text_content_de:
1 FIKO:

Art. 3 Funktion und Aufgaben

b. <s>die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle;</s>
 sowie ein neuer Art. 6a

(neu) Art. 6a Aufsicht

1 Aufsichtsbehörde über die Leitung der Finanzkontrolle ist die Finanzkommission.

2 Die Finanzkommission nimmt vor der Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen Rücksprache mit dem Finanzkontrollgremium.

2 FIKO:

Art. 4 Zusammensetzung und Organisation

<s>4</s> 2 Mitglieder <s>M</s>mit beratender Stimme <s>nehmen Einsitz</s> im Finanzkontrollgremium sind:

a. die Leitung der Finanzkontrolle;

b. die Geschäftsleitung der Finanzkommission;

c. die Leitung der Stadtkanzlei.

<s>2</s> 3 Jedes Mitglied hat eine Stellvertretung.

<s>3</s> 4 Die Kommissionen und der Gemeinderat bestimmen ihre Vertretungen und Stellvertretungen gemäss Absatz 1 und 2 jeweils für eine Legislaturperiode.

4 FIKO:

Art. 39

1 Das Reglement tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

2 Die Finanzkontrolle nimmt ihre Arbeit per 1. Januar 2025 auf.

type_external_id: Anträge zuhanden zweiter Lesung


text_content_de:
1 GB/JA, Ordnungsantrag

Die Traktanden 14, 15 und 16 sind nicht im Block, sondern separat zu behandeln.

type_external_id: Antrag

meeting_type: meeting


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Ich danke Valentina ganz herzlich, dass sie diese Sache richtiggestellt hat. Man kann das verschieden anschauen. Bei einem anderen Antrag auf Diskussion habe ich nicht reden können, später hat man reden können. Mir ist es einfach wichtig, dass man das korrekt durchführt. Die schriftliche Begründung haben Sie gesehen. Der Grund, wieso ich das Theater halt trotzdem eingereicht habe: Der Gemeinderat hätte lange Zeit gehabt nach dem Medienartikel, zu reagieren. Er hat wieder nicht reagiert. Wir haben ein Beispiel von Basel Stadt, wo der Regierungsrat eine Verurteilung verlangt hat. Ich bin der Meinung, hier hätte die Öffentlichkeit ein Anrecht, zu erfahren, wie sich der Gemeinderat zu dieser Problematik stellt, dass man von Seiten der Leitung Kunst sowie auch der Direktorin Kunsthalle so vorgeht und nichts macht. Ich bin der Meinung, das würde hier eine kurze Diskussion gebieten.

text_content_de_tsv: 'alexand':1 'anrecht':101 'anschau':19 'antrag':23 'basel':83 'begrund':48 'beispiel':81 'dank':5 'dass':9,41,112 'direktorin':122 'diskussion':25,138 'durchfuhrt':45 'einfach':39 'eingereicht':60 'erfahr':103 'feuz':2 'ganz':7 'gebiet':139 'gehabt':67 'gemeinderat':63,107 'geseh':51 'grund':53 'halt':58 'hatt':64,97 'herzlich':8 'korrekt':44 'kunst':118 'kunsthall':123 'kurz':137 'lang':65 'leitung':117 'macht':128 'medienartikel':70 'meinung':95,132 'offent':99 'problemat':110 'reagi':72 'reagiert':77 'red':29,34 'regierungsrat':87 'richtiggestellt':13 'sach':12 'schriftlich':47 'seit':115 'sowi':119 'spat':31 'stadt':84 'stellt':111 'svp':3 'theat':57 'trotzd':59 'valentina':6 'verlangt':90 'verschied':18 'verurteil':89 'vorgeht':125 'wichtig':40 'wieso':54 'zeit':66


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Alex Feuz. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, stimmt ja, wer dagegen ist, stimmt nein, und wer sich enthält, stimmt enthalten.


text_content_de:
2 SVP: Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis:

Kontroverser Palästina Brief der neu gewählten Direktorin der Kunsthalle:

- Wieso nimmt der Gemeinderat dazu nicht Stellung?

- Wieso folgt der Gemeinderat nicht dem Beispiel des Kantons Basel Stadt? Dort appellierte der zuständige Regierungsrat an den dortigen Direktor der Kunsthalle, die Hamas als Organisation zu verurteilen.

text_content_de_tsv: '2':1 'aktull':8 'antrag':3 'appelliert':38 'basel':35 'beispiel':32 'brief':12 'direktor':45 'direktorin':16 'diskussion':5 'dortig':44 'ereignis':9 'folgt':27 'gemeinderat':22,29 'gewahlt':15 'hamas':49 'kanton':34 'kontrovers':10 'kunsthall':18,47 'neu':14 'nimmt':20 'organisation':51 'palastina':11 'regierungsrat':41 'stadt':36 'stellung':25 'svp':2 'verurteil':53 'wieso':19,26 'zustand':40


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedaure, dass man über das nicht sprechen will. Überrascht mich natürlich nicht, wenn "Bern Welcome" stark in rotgrüne Hände ist. Ich bedaure das, aber ich danke die Fraktionen alternative Linke und PdA, die es unterstützt haben, weil dort im "Bern Welcome" hat es mehrere Probleme, wie man einfach sehen muss, die hier verschwiegen werden. Wir haben hier kritische Fragen gestellt. Ihr habt gesehen die Interpellationen sind alt. Ihr habt gesehen, um was es uns gegangen ist. Wir sehen hier genau Interessekonflikte, die eben meines Erachtens bestehen. Es gibt eben noch andere Sachen, bei denen ich das Gefühl gehabt habe. Das mit diesem von Marazzi gebauten Gaswerkareal ist auch ein klassischer Interessenkonflikt gewesen. Einer, der massgeblich dabei gewesen ist, und es nicht einmal für nötig gehalten hat in den Ausstand zu treten, ist jetzt heute nicht da. Nach uns gibt es die Interessenkonflikte. Man hat sie nicht dringlich erklärt. Ihr habt auch gesehen die ganzen Probleme, die wir gehabt haben. Es ist aufgezeigt, man will genau in gewissen Sachen eben den Weg weiterführen. Man will nicht, dass man die Sache genauer anschaut. Umso mehr wäre es wichtig gewesen, dass man hier Klarheit hat. Es kann einfach dann mal sein, dass die SVP-Fraktion eine vermehrte Ausrichtung auf Velo-Tourismus und irgendwie ökologische Vorschriften und Körnerfresserei, und dann den "Bern Welcome" Kredit vielleicht mal nicht mehr unterstützt und dann hat man dann vielleicht mal keinen Kredit. Tourismus ist etwas Wichtiges, aber es muss richtig gemacht werden, aber so mit diesen Interessenskollisionen und mit diesen Ausrichtungen geht es schief. Ihr seht auch hier, wo wir hier detaillierte Fragen gestellt haben. Ihr seht nachher die Antworten, die da gekommen sind. Wir sind also mit beiden Interpellationen nicht zufrieden. Ihr seht die Situation wie das Geld gebraucht worden ist. Corona ist eine schwierige Zeit gewesen, aber wir haben die Interpellationen vorher eingereicht. Ihr habt auch gesehen, was wir für Probleme haben. Ihr seht, am Thema bleiben wir dran und wenn Ihr die Situation seht, haben eben gewisse Leute kein Interesse, dass die Sachen abgeklärt werden, und dieser Stall etwas genauer anschaut wird. Wir haben dieses Mal nicht einmal mehr eine Einladung bekommen für am "Ziebelemärit". Das haben wir früher alle bekommen, auch das ist nicht mehr gewünscht. Wir sind eben eine Quantite negligable. Merci.


text_content_de:
2019.SR.000346

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t16
Nein\t49
Enthalten\t1\tNamensliste 027

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Die ist nicht gewährt. Dann hätten die Einreichenden hier die Möglichkeit eine kurze Erklärung abzugeben. Es müsste dich noch jemand anmelden, Alexander Feuz. Eine Minute.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedaure es, dass wir hier nicht für die Diskussion unterstützt worden sind. Vorab "maximale Unzufriedenheit" bei dieser Antwort. Ihr müsst Euch die Antwort auf der Zunge zergehen lassen. Ihr seht die Frage in 2: Da habe ich gefragt eben wegen dem Gewässerschutz – das sollte Euch eigentlich interessieren, die den Klimanotstand ausrufen –: "Was die Einhaltung von baurechtlichen Vorschriften betrifft, ist der Gemeinderat soweit es nicht übergeordnete Interessen, wie beispielsweise der Umweltschutz betrifft, tolerant." Also dort lässt man es dann durch. Auch Frage 3: Ich habe nachher dort auch detaillierte Fragen gemacht: "Wie häufig man das kontrolliert hat" und es aufgegliedert nach Standorten. Es ist eine Interpellation gewesen und keine kleine Anfrage, meine Herren Gemeinderäte. Und die Antwort ist wieder einmal mehr als eine Ohrfeige. Wenn ich eine kleine Anfrage gemacht hätte, hättet Ihr gesagt, es sprenge der Rahmen von einer kleinen Anfrage. Hier habe ich eine Interpellation gemacht, was...

Präsident: Deine Zeit ist abgelaufen.

Alexander Feuz (SVP) setzt sein Votum fort: Ja, nur ganz kurz. Das wage ich mir also noch zu sagen. Auch hier wir eine alternative Gruppierung toleriert. Ich hoffe, dass der Wähler merkt, wie ungerecht der Gemeinderat ist. Merci.

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text_content_de:
2019.SR.000074

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t15
Nein\t47
Enthalten\t1\tNamensliste 030


text_content_de: Präsident: Diese Diskussion ist auch nicht gewährt worden. Dann hättest du insgesamt 2 Minuten für beide Traktanden 18 und 19. Könntest du ihn schnell anmelden? Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Entschuldigung, dass ich ein bisschen die vorweihnachtliche Stimmung tue stören. Ich möchte aber zuerst auch allen Austretenden alles Gute wünschen. Ich habe mit allen gerne zusammengearbeitet. Ich komme ganz kurz zum Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Drogenelend.

