text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Die SP/Juso-Fraktion wird den Vorstoss als Postulat unterstützen. Wir sind auch der Ansicht, dass die Tabuisierung von Vulven und weiblich gelesenen Körpern ein grosses Problem ist in unserer Gesellschaft und auch weltweit. Wir teilen die Meinung, dass hier eine umfassendere Sexualaufklärung wichtig ist. Auch die WHO Europa, Sexuelle Gesundheit Schweiz und die International Parenthood Federation vertreten die Meinung, dass eine ganzheitliche Sexualaufklärung bis ins Erwachsenenalter gehen soll, und dass auch ausserschulische Sexualaufklärung sehr wichtig ist. Ob aber Vulva-Tage, die von der Stadt Bern organisiert werden, hier die richtige Massnahme sind, ist für uns aber zweifelhaft, wie das meine Vorrednerinnen auch schon ausgeführt haben. Die Stossrichtung finden wir aber – wie gesagt – grundsätzlich sehr wichtig und darum werden wir den Vorstoss als Postulat unterstützen.

Die Antwort des Gemeinderats überzeugt uns aber nicht so. Es werden einzig 2 bereits bestehende Schulprojekte vorgestellt, die zudem nicht wirklich einen direkten Bezug zu der im Vorstoss geforderten Enttabuisierung von Vulven haben. Zudem handelt es sich dabei ausschliesslich um – wie gesagt - Schulprojekte, obwohl – wie schon erwähnt - auch gerade die ausserschulische Sexualaufklärung sehr wichtig ist. Wir werden darum den Prüfungsbericht ablehnen.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die engagierte Debatte. Merci auch für den Vorstoss, denn – es ist ausgeführt in der Vorstossantwort – der Gemeinderat findet es ein wichtiges Thema. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Schule der richtige Ort ist, um das zu verhandeln. Der Gemeinderat ist im Weiteren auch der Meinung, dass das durchaus auch in der Öffentlichkeit verhandelt werden soll. Wir finden kulturelle Veranstaltungen, in welcher Form auch immer, sind eine gute Form, um das Thema vom weiblichen Körper, auch von den weiblichen Genitalien, zu thematisieren. Aber ich glaube, und darin schliesse ich mich sehr der Sprecherin des grünen Bündnisses Ursina Anderegg an, dass es schief herauskäme, wenn das die Stadt selber organisieren würde. Wir sind sehr offen, das zu begleiten, auch zu diskutieren mit den interessierten Kreisen, und kulturelle Aktionen zu unterstützen, aber ich glaube, die Stadt sollte sich dort in gewissem Sinn ein bisschen zurückhalten. Wenn es Aktionstage gibt, wenn aus der Zivilgesellschaft heraus so etwas aufgeführt wird, dann werden wir dies, sei es als Veranstaltungen, sei es als kulturelle Aktionen, sicher sehr wohlwollend begleiten. Wenn ihr jetzt den Prüfungsbericht ablehnt, würde das ein bisschen Ratlosigkeit bei uns auslösen. Ein neuer Prüfungsbericht würde vermutlich ein bisschen ähnlich klingen wie der bisherige. Also ich danke euch, wenn ihr auch den Prüfungsbericht annehmen könntet zu dem Postulat. Und ich danke auch für die Wandlung der Motion in ein Postulat. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Ingrid. Für die GFL-Fraktion, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Da kämen wir jetzt zum Traktandum Nummer 18. Das ist eine Motion, die auch bestritten ist. Ich übergebe hier den Einreichenden das Wort.Das wäre für das GB/JA! Anna Leissing.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: In der Motion fordern wir analog zum Masterplan "Veloverkehr" einen Masterplan für den Fussverkehr. Damit soll die klimafreundlichste aller Mobilitätsformen in der Stadt Bern gefördert werden. Wie in der Motion erwähnt wird, geniesst der Fussverkehr schon heute einen hohen Stellenwert und wird in Kombination mit anderen Mobilitätsformen mitgedacht. Er findet in verschiedenen Instrumenten Erwähnung, zum Beispiel im Richtplan "Fussverkehr", im "Steck 2016" oder im Programm zum Reglement über die Förderung vom Velo und Fussverkehr RFFV. Der Gemeinderat verweist in seiner Antwort zu Recht auf all diese Instrumente und es ist verständlich, wenn die Frage aufkommt, warum es dann jetzt noch zusätzlich einen Masterplan "Fussverkehr" braucht. Es ist richtig, dass der Fussverkehr zwar überall Erwähnung findet, es gibt aber keine übergeordnete Problemanalyse und Zusammenstellung von möglichen Lösungsansätzen und genau das fordern wir mit dieser Motion. Es geht uns darum, einmal grundsätzlich der Fussverkehr in der Stadt Bern und Herausforderungen, Nutzungskonflikte und so weiter, zu analysieren und aufgrund von dieser Problemanalyse eine Art Werkzeugkasten zu erstellen, der mögliche Lösungen, innovative Ansätze beinhaltet. Der Werkzeugkasten kann nachher bei den verschiedenen Bau- und Infrastrukturgeschäften aufgeteilt werden, sodass nicht jedes Mal eine separate Analyse und separate Lösungen gebraucht werden. Das ist auch im Hinblick auf zukünftige städtebauliche Entwicklungen, wie zum Beispiel Superblocks von Interesse. Wir haben dazu vor nicht allzu langer Zeit einen breit abgestützten Vorstoss eingereicht. Wir sind deshalb überzeugt, dass ein solcher Masterplan "Fussverkehr" von Nutzen ist und dass er die bestehenden Instrumente sinnvoll ergänzt. Wir halten deshalb an der Motion fest und freuen uns über ihre Unterstützung. Merci.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Gerade am Anfang muss ich sagen, dass die Antwort vom Gemeinderat recht veraltet ist, sie ist aus dem 2019 und die entspricht eigentlich auch nicht mehr den heutigen Tatsachen. Der Gemeinderat wollte ursprünglich auch aus Ressourcengründen darauf verzichten. Er hat seine Haltung revidiert und sich jetzt für einen Masterplan entschieden. Der Masterplan ist schon im 2021 bis jetzt erarbeitet und durch ein städtisches Projektteam sowie einer Begleitgruppe mit den relevanten Stakeholdern begleitet und konsolidiert worden. Der Masterplan legt das Ziel, Qualitätskreditkriterien sowie neue Standards für den Fussverkehr fest. Ein Fokus liegt dort auf die Vielfalt der Fussgänger, der Sicherheit und dem Komfort. Die Stadt Bern soll wirklich allen Fussgängerinnen und Fussgängern eine hohe Qualität bieten. Die Aspekte des Aufenthalts, der Begrünung und der Attraktivität der Stadträume werden natürlich dort drin gerade mitgedacht. Der Masterplan "Fussverkehr" konkretisiert damit den Richtplan "Fussverkehr", bei dem das Fusswegnetz der Stadt Bern behörden-verbindlich festgelegt ist. Der Gemeinderat plant jetzt auf Anfang 2024 dann eine öffentliche Mitwirkung zum Masterplan durchzuführen und dann ist die Genehmigung durch den Gemeinderat so für Mitte 2024 vorgesehen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Marieke Kruit. Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben keine Wandlung oder einzeln Punkte in der Abstimmung mitgeschnitten. In dem Fall geht es hier um eine Motion als Richtlinie. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Ich stellt den Ordnungsantrag, dass man das Traktandum 17 nicht jetzt noch nach der Pause verschieben tut, dass man jetzt noch darüber abstimmt über den Antrag, den ich vorher gestellt habe, dass man die Antwort des Gemeinderats direkt als Postulats-Antwort genehmigt und somit abschreibt.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass gemäss GRSR, dass so explizit nicht formuliert ist, dass Anträge entsprechend einem Prüfungsbericht aus dem Stadtrat gestellt werden können. Die einzigen, die die Antwort vom Gemeinderat gleichzeitig als Prüfungsbericht beantragen können, ist gemäss GRSR, nur der Gemeinderat. Beziehungsweise wir stimmen trotzdem darüber ab, weil es ist in dem Sinn nicht geregelt ist. Ihr könnt darüber abstimmen, ob wir beim Traktandum 17 die Antwort vom Gemeinderat gleichzeitig als Prüfungsbericht akzeptieren.

