text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe nichts vorbereitet und kann deshalb gut auch auf Hochdeutsch sprechen, so gut wie auch auf Berndeutsch.

Ich bin nicht vorbereitet auf eine generelle Viererfeld-Debatte, über Gott und die Welt, denn die Motion will eine neue Vorlage. Punkt. Und die Frage ist: Wollt ihr eine neue Vorlage oder wollt ihr das nicht? Der Gemeinderat oder zumindest ich staune über das Demokratieverständnis der SVP. Das Volk hat dreimal Ja gesagt, es hat zweimal Ja gesagt, es hat dreimal Ja gesagt. Ihr habt versucht, das Ganze politisch noch zu verzögern. Wir mussten die Abstimmungen trennen. Das Volk hat Ja gesagt zum Kredit, das Volk hat Ja gesagt zur Abgabe im Baurecht. Jetzt kann man noch eine neue Vorlage verlangen.

Also ich verstehe die SVP schon lange nicht mehr. Die Frage der hohen Auflagen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, das ist State of the Art heute. Das war vorhin bei der Pensionskasse doch die Diskussion, dass wir eben sehr hohe Umweltstandards haben, Klima, Biodiversität, das kostet alles Geld. Das ist nicht nur auf dem Viererfeld so. Das ist heute auf jeder Überbauung, auf jedem Areal so. Das wissen auch die Investorinnen und Investoren. Und dann immer wieder diese Parkplätze. Heute ist es so, dass dort, wo viele Parkplätze geschaffen werden, stehen viele leer. Und Parkplätze sind meistens im Untergrund und kosten viel Geld und dann werden auch wieder die Mieten teurer, weil das irgendjemand finanzieren muss. Ich kann euch versichern, wir sind vielleicht etwas langsam, mit Berner Tempo unterwegs. Es ist hochkomplex, aber wir sind unterwegs. Wir haben jetzt einen Koordinationsplan, der wirklich diese politischen Forderungen, aber auch konkrete Vorgaben enthält. Die Investorinnen und Investoren sind einbezogen. Sie wissen, was auf sie zukommt. Und ich muss euch sagen, wir werden einen Baurechtszins erhalten. Wie alle hier drin wissen, ist das hochattraktives Land, stadt- also bahnhofnah. Und wer jetzt nicht investiert dort oben, der ist schon fast blöd, denn wenn wir etwas nicht vermehren können, dann ist es das Land. Die Investor*innen sind an Bord. Das neue freie Feld konnte vergeben werden, trotz oder vielleicht wegen all dieser Diskussionen. Und wir planen ganz fest, dass ab 2026 dort oben dann auch wirklich etwas passiert.

Entsprechend wird sicher Alex nochmal kommen und uns die Welt erklären. Und dann lehnt die Motion bitte ab.


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich bin ein bisschen gespalten bei dieser Motion. Einerseits bin ich der Meinung, wie ich vorhin gesagt habe, dass die Stadt zu wenig Ressourcen einsetzt für die Gleichstellung und die Inklusion von behinderten, beeinträchtigten Menschen. Allerdings habe ich ein Problem damit, dass die Ressourcen beschränkt auf die Fachstellen sein sollen. Denn die Ressourcen müssten eigentlich im Schulamt, die müssten beim Verkehr, die müssten bei Bautätigkeiten eingesetzt werden. Das Wissen müsste breiter sein als von einer Fachstelle aus. Wir wissen um die beschränkten Einflussmöglichkeiten einer Fachstelle. Aber ich werde dieser Motion symbolisch zustimmen, bin aber der Meinung, dass das Geld besser eingesetzt werden müsste, damit wir wirklich Wirkung erzielen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich bin offenbar heute ganz sanft, dass ich als Mitte-Politiker angeschaut werde. Wir haben auch gesehen den Wetterbericht da von den Wahlen im DRS, da ist ja ein bisschen lauer Wahlkampf bzw. laues Wetter vertrieben worden. Also ich nehme an, das ist, weil ich offenbar heute sehr gut gegessen, Das ich heute so ruhig erscheine. Nein, ich komme zu dieser Motion. Wir können die grossmehrheitlich unterstützen. Für uns ist auch wichtig, – und ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen – dass man hier punktweise Abstimmung verlangt. Ich finde, die Sachen gehen hier grösstenteils in die richtige Richtung. Für mich ist auch klar, und der Gemeinderat sagt als Richtlinie erheblich zu erklären. Es ist mir natürlich immer klar, dass man gewisse Sachen, nicht alle Sachen insbesondere von einer Aufsichtskommission, gewisse Protokolle oder gewisse Sachen, die ins personelle hinein gehen, dass man die natürlich nicht haben kann. Aber es kann einfach nicht sein, dass wir eine Dunkelkammer haben, dass wir beispielsweise ein Gutachten haben, ein Gartenbaugutachten, in dem man sich dann ausgesprochen hat, dass wir eben den Hirschengraben besonders erhaltenswert finden und dann sind die Gutachten plötzlich nicht mehr auffindbar oder sie werden nicht herausgegeben. Darum bin ich eben wirklich der Meinung, dass man hier eben auch die Gemeinderatsbeschlüsse, dass man die offenlegen soll. Ich bin immer der Meinung – Ihr kennt mich, ich stehe zu meinen Meinungen, ich habe da nie ein Problem – es ist natürlich immer heikel, wenn man allen Leuten alles verspricht, wie ich das schon häufig gehabt habe, dass man verspricht beispielsweise der Quartierkommission, dass die Fussballfelder in der Allmend, dass die eben nachher gebraucht werden für die Allgemeinheit, für die Hundehalter, für alternativen Fussball-Ligen und eben für Spaziergänger und was auch immer und 14 Tage später bei einer ähnlichen Zusammenkunft, wo es vor allem Fussballgewaltige und Fussballinteressierte hat, wird nachher gesagt so jetzt ist der Moment gegeben, dass man eben dort kann Trainingsplätze machen. Und da muss man natürlich dann schon fragen, was gilt, was hat man wem, wann versprochen und dass man hier natürlich dann auf allen Seiten enerviert ist und sagt, dass man keine Planungssicherheit hat. Das geht eben nicht und darum bin ich immer der Meinung, dass man das ganz klar transparent ausweisen muss und der Gemeinderat – das tue ich mich immerhin attestieren – sagt auch, dass die Richtlinie erheblich zu erklären ist. Ich halte hier auch fest, dass insbesondere eben, wie ich es schon vorhergesagt habe, gewisse Punkte heikel sind, dass man das genauer anschauen muss. Aber so wie man es machen kann, bin ich der Meinung, dass man dem zustimmen kann als Richtlinien. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich informiere euch, dass die Einreichenden den ganzen Vorstoss in ein Postulat gewandelt haben, jedoch keine punktweise Abstimmung. Wir stimmen über die Punkte 1 bis 3 als ganzes Postulat ab. Wer den Vorstoss als Postulat überweisen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, stimmt Rot.