Ich muss sagen - ich verweise hier auf die schriftliche Begründung – einfach einen Punkt und da nehme ich gerne das Votum von Dolores Dana auf. Man hat dann keine Diskussion gewollt, weil man all die Geschäfte zusammengefasst und Ordnungsanträge gestellt hat. Jetzt wenn ihr heute die Anträge gelesen habt und die Antworten auf die kleinen Anfragen hat der Herr Stadtpräsident wieder nicht geantwortet auf die Fragen, die man klar gestellt hat. Sie haben jetzt als RGM-Mehrheit Gelegenheit, dass man doch noch zu dem Gebiet reden kann. Ich bin der Meinung, das ist ein wichtiges Traktandum. Ich verspreche ihnen, ich halte mich ganz kurz. Ich will vor allem hören, was der Gemeinderat und der Herr Stadtpräsident dazu sagen. Ich rede nicht länger als eine Minute. Das ist mein Angebot, das ich mache vor Weihnachten. Ich bitte euch, dem Antrag zuzustimmen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte: Sibyl Eigenmann.

text_content_de_tsv: 'eigenmann':7 'fraktion':4 'mitt':5 'prasident':1 'sibyl':6


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

Es wurden ausserdem folgende Anträge eingereicht:
1. Kleine Anfrage Béatrice Wertli (Mitte), Janosch Weyermann (SVP): Widerrechtliche Aus-zahlungen der Stadt Bern an Kriminelle?

2. Kleine Anfrage Béatrice Wertli (Mitte), Janosch Weyermann (SVP): Fondslösung für Überbrückungshilfe – wer bestimmt über diese Fonds?

3. Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Geiser / Seraphine Iseli, GB): Aufarbeitung der Ge-schichte von versteckten Kindern von Saisonniers in der Stadt Bern

4. Motion Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Autofreie Altstadt

type_external_id: Eingereichte Vorstösse

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Jelena. Für die FDP/JF-Fraktion, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nächsten Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'aktull':13 'anlass':14 'antrag':3,9 'diskussion':11 'komm':7 'nach':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Alex. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: 'ab':7 'alex':4 'merci':2 'prasident':1 'stimm':6 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir stimmen in dem Fall ab über den so bereinigten Antrag des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'angenomm':5 'antrag':3,17 'bereinigt':16 'fall':11 'gemeinderat':19 'prasident':1 'stimm':8 'word':6


text_content_de:
2018.TVS.000095

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t2\tNamensliste 007


text_content_de:
Präsident: Nominiert ist Lukas Wegmüller von der SP für die zurücktretende Nicole Silvestri.

Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann würden wir abstimmen mittels Handerheben. Wer für Lukas Wegmüller stimmt, steckt Hand auf. Gibt es Enthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt Lukas Wegmüller als gewählt. Herzliche Gratulation.

Einstimmige Wahl

Wir kommen zum Traktandum 4.

text_content_de_tsv: '4':63 'abstimm':28 'einstimm':57 'enthalt':41 'fall':22,46 'gewahlt':54 'gibt':14,39 'gilt':50 'gratulation':56 'hand':37 'handerheb':30 'herzlich':55 'komm':60 'lukas':4,33,51 'mittel':29 'nicol':12 'nominiert':2 'prasident':1 'scheint':19,43 'silvestri':13 'sp':8 'steckt':36 'stimmt':35 'traktandum':62 'wahl':58 'wahlvorschlag':17 'wegmull':5,34,52 'weit':16 'wer':31 'zurucktret':11


text_content_de: Präsident: Das ist die Sanierung der Brücke über die Schwarzenburgstrasse. Es ist ein Projektierungs- und Ausführungskredit. Auch hier übergebe ich das Wort der Kommission: für die PVS Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) fährt fort: Die Kommission empfiehlt euch auch dieses Geschäft einstimmig zur Annahme. Es gibt nachher noch einen Antrag – einen Augenblick. Genau, es geht darum, dass eine Zusammenarbeit mit dem Quartier und mit Graffitikünstlern geprüft wird, wie die freien Wandflächen für die Personenunterführung, also beim Veloweg, bei der Brücke über die Schwarzenburgstrasse gestaltet werden können.

Diesen Antrag empfiehlt euch die PVS mit 6 Ja-, bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, ebenfalls zur Annahme. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '2':68 '6':65 'annahm':15,77 'antrag':21,59 'augenblick':23 'beim':47 'best':78 'bruck':51 'dank':79 'darum':27 'dass':28 'ebenfall':75 'einstimm':13 'empfiehlt':8,60 'enthalt':74 'fahrt':4 'fort':5 'freien':41 'geht':26 'genau':24 'gepruft':37 'geschaft':12 'gestaltet':55 'gibt':17 'graffitikunstl':36 'ja':66 'janosch':1 'kommission':7 'nachh':18 'nein':70 'nein-stimm':69 'personenunterfuhr':45 'pvs':63 'quarti':33 'schwarzenburgstrass':54 'stimm':71 'svp':3 'veloweg':48 'wandflach':42 'weyermann':2 'zusammenarbeit':30


text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Janosch. Ich frage auch hier: Besteht Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? Das scheint nicht der Fall zu sein.

Hier müssen wir abstimmen, weil es ein fakultatives Referendum geben könnte. Wir stimmen darum ab, zuerst über den Antrag Nummer 1 PVS.

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text_content_de:
Eva Chen (AL) für die Einreichenden: Das Narrativ rund um weiblich gelesene Körper, Sexualität und Geschlecht ist historisch patriarchal geprägt. Sexualisierende und diskriminierende Einschreibungen sind schwierig zu dekonstruieren und halten sich hartnäckig. Die Überwindung der Tabuisierung ist ein erster Schritt. Eine breit angelegte Sensibilisierung und ein offener Dialog ein nächster. Die Motion ist heute 4-jährig und der Diskurs in der breiteren Öffentlichkeit hat sich zum Glück auch schon ein bisschen weiterentwickelt. Zeitgemässer wäre vielleicht eine intersektionalere und inklusivere Version für die mit Punkt 1 geforderten Vulva-Tage.

Eine städtische Veranstaltung mit dem Ziel, die Enttabuisierung von Körper, Geschlecht und Sexualität aktiv voranzutreiben, findet die Fraktion AL/PdA aber nach wie vor wichtig. Die Auffassung des Gemeinderats, dass öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen dazu nicht hilfreich wären, teilen wir nicht. Frühe, in der Schule verankerte Sensibilisierungsprojekte sind wichtig, ...

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Noch einmal Merci, Herr Präsident. Dieses Geschäft habe ja nicht vorbereitet. Das wäre Lionel Gaudy gewesen, der sich heute kurzfristig hat entschuldigen müssen. Darum bitte ich um Entschuldigung, wenn ich hier ein bisschen improvisieren muss. Ich probiere hier, aus seinem Kommissionsvotum ein bisschen etwas herauszuziehen. Genau, es geht um den Schönausteg, der mehr als hundertjährig ist. Es handelt sich um einen fast identischen Nachbau des 50 Jahren älteren Altenbergstegs, den ihr sicher auch alle kennt. Der Schönausteg ist letztmals 1987 saniert worden. Er ist im Bauinventar der Stadt Bern als schützenswertes Baudenkmal aufgelistet. Bei den Sanierungsarbeiten oder bei dieser Sanierung geht es vor allem um den Korrosionsschutz der aus Stahl gebauten Brücke, der erneuert werden muss. Stahl in Kombination mit Wasser korrigiert mit der Zeit, das weiss jeder. Dazumal hat man einen Korrosionsschutz verwendet, der Schwermetalle enthalten hat. Das würde man heute wahrscheinlich anders machen. Diese Schicht muss abgetragen werden und nachher ein neuer Standard – Excusez. Die Schicht muss abgetragen werden und nach neuen Standards neu gemacht werden. An ein paar Stellen hat der Stahl durch den Rost bis zu 50% seines Volumens verloren. Das ist eigentlich ein Anzeichen, dass ein Ersatz und eine Sanierung dringend notwendig sind. Der Steg ist insgesamt 55 Meter lang und 3 Meter breit. Er ist stark frequentiert. Und ja, die Sanierung bringt gewisse Herausforderungen mit sich, weil man halt in der Nähe des Wassers arbeitet. Für die Vorgehensweise sind 2 Optionen geprüft worden: Für eine Sanierung vor Ort müsste unter der Brücke eine Pontonierbrücke erstellt werden. Der gesamte Steg müsste möglichst hermetisch eingekleidet werden, damit die Schwermetalle aus der vorhandenen Korrosionsschutzschicht nicht ins Wasser gelangen können. Die Pontonierbrücke müsste dann nachts auch immer noch geöffnet sein, damit die Sanitätspolizei jederzeit mit dem Boot passieren könnte. Da die Sanierung im Winter angedacht ist, soll der Fussverkehr möglichst wenig eingeschränkt werden. Der Stahl muss aufgeheizt werden, damit der Korrosionsschutz aufgetragen werden kann. Aus diesen Gründen hat sich der komplette Abbau der Brücke als die beste Vorgehensweise erwiesen. Zu diesem Zweck werden die Ketten gelöst, so dass der gesamte Steg mit einem sogenannten Pneukran herausgehoben werden kann. Genau, jetzt wird es sehr detailliert und technisch. Das tue ich jetzt, glaube ich, überspringen.

Gerade noch kurz zu den Kosten: Der Realisierungskredit beläuft sich auf 5’000’000 Franken. Er beinhaltet den Projektierungsarbeitskredit in Höhe von 150’000 Franken.

