text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir reden heute einmal mehr über das Thema Kulturförderung. Kulturförderung ist zentral, weil sie sicherstellt, dass der Zugang zu Kultur für alle niederschwellig möglich ist. Es geht darum, Menschen zu befähigen, über sich selber nachzudenken, Vielfalt zu entdecken, sie kennenzulernen und umzusetzen. Kulturförderung soll dazu beitragen, dass die Kultur in der Stadt Bern nachhaltig und divers entsteht, und dass ständige Angebote auf breiter Ebene in die Gesellschaft einfliessen. Sie sehen, die Ansprüche an die Kultur und schlussendlich auch an die Kulturschaffenden sind sehr hoch. Wir sehen Handlungsbedarf bei der Kulturförderung. Es ist wichtig, genau hinzusehen, und zwar bei den fairen Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit. Dazu gehört auch, den kreativen Prozess in der Förderung stärker zu berücksichtigen, um den Produktionsdruck auf die Kulturschaffenden zu entschärfen. Viele Kulturschaffende arbeiten unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Es wird vermutet, dass viele Kulturschaffende nur dank tiefen Löhnen und freiwilliger Arbeit überleben, und dass die Lohnschere innerhalb der Institutionen, aber auch unter den einzelnen Berufsgattungen beachtlich ist. Zudem haben wir Kulturbetriebe, die sogar Löhne unter dem Existenzminimum auszahlen, aber gleichzeitig Führungslöhne in fraglicher Höhe haben. Zu diesen kommen wir nachher beim Postulat im selben Block noch genauer. Vor diesem Hintergrund sind zum einen die Institutionen gefordert: Es sollen möglichst transparente Lohnstrukturen und Gagenrichtlinien umgesetzt werden. Zum anderen braucht es für die Erarbeitung und Durchsetzung der Richtlinien zur gerechten Entlöhnung aber auch zwingend die Stadt als Leistungsvertragspartnerin. Genau das verlangen wir in unserer Motion. Wir wollen, dass der Terminus "branchenüblich" beziffert wird, und dass zudem verständlich formulierte Richtgagen und Handhaben ausgearbeitet werden. Jetzt werde ich ganz sicher nicht sagen: "Ja, aber wenn man den Kulturschaffenden bei gleichbleibendem Budget höhere Löhne gibt, sinkt die Zahl derjenigen, welche von der Förderung pro Jahr profitieren. Natürlich, die Förderung der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden kostet etwas; und das ist auch korrekt so. Kunst zu schaffen, unterliegt den gleichen Anforderungen wie andere Erwerbsarbeit. Auch der Gemeinderat hat bereits angekündigt, es sollen künftig nur noch Projekte gefördert werden, die branchenübliche Honorare und Sozialversicherungsbeiträge budgetieren. Es entsteht hier ein gewisser Zielkonflikt, da das bei gleichbleibendem Budget passiert. Aber wir werden die Diskussion später noch führen, ob es eine Erhöhung der direkten Kulturförderung braucht, um dem Schwerpunkt der Kulturbotschaft Nachdruck zu verleihen, und ob wohl auch gewisse obere Löhne bei Kulturinstitutionen wirklich noch im Mass sind, wie es auch das Postulat der GFL/EVP verlangt. Aber wir werden hier sicher nicht darüber diskutieren, ob man die unteren Löhne noch weiter runterdrücken soll. In Bern verdienen geschätzt 5’000 professionelle Kunst- und Kulturschaffende in rund 50 Kulturbetrieben ihren Lebensunterhalt. Sie sind aber trotz öffentlicher Kulturförderung oft in prekären sozialen Verhältnissen. Das wirkt sich nicht nur auf die Kulturschaffenden und ihre Lebensgestaltung aus, sondern hat auch gesamtgesellschaftliche Folgen. Kunst und Kultur sind essenziell für eine freie und demokratische Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt. Aus unserer Sicht ist klar: Kulturschaffende brauchen faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit, damit sie nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb bitten wir Sie, die Motion "Verbindliche Richtgagen und Definitionen für die städtische Kulturförderung" anzunehmen.

Ebenfalls zur Annahme empfehlen wir das Postulat "Kultur subventionieren, nicht Chefetagen" der GFL/EVP-Fraktion. Einiges dazu habe ich bereits erwähnt. Das Postulat fordert ebenfalls die Definition des Terminus "branchenüblich". Dann geht auch noch um einen Lohndeckel. Hier möchte ich unterstreichen, dass wir das Postulat als Gesamtes annehmen, dass wir aber Lohndeckeln in öffentlichen Institutionen kritisch gegenüberstehen. Grundsätzlich können die Leistungsvertragspartner selber entscheiden, wie hoch ihre höchsten Löhne sind, müssen aber dabei ein gewisses Mass einhalten. Was wir im Gegenteil unterstützen sollten, ist, dass man die Mitglieder der Ensembles davor schützt, dass man sie nur noch für einzelne Produktionen anstellt und nachher wieder andere sucht, oder dass man sie einfach für das nächste Stück jeweils wieder anstellt, und so den Arbeitsvertrag verlängert. Was natürlich auch nicht geht, ist, dass jeder neue Intendant oder jede neue Intendantin sein oder ihr früheres Team mitnimmt und alle anderen entlassen werden. Zusammenfassend: Im Grundsatz stützen wir das Postulat und die darin enthaltene Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit in der Kultur.

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Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Ich rede zu beiden Vorstössen und fange an mit dem Postulat der Fraktion GFL/EVP: Wir sind nicht so glücklich mit der Formulierung dieses Vorstosses. Es gibt durchaus gewisse Punkte, die wir ebenfalls als sehr wichtig und richtig erachten. Wir können aber als Gesamtes nicht hinter diesem Postulat stehen. Ich sage auch gleich warum: Namentlich beim ersten Punkt stören wir uns an der Formulierung. Wir hätten durchaus das Ganze unterstützt, wenn es einfach geheissen hätte, man solle die Ausgaben, wenn bei den Löhnen der Mitarbeitenden gespart wird, ebenfalls solidarisch bei den Kaderlöhnen kürzen, namentlich bei der Chefetage. Aber wenn es heisst, eine Einsparung am Kulturbetrieb per se würde auch die Vergütung für die Chefetage senken, dann ist das für uns verwirrend – to say the least – wenn nicht auch widersprüchlich. Denn das würde ja dann heissen, dass wenn wir im Stadtrat alle 4 Jahre wieder zusammenkommen und – aus welchem Grund auch immer – beschliessen würden, dass wir bei einem Museum oder bei einem grösseren Betrieb wie zum Beispiel Bühnen Bern die Gelder zu senken, dann müsste dann automatisch der Betrieb, der schon mit weniger Geldern zu kämpfen hat, auch noch bei seiner Chefetage den Lohn senken. Sprich: Der Job würde doppelt unattraktiv, weil man sparen und das Ganze umsetzen muss und dabei gleichzeitig auch noch weniger Gehalt bekommt. Es ist ja auch nicht unbedingt zwingend, dass es ein Versagen des Chefs ist, wenn die Stadt beschliesst, an einem Ort zu sparen. Der Chef wäre also einer grösseren Willkür des städtischen Parlaments oder anderer Subventionsgeber ausgesetzt. Und diese Willkür stört uns. Deswegen sind wir nicht einverstanden mit dieser Forderung. Eine Deckelung von Vergütungen finden wir grundsätzlich problematisch. Hinter diese Forderung können wir uns nicht stellen und auch die anderen Punkte möchten wir so nicht annehmen. Grosso modo: Wir werden das Postulat ablehnen.

Zu unserer eigenen Überraschung werden wir aber die Motion von SP/JUSO, GB/JA! und AL/PdA annehmen. Und zwar ist das eine Überraschung, weil wir eigentlich etwas anderes erwartet hatten. Aber dann haben wir den Text gelesen und sagen müssen, dass er ja eigentlich de facto das fordert, was sich der Gemeinderat mit seinem 4 Jahres-Leistungsvertrag ja ohnehin schon gesetzt hat als Ziel, nämlich, die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden höher zu gewichten. Und zwar auch so zu gewichten, dass man sie versteht. Ergo kann man auch sagen, man solle dies noch einmal ein bisschen besser und klar verständlich formulieren. Ich habe die Antwort des Gemeinderates dahingehend verstanden, dass das ja etwas ist, was er eigentlich ohnehin beabsichtigt. Er verweist ja auch auf den Lohnrechner des SECO, also insofern macht er schon etwas. Wir fordern also etwas, das jetzt nicht mit riesigem Aufwand verbunden ist, sondern einfach mehr Transparenz und Klarheit schafft. Insofern ist unsere Aussage heute Abend: "Ja zu mehr Klarheit und Transparenz im Namen der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden und: Nein zu einer komischen Vermischung von zwei Sachen". Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Das Wort für den Gemeinderat hat Melanie Mettler.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Nachkredit zugestimmt. Ich habe einen Ordnungsantrag von Corina Liebi.