text_content_de:
2024.SR.0120: als Postulat

Annahme
Ja\t59
Nein\t8
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss überwiesen. Jetzt bitte kurz gut zuhören. Wäre es eine Richtlinienmotion gewesen, hätte die Antwort des Gemeinderates zu Punkt 1 automatisch als Begründungsbericht gegolten. Weil die Einreichenden gewandelt haben, muss der Gemeinderat jetzt den Prüfauftrag, wie von uns verlangt, ausführen. Wir stimmen also nicht über den Prüfungsbericht zu Punkt 1 ab, weil wir gar keinen Prüfungsbericht zu Punkt 1 haben und das, liebe Leute, ist der Grund, weshalb eine Richtlinienmotion schwächer ist als ein Postulat. Das einfach als kurze Anekdote zu später Stunde. Wir beenden die Sitzung in wenigen Augenblicken. Ich habe aber eine sehr wichtige Information für euch und bin euch deswegen dankbar, wenn ihr noch kurz so gut zuhört wie jetzt gerade. Das Ratsbüro hat an seiner Sitzung heute Abend in der Ratspause beschlossen, dass wir die Stadtratssitzung vom 3. Juli 2025 absagen. Dies aus 3 Gründen: Ihr habt es gesehen, wir haben unseren Pendenzenberg von einem definitiv historischen und schweizweit einzigartigen Höchststand auf einen fast schon historischen Tiefstand runtergearbeitet. Zu diesem Pendenzenberg gilt es aber weiterhin, Sorgen zu tragen. Ich denke, die heutige Sitzung war ein gutes Beispiel, wie wir miteinander arbeiten können. Aufgrund des tiefen Pendenzenbergs gehen wir auf den Wunsch der Fraktionen ein, zu versuchen, die Vereinbarkeit unseres Amtes mit unseren anderen Verpflichtungen zu verbessern. Und es war eines der Erkenntnisse aus der Umfrage vom letzten Jahr, dass weniger Sitzungen ein wirksames Mittel sein könnte. Und als dritter Grund, und auch den erlaube ich mir zu erwähnen und auch den finde ich persönlich wichtig. Ihr wisst, dass ab dem 2. Juli in der Schweiz die UEFA Women's Euro stattfindet und am Donnerstagabend, 3. Juli, ist das erste von insgesamt 4 Spielen hier in Bern. Ich bin überzeugt, wenn es ein Turnier der Männer wäre, wäre das kaum eine Diskussion, ob wir noch eine Ratssitzung durchführen würden oder nicht und ich finde es für mich persönlich auch klar, dass wir entsprechend auch nicht eine Sitzung machen während eines Spiels der Frauen. Ich wünsche euch somit gute 2 Wochen, wir sehen uns am 5. Mai wieder.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex Feuz. Ich wurde darauf hingewiesen, dass unsere Gäste Hochdeutsch verstehen. Das heisst, ihr seid alle eingeladen, eure Voten auf Hochdeutsch zu halten, wenn ihr wollt. Das ist selbstverständlich freiwillig. Ich werde Hochdeutsch sprechen während ihrer Anwesenheit. Als nächstes kommt Johannes Wartenweiler von der SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich würde Alexander Feuz nie als Kassandra bezeichnen. Ich würde vielmehr behaupten, er wiederholt sich mit allem, was er sagt, 1000-fach und es wird nicht besser und es wird nicht wahrer. Es kann doch nicht sein, dass wir jedem Feld, auf dem keine Rüben gepflanzt werden können, nachtrauen in einer Zeit, in der wir dringend wichtigen städtischen Wohnraum brauchen. Wir haben mindestens 3 Abstimmungen gehabt, die dieses Vorgehen unterstützen und bestätigt haben. Wir haben die klare politische Aufgabe erhalten, dieses Quartier, das Viererfeld, zu entwickeln und wir haben immer noch dieses Gejammer über den Grünraum, der verlorengehen könnte. Schaut euch einmal in der Umgebung von Bern an, wie viel Grünraum da vorhanden ist – unendlich viel, und der ist überhaupt nicht gefährdet. Ich bitte also darum, ein bisschen die Perspektiven zu wahren und sich nicht gleich in ein Stück gut erschlossenes Gebiet mitten in der Stadt festzubeissen.

Für die SP/JUSO-Fraktion ist das Projekt trotz Startschwierigkeiten weiterhin von grosser Bedeutung. Es ist eine der grössten Stadtentwicklungen in den letzten 50 Jahren. Ich glaube, man hat seit Brünnen nicht mehr so gross geplant. Und einfach, damit es alle wissen: Bei Brünnen hat es am Schluss 60 Jahre gedauert, bis es realisiert worden ist. Ich gehe nicht davon aus, dass man im Viererfeld die gleiche Zeit braucht. Aber ich gehe schon davon aus, dass wir noch einige Überraschungen erleben werden, dass wir uns noch ein paarmal werden überlegen müssen, ob wir dieses grossartig angelegte Bauprogramm, dieses wahnsinnige Jekami aller Ansprüche erfüllen können oder ob wir mit der Zeit irgendwann dann auch gewisse Abstriche machen müssen, damit das entsteht, was wir allen Ernstes wollen und was uns am wichtigsten ist, nämlich bezahlbaren Wohnraum für Leute, die in der Stadt Bern wohnen wollen. Zum Stockwerkeigentum, das auch ein Lieblingssteckenpferd der SVP ist: Wir wollen auf städtischem Boden kein Stockwerkeigentum. Das machen die Privaten sowieso. Wir haben 1/3 Stockwerkeigentum jetzt auf dem Wifag-Areal. Das wird kommen und es wird überall kommen, denn Stockwerkeigentum ist für Private einfach interessant. Da entsteht schnell Cash. Wir wollen wohnen und wir wollen, dass die Stadt langfristig und die Investoren langfristig auch flexibel bleiben, damit man die Stadt weiterentwickeln kann.

Reden wir dieses Projekt nicht schön, aber lassen wir es uns auch nicht kaputtmachen. Es ist eine grosse Herausforderung und ich bin sicher, dass wir sie meistern werden.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Hano. Als nächstes kommt Florence Pärli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich glaube, ich brauche den Schemel und ich habe die Rede auf Schweizerdeutsch vorbereitet, probiere jetzt aber Hochdeutsch zu sprechen. Die Fraktion FDP/JF ist bekanntlich für die Überbauung des Viererfelds/Mittelfelds. So würde dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Die Fraktion FDP/JF hat aber auch immer darauf hingewiesen, dass die Bauvorschriften zu rigide sind und prompt ergibt eine Umfrage im "Bund" unter den Bauherren, das Projekt sei derart überambitioniert und ideologisch befrachtet, dass das Areal kaum noch mit einer minimalen Rendite entwickelt werden könne, und schon gar nicht zu den Baurechtszinsen, wie sie der Stadt einst vorschwebten.

Noch immer ist auf dem Viererfeld/Mittelfeld kein einziger Spatenstich passiert, im Gegenteil. Es ist jetzt noch unsicherer, ob es unter den jetzigen Bauvorgaben überhaupt bald zu einem Spatenstich kommt, und ebendiese Spatenstiche wären bei diesem knappen Wohnraum dringend nötig. Darum ist es eigentlich spannend, dass SVP und GaP, die ja eigentlich gegen die Überbauung sind, mit ihrem Vorstoss Lösungsvorschläge bringen, die eben die Überbauung endlich zustande kommen lassen könnten. Auf jeden Fall unterstützt die Fraktion FDP/JF die Punkte der Motion, die in der Entscheidungsmacht der Stadt und des Gemeinderats liegen. Das ist zum einen Punkt 1, und zwar würde es die Fraktion FDP/JF sehr begrüssen, wenn wir neu über die Bauvorschriften abstimmen könnten und sie mit so wenig Vorgaben wie möglich aufladen würden.

Dann unterstützt die Fraktion FDP/JF auch den Punkt 3 der Motion, der fordert, dass Private und kleine Gesellschaften auf dem Viererfeld/Mittelfeld Eigentum erwerben könnten. Für Menschen in unserem Land ist es ein grosses Bedürfnis, Wohneigentum erwerben zu können. Und das hat überhaupt nichts mit Spekulation zu tun, wie es der Gemeinderat in seiner Antwort behauptet. Es hat mit dem Aufbau von Vermögen zu tun. Wer Wohneigentum hat, ist nicht auf die Gunst von Vermietern angewiesen. Wohneigentum macht finanziell unabhängiger. Und wer finanziell unabhängig ist, braucht vor allem im Alter auch weniger Unterstützung vom Staat. Wohneigentum ist Vorsorge. Die Vorsorge bleibt aber immer mehr Jungen und vor allem Familien in Bern verwehrt. In der Stadt Bern sowieso. Hier braucht es ein Einkommen von 360’000 Franken jährlich, um ein kleines Haus kaufen zu können. Dieses Einkommen hat wirklich fast niemand. Auf dem Viererfeld/Mittelfeld, könnte man Jungen eine Möglichkeit bieten, Eigentum zu fairen Konditionen zu erwerben, so dass sie nicht gezwungen sind, aus der Stadt zu ziehen und damit ihr zu Hause Bern zu verlieren. Und eben: Sie könnten hier wiederum auch als Familie leben. Den Punkt 2 der Motion lehnt die Fraktion FDP/JF schliesslich ab. Am Zonenplan gibt es nichts zu rütteln, der ist von der Bevölkerung abgesegnet und diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Vielen Dank.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Das Viererfeld ist eine der wenigen grünen Lungen, die wir in der Stadt Bern haben. Ihr sprecht immer von CO2-Klimazielen, ihr seid die grünen Parteien, die dieses Viererfeld zubetonieren, die es kaputtmachen. Man spricht von 16 Hektaren Grünfläche. Die Stadt Bern wächst. Es sind über 150’000 Leute, die jetzt in der Stadt Bern wohnen. Wachstum heisst auch Infrastrukturwachstum, das heisst, es bleibt nicht nur beim Viererfeld, das wir überbauen. Wir müssen auch mehr Infrastruktur wie Schulhäuser, Krankenhäuser, etc. Schwimmbäder, Sportanlagen bauen, wenn wir alles verdauen möchten. Aus diesem Grund sind wir ganz klar gegen diese Überbauung von Anfang an und kämpfen bis zum Schluss – ihr seht das –, damit wir diese grünen Lungen und das Naherholungsgebiet Viererfeld erhalten können.