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text_content_de:
2019.SR.000114: Ordnungsantrag Hess

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t36
Enthalten\t0\tNamensliste 097

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Du bist bei 12 Minuten. Es tut mir leid. Und klar, es ist glaube ich seit knapp einem Jahr beim Ratsbüro, dass wir die Schlussredaktion für die Abstimmungsbotschaft als Ganzes machen. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Barbara Keller.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedauere, dass Ihr die Problematik nicht diskutieren wolltet. Wir wissen, wir haben Probleme. Damals als wir es eingereicht haben, haben die Finanzen noch ein bisschen besser ausgesehen als jetzt. Es ist eine schöne Auflistung. Man sieht, wo es durch geht, für was man Geld ausgibt, was man für neue Aufgaben gemacht hat. Ich schlage jetzt den Ball ein bisschen weiter. Sie haben gesehen das Budget, es wird langsam knapp. Ich hoffe jetzt wirklich, dass Ihr merkt – ich bin Kassandra –, dass wenn wir so weiterfahren, wir unweigerlich in eine Steuererhöhung reinlaufen. Ich habe dann schon letztes Mal gesagt: Die AL und die PdA, die den Antrag gestellt haben, haben wir natürlich bekämpft. Er ist aber wenigstens ehrlich gewesen und wenn Ihr jetzt gehört habt, was wir alles noch machen sollen, am liebsten das Privateigentum ganz abschaffen oder was auch immer, dann geht es eben schief. Darum, ich sehe wegen der kurzen Redezeit von weiteren Ausführungen ab. Ich warne einfach, denn das Licht ist jetzt nicht rot, sondern dunkel-rot. Merci.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Seraphine. Dann wären wir bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten. Ich sehe auch keine Einzelvoten. Dann hätte auch hier das Wort, Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Wir sind auch beim Traktandum 9 beschlussfähig. Wir stimmen ab über die Motion 19. Merci vielmals für den Hinweis. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 20.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Halua. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Ich halte das Kommissionsvotum für Laura Binz, die heute nicht anwesend sein kann. Die Motion fordert einerseits ein Durchfahrtsverbot für den MIV, andererseits eine Aufwertung der Zeughausgasse für den Fuss- und Veloverkehr. Sie stammt aus dem Jahr 2016. Die Frist zur Vorlage des Begründungsberichts wurde schon zweimal verlängert. Jetzt wird eine weitere Fristverlängerung für die Aufwertungsmassnahmen um viereinhalb Jahre bis am 31. Dezember 2028 beantragt.

Wir haben in der PVS darüber diskutiert und sind der Meinung, dass das eine sehr lange Zeit ist, in der die Aufwertung nicht umgesetzt werden kann. Und gleichzeitig sehen wir natürlich ein, dass es auch Sinn macht, dass die Aufwertung der Zeughausgasse mit dem Projekt Bären- und Waisenhausplatz koordiniert stattfindet. Darum haben wir uns in der PVS mit dem vorliegenden Antrag dafür ausgesprochen, die Fristverlängerung auf den 31. Dezember 2026 zu verkürzen und zu prüfen, welche temporären und schnell umsetzbaren Verbesserungsmassnahmen rasch umgesetzt werden können. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nicole. Michael Sutter hat das Wort für die Einreichenden.

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text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Also meinen Vorredner überbietet ich jetzt mit der Polemik: Ich mache hier Werbung für "Bern werbefrei". Warum? Werbung macht müde. Sie wirkt auf unser Unterbewusstsein – wir haben es gehört – und sie beeinflusst damit unsere Lebensqualität negativ. Werbung zementiert Bilder und Machtverhältnisse, setzt häufig Frauen als Objekte herunter und gaukelt eine Glamourwelt vor, welche die meisten Menschen gar nie erreichen können. Die Werbung verschandelt die Landschaft. Sie hat in den letzten Jahren in Bern auch enorm zugenommen. Gerade an Strassen wird bald jedes Board von einer Werbestelle verstellt. Was dort vorher gewachsen ist, ist offenbar nicht wichtig, egal ob Weissdorn oder Pfaffenhütchen. Werbung macht müde, unglücklich, dumm und verschandelt die Landschaft. Deshalb gehört sie abgeschafft.

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text_content_de:
Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Die vorliegende Motion haben wir vor 8 Jahren eingereicht. Vor 6 Jahren ist sie vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Das Anliegen, den Strassenraum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität in der Zeughausgasse zu verbessern, ist nach wie vor aktuell. Vorhin haben zum Beispiel 8 Autos in der Zeughausgasse im Parkverbot gestanden, 2 auf Taxi-Parkplätzen und nochmal 3 im Halteverbot. Also, immer das gleiche. Dass es jetzt noch einmal viereinhalb Jahre dauern soll, bis schon nur eine Vorstudie erstellt wird, ist doch sehr fragwürdig.

Auch das Vorgehen, einfach eine Fristverlängerung nach der anderen zu beantragen, ohne in der Zwischenzeit irgendetwas Substanzielles vorzulegen, ist stossend. Dass eine Neugestaltung der Zeugungsgasse auf die anderen Projekte im angrenzenden öffentlichen Raum abgestimmt wird, ist durchaus sinnvoll, bis 2028, also bis über 10 Jahre nach dem Stadtratsentscheid damit zuzuwarten, um auch nur temporäre Massnahmen umzusetzen, hingegen nicht. Wieso nicht provisorisch mal ein Durchfahrtsverbot erlassen und so auch getestet werden kann, was das für Auswirkungen hat – zum Beispiel für 3 Monate im Sommer –, ist nicht nachvollziehbar. Auch weitere temporäre Massnahmen und Testnutzungen könnten auch ohne Bauprojekt und definitive Umgestaltung des Strassenraums ausprobiert werden, mobile Begrünung wie zum Beispiel auf dem Helvetiaplatz. Dafür muss die Neugestaltung des Waisenhausplatzes nicht abgewartet werden. So könnte dem erklärten Willen des Stadtrates wenigstens zu einem Teil entsprochen werden, wenn man dies will. Ich bitte euch, dem Antrag der PVS zu folgen und die Frist wenigstens um 2 Jahre zu verkürzen, verbunden mit der Hoffnung, dass dann nicht einfach wieder die nächste Fristverlängerung um weitere 2, 4 oder 6 Jahre beantragt wird. 2 1/2 Legislaturen, um einen Vorstoss umzusetzen, sind ja auch schon an sich eine sehr lange Zeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Dem Gemeinderat ist natürlich eine fussgänger*innen- und velofreundliche Stadt ein wichtiges Anliegen. Wir teilen darum natürlich auch die Anliegen der Motionäre und befürworten eine Aufwertung der Zeughausgasse. Die Zeughausgasse wird ja seit 2018 jeweils im Sommer temporär mit Parklets aufgewertet. Es ist auch schon erwähnt worden. Mit diesen temporären Massnahmen hat man bereits Erfahrungen auch für die längerfristige Umstellung sammeln können. Aber das allein reicht selbstverständlich nicht. Ja, ich gebe zu, es geht wirklich sehr lange und ich verstehe darum schon auch euren Ärger. Aber es hat wirklich auch seine Gründe. Also, erstens müssen wir dann wissen, wie der Umbau und die Sanierung der Migros weitergehen. Vor allem müssen wir zusammen mit der Migros auch die Anlieferungssituation anschauen und klären. Ich möchte hier auch betonen, dass wir wirklich in sehr gutem Einvernehmen mit der Migros sind und dort gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Zweitens die Neugestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes: Auch da braucht es eine Koordination der Gestaltungsmassnahmen und dann haben wir drittens das VWI, das Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt, quasi die Kompatibilität mit dem Verkehrsregime, die wir berücksichtigen müssen. Leider sind dazu noch Einsprachen hängig. Es ist auch so, dass ihr uns klar den Auftrag gegeben habt zu priorisieren. Und weil wir hier eben so viele Abhängigkeiten haben, haben wir die ganze Planung hier nach hinten verschoben.

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text_content_de:
Präsidentin: Wir kommen zur Abstimmung, und zwar werden wir den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der PVS gegenüberstellen.

Der Antrag des Gemeinderats verlangt eine Fristverlängerung bis Ende 2028 und das wäre Grün. Und der Antrag der PVS verlangt eine Fristverlängerung bis Ende 2026 und das ist Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
1. PVS:

