text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die Einreichenden: Also ich will zu beiden gerade gleichzeitig reden. Erfreulich, wenn es auch mal schnell gehen kann in dem Rat. Also nicht heute Abend, denn heute Abend sind wir definitiv ein bisschen zu lange daran bei dieser interfraktionellen Motion. Vor genau einem Jahr haben wir in einem Vorstoss gefordert, dass die Stadt Bern Standorte für mögliche Superblocks evaluiert und mindestens 2 Pilotprojekte umsetzt. Was bedeutet das konkret? In einem Superblock wird der Autoverkehr so angeordnet, dass der Durchgangsverkehr darum herum fliesst. Ein Konzept, das wir in Bern eigentlich schon mit der Wabenlösung, im Ansatz zumindest, kennen und das andere Städte schon längst am Umsetzen sind. Anschliessend wird der frei gewordene Strassenraum so umgewidmet, dass Fuss- und Veloverkehr Vorrang haben und gleichzeitig kann der neugeschaffene Freiraum, wo es möglich ist, sinnvoll entsiegelt, begrünt und beschattet werden. Das tönt doch wunderbar, nicht? Wenn ich mich nicht täusche, würden hier im Raum alle am liebsten an einem Ort wohnen, der von Autolärm und Abgasen befreit ist, wo die Kinder draussen spielen können, falls man dann welche hat, weil die Strasse verkehrsberuhigt und sicher ist. Und alle, die was anders behaupten, scheinen eine ganz spezielle Ausnahme zu sein, denn die Mietpreise erzählen eine ganz andere Geschichte. Je ruhiger und zentraler, desto horrender die Mietpreise und das kann es ja auch nicht sein. Deswegen weniger Lärm und Abgase für alle, statt nur für die gut Verdienenden. Und wenn das einem immer noch nicht reicht, weil das Vorstellungsvermögen fehlt, dann muss man nur die unzähligen vorher und nachher Bilder von Paris, Barcelona und Amsterdam anschauen und man wird voller Überzeugung sagen, dass man sich an einer viel befahrenen Strasse wohler und sicherer fühlt. Wohl nicht ganz. Aber ich weiss, dass es schon lange nicht mehr nur um das Wohlbefinden des Einzelnen geht, es geht um viel mehr.

Studien können in der Zwischenzeit belegen, dass der Mehrwert noch viel grösser ist. Das lokale Gewerbe profitiert nämlich davon, dass die Leute auf der Strasse verweilen, anstatt daran vorbeizufahren, in einem Einkaufszentrum einzukaufen zu fahren oder sogar online zu shoppen. Und gleichzeitig steigert es das Gemeinschaftsgefühl, die Nachbar*innen auch mal draussen zu sehen und mit ihnen zu reden und mit ihnen zu verweilen. Das hört sich nach einer Win-Win-Situation für mich an. Deshalb bin ich froh, dass der Gemeinderat der Idee eines Superblocks grundsätzlich positiv gegenübersteht. Aber alles, was der Gemeinderat in der Antwort schildert, scheint mir okay, aber dann hört es auch auf, es fehlt definitiv an Mut. Es fehlt wirklich an Mut, die Chance zu packen und Raum- und Verkehrsplanung in der ganzen Stadt neu zu denken. Aber wieso? Ich verstehe es wirklich nicht. Die Berner Bevölkerung sagt immer und immer wieder, was sie gerne hätte, nämlich eine grünere und lebenswertere Stadt für alle Menschen. Man wagt sich jetzt an ein Pilotprojekt und möchte dann aus dem Pilotprojekt leer ziehen, was wir als gut befinden. Aber dann ist es ein Standort, wo man am ehesten auf eine wohlwollende und engagierte Nachbarschaft zählen kann. Sinnvoller wäre es doch gewesen, 2 Pilotprojekte in die Hand zu nehmen an unterschiedlichen Standorten mit unterschiedlichen Herausforderungen, um Vergleiche ziehen zu können, um die wertvollen Erkenntnisse dann in die weiteren Pilotprojekte einfliessen lassen zu können. Nur so lässt sich wirklich sagen, wie man die Bevölkerung am zielführendsten einbinden kann, denn das ist eben genau das essenzielle daran an der Umsetzung des Superblocks.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es schon okay ist, aber wir erwarten mehr Mut und eine klare Revision unseres Gemeinderates, was die Raumplanung und die Verkehrsplanung in der Stadt angeht. Noch kurz zur Motion: Eine autofreie Piazza für jeden Stadtteil." Ich bin froh, gibt es die Motion aus dem Jahr 2021 noch und ich kann eines mit Gewissheit sagen, wir würden an dieser Motion festhalten, bis es auch wirklich erfüllt ist. Im Idealfall schneller als noch weitere 23 Jahre auf eine Piazza pro Quartier warten zu müssen. Aktuell ist diese Motion nämlich nicht erfüllt. Wie es die Kommissionssprecherin vorher schon gesagt hat, sind so einige Positionspapiere und Absichtserklärungen da, aber wenn man die Aufführung der Beispiele in der Antwort anschaut, dann frage ich mich wirklich, inwiefern die Motion erreicht sein soll. Also wenn man den Europaplatz, den Bühlplatz und ein paar umgenutzte Parkplätze am Strassenrand als Piazza bezeichnen kann, dann habe ich wirklich vielleicht ein definitiv anderes Einverständnis von einem gemütlichen Aufenthaltsort für ein Quartier. Ich bin überzeugt, das geht noch besser: "Nice try but try again." Und jetzt habe ich gerade erfahren, dass meine lieben SP-Kolleginnen, die Motion wohl als erfüllt erachten und der Abstimmung werden zustimmen. Auch das finde ich schon ein bisschen enttäuschend. Ich hoffe doch sehr, dass bei der Erfüllung der Superblocks nicht so schnell eingelenkt wird und wenn ihr euch nicht mit dem Minimum zufriedengeben werdet. Besten Dank.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Der Gemeinderat ist ein bisschen nebulös in seiner Antwort. Er ist ja zwar für diese Superblocks, aber ich kann es euch jetzt klar – wie ich es immer mache mit offenem Visier – sagen, wieso wir hier Bedenken haben. Wie gesagt, ich habe es immer betont, wir sind für den Erhalt von Grünflächen, aber das ist ja das, was ihr teilweise zerstört. Leider hat die Bevölkerung ja gesagt zu dieser Sache. Ich habe jetzt auch der Press entnehmen müssen, dass eben der Springgarten dann auch darankommt. Dieses Mal für die Spitalplanung und nicht für Wohnblocks, aber einfach, dass man sieht, dass von hier der Druck auf unseren Grünraum kommt, der ist gewaltig, den macht ihr, den macht die RGM und jetzt versucht man das mit Superblocks zu retten.  Ihr müsst einfach ganz klar sehen, was ein Superblock ist, und dort geht es sehr auseinander. Was ist es? Wenn ihr dann im Superblock nur noch irgendwie zwischen 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr mit dem Auto durchfahren könnt, wenn ihr von der Kita oder von den Ferien zurückkommt, dann ist der Superblock eben eher ein Ärgernis als ein Vorteil. Das sind genau diese Punkte, wo ich sagen muss, dass die rot-grüne Bevormundung eben dann das Leben trifft. Wenn ihr irgendwie vielleicht Besuch habt, der auf den Zug gehen muss oder was auch immer, mit dem Auto da ist oder ihr habt das Kind, das zum Arzt muss und dann habt ihr ein Quartier, das teilweise abgeriegelt ist. Das sind genau die Sachen, die problematisch sind. Wenn ihr das mit Zubringerdiensten regelt, da kann ich noch damit leben. Aber ich habe euch immer gesagt, in der Stadt Bern sind jetzt ja praktisch alle Quartiere Zubringer, aber die Polizei kann trotzdem nicht alles kontrollieren. Für mich ist eben genau das Wie ist dieser Superblock ausgestaltet wichtig, hat man noch Freiheiten oder ist man einfach dann dort abgeschlossen und abgeriegelt und muss dann das miterleben, was ist. Die Nachbarn haben dann gerne irgendwo eine Bank und ein Gärtchen, aber nicht vor ihrer Haustüre, aber beim unbeliebten Nachbarn dort will man es dann und wehe man ist dann nicht einverstanden. Dann hat er Sanktionen, dann sagt man plötzlich, dass das Kind darunter leiden muss, wenn er dort dagegen ist. Dann ist es plötzlich ein ruhiges Quartier, wo zuerst alle Leute miteinander gut ausgekommen sind, wo es schöne Gärten hat, und dann habt ihr nachher untereinander den Kampf, denn niemand will dann das Bänkchen vor seiner Haustüre und die einen haben dann das Gefühl, man macht ein Bänkchen bei den anderen. Und das sind genau die Probleme, die ihr haben werdet. Wir haben dann noch eine Strassenverkehrsgesetzgebung, die eigentlich vorsieht, dass man mit dem Auto noch zum Haus oder sogar zur Garagen-Einfahrt kommt. Was macht ihr denn wenn ihr eine Garage in einem Haus gemietet habt für einen Oldtimer und dann könnt ihr beispielsweise am Samstag nur zwischen 14.30 Uhr bis 14.45 Uhr oder am Morgen zwischen 8.45 Uhr und 9.30 Uhr hineinfahren. Das sind dann Einschränkungen und das ist eben die rot-grüne Bevormundung, die man nicht will.

Dann gibt es aus einer Sache, die an und für sich vielleicht gut gemeint ist, etwas absolut Kontraproduktives. Nikolaus Mürner und ich haben ja auch einen Vorstoss eingereicht, bei dem wir gesagt haben: "Ja, man sollte mit den Grundeigentümern reden, ob sie einverstanden sind." Wenn das irgendwie eine Siedlung ist, wo es alle gut finden, dann kann man das ja meinetwegen noch machen. Aber wenn es dann vielleicht irgendwelche Leute sind, die dort Liegenschaften haben und das nicht wollen, dann habt ihr noch jahrelang einen Rechtsmittelkrieg und viele Kosten für die Stadt und alle Beteiligten. Darum bin ich der Meinung, dass man immer genau sagen muss, was der Superblock will. Man muss es im Einzelfall sagen. Wie eben der Jurist immer sagt, es kommt darauf an. Aber ich wollte die Leitlinien aufzeigen, wo es eben dann Widerstand gibt, wenn ihr eben nachher mit kleinlichen Vorschriften vorschreibt, wann man mit dem Auto noch durchfahren darf und wann dann nicht. Da möchtet ihr einen Sonntagsausflug machen und dann hat vielleicht das Kind am Morgen noch etwas herum geblödelt und nachher könnt ihr nicht weggehen, könnt ihr den Besuch nicht machen, weil ihr das Auto dann erst wiederum in einer Zeitachse 14.30 Uhr bis 14.45 Uhr bewegen könnt. Und so etwas ist einfach eine Vorschriftsmacht, das ist eine elende Schulmeisterei und das wird die SVP immer ganz klar bekämpfen. Auch das mit dem Piazza-Vorstoss, da sind wir der Meinung, man kann den abschreiben. Man wird nie mit allen Lösungen einverstanden sein. Aber auch dort gilt es, man muss miteinander reden. Und das, was ich euch vorwerfe, ist, dass Grünflächen, wo man wirklich etwas hat, die will man überbauen. Selbst die Manuelmatte gilt jetzt wieder als langfristige Baulandreserve, obwohl es viele Leute in der Stadt gibt, die vielleicht eben nicht die Möglichkeit haben, hinauszugehen mit den Kindern nach Grindelwald oder Gstaad zum Schlitteln. Das wollt ihr auch wiederum zerstören. Das ist rot-grüne Politik. Bleibt bescheiden, überlegt genau, was euer Vorhaben für Konsequenzen hat.

meeting_type: meeting


text_content_de:
Laura Binz (SP) für die Fraktion: Beide Vorstösse, einer aus dem Jahr 2001 und einer aus dem Jahr 2023 haben die Gestaltung und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum im Fokus. Bei beiden geht es um die Verteilung des öffentlichen Raums, und um mehr Platz für Menschen zu schaffen, um zu spielen und zu begegnen und die Superblock-Motion für Entsiegelung, Begrünung und neue Wasserflächen. Das zeigt, dass sowohl damals als auch heute der öffentliche Raum sehr wichtig ist für die Lebensqualität in der Stadt. Gerade in eine dichte und heisser werdende Stadt ist ein öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität dringend nötig. Es zeigt sich auch, dass sich die Bevölkerung diesen Raum sehr schnell aneignet, wenn er zur Verfügung steht. Dann komme ich zur Piazza-Motion eben aus dem 2001, die eine autofreie Piazza für jeden Stadtteil fordert. Wir haben in der PVS und auch in der Fraktion lange darüber diskutiert. Einerseits ist es natürlich richtig, dass seit 2001 im öffentlichen Raum viel passiert ist und die Forderungen der Motion sinngemäss so wie sie nachher im Text formuliert ist, weitgehend umgesetzt sind. Seit 2001 sind viele Begegnungszonen geschaffen worden und temporär Verkehrs befreite Strassenabschnitte sind entstanden und werden sehr geschätzt. Andererseits gibt es definitiv nicht in jedem Stadtteil eine autofreie Piazza, und es besteht nach wie vor Handlungsbedarf, was die Qualität und die Aufenthalte sowie die Ausgestaltung von temporär verkehrsfreien Flächen angeht. Da die Motion Superblock heute ebenfalls diskutiert wird und ein innovatives Konzept für die Gestaltung des öffentlichen Raums vorschlägt, wird die SP-JUSO-Fraktion der Abschreibung der Motion zustimmen. Nichtsdestotrotz muss die Umgestaltung des öffentlichen Raums konsequent weitergeführt werden im Sinn dieser Motion.