Die Bauarbeiten sollen stattfinden zwischen September 2024 und Mai 2025. Und wie gesagt, wird in dieser Zeit ein provisorischer Steg zur Verfügung stehen. Es ist nachher, aufgrund einer Frage aus der Kommission im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz und der Verwendung von Nieten oder Schrauben ein Antrag entstanden, der jetzt auch vorliegt. Ich muss gerade schnell schauen, genau. Der Antrag der PVS lautet, dass bei der Sanierung des Schönaustegs geprüft werden soll, ob womöglich Schrauben statt Nieten verwendet werden können. Die Begründung können sie entsprechend lesen. Schrauben haben gegenüber Nieten fast nur Vorteile. Sie können auf eine bestimmte und vorgängig definierte Kraft zugedreht werden - das sogenannte Drehmoment. Und sie sind grundsätzlich einfacher zu applizieren als Nieten. Genau. Die Kommission empfiehlt euch das Geschäft einstimmig zur Annahme und den Antrag – jetzt muss ich schnell schauen – der Antrag ist meines Wissens auch einstimmig gewesen. Richtig, genau. Die PVS empfiehlt sowohl den Antrag wie auch das Geschäft einstimmig zur Annahme. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janosch. Ich frage auch hier in die Runde: Besteht zu dem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ja, wir werden auch hier abstimmen, weil es Anträge hat und weil es dem fakultativen Referendum untersteht. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1 PVS-zu Traktandum Nummer 7.

text_content_de_tsv: '1':48 '7':54 'ab':43 'abstimm':29 'antrag':32,46 'besteht':12 'diskussionsbedarf':16 'fakultativ':38 'fall':21 'frag':6 'geschaft':15 'ja':24 'janosch':4 'merci':2 'numm':47,53 'prasident':1 'pvs':50 'pvs-zu':49 'referendum':39 'rund':11 'scheint':18 'stimm':42 'traktandum':52 'untersteht':40 'vielmal':3


text_content_de:
2018.TVS.000095: Antrag 1

Annahme
Ja\t55
Nein\t5
Enthalten\t1\tNamensliste 006


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen worden. Wir kommen zum Traktandum 8.

text_content_de_tsv: '8':10 'angenomm':4 'komm':7 'prasident':1 'traktandum':9 'word':5


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Die GB/JA-Fraktion findet das Thema, das dieser Vorstoss aufgreift, grundsätzlich auch sehr wichtig. Die Tabuisierung des weiblichen Körpers und der Körperteile ist global wie auch bei uns ein grosses Problem. Schon kleine Kinder lernen je nach binärer Geschlechtszuweisung einen völlig anderen Umgang mit ihrem Körper und lernen eine unterschiedliche Sprache, um über ihren eigenen und über die Körper anderer Menschen zu reden. Die Unterdrückung von nicht männlichen Körpern und einzelnen Körperteilen wie zum Beispiel der Vulva und all ihren Bestandteilen führt zu massiver geschlechtsspezifischer Gewalt. Das wissen wir alle. Und die Tabuisierung ist gleichzeitig auch ein Instrument zur Herstellung von Macht und Unterdrückung, global wie auch bei uns lokal.

Es ist darum sehr wichtig, dass sich die Gesellschaften mit diesen Themen beschäftigen, in der Hoffnung, dass durch eine Enttabuisierung diese Mechanismen durchbrochen werden können. Das ist ja zum Glück in den letzten Jahren durch emanzipatorische Bewegungen in verschiedensten Kontexten, auch im Kulturschaffen, passiert. Das sind sehr erfreuliche Entwicklungen, aber es braucht natürlich noch viel mehr Bestrebungen auf verschiedensten Ebenen. Der Vorstoss schlägt jetzt aber vor, dass die Stadt selber Vulva-Tage organisieren soll, die insbesondere einen Schwerpunkt auf eben die Kuratierung von Ausstellungen im öffentlichen Raum etcetera beinhalten sollen.

Wir finden eigentlich die Vorstellung, dass es solche Tage gibt in der Stadt Bern, recht interessant. Aber wir finden es ein bisschen eine komische Herangehensweise, dass die Stadt selber das organisieren soll. Und wir sind auch nicht so ganz so sicher, ob das dann im Sinne der Motionärinnen herauskommen würde .... so herauskommen würde, wie sie es sich vorstellen. Da wären wir jetzt ein bisschen skeptisch. Der Vergleich mit der Anti-Ra-Woche, also der Antirassismus-Woche, wie er auch schon aufgebracht worden ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu diesem Vorstoss, der hinkt ein bisschen, vor allem auch in Bezug auf die konkreten Forderungen der Motionärinnen, weil die Stadt dort eine Koordinationsrolle übernommen hat, so dass verschiedenste bestehende Gruppen und Institutionen, die sich seit Jahren antirassistisch engagieren, sich austauschen und weiterbilden und zusammen an die Öffentlichkeit treten können. Wenn es um Gewalt an Frauen geht, bestehen die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die ja hier in der Stadt Bern – das haben wir auch schon ein paar Mal diskutiert, auch hier drin – eine sehr eine wichtige Funktion haben. Sie haben eine analoge Funktion wie die Anti-Ra-Aktionswoche.

Der Vorstoss stellt ja eben vor allem eine künstlerische Auseinandersetzung mit der Vulva in den Mittelpunkt. Wir sehen nicht ganz ein, dass die Stadt selber da kuratierend aktiv werden soll. Wir finden vielmehr, dass die Stadt in ihrer Kulturförderung auch eine Rolle einnehmen soll beim Thema von Enttabuisierung von Sexualitäten und von Körperlichkeiten und auch dem Umgang von geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir finden aber auch, die Stadt soll durchaus aktiv werden können, wenn eben ein Koordinationsbedarf von verschiedenen Gruppierungen an die Stadt herangetragen wird. Aber das ist unseres Wissens in diesem Bereich nicht der Fall.

Wir hätten darum der Motion nicht zugestimmt aus dem Bereich. Aber wir finden das Thema an sich sehr wichtig und werden darum das Postulat überweisen und den Prüfungsbericht aber annehmen. Zum Schluss aber auch noch kurz ein paar Worte von unserer Seite zur Antwort des Gemeinderats: Ein bisschen schmunzeln haben wir müssen bei der Aussage an dieser Stelle, dass der Gemeinderat die Einschätzung mit den Unterzeichnenden teilt, dass der weibliche Körper sowie zum Beispiel das Menstruieren durchaus tabuisiert werden. Wir haben ja erst gerade vor ein paar Wochen über gratis Mens-Artikel geredet hier drinnen. Und da hat der Gemeinderat eigentlich das Gegenteil behauptet, dass nämlich bei Erwachsenen das Menstruieren kein Tabu mehr sei. Vielleicht müsst ihr gleich noch einmal ein bisschen miteinander darüber reden. Und jetzt aber noch im Ernst: Wir sind einig mit der Vorrednerin, dass es ein bisschen schräg ist, dass die Antwort zu dem Vorstoss sich vor allem auf die pädagogischen Projekte, also in Bezug auf sehr junge Menschen, konzentriert. Wir finden Projekte wie "Meine Körper gehört mir" natürlich sehr wichtige Punkte, aber dies zielt schon ein bisschen an den Forderungen des Vorstosses vorbei. Wir hätten uns da auch ein bisschen eine andere Antwort erhofft darauf. Und gleichzeitig teilen wir aber die Argumentation des Gemeinderats, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist, selber künstlerische Ausstellungen zu veranstalten. Und wir finden, so wie der Vorstoss daherkommt, braucht es nicht noch einmal eine vertiefte Prüfung und nochmal einen Bericht über das, darum werden wir auch den Prüfungsbericht so in dieser Form annehmen. Merci vielmals.


text_content_de:
2019.SR.000052: als Postulat

Annahme
Ja\t45
Nein\t22
Enthalten\t1\tNamensliste 008


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist angenommen worden. Wir stimmen jetzt ab über den entsprechenden Prüfungsbericht.

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text_content_de:
2019.SR.000052: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t39
Nein\t23
Enthalten\t4\tNamensliste 009


text_content_de: Präsident: Der Prüfungsbericht ist angenommen. Wir kommen zum Traktandum 9.