Der Stadtrat stimmt einer weiteren Fristverlängerung zur Vorlage des Begründungsberichts bis 31. Dezember 2026 zu.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Dem ist eigentlich nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Ich möchte trotzdem auch noch im Namen der Verfasser oder gewisser Verfasser der Motion noch ein paar mögliche Ängste nehmen oder ein paar Lücken schliessen, ein paar Ergänzungen anfügen. Denn, wir können es auch zugeben, die Punkte 1, 2 und 3 sind nicht optimal formuliert. Sie kommen vielleicht fast ein bisschen zu kategorisch daher. Und das möchte ich noch in das rechte Licht zu rücken. Aber vielleicht zuerst noch einmal zur Antwort des Gemeinderates. Es ist speziell, dass man dieser Antwort entnehmen kann, dass sich der Gemeinderat sehr wohl rühmt, sehr viele Einschränkungen gemacht zu haben bei den Reklamen. Er hat ein schönes Reglement für die Reklamen zur Hand. Gleichzeitig scheint aber einfach wirklich das Maximum ausgereizt zu sein. Da wundern wir uns schon, dass das jetzt genau so, wie es ist, eigentlich alternativlos daherkommen sollte. Also, wir sind der Meinung, dass die sogenannte Wirtschaftsfreiheit und Verhältnismässigkeit, die ein hohes Gut ist, sicher, hier durch das Reglement der Stadt eigentlich noch nicht tangiert werden. Wenn man sich Mühe macht, die Bundesgerichtsentscheide tatsächlich anzuschauen, die in der Gemeinderatsantwort zitiert werden, helfen die auch nicht weiter. Was dort genau steht, ist nicht, dass die Gemeinde Werbung für Private grundsätzlich nicht einschränken oder völlig verbieten kann. Was dort steht, ist: Wenn man Werbung grundsätzlich erlaubt, kann man Werbung von Privaten nicht ausschliesslich verbieten. Also das heisst, man darf nicht Einzelne diskriminieren, wenn man grundsätzlich Werbungen macht. Das ist das, was dort steht, und das ist hier nicht gegeben. Was wir ja fordern, ist ein generelles Verbot respektive im rechtlich möglichen Rahmen die Bewilligungen so auszustellen, dass es nur noch ein Minimum an Werbung im öffentlichen Raum gibt. Und das ist tatsächlich für eine Stadt wie Bern stimmig, weil wir das Gefühl haben, dass die Lebensqualität hier sehr hoch ist und auch sein soll. Und das Plakatieren in Innenstädten findet eigentlich niemand wirklich schön. Das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Es ist möglicherweise eine wirtschaftliche Notwendigkeit für manche. Aber lasst mich, wenn ihr nichts dagegen habt, noch eine philosophische Ansicht anfügen. Ein wirtschaftliches Hemmnis ist es nur dann, wenn es nicht für alle gleichermassen gilt. Was hier gefordert wird, ist, die Spielregeln innerhalb der Stadt für das Werben nicht von kleinen KMU, nicht vom Velo Mech von nebenan, sondern von grossen Konzernen, die das Geld haben, um teure Anlagen zu mieten, einzuschränken. Also, ob jetzt Novartis oder Nestlé oder Coop nachher halt in der Innenstadt nicht mehr werben können, ist in dem Sinne für sie nicht ein Wettbewerbsnachteil. Sie werden meinetwegen das Geld ins Ausland abziehen, Google geben, aber das können wir sowieso nicht verhindern. Vielleicht können sie uns dann noch gratulieren. Dann könnten wir ihnen noch gratulieren, dass sie die bessere Werbestrategie gewählt haben. Es ist also in dem Sinn nicht ein wirtschaftliches Handelshemmnis, das einzuschränken, solange wir es für alle gleich und transparent machen. Und die letzte philosophische Betrachtung ist, dass das 5,2 Mio. Franken oder wie viel pro Jahr einspielt. Tatsächlich müssen wir es eigentlich als die Vertreter*innen der Menschen, die das jedes Jahr, jeden Tag anschauen müssen, auch fragen: Wenn es denn wert ist, 5,2 Mio. Franken Geld auszugeben, um uns dahingehend zu manipulieren, dass wir tatsächlich so viele Kaufentscheidungen anders fassen, sollten wir eigentlich vielleicht auch aus einem moralischen oder humanistischen Argument heraus überlegen: Ist es uns das eigentlich wert? Ist das die Stadt, die wir gerne aufbauen möchten, wo wir halt einfach in einem Slalom durch die Stadt laufen und uns die ganze Zeit fragen müssen: Werde ich jetzt manipuliert oder nicht? Daher würde ich noch einmal zusammenfassen: Wir sind sehr dafür, dass punktweise abgestimmt wird. Für jene Leute, die sich Sorgen machen, dass jetzt insbesondere 1, 2 und 3 zu radikal, zu absolut daherkommen, kann ich noch sagen: Dort drin steht, dass übergeordnetes Recht gewahrt werden soll. Es steht auch darin, wenn auch vielleicht nicht sehr präzise, dass Eigenwerbung, sprich Zeug im Umkreis, nicht tangiert ist. Es geht also um Fremdwerbung/-reklame. Es ist also nicht so radikal, wie es auf den ersten Blick daherkommt. Doch trotzdem, wenn 1, 2 und 3 zu radikal sind, würde ich zumindest alle herzlich einladen – und ich mich freuen, wenn ihr zumindest 4 und 5 annehmen würdet.


