text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ja gut, man weiss manchmal schon nicht, wie lange der Vorredner ist. Also, wie gesagt nur kurz zum Postulat. Wir sind hier kritisch. Die Prüfungsberichte können wir annehmen, aber es liegen ein paar Überlegungen vor. Wir sind gar nicht technologiefeindlich. Wir haben ja – Hans Ueli Gränicher und ich auch – noch einen Vorstoss gemacht, der grossmehrheitlich überwiesen wurde. Ich danke allen, die damals mitgemacht haben, dass man planerisch sicherstellt, den RBS-Bahnhof weiterzuziehen in Richtung Inselspital, Köniz. Das scheint mir sachgerecht. Hier eine Metroschlaufe: Dafür scheint mir der Abschnitt zu kurz. Wir sind auch für Untertunnelungen. Wir waren auch einmal für einen Vorstoss – den habt ihr hochkant versenkt -, als man gesagt hat, wir würden von der Laupenstrasse – dabei hatte Hans Ueli Gränicher die Federführung – von der Laupenstrasse, vom Raum Hirschengraben allenfalls Richtung Reithalle weiterziehen, um die Sache zu entflechten, unterirdisch zu machen. Das ergibt Sinn. Aber ich habe das Gefühl, die Länggasse hinauf – man muss auch sehen, eine Metro, tektonisch, dort mit den Bahngleisen etc. – ich habe das Gefühl, das ist wirklich der falsche Weg.

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text_content_de: Präsident: . Ich verstehe Alex nicht mehr.

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text_content_de: Präsident: Merci, Sofia. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) führt sein Votum fort: Ich bin bereits am Ende angekommen. Darum sind wir relativ kritisch. Um es zusammenzufassen: Wir sind der Meinung, dass die Metrovariante Länggasse nicht sinnvoll ist. Bei anderen Projekten waren wir immer dafür, aber hier ist auch tektonisch die Strecke zu kurz.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Alex. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann wäre das Wort bei Frau Gemeinderätin Marieke Kruit. Es müsste sie noch jemand anmelden. Merci.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Herzlichen Dank und Entschuldigung für die Verspätung. Jetzt habe ich natürlich meine "Bänkli zum Brichten" verpasst, aber wie ich gehört habe, sind die ja durchgekommen. Ja, Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, der Gemeinderat unterstützt eigentlich grundsätzlich das Anliegen der Motionärin, mit der zunehmenden Verdichtung aber auch den zunehmenden und vielfältigen Bedürfnissen an öffentlichem Raum seien innovative Lösungen natürlich gefragt. Das Mobilitätsverhalten der Leute hat sich seit Corona deutlich verändert und das ist noch nicht absehbar. Wie nachhaltig das dann sein wird, weiss ich nicht. Deshalb ist die Planung von ÖV-Projekten zurzeit besonders herausfordernd, und Lösungen, die aufwärtskompatibel sind, sind dringend nötig. Die Ergebnisse der ZMB Insel liegen seit dem Sommer vor. Auch in diesem Rahmen wurden verschiedene innovative Lösungen geprüft, wie beispielsweise ein sogenannter Automated People Remover, also eine horizontale Standseilbahn zur Beförderung von Personen. Die Variantenprüfung hat allerdings gezeigt, dass eine solche Lösung sowohl aus städtebaulichen als auch aus sicherheitstechnischen Gründen nicht umsetzbar ist. Der Medizinalstandort Insel wird in den nächsten Jahren sicher stark wachsen und damit natürlich auch das Verkehrsaufkommen in dem Gebiet. Es hat sich gezeigt, dass bis zum Zeithorizont 2030 die Erschliessung mit 2 Doppelgelenklinien auf der Freiburgstrasse und auf der Murtenstrasse die beste Lösung darstellt. Das ist die Y-Lösung. Bei der ZMB zweite Tramachse liegt jetzt eben auch eine Grobbewertung vor. 3 Varianten sind jetzt in der Vernehmlassung. Wir sind natürlich gespannt auf die Rückmeldungen aus dieser Mitwirkung. Der Raum ist knapp und die Möglichkeit eben wirklich nur begrenzt. Noch kurz zur ZMB ÖV Köniz / Bern-Süd. Dazu ist ja vor einer Zeit die Medienmitteilung raus. Es stellt sich hier die Frage, wie der Korridor Bern-Köniz-Schwarzenburg künftig mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll. In den letzten Monaten hat der Kanton gemeinsam mit allen betroffenen Partnerinnen und Partnern verschiedene Varianten intensiv geprüft. Jetzt liegen die Ergebnisse vor in einer Zweckmässigkeitsbeurteilung. Zwischen Juli und September läuft jetzt die Mitwirkung. Es zeigt sich, dass die Wahl der besten ÖV-Erschliessung auch stark von der erwarteten Mobilitätsentwicklung abhängig ist. Die ZMB hat wichtige Erkenntnisse geliefert und ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Planung. Wertvoll ist, dass die ZMB Handlungsoptionen aufzeigt für unterschiedliche Mobilitätsentwicklungen, denn es ist noch nicht abzusehen, wie sich das Mobilitätsverhalten in den nächsten Jahren entwickeln und verändern wird.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marieke. Dann wären wir auch hier beschlussfähig. Wir stimmen über das Postulat ab.

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text_content_de:
2019.SR.000294: als Postulat(?)

Ablehnung
Ja\t29
Nein\t37
Enthalten\t0\tNamensliste 008

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 16. Das ist eine Motion der AL/PdA zur Anpassung des Partizipationsreglements. Es ist mir schon mitgeteilt worden, dass der Vorstoss aus dem Kreis des Rates bestritten ist. Entsprechend erteile ich das Wort für die Einreichenden an Matteo Micieli.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann könnt ihr euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Jemand, der schon ungeduldig gedrückt hat, ist Bernhard Hess und ich erteile ihm im Namen der SVP-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Fast hätte ich euch noch das zweite Mal heute Abend überrascht mit einem Votum. Und zwar, wir von der SVP-Fraktion wären zwar durchaus damit einverstanden, dass man das Quorum sogar ein wenig herabsetzen könnte. Zum Beispiel auf 100 oder man könnte theoretisch auch 50 oder 30 machen. Und zwar ist unsere Überlegung natürlich ganz klar die, dass, sagen wir mal, Ausländerinnen und Ausländer, die schon lange hier sind und auch gut integriert sind, dass die natürlich zum Teil dann natürlich auch politische Anliegen unterstützen können, die uns von der SVP zum Beispiel sehr wichtig oder zentral sind, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Blauen Zonen, die ihr da immer mehr abbauen wollt. Da stellen wir zum Beispiel von der Seite der SVP fest, dass gerade die Migrantinnen und Migranten zum Teil nicht sehr zufrieden sind, dass da immer mehr abgebaut wird. Oder auch zum Beispiel bei den "Familiengärtelern" ist es natürlich so, dass darunter viele, das weiss ich aus eigener Erfahrung, dass da natürlich viele Ausländerinnen und Ausländer sind. Was uns nicht passt an diesem Vorstoss oder nicht gefällt, ist natürlich, dass man jetzt hier noch auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnt, und zwar auf Status S oder natürlich auch auf Status N. Das sind eigentlich Leute, die vorläufig bei uns sind. Vorläufig, bei denen man eigentlich nicht davon ausgeht, dass sie nachher immer bei uns leben, sondern beim Status S ist es ja klar, dass sie, sobald der Krieg in der Ukraine eigentlich zu Ende ist, was hoffentlich in der nächsten Zeit passiert, im Grossen und Ganzen dann auch wieder zurückmüssen. Oder beim Status N ist es ja so, dass die Flüchtlinge nicht anerkannt sind, zum Teil einfach ein Duldungsrecht haben. Und solchen Leuten natürlich nachher auch gerade eine Partizipation geben, eine demokratische, finden wir doch ein bisschen übertrieben und deswegen lehnen wir doch den Vorstoss ab.