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text_content_de: Präsident: Merci, Johannes. Es folgt Alexander Feuz.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Willkommen im marxistischen Lesekreis und im Klassenkampf. Bern ist nicht nur links, nein, Bern ist ultra-links haben wir jetzt vorhin gerade wieder mitbekommen. Ich verzichte hier von der Fraktion FDP-Jungfreisinn mit einem Exkurs über den Manchesterkapitalismus und seinen Vorzügen. Natürlich wird die Fraktion FDP-Jungfreisinn das Postulat ablehnen. Vielleicht noch ein paar Gedanken zu unserer Haltung. Wir setzen uns für eine liberale Wirtschaftsordnung ein, die man langläufig Marktwirtschaft nennt. Im aktuellen System sehen wir mehr Vorteile vor allem in den individuellen Eigentumsrechten und den dezentralen Entscheidungen von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft. In der Marktwirtschaft erfolgt die Koordination der verschiedenen Akteure über den Markt, über die Preise, über den Wettbewerb und die Zusammenarbeit über Angebot und Nachfrage. Das ist in der Grundform sehr effizient und es braucht eben da nicht eine verkopfte, staatssozialistische Zentralplanung, die eine riesige Verwaltung erfordert. So eine Zentralplanung habe ich selber noch erlebt, als junger "Bueb" dazumal in Ungarn oder auch in der Slowakei. Mangelwirtschaft als Ausrufezeichen respektive als Thema. Das aktuelle System der Marktwirtschaft impliziert Investitionen und ermöglicht Innovationen ohne Denkverbot und Reinvestitionen für Erträge der Zukunft. Das ist per se nachhaltig. Natürlich braucht es in einem solchen System auch immer Regeln, nämlich um die Extremalstellen und die Auswüchse zu begrenzen. Dafür ist schlussendlich der Staat da, um einen sauberen Rahmen zu setzen für Rechtsverbindlichkeit und faire Regeln, die für alle gelten. Zur freien Marktwirtschaft gehört auch die Verantwortung der einzelnen Akteure und ihr Handeln. Auch dafür setzen wir uns ein. Das Postulat der alternativen Linken ist aus unserer Sicht aus der Zeit gefallen. Es bedient alte Feindbilder aus dem 19. Jahrhundert und wir schlagen vor, gescheiter nach vorne zu schauen und dazu gehört, eben dort anzupacken, wo die wahren Probleme sind und wenn wir gerade bei der Selbstbegrenzung sind, dann hätte ich schon einmal ein Vorschlag. Fangt doch mal bei den sinnlosen Vorstössen an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte Johannes Wartenweiler danken, dass er nach vorne gekommen ist. Er ist der Einzige von RGM, der hier zu dem heissen Eisen Position bezogen hat. So etwas schätze ich. Es zeugt auch von Respekt vom politischen Gegner, den ich schätze. Ich möchte einfach ganz klar sagen: Ich habe einfach dann Mühe, wenn die gleichen Kreise, die jetzt teilweise hier sitzen, irgendwie sagen "Wir müssen kämpfen gegen die Versiegelung. Wir müssen irgendwie im Breitenrain ein bisschen das Baumband von 50 auf 60 Zentimeter ausdehnen oder dort noch eine Grünreihe schaffen." Hier kann man etwas machen. Und jetzt der Vorwurf, das nehme ich gerne auf, wir würden vor allem für grüne Lungen kämpfen und die Leute hätten dort keinen Platz. Ja, die SVP ist immer der Meinung, dass wir keine 10- oder 12-Millionen-Schweiz wollen. Die Initiative ist auf gutem Weg. Ich habe das Gefühl, die könnte durchkommen. Und dann auch das Zweite müssen wir anschauen: Wir haben Wohnraum. Er ist vielleicht teilweise am falschen Ort, aber wir haben Wohnraum in Aarberg oder in Huttwil. Ich erinnere alle von euch, die damals am Ausflug mit Regula Bühlmann in Huttwil waren: Dort hat es viele Leerstände. Auch Aarberg und Lyss haben Leerstände. Jetzt, wenn ihr immer von Nachhaltigkeit redet und sagt "Homeoffice", dann sind das die Ansätze. Dann müsst ihr nicht ...


text_content_de: Präsident: Bitte langsam zum Schluss kommen.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir beim Traktandum Nummer 5. Wir sind jetzt in der reduzierten Debatte. Das heisst, dass jeweils die Einreichenden, die Fraktionen und der Gemeinderat 3 Minuten haben und die Einzelvotant*innen eine Minute. Wir sind bei Traktandum 5. Das heisst, es geht um die Stärkung der demokratischen Rechte. Ich erteile den Einreichenden das Wort: Tom Berger.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Als nächstes kommt Tanja Miljanovic von der GFL.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Traktandum 9 als Motion.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

11 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP): Gesellschaftliche Auswirkungen der digitalen Transformation in der Stadt Bern

12 Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, BDP/CVP (Bernhard Eicher, FDP/Tom Berger, JF/Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP/Lionel Gaudy, BDP/Sibyl Eigenmann, CVP): Pilotprojekt Überdachung von Verkehrsflächen an die Hand nehmen

13 Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Daniel Egloff, PdA/Christa Ammann, AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Mehr Briefkästen zur unfrankierten brieflichen Stimmabgabe

14 Motion Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Mohamed Abdirahim (Juso), Zora Schneider (PdA), Rafael Egloff (Juso) - übernommen durch David Böhner (AL): Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen Allmend

15 Postulat Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Elisabeth Arnold, SP): Schulhausneubau Untermatt – Brücke zwischen alten und neuem Quartier

16 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen!

type_external_id: Verschobene Traktanden

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text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Was für Konsequenzen hat dies in Zukunft auf die diversen Akteuere? Wie weiter?

2. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Personalprobleme im Tierpark Bern: Eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung ist gefordert

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Dürfen aktive SVP-Politiker und der Polizeidirektor nun in der Reithalle aus politischen Gründen diskriminiert werden? Der Gemeinderat will dazu keine Stellung nehmen: Klage Fragen, klare Antworten! Keine Arbeitsverweigerung durch den Gemeinderat mehr!

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser): Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte auf einem Höhepunkt. Weder die Direktion von Franzsika Teuscher (GB) noch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) wollten wegen der Komplexität gegenüber den Medien dazu Stellung nehmen. Weshalb sprach der Stadtpräsident trotz der offensichtlich bereits allseits bekannten Verschlechterung am 16.11.2023 gleichwohl von einer wesentlichen Verbesserung und informierte den Stadtrat vor den Abstimmungen über die Vorstösse zur Reithalle nachweislich falsch. Welche Konsequenzen werden gezogen? Wann und von wem wurde der für das Dossier zuständige Gemeinderat/Stadtpräsident über die massive Verschlechterung orientiert?

5. Motion Fraktion GB/JA! (Franzsika Geiser, GB / Anna Jegher, JA!): Geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen der Stadt Bern

6. Kleine Anfrage (Janosch Weyermann, SVP): Kosten durch unfrankierte Abstimmungscouverts

7. Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, FDP, SP/JUSO, Mitte, GLP/JGLP (Bettina Jans-Troxler, EVP / Matthias Humbel, GFL / Vivianne Esseiva, FDP / Sara Schmid, SP / Milena Daphinoff, Mitte / Janina Aeberhard, GLP): Unterricht und Hitzetage: Die Stadt soll Verantwortung übernehmen und eine Strategie aufzeigen

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Bargeldloses Zahlen auf städtischen Plätzen und Pärken?

9. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser, SVP / Alexander Feuz, SVP): Der Gemeinderat hält an Bio-Landbau fest. Die negativen finanziellen Auswirkungen gegenüber der neuen Pächterschaft sind enorm

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Barbara Waelti


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Maulkorb für die Mitarbeiter des Tierparks? Faktischer Zwang zur Abgabe fragewürdiger Loyalitätserklärungen zugunsten der neuen Direktorin? Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Sachverhalten? Werden deswegen nun Konsequenzen gezogen?

2. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Abschaffung des Streichelzoos und Verlegung in die Elfenau: Wurde dies auch in der Ausschreibung bei der Verpachtung des Elfenau-Gutes vorgesehen oder sind hier die Teams, die sich für die Pacht bewerben, nicht vielmehr völlig frei, was für ein Konzept sie für den Pachtbetrieb wählen wollen?

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Abschaffung des Streichelzoos und Verlegung in die Elfenau: Ist dies wirklich sinnvoll und im Interesse der Besucher? Was für Kostenfolgen zieht dies nach sich?

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Stärkung der Märkte in Bern! Faire Gebühren für die Markstände in der Stadt! Dagegen angemessene Gebühren für lukrative Veranstaltungen! Sind die Gebühren für die Benutzung öffentlichen Raumes in der Stadt Bern für lukrative Veranstaltungen angemessen? Wie steht die Stadt Bern im Vergleich zu anderen Städten hinsichtlich der Gebühren für Weihnachtsmärkte da?

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz): Neuausrichtung des Landwirtschaftsbetriebs Elfenau 23 /24

6. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz): Für den Landwirtschaftsbetrieb Elfenau im Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik wird eine neue Pächterschaft gesucht

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi


text_content_de: Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen aus dem Stadtrat, liebe Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte Anwesende und Medienschaffende herzlich willkommen zur zweiten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Wir sind beschlussfähig und ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen abgemeldet haben sich Michael Burkart von der GFL, Sofia Fisch von der JUSO und Mehmet Özdemir von der SP, für die erste Sitzung Sibyl Eigenmann (Mitte) und für die zweite Sitzung Lionel Gaudy (Mitte) und Francesca Chukwunyere (GFL). Ich habe noch ein paar Informationen. Bitte denkt daran zu badgen, so könnt ihr unseren Kolleg*innen aus dem Ratssekretariat viel Arbeit sparen. Dann möchte ich gerne auf die interfraktionellen Gruppen aufmerksam machen. Sie sind alle auf der Webseite des Stadtrats aufgeführt unter Gremien, und zwar gibt es folgende Gruppen: Kultur, Verkehr, Sport, Stadt nach 8, FC Stadtrat, Wirtschaft und Schulraumplanung. Wer sich interessiert mitzumachen, kann sich bei den Vorsitzenden melden. Diese findet ihr ebenfalls auf der Website. Dann möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass eine Umfrage zum Thema Vereinbarkeit läuft. Ich habe schon beim letzten Mal darauf aufmerksam gemacht, aber diejenigen, die sie noch nicht ausgefüllt haben, möchten das doch bitte machen, damit wir möglichst repräsentative Ergebnisse haben. Und dann gibt es noch 2 Veranstaltungen in der Stadtratspause: einerseits einen Austausch mit der Begleitgruppe Tourismus im Sitzungszimmer 7, und das Kornhausforum hat eingeladen zu einer kurzen Führung. Mit diesen Informationen starten wir gleich in die Traktandenliste.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tom. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Eine Ersatzwahl in die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Nominiert ist Yasmin Abdullahi. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Wer Yasmin in die Kommission wählen will, zeigt das mit Handerheben. – Merci vielmal. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Herzliche Gratulation.

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text_content_de: Einstimmige Wahl

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen schon zu Traktandum 4, Polizeiinspektorat. Ich gebe gerne der Kommission das Wort. Für die Kommission RWSU spricht Simone Richner. Wenn sie jemand noch anmelden könnte, wäre ich froh.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Anträge sind keine eingegangen. Deshalb kommen wir schon zu den Fraktionserklärungen. Für die GFL/EVP-Fraktion kommt Marcel Wüthrich.