Dann zur Motion Superblock: Das Konzept Superblock wird den öffentlichen Raum in der Stadt Bern nachhaltig verändern. Eine neue Verkehrsführung und die Umgestaltung des öffentlichen Raums haben vielfältige Auswirkungen auf die Lebensqualität. Das bietet spannende Möglichkeiten, heutigen und zukünftigen Herausforderungen im städtischen Gebiet zu begegnen. National und international sind schon viele Städte daran, dieses Konzept umzusetzen, und wir freuen uns, dass der Gemeinderat die Motion als Richtlinie annehmen und einen ersten Piloten umsetzen will. Zentrale Elemente von Superblock sind die Anpassung der Verkehrsführung auf Quartiersebene, die Umnutzung des Strassenraums, beispielsweise für Grünflächen oder für weitere sozial-räumliche Massnahmen. Die Kombination der Massnahmen erhöht die Aufenthaltsqualität, mindert aber auch den Hitzeinseleffekt und erhöht die Biodiversität. Es ist also definitiv ein Mehrwert zu den Begegnungszonen. Attraktiv ist das Konzept auch, weil es schnell umsetzbar ist. Wir begrüssen natürlich sehr, dass das Superblockprojekt partizipativ mit dem Quartier ausgearbeitet wird. Es ist sicher sinnvoll, dass die Stadt mit einem Pilotprojekt prüft, in welcher Form das Konzept in Bern umgesetzt werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass jetzt einmal ein Pilotprojekt umgesetzt wird. Allerdings sind die Rahmenbedingungen für Superblocks in der Stadt Bern nach dem Pilotprojekt erarbeitet, muss es in allen Quartieren möglichst schnell dann vorwärtsgehen. Superblocke sind ein wichtiges Element hin zu einer Stadt, die das Klima angepasster und lebenswerter ist. Die SP-JUSO-Fraktion wird der Superblock-Motion zustimmen.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Sorry, Ueli. Jetzt haben wir ein kleines Problem. Vorhin war die Motion nicht bestritten, du hast sie aber gerade zurückgezogen. Nein, das kannst du eben nicht mehr. Wir haben sie vorhin überwiesen. Okay, alles ist gut, Ueli. Nein, das ist alles in Ordnung. Wir haben diese Motion als Richtlinie überwiesen.

text_content_de_tsv: '1':1 'bestritt':16 'eben':27 'gerad':21 'gut':38 'hast':18 'kann':25 'klein':9 'mehr':29 'motion':14,49 'nein':23,40 'okay':35 'ordnung':45 'probl':10 'richtlini':51 'sorry':3 'uberwies':34,52 'uli':4,39 'vizeprasident':2 'vorhin':11,33 'zuruckgezog':22


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Christoph. Dann sind wir bei den Fraktionserklärungen. Für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: 'christoph':4 'fraktion':13 'fraktionserklar':10 'gallizzi':16 'gb/ja':14 'katharina':15 'merci':2 'prasidentin':1 'vielmal':3


text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Die Ausgangslage ist klar und wird auch vom Gemeinderat so in seinem Prüfungsbericht genannt. Für die Erreichung der städtischen Klimaziele muss Erdgas zwingend durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Die städtischen Heizungen werden immer noch grossmehrheitlich mit Gas und Öl betrieben und verursachen so Unmengen an klimaschädlichen Emissionen, während beim Öl jedoch alle Heizungen unabhängig laufen, verläuft die Verteilung des Erdgases über ein Gasnetz, das von der EWB betrieben wird. Es versteht sich von selbst, dass man das Netz nicht von einem Tag auf den anderen einfach abstellen kann, sonst würden sehr viele Häuser in der Stadt plötzlich ohne Heizung dastehen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell und gezielt einen Ausstiegsplan zu erarbeiten und diesen so schnell wie möglich auch umzusetzen. Und genau das fordert ja eigentlich das Postulat. Es fordert eine Ausstiegsstrategie aus dem Erdgas, die auch in der EWB-Eignerstrategie verankert werden soll. Ganz analog wie beim Atomausstieg zum Beispiel. Auch sollen die Überlegungen, die man sich jetzt bei diesem Postulat macht, in die neue Energie- und Klimastrategie einfliessen. Der Prüfungsbericht zu dem Postulat ist enorm ausführlich, er hat 12 Seiten und auf diesen 12 Seiten kann man sich aber auch ein bisschen verlieren und sie sind zum Teil widersprüchlich. Während zum Beispiel auf der Seite 5 steht: "...erneuerbares Gas mit Zukunftshinweis Schweiz sei nur sehr beschränkt verfügbar" heisst es auf Seite 3: "...in Form von Biogas oder synthetischem Gas wird der Energieträgergas aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen." Wie kann aber etwas wo nur beschränkt verfügbar ist, weiterhin eine wichtige Rolle spielen, frage ich mich da. Ein Problem für den Gasausstieg spricht der Gemeinderat dann auch selber an und es hat mein Vorredner vorher auch gesagt, das Gasnetz hat immer noch einen Buchwert von 180 Mio. Franken und bei einem plötzlichen Gasausstieg müsste die EWB eine Sonderabschreibung vornehmen, die natürlich die ganze Unternehmensrechnung durcheinanderbringen würde. Deshalb schreibt der Gemeinderat auch, dass bei einer Transformation unbedingt darauf geachtet werden muss, auf Sonderabschreibungen zu verzichten. Dies erklärt aus meiner Sicht auch das zögerliche Vorgehen, das im Bericht des Gemeinderates skizziert wird.

Laut einer Simulation könnte bis 2045 der Gasverbrauch um 50% gesenkt werden. Aber wir sind uns schon einig, dass die Stadt ein Klimareglement hat, und in dem Klimareglement steht, das wir bis 2045 müssen erreicht haben, dass in dieser Stadt Netto 0 ist und ebenfalls steht in dem Prüfungsbericht, dass das Klimareglement für EWB verbindlich umgesetzt werden kann. Als Lösung wird hier angegeben, dass man die Treibhausgasemissionen mit dem Fokus auf die Beschaffung von erneuerbarem Gas legt. Haben wir nicht gerade vorhin gesagt, dass erneuerbares Gas eine knappe Ressource ist. Es wird also niemals reichen zum 50% vom heutigen Gasverbrauch zu decken. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen, aber für die Erreichung des Klimaziels wird das nicht reichen. Das ist einfach nicht schmerzfrei möglich. Wir können nicht Prozess einleiten, wo bis 2045 gerade mal die Hälfte des Gasausstiegs erreicht wird. 2045 ist das Ende. Bis dann muss der Prozess abgeschlossen sein oder wie sonst sollen wir Netto 0 erreichen. Nochmals zur Erinnerung: Das bedeutet, dass auf dem Territorium nicht mehr CO2 ausgestossen werden darf, wie hier auch gebunden wird. Wie sollen wir das erreichen, wenn die Hälfte der Häuser immer noch mit Gas beheizt werden? Nein, erneuerbares Gas ist nicht die Lösung. Wie der Gemeinderat ja selber sagt, ist das nur ein beschränkt verfügbarer Energieträger und der muss dort eingesetzt werden, wo man ihn unbedingt braucht. Um ihn zu verheizen, ist er viel zu schade. Da hilft es auch nichts, wenn man sich herbeiredet, es könnte doch dann sein, dass "Power to Gas" dann irgendwann einmal einen sehr viel besseren Wirkungsgrad hat und dass es aus irgendeinem Grund Biogas aus der Schweiz in rauem Mengen vorhanden sein wird, wie der Gemeinderat das auf Seite 8 von seinem Prüfungsbericht macht. Die Vorschläge in unserem Postulat werden auch in vielen Punkten negativ beantwortet. Auf eine Annahme von Neukunden soll nur dort verzichtet werden, wo die Fernwärme schon ausgebaut ist.

Ein Investitionsstopp ins Gasnetz sei auch noch nicht möglich. Natürlich wollen wir nicht, dass man defekte Leitungen nicht mehr repariert und uns das Gasnetz um die Ohren fliegt, aber aus unserer Sicht dürfen wirklich nur noch sicherheitsrelevante Notsanierungen gemacht werden und auf alles andere muss man verzichten. Auf Lobbying-Tätigkeiten wird ebenfalls nicht verzichtet. Das hat Christoph vorhin gesagt. Wenn man eben zum Beispiel den schon zitierten Verband Schweizerischer Gasindustrien anschaut, tut es mir leid, aber ich habe den Newsletter dieses Verbands abonniert und wenn man den so liest, hat man das Gefühl, dass mit Gas, "es ist total erneuerbar", die Klimakrise gelöst werden kann. Was ist das anders als Lobbying? Da frage ich mich schon ein bisschen. Kostendeckende Gaspreise sind wegen Branchenstandards und dem Preisüberwacher nicht möglich und zur Steigerung der Gebäudesanierungsquote in der Stadt wird vor allem auf EWB-Info-Hubs verwiesen. Die sind ja sicher nicht schlecht, aber sie reichen bei weitem nicht aus, weil dort werden nur Personen erreicht, die wirklich auch an solch einen Anlass gehen und der Hinweis auf der Homepage der EWB auf "Bern saniert plus" reicht ebenfalls nicht. Versteht mich nicht falsch, das sind alles wichtige kleine Puzzlesteine auf dem Weg zum Ziel, aber uns rennt die Zeit davon. Kleine Puzzlesteine reichen leider nicht mehr. Wir brauchen jetzt die grossen Würfe. Auch will der Gemeinderat das Gasnetz nicht zurückbauen, sondern nur Stilllegen. Mir ist es eigentlich egal, ob die Leitungen noch im Boden sind oder nicht. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass ein Netz, das noch im Boden ist, doch immer noch dazu verleitet, sie auch zu brauchen, weil es noch nicht amortisiert ist. Und dann wäre es doch schade, wenn das einfach so brachliegen würde. Bei einem Rückbau, wie wir ihn fordern, wäre die Versuchung nicht mehr da. Grundsätzlich kann man also sagen, dass der Gemeinderat zwar zugibt, dass der Erdgasumstieg unabdingbar ist. Eine wirkliche Ausstiegsstrategie, wie wir sie im Postulat fordern, wird aber nicht aufgezeigt. Auch würden wir gerne wissen, welche konkreten Massnahmen jetzt in die Energie- und Klimastrategie eingeflossen sind. Wir haben eigentlich zuerst den Prüfungsbericht ablehnen wollen, sind jetzt aber davon abgewichen. Wir werden ihn Annehmen negativ zwar, aber wir sind auf die Motion aufgesprungen, die vorbereitet worden ist von Christoph Leuppi und anderen Fraktionen, die noch einmal nachdoppelt und jetzt wirklich eine Ausstiegsstrategie fordert, denn wir brauchen eine Strategie mit konkreten Zielen, konkreten Meilenstein damit die Monsteraufgabe, die auch der Gasausstieg auch wirklich ist, kann umgesetzt werden.


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Auf die Gefahr hin, dass sich unsere sehr diverse Fraktion gegenseitig ein Nullsummenspiel liefert, muss ich doch Thomas Hofstetter zustimmen insofern, als dass sich der Gemeinderat es sich wirklich wahnsinnig einfach gemacht hat, ausgerechnet das Murifeld zu nehmen, wo das Zeug alles schon gelöst ist und damit führt er uns einmal mehr irgendwo an der Nase herum, indem er so tut, als habe er etwas umgesetzt oder setze etwas um, was eigentlich schon da ist und irgendwie, also ganz blöd gesagt, verarschen kann ich mich selber. Danke vielmals für das Zuhören.

text_content_de_tsv: 'ausgerechnet':38 'blod':84 'chukwuny':2 'dank':91 'dass':9,27 'divers':13 'eigent':76 'einfach':35 'einzelvotum':4 'fraktion':14 'francesca':1 'fuhrt':52 'ganz':83 'gefahr':7 'gegenseit':15 'gelost':48 'gemacht':36 'gemeinderat':30 'gesagt':85 'gfl':3 'herum':61 'hofstett':23 'insof':25 'irgendwi':81 'irgendwo':57 'liefert':18 'mehr':56 'murifeld':40 'nas':60 'nehm':42 'nullsummenspiel':17 'schon':47,77 'selb':90 'setz':72 'thomas':22 'tut':65 'umgesetzt':70 'uns':11 'verarsch':86 'vielmal':92 'wahnsinn':34 'wirklich':33 'zeug':45 'zuhor':95 'zustimm':24


text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt der Abschreibung dieser Motion zugestimmt.

text_content_de_tsv: '1':1 'abschreib':6 'habt':4 'motion':8 'vizeprasident':2 'zugestimmt':9


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 4, Ersatzwahl in die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur. Nominiert ist Bernhard Hess als stellvertretendes Mitglied und Emanuel Amrein als Mitglied der SBK. Gibt es andere Wahlvorschläge? – Dann kann, wer das will, die 2 Personen mittels Handerheben wählen.

text_content_de_tsv: '2':40 '4':6 'amrein':25 'bernhard':18 'bildung':13 'emanul':24 'ersatzwahl':7 'gibt':30 'handerheb':43 'hess':19 'komm':3 'kommission':10 'kultur':15 'mitglied':22,27 'mittel':42 'nominiert':16 'person':41 'prasidentin':1 'sbk':29 'sozial':12 'stellvertret':21 'traktandum':5 'wahl':44 'wahlvorschlag':33 'wer':36


text_content_de:
1 SVP:

Der Stadtrat wählt Bernhard Hess als stellvertretendes Mitglied in die SBK.

