzuwirken. Und diese Massnahme ist, wie gesagt, sogar grossmehrheitlich gesellschaftlich akzeptiert. Warum sperrt man die Strasse? Damit die Heim- und Gastfans nicht aufeinandertreffen können. Wie gesagt, eine präventiv wirkende Massnahme. Zwischen den Fans des FC St. Gallen und den Fans des FC Luzern hat sich in letzter Zeit eine Rivalität hinaufgeschaukelt, die zuletzt in mehrere, sehr gewalttätige und heftige Eskalationen gemündet ist. Als Folge dieser schweren Ausschreitungen hat die Liga beschlossen, dass in den Spielen dieser Teams in der laufenden Meisterschaftssaison die jeweiligen Gastsektoren geschlossen werden. Diese Massnahme ist klar präventiv. Man will verhindern, dass 2 verfeindete Fanlager aufeinandertreffen, bis sich die Gemüter abgekühlt haben. Ob es funktioniert hat – nein, es hat nicht funktioniert. Aber das ist ein Beispiel, wie eine Sektorensperrung basierend auf dem aktuell gültigen Hooligan-Konkordat rechtlich korrekt begründet werden kann. Aber jetzt kommen wir zur Situation von YB. Für das Auswärtsspiel gegen GC im Oktober 2023 sind wie häufig mehrere 100 Berner Fans mit dem Zug an den Bahnhof Altstetten angereist. Dort kam es zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf die Zürcher Stadtpolizei, die wirklich in aller Form zu verurteilen sind. Noch grausiger ist, dass ein Buschauffeur der VBZ an Leib und Leben bedroht wurde. Eine solche niederträchtige Tat ist durch nichts zu entschuldigen und die Täter gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft und zur Rechenschaft gezogen. Aber jetzt kommt das grosse Aber. Was war die Folge dieser Ausschreitungen im Oktober 2023 in Zürich? Man hat, weil per Zufall der Gegner wieder GC hiess, 4 Monate später, am 20. Januar 2024, den gesamten Heimsektor vom BSC YB geschlossen. In diesem Moment kann diese Massnahme nicht mehr als Prävention bezeichnet werden. Das ist in diesem Moment eine rein repressive Massnahme. Es hat keine Gefahrenlage geben, bei der man davon ausgehen musste, dass es an diesem 20. Januar 2024 beim Heimspiel von YB gegen GC zu einer Auseinandersetzung kommt. Diese Massnahme war, wie gesagt, rein repressiv. Und das entspricht nicht dem aktuell gültigen Hooligan-Konkordat. Das muss man eigentlich ganz klar sagen. Man muss auch ganz klar sagen, dass die wenigsten der 3’000 Abobesitzer*innen, die in der sogenannten Ostkurve stehen, im Oktober 2023 in Zürich waren. Die allermeisten der Leute, die in Zürich waren, haben sich an gar nichts beteiligt. Die meisten von denen haben nicht einmal mitbekommen, dass etwas gewesen ist, geschweige denn sind diese in dem Bus gewesen, wo die schwere Ausschreitung passiert ist. Es ist also wirklich enorm unklar, welche präventive Wirkung man sich nachher erhofft, wenn man 3 Monate oder 4 Monate später solch eine Sektorensperrung verhängt.

Im Unterschied zum vorher erwähnten Beispiel mit der Fan-Rivalität zwischen St. Gallen und Luzern gibt es zwischen den Fans von YB und den GC-Fans nämlich keine Rivalität. Von Seiten der Behörden wird also eine grosse Anzahl Personen kollektiv als Gefahr betrachtet, nur weil diese Personen eine Saisonkarte für einen spezifischen Sektor in einem Fussballstadion hat. Es ist juristisch umstritten, ob diese Massnahme, wie gesagt, den präventiven Charakter des Hooligan-Konkordats eingehalten hat beziehungsweise gehe ich hier und jetzt so weit, zu sagen, dass sie das eben nicht hat.

Jetzt kommt eine Aussage, die recht wichtig ist, und man läuft Gefahr, dass sie falsch verstanden wird. Aber ich kann sie kurz erklären. Eine staatliche Massnahme, wie eine solche Auflage bei einer Bewilligung, kann nur ihre Wirkung erzielen, wenn sie von den betroffenen Personen grundsätzlich als legitim erachtet wird. Es klingt im ersten Moment sehr speziell, dass auch Fussballfans eine Massnahme als legitim betrachten können müssen. Aber der Punkt ist der, und das hat vorhin David Böhner schon gesagt, dass, wenn das nicht der Fall ist, wenn die Massnahme nicht als legitim angeschaut wird, läuft man Gefahr, und zwar grosse Gefahr, dass man die Situation eher verschlechtert. Eine als illegitim wahrgenommene Aktion oder Massnahme führt zwangsläufig zu einer Gegenreaktion. Und das ist nicht irgendeine Behauptung out of the Blue, das ist der evidenzbasierte Stand der Forschung.