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text_content_de:
2023.SR.0240

Annahme
Ja\t58
Nein\t2
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Merci. Ich sehe niemanden mehr, der sich anmeldet für die Fraktionen. Daher kommen wir zu den Einzelvoten. – Gut. – Dann hat Reto Nause für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 7 "Jugendhaus Bern West Brünnenhof". Und ich erteile der Kommission das Wort. Für die Kommission spricht Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die RWSU: In dem vorliegenden Geschäft wird die interfraktionelle Motion "Ein Jugendtreff im Bauernhaus des Brünnenguts" aus dem Jahr 2018 erfüllt. Der Stadtrat hat mit dieser Motion vom Gemeinderat gefordert, die Situation für den Trägerverein für die offene Jugendarbeit (toj) der Stadt Bern im Westen Berns zu verbessern. Dort werden die Angebote nämlich rege genutzt. Der Gemeinderat muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die vorgeschlagene Baurechtslösung an der Brunnenstrasse 10, die auch schon beim Bienzgut erfolgreich umgesetzt wurde, gemeinsam mit der Stiftung B analog dem Bienzgut sowie der Band-Genossenschaft und der toj prüfen und – falls dieser Umsetzung etwas im Weg stehen würde – eine andere Lösung für den toi im Westen von Bern ausarbeiten. Von Immobilien Stadt Bern (ISB), Familie & Quartier Stadt Bern (FQSB) und von der Stiftung B ist anschliessend geprüft worden, ob das Bauernhaus an der Brünnenstrasse 10, also der Brünnenhof, inklusive Aussenraum im Baurecht an die Stiftung B übergeben werden soll. Vom toi soll der Jugendtreff betrieben werden in der Rolle als mietender Trägerverein. Zur Erfüllung dieser interfraktionellen Motion beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat folgendes: Die Liegenschaft Brünnenstrasse 10 soll im Baurecht an die Stiftung B abgegeben werden. Das würde 2024 zu einer ausserordentlichen Abschreibung von 365’201 Franken zu Lasten des Globalbudgets von ISB führen. Weiter wird die Bewilligung einer wiederkehrenden Ausgabe von jährlich 71’364 Franken für Miete und Nebenkosten zu Lasten der Erfolgsrechnung von ISB beantragt. Gemietet werden die Räumlichkeiten von der bereits erwähnten Stiftung B. Drittens wird ein Eventualverpflichtungskredit für die Risikoabdeckung der Miete des toi über einen Zeitraum von 5 Jahren beantragt. In der Jugendraumstrategie des toi und des FQSB ist festgehalten, dass neben den klassischen Treffangeboten auch autonom nutzbare Räume sowie der Zugang zum öffentlichen Raum wichtige Leistungen der offenen Jugendarbeit sein müssen. Das ist kohärent mit dem Unicef-Aktionsplan "Kinderfreundliche Gemeinden". Insbesondere im Stadtteil 6 besteht grosser Nachholbedarf; das auch deshalb, weil frühere Treffs im Bethlehemacker und im Tscharnergut aufgehoben worden sind. Gemäss FIT wird die Stadt Bern die Liegenschaften nicht selber umbauen. Es ist vielmehr geplant, das Objekt im Baurecht an die Stiftung B abzugeben. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie der Werkgruppe aus dem Dezember 2020 weist die Machbarkeit für ein Jugendhaus aus. Die geplanten Investitionskosten liegen bei 2,99 Mio. Franken. Die Kostenpunkte dafür liegen unter anderem bei einem sanierungsbedürftigen Dach, bei den geplanten Photovoltaikanlagen und genügend Platz für die Küche des Park Cafés. Die bestehenden Räumlichkeiten für den aktuell laufenden Sportbetrieb, das Clubhaus, die öffentliche Toilettenanlage und die von Stadtgrün Bern genutzten Räumlichkeiten für Lagerung und Obstverarbeitung sollen erhalten bleiben, auch während der Bauarbeiten. Sie werden künftig direkt zurück gemietet entweder vom FC Bethlehem oder von der Stadt Bern. Weiter sind aktuell 2 Wohnungen aus dem Segment Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR) sowie ein weiterer vermieteter Lagerraum im Gebäude. Die Mietverträge werden gekündigt und die Stadt wird den Mietenden der GüWR-Wohnungen so gut wie möglich Ersatzlösungen anbieten. Die Wohnungen werden auch wegfallen, weil sie nicht zonenkonform sind. In diesem Geschäft hat die Klimaverträglichkeit grosse Aufmerksamkeit erhalten. Die Ausschreibung erfolgt gemäss Anforderungen von Minergie Eco. Zu den bereits bestehenden Luftwasserwärmepumpen ist, wie bereits angetönt, auf der südlich exponierten Dachfläche eine grosse Photovoltaik-Anlage geplant. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf gesundes Bauen gelegt. Es geht dabei um Themen wie Baubiologie, Innenraumluft, Raumklima, Lärmschutz, Tageslicht und so weiter. Zudem wird die Umgebungsgestaltung mit dem Verein Natur Bern West geplant, bei dem diverse die Biodiversität fördernde Massnahmen zum Tragen kommen sollen. Die RWSU-Kommission hält das erarbeitete polyvalente Nutzungskonzept für ziemlich breit, ausgewogen und dem Zweck entsprechend auch den Forderungen dieser vorliegenden Motion gut anpasst. Es beinhaltet nicht nur Aufenthalts- und Treffangebote ohne Konsumzwang, sondern auch Beratungen und Unterstützung beispielsweise bei Bewerbungen. Die Nähe zu Sportnutzungen und zum Fussballclub sind ebenso sinnvoll. Es wird den Betreibenden sicher möglich sein, einige niederschwellige Angebote aufzunehmen. Im Juli 2022 ist der Baurechtsvertrag unterzeichnet worden, vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Auf dieser Teilfläche von 1’352 m2 räumt ISB der Stiftung B ein selbstständiges und dauerndes Baurecht ein, das bis 2082 gültig ist. Der Kaufpreis von 200’000 Franken zieht die eingangs erwähnte ausserplanmässige Abschreibung nach sich. Diese Liegenschaft befindet sich aktuell im Verwaltungsvermögen der Stadt Bern. Das Gebäude hat per 1. Januar 2023 einen Buchwert von insgesamt knapp 850’000 Franken und es soll der Stiftung B für wie gesagt 200’000 Franken verkauft werden. Das neue Baurecht wird einen Marktwert von 232’320 Franken haben. Zum Mietverhältnis: Der Brutto-Mietzins liegt bei gut 71’000 Franken pro Jahr, also knapp 6’000 Franken pro Monat. Er ist indexiert, und eine allfällige Erhöhung der Nebenkosten infolge steigender Energiepreise ist nicht ausgeschlossen. Wie bereits ausgeführt, wird man auf den Eventualverpflichtungskredit zurückgreifen, falls der Leistungsvertrag mit dem toj nicht verlängert wird. In dem Fall wäre die jährliche Miete knapp 9’000 Franken höher. Die Baueingabe wäre gemäss vorliegendem Vortrag für das 4. Quartal 2023 geplant gewesen. Sie ist aber noch nicht erfolgt, da wir das Geschäft ja jetzt Anfang 2024 behandeln. In den Diskussionen der RWSU-Kommission wurde offengelegt, dass Mitglieder sowohl aus dem Gemeinderat als auch aus dem Stadtrat im Stiftungsrat der Stiftung B tätig sind. Die Stadt hat aber schon seit längerem mit diversen Projekten mit der Stiftung B als einer passenden Partnerin zusammengearbeitet. Und die vorliegende Motion stammt ja bereits aus dem Jahr 2018. In erster Linie wurde auch über diverse finanzielle Aspekte diskutiert. Es entlastet zwar sicher die Investitionsrechnung der Stadt Bern, eine Liegenschaft im Baurecht abzugeben. Selbstverständlich ist aber der Kaufpreis von 200’000 bei einem entsprechend sehr viel höheren Buchwert in der Kommission kritisch diskutiert worden. Es ist eine Verhandlungslösung zusammen mit dem recht tiefen Baurechtszins und der Miete für die zurück zu mietenden Räumlichkeiten. Die Lösung ist einerseits von den Partnerinnen als gutes Verhandlungsresultat angeschaut worden. Es wurde auch offengelegt, dass sich ein höherer Kaufpreis direkt auf eine bedeutend höhere Miete auswirken würde. Zu den Mietkosten: Diese würden kumulativ anfallen, wie bereits angetönt, falls sich der toj nicht einmieten würde respektive falls die Stadt den Leistungsvertrag mit dem toj nicht verlängern würde. Das ist die Sicherheitsmassnahme in der entsprechend vorliegenden Eventualverpflichtung. Der Baurechtszins basiert auf dem Index von 2021, weil zu dem Zeitpunkt der Vertrag verhandelt worden ist. Auch das wurde in der Kommission diskutiert. Auch die ausserplanmässige Abschreibung ist diskutiert worden. Gemäss der juristischen Abteilung der Finanzverwaltung ist dieses Vorgehen korrekt und rechtskonform. Diese Diskussionen balancierten entsprechend zwischen diesen finanziellen Aspekten und der politischen Forderung zur Erfüllung der vorliegenden Motion. Und zur Erfüllung dieser interfraktionellen Motion gehört es, auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Entsprechend wurden alle 3 Anträge schlussendlich in der RWSU-Kommission grossmehrheitlich angenommen.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Rückweisungsantrag Nummer 2.

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text_content_de:
2022.FPI.000109: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t39
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 4: Sanierung und Umbau des Kinderhauses Rossfeld, Abstimmungsbotschaft. Wir erteilen der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Jelena Filipovic.