2 SP/JUSO:

Der Stadtrat wählt Emanuel Amrein als Mitglied in die SBK.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Enthaltungen? – Dann gratuliere ich diesen beiden Personen zur Wahl.

text_content_de_tsv: 'beid':9 'enthalt':4 'gibt':2 'gratuli':6 'person':10 'prasidentin':1 'wahl':12


text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: '1':1 'erheb':7 'erklart':8 'habt':4 'postulat':6 'vizeprasident':2


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu ein paar Wahlen. Ihr findet alle Vorschläge auf der Antragsliste. Wir starten mit der FIKO, eine Ersatzwahl, und zwar ist Niklaus Mürner nominiert für die FIKO. Gibt es andere Wahlvorschläge? Wer Niklaus Mürner wählen will, kann das mittels Handerheben.

text_content_de_tsv: 'antragslist':15 'ersatzwahl':22 'fiko':20,31 'findet':10 'gibt':32 'handerheb':44 'komm':3 'mittel':43 'murn':27,38 'niklaus':26,37 'nominiert':28 'paar':7 'prasidentin':1 'start':17 'vorschlag':12 'wahl':8,39 'wahlvorschlag':35 'wer':36


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 5, Ersatzwahl Kommission Planung, Verkehr und Stadtgrün. Nominiert sind Sibyl Eigenmann als Mitglied und als stellvertretende Mitglieder sind Béatrice Wertli und Barbara Nyffeler nominiert. Gibt es da andere Wahlvorschläge? – Wer sie wählen will, kann das mittels Handerheben.

text_content_de_tsv: '5':6 'barbara':27 'béatric':24 'eigenmann':16 'ersatzwahl':7 'gibt':30 'handerheb':42 'komm':3 'kommission':8 'mitglied':18,22 'mittel':41 'nominiert':13,29 'nyffel':28 'planung':9 'prasidentin':1 'sibyl':15 'stadtgrun':12 'stellvertret':21 'traktandum':5 'verkehr':10 'wahl':37 'wahlvorschlag':34 'wer':35 'wertli':25


text_content_de: Präsidentin: Wir gehen noch einmal zurück zum Traktandum 4. Shanna Wagner ist eingetroffen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es ein Missverständnis gab. Sie wurde informiert, dass wir das Traktandum etwa um 2 Uhr behandeln, aber wir sind inzwischen so effizient, dass wir viel früher fertig wurden. Deshalb kann ich jetzt Johannes Wartenweiler das Wort für das Finanzkontrollgremium geben.

text_content_de_tsv: '2':34 '4':9 'behandel':36 'dass':20,28,43 'deshalb':49 'effizient':42 'eingetroff':13 'etwa':32 'fertig':47 'finanzkontrollgremium':59 'fruh':46 'gab':24 'geb':60 'geh':3 'informiert':27 'inzwisch':40 'johann':53 'missverstandnis':23 'prasidentin':1 'sag':19 'shanna':10 'stell':18 'traktandum':8,31 'uhr':35 'wagn':11 'wartenweil':54 'wort':56 'wurd':26,48 'zuruck':6


text_content_de:
2024.SUE.0021: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t53
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Dieser Vorstoss nimmt sich mit dieser Thematik der Ablösung von fossilem Gas auf einer sehr operativen Ebene dem Ganzen an. Inhaltlich unterstützen wir als Fraktion diese Stossrichtung voll und ganz. Uns erschliesst sich aber andererseits nicht ganz, wieso das Element der Energiewende unabhängig von der Gesamtstrategie vordefiniert werden soll. Wir haben im Stadtrat verschiedene strategische Rahmenbedingungen bereits an verschiedenen Orten angebracht. Energierichtplan, Klimastrategie, Klimareglement, diverse Vorstösse und deshalb führt ja auch der Gemeinderat beziehungsweise das EWB ausführlich aus, wie die Rahmenbedingungen und Zielvorgaben bezüglich des Erdgases umgesetzt werden sollen. Die Ausführungen ergeben für uns Sinn und deshalb werden wir dem Antrag folgen. Wie aber die Einreichenden richtig hervorheben, trägt die Weltwirtschaft zur Dekarbonisierung einen erheblichen Teil bei. Allerdings sind für die Umsetzung auch grosse private Investitionen nötig. Die Kosten verschwinden nicht einfach, wenn man eine radikale Umsetzung des Ausstiegs forciert, im Gegenteil. Die Gefahr eines unkoordinierten Vorgehens ist, dass die Kosten auf zum Beispiel die Mieter*innenschaft abgewälzt werden, weil viele dieser Investitionen eben Wohnliegenschaften betreffen. Wir müssen diese Netz-Strategie unbedingt nutzen, als Hebel für eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende.

text_content_de_tsv: 'abgewalzt':166 'ablos':17 'allerding':126 'andererseit':43 'angebracht':69 'antrag':109 'ausfuhr':85,99 'ausstieg':147 'beispiel':162 'bereit':65 'betreff':174 'beziehungsweis':82 'bezug':92 'dass':157 'de':3 'dekarbonisier':121 'deshalb':76,105 'divers':73 'eben':25,172 'einfach':140 'einreich':114 'element':48 'energierichtplan':70 'energiew':50 'erdgas':94 'ergeb':100 'erheb':123 'erschliesst':40 'ewb':84 'folg':110 'forciert':148 'fossil':19 'fraktion':8,33 'fuhrt':77 'ganz':27,38,45 'gas':20 'gefahr':152 'gegenteil':150 'gemeinderat':81 'gesamtstrategi':54 'gross':132 'halua':1 'hebel':184 'hervorheb':116 'inhalt':29 'innenschaft':165 'investition':134,171 'ja':78 'klimareglement':72 'klimastrategi':71 'kost':137,159 'magalhã':4 'miet':164 'muss':176 'netz':179 'netz-strategi':178 'nimmt':11 'notig':135 'nutz':182 'operativ':24 'ort':68 'pinto':2 'privat':133 'radikal':144 'rahmenbeding':64,89 'richtig':115 'sinn':103 'soll':97 'sozialvertrag':187 'sp':5 'stadtrat':61 'stossricht':35 'strateg':63 'strategi':180 'teil':124 'themat':15 'tragt':117 'umgesetzt':95 'umsetz':130,145,188 'unabhang':51 'unbedingt':181 'unkoordiniert':154 'unterstutz':30 'verschied':62,67 'verschwind':138 'viel':169 'voll':36 'vordefiniert':55 'vorgeh':155 'vorstoss':10,74 'warmew':190 'weltwirtschaft':119 'wieso':46 'wohnliegenschaft':173 'zielvorgab':91


text_content_de: Präsidentin: Merci, Halua. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, er verzichtet. Wir stimmen über die Annahme des Prüfungsberichts ab.

text_content_de_tsv: 'ab':24 'annahm':21 'einzelvot':8 'gemeinderat':12 'halua':3 'merci':2 'prasidentin':1 'prufungsbericht':23 'stimm':18 'verzichtet':16 'wort':14


text_content_de:
2022.SR.000055: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t55
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2022.SR.000137

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Dann als nächstes für die Fraktion SVP: Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':9 'feuz':10 'fraktion':7 'nach':4 'prasident':1 'svp':8


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 13. Es ist ein interfraktionelles Postulat: Weiterentwicklung der Klimaplattform der Wirtschaft. Ist das Postulat bestritten? Es ist bestritten. Gut, dann haben die Einreichenden das Wort, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: '13':7 'bestritt':21,24 'einreich':29 'gut':25 'interfraktionell':11 'klimaplattform':15 'miljanovic':33 'numm':6 'postulat':12,20 'prasidentin':1 'tanja':32 'traktandum':5 'weiterentwickl':13 'wirtschaft':17 'wort':31


text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Okay, guten Abend im Ratssaal, auch wenn er, der Abend, mit Blick auf das Geschäft gar nicht so gut, sondern eher betrübt ist. Die Antwort des Gemeinderates hat uns mehr als nur enttäuscht. Sie lässt uns daran zweifeln, ob das Anliegen der Postulant*innen überhaupt ernstgenommen wurde. Unter den Mitunterzeichnenden haben wir beschlossen, dass wir uns im Rahmen dieses einreichenden Votums allein auf konkrete Sachpunkte konzentrieren und erläutern, warum die Antwort nicht als Prüfungsbericht akzeptierbar ist. Warum man das Postulat erheblich erklären möchte, dass seht ihr ja eigentlich im Antrag selbst, das muss ich nicht wiederholen. Und in den jeweiligen Fraktionsvoten werden wir uns nachher auf die politische Ebene begeben und die Bedeutung dieser Gemeinderatsantworten durchleuchten. Die Antwort des Gemeinderates wirkt, als ob das Anliegen unseres Postulats eigentlich von vornherein abgelehnt wird. Aus der Perspektive der Direktion SUE scheint bereits alles bestens zu laufen und man sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen. Dort, wo vereinzelte Änderungen als theoretisch möglich anerkannt werden, fehlt es anscheinend sowohl an bestehenden Ressourcen als auch am Willen, neue Organisations- oder Finanzierungsmodelle zu prüfen. Und doch völlig überraschend steht dann am Schluss, man solle doch das Postulat als erheblich erklären, aber und da kommt eben das Aber, die Stellungnahme gelte auch als Prüfungsbericht. Das ist ein "Buebetrick" lieber Rat, und das wisst ihr und das weiss auch der Gemeinderat. Das ist einfach ein Versuch, unser anscheinend unliebsames Anliegen in einer Schublade verschwinden zu lassen. Doch seien wir doch mal fair und gehen die Antworten des Gemeinderates ernsthaft durch und prüfen wir doch einmal, ob die minimalen Kriterien für einen Prüfungsbericht erfüllt werden oder nicht.

Punkt 1: Wir haben den Gemeinderat beauftragt zu prüfen, wie die Berner Klimaplattform neu aufgestellt werden könnte, damit sie auch von Wirtschaft und Wissenschaft inhaltlich und finanziell mitgetragen wird. Der Gemeinderat antwortet, er wolle die aktive Beteiligung der Mitglieder weiterführen und keinen finanziellen Beitrag verlangen. Das ist eine Meinung. Aber das ist keine kritische Prüfung der bisherigen Organisationsform und erst recht keine Variante mit Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat schreibt weiter, die organisatorische Weiterentwicklung der Klimaplattform sei ein Prozess. Schön, wunderbar, aber was sind denn die konkreten Schritte dieser Weiterentwicklung? 4 Business Lunches in einem Wirtschaftszentrum der Schweiz sind keine Weiterentwicklung. Die gibt es schon lange. Ein schwammiges: "weitere Projekte aus dem Bereich Ökologie und soziale Verantwortung" ist keine Präzisierung, sondern eine Wortfloskel und lassen befürchten, dass hinter ihr möglicherweise vielleicht auch gar kein Plan steckt. Gibt es diese Pläne, was ja möglich ist, dann lasst uns doch daran Teil haben. Genau das haben wir ja gefragt. Gehen wir weiter. Wir fragen nach neuen Partnerschaften. Der Gemeinderat sagt, es seien keine Ressourcen vorhanden. Ja, das wissen wir, lieber Gemeinderat, genau darum haben wir euch ja in Punkt 1 um eine Prüfung der neuen Organisation zum Finanzierungsformen gebeten. Man kann nicht einfach bestehende Engpässe vorweisen. Man müsste einfach manchmal auch ein bisschen vielleicht die Bereitschaft und den Willen zu zeigen, an konkreten Lösungen zu arbeiten, weil hier so wie es dargestellt ist, beisst sich die Katze selber in den Schwanz. Zur inhaltlichen Weiterentwicklung: Wir fragen, ob zwischen der Klimaplattform und dem Klimareglement ein direkter Bezug geschaffen werden könnte. Der Gemeinderat sagt, er mache Business  Lunches – schon wieder –, er schreibt Newsletter und aus diesen Gründen möchte er von einer Verdoppelung der Inhalte absehen: "Der reine Absenkpfad. Bla, Bla". Auf was bezieht sich diese Aussage? Eine Verdoppelung der Inhalte interessiert niemanden und war auch nicht Gegenstand unseres Auftrags. Diese Frage ist also im Sinne der Frage nicht beantwortet und nicht geprüft und kann entsprechend auch nicht als Bericht angenommen werden.