Ein Teil aus unserer Fraktion wird diesem Vorstoss zustimmen. Man begrüsst es, dass die YB-Fans trotzdem die Möglichkeit erhalten haben zu reflektieren, was in Zürich passiert ist. Man begrüsst, dass das eine Lehre ist für die Fans, die halt effektiv in Zürich zu dieser Aktion beigetragen haben, und man erhofft sich, dass der Grossteil dieser 3’000 Leute, die sehr anständig sind, sich nachher entsprechend gegen die Chaoten in den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Das sind diejenigen Leute, die wie gesagt den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ablehnen werden, und entsprechend ist das auch der Grund, weshalb wir Stimmfreigabe beschlossen haben. In einem Punkt ist sich unsere Fraktion aber sehr einig. Gewalt darf in unserer Gesellschaft nie und nirgends toleriert werden. Angriffe auf unbeteiligte Personen auf Polizist*innen oder eben auf VBZ-Buschauffeure verurteilen wir auf das Schärfste, auch wenn die Zahl der Vorfälle rund um Sportveranstaltungen rückläufig ist. Es gibt immer noch zu viele Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Wir verlangen und fordern ein, dass die Täter identifiziert und verurteilt werden können.

Wir müssen uns aber genauso eingestehen, dass es für sehr komplexe gesellschaftliche Probleme nicht immer eine einfache Lösung geben kann, und dass es manchmal Geduld braucht, bis Ansätze wie zum Beispiel die Fanarbeit ihre Wirkung erzielen können. Es braucht die präventiven Ansätze, es braucht individuelle Repression statt Kollektivstrafen und es braucht einen auf Dialog basierte Herangehensweise mit engen Absprachen unter allen Akteurinnen und Akteuren.

Apropos Fanarbeit: an dieser Stelle möchte ich mich dem Votum von David Böhner anschliessen. Man muss einfach auch mal deutlich sagen, dass die Aussage, dass die Clubs nichts oder zu wenig machen, zumindest beim BSC YB so einfach nicht stimmt. Der BSC YB ist enorm bemüht, einen Teil zur Lösung des Problems beizutragen. An dieser Stelle auch ein grosser Dank an die Berner Fanarbeit für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Und einen Satz kann ich mir hier an diesem Mikrofon zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht verkneifen: "Giele dort im Wankdorf draussen, behaltet den Kübel in Bern."


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Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Das Verhängen von Kollektivstrafen ist ein äusserst problematisches rechtsstaatliches Mittel. Anfangs Jahr wurde die Kollektivstrafe beim Match YB – GC mit dem Sperren des ganzen Sektors D im Stadion Wankdorf verhängt. Zu einer Zeit, wo das sogenannte Kaskadenmodell in der Vernehmlassung war, hat die Sicherheitsdirektion fast eigenmächtig entschieden, doch gerade in Stufe 3 von 5 des Modells einzusteigen und die Schliessung eines Sektors zu veranlassen. Man darf sich fragen, ob der Auslöser damals in Zürich nicht eher in Stufe 2 einzuordnen ist, was dann ja bei der Anwendung dieses Modells nicht eine Sektorschliessung mit sich gezogen hätte. Mittlerweile wissen wir, dass das Kaskadenmodell weder von den Clubs noch von der Swiss Football League getragen wird. Und wie schon in der Motion erwähnt, ist es äusserst stossend, kann doch hier ein Mittel, das eine Berechtigung als Mittel mit präventivem Charakter hat, zur Repression eingesetzt werden. Man nimmt so bewusst weiteres Eskalationspotenzial in Kauf. Bei Delikten muss immer die Einzeltäterverfolgung im Fokus stehen, inklusive der verwaltungs- und privatrechtlichen Massnahmen wie Rayon- oder Stadionverbote. Momentan ist auf Seiten der Behörden viel am Gang, so wie die vom Gemeinderat erwähnte Frühjahresversammlung der KKJPD vor gut einem Monat, die einen Vorschlag zur Revision des Konkordats in Auftrag gegeben hat. Es stellt sich durchaus die Frage, warum die Stadt Bern jetzt gleichzeitig ein anderes Vorgehen wählen soll.

Und doch: Hier ist die brutale Gewalt. Man kann bei dem genannten Vorfall in Zürich nicht mehr von Scharmützel reden. Es ist brachiale Gewalt, die einen sprachlos und teilweise vielleicht eben auch ohnmächtig zurücklässt. Und das trägt wiederum zur Nachvollziehbarkeit bei, warum eben die Sektorschliessung doch vielleicht eine gewisse Berechtigung hat. Ob das im konkreten Fall Anfang Jahr verhältnismässig gewesen ist, ist die andere Frage. Soll das aber zu einem generellen Verbot des Instruments führen, wenn Vorfälle ausserhalb des Stadions passieren?

Die Fraktion GLP/JGLP/EVP hat sich sehr intensiv mit diesen verschiedenen Fragen und der Güterabwägung zwischen Gewalteindämmung und Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt. Wir finden alle die Wahl der Kollektivstrafe juristisch problematisch. Wir verurteilen alle die Gewaltexzesse im Fussball. Wir unterstützen eine gute Koordination zwischen den Städten und Kantonen und möchten deshalb das Instrument der Sektorschliessung nicht aufgrund eines Einzelfalls im Grundsatz ausschliessen. Wir finden aber auch, dass es im spezifischen Fall nicht verhältnismässig war. Deshalb hat sich die GLP/JGLP/EVP-Fraktion entschieden, sich grossmehrheitlich zu enthalten.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Das Wort hat Anna Jegher von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Sibyl. Wir sind durch mit den Fraktionserklärungen. Wir sind bei den Einzelvoten. Das Wort hat Bernhard Hess.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Für die AL/PdA-Fraktion, David Böhner.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Das Wort hat Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Dann wurde Gabi Blatter als stellvertretendes Mitglied der GPK gewählt. Herzliche Gratulation.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10.


text_content_de:
FIKO-Minderheit

Planjahr, übergeordnet

Über den gesamten Planungshorizont ist ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 % ab 2027 einzuhalten und die Planung so auszugestalten, dass dieser sich jährlich um mind. 3% erhöht.

type_external_id: Antrag 17

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 17

Ablehnung
Ja\t27
Nein\t44
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 18 FIKO-Minderheit bezüglich Leistungen über dem gesetzlichen Minimum.