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Für uns ist klar, dass in einer nachhaltigen, lebenswerten Stadt kommerzielle Werbung nichts verloren hat. Kommerzielle Werbung ist ein komplett sinnbefreites und unnötiges Produkt eines kapitalistischen Systems, das so auch nicht länger zukunftsfähig ist. Die GB/JA!-Fraktion spricht sich deshalb klar für ein Verbot kommerzieller Werbung aus. Wir werden deshalb dieser Motion in allen Punkten zustimmen. In der Antwort auf den Vorstoss wird hauptsächlich mit juristischen Argumenten darauf verwiesen, dass ein solches Verbot kaum zulässig und kaum verhältnismässig sei, und sowieso: die Wirtschaftsfreiheit. Das ist allerdings eine eher unpräzise Formulierung und schlussendlich steht nirgends klar in dieser Antwort, dass die Forderungen nicht umsetzbar wären. Wenn man schon juristisch argumentiert, ist es nämlich so, dass diese Forderungen durchaus umsetzbar sind. Im Zusammenhang mit einer Initiative in Genf, die ebenfalls ein Werbeverbot gefordert hat, ist, wie schon von einer Vorrednerin gesagt wurde, das Bundesgericht nämlich zum Schluss gekommen, dass ein Werbeverbot auf Gemeindeebene sehr wohl zulässig ist und dass sie die Wirtschaftsfreiheit nicht verletzt. So viel einfach mal zu den Fakten. Die zugegebenermassen sehr lange und ausführliche Antwort des Gemeinderates ist deshalb nicht nur äusserst mutlos, sondern auch einfach falsch oder zumindest nicht dem aktuellen Stand entsprechend. Deshalb geht es in dieser Diskussion vor allem darum, wie wir den Aussenraum in dieser Stadt gestalten. Wollen wir wirklich in einer Stadt leben, die uns an jeder Ecke zum Konsumieren animiert oder wollen wir nicht viel lieber in einer Stadt leben, die einen weiteren mutigen Schritt in eine nachhaltige Zukunft wagt, und zwar lieber früher als zu spät. Wir wissen doch mittlerweile alle, dass wir unser Konsumverhalten als Gesellschaft schleunigst reduzieren müssen, wenn wir unsere Welt nicht komplett an die Wand fahren wollen. Werbung hat genau den gegenteiligen Effekt, weil sie zum Ziel hat, dass wir eben immer mehr konsumieren, dass wir immer das neuste Handy, das neuste Auto und die neusten Kleider wollen. Das Konsumverhalten ist fatal für unser Klima und ehrlich gesagt auch für unsere Psyche. Es macht nämlich weder zu zufrieden noch glücklich. Von den grossen Werbeflächen für Fremdreklamen profitieren zudem in erster Linie Grossunternehmen. Ich weiss nicht, wie es euch geht, aber ich kann mich nicht erinnern, je ein APG-Plakat mit Werbung für den Bäcker oder den Quartierladen um die Ecke gesehen zu haben. Was wir hingegen meistens an diesen Plakatwänden sehen, ist Werbung für die Migros, Versicherungen, Autos, Unterwäsche, etc. Gerade die Leute, die immer betonen, wie wichtig ihnen die kleinen Unternehmen sind ... Es sind die kleinen Läden, die davon profitieren würden, wenn die Grossunternehmen ihre Angebote nicht mehr auf jeder Fläche der Stadt zur Schau stellen könnten, sage ich. Die Eigenwerbung, die für kleine Unternehmen vor allem wichtig ist, ist mit dem Punkt 3 der Motion nach wie vor möglich. Der Vorwurf, dass dieser Vorstoss wirtschaftsfeindlich sei, stimmt deshalb einfach nicht. Er entspricht halt vielleicht nicht einer neoliberalen Wirtschaftsideologie, die am liebsten die Demokratie durch den freien Markt ersetzen lassen möchte. Aber glücklicherweise haben wir ja hier noch ein bisschen Demokratie und können mitentscheiden, wie nachhaltig unsere Wirtschaftspolitik aussehen soll. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was das Problem an einem Werbeverbot wäre. Bei Graffitis geht ihr auf die Barrikaden und findet, das sei die schlimmste Verunstaltung des öffentlichen Raums überhaupt. Aber bei Werbung, die notabene als einziges Ziel hat, uns Sachen zu verkaufen, die wir eigentlich gar nicht brauchen und dadurch auch wirklich null künstlerische Ansprüche hat, die findet ihr das Geilste, das es gibt, und um jeden Preis erhaltenswert. Wenn ihr schon sparen wollt, dann lieber das Geld, das man für CasaBlanca ausgibt. Im Ernst. Was ist das für eine Priorisierung, dass man Geld ausgibt für saubere Fassaden, aber nachher wiederum auf Einnahmen nicht verzichten will, die nur durch die Verunstaltung unserer Stadt generiert werden. Es sind, wie gesagt, Grossunternehmen, die so nicht nur den Markt, sondern auch die Stadt dominieren. Die Frage an euch alle heute Abend ist ganz einfach, ob es euch wert ist, unseren Aussenraum an diese Unternehmen zu verkaufen. Klar braucht auch die Stadt Einnahmen, aber wir haben eine ganz klare politische Verantwortung, woher das Geld hereingeholt wird. Und das kann man hier nicht einfach ignorieren, nur weil es halt noch "chillig" ist, sich von Werbeunternehmen finanzieren zu lassen. Und man kann definitiv nicht von einer nachhaltigen Finanzpolitik reden, wenn man die städtischen Finanzen abhängig von Werbefirmen und Grossunternehmen macht.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Das nächste Votum hält Nik Eugster von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann mein Votum ziemlich zusammenkürzen, weil von verschiedenen Vorredner*innen das meiste gesagt worden ist. Dass Werbung zum Konsum anregen soll, darin sind wir uns glaube ich alle einig. Das ist ja eben gerade der Sinn von Werbung. Sie schafft immer mehr Bedürfnisse, die man decken soll, was nachweislich unglücklich macht. Und an dieser Stelle wollte ich eigentlich die Studie von INFRAS zitieren, die aber Jelena schon ins Spiel gebracht hat. Ich möchte nur noch auf einen Teil eingehen, den sie noch kurz angeschnitten hat. Sie sind dort auch zum Schluss gekommen, dass Werbung für bis zu 10% der schweizweiten Umweltbelastung indirekt verantwortlich ist. Besonders relevant seien bei den werbebedingten Emissionen die 3 Branchen Mobilität, Haushaltbedarf und Digitales sowie Ernährung. Coop und Migros seien als grösste Detailhändler auch gleichzeitig die grössten Werbetreibenden. Und eine kleine Randbemerkung hier noch: Im Bericht steht, dass durch die Entfernung von Reklamen nur sehr wenige Bäume gepflanzt werden könnten. Deswegen sei der unmittelbare Effekt eines Werbeverbots auf das Stadtklima und die Umwelt vernachlässigbar. Ja, darum geht es hier nicht, also, wie viele Bäume gepflanzt werden können. Das wäre im besten Fall ein schöner Nebeneffekt, wenn noch ein paar Bäume gepflanzt werden können. Aber es geht eben genau um den werbebedingten Mehrkonsum und seine Auswirkungen auf die Umwelt. Natürlich ist klar, dass die Werbung im Aussenraum nur ein kleiner Teil der Werbung ist. Nik hat es gesagt. Und mittlerweile ist der grösste Teil online. Aber immerhin: Beim Fenseher und beim Handy sind es bewusste Entscheidungen, ob man die ausschalten will, aber kommerzieller Werbung im Aussenraum kann man nicht einfach so entfliehen. Und zudem ist es jener Teil, auf den wir als Stadt überhaupt Einfluss nehmen können. Und ausserdem – es wurde schon mehrfach angesprochen – hat Werbung auch Einfluss auf das Stadtbild. Wir haben es schon mehrfach gehört, dass eben Grenoble schon seit 2014 die kommerzielle Werbung von ihren Strassen verbannt hat. Da Grenoble nicht einmal 2 Stunden von Lyon entfernt ist, konnte ich im Austauschsemester Grenoble besuchen. Auch ich muss sagen: Es ist einfach schon wunderschön, wenn das Alpenpanorama nicht durch irgendwelche Werbeplakate verschandelt wird. Und es ist auch irgendwie befreiend, wenn man nicht dauernd mit irgendwelcher Werbung konfrontiert ist oder sie einem aufgedrängt wird. Und ja, an dieser Stelle hätte ich wieder auf Genf eingehen wollen, das aber schon mehrfach erwähnt wurde. Deswegen lasse ich die Genève Zéro pub-Initiative jetzt mal weg. Es gibt aber noch andere Beispiele, zum Beispiel kennt Vernier, eine Gemeinde im Nordwesten Genfs, schon ein solches Aussenwerbeverbot und auch in Mont-sur-Lausanne, einer eher wohlhabenden Gemeinde ausserhalb Lausannes, die einen bürgerlich dominierten Gemeinderat hat, wurde auch schon ein solches Aussenwerbeverbot verabschiedet. Und auch in Lausanne selbst diskutiert man darüber. Also man sieht: Die Welschen sind da mal wieder einen Schritt voraus. Wie ihr merkt, findet unsere Fraktion die Stossrichtung dieser Motion wichtig und richtig. Sie trifft genau den Zeitgeist, gemäss dem wir uns als Gesellschaft fragen müssen, wo wir in Zukunft hinwollen. Aber – und es gibt ein "Aber" – durch ein solches Verbot würden der Stadt jährliche Einnahmen von gut 5 Mio. Franken fehlen. Klar ist das im Globalbudget nicht ein Riesenbetrag, aber es sind eben doch 5 Mio. Franken, die einfach jährlich fehlen und irgendwo eingespart oder kompensiert werden müssen, im schlimmsten Fall im sozialen oder im Umweltbereich. Deswegen finden wir, es brauche Zeit, das richtig aufzugleisen. Es braucht Zeit für die Verwaltung, die Mindereinnahmen zu budgetieren und zu schauen, wo man kompensieren kann. Und auch das mit der Wirtschaftsfreiheit lassen wir nicht so ganz gelten; erstens wegen des Bundesgerichtsentscheids, der schon mehrfach angesprochen wurde. Und zweitens finden wir, dass die Wirtschaft auch einmal neu gedacht werden muss, sonst kann man einfach nie aus dem neoliberalen Denken herauskommen. Aber man darf die Wirtschaft auch nicht einfach überfahren. Man muss sie mitnehmen auf den Weg und zusammen mit ihnen nach Lösungen suchen, wie man das beispielsweise auch schon bei der Sauberkeitscharta gemacht hat. Uns ist wichtig, dass man vor allem auch mit KMU, die auf Eigenreklame angewiesen sind, zusammen nach Lösungen sucht. Bei einem Verbot von Fremdenreklamen und kommerziellen Plakatierungen könnte das Kleingewerbe aber durchaus auch profitieren, weil grosse Unternehmen ihre Marktmacht nicht länger grossflächig ausspielen könnten. Ohnehin könnte ein Werbeverbot eine wirtschaftliche Entlastung darstellen. Denn je mehr Werbung es gibt, desto grösser ist der Druck auf die Konkurrenz, auch Geld ins Marketing zu stecken. Und das wiederum schlägt sich in den Preisen der Konsumgüter nieder. Natürlich ist auch hier wieder die Werbung im Aussenraum nur ein Teil davon. Das ist klar, aber neben dem positiven Effekt auf die Umwelt wäre es doch schon nur schön, wenn der Aussenraum Berns nicht mehr Migros und Coop gehören würde, sondern den Bewohnenden der Stadt Bern. Zusammenfassend: Wir finden es ein sehr wichtiges Anliegen, finden aber auch, dass es noch Zeit braucht, um es richtig aufzugleisen. Deshalb hätten wir es jetzt als Postulat angenommen, aber wenn ich es richtig verstanden habe, wird es nicht gewandelt. Die Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen. Wir finden eben auch, dass einzelne Punkte leider ein bisschen unglücklich formuliert sind, sind aber grundsätzlich dafür, dass das Reklamereglement überarbeitet wird und dass man sich dann über die Details bei der Revision des Reglements streiten kann.