Punkt 2, Integration von Best Practices und Förderung der regionalen Kreislaufwirtschaft: Der Gemeinderat sagt, er tausche sich mit dem Wirtschaftsamt der Stadt Bern aus, man sei daran, Ideen zu entwickeln und siehe da, auch wieder ein Business Lunch, der stattgefunden hat. Und dann steht einfach nichts mehr. 7 Zeilen und ein Business Lunch. Das sind die einzig formulierten Massnahmen. Die regionale Kreislaufwirtschaft wird mit keinem Wort erwähnt. Best Practices findet man nicht. Punkt 3: Wir haben gebeten, um eine Prüfung von einem jährlichen Reporting und Bezifferung der erreichten CO₂-Reduktion. Der Gemeinderat sagt, dass die Mitglieder der Klimaplattform jährlich ihre Projekte rapportieren und die, dann in CO2-Äquivalent umgerechnet werden. 2 Satz später heisst es, es sei unmöglich und nicht zielführend, von allen Mitgliedern eine Klimagasbilanz zu verlangen. Das ist widersprüchlich und beantwortet eigentlich auch die gestellte Frage nicht. Ausserdem stellt die Antwort eine Meinung des Gemeinderates dar und ist wieder kein Bericht von einer vorausgegangenen Prüfung mit Kostenressourcen, Kausalitäten oder Konsequenzen. Punkt 4: Wir haben um eine Prüfung von Standards gebeten, die objektive und standardisierte Vergleiche ermöglichen. Wieder geht der Gemeinderat nicht auf unseren Prüfauftrag ein, sondern postuliert erneut seine Meinung. Aber selbstverständlich oder zumindest hoffentlich, arbeitet auch der Gemeinderat mit irgendwelchen Richtlinien. Sonst könnte er die Reduktion der CO2-Äquivalenten gar nicht beziffern und das macht er ja. Er könnte dann aber auch nicht Unternehmen von der Klimaplattform ausschliessen, denn das macht er offenbar auch. Aber auf welcher Grundlage erfolgen diese Ausschüsse? Hier braucht es Transparenz. Das Begehren der Postulant*innen ist wieder nicht erfüllt

Punkt 5: Wir haben um smarte Massstäbe zur Messung der Wirksamkeit von dieser Klimaplattform gebeten. Der Gemeinderat sagt, die Klimaplattform sei nur ein Netzwerk, und wenn der Wirksamkeit der Arbeit nach, die Definition der Massstäbe mit den bestehenden Ressourcen umsetzbar wäre. Auch hier fehlt eine kritische Prüfung. Es fehlen konkrete Vorschläge. Es fehlt schlicht die Bereitschaft. Es steht dem Gemeinderat selbstverständlich frei, seine Meinung als Antwort auf ein Postulat zu fällen. Das wird oft so gemacht. In der Regel folgt dann aber eine Empfehlung auf Ablehnung. Wir danken dem Gemeinderat für seine Meinung und die investierte Arbeit für dieses Postulat. Aber gleichwohl lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die Antwort des Gemeinderates oder der Direktion zu keiner eingehenden Prüfung unseres Anliegens darstellt. Deshalb lehnen wir die Annahme dieser Antwort als Prüfungsbericht ab und fordern, dass das Postulat erheblich erklärt wird, und dass man die Prüfung dann aber auch ernsthaft durchführt. Das wäre für die Einreichenden. Soll ich an diesem das Fraktionsvotum anhängen? Dann halte ich gerne noch das Fraktionsvotum. Quasi so ein bisschen auf der politischen Ebene.

Ich fange formell an. Formell damit ich meiner Enttäuschung nicht allzu bildhaft Raum geben muss. Denn enttäuscht bin ich und das ist auch unsere Fraktion. Das lässt sich schlicht nicht retuschieren. Als die Antwort herausgekommen ist, habe ich sie an einen Kollegen geschickt, der auch am Postulat mitgearbeitet hat und habe ihn gefragt, was er so denkt. Seine Antwort ist postwendend gekommen und er hat gesagt: Insgesamt sehr schwache Antwort. Und ich bin erschrocken über die Lustlosigkeit des Gemeinderates, sich mit dem Thema Klima und Kreislaufwirtschaft auseinanderzusetzen und dem fehlenden gestalterischen Willen." Und ja, er sitzt nicht hier im Rat. Darum ist es eigentlich auch noch... Ja, ihr wisst, was ich meine. Er hat es auf den Punkt gebracht. Dem Gemeinderat fehlt es sowohl an Ernsthaftigkeit als auch am Gestaltungswillen, sich mit den dringenden Herausforderungen des Klimawandels und der Kreislaufwirtschaft auseinanderzusetzen. Ich denke, das ist in diesem Postulat und in dieser Antwort evident. Seit 2006 gehören 72 Unternehmen zu dieser Klimaplattform, also seit 20 Jahren 72 Unternehmen. Dies allein zeigt deutlich, dass eine grundlegende Neuorientierung und ein energetischer Impuls dringend notwendig sind. Der Gemeinderat preist auch 70 Tonnen eingesparte CO₂-Äquivalent an. Doch diese Zahlen sind ohne Kontext nahezu bedeutungslos. Ein Vergleich mit den Emissionen der Stadtverwaltung allein und natürlich dieser Mobilität und der Sportanlagen, die er aufführt, ist trotzdem irreführend und lenkt vom eigentlichen Ziel ab. Wenn schon, müssten wir diese Zahlen in das Verhältnis zum gesamthaften CO2-Ausstoss der Stadt Bern setzen, und darauf zieht es schliesslich auch unser Klimareglement ab. Und dass die Stadt nicht auf Kurs ist, und zwar überhaupt nicht auf Kurs ist, das wissen wir ja dank dem Controllingbericht. Ein weiteres Problem, das wir haben, ist die fehlende Transparenz. So scheint es jedenfalls, wenn man die Antwort liest, fehlen zum Beispiel klare Mindestanforderungen und standardisierte Kriterien für die Mitgliedschaft.

Der Gemeinderat scheint Unternehmen auszuschliessen, ohne das nachvollziehbare Standards existieren. Wie ist das möglich? Das öffnet Willkür und Greenwashing Tür und Tor. Und auch grundsätzlich, anstatt Firmen einfach auszuschliessen, sollte man doch einfach versuchen, Unternehmen zu motivieren, zu unterstützen, anzuspornen, nachhaltiger zu werden. Aber das erfordert, wie wir es ja verlangen, klare und gemeingültige Zielvorgaben, Anreize und vielleicht wo nötig auch Sanktionen, aber doch nicht intransparente Ausschlüsse. Der Gemeinderat betont immer wieder die finanziellen Engpässe der Stadt. Aber dort ist doch Kreativität gefragt. Der Prüfauftrag zieht genau darauf ab, kreative Lösungen zu finden, und gerade mit der Zusammenarbeit der Wirtschaft könnte das doch möglich sein. Wer, wenn nicht die Wirtschaft, könnte der Stadt Bern helfen, agil dynamisch und innovativ zu handeln und zu werden. Es reicht nicht einfach zu sagen, man ist dran, man entwickelt sich weiter. Wir möchten gerne konkrete Massnahmen und Pläne sehen. Das Ziel einer Klimaallianz mit der Wirtschaft muss doch sein, die Firmen aktiv einzubinden. 4 Business Lunches im Jahr sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Plattform auch sichtbarer und attraktiver für andere Unternehmen zu machen? Es braucht verpflichtende Zielsetzungen für diejenigen, die schon drin sind, klar definierte Massnahmen für das gesamte Stadtgebiet, ähnlich wie in Amsterdam. Dort funktioniert es wunderbar und sie haben auch einen Kreislauf mit einer Quote von etwa fast 25%, das ist enorm. In der Schweiz sind es irgendwie 9% oder so, bis 13% je nach Statistik. Und was man einfach auch weiss aus verschiedensten Studien und Verhaltensforschung, Beratung allein reicht nicht und Top down sowieso nicht. Und das ist genau das, was man, aber hier macht. Mit Top-Down-Kommunikation gibt es weder Involvement noch Movement noch Momentum. Es gibt einfach nichts. Es ist einfach ein passives dahin plätschern.

Natürlich ist es so, dass die Unternehmen auch nicht einfach eine 1 zu 1 Beratung brauchen, aber man muss sie involvieren und man muss diesen zusammen Ziele definieren. Wir brauchen Branchen-Verträge und spezialisierenden Schulungen durch Hochschulen und Fachorganisationen. Da ist die Stadt selber einfach auch nicht genug. Es sind einfach zu wenig Fachkompetenz und Ressourcen dabei. Aber dafür gäbe es ja die Partner, wo wir gerne gewollt hätten, dass die Stadt die Zusammenarbeit prüft. Warum werden dort auch nicht zum Beispiel Impact Hub oder Be Advanced oder das Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung stärker einbezogen? Die Hemmschwelle für die Beteiligung einer breiten Masse von Unternehmen müsste gesenkt werden. In Amsterdam ist es seit Jahren Praxis, nämlich auch, dass man ein gemeinsames regelmässiges Reporting hat und dass man anhand des Reporting's die Massnahmen anpasst. Der Gemeinderat sagt dazu unmöglich, nicht zielführend. Nicht, das ist unmöglich. Die Haltung des Gemeinderates ist unmöglich. Das ist das Problem. Die geforderten Massnahmen sind notwendig, um gemeinsam quantifizierbare und verbindliche Ziele zu setzen und diese Erreichung zu überwachen. Standardisierte Vergleichsberichte sind unerlässlich, um Fortschritt zu messen und auch Transparenz zu gewährleisten. Ein Netz, das sich nur auf gelegentliche Treffen und unverbindliche Diskussionen stützt, reicht nicht. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Weiterentwicklung der Klimaplattform ernsthaft zu prüfen. Es ist inakzeptabel, dass die Partner nicht stärker in die Pflicht genommen werden, so wie sie es eben in Amsterdam machen oder auch in vielen verschiedenen Städten in Holland überhaupt. Zur inhaltlichen Weiterentwicklung: Auch hier ist mehr als passive Kommunikation erforderlich. Die Plattform muss sichtbarer und attraktiver gestaltet werden. Sie muss mehr Unternehmen erreichen und motivieren. Es braucht mehr konkrete Massnahmen und eine aktive Rolle von Stadt und Verwaltung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Antwort des Gemeinderates kein Prüfungsbericht ist, sondern ein Meinungsartikel, der zeigt, dass der Gemeinderat glaubt, bereits alles zu wissen. Ja und das reicht nicht. Ich glaube, ich habe jetzt hier ein Durcheinander mit meinen Blättern. Ja genau, in der Klimakrise ist diese Haltung weder zielführend noch akzeptabel. Und es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Klimaplattform von einem Fake-Platz zu einem effektiven Instrument für den Klimaschutz zu machen. Und ein zentrales Element dort drin ist natürlich die ganze Diskussion um die Kreislaufwirtschaft. Und wir, als Fraktion, möchten uns da sehr gerne einbringen. Wir haben schon eine Resolution dazu verabschiedet. Wir sind sehr gerne bereit, an einem Gespräch teilzunehmen, mit dem SUE oder auch mit dem Wirtschaftsamt, falls Interesse bestehen würde. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Gabi. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat Reto Nause das Wort.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':9 'gabi':3 'gemeinderat':13 'merci':2 'naus':15 'prasidentin':1 'reto':14 'wort':17


text_content_de: Präsidentin: Tanja ist direkt angesprochen worden und hat nochmals das Wort für eine kurze Erklärung.

text_content_de_tsv: 'angesproch':5 'direkt':4 'erklar':15 'kurz':14 'nochmal':9 'prasidentin':1 'tanja':2 'word':6 'wort':11


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 15, umweltschonende Ernährung. Das Postulat ist bestritten, und ich erteile das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden, Muriel Graf.

text_content_de_tsv: '15':8 'bestritt':14 'einreich':21,24 'ernahr':10 'erteil':17 'graf':26 'komm':3 'muriel':25 'numm':7 'postulat':12 'prasidentin':1 'traktandum':6 'umweltschon':9 'wort':19


text_content_de: Muriel Graf (AL) für die Einreichenden: Wir behandeln jetzt unser Postulat zum Thema: "Reduktion und Verzicht von tierischen Produkten an städtischen und parlamentarischen Anlässen." Die Punkte in diesem Postulat sind relativ einfach und lassen sich auf den folgenden Satz herunterbrechen, wonach das Angebot an tierischen Produkten weniger werden soll. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort schon einige Massnahmen aufgezählt, die sinnvoll sind, um eine Reduktion der tierischen Produkte zu bewirken. Wir sind aber der Meinung, dass es schon noch etwas mehr braucht. Wir wollen eine grundsätzliche Veränderung. Wir wollen, dass es normal wird, dass es keine tierischen Produkte mehr gibt, die man nachher konsumiert. Das heisst, man kann als Einzelperson immer noch das Essen, was man will, aber die Veranstalter*innen von Anlässen haben die Weisung, dass sie auf tierische Produkte zu verzichten haben. Wir sind der Meinung, dass diese Massnahmen extrem viel bewirken können. Es ist so, dass das Ganze darum herum, was es braucht, für das nachher tierische Produkte konsumiert werden können, unserer Umwelt sehr schadet. Wir gehen davon aus, dass allen hier bewusst ist, dass das Herstellen und der Konsum von tierischen Produkten nicht hilfreich sind, wenn man sich die Welt anschaut und auch die Konsequenzen, die der Klimawandel mit sich bringt. Und wir wollen jetzt eben nicht die Einzelperson in den Fokus stellen, die nachher ihre Ernährung umstellen muss und auf ihr allein alles lastet, sondern wir wollen es umkehren und bewirken, dass der Default, also das normale an städtischen und parlamentarischen Anlässen halt ohne tierische Produkte ist. Das würde dann nämlich bedeuten, dass man eine Konfrontation mit dem Thema hätte. Man würde neue Ernährungssachen kennenlernen, man würde der Umwelt und dem Klima in dem Moment und mit dieser Massnahme einen Gefallen tun. Uns ist aber auch bewusst, dass solche Veränderungen Zeit brauchen. Uns ist auch bewusst, dass ein solches Thema alle Menschen bewegt, weil es um das Essen, die Nahrungsaufnahme, die Tradition, die Gewohnheit und die Veränderung geht. Deswegen wollen wir auch noch betonen, dass die Massnahmen, die es schon gibt, nicht schlecht sind. Wir wollen aber schlussendlich nicht nur "es nicht schlecht", wir wollen, dass es gut wird. Jetzt noch zur Abstimmung. Wir würden gerne verlangen, dass diese punktweise stattfindet, und wir fänden es natürlich grandios, wenn ihr alle Punkt 6 annehmt, aber wenn euch das wie nicht möglich ist, fände ich es auch cool, wenn ihr die anderen annehmen würdet. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Muriel. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Für die SVP, Alex Feuz.