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text_content_de: Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Vielleicht vorneweg, das Burgerbuch, das habe ich auch schon einmal gesehen bei der Grossmutter meiner Frau. Und auch wenn man selber nicht Burger ist, landet man dort drin. Also ich werde jetzt dort auch verewigt werden, unfreiwillig, aber das ist halt so, Liebe überwindet eben alle Grenzen. Die Bernburger mit ihren Positionen, die sie in gewissen Institutionen geniessen, bilden eben eine Art Parallelgesellschaft und nehmen eine besondere Stellung ein in unserer Stadt. Ist es wirklich Zufall, dass in der letzten Legislatur gerade zwei Bernburger im Gemeinderat vertreten waren? Wohl nicht. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist für uns nachvollziehbar, warum die Motionäre die historisch gewachsene Situation kritisch hinterfragen. Doch gerade in einer Demokratie, in der das Grundprinzip der Gleichheit aller Einwohner*innen hochgehalten wird und eben immer noch nicht alle an den politischen Prozessen in dieser Stadt teilnehmen können, ist es für uns halt widersprüchlich, wenn man diese Rechte einzelnen vermeintlich privilegierten Leuten wegnehmen will. Es ist nicht nur aus rechtlicher Perspektive, wie vom Gemeinderat angeführt, unverhältnismässig, sondern es ist eben auch im Widerspruch zu den Werten, die wir als sozialdemokratische Partei vertreten. Eine gerechtere Gesellschaft entsteht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch den Einbezug von allen, wirklich allen, in die Entscheidungsprozesse. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion die Motion grossmehrheitlich ablehnen und sich stattdessen weiterhin für die Integration und Inklusion aller Einwohnenden in die politischen Prozesse einsetzen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion FDP Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':9 'dank':3 'fdp':7 'fraktion':6 'oliv':8 'prasident':1 'viel':2


text_content_de: Präsident: Der Ordnungsantrag wurde angenommen. Wir kommen somit zu den Anträgen gemäss Antragsliste. Wir starten auf Seite 4, ganz unten. Wir sind bei Antrag Nummer 33 der Fraktion FDP.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 41
Ablehnung
Ja\t22
Nein\t50
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 42, FDP.

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text_content_de:
SBK

Budget PRD, 110_Kultur_Stadt_Bern

Der Globalkredit ist um Fr. 75‘000 für den Beitrag der Stadt Bern an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 46


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 46

Annahme mit Stichentscheid Präsidium
Ja\t34
Nein\t33
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 47, SBK.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. Thomas Hofstetter.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':8 'hofstett':10 'prasidentin':1 'thomas':3,9


text_content_de:
Reto Nause, Direktor SUE: Nach dieser hervorragenden, objektiven Präsentation von Bernadette wollte ich eigentlich gar nicht mehr hier vorne reden. Nachdem aber von Seiten vom Grünen Bündnis und der AL Falschaussagen gemacht wurden, muss ich diese richtigstellen.

Ihr könnt wohl wieder in eine Zieldiskussion einsteigen. Ihr könnt schon ein bisschen tänzerisch den Ausstieg aus dem Gas 2030 fordern. Ich erinnere einfach daran: Wir haben ein Klimareglement, wir haben eine Energie- und Klimastrategie. Das alles ist abgesegnet vom Rat und zeitlich terminiert. Unsere Absenkpfade sind im Gesetz festgeschrieben und an diese halten wir uns und dort ist leider Gottes die CO₂-Neutralität für 2045 festgelegt, und der Gasausstieg ist nicht für 2030 festgelegt. Unser Gasnetz hat im Moment einen Wert von 187 Mio. Franken. Also, wenn das GB einen Vorstoss macht, zusammen mit der AL, dass die Stadt EWB 187 Mio. Franken rüberschiebt, dann können wir das Gasnetz morgen stilllegen. Wenn wir das Geld nicht haben und ich sehe eigentlich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten, dann müssen wir das Gasnetz schrittweise abschreiben, so wie wir das geplant haben, schrittweise abschreiben, damit wir es quasi auf null amortisieren können und damit wir dann, wenn die Fernwärme ready ist, auch das Gasnetz abstellen können. Es ist eben falsch, wenn behauptet wird, EWB habe kein klares Datum und keinen klaren Zeitpunkt genannt. Nein, EWB hat gesagt, bis 2045 ist das Gasnetz abgestellt beziehungsweise die Teile des Gasnetzes, die noch existieren, werden befüllt mit 100% erneuerbarem Gas. Und es ist auch falsch, wenn behauptet worden ist, man habe nichts erreicht und man habe das Zeug zu wenig schnell erreicht. Gerade im Gebäudebereich, wo EWB der wichtigste Player ist, haben wir seit 2008 40% CO₂-Emissionen senken können, obwohl die Stadt im gleichen Zeitraum um 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen ist. Das ist eine massive Leistung und da sind wir schweizweit Spitzenreiter. Es ist auch nicht so, dass man punkto Solarenergie nichts macht. (An Thomas Hofstetter) Du hast es gesagt: Wir haben einen der besten Rückliefertarife schweizweit mit 13,5 Rappen. Die BKW ist, glaube ich, irgendwo bei 3,5 oder 4 Rappen oder so was, also meilenweit daneben. Und der Rückliefertarif soll private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dazu animieren, dass sie auf ihr privates Dach eben Solarpanels hängen. Es ist nicht Aufgabe von EWB, auf jedes Einfamilienhäuschen und auf jeden Gartenschuppen noch irgendein Panel zu montieren. Aber es ist Aufgabe und Verantwortung der privaten Hauseigentümer, hier auch ihren Beitrag zu leisten. Und wenn man dann schon sagt, Solarenergie werde zu wenig gemacht: Wir sind beteiligt bei Belpmoos Solar. Aber das ist ja dann auch wieder nicht gut. Wir sind beteiligt bei Davos-Parsenn. Wir haben die neue Schwimmhalle mit Panels eingedeckt, eine Schwimmhalle mit einem geschwungenen Dach, die teuersten Panels überhaupt, die ihr bekommen könnt. Ich bitte euch einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen. Dort macht EWB nicht nichts, dort macht auch ISB (Immobilien Stadt Bern) nicht nichts. Aber es sind primär die grossen Flächen, die städtischen Dachflächen, die attraktiv sind für einen Versorger wie EWB, dass man die ausrüstet. Und bei den kleinen Einfamilienhäuschen – es gibt eine private Verantwortung und das ist die der Häuschenbesitzenden. Ihr könnt das nicht alles EWB aufbürden.


