text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Es gibt zwei Sachen, die mich politisch geprägt haben, nämlich vor allem die Fluchtgeschichte meiner Familie und die Ermordung meines Grossvaters im Holocaust: Barnabás Mihályi, deportiert am 21. November 1944, am 5. Geburtstag meines Vaters, nach Dachau und weiter ins Aussenlager Kaufering 6, wo er gemäss Zeugen nach kurzer Zeit – wie geplant – an den katastrophalen Arbeitsbedingungen gestorben ist. Ich bin letzten August einen Tag lang im Allgäu auf- und abgefahren mit meiner Schwester. Wir haben zu eruieren versucht, in welchem Massengrab er liegt. Wir haben es nicht herausgefunden. Ich habe noch Hoffnung. Und ich fühle mich hier verpflichtet, etwas zu sagen, wenn auch weniger geplant, weil die Diskussion, wie von mir erhofft, aber ehrlich gesagt, nicht erwartet, tatsächlich gesitteter gewesen ist, viel gesitteter als das letzte Mal. Es geht hier nicht um Gaza, es geht nicht um Israel, es geht hier um Zürich. Es geht um einen Anschlag gegen einen Juden an einem Samstagabend auf einer Strasse in der Schweiz letztes Jahr zum Beispiel. Es wird gerne vergessen, dass es keine andere Community ausser der jüdischen in unserem Land gibt, die ganz banale Sachen wie Feste, Gottesdienste oder Ferien unter Polizeischutz verbringen muss. Ich sage das explizit als Mitglied der queeren Community. Wir sind auch wiederholt der Gewalt ausgesetzt, aber nicht in dieser Form. Antisemitismus ist immer auch eine Anstiftung zur Gewalt für einige wenige, aber eben für viele genug, so dass sich die jüdische Community unmittelbar bedroht fühlt. Ich durfte am 7. Oktober mit anderen Mitgliedern des Stadtrates und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Gesellschaft an der Gedenkfeier in der Berner Synagoge teilnehmen. Eine sehr eindrückliche Feier, aber am Ende der Veranstaltung sind wir darauf hingewiesen worden, nach dem Verlassen der Synagoge bitte nicht dort stehenzubleiben, sondern aus Sicherheitsgründen schnell weiterzugehen. Und ich habe gesehen, wie jüdische Männer beim Verlassen auch einfach ganz verstohlen ihre Kippa vom Kopf nahmen, damit man sie nicht als Juden erkennt. Ich wohne neben einer Kirche in Bethlehem. Jeden Sonntag gibt es dort 3 Gottesdienste, der Platz vor der Kirche ist ein öffentlicher Raum, ein Treffpunkt, ein Spielplatz, aber der Platz vor der Synagoge ist ein Terrorziel, das gilt hier in Bern, in Zürich und auch in Genf, wo ich mal gelebt habe. Der Kanton macht hier zur Diskriminierungsbekämpfung, wir haben es mehr als genug gehört, wie so oft, alles falsch. Rassismus wird nur thematisiert, wenn Kinder ausländisch sind, weil Schweizer Kinder nicht Opfer sein können. Die meisten jüdischen Kinder in der Schweiz sind aber Schweizer*innen. Die Idee – Schweizer*innen könnten nicht Opfer von Rassismus werden – ist auch für mich als eingebürgertes Flüchtlingskind ziemlich absurd. Aber Antisemitismus ist, man hört es oft, nicht einfach nur Rassismus. Und das hat eigentlich absolut nichts mit Migration zu tun. Das jüdische Leben gehört zu unserer Stadt, seit es diese Stadt gibt. Zur Erinnerung: In dieser Stadt gibt es 5 Stolpersteine, die auf Holocaust-Opfer mit Bern-Bezug hinweisen. In den fast 850 Jahren Stadtgeschichte sind mindestens 2 Pogrome passiert an der jüdischen Bevölkerung – und die Täter waren übrigens keine syrischen Migranten oder Muslime, sondern Stadtberner. Es liegt mir fern, Diskriminierungsopfer gegeneinander auszuspielen, wie es andere machen in solchen Debatten, gerade weil ich ein Ausländerkind und eine queere Person bin. Ich habe das Gefühl, das Einzige – ich habe es schon einmal gesagt –, was die Menschheit aus dem Holocaust gelernt hat, ist: Nicht fies zu sein zu jüdischen Menschen. Und ich finde dies immer noch einen Blödsinn, denn der Holocaust lehrt uns, zu was Menschen fähig sind, wenn sie ausgrenzen, und wohin Rassismus und andere Diskriminierungen führen können, wenn alle Wälle brechen. Und noch zum Schluss: Wer von euch je in meiner Geburtsstadt Budapest war, hat hoffentlich die grosse Synagoge besucht, die grösste erhaltene Synagoge in Europa. In Berlin steht eine sehr ähnliche, aber die ist im Innern zerstört. Beide wurden ungefähr 1860 gebaut, also in einer Zeit, in der die jüdische Bevölkerung fast 25% der Stadtbevölkerung von Budapest hatte. Es ist ein wunderschöner orientalischer Bau. Aber gerade Teile der jüdischen Gemeinschaft haben das kritisiert, denn zu dieser Zeit gab es eine grosse Emanzipation der jüdischen Bevölkerung, auch in Berlin, und viele jüdische Stimmen haben gemeint, man wolle und solle sich doch integrieren in die Gesellschaft. Der maurische Baustil hat ihnen einfach nicht gepasst. Es war die gleiche Zeit gewesen zum Beispiel, als man in Ungarn, im Königreich Ungarn, unerhörterweise tatsächlich den jüdischen Menschen die politische Partizipation zugestand. Mein Urgrossvater hat dann übrigens das einzig Richtige gemacht, mein Ururgrossvater: Er ist Stadtrat geworden in Ostungarn. Die Geschichte wiederholt sich: Integration, Assimilation. Wer darf dazugehören? Wer darf sich politisch betätigen und mitbestimmen? Wie viel dürfen 25% in der Stadt, die eigentlich nicht teilhaben dürfen, eigentlich machen? Wer darf wie ein Gotteshaus gestalten?

Der Präsident bittet darum, das Votum zu beenden.


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion steht hinter dem Budget und der Mehrjahresplanung des Gemeinderates. Wir sind überzeugt, dass der finanzielle Spielraum da ist. Er ist eng, aber er ist vorhanden. Er ist da und wir wollen anstehende Probleme anpacken.

Die Stadt verfügt – einfach so viel als kleine Ergänzung zum FIKO-Referat von vorhin, denn das haben wir durchaus auch diskutiert – über rekordhohe Reserven von über 100 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen sind ebenfalls rekordhoch, und gleichzeitig investiert die Stadt so viel wie noch nie, um den Investitionsstau zu beheben und die berühmte Bugwelle bald zu überwinden. Ein budgetiertes Defizit von 28 Mio. Franken – darin ist man sich eigentlich relativ breit einig – ist jetzt nicht ein riesiges Defizit im Vergleich zu diesen 1,4 Mia. Franken, über die wir beim Gesamthaushalt reden. Man kann auch davon reden, dass man sich da in einem moderaten schwarzen Null-Rahmen bewegt und wir wissen ja auch, dass es dann in den Rechnungen immer noch Abweichungen gibt, allermeistens im positiven Sinn. Die Verschuldung ist höher als auch schon, das ist uns allen klar. Aus unserer Sicht ist sie aber wirklich im Moment noch in einem vertretbaren Bereich. Im Moment wird in der Schuldendiskussion vor allem argumentiert, dass wir uns die Zinsbelastung nicht leisten können. Offensichtlich können wir uns die aber leisten, denn wir tätigen schon länger grosse Investitionen und haben schon länger eine hohe Zinsbelastung und wir konnten gleichzeitig die Reserven ausbauen, um eben diese Investitionen tätigen zu können, die aber getätigt werden müssen.

Für uns ist vor allem auch klar, dass der Preis der Zinsen, den wir zahlen, sich natürlich umso mehr lohnt, weil der Gegenwert dieser Zinsbelastungen, die wir aktuell zahlen, eine Investition in die Zukunft ist. Wenn wir jetzt investieren, werden kommende Generationen entlastet, weil wir präventiv Kosten senken können, zum Beispiel in Bezug auf die Folgen der Klimakatastrophe oder indem weniger Menschen von Armut und psychischen Problemen betroffen sind.

Die GB/JA!-Fraktion schlägt deshalb in dieser Budgetdebatte eine leichte Korrektur des Budgets vor, weil wir Handlungsbedarf erkennen, Punkte, wo die Stadt mehr investieren muss, nämlich eben in den Klimaschutz, in die Bekämpfung von Biodiversitätskrisen. Es braucht verstärkte Präventionsmassnahmen bezüglich der psychischen Gesundheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen. Und es braucht jetzt eine tatsächliche Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit Ressourcen, und zwar so, dass die Vielfalt des kulturellen Angebots in dieser Stadt nicht gefährdet ist. Auf die einzelnen Anträge werden wir nachher in den Direktionsdebatten eingehen.

Bei der Budget- und AFP-Debatte handelt es sich um einen jährlichen Moment, an dem die Fraktionen sich über die Bücher beugen und prüfen, ob der Gemeinderat inhaltlich-politisch die richtigen Prioritäten setzt und ob er finanzpolitisch aus ihrer Perspektive die sinnvollsten Hebel ansetzt, um eben zusammen die politischen Ziele auch erreichen zu können. Logischerweise haben wir hier drin alle unterschiedliche Antworten auf diese beiden Fragen und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Und das legen wir heute alle in die Waagschale und diskutieren darüber. Und eigentlich würden wir hier auf dieser Seite sehr gerne mit euch auf dieser Seite die inhaltlichen Ziele verhandeln. Aber leider ist es so, das sieht man an der Antragsliste, dass es recht schwierig bis unmöglich ist, mit euch inhaltlich den Moment zu nutzen und wirklich darüber zu diskutieren, wie wir die Stadt zusammen weiterentwickeln wollen. Ihr habt Anträge eingereicht, die irgendwelche über den Daumen gepeilte riesige Abbaupakete zur Folge hätten. Aber welche Leistungen ihr genau abbauen wollt, um diese hohen Sparbeträge zu erreichen, die ihr selber fordert – den Weg dazu zeigt ihr nicht auf. Ihr macht zwar 2, 3 Vorschläge, auf die komme ich dann noch zurück, mit denen ihr, wenn man das zusammenrechnet, aber bei weitem nie auf den Umfang kommt, den ihr eigentlich sparen wollt. ihr werft ja in letzter Zeit den RGM-Parteien lauthals und bei jeder Gelegenheit vor, dass wir nicht verhandlungsbereit seien und uns im Parlament, im Gemeinderat erdreisteten, einfach das durchzuziehen, was wir wollten, ohne Rücksicht auf eure Ideen und Visionen. Erstens nennt sich das repräsentative Demokratie, wenn es Mehrheitsentscheide gibt, und zweitens ist es für uns wirklich sehr schwierig, mit euch in den Dialog zu treten, wenn ihr inhaltlich nicht auf den Tisch legt, was ihr genau sparen wollt, welche Investitionen ihr eben nicht tätigen wollt und auf welche grossen Projekte ihr verzichten wollt. Liebe bürgerliche Kolleg*innen, für uns grenzt das schon fast an Arbeitsverweigerung. Euch politisch fassen zu können, ist wirklich sehr schwierig. Ich gehe mal ein bisschen durch die Anträge durch, denn wir haben herauszufinden versucht, was ihr genau sparen wollt. Die FDP: Es wurde gesagt im Frühling 5 bis 10% des Allgemeinen Haushalts kürzen – oder nein – jetzt sind es irgendwie 3% aller freiwilligen Aufgaben, aber nur in 3 Direktionen. Ihr beantragt zusammen, dass man auf alle freiwilligen Aufgaben verzichten soll, sprich, dass die Stadt nur noch das machen soll, was der Kanton vorgibt. Dann beantragt ihr auch noch, dass es einfach ein ausgeglichenes Budget sein soll, egal, um welche Sparbeträge es geht. Die GLP möchte eine antizyklische Finanzpolitik, also sparen in guten Zeiten, obwohl ihr damals in den guten Zeiten die Steuern senken wolltet, weil die Reserven zu hoch waren. Und die SVP will heute Steuersenkungen vorschlagen, weil die finanzpolitische Lage megaschlimm sei in dieser Stadt.

Also ich weiss nicht so recht, wie es euch geht, aber uns fällt es beim besten Willen schwer drauszukommen, wie gross jetzt genau das Sparpaket ist, das so dringend geschnürt werden soll, und auf welchem Weg ihr genau dahinkommen wollt, wo ihr hinkommen wollt.