text_content_de_tsv: 'alex':12 'feuz':13 'fraktionsvot':8 'merci':2 'muriel':3 'prasidentin':1 'svp':11


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'prasident':1 'prufungsbericht':5


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Lukas ich würde vorschlagen, dass jetzt gerade anschliessend Thomas Glauser zuerst kommt, damit wir das Fraktionsvotum der SVP aneinander haben – Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'aneinand':23 'anschliess':12 'dass':9 'fraktionsvotum':20 'gerad':11 'glaus':14,26 'kommt':16 'lukas':5 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':22 'thomas':13,25 'vielmal':3 'vorschlag':8 'zurst':15


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Der kommt jetzt Lukas Wegmüller für die SP-JUSO.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'juso':13 'kommt':5 'lukas':7 'prasidentin':1 'sp':12 'sp-juso':11 'thomas':3 'wegmull':8


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Wir sind bei den Einzelvoten – Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':8 'glaus':10 'merci':2 'mirjam':3 'prasidentin':1 'thomas':9


text_content_de:
2023.SR.0105: Punkt 6

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t50
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de:
Präsidentin: Herzlich willkommen, liebe Kolleg*innen zurück nach der Sommerpause. Herzlich willkommen, liebe Medienschaffende und liebe Besuchende auf der Tribüne. Ich freue mich sehr, dass wir in die zweite Hälfte des Jahres starten können und in die letzten 4 Monate dieser Legislatur.

Wie immer starte ich mit den Entschuldigungen und in dieser Zeit könnt ihr ja etwas zur Ruhe kommen, damit wir nachher mit der Sitzung starten können.

Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Debora Alder-Gasser von der EVP, Salome Mathys von der GLP, Sibyl Eigenmann von der Mitte, Judith Schenk von der SP, Claudio Righetti von der Mitte und Sofia Fisch von der JUSO und für die erste Sitzung abgemeldet hat sich Muriel Graf von der AL.

Dann haben wir heute einen Rücktritt zu verkünden, und zwar hat Mahir Sancar von der GB/JA!-Fraktion heute die letzte Sitzung. Und ich werde jetzt sein Rücktrittsschreiben vorlesen.

"Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Valentina, geschätzte Gemeinderatsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste Erinnerung an den Stadtrat von Bern liegt weit zurück. Ich war etwa 4, 5 Jahre alt und musste schrecklich weinen, wenn meine Mutter am Donnerstagabend in diesen ominösen Stadtrat verschwand, mit dem ich sie offenbar teilen musste, und wusste, dass ich sie erst wieder am nächsten Morgen sehen würde. Mit der Zeit merkte ich, dass es schon in Ordnung war, dass sie sich dort für die Werte einsetzte, die mir und meinem Bruder auch auf den Weg mitgegeben wurden. Als mein Vater schliesslich meine Mutter ablöste, interessierte ich mich schon intensiver für Politik und wir diskutierten angeregt auch über die Themen, die im Stadtrat besprochen wurden. Es ging nicht lange, bis ich das erste Mal für die Junge Alternative kandidierte und nach einigen Versuchen, sei es Stadt-, Gross- oder Nationalrat, tatsächlich auch in den Stadtrat nachrutschen durfte. Dies war vor ziemlich genau 2 Jahren. Ich wurde herzlich von der besten Fraktion empfangen und in die Tätigkeit als Stadtrat eingeführt. Obwohl ich bis heute nicht mit allen Abläufen vertraut bin und einige Winkel dieses Rats und dessen Handlungen für mich im Dunkeln geblieben sind, habe ich schnell Fuss gefasst und fand Freude am Mandat als Stadtrat, sei es das Vorbereiten der Geschäfte, das Besprechen von Haltungen, das Schreiben von Voten oder das Brüten über neue Vorstösse. Dank meinen JA!- und GB-Gespännli waren auch mühsame Arbeiten spannend, anregend und öfter, als man denkt, sehr spassig. Dafür danke ich euch. Der Stadtrat hat mir einen guten Einblick hinter die Kulissen unserer Stadt gegeben, mir die Facetten der politischen Arbeit aufgezeigt und auch die Ehrfurcht vor der Politik genommen. Die Ernsthaftigkeit, die ich der Politik vor meinem Stadtratsmandat zuschrieb, wurde durch meine Erfahrungen im Stadtrat doch auch etwas aufgelockert. Trotzdem schätze und bewundere ich die Energie und die Bestimmtheit, mit der meine Werteverbündeten sich für das Wohl der Stadt Bern und deren Bewohner*innen einsetzen. Durch meine Zeit im Stadtrat habe ich viel gelernt und dafür möchte ich euch allen danken. Neben den interessanten und guten Erfahrungen im Stadtrat musste ich auch feststellen, dass ich dafür viel Zeit aufwenden muss. Neben den Stadtratssitzungen und deren Vorbereitung hatten wir Fraktionssitzungen und JA!-Sitzungen, daneben noch Sport und Tanzen und einen 80%-Job, ein Sozialleben, das gepflegt werden will, und, wenn es reicht, noch ein bisschen Me-Time – wobei: häufig reicht es eben nicht. Das ist auch mit ein Grund, dass ich es leider nicht vermocht habe, einer Sachkommission anzugehören, die mir eine Vertiefung meines Wissens und meines Engagements für die Stadt Bern ermöglicht hätte. Auch wenn ich es mir gewohnt bin, viel loszuhaben, habe ich das grosse Privileg, in den nächsten gut 6 Monaten eine Auszeit zu nehmen und mit meiner Freundin Süd- und Zentralamerika zu bereisen. Damit mein Sitz in dieser Zeit nicht leer bleibt, habe ich mich entschieden, zurückzutreten und einer politisch engagierten Person voller Energie und Freude auf dieses Amt meinen Sitz zu überlassen. Wie es nach meiner Reise aussehen wird, wird sich zeigen. Ich hoffe, dass der Umgang in diesem Rat so kollegial bleibt, wie ich es in diesem Jahr erfahren durfte, dass der Rat nicht vergisst, dass die Gesellschaft nur so stark ist wie das schwächste Glied, und dass die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten auch in den Händen dieses Rats liegt. Und an meine JA!-Gspännli: Bleibt so unnachgiebig, wie ihr seid, fordert das Maximum. Und auch, wenn das von einigen als Utopie abgetan wird, hört nicht auf, dafür zu kämpfen. Ich danke euch für diese spannende Zeit und wünsche euch für die Zukunft alles Gute. Man sieht sich sicher wieder. Herzlich, Mahir Sancar."

Lieber Mahir, vielen Dank für dein sehr schönes und auch persönlichen Rücktrittschreiben. Du hast sehr schön beschrieben, wie dir eigentlich die Politik wirklich in die Wiege gelegt wurde von deinen Eltern, die ja sehr engagierte und etablierte Politiker*innen sind. Jetzt gibst du dein Mandat nach etwas mehr als 2 Jahren ab. Du bist, glaube ich, damals im Juni nachgerückt und gibst es nun wieder ab, vielleicht für immer, vielleicht für eine kurze Zeit. Ich bin sehr gespannt. Ich muss sagen, ich dachte mal, du wirst vielleicht Stadtratspräsident wie deine Mutter. Aber gut, wir bleiben gespannt. Wie immer habe ich mir überlegt, wie eigentlich die Person aufgefallen ist, die zurücktritt. Und ich beginne jetzt einmal zuerst mit dem Politischen. Du hast dich sehr für die Grundrechte eingesetzt. Du hast immer wieder nachgefragt, wie es eigentlich mit dem Demoverbot oder den Bewilligungen, also der Bewilligungspraxis der Polizei, aussieht, den Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum. Also, all diese Themen sind dir sehr am Herzen gelegen und da hast du dich sehr engagiert in den letzten 2 Jahren, auch für den öffentlichen Raum. Und dann gehe ich natürlich immer schauen, was in den Zeitungen gestanden hat. Und mit einem Vorstoss hast du für Schlagzeilen gesorgt mit deinen 2 Kolleginnen aus der JA! Er heisst "Keine Burger*innen im Gemeinderat". Also, du wolltest, dass man da kritisch umgeht mit den Privilegien und mit den Machtpositionen. Das ist sicher etwas, das in Erinnerung bleiben wird. Ich würde jetzt sagen: Umgesetzt wird es wahrscheinlich nicht. Wir wissen es jetzt noch nicht, wir werden noch darüber diskutieren. Und etwas anderes: Ich habe mich gefragt, ob ich es überhaupt erwähnen soll. Und zwar bist du der einzige Mann in deiner Fraktion und das nach langer Zeit. Und ich dachte, eigentlich sollte das ja egal sein. Und dann habe ich wieder gemerkt, solange man bei allem das Wort Frauen oder weiblich hinsetzt, wenn es vom Standard abweicht, also zum Beispiel Frauenfussball, darf man das ja ruhig auch einmal erwähnen, wenn es umgekehrt ist. Wer nach dir folgt, weiss ich noch nicht. Da sind wir gespannt. Und bis wir dich vielleicht das nächste Mal sehen, viel Spass auf deiner Reise, viel Spass beim Sport, beim Tanzen. Es nimmt mich Wunder, welcher Tanz es ist. Das frage ich dich dann anschliessend. Und wer weiss, vielleicht hast du bald wieder ein Mandat in einem Rat – Stadtrat, Grosser Rat, Nationalrat. Und ich habe gesehen, dass der Burgerrat auch immer wieder Leute sucht. (Gelächter im Saal) Danke für deine Arbeit und alles Gute.

Dann kommen wir zu Traktandum 2. Nein, das stimmt gar nicht. Wir haben noch mehr Informationen. Jemand verlässt uns und wir haben 3 neue Ratsmitglieder, die wir heute begrüssen dürfen: einerseits in der SP-Fraktion Dominik Fitze. Er sitzt da ganz vorne. Herzlich willkommen. Dann Stephan Ischi von der SVP. Herzlich willkommen bei uns im Stadtrat. Und die dritte Person ist Markus Zürcher von der Mitte. Er steht gerade auf, damit wir ihn alle sehen. Wir wünschen eine gute erste Sitzung und ich hoffe, wir können uns dann nachher noch persönlich kennenlernen. Geburtstag hat heute niemand. Morgen hat Lukas Gutzwiller Geburtstag, das für die, die ihm morgen gratulieren wollen. Heute in der Stadtratspause findet das Aare-Schwimmen statt.

Dann hat sich Salome Mathys ganz herzlich bedankt für das Kärtchen, das wir ihr zur Geburt ihres Kindes geschickt haben. Denkt bitte wie immer daran zu badgen. Einreichen der Vorstösse: die dringlichen bis um 21 Uhr und alle anderen bis um Punkt 21.30 Uhr.


text_content_de: Präsidentin: Punkt 5 Ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 6.

text_content_de_tsv: '5':3 '6':10 'abgelehnt':5 'prasidentin':1 'punkt':2,9


text_content_de: Ueli Jaisli: Ich möchte es kurz machen. Auch dieses Jahr haben wir das alljährliche Stadtratschwimmen in der Aare. Und das wird am 15. August sein. Also das wird an unserer ersten Sitzung nach den Sommerferien sein. Ja, ich hoffe, der Sommer kommt noch ein bisschen und es wird noch ein bisschen wärmer. Ich wünsche allen eine gute Zeit. Habt es gut und kommt wieder gesund und munter aus den Ferien zurück und macht mit. Danke und einen schönen Abend.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ueli. Ueli hat das schon sehr schön gesagt. Ich kann mich dem anschliessen. Ich wünsche allen einen ganz schönen Sommer und wir sehen uns Mitte August wieder. Machets guet.

text_content_de_tsv: 'anschliess':15 'august':28 'ganz':20 'gesagt':10 'gut':31 'machet':30 'merci':2 'mitt':27 'prasidentin':1 'schon':7,9,21 'seh':25 'somm':22 'uli':3,4 'wunsch':17


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir jetzt bei den Traktanden 7 und 8. Diese werden zusammen behandelt; einfach zum Ablauf, was es bedeutet, wenn sie zusammen behandelt werden: Zuerst hat die Kommission das Wort und danach die Einreichenden des dringlichen Postulats und danach sind die Fraktionserklärungen dran. Wir starten mit der Kommission. Für die RWSU, Judith Schenk.

text_content_de_tsv: '7':9 '8':11 'ablauf':18 'bedeutet':21 'behandelt':15,25 'danach':34,41 'dran':45 'dringlich':38 'einfach':16 'einreich':36 'fraktionserklar':44 'judith':54 'kommission':30,50 'postulat':39 'prasidentin':1 'rwsu':53 'schenk':55 'start':47 'traktand':8 'wort':32 'zurst':27 'zusamm':14,24


text_content_de:
Präsidentin: Danke vielmals, Barbara, dann kommen wir zur Wahl. Barbara hat bereits die 4 Personen, die sich zur Wahl stellen, genannt. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Dann schlage ich vor, dass wir in Globo die 4 Personen in die entsprechenden Schulkommissionen wählen. Wer die 4 Personen wählen will, kann das mittels Handerheben. Vielen Dank für die Annahme.