text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Da Traktandum 10 und Traktandum 9 so eng verflochten sind, erlaube ich mir gerade das Fraktionsvotum zu kombinieren zum Traktandum 9. Die Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Man sieht das vor allem am Personalaufwand. Haben wir Ende 2015 noch 291 Mio. Franken für das Personal ausgegeben, sollen es im 2025 358 Mio. werden. Das ist ein Wachstum von 23%. In der gleichen Zeit wächst die Bevölkerung aber nur um 5%. Die Stadtverwaltung wächst also überproportional und es ist sehr schwierig auszumachen, wo die Kosten genau hingehen. Aber man hört von den Verwaltungsangestellten selber, dass die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen teilweise ungenügend ist. Dann gäbe es viele Doppelspurigkeit. So werden in mehreren Direktionen Spezialisten angestellt, obschon die Spezialkenntnis einer Person für mehrere Direktionen reichen würde. Und es gibt ein starkes Silodenken. Zum Beispiel hat immer noch jede einzelne Direktion einen eigenen Personaldienst. Sogar die SP hat sich ja schon dafür ausgesprochen, dass der Personaldienst für die ganze Verwaltung an einem Ort zusammengefasst werden sollte.

Dann sind die Aufgaben in den einzelnen Direktionen offensichtlich nicht gut verteilt. Das hat sich in der letzten Legislatur schmerzhaft in der zu grossen BSS von Franziska Teuscher gezeigt. Dort sind gravierende, sehr teure Probleme und teilweise sogar Missstände herausgekommen. Ich erinnere an die Informatik-Debakel Citysoftnet im Sozialamt und Base4Kids für die Schulen. Aber auch an heimliche und einseitige Absprache, wenn es um die Zukunft der Kitas geht. Es ist naheliegend, dass die Probleme aus einer Überforderung herauskommen, daraus, dass man die Dossiers entweder nicht will oder nicht abschliessend verstehen kann, daraus, dass man den direkten Kontakt zum operativ und also im alltäglichen Geschäft tätige Personal nicht will oder nicht kann haben. Dass die BSS sehr gross und im Vergleich zu den anderen Direktionen auch sehr vielfältig aufgestellt ist, geht aus dem Organigramm der Direktion heraus. 9 teilweise riesige Einheiten, wie eben zum Beispiel das Sozialamt sind bei der BSS angegliedert. Bei der kleinsten Direktion der SUE sind es nur 7 Einheiten. Auch wenn man das Personal pro Direktion vergleicht, ist es eindrücklich. Die BSS hat 2000 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, SUE hat etwa 650 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt könnte man meinen, dass es mehr Gemeinderäte braucht, um die Arbeitslast besser zu verteilen. Nein, in unserem Postulat schlagen wir vor, dass es in der Stadt Bern eine Verwaltungsreform gibt.

Ziel ist es, dass die Verwaltungsstrukturen in der Stadt Bern besser ineinander hineingreifen und möglichst effizient ausgestaltet sind. Dass die Effizienz nicht gegeben ist, sieht man zum Beispiel inhaltlich. Aus unserer Sicht müsste beispielsweise das Sportamt eher bei SUE angegliedert sein anstatt bei der BSS. Wir verlangen, dass zuerst – auf Neudeutsch low hanging Fruits – eine sinnvollere Verteilung von Aufgaben auf Direktionen oder auch eine sinnvollere Verteilung der Aufgaben von einzelnen Ämtern geprüft werden kann, bevor wir über eine Vergrösserung des Gemeinderates nachdenken.