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text_content_de:
Jelena Filipovic (GB) für die PVS: Ich darf noch einmal das Kommissionsvotum für ein weiteres Schulprojekt halten. Wir sind fleissig am Schulraum schaffen. Das freut mich wirklich sehr. Um mehr Schulraum zu schaffen, soll auf dem Areal der Volksschule Stöckacker ein neues Schulgebäude entstehen. Gleichzeitig sollen die bestehenden 4 Gebäude saniert werden; alles im Rahmen von 65,8 Mio. Franken. Aber zuerst zur Ausgangslage: Die Volksschule Stöckacker befindet sich im Westen von Bern, im Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen. Gerade in unmittelbarer Nähe befindet sich der kantonale Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen. Im ESP Ausserholligen sind verschiedene grosse Bauprojekte geplant, und unter anderem soll aber auf dem Areal Weyermannshaus West ein neues Quartier mit vielen neuen Wohnungen entstehen. Auch EWB wird auf ihrem Areal innerhalb des ESP einen neuen Hauptsitz und zusätzlich rund 220 neue Wohnungen bauen. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl Schüler*innen in diesem Perimeter in Zukunft deutlich ansteigen wird. Deshalb sollte man jetzt vorausplanen, um genügend Schulraum bereitzustellen, und das soll unter anderem mit einem kompakten Neubau sichergestellt werden. Das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb sieht vor, dass ein kompaktes, fünfstöckiges Gebäude entsteht mit einem Tragwerk aus Holz. Der Neubau ist so konzipiert, dass er keine tragenden Innenwände aufweist, weshalb es in Zukunft möglich sein wird, die Aufteilung zu ändern oder so anzupassen, wie sich die Raum- und Lernbedürfnisse in Zukunft ändern. Ausserdem wird das fünfstöckige Gebäude über 4 Terrassen verfügen. Diese können als Pausenplatz oder Freiluftklassenzimmer genutzt und begrünt werden. Im Untergeschoss wird eine Turnhalle eingebaut und im Obergeschoss eine Tagesbetreuung für Schulkinder. Selbstverständlich wird dieser Neubau gemäss den Standards von Minergie-P Eco und Nachhaltig Bauen Schweiz erstellt. Neben dem Neubau werden aber auch die 4 Bestandesbauten saniert. Zur jetzigen Schulanlage gehören 4 pavillonartige Bauten. In 2 Gebäuden befinden sich aktuell Klassenzimmer mit Fachräumen und in den weiteren 2 Gebäuden eine Turnhalle mit Garderoben und ein Quartiertreff. Die bestehenden Gebäude wurden in den Fünfzigerjahren erbaut und werden vom städtischen Denkmalschutz als schützenswert eingestuft. Seit der Erstellung vor 70 Jahren sind lediglich kleine Anpassungen und Sanierungen durchgeführt worden, weshalb sie jetzt einen Sanierungsbedarf aufweisen.

Die Präsidentin mahnt zu mehr Ruhe im Saal.

Es handelt sich um ein sehr unbestrittenes Geschäft, aber vielleicht doch rasch für das Protokoll: Mit der Entstehung des Neubaus und der Sanierung der 4 bestehenden Gebäude soll auf dem Areal der Volksschule Stöckacker neu Platz für 19 Klassen, 120 Veloabstellplätze und 85 Tretroller zur Verfügung stehen. Das sind insgesamt 11 Klassen mehr als jetzt der Fall ist. Auch weiterhin sollen auf dem Schulareal Kinder vom Kindergarten bis zur 6. Klasse unterrichtet werden. Der Baubeginn für den Neubau ist für das 4. Quartal dieses Jahres geplant und sollte 2027 bezugsfertig sein. Die Sanierung der Bestandesbauten wird nach dem Bezug des Neubaus erfolgen. Aber das umfangreiche und sehr gut aufgegleiste Projekt war in der Kommission grösstenteils unbestritten, weshalb die Kommission auch hier einstimmig beantragt, dem Baukredit und der Abstimmungsbotschaft zuzustimmen. Eine längere Diskussion hat die überwiesene und heute traktandierte Motion "Vielfältige Nutzung von Pausenplätzen ermöglichen" geführt. Die Forderung der Motion scheint beim Gemeinderat irgendwie untergegangen zu sein, weshalb man in der Projektierung nicht vorgesehen hat, eine öffentliche Toilette auf dem Areal einzuplanen. Weil die Verwaltung plausibel darlegen können, dass es das aktuelle Kostendach übersteigen würde, stellt die Kommission den folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wird beauftragt, auf der Schulanlage eine öffentliche Toilette zu planen und dem Stadtrat in einem separaten Projekt vorzulegen." Über den Kredit für die öffentliche Toilette werden wir zu einem späteren Zeitpunkt befinden können.


text_content_de: Simone Machado (GaP) für die Einreichenden: Im Westen nichts Neues. Die Grundlagen sind bekannt. Das aktive Öffentlichkeitsprinzip ist in der Kantonsverfassung und im Informationsgesetz (IG) verankert. Die Beteiligung an den politischen Prozessen wird damit erhöht und das Vertrauen in das Regierungshandeln ebenfalls. Der Gemeinderat stimmt diesem Anliegen zu und verweist auf Open Government Data. Das haben wir ja kürzlich hier abgehandelt. Das ist alles gut und recht, aber es passiert nicht viel. Ein Blick auf die Seite zeigt, dass schon nicht einmal bei den Finanzen das Budget über 2020 hinaus nachgeführt ist. Es bleibt weiterhin nur, die Transparenz im Rahmen eines aktiven Öffentlichkeitsprinzips nach den Prinzipien des Open Government Data einzufordern. Vielleicht werden die Rufe eines Tages gehört.

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text_content_de:
Stillschweigende Annahme.

Präsidentin: Merci vielmals, Simone. Dann kommen wir schon zu Traktandum 10.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt das Geschäft an.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Tanja. Dann haben die Einreichenden für Traktandum 13 das Wort: Eva Chen von der AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 14. Es handelt sich um eine Interpellation. Ist die Diskussion durch die Einreichenden gewünscht? Sie ist gewünscht, dann stimmen wir darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird.

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text_content_de:
2023.SR.000007

1/3-Quorum erreicht
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Johannes. Dann hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Es ist so, es ist vielleicht ein bisschen lange gegangen, bis die Lösung der neuen Kulturagenda entstehen konnte. Wir haben immer darauf hingewirkt und es ist einfach ein bisschen lange gegangen, bis die Kulturveranstalter*innen nachher diese Verantwortung wahrgenommen haben. Aber es ist eben dann irgendwann doch gelungen, als es nähergekommen ist, als das Ende vom Anzeiger nähergekommen ist und sie haben jetzt das umgesetzt. Wir sind natürlich auch ein bisschen vom Strukturwandel bei der Mediennutzung ausgegangen. Wir haben auch ein bisschen unser eigenes Verhalten beobachtet und ich glaube eben, wer heute einen Veranstaltungskalender sucht, der sucht ihn schon vor allem online und ist jetzt vielleicht ein bisschen weniger auf die Print-Produkte aus. Wir denken sicher, dass mittelfristig die Onlinelösung die einzige Lösung sein wird. Das ist ja auch die Meinung der Kulturagenda. Also das Print-Produkt, das ist jetzt noch eine Konzession an eine Generation, dem einfach der Print noch sehr wichtig ist, aber ich glaube, mittel- und langfristig wird es natürlich dann so sein, dass das Produkt ein digitales Produkt sein wird. Ich glaube, das ist der Lauf der Dinge. Ich finde das auch nicht so schlimm. Also man findet ja eigentlich digital die Sachen besser. Eine andere Frage ist nachher die Frage nach kuratierten Beiträgen, ein Feuilleton. Ja, selbstverständlich, ich finde ein Feuilleton auch cool. Ich finde auch, dass wir ein Feuilleton haben sollten. Johannes hat ja das ausgeführt, bis jetzt hat die Stadt überhaupt nie ein Feuilleton finanzieren müssen, sondern es hat eben eine Medienlandschaft gegeben, die das selber geleistet hat. Und jetzt ist das langsam ein bisschen am Zurückgehen, wobei aber man sagen muss, dass die Tamedia jetzt gerade mit der vergrösserten Redaktion sie eigentlich wieder viel probiert im Feuilleton-Bereich zu leisten, aber das Feuilleton ist unter Druck. Wir möchten das, natürlich, aber wir schauen es nicht als unsere Aufgabe an, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart oder in der Zukunft ein Feuilleton zu finanzieren. Wenn wir etwas unterstützen können, dass es ein Feuilleton gibt, dann unterstützen wir das, aber ich glaube, es ist nicht eine staatliche Aufgabe das Feuilleton selber zu finanzieren. Hingegen, dass das Kulturangebot, welches wir ja sehr umfangreich unterstützen, dass das auch gut bekanntgemacht wird, dort haben wir natürlich ein Interesse daran. Was der Vorteil ist, ist dass wir dort jetzt auch mehr und mehr der Kanton, der ja ebenso viel finanziert im Bereich Kultur, motivieren dort auch mitzuzahlen. Und es haben jetzt auch sogar vereinzelte Agglomerationsgemeinden angefangen und haben gesagt wir zahlen ja so viel an die Kultur und es ist eigentlich wichtig, dass sie das jetzt anfangen zu unterstützen. Also und das ist in dem Sinn eigentlich eine positive Entwicklung, die wir haben machen können. Also insgesamt, das ist sicher nicht super, das tut sich verändern, aber wir sind froh, dass wir jetzt die Lösung mit der neuen BKA haben finden können und abschliessen.