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text_content_de: Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Die Kulturförderung ist ein wichtiger Eckpfeiler, der bei uns immer grosse Beachtung gefunden hat. Es geht dort um die Bewahrung der Identität und der Tradition. Aktuell besteht aber trotzdem Handlungsbedarf. Es geht hier eigentlich um die nachhaltige Fortführung der Kulturförderung, damit man das sicherstellt. Das wird nicht mit diesem Postulat und mit dieser Motion sichergestellt, aber es ist auch nicht alles schlecht, was dort drinsteht. Man muss vielleicht einmal die Gesamtheit anschauen: Man hat dort Leistungsvereinbarungen ohne Leistungsziele. Primär sollte die Kultur eigentlich selbsttragend sein. Man kann das mit dem Spitzensport vergleichen, das ist auch eine Kultursparte. Auch dort gibt es selbsttragende Vereine und es gibt solche, die weniger selbsttragend sind. Deshalb ist eine gewisse Unterstützung sicher wichtig, aber nicht in dem Mass, wie sie im Moment geleistet wird. Zudem ist die Kultur, die angeboten wird, zum Teil auch nur für eine vernachlässigbar kleine Klientel. Es sind häufig auch Bessergestellte, die das Kulturangebot überhaupt geniessen. Und ich habe das Gefühl, der Steuerzahler sollte diese, ihre Kultur nicht noch weiter eigentlich unterstützen. Es geht hier auch darum, dass man eine Starthilfe immer leisten sollte, dass man auch eine gewisse Sicherstellung hat, aber nur eine Grundsicherstellung an der Basis. Und wenn man nachher schaut, wie das ausgeartet ist mit den oberen Löhnen, dann muss man sich dann schon fragen, wenn sie allenfalls noch mehr wollten oder wenn sie noch mehr Leute bräuchten, dann müsste man vielleicht auch mal bei sich anfangen und dort ein bisschen zurückstecken. Es ist leider so, dass es wirtschaftlich nachweislich erfolglos ist. Es gibt nicht schlechte Kultur. Es gibt einfach solche, die einem passt oder nicht. Mir passt nicht alles. Euch passt nicht alles. Niemandem passt alles. Aber es gibt Kultur, die nachweislich erfolglos ist. Dem sollte man Gegensteuer geben. Was ist das Gute an dieser Motion? Das ist eigentlich, dass es eine Transparenz schaffen soll. Da sind wir sehr dafür, so wie es ausformuliert ist. Dass es keine Deckelung gibt, dass man dort nicht einmal wieder herunterkommt und Zielvereinbarungen ins Auge fasst, da sind wir dagegen. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alec. Wir sind bei den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Erheblicherklärung des Postulats Traktandum Nummer 12 ab.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Es geht um die Motion mit dem partizipativen Budget. Die Stadt Bern ist laut dem Leitbild des Gemeinderates eine Stadt der Beteiligung. Wie kann dieser Anspruch eingelöst werden? – Unter anderem mit einem partizipativen Budget. Andere Gemeinden haben es schon vorgemacht und Erfahrungen gesammelt, wie das geht. 1989 ist in der brasilianischen Grossstadt Porto Alegre das erste Mal ein Versuch gestartet worden mit einem partizipativen Budget. Seither gibt es weltweit auf allen Kontinenten insgesamt über 3’000 ähnliche Projekte. Paris hat sogar 5 Prozent des jährlichen Budgets für Ideen aus der Bevölkerung reserviert. In Lausanne stehen seit 4 Jahren 150’000 Franken jährlich zur Verfügung, damit die Bevölkerung direkt Eingaben machen und in den Quartieren ihre Projekte umsetzen kann. In Zürich und Aarau sind in den letzten Jahren Pilotversuche durchgeführt worden oder werden jetzt noch durchgeführt. Die AL hat diese Motion im Oktober 2020 eingereicht, mit der Forderung, dass auch Bern einen Teil ihres Budgets partizipativer vergeben soll. Damit kann der Bevölkerung ein Instrument in die Hand gegeben werden, um ihre Bedürfnisse zu formulieren und auch umzusetzen. Auf die Erfahrungen, die in der Schweiz bereits gemacht worden sind, können wir zurückgreifen. Einen grossen Pluspunkt in einem solchen Prozess sehen wir darin, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen, also vier Viertel der Stadtbevölkerung, sich beteiligen und mitbestimmen können, also nicht nur die, die stimmberechtigt sind. Es sind also sehr wichtige Forderungen in dieser Motion drin. Wir nehmen die Antwort des Gemeinderates gerne zur Kenntnis, und dass er bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, wenn es in Zukunft um die Umsetzung von politischen Mitwirkungen in den Quartieren geht; auch wenn er dies noch ein bisschen deutlicher hätte aussprechen können. Vielleicht kann er das ja im Anschluss noch nachholen. Im Juni 2022 haben wir bereits hier im Stadtrat ein Postulat der GB/JA und SP/JUSO überwiesen, das in eine ähnliche Richtung geht. Es beauftragt die Verwaltung, das Berner Modell der Quartierpartizipation und der Quartierkommissionen zu überprüfen und an künftige Anforderungen anzupassen. Auf dieses Anliegen hat der Gemeinderat in seiner Antwort positiv Bezug genommen und seine Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen. Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass Punkt 1 dieser Motion von vielen als zu starr angesehen wird, laut dem eine fixe Prozentzahl des städtischen Budgets festgeschrieben werden soll, die partizipativ vergeben werden soll. Auf keinen Fall wollen wir, dass mit unserem Anliegen weitere Sparmassnahmen in der Verwaltung gerechtfertigt werden. Deshalb wandle ich diese Motion in ein Postulat und hoffe, dass sie dem Postulat zustimmen können. Es kann dann berücksichtigt werden, wenn es um die neue Quartierpartizipation geht. Insbesondere sollen nicht nur die Strukturen an die zukünftigen Anforderungen angepasst werden, sondern es soll den Quartierbewohner*innen auch Geld zur Verfügung gestellt wird, um ihre Projekte und Anliegen umzusetzen. Gerne können wir punktweise über die einzelnen Anliegen des Postulats abstimmen.


text_content_de: Präsident: Danke, Mirjam. Auch vielen Dank für den kleinen Reminder. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint der Fall zu sein. Für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich bin gerade ein bisschen irritiert, dass das Geschäft einstimmig durch die Kommission ist. Das Geschäft ist auch schon ein bisschen eine ältere Geschichte. Wir haben damals von der SVP aus das Referendum ergriffen, waren als einzige Partei im Stadtrat dagegen, haben beim Volk zwar nachher verloren, aber doch 40% Nein-Stimmen geholt, was mich sehr gefreut hat. Was mich nicht so freut, ist, dass man jetzt den Vertrag einmal mehr verlängert, obwohl sich an der Situation mit der Veloparkierung überhaupt nichts verbessert hat. Man hat damals gesagt, man beseitige die Wildparkiererei der Velos, vor allem an der Welle. Ich bin heute wieder vorbeigefahren. Es ist einfach eine Zumutung, was dort abgeht. Und die Stadt reagiert überhaupt nicht. Die Velos stehen einfach wild herum. Und das ist einfach eine Frechheit gegenüber den Leuten, die ihr Velo in die Velostation stellen. Ich fände es einfach angebracht, dass die Stadt einmal vorwärtsmacht und die Velo dort rigoros wegräumt. Wir stören uns nach wie vor auch daran, dass man dort pro Veloparkplatz rund 60 Franken pro Monat zahlt. Also das sind die Mietkosten, die die Stadt der Migros Aare in den Hintern schiebt – ich kann es nicht anders sagen. Und gleichzeitig gibt man diese Abstellplätze noch gratis ab. Es ist nicht zumutbar, vor allem wenn man die Finanzen der Stadt Bern anschaut. Sonst kommt ihr immer mit dem Verursacherprinzip. Hier soll das offenbar nicht gelten. Darum werden wir hier ganz klar Nein stimmen. Und ich möchte noch einen Hinweis machen. Der Vertrag läuft am 30. Juni aus. Es ist glaube ich vorhin gesagt worden, das Geschäft unterstehe nicht dem Referendum, aber es untersteht dem Referendum. Wenn man das Referendum ergreifen würde, hätte die Stadt Bern ein effektives Problem, denn sie würde natürlich in eine Rechtsunsicherheit hineinlaufen, denn der Vertrag läuft am 30. Juni aus. Und wenn der Entscheid nicht abschliessend vorliegt, könntet ihr den Mietvertrag gar nicht unterschreiben. Was wäre dann? Ich frage mich, wieso das Geschäft nicht schon vorher gekommen ist. Vielleicht kann die Gemeinderätin noch etwas dazu sagen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP/JUSO, Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Viel braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen, ausser dass es enorm wichtig ist für Bern, damit die Leute nachhaltig und im Einklang mit dem Klimaschutz pendeln können, mit dem Velo an den Bahnhof, dann mit dem ÖV weiter, und sichere und betreute Veloplätze im Inneren vorfinden. Das ist entscheidend für die Verkehrswende. Gerade heute ist eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes zu Verkehrsräumen und der Mobilität herausgekommen, bei der verschiedene Städte mitgemacht haben. Die sollten euch zu denken geben und können auch Ansporn dafür sein, dass wir alle hier dem zustimmen und uns schleunigst daran machen sollten, den Veloverkehr auszubauen. Ich zitiere hier aus der Medienmitteilung. Eine satte Mehrheit in dieser Studie, bei der verschiedene Schweizer Städte mitmachten, eine satte Mehrheit zwischen 59% und 79% wollen weniger Platz für den MIV zugunsten von Velo, zu Fussgehen, ÖV und verkehrsfreien Zonen. Eindrücklich ist, dass dieses Verdikt in allen Städten sehr ähnlich ausfällt, von Sion über Basel bis nach Schaffhausen. Am klarsten fällt die Haltung gegen viel MIV-Fläche in der Stadt Bern aus. Es ist die klarste Haltung mit Anteilen von -Achtung! – über 75% zugunsten der nichtmotorisierten Individualverkehrsnutzung. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Und wir brauchen die Veloparkplätze. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Nachkredit. Wer dem Nachkredit zustimmt, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP-Fraktion nehme ich auch noch zum vorliegenden Geschäft zur Verlängerung des Vertrags Velostation Welle 7 Stellung. Wir unterstützen die Vorlage, aber nicht ohne kritische Anmerkungen. Die Velostation Welle 7 ist ein sinnvoller Bestandteil der Veloparkierungsstrategie rund um den Bahnhof. Der Standort ist richtig, der Betrieb wirtschaftlich und die Anbindung an das Kompetenzzentrum Arbeit gesellschaftlich wertvoll. Und darum tragen wir diesen Mietvertrag auch mit. Es ist versprochen worden, dass das sogenannte Velochaos rund um den Bahnhof mit der Eröffnung der neuen Velostation deutlich entschärft wird. Davon ist im Alltag noch wenig bis gar nichts zu spüren. Noch immer blockieren wild angestellte Velos den öffentlichen Raum und viele Aussenplätze sind überfüllt. Wer neue Infrastrukturen schafft, muss auch für die Ordnung sorgen. Es braucht nicht nur einen Veloparkplatz, sondern auch konsequente Steuerungen und klare Regelungen. Die angekündigte Evaluation des Pilotversuchs zur Tagesparkierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun erwarten wir aber auch rasch sichtbare Verbesserungen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, erwartet von der neuen Gemeinderätin aber eine stringente Umsetzung der Veloparkierungsstrategie und ein spürbares Plus an Ordnung im öffentlichen Raum. Nur so lassen sich die Investitionen, wie sie langfristig angedacht sind, rechtfertigen. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Alexander Feuz als Einzelsprecher.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Schaut, wir haben riesige finanzielle Schwierigkeiten in der Stadt Bern. Wir haben jetzt ein Geschäft, von dem gesagt wird, es sei wegen des Klimaschutzes. Das ist kein Game-Changer für den Klimaschutz. Wir geben einfach jetzt noch einmal viel mehr Geld für etwas aus, das die Wirkung im Ziel, hier rede ich als ehemaliger Artilleriehauptmann, gering ist. Ich bin wirklich der Meinung, man muss den Mut haben, nein zu diesem Geschäft zu sagen. Auf diesem Weg bringt ihr die Sache nicht hin. Es gibt andere Massnahmen. Und hier gebt ihr eigentlich für nichts viel Geld aus. Wir haben nämlich noch andere Veloplätze oberhalb des Bahnhofs in der Länggasse, die mehrheitlich leer sind. Und ich muss euch sagen, jetzt muss man einmal ein Zeichen setzen. Darum sagen wir hier klar: Nein. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann als Einzelsprecher Janosch Weyermann.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Wir stellen uns nicht generell gegen Velostationen. Ich glaube, jedes Verkehrsmittel soll seine Infrastruktur haben und auch Parkplätze bekommen. Aber solange die anderen Stationen nicht komplett ausgelastet sind und vor allem das Chaos rund um den Bahnhof mit diesen wild parkierten Velos besteht, sind wir der Meinung, es brauche nicht noch mehr Velostationen, wenn das nicht endlich umgesetzt ist. Es geht um gar nichts anderes. Und das andere, was wir angetönt haben, sind die Finanzen.