Eine Vergrösserung des Gemeinderates hätte nämlich riesige Konsequenzen. Einerseits teure Konsequenzen und ich denke nicht in erster Linie nur an die Gemeinderatslöhne, denn es bräuchte ja dann auch neue Generalsekretariate und jede neue Direktion würde wiederum zu einem neuen Silo führen. Andererseits führten diese Doppelspurigkeit auch dazu, dass direktionsübergreifende Projekte weniger effizient und somit viel langsamer vorwärtskommen würden. Gerade die Klimaprojekte oder auch der Bau einer Schule betreffen häufig alle Direktionen gleichzeitig. Langsamere Prozesse für Projekte sind wiederum teuer. Sie sind aber vor allem für das Personal und für die Bevölkerung frustrierend und eine Vergrösserung des Gemeinderates würde auch den Volkswillen brechen. Dass sie nur 5 Gemeinderäte möchten, hat sie 2004 mit 60% zugestimmt. Schon damals war Rot-Grün in der Mehrheit. Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF die Einführung von 7 Gemeinderäten zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Zuerst muss es eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Fokus auf mehr Effizienz und Nutzung von Synergien geben. Erst wenn die Verwaltungsreform umgesetzt ist, kann man prüfen, was für einen Mehrwert 7 Gemeinderäte könnten bieten. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Für die GB/JA!-Fraktion, Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion ist breit abgestützt und wird auch vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Das, weil es sehr gute Gründe gibt für eine Erweiterung des Gemeinderats auf 7 Mitglieder. Bevölkerungswachstum, Komplexität der Herausforderungen, Chancen für eine Reorganisation, Zeit für die politische Arbeit und die Frage von Diversität und Repräsentation. Aber von vorne, wir haben es schon gehört die Bevölkerung von Bern wächst stark, die Zahlen im Vortrag vermitteln nicht ganz wie stark. Es sind Ende 2023 fast 146’000 Personen in Bern wohnhaft gewesen. Laut Prognosen werden es bereits ab 2035 160’000 und wenn man den Vergleich mit anderen Städten zieht, wird klar, dass Bern eben eher in die Kategorie Basel oder Lausanne mit 7 Mitgliedern im Gemeinderat, als in die Kategorie Luzern oder St. Gallen mit 5 Mitgliedern ist. In der Tendenz korreliert nämlich die Grösse der Exekutive schon auch mit der Anzahl Einwohner*innen. Unter anderem darum hat man ja auch das Projekt 5 auf 7, ja auch im Fusionsvertrag mit Ostermundigen festgeschrieben, denn bei einer Fusion die Wohnbevölkerung mit einem Schlag um 18’000 Personen gestiegen wäre. Und dass eine Vergrösserung Sinn macht, wenn 18’000 Menschen aufs Mal dazukommen, macht sie wohl auch Sinn, wenn das erst im Verlauf der Zeit der Fall ist. Wie gesagt, die Prognose für 2035 ist bei 160’000 in Bern wohnhaften Personen.

Der zweite Grund ist das Wachstum der Verwaltung, auch das haben wir schon gehört, die Verwaltung ist wieder gewachsen seit 2003. Und das hat auch mit den aktuellen Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Pandemie zu tun und es ist klar geworden, dass die Aufgaben dieser Stadt und der Verwaltung mehr und komplexer werden. Die Arbeitslast und die Zuständigkeiten auf mehr Schultern zu verteilen ist deshalb ziemlich intuitiv. Es ist klar, dass die Stadt mehr Personalressourcen braucht, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Das hat sich zum Beispiel im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz gezeigt, wo die Fallbelastung so extrem angestiegen ist und wo man zum Glück auch mehrere Stellen aufstocken konnte. Das wird sich auch in der Bekämpfung der Klimakrise zeigen, die eine massive Aufstockung der Personalressourcen verlangt in verschiedenen Direktionen, damit die Massnahmen der publizierten Energie- und Klimastrategie wirklich ernsthaft umsetzen werden können. Das heisst, die Verwaltung wird grösser und wenn die Reduktion der Verwaltung 2003 ein Argument gewesen ist, den Gemeinderat von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern, dann muss das bedarfsbedingte Wachstum der Verwaltung in den letzten Jahren und auch in den kommenden Jahren ein Argument für eine Erweiterung sein.

Das nächste ist die Chance auf eine Reorganisation der Verwaltung. Wir haben es schon ein paarmal gehört, die ist gewünscht und nötig, weil es bietet die Chancen wirklich zu analysieren, ob die heutige Organisation wirklich für die Bedürfnissen und die Arbeitslastverteilung adäquat ist. Man kann sich fragen, ob das Stadtplanungsamt bei der Präsidialdirektion sinnvoll ist. Macht die Kombination von Sicherheit, Umwelt und Energie inhaltlich wirklich Sinn, braucht es eine Klimaenergie- und Umweltdirektion? Es ist wirklich eine Chance, sich diese Fragen vertieft zu stellen und die Organisation der Verwaltung auf die aktuellen Realitäten, Aufgaben und Herausforderungen anzupassen. Und dann gibt es noch – ich habe gerade ein bisschen Herausforderungen mit dem Husten – politische Gründe. Einerseits hat man dann 2003, als man reduziert hat, argumentiert, dass die Reduktion auch dazu führt, dass die Gemeinderät*innen eigentlich weniger Zeit haben für die eigentliche politische Arbeit, weil sie vielmehr verwalten müssen, und das ist eine hochrelevante politische Frage. Die politische Führung, die immer wieder verlangt wird von der Stadt Bern, die wird mit einer Erweiterung definitiv gestärkt und das ist im Interesse von allen, die eine Stadt eben nicht in erster Linie als einen Betrieb verstehen und der Gemeinderat nicht als CEO, sondern eben als Gremium, die die politischen Verhältnisse der Stadt repräsentiert und gestaltet.