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Jeder Käfer zählt – ein schöner Titel. Jetzt frage ich euch: Wer von euch kennt das Buch hier? Für die, die nur dem Audio zuhören: Das Buch heisst "Natur braucht Stadt". Es ist ein Berner Praxishandbuch Biodiversität. Das Buch ist extrem gut. Das Buch wurde von der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten (BoGa) und der Universität Bern herausgegeben. Und wir haben in der Stadt Bern sowohl einen Stadtgärtner als auch eine Fachstelle Natur und Ökologie bei Stadtgrün. Was die Motion fordert, ist schon lange erfüllt. Die Motion kann man ablehnen, abschreiben, wegstreichen. Sie ist schlicht und einfach nicht nötig. Wir haben hier das Buch. Es ist extrem gut. Ich sage es noch einmal: Es ist ein Handbuch, das allen Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern, Hauswarten und was es auch immer gibt, absolut dazu dienen kann, ihre Gärten naturnah zu pflegen. Zu Punkt 1 ist es auch so, dass das jedes Mal bei jedem Bauvorhaben in den Kommissionen ein Thema ist. Es wird zusätzlich durch x Anträge auch noch immer wieder manifestiert. Punkt 1 lehnen wir ab. Punkt 2 ist ein Paradebeispiel für eine Einmischung in das Privateigentum. Es ist absolut abstrus, den Leuten vorschreiben zu wollen, was sie in ihren privaten Gärten zu machen haben. Deshalb heisst es auch "Privatgarten" und nicht "Garten unter Aufsicht des Stadtrats". Das lehnen wir selbstverständlich auch ab. Nachher Punkt 3: Sensibilisieren. Wie gesagt, die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer der Stadt Bern können sich alle das Buch kaufen. Ich kann das wärmstens empfehlen. Und ja, wenn das Buch halt niemand kennt, wie wäre es, wenn die Stadt Bern ein paar Reklamefelder mieten und dort ein bisschen Reklame für das Buch machen würde, und zwar Reklamefelder im öffentlichen Raum. Dann wäre es vielleicht auch noch bekannt und allen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern in der Stadt Bern bekannt und jeder würde nachher das Buch kaufen und seinen Garten naturnah gestalten. Reklame hat durchaus einen Zweck.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die engagierte Diskussion. Die Motion von 2020 ist immer noch gültig. Die Ziele der Motion sind immer noch gültig. Naturnahe Gärten sind immer noch unter Druck. Und die Motionärinnen und der Gemeinderat haben keine grossen Differenzen. Die Differenzen liegen da etwas im Detail respektive in der Umsetzung der einzelnen Sachen. Wir sind überzeugt, dass wir die Biodiversität fördern müssen, dass wir etwas machen müssen in diesem Bereich. Wir haben ein Biodiversitätskonzept. Wir finden, das müsste aktualisiert werden, und entsprechend haben wir den Auftrag erteilt, dass das Biodiversitätskonzept der Stadt Bern erneuert wird. Das ist in Überarbeitung, und dabei werden vermutlich die Ziele sicher aktualisiert, sie werden vermutlich den heutigen Bedürfnissen und den heutigen Vorstellungen angepasst. Dann haben wir für den öffentlichen Raum im Dezember 2022 unser Handbuch "Bern baut" überarbeitet und mit dem Handbuch "Bern baut" verpflichten wir uns selbst, dass wir eben im öffentlichen Raum alle diese Forderungen nach naturnaher, biobiodiverser Gestaltung umsetzen, und ich glaube in guter Art und Weise. Dann haben wir als dritten Punkt in der Bauordnungsrevision, Teilprojekt 4, einen Schwerpunkt gesetzt: Biodiversität, Stadtklima und Schutz. Dort wollen wir schauen, was im Rahmen der Bauordnungsrevision alles überhaupt möglich ist. Wir werden euch das entsprechend vorlegen. Es ist sicher sinnvoll, wenn man das eben im Rahmen der Gesamtrevision der Bauordnung macht. Dann kann man das alles kohärent machen, so dass dann Nutzung und Schutz Hand in Hand gehen. Die Bauordnungsrevision dauert einfach sehr lange, weil diese den ganzen Prozess nach Baugesetz durchlaufen muss. Das sind immer 3 Jahre, um die es bis zur Umsetzung länger geht als bei anderen Reglementen. Die Umsetzung oder das Inkrafttreten der Bauordnungsrevision ist geplant per Ende 2028. Aber wir werden in der nächsten Legislatur auf euch zukommen mit dem. So viel zu Punkt 1. Punkt 2 der Motion lehnen wir aber ab. Dort sehe ich es ein bisschen anders als Simone Machado. Es besteht eben keine Handhabe. Also, die Baubewilligungspflicht ist abschliessend geregelt im kantonalen Recht. Wir können keine weiteren Tatbestände unter die Baubewilligungspflicht stellen. Wenn neue Gartenanlagen erstellt werden, dann hat man gewisse Möglichkeiten, gewisse Vorgaben zu machen. Aber wenn jemand einfach seinen Garten ein bisschen neugestaltet, neue Pflanzen etc., und wenn jetzt halt jemand Rasen will statt etwas anderes, dann ist das nicht baubewilligungspflichtig. Das finde ich grundsätzlich eigentlich in Ordnung. Ich würde mich auch gegen zusätzliche Bewilligungspflichten wehren. Ich glaube, es ist wertvoller oder sinnvoller, wenn wir die Leute mitnehmen, wenn wir die Leute sensibilisieren. Und das ist ja dann der Punkt 3. Wir machen die Sensibilisierung. Das ist eben das Handbuch, das Ursula gezeigt hat: "Natur braucht Stadt" aus dem Jahr 2021, mit dem man ja genau probiert zu sensibilisieren. Ich glaube, wir sind nicht erfolglos im Sensibilisieren. Der Stadtrat hat ja auch Neophyten ausgerissen auf dem Stadtratsausflug und hat damit auch einen Beitrag geleistet zum Sensibilisieren. Und die Fachstelle von Stadtgrün ist ja 2022 ausgezeichnet worden mit dem Binding-Preis für Biodiversität. Also, das ist ein Preis, der eben genau für diese Sensibilisierungsbemühungen ausgerichtet wurde. Also, es wird viel gemacht. Wenn ihr eine bessere Idee habt, sind wir sicher offen für weitere Ideen. Aber ich glaube, die Stadt ist sehr gewillt und sehr bereit, im Bereich Sensibilisierung auch mehr zu machen. In diesem Sinn besteht, nachdem Punkt 2 gewandelt wurde, wenn ich das richtig verstanden habe, und wir Punkt 1 und 3 sowieso annehmen – Punkt 2 als Postulat ist für uns auch in Ordnung – glaube ich, keine Differenz mehr.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt 1 angenommen. Wir kommen zum Punkt 2: als Postulat erheblich erklären.

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text_content_de:
Präsidentin: Auch den dritten Punkt habt ihr angenommen. Wir kommen zu den Traktanden 7 und 8. Diese werden zusammen behandelt. Traktandum 7 ist eine Motion. Sie ist zur Ablehnung empfohlen, das heisst, über diese diskutieren wir sowieso. Traktandum 8 ist eine Interpellation.

- Die Traktanden 7 und 8 werden gemeinsam beraten. -

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Die GFL stimmt dem Leistungsvertrag respektive der vorliegenden Abstimmungsbotschaft einstimmig zu. Die Relevanz der Tätigkeit der VBG für das Gemeinwohl erscheint uns unbestritten wichtig. Zu den zusätzlichen Anträgen: Antrag 1 "Erhöhung Kredit für Ausbau Quartierzentrum Wittigkofen": Aufgrund des Rückzugs der Kirche entsteht in diesem Quartier tatsächlich ein Vakuum, das es zu füllen gilt, wie schon das überwiesene und für erheblich erklärte Postulat aufgezeigt hat. Wir stimmen diesem Antrag deshalb zu. Zu Antrag 6: In der Tiefenau ist ein Mangel an quartierräumlichen Strukturen vorbestehend. Mit dem Zuzug von fast 500 Personen aus dem Asylbereich in das Spital Tiefenau akzentuiert sich diese Situation. Der Betrieb des Viererfelds hat eindeutig aufgezeigt, wie wichtig diese soziokulturelle Animationsarbeit für die Akzeptanz im Quartier ist. Sie kann sogar zu einer entsprechenden Bereicherung im Quartier beitragen. Die GFL stimmt deshalb auch diesem Antrag zu. Die Anträge 2 bis 5 lehnen wir jedoch nicht nur aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Der Stadtteil 6 hat unseres Erachtens bereits genügend Aufmerksamkeit erhalten in den letzten Jahren. Einen Ausbau der dortigen Strukturen erachten wir als nicht notwendig. Infotime ist ein wichtiges Angebot. Es wird jedoch bereits von anderen Organisationen mittels eines Leistungsvertrags mit der Stadt Bern ausgeführt. Wir erachten es als für die Bevölkerung zumutbar, für solche Informationen in die Stadtmitte zu kommen. Die Stadt ist finanziell nicht so potent, dass sie sich in diesem Bereich Doppelspurigkeiten leisten kann. Die Koordination der diversen VBG-Angebote in den Quartieren erachten wir als Aufgabe der Geschäftsstelle der VBG und sehen deshalb nicht ein, weshalb es in einzelnen Quartieren noch zusätzliche Koordinationsangebote zwecks Koordination der Koordination braucht. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir sprechen heute über den Leistungsvertrag mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit, VBG, für die Jahre 2026 bis 2029 bzw. über einen Verpflichtungskredit über 14,4 Mio. Franken für 4 Jahre. Der Kommissionssprecher hat die wichtigsten Informationen zum Leistungsvertrag und zur VBG bereits dargelegt. Ich werde sie nicht wiederholen, möchte aber dennoch im Namen der GB/JA!-Fraktion einige Punkte hervorheben und zu den SBK-Anträgen Stellung nehmen. Erstens möchten wir begrüssen, dass ein 4-jähriger Leistungsvertrag ausgehandelt wurde. Das gibt Planungssicherheit und finanzielle Stabilität. Und die Ressourcen können dadurch für die Sozialarbeit, für die Quartierarbeit und den direkten Kontakt zu den Menschen eingesetzt werden, und die Mitarbeiter*innen und die VBG als Institution kann damit entlastet werden. Auch sehen wir eine Chance darin, dass der Leistungsvertrag aufgrund der höheren Beträge erstmals der Stimmbevölkerung vorgelegt wird. Die Chance liegt darin, dass die wichtige Arbeit der VBG in und mit den Quartieren dieser Stadt und das Angebot der VBG in der Stadtbevölkerung sichtbar gemacht werden kann. Das ist wichtig, da die Angebote und Leistungen der VBG gerade in der heutigen Zeit von grundlegender Bedeutung sind. Globale Entwicklungen wie die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und zunehmend autoritäre Tendenzen bringen für viele Menschen grosse Verunsicherungen und Ängste mit sich. Durch den Abbau von Bildung, Gesundheit und sozialen Angeboten auf nationaler und kantonaler Ebene werden verschiedene soziale Gruppen zunehmend abgehängt. In diesem Kontext nimmt eine Institution wie die VBG enorm wichtige Aufgaben wahr. Sie ist grundlegend für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Bern, für die Teilhabe der Menschen in ihren Quartieren und der Stadt und für die Armutsbekämpfung. Weiter nimmt die VBG eine zentrale Scharnierfunktion zu anderen Akteur*innen im sozialen Raum ein, zum Beispiel Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, städtische Fachstellen – zum Beispiel mit der Fachstelle "Wohnen" im Kontext von Sanierungen, um Menschen auch bei der Wohnungssuche zu unterstützen, die durch Sanierungen verdrängt werden. Die VBG trägt also in einer gesellschaftlich sehr herausfordernden Situation dazu bei, dass möglichst wenige Menschen durch die Maschen fallen. Und dafür ist es nicht nur richtig, diesen Leistungsvertrag und den entsprechenden Verpflichtungskredit zu verabschieden, sondern vor allem auch, der VBG und all ihren engagierten Mitarbeiterinnen für ihren Einsatz und ihre kompetente Arbeit zu danken. Merci vielmals. In diesem Zusammenhang möchte die GB/JA!-Fraktion auch betonen, dass wir es richtig finden, dass im Leistungsvertrag gleichwertige Arbeitsbedingungen wie für städtische Angestellte festgehalten sind. Es ist richtig, dass Arbeitnehmende, die Aufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen, es auch zu guten und fairen Arbeitsbedingungen tun können. Und schliesslich erlaube ich mir noch eine kritische Bemerkung zu einem Element des Leistungsvertrags, nämlich den Vereinbarungen zum Eigenfinanzierungsgrad. Natürlich ist es begrüssenswert, wenn Leistungen der VBG von Dritten finanziert werden können, wie beispielsweise über Mieteinnahmen in den Quartierzentren oder Treffs oder auch Aufträge von externen privaten Akteur*innen. Es ist jedoch aus unserer Sicht nicht notwendig, teilweise sogar kontraproduktiv, diesen Eigenfinanzierungsgrad als zwingende Zielsetzung festzulegen. Dies führt nämlich dazu, dass die VBG sich auf monetäre Zielsetzungen fokussiert, statt Ressourcen in ihren eigentlichen Auftrag, die Quartierarbeit, den Betrieb der Quartierzentren und die unterschiedlichen wichtigen Projekte und Angebote zu stecken.