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text_content_de: Präsident: Bitte weitere Einzelsprecher jetzt anmelden. Als weiterer Einzelsprecher der SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich habe noch schnell eine Ergänzung. Ich bin ja selbst leidenschaftlicher Velofahrer, ich fahre gerne Velo und schätze eigentlich auch das Angebot, das wir hier in Bern haben. Aber es bringt einfach nichts, wenn man als Zielsetzung sagt, wir bräuchten jetzt 10'000 Veloabstellplätze hier in der Stadt und die einfach a gogo baut. Ich weiss jetzt persönlich, dass es zum Beispiel im Postparc, der gerade gegenüber ist, noch leere Plätze hat. Die werden nicht voll genutzt. Und jetzt einfach a gogo Plätze schaffen, wenn nachher die Leute an und für sich, ich kann es nicht anders sagen, zu bequem sind, um ihr Velo dort abzustellen, bringt nichts. Es bringt nichts, solche Kredite zu sprechen und das weiter auszubauen. Es gehört einfach eine gewisse Ordnung dazu. Man braucht ein bisschen ein strengeres Regime. Man muss einfach die Velos entfernen, gerade dort am Bahnhof, an der Passerelle. Dort ist noch kein einziges Velo verschwunden. Da werden nach wie vor die Velos wild abgestellt. Das bringt gar nichts, wenn wir jetzt einfach Geld sprechen und nachher einfach die Sache nicht entsprechend genutzt wird. Danke.


text_content_de:
2025.FPI.0019

Annahme
Ja\t49
Nein\t11
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Danke der Berichterstatterin für die gute Berichterstattung. Sie stimmen ab über einen Kredit für die Miete der Räume – die wird Immobilien Stadt Bern angerechnet – und über einen Kredit für die Betriebskostenentschädigung an das Kompetenzzentrum Arbeit. Das wird von der Verkehrsplanung entrichtet. Nun, dieser Vertrag für die Zumiete der Station konnte 2023 nur für 2 Jahre abgeschlossen werden. Deshalb wird dieser Vertrag auch, wie Janosch Weyermann richtig anmerkte, schon Mitte 2025 ablaufen. Die Situation ist so, dass die Stadt Untermieterin ist bei der Migros, die ihrerseits Mieterin ist bei den SBB. Und erst jetzt, wo das Mietverhältnis zwischen SBB und Migros verlängert ist, erhält die Stadt die Möglichkeit, einen neuen 5-jährigen Mietvertrag abzuschliessen, und zwar mit jeweils 2 Optionen um Verlängerung. Also total wären 15 Jahre möglich. Nun, für die Stadt sind das sehr gute Konditionen, weil es ein langjähriges Mietverhältnis zu gleichbleibenden Konditionen gewährleistet, sofern die Voraussetzungen gleichbleiben. Die Stadt kann aber ihrerseits jederzeit aussteigen nach jeweils 4 oder 9 Jahren. Die Migros kann der Stadt aber ihrerseits nicht kündigen, sofern die Stadt die Miete bezahlt. Zum Management der Verkehrsplanung, also der Velos selbst, kann ich als Vertreterin jetzt der Mieterschaft nichts sagen. Das liegt natürlich bei der Verkehrsplanung. Aber ich bin sicher, dass sie diese Diskussion dort weiterführen werden. Vielleicht noch etwas zum zeitlichen Ablauf. Dieses Geschäft wurde am 20. November 2024 vom alten Gemeinderat verabschiedet. Es war dann tatsächlich am 17. Februar 2025 schon einmal traktandiert bei der RWSU, musste aber aufgrund anderer dringlicher Geschäfte verschoben werden auf die Sitzung der RWSU vom 10. März. Danke, dass Sie der Empfehlung Ihrer vorbereitenden Kommission folgen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Das heisst, wir kommen zur Abstimmung über diesen Kredit. Wer dem Kredit gemäss Vorlagen zustimmen will, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':22 'abstimm':7 'gemass':14 'grun':19 'heisst':3 'komm':5 'kredit':10,13 'prasident':1 'rot':23 'stimmt':18 'vorlag':15 'wer':11,20 'zustimm':16


text_content_de:
2021.FPI.000080

Annahme
Ja\t63
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
Verbal: Bernadette Häfliger stimmte fälschlicherweise beim Platz von Emanuel Amrein ab. Häfliger Bernadette: JA; Amrein Emanuel: Abwesend

Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7, auch hier wieder richtig, ein Sachgeschäft ohne Referendum: Immobilien Verwaltungsvermögen, ein Nachkredit für die Heiz- und Betriebskosten (HBK) der Perioden 2022/23 und 2023/24. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission RWSU, Lena Allenspach.

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text_content_de:
Lena Allenspach (SP) für die Kommission: Es geht um einen weiteren Nachkredit, und zwar, wie schon gesagt wurde, für die Heiz- und Betriebskosten der Perioden 2022/23 sowie 2023/24. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit von 10'284'509 Franken zum Budget 2024. Trotz der Grösse des Nachkredits sind die Gründe für die höheren Kosten für die Kommission nachvollziehbar. Ein wesentlicher Grund ist die Kostenzunahme durch das stetige Wachstum des Immobilienportfolios im Verwaltungsvermögen, insbesondere auch bei den Schul- und Sportanlagen. Gerade bei der neuen Schwimmhalle fehlte der Stadt ein Referenzobjekt. Und die Kosten für Fernwärme, Strom und Wasser wurden dort auch unterschätzt. Hinzu kommen die allgemeine Teuerung und die gestiegenen Energiepreise auch durch den Ukrainekrieg. Und ein weiterer Grund ist auch, dass die Akontozahlungen nach FIT 2 (Finanzierungs- und Investitionsprogramm) tiefer angesetzt worden sind, weil man hier erfahrungsgemäss immer einen Überschuss hatte und man sie an die realen Kosten angleichen wollte. Nun steht bereits im Vortrag, dass die Akontozahlungen jetzt angehoben werden. Und die Kommission empfiehlt dem Stadtrat deshalb auch einstimmig die Annahme des Nachkredits, auch wenn wir bei der Höhe dieses Nachkredits wirklich schwer schlucken mussten.
Und ich hänge noch gleich das Fraktionsvotum an. Auch die SP-JUSO-Fraktion wird den Nachkredit annehmen, auch wenn es wirklich sehr ärgerlich ist, dass wir Nachkredite in dieser Grössenordnung stattgeben müssen, während wir in der Budgetdebatte angehalten sind, jeden Franken zweimal umzudrehen. Danke.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP-Fraktion darf ich auch Stellung zu diesem Nachkredit nehmen. Und ich sage es auch hier gleich vorweg: Wir lehnen auch diesen Nachkredit ab. Was uns hier erneut begegnet, wie bereits beim Geschäft zu IBE, ist das Resultat einer Finanzpolitik, die sich zu stark auf Korrekturen im Nachhinein verlässt, anstatt verlässlich im Voraus zu planen. Ja, die gestiegenen Energiepreise, die Teuerung und das wachsende Immobilienportfolio sind Fakten, aber sie kamen nicht über Nacht. Dass nun für 25 Dienststellen Nachzahlungen in der Höhe von über 10 Mio. Franken notwendig sind, zeigt, dass die Anpassung der Akontozahlungen über Jahre hinweg zu zögerlich und zu optimistisch erfolgt ist. Wer eine Akontozahlung systematisch senkt, obwohl sich das Portfolio laufend vergrössert, der produziert zwangsläufig eine Finanzierungslücke und damit Nachkredite. Genau das ist passiert und genau das kritisieren wir. Die Budgetierung muss der Realität vorgreifen, nicht ihr hinterherlaufen. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr Millionen nachträglich bewilligt werden müssen, weil strukturelle Entwicklungen nicht rechtzeitig abgebildet wurden. Das untergräbt das Vertrauen in unsere finanzpolitische Verlässlichkeit. Die FDP-Fraktion lehnt den Nachkredit ab, nicht weil wir gegen Kostenwahrheit sind, sondern weil wir für Budgetwahrheit stehen. Wir erwarten vom neuen Gemeinderat eine Kehrtwende hin zur präzisen Planung, hin zu mehr Disziplin, hin zu einem echten Umgang mit Teuerung und Wachstum und weg von dieser sich verfestigenden Nachkreditkultur. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de:
2020.SR.000268: Punkt 3 als Richtlinie