Und schliesslich die Diversität und Repräsentation: Eine bessere Repräsentation der Bevölkerung mit 7 Gemeinderäte, bedeutet nicht nur mehr politische Parteien, sondern hoffentlich eben auch eine grössere gesellschaftliche Diversität. Wir wissen, dass das aktuelle System einen grossen Teil der Bevölkerung ausschliesst. Rund einen Viertel darf nicht wählen und abstimmen. Der Anteil der Nicht-Akademiker*innen in Regierung und Parlament ist ernüchternd tief. Viele haben neben Vollzeitjobs und Betreuungsaufgaben schlicht nicht Zeit für ein solches Amt. Eine Erweiterung des Gemeinderates bietet die Chance, dieses Amt so auszugestalten, dass es eben für mehr und für eine diversere breitere Bevölkerungsschicht infrage kommt. Die Diversität der politischen Repräsentation zu erhöhen ist eines von den erklärten Zielen der GB/JA!-Fraktion und darum werden wir natürlich dieser Erweiterung auf 7 Mitgliedern zustimmen.

Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten, denn es ist gefallen. Die Einsparungen, die man gehabt hat mit der Reduktion, sind entgegen den Versprechen sehr bescheiden gewesen, geschätzte 1,5 Mio. Franken, die man eingespart hat. Darum werden wahrscheinlich auch die Kosten sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Darum bitten wir darum, die Motion zu überweisen und noch ein Wort oder 2 zum Postulat. Wir lehnen das Postulat ab, weil wir wie auch der Gemeinderat der Ansicht sind, dass sich das Reformprojekt auf Gemeinderat und Verwaltung konzentrieren soll, und das Anliegen mit der vorliegenden Motion gut abgedeckt ist. Und die Begründung des vorliegenden Postulats beinhaltet auch eine Anhäufung von Begrifflichkeiten wie schlanker, effizienter und schneller, die aus Sicht der GB/JA!-Fraktion für eine erfolgreiche Regierungs- und Verwaltungsreform eher nicht an erster Stelle stehen. Für uns ist es wichtiger, dass Gemeinderat und Verwaltung im Ergebnis bedarfsgerecht organisiert und mit genügend Ressourcen ausgestattet sind. Deshalb, Ja zur Motion und Nein zum Postulat.


text_content_de:
GLP/EVP

Der Stadtrat wählt Debora Alder-Gasser (EVP) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) für die zurückgetretene Gabriela Blatter.

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text_content_de: Per Handerheben einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Ich fange bei dem Geschäft eigentlich von hinten an, und zwar eigentlich ist es sehr ein unbestrittenes Geschäft. Wir haben 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gehabt. Trotzdem haben wir in der Kommission beschlossen, dass wir kein verkürztes Votum halten, sondern aufgrund der Höhe des Kredits ein gesamtes Votum und deshalb werde ich Sie jetzt hier in alle möglichen Details einführen. Das Geschäft betrifft einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 6,326 Millionen Franken brutto, das heisst inklusive den Kostenanteilen der involvierten Partner. Der grösste Teil des Gesamtprojekts macht die Erneuerung der Beleuchtung auf der Grossen Schanze aus. Das sind etwa so 4 Millionen, also Zweidrittel des Betrages und der zweite Projektteil ist die Teilsanierung der Infrastruktur mit den Gesamt-Erstellungskosten von 2,377 Millionen Franken. Damit kommen wir zur Eigentumssituation: Der Perimeter "Park-Terrasse" befindet sich im Eigentum der SBB, ein weiterer Teil gehört dem Kanton und insbesondere auch der Einstein-Vertretung, die eigentlich zu den meisten Diskussionen in der Kommission geführt hat. Dort ist die Situation ein bisschen speziell, weil der Kanton nicht möchte, dass der Ort bespielt wird, weil es eigentlich, wie eine Dachanlage des Instituts für Exakte Wissenschaften ist. Grundsätzlich ist die Stadt Bern für den Betrieb, Unterhalt und Instandsetzung sowie eben auch für die Beleuchtung zuständig. Dann kommen wir zu den Massnahmen: Wie vorhin gesagt, das Hauptprojekt betrifft die Beleuchtung, die im gesamten Areal erneuert werden muss, bei der Park-Terrasse werden ferner die Anschlüsse für Veranstaltungen verbessert. Ebenfalls wird die Zufahrtssicherheit verbessert, unter anderem mit Absperrelementen, sodass die Zufahrten zur Grossen Schanze besser überwacht und geschützt werden können. Weiter muss die Bewässerungsanlage auf der grossen Wiese ersetzt werden, auf dem Vorhof der Uni werden Belege ausgewechselt und auch Instand gesetzt, dann wird auch die Pflasterung, dort wo es hat, saniert, auf der Wiese gibt es drei neue Bäume in und auf der Einstein-Terrasse. Dann werden die Pflanzentröge teilweise einfach mit neuen Bepflanzungen ersetzt, auf dem ganzen Perimeter wird die Gesamtausstattung instand gestellt und die Zugänge werden alle Hindernisse frei gestaltet. Eine ganz kleine Fläche wird entsiegelt. Das ist hinten beim Spielplatz, für die die es wissen, hinter der Einstein-Terrasse. Die Finanzierung der Kostenteiler ist recht komplex so aufgrund von den Besitzverhältnissen. Neben der SBB, ist das Amt für Grundstücke und Gebäude oder auch die grosse Schanzen AG beteiligt. Die EWB zahlt pauschal 145’000 Franken und alles, was nicht von den Partnern getragen wird, übernimmt die Stadt Bern. Grundsätzlich kann man sagen, die Partner zahlen etwa so eineinhalb Millionen Franken und die Stadt Bern etwa 4,8 Millionen Franken. Von der Terminplanung her: Das Planer-Wahlverfahren startet ab dem Herbst 23 und Realisierung würde dann im Sommer 25 erfolgen. Das wäre der grosse Überblick. Jetzt kämen wir noch zur Detailbetrachtung, eigentlich zur Beleuchtung, um das geht es ja. Der Ist-Zustand erfüllt die Normen der schweizerischen Lichtgesellschaft nicht. Die Lampen haben teils eine zu grosse Blendwirkung oder bewirken auch zu starke Hell-/Dunkelkontraste. Die Gewisse der Masten sind defekt und müssen ersetzt werden. Die Lichtemissionsnormen gemäss dem BAFU werden ebenfalls nicht erfüllt. Die Situation führt zu einem schlechten Sicherheitsgefühl und auch zu schlechter Trittssicherheit. Und beim Ausblick auf die Stadt wird man heute ganz stark geblendet und sieht die Stadt eigentlich gar nicht. Für die Grosse Schanze ist eine spezielle Lichtrezeptur geplant eigentlich so ein bisschen ein "Menü à la Carte". Je nach Anforderung, Sicherheitsbedürfnis, Stadtbild und Denkmal- und Ortsschutz kommt auch eine andere Lampe zum Einsatz. Wichtig ist auch, dass mit einem modularen System, nach dem Baukastensystem gearbeitet wird. So haben alle Masten zum Beispiel den gleichen Durchmesser. Das System ist für Smartcity-Ausbaubar und mit dem Aufwärts kompatibel. Dann in Bezug auf Klimamassnahmen und Nachhaltigkeit kann man sagen, dass mit den neuen Leuchtmittel 60 Prozent der Energie eingespart werden kann. Ferner gibt es ja auch die kleinen Entsiegelungen, ein paar zusätzliche Bäume und neue Bepflanzungen in den Pflanzenschiffen. In der Kommission haben wir eine sehr ausführliche und konstruktive Diskussion zum Traktandum geführt. Danke an dieser Stelle auch an die Verwaltung für die Beantwortung aller Fragen. Und wie ich es vorhin gesagt habe, hat bei uns eigentlich vor allem die Einstein-Terrasse zu Diskussionen geführt, weil sich die Kommission sehr wünscht, dass man dort die besser bespielen kann, dass man auch die Aufenthaltsqualität verbessern kann. Aber eigentlich ist der Kanton aus statischen Gründen dagegen, weil eben darunter das Institut ist und sie einfach das Institut nicht gefährden wollen. Gleichwohl haben wir im Gespräch mit der Verwaltung beschlossen, dass wir einen Prüfauftrag PVS formulieren, der einfach noch einmal der Stadt einen "Stupf" geben soll, mit dem Kanton die Gespräche aufzunehmen und zu schauen, ob man nicht im Mindesten beschatten und im besten Fall vielleicht trotzdem irgendwie noch ein bisschen Entsiegeln könnte, einfach um die Aufenthaltsqualität dort oben zu steigern. Ja, wir empfehlen Euch eben mit 10 Ja und mit 1 Nein-Stimme das Geschäft zur Annahme und auch den PVS-Antrag zur Annahme. Danke vielmals.