Ich habe es vorhin gesagt, ihr bringt ja vereinzelt inhaltliche Anträge. Das ist interessant. Denn zum gefühlten 5. Mal reden wir wieder über den Betreuungsschlüssel in den Tagesschulen. Das kann man natürlich immer wieder bringen. Darüber haben wir jetzt aber wirklich schon sehr viel diskutiert. Wir haben auch schon über das Personalreglement sehr viel diskutiert. Das Stimmvolk hat dazu letztes Jahr Ja gesagt. Dann ist ein neues Thema aufgepoppt, bei dem ich jetzt kein mega grosses Sparpotenzial sehe. Aber die FDP, glaube ich, schon; nämlich das mit diesen städtischen Fachstellen, die abgebaut werden sollen. Das ist natürlich euer gutes Recht, diese Abbauvorschläge zu machen. Es ist einfach dann immer sehr interessant, wenn es konkret wird, wenn es um Sinn und Zweck der Arbeit dieser Fachstelle geht, zum Beispiel, wenn das Problem des Antisemitismus', das leider im letzten Jahr wieder dramatisch an die Oberfläche gekommen ist, erkannt wird, eine sehr breite Mehrheit gefunden hat, dann werden zu recht Forderungen laut, dass die Stadt alles dagegen unternehmen soll. Das wäre dann die Arbeit einer solchen Fachstelle, die ihr infrage stellt. Noch spezieller finde ich die Forderung für den Abbau der Fachstelle für Geschlechterfragen. Einige von euch da drin waren vor etwa 2, 3 Wochen mit mir zusammen auf einem Podium von Network. Das ist ein Netzwerk schwuler Unternehmer. Und dort waren wir uns durch das Band einig, auch die Queer-Community, die anwesend war, dass die Fachstelle eine sehr wichtige Arbeit für die queeren Menschen in der Stadt Bern leistet. Auch FDP-Vertretungen haben das gesagt. Der SVP-Vertreter hat gesagt, dass die Fachstelle sehr wichtig ist für die Community. Und jetzt kommt der Antrag, mit dem ihr die Fachstelle abbauen wollt.

Ich komme noch zu einem anderen Thema. In letzter Zeit - und das kommt heute wahrscheinlich auch wieder – wurde immer wieder vereinzelt gesagt, dass die Stadt in den letzten Jahren gar nicht gespart habe. Das ist wirklich sehr irritierend, nachdem wie jetzt eine Legislatur hinter uns haben, in der wir riesige Sparpakete geschnürt haben. Wir haben im Umfang von 50 Mio. Franken per Budget 2024 mit FIT 2 gespart. Das ist ein sehr grosser Betrag. Das ist übrigens 3,6% des Gesamthaushalts. Und wenn jetzt gesagt wird, das habe nicht stattgefunden, dann weiss ich auch nicht so recht, wo die Diskussionsgrundlage mit euch zusammen ist. Jetzt kommt dann aber wahrscheinlich, dass es gar nicht gespart worden sei, sondern einfach weniger mehr ausgegeben. Das ist ein Satz, der immer fällt von eurer Seite. Jetzt rede ich noch schneller als ich sonst schon rede. Ein paar Beispiele, was bei FIT 2 gespart worden ist. Es sind 238 Stellen abgebaut worden. Es wurden sehr viele Budgets gestrichen in vielen Bereichen. Das hat zu einem Leistungsabbau geführt. Zum Beispiel wird weniger Wohnbau gefördert. Es werden weniger Klima- und Energiestrategiemassnahmen umgesetzt, weniger Freiraumplanung, weniger Partizipation in den Quartieren, weniger Familienförderung, weniger Förderung alterspolitischer Massnahmen. Der Leistungsvertrag der Schuldensanierung wurde gekürzt. Die Selbstverteidigungskurse für Mädchen und junge Frauen wurden gestrichen. Weniger Abfalleimer werden geleert. Es gibt weniger Lernbegleitung trotz Schüler*innenwachstum, weniger funktionalen Unterhalt von Belangen in Grünflächen, weniger Verkehrsplanung, keinen Ökostrom für Strassenbeleuchtung, in der Kultur hat man Stipendien abgeschafft, einzelne Kredite gestrichen und Leistungsverträge gekürzt.

Vielleicht kann jemand von euch heute Abend einmal nach vorne kommen und sagen, was ihr denn eigentlich genau unter Sparen versteht, wenn das nicht sparen sein soll, denn das ist offensichtlich ein Leistungsabbau, den ihr einfach nicht anerkennt und wegleugnet. Ich komme zum Schluss zu den übergeordneten Anträgen zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir haben einen übergeordneten Antrag eingereicht seitens GB/JA!, und zwar den Antrag 35 der FIKO-Minderheit. Es geht darum, dass der Gemeinderat nach der Verabschiedung der neuen Energie- und Klimastrategie auch die Mittel für die Umsetzung dieser Massnahmen im neuen AFP eingestellt hat. Dort geht es ja um einen gesetzlich festgelegten CO2-Absenkpfad. Und wir gehen davon aus, dass es ein technokratischer Antrag ist, dass ihr alle mithelft, dass wir diese Ziele auch wirklich umsetzen. Der Steuererhöhungsantrag vder AL: Es ist bekannt, für uns sind Steuererhöhungen grundsätzlich kein Tabu. Wir finden aber, es braucht ein bisschen mehr Hand und Fuss, um zu sagen, wo genau der Handlungsspielraum erweitert werden soll. Unserer Ansicht nach haben wir den im Moment noch. Das können wir zu einem anderen Zeitpunkt gerne weiterdiskutieren. Die Finanzstrategie haben wir schon immer kritisiert. Jetzt sind veraltete Kennzahlen drin, die den Handlungsspielraum viel zu stark einschränken. Die kann aus unserer Sicht gerne in der Schublade verschwinden. Diesen Antrag nehmen wir an. Den Baustandard lehnen wir ab. Uns ist völlig unklar, was genau dort überprüft werden soll. Vor allem wurde das ja auch erst gerade im Rahmen von FIT gemacht. Es gibt diese Berichte, die sind aufgeschaltet, und wir wollen ja die Verwaltung nicht bemühen mit Berichten schreiben. Alle anderen inhaltsleeren Grundsatzsparanträge lehnen wir ab. Danke vielmals.

meeting_type: meeting


text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Also ich arbeite ja schon sehr lange im Migrations- und Asylbereich und kann darum glaube ich aus Erfahrung sagen, auch in der Ukraine-Krise, die Stadt Bern, die Direktion von Franziska Teuscher sowie auch der Kanton haben eigentlich immer tagtäglich ihr Bestes gegeben, um oberirdische Unterkünfte zu finden. Aber wie es der Gemeinderat schon sagt, es ist schlichtweg nicht so einfach und es gibt einfach nichts zum Teil. Und dann, wie es Thomas Glauser sagt, ja lieber unterirdisch als gar kein Bett oder Zeltlager und an dem Punkt ist man, glaube ich, im Jahr 2022 mehr als einmal im April gewesen, dass man eben nicht immer gerade etwas fand, wo oberirdisch geeignet war. Wir nehmen trotzdem den Punkt 1 an, weil wir nicht möchten, dass es nachher heisst, die GLP/JGLP/EVP-Fraktion sei noch für unterirdische Unterbringungen. Aber eigentlich ist es völlig die falsche Ebene hier darüber zu diskutieren, weil es ein kantonales Gesetz ist oder sogar Bundesgesetz das Ganze. Dann der Punkt 2 den lehnen wir ab, weil es ist eigentlich überheblich zu denken, dass private, gewinnorientierte Organisationen weniger gut organisiert wären als andere Organisationen. Es läuft nicht immer alles optimal im Asylbereich, bei niemandem. Gerade die Ukraine-Krise oder der Krieg ist eigentlich das beste Beispiel. Ein paar Wochen vorher hat man noch darüber diskutiert über die Minderauslastung in den Asylzentren. Von einem Tag auf andere ist aus der Minderauslastung eine völlige Überbelastung geworden und darum kann man dem gar nie eigentlich im Voraus schon gerecht werden. Zudem gibt es ja bekannterweise jeweils Softwareprobleme, die nachher zu Problemen führen bei den Unterstützungsleistungen für die Asylsuchenden. Das ist auch unabhängig von der Organisation der Fall. Dann Punkt 3: Der erste Teil wäre eigentlich klar wie bei Punkt 1, aber wie bereits gesagt, jetzt mit der zweiten Forderung des Punkts 3 sind wir nicht einverstanden, weil die Forderung nicht zielführend ist.  Rückkehrpflichtige unterzubringen mit vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen wäre eigentlich nicht das, was man will, denn mit den Rückkehrpflichtigen gibt es bekannterweise mehr Sicherheitsprobleme. Nicht mit allen, aber mit einem Teil davon, und die mit Familien und vulnerablen Personen unterzubringen wäre sicher nicht das Ideale, wo man sich wünscht. Nur so als Nebenbemerkung: Die gleichen Kreise, die jetzt, glaube ich, fordern, dass wir sie im Viererfeld unterbringen, sind die gleichen, die gesagt haben, dass die Viererfeld-Container menschenunwürdig seien, und das sei kein Unterbringungszustand für Leute. Darum ist es spannend, zu fordern, dass die Leute dort untergebracht werden sollen. Zudem will ich noch sagen, das ist nicht immer so, dass städtische Unterbringungen das einzig gute ist und auf dem Land nirgends Leute integrieren kann. Gerade weil wenn es nur einen Spielplatz hat, werden die Leute vielleicht besser integriert und lernen eher Leute kennen als auf einem unpersönlichen Spielplatz in der Stadt Bern, wo immer andere Familien vor Ort sind. Ja, deshalb Punkt 3 lehnen wir auch ab. Danke vielmals.


text_content_de: Traktandum 7 und Traktandum 8 werden gemeinsam behandelt. Diskussion unter Traktandum 7

text_content_de_tsv: '7':2,12 '8':5 'behandelt':8 'diskussion':9 'gemeinsam':7 'traktandum':1,4,11


text_content_de:
2020.SR.000233: Rückkommen auf Antrag 9

Annahme
Ja\t45
Nein\t23
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 9 AL/PdA

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t40
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 2

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 1

Annahme
Ja\t32
Nein\t31
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke vielmals für die Debatte. Erlaubt mir, dass ich vielleicht 2 Minuten überziehe. Ich will nicht wahnsinnig lange machen, aber doch ein paar wichtige Punkte. Einleitend möchte ich auch hier festhalten: Ich war am 30. Oktober, das war, bevor die Interpellation eingereicht wurde, in der zuständigen Kommission. Wir haben detailliert über den aktuellen Stand und die auftretenden Probleme in diesem Projekt informiert und diskutiert. Also, wir haben nichts zu verstecken und entsprechend gehe ich doch schon auch davon aus, dass dort auch ein gewisser Informationsfluss stattfindet, und dass man sonst noch zu mir kommen könnte; das einfach zu der Ausgangslage. Um es noch einmal zu wiederholen. Wir haben gesagt, wir wollten das Projekt mit der Zusammenarbeit mit Berner Investorinnen und Investoren starten, dass es ein wichtiges Projekt ist für uns und dass wir in einem ersten Schritt eigentlich gerne mit Institutionen zusammenarbeiten würden, die eine gewisse Affinität zur Stadt Bern aufweisen. Wir haben mit ihnen eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen. Das sind Absichtserklärungen, liebe Stadträtinnen und Stadträte; Absichtserklärungen, die später in eine objektspezifische Reservationsvereinbarung überführt werden. Und eigentlich erst mit der Baurechtsabgabe, wenn wir die Verträge abschliessen, ist es definitiv, dass sie dort realisieren. Dass ein Investor irgendwann auf diesem Weg aussteigt, damit musste man rechnen. Das ist auch nicht irgendwie jetzt das Ende der Welt, sondern Teil des Prozesses. Eine sehr, sehr unverdächtige Person, Bernhard Eicher, hat ja in den Medien öffentlich gesagt, ihn erstaune das nicht. Eine Entwicklung beginnend auf dem grünen Feld, das sei die Königsdisziplin. Und die Pensionskassen sind sich halt das nicht gewohnt. Die gehen an einen Ort hin und sagen, ich will 20 Mio. Franken investieren oder 30 in Obligationen, was jetzt auch wieder interessanter ist, oder in eine Liegenschaft, die schon steht. Und das haben wir unterschätzt. Und es ist eine dieser Erkenntnisse, dass es wahrscheinlich im Gegensatz zu einer Mobiliar, im Gegensatz zu einer Hauptstadtgenossenschaft, die sich gewohnt sind, einen langen Atem zu haben, mit zu entwickeln, Erfahrungen einzubringen, bei einer Pensionskasse eher schwierig ist. Und ich muss euch sagen: Es ist möglich, dass noch eine weitere Investorin aussteigt. Es ist nicht auszuschliessen. Zum Zeitplan. Es wurde in den Medien suggeriert – und ich bitte auch die Medienleute zuzuhören –, dass es aufgrund des Ausstiegs der BEKB zu weiteren Projektverzögerungen kommt. Das ist falsch. Der Projektterminplan gemäss Stadtratsvortrag vom 29. Juni 2022 ist nahezu unverändert gültig. Wir gehen gegenwärtig von einer Verzögerung von einem halben Jahr aus. Diese Verzögerung steht in keinem Zusammenhang mit dem Ausstieg der BEKB. Und einfach auch hier zuhanden jener Leute, die uns kritisieren: Die grossen Verzögerungen haben wir aufgrund von Stimmrechtsbeschwerden. Ich möchte noch etwas zur Projektorganisation sagen. Sie ist komplex. Es ist ein grosses Projekt. Es stellt hohe Anforderungen, mit dieser grossen Komplexität umzugehen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Stadtverwaltung genügend Fachwissen und genügend Kompetenz hat, um dieses Projekt zu führen. Es kam leider zu personellen Abgängen. Das ist kommuniziert worden. Ich habe in der Kommission erklärt, worum es gegangen ist. Aber der Gesamtprojektleiter, auch das ist falsch gesagt worden, ist immer der Gleiche gewesen. Die Leute am Drücker sind das Stadtplanungsamt, das Tiefbauamt Stadtgrün, also all die, die mitarbeiten, die sind alle voll dabei gewesen. Mittlerweile haben wir eine externe Firma, die sehr viel Erfahrung in der Entwicklung solcher Projekte hat, die uns unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Bauträgerschaften verläuft konstruktiv. Ich war gerade kürzlich an dieser Sitzung. Es ist klar, jetzt hier ist es marktorientiert und daher geht es jetzt genau um die Diskussion: Wie viel holen wir als Stadt heraus, welchen Baurechtszins wollen sie zahlen, wollen wir einnehmen? Wir haben viele Auflagen, und es ist klar, dass wir hier Differenzen haben und diese ausdiskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hier finden. Es ist mittlerweile, glaube ich, auch bekannt, dass wir das freie Feld ausgeschrieben haben. Am 26. Januar wissen wir dann, wer sich dort alles bewirbt. Ich komme zu meinem Fazit. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Stadt Bern mit externer Unterstützung und engagierten Investoren das Viererfeld/Mittelfeld fertig planen und entwickeln wird. Wir haben nie den Boden unter den Füssen verloren und können so gesehen auch gar nicht im Blindflug sein. Es gibt noch etliche Hürden. Es gibt sicher auch Stolpersteine. Ich bin aber überzeugt, dass wir noch dieses Jahr bei dem Projekt wichtige Fortschritte machen werden. Ihr könnt die Interpellation nicht zurückweisen, aber ihr könnt euch jederzeit bei mir melden, wenn ihr noch Informationen braucht.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 38