Nun aber zu den Anträgen: Ich kann vorausschicken, dass die GB/JA!-Fraktion alle 6 Anträge der SBK unterstützt, weil sie den Leistungsvertrag mit wichtigen Angeboten und Ressourcen ergänzen. Zu Antrag 1 gibt es aus unserer Sicht nicht mehr viel hinzuzufügen. Es ist klar, dass Wittigkofen von Entwicklungen betroffen ist, welche die soziale Infrastruktur schwächen. Und es ist richtig, dass die VBG in diesem Quartier in diese Lücke springt und ein minimales Angebot aufbaut, damit die Menschen in Wittigkofen nicht abgehängt werden. Auch Antrag 2 macht aus unserer Sicht Sinn, da damit ein Angebot ausgebaut wird, das gerade in aktuellen Zeiten von grosser Bedeutung ist und nach dem eine hohe Nachfrage besteht. Antrag 3 bezieht sich auf ein Projekt, das bereits genannt wurde, das bisher als Pilotprojekt ausserhalb des Leistungsvertrags geführt wurde. Die Erfahrungen mit dem Projekt sind positiv und die Koordinationsstelle, die die wichtigen Akteurinnen im Quartier zusammenbringt, schafft einen grossen Mehrwert im Schulkreis Bethlehem. Im regelmässigen Austausch können nämlich Ereignisse gemeinsam analysiert und abgestimmte Massnahmen entwickelt werden. Das erleichtert den Umgang mit schwierigen Situationen spürbar, wenn es zum Beispiel um Gewaltvorfälle an der Schule geht. Es ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion fraglos, dass es sich lohnt, 10'000 Franken pro Jahr in die Prävention und die Koordination zu investieren und eine gut verankerte und koordinierte Sozialarbeit im Schulkreis Bethlehem in den Leistungsvertrag aufzunehmen, zumal dieses Projekt auch erprobt ist und wirklich funktioniert. Bei Antrag 4 geht es ähnlich wie in Wittigkofen darum, dass das Quartier vor grösseren Umwälzungen steht, Stichwort ESP-Ausserholligen, und von Entwicklungen betroffen ist, wie zum Beispiel dem Rückzug der Kirche, welche die soziale Infrastruktur schwächen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die VBG mit genügend und eben mit mehr Ressourcen ausgestattet wird, um ihre Präsenz im Quartier zumindest zu stabilisieren oder eben zu stärken und zu zeigen, dass wir die Menschen in diesem Quartier bei diesen Prozessen nicht allein lassen.

Antrag 5 ist ein Antrag, der auch mit dieser Geschichte der Eigenfinanzierung zusammenhängt. Es geht um das Projekt Infotime, die muttersprachliche Sozialberatung, die sehr stark nachgefragt ist und die wichtig ist für die Integration von Menschen, die nicht so nahe am System sind und Unterstützung nötig haben. Die VBG bekommt aktuell 50'000 Franken pro Jahr, die bereits im Leistungsvertrag vorgesehen sind. Die restlichen 20'000, die sie brauchen, um das Angebot im heutigen Mass aufrechtzuerhalten, haben sie bisher durch Fundraising eingeholt, jedes Jahr aufs Neue. Und es macht hier, wie vorhin auch gesagt, aus Sicht der GB/JA!-Fraktion einfach Sinn, ein funktionierendes und nachgefragtes Angebot zu konsolidieren und für die nächsten 4 Jahre sicherzustellen, damit die VBG ihre Ressourcen wirklich in die Quartier- und Sozialarbeit, also in den direkten Kontakt mit den Zielgruppen, investieren kann. Und schliesslich zum letzten Antrag. Es geht um ein Quartier, um die Tiefenau, im Zusammenhang mit der Kollektivunterkunft (KU), die im Oktober eröffnet wurde. Es ist für die GB/JA!-Fraktion klar, dass für die bis zu 750 Menschen, für die es in der KU Tiefenau Platz haben wird, weitere Ressourcen direkt bei der KU nötig sind, um verschiedene Angebote zu machen. Es braucht weitere Ressourcen für die Bewohner*innen der KU Tiefenau, doch aus unserer Sicht braucht es ebenso Ressourcen für die Schnittstellen zum Quartier. um Prozesse zu begleiten und Akteur*innen zusammenzubringen. Die VBG kann dabei eine wichtige Rolle spielen und zusammen mit den Menschen und Akteur*innen im Quartier auch Chancen wahrnehmen.

Wir haben gerade gestern die KU besucht. Und es war zum Beispiel die Rede davon, dass es kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Das ist vor allem für die Bewohner*innen der KU ein Problem, da sie nicht das nötige Geld haben, um regelmässig in die Stadt zu fahren und einzukaufen. Zusammen mit der Quartierbevölkerung könnte man hier kreative Lösungen suchen, zum Beispiel Fahrgemeinschaften bilden, um diesem Problem eine Lösung entgegenzustellen. Ein anderes Beispiel sind die Kinder, die in der KU leben und sich einen Spielplatz wünschen. Wäre es nicht super, wenn die Kinder der KU gemeinsam mit den Kindern des Quartiers in diesen Prozess einbezogen werden könnten? Es ist aus der Erfahrung auch in anderen Ländern extrem wichtig, dass bei Unterkünften für geflüchtete Menschen die lokale Bevölkerung mitgedacht wird, da sonst schnell Ressentiments- und Konfliktpotenzial entsteht. Wenn aber das Quartier plötzlich davon profitiert, weil dadurch neue Angebote für alle geschaffen werden können, weil dadurch plötzlich ein neuer Spielplatz entsteht, dann kann eine solche Unterkunft, eine solche Entwicklung eine grosse Chance sein. Um diese Chance zu nutzen, sind 40'000 Franken pro Jahr eine gute Investition und wir laden euch ein, diesen Antrag zu unterstützen. Abschliessend und zusammenfassend: Die Rechnung wurde bereits vom Kommissionssprecher gemacht. Ich möchte euch ans Herz legen, diese 175'000 Franken pro Jahr bzw. 700'000 Franken für 4 Jahre zu sprechen und den Leistungsvertrag damit zu ergänzen, denn mit diesem Geld können wir die Quartierarbeit und wichtige Angebote in Wittigkofen, Bümpliz, Bethlehem und der Tiefenau sicherstellen. Es sind alles Gebiete, die aus unterschiedlichen Gründen vor grösseren Veränderungen stehen. Zudem können zwei sehr erfolgreiche Angebote wie Infotime und "Nachbarschaft Bern" konsolidiert und ausgebaut werden. Wenn man schaut, was mit 175'000 Franken pro Jahr in den Quartieren der Stadt Bern –

Der Präsident bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

– gemacht wird, ist das mehr als sinnvoll investiertes Geld. Wir sind überzeugt, die Stimmbevölkerung wird sowohl einem Verpflichtungskredit von 14,4 Mio. Franken wie auch einem über 15 Mio. Franken zustimmen. Ein letzter Satz zur Abstimmungsbotschaft. Je nach Ausgang der Abstimmungen über die Anträge müssen natürlich die Beträge angepasst werden. Ich nehme an, das ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht hier genannt werden und also sämtliche Anträge annehmen.