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Anwesende, ich begrüsse euch ganz herzlich zur heutigen Stadtratssitzung. Ich bitte um ein bisschen Ruhe, damit wir offiziell mit der Stadtratssitzung beginnen können. Danke vielmals. Ich gebe gleich am Anfang die Entschuldigungen bekannt für beide Sitzungen und bitte auch, die Telefonate in der Wandelhalle – es ist sehr laut. Danke vielmals. Ich gebe die Entschuldigungen bekannt für beide Sitzungen. Für die erste Sitzung entschuldigt sind Gabriela Blatter von der GLP, Thomas Hofstetter von der FDP, Anna Leissing vom GB, Johannes Wartenweiler von der SP und Irina Straubhaar von der GLP. Für die zweite Sitzung entschuldigt sind Michael Sutter von der SP und Nora Krummen von der SP. Dann haben wir heute einen Rücktritt zu verzeichnen, und zwar wird uns Eva Chen nach zweieinhalb Jahren verlassen, und ich werde jetzt ihr Rücktrittsschreiben vorlesen: "Liebe alle. Seit ungefähr zweieinhalb Jahren darf ich als Vertreterin der Alternativen Linken hier im Stadtrat politisieren. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch anstrengende Erfahrung. Meine Vermutung, dass ich persönlich nicht für diese Arbeit gemacht bin, hat sich für mich im Verlauf der letzten Jahre zunehmend bestätigt. Mit einem Job in Basel und einem Doktorat in Zürich kann ich Bern zudem privat und politisch nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit schenken, um bewegungsnahe Politik zu machen. Ganz nach dem Motto, lieber 2 Dinge gut als 3 Dinge halbherzig zu machen, habe ich deshalb entschieden, mich wieder stärker auf meine beruflichen Perspektiven zu konzentrieren und Platz für eine neue, motivierte Person zu machen. Mit Blick auf das Geschlechterverhältnis in unserer Fraktion, aber auch gesamthaft im Stadtrat, war es mir und der AL ein wichtiges Anliegen, dass wir die mittlerweile hauchdünne Frauenmehrheit nicht noch zusätzlich schmälern. Dass Frauen und nichtbinäre Personen keine politischen Ämter ausüben wollen, wie das einige in diesem Rat gerne glauben möchten, scheint mir als Ursache für die rückläufige Quote unzulänglich. Viel eher scheint es ein klares Zeichen dafür zu sein, dass es nach wie vor viel Arbeit braucht, bis wir gesellschaftlich an einem Punkt sind, an dem für alle vergleichbare Grundvoraussetzungen herrschen. Danke also an alle, die sich tagtäglich für diese Vision einsetzen. Ebenfalls Danke sagen möchte ich meiner Fraktion in ihrer aktuellen und auch vergangenen Zusammensetzung. Lieber Detti, lieber Rafi, lieber Matteo, liebe Jemima, liebe Tabea, liebe Zora und liebe Simone, herzlichen Dank euch allen für die stets unkomplizierte und produktive Zusammenarbeit. Ich danke auch unseren Wähler*innen, die ihre Stimme alle 4 Jahre für eine kleine, linke Nichtregierungspartei abgeben und unsere Arbeit hier damit erst ermöglichen. Herzlichen Dank auch all jenen, die dieses Parlament mit viel Engagement zum Funktionieren bringen sowie all jenen, die direkt oder indirekt leidenschaftlich darin mitwirken. Damit verabschiede ich mich. Merci. Alles Gute und bis gly."
Vielen Dank, liebe Eva, für dein persönliches Rücktrittsschreiben. Ich weiss auch aus persönlichen Gesprächen mit dir, dass es wirklich eine Herausforderung ist, das Arbeiten in Zürich und in Basel zu vereinbaren mit deinem Stadtratsmandat und auch mit dem Privatleben hier in Bern. Das ist eine sehr grosse Herausforderung und es ist absolut verständlich, dass du das unbefriedigende Gefühl nicht mehr willst, dass es nirgends wirklich reicht. Natürlich ist es sehr schade. Wir haben gerade das letzte Mal schon darüber geredet, als Sara Schmid zurückgetreten ist. Dass auch hier die Vereinbarkeit wieder ein Grund ist, dass wir ein sehr kompetentes Stadtratsmitglied verlieren, finde ich extrem schade. Du bist die letzten zweieinhalb Jahre sehr engagiert gewesen. Ich hatte im Kopf, dass du mal in der Zeitung gewesen bist und ich wusste, dass es irgendeine grossartige Schlagzeile gegeben hat. Und ich habe sie wieder gefunden. Es hat gestanden: Die Frau, die Koks vom Staat will. Also, das muss man erst einmal schaffen. Du hast dich wirklich für Drogenpolitik engagiert, aber nicht nur für das, auch für Asyl- und Migrationspolitik, als Armutsbekämpferin. Du warst sehr engagiert für Kultur und Kulturschaffende. Danke vielmals für dein riesiges Engagement. Du wirst wirklich fehlen. Und ich wünsche dir im Namen des Stadtrates ganz viel Erfolg in deinem beruflichen und selbstverständlich auch in deinem privaten Leben. Merci vielmals.

Dann haben wir auch ein neues Stadtratsmitglied in der SP/JUSO-Fraktion als Nachfolger von Sara Schmid. Das ist Emanuel Amrein. Ganz herzlich willkommen bei uns im Stadtrat. Und wir haben heute einen Geburtstag auch in der SP/JUSO-Fraktion, und zwar von Chandru Somasundaram. Ganz herzliche Gratulation zum Geburtstag. Schön, dass du deinen Geburtstag mit uns verbringst. Dann habe ich noch Mitteilungen. Ihr dürft die Stadtratssitzung auch dafür nutzen, um eine Umfrage auszufüllen über die Vereinbarkeit. Ich gehe mir langsam selber auch auf die Nerven mit dieser Umfrage, aber es ist wirklich wichtig, dass möglichst alle diese ausfüllen ich wäre euch sehr, sehr dankbar, wenn ihr das machen könntet. Dann, denkt bitte daran zu badgen. Und Vorstösse einreichen könnt ihr nach wie vor bei Tom; die dringlichen bis 21 Uhr und alle anderen bis um 21.30 Uhr. Dann habe ich noch eine andere Information. Vielleicht haben sie die einen oder anderen schon mitbekommen. Es gibt Veränderungen im Stadtrat. Einerseits hat Michael Ruefer einen neuen Platz. Er ist jetzt bei der GFL-Fraktion. Und auch ganz neu ist es so, dass die GFL und die EVP-Fraktion sich getrennt haben. Sie sitzen immer noch nebeneinander. Das scheint so zu funktionieren. Das einfach aus Transparenzgründen und zu eurer Information. Ich werde künftig sagen, die GFL-Fraktion. Die EVP hat jetzt oder aktuell noch keine Fraktionszugehörigkeit.

Wir starten mit einem Antrag. Ihr könnt die Antragsliste hervornehmen. Es ist ein Ordnungsantrag der SVP eingegangen. Wir haben eigentlich keine mündlichen Antragsbegründungen mehr, aber bei den Ordnungsanträgen ist es anders. Alex Feuz wird ganz, ganz kurz den Antrag begründen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Danke. Ihr habt den Ordnungsantrag schriftlich vor euch. Mir geht es einfach darum, dass die Quartierkommission, das Mitwirkungsorgan, wie es in der Gemeindeordnung (GO) verankert ist, aus den Medien erfahren hat, was passieren soll. Wir haben dies dann in der Kommission zum Schwerpunktthema gemacht. Reto Nause kann erst am 26. März 2024 an die Sitzung kommen. Wir reden heute über das neue Konzept. Wenn ihr die Stadt der Beteiligungen leben wollt, müsst ihr diesem Ordnungsantrag zustimmen. Sonst betreiben wir einfach reine Akklamation, nehmen nachträglich noch zu etwas Stellung. Für die Leute in der Quartierkommission ist es nicht sehr motivierend über ein Geschäft noch lange zu diskutieren als Schwerpunktthema, das ihr bereits beraten habt. Das ist falsch gelaufen bei der Tierpark-Leitung und beim Gemeinderat. Ich bitte euch, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Was lange währt, wird endlich gut. Mit der Umsetzung der Motion Grosjean/Sancar macht das Parlament einen Quantensprung. Zur Erinnerung: 2014 hat das Parlament gegen den Willen des damaligen Gemeinderats die Motion überwiesen. An dieser Stelle möchte unsere Fraktion dem Finanzdirektor für die gute Arbeit im Zusammenhang mit dem Reglement danken. Die Zusammenarbeit in der FIKO war sehr gut. Die GFL nimmt alle 3 Anträge der FIKO ohne strong Feelings an. Der erste Antrag, es wurde gesagt, stärkt die Aufsicht auf der parlamentarischen Seite und orientiert sich stärker an der kantonalen Regelung. Wir freuen uns und sind gespannt darauf, wie das neue Finanzkontrollreglement funktionieren wird.