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Ich kann es kurzmachen. Die SP/Juso-Fraktion dankt den Einreichenden für die Motion und begrüsst auch die Antwort des Gemeinderats sehr. Wir setzen uns ein für eine lebendige, offene Stadt, in der sich alle Menschen, die sich hier aufhalten, mitgestalten und mitbestimmen können. Mit der Annahme dieser Motion machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung und können Menschen einen Weg bieten, mitzubestimmen, was sie sonst in diesem Kanton eigentlich überhaupt nicht können. Auch die Stossrichtung des Gemeinderates, die Partizipationsmotion auszuweiten und zum Beispiel auch Sans-Papiers miteinzubeziehen, finde ich extrem wichtig und unterstütze das. Die vorliegende Motion wird aber vor allem auf Stadtebene eine wichtige Ausweitung von Mitwirkung für Menschen ohne Schweizer Pass bedeuten. Hier begrüssen wir auch die Herabsetzung der benötigten Unterschriften für eine Partizipationsmotion. Die SP/JUSO-Fraktion wird die Motion selbstverständlich annehmen und wir unterstützen, wie gesagt, auch das, was der Gemeinderat bei der Ausweitung von den von ihm ausgeführten Punkten aufgenommen hat. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat das Wort für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion möchte die Möglichkeit der politischen Partizipation ausweiten. Die GB/JA!-Fraktion teilt das Anliegen und stimmt dieser Motion selbstverständlich zu. Uns ist allen bewusst, dass die politische Partizipation auf verschiedenen Ebenen stattfindet. Einerseits haben wir Vereine, Organisationen, häufig sehr niederschwellig, nahe an der Basis, wo alle mitmachen können. Dann schon etwas höherschwellig haben wir Parteien, Quartierkommissionen, Vernehmlassungen, auch Petitionen zum Beispiel, wo zwar alle formell dabei sein können, aber dennoch durch die Höherschwelligkeit nicht allen gleich zugänglich sind. Und schliesslich haben wir die institutionalisierte Politik, zum Beispiel ein Parlament oder eine Volksabstimmung, die heutzutage immer noch ein Viertel der Bevölkerung kategorisch ausschliesst. Es gibt zum Glück Initiativen wie die Demokratieinitiative oder hoffentlich auch bald ein Einwohner*innen-Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Aber bis dahin ist die Partizipationsmotion das Instrument, um Teilhabe an der institutionalisierten Politik für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern zu ermöglichen. Die vorliegende Motion schlägt darum vor, das Instrument zugänglicher zu machen, und zwar mit zwei konkreten Vorschlägen. Einerseits indem, dass der Kreis von Personen erweitert wird, die von der Partizipationsmotion Gebrauch machen können, und zwar auf Personen mit Schutzstatus S, also Geflüchteten aus der Ukraine, und Aufenthaltsstatus N, also Asylsuchende. Und zweitens, indem die Anzahl benötigter Unterschriften für eine Partizipationsmotion von 200 auf 100 gesenkt wird. In der Antwort bekräftigt der Gemeinderat das Anliegen der Motion und schlägt vor, im neuen Partizipationsreglement sogar noch über die Forderung der Motion hinauszugehen. Er will das Instrument der Partizipationsmotion weiteren Personengruppen zugänglich machen und Die GB/JA!-Fraktion begrüsst diese Absicht, weil das politische System davon lebt, dass möglichst viele Personen daran teilhaben können. Die reglementarische Grundlage zur Erweiterung der politischen Partizipation ist aber nur eine Grundlage. Damit das Instrument von der neuen Zielgruppe auch genutzt werden kann, braucht es weitere Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, ein motionstaugliches Anliegen zu identifizieren, einen Text zu formulieren, die nötigen Unterschriften zu sammeln, das Anliegen im Stadtrat zu vertreten, politische Allianzen zu schmieden usw. All das ist eine Frage der Erfahrung, der Übung, der Bildung, der Netzwerke oder wie es auch Matteo am Anfang gesagt hat, eine Frage des sozialen Kapitals. Es ist darum wichtig, dass die Erweiterung des Partizipationsreglements mit entsprechenden Massnahmen begleitet wird. Dazu gehören zum Beispiel die proaktive Kommunikation zu diesem Instrument in möglichst vielen Sprachen, die politische Wissensvermittlung und Sensibilisierung, Angebote für Vernetzung und Austausch und Unterstützung in der politischen Arbeit. Merci all denen, die diese Arbeit leisten und merci allen hier, die die Motion unterstützen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP lehnt die Motion von AL/PdA ab. Wir begrüssen zwar, dass die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern im politischen Prozess gefördert werden soll. Wir sind aber der Ansicht, dass die Partizipationsmöglichkeiten bereits jetzt grosszügig und ausreichend sind. Zudem sind wir der Ansicht, dass es für eine politische Partizipation zwingend auch eine Integration und Akzeptanz der hiesigen Werte und des Kulturkantons braucht. Die Asylstatus S und N sind vorläufige und vorübergehende Status, bei denen noch nicht klar ist, ob diese Leute auch längerfristig in der Schweiz bleiben können oder hier leben wollen. Wir erachten es, darum, nicht als zielführend, Personen im hängigen Verfahren bereits Mitwirkungsrechte zu gewähren. Ebenfalls finden wir die Halbierung des Quorums nicht zielführend. Fazit, das aktuelle Partizipationsreglement ist ausreichend. Eine weitere Ausweitung erachten wir nicht als zielführend und nicht verhältnismässig. Wir lehnen darum das Geschäft ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es zu diesem Geschäft noch Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ja, wir haben es schon gehört, das Partizipationsreglement, das geht zurück auf einen Vorstoss im Stadtrat von 2011 und ist seit dem 1. November 2016 in Kraft. Und das Reglement regelt die Einzelheiten dieser Partizipationsmotion, über die wir jetzt diskutieren. Die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorstoss direkt an den Stadtrat zu gelangen, das ist ein Partizipationsinstrument, das weit mehr als einfach nur eine symbolische Bedeutung hat. Es ermöglicht nicht stimmberechtigen volljährigen Berner*innen Prozesse und Diskussionen anzustossen, die die Stadtpolitik beeinflussen und bei denen vielleicht auch die Stadtpolitiker*innen den einen oder anderen weissen Fleck haben und selber eben nicht auf diese Ideen kommen. Seit der Einführung sind vier Partizipationsmotionen eingereicht worden. Zum Beispiel eine, die gefordert hat, dass die Information der Stadt auch in kurdischer Sprache, also alle Informationen, zur Verfügung gestellt werden sollen. Oder auch eine, die die Förderung der Berufstätigkeit von Bernerinnen mit Migrationsbiografie verlangt. Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung der Motionär*innen, das Instrument der Partizipationsmotion für weitere Personengruppen zu öffnen. Denkbar sind für uns neben der erwähnten Personengruppe mit Ausweis S, also Ukrainer*innen mit Schutzstatus S, eben auch Menschen, die einen Aufenthaltsstatus mit einem Ausweis N, also Asylsuchende, haben. Und wir können eben auch noch an weitere denken, wie zum Beispiel Sans-Papiers. Vielleicht kurz, Bernhard, dein Argument, dass Leute, die mit diesem Status bei uns leben, dass sie gleich wieder zurückgehen, das verfängt meines Erachtens nicht. Es ist eine Tatsache, dass viele von diesen Menschen mit diesen Aufenthaltsstatus sehr, sehr lange mit uns zusammen in dieser Stadt leben. Und darum finde ich es durchaus auch legitim, dass wir auch diesen Menschen ein bisschen Beteiligung zugestehen dürfen. Abgesehen davon verfängt das Argument vor allem auch nicht, weil es sehr, sehr viele Menschen gibt, die in der Stadt Bern sind und einen Schweizer Pass haben. Die können hierhin zügeln, die können irgendwelche Initiativen unterschreiben, sie können sich sogar wählen lassen und nach zwei Jahren wieder wegzügeln und ihr demokratisches Recht in der nächsten Stadt wieder wahrnehmen. Der Gemeinderat würde darum im Rahmen von weiteren Abklärungen gerne prüfen, auf welche Personengruppen man das Instrument noch ausweiten könnte.

Wir sind auch mit den Motionär*innen einverstanden, die Zahl der erforderlichen Unterschriften für das Instrument zu senken. Wir würden uns, wie beschrieben, bei der Festlegung dieser Anzahl der Unterschriften an Bestimmungen von anderen Gemeinden mit vergleichbaren Instrumenten orientieren und würden euch gerne eine Reglementsanpassung unterbreiten. Vielleicht noch ein Hinweis, jetzt könnten kritische Stimmen noch darauf hinweisen, dass ja auf kantonaler Ebene eben bald ein fakultatives Einwohner*innenstimmrecht auf Gemeindeebene eingeführt werden könnte. Das ist ja bis anhin im Kanton Bern verboten für Gemeinden. Letzten Herbst hat der Grosse Rat aber beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, dass man das Verbot aufheben sollte. Der Regierungsrat ist jetzt gefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und falls das realisiert wird, dann könnte das Instrument, über das wir heute Abend sprechen, obsolet werden. Es handelt sich aber dabei um eine Änderung der Kantonsverfassung. Das heisst, alle Stimmberechtigten im Kanton Bern werden darüber entscheiden. Und das wissen wir alle, das wird wahrscheinlich eine schwierige Abstimmung mit unklarem Ausgang. Und es ist auch unklar, wie das Einwohner*innenstimmrecht konkret ausgestaltet wird und für welche Personengruppen es dann wirklich gelten wird. Ich hoffe darum sehr, dass das fakultative Einwohner*innen-Stimmrecht auf kantonaler Ebene wirklich aber auch kommt. Ich glaube, da helfen dann vielleicht auch viele hier drinnen mit, falls es dann mal zu einem Abstimmungskampf kommt. Denn wir wissen alle, das Demokratiedefizit in der Schweiz, aber auch bei uns in der Stadt Bern, das ist viel zu gross und das wird immer grösser.

Ein Viertel der Berner*innen ist von den institutionellen politischen Prozessen ausgeschlossen. Das heisst sie dürfen nicht mitbestimmen, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Und sie dürfen nicht mitbestimmen, was zum Beispiel wir hier drinnen alles Gutes oder nicht so Gutes miteinander am Verhandeln sind. Und vielleicht noch ein wichtiger Punkt. Es ist auch für uns als Stadt und für uns Politiker*innen, die eben institutionell eingebunden sind und Entscheidungen treffen müssen, die sich an den Bedürfnissen der ganzen Bevölkerung orientieren sollten, auch aufwendiger, wenn wir nicht Instrumente haben, um eben die Meinungen auch abzuholen von Leuten, die eben ausgeschlossen sind aus dieser institutionellen Mitbestimmung. Es ist wichtig, dass wir solche Instrumente haben, damit wir eben wirklich unsere Stadtentwicklung auch bedürfnisgerecht gestalten können. Darum sollte man jetzt auch unabhängig von dieser kantonalen Entwicklung natürlich laufend dran sein, unsere Instrumente und Prozesse möglichst partizipativ ausgestaltet zu überprüfen und immer wieder zu optimieren. Und die Motion gibt einen sehr guten Anstoss dazu. Vielen Dank im Namen des Gemeinderats für die Motion und wir beantragen euch, die Motion als erheblich zu erklären.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Ursina. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Motion. Wer die erheblich erklären möchte, drückt grün. Wer sie ablehnt, drückt rot.

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text_content_de: Präsident: Die Motion ist erheblich erklärt. Somit wird das Traktandum beendet. Jetzt ist es so: Wir sind dieses Jahr schon an zwei Sitzungen in die Verlängerung gegangen. Dann ist Thomas Glauser zu mir gekommen und hat gesagt, du kannst aber auch mal früher aufhören. Es ist 22.20 Uhr, wir könnten jetzt noch etwas anfangen, würden das aber dann halt erst in vier Wochen abschliessen können. Darum erlaube ich mir, die Sitzung heute ausnahmsweise etwas früher zu beenden. Ich mache aber noch drei Bemerkungen, die wichtig sind. Die erste ist ein Anliegen von Ueli Jaisli. Ihr habt heute per Mail nochmal einen Reminder bekommen. Am Samstag ist der Schneesporttag des Parlaments. Ueli legt Wert darauf, dass ich euch informiere, dass Top-Bedingungen herrschen, sowohl in Bezug auf die Schneeverhältnisse als auch auf das Wetter. Ihr habt alle Informationen auf dem Mail. Der Treffpunkt ist um 8.20 Uhr in Bern am Bahnhof. Dann geht ihr zusammen auf einen Zug Richtung Saanenmöser. Die zweite Bemerkung, die ich noch machen möchte, ist, wir haben auch heute mehr Vorstösse abgearbeitet, als neu eingereicht wurden. Wir sind also weiterhin auf einem sehr guten Weg. Die dritte Bemerkung, die ich mir wirklich nicht verkneifen kann, obwohl es vielleicht nicht ganz so professionell ist, YB ist noch zwei Minuten vom Cup-Halbfinal entfernt. Ich wünsche euch einen schönen Abend und bis in 14 Tagen.


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat überwiesen.