Es ist erstaunlich, dass gerade in einer rot-grünen Mehrheitsstadt solche Überbauungen gemacht werden, bei denen die Natur und die Infrastruktur der Menschen, die in der Stadt wohnen, kaputtgehen. Somit appelliere ich an die grüne Mehrheit, die alle Klimaziele erreichen will, dass sie unsere Motion unterstützt und dass für die Klimaziele das Viererfeld nicht gebaut wird. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Ich sehe da sind schon sehr viel Fraktionsvoten traktandiert. Ich käme als nächstes von der FDP/Jungfreisinn-Fraktion, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich wurde angesprochen und habe deshalb reagiert. Es wurde der SVP mangelndes Demokratieverständnis unterstellt. Ich möchte klar festhalten: Im Jahr 2004 haben die Stimmberechtigten die Vorlage Viererfeld abgelehnt. Nach 10 Jahren hat die Stadt wieder eine neue Vorlage gemacht. Die SVP wehrt sich gegen die Sache. Die SVP hat teilweise durch nahestehende Kreise Einsprachen gemacht, Beschwerden gemacht. Das ist rechtlich zulässig. Wir sind nicht gewillt, uns unter das rot-grüne Joch zu begeben, und kämpfen dagegen. Wir setzen uns für Grünräume ein.

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text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Die Ausnützung des Potenzials von Solaranlagen in der Stadt Bern ist ungenügend und auch die Entwicklung ist wenig hoffnungsvoll. Wie die Einreichenden dargelegt haben, fehlen griffige Massnahmen, übergeordnet, aber es fehlen auch Verpflichtungen, die man hier für private Immobilienbesitzende einsetzen könnte. Es fehlen griffige Investitionshilfen, die man umfassend einsetzen könnte. Aber es könnte auch tatsächlich mehr Inspiration von der Stadt, von EWB kommen, indem man partizipative Modelle von Nachwärmeverbunden etcetera – Ach, jetzt sind wir ja bei Solar! – indem man partizipative Modelle von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch aktiver fördern würde. Jetzt habe ich völlig den Faden verloren. Also: Wir sind nicht zufrieden, wie sich die Stadt hier hinter der Handlungslosigkeit versteckt, und wir würden uns wünschen, dass in einem neuen Postulatsbericht mehr Möglichkeiten aufgezeigt werden. Gerade die Zusammenarbeit und Kooperation mit Privaten oder der Burgergemeinde, wie es auch die Einreichenden dargelegt haben, wäre besonders wichtig. Wir nehmen das Postulat an, lehnen aber den Begründungsbericht ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Reto Nause. Wir kommen zur Abstimmung über den Prüfungsbericht.

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text_content_de:
Präsidentin: Sie haben den Prüfungsbericht abgelehnt. Wir müssen eine neue Frist festsetzen. Ich habe vorher nichts gehört. Sind Sie einverstanden, dass wir darüber abstimmen, dass sie verlängert wird auf Ende September 24?

Rufe aus dem Plenum.

Also bis Ende Februar 25. Gut, dann stimmen wir über die neue Frist ab.

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text_content_de:
2021.SR.000079: Fristverlängerung

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, es ist 17.00 Uhr. Ich würde gerne mit dieser Sitzung starten und bitte euch, Platz zu nehmen und zuzuhören. Wir sind bei den Begrüssungen und Mitteilungen. Ich gebe euch als erstes die Entschuldigungen bekannt. Für die erste Sitzung hat sich Chandru Somasundaram entschuldigt. Für die zweite Sitzung entschuldigen sich Nik Eugster und Sibyl Eigenmann. Und angekündigt, dass sie später kommen, haben Franziska Geiser, Emanuel Amrein und Michael Burkard. Wir haben keine Rücktritte und keine neuen Ratsmitglieder. Wir haben auch keine Geburtstage. Ich habe aber eine andere sehr erfreuliche Nachricht. Wir gratulieren von ganzem Herzen unserem Ratsmitglied Fuat Köçer zum zweiten Kind. Er wurde am 8. Januar Vater eines Sohnes. Wir haben hier vorne links – die, die schon etwas länger hier sind, kennen es schon – auch für Fuat ein Kärtchen. Ihr seid sehr herzlich eingeladen, euch auf diesem Kärtchen zu verewigen. Es wäre wirklich schön, wenn möglichst alle unterschreiben würden. Vergesst nicht zu badgen. Und beim Einreichen von Vorstössen ist es wie immer bei einer ordentlichen Doppelsitzung: dringliche Vorstösse nehmen wir bis um 21 Uhr entgegen, die nicht dringlichen Vorstösse bis um 21.30 Uhr. Und ihr erweist der ersten Vizepräsidentin einen Gefallen, wenn ihr nicht alle erst zwei Minuten vorher nach vorne kommt.


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann es auch recht kurz machen. Das Geschäft war in der Kommission weitestgehend unbestritten. Das Einzige, was zu diskutieren war, ist der Belag, den man also... ist der Asphalt, den man benutzt bei diesen Belagswiederherstellungsarbeiten. Es geht dort vor allem um Belagswiederherstellungsarbeiten, nachdem die EWB gewisse Leitungs- und Grabarbeiten vorgenommen hat. In der Regel werden die Geschäfte in der Gemeinderatskompetenz abgehandelt, weil sie unter 200’000 Franken sind. Hier hat es ein bisschen grössere Arbeiten im Stadtteil 3 gegeben, die man vor allem im Sandrain, in Wabern, an der Huberstrasse und Holligen-Nord ausgeführt hat und durch das, dass das schon ein bisschen ältere Strassen gewesen sind, ist der Kreditbetrag auf 376’000 Franken gekommen und fällt somit nachher nicht mehr in die Gemeinderatskompetenz. Und darum befassen wir uns jetzt hier damit, aber es gibt gar nicht gross etwas dazu zu sagen. Die Kommission hat, wie gesagt, dem einstimmig zugestimmt und ich würde das ihnen entsprechend auch empfehlen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Wir sind somit bei Traktandum Nummer 9, übrigens das letzte Traktandum von Gemeinderätin Melanie Mettler. Du wärst somit entlastet, wenn du gehen möchtest. Du darfst natürlich so lange bleiben, wie du möchtest. Aber wir sind bei Traktandum Nummer 9, einem Sachgeschäft ohne Referendum, Tiefbauamt, Erneuerung Sharepoint, Projektierungs- und Ausführungskredit. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission PVS an Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Ich probiere, mich kurz zu halten, weil das Projekt in der Kommission unbestritten war. Es geht um einen Kredit von 400'000 Franken für die Überführung und teilweise auch Neuentwicklung von Automatisierungen innerhalb der TVS. Vor allem geht es darum, diese dann eben auf das neue SharePoint- respektive Microsoft-365-System zu wechseln und neu zu programmieren. Es geht dabei aber eben auch darum, dass man auf die neue gemeinsame IT-Plattform der Stadtverwaltung wechselt. Die ganzen Anwendungen, die es heute schon gibt, laufen nämlich auf einer veralteten Sharepoint-Version mittels eines weiteren nicht ganz kostengünstigen Tools und sollen eben jetzt mit einer neuen Plattform effizienter und dann auch günstiger betrieben werden können. Damit sollen danach Kosten gespart werden können, insbesondere eben auch, weil ein Tool benutzt wird, das quasi diese Automatisierungsmöglichkeiten schon beinhaltet. Ein Beispiel für solche Schnittstellen sind Reminder, Fristen, Erinnerungen, automatisch generierte Dokumente, zum Beispiel im Bereich der Verwaltung von Abwasseranlagen von Privaten. Falls ihr in eurem beruflichen Leben schon einmal mit Businessprozessen und Automatisierungen zu tun hattet, wisst ihr auch, dass das immer ein wenig komplex ist und nicht ganz günstig. Hier handelt es sich aber um einen ziemlich sinnvollen Rahmen, fand die PVS und ist deshalb einstimmig der Meinung, dass dieser Kredit zielführend ist und empfiehlt euch deshalb die Annahme. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Merci, Dominik. Es wurde gesagt: Es war absolut unbestritten in der vorberatenden Kommission. Gibt es dennoch Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat etwas sagen? – Der Gemeinderat verzichtet. – Ist dieses Geschäft bestritten? Es ist bestritten, dann stimmen wir ab über den Kredit. Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt grün, wer ihn ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de:
2025.TVS.0030

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Der Kredit wurde angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ingrid Kissling-Näf für die SP-JUSO.