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Leistungsvertrag 2026 bis 2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit, VBG, sowie den damit verbundenen Verpflichtungskredit von 14,35 Mio. Franken. Die Gemeinwesenarbeit ist für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Bern von zentraler Bedeutung. Die VBG erbringt niederschwellige, quartiersnahe Angebote, die freiwilliges Engagement fördern, Integration ermöglichen und Begegnungsräume schaffen, insbesondere in den Quartieren mit erhöhtem Handlungsbedarf. Die VBG ist somit ein unverzichtbarer Partner für die Stadt Bern in der sozialen Arbeit vor Ort. Die Arbeit der VBG trägt wesentlich zu lebendigen, solidarischen Quartieren bei. Wir begrüssen die Planungssicherheit, die ein 4-jähriger Leistungsvertrag für die Organisation bietet, auch wenn Fragen zur Flexibilität berechtigt sind. Diese können im Rahmen der bisherigen Praxis etwa über Pilotprojekte pragmatisch gelöst werden. Kritisch verfolgen wir die zunehmende Belastung der Geschäftsstelle. Hier erwarten wir, dass die angekündigte Organisationsentwicklung rasch zu mehr Klarheit und Stabilität führt. Ebenso halten wir hier fest, dass städtisch finanzierte Leistungen mit fairen und gleichwertigen Arbeitsbedingungen verbunden sein müssen. Das gilt auch für ausgelagerte Angebote. Insgesamt sind wir überzeugt: Die Leistungen der VBG sind gesellschaftlich wertvoll, breit abgestützt und tragen dazu bei, soziale Ungleichheit auf Quartierebene abzufedern. Gerade in einer Zeit, in der andere Akteure, etwa die Kirche, sich zurückziehen, muss die öffentliche Hand hier Verantwortung übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle dem ganzen VBG-Team und allen Beteiligten für die grosse und wertvolle Arbeit ganz herzlich danken. Jetzt komme ich zu den Anträgen. Ich werde inhaltlich nicht nochmals alles wiederholen, was der Kommissionssprecher Emanuel und auch Anna bereits erwähnt haben. Ich gehe mehr darauf ein, warum wir die Anträge annehmen oder ablehnen oder Stimmfreigabe haben.

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text_content_de: Präsident: Liebe Leute, wir haben Besuchende auf der Tribüne, die extra für dieses Traktandum gekommen sind. Ich bin überzeugt: Die verstehen dort oben fast kein Wort. Bitte nehmt euch noch 27 Minuten zusammen, dann habt ihr Pause. Wenn ihr ausgiebige Gespräche führen wollt, geht doch kurz raus. Wir stimmen erst in etwa 20 Minuten ab. Ihr habt ausgiebig Zeit, draussen in der Halle miteinander zu plaudern. Merci.


text_content_de: Barbara Keller (SP): Danke, Tom. Dann komme ich jetzt zu den Anträgen. Antrag 1 "Aufbau Quartierarbeit Wittigkofen": Wir unterstützen diesen Antrag klar. Das Projekt in Wittigkofen hat sich bewährt. Und es geht nun darum, den Übergang vom Pilot zur Regelleistung zu vollziehen. Wenn man das nicht machen würde, wäre es Verschwendung der bisher investierten Ressourcen. Auch zeigt sich, dass es die Quartierarbeit hier braucht. Sie ist zentral, um die tiefgreifenden Veränderungen im Quartier abzufedern und darauf reagieren zu können. Antrag 2 "Ausbau Nachbarschaft Bern (NaBe)": Auch hier sprechen wir uns für die Annahme aus. NaBe erfüllt eine wichtige Funktion in der Stadt, fördert Begegnungen, baut Isolation ab und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig möchten wir betonen. Es braucht dringend ein stadtweites Konzept, das klar koordiniert, wer wo welche Rolle übernimmt. Es kann nicht sein, dass Projekte nebeneinander laufen ohne Absprache und teils sogar ohne Wissen voneinander. Die Stadt ist hier gefordert. Ich komme zu Antrag 3 "Koordination Familie, Schule, Quartier, Schulkreis Bethlehem": Wir sehen die Wichtigkeit dieser Koordinationsstelle. Sie erleichtert niederschwellige Zugänge und schafft Synergien, gerade in herausgeforderten Lagen. Einige Fraktionsmitglieder sehen diese Aufgabe aber bei der Stadt oder bei FQSB angesiedelt und nicht bei der VBG. Deshalb haben wir hier Stimmfreigabe beschlossen. Antrag 4, Stärkung der Quartierarbeit im Bümpliz. Auch diesen Antrag unterstützen wir aus Überzeugung. Die Herausforderungen im Raum Bümpliz sind vielfältig. Durch den Rückzug der Kirche steigt der Handlungsbedarf nochmals deutlich. Die VBG übernimmt mehr Verantwortung in den Quartiertreffs und das muss auch finanziell abgebildet werden. Die Quartierarbeit kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie professionell ausgestaltet und entsprechend auch finanziell abgesichert ist. Antrag 5 "Konsolidierung Infotime". Infotime ist ein wertvolles niederschwelliges Angebot, das den Zugang zu Informationen für viele Menschen verbessert, die mit dem Schweizer System nicht so vertraut sind. Wir unterstützen deshalb die Sicherung der Finanzierung. Es ist nicht zielführend, wenn die VBG jährlich Drittmittel akquirieren muss, um ein etabliertes Angebot aufrechterhalten zu können. Antrag 6 "Stärkung der Quartierarbeit, Kollektivunterkunft Tiefenau": Das Anliegen hinter dem Antrag ist absolut berechtigt. Eine Kollektivunterkunft dieser Grösse bringt Herausforderungen, sozial wie organisatorisch. Die Mitglieder der SBK konnten sich am Kommissionsausflug selber ein Bild davon machen. Doch wir stellen uns die Frage, ob die VBG wirklich die richtige Trägerin für das beantragte Monitoring und die Begleitung ist. Das entspricht nicht der Kernkompetenz und führt potenziell zu einer problematischen Doppelrolle. Aus unserer Sicht gehört dieser Auftrag, inhaltlich richtig, nicht in den Leistungsvertrag mit der VBG, sondern muss auf anderem Weg organisiert und finanziert werden. Sollte der Antrag trotzdem angenommen werden, müsste die Stadt sehr genau definieren, wie die Umsetzung erfolgen soll. Wir werden diesen Antrag aber ablehnen. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP-EVP, Janina Aeberhard.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich werde mich kurzfassen und weniger stark ins Detail gehen als meine Vorrednerinnen. Die Fraktion GLP-EVP wird dem Geschäft und damit dem Leistungsvertrag mit der VBG zustimmen. Wir sind der Ansicht, dass die VBG sinnvolle Leistungen in der Gemeinwesenarbeit und in der Quartierarbeit leistet. Damit wird das freiwillige Engagement und der soziale Zusammenhalt gefördert für lebendige Quartiere, für die Förderung der Integration und die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten. Wir werden dem Geschäft in dem Sinne zustimmen. Es handelt sich aber auch um eine beträchtliche Summe und wir begrüssen es daher, dass der Gemeinderat aus finanzpolitischen Gründen auf einen Leistungsausbau verzichten will. Nichtsdestotrotz, und leider auch nicht überraschend, möchte die linke Seite nun aber wieder weiter ausbauen. Hier 30'000 Franken mehr, dort 40'000 Franken – das unterstützen wir nicht. Wir lehnen alle Kommissionsanträge ab. Bei Antrag 6 gibt es vereinzelt Enthaltungen, weil im Tiefenau insbesondere auch wegen der Kollektivunterkunft tatsächlich viele Bedürfnisse aufeinandertreffen. Wir finden auch, dass im Vortrag zu wenige Informationen über die Aktivitäten, das Angebot und der Leistung der VGB enthalten sind. Gerade in Anbetracht der grossen Summe für diesen Leistungsvertrag bedauern wir das, und wünschen uns, dass künftig mehr Informationen geliefert werden, auch damit man weiss, ob dieses Geld auch wirkungsvoll eingesetzt wird.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich werde mich kurzhalten. Die Fraktion AL/PdA/TIF unterstützt den Leistungsvertrag mit der VBG. Wir sind der Meinung, dass die Quartierstrukturen wichtig sind. Darum müssen sie gestärkt und den Bedürfnissen der Bewohner*innen angepasst werden. Die VBG kann und sollte eine wichtige Rolle übernehmen und muss dafür die nötigen Mittel zur Hand haben. Wir begrüssen, dass der Leistungsvertrag nun über 4 Jahre läuft und damit mehr Planungssicherheit gewährleistet wird. Die Fraktion AL/PdA/TIF versteht nicht, warum der Gemeinderat abgesehen von der angepassten Teuerung einen Leistungsabbau ablehnt. Wir sehen darin einen Widerspruch zur proklamierten Stadt der Beteiligung, die sich der Gemeinderat auf die Fahnen schreibt. Laut den gestern vorgestellten Legislaturschwerpunkten will der Gemeinderat das Verständnis für demokratische Werte fördern und die Partizipation der Bevölkerung stärken. Die Fraktion AL/PdA/TIF unterstützt diesen Legislaturschwerpunkt und befürwortet darum sämtliche Anträge der SBK. Die zusätzlichen 175'000 Franken kann und soll sich die Stadt Bern leisten. Das ist klug investiertes Geld, das am richtigen Ort investiert wird. Danke.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
SBK

Ausbau Nachbarschaft Bern (NaBe)

Der Beitrag ist um 30'000 Franken pro Jahr bzw. 120'000 Franken für vier Jahre zu erhöhen. Damit soll eine Weiterentwicklung und ein Ausbau des Angebotes ermöglicht werden.