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text_content_de: Präsident: Es ist eine Motion, die zur Annahme empfohlen wurde. Ist die Motion als Richtlinie bestritten? Sie ist bestritten, ich übergebe das Wort den Einreichenden.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir stimmen somit über den Vorstoss in der Form des Postulats ab.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen bereits zu Traktandum Nummer 13. Es geht hier um die Wahl in die Sozialhilfekommission, die Gesamterneuerungswahl für die Amtsperiode 2025-2028. Ich habe es vorhin bei der Kommission des Fonds nicht erwähnt. Ich sage es hier noch kurz. Diese beiden Kommissionen werden grundsätzlich vom Gemeinderat zusammengestellt, das Wahlgremium ist aber der Stadtrat. Die Nominationen kommen aber entsprechend von den Parteien und nicht von den Fraktionen. Dies ist der Grund, weshalb es bei diesen beiden Wahlen keine vorbereitende Kommission gab. Gibt es vonseiten des Parlaments Diskussionsbedarf zu dieser Gesamterneuerungswahl der Sozialhilfekommission? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte die Gemeinderätin etwas sagen? – Die Gemeinderätin verzichtet. – Wir kommen somit zur Wahl. Nominiert sind mit Wirkung per 1. Juni 2025 bis Ende 2028 für die Partei bzw. Parteien SP/JUSO, Agnes Nienhaus, Martin Wild-Näf und Simon Gremminger, für die Mitte Barbara Baumann, für GB/JA Ursula Hirt, für die GFL Sophie Müller, für die FDP Maya Zumstein-Shaha, für die SVP Eliane Burn und für die GLP-EVP Barbara Mühlheim. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Seid ihr einverstanden, auch hier die Wahl in Globo vorzunehmen? – Ich entnehme Zustimmung. Dann wählen wir auch hier mit Handerheben. Wer diese Personen in die Kommission wählen will, soll dies bezeugen mit Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, die Personen sind einstimmig gewählt. Ich gratuliere ihnen zur Wahl und danke ihnen für ihren Einsatz.


text_content_de:
Nominiert sind:

SP/JUSO: Agnes Nienhaus, Martin Wild-Näf, Simone Gremminger

Mitte: Barbara Baumann

GB/JA: Ursula Hirt

GFL: Sophie Müller

FDP: Maya Zumstein-Shaha

SVP: Eliane Burn

GLP/EVP: Barbara Mühlheim

Durch Handerheben einstimmig gewählt.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, wir sind beschlussfähig und haben eine funktionierende Anlage. Entsprechend begrüsse ich euch zur zweiten Sitzung des heutigen Abends. Wir sind bei Traktandum Nummer 7. Es geht um einen Vorstoss zum Erhalt des Saunabetriebs im Hallenbad Weyermannshaus. Ich informiere euch darüber, dass der Vorstoss in ein Postulat gewandelt wurde. Er bleibt aber vom Gemeinderat bestritten und entsprechend haben die Einreichenden das Wort. Ich weiss nicht, wer das Votum hält. Für die Einreichenden hat das Wort Nora Joos.

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text_content_de: Nora Joos (JA) für die Einreichenden: Der vorliegende Vorstoss wurde von Saunanutzenden des Weyermannshaus verfasst. Sowohl ihnen und der JA! ist bewusst, dass der Zeitpunkt für unsere Motion eher ungünstig ist und das Anliegen bereits mit einem Antrag beim Baukredit oder im besten Fall beim Projektierungskredit hätte eingebracht werden müssen. Damit die Nutzenden sich für den Weiterbestand der Sauna einsetzen können, mussten sie aber zuerst über die Schliessung der Sauna Bescheid wissen. Deshalb unser Zuspätkommen im demokratischen Prozess. Nun aber zum Inhalt des Vorstosses. Wir fordern den Gemeinderat auf, explizit im Westen von Bern die Möglichkeit zum Saunieren mit Schwimmen sicherzustellen. Wie bei anderen Service Public-Angeboten hat der Gemeinderat dort einzuspringen, wo keine Privaten ein bezahlbares Angebot ermöglichen. In anderen Stadtteilen mag es stimmen, dass Private bezahlbare Saunawagen oder Jurten betreiben. Im Westen von Bern ist dies jedoch bis jetzt nicht wirklich der Fall. Neben der Sauna im Gäbelbach gibt es kein Angebot, bei dem Menschen für unter 20 Franken saunieren können. Wenn die Sauna im Weyermannshaus wegfällt, ist der Weg von Bethlehem, Bümpliz oder gar Oberbottigen zur nächsten bezahlbaren Sauna – abgesehen von der im Gäbelbach – dann doch relativ weit. Anstatt den kompletten Abbau des städtischen Saunaangebots zu fordern, appellieren wir an den Gemeinderat, zumindest dort einzuspringen, wo kein bezahlbares privates Saunaangebot zur Verfügung steht. Saunieren muss auf dem ganzen Stadtgebiet finanziell zugänglich sein. Gerade für Menschen mit einem kleinen Portemonnaie hat die Stadt passende Angebote zu ermöglichen. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine Sauna mehr im Weyermannshaus untergebracht werden kann, muss zumindest geprüft werden, ob die Stadt eine Alternative in Form eines Saunawagens im Freibad schaffen kann. Wir wandeln die Motion deshalb in ein Postulat um.


text_content_de: Präsident: Dann könnt ihr euch für die Fraktionsvoten anmelden. Einen schnellen Finger hatte für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

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text_content_de: Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Es kommt fast nie vor, dass ich die Junge Alternative JA! für einen Vorstoss lobe und ihnen auch danke. Vielleicht braucht es etwa 450 000 Parallelwelten, damit das passiert. Und zwar muss ich sagen, dass ich natürlich auch ein gewisses Eigeninteresse habe: Ich lebe seit 1997 in Bümpliz und gehe seit etwa genauso langer Zeit im "Weyerli" in die Sauna. Und ich muss sagen, es ist verrückt, was man da macht. Eine so schöne Sauna, die man vor weniger als zehn Jahren saniert hat. Man könnte sogar fast sagen Luxus saniert. Es gibt dort eine schöne Sauna mit Dampfbad und einem schönen Bereich zum Abkühlen, was toll ist. Ich erinnere mich sehr gerne daran, wie ich mit den früheren Stadtratskollegen Kurt Mäusli und Walter Christen, beides Gewerkschaftssozis aus Bümpliz, in der Sauna zusammensass und wo wir politisiert haben. Als ich vor rund 30 Jahren die erste Runde gedreht habe – ich war bereits einmal im Stadtrat –, haben wir dort über die Stadtpolitik und auch über Stadtratsvorstösse gesprochen. Also man kann sagen, dass dort eigentlich gelebte Demokratie praktiziert wurde. Natürlich habe ich auch so ein bisschen Stammtischgespräche geführt. Es ist tatsächlich so, wie die junge Alternative sagt: Es ist das einzige günstige Angebot im Westen von Bern. Also ich habe übrigens immer noch Kärtchen, die ich damals gekauft habe. Das ist so ein 10er-Abo, mit dem man für 160 Franken oder 16 Franken pro Eintritt baden gehen und anschliessend in die Sauna gehen kann. Das ist ein ganz klarer Fall, da es sonst eigentlich überhaupt nichts gibt. Da muss ich sagen: Die links-bourgeoisen Stadträtinnen und Stadträte aus den Gebieten, die nicht aus Bümpliz, Bethlehem oder Brünnen kommen, sagen immer: Ja, wir haben natürlich ein Herz für Bümpliz, Bethlehem und Brünnen. Aber wenn es nachher darum geht, dass man dann wirklich mal Farbe bekennen sollte, macht man es natürlich dann offensichtlich nicht. Das ist natürlich jetzt gerade auch ein bisschen ein Angriff in Anführungszeichen meinerseits. Ich weiss, dass ich mich ein bisschen zurückhalten muss. Aber den Sozialdemokraten, die sehr stark in Bümpliz sind, denen sollte es eigentlich bewusst sein. Das ist das Angebot, das man ausüben kann, ohne das Portemonnaie überzustrapazieren oder ohne das man zu tief ins Portemonnaie greifen muss. Zum Beispiel im Vergleich zum Westside ist es schon deutlich günstiger. Ich habe auch noch nachgeschaut: Im Wylerbad hat man die Sauna schon 2015 beerdigt. Das ist erledigt. Das war übrigens früher das gleiche Bad. Im Hirschengraben ist es auch so. Die Sauna ist, glaube ich, seit zwei Jahren nicht mehr vorhanden. Deswegen möchte ich euch allen ans Herz legen, dem Postulat zuzustimmen, damit wir die Sauna erhalten können. Für uns gilt doch Bern West zuerst und nicht zuletzt.


text_content_de: Präsident: Als Nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich nehme gerne den Faden von Barbara Nyfeler auf: Zieglerspital und Tiefenau. Vor vielen Jahren, als ich ein junger Stadtrat war, habe ich mich dafür eingesetzt, dass man im Zieglerspital eine Wohnnutzung macht. Ihr wisst, es läuft dort eigentlich wenig bis gar nichts. Juristisch ist wenig gelaufen. Auch hier ist mir klar, dass man die Tiefenau eben auch irgendwie sinnvoll nutzen muss. Ihr kennt mich. Ich war einer jener, die immer Vorbehalte hatten gegen die extremen Coronamassnahmen. Aber ich kann mich erinnern. Es gab einen riesigen Aufschrei, man habe zu wenig Spitalraum, man habe zu wenig Räumlichkeiten, man müsse mehr haben. Das ist jetzt alles wieder vergessen. Ich hoffe einfach, dann – und versteht mich richtig –, dass nicht wiederum der grosse Aufschrei kommt und man uns wieder eine Maske anziehen will und uns wieder in die Wohnungen und Büros verbannen will mit Maskenpflicht. Ich hoffe schwer, dass das nicht mehr der Fall sein wird. Dass gewisse dieser Massnahmen überzogen waren, ist mir völlig klar. Wie gesagt, diese Motion ist insofern eben offen definiert, auch für Schulraum. Ihr wisst ja, vor vielen Jahren, beim Ziegler habe ich ausdrücklich gesagt, denkt auch an Schulraum. Wir hatten die Problematik mit dem Goumoëns-Schulhaus. Und dann wurde von Seiten des Stadtpräsidenten gesagt, also Schulraum gebe es nicht. Das sei nicht für Schulraum vorgesehen. Ich hoffe, dass man beim Tiefenau die Sache anschaut. Wir haben hier auch die Nähe und die anderen Sachen. Ich sage immer: Für die Kleinen muss die Schule möglichst in der Nähe sein. Für die Oberstufe bin ich der Meinung, kann der Weg ein bisschen weiter sein, siehe Baumgarten; nicht, dass das absolut ideal wäre. Aber es ist eine Lösung, die, wie ich sage, in dieser Situation auch absolut vertretbar ist.

Und nachher einfach ein Punkt, den muss ich hier an dieser Stelle auch erwähnen. Wir von der SVP haben immer gesagt, man sollte die Flüchtlinge eigentlich vor Ort machen. Ihr seht die Probleme, die wir teilweise haben. Ihr seht jetzt bei diesen Unterkünften, die teilweise eine grosse Kriminalität haben, dass die Anwohner darunter leiden. Und denkt einfach immer daran, wenn ihr den Fall gesehen habt in Neuenburg, in Boudry, wo die Leute eben Angst haben, wo es ständig zu Einbrüchen kommt. Da bin ich an der Meinung, hier muss man dann ganz klar die Sache im Auge behalten, weil die Leute dort leiden und für die ist diese Situation unzumutbar. Denkt daran, es ist einfacher, wenn ihr irgendwo wohnt, wo eben keine Asylunterkunft ist, als wenn ihr irgendwo seid, wo dann eure Kinder, eure Töchter belästigt werden, wo ihr fast jeden Tag Fahrzeugeinbrüche habt.