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text_content_de:
Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Es ist schon ganz viel zu dieser Klimaplattform gesagt worden. Wir haben ja eigentlich einen Antrag gestellt odereinen Vorstoss formuliert, um abzuklären, wo überhaupt die Entwicklung von dieser Klimaplattform steht. Ich möchte ganz kurz etwas zur städtischen Klimapolitik sagen. Es ist heute Abend schon ganz viel gesagt worden. Wir haben ein sehr fortschrittliches Klimareglement. Wir haben eine neue Klimastrategie, die auf dem Weg in den Gemeinderat ist, also auch dort passiert etwas. Wir haben es auch geschafft, vor ein paar Wochen ein Klimaanpassungsreglement zu verabschieden, was ich persönlich top finde. Das gilt auch, denke ich, für unsere Fraktion. Wir haben ja doch eine grosse Lücke in der Umsetzung, das heisst, die Umsetzung ist wirklich unser Problem und das zeigt sich einerseits auf der Ebene, das haben wir heute Abend auch schon gehört, von den Solardächern. Das ist eine grosse Baustelle, also die Hausbesitzer, die im Prinzip mithelfen sollten, die Transformation, die Energiewende umzusetzen. Und auf der anderen Seite haben wir eine grosse Baustelle in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Ich denke, beide Baustellen sind wichtig und beide Baustellen sollte man aktiv bewirtschaften. Wir sind als Fraktion wirklich der Meinung, dass die zweite Baustelle, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wirklich aktiver könnte betrieben beziehungsweise beackert werden und ich denke, es ist eine grosse Chance, die Klimaplattform auch im Moment neu aufzusetzen.

Es ist, schon wie gesagt worden ist, eine Klimaplattform, die 20-jährig ist, die ihre Dienste hinter sich hat, wo auch erfolgreich ist. Aber wenn man das überlegt, dass da über die lange Zeit 73 Unternehmen sich selbst verpflichtet haben, dann muss man sagen, im Moment reicht das nicht mehr. Wir müssen einen Umbau, wir müssen neue Business-Modelle haben, wir müssen Kreislaufwirtschaftsaktivitäten vorantreiben. Wir müssen die ganzen Transformationsprozesse aktiv unterstützen. Und dafür denke ich, gibt es die Möglichkeit, die Klimaplattform neu aufzusetzen beziehungsweise zu erneuern und auch in Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsamt und dem Amt für Umwelt wirklich mit der Wirtschaft zu gestalten. Wir sind darum sehr enttäuscht, dass in diesem Bericht eigentlich vor allem drinsteht, was gemacht wird, was in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht worden ist und das möchte ich schon sagen, es ist erfolgreich gemacht worden. Aber ich denke, wir sind jetzt im in einer Zeit oder in einem Moment, wo es einfach ein bisschen schneller vorwärtsgehen muss, sonst werden wir das 1 Tonnen Ziel von unserem Klimareglement 2035 nicht erreichen können.

Das bedeutet, man sollte wirklich proaktiv von allen Seiten dran sein. Man sollte überlegen, wie kann man im Bereich Wirtschaft die Unterstützung, die Sensibilisierung vorantreiben und ich würde auch meinen, die 4 Business Lunches, die da erwähnt worden sind, sind eine gute Sensibilisierungsmassnahme aber sicher nicht die Lösung des Problems. Und in dem Sinn sind wir wirklich auch enttäuscht, dass man unser Postulat oder unseren Vorstoss nicht nimmt, um da auch ein bisschen mehr zu investieren. Ich denke auch, und das erlaube ich mir jetzt auch noch zu sagen, es geht auch darum, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen innerhalb der Verwaltung in der Stadt Bern zu optimieren. Es geht auch darum, stärker mit dem Kanton zusammenzuarbeiten. Es geht auch darum, die Wirtschaft und die Wirtschaftsverbände voll einzubeziehen und es geht auch darum, die regionale Zusammenarbeit auszubauen. Es kann nicht mehr so sein, dass jemand, der ausserhalb des regionalen Wirkungskreises ist, nicht auf die Klimaplattform zugelassen wird. In diesem Sinn würden wir uns wirklich wünschen, dass die Chance, die jetzt auch vorhanden ist, gemeinsam voranzugehen, genutzt wird und man wirklich auch die Klima- und Kreislaufwirtschaft zusammenbringt und das notwendige im Bereich Sensibilisierung, Netzwirkung und Unterstützung macht. Das ist der Grund, weshalb unsere Fraktion der SP-JUSO der Meinung ist, dass wir den Vorstoss annehmen, aber den Zustandsbericht nicht als Begründungsbericht akzeptieren können. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ingrid. Wir sind noch bei den Fraktionsvoten. Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Du kannst einfach ein Daumen hoch oder runter tun. Punktweise ist stattgegeben? Gut, und du bist Einreichende, so wie ich es vernommen habe, nicht Simone. Du hast übernehmen dürfen? Du konntest übernehmen, Lukas. Also du musst noch schnell warten. Ich muss dich noch schnell einloggen. Also so wie ich verstanden habe, ist punktweise gewährt, dann hättest du jetzt das Fraktionsvotum.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Wir schliessen uns dem Postulat an. Wir werden das Postulat annehmen entlang der Argumentation unserer Vorredner*innen. Das müssen wir nicht wiederholen. Wir sind auch mässig begeistert von der Antwort, müssen wir ehrlicherweise sagen. Wir werden trotzdem grossmehrheitlich der Antwort zustimmen, denn die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass man, wenn man sie nicht annimmt, wir wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel mehr Informationen erhalten als das, was drinsteht. Wir erhoffen uns aber, dass das Amt für Umwelt, dass jetzt nicht hier, hoffentlich zu hören. Das Votum von Ingrid ist super gewesen. Es gibt so viele Opportunitäten in dem Bereich. Und ich würde mir wirklich erhoffen, dass das ein bisschen mehr genutzt wird in der Stadtverwaltung, und dass man die Wirtschaftspartner in der Stadt Bern auch wirklich besser einbindet in die Logik der Zirkularwirtschaft. Es wäre wirklich wichtig, dass man die Opportunitäten nutzt, um zusammen vorwärtszukommen, denn das Klimareglement gibt eigentlich sehr gute und klare Vorgaben. Entsprechend dem, wird auch jetzt nicht mit einer Motion nach gepusht wie beim Gasausstieg, denn eigentlich haben wir ein Klimareglement, die Richtlinien wären da, der Absenkpfade ist klar, und ohne die Wirtschaft werden wir das nicht schaffen. Deshalb hoffen wir wirklich, dass der Gemeinderat über das hinweggehen wird, was er in diesem Prüfbericht dargelegt hat. Aber wir gehen nicht davon aus, dass die Verwaltung uns wahnsinnig vielmehr Infos geben wird als das, was da ist und deshalb werden wir wohl oder übel die Antwort so annehmen.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Ja, ich übernehme eigentlich nicht gerne Aufgaben von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen. Reto, das ist deine Aufgabe eine gute funktionierende Klimaplattform zu machen und nicht meine. Das einfach abzuschieben ist ein bisschen billig, genauso wie die Antwort. Und dann, was aber inhaltlich relevant ist, ich verlange natürlich nicht, dass die Stadt Bern irgendwelche Zielvorgaben von oben herabsetzt. Genau um die Top down-Kommunikation oder Handhabung geht es ja hier, dass man das nicht macht. Etwas, was man sehr gut machen könnte, ist so wie es eben Amsterdam macht, dass man die Branche-Verbände zusammen holt, an den Tisch holt. Genauso wie es die Stadt Bern gemacht hat mit der Sauberkeits-Charta. Man kann sehr wohl mit der Wirtschaft zusammen reden und gemeinsam Ziele definieren und darum geht es doch und nicht von oben herab. Das hast du wieder einmal nicht verstanden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über das Postulat ab und danach über den Prüfungsbericht. Wir stimmen zuerst über die Erheblichkeitserklärung des Postulats ab.

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text_content_de:
2023.SR.000042

Annahme
Ja\t61
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
2023.SR.000042: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t34
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Danke vielmals. Ich muss halt sagen, ich bin grundsätzlich gegen absolute Verbote, weil die in den meisten Fällen einfach keinen Sinn ergeben. Wir haben es geregelt, das ist die absolute Ausnahme, dass so etwas möglich ist, aber es kann in einem begründeten Fall auch mal vorkommen, dass halt der Flug sinnvoll, vielleicht nötig ist oder wenn man dann nach China will, reichen dann 12 Stunden im Zug wahrscheinlich nicht. Es geht auch um die Effizienz, um die Arbeitszeit, die die Leute haben. Also von daher sind wir der Meinung, dass wir eigentlich die Forderung der Motion grossmehrheitliche erfüllen. Kommt dann noch dazu, dass man das CO2 kompensiert. Ich weiss, es ist ein Ablasshandel, aber im Moment ist halt der zum Teil noch nötig. Ich kann einfach auch nur festhalten, dass es ja immer neben dem Verbot auch eine Frage ist vom Verhalten. In meiner Direktion, seit ich jetzt dort bin, haben wir im 2018 eine Reise, eine Klausurreise mit der Fonds-Kommission nach Wien gemacht, das ist öffentlich und es ist vorher und nachher aus meiner Direktion nie mehr geflogen worden. Auch hier scheint mir die Stadt eigentlich vorbildlich unterwegs. Und ich würde jetzt einmal davon ausgehen, dass all die in diesem Rat, die schon einmal in einem Flug gesessen sind, diesem Bericht zustimmen, dass dieser dann so genehmigt wird.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir nehmen Kenntnis vom Begründungsbericht.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 15. Das ist eine interfraktionelle Motion, die ist zur Annahme empfohlen. Darum Frage ich, ist die Motion bestritten? 15, ja... Ist die bestritten? Merci, ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden käme Simone Machado.