Gewählt mittels Handerheben

Dann wurden diese Personen gewählt. Ganz herzliche Gratulation.

text_content_de_tsv: '4':14,35,44 'annahm':56 'barbara':4,10 'bereit':12 'dank':2,53 'dass':30 'entsprech':39 'ganz':65 'genannt':21 'gewahlt':57,64 'gibt':22 'globo':33 'gratulation':67 'handerheb':51,59 'herzlich':66 'komm':6 'mittel':50,58 'person':15,36,45,63 'prasidentin':1 'schlag':27 'schulkommission':40 'stell':20 'viel':52 'vielmal':3 'wahl':9,19,41,46 'wahlvorschlag':25 'weit':24 'wer':42 'wurd':61


text_content_de:
112 SP/JUSO
Planjahr, PRD
160_Wirtschaftsamt
Der Globalkredit ist für die Planjahre 2026 bis 2028 um Fr. 100‘000 für das Wirtschaftsamt zu erhöhen.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Dann hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold, willst du etwas sagen? Er verzichtet. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag.

text_content_de_tsv: 'abersold':13 'abstimm':25 'antrag':28 'direkt':23 'einzelvot':5 'fraktionsvot':4 'gemeinderat':9 'gibt':2 'komm':21 'michal':12 'prasidentin':1 'sag':17 'verzichtet':19 'will':14 'wort':11


text_content_de:
2024.FPI.0035

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Wir haben eine Bronzemedaille gewonnen an den olympischen Spielen im Beachvolley und ich würde sagen, mit dem Home of Beach gewinnen wir eine Goldmedaille. Wenn wir alle Kriterien anschauen, die wir damit erfüllen können, dann gewinnen wir überall: Bern als Sportstadt, Spitzen- und Breitensport brauchen einander und im Home of Beach haben wir beides zusammen. Es erfüllt die Kriterien der Nachhaltigkeit. Es ist ein modernes Beachcenter und wir schaffen damit natürlich auch ein weiteres Leuchtturmprojekt im Bereich der Sportinfrastruktur. Ich gebe es zu, ich bin ein bisschen befangen. Meine älteste Tochter spielt Beachvolley und ich freue mich natürlich, dass sie das auch weiterhin in Bern machen kann.

Das Projekt ist so gut, dass es auch alternativlos ist. Und es macht uns als Fraktion natürlich Freude, dass man hier auch anerkannt hat, dass man volle Kraft in das Projekt hineinbringen, jede Verzögerung vermeiden muss, denn das ist nämlich schlussendlich ein Hindernis im Sport. Die Synergieeffekte, die Standortvorteile namentlich für die Region sind klar. Die Mitte unterstützt und lädt euch ein, das Projekt und beide Projektierungskredite zu unterstützen. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'alt':96 'alternativlos':122 'anerkannt':136 'anschau':35 'beach':26,57 'beachcent':72 'beachvolley':17,99 'befang':94 'beid':60,179 'bereich':83 'bern':45,111 'bissch':93 'brauch':51 'breitensport':50 'bronzemedaill':10 'béatric':1 'dank':183 'dass':105,119,132,138 'einand':52 'erfull':39 'erfullt':63 'fraktion':6,129 'freu':102 'freud':131 'geb':87 'gewinn':27,42 'gewonn':11 'goldmedaill':30 'gut':118 'hindernis':156 'hineinbring':145 'hom':24,55 'klar':168 'kraft':141 'kriteri':34,65 'ladt':173 'leuchtturmprojekt':81 'macht':126 'mitt':3,170 'modern':71 'nachhalt':67 'nament':163 'namlich':153 'natur':77,104,130 'of':25,56 'olymp':14 'projekt':115,144,177 'projektierungskredit':180 'region':166 'sag':21 'schaff':75 'schlussend':154 'spiel':15 'spielt':98 'spitz':48 'sport':158 'sportinfrastruktur':85 'sportstadt':47 'standortvorteil':162 'synergieeffekt':160 'tocht':97 'uberall':44 'unterstutz':182 'unterstutzt':171 'vermeid':148 'verzoger':147 'vielmal':184 'voll':140 'weit':80 'weiterhin':109 'wertli':2 'zusamm':61


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Dann stimmen wir zuerst über den Rückweisungsantrag der FDP ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'fdp':12 'mariek':3 'merci':2 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':10 'stimm':5 'zurst':7


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':6 'gemeinderatin':9 'gibt':4 'kruit':11 'mariek':10 'merci':2 'prasidentin':1 'tanja':3 'wort':13


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir stimmen über die Fristverlängerung ab.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'fristverlanger':8 'mariek':3 'merci':2 'prasidentin':1 'stimm':5


text_content_de:
2023.SR.0132

Annahme
Ja\t51
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zum Traktandum 13, zum Sportplatz Wyler. Ich erteile der Kommission das Wort., für die PVS spricht Thomas Hofstetter.

text_content_de_tsv: '13':6 'erteil':11 'hofstett':21 'komm':3 'kommission':13 'prasidentin':1 'pvs':18 'sportplatz':8 'spricht':19 'thomas':20 'traktandum':5 'wort':15 'wyl':9


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die PVS und die Fraktion: Worum geht es? Es geht um den Baukredit von 419’000 Franken für die Umwandlung des bestehenden Allwetter-Hartplatzes in ein Kunstrasenspielfeld auf dem Sportplatz Wylerholz. Mit der Eigentümerin, dem ASTRA (Bundesamt für Strassen), hat eine Nutzungsvereinbarung gemacht werden können. 2021 ist bereits einer dieser beiden Allwetter-Hartplätze erfolgreich in ein Kunststrassenspielfeld umgewandelt worden. Die Ausgangslage in der Stadt Bern verzeichnet ein Manko an Sportrasenfeldern. Die Betriebsoptimierung, also die bauliche Optimierung, entspricht der Rasensportstrategie der Stadt Bern. Durch die geplanten baulichen Massnahmen gibt es einen weiteren ganzjährig bespielbaren Platz, der den Vereinen und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Durch die Kapazitätserhöhung wird die Attraktivität der Sportanlage Wyler gesteigert. Zum Bauprojekt: Die heutige Spielfeldgrösse von circa 23 auf 21 Meter wird beibehalten und maximal ausgenutzt. Das vorhandene Zugangstor und die Platzzufahrt werden auf 3 Meter verbreitert. Der bestehende Ballfangzaun wird instandgesetzt. Die Unterhaltsarbeiten des Platzes werden auf ein Minimum ausgelegt. Aus ökologischen Gründen ist wiederum ein Kunstrasenspielfeld Typ "unverfüllt" geplant. Es sind keine Provisorien während des Umbaus geplant und auch kein Kunstobjekt. Zur Nachhaltigkeit: Damit wird der Breitensport gefördert. Es sind zusätzliche 12 Veloabstellplätze geplant. Die Erstellungskosten werden möglichst tief gehalten mit einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ein unverfüllter oder mit Sand verfüllter Multisportkunstrasen ist vorgesehen. Es hat kein Gummigranulat. Die Biodiversität wird durch einheimische Waldstauden bei der Böschung gestärkt. Die Bestandesplatzbeleuchtung wird instandgesetzt und auf LED umgerüstet. Die Bestandesbewässungsanlage wird ausser Betrieb genommen.

Der Baubeginn ist für den September dieses Jahres vorgesehen und der Betrieb sollte im Januar nächstes Jahr aufgenommen werden können. Die Kosten: Es gibt Anlagekosten von total 419’000 Franken. Die wiederkehrenden Amortisations- und Kapitalkosten im ersten Jahr laufen sich auf 22’205 Franken und im letzten, im 25. Jahr, noch auf 16’980 Franken.

In der PVS ist das Geschäft einstimmig angenommen worden.

Kann ich das Fraktionsvotum anhängen? Aus Sicht FDP ist das ein vorbildliches und dringend notwendiges Projekt, das wir sehr unterstützen. Ihr müsst gut zuhören: Es fehlen 12’000 Nutzungsstunden auf Sportplätzen. Mit diesem Projekt sind zusätzliche 500 Nutzungsstunden ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht noch mehr, damit noch mehr Leute Sport treiben können. Deshalb unterstützen wir auch die Initiative für mehr Sportplätze, die momentan läuft. Auch die Vorgehensweise, dass man zuerst einen Fussballplatz umgestaltet hat, um Erfahrungen zu sammeln, und jetzt den anderen machen will, finden wir gut. Wir nehmen das Geschäft an.

text_content_de_tsv: '000':20,275,338 '12':194,337 '16':299 '2021':51 '205':289 '21':130 '22':288 '23':128 '25':295 '3':145 '419':19,274 '500':347 '980':300 'allwett':28,58 'allwetter-hartplatz':27,57 'amortisation':279 'angenomm':309 'anhang':315 'anlagekost':271 'astra':41 'attraktivitat':116 'aufgenomm':264 'ausgangslag':67 'ausgelegt':161 'ausgenutzt':136 'auss':244 'ballfangzaun':150 'baubeginn':248 'baukredit':17 'baulich':81,92 'bauprojekt':122 'beibehalt':133 'beid':56 'bereit':53 'bern':71,88 'bespielbar':99 'bestandesbewassungsanlag':242 'bestandesplatzbeleucht':234 'besteh':26,149 'betrieb':245,258 'betriebsoptimier':78 'biodiversitat':224 'boschung':231 'braucht':358 'breitensport':189 'bundesamt':42 'circa':127 'dass':383 'deshalb':368 'dringend':324 'eigentum':39 'einheim':227 'einstimm':308 'entspricht':83 'erfahr':391 'erfolgreich':60 'erst':283 'erstellungskost':198 'fdp':3,318 'fehl':336 'find':400 'fraktion':9 'fraktionsvotum':314 'frank':21,276,290,301 'fussballplatz':387 'ganzjahr':98 'gefordert':190 'gehalt':202 'geht':11,14 'gemacht':48 'genomm':246 'geplant':91,171,179,196 'geschaft':307,406 'gestarkt':232 'gesteigert':120 'gibt':94,270 'grund':164 'gummigranulat':222 'gut':333,402 'hartplatz':29,59 'heutig':124 'hofstett':2 'initiativ':373 'instandgesetzt':152,236 'jahr':254,263,284,296 'januar':261 'kapazitatserhoh':113 'kapitalkost':281 'klein':350 'kost':207,268 'kosten-nutzen-verhaltnis':206 'kunstobjekt':183 'kunstrasenspielfeld':32,168 'kunststrassenspielfeld':63 'lauf':285 'lauft':379 'led':239 'letzt':293 'leut':364 'manko':74 'massnahm':93 'maximal':135 'mehr':360,363,375 'met':131,146 'minimum':160 'moglich':200 'momentan':378 'multisportkunstras':216 'musst':332 'nach':262 'nachhalt':185 'nehm':404 'notwend':325 'nutz':208 'nutzungsstund':339,348 'nutzungsvereinbar':47 'offent':107 'okolog':163 'optimal':205 'optimier':82 'platz':100,156 'platzzufahrt':142 'projekt':326,344 'provisori':175 'pvs':6,304 'rasensportstrategi':85 'richtig':354 'richtung':355 'sammel':393 'sand':214 'schritt':351 'septemb':252 'sicht':317 'spielfeldgross':125 'sport':365 'sportanlag':118 'sportplatz':35,341,376 'sportrasenfeld':76 'stadt':70,87 'steht':110 'strass':44 'thomas':1 'tief':201 'total':273 'treib':366 'typ':169 'umbaus':178 'umgerustet':240 'umgestaltet':388 'umgewandelt':64 'umwandl':24 'unterhaltsarbeit':154 'unterstutz':330,369 'unverfullt':170,211 'veloabstellplatz':195 'verbreitert':147 'verein':103 'verfug':109 'verfullt':215 'verhaltnis':209 'verzeichnet':72 'vorbild':322 'vorgehensweis':382 'vorgeseh':218,255 'vorhand':138 'waldstaud':228 'weit':97 'wiederkehr':278 'wiederum':166 'word':65,310 'worum':10 'wyl':119 'wylerholz':36 'zugangstor':139 'zuhor':334 'zurst':385 'zusatz':193,346


text_content_de:
Präsidentin: Merci, Thomas. Gibt es Fraktionsvoten? – Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort. Er verzichtet. Wird das Geschäft bestritten? – Gut, dann ist das so angenommen.