Und wenn ihr das seht, sage ich eben, seid konsequent. Wie wir sagen: Hilfe vor Ort. Ihr könnt nicht ganz Schwarzafrika und die ganze Ukraine aufnehmen. Auch in der Ukraine gibt es Gegenden, gerade im Westen, die vom Krieg nicht betroffen sind oder weniger betroffen sind. Ich glaube, man muss hier ganz klar auch an die Bewohner der Stadt Bern denken, für die das zu einer gewaltigen Belastung führen kann.


text_content_de:
2023.FPI.0102

Annahme
Ja\t60
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Ich glaube, Bernhard, du wirst Freude an meinem Votum haben. Auch wenn ich anders als du denke: Kein Stadtteil darf zuerst kommen, genauso wenig wie kein Land zuerst kommen darf. Wir werden das Postulat aus den Gründen, die du eigentlich auch ganz gut ausgeführt hast, mehrheitlich annehmen.  Als Quartierbewohner des Stadtteils 3, quasi dein Nachbar, freue ich mich dann auch, vielleicht den neuen Saunawagen oder was es wird, einmal in Anspruch zu nehmen. Aber das ist eine gute Sache. Wir finden, das muss man prüfen, und wir werden das Postulat mehrheitlich annehmen.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich danke den Vorrednerinnen und Vorrednern sowie der JA! für den super Vorstoss. Schade, dass er jetzt in ein Postulat gewandelt worden ist, aber wahrscheinlich hätte er nur so eine Mehrheit gefunden. Ja, die Sauna erachte ich als sehr wichtig für den Stadtteil Bümpliz-Bethlehem. Es ist ein niederschwelliges Angebot, das man so erhalten sollte. Der Preis ist absolut fair, vor allem, wenn man ihn mit anderen Angeboten in der Stadt Bern vergleicht. Wenn ihr zum Beispiel einen Tageseintritt für die Sauna im Schweizerhof löst, dann seid ihr schnell mal bei 60 oder 70 Franken. Im Bernaqua sind es 30 bis 40 Franken. Ihr müsst wissen, dass für viele Leute im Westen von Bern die Sauna essenziell ist. Das ist für viele der kleinste Luxus, den sie sich gönnen können. Viele Leute gehen in die Wellness-Ferien und machen ein paar Mal Urlaub. Für sie ist das die einzige Möglichkeit, sich wirklich einmal zu entspannen und sich etwas zu gönnen. Darum sagt Ja zum Postulat der JA!.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ihr wisst, dass ich kein grosser Sportler bin und auch kein grosser Saunagänger. Ich muss jedoch sagen, dass wir eine Eis- und Wasserstrategie haben, die meiner Meinung nach unvollständig ist. Für mich ist es ein Bedürfnis. Im Hirschengraben habe ich ein paar Mal darum gekämpft, dass im Maulbeerbad die Sauna bleiben soll. Jetzt hat man das aber abgeklemmt. Im "Weyerli" gibt es eine funktionierende Sauna, die gut ist, die klemmt man ab. Ich sage es jetzt ganz ehrlich: Ich werde wahrscheinlich nie in die Sauna gehen, denn ich bin nicht ein Saunagänger. Ich gehe lieber ins Restaurant, als das ich in eine Sauna gehe. So kennt ihr mich auch. Aber lasst den Leuten doch das, wenn sie dorthin gehen wollen. Es ist in ein Postulat gewandelt worden. Ich danke auch der Linken, die bereit ist, hier diesem Vorstoss zuzustimmen. Mir geht es nicht darum, das hohe Lied des Liberalismus zu singen. Hier geht es darum, der Bevölkerung der Stadt Bern etwas zukommen zu lassen. Darum werde ich hier Ja stimmen. Ich wollte mich zuerst enthalten, jetzt stimme ich aber Ja.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Auch ich habe mir die genau gleichen Gedanken gemacht, die wir gerade gehört haben. Mir ist bewusst, dass das ein Bedürfnis von vielen Saunagängern ist. Es ist die letzte Chance, damit wir das jetzt noch durchbringen können, dass wir eine Sauna haben. Darum werde ich mich für die Sauna entscheiden.

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text_content_de: Präsident: Das nächste Einzelvotum kommt von Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Als Phil-1-Absolvent habe ich gut zugehört, was da linguistisch alles abgegangen ist. Ich glaube, ich stimme dann zu, wenn wir der Eis- und Wasserstrategie auch noch den Dampf beifügen. Wenn wir sie Eis-, Wasser- und Dampfstrategie nennen, dann stimmt es. Dann haben wir auch das Problem der Dampfzentrale gelöst. Merci vielmals, danke.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Ihr kennt vermutlich alle die Situation dieses Breiterain-Schulhauses. Das ist ein kleines Schulhaus mit einer denkmalgeschützten Turnhalle. Dort hat man vor etlichen Jahren einen Garderobentrakt hingebaut und dieser hat schon einen Teil dieses Schulhausplatzes, der geschlossen war, weggenommen. Und der Schulhausplatz ist an sich schon relativ klein und ist dann eben noch kleiner geworden, wo man dann so einen Geräteschuppen relativ mitten auf den Pausenplatz gestellt hat – für mich oder für uns eigentlich relativ unverständlich, denn der nimmt einfach den Kindern in der Pause den Platz weg. Nachher hat man Begegnungszonen gemacht auf Seite Turnweg. Es hat auch dort, soviel ich weiss und soviel ich herausgefunden habe, keine Unfälle gegeben. Es ist ein bisschen eine provisorische Sache. Wir haben ja einmal eine Motion eingereicht, um den Ringhof als Schulhaus zu nutzen. Und wenn ihr das auf Google Maps anschaut, dann hätte das eine wunderbare Schulanlage gegeben. Der Kanton hat bis jetzt nicht Hand geboten für das. Dann wäre natürlich auch das Geräteschuppen-Problem gelöst gewesen, es hätte genug Platz gehabt. Man sollte jetzt das Problem eigentlich auch dort lösen, wo es entstanden ist, nämlich, dass man den Pausenplatz auch immer wieder zugebaut hat, und man sollte jetzt die Parzelle 58, wie sie heisst, wieder vergrössern. Also das heisst, man sollte schauen, dass man dort genug Platz hat, man sollte den Geräteschuppen wegnehmen und so weiter. Der Gemeinderat ist da nicht der gleichen Meinung wie wir. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich nehme an, ihr werdet es sowieso ablehnen, und darum will ich gar nicht mehr viel länger werden.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Liebe Ursula, ja, wir lehnen es sicher ab, denn es geht ja gar nicht um einen Pausenplatz. Was eigentlich euer Anliegen ist, ist, dass die Strasse, dass der Turnweg nicht gesperrt wird, bei dem man seit Jahren und Jahrzehnten schon fast daran ist, den endlich zuzumachen und wir inzwischen auch einen Entscheid der Regierungsstatthalterin haben, einen guten, begründeten Entscheid. Dieser ist jetzt allerdings von der Quartierorganisation, vom Lorraine-Leist und anderen – unter anderem, glaube ich, auch von der Kapo – weitergezogen worden. Es geht nicht um diesen Pausenplatz. Verkauft uns nicht für blöd. Es geht darum, zu verhindern, dass der Turnweg gesperrt werden soll. Und angesichts dessen, sonnenklar, lehnen wir das ab.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Dann erteile ich das Wort für den Gemeinderat Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Das ist ein sehr interessanter Vorstoss mit dieser historischen Abhandlung der Entwicklung vor Ort in den Lorraine bis zurück in die 70er-Jahre. Das habe ich sehr gerne gelesen, auch als Historikerin, und habe auch die Protokollauszüge mit Aussagen von Regula Rytz von 2009 sehr spannend gefunden. Ich richte ihr an dieser Stelle gerne einen Gruss aus. Und gleichzeitig habe ich mich aber schon auch ein bisschen gewundert, woher ihr die Grundlagen aus heutiger Sicht und heutiger Zeit nehmt, worauf ihr eure Forderungen fussen solltet. Aber ich glaube, Johannes Wartenweiler hat jetzt gerade ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht, da kann ich es vielleicht ein bisschen besser einordnen. Die Grösse der Pausenplätze der Volksschule Breiterain übertrifft heute die Vorgaben der städtischen Richtraumprogramme für die 6. Klassen des Zyklus 1 und 2 und auch mit dem Anbau der Turnhalle stehen den Schüler*innen genügend Freiflächen für Pausen und Freizeit zur Verfügung. Wo euch der Gemeinderat aber recht gibt, ist, dass das Schulareal, wie von euch erwähnt, einen sehr grossen Anteil an versiegelten Flächen aufweist. Das ist aus qualitativer Sicht nicht optimal und dort hat man die Möglichkeit, den Grünflächenanteil nach heutigen Massstäben und eben nicht nach dem von damals auf diesem Schulareal zu erweitern. Der Gemeinderat sieht aber von so einer Anpassung ab, weil die heutige Lösung, bis auf die Verkehrsführung, die Bedürfnisse der Schüler*innen abdeckt. Seit der Sanierung 2006 wird der gegenüberliegende Spielplatz mit Rasenspielfeld – das ist die Parzelle 59 – als Erweiterung des Pausenplatzes für die jüngeren Schüler*innen genutzt und der Spielplatz steht ja der ganzen Quartierbevölkerung auch während der Pausen vollumfänglich zur Verfügung. Und um die Sicherheit der Schüler*innen müssen wir uns auch keine Sorgen machen, nämlich dort wird der Turnweg – das ist eben der, um den es jetzt offenbar geht, der liegt dazwischen – am Morgen während der grossen Pause rund 30 Minuten mit Markierungskegeln für den motorisierten Verkehr gesperrt und die Velos können auch jederzeit passieren. Somit ist nämlich das Risiko insbesondere für die kleinen Kindergartenkinder möglichst reduziert. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Richtlinienmotion abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Ursina Anderegg. Der Vorstoss ist nicht gewandelt, das heisst, wir stimmen ab über die Erheblicherklärung als Richtlinie.

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text_content_de:
2023.SR.0219: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t10
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Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss abgelehnt. Wir kommen zu Traktandum Nr. 15.

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text_content_de:
Präsidentin: Liebe Mitglieder des Stadtrates, liebes Mitglied des Gemeinderats, geschätzte Gäste, liebe Medienschaffende, liebe Zuhörende, herzlich willkommen zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.

Ich fange gerade an mit den Entschuldigungen: Für beide Sitzungen entschuldigt sind Debora Alder-Gasser von der EVP, Salome Mathys von der GLP, Mehmet Özdemir von der SP, Sarah Rubin vom GB und Janosch Weyermann von der SVP. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Emanuel Amrein von der SP, Bettina Jans-Troxler von der EVP. Für die zweite Sitzung entschuldigt sind David Böhner von der AL und Raffael Joggi von der AL. Und etwas später kommen Franziska Geiser vom GB und Ursula Stöckli von der FDP.