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text_content_de: Simone Machado (GaP) für die Einreichenden: Eine kurze Begriffserklärung: "Open Government Data by Default (OGD)" bedeutet, dass alle Daten, die von der öffentlichen Verwaltung erstellt worden sind, von vorn her im Internet publiziert werden sollen, wenn sie nicht Privatsphäre oder Sicherheitsinteressen tangieren. Das heisst, die Daten sollen nicht erst auf Verlangen herausgegeben werden, damit soll Innovation gefördert und die Demokratie gestärkt werden. Der Vorstoss ist aus dem Jahr 2019. Seit damals ist nicht mehr viel passiert zur Umsetzung von OGD in der Stadt Bern. Der Vorstoss ist also leider noch aktuell, wie auch die Antwort des Gemeinderats von 2020, der zwar die Idee von OGD gut findet, aber nicht bemüht ist, es wirklich umzusetzen. Eine OGD-Webseite der Stadt Bern existiert zwar, ist aber nicht einmal abgestimmt mit den Daten von der Statistik der Stadt Bern. Bei den aufgeführten Themen auf dem OGD-Portal sollten Bereiche Arbeit, Bevölkerung, Energie etc. direkt aufgeführt werden, und nicht einfach einen Verweis auf Statistik gemacht werden, weil die Statistik kein eigenständiges Thema ist oder kein eigenständiger Bereich, sondern eine Methode zur Datenerhebung. Das OGD-Portal der Stadt Bern lässt insgesamt viel zu wünschen übrig. Es ist nicht "à jour" gehalten. Die Daten sind zum grössten Teil im TXT-Format aufgeschaltet. Sie sind so unübersichtlich und kaum lesbar. Es fehlt auch an einer Verknüpfung mit dem nationalen Open Government Data-Portal, das "Open Data Swiss" heisst. Was aber besonders auffällt ist, dass alle die teuren Analysen und Machbarkeitsstudien fehlen, die die Stadt Bern mit unseren Steuergeldern erstellt. Ebenso fehlen die Daten vom EWB und von BERNMOBIL. Also kurzum, die Motion ist noch so aktuell wie zum Zeitpunkt als sie eingereicht worden ist. Massnahmen, die mit der Motion verlangt werden, sind zusammengefasst eben die Information von allen Ämtern und dem EWB und BERNMOBIL über Open Government Data, dass sie da auch mit einbezogen werden und sich beteiligen und das Umsetzen. Dann der Einbezug der Zivilgesellschaft zur Anwendung und Nutzung von OGD, die Veröffentlichung aller städtischen Daten inklusive Gutachten, Studien, Analysen, Gemeinderatsbeschlüsse und Kommissionsunterlagen, dann Verknüpfung mit dem nationalen OGD-Portal. All das soll der Gemeinderat jetzt endlich in die Hand nehmen und ja, wir haben es hier in der Hand, mit einer Richtlinienmotion das zu fördern und der Gemeinderat kann es dann trotzdem wieder sein lassen. Aber immerhin hat das "Müsli" gesagt, muss sich der Gemeinderat dann vielleicht ein bisschen mehr rechtfertigen, wenn er nicht vorwärts macht. Nehmen wir also die Gelegenheit wahr, um OGD dann in der Stadt Bern voranzutreiben.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Halua. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Thomas Hofstetter, du hast geklickt, hast du ein Fraktionsvotum angemeldet? Scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hätte jetzt das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Mit diesem Vorstoss rennen Sie bei uns natürlich offene Türen ein. Ich glaube, es gibt "no Limits", was den Willen und die Bereitschaft des Gemeinderats betrifft, in dem Bereich vorwärtszumachen. Wenn es Grenzen gibt, dann sind das auch hier wieder natürlich gewisse finanzielle Grenzen. Also es ist je nachdem auch eine kostenintensive Geschichte eben die Daten alle aufzubereiten und bereitzustellen, aber am Willen, ich glaube am Willen fehlt es nicht. Was mich ein bisschen irritiert ist die sehr kritische Haltung von Ihrer Seite. Es sehen es nicht alle ganz so kritisch wie Sie. Es gibt den digitalen Städtemonitor Schweiz von der ZHAW, also der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften,– die Fachhochschule – und die KPMG und dort ist die Stadt Bern – gut, man kann sagen ist halt auch schon ein bisschen alt, das ist von 2021, ist nicht top aktuell – aber dort ist die Stadt Bern Erste geworden, vor den Städten Zürich, Dietikon und Basel. Dort haben wir immerhin einen ersten Rang gehabt in dem Bereich. Also ich glaube, wir müssen uns dort nicht verstecken. Aber auch unsere Webseite ist ja einmal ausgezeichnet worden, als wir gesagt haben, jetzt sollten wir wirklich vorwärtsmachen mit der Website und in dem Moment ist sie gerade ausgezeichnet worden, dass sie besonders gut ist. Aber trotzdem unseren Ehrgeiz geht eigentlich weiter als dort, wo wir sind. Das haben wir in der Digitalstrategie eigentlich so festgelegt und wir möchten namentlich mit der Portalstrategie, wo wir eigentlich alles zusammenfassen wollen auf einem Portal, mit dem wollen wir einen wesentlichen Schritt weiterkommen. Dort sind wir auch nicht so schnell unterwegs, wie wir das wollen, weil wir dort gemerkt haben, dass bevor wir das Portal bauen können, wir alle unsere Daten strukturieren müssen und dort sind wir jetzt dran. Also der Prozess ist halt auch dort, wie bei so vielem, geht ein bisschen länger als wir uns das würden wünschen. Aber ich glaube, wir sind dort unterwegs. Wir möchten absolut dort hinkommen, wo Sie auch hinkommen wollen. Und wenn Ihr eine Idee habt oder so, dann nehmen wir die sehr gerne auf. Merci für die Motion. Wir sind bereit, die entsprechend entgegenzunehmen. Die können Sie uns auch punktweise überweisen, aber Ihr könnt sie von mir aus eigentlich auch gerade integral überweisen. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir sind in dem Fall, auch bei diesem Traktandum, bereit für den Abstimmungsmarathon. Wir starten beim Traktandum 15 punktweise mit dem Punkt Nummer 1.

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text_content_de: Präsident: Punkt 1 ist einstimmig angenommen. Wir kommen zum Punkt 2.

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text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 3

Annahme
Ja\t33
Nein\t23
Enthalten\t1\tNamensliste 030

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Punkt 2 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt 3.


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 7

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 034


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 8

Annahme
Ja\t58
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 035


text_content_de: Präsident: Einstimmig, wir kommen zum Punkt Nummer 8.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Reto. Ich habe keine Wandlung mitgeschnitten, darum stimmen wir ab über das Traktandum 18 als Richtlinienmotion.

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text_content_de:
2020.SR.000289: Antrag _