Ablehnung
Ja\t35
Nein\t40
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Dann als nächstes Einzelvotum: Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'einzelvotum':5 'mihàlyi':7 'nach':4 'prasident':1 'szabolcs':6


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ob eine so allgemeine Abrechnung, wie hier wieder einmal mit den Antworten des Gemeinderates formuliert wurde, sinnvoll ist, sei dahingestellt. Wir nehmen die Gelegenheit wahr, uns wieder einmal zum Viererfeld zu äussern. Und wir finden, dass es nach wie vor ein wichtiges und nötiges Projekt ist, und wenn auch nicht alles so klappt, wie man es gerne hätte, sind wir weit davon entfernt von einem Debakel oder einem Desaster oder was auch immer. Ich glaube, es passiert bei jedem grossen Projekt, dass es halt manchmal Knatsch gibt, dass es hapert. Wenn die BEKB-Pensionskasse aussteigt – ich meine, wieso ist sie ausgestiegen? Wir wissen es nicht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die einfach eine andere Timeline haben, dass es denen zu langsam geht, dass sie mit der Stadt nicht arbeiten wollen, weil sie sich nicht auf dieser Art von Projekten einlassen können. Ja, bon. Dann steigen sie halt aus. Es ist ja nicht so, dass es keine anderen Interessenten gibt, die Interesse daran hätten, auf dem Stück Land im Norden von Bern zu bauen. Und wenn die BEKB-Pensionskasse aussteigt, muss sie dann halt damit rechnen, dass sie dann auch bei weiteren Projekten, die die Stadt geplant, nicht in der ersten Reihe sein wird. Wir haben auch den Personalwechsel, tatsächlich. Es hat Friktionen gegeben. Es ist nicht ganz klar, was passiert ist. Wir wissen es nicht. Das sind natürlich Sachen, die das Geschäft immer auch ein bisschen behindern. Es hat auch unnötige Geschichten gegeben. Also eine Tatsache, wieso man die beiden Geschäfte Baurechtsverleihung und Infrastrukturkredit nicht getrennt hat, und ein Jahr Verzögerung riskiert hat – und die ist auch eingetreten – finde ich, ist jetzt nicht gerade ein Ruhmesblatt des Gemeinderats gewesen. Aber sorry. Solche Sachen passieren. Es geht aber insgesamt um ein neues Stadtgebiet mit rund 1’100 Wohnungen, das bis in die Dreissigerjahre entstehen soll. Und ich meine, vor diesem Hintergrund und vor der Notwendigkeit, dass wir dringend, dringend zusätzlichen Wohnraum brauchen, sollten wir doch bei allem Respekt vor dem, was nicht klappt, das Ganze im Auge behalten und daraufhin arbeiten, dass das Projekt zum Fliegen kommt und gut zum Fliegen kommt. Das ist noch mit relativ viel komplexen Sachen behaftet. Es ist jetzt erst einmal klar, wer überhaupt in der ersten Etappe bauen soll. Jetzt muss ausgehandelt werden, wer genau zahlen muss und nachher können die Baurechtsnehmer mal loslegen. Aber einfach aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist es klar, dass das Projekt allem zum Trotz auf gutem Weg ist. Ein gutes Projekt braucht seine Zeit. Tscharnergut hat mindestens 10 Jahre gedauert. Von Brünnen reden wir gar nicht. Das ist eine andere Geschichte. Habt ein bisschen Geduld, nehmt zur Kenntnis, dass es manchmal Knatsch gibt, und kommt nicht daher und tut so, als wäre hier ein Debakel und ein Desaster. Ich glaube, angesichts der Tatsache dessen, was hier auf dem Tisch ist, ist es wichtig, dass wir es weiterverfolgen, und wir von der SP/JUSO-Fraktion lassen uns das Projekt mit allen Folgen hier nicht schlechtreden.


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'motion':5 'prasident':1


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 102

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t41
Enthalten\t14

type_external_id: Abstimmung Nr. 066


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Merci vielmals für das ausführliche und gute Referat, Janina. Und merci vielmals für die lebhafte Debatte und die positive Aufnahme dieser Rasensportstrategie. Wir haben es heute Abend viel gehört und es ist auch schon lange bekannt in der Stadt, dass wir im Vergleich zum Bedarf über zu wenige Rasensportkapazitäten verfügen in Bern. Das ist schon lange ein Thema bei vielen Vereinen unterschiedlichster Sportarten, bei vielen privaten Gruppierungen in der Verwaltung und auch hier im Stadtrat. Am besten wäre es, wir hätten einfach so eine riesige Fläche zur Auswahl, wo wir eine sehr grosse Sportrasenfläche möglichst bald in Betrieb nehmen könnten, um diesem Manko zu begegnen. Aber auch das ist bekannt. So eine Fläche gibt es nicht in der Stadt. Diese sucht man schon sehr lange. Vorher ist Bottigenmoos erwähnt worden. Wir wissen aber auch, dass gleichzeitig der Nutzungsdruck je länger, je mehr zunimmt. Das ist auch sehr logisch in einer Stadt, die am Wachsen ist. Das Manko, das haben wir jetzt. Vereine führen Wartelisten. Und erfreulicherweise, spielen immer mehr Mädchen und Frauen Fussball. Wir gehen auch davon aus, dass die Frauenfussball-EM den Trend noch verstärken wird und dass eben darum noch mehr Druck auf die Rasenflächen geben wird. Ich und der Gemeinderat sind darum froh, dass es uns mit dieser Rasenstrategie gelungen ist, aufzuzeichnen, mit welchen konkreten Massnahmen die fehlenden 12'000 Nutzungsstunden erreicht werden können, wenn wir diese Massnahmen umsetzen können. Diese berechnen sich nicht nur aus dem Fussball, sondern auch aus ganz vielen Sportarten, die heute Abend schon erwähnt wurden. Die Rasenstrategie hat 25 Massnahmen, die wir jetzt umsetzen wollen, die ab sofort eine Erleichterung geben sollten. Es wurde auch schon erwähnt, damit wir auf die 12'000 Nutzungsstunden kommen, ist es wichtig, dass der YB-Campus in Rörswil auch wirklich kommt, damit die ganze Rechnung aufgeht. Wenn der nicht kommt, müssen wir dann sehr schnell einen Plan B haben, damit wir die Nutzungsstunden dann wirklich auch abdecken können. Leider ist das halt etwas, was aber nicht in unseren Händen ist. Ihr alle wisst, was bei solchen Projekten noch alles passieren kann. Darum würde ich sagen, drücken wir einfach alle die Daumen, dass das gelingt mit dem YB-Campus. Und ja, wir werden auch noch dem einen oder anderen Risiko begegnen. Ich würde an dieser Stelle betonen, dass der Massnahmenplan sehr pragmatisch und realistisch geplant ist und auch schon in der MIP zu 90% eingeplant ist. Aber wir sind gleichzeitig auch ambitioniert unterwegs und wir wissen alle, wie es kompliziert werden kann, in einer sich verdichtenden Stadt, wo viele Quartierentwicklungsprozesse und Stadtentwicklungsprozesse am Laufen sind, dass es da zu Verzögerungen kommen kann. Ich freue mich sehr, dass ihr alle mithelfen werdet, damit wir die Massnahmen zeitgemäss und nach Plan umsetzen können. Der Gemeinderat möchte in den nächsten zehn Jahren rund 50 Millionen in dieser Rasensportinfrastruktur investieren. Das ist ein grosser Batzen. Aber wir sind überzeugt davon, dass der Nutzen für die Bevölkerung auch sehr gross ist. Und für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir der Bevölkerung, das ist eigentlich eine klassische öffentliche Aufgabe, dass wir der Bevölkerung diese Sportinfrastruktur auch zur Verfügung stellen müssen. Wir schaffen damit nämlich Tausende von Bewegungsstunden und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, vor allem auch für jüngere Berner*Innen. Wir fördern eben nicht nur Bewegung, sondern auch sehr wichtige Begegnungsorte, solidarische Erlebnisse, Inklusion und ganz viel Spass. Und vielleicht noch kurz ein Hinweis auf die Rasensportinitiative, die ist ja auch ein paar Mal genannt worden. Die ist eingereicht, das habt ihr mitbekommen, formell und materiell für gültig erklärt worden vom Gemeinderat. Und die Initiative fordert eigentlich die Umsetzung der Rasensportstrategie, nämlich indem sie die 12'000 Nutzungsstunden als Ziel erreicht in der Gemeindeordnung verankert. Mit diesem Geschäft werden wir zu einem späteren Zeitpunkt dann auch wieder in den Stadtrat kommen. Ich bedanke mich auch im Namen des Gemeinderates für das Vertrauen und die positive Kenntnisnahme dieser Strategie und ich betone es gerne nochmal, ich freue mich vor allem, wenn ihr dann mithelft bei den einzelnen Krediten, die ihr sprechen müsst und auch sonst, dass wir grundsätzlich genügend Ressourcen haben, auch im Zusammenhang vielleicht mit Nutzungskonflikten in Bezug auf andere Projekte, die sich dann vielleicht konkurrieren in finanzpolitischen Debatten, dass wir da zusammen vorankommen und genügend Rasensportflächen in der Stadt Bern zur Verfügung haben. Vielen Dank.


text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat für diesen Prüfbericht. Zwar wäre für uns der Bericht vom letzten Mai schon genug gewesen. Denn wir sehen es kritisch, dass die Verwaltung mit einer Rückweisung des Prüfberichts noch einmal eine Ehrenrunde drehen musste, wenn man sieht, dass das Anliegen der Motionär*innen schon auf privater Ebene, zum Beispiel eben mit dem Haus der Begegnungen, angedacht ist. Aber nach der Rückweisung ist noch einmal viel passiert. Das kann man deutlich sehen, wenn man den neuen Prüfbericht liest. Die Verwaltung hat sich noch einmal stark mit dem Thema auseinandergesetzt und den Sinn und den Bedarf eines solchen Begegnungsortes evaluiert. Es wird im Prüfbericht aufgezeigt, wie die Stadt den Bedarf eines solchen Begegnungsortes evaluieren will. Es wird klar und deutlich aufgezeigt, dass man vermitteln will. Aber – und das begrüssen wir auch sehr – es wird auch klar und deutlich gesagt, dass es momentan und auch künftig keine Liegenschaften in städtischer Hand gibt, die zur Verfügung stehen. Es werde auch in Zukunft nicht möglich sein, Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag von Immobilien Stadt Bern lautet, innerhalb des Verwaltungsvermögens der Stadt Bern bedarfsgerecht und wirtschaftlich Immobilien anzubieten und dafür auch Miete zu verrechnen. Darum war der Bericht vom letzten Mai schon sehr gut. Er hat aufgezeigt, wie es andere Städte machen, wie zum Beispiel die Finanzierungsquellen in Biel waren, die gerade auch genannt wurden. Das Haus pour Bienne existiert, weil zum Beispiel die Kirche Räume zur Verfügung stellt, weil auch Freiwilligenarbeit geleistet wird und so weiter. Es ist also nicht nur eine städtische Lösung. Und darum finden wir immer noch die Lösung mit dem Kirchgemeindehaus Johannes die zielführendste. Es braucht halt ein bisschen Geduld. Aber die Stadt sollte nicht vorpreschen, wenn schon Private daran sind. Das haben wir schon im Mai gesagt und das sage ich auch noch einmal. Die Frage ist nicht, ob es ein solches Haus braucht, sondern ob es ein weiteres solches Haus braucht, wenn schon jemand daran ist – und wenn wir unsere Stadtkasse anschauen und wie halt im Moment der Zustand dort ist. Wir finden also, der Gemeinderat hat sich mit diesem Prüfbericht noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Er hat Offenheit signalisiert, aber es werden auch Grenzen gezogen. Darum werden von uns da vorne ein paar grüne Punkte auf der Karte auftauchen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursina. Dann käme Tom Berger von der FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':8 'fdp/jf-fraktion':11 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'tom':7 'ursina':4 'vielmal':3