Dann ist es so, dass wir heute gerade 3 Rücktritte haben, und zwar werden die letzte Sitzung haben: Nicole Silvestri, Alex Feuz und Lionel Gaudy. Und mir ist es wichtig, obwohl wir jetzt viel über die Vereinbarkeit geredet haben und natürlich über die Effizienz in diesem Rat, diese Mitglieder anständig zu verabschieden, dass wir uns auch Zeit nehmen für die Menschen, die die Politik machen, und selbstverständlich auch Zeit für die Geschäfte, und zwar unabhängig davon, ob jetzt eine oder drei Personen zurücktreten. Und ich fange gerade an mit dem Rücktrittsschreiben von Nicole Silvestri.

"Sehr geehrte Stadtratspräsidentin, geschätzte Stadtratsmitglieder, vor einiger Zeit habe ich mich entschieden, nach 12 Jahren in dieser wunderschönen Stadt wieder zurück in meine alte Heimat Schaffhausen zu ziehen, weshalb ich leider aus dem Stadtrat zurücktreten muss. Dieser Entscheid fiel mir schwer. Die letzten 12 Jahre war Bern mein Zuhause. Hier habe ich studiert. Hier trat ich der SP bei. Hier habe ich in fast jedem Quartier gewohnt. Hier sind viele meiner Freund*innen, hier durfte ich die letzten eineinhalb Jahre wertvolle Erfahrungen im Stadtrat machen. Ich kann mich noch gut an mein erstes Votum erinnern. Während bei meinen Vorredner*innen der Lärmpegel irritierend hoch war, wurde es bei meinem ersten Votum plötzlich ruhig. Entweder hat euch mein Schaffhauserdeutsch erschreckt oder ihr wolltet wissen, wer die Neue ist. Ich bin damals richtig erschrocken. Nach einigen Sekunden wart ihr aber bereits wieder in sehr wichtige Gespräche mit euren Tischnachbar*innen vertieft. All diese vielen Erfahrungen sind nicht umsonst. In Schaffhausen trete ich bei den Kantonsratswahlen an, und wer will, darf mir die Daumen drücken, damit ich mein politisches Engagement fortführen kann. Ich freue mich insgeheim schon darauf, in Schaffhausen den Kapitalismus zu überwinden, der Werbung im öffentlichen Raum den Garaus zu machen und das bürgerliche Geläut zu unterbinden. Ihr seht, ich nehme einiges mit. Bei euch möchte ich mich in erster Linie bedanken. Es war eine kurze Zeit, die ich im Rat verbracht habe, aber eine unglaublich spannende und lehrreiche. Und bitte meldet euch, wenn ihr mal in der Region seid. Ich zeige euch die schönsten Ecken der Nordschweiz. Danke und bis bald, Nicole."

Liebe Nicole, du warst jetzt eineinhalb Jahre im Stadtrat, aber vor allem auch 12 Jahre in Bern. Zuerst warst du in der RWSU und dann am Schluss in der PVS und du hast dich eingesetzt auch bei uns in der Fraktion und in der Kommission für eine klima- und auch velofreundliche Stadt. Das liegt dir sehr am Herzen. Wir haben uns auch in einem politischen Kontext kennengelernt, 2018 noch an der Uni, und dann waren wir Präsidentinnen von Sektionen der SP in der Stadt Bern. Und jetzt durften wir zusammen im Stadtrat sein die letzten eineinhalb Jahre. Also, es bricht mir immer wieder das Herz, wenn eine politische Weggefährtin von mir den Stadtrat verlässt. Aber es freut mich sehr zu hören, dass du das politische Engagement weiterführen willst in Schaffhausen und die Ideen mitnehmen willst, zum Beispiel eben die Überwindung des Kapitalismus'. Ich wünsche dir ganz viel Erfolg und bin gespannt zu hören, wie das so läuft. Und ich glaube, im Namen des Stadtrates kann ich sagen: Wir wünschen dir von Herzen alles Gute, ganz viel Erfolg bei den Wahlen und merci vielmals für dein Engagement.

Wir kommen zum nächsten Rücktrittsschreiben von Lionel. Man merkt, je länger diese Personen im Stadtrat sind, desto länger werden auch diese Rücktrittsschreiben. Aber ihr habt jetzt eine Vorgabe ab morgen.

"Liebe Frau Stadtratspräsidentin, jetzt ist es so weit und auch meine Zeit im Berner Stadtrat kommt zu einem Ende. Ich kann mich noch gut an meine erste Sitzung erinnern, als ich zum ersten Mal im Rathaus Platz nahm, nicht so recht wissend, was mich da genau erwarten würde. Innerhalb der Fraktion – man glaubt es heute kaum, aber wir waren damals noch zu neunt – wurde ich sofort mit offenen Armen empfangen. Mir wurden bald Geschäfte zugeteilt und ich begann mich mit Vehemenz für einen verantwortungsvollen und gesunden Umgang mit den Stadtfinanzen einzusetzen. Im Endstadium meines Jura-Studiums hatte ich viel Zeit, die ich mit grosser Freude in mein neues politisches Amt investierte. Ich entdeckte die Stadt mit den Wanderwegen aus Pflastersteinen, den Sandsteinlauben und der wunderschönen Aare-Schlaufe aus einem völlig neuen Blickwinkel. Ich bin dankbar dafür, dass ich die Chance hatte, Bern mitzugestalten und dabei so viel zu lernen. Vielen Dank an die Wähler*innen der Mitte für ihr Vertrauen. Ich habe die Ausübung des Stadtratsmandats stets als eine grosse Ehre verstanden. Gerade wenn wir uns umschauen und einen Blick auf andere Länder und Städte wagen, so ist es offensichtlich, dass es keinesfalls selbstverständlich ist, was wir hier tun. Wir dürfen frei unsere Meinung äussern und als Volksvertreter*innen die Geschicke der Stadt Bern mitbestimmen. Es steht uns frei, ganz konkrete politische Forderungen einzubringen und Vorlagen mit Anträgen zu verbessern. Wir verfügen über die Macht, Gutes zu tun und Verbesserungen herbeizuführen. Diese Macht bringt auch eine grosse Verantwortung mit sich, eine Verantwortung gegenüber den Wählenden, aber auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die nicht oder noch nicht wählen können. Ich bin überzeugt, dass ihr diese Verantwortung auch nach meinem Ausscheiden weiterhin tragt und umsichtig damit umgeht. Die obligaten mahnenden Worte gibt es nur in der Kurzfassung. Hört euch zu, nehmt euch nicht so ernst, schaut, dass ihr ernster genommen werdet, verzichtet auf Lächerlichkeit, führt sachliche Diskussionen und seid seriös – und fast am wichtigsten: Seid mit Freude dabei. Die Freude am Politisieren habe ich auch nach fast 10 Jahren noch nicht verloren und ich bin und bleibe politisch – künftig halt wieder als ganz normaler Berner ohne weitere Verpflichtungen. Ich kann gar nicht zählen, wie viele Rücktrittsschreiben während meiner Zeit als Stadtrat bereits verlesen wurden. Obwohl es einerseits den Vorteil bringt, dass sich der Stadtrat erneuert und auch neue Menschen den Platz zum Politisieren einräumt, so hat es andererseits auch den Nachteil, dass wir einen enorm hohen Wissensverlust haben. Gerade angesichts der stetig zunehmenden Stadtbevölkerung und der überproportional wachsenden Verwaltung wäre es wünschenswert, dass wir die Stellung des Parlaments stärken. Das Milizsystem bringt es mit sich, dass der Ausübung eines politischen Mandats nicht die gleiche Priorität zugemessen werden kann wie der Lohnarbeit. Als ich letzten November das Glück hatte, Vater zu werden, wurde mein Leben grundlegend auf den Kopf gestellt. Wie Michael Krogerus wusste auch ich: Ab jetzt bin ich nie mehr nicht Vater. Was mir damals noch nicht bewusst war, waren die Veränderungen, die dies nach sich ziehen würde. Ich wusste damals noch nicht, dass es mir künftig so schwerfallen würde, abendliche Verpflichtungen mit dem Familienleben in Einklang zu bringen, dass gerade die Abende unter der Woche nicht mehr so ohne Weiteres planbar sind und dass ich dies auch nicht mehr will. Insbesondere wusste ich noch nicht, dass ich zum Schluss kommen würde, dass ich das Stadtratsmandat an jemanden abgeben würde, der dies ausüben kann und will. Ich bin daher froh, dass ihr jetzt Bestrebungen unternehmt, um die Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit dem Familien- und Berufsleben zu erhöhen, und wünsche euch, dass dies bald gelingt. In meiner Zeit im Rathaus habe ich sowohl endlos lange und eintönige Debatten als auch hitzige Gefechte miterlebt. Ich durfte mir rhetorisch brillante Voten zu Gemüte führen und musste mir wirres Gelaber anhören. Ich war Zeuge von Geplänkel, Ränkeschmiedeleien und taktisch verworrenen Abstimmungen. Es kam zu strategischen Grundsatzentscheiden und auch zu weniger wichtigen Grundsatzdebatten. Es gab viele Höhen und Tiefen, viel Freude, Ärger und auch Trauer. Und in all den Jahren haben mich jedoch die Menschen, die dahinterstehen, am meisten beeindruckt. Ich kann euch alle hier drin Anwesenden sowie diejenigen, die bereits nicht mehr hier weilen, gar nicht genug loben. Ihr alle steht tagtäglich auf und engagiert euch zum Wohle der Stadt Bern und ihrer Bevölkerung. Auch wenn wir vielleicht inhaltlich nicht immer dieselben Schlüsse aus diesem Engagement ziehen, anerkenne ich doch die grundsätzliche und tiefgehende Bereitschaft, Gutes für Bern zu tun. Ich durfte in diesem Saal viele spannende, interessante, clevere, charakterstarke, fleissige, geduldige, integre, intelligente hilfsbereite und freundliche Menschen kennenlernen. Diese Aufzählung könnte noch lange so weitergehen. Aber nicht nur, dass ich diese Bekannt- und Freundschaften sehr schätze. Wir haben uns politisch gestritten, hart debattiert und auch offen gekämpft. Wir haben gemeinsam Vorstösse eingereicht und ab und zu einmal auch eine Abstimmung gewonnen. Wir haben miteinander Gespräche über Moral, Politik, Sachgeschäfte und auch über die Liebe, das Leben und den ganzen Rest geführt. Wir haben uns auch ausserhalb des Rathauses an Ausflügen, Aperopartys, Konzerten, beim Schwimmen, Jassen, beim YB-Match oder beim Kerzenziehen getroffen. Dafür möchte ich euch allen herzlich danken. Es war für mich stets eine grosse Freude, diesen Weg mit euch zu beschreiten und ich habe die Zeit als Stadtrat sehr genossen. Ein besonderer Dank geht an meine Fraktionsmitglieder, die für mich stets mehr waren als nur Kolleg*innen. Es war toll, gemeinsam mit euch für eine Stadt in Balance zu kämpfen. Danke für all die hitzigen Diskussionen und die unvergesslichen Momente. Ein grosser Dank gebührt auch dem Ratssekretariat und all den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Arbeit, die sie leisten. Das grösste Danke geht an meine Familie und Freunde, insbesondere an meine wunderbare Frau, die mich stets bei meinem Engagement unterstützt hat und sich oft am Donnerstag zu später Stunde nicht enden wollende Tiraden über eine verlorene Abstimmung anhören musste. Danke für euer Verständnis, wenn wir unsere gemeinsame Zeit um Fraktions-, Kommissions- und Stadtratssitzungen herum planen mussten. Danke vor allem dafür, dass ich trotz väterlicher Pflichten weiterhin im Rathaus den Kampf des Don Quichote austragen durfte. Der ist jetzt für mich vorbei und andere dürfen die Lanze führen. Tschüss, tschau und auf Wiedersehen."