Annahme
Ja\t39
Nein\t22
Enthalten\t0\tNamensliste 024


text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich mache es kurz, wir werden das Geschäft in der vorliegenden Form unterstützen. Wir finden auch die Kosten-Nutzen-Abwägung in Bezug auf die Turnhalle sinnvoll, die gemacht wurde, und werden dementsprechend den Rückweisungsantrag der FDP nicht unterstützen. Auch die Anträge der PVS sowie der GFL, ausser Nummer 6, werden wir ablehnen. Nummer 6 zu den smarten Fenstern können wir unterstützen, weil es ein Prüfungsauftrag ist. Wir sind gespannt, was die Ergebnisse dort sind, das heisst aber noch nicht, dass wir auch einen Einbau dieser Fenster unterstützen würden. Wir sind aber der Meinung, dass eine Prüfung durchaus wünschenswert ist. Alle anderen Anträge werden wir entsprechend ablehnen.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Wir merken es ein bisschen bei diesem Projekt, man muss die Schule sanieren, aber man merkt auch, die Schule ist halt nicht optimal. Es ist ein altes Gebäude, es ist zu heiss und man verliert Platz. Die Turnhalle ist auch nicht optimal. Von dem her stehen wir halt jetzt hier vor der Aufgabe, das so gut zu sanieren, wie möglich. Was mir ein bisschen in der langfristigen Planung gefehlt hat, ist, dass man vielleicht auch ganz andere Lösungen gesucht hätte. Nämlich neue Standorte zu suchen und das Gebäude oder den Platz auch anders zu nutzen. Denn wir merken, optimal ist das nicht. Da es den Schulraum braucht, muss man dort jetzt wahrscheinlich sanieren, weil es sonst zeitlich nicht mehr reicht. Wir werden den Antrag der FDP unterstützen, auch mit den Argumenten, die jetzt schon dargelegt wurden. Denn es kann nicht sein, dass man viel Geld in ein schlechtes Produkt hineintut und nachher wieder mit dem Denkmalschutz kommt. Eben wenn man kreativ bauen will, muss man dort auch gewisse Kompromisse eingehen. Den Anträgen 2 und 3 werden wir zustimmen. Wobei ich bei Antrag 3 wichtiger finde, dass man eben vor allem schaut, dass der Schulraum für die Schüler*innen da ist und für ihre Bedürfnisse. Die anderen Anträge werden wir ablehnen. Insgesamt gehen sie eben zu viel ins Operative hinein. Es ist nicht an uns Details zu definieren, sondern wirklich kreative Lösungen zu suchen. Und wenn man dann wirklich ehrlich ist, müssen wir auch teilweise sogar über Klimaanlagen reden, denn wir können natürlich nicht meinen, wir sanieren alte Gebäude und die werden dann plötzlich irgendwie kühl. Sondern das muss man wirklich offenlassen. Am Schluss geht es darum, dass die Kinder dort gut lernen können und die Temperaturen dort in Ordnung sind. Wie das nachher hinzubekommen ist, ist, glaube ich, nicht unsere Entscheidung als Stadtrat, sondern die des Projekts, damit es dort nachher optimal ist.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Nur etwas Kurzes: Ich bin sicher, die Gemeinderätin wird dann sagen, dass es nicht möglich ist, einen Neubau auf diesen Platz dort hinzustellen. Das ist möglich, denn ich habe das Kroki mit einem Architekten angeschaut und wenn man will, könnte man es. Also dieses Argument zieht nicht.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall, dann hat der Gemeinderat das Wort. Auch hier gibt es ein geteiltes Votum. Ich erteile als erstes das Wort Marieke Kruit

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ursina Anderegg und ich teilen uns auch hier das Votum. Ich sage gerne kurz etwas zu den baulichen Aspekten. Die Schulanlage Sulgenbach entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Pädagogik, Technik, Hindernisfreiheit und Betrieb. Sie muss umfassend saniert und energetisch modernisiert werden. Für die Gesamtsanierung und Erweiterung wird ein offener, einstufiger Projektwettbewerb für Planungsteams ausgeschrieben. Die Fertigstellung der Anlage ist für das Jahr 2031 geplant. Was haben wir konkret vor? Das Hauptgebäude und die Einfachturnhalle werden gesamtsaniert, der Mehrzweckpavillon soll saniert und erweitert oder gegebenenfalls ersetzt werden, die Tagesbetreuung soll zudem wieder in die Schulanlage Sulgenbach integriert werden. Die Sanierung soll auch gleichzeitig genutzt werden, um den Aussenraum naturnaher und biodiverser auszugestalten, um für mehr Kühlung zu sorgen und um die Aufenthaltsqualität im Sommer zu verbessern, sind Entsiegelungen und zusätzliche Biodiversitätsflächen geplant. Weiter soll im Wettbewerbsverfahren geprüft werden, wie die Nutzung der Sonnenenergie optimal mit einer wirkungsvollen Gebäudebegrünung von Dach und Fassade kombiniert werden kann. Kurz und gut, die Schülerinnen und Schüler sollen genügend Schulraum und ein modernes, zeitgemässes Lernumfeld erhalten. Und dazu gebe ich jetzt dann gleich das Wort an Ursina Anderegg, ich nehme aber vorher noch kurz Stellung zu den Anträgen. Zur Rückweisung: Ich bitte Sie, diese abzulehnen. Der Bedarf einer Turnhalle ist unbestritten, allerdings ist es aus feuerpolizeilichen Gründen kaum möglich, eine Turnhalle nach BASPO-Norm zu erstellen, da die geforderten Gebäudeabstände nicht eingehalten werden können. Also es hat nichts mit dem Denkmalschutz zu tun oder mit schöngeistigem Städtebau. Und ja, Thomas, wir haben natürlich auch mit Architekten gesprochen und die sehen das ein bisschen anders als der Architekt, den du anscheinend konsultiert hast. Man könnte fast sagen, zwei Architekten, drei Meinungen. Zum PVS-Antrag zur Entsiegelung: Als Ziel ist im Wettbewerb vorgegeben, dass die Versiegelung auf das funktionale Minimum zu reduzieren ist. Von den Teams müssen Aussagen zum Versiegelungsanteil gemacht werden. Zudem muss der Anteil an ökologisch besonders wertvollen Flächen mit Vernetzungsfunktion erhalten und möglichst erweitert werden. Wir tragen dem also Rechnung, diesem Antrag der PVS. Und dann noch zu den erwähnten Interessenskonflikten zwischen den Bedürfnissen der Lernenden und der Denkmalpflege. Ich kann so viel dazu sagen, dass die schulischen Bedürfnisse bei dieser Sanierung sehr hoch gewichtet werden, gleichzeitig werden wir aber auch die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeit einhalten, wie zum Beispiel jene des kantonalen Denkmalpflegegesetzes. Denn am Schluss brauchen wir ein bewilligungsfähiges Projekt. Es ist nicht zielführend, das eine oder das andere gegeneinander auszuspielen. Hier braucht es ein Miteinander und dies ist bei dieser Vorlage der Fall. Dann noch zu den Anträgen der GFL: Zum Zeitpunkt der Beantragung des Baukredits muss die Konstruktion eines Bauvorhabens längst festgelegt sein. Ein Variantenentscheid zu dem Konzept würde es verunmöglichen, vorher beispielsweise eine bauliche Eingabe zu machen, eine Gebäudetechnikplanung vorzunehmen oder eine Ausschreibung vorzubereiten. Bitte lehnen Sie deshalb diesen Antrag ab. Auch die beiden weiteren Anträge bitte ich, abzulehnen, hier geht es um wirklich sehr operative Fragen und ich bin wirklich froh, wenn ihr diese Entscheide den Baufachorganen überlässt.

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text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil hat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ja, wir haben es schon gehört, die Schulanlage Sulgenbach soll umfassend saniert werden. Diese Sanierung ist notwendig, damit die Gebäude wieder den heutigen Anforderungen an Pädagogik, Technik und den Betrieb entsprechen. In den Gebäuden der Volksschule Sulgenbach sollen neue pädagogische Konzepte für Unterricht und Betreuung entwickelt werden. Die Ausgestaltung der Sanierung basiert auf dem aktuellen Raumprogramm, das ist ein strategisches Instrument. Nach der Sanierung soll die Tagesbetreuung auf dem Schulareal integriert werden, um die Verzahnung von Unterricht und Betreuung entsprechend der aktuellen Bildungsstrategie weiter voranzutreiben und vielfältige pädagogische Konzepte wie zum Beispiel die Ganztagestrukturen, das haben wir ja auch erst letzthin diskutiert, zu ermöglichen. Die räumliche Nähe von Unterricht und Betreuung sowie die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten auf einem Schulareal sind wesentliche Faktoren für die Synergie und Mehrfachnutzungen. Für Schüler*innen, Lehrpersonen und Mitarbeitende der Tagesbetreuung wird damit ein Ort des Miteinanders geschaffen. Im Schulhaus sollen jeweils zwei Klassen mit Gruppen, Betreuungs- und Förderraum in einem Cluster angeordnet werden. Die Kinder bewegen sich innerhalb dieser Einheit in einem übersichtlichen und familiären Rahmen. Ein grosszügiger Mehrzweckraum im Schulhaus soll ausserhalb der Unterrichtszeiten dazu noch vermietet werden können und so auch dem Quartier für Versammlungen und Anlässe zur Verfügung stehen. Ich denke, das ist ein Projekt, das eben genau die Stossrichtung, die wir allgemein weitergehen wollen, sehr schön abbildet.