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 114

Annahme
Ja\t42
Nein\t28
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 089


text_content_de: Präsident: Merci, Alexander Feuz. Dann käme als nächstes für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion Dolores Dana.

text_content_de_tsv: 'alexand':3 'dana':16 'dolor':15 'fdp':12 'fdp-jungfreisinn-fraktion':11 'feuz':4 'fraktion':14 'jungfreisinn':13 'kam':6 'merci':2 'nach':8 'prasident':1


text_content_de:
2024.TVS.0056

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Ich kann noch kurz sagen, dass wir auch in unserer Fraktion diesen Leistungsauftragsbericht angeschaut haben, diskutiert haben und zur Überzeugung gekommen sind, dass wir im Parlament die Oberaufsicht positiv zur Kenntnis nehmen können, sprich, dass wir dem Bericht entnommen haben, dass der Gemeinderat seine Aufsicht wahrnimmt und ernst nimmt. Deshalb werden wir diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen.

text_content_de_tsv: 'angeschaut':20 'aufsicht':51 'bericht':44,60 'bettina':1 'dass':12,29,41,47 'deshalb':56 'diskutiert':22 'entnomm':45 'ernst':54 'fraktion':6,17 'gekomm':27 'gemeinderat':49 'kenntnis':37,63 'kurz':10 'leistungsauftragsbericht':19 'nehm':38,64 'nimmt':55 'oberaufsicht':34 'parlament':32 'positiv':35,61 'sag':11 'sp':3 'sprich':40 'stussi':2 'uberzeug':26 'uns':16 'wahrnimmt':52


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sibyl. Wir kommen zu den Einreichenden dieser Motion. Mahir Sancar spricht für das GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'einreich':9 'gb/ja':17 'komm':6 'mahir':12 'merci':2 'motion':11 'prasident':1 'sancar':13 'sibyl':4 'spricht':14 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit für die zweite Sitzung. Ich bitte euch jetzt, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel herunterzufahren. Wir sind bei Traktandum 7, wir sind noch bei den Fraktionsvoten. Angemeldet ist für die Fraktion SVP, Stephan Ischi.

text_content_de_tsv: '7':26 'angemeldet':33 'anwes':3 'bitt':12 'fraktion':37 'fraktionsvot':32 'gerauschpegel':20 'geschatzt':2 'herunterzufahr':21 'ischi':40 'nehm':17 'platz':15 'prasident':1 'sitzung':10 'stephan':39 'svp':38 'traktandum':25 'zeit':6 'zweit':9


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes Nora Krummen.

text_content_de_tsv: 'krumm':6 'merci':2 'nach':4 'nora':5 'prasident':1


text_content_de:
2016.BSS.000084: Kenntnisnahme

Zustimmend
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion Mitte: Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: 'béatric':7 'dank':2 'fraktion':5 'mitt':6 'prasident':1 'wertli':8


text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung. Bei beiden Geschäften werden wir punktweise abstimmen. Wir sind somit bei Traktandum 8 als Richtlinienmotion. Wenn ihr Punkt 1 als Richtlinie erheblich erklären wollt, drückt ihr Grün, sonst Rot.

text_content_de_tsv: '1':27 '8':21 'abstimm':8,15 'beid':10 'druckt':33 'erheb':30 'erklar':31 'geschaft':11 'grun':35 'komm':5 'merci':2 'prasident':1 'punkt':26 'punktweis':14 'richtlini':29 'richtlinienmotion':23 'rot':37 'somit':18 'traktandum':20 'ursina':3 'wollt':32


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke der Vorrednerin für ihr Votum. Die SVP hat sich hier nichts vorzuwerfen. Wir haben die Nachkredite immer ganz konsequent bekämpft. Wir haben immer vor der Entwicklung gewarnt. Und ich habe gesagt, schon die Übungsanlage sei völlig verfehlt. Das Sozialhilferecht ist kantonal. Daher geben Synergien mit Zürich und Basel wenig Sinn. Man hätte zusammenarbeiten müssen mit Biel beispielsweise, Thun, Burgdorf, Langenthal. Aber Bern wollte das Leuchtturmprojekt vorantreiben und hat noch die Einführung selbst gemacht. Die Probleme, die alle Leute gehabt haben – das sind Betroffene, Sozialhilfeempfänger, die kein Geld bekommen haben, das sind die Gläubiger, die nicht bezahlt worden sind, es hat teilweise fast Kündigungen gegeben, aber es ist auch das Personal gewesen, das unter dieser Situation gelitten hat – waren eine Katastrophe. Was mich am meisten erschüttert, ist, dass Corina Liebi und ich schon immer moniert haben, es gebe nachher eine kantonale Lösung. Und diese kantonale Lösung wird wahrscheinlich 2028, 2029 oder 2031 in Betrieb gehen. Aber wir werfen jetzt immer noch weiter Geld hinterher, Nachkredite. Wir sagen jetzt wieder konsequent Nein. In der Hoffnung, dass dann eine andere Gemeinde im Kanton Bern die Sozialhilfesoftware übernimmt. Ich bin nicht Informatiker, ihr wisst es. Aber wenn ihr ein Projekt seit 16 Jahren entwickelt und es funktioniert noch immer nicht, gehe ich davon aus, dass es nicht verkäuflich ist ausserhalb des Kantons Bern. Der Kanton Bern hat eine eigene Softwarelösung. Einmal mehr hat man ein Leuchtturmprojekt gemacht, das schiefgelaufen ist, und das sind jetzt die Konsequenzen. Und wir reden hier nicht von einem Betrag von 1'000 oder 2'000 Franken. Ich gehe davon aus, dass man 25 oder 28 Mio. Franken verschleudert hat, die der Bevölkerung rein gar nichts bringen. Das sind Entwicklungskosten, das Personal hat sich in ein System einarbeiten müssen, das nicht funktioniert. Die Leute haben sich geärgert, die Leute haben teilweise die Stellen aufgegeben, was ich begreife. Sie haben zu wenig Unterstützung gehabt. Man hat etwas übernommen, was man besser nicht getan hätte. Ich rede wahrscheinlich häufig für die Rechtsgeschichte und für die Galerie, das weiss ich. Aber ihr könnt das alles nachlesen. Die SVP hat die Nachkredite immer bekämpft. Und ich appelliere auch an euch, Nein zu sagen. Wir werfen gutes Geld schlechtem Geld nach. Ich sage: Fluch der bösen Tat. Man hat etwas gemacht, zu dem man eben nicht in der Lage gewesen ist. Auch vom Logistischen her hat man das nicht gekonnt, vom Personellen hat man es nicht gekonnt. Und da muss man den Mut haben zu sagen: Stopp, es gibt eine kantonale Lösung. Jetzt kann man dem Blödsinn, der falsch entwickelt worden ist, noch viel Geld nachwerfen. Wir sagen ganz klar Nein, und ich appelliere an euch – ihr habt gesehen, die GLP ist auch für Nein –, dass wir ein klares Nein abgeben. Merci.


text_content_de: Präsident: Dann als letztes Fraktionsvotum: Für die FDP Simone Richner. Ihr könnt euch ab sofort anmelden für Einzelvoten.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'anmeld':16 'einzelvot':18 'fdp':8 'fraktionsvotum':5 'konnt':12 'letzt':4 'prasident':1 'richn':10 'simon':9 'sofort':15


text_content_de: Präsident: Wir sind somit bereits bei Traktandum Nummer 3, einer Richtlinienmotion "Aufarbeitung der Geschichte von versteckten Kindern von Saisonniers in der Stadt Bern". Ich frage auch hier, ist dieses Geschäft bestritten? – Nicht bestritten? – Wie lautet die Antwort? – Nicht bestritten? – Ihr müsst euch entscheiden. Wenn ich frage, ob es bestritten ist, bitte einfach eine Hand hoch, dann ist es bestritten. Aber andere Handzeichen sind schwierig zu deuten. Okay, der Vorstoss ist bestritten. Wir treten somit ein in die Debatte und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Franziska Geiser.

text_content_de_tsv: '3':9 'antwort':37 'aufarbeit':12 'bereit':5 'bern':23 'bestritt':31,33,39,49,59,71 'bitt':51 'debatt':78 'deut':66 'einfach':52 'einreich':83,88 'entscheid':43 'erteil':81 'frag':25,46 'franziska':89 'geis':90 'geschaft':30 'geschicht':14 'hand':54 'handzeich':62 'hoch':55 'kind':17 'lautet':35 'musst':41 'numm':8 'okay':67 'prasident':1 'richtlinienmotion':11 'saisonni':19 'schwierig':64 'somit':4,74 'stadt':22 'traktandum':7 'tret':73 'versteckt':16 'vorstoss':69 'wort':85


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt 4 abgelehnt. Wir kommen somit zum Traktandum Nummer 10.

text_content_de_tsv: '10':14 '4':6 'abgelehnt':7 'habt':3 'komm':9 'numm':13 'prasident':1 'punkt':5 'somit':10 'traktandum':12


text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Citysoftnet ist leider sogar für mich als Stadtratsneuling schon ein Evergreen – zum Leid der Mitarbeitenden und Klient*innen. Die GPK hat es im Dezember in einer Medienmitteilung korrekt zusammengefasst. Die Folgen dieser Versäumnisse wiegen schwer. Die jüngsten IT-Projekte in der Stadt zeigen deutlich: Ein Weiter-wie-bisher geht nicht. Es braucht eine langfristige Planung oder in dem Fall eine Prüfung, wo es welche Kompetenzen braucht und wie die organisiert werden könnten. Die Fehler bei Beschaffung, Planung und Implementierung dürfen sich nicht wiederholen; vor allem für die Userinnen und User, Klientinnen und Klienten, die viel näher an diesen Projekten sind. Vor allem die Userinnen und User müssen eingebunden sein. Diese Kompetenzen müssen zentral in der Verwaltung aufgebaut werden.Dafür braucht es IT-Fachleute. Als Steine im Weg zeigen sich genau da zum Beispiel die starren Lohnstrukturen der Stadt Bern, die es nicht zulassen, dem IT-Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im vorliegenden Citysoftnet-Projekt gehen die Fehler noch weiter. Die Mitte hat sich immer dagegen ausgesprochen, dass die Stadt hier statt interkantonal, überkantonal mit den anderen Städten agiert. Der Kanton Bern hat erst im Januar dieses Jahres eine Vernehmlassung gestartet, die zeigt, dass der Alleingang der Stadt noch viel teurer kommen könnte. Das kantonale System soll flächendeckend eingeführt werden. Eine Schnittstelle zu Citysoftnet wäre zwar wahrscheinlich sehr teuer möglich, aber der Kanton hat zu Recht keine Lust darauf, die Schnittstelle langfristig sicherzustellen. Wieder wären es die Stadtbernerinnen und Stadtberner, die das berappen würden. Eine Schnittstelle in einem IT-System ist nicht einfach ein Loch in einer Hecke, durch das man schlüpfen kann. Die Stadt Bern macht nicht nur keine gute Falle, sondern tut noch so, als ob sie in einer Finanzlage wäre, in der sie sich das leisten könnte. Umso mehr müssen wir als Stadt auf unsere Finanzen schauen. Rote Budgets lassen keine unvorhergesehenen, teuren IT-Projekte zu. Rote Budgets lassen keine Fehler zu. Rote Budgets lassen keinen Spielraum für eine schnelle Reaktion in solchen Situationen zu. Rote Budgets schreien in solchen Situationen nur noch weiter nach roten Nachkrediten. In diesem Projekt ist viel falsch gelaufen. Das müssen wir in Zukunft verhindern, aber wir müssen auch verhindern, dass der finanzielle Spielraum in dieser Stadt kleiner und kleiner wird. Wir als Stadtrat müssten diesen Nachkredit eigentlich einfach schlucken. Das Geld ist schon ausgegeben. Aber die Mitte-Fraktion wird diesem Nachkredit nicht mehr zähneknirschend zustimmen und deshalb heute mehrheitlich den roten Knopf drücken. Denn es darf nicht so weitergehen. Das Ziel muss sein, dass Citysoftnet vom Evergreen zum One-Hit-Wonder wird.