Annahme
Ja\t55
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Es ist so: Um eine möglichst genaue Kostenwahrheit zu erhalten, werden die Heiz- und Betriebskosten intern den jeweiligen Dienststellen weitergereicht. Und wie Sie das auch kennen von Ihren Wohnungen: Wenn die Kosten höher sind als die Akontozahlungen, ist eine Nachzahlung fällig. Und dann werden meistens diese Nachzahlungen auch in den Globalbudgets kompensiert. Nun sind hier mehrere Faktoren zusammengekommen, zum Teil planbar, zum Teil weniger planbar, wie Sie das schon ausgeführt haben. Ich möchte einfach noch einmal sagen, dass es hier um 2 Perioden geht, weil 2023 wegen eines Systemwechsels auf SAP eine Abrechnungsperiode nicht abgerechnet werden konnte. Nun, aufgrund dieser aussergewöhnlichen Situation, nämlich dass es diese 2 Abrechnungsperioden und die Nachzahlungen in vielen Dienststellen betraf, wurde entschieden, diesen Nachkredit zentral über die FPI laufen zu lassen, anstatt durch die einzelnen Direktionen in ihren Dienststellen. Es gibt Learnings, das ist auch richtig so. Und ich denke, das Hauptlearning ist, dass diese Akontozahlungen bei den Dienststellen ab 2026 wieder realistisch budgetiert werden, damit auch so zumindest die Planungssicherheit ein bisschen besser gewährleistet ist und die Kosten näher bei den vergangenen Perioden liegen.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP): Wir haben zu Beginn der Sitzung darüber befunden, dass die Traktanden 17 bis 19 einzeln behandelt werden. Ich möchte hier den Ordnungsantrag stellen, damit wir aus Effizienzgründen die Redezeit auf 3 Minuten für alle 3 Traktanden beschränken.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':4 'prasident':1 'stimm':3


text_content_de:
Corina Liebi

Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten bei den Traktanden 17-19.

type_external_id: Ordnungsantrag

text_content_de_tsv: '-19':11 '17':10 '3':5 'corina':1 'liebi':2 'minut':6 'redezeitbeschrank':3 'traktand':9


text_content_de:
Ordnungsantrag

Ablehnung
Ja\t25
Nein\t42
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag abgelehnt. Vielleicht kurz zur Erklärung, weil ich nicht sicher bin, ob es deswegen ein wenig Unruhe gab. Gemäss Ratsreglement kann vor der Behandlung jedes Traktandums per Ordnungsantrag eine andere Redezeit verlangt werden.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 16 bis 18.

Präsident: Als erstes kommt auch in diesem Block die vorbereitende Kommission zu Wort. Das ist in diesem Fall die Kommission SBK. Die Kommission SBK hat sich aber nur mit Traktandum 17 befasst. Deswegen meine Frage an die Sprecherin der SBK: Möchtest du zur Abschreibung der Motion unter Traktandum 17 als SBK-Sprecherin etwas sagen? – Das ist der Fall. Dann hat für die SBK zur Abschreibung der Motion unter Traktandum 17 das Wort, Anna Leissing.