Merci vielmals für das Rücktrittsschreiben, Lionel. du hast es gesagt: Du warst fast 10 Jahre im Stadtrat, seit 2015. Und auffallend ist, dass du wirklich eigentlich, glaube ich, in jeder Kommission warst, die wir zu bieten haben, sogar im Ratsbüro. Die vielschichtigen und vielseitigen Anliegen fallen auch auf, wenn man deine Vorstösse anschaut und schaut, wofür du dich eingesetzt hast. Du hast von sogenannt gesunden Stadtfinanzen gesprochen und Vorstösse eingereicht im Bereich Sicherheits- und Bildungspolitik, Verkehrspolitik. Die Aareuferwege lagen dir am Herzen, habe ich gesehen. Das ist aber schon ein Moment her. Und gerade zuletzt eine Motion zum Pumptrack Rossfeld. Und du hast auch einen Vorstoss übernommen, und der ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben, und zwar der, dass wir die Gartenanlage des Erlacherhofs für alle öffnen. Das ist sicher einer der Erfolge, die du verzeichnen kannst. Was auch auffällt, wenn man deine Vorstösse anschaut, ist, dass du sehr häufig mit Menschen aus ganz verschiedenen Fraktionen eingereicht hast, also etwas, das du hier sehr klar zum Ausdruck gebracht hast, auch in dem Rücktrittsschreiben. Man merkt, dass du Freude an der Arbeit im Stadtrat hast, aber dass du auch Freude am Austausch mit allen verschiedenen Menschen haben. Das ist auch ein Ort, an dem ich dich am meisten angetroffen habe, wahrscheinlich abgesehen vom Ratsbüro, an all den Events, die ausserhalb des Rathauses stattfinden. Du hast auch das Thema aufgebracht von der Vereinbarkeit. Du hast eine neue Aufgabe, und zwar eine ohne Amtszeitbeschränkung – Vater für den Rest des Lebens. Ich wünsche dir im Namen des Stadtrats ganz, ganz viel Spass, eine schöne Zeit, eine aufregende, intensive Zeit. Merci vielmals für dein Engagement und ich bin mir sicher, wir sehen uns sehr bald wieder.

Wir kommen noch zum letzten Rücktrittsschreiben. Das ist etwa ähnlich lang, damit ihr euch schon darauf einstellen könnt. Es ist von Alex Feuz.

"Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Valentina, liebe Kollegen und Kolleginnen, auf den 5. Juli 2024 trete ich aus dem Stadtrat zurück. Die Gründe des Rücktritts –" Moment, ich muss schnell schauen, dass ich das richtige Dokument habe, denn ich eben mehrere bekommen. Gut, ich habe das richtige. "Die Gründe des Rücktritts sind medial bereits bekannt. Ich habe immer sehr gerne gekämpft, auch wenn ich meist in der Sitzung mit meinen Anliegen keinen Erfolg hatte und dies von Beginn an auch klar wusste. Verhältnisse Reithalle: Trotz Aufhebung aller Parkplätze immer schlimmer, habe weiterhin aus politischen Gründen Hausverbot, Zerstörung wertvoller Grünräume, dafür Aufhebung von Parkplätzen, überdimensionierte und falsche Planungen, neu fast ausschliesslich vegi und vegetarische Ernährung an städtischen Anlässen, dafür viele Reste von Grünzeug. Die nachhaltige und ökologisch vorbildliche Entsorgung der Salami und –" Ich musste schon lachen, als ich das das erste Mal gelesen habe, und jetzt nochmals, sorry. "... Entsorgung der Salami und Lachsbrötchen durch SVP-Vertreter, die trotz ihres leichten Übergewichts sich selbstlos und tatkräftig für den Abbau von Buffets einsetzten, entfällt nun. Ratschlag: Bei Vegi-Aperos weniger einkaufen. Es ging mir im Stadtrat darum, die Anliegen meiner Wähler engagiert im Rat zu vertreten. Oft zeigte es sich erst später, dass ich recht hatte. Die Velobrücke ist jedenfalls sistiert, das Schulhaus Goumoëns redimensioniert, Citysoftnet führte effektiv zu Riesenproblemen. Die Mobilitäts-App ist gestoppt. Ich habe Hoffnungen, dass die Stadt auch in anderen Fällen wieder zur Vernunft kommt. Ich habe seit meinem Nachrücken 2011 in den Stadtrat in- und ausserhalb des Ratssaals mit meiner Meinung nie zurückgehalten. Es wurde mir immer attestiert, mit offenem Visier zu kämpfen. Ich habe dafür auch fast immer gut geschlafen. Einschränkungen gegen die freie Ausübung des Stadtratsmandats waren mir stets klar zuwider." Das ist fett geschrieben. "Nur dann, wenn ich irrtümlicherweise den falschen Knopf erwischte, hatte ich wirklich ein schlechtes Gewissen. Ihr müsst keine Angst haben, dass ich mich neuen sportlichen Aktivitäten widmen werde. Ich bleibe mir auch hier treu und halte mich sportlich weitgehend weiterhin vornehm zurück, wie ich auch als eines der wenigen Stadtratsmitglieder auf das Gratisangebot, Publibike zu benutzen, stets verzichtet habe, dies aus Eigenschutz – sowohl aus Gründen des persönlichen Wohlbefindens, aber auch als kleiner Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit auf den Strassen. Ich werde mich als Sektionspräsident weiterhin in der Quartierkommission für Anliegen meiner Wähler engagieren und mich voll für das Zustandekommen der Streichelzoo-Initiative einsetzen, wenn der Gemeinderat nicht einlenkt. Zudem laufen spannende Referenden. Ich habe zudem noch unzählige, teilweise halbe, aufgerissene Bücherkartons zu geschichtlichen und militärgeschichtlichen Themen, wenn am Donnerstag doch überraschend Langeweile aufkommen sollte. Ich war sehr gerne im Stadtrat – lange geblieben, dafür vielen zu grossem Dank verpflichtet. Vorab danke ich meiner Familie, die mich in diesem Entscheid kräftig unterstützte. Im Gegensatz zu vor mir zurückgetretenen Kolleg*innen habe ich meine Familie in diesen Entscheid eingebunden. Insbesondere meine Tochter fände es nach wie vor sehr spannend, wenn ihr Papa auch künftig Politik machen würde und sich dabei für ihre Interessen einsetzt. Sie besucht sehr gerne die Ka-We-De, den Streichelzoo im Tierpark und würde äusserst ungehalten, wenn die Tagesschule jetzt 100% auf vegetarisch umstellen sollte und sie statt Geflügel und Fleisch zwangsweise dreimal ausschliesslich vegetarisch essen müsste. Insofern muss ich als klarer Lobbyistenvertreter bezeichnet werden. Ich danke den Wählern der SVP und meiner Fraktion, die mich immer unterstützend gefördert haben und mir mein politisches Engagement überhaupt erst ermöglichten. Im Kreis der SVP-Fraktion habe ich mich immer wohl und getragen gefühlt. Dabei waren wir uns in den wichtigen Fragen fast immer rasch einig. In Nebenpunkten haben wir in der SVP-Fraktion wahrscheinlich am meisten Stimmfreigaben beschlossen. Wer gute Argumente hat und diese an der Fraktionssitzung auch vorbrachte, durfte so abstimmen und auch ein divergierendes Votum halten. Wir genossen viele gesellige Runden und stärkten uns im Herbst mit einem feinen Rehrücken. Ganz herzlich danke ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe sehr gerne mit euch gerungen. Wir fanden auch ab und zu konstruktive Lösungen und versöhnten uns meistens rasch nach hitzigen Debatten. Gewitter ziehen bei mir jeweils rasch vorüber. Und ich habe IT und Excel für mich als ganz gefährliche Widersacher empfunden – viel heimtückischer und für mich schwerer fassbar als die neu gegründeten Kommunisten. Schon als frisch gewählter Stadtrat habe ich gemerkt, dass man Koalitionen bilden muss. Manchmal ist es gelungen, oft leider auch nicht. Erste, ganz klare Erfolge habe ich dabei mit Vorstössen für das gesundheitliche und leibliche Wort des Stadtrates und der Stadtbevölkerung gehabt (Antrag mit Regula Bühlmann am Stadtratsausflug im Neuenburgischen für Absint-Degustation). Trotz überwältigender Zustimmung gelang es dem damaligen Präsidenten des Stadtrats durch dilatorisches Verhalten, die Degustation zu verhindern. Die eingesparte Zeit haben wir dafür mit Warten am Bahnhof und vor dem Restaurant in Neuenburg verbracht. Auch ein praktischer Erfolg dagegen mit dem Vorstoss mit GB zur Wiedereinführung einer städtischen Pilzkontrolle. Oft ergaben sich spannende Konstellationen (Wunderplunder und Raffael Joggis Antrag zur Beibehaltung der Produktionsküche). Ebenfalls mit dem leider verstorbenen Luzius Theiler selig und Simone Machado ergab sich ein wertvoller Austausch in Fragen der Mitwirkungsrechte der Stadträte und beim Erhalt wertvoller Grünflächen. Als Erfolg sehe ich die Verhinderung der verhängnisvollen Planung der BLS-Werkstätte Riedbach an. Hier stellte ich mich mit der SVP-Fraktion hinten an und überliess mehreren engagierten SP-Stadträtinnen und SP-Stadträten den Vortritt für diesen Vorstoss. Ladina Kirchen ist jetzt Regierungsstatthalterin. Ebenfalls danke ich den Stadtratsmitgliedern, die sich dafür einsetzten, dass in den Sachkommissionen eine Stellvertretung möglich war, ebenfalls dem Ratssekretariat und den Sekretariaten der Kommissionen und sowie sämtlichen Mitarbeitern im Team für die wertvolle Unterstützung. Ohne dies wäre mein Einsatz nicht möglich gewesen. Wenn wir auch hinsichtlich Gegenüberstellungen von Anträgen gelegentlich andere Auffassungen haben, habe ich mich mit Nadja Bischoff kollegial immer gut ausgetauscht. Auch wurde ich hinsichtlich Umgang mit Excel durch Nadja und insbesondere Martina Schläpfer kampfwertgesteigert." Fett geschrieben. "Martina Schläfer hat mir in der Kommissionsarbeit in mustergültiger Art geholfen. Cornelia und dem Team danke ich für das Auffinden meiner jeweils zurückgelassenen USB-Sticks und Natel-Kabel und der Elimination von Tippfehlern." Ihnen hast du es vorher nicht geschickt. "Ein grosser Dank geht auch an die Verwaltung, die ich manchmal etwas zu viel auf Trab gehalten habe. Dafür bitte ich sie um Verständnis. Sofern der Stadtrat nur einigen Anträgen und Vorstössen zugestimmt hätte, würden die Finanzen der Stadt ungleich besser dastehen. Verzicht unnötiger Planungen, Luxusbauten, Fehlplanungen, Informatikbeschaffungen etc. Auch habe ich immer respektiert, dass die Verwaltung nach bestem Wissen und Willen ausführen muss, was der Gemeinderat und der Stadtrat beschlossen haben. Viele Kleine Anfragen wurden gar nie geschrieben, weil ich insbesondere in der TVS mit Reto Zurbuchen und Simon Bühler telefonisch rasch eine Lösung für ein Baustellen-Signalisationsproblem gefunden habe. Da gibt es kein Links oder Rechts, sondern nur eine richtige Lösung. Auch sämtlichen Gemeinderäten danke ich für den Austausch und die spannende Zusammenarbeit. Dabei habe ich immer Personen geschätzt, die klar und engagiert ihre Meinungen und Werte vertraten, auch wenn sie den meinen nicht entsprachen und nicht allen alles versprachen und es jedem recht machen wollten, und danach vergassen, wem sie was versprachen. Wasser predigen und Wein trinken missfiel mir dagegen sehr und ich habe dies immer gerügt. Ebenfalls habe ich es gar nicht geschätzt, wenn während meiner Debatte Zwischenrufe aus der ersten Reihe hinter dem Rednerpult erfolgten. Den Austausch von Kochrezepten mit Marieke Kruit haben beide überlebt. Sogar Ursula Wyss soll von einem Glace-Rezept profitiert haben. Wir sind am Schluss. Ich komme zu reiner kurzen Schlussbetrachtung. Diese muss ich aus Zeitgründen weglassen, geht nur an Ratsbüro und Fraktionspräsidien. Ich eigne mich ohnehin nicht zum Schulmeister. Das kann diskret ins Archiv oder in den runden Ordner. Wenn ich jemanden in der Vergangenheit verletzt habe, das ist sicher der Fall gewesen, und ich mich danach nicht versöhnt habe, entschuldige ich mich hierfür. Ich wünsche allen Kandidierenden viel Glück für die kommenden Wahlen. Ich hoffe, man sieht und trifft sich in der Stadt wieder, an der Aare, in einem Restaurant oder bei politischen Veranstaltungen. Es war eine schöne Zeit mit euch, es hat mir gefallen. Danke allen."