text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich glaube, wir haben die Diskussion über die Verteilung der Wohnungen schon im letzten Traktandum diskutiert, die 3/4 kostengünstigen bzw. gemeinnützigen plus die 25% privat, wo man dann durchaus auch sagen kann, da wird nicht nur für die sogenannte Klientel von RGM gebaut, wenn das dann so wäre, sondern das ist durchaus auch für Marktteilnehmer möglich zu bauen. Also so ganz, wie du das jetzt wieder formuliert hast, stimmt das natürlich nicht, da ist durchaus für alle etwas drin. Nichtsdestotrotz, ich glaube, und die SP-JUSO-Fraktion glaubt das halt auch, die Stadt hat vor allem marktergänzend zu bauen. Wohnungen für Gutverdienende, Eigentumswohnungen, die werden sowieso gebaut. Ich denke etwa daran, was jetzt in der Wifag passiert oder auch weiter draussen in Wankdorf City 3, aber auch in anderen Dingen. Es ist nicht so, dass in der Stadt keine Wohnversorgung für Mittelklasse und Oberschichten gebaut wird. Das Problem ist, die Wohnungen fehlen denen, die wenig Einkommen haben und für diese Leute sollten wir in erster Linie bauen. Auf der anderen Seite gilt es halt dann auch noch zu berechnen und berücksichtigen, und das ist ein Argument, das wir halt vielleicht im Unterschied zum grünen Bündnis einbringen, dass es auch darum geht, den Wohnbaufonds finanziell stabil zu halten. Nach Jahren, in denen er gute Überschüsse erzielt hat, bewegt er sich jetzt eher im defizitären Bereich. Und niemand, wirklich niemand hat in dieser Stadt ein Interesse, dass der Wohnbaufonds handlungsunfähig wird und dass es zum Äussersten kommt wie 2003, als er, um die Bilanz zu sanieren, 70 Wohnhäuser verkauft hat, 70 Wohnhäuser. Da wollen wir nicht zurück und deswegen finden wir es auch richtig, dass die Stadt und der Gemeinderat dafür sorgen, dass der Wohnbaufonds auch Einnahmen hat, um damit auch seine Aufgaben zu finanzieren, zudem auch der Stadt genügend Mittel abzugeben, damit sie weitere Aufgaben finanzieren kann. Also ich finde, aus diesem Grund sind wir auch sehr skeptisch gegen 50 oder 25% – was hatten wir da – GüWR-Wohnraum. Wir schlagen dort vor, dem Fonds die Gelegenheit zu geben, einen Anteil zu machen. Wir bitten ihn auch darum, diese Versorgung zu ergänzen, aber wir wollen keine Zahlen festlegen, weil das aus unserer Sicht nicht zielführend ist, weil für jede GüWR-Wohnung muss der Fonds auch wieder in die eigenen Taschen greifen und da gilt es, ein gewisses Mass zu halten. Und ich glaube, mit einer Formulierung, die den Gemeinderat auffordert, dies zu tun, ohne ihn jetzt auf einer Quote festzulegen, sind wir auf der richtigen Seite. Unbestritten in der Fraktion war die Diskussion über die Kredite für Infrastruktur und Planung von insgesamt 28,5 Mio. Franken. Und auch die Überlegung bezüglich Planungsmehrwert, die Investition der Stadt und Rückfluss der Investition haben wir zur Kenntnis genommen. Den Investitionen von insgesamt rund 50 Mio. Franken sollen dann durch Erträge rund 1,5 Mio. Franken zufliessen. Ich warne aber, quasi dies als absolute Mindestgrenze zu sehen, unter die man nicht gehen darf, wie das auch in Warmbächli oder wie es heute heisst, Holliger geschehen ist. Was zu elend, mühsamen Diskussionen zum Baurecht etc. geführt hat. Wie gesagt, den GüWR-Anteil wollen wir offenlassen, wie es auch der Antrag der RWSU vorsieht.

Noch ein Wort zu den Kompetenzen, denn das hat auch bei uns in der Fraktion zur Diskussion Anlass gegeben. Wir wissen, dass man als Parlament auch immer ein gewisses Misstrauen haben kann gegen das Vorgehen der Regierung, aber wir glauben hier, wir können dieser Kompetenzdelegation zustimmen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens haben wir es ja bereits verschiedentlich gemacht, wie zum Beispiel im Holliger, und wir können nicht sagen, dass das Ergebnis schlecht ist. Zweitens hat der Stadtrat zahlreiche Planungserklärungen überwiesen, die den Gemeinderat in seinem Handeln auch binden und drittens ist es ja nicht nur der Gemeinderat, der entscheidet. Er entscheidet zwar, aber das Geschäft geht durch den Fonds und im Fonds sitzen auch verschiedene Betriebskommissionsmitglieder, auf die auch wir von Seiten der Parteien Einfluss nehmen können, sodass das Geschäft nicht nur ein reines Gemeinderat-Geschäft wird. Viertens, die Art der Bauträger ist weitgehend festgelegt und fünftens sollten wir in diesem konkreten Geschäft auch Vertrauen in den Gemeinderat haben, deswegen lehnen wir den Antrag der AL ab. Die Anträge der RWSU zur Anstadt nehmen wir an, die Stadt soll das Zwischennutzungsprojekt bis Baubeginn bestehen lassen und prüfen, unter welchen Umständen eine Koexistenz zwischen den dort vorgesehenen gemeinnützigen Wohnbauträgern und den alternativen Siedlungen möglich sein könnte. Es könnte durchaus etwas sein, wie Dominik Fitze angedeutet hat, dass sich eine Genossenschaft dann vielleicht zu einer Kooperation bereit erklärt, was interessant sein könnte. Aber wir möchten auch darauf hinweisen, dass für uns als SP-JUSO-Fraktion die Schaffung von Wohnraum, von günstigem Wohnraum, von kostengünstigem Wohnraum, von gemeinnützigem Wohnraum auf dem Gaswerk-Areal eine hohe Priorität hat. Schliesslich hatten wir auch noch eine Diskussion über die eingeschränkte Katzenhaltung. Wir glauben, dass entsprechende Vorgaben weder in der ZPP noch in den Baurechtsverträgen gemacht werden sollen, auch weil wir uns vermutlich rechtlich da in einer Grauzone befinden. Aber wir legen den zukünftigen Liegenschaftsverwaltungen durchaus nahe, diesen Aspekt vertieft zu überprüfen und allenfalls Vorgaben zu machen, auch zum Schutz der Biodiversität entlang der Aare. Und dann noch ein Wort zu den SVP-Anträgen. Sie sind wohl vor allem für die Galerie gedacht, und wir lehnen sie alle ab. Das Geschäft nehmen wir an und die Abstimmungsbotschaft auch.


text_content_de: Präsident: Danke. Dann für die Fraktion SP-JUSO: Szabolcs Mihàlyi.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':6 'juso':9 'mihàlyi':11 'prasident':1 'sp':8 'sp-juso':7 'szabolcs':10


text_content_de: Präsident: Merci. Als Nächstes Sibyl Eigenmann.

text_content_de_tsv: 'eigenmann':6 'merci':2 'nach':4 'prasident':1 'sibyl':5


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Katharina. Dann hat das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':13 'feuz':14 'fraktion':11 'katharina':4 'merci':2 'prasident':1 'svp':12 'vielmal':3 'wort':8


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP lehnen das Postulat "Kostenloser ÖV für Schulkinder in der Stadt Bern" ab – und an die Adresse von Mirjam –, und zwar nicht, weil wir bürgerlich sind. Sogar der Verein oder der Verband für öffentlichen Verkehr findet das nicht unbedingt eine gute Idee. Mit Blick auf die klammen Finanzen kommt von unserer Seite ein grundsätzliches Nein. Ein Gratis-ÖV ist aber auch sonst nicht sinnvoll und zudem unsolidarisch. Die Kosten des ÖV werden heute von den Kunden nach dem Verursacherprinzip getragen, und von der Öffentlichkeit, also den Steuerzahlenden, teilsubventioniert. Mit einem zusätzlichen Gratisangebot wird die Last zu Ungunsten der Öffentlichkeit und der Steuerzahlenden verschoben. Zudem würde durch einen Gratis-ÖV gerade zu den Belastungsspitzen das Netz zusätzlich belastet oder eben überlastet. Es hätte also weitere Investitionen zur Folge oder eben auch weitere Kosten. Zu guter Letzt – das mag vielleicht nicht für die junge Zielgruppe zutreffen – mit dem Blick auf Wien, Tallinn oder Luxemburg führt eben ein Gratis-ÖV nicht grundsätzlich zu mehr Klimaschutz. Vielmehr steigen primär Leute vom Langsamverkehr auf den Gratis-ÖV um. Die Fraktion FDP lehnt darum das Postulat ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: In der vorliegenden Motion oder jetzt Postulat – ist mir eigentlich egal – geht es darum, beim Essen für Kinder zu sparen. Das könnt ihr drehen und wenden, wie ihr wollt. Dass man auf solche Ideen kommt, wirft bei mir schon einmal grundsätzlich Fragen auf. Schon vor ein paar Wochen habe ich euch dargelegt, warum man nicht bei den Kindern sparen sollte. Heute Nachmittag hat hier das Kinderparlament getagt. Sie fordern unter anderem, dass alle Kinder Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen haben. Dass wir jetzt, ein paar Stunden später, über ihre Köpfe hinweg darüber entscheiden, kommt mir mehr als zynisch vor. Darum könnt ihr euch schon denken, dass die GB/JA-Fraktion das vorliegende Postulat ablehnt. Grundsätzlich ist es unnötig, weil die Strategie «Vielfalt+» gut verabschiedet wurde. Und es ist finanzpolitischer Unsinn, weil die Umsetzung dieser Forderung viel teurer ist, als wenn man es so lässt, wie es jetzt ist. Ihr habt alle Anfang der Woche einen Brief bekommen mit Argumenten von Fachpersonen. Das heisst, auch aus fachlicher Perspektive ist diese Forderung fatal und bedeutet eine Verschlechterung der Qualität in den Betreuungsinstitutionen. Diese Argumente führe ich jetzt noch ein bisschen aus, also die Argumente, die ihr schon im Brief gelesen habt. Für alle, die sich noch nie mit Betreuungsinstitutionen auseinandergesetzt haben oder damit in Berührung gekommen sind: Das Essen ist eines der wichtigsten und zentralsten Themen in diesen Institutionen. Hier geht es nicht darum, ob ihr euch entscheidet, ins Restaurant zu gehen oder zu Hause zu kochen, damit es billiger ist. Essen hat in der pädagogischen Betreuung eine viel grössere Bedeutung. In der Kita essen Kinder bis zu fünfmal am Tag. In der Ausbildung zur Fachperson Kinderbetreuung ist Essen kein Randthema, nein, es ist ein Kernthema, mit dem man sich in diesen 3 Jahren beschäftigt. Es ist nicht einfach eine Unterrichtseinheit, sondern wird immer wieder aufgegriffen, weil es eben mit anderen Themen verwoben ist, wie zum Beispiel Entwicklung, Gesundheit und weitere. Es gibt sogar einen eigenen üK, überbetrieblichen Kurs, der sich nur um das Thema Essen dreht. 2 Tage lang setzt man sich nur mit diesem Thema auseinander. Wie Emanuel gesagt hat, sind wir hier alle Experten, wenn es um Essen geht, aber anscheinend nicht, wenn es um die Betreuung geht, um die fachliche Betreuung von Kindern und um die Pädagogik. Deshalb will ich jetzt ein paar pädagogische Fakten liefern, warum das Essen so wichtig ist. Das Postulat fordert unter anderem, dass das Essen kalt angeliefert wird und nachher in den Institutionen aufbereitet bzw. aufgewärmt wird. Das bedeutet einen Qualitätsverlust beim Essen. Durch die Aufbereitung gehen wichtige Nährstoffe verloren und das hat verheerende Folgen für die Kinder. Deshalb hier einmal ein paar pädagogische Fakten: Kinder befinden sich in einer dauerhaften Wachstumsphase und ihr Körper verändert sich ständig. Dafür braucht der Körper Energie. Und dafür ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung massgebend. Kinder sind idealerweise den ganzen Tag am Spielen. Die Spielentwicklung ist ein sehr wichtiges Element, um die ganze Entwicklung des Kindes zu fördern. Zum Beispiel wird die motorische Entwicklung beim Spielen gefördert oder die kognitive Entwicklung oder auch ganz viele andere Entwicklungen. Das braucht enorm viel Hirnkapazität des Kindes. Ihr könnt es euch vorstellen: Wenn ihr den ganzen Tag am Arbeiten und Denken seid, ist das gleichzusetzen wie mit dem Spielen bei den Kindern, denn bei ihnen passiert extrem viel im Hirn, um sich zu entwickeln und das ist entsprechend anstrengend für sie. Ich gehe davon aus, dass ihr euch auch über ein ausgewogenes und frisches Mittagessen oder Abendessen nach einem anstrengenden Arbeitstag freut. Genau so freuen sich die Kinder. Und sie brauchen es eben auch genau deswegen, sonst können sie sich nicht entwickeln. Das einmal grundsätzlich dazu, warum Essen für Kinder zentral ist. Jetzt zum Kernpunkt des Vorstosses, nämlich die Nahrungszubereitung in 3 bis 5 Quartierküchen zu zentralisieren – zwei Küchen, noch schlimmer. Der Vorstoss sagt, dass die Verzettlung der Mahlzeitenproduktion auf zahlreiche Standorte nicht nachhaltig und zu teuer sei, ohne einen wirklichen Mehrwert zu generieren. Aus Erfahrung aus dem Betreuungsalltag hat die Zubereitung vor Ort einen wichtigen pädagogischen Mehrwert für Kinder und Personal. Essen ist eben nicht nur Nahrungsaufnahme in der Betreuungsinstitution, sondern es soll ein Teil der Lebenswelt von Kindern sein und einbezogen werden. Mit der Nahrungsproduktion vor Ort ist das viel besser realisierbar. Zum Beispiel haben sie so viel mehr Bezug zum Essen, sehen den Verarbeitungsprozess und können auch in den Kochprozess einbezogen werden. Und ich möchte eben, dass hier weiterhin von Kochen gesprochen wird und nicht von Produktion, weil wir für unsere Kinder kochen, nicht produzieren. Wenn Kinder in den Kochprozess einbezogen werden, fördert das ihr Verantwortungsgefühl und ihre Selbstwirksamkeit. Ausserdem ist es gut bei kleinen Kindern, aber je nachdem auch bei den älteren Kindern. Alles, was sie zum ersten Mal essen, kennen sie nicht. Das ist nicht in ihrem Hirn als Geschmack abgespeichert. Es ist deshalb enorm wichtig, dass das Essen, das die Kinder essen, abwechslungsreich ist, damit sich die Geschmacksknospen entwickeln können. Das mal zu den pädagogischen Fakten. Aber wie ihr in diesem Brief lesen konntet, gibt es eben auch sehr viele organisatorische Argumente. Und hier geht es vor allem darum, dass es mehr organisatorischen Aufwand erfordert und die Betreuungspersonen weniger Zeit haben für die fachliche Betreuung der Kinder. Deshalb sind die organisatorischen Aspekte nicht zu unterschätzen und deshalb heisst die Forderung auch eine Verschlechterung der Betreuungsqualität. Wenn es in der Institution eine Küche hat, dann können die Essgewohnheiten der Kinder besser und einfacher kommuniziert werden und die Kinder können diese zum Beispiel auch mitteilen. Zum Beispiel haben wir gerade beim Abendessen darüber gesprochen, dass die Kinder nicht gerne Lasagne oder Aufläufe haben. Wenn es eine zentralisierte Mahlzeitenproduktion gibt, dann kann man das nicht kommunizieren und es gibt viel mehr Foodwaste und eben nicht weniger, wie es behauptet wurde, weil viel weniger Kinder das essen, weil nicht nach ihren Bedürfnissen gekocht wird. Der Infofluss ist aus Erfahrungen verschiedener Fachpersonen grundsätzlich besser, wenn es eine Küche in einer Institution hat. Und es ist essentiell für eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation von Küchenpersonal zu Betreuungspersonen. Denn es wird mühsam und aufwendig für sie, wenn sie immer Feedbackformular, Bestellformular und die Kommunikation von Essgewohnheiten, Allergien und so weiter ausfüllen müssen, und ihnen dadurch die Zeit für die Kinder fehlt. Wenn der Infofluss nicht gut ist oder auch der persönliche Bezug zum Küchenpersonal nicht da ist, sind auch manche Berechnungen viel schwieriger, weil eben das Küchenpersonal die Kinder gar nicht mehr kennt und so entsteht mehr Food Waste. Denn es werden einfach Standardberechnungen verwendet. Es wird einfach das Essen so zubereitet, wie sie denken, das sei gut, eben zum Beispiel der Auflauf, die Lasagne. Und das führt zu mehr Foodwaste. Ich habe Stimmen aus mehreren Betreuungsinstitutionen gehört, die das bestätigt haben. Seit es eine externe Küche gibt, ist der Foodwaste grösser. Deshalb möchte ich jetzt erläutern, warum eine externe Küche keine anzustrebende Lösung ist und nur eine Lösung sein soll, wenn die Infrastruktur fehlt und nicht extra angebaut oder verändert werden soll. Wenn das Essen kalt angeliefert wird, aber auch wenn das Essen zum Beispiel noch geholt werden muss, weil es nicht bis in die Institution geliefert werden kann, dann fehlt eine Person bei den Kindern während dieser Zeit. Wir reden hier von der Mittagszeit. Die Kinder kommen entweder gerade aus der Schule oder haben den ganzen Morgen in der Kita gespielt, sprich sie haben Hunger, sie sind müde und sie befinden sich in einer Übergangsphase. Eine Übergangsphase ist aus pädagogischer Sicht eine sensible Phase bei Kindern. Sie kann Verunsicherung und Stress auslösen und noch ganz, ganz viel weiteres. Vielleicht komme ich noch einmal. Merci.