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Kommission: Wir haben am 24. Februar in der SBK über das vorliegende Geschäft diskutiert. Und es geht darin, wie gesagt, um die Abschreibung einer Motion der GB/JA!-Fraktion von Seraina Patzen aus dem Jahr 2016, übernommen von Ursina Anderegg und dann von Lea Bill im Januar dieses Jahres. Die Motion beauftragt den Gemeinderat erstens, ein jährliches Monitoring bezüglich Qualitätsstandards der Asylzentren auf städtischem Boden durchzuführen, zweitens eine unabhängige niederschwellige Beschwerdestelle zu schaffen. Bei dieser Stelle sollen Asylsuchende Beschwerden betreffend Unterbringung, Betreuung und Asylverfahren vertraulich anbringen können. Und drittens soll der Gemeinderat den aus dem Monitoring resultierenden Handlungsbedarf umsetzen und sich bei den kantonalen und nationalen Stellen für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Die Motion wurde vor 9 Jahren eingereicht und hat einen langen Weg hinter sich und auch einige Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Seit 2020, wir wissen es, kann die Stadt als regionale Partnerin und für NA-BE (Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern) direkt auf die Unterbringung von Geflüchteten Einfluss nehmen. Gleichzeitig ist der Spielraum der Stadt Bern beschränkt. Der Kanton entscheidet allein, wann welche Unterkunft mit welchen und mit wie vielen Personen belegt wird. Das hängt auch mit der Anzahl Asylsuchender zusammen, die immer wieder grossen Schwankungen unterliegt. Zudem wurde 2022 in der Schweiz der Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine eingeführt, die andere Rahmenbedingungen haben als Menschen aus anderen Ländern. In diesem hochkomplexen Kontext war es der SBK wichtig, den Mitarbeiter*innen des Sozialamts und der Heilsarmee für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Dennoch ist die Situation für geflüchtete Menschen nach wie vor häufig prekär. Diese Menschen verdienen es, dass wir genau hinschauen und ihnen den Schutz und die Sicherheit bieten, die sie verdienen. Und das ist das Kernanliegen der vorliegenden Motion. Bereits Anfang 2023 beantragte der Gemeinderat, die Motion abzuschreiben. Dieser Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Im Gegensatz zu 2023 liegt heute ein ausführlicher Monitoringbericht vor, der im Dezember 2024 vom Gemeinderat verabschiedet und veröffentlicht wurde. Und weil es ein wirklich guter und ausführlicher Bericht ist, möchte ich an dieser Stelle ein paar Einblicke anbringen. Er geht in 6 Kapiteln auf die Aspekte ein, denen gemäss Motionstext besondere Beachtung geschenkt werden soll. Dazu gehören unter anderem die Qualität der Unterkünfte bezüglich Raums und Privatsphäre, die Qualität der Betreuung, Beschäftigungs- und Bildungsangebote und die Vernetzung mit Fachpersonen und der Zivilgesellschaft. In der Kommission wurde ausdrücklich begrüsst, dass der Bericht einen vertieften Einblick in die Realität in den Asylunterkünften gibt und auch einen speziellen Fokus auf die Situation von geflüchteten Frauen und queeren Menschen legt. Damit wird nämlich gleichzeitig eine Massnahme des städtischen Aktionsplans für Gleichstellung umgesetzt. Weiter geht der Bericht auf die Beschwerdemöglichkeiten ein, die Menschen im Asyl- und Flüchtlingsbereich offenstehen. Für formelle Beschwerden steht selbstredend der offizielle Beschwerdeweg über die Direktion GSI (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) des Kantons Bern zur Verfügung. Für informelle Beschwerden führt der Bericht mehrere Optionen auf. Dazu gehört die Beschwerde direkt bei den Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften oder bei der Unterkunftsleitung, Beschwerde beim Asylsozialdienst oder bei der Ombudsfrau. Und schliesslich identifiziert der Bericht Handlungsbedarf und Massnahmen, um sowohl auf städtischer als auch kantonaler Ebene Verbesserungen zu erreichen. Auf städtischer Ebene gehören dazu die Prüfung einer Wiederaufstockung der Mittel für die Quartierarbeit im Zusammenhang mit der Kollektivunterkunft Tiefenau. Die Überprüfung der bestehenden Konzepte zur Unterstützung und Beratung von Frauen und queeren Menschen unter Einbezug der städtischen Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen und auch die Überprüfung und Vereinheitlichung der Informationen über Beschwerdemöglichkeiten und die Einführung eines internen Beschwerdemanagements. Auf kantonaler Ebene werden andere Massnahmen aufgeführt; zum Beispiel Anpassungen an die längere Verweildauer in den Zentren wie zum Beispiel Zugang zu Deutschkursen oder Anpassung der Abgeltungsmodalitäten für die Integration, die Einführung von persönlichen Rechtsbeiständen und die Finanzierung von medizinischen Untersuchungen für Schutzsuchende aus der Ukraine sowie Massnahmen für eine geschlechtssensible Unterbringung und die Weiterbildung zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Asylsystem. In der Kommission wurde der ausführliche Bericht sehr begrüsst. Denn er erfüllt das Anliegen unter Punkt 1 der Motion. Wichtig war in der SBK zudem die Versicherung, dass die jährliche Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen veröffentlicht wird. Denn da stecken wertvolle Informationen und Anhaltspunkte drin. Mit dieser Versicherung empfiehlt die SBK euch Punkt 1 der vorliegenden Motion einstimmig zur Abschreibung. Anders sieht es bei Punkt 2 und der Forderung nach einer Beschwerdestelle aus. Wir haben länger darüber diskutiert. Einige Stimmen in der Kommission waren der Meinung, dass die bestehenden Beschwerdemechanismen ausreichen und auch genügend genutzt werden. Bewohner*innen würden durchaus wegen zum Beispiel zwischenmenschlichen Konflikten oder sonstigen Problemen an die Leitung der Unterkunft gelangen oder sich auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen beschweren. Andere Stimmen betonten, dass es gerade für Situationen, in denen ein Problem mit einer Betreuungsperson oder mit der Zentrumsleitung besteht, keine ausreichende Möglichkeit gibt, sich zu wehren. Sowohl der Asylsozialdienst als auch die Ombudsstelle sind Behörden, die für die meisten zu hochschwellig und zu wenig vertrauenswürdig sind. Zudem war man sich in der Diskussion einig, dass für alle Arten von Beschwerden noch kein zufriedenstellender Mechanismus besteht, die Informationen, die darin gesammelt werden, an die Stadt und die Betreiber*innen der Unterkünfte weiterzuleiten, damit diese Beschwerden systematisch ausgewertet sowie Muster und Probleme erkannt werden können. Der vorgeschlagene Ausbau des internen Beschwerdemanagements könnte hier Abhilfe schaffen. Doch diese Massnahme benötigt unbedingt mehr Ressourcen. Denn sonst werden bereits jetzt stark ausgelastete Mitarbeiter*innen noch stärker belastet und verlieren Zeit für die direkte Betreuung, die sowieso schon knapp bemessen ist. Es wurden deshalb weitere Möglichkeiten diskutiert, wie unabhängige niederschwellige Beschwerden möglich wären und ein Feedback-Loop an die Stadt sichergestellt werden kann. Das wäre einerseits, eine niederschwellige, unabhängige, vertraute Organisation aus der Zivilgesellschaft damit zu beauftragen, Beschwerden zu sammeln, auszuwerten, auch zu publizieren und weiterzuleiten, also eine Art Institutionalisierung des Feedback-Loops, wofür die entsprechende Organisation natürlich auch mit genügend Ressourcen ausgestattet werden muss. Das Zweite, was diskutiert wurde, war eine Weiterentwicklung des Meldetools für sexistische Übergriffe, die bisher eher im Kontext von Racial Profiling diskutiert wurde. Es wurde am Ende der Diskussion deutlich, dass man sich zu Punkt 2 nicht einig war. 3 Mitglieder der Kommission sprachen sich für die Abschreibung, 3 gegen die Abschreibung aus und 3 haben sich enthalten. Schliesslich noch zu Punkt 3, dass die Massnahmen, die im Monitoringbericht identifiziert werden, umgesetzt werden sollen. Die Kommission hat hier festgestellt, dass wichtige Massnahmen natürlich identifiziert sind und es sich erst noch zeigen muss, ob die auch tatsächlich umgesetzt werden können, aber dass man dafür die jährliche Berichterstattung hat, und empfiehlt euch deshalb Punkt 3 einstimmig zur Abschreibung. Und, weil das ein langes Referat war, noch einmal kurz und knapp: Die SBK empfiehlt euch, Punkt 1 und 3 abzuschreiben und bei Punkt 2 sind die Haltungen unterschiedlich – mit je 3 Stimmen für die Abschreibung, 3 für die Aufrechterhaltung und 3 Enthaltungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zu den Voten der Einreichenden. Ich habe in Erinnerung, dass du die einzige Einreichende bist, die reden wird. Kann jemand Anna Leissing noch einmal anmelden? – Also du sprichst zum Traktandum 17. Und David, du wirst als Einreichender zum Traktandum 18 reden? – Gut, dann als erstes Anna Leissing als Einreichende des Traktandums 17. David, du kannst dich gerne schon anmelden.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich mache das Einreichendenvotum für die Interpellation. Es ist gleichzeitig auch unser Fraktionsvotum. Der Titel der Interpellation lautet: "Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen immer noch in Betrieb?" Die Fraktion AL/PdA/TIF ist mit dieser Antwort zu der Interpellation nicht zufrieden. In diesem Bunker werden nun schon seit über 2 Jahren Menschen untergebracht, die auf der untersten Stufe der verschiedenen behördlichen Hierarchien für Asylsuchende eingeteilt sind; Menschen, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssten. Viele davon können und wollen aber nicht ausreisen und befinden sich in einem juristischen Schwebezustand ohne jegliche Perspektive. Um ihnen das Leben möglichst unerträglich zu machen, werden sie nur mit dem Allernötigsten versorgt, also einem Bett in einem grauen Bunker und 10 Franken Nothilfe pro Tag. Ist so ein würdevolles Leben möglich? Ich würde sagen: Eher nicht. Müssen wir uns dann wirklich wundern, wenn es zu Aggressionen und Kriminalität kommt und die Menschen, die sich in einer ausweglosen Situation befinden, vermehrt psychisch erkranken? Die Strategie ist klar: Den Menschen das Leben möglichst unangenehm zu machen, um sie so zur Ausreise in ein angrenzendes Land oder wenigstens in einen anderen Kanton zu bewegen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass dieser Bunker immer noch als Unterkunft dient, obwohl der Kanton in den letzten Monaten diverse oberirdische Unterkünfte geschlossen hat? Im Januar 2023 bei der Eröffnung des Bunkers hat es seitens des Kantons noch geheissen, dass der Bunker höchstens ein Jahr in Betrieb sein würde und dass die Unterbringungsdauer der Menschen mit Wegweisungsentscheiden höchstens wenige Wochen dauern würde. Nun, über 2 Jahre später, wissen wir, dass das alles gelogen war. Anfang März hat das kantonale Amt für Bevölkerungsdienste auf Anfrage mitgeteilt, dass sie zurzeit daran sind, Ersatzlösungen für das Zentrum in Bern-Brünnen zu prüfen. Da noch keine Lösung spruchreif sei, bitten sie um Verständnis, dass sie noch keine konkreten Aussagen dazu machen können. Nein, wir haben dafür kein Verständnis. Fast 2 Monate nach dieser Aussage ist offenbar immer noch keine Lösung spruchreif. Es ist offensichtlich nicht eine Priorität der Behörden, daran etwas zu verbessern. In der Interpellation haben wir auch gefragt, was denn genau bei dem runden Tisch passiere, der vom kantonalen Migrationsdienst regelmässig durchgeführt werden soll, bei dem die Stadtbehörden und andere Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutieren können. In der Antwort des Gemeinderates ist zu lesen, dass dieser runde Tisch, der laut Ankündigung alle 3 Monate hätte stattfinden sollen, tatsächlich nur einmal pro Jahr stattgefunden hat. Das scheint doch eher eine Alibiübung zu sein für den Fall, dass sich jemand gestört fühlen könnte von den Menschen, die im Bunker überleben müssen. Wir wollen dem Gemeinderat hier gerne mit auf den Weg geben, darauf zu bestehen, dass runde Tische wirklich alle 3 Monate durchgeführt werden sollen, solange der Bunker weiter in Betrieb ist und dass dazu auch zivilgesellschaftliche Akteure eingeladen werden, die sich für die Situation der im Bunker untergebrachten Menschen einsetzen. Nach dem Treffen soll dann informiert werden, was an diesen runden Tischen besprochen wurde und was der Kanton tatsächlich unternimmt, um den Bunker zu schliessen. Offenbar wird nicht einmal ein Protokoll erstellt. Oder wenn es eines gibt, wird es unter Verschluss gehalten. Wie gesagt, wir sind mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden und verlangen vom Gemeinderat einmal mehr, alles Mögliche zu tun, damit der Bunker so schnell wie möglich geschlossen wird. Merci. Ich hielte sonst noch die Fraktionsvoten.


text_content_de: Präsident: Ihr dürft euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Und ich erteile als Erstes das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF an David Böhner, da er schon angemeldet ist.

text_content_de_tsv: 'al/pda/tif':20 'angemeldet':27 'anmeld':6 'bohn':23 'david':22 'durft':3 'erst':14 'erteil':12 'fraktion':19 'fraktionsvot':9 'prasident':1 'schon':26 'wort':16