Stillschweigende Annahme

text_content_de_tsv: 'angenomm':25 'annahm':27 'bestritt':19 'einzelvot':7 'fraktionsvot':6 'gemeinderat':11 'geschaft':18 'gibt':4 'gut':20 'merci':2 'prasidentin':1 'stillschweig':26 'thomas':3 'verzichtet':15 'wort':13


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Dann kommt Mirjam Roder für die GFL-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':12 'franziska':3 'gfl':11 'gfl-fraktion':10 'kommt':5 'mirjam':6 'prasidentin':1 'rod':7


text_content_de:
2019.SR.000348: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
Ja\t56
Nein\t10
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Einreichenden und die Fraktion: Ich spreche auch gleichzeitig für die Fraktion. Ehrlich gesagt, erkenne ich in diesen Zahlen, die in dieser Interpellation genannt werden, 32 Jahre rot-grünes Regieren nicht wirklich wieder, ausser vielleicht bei der Aufwertung einzelner Quartiere wie Länggasse, Breitsch (Breitenrain) und Lorraine und die damit verbundene die Gentrifizierung. Die Übertrittsquote wächst konstant in der Länggasse und im Breitsch, wo vieles für die Aufwertung gemacht wurde, wo aber gleichzeitig auch bezahlbarer Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen immer rarer wird. Zur Erinnerung: Das Thema dieser Interpellation ist die fehlende Chancengerechtigkeit in den Schulen dieser Stadt. Hier geht es um die Zukunft der Kinder, ihre Möglichkeiten sozial aufzusteigen durch Chancen in der Bildung, die sie bekommen, durch die Unterstützung, die sie in den Schulen bekommen, unabhängig davon, wer ihre Eltern sind, eine gerechte Bildungschance zu bekommen.

Aber die Antwort sagt eigentlich klar alles zu dieser Interpellation, dass nämlich alle ausser dem Gemeinderat irgendwie in der Verantwortung stehen. Ich gehe mal die einzelnen Fragen und die Antworten durch. Die Antwort zur Frage 5: Die Volksschulkonferenz ist schuld und somit auch die Schulkommissionen der Schulkreise. Die Antwort zur Frage 6: Das Schulinspektorat, also der Kanton, ist schuld. Angeblich sind keine klaren Zahlen vorhanden. Selbst wenn das zutreffen würde, auf Seite 1 dieser Interpellation haben die Interpellanten relevante Zahlen geliefert. Auch liegen den Schulleitungen für die eigenen Schulen stets aktuelle und relevante Zahlen vor. Warum den Kanton fragen, wenn die Stadt eigene Zahlen hat, die dann nicht abgerufen werden, die das Ausmass dieses Problems aufzeigen würden? Die Antwort des Gemeinderats auf die Frage 7: Die Verantwortung liegt bei den Lehrpersonen. Wahrscheinlich ist das die frechste Antwort, der frechste Vorwurf an die hart arbeitenden Lehrpersonen in dieser Stadt, seit einer gesagt hat, sie seien halt nicht mit moderner Technik vertraut und das sei die Ursache des Problems bei Base4Kids. Antwort zu Frage 8: Die Schulen vor Ort sind in der Pflicht und die Stadt überprüft nicht genau, was dort gemacht wird. Also man fragt sich, warum das nicht überprüft wird, und zweitens schauen die Kommissionen sehr genau, wie die Schulen arbeiten. Die Antwort auf die Frage 9: Die Eltern stehen in der Pflicht. Das sind die Eltern, die gemäss der vorliegenden Gemeinderatsantwort zur Frage 2 selbst bildungsfern sind in den betroffenen Quartieren, sprachliche Hürden haben und ein fehlendes Verständnis des Schweizer Schulsystems haben, wie meine Eltern das auch hatten. Antwort auf die Frage 10: Die Schulleitungen sind zuständig, denn die machen ja die Klassenzuteilung – eine besonders abenteuerliche Argumentation. Wie ich selber weiss aus der Schulkommunikation Bethlehem, das gilt übrigens auch für Bümpliz und auch für andere Schulen: Die Klassenzuteilungen sind durch Schulkreise eingegrenzt. Weder die Schulleitungen noch die Schulkommissionen haben darauf Einfluss, wo die Schulkreise liegen. Allein der Gemeinderat könnte das machen. Eine Schule kann nur im eigenen Kreis Kinder hineinnehmen. Sie kann dadurch nicht Einfluss nehmen auf die nötige Durchmischung, wenn die Durchmischung in dem Quartier nicht da ist. Es gibt mehr als genug Lösungsansätze für die vorliegenden Probleme dieser Interpellation. Es ist sicher richtig, die vielen Beteiligten im Schulsystem, auch Lehrkräfte, Schulkommissionen, Eltern, Schulleitungen, von mir aus auch die Kinder und natürlich die Quartiere bei der Gestaltung partizipieren zu lassen; auch den Kanton, der vieles beaufsichtigt und bezahlt. Aber keine dieser Stellen hat die konkrete Aufgabe, Möglichkeiten oder Zugang zu den Ressourcen anzubieten, um die schweren Probleme bei den Bildungschancen zu beheben, wie sie hier herausgestrichen werden. Und sie sind auch nicht in der Verantwortung. Es ist unentschuldbar, dass der Gemeinderat die Bildungschancen und die sozialen Aufstiegschancen eines grossen Teils der Berner Schulkinder auf Institutionen abschiebt, die einfach nichts daran ändern können. Es gibt die Möglichkeit, diese Situation zu verbessern. Die Stadt Zürich beispielsweise rechnet einen eigenen Index, um, wenn nötig, zusätzliche Projekte in den einzelnen Schulanlagen zu finanzieren. Rund ein halbes Dutzend Schulen in Bern hätten nach dem sogenannten QUIMS-Index Anspruch auf zusätzliche Gelder. Die Schulen selber im Westen von Bern und anderswo haben ein Projekt Brennpunkt-Schulen angestossen, Abgesehen davon, dass man gefordert hat, den Namen zu ändern, weil Brennpunkt-Schulen ein bisschen schlimm tönt, was genau richtig ist – sie heissen jetzt Blickpunkt-Schulen – ist vom Gemeinderat aus seither eigentlich nicht viel passiert. Aber noch einmal zur Antwort auf die Frage 5: Angenommen, die Volksschulkommission ist tatsächlich schuld, wie der Gemeinderat sagt, diese Volksschulkommission wird, wie ich schon seit Jahren sage, unter Missachtung der Gewaltenteilung durch die Bildungsdirektorin geleitet. Irgendwo muss die politische Verantwortung ja liegen. Sie liegt beim Gemeinderat. Vielleicht ist man sich wenigstens dort der politischen Verantwortung bewusst und man entschuldigt sich bei den Kindern, ihren Eltern und der Öffentlichkeit wegen verspielten Bildungschancen und verhindertem sozialen Aufstieg und gesellschaftlicher Integration. Am besten macht das vielleicht der Stadtpräsident, so wie er es schon bei Base4Kids einmal gemacht hat. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025 bis 2028 mit dem Budget 2025. Wir starten mit der Grundsatzdebatte. Das ist eine Gesamtwürdigung inklusive Begründung von Anträgen und Planungserklärungen und ich erteile der Kommission das Wort. Für die Finanzkommission, Florence Pärli.

text_content_de_tsv: '2025':13,19 '2028':15 'antrag':32 'aufgab':10 'begrund':30 'berat':8 'budget':18 'erteil':37 'finanzkommission':44 'finanzplan':12 'florenc':45 'gesamtwurd':28 'grundsatzdebatt':24 'inklusiv':29 'komm':3 'kommission':39 'parli':46 'planungserklar':34 'prasidentin':1 'start':21 'wort':41


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich bin froh um das letzte Votum, denn es ist jetzt da viel geredet worden, Armut gleich leistungsschwache Kinder. Wenn man Armut anschaut, hat Armut in erster Linie etwas mit Stigmatisierung zu tun. Arme Kinder werden nicht anders behandelt in der Schule, weil sie leistungsschwach sind, sondern weil sie arm sind. Jedes arme Kind, das eine Bildungskarriere macht, hört am Anfang dieser Bildungskarriere: "Das kannst du nicht. Du hast nicht das soziale Umfeld, um das zu können." Und man weiss, dass die Schulen blind sind, wenn es um Armut und Bildungschancen geht und das ist das Problem. Und wir brauchen tatsächlich ganz unterschiedliche Massnahmen. Aber wir brauchen vor allem das Bewusstsein, dass Armut nicht Dummheit heisst, sondern dass Armut ein soziales Problem ist und es zu Stigmatisierung ganz oft führt. Und wenn dieses Bewusstsein wächst, dann haben wir wahrscheinlich auch Lösungsansätze.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernadette. Jetzt kommen wir zum Votum der Gemeinderätin Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'bernadett':3 'dank':2 'franziska':11 'gemeinderatin':10 'komm':5 'prasidentin':1 'teusch':12 'votum':8


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS:  Ich fange gerade hinten an, bei dieser Frage: Eine gesellschaftliche Frage oder eine Frage der Bildung. Ich denke, es ist richtig, dass das Thema, das hier aufgeworfen wird, ist eine gesellschaftliche Frage. Und darum sind wir eigentlich auch alle zusammen gefordert, wenn wir finden, Chancengerechtigkeit muss in dieser Stadt umgesetzt werden. Dass wir uns alle überlegen, wo wir denn auch einen Beitrag leisten können, sei das als Privatperson, sei das an einem Arbeitsplatz, sei das mit freiwilligem Engagement, weil das Ziel der Stadt sein muss, mehr Chancengerechtigkeit, dass wir Chancengerechtigkeit hier für alle Leute erreichen. Ich denke, das ist eine Vision, auf die man hinarbeiten kann, aber das ist eine grosse Vision. Die Volksschule soll, wie es der Name sagt, eine Schule für alle sein, wo alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder von einem Wohnort oder was auch immer, gute Chancen haben eine gute Bildung und eine gute persönliche Entwicklung machen zu können. Denn auch dessen müssen wir uns bewusst sein, dass Kinder Persönlichkeiten sind, und Persönlichkeiten haben unterschiedliche Kompetenzen, und unterschiedliche Kompetenzen muss man auch unterschiedlich fördern und unterschiedlich stärken. Dem Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass wir wirklich sagen: "Berner Volksschulen". Ich betone es noch einmal, die Volksschulen. Wir wollen nicht, dass es eben die Segregation gibt, die es an vielen Orten gibt mit Privatschulen und Volksschulen. Wir wollen eine starke Volksschule in der Stadt Bern, wo wir sagen können, wir wollen sie mit allem, was wir machen, Richtung chancengerechte und integrative Schule für alle entwickeln. Die Volksschulkommission, das neue Gremium, das wir seitdem haben, als man das Schulreglement teilweise angepasst hat, hat die Bildungsstrategie, die wir im 2016 erarbeitet haben, überarbeitet, aktualisiert und dort drin noch einmal die Chancengerechtigkeit festgehalten, die Bildungsgerechtigkeit, das ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in dieser Bildungsstrategie.

Das heisst, die Bildungsstrategie setzt sich auch genau mit dem Thema, das von einigen von euch aufgeworfen worden ist, nämlich mit den Übergängen auseinander. Dass eben die Übergänge vom Kindergarten oder von Frühförderung Kita in den Kindergarten und nachher zur Sek 2, dass die Übergänge möglichst gut ausgestaltet werden, weil man auch weiss, dass gerade bei den Übergängen eben je nach dem, Kinder auch durch die Maschen fallen. Jetzt das Thema, das von verschiedenen von euch auch ist aufgeworfen worden, eben dass der Übertrittsquote in das Sekundarstufenniveau. Da gehe ich mit allen einig, das ist in der Stadt Bern nicht überall gleich, aber auch hier gibt es zumindest eine positive Sache zu berichten. Die Übertrittsquote die hat auch in Bümpliz und Bethlehem in den letzten Jahren – man hat 2017 bis 2023 verglichen – zugenommen. Und die Frage ist, warum hat denn die zugenommen. Und sicher gibt es da auch nicht nur einen Grund, aber ein wichtiger Grund ist sicher, dass man inzwischen in 9 von 12 Zyklen, also Zyklus 3-Standorte eben in 9 von 12 nicht mehr die Schule hat, eben Real und Sek, sondern dass man dort das integrative Schulmodell hat. Das heisst, der Übertritt von der 6. in die 7. ist nicht mehr der Moment, der über das Schicksal entscheidet, ob man jetzt in der Sekundar- oder in der Realschule ist, weil das ist das Modell das durchlässig ist. Sodass Kinder sich auch noch ein bisschen später entwickeln können oder wenn sie dann in einer schwierigen Phase sind, dass sie eben nicht der eine oder anderen Kategorie zugeteilt werden. Und ich denke, das ist sehr ein wichtiges Schulmodell, welches jetzt eben an vielen Orten umgesetzt wird.