text_content_de:
FIKO-Minderheit

Planjahr übergeordnet

Gemäss AFP erbringt die Stadt Bern heute Leistungen über dem gesetzlichen Minimum und den kantonalen Vorgaben. Dies führt zu Mehrausgaben. Dazu ist die Stadt nicht verpflichtet. Künftig sind alle solchen Mehrausgaben im AFP separat auszuweisen und zu begründen.

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text_content_de_tsv: 'afp':7,38 'auszuweis':40 'begrund':43 'bern':11 'erbringt':8 'fiko':2 'fiko-mind':1 'fuhrt':23 'gemass':6 'gesetz':16 'heut':12 'kantonal':20 'kunftig':32 'leistung':13 'mehrausgab':25,36 'mind':3 'minimum':17 'planjahr':4 'separat':39 'stadt':10,29 'ubergeordnet':5 'verpflichtet':31 'vorgab':21


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 18

Ablehnung
Ja\t33
Nein\t38
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 19 SVP bezüglich Ausgabenpriorisierung.

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text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 7

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t38
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
8 GFL

Die Ziffer 2 des Antrags des Gemeinderats sei zu streichen.


text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 8

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de:
9 GB/JA!

Auf die Prüfung von YB-Trainingsfelder auf der Grossen Allmend im Rahmen der Testplanung ist zu verzichten.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t41
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir werden punktweise über die Vorlage abstimmen. Es hat 4 Punkte und wir stimmen jetzt über jede Ziffer einzeln ab, über den so bereinigten Antrag. Wir stimmen ab über die Ziffer Nummer 1.


text_content_de:
2018.TVS.000168: Ziffer 1

Annahme
Ja\t67
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsidentin: Die Ziffer Nummer 1 ist angenommen. Wir stimmen ab über die Ziffer Nummer 2.


text_content_de:
2018.TVS.000168: Ziffer 4

Annahme
Ja\t53
Nein\t18
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsidentin: Diese Ziffer ist angenommen.