text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Die Frage der Mahlzeitenproduktion für die Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Qualität, die Nachhaltigkeit und die Arbeitsbedingungen. Das vorliegende Postulat fordert eine radikale Zentralisierung der Mahlzeitenproduktion in wenigen Quartierküchen und die Schliessung von zahlreichen bestehenden Küchen. Die Idee einer effizienten Organisation ist nachvollziehbar. Doch die vorgeschlagene Umsetzung vernachlässigt entscheidende Aspekte. Erstens fehlen schon geeignete Standorte für 3 bis 4 neue Grossküchen und zudem ist es mit immensen Investitionen verbunden. Zweitens würden viele langjährige Mitarbeitende durch die Schliessung der bestehenden Küchen ihre Stellen verlieren, weil die neuen Grossküchen andere Anforderungen stellen und nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden könnten. Das haben wir gehört: Das bestehende Konzept "Vielfalt+" setzt schon viel um. Aus persönlicher Erfahrung weiss ich, wie wertvoll die bestehenden Küchen für die Kinder sind. Meine Kinder haben die Matten-Kita besucht. Und sie haben so häufig vom Küchen-Vreni geschwärmt. Das Küchen-Vreni hat ihnen manchmal am Freitag versprochen, dass sie Spaghetti Cinque P macht, und das war wirklich das Highlight der Woche. Ich kann euch sagen: Jeweils diese leuchtenden Augen und was sie noch darüber erzählt haben – ich könnte mir nicht vorstellen, wenn es nicht mehr so wäre. Zwar dürfen Kinder heute aus hygienischen Gründen nicht mehr aktiv in den Produktionsküchen mithelfen, doch die Nähe zur Küche und die Beziehung zum Küchenteam sind weiterhin von pädagogischem Wert. Die direkte Verbindung zur Essenszubereitung würde durch die Zentralisierung verloren gehen. Die Stadt Bern, wir haben es gehört, hat mit der Strategie "Vielfalt+" eine breit abgestützte Lösung erarbeitet, die die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit und die sozialen Aspekte vereint. Die Forderungen des Postulats sind hingegen finanziell und räumlich kaum realisierbar, und würden bestehende Investitionen zunichtemachen. Zudem gibt es keine verlässlichen Langzeitdaten, die belegen, dass das Bieler Modell 1 zu 1 auf Bern übertragbar wäre. Für mich ist klar: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategie, aber keine abrupten Umstrukturierungen, die Personal abbauen und hohe Kosten verursachen würden. Deshalb lehne ich das Postulat ab. Merci.

text_content_de_tsv: '1':304,306 '3':72 '4':74 'ab':339 'abbau':328 'abgestutzt':263 'abrupt':324 'aktiv':218 'anforder':104 'arbeitsbeding':32 'aspekt':65,274 'aug':190 'beleg':299 'bern':251,308 'besteh':50,94,120,135,289,320 'besucht':148 'bezieh':230 'biel':302 'brauch':316 'breit':262 'chantal':1 'cinqu':172 'darub':195 'dass':169,300 'deshalb':334 'direkt':239 'durf':210 'effizient':55 'einzelvotum':4 'entscheid':64 'erarbeitet':265 'erfahr':129 'erst':66 'erzahlt':196 'essenszubereit':242 'fdp':3 'fehl':67 'finanziell':282 'forder':277 'fordert':36 'frag':6 'freitag':167 'geeignet':69 'geh':248 'gehort':118,255 'geht':17 'geschwarmt':158 'gibt':293 'grosskuch':76,102 'grund':215 'haufig':153 'heut':212 'highlight':180 'hingeg':281 'hoh':330 'hygien':214 'ide':53 'immens':82 'investition':83,290 'jeweil':187 'kaum':285 'kind':139,142,211 'kinderbetreu':11 'kita':147 'klar':314 'konnt':114 'konzept':121 'kost':22,331 'kuch':51,95,136,156,161,227 'kuchen-vreni':155,160 'kuchenteam':232 'langjahr':88 'langzeitdat':297 'lehn':335 'leuchtend':189 'losung':264 'macht':174 'mahlzeitenproduktion':8,41 'manchmal':165 'matt':146 'matten-kita':145 'mehr':206,217 'merci':340 'mitarbeit':89,109,111 'mithelf':222 'modell':303 'nachhalt':29,270 'nachvollziehbar':58 'nah':225 'neu':75,101 'organisation':56 'p':173 'padagog':236 'perriard':2 'person':128 'personal':327 'postulat':35,279,338 'produktionskuch':221 'qualitat':27 'quartierkuch':44 'radikal':38 'raumlich':284 'realisierbar':286 'sag':186 'schliessung':47,92 'schon':68,124 'setzt':123 'sozial':273 'spaghetti':171 'stadt':250 'standort':70 'stell':97,105 'strategi':259,321 'thema':15 'ubernomm':112 'ubertragbar':309 'umsetz':62 'umstrukturier':325 'verbind':240 'verbund':84 'vereint':275 'verlass':296 'verli':98 'verlor':247 'vernachlassigt':63 'versproch':168 'verursach':332 'viel':87 'vielfalt':122,260 'vorgeschlag':61 'vorlieg':34 'vorstell':202 'vreni':157,162 'war':208,310 'weiss':130 'weiterentwickl':318 'weiterhin':234 'wenig':43 'wert':237 'wertvoll':133 'wichtig':14 'wirklich':178 'wirtschaft':268 'woch':182 'zahlreich':49 'zentralisier':39,246 'zud':78,292 'zunichtemach':291 'zweit':85


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'postulat':5 'prasident':1


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: In Bund-BZ wird heute ausgeführt: "[...] unterstützen den wesentlichen Punkt der Vorlage nicht mehr". Ich bin ein bisschen verwirrt. Es ist reihenweise sehr wortreich ausgeführt worden, man den Punkt 2 unserer Motion nicht unterstützen würde, aber gleichzeitig wird behauptet, die Medienberichterstattung von heute Morgen sei falsch, obwohl die Medienberichterstattung genau das sagt. Die Antworten des Gemeinderates wirken insofern genauso angestrengt wie in ein paar Fraktionsvotant*innen. Man fragt sich, wie es bei diesem enormen Engagement gegen Antisemitismus immer wieder passieren kann, dass teils doch explizit antisemitische Vorfälle in der Stadt Bern jeweils schweigend hingenommen werden und absolut keinen öffentlichen Widerstand erfahren. Die bekannt gewordenen Vorfälle in der städtischen Kulturkommission zeigen das überdeutlich. Indem der Gemeinderat Antisemitismus immer wieder relativiert und intellektuell zerredet, macht er sich mitschuldig daran, dass sich jüdische Menschen in Bern nicht mehr sicher fühlen können. In der Stadt Zürich wird jetzt ein Antisemitismusbeauftragter mit der Begründung ernannt, dass im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus in der Verwaltung weniger Fachwissen über Antisemitismus vorhanden ist. Dass das auch in Bern der Fall ist, zeigt sich nicht nur in den Antworten des Gemeinderates, sondern vor allem auch darin, wie die Stadt Bern mit antisemitischen Vorfällen umgeht. Die Hoffnung von Francesca, dass unsere Motion zu einem definitiven Gesinnungswandel geführt hat, teile ich nur bedingt. Interessant ist, dass der Berner Gemeinderat seine sonst fehlenden Sparwillen immer dann entdeckt, wenn es um den Schutz der Menschenrechte und den Schutz vor Diskriminierung geht. Wenn man unbedingt den Oberbegriff wählen will, unter dem Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und andere, ähnliche Ansichten subsumiert werden können, wäre es der Begriff "gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit". Im Sinn des Gemeinderates liessen sich damit ohne Qualitätseinbussen weitere Angebote und Stellen ohne weiteres streichen. Ich denke, den meisten ist klar, dass diese Argumentation einfach Quatsch ist. Um ernsthaft etwas gegen den Antisemitismus zu unternehmen, können die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus nicht einfach geleugnet werden. Diese sind in der heutigen Debatte schon mehrfach erwähnt worden, trotzdem lohnt es sich nach diesen vielen Relativierungen, sie noch einmal zu wiederholen: Die Unterschiede liegen einerseits in der Fremdbildkonstruktion, in der im Antisemitismus basierten kollektiven Abwertung, wie bei anderen Gruppen auch, auf der anderen Seite kommt es aber zeitgleich zur merkwürdigen Überhöhung. "Die Juden" gelten im antisemitischen Wording als extrem mächtig, als omnipotente Drahtzieher und als gerissene Verschwörer*innen, die über ihren vermeintlichen Einfluss auf Politik, Medien und Finanzmärkte insgeheim die Geschicke der Welt lenken; sie können somit schlicht für alles Böse auf dieser Welt verantwortlich gemacht werden. Der Unterschied liegt andererseits auch darin, dass sich der Antisemitismus nicht klar einer Gruppe zuordnen lässt. Bis zu einem Viertel der in der Schweiz Lebenden haben klar antisemitische Stereotypen bejaht. Antisemitismus kommt in allen politischen Spektren, in allen Kulturen vor, bei Christen genauso wie bei Muslimen. Besonders störend in diesem Zusammenhang ist die Antwort des Gemeinderates, in der er die aktuelle Antisemitismuswelle ausschliesslich dem Nahostkonflikt zuschreibt, und somit dann auch noch so etwas wie eine Mitschuld der Schweizer Jüdinnen und Juden daran konstruiert. Ich habe es schon in der letzten Debatte im Rat ausgeführt: Corona, der Ukraine-Krieg, der Überfall der Hamas am 7. Oktober, und zwar noch bevor der Gegenschlag der israelischen Armee überhaupt angefangen hat, haben zu neuen Antisemitismuswellen geführt. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der man auf Schritt und Tritt dem Antisemitismus begegnet. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der bei den Sicherheitskräften am Freitagabend hektische Nervosität auftritt, wenn eine Frau mit einer Tasche vor der Synagoge auf Freund*innen wartet. Ich will nicht in einer Stadt leben, wo jüdische Kinder in einer öffentlichen Primarschule mit "Heil Hitler" begrüsst werden. Bern braucht eine*n Antisemitismusbeauftragte*n, um das Wissen über diese ganz spezifische Diskriminierungsform in der Verwaltung, in der Schule, in der Jugendarbeit und auch in der Politik zu verbessern. Bern braucht eine*n Antisemitismusbeauftragte*n, um den jüdischen Menschen in unserer Stadt wieder ein Gefühl von Sicherheit geben zu können. Und ich bin sehr froh darüber, dass diese Motion heute im Stadtrat ganz selbstverständlich eine Mehrheit finden wird und damit sicher sehr, sehr bald die Stelle eines*r Antisemitismusbeauftragten eingerichtet wird.