Die Blickpunkt-Schulen sind auch erwähnt worden. Wie vielleicht aus dem Votum des Interpellanten herausgekommen ist, dass die Stadt Bern die nicht ernst nimmt, und sie sich nicht dafür einsetzt, da muss ich sagen, das wäre ganz falsch, wenn der Eindruck entstanden wäre. Denn die Stadt Bern hat die Arbeitsgruppe "Blickpunkt-Schulen" und dort sind die stellvertretende Schulamtsleiterin und der Co-Leiter des Gesundheitsdienstes, also 2 Schlüsselabteilungen, in der Steuerungsgruppe dabei. Dort haben wir auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Kanton und entwickeln die Ansätze für die Blickpunkt-Schulen weiter. Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Zusammenschluss der Tagesbetreuung (Tages) und der Tagesschulen. Wir haben jetzt ein Angebot, das in der ganzen Stadt Bern überall ein Gutes ist, wo überall 50 Wochen umfasst. Auch das ist wichtig und wir haben die Verankerung von den ganzen Tagesstrukturen auch in vielen Schulkreisen und das ist auch sehr wichtig, denn man lernt ja nicht nur in der Schule, sondern man lernt auch in der Betreuung und darum sind wir eigentlich im Nachhinein froh, dass man die Tagis und die Tagesschulen hat zusammenlegen können. Weil wir jetzt so insgesamt in der Stadt Bern eine bessere Betreuung erreichen konnten.

Nachher das Thema "Schule ohne Noten". Ihr habt auch einen Vorstoss überwiesen. Man soll in der Stadt Bern ein Pilotprojekt machen. Wir hatten verschiedene Schulstandorte, die interessiert waren, das machen zu können. Wir hatten auch Ideen, wie man das hätte umsetzen können. Leider muss man sagen, dass der Kanton gesagt hat, dass wir keine Pilotversuche machen dürfen. Das einfach für die, die vielleicht hier drin manchmal die Idee ein bisschen vermitteln, die Stadt könnte ja mehr. Wir können im Schulbereich eben wirklich nicht immer dort in die Richtung gehen, in die wir möchten. Es gibt halt eben einfach auch die Hürden, die der Kanton setzt, aber ich finde, wir können in der Stadt Bern trotzdem viel machen. Wir haben zum Beispiel eine Lernbegleitung. Ich finde es wichtig, dass wir die Lernbegleitung weiter haben, dass wir die auch ausbauen. Denn genau die kann auch Kinder, die eben vielleicht zuhause nicht so Unterstützung haben, wirklich begleiten und ihnen die Möglichkeit geben, dass man in Bereichen, in denen es vielleicht an gewissen Orten sonst die Eltern machen, dass sie da auch Kompetenzen erwerben und gewissen Lernstoffe auch vertiefen können. Aber ich denke auch Präventionsangebote des Gesundheitsdienstes, die auch immer wieder hier drin diskutiert werden, auch die sind ganz wichtig, weil wenn Kinder ein gutes Selbstwertgefühl haben, sie auch stärker sind. Ich denke gerade, wie Bernadette Häfliger es erwähnt hat, Kinder aus armen Familien sind stigmatisiert, sie kommen manchmal mit weniger Selbstvertrauen in die Schule.

Darum muss man auch das fördern. Und der 4. Punkt, den ich noch einmal erwähnen möchte, ist auch das "Deutsch lernen vor dem Kindergarten". Da haben wir dank Anpassungen, die wir jetzt machen konnten, auch im Berner Westen eine viel höhere Quote erreicht. Also wir haben jetzt mehr Eltern erreicht, die wirklich ihre Kinder anmelden für die Frühförderung. Und das Ziel von "Deutsch vor dem Kindergarten" ist ja, dass die Kinder, wenn sie in den Kindergarten kommen, dann auch genügend Deutsch können. Ich sage: "Wir sind noch längstens nicht am Ziel." Und alle im Schulbereich, wir sind alle gefordert, wir müssen uns alle dafür engagieren. Wir müssen alle weiteren Puzzle-Steine in die Vision einfügen, damit wir eine zukunftsgerichtete, chancengerechte Schule erreichen. Und ich glaube, da müssen wir alle mitwirken und uns bemühen, wie ich am Anfang gesagt habe. Wo können wir als Politikerinnen und Politiker vielleicht noch einen Stein setzen, dass wir dieser Zielsetzung noch näherkommen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir stimmen nicht über die Interpellation ab. Der Zufriedenheitsgrad der Einreichenden ist "Nicht zufrieden".

text_content_de_tsv: 'ab':10 'einreich':14 'franziska':3 'interpellation':9 'merci':2 'prasidentin':1 'stimm':5 'zufried':17 'zufriedenheitsgrad':12


text_content_de: Präsidentin: Moment schnell, es muss hier aktualisiert werden. Francesca, willst du direkt reagieren, ein kurzes Votum? Gut. Moment, kurz, Francesca, kannst du noch kurz warten?

text_content_de_tsv: 'aktualisiert':7 'direkt':12 'francesca':9,20 'gut':17 'kann':21 'kurz':15,19,24 'moment':2,18 'prasidentin':1 'reagi':13 'schnell':3 'votum':16 'wart':25 'will':10


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Gibt es Fraktionsvoten? Matteo Micieli für die AL/PdA-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'al/pda-fraktion':11 'bernadett':3 'fraktionsvot':6 'gibt':4 'matteo':7 'merci':2 'micieli':8 'prasidentin':1


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Mit der vorliegenden Motion fordern wir, dass das Risiko beziehungsweise die starken Schwankungen in den Migrationsbewegungen nicht auf das Personal überwälzt werden, das in der Asylsozialarbeit arbeitet. 18 Personen waren damals davon betroffen. Sie wurden mit einer Arbeitsvertragsauflösung konfrontiert. Auch wenn die Antwort des Gemeinderates mehr oder weniger zufriedenstellend scheint und das Personalproblem, wie wir jetzt schon gehört haben, auch gelöst ist, finden wir es von der AL/PdA-Fraktion enorm wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein so zentraler Bereich für prekarisierte Menschen, für Menschen, die auf die Stadt angewiesen sind, immer genug Personal haben muss. Dass manchmal mehr, manchmal weniger Menschen den Asylsozialdienst in Anspruch nehmen, heisst nicht, dass man mit dem Personal quasi nach Belieben umgehen kann. Es gibt auch laut dem Personalreglement die Möglichkeit, Mitarbeiter*innen frühzeitig intern zu versetzen, und das soll auch in Zukunft geschehen; einerseits, damit die Stadt Bern sich als attraktive Arbeitgeberin sozial verantwortungsvoll positioniert. Sie ist nämlich kein Unternehmen, auch wenn sie das immer wieder ein bisschen vergisst. Darum reden wir ja auch irgendwie von "konkurrenzfähig bleiben" und "Standortförderung" und vergessen so auch die eigene politische Dimension, damit man nachher Leute entlassen kann. Und andererseits auch, damit die Stadt Bern als sozial verantwortungsvolle Stadt Menschen im Asylwesen Unterstützung bieten kann, egal, ob es 50 oder 150 Menschen sind. Merci.

text_content_de_tsv: '150':217 '18':34 '50':215 'al/pda-fraktion':74 'andererseit':196 'angewies':93 'anspruch':109 'antwort':49 'arbeitet':33 'arbeitgeb':152 'arbeitsvertragsauflos':44 'asylsozialarbeit':32 'asylsozialdien':107 'asylwes':208 'attraktiv':151 'belieb':120 'bereich':83 'bern':148,201 'betroff':39 'beziehungsweis':16 'biet':210 'bissch':168 'bleib':178 'damal':37 'darauf':77 'darum':170 'dass':13,79,100,113 'davon':38 'dimension':188 'egal':212 'eig':186 'einerseit':144 'enorm':75 'entlass':193 'find':69 'ford':11 'fraktion':6 'fruhzeit':133 'gehort':64 'gelost':67 'gemeinderat':51 'genug':96 'gescheh':143 'gibt':124 'heisst':111 'hinzuweis':78 'imm':95,165 'inn':132 'int':134 'irgendwi':175 'ja':173 'konfrontiert':45 'konkurrenzfah':177 'laut':126 'leut':192 'manchmal':101,103 'matteo':1 'mehr':52,102 'mensch':86,88,105,206,218 'merci':220 'micieli':2 'migrationsbeweg':22 'mitarbeit':131 'moglich':130 'motion':10 'nachh':191 'namlich':158 'nehm':110 'pda':3 'person':35 'personal':26,97,117 'personalprobl':59 'personalreglement':128 'polit':187 'positioniert':155 'prekarisiert':85 'quasi':118 'red':171 'risiko':15 'scheint':56 'schon':63 'schwankung':19 'sozial':153,203 'stadt':92,147,200,205 'standortforder':180 'stark':18 'uberwalzt':27 'umgeh':121 'unternehm':160 'unterstutz':209 'verantwortungsvoll':154,204 'vergess':182 'vergisst':169 'versetz':136 'vorlieg':9 'wenig':54,104 'wichtig':76 'wurd':41 'zentral':82 'zufriedenstell':55 'zukunft':142


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann kommt Mahir Sancar für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fraktion':11 'gb/ja':10 'kommt':5 'mahir':6 'merci':2 'oliv':3 'prasidentin':1 'sancar':7


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

21 Motion Kommission Soziales, Bildung und Kultur (Ursina Anderegg, GB): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten 2022.SR. 000124

22 Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/PdA (Ursina Anderegg/Anna Leissing, GB/David Böhner, AL): Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: Jetzt braucht es soziale Abfederung für betroffene Haushalte sowie Gewerbetreibende und Vereine 2022.SR. 000157

23 Interfraktionelle Motion FDP/JF, Mitte, SVP, SP/JUSO (Vivianne Esseiva, FDP / Milena Daphinoff, Mitte / Ueli Jaisli, SVP / Fuat Köçer, SP): Die neu geschaffene Kapazität der Schwimmhalle Neufeld nutzen, um den obligatorischen Schwimmunterricht auszubauen 2023.SR. 0103

24 Motion Geschäftsprüfungskommission (GPK): Revision des Kommissionsreglements (Art. 59f. GRSR) / Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission 2023.SR. 0176

25 Motion Kurt Rüegsegger (SVP) und Ursula Stöckli (FDP): Schulanlage Breitenrain: Quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58 2023.SR. 0219

26 Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA): Das Partizipationsreglement der Stadt Bern den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen - Menschen mit S-Ausweis sowie Asylsuchenden eine Stimme geben! 2023.SR. 0232

27 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, FDP, SP/JUSO, Mitte, GLP/JGLP (Bettina Jans-Troxler, EVP / Matthias Humbel, GFL / Vivianne Esseiva, FDP / Sara Schmid, SP / Milena Daphinoff, Mitte / Janina Aeberhard, GLP): Unterricht und Hitzetage: Die Stadt soll Verantwortung übernehmen und eine Strategie aufzeigen 2023.SR. 0261

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
2024.SR.0186: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t51
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
1. SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Dominik Fitze (SP) als Mitglied in die PVS.

2. SVP

Der Stadtrat wählt Stephan Ischi (SVP) als stellvertretendes Mitglied in die PVS.

3. GB/JA!

Der Stadtrat wählt Esther Meier (GB) als stellvertretendes Mitglied in die PVS.


text_content_de: Präsidentin: Merci Corina. Dann haben die Einreichenden das Wort – Bettina Jans-Troxler.

text_content_de_tsv: 'bettina':10 'corina':3 'einreich':7 'jan':12 'jans-troxl':11 'merci':2 'prasidentin':1 'troxl':13 'wort':9


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 4 und 5: siehe Traktandum 4.

text_content_de_tsv: '4':5,10 '5':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de:
Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 8. Es ist eine zweite Lesung. Die erste Lesung dieser Teilrevision des Geschäftsreglements war am 19. Oktober 2023. Ich sage das, denn wir haben das vorliegende Geschäft noch nach dem alten Recht zu behandeln. Das heisst, wir werden jetzt auch die zweite Lesung nach dem alten Recht machen. Ich sage das so explizit, weil wir später noch einmal ein Traktandum haben, bei dem wir es dann nach dem neuen Recht machen werden.

Die Fraktionsvoten und die Antragsbegründungen wurden schon in der ersten Lesung gehalten und ich erteile jetzt das Wort der Kommission. Für die GPK Szabolcs Mihàlyi. Kann ihn bitte noch jemand anmelden?

text_content_de_tsv: '19':21 '2023':23 '8':6 'alt':36,51 'anmeld':108 'antragsbegrund':82 'behandel':39 'bitt':105 'erst':13,87 'erteil':92 'explizit':58 'fraktionsvot':79 'gehalt':89 'geschaft':32 'geschaftsreglement':18 'gpk':100 'heisst':41 'jemand':107 'kommission':97 'lesung':11,14,48,88 'mihàlyi':102 'neu':74 'oktob':22 'prasidentin':1 'recht':37,52,75 'sag':25,55 'schon':84 'spat':61 'szabolcs':101 'teilrevision':16 'traktandum':5,65 'vorlieg':31 'wort':95 'wurd':83 'zweit':10,47