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text_content_de:
Antrag

2. PVS Der Gemeinderat wird beauftragt, auf der Schulanlage eine öffentliche Toilette zu planen und dem Stadtrat in einem separaten Projekt vorzulegen.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag der FIKO obsiegt gegen den Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 13. Es ist ein Nachkredit zum Globalbudget 2023. Ich erteile wieder Janosch Weyermann für die PVS das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 14: Tierpark Bern Gesamtplanung 2023 bis 2033. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Sibyl Eigenmann.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sibyl. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Es war eine Punktlandung. Als nächstes kommt Michael Hoekstra von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Michael Hoekstra (GLP) für Fraktion: Merci vielmal, vielleicht noch eine kleine Korrektur zu meinem Vorredner: Den Tierpark-Direktor gibt es seit 3 Jahren nicht mehr. Wir begrüssen darum ganz herzlich in unserem Saal die Frau Tierpark-Direktorin. Die GLP/JGLP-Fraktion begrüsst die langfristige geplante Auslegung von diesen 10 Jahren. Wir finden, das ist ein wichtiger Schritt und es ist ein wichtiges Dokument, das den Grundstein legt, wo soll der Tierpark in Zukunft hingehen. Es stellt sicher, dass der Betrieb funktioniert über die nächsten nicht nur 10 Jahre, sondern wie gesagt, dass ist ein Grundstein, damit das in den nächsten Jahrzehnten auch kann weitergetrieben werden. Und es ist aber auch wichtig, weil der Betrieb angepasst werden muss, damit auch der Besuchermagnet, den wir heutzutage haben, auch weiterhin attraktiv und ein Besuchermagnet bleibt. Einerseits werden bewährte Konzepte, wir haben es gehört, "mehr Raum für Vielfalt" konsequent weitergeführt. Andererseits wird auch inhaltlich weiter neue Akzente gesetzt, indem man zum Beispiel die Förderung der Biodiversität auf dem Perimeter fördert und der regionalen Natur- und Artenschutzförderung mehr Gewicht gibt. Das Erlebnis und die Unterhaltung sollen nicht zu kurz kommen, aber es wird mit einem klaren Bildungsauftrag gekoppelt und das kann man, glaube ich, nur unterstützen. Wir begrüssen, dass die Planung sich aber auch nicht einfach mit der Scheuklappe auf das Tierpark Dählhölzli fokussiert. Es ist ausgelegt worden, man hat die gesamtheitliche Betrachtung gemacht. Man hat Besucherströme angeschaut und ich glaube auch dort in Anbetracht, dass man berücksichtigt hat, wie der ÖV künftig... wie die Leute anreisen und wieder abreisen sollen. Das wird alles mitberücksichtigt und es ist eine sehr gesamtheitlich langfristige Planung. Weiterhin wird aufgezeigt, und das ist mir wichtig, dass das hier einmal Auftritt, dass die bestehende Infrastruktur höchst sanierungsbedürftig ist und der Anforderung eines ordentlichen Betriebs langfristig nicht mehr gerecht werden kann. Die Sanierung und der Umbau, sie sind in der Vergangenheit auf Kosten von Leuchtturmprojekten und Luftschlössern eigentlich vernachlässigt worden und es ist darum richtig, dass in den letzten 1 bis 2 Jahren das Ganze angegangen worden ist. Man hat dort schon massiv investiert und es wurde jetzt auch aufgezeigt, dass das auch weiter nötig sein wird. Die gewachsenen Besucherzahlen, die herrschen oder die passiert sind und das ist eine gute Sache, machen es notwendig, dass man die Infrastruktur anpasst, langfristig komplett neu organisiert und die Logistik anpassen kann. Das Ziel ist, dass die Bauten so aufgestellt werden, dass der Betrieb und die Logistik eben können entflochten werden zu den Besuchern strömen und das der ordentliche Betrieb langfristig, eben nicht nur über die 10 Jahre, sondern auch über das hinaus für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt und optimiert werden. Die geplanten Kosten und sie haben das gesehen, die da auf die Stadt Bern zukommen, sind enorm. Sie sind aber leider ein klassisches Beispiel aus unserer Sicht von einem Investitionsstau, das einfach nicht transparent aufgezeigt worden ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sie mit dieser Planung, dargestellt wird, wo überall Kosten anfallen werden und man das irgendwo in einen Zeithorizont einbettet. Fazit: Wir begrüssen als GLP/JGLP-Fraktion die Gesamtplanung und sind überzeugt, dass mit dieser Stossrichtung der Tierpark Dählhölzli sicherstellen kann, in Zukunft ein Ausflugshotspot zu bleiben für die Stadt Bern. Ich komme noch zu den Anträgen. Wir werden den Antrag 1 von der Mitte unterstützen. Schlichtweg müssen wir akzeptieren, dass der Kinderzoo in dieser Form durch den Tierpark-Dählhölzli nicht mehr weitergeführt werden soll. Wir finden es aber mindestens prüfenswert, ob auf städtischem Boden kein anderer privater, landwirtschaftlicher Betrieb das offensichtliche städtische Bedürfnis zum Streicheln von Tieren weiterführen möchte. Wir unterstützen auch den Antrag Nummer 3, weil wir finden, dass die Investitionen, wenn man kürzlich saniert hat, sprich der Spielplatz, nicht einfach vor der Amortisationstour sollen abgeschrieben werden, sprich Wert vernichtet wird. Alle anderen Anträge lehnen wir ab. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Danke der Kommissionssprecherin für die gute, objektive Berichterstattung, die sie zu diesem Geschäft gebracht hat und ich kann mich eigentlich relativ kurzhalten. Ich möchte einfach gewisse Irrtümer, die im Raum herumgeistern, noch klarstellen. Also Punkt 1: Was ist eine Gesamtplanung? Eine Gesamtplanung ist eine strategische Ausrichtung. Über jedes Bauprojekt, das in dieser Gesamtplanung drin ist, wird das Kreditkompetente Organ - das seid Ihr im Regelfall – wenn es um Infrastruktur-Geschichten geht und alles, was Tieranlagen angeht, die werden wir fremd finanzieren, aber die werden wir hier im Stadtrat debattieren können. Die werden wir auch mit den Quartierorganisationen debattieren können und von daher ist der demokratische Prozess, liebe Alex Feuz, absolut gewahrt. Der Tierpark will sich positionieren, er will sich neu positionieren, er will sich zukunftsgerichtet positionieren. Er will sich als Bildungsinstitution positionieren. Er will sich als Institution positionieren, die einsteht für Biodiversität und Artenvielfalt und baulich am Aareufer stehen 4 grössere Projekte im Vordergrund. Das ist der neue Eingang, die neue Eingangssituation mit dem Lift, wo endlich die Menschen mit Kinderwagen und Rollstuhl in den Tierpark hineinkommen. Das ist heute nicht möglich. Es tut mir wahnsinnig leid, aber mit dem Rollstuhl durch den Wald hindurch, das wird ganz schwierig. Das zweite ist das Aare-Artenschutzzentrum, welches wir realisieren werden, wir werden den Dalmazibach freilegen, wir werden mehr Biodiversität in dem Raum erzeugen können und wir brauchen zwingend dringend ein neues Ökonomiegebäude, denn wir haben auch noch Menschen, die für den Tierpark arbeiten und deren Garderobesituationen, etc., die Anlieferungssituation, die sind heute einfach wirklich nicht mehr wahnsinnig befriedigend. Einerseits kann ich aber auch ganz klar sagen, und das ist heute zum Teil falsch dargestellt worden von Seiten der SVP, der Aare-Perimeter bleibt frei zugänglich. 50% von unserem Berner Zoo sind frei zugänglich. Das ist der ganze Aare-Perimeter. Das ist der ganze Bärenpark und, und, und... Der Aare-Perimeter bleibt frei zugänglich. Der Spielplatz, den wir dort haben, den wollen wir eigentlich erhalten und jetzt kommt die grosse Frage vom Streichelzoo. Und wir reden von einer Gesamtplanung Tierpark und jetzt kommt der Streichelzoo und der Streichelzoo... Das ganze Dählhölzli ist ein Kinderzoo. Das ganze Dählhölzli wird ein Kinderzoo bleiben, wird Erlebnis für Kinder bleiben. Das Streichelzoo, wo ihr da noch für die Initiative sammelt, das ist ein Gehege mit 7 Ziegen und einem Bock, Herr Feuz. Das ist der Streichelzoo, das ist das Gehege, wo man als Kind rein und Tierchen streicheln kann. Ob das noch zeitgemäss ist, ob man das in dieser Form erhalten muss, da habe ich tatsächlich dann irgendwo auch ein bisschen Fragezeichen. Der Gemeinderat lehnt alle Anträge ab. Ich bin froh, dass in der Kommission einstimmig die Gesamtplanung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, und bedanke mich im Rat, wenn das hier so sein wird.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei der letzten Planungserklärung der SVP, bei der es auch um die Erholungs- und Schutzfunktion des Dählhölzliwalds geht.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.

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text_content_de: 9 Planungserklärung SVP: Die Erholungs- und Schutzfunktion des Dählhölzliwaldes sowie der Schutz der Aaretalhänge und des Aareufers dürfen durch den Ausbau des Tierparks höchstens geringfügig beeinträchtigt werden und nur dann, wenn die Einschränkungen mit übergeordnetem Recht klar vereinbar sind.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich stimme dieser Motion selbstverständlich nicht zu, ich lehne sie ab und lehne sie auch als Postulat ab. Man soll nicht von sich auf andere schliessen, aber die anderen sollen eben dann auch nicht auf die ganze, grosse Masse schliessen. Die, die die Glockenschläge nicht wollen, die sind in der Minderheit und wenn ich höre, dass ab 22.00 Uhr Nachtruhe sein sollte, dann muss ich als Altstadtbewohnerin schon ein bisschen schmunzeln, denn ab 22.00 Uhr Nachtruhe ist einfach wirklich eine Illusion. Man kann nicht Glocken vergleichen mit Nachtschwärmern, aber an die Glocken kann man sich gewöhnen, an die Nachtschwärmer eher weniger. Das ist nämlich nicht etwas, was regelmässig kommt, das tritt irgendeinmal auf, wenn der oder die das Gefühl hat, man müsse jetzt hier durch die Gasse grölen. Aber auch das, wer das nicht ertragen kann – es ist keine 24 Stunden Freipass für Nachtlärm zu machen in der Altstadt –, aber auch dort, wenn man einfach ab 22.00 Uhr wirklich Ruhe will, dann muss man nicht dorthin wohnen gehen. Und wenn man ab 22.00 Uhr wirklich Ruhe will, dann muss man auch nicht neben einer Kirche wohnen gehen. Für mich strotzt der Vorstoss und die Motion ein bisschen vor Selbstgerechtigkeit und ich finde das nicht gut. Ich werde das ablehnen. Ich bitte euch auch das wirklich abzulehnen. Wie du vorhin gesagt hast, Marcel, wenn man das wirklich nicht will, dann kann man die Unterschriften sammeln, aber das man jetzt hier ein Verbot machen soll und das für die ganze Stadt, das finde ich definitiv nicht gut. Merci.