type_external_id: Antrag 2


text_content_de:
2024.BSS.0105: Antrag 2

Annahme
Ja\t37
Nein\t22
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Selbstverständlich befürwortet unsere Fraktion die Förderung der sozialen Strukturen, die Unterstützung der Gemeinwesenarbeit und wir danken für den sehr wichtigen Einsatz, der in dem Bereich geleistet wird. Auch ein gut gebautes Haus braucht nicht ständig neue Anbauten, sondern muss seine bestehenden Räume sinnvoll nutzen und pflegen. In dem Sinn sind wir der Meinung, dass der Leistungsvertrag etwas Gutes ist. Es ist ein Vertrag für eine Leistung, die klar definiert, was erbracht werden soll und was die Stadt dafür zahlt. Wir legen auch Wert auf einen effizienten Mitteleinsatz. Zusätzliche Mittel braucht es genau dann, wenn ein klar ausgewiesener Bedarf da und es auch eine Evaluation über die Wirksamkeit gibt. Jetzt hat die SBK so viele Leistungsausweitungen beantragt, die noch über den bereits erhöhten Verpflichtungskredit hinausgehen. So ein kontinuierlicher Leistungsausbau ohne eine klare Priorisierung und einen Nachweis der Notwendigkeit widerspricht nun einfach unserem Grundsatz einer Haushaltsdisziplin. Aus diesem Grund lehnt die Mitte-Fraktion sämtliche Anträge auf zusätzliche Mittel ab, mit der Ausnahme des Antrags 6. Das ist unseres Erachtens eine gezielte Stärkung der Quartierarbeit im Kontext der neuen Kollektivunterkunft. Das ist ein konkreter, aktueller und ausgewiesener Handlungsbedarf für uns. Mit einem gezielten Mitteleinsatz können wir die Planbarkeit garantieren, können wir auch garantieren, dass die so wichtige Gemeinwesenarbeit und die Unterstützung der sozialen Strukturen auch so weitergeführt werden kann. Das Ziel ist und bleibt nämlich die Sicherstellung der Gemeinwesenarbeit - wirksam und im Interesse der Bevölkerung.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli. Falls es Einzelvoten gibt, meldet euch bitte an.

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text_content_de: Präsident: Dann als Einzelsprecher, Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Wir kennen Wittigkofen, das schönste Quartier am Stadtrand Berns, an der Grenze zur Landwirtschaft, vom Standort her sehr gut gelegen. Ihr habt auch vernommen, dass dort die Migros-Filiale aus dem Zentrum verschwunden sind und der Treffpunkt eigentlich zusammengebrochen ist, der Sozialtreffpunkt, an dem sich die Leute betroffen haben. Wittigkofen hat rund 3'500 Bewohner. Es ist autofrei, aber es hat auch Autogaragen, die man mieten kann, eigentlich so eine Musterüberbauungsquartier der 70er-Jahre, wo man sehr gute Wohnqualität hat und die sehr gut durchmischt ist mit verschiedenen Diplomaten, die dort wohnen. Ich mache beliebt, dass man dem Kredit für den Aufbau der Quartierarbeit Wittigkofen zustimmt, weil Wittigkofen momentan, wie gesagt, ein bisschen eine schwierige Ausgangslage hat, sodass der Treffpunkt, der Sozialtreffpunkt, den es eben braucht für die Bewohner von Wittigkofen, weiter bestehen kann. Wir haben mit Lukas Gutzwiller von der GFL zusammengearbeitet, aber auch mit Nora Krummen von der SP. Sie sind beide Bewohner von Wittigkofen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Guten Nachmittag allerseits von meiner her Seite und vielen Dank für die lebhafte und vor allem wertschätzende Debatte zum Leistungsvertrag mit der VBG. Die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit VBG ist die Dachorganisation der Quartierzentren und Quartiertreffs der Stadt Bern und die Fachorganisation für professionelle Quartierarbeit in Bezug auf die erwachsene Bevölkerung in der Stadt Bern. Quartierorientierte, sozialräumliche Ansätze, zeigen eine grosse sozialpolitische Wirkung und haben in der Stadt in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die soziale Arbeit der VBG in den Quartieren unterstützt das solidarische Zusammenleben und baut Brücken. Sie informiert und berät Bewohner*innen in den Quartieren, vernetzt und vermittelt zwischen verschiedenen Menschen und Gruppen in den Quartieren, und das auf eine niederschwellige und wirksame Art und Weise. Diese Funktion ist in Zeiten, in denen die Armut zunimmt und Themen wie soziale Isolation und Einsamkeit immer mehr in den Vordergrund rücken, und in einer Stadt, die sich laufend verändert und sich auch das Lebensumfeld einer breiten Bevölkerung in der Stadt ständig verändert, für die Stadt und das Zusammenleben sehr, sehr wichtig. Die VBG ist als Anbieterin von Quartierarbeit in der Stadt Bern auch eine gefragte Kooperationspartnerin für unterschiedlichste Anliegen innerhalb und ausserhalb der Stadtverwaltung. Wir haben es heute schon gehört, ich gehe aber gerne nochmals darauf ein, weil es auch in der Kommission ein Bedürfnis war, zu wissen, was der Aufgabenbereich eigentlich alles umfasst. Einerseits ist hier die Quartierarbeit zu erwähnen. In den Stadtteilen 2 bis 6 stehen der Bevölkerung Quartierarbeiter*innen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Diese vermitteln Informationen, beraten und unterstützen die Quartierbevölkerung bei der Umsetzung von eigenen Projekten und Initiativen wie zum Beispiel bei einem Quartier-Znacht. Quartierarbeiter*innen können auch bei Konflikten vermitteln und dafür sorgen, dass die Quartierbevölkerung bei Quartierentwicklungen mitwirken und das Lebensumfeld konkret mitgestalten kann.

Dann führt die VBG auch Quartierzentren mit professionellen Mitarbeitenden. Diese Zentren verfolgen das Ziel, der Quartierbevölkerung preisgünstige Räume zur Verfügung zu stellen, somit auch ehrenamtliches Engagement zu fördern, Begegnungsangebote zu schaffen und die freiwillige Arbeit auch professionell zu unterstützen. Zudem werden dort auch Informationen vermittelt – im Sinne auch von Triage und Weitervermittlung an andere soziale Angebote – und es besteht ein kleines Dienstleistungsangebot. Dann gibt es die Quartiertreffs. Das ist ein anderes Konzept. Bei den ehrenamtlich geführten Quartiertreffs leistet die VBG einen finanziellen Beitrag an die Betriebskosten und unterstützt diese in administrativen Belangen. Bei Bedarf werden die Ehrenamtlichen der Quartiertreffs durch Quartierarbeiter*innen der VBG auch beraten und in ihrer Arbeit unterstützt. Dann will ich hier auch noch das Angebot "Nachbarschaft Bern" erwähnen. Hiermit vermittelt die VBG Menschen, welche Unterstützung in alltäglichen Belangen benötigen, an Menschen, welche sich freiwillig in der Nachbarschaft engagieren möchten. Wir sind hier auch nahe am Konzept der Caring Communities. Das ist wirklich ein sehr gutes Projekt, das auch gut funktioniert. Es sind in der Stadt schon sehr viele Nachbarschaftshilfe-Tandems entstanden. Und in 3 Stadtteilen übernimmt die VBG die Quartierkoordination für das Frühförderprogramm Primano. Auch das ist ein sehr wirksames Programm, in dem es um das Vorschulalter geht und auch um die Elternarbeit. In Bümpliz leitet die VBG die "Kooperation Bildungslandschaft Bern-West", welche die Zusammenarbeit mit ausserschulischen Angeboten fördert und die Schule bei der Elternarbeit unterstützen kann. Wir haben nun einen 4-jährigen Leistungsvertrag. Der Referent, vielen Dank an dieser Stelle noch an das gute Referat, hat erläutert, wie es dazu gekommen ist, und auch, warum es sich nun um ein Abstimmungsgeschäft handelt. Dann zu den Anträgen der Kommission. Der Leistungsausbau, den die Kommission mit den Anträgen 1 bis 5 beantragt, war Diskussionsgegenstand in den Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und der VBG. Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit der VBG in dieser Form genehmigt, wie er dem Stadtrat offiziell vorliegt. Zum Antrag 6 "Stärkung soziokultureller Quartierarbeit in der Kollektivunterkunft Tiefenau": Es wurde schon erwähnt, dass eine gute Koordination zwischen der Kollektivunterkunft und den Akteurinnen aus dem Quartier essenziell ist. Das haben wir auch seitens des Gemeinderates schon an verschiedensten Stellen erwähnt. Und diese Koordinationsstelle, die gibt es bereits in der Tiefenau analog der Funktion, wie wir es im Viererfeld gekannt haben. Und die ist bei der Heilsarmee angesiedelt, die die KU Tiefenau unterhält. Ansonsten ist die Kollektivunterkunft in der Tiefenau noch im Aufbau. Sie ist auch noch nicht voll besetzt. Und wir sind laufend daran, auch zu prüfen, welche soziokulturellen Angebote es dort braucht, damit wir eben eine gute Nutzung im Quartier mit den neu ankommenden Quartierbewohner*innen, welche in der Unterbringung leben, haben, aber auch gemeinsam mit dem Quartier, das auch einen Bedarf hat an Begegnungsräumen. Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat noch nicht im Detail auseinandergesetzt, aber wir gehen davon aus, dass es dort noch weitere Angebote brauchen wird. Dann komme ich zum Schluss. Die VBG leistet einen sehr wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Quartieren und in der ganzen Stadt und die gegenseitige Unterstützung in der Nachbarschaft. Darum danke ich dem Stadtrat für die Unterstützung und die Zustimmung zu diesem Geschäft und bedanke mich bei euch.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir nehmen als erstes die Antragsliste zur Hand. Ihr habt es gehört, von der vorberatenden Kommission wurden 6 Anträge eingereicht. Wir stimmen ab über Antrag 1 SBK "Aufbau Quartierarbeit Wittigkofen".

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