Alex, also zuerst mal: Es tut mir leid, habe ich zwei-, dreimal zu lachen anfing, aber ich das passiert mir ab und zu. Ich will gerade zuerst noch eine Mitteilung von Alex kundtun, und zwar findet ihr vor euch auf dem Pult eine Toblerone mit Ecken und Kanten, also etwas Süsses. Und in der Pause am 19 Uhr gibt es Kimbap-Röllchen mit Fisch und Gemüse als Amuse-Bouches vor dem Essen. Das ist etwas Salziges. Alex ist unschuldig, sondern seine Frau ist am Werk gewesen. Und an dieser Stelle danken wir ihr ganz herzlich. Alex muss nachher um 19.10 Uhr als Stellvertretung in eine Sitzung von "Meh Farb für Bärn". Aber um 22.30 Uhr, nach der Sitzung, geht er sicher noch nicht gerade auf den nächsten Bus – das noch als Mitteilung.

Und jetzt noch zum Abschluss ein paar Worte an dich, lieber Alex. Du warst 13 Jahre im Stadtrat – eine sehr, sehr lange, sehr prägende Zeit. Und ich glaube, was man definitiv sagen kann: Du bist nicht nur Teil dieses Stadtrats, sondern ich würde fast sagen, eigentlich eine Ikone in diesem Stadtrat. Und auch für Menschen, die sich nicht so auskennen in der Lokalpolitik: Also Alex kennt man immer. Ich erzähle manchmal Leuten, was im Stadtrat passiert, und die sagen: Ah ja, Alex. Den kennt man. Und was ich einfach jetzt schon vorausschicken kann, es wird etwas fehlen, wenn du nicht mehr da bist. Wir werden merken, dass du zumindest für das nächste halbe Jahr nicht mehr im Stadtrat bist. Normalerweise gehe ich mit diesen Worten darauf ein, was die Stadträt*innen so gemacht haben, wofür sie sich eingesetzt haben. Das hast du glücklicherweise schon selbst übernommen in deinem Rücktrittsschreiben. Darum kann man das schon direkt abkürzen. Was mir, als ich dich kennengelernt habe, einfach direkt von Anfang an aufgefallen ist: Du hast zu allem etwas zu sagen und zu allem eine Meinung und ich habe das in allererster Linie einmal beeindruckend gefunden, denn ich glaube, selbst wenn ich alle Zeit auf der Welt hätte und alle Energie hätte, könnte ich gar nicht nach vorne gehen und zu jedem Thema so leidenschaftlich reden. Um herauszufinden, was dein Geheimnis ist, habe ich dich einmal gefragt: "Alex, wie bereitest du dich vor? Zeig mir mal deine Voten, wie machst du das?" Und dann hast du mir ein Blatt gezeigt mit irgendwelchen Kritzeleien darauf, die kaum zu entziffern waren. Du machst das wirklich komplett vom Herzen, frei von der Leber. Ich denke, das ist den meisten von uns schon aufgefallen. Etwas anderes, was mir als sehr aufmerksamer Zuhörerin aufgefallen ist, ist, dass du nicht immer streng direkt beim Thema bleibst, über das wir gerade diskutieren. Ab und zu dürfen wir auch hören, dass, obwohl es eigentlich um einen Fahrradweg geht, der Stapi mal ein Flugzeug gebraucht hat. Wir durften auch erfahren, was Körnerfrass mit deiner Verdauung macht. Wir haben immer wieder etwas gehört über das Kirchenfeld-Schulhaus, über die Reitschule, über die grünen Lungen, die wir kaputtmachen. Einiges hast du ja vorher in deinem Rücktrittsschreiben schon gesagt. Also, du hast sicher immer für gute Unterhaltung gesorgt innerhalb dieses Saals und selbstverständlich auch ausserhalb. Du bist in den Medien bezeichnet worden als – jetzt muss ich es gerade noch einmal nachschauen. Was ist es schon wieder gewesen? – seltsam liebevoll oder so etwas war es. Und ich denke, man kennt dich vor allem als laute Person, die keine Angst hat, Raum einzunehmen. Und das, was ich vor allem bei dir merke, ist neben dem riesigen Engagement und deiner Leidenschaft für Politik, dass du sehr lustig, sehr humorvoll bist und vor allem wirklich ausserordentlich wertschätzend. Und dafür will ich dir wirklich von ganzem Herzen danken, für deine ganze Arbeit, die du hier geleistet hast. Und wer weiss, Alex, vielleicht bist du bald wieder zurück. Wir haben jetzt mitbekommen, dass du den Jaisli-Trick anwendest. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Ich wünsche dir in dieser Zeit und sowieso im Leben ganz viel Vergnügen. Merci vielmals, Alex.

Gut. Dann kommen wir noch zu den Mitteilungen. Es hat nur noch ganz wenige. Heute hat nämlich David Böhner Geburtstag. Herzliche Gratulation an dieser Stelle. Schön, verbringst du deinen Geburtstag mit uns. Beim letzten Mal haben wir Spenden gesammelt. Es sind 42 Sitzungsgelder eingegangen für die Sudan-Nothilfe. Es ist ein Spendenbeitrag von 5’470 Franken zusammengekommen. Also, danke vielmals für die grosszügigen Spenden. Dann wie immer denken ans Badgen. Einreichen der Vorstösse: die dringlichen bis um 21 Uhr, und zwar wirklich bis um 21 Uhr, und alle übrigen bis um 21.30 Uhr, und auch wirklich bis um 21.30 Uhr.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 8: Schliessung Spital Tiefenau. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Barbara Nyffeler.

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text_content_de:
Barbara Nyffeler (SP) für die Einreichenden: Wir haben unseren Vorstoss vor 11 Monaten eingereicht, gerade kurz nachdem die Inselgruppe die Schliessung des Tiefenauspitals per Ende 2023 bekanntgegeben hat. Der Gemeinderat hat seine Antwort Anfang September 2023 verabschiedet. Sie gibt also nicht mehr den aktuellen Stand wieder. Wir stellen aber fest, dass die Richtung stimmt und unsere Anliegen zumindest teilweise aufgenommen wurden und auch umgesetzt werden. Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates "Annahme als Richtlinie" zustimmen. Wir haben aber noch einige Bemerkungen zum heutigen Stand. Im ehemaligen Tiefenauspital, das wissen wir seit letzter Woche, wird eine Asylunterkunft für 820 Personen entstehen. Wir unterstützen diese Lösung ausdrücklich, denn das weitläufige Spitalgebäude ist definitiv für eine solche Nutzung geeignet und immer besser als unterirdische oder weit abgelegene Unterkünfte. Die Stadt, das haben wir auch den Medien entnommen, ist mit der Insel anscheinend nicht ganz einig, wer wem wie viel für das grosse Areal jetzt noch zahlen muss – technisch: Heimfallentschädigung. Wir haben grosses Verständnis für die Position der Stadt und hoffen, dass die Insel einlenken wird und es nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Eine Idee wäre, dass der Kanton mehr für die Nutzung als Asylunterkunft zahlt, was ja auch eine Lösung wäre, weil die Stadt Bern insgesamt einen sehr grossen Beitrag bei der Unterbringung leistet. Mit dem Zieglerspital als Bundesasylzentrum und jetzt neu mit dem Tiefenauspital. Da darf die Stadt auch auf Entgegenkommen pochen.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat jetzt, wie in seiner Antwort in Aussicht gestellt – weitere Nutzungen auf dem Tiefenau-Areal zusammen mit dem Quartier und mit Partnerorganisationen an die Hand nimmt. Es werden sicher nicht alle Gebäude wirklich jetzt gerade genutzt, und die Aussenflächen bieten sich direkt an. Der Bedarf besteht sicher von Seiten Schule, Kinder- und Jugendarbeit und vom Quartier, das jetzt mit der Siedlung Reichenbachstrasse stark gewachsen ist. Und zuletzt möchten wir dem Gemeinderat mitgeben: Die Stadt hat aktuell viel mit laufenden Arealentwicklungen zu tun hat. Trotzdem sollte sie die Frage mal angehen, wie die Areale Ziegler und Tiefenau im Jahr XY aussehen sollen. Es gibt nämlich wenige grosse Areale in der Stadt, bei denen die Stadt Bern Planerin ist, aber auch Eigentümerin.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Fraktionserklärungen? – Alex Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alex':5 'feuz':6 'fraktionserklar':4 'gibt':2 'prasidentin':1 'svp':9


text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Ich habe mein Votum glücklicherweise umschreiben dürfen, weil wir tatsächlich vor einer Woche die Medienmitteilung bekamen, dass im Tiefenauspital für den Herbst 2024 geplant ist, eine Asylunterkunft in Betrieb zu nehmen. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst die Zwischennutzung sehr. Das Tiefenauspital hat vor 110 Jahren mit 140 Betten den Betrieb aufgenommen, und ich weiss nicht, wie viele von euch das Spital gut kennen. Aber das Tiefenauspital hat ein Personalhaus. Es hat Gebäude mit Appartements, es hat einen Tennisplatz, es hat eine riesige Küche, es hat eine Cafeteria, es hat Zimmer, die abgetrennt sind. Zusammengefasst: Es ist klar, dass sich der ganze Komplex hervorragend eignet als Asylunterkunft. Und wie gesagt, das ist eine Zwischennutzung und nicht eine endgültige Nutzung für die nächsten 110 Jahre, sondern erstmal für die nächsten 10 Jahre.