Dann komme ich zum Aussenraum: Im Aussenraum wird ein Angebot an verschiedenen Aufenthaltsqualitäten und vielfältige Spielmöglichkeiten entstehen, welches sowohl der Schule wie auch dem Quartier als wertvoller Treffpunkt für Spiel und Freizeit zur Verfügung stehen wird. Wir haben es gehört, dieser Aussenraum ist bei diesem Areal allerdings sehr knapp und klein, darum äussere ich mich gerne noch zum Antrag hinsichtlich der öffentlichen Toiletten. Da bitte ich euch auch, diesen abzulehnen. Wir haben es gehört und nehmen das gerne mit in den Gesamtgemeinderat, dass es vorwärtsgehen muss mit dem gesamtstädtischen WC-Konzept und dass man hier Lösungen jetzt bringen muss. Aber in diesem Raum wäre es wirklich auch nicht im Sinne von insbesondere den Schüler*innen, dass wir dort von diesem Aussenraum nun noch mehr abschneiden. Dann zur Hitzethematik: Das ist ein sehr wichtiges Thema. Das war jetzt auch bei diesem Geschäft ein grosses Thema. Es wird ein Thema sein, was uns noch sehr lange beschäftigen wird, einerseits bei Sanierungsprojekten und andererseits auch bei Neubauten. Wie viele andere hinken auch wir hinterher. Die Entwicklung wird zunehmen, dass wir sehr viel mehr Hitzetage haben werden, und in den Schulen ist das bereits ein sehr grosses Thema. Insbesondere nach den Schulferien sind teilweise die Gebäude wirklich sehr stark erhitzt. Das Thema wird in diesem Projekt und in der Planung eine hohe Priorität haben. Da kann ich euch versichern, das ist hier auch für uns als Nutzungsseite ein wichtiges Thema. Die Frage ist, wie wir diese Priorität dann ausdrücken. Es ist eine operative Geschichte, wie wir das dann wirklich baulich umsetzen, denn man braucht einen Strauss an Massnahmen. Ich bin der Meinung, dass die allerbeste Kühlvariante vor allem ist, wenn die Aussenräume möglichst entsiegelst daherkommen. Das weiss man auch, das ist auch so erwiesen, dass sich die Gebäude gar nicht so stark erhitzen.

Es ist geplant, dass die Entsiegelungsflächen und die bereits erwähnten Biodiversitätsflächen dort eingeplant werden.  Letztere haben nebst der Förderung der Biodiversität, was ein sehr wichtiges Anliegen ist, eben auch den Effekt, dass es auch zu Kühlungseffekten kommen kann. Vielleicht ist es noch hier zu erwähnen, dass ein Pilotprojekt mit ausgewählten Schulhäusern am Laufen ist. In der Stadtverwaltung ist man hier dran, sich zu koordinieren und in diesem Thema vorwärtszumachen, auch unter anderem mit Temperaturmessungen. Das ist eine Methodik und da sind wir bereits schon dran. Dann noch zur Turnhallendiskussion: Auch hier komme ich jetzt mit diesem Argument der Fläche. Wenn wir einen Neubau machen wollen, dann wäre es dort auf diesem Areal wirklich sehr herausfordernd. Vermutlich müsste man sogar unterirdisch diese Turnhalle einbauen. Bei einem Neubau müssten wir nach BASPO hier grösser bauen. Aus Nutzungsperspektive kann es nicht im Interesse sein von uns und den Schulen, hier eine Verzögerung in Kauf zu nehmen, auch von den Turnhallennutzenden diese Verzögerung in Kauf zu nehmen. Ein Absplitten aus diesem Planungsprozess würde einerseits eine Verzögerung bedeuten und andererseits wäre es im Nachgang komplexer. Ich finde es auch ein bisschen speziell, Thomas. Also diese Diskussion werden wir wahrscheinlich noch oft führen. Ich bin auch dafür, dass wir genug Sportinfrastruktur zur Verfügung stellen, selbstverständlich, aber jetzt hier bewegen wir uns in einer Planung von Schulraum und Sportraum und da wird immer geschaut, wo braucht es welchen Nutzen. Jetzt einfach eine grosse Halle hinzustellen, wo man sich eigentlich einig ist, dass der Bedarf, so wie er jetzt aufgegleist ist, ausreicht, finde ich ein bisschen speziell. Ich finde es auch ein bisschen speziell, was die Kosten anbelangt und auch der ökologische Nutzen. Diese Diskussion hatten wir ja auch. Also abreissen, einen Neubau machen ist ökologisch nicht unbedingt nachhaltiger. Und etwas Grosses hinzubauen dort, wo man es vielleicht ja gar nicht braucht, das finde ich auch vom Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht zielführend. Das zu diesen Anträgen. Wir bitten euch, auch diesen Antrag hier abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung des Projektes.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen auch bei diesem Geschäft zu den Abstimmungen. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag 1, FDP, auf Rückweisung.

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text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden.

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text_content_de: Präsidentin: Dann haben die Einreichenden des Postulats "Kultur subventionieren, nicht Chefetagen" das Wort: Tanja Miljanovic von der GVL/EVP-Fraktion.

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text_content_de:
FDP

Rückweisung:

Die Sanierung der Turnhalle soll aus dem bestehenden Geschäft entfernt und in einem eigenen Machbarkeits-Projekt behandelt werden. Die eigentliche Sanierung des Schulhauses soll ohne Einschränkungen weiterlaufen und später in mit einem eigenen Ausführungskredit behandelt werden. Bei der Machbarkeitsstudie zur Turnhalle sollen verschiedene Varianten geprüft werden:

- Abriss der bestehenden Turnhalle und Neubau mit Aufwertung mit mehr oder weniger gleichem Grundriss

- Abriss der bestehenden Turnhalle und Neubau mit einem L-Grundriss, d.h. zwei neue Turnhallen – eine am gleichen Ort mit den gleichen Grundrissen und die andere Richtung Westen (Parallel zur Eigerstrasse) nach BASPO-Norm

- Abriss der bestehenden Turnhalle und Neubau um 45 Grad gekehrt in Richtung Westen (Parallel zur Eigerstrasse) nach BASPO-Norm

- Abriss der bestehenden Turnhalle und 2-stöckiger Neubau um 45 Grad gekehrt in Richtung Westen (Parallel zur Eigerstrasse) nach BASPO-Norm

- Abriss der bestehenden Turnhalle und 2-stöckiger Neubau nach BASPO-Norm

- Renovation der bestehenden Turnhalle.

type_external_id: Antrag 1


text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 2, PVS.

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text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 2

Annahme
Ja\t46
Nein\t17
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 3

Annahme
Ja\t47
Nein\t17
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 4, GFL.

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text_content_de:
2025.PRD.0026: Antrag 6

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t49
Enthalten\t8

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen somit ab über das Geschäft in der bereinigten Form. Wenn ihr dem zustimmen wollt, stimmt ihr Ja und sonst Nein.

text_content_de_tsv: 'ab':10 'abgelehnt':6 'antrag':5 'bereinigt':16 'form':17 'geschaft':13 'habt':3 'ja':25 'nein':28 'prasident':1 'somit':9 'stimm':8 'stimmt':23 'wollt':22 'zustimm':21


text_content_de:
2025.PRD.0026: bereinigte Vorlage

Annahme
Ja\t59
Nein\t4
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'geschaft':5 'habt':3 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
2023.SR.000007

Annahme
Ja\t47
Nein\t20
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':6 'erklart':7 'habt':3 'postulat':5 'prasidentin':1


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Einreichenden zu Traktandum 33: Das Thema Energieeffizienz bei Gebäuden ist bekanntlich mein Lieblingsthema. Und lustigerweise ist dieser Vorstoss, die Motion zum Aktionsplan Fensterersatz, eine richtige Motion, die zweite Motion ist leider nur eine Richtlinienmotion. Hier hätten wir eigentlich die Chance, eine richtige Motion zu überweisen, aber ich sehe, dass die Motion wahrscheinlich keine Mehrheit erhalten wird. Offenbar ist es zu kompliziert für die meisten. Die Antwort des Gemeinderats ist auch nicht ganz korrekt. Es ist nämlich sehr wohl möglich, einen Fensterersatz zu machen, ohne dass es nachher gerade Schimmel gibt in diesen Gebäuden. Der Gemeinderat verweigert hier sich schon ein bisschen. Es ist einfach so: Fensterersatz ist die einfachste und günstigste Massnahme, mit der man rund 20 Prozent Energie einsparen kann. Ich bin letzten Frühling einmal dem Ausbau des Fernwärmenetzes entlanggelaufen, um zu schauen, in welchem Zustand die Gebäude sind. Und es ist effektiv so, die meisten Gebäude haben Fenster, die geschätzt neuer sind als 30 Jahre. Seit 30 Jahren ungefähr haben wir relativ gute Fenster. Aber es gibt andere Quartiere in der Stadt Bern, in welchen die Fenster noch nie saniert worden sind, und es wäre sehr wichtig, dass die Stadt Bern dort einmal vorwärtsmachen würde. Zum Glück kommt der Bund als Retter, wir haben ja das Klimagesetz angenommen im Juni, und es wird jetzt neu 200 Millionen Franken geben, nicht aus dem Gebäudeprogramm, sondern aus den Bundesfinanzen, um insbesondere Gebäudesanierungen bei Mehrfamilienhäusern zu beanreizen und ich hoffe stark, dass der Gemeinderat versuchen wird, diese Mittel abzuholen und unter die Gebäudebesitzenden der Stadt Bern zu bringen und bei der Energieeffizienz vorwärts zu kommen. Noch einmal: Zum Beispiel die Erdgasspitze im Fernwärmenetz, also wenn an sehr kalten Wintertagen, mit Erdgas zugeheizt werden muss, diese Spitze könnten wir brechen, indem wir die Gebäudeeffizienz um 10 Prozent herunterbringen. Dann hätten wir schon sehr viel Erdgas eingespart. Noch ein kleines Wort zu den Echoräumen, die geplant sind: Mit diesen 2 Vorstössen, die hier vorliegen, haben wir 2 sehr spannende Ideen, die man umsetzen könnte. Der Gemeinderat will das bekanntlich nicht, aber er organisiert Echoräume, um noch mehr Ideen hereinzuholen, die er dann wahrscheinlich am Schluss trotzdem nicht umsetzen will.