text_content_de: Esther Meier (GB) für die Fraktion: Seit Januar ist klar, dass 2024 das bisherige Rekordjahr schon wieder übertroffen hat. 2024 war nämlich nicht nur das heisseste Jahr seit Messbeginn, sondern auch das heisseste Jahr seit dem Ende der vorletzten Eiszeit. Mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau, haben wir im letzten Jahr zum ersten Mal die 1,5 Grad-Marke geknackt, auf die sich das Pariser Klimaabkommen bezieht. Mit einem aktuellen Klimamittel, das jetzt schon fast 3 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt liegt, erhitzt sich die Schweiz sogar noch stärker, nämlich rund doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Was das für Folgen hat, haben wir zum Beispiel im letzten Sommer hautnah miterleben können. Bevor die Stimmbevölkerung im Herbst den klimapolitischen Irrsinn des Autobahnausbaus versenken konnte, wurde ein Teil der A13 im Misox von einem Hangrutsch, ausgelöst durch starke Niederschläge, wortwörtlich weggespült. Ganze Dörfer mussten evakuiert werden wegen Murgängen, Überschwemmungen oder drohenden Feldstürzen als Folge des auftauenden Permafrosts. Die Klimakrise passiert jetzt und direkt vor unserer Haustür. Und weil man hier drin immer wieder gern und ausführlich über Geld streitet und von gewissen Seiten jeweils mit grosser Empörung vor dem Schuldenmachen gewarnt wird, erlaube ich mir an dieser Stelle noch einen kleinen Exkurs. Denn die Klimakrise führt schon jetzt zu extremen Folgenkosten für private Unternehmen und das Gemeinwesen. Das Bundesamt für Umwelt rechnet allein für durch die Klimaerhitzung verursachte Schäden an der Infrastruktur mit Kosten von einer Milliarde Franken pro Jahr. Oder um es mit den Worten von Reto Knutti zu sagen: Jede weitere Tanne CO2, die in den nächsten Jahrzehnten ausgestossen wird, ist ein unbekanntes Risiko und eine finanzielle Belastung für die nächste Generation. Das heisst umgekehrt, je schneller und konsequenter wir also Klimaschutz und Klimaanpassungsmassnahmen umsetzen, desto kleiner werden die Klimaschulden, die wir uns selber aufbürden und an unsere Kinder überwälzen. Ja, Klimaschutz, der letztlich nichts anderes ist als Menschenschutz, braucht Investitionen. Aber nichts tun können wir uns nicht leisten. Die Zeit drängt also, aber es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureissen. Damit das aber gelingt, müssen wir jetzt schnell, entschlossen und konsequent handeln. Die Energie- und Klimastrategie als Umsetzung des Klimareglements und des Richtplans Energie 2035 ist zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wie wir von der GB/JA-Fraktion schon von Anfang an immer wieder betont haben, unzureichend und zu langsam. Wenn die Stadt wirklich eine Vorreiterrolle übernehmen will, müssen die Massnahmen in der Energie- und Klimastrategie verschärft und mit mehr Tempo umgesetzt werden, mit dem Ziel, möglichst schnell Netto-Null zu erreichen. In diesem Sinne unterstützt die GB/JA-Fraktion alle Anträge, die eine Verschärfung und oder eine Beschleunigung der geplanten Massnahmen fordern; also konkret alle Kommissionsanträge, mit Ausnahme der Minderheitsanträge zur Kreislaufwirtschaft und zur Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie. Die Anträge zur Förderung von Public-Private Partnerships (PPP) und Förderangebote für Unternehmen wird die Fraktion GB/JA ebenfalls ablehnen, weil wir die Wirkung dieser Massnahmen als zu vage erachten und Privatisierungstendenzen, die PPPs mit sich bringen, grundsätzlich ablehnen. Einer der grössten Hebel hingegen, den die Stadt Bern selber in der Hand hat, liegt in der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Darum fordern unsere Anträge den schrittweisen Gasausstieg bis 2035 und die Dekarbonisierung der Energiezentrale Forsthaus bis 2030. Denn aktuell fällt die Mehrheit der Emissionen im Wärmesektor an und beträgt fast zwei Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf. Bei knapp 150'000 Einwohnern macht das pro Jahr rund 300'000 Tonnen CO2-Äquivalente insgesamt. Wenn die Stadt Netto-Null bis 2045 erreichen will, was aus unserer Sicht sowieso schon zu spät ist, muss der Gasausstieg zwingend vorher umgesetzt sein. Obwohl sich inzwischen endlich auch der Gemeinderat zum Gasausstieg bekannt hat, fehlt aber weiterhin ein klarer Plan, wie der genau für jedes Quartier und jedes Haus mit klaren zeitlichen Angaben umgesetzt werden soll. Ohne das sind Massnahmen nichts anderes als blosse Absichtserklärungen. Vor allem braucht es auch klare Etappenziele, die man laufend überprüfen kann und damit sofort reagieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Stadt nicht auf Kurs ist. An dieser Stelle und mit Blick auf die Anträge der SVP muss man auch noch einmal klar betonen, dass Biogas keine Alternative für Erdgas ist und nie sein wird. Aus dem ganz einfachen Grund, dass Biogas auch in Zukunft bei weitem nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird, um das fossile Gas zu ersetzen: nicht in Europa und schon gerne nicht in der Schweiz; ausser, man fängt an, wie das teilweise in der EU und der USA schon passiert, Lebensmittel extra für die Biogasproduktion zu produzieren. Aber das ist natürlich ein klimapolitischer Irrsinn sondergleichen. Aus diesem Grund muss in der Energie- und Klimastrategie auch besser aufgezeigt werden, wie es Chandru schon gesagt hat, wie die Versorgung in jenen Stadtgebieten gewährleistet werden kann, wo ein Anschluss an das Fernwärmenetz nicht möglich ist. Neben dem raschen Gasausstieg ist es auch zentral, dass wir beim Solarausbau an Tempo zulegen können. Denn aktuell werden auf Stadtgebiete erst rund 5% des Solarpotenzials genutzt. Und damit zählt die Stadt Bern auch im Vergleich mit anderen grossen Schweizer Städten zu den Schlusslichtern. Mit der Annahme der Berner Solarinitiative am 9. Februar hat die Stimmbevölkerung der Stadt Bern einen klaren Auftrag gegeben, dass die Stadt den Spielraum maximal ausnutzen sollte, um den Solarzubau zu beschleunigen. Aufgrund des grossen Potenzials von Dächern und Fassaden, die im Moment noch brach liegen, ist aber auch klar für die GB/JA-Fraktion, dass zuerst diese Flächen ausgenutzt werden, bevor wir Freiflächenanlagen bauen. Aus unserer Sicht wird der Massnahmenkatalog der Energie- und Klimastrategie der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht. Darum hoffen wir, dass der Stadtrat heute Abend den Mut hat, mit den Planungserklärungen hier noch nachzubessern. Denn jede weitere Tonne CO2, die in den nächsten Jahrzehnten ausgestossen wird, ist ein unbekanntes Risiko und eine finanzielle Belastung für die nächste Generation. Vielen Dank.


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Das ist ein Sachgeschäft mit fakultativem Referendum. Es geht um einen Neubau der Haltestelle Guisanplatz bzw. um den Ausführungskredit zu diesem Geschäft. Ich erteile das Wort für die PVS, Jelena Filipovic.

text_content_de_tsv: 'ausfuhrungskredit':20 'bzw':17 'erteil':25 'fakultativ':7 'filipovic':32 'geht':10 'geschaft':23 'guisanplatz':16 'haltestell':15 'jelena':31 'neubau':13 'prasident':1 'pvs':30 'referendum':8 'sachgeschaft':5 'wort':27


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag Tischvorlage

Annahme
Ja\t41
Nein\t23
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsident:  Wir kommen zu Traktandum 5. Das ist der Investitionskredit/Abstimmungsbotschaft für die Looslistrasse/Untermattweg. Ich wiederhole, es geht hier nur um die Abstimmungsbotschaft. Die entsprechende Diskussion über das Geschäft selber haben wir schon geführt. Ich erteile dazu das Wort der RWSU-Sprecherin Anna Leissing.

text_content_de_tsv: '5':6 'abstimmungsbotschaft':22 'anna':43 'diskussion':25 'entsprech':24 'erteil':35 'gefuhrt':33 'geht':17 'geschaft':28 'investitionskredit/abstimmungsbotschaft':10 'komm':3 'leissing':44 'looslistrasse/untermattweg':13 'prasident':1 'rwsu':41 'rwsu-sprech':40 'schon':32 'selb':29 'sprech':42 'traktandum':5 'wiederhol':15 'wort':38


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Kommission: Wir wollen das ja alles korrekt machen. Wir üben jetzt gerade mal eine Ausnahmesituation und machen es noch ein bisschen lustig für die Leute oben auf der Tribüne. Das Kommissionsvotum darf ich für Nora halten, und zwar wieder auf Hochdeutsch. Die PVS begrüsst, dass der Gemeinderat nicht mehr, wie in der Antwort von 2021, auf die Erstellung eines Gesamtnutzungskonzepts für die Plätze und Pärke der Innenstadt verzichtet und dessen Notwendigkeit anerkennt. Es ist wichtig, dass die Nutzung der verschiedenen Plätze vom Bundesplatz über den Waisenhausplatz bis zum Münsterplatz koordiniert und mit klaren Kriterien geregelt wird. Der Bereich Nutzung und Gestaltung des Tiefbauamts plant einen partizipativen Prozess für die Erarbeitung des gesamten Nutzungskonzepts. Zudem wollen sie bereits umgesetzten Nutzungskonzepte aus anderen Städten zu Rate ziehen. Die Arbeiten werden nicht alleine von der Fachstelle umgesetzt, sondern aufgrund mangelnden städtischen Personals von externen Büros begleitet. Aktuell ist geplant, das Gesamtnutzungskonzept Ende 2026 vorzulegen. Die PVS stimmt der beantragten Fristverlängerung des Gemeinderats nicht einstimmig zu. Einige Mitglieder der Kommission beantragen, dass das wichtige Nutzungskonzept bereits früher vorliegt. Sie finden, dass die Dringlichkeit für eine klare Richtlinie hoch sei, da der Nutzungsdruck des öffentlichen Raums von Jahr zu Jahr zunimmt. Was bei unkoordiniertem Vorgehen und keinen klaren Regeln passiert, war 2023 ersichtlich. Damals wurde keine Grossdemonstration mehr bewilligt aufgrund einer zu starken Nutzung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt durch Weihnachtsmärkte, einem Fussballspiel, des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron und die alljährliche Lichtershow. Das unkoordinierte Bewilligen von verschiedenen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Pärken der Innenstadt ist mittels eines Gesamtnutzungskonzepts möglichst schnell zu verhindern. Einige Kommissionsmitglieder beantragen deshalb mit ihrer Gegenstimme zur Fristverlängerung, dass wir die Dringlichkeit für die Fertigstellung des Gesamtnutzungskonzepts der Innenstadt heute jetzt im Stadtrat entscheiden.

text_content_de_tsv: '2021':60 '2023':212 '2026':155 'aktull':149 'allein':135 'alljahr':242 'anerkennt':77 'antwort':58 'arbeit':132 'aufgrund':141,220 'ausnahmesituation':20 'beantrag':172,269 'beantragt':161 'begleitet':148 'begrusst':49 'bereich':103 'bereit':122,177 'bewill':246 'bewilligt':219 'bissch':26 'bundesplatz':88 'buros':147 'damal':214 'darf':37 'dass':50,81,173,182,276 'deshalb':270 'dringlich':184,279 'einstimm':166 'emmanul':238 'end':154 'entscheid':291 'erarbeit':115 'ersicht':213 'erstell':63 'extern':146 'fachstell':138 'fertigstell':282 'filipovic':2 'find':181 'fristverlanger':162,275 'fruh':178 'fussballspiel':234 'gb':3 'gegenstimm':273 'gemeinderat':52,164 'geplant':151 'gerad':17 'geregelt':100 'gesamt':117 'gesamtnutzungskonzept':65,153,262,284 'gestalt':106 'grossdemonstration':217 'halt':41 'heut':287 'hoch':189 'hochdeutsch':46 'innenstadt':72,230,258,286 'ja':10 'jahr':198,200 'jelena':1 'klar':98,187,208 'kommission':6,171 'kommissionsmitglied':268 'kommissionsvotum':36 'koordiniert':95 'korrekt':12 'kriteri':99 'leut':30 'lichtershow':243 'lustig':27 'macron':239 'mal':18 'mangelnd':142 'mehr':54,218 'mitglied':169 'mittel':260 'moglich':263 'munsterplatz':94 'nora':40 'notwend':76 'nutzung':83,104,224 'nutzungsdruck':193 'nutzungskonzept':118,124,176 'oben':31 'offent':195,226 'park':70,256 'partizipativ':111 'passiert':210 'personal':144 'plant':109 'platz':68,86,252 'prozess':112 'pvs':48,158 'rat':129 'raum':196,227 'regel':209 'richtlini':188 'schnell':264 'sei':190 'staatsbesuch':236 'stadt':127 'stadtisch':143 'stadtrat':290 'stark':223 'stimmt':159 'tiefbauamt':108 'tribun':34 'uben':15 'umgesetzt':123,139 'unkoordiniert':204,245 'veranstalt':249 'verhind':266 'verschied':85,248 'verzichtet':73 'vorgeh':205 'vorliegt':179 'vorzuleg':156 'waisenhausplatz':91 'weihnachtsmarkt':232 'wichtig':80,175 'wurd':215 'zieh':130 'zud':119 'zunimmt':201