Ein derart grosses und vielfältig verwendbares Gebäude sollte auch aus Nachhaltigkeitsgründen möglichst nicht leer stehen, sondern zwischengenutzt werden. Nebst der Asylunterkunft sind auch weitere stadt- und quartiernahe Nutzungen erstrebenswert, wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, um erstens eine Durchmischung mit dem Quartier zu ermöglichen und zweitens eine Ausgrenzung und Ghettoisierung der Asylsuchenden zu vermindern und den Mangel an soziokulturellen Angeboten im Quartier zu beheben; sei es jetzt die Schule oder andere Möglichkeiten. In diesem Sinn laden wir den Gemeinderat ein, hier möglichst schnell mit den Verhandlungen mit der Inselgruppe hinsichtlich der Geldfrage vorwärtszumachen, damit das Tiefenau so schnell wie möglich umgenutzt werden kann; mit erster Priorität Asylunterkunft und nachher auch mit weiteren Nutzungsarten. Angesichts des schnellen Handelns des Gemeinderates bisher bin ich guter Dinge. Danke vielmals.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Es ist 10 nach 6 Uhr oder 6 nach 6. Wir haben erst 2 unbestrittene Nachkredite, einen Begründungsbericht und eine bereits erfüllte Motion gehabt. Ich möchte entsprechend auch mein Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass dieser Vorstoss, der wie gesagt eigentlich bereits erfüllt ist, nicht zurückgezogen wurde.

Grundsätzlich war eigentlich schon die Lancierung des Vorstosses ziemlich Wasser in die Aare getragen. Ich weiss nicht, ob ihr das Gefühl habt, dass euer eigener Gemeinderat das Gebäude einfach hätte leer stehen lassen, wenn ihr nicht einen Vorstoss gemacht hättet, damit wir doch eine Zwischennutzung daraus machen können. Da muss man jetzt schon nicht allzu weit denken, dass das eine gute Idee sein könnte. Wir begrüssen natürlich, dass das Gebäude nach dem Heimfall nicht einfach leer steht. Wir begrüssen es, dass das zwischengenutzt wird. Wir vertrauen auf den Gemeinderat, auch wenn es nicht unser eigener ist, dass er dort entsprechend gute Zwischennutzungen macht. Und auch, wenn es nicht Gegenstand des Vorstosses ist, aber wie es halt vorhin gesagt wurde, finde ich das Vorgehen schon ein bisschen irritierend, dass man sich mit dem Kanton auf einen externen Gutachter einigt, und es ist eigentlich meines Erachtens sehr ein Unding, dass man, nachdem man sich auf einen externen Gutachter geeinigt hat, mit dem Resultat nicht zufrieden ist, und nachher mit rechtlichen Konsequenzen droht. Vielleicht hätte man das halt auch seitens der Stadt besser abklären müssen.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Nur ganz kurz. Weil der Vorstoss ja nicht zurückgezogen worden ist, will ich es auch nicht in die Länge ziehen. Es ist bekannt, dass in der Stadt Bern 2 unterirdische Unterkünfte sind, wo Asylbewerber und Asylbewerberinnen und abgewiesene Flüchtlinge untergebracht werden. Wir haben das schon mehrmals hier im Rat besprochen und uns schon mehrmals dafür eingesetzt, dass die nicht unterirdisch untergebracht werden. Und ich möchte hier noch einmal den Gemeinderat auffordern, spätestens, allerspätestens an diesem 1. Oktober, falls es dann wirklich in Betrieb genommen wird, quasi am gleichen Tag die unterirdischen Unterkünfte aufzuheben. Merci.

text_content_de_tsv: '1':82 '2':35 'abgewies':44 'al':3 'allerspatest':79 'asylbewerb':40,42 'aufford':77 'aufzuheb':99 'bekannt':29 'bern':34 'besproch':56 'betrieb':89 'bohn':2 'dafur':61 'dass':30,63 'david':1 'eingesetzt':62 'fall':84 'fluchtling':45 'fraktion':6 'ganz':8 'gemeinderat':76 'genomm':90 'gleich':94 'ja':13 'kurz':9 'lang':25 'mehrmal':52,60 'merci':100 'mocht':71 'oktob':83 'quasi':92 'rat':55 'schon':51,59 'spatest':78 'stadt':33 'tag':95 'untergebracht':46,67 'unterird':36,66,97 'unterkunft':37,98 'vorstoss':12 'wirklich':87 'word':16 'zieh':26 'zuruckgezog':15


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'dank':3 'komm':5 'motion':11 'prasidentin':1 'richtlini':13 'viel':2


text_content_de:
2023.SR.0099: als Richtlinie

Annahme
Ja\t54
Nein\t7
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion als Richtlinie erheblich erklärt. Bevor wir zu Traktandum 9 kommen – ihr habt gesehen, zu meiner linken und auf eurer rechten Seite haben wir Gäste. Es sind 4 Personen, und zwar unter anderem der Stadtratspräsident von Stockholm, Herr Olle Burell. Er verbringt seine Osterferien in der Schweiz, eine sehr gute Wahl. Begleitet wird Herr Burell vom Schweizer Botschafter in Stockholm, Herr François Voeffray, dem schwedischen Botschafter in Bern, Herr Carl Magnus Nesser und vom Pfarrer der schwedischen Kirche, Herr Albin Degen. A warm welcome.

text_content_de_tsv: '4':32 '9':14 'a':86 'albin':84 'begleitet':56 'bern':72 'bevor':10 'botschaft':62,70 'burell':44,59 'carl':74 'deg':85 'erheb':8 'erklart':9 'françois':66 'gast':29 'geseh':18 'gut':54 'habt':3,17 'herr':42,58,65,73,83 'kirch':82 'komm':15 'link':21 'magnus':75 'motion':5 'ness':76 'oll':43 'osterferi':48 'person':33 'pfarr':79 'prasidentin':1 'recht':25 'richtlini':7 'schwedisch':69,81 'schweiz':51,61 'seit':26 'stadtratsprasident':39 'stockholm':41,64 'traktandum':13 'verbringt':46 'voffray':67 'wahl':55 'warm':87 'welcom':88


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'fristverlanger':5 'habt':3 'prasidentin':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
1 PVS

Es ist zu prüfen, ob auf einem kleineren Teil der Anlage Nutzpflanzen wie Obstbäume und -sträucher gepflanzt und in der Erntezeit der Bevölkerung oder auch Schulen zur Verfügung gestellt werden könnten.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die SBK: Ich halte mich kurz. Wie wir ja wissen, ist die Motion aus dem Jahr 2016 auf gutem Weg. Der Stadtrat hat Anfang Jahr entschieden, dass der Brünnenhof der Stiftung B im Baurecht abgegeben wird, damit dort ein Jugendtreff eingerichtet werden kann. Deshalb beantragt der Gemeinderat, die Motion als Ganzes abzuschreiben. Wir haben uns in der SBK aber gegen die Abschreibung von Punkt 4 ausgesprochen, also nur von Punkt 4, mit 6 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen. Punkt 4 der Motion verlangt, dass eine andere Lösung gesucht werden soll, falls der Umsetzung im Brünnengut etwas im Weg stehen sollte. Niemand rechnet damit, dass noch etwas schiefgeht bei diesem Geschäft. In der Kommission ist informiert worden, dass das Baugesuch im August 2024 publiziert werden soll und der Baustart im Jahr 2025 vorgesehen ist, sofern es keine Einsprachen gibt, die alles noch verzögern. Der Bezug wäre dann für den Sommer 2026 vorgesehen.

Wie gesagt, wünscht sich die Mehrheit der SBK, dass die Fristverlängerung von Punkt 4 der Motion bis Ende 2026 gewährt wird, wie ihr das im Antrag nachlesen könnt. So sind wir auf der sicheren Seite, bis alles dann wirklich im Trockenen ist. Merci, dass ihr dieser Fristverlängerung zustimmt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Die Einreichenden haben auf das Wort verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Janosch Weyermann von der SVP.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'david':3 'einreich':5 'fraktionsvot':15 'janosch':16 'komm':12 'prasidentin':1 'svp':20 'verzichtet':10 'weyermann':17 'wort':9


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich nehme die Abschreibung oder eben die nicht gewollte Abschreibung gerne zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, auf den Skandal, der sich hier zugetragen hat vor ein paar Monaten, als man das Geschäft, das auf die Motion zurückgeht, hier behandelt hat. Ich muss etwas ausholen. Es geht ja um die 2016 eingereichte breit abgestützte – von SVP bis links aussen – Motion, dass man eben im Bereich des Brünnenhofs das Jugendhaus baut, dieses finanziell unterstützt, also nicht baut. Man baut es einfach um oder macht einfach etwas für den Toj (Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern). Und schlussendlich hat uns nachher der Gemeinderat eine Vorlage vorgelegt, die einfach wirklich haarsträubend war, ein absoluter Skandal. Man nimmt ein Brünnengut, das einen amtlichen Wert hat von 1,5 Mio. Franken in den Büchern ist, Vermögenswert 850’000 Franken, und verschenkt es einer Stiftung für 200’000 Franken. Ich frage mich einfach: Wo leben wir? Und ich staune bis heute, dass das noch kein Medium aufgenommen hat, denn das ist wirklich ein Skandal, den es, glaube ich, so gar nicht geben darf. Und darum, ich finde es nach wie vor haarsträubend, dass man das überhaupt gemacht hat, dass so etwas legal ist. Und es mag sein, dass man das damals breit abgestützt eingereicht hat. Auch wir von der SVP waren für den Vorstoss, aber damals hat man nicht davon geredet, dass die Übung so viel kosten wird, denn es ist ja nicht nur, dass man die Liegenschaft verschenkt, nein, man zahlt den künftigen Mietern auch noch die Miete. Also man zahlt eigentlich nachher noch 80’000 Franken jährlich Miete. Man mietet sich selbst noch ein, weil man schon heute als Stadt Bern diese Räumlichkeiten nutzt.

Ich habe einfach gedacht, ich müsse das jetzt einmal sagen. Und wir werden der Abschreibung entsprechend zustimmen und dem Antrag nicht zustimmen, weil wir einfach der Meinung sind, dass das Geschäft auf Feld 1 zurückmuss. Da muss man andere Lösungen bringen. Das geht so nicht.