text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Mit dem Bericht zur Motion "Die Qualität der Asylunterkünfte" von GB/JA sind wir mehrheitlich zufrieden. Besten Dank auch an die Verwaltung für den ausführlichen Monitoringbericht. Dieser ist sehr umfangreich und übersichtlich erstellt und gibt einen guten Einblick in die aktuelle Situation und die Herausforderungen, mit denen die Stadt im Asylbereich konfrontiert ist. Auch hier wird wieder einmal ersichtlich, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden ist, wenn sich die Stadt für die Verbesserung der Situation der Asylbewerbenden einsetzt. Beim zweiten Teil, auf den sich der Titel der Motion bezieht, dort, wo es also darum geht, die Qualität der Asylunterkünfte zu verbessern, besteht aus Sicht der Fraktion AL/PDA/TIF noch Luft nach oben, insbesondere was die Situation in der Asylunterkunft im ehemaligen Tiefenau-Spital betrifft. Die Kollektivunterkunft (KU) Tiefenau wird von Stadt und Kanton als Vorzeigeprojekt gehandelt und gilt als eine der grössten Kollektivunterkünfte schweizweit. Aktuell leben in der KU Tiefenau 351 Menschen. Davon sind 104 unter 18 Jahren. Spätestens ab Sommer 2025, mit der Schliessung der temporären Unterkunft Viererfeld, wird mit einer Kapazität der KU Tiefenau von 492 Plätzen gerechnet. Ein Projekt in dieser Grösse hat wesentlichen Einfluss auf die Dynamik und das Zusammenleben im Quartier. Dieser Tatsache wird in den Leistungsverträgen von Kanton und Stadt mit den leistungserbringenden Organisationen zu wenig Rechnung getragen. Wir erachten es als Aufgabe der Stadt, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, unter anderem durch die Finanzierung einer soziokulturellen Koordinationsstelle. Um die geflüchteten Menschen in ihrer Notlage zu unterstützen, bedarf es zusätzlicher Ressourcen, unter anderem auch des Engagements von Freiwilligen, für die Integration in die neue, wenn auch temporäre Wohnumgebung. Eine Ansprechperson für Menschen aus dem Quartier, die sich engagieren wollen oder Fragen haben, ist zentral. Im Viererfeld hat sich gezeigt, dass eine professionelle Begleitung und Koordination der Freiwilligen notwendig ist; beispielsweise zum Vermitteln von Infos und Kontakten oder zur Sensibilisierung zu fluchtrelevanten Thematiken oder als Ansprechperson bei Schwierigkeiten. Mit der Sicherung einer langfristigen Finanzierung können Stellenwechsel und Ressourcenverluste reduziert werden, wie sie aufgrund der unklaren Situation im Viererfeld der Fall waren. Für das Jahr 2025 sind die Lohnkosten dank Anschubfinanzierung von Heilsarmee und Kanton gedeckt. Danach ist alles offen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, sich des Themas anzunehmen und mit den Kirchen und der Heilsarmee schnell eine langfristige Lösung zu finden, und selber auch einen grosszügigen finanziellen Beitrag zu leisten. Zur Frage der Abschreibung der Motion schliessen wir uns den Aussagen meiner Vorsprecherin Anna Leissing an. Wir befürworten die Abschreibung von Punkt 1 und 3. Und aus den ausgeführten Gründen lehnen wir die Abschreibung von Punkt 2 ab. Und dann noch ganz kurz zum Traktandum 16 "Keine unterirdischen Asylunterkünfte": Die Fraktion AL-PDA-TIF anerkennt, dass der Gemeinderat keine Menschen in unterirdischen Unterkünften unterbringen will und dafür in der Kollektivunterkunft Tiefenau eine grosse und gute Infrastruktur aufgebaut hat für die Unterbringung von Asylsuchenden. Auch wenn wir grundsätzlich skeptisch gegenüber der kollektiven Unterbringung von Asylsuchenden sind und es begrüssen, wenn für möglichst viele Betroffenen eine private Unterbringung ermöglicht wird, ist uns bewusst, dass das nicht immer möglich ist, wenn viele Asylsuchende gleichzeitig einreisen und Schutz suchen. Wir nehmen also den Bericht zum Postulat "Keine unterirdischen Asylunterkünfte" positiv zur Kenntnis. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst für die sachliche Debatte danken. Es wurden gute Voten gehalten. Denn ihr wisst: Die SVP ist mit vielerlei nicht einverstanden. Aber ich nehme gerade auch das Votum von Carola Christen auf. Es ist eben interessant, dass man sieht, was die Stadt Bern für eine Handlungsfreiheit hat, was sinnvoll ist. Vieles, was ihr verlangt, mit der Beschwerdestelle, liegen nicht in städtischer Kompetenz. Wenn wir das wollen, dann müssen wir das im Eidgenössischen Parlament machen. Und was auch ganz wichtig ist – dazu meine Vorbemerkungen: Es ist nicht einfach so, dass die Stadt Bern oder irgendeine Gemeinde irgendeine Unterkunft auswählen und sagen kann: Jetzt gehen die Leute dorthin. Das muss alles geprüft werden. Dahingehend habe ich mich vorhin auch noch erkundigt. Ich danke Chantal Perriard, die mir noch gewisse Auskünfte gegeben hat. Der Gemeindepräsident der Stadt Bern kann nicht in Eigenregie sagen: Die kommen jetzt dort irgendwo in ein Loch. Das muss alles abgenommen werden, muss geprüft werden. Ich sage klar, dass ich beim Asylgesetz grosse Vorbehalte habe. Ihr müsst immer auch die Konsequenzen sehen. Wenn man den Rechtsmittelweg für die Anwohner verkürzt, wenn jemand eben in der Zone ist und plötzlich kann man dort ein Asylzentrum bauen, obwohl es vielleicht eine Zone wäre, die für 2- und 3-Familienhäuser wäre ... Und dann baut man plötzlich ein Zentrum. Ich war immer dagegen und habe gesagt: Das führt dazu, dass man mit gewissen Leuten Probleme hat. Und was eben für mich auch ganz wichtig ist, wenn man die ganze Situation anschaut: Denkt daran, es gibt vielerorts gewaltige Probleme. Das haben wir in der Ostschweiz gehabt, aber auch in anderen Gemeinden. Wenn man die Leute – Familien, Schweizer oder auch Leute mit C- und B-Ausweis – aus Häusern, Wohnungen und Siedlungen ausweist, um dort Flüchtlinge anzusiedeln, gibt es gewaltige Probleme. Denkt immer daran, wenn ihr jemand entwurzelt. Ihr von der Linken sagt immer, Leerkündigungen seien nicht gut. Aber gewisse Gemeinden machen das. Deshalb breche ich hier die Lanze auch für hier wohnende Schweizer und Angehörige, die ihre angestammten Wohnungen und günstigen Wohnungen verlassen müssen. Das ist eine sehr harte Sache und das gibt eben manchmal auch Probleme. Wir haben in Deutschland gesehen, dass es gewaltige Probleme gibt, wenn plötzlich ganze Dorfteile geräumt werden müssen, oder wenn man Leuten, die jahrzehntelang in einer vielleicht eher schlechten Wohnung wohnen, plötzlich sagt: Ihr müsst jetzt hier raus, das ist jetzt eine Flüchtlingsunterkunft – oder eine Familie mit vielen Kindern, wenn plötzlich eine Schweizerfamilie gehen muss. Das sind einfach gewisse Parameter. Und jetzt ist für mich auch etwas ganz Wichtiges: Man muss wissen, wer es ist. Denn es gibt verschiedene Kategorien. Es gibt die Leute, die eigentlich rechtskräftig abgewiesen sind, es gibt gewisse Leute, die die Mitwirkungspflicht verletzen. Mir ist klar: Es würden wahrscheinlich alle gerne in einem Hotel oberhalb des Thunersees oder am Genfersee sein. Ich rede jetzt als einer, der im Militär war. Mir ist auch bekannt, dass gewisse Rekrutenschulen die Kasernen und die Unterkünfte verlassen und in ein Zelt umziehen mussten und die Rekruten die Schule in bescheidensten Unterkünften absolvieren mussten, damit man eben Flüchtlinge dort einquartieren konnte. Auch das sind Einschränkungen, bei denen man eben genau schauen muss, für wen sie sind. Es sind gewisse Leute, die eben rechtskräftig abgewiesen sind. Die haben meiner Meinung nach maximal Anspruch auf Nothilfe. Und Leute, die eben noch straffällig sind, müssen nach Meinung der SVP, die ich ganz klar vertrete, die Schweiz verlassen. Die muss man ausschaffen. Die haben maximal Anspruch auf Nothilfe. Und wenn man in der Stadt Bern besonders günstige Verhältnisse schafft, dann kommen natürlich all diese Leute nach Bern. Und das, finde ich, führt eben nachher auch zu Problemen mit unserer Bevölkerung, die nachher gehen muss. Wir haben das jetzt gesehen. Ein Zieglerspital, ein Tiefenau-Spital, alles eigentlich Orte, wo man immer sagt, wir hätten zu wenig Wohnraum, zu wenig Wohnnutzungen. Ich habe x Vorstösse eingereicht. Das Zieglerspital etc. – da waren viele von euch wahrscheinlich noch nicht im Rat –, habe ich gesagt, wäre eigentlich etwas für eine Wohnnutzung. Ich habe jetzt feststellen müssen, dass es wahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Wohnnutzung gibt. Und genau dasselbe wird im Tiefenau passieren. Unseren eigenen Leuten, die vielleicht auch Wohnraum suchen, verbauen wir damit diese Gelegenheit. Und dann machen wir im Gegenzug unmögliche Planungen. Ich habe zu dem Punkt heute noch Vorstösse eingereicht. Man will bei der Monbijoubrücke Hochhäuser bauen, sodass ihr nicht mehr auf das Bundeshaus seht. Dort will man dann wirklich alles überbauen. Und deshalb setze ich meine Hoffnung auf die nationale Politik. Ich hoffe, man wird mir den Schlenker entschuldigen. Ich hoffe, dass eben die 10-Millionen-Initiative, die Begrenzungsinitiative, angenommen wird, damit wir noch ein bisschen Luft haben und dass wir hier nicht leben wie in einem Kaninchenstall. Das mit den Beschwerden, wie es schon gesagt worden ist von meiner Vorrednerin, das kann man prüfen, aber nicht dahingehend, dass die Stadt Bern im Asylwesen eigene Beschwerdemöglichkeiten macht. Das wäre möglicherweise sogar bundesrechtswidrig, weil wir eben das Asylgesetz haben. Man hat immer die Möglichkeit, eine Beschwerde zu machen, wenn es irgendwie unzumutbar ist oder was auch immer oder eine Aufsichtsbeschwerde. Diese Möglichkeit habt ihr immer. Aber es kann nicht sein, dass die Stadt Bern, die rot-grün regiert wird, darauf habe ich keinen Einfluss, respektive ich versuche schon, Einfluss dafür zu nehmen, aber ich habe keine Illusionen, dass ich die Mehrheitsverhältnisse umkehren kann, aber es kann ja nicht sein, dass wir hier eigene Regelungen haben, die dann in Köniz, Weissenburg, La Neuveville oder was auch immer eben nicht gelten. Auf nationaler Ebene könnt ihr eure Beschwerdestelle verlangen, aber das kann man nicht hier drin machen. Das ist mir ganz klar. Wir sind ja der Meinung – ich bin heute relativ milde gestimmt –, dass man den Vorstoss jetzt abschreiben sollte, den wir zur Diskussion haben. Dazu haben wir schon mehrmals eine Runde absolviert. Irgendwann muss man einfach auch die rechtliche Situation akzeptieren. In dem Sinn habe ich euch den Standpunkt der SVP begründet. Merci.