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text_content_de: Präsident: Wir sind beim Traktandum 17. Das ist eine Motion von Zora Schneider. Sie ist übernommen worden von Matteo Micieli. Sie ist bestritten. Deshalb übergebe ich das Wort den Einreichenden, Matteo Micieli.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch könnte zurückziehen. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend –  oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates –  das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstens finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch  die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so "à la" alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein bisschen zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider. Zweitens verstehe ich nicht, warum es den Dienststellen überlassen werden soll, ob ein Austrittsgespräch mit den Reinigungskräften durchgeführt werden soll oder nicht, beziehungsweise würde ich es dann verstehen, wenn es generell keine Weisungen und Vorschriften zu Austrittsgesprächen geben würde, auch bei Kadern oder sonstigen Mitarbeitern. Das wäre aber irgendwie ein bisschen schräg und ich kann Ihnen sagen, das machen wir sogar im Solinetz mit allen, teilweise auch mit aktiven Freiwilligen, die nicht mehr dabei sein können oder wollen. Für Tipps und Leitfäden könnt Ihr euch dann sonst gerne noch an uns wenden. Austrittsgespräche sind immer wichtig für den Betrieb, für das Personal, für potenzielle neu Angestellte und so weiter. Drittens finde ich es ziemlich schräg, wie man mit dieser Motion formell umgeht, einfach für das Protokoll. Im Prinzip ist alles so, wie es gefordert wird und deshalb soll man sie ablehnen. Es scheint mir einfach immer sehr auffällig bei gewissen Motionen, die wir eingereicht haben, argumentiert man in der Antwort komplett dagegen, will es nachher aber als Richtlinie annehmen, andere als Postulate und auch gerade als Prüfungsbericht. Bei anderen sagt man, es wird so gehandhabt wie gefordert, empfiehlt es darum zur Annahme und Abschreibung oder wie jetzt zur Ablehnung. Irgendwie "You do you", aber ich komme irgendwie nicht mehr so ganz nach. Deshalb nehmen Sie die Motion an, auch wenn das Meiste schon erfüllt ist. Gewisse Sachen sind es eben nicht.


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die RWSU: Wir reden hier über, es ist gesagt worden, die Abstimmungsbotschaft zum Investitionskredit für den Kauf des Grundstücks 248/VI Looslistrasse/Untermattweg. Der Investitionskredit von 3,7 Millionen Franken für den Kauf des Grundstückes ist vom Stadtrat am 24. November 2022 bewilligt worden. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden, das mit 1866 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Deshalb stimmt die Berner Stimmbevölkerung über den Grundstückskauf ab und deshalb haben wir heute die Abstimmungsbotschaft zu diesem Geschäft vorliegen. Wie aus dem Vortrag des Gemeinderates hervorgeht, wurden seit dem Stadtratsbeschluss noch ein paar kleinere Anpassungen gemacht. Einerseits haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, eine Arrondierung durchzuführen, also die gemeinsame Grenze mit dem Nachbargrundstück neu zu ziehen. Zudem wurde entschieden, das Grundstück mit einer Dienstbarkeit zu belasten. Konkret geht es darum, dem Nachbargrundstück betreffend Grundwasser das Baurecht für 2 Entnahmebrunnen und für die Leitungsführung zu gewähren. Durch die Arrondierung reduziert sich die Fläche des Grundstücks, das die Stadt will, um 110 m2 auf 2 227 m2. Und zusammen mit der Dienstbarkeit reduziert sich damit der Verkaufspreis um 180 000 Franken auf 3,52 Millionen. Zusätzlich ist mit der Galexis AG vereinbart worden, dass sie bis zu der Erstellung dieser geplanten Spiel- und Begegnungsfläche für die weitere Nutzung des Grundstücks als Parkplatz eine jährliche Entschädigung an die Stadt von 28’000 Franken zahlt. In der vorliegenden Abstimmungsbotschaft geht es also um einen Investitionskredit von 3,52 Millionen für den Kauf von einem Grundstück mit einer Fläche von 2 227 m2. In der Kommission wurde bestätigt, dass solche geringfügigen Anpassungen gegenüber dem Stadtratsbeschluss bei Grundstückgeschäften nicht unüblich seien und dass sie auch keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts darstellen. Es sei davon auszugehen, dass der Stadtrat auch dem Kauf einer kleineren Fläche zu einem tieferen Preis zugestimmt hätte und dass auch gegen einen Kredit von 3,52 Millionen das Referendum ergriffen worden wäre. Aus Transparenzgründen hat man sich trotzdem dafür entschieden, die Änderung in der vorliegenden Abstimmungsbotschaft darzulegen. Darüber hinaus beinhaltet die vorliegende Abstimmungsbotschaft wie üblich zuerst Fachbegriffe, fasst das Wichtigste in Kürze zusammen, erläutert die Ausgangslage, also den dringenden Bedarf an Spiel und Begegnungsflächen im Quartier, informiert über das Grundstück selber und über Kosten und Finanzierung des Projekts und beinhaltet die Stellungnahme des Referendumskomitees. In der Kommission gab es keine grösseren Diskussionen zu diesem Geschäft, zu dieser Abstimmungsbotschaft. Es wurde moniert, dass die Verhandlung mit der Galexis AG betreffend Entschädigung für die Nutzung des Grundstücks als Parkplatz früher hätte erfolgen können und eine Stimme hat gefunden, dass die Botschaft nicht sehr klar formuliert sei. Die grosse Mehrheit der Kommission war aber der Meinung, dass die vorliegende Abstimmungsbotschaft die formellen Kriterien erfüllt und die Stimmbevölkerung adäquat über das zugrunde liegende Geschäft informiert. Sie empfiehlt euch darum mit 9 Ja zu 0 Nein bei 2 Enthaltungen die Abstimmungsbotschaft in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Ich würde noch das Fraktionsvotum halten.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Matteo. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Dann käme für das GB/JA! Franziska Geiser.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Sarah Schmid. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten. Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat auch hier das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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