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 8 und 9, die wir gemeinsam behandeln. Traktandum 8, Richtlinienmotion: Mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern. Traktandum 9, Postulat: Mehr Wohneigentum für den Mittelstand, es braucht endlich eine Stadtberner Wohneigentumsstrategie. Beide Vorstösse sind vom Gemeinderat bestritten, so erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Simone Richner.

text_content_de_tsv: '8':7,15 '9':9,24 'behandel':13 'beid':37 'bestritt':42 'braucht':32 'einreich':47,52 'endlich':33 'erteil':44 'famili':20 'gemeinderat':41 'gemeinsam':12 'kind':22 'komm':3 'mehr':17,26 'mittelstand':30 'postulat':25 'prasident':1 'richn':54 'richtlinienmotion':16 'simon':53 'stadtbern':35 'traktand':6 'traktandum':14,23 'vorstoss':38 'wohneigentum':18,27 'wohneigentumsstrategi':36 'wort':49


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Zur langen und umfangreichen Geschichte der Allmenden kann man sich tatsächlich in diesem Schwarzbuch von Res Hofmann einiges an Informationen holen. Inwiefern das aber für die Diskussion, die wir jetzt führen, von Bedeutung ist, lasse ich offen. Es ist jetzt auch eine andere Zeit und ich glaube, die Leute von heute schauen mit anderen Augen auf die Allmenden, als das vor 10, 20 oder 30 Jahren der Fall war, als es tatsächlich so war, dass die kommerzielle Nutzung, insbesondere durch die BEA, fast alles andere weggeschaufelt hat, was auf den Allmenden auch noch hätte sein sollen oder hätte sein wollen. Und eigentlich geht es jetzt darum, dass dieser Zustand – was genau passiert ist und wie rechtmässig und unrechtmässig das passiert ist, möchte ich hier gar nicht diskutieren – jetzt zu einem Ende kommen soll. Aus Sicht der SP macht es jetzt keinen Sinn mehr, den Geschichten nachzuweinen, die vor xy Jahren passiert sind. Wichtig ist jetzt einfach, dass dieser Teil der Allmenden, der bis jetzt noch nicht verunstaltet ist, der noch nicht von der BEA oder den Parkplätzen beansprucht wird, in Zukunft auch weiterhin der Bevölkerung – und damit meine ich den Grossteil der Bevölkerung – zur Verfügung steht. Und dafür müssen wir jetzt irgendwie Punkte machen. Einer dieser Punkte ist die Überlegung, allenfalls alle oberflächlichen Parkplätze in dieses Parkhaus hinunterzuverlegen, das zufälligerweise die UBS aus anderen Gründen eigentlich sonst unterhalb des Stadions errichten müsste, wenn sie dort tatsächlich eine zusätzliche Mantelnutzung bauen möchte. Das ist jetzt einfach eine Chance – vielleicht auch ein Risiko. Das wissen wir noch nicht. Jetzt haben wir einen Planungskredit bewilligt. Dieser Planungskredit gibt der Verwaltung die Gelegenheit, das weiterzuentwickeln. Wir haben nicht gesagt, dass diese Tiefgarage à tout Prix kommen muss. Ich glaube, es gibt keine Verbindlichkeit zu dieser Tiefgarage. Das hat niemand gesagt. Das wird ein Entscheid sein, den die betreffenden Organisationen, die Verbände, die Parteien werden fällen müssen, wenn ein Projekt vorliegt. Und bis dahin ist es einfach eine Planung. Und eine Planung ist ein Instrument, um weitere Schritte vorzubereiten. Und was auch noch ganz wichtig ist, und was hier ja offensichtlich fast ein wenig der Kern dieser Geschichte ist, sind diese YB-Felder. Ich glaube, es war tatsächlich so, dass der alte Gemeinderat mal über diese YB-Felder gesagt hat, die könnten noch gut sein. Mindestens einzelne Vertreter des alten Gemeinderats haben das gesagt. Aber dazu ist das letzte Wort nicht gesprochen. Und ich persönlich finde es nie eine Lösung, einen öffentlichen Raum, eine Allmend einem privaten, letzten Endes gewinnorientierten Fussballverein zur Verfügung zu stellen; auch wenn ich weiss, dass es unendlich viele Leute in dieser Stadt hat, die jedes Wochenende ins Stadion pendeln und dort an den YB-Matchen ihre Freude haben. Ich glaube, auch dazu ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir werden uns mit allen Mitteln, nicht unbedingt jetzt schon wehren, aber alle Mittel einsetzen, um die Diskussion so zu führen, dass wir am Schluss einen Entscheid haben. Ich hoffe, dass es ein Entscheid ist, der nicht für YB-Felder ist.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12, wieder eine Motion der SVP. Es wurde Ablehnung empfohlen. Die Motion ist also bestritten und die Einreichenden haben das Wort. Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: '12':7 'ablehn':15 'alex':28 'bestritt':21 'einreich':24 'empfohl':16 'feuz':29 'fraktion':34 'komm':3 'motion':10,18 'numm':6 'prasidentin':1 'svp':12,33 'svp-fraktion':32 'traktandum':5 'wort':27 'wurd':14


text_content_de:
Der Stadtrat wählt für die Legislatur 2025 bis 2028:

- Barbara Keller, SP, als Mitglied in die SBK

- Emanuel Amrein, SP, als Mitglied in die SBK

- Monique Iseli, SP, als Mitglied in die SBK

- Helin Genis, SP, als Mitglied in die SBK

- Anna Jegher, JA!, als Mitglied in die SBK.

- Anna Leissing, GB, als Mitglied in die SBK

- Bettina Jans-Troxler, EVP, als Mitglied in die SBK

- Janina Aeberhard, GLP, als Mitglied in die SBK

- Francesca Chukwunyere, GFL, als Mitglied in die SBK

- Oliver Berger, FDP, als Mitglied in die SBK

- David Böhner, AL, als Mitglied in die SBK

- Valentina Achermann, SP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Bernadette Häfliger, SP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Johannes Wartenweiler, SP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Shasime Osmani, SP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Mirjam Arn, GB, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Sarah Rubin, GB, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Gabriela Blatter, GLP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Corina Liebi, JGLP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Carola Christen, GFL, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Nik Eugster, FDP, als stellvertretendes Mitglied in die SBK

- Tobias Sennhauser, TIF, als stellvertretendes Mitglied in die SBK.

Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- David Böhner, AL, zum Präsidenten der SBK

- Francesca Chukwunyere, GFL, zur Vizepräsidentin der SBK.

type_external_id: Wahl SBK


text_content_de: Präsident: Dann wären wir bei den Traktanden Nummer 9 und 10. Wir behandeln die gemeinsam. Es sind zwei Richtlinien-Motionen, die sind beide bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Alex Feuz. Du redest gleich zu beiden? Gut, du kannst gleich zu beiden reden.

text_content_de_tsv: '10':11 '9':9 'alex':34 'behandel':13 'beid':24,40,46 'bestritt':25 'einreich':32 'erteil':27 'feuz':35 'gemeinsam':15 'gleich':38,44 'gut':41 'kann':43 'motion':21 'numm':8 'prasident':1 'red':37,47 'richtlini':20 'richtlinien-motion':19 'traktand':7 'war':3 'wort':29 'zwei':18


text_content_de: Präsident: Merci, ich halte fest, Traktandum 9 ist zurückgezogen.

text_content_de_tsv: '9':7 'fest':5 'halt':4 'merci':2 'prasident':1 'traktandum':6 'zuruckgezog':9


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat beantragt, dem Stadtrat mit dem Beschluss vom 30. Oktober 2024 die Motion abzulehnen. Zum Vorstoss als Postulat äussert er sich nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Schuldenbremse in der konkret definierten Form dringend nötige Investitionen verhindern und die Entwicklung der Stadt verhindern würde. Dazu kommt, dass mit dem Projekt FISBE (Finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern) ein wichtiger Schritt zur Verwesentlichung der finanzpolitischen Berichterstattung und zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung gemacht worden ist. Und neben den finanziellen Eckwerten im AFP und durch die in der Finanzstrategie vorgegebenen Rahmen, sowie den kantonalen Vorgaben drängen sich aktuell keine zusätzlichen Regelungen für verbindliche Vorgaben zur Sicherstellung eines Finanzhaushalts auf. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Er sieht keinen Mehrwert von zusätzlichen Regelungen. Wenn die Stadt aber die bestehenden Ziele und Vorgaben umsetzen würde, wären die Finanzen nachhaltig.

text_content_de_tsv: '2024':16 '30':14 'ab':121 'abzulehn':19 'afp':89 'aktull':104 'ansicht':32 'aussert':24 'beantragt':7 'berichterstatt':62,73 'bern':65 'beschluss':12 'besteh':134 'dass':33,54 'definiert':39 'direktorin':3 'drang':102 'dringend':41 'eckwert':87 'entwickl':47 'finanz':142 'finanzhaushalt':114 'finanziell':59,86 'finanzpolit':72,78 'finanzstrategi':95 'fisb':58 'form':40 'fpi':4 'gemacht':80 'gemeinderat':6,29,117 'investition':43 'kantonal':100 'kommt':53 'konkret':38 'lehnt':118 'mehrwert':125 'melani':1 'mettl':2 'motion':18,120 'nachhalt':143 'neb':84 'notig':42 'oktob':15 'postulat':23 'projekt':57 'rahm':97 'regel':107,128 'schritt':68 'schuldenbrems':35 'sicherstell':112 'sieht':123 'sowi':98 'stadt':49,64,131 'stadtrat':9 'starkung':76 'steuer':60,79 'umsetz':138 'verbind':109 'verhind':44,50 'verwesentlich':70 'vorgab':101,110,137 'vorgegeb':96 'vorstoss':21 'war':140 'wichtig':67 'word':81 'ziel':135 'zusatz':106,127


text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion wird dem Ausführungskredit zustimmen, ebenso den PVS-Anträgen 1 und 2. Beim Antrag 3 der PVS-Minderheit haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ich kann der Kritik meiner Vorredner*innen, Michael und Jelena, zustimmen, was den Kanton angeht. Aber ich muss auch sagen: Es ist so, wie es ist. Die Stadt muss mit kleinen Schritten vorwärts gehen. Darum ist aus unserer Sicht mit diesem vorgelegten Bauprojekt ein guter Fortschritt bei diesem Verkehrsknotenpunkt gemacht. Mit diesen 3,6 Millionen Franken könnte man sicher auch mehr machen. Aber mit dem, was uns jetzt vorgelegt ist, wird der öffentliche Strassenraum viel besser genutzt. Der öffentliche Verkehr wird zuverlässiger, ein bisschen schneller und somit attraktiver. Das Gleiche gilt für die Velowege. Sie werden breiter und bequemer und die Kapazität des ganzen Knotens wird auch erhöht. Und dazu gehören noch in diesen 3,6 Millionen Franken die Entsiegelung der Flächen und die Pflanzung neuer Bäume auf diesem stark versiegelten Guisanplatz. Es wird im Quartier einen Raum geben, der belebbarer ist und auch nutzbarer. Die Prüfung weiterer Verbesserungsmöglichkeiten für den Veloverkehr unterstützen wir, so wie es in den Anträgen 1 und 2 dargelegt ist. Und es wird ja noch weitergehen mit den Verbesserungen, denn der Masterplan Veloinfrastruktur geht ja noch bis 2030 und auch weiter. Was den Antrag 2 angeht, hoffen wir auf die Einsicht und Kooperation der Grundeigentümerschaft, denn es ist auch in ihrem Interesse, dass die Bevölkerung sicher und bequem von A nach B kommt. Zum Antrag 3 der PVS-Minderheit gab es bei uns einiges zu diskutieren. Ein Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass zuerst das Reglement vorliegen muss, bevor ein Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum umgesetzt wird. Denn ein Vorstoss ist noch kein Reglement. Ein anderer Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass während eines Bauprojekts eine Aufhebung und Umnutzung geprüft werden und unter Umständen auch umgesetzt werden können. Darum haben wir dort Stimmfreigabe und sind uns da noch nicht ganz einig.