text_content_de: Präsident: Ihr habt der Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht einstimmig zugestimmt. Wir kommen zu Traktandum 17, die Abschreibung der Motion. Wir stimmen punktweise darüber ab. Wer Punkt 1 annehmen will, stimmt Grün, wer die Abschreibung ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: '1':28 '17':16 'ab':25 'ablehnt':36 'abschreib':18,35 'annehm':29 'antwort':5 'darub':24 'einstimm':10 'gemeinderat':7 'grun':32 'habt':3 'komm':13 'motion':20 'prasident':1 'prufungsbericht':9 'punkt':27 'punktweis':23 'rot':37 'stimm':22 'stimmt':31 'traktandum':15 'wer':26,33 'zugestimmt':11


text_content_de: Helin Genis (SP) für die Fraktion: Wir sprechen heute über Menschen, die in unserer Stadt leben, Menschen, die Schutz suchen, aber in prekären Verhältnissen untergebracht sind, Menschen, die keine Wahl haben, wo und wie sie leben. Das Mindeste, was wir ihnen garantieren müssen, ist eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, und eine Stimme, wenn sie Missstände erleben. Ja, es gibt Fortschritte. Ja, das Monitoring wurde verbessert. Aber eine zentrale Forderung bleibt unbeantwortet. Wo bleibt die unabhängige, niederschwellige Beschwerdestelle? Wer in einer Asylunterkunft lebt, ist oft einer einseitigen Machtstruktur ausgeliefert. Beschwerden über unfaire Behandlungen oder Missstände müssen ernst genommen werden. Aber die bestehenden Kanäle reichen nicht aus. Ein anonymer Briefkasten ersetzt keine unabhängige Anlaufstelle. Eine Ombudsstelle, die nicht auf Asylfragen spezialisiert ist, reicht nicht aus. Wir brauchen eine Beschwerdestelle, die unabhängig, leicht zugänglich und vertrauenswürdig ist. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle. Es geht darum, systematische Probleme zu erkennen, Missstände frühzeitig zu beheben und langfristig die Qualität der Unterbringungen zu verbessern. Beschwerden müssen nicht nur entgegengenommen, sondern auch erfasst und ausgewertet werden, damit sie ins Monitoring zurückfliessen und Veränderungen bewirken. Wenn wir Punkt 2 abschreiben, senden wir das falsche Signal. Wir sagen den Betroffenen: Eure Anliegen werden nicht ernst genommen, euer Wort zählt nicht. Wir nehmen ihnen die Möglichkeit, sich zu wehren, und riskieren, dass Probleme weiter unter den Teppich gekehrt werden. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die SP-JUSO-Fraktion wird den Punkt 2 nicht abschreiben. Wir verlangen die Prüfung, wie wir Beschwerden systematisch entgegennehmen können – eine unabhängige und funktionierende Beschwerdestelle, die Asylsuchenden eine echte Stimme gibt. Lassen wir die Menschen nicht allein. Sorgen wir dafür, dass sie sich wehren können. So, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: '2':184,238 'abschreib':185,240 'allein':267 'anlaufstell':112 'anlieg':196 'anonym':107 'asylfrag':118 'asylsuch':257 'asylunterkunft':81 'ausgeliefert':88 'ausgewertet':171 'behandl':92 'beheb':153 'beschwerd':89,162,247 'beschwerdestell':77,127,255 'besteh':101 'betroff':194 'bewirk':180 'bleibt':70,73 'brauch':125 'briefkast':108 'dafur':270 'dank':287 'darum':145 'dass':215,271 'demokrat':281 'durf':226 'echt':259 'einseit':86 'einzeln':141 'entgegengenomm':166 'entgegennehm':249 'erfasst':169 'erkenn':149 'erleb':56 'ernst':96,199 'ersetzt':109 'fall':142 'falsch':189 'forder':69 'fortschritt':60 'fraktion':6,234 'fruhzeit':151 'funktionier':254 'garanti':42 'geht':136,144 'gekehrt':221 'genis':2 'genomm':97,200 'gibt':59,261 'helin':1 'heut':9 'ja':57,61 'juso':233 'kanal':102 'langfrist':155 'lass':262 'leb':16,36 'lebt':82 'leicht':130 'machtstruktur':87 'mensch':11,17,27,265 'menschenwurd':48 'mind':38 'missstand':55,94,150 'moglich':209 'monitoring':63,176 'muss':43,95,163 'nehm':206 'niederschwell':76 'oft':84 'ombudsstell':114 'prekar':23 'problem':147,216 'prufung':244 'punkt':183,237 'qualitat':157 'rechtsstaat':282 'reich':103 'reicht':121 'riski':214 'sag':192 'schutz':19 'selbstverstand':283 'send':186 'signal':190 'sorg':268 'sp':3,232 'sp-juso-fraktion':231 'spezialisiert':119 'sprech':8 'stadt':15 'stimm':52,260 'such':20 'systemat':146,248 'teppich':220 'unabhang':75,111,129,252 'unbeantwortet':71 'unfair':91 'uns':14 'unterbring':46,159 'untergebracht':25 'verander':179 'verbess':161 'verbessert':65 'verhaltnis':24 'verlang':242 'vertrauenswurd':133 'viel':286 'wahl':30 'wehr':212,274 'wer':78 'wort':202 'wurd':64 'zahlt':203 'zentral':68 'zugang':131 'zulass':229 'zuruckfliess':177


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wenn man aus dem Heimatland flüchten muss, ist das schlimm genug. Man ist nicht mehr im gewohnten Umfeld, man kann die Sprache nicht, man ist mit einer anderen Kultur konfrontiert. Wenn man dann in einer unterirdischen Unterkunft wohnen muss, ist das eine zusätzliche Herausforderung. Wenn ich schon nur 2 oder 3 Tage unterirdisch einen Arbeitstag habe, dann bekomme ich ehrlich gesagt schon einen Koller. Es ist ermüdend, kein Tageslicht zu haben, das Fenster nicht aufmachen und sehen zu können, was für Wetter draussen ist. Und das kann unglaublich schnell sehr deprimierend werden. Darum ist für mich klar, dass eine unterirdische Unterkunft, die absolut letzte Lösung ist und nur im absoluten Notfall eingesetzt werden darf. Im Bericht des Gemeinderates zeigt er auf, dass die Stadt Bern alle Anstrengungen unternimmt, damit genügend gute und würdige oberirdische Unterkünfte zur Verfügung stehen – auch mit dem Spital Tiefenau. Wir haben einen grossen Schritt gemacht, auch mit dem 10-jährigen Vertrag, der Sicherheit gibt. Unterirdische Unterkünfte sind auch jetzt schon die letzte Lösung, wenn es nicht anders geht. Und das soll so bleiben. Darum werden wir von der Mitte-Fraktion den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen und die Motion abschreiben. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Anna Leissing.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 17. Das ist eine Motion der Fraktion SP/JUSO. Die ist zur Annahme empfohlen. Ich frage darum in die Runde: Ist die bestritten? Die ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Da käme Valentina Achermann.

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text_content_de: Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Ich glaube, wir sind uns einig: Die Qualität der Unterbringung und der Betreuung der Asylsuchenden ist von enormer Wichtigkeit. Ein würdevolles Leben auch in der Stadt Bern ist zentral und muss für alle gelten. Darin kann ich meine Vorrednerinnen und Vorredner nur unterstützen. Daher begrüssen auch wir seitens der GFL-Fraktion den Monitoringbericht, welcher sehr kritisch und sehr detailliert Handlungsfelder aufzeigt. Das ist richtig und das ist wichtig. Und wir sind uns glaube ich auch alle einig, dass gerade im Migrationsbereich diverse Anpassungen notwendig sind. Nichtsdestotrotz möchten wir betonen, dass gerade der Handlungsspielraum der Stadt Bern in diesem Bereich sehr beschränkt ist. Die Unterbringung der asylsuchenden Personen liegt in der Kompetenz der Kantone bzw. im beschleunigten Verfahren während den ersten 140 Tagen beim Bund. Dessen müssen wir uns wirklich bewusst sein. Möchte man konkret den Handlungsspielraum hier verändern bzw. vergrössern, müsste das im Rahmen der Leistungsverträge, die die Stadt Bern mit dem Kanton Bern abschliesst, neu verhandelt werden. Das wäre übrigens im Jahr 2026 demnächst der Fall. Auch möchten wir betonen, dass wir zum Punkt 2 des Monitoringberichts einen kurzen Kommentar haben. Auch wir sehen es ähnlich. Es ist sehr, sehr relevant, dass die Schutzsuchenden eine Möglichkeit haben, eine anonyme Beschwerde einreichen zu können. Dass der Gemeinderat in seiner Antwort jedoch lediglich auf die Ombudsstelle verweist, erscheint uns hier ebenfalls etwas einfach. Vielleicht diesbezüglich wird auf nationaler Ebene im Rahmen der BAZ, also der Bundeszentren für Asylsuchende, auf Bundesebene in Zürich und in Basel aktuell ein Pilotprojekt gestartet, bei dem eine externe Meldestelle geprüft wird. Daher empfehlen wir dem Gemeinderat diesbezüglich sehr, das eng zu verfolgen, um je nach Auswertung dieser Pilotprojekte ebenfalls eine externe Meldestelle in Betracht ziehen zu können. Aber alles in allem würdigt die GFL-Fraktion den ausführlichen Monitoringbericht sehr und wird das Geschäft ebenfalls abschreiben.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 1 einstimmig abgeschrieben. Wir stimmen ab über die Abschreibung von Punkt 2.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt. Bitte bleibt noch kurz sitzen.

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text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Einreichenden: Als Einreichende sind wir von der Antwort auf diese Motion ein wenig enttäuscht. Es haben sich ein paar Missverständnisse eingeschlichen. Wir wollen mit dieser Motion nicht spezifisch als Parlament über jede einzelne Anleihe, die die Stadt Bern aufnimmt, bestimmen. Diese Kompetenz wollen wir dem Gemeinderat mit dieser Motion nicht nehmen. Artikel 105 in der Gemeindeordnung schliesst nicht aus, dass der Stadtrat übergeordnet über verbindliche Richtlinien zu den Finanzflüssen der Stadt Bern mitbestimmt. Dafür kann auch ohne Weiteres zum Beispiel ein zusätzlicher Artikel in der Gemeindeordnung geschaffen werden. Wir wollen als Stadtrat eine reine Kontrollfunktion einnehmen über die Festlegung dieser Richtlinien, die nicht aussen vorgelassen werden. Es ist also nicht korrekt, dass es sich hier nicht um eine echte Motion handeln soll. Mit dieser Motion geht es uns um die Behebung eines ganz grundsätzlichen Problems. Wir haben als Stadt eine Verantwortung, ethische und ökologische Standards einzuhalten, auch dann, wenn es darum geht, Kredite aufzunehmen. Es wäre total inkonsequent, uns klimafreundlich zu bezeichnen, gleichzeitig Geld von allen anzunehmen, auch von den grössten Klimasünder*innen. Mit der Beendung der Negativzinsphase haben wir diese Herausforderung nicht überwunden. Erstens kann so eine Phase wiederkommen und zweitens bedeutet das auch nicht, dass sich die Stadt Bern kein Geld mehr ausleihen muss. Bei all dem ist uns auch bewusst, dass solche Richtlinien praktikabel bleiben müssen und dass bei der praktischen Umsetzung nicht alles, was wünschenswert wäre, umsetzbar ist. Wir wollen hier aber nicht, dass vor der Aufnahme eines Kredits oder vor jedem Kredit irgendwie eine Studie in Auftrag gegeben werden muss, die überprüft, von wo genau jetzt jeder einzelnen Franken herkommt. Uns geht es einfach darum, dass man grundsätzliche und praktikable Richtlinien gibt, von wem man Geld annehmen will und von wem nicht. Bei der FIFA hätte es ja eigentlich reichen sollen, einfach mal den Namen des Geldgebers anzuschauen. Wir sind froh, dass der Gemeinderat bereit ist, die aktuellen Vorgaben für die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung zu überarbeiten und hoffen, sie folgen dem Gemeinderat und nehmen die Motion an.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sofia. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die AL/PdA-Fraktion, Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Wer die Gemeinderatsantwort gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass nicht viel Lust vorhanden ist, sich dieses Thema anzunehmen. Nichtsdestotrotz, das war in den Medien, wir wissen es alle, dass sich die Stadt Bern von der FIFA günstig Geld hat geben lassen. Es ist schon einiges gesagt worden, weil da können alle dem eigentlich nur beipflichten, dass es natürlich in der Praxis nicht darum geht, dass wir jetzt hier irgendwie die Finanzverwaltung Micro managen. Das ist nicht in unserer Kompetenz. Was aber in unserer Kompetenz ist, und das ist auch schon gesagt worden, ist durchaus in einem Reglement oder irgendwo, einen Artikel zum Beispiel hinzuzufügen, das wäre zumindest denkbar, der sagen würde, dass jetzt der Gemeinderat wie auch der Stadtrat Richtlinien erlassen kann. Das sind grobe Ziele. Das ist nicht, dass man dann nachher jedes Finanzprodukt muss bis ins letzte Glied begreifen, sondern, dass einfach solche groben Sachen, wie wenn es wirklich FIFA draufsteht und es ist einfach ein Kredit, dass man das vielleicht zumindest mal gewichtet, dass das eine Drecksfirma ist und man wegen dem vielleicht von denen das Geld lieber nicht nimmt, auch wenn wir da 0,01% besseren Zins hätten. Also dass wir jetzt hier in der Hälfte der Gemeinderatsantwort darauf hingewiesen werden, dass wir eigentlich dort nichts dazu zu sagen haben, wo es ja schon in der GO steht, in Artikel 105 ist falsch von uns ausgesehen. Man könnte eben wirklich auch ein Artikel 105 bis machen, wo drinsteht, dass wir genau dort auch etwas zu sagen hätten, zumindest in Form von einer Richtlinie. Inhaltlich finden wir es auch ein bisschen zynisch, dass der Gemeinderat findet, dass jetzt die Negativzinsphase vorbei ist. Die FIFA ist jetzt nicht mehr diejenige, die hier Geld platzieren wird, das sind jetzt klassisch die Banken. Das ist ja genau nicht der Sinn und Geist dieses Vorstosses. Es geht genau darum, Vorsorge zu treffen, wenn es dann wieder einmal so weit ist und es wieder ein lukratives Angebot gibt, dass man nicht einfach das billigste nimmt ohne jegliche ökologischen oder moralischen Überlegungen. Und schliesslich wird es jetzt dann auch heissen, dass es zynisch sei, dass wir jetzt Fussball schauen und gleichzeitig das Geld der FIFA nicht wollen. Ich finde, der Vergleich hinkt. Ich selber finde, dass man Fussball von der FIFA auch boykottieren könnte, aber das ist meine persönliche Meinung. Aber das ist okay, wenn man Fussball schaut und trotzdem als Stadt, als juristische Person, öffentlich-rechtliche, dann nachher nicht einfach mit der grossen Kelle geht Geld einfahren. Das ist, glaube ich, nicht das gleiche wie einfach ein Fussballmatch im Fernsehen zu schauen. Daher empfehlen wir euch, diese Motion anzunehmen und gehen eigentlich auch davon aus, dass es eine echte Motion ist. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Für die SP/JUSO-Fraktion, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Antrag

1. SVP: Ordnungsantrag: Das Traktandum 14 Tierpark Bern Gesamtplanung 2023-2033, 2023 SUE.066; sei zu verschieben und frühestens nach der Durchführung der am 26.3.2024 angesetzten Informationsveranstaltung durch Reto Nause in der zuständigen Quartierkommission QUAV4 zu traktandieren.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich kann mich in weiten Teilen Raffael anschliessen. Ich glaube auch, dass die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats beziehungsweise vom Stadtrat eben sehr wohl gegeben ist, dass es den abschliessenden Artikel 105, der dem Gemeinderat die ausschliessliche Kompetenz für Kredite zuspricht, dass das überhaupt nicht verhindert, dass man dort auch noch ein bisschen präzisieren kann, was man dann eigentlich für Ansprüche an die Kredite formulieren möchte. Und ich möchte vielleicht einfach schnell einen Vergleich bringen. Wir haben im Zusammenhang mit der Pensionskasse in den letzten Jahren mehrfach darüber gesprochen, was die Pensionskasse der Stadt Bern was und wo anlegen darf, und haben darauf gedrängt, dass die Kriterien sozial und ökologisch vertretbar sind, dass man gewisse Branchen auch ausschliesst, weil das nicht mit dem Verständnis der Stadt Bern und ihre Finanzpolitik zu vertreten ist. Und ich glaube, das kann man hier mit gutem Gewissen eigentlich auch fordern. Man kann fordern, dass wir uns auf ein paar Eckwerte einigen werden, was für uns fundamental ist. Wir sollten einfach verhindern, dass wir uns dabei aber selber in den Fuss schiessen, weil das wisst ihr so gut wie ich, das Geld, das sauber ist, gibt es in dem Sinn nicht. Denn das Geld ist einmal das und mal das und kommt irgendwo heraus und es gibt nirgends eine Garantie, dass es nicht irgendwo durch Verbrechen durchgegangen ist und durch dubiose Kanäle. Insofern ist es wichtig, dass wir uns wenigstens den Grundsätzen verpflichten, dort wo wir können zu probieren zu handeln und entsprechend uns Vorgaben machen, wo wir auch das Gefühl haben, dass das durchaus nicht nur so unverbindlich wie eine Richtlinienmotion ist, sondern eine tatsächliche Motion. Und wir haben uns gestern in der Finanzkommission auch darüber unterhalten und wir werden, wenn dann der Gemeinderat eine Antwort gegeben hat, auf die Motion, die wir jetzt dann hoffentlich werden überweisen, das genau anschauen, was er uns vorschlägt, und dann allenfalls weitere Schritte vorschlagen.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! unterstützt die Motion. Dass der Gemeinderat kein Geld mehr von der FIFA angenommen hat, ist ja schon einmal eine gute Neuigkeit. Dass der Gemeinderat aber verspricht, die bisherige Praxis der Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung einfach zu hinterfragen, scheint uns ein bisschen wenig. Hinterfragen heisst ja noch nicht so viel. Wir hinterfragen ja noch vieles, aber es passiert nachher nichts. Das Anliegen der Motion ist nicht einfach ein Nebenschauplatz. Ich würde jetzt nicht gerade wie die Motionär*innen sagen, Geld regiert der Welt, aber das Geld ein wichtiger Machtfaktor ist, das stimmt schon. Deshalb lohnt es sich ja auch ein bisschen in die Überlegung zu investieren, wie man Richtlinien machen könnte, die Geldgeber*innen einhalten müssen. Die Fraktion GB/JA! erwartet vom Gemeinderat, dass er seine Geldgeschäfte nicht nur hinterfragt, sondern tatsächlich Richtlinien erarbeitet. So kann sichergestellt werden, dass Geld ökologische und ethische Bedingungen erfüllen muss.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Für die FDP-JF-Fraktion, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Anna Jegher.

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text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Über den Inhalt dieser Motion müssen wir eigentlich nicht diskutieren. Der Gemeinderat hat in seiner wirklich sehr guten Antwort bereits zur Genüge ausgeführt, wieso diese Forderung kurz zusammengefasst einfach sexistischer Bullshit ist. Darum möchte ich an dieser Stelle lieber darauf hinweisen, dass das ja alles sehr schön und gut tönt, wie die Stadtberner Schulen laut der Gemeinderatsantwort mit diesem Thema umgehen. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob das wirklich der Realität entspricht. Ich habe nach dem Lesen des Vorstosses kurz nachgeschaut und herausgefunden, dass beispielsweise auf der Website eines Schulhauses im Schulkreis Breitenrain-Lorraine Immer noch dieselbe Kleiderordnung aufgeschaltet ist, wie sie bereits im Jahr 2006 in den Klassenzimmern hing. Laut dieser Kleiderordnung ist unter anderem das Tragen von übermässigen Dekolletees und Hotpants, kurzen Minijupes und knappen Turnhosen nicht gestattet. Das dünkt mich angesichts der Antwort des Gemeinderats doch ziemlich widersprüchlich. Die Sexualisierung von insbesondere weiblich gelesenen Schülerinnen, die in der Antwort kritisch reflektiert wird, wird mit dieser Kleiderordnung einmal mehr verstärkt. Zudem führt allein die Situation, dass schlussendlich Lehrpersonen darüber urteilen, ab wann eine Hose zu knapp und ein Ausschnitt zu tief ist, zu ziemlich problematischen und teilweise auch übergriffigen Situationen. Deswegen, nehmt euch doch ein Beispiel an eure eigene Antwort: Schützt die Schülerinnen an den Berner Schulen vor der unangebrachten Sexualisierung ihrer Körper und schmeisst diese veralteten Kleiderordnungen endlich weg.

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