text_content_de: Simone Machado (GaP) für die Einreichenden: Es geht hier um das Problem der Meldeadresse, zu der Leute ohne Wohnung nur beschränkt oder keinen Zugang haben. Der Gemeinderat sagt, es habe mit dem Sozialdienst für Menschen ohne Wohnung einen Prozess mit Sammeladresse etabliert werden können, so dass sie sich anmelden können in der Stadt Bern. Das ist positiv zu beurteilen und die Rückmeldung gibt es auch von der kirchlichen Gassenarbeit. Es beziehen aber nicht alle Menschen ohne Wohnung Sozialhilfe, sei es, weil sie das entweder nicht wollen oder weil sie die Kriterien nicht erfüllen. Aber auch die Menschen brauchen eine Meldeadresse, zum Beispiel für den Empfang von Schriftverkehr mit den Sozialversicherungen. Für die Menschen braucht es weiterhin eine Lösung, die man etablieren muss und die heute noch nicht besteht. Zum Punkt 2: Der Gemeinderat findet das zumutbar, dass obdachlose Menschen eine Zustelladresse melden. Das ist aber für viele Menschen nicht möglich, denn sie haben kein soziales Netz oder dann kann sich nicht eine weitere Person im Haushalt anmelden, weil nachher denen, die dort wohnen zum Beispiel das Sozialhilfebudget gestrichen wird. Sie können auch nicht einfach ein Postfach mieten, denn ein Teil haben nicht das Geld. Ein Postfach kostet nämlich entgegen den Ausführungen vom Gemeinderat zwischen 120 und 240 Franken im Jahr. Postlagersendungen wiederum sind an das Vorweisen von einem Ausweis gebunden und den Ausweis bekommt man wiederum nur, wenn man eine Meldeadresse hat. Es sind also die bekannten Kreisläufe. Also wenn einem die Meldeadresse fehlt, hat man bestimmte Leistungen nicht, man kann auch keine Wohnung finden etc. Wenn man keine Wohnung hat, hat man keine Meldeadresse. Beim Punkt 3 komme ich zurück zum Punkt 1, wo eben der Zugang für obdachlose Menschen ohne Sozialhilfebezug fehlt und damit eben auch der Zugang zu den Sozialversicherungen. Zusammenfassend müssen die Möglichkeiten zur Anmeldung von Wohnungslosen Personen und zum Empfang der Post weiter ausgebaut werden, damit eben auch die Personen ohne Sozialhilfebezug erfasst werden. Das könnte eben wie in Basel mit einem Leistungsvertrag mit einer Organisation passieren, die sich dem Thema annimmt und das für die Menschen organisiert. Merci vielmals.


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich habe mich ziemlich genau vor einem Jahr zuerst einmal mit dieser Problematik der Meldeadressen befasst, und zwar als uns im Rahmen einer Surprise-Führung erklärt worden ist, dass das ein riesiges Problem sei, wenn Leute eben keine Meldeadresse haben, weil man zum Beispiel verschiedene Leistungen nicht beziehen kann. Ich habe nach einer kurzen Recherche sehr froh gemerkt, dass es schon eine Motion gibt, die eigentlich genau das fordert. Dann könnte man jetzt denken, ja, dann ist ja alles gut. So ist es leider nicht. Das Problem, dass es für wohnungslose und obdachlose Personen sehr schwierig ist, den Zugang zu gewissen Leistungen zu bekommen, weil sie keine Korrespondenz- oder Meldeadresse haben, besteht weiterhin. Vor einem Jahr habe ich von der Stadt Bern die Antwort bekommen, es gebe seit gut einem Jahr – heute also 2 Jahre – ein Angebot. "Passentenhilfe AKiB (Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Stadt Bern)" stehe offiziell als Zustelladresse für obdachlose Personen zur Verfügung. Bei diesem Angebot gibt es aber aus unserer Sicht zwei Probleme: Erstens ist es nicht bekannt, auch wenn die Stadt sagt PINTO (Prävention, Intervention, Toleranz Stadt Bern) weisse aktiv darauf hin, ist es zum Beispiel bei der Gassenarbeit völlig unbekannt. Nicht eine Person vom Team hat Kenntnis von diesem neuen Angebot. Hier noch ein kleiner Einschub: Was uns auch irritiert ist, dass die Gassenarbeit den Menschen seit jeher die Möglichkeit gibt, ihre Adresse als kurzwillige Korrespondenzadresse zu nutzen. Das Angebot ist also nicht neu, wie die Stadt sagt, sondern es gibt schon. Nur hat die Stadt jetzt einen neuen Partner und eben nicht die Gassenarbeit. Und jetzt komme ich zum viel grösseren Problem: Eine Zustelladresse reicht alleine nicht, auch wenn sie bekannt wäre. Man kann zwar Korrespondenz- oder Zustelladressen hinterlegen, das ist aber nicht das gleiche wie eine Meldeadresse. Die Meldeadresse ist Einwohnerrechtlich die relevante Adresse. Die Korrespondenzadresse bietet zwar Abhilfe zum Beispiel bei der Dokumentenbeschaffung, aber sie kann die Meldeadresse nicht ersetzen. Die Meldeadresse ist die Grundlage für Sozialdienstanmeldungen und andere Leistungen wie zum Beispiel Ergänzungsleistungen. Elementare Sachen werden für Leute eine riesige Herausforderung oder sogar ein Ding der Unmöglichkeit. Ich fasse noch einmal zusammen, wie es Simone auch schon gesagt hat: Keine Adresse, keine Wohnung, aber ohne Wohnung auch keine Adresse. Das ist eine Realität von wohnungslosen Personen in Bern. Man braucht eine Meldeadresse, um eine sozial existierende Person zu sein, und weil eben eine einfache Korrespondenzadresse einfach nicht reicht, nimmt die SP/JUSO-Fraktion die Motion als Motion an.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wenn man sich registrieren will in der Stadt ist das bereits auf Bundesebene ganzschweizerisch geregelt, aber auch auf kantonaler Ebene ist geregelt, wie man sich zu registrieren hat. Führung vom Einwohnerregistrier-Reglement: Wenn eine Person keine Wohnadresse hat, hat er ja die Möglichkeit, in der Stadt die sogenannte "Sammelhaushaltsadresse" vorzunehmen und kann sich dort nachher auch registrieren und vor allem hat er dort auch eine Zustelladresse. Darum ist eigentlich aus unserer Ansicht die Motion ja nicht erheblich. Was auch noch ist, wenn jemand Sozialhilfe beziehen will, ist das klar geregelt nach Bundesgesetz oder kantonalem Gesetz. Und das ist nicht einfach grundlos so. Man hat viele Sozialbetrüger, für die es natürlich nachher einfacher ist, eine Sozialbetrug zu machen, – Sozialgeld zu beziehen – wenn man ihn nicht richtig registriert hat, wenn man ihn nicht richtig angeschrieben hat, wenn man nicht richtig einen Wohnsitz hat und wenn man ihn eben nicht richtig auffinden kann. Und darum sind wir von der SVP eigentlich gegen die Motion. Für uns sind die sämtlichen Anforderungen bereits erfüllt.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat das Wort Herr Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ja, ich kann den Motionärinnen und Motionären einfach nur eins anbieten, kommt doch einmal mit zu Alex Ott diskutieren. Er kann euch das alles "en Detail" erklären. Das Problem ist gelöst und zu dem Problem müssen wir jetzt nicht noch mit einer Motion irgendwelche neuen bürokratischen Geschichten machen. Das Problem ist in Bern gelöst und das schreiben wir auch in der Antwort und ich weiss auch nicht, ob Ihr es einfach nicht glauben wollt. Und wenn Ihr es nicht glauben wollt, dann kommt bitte zu mir und dann gehen wir mit Alex Ott die Abläufe genau anschauen.


text_content_de:
2019.SR.000364: als Richtlinie

Annahme
Ja\t45
Nein\t21
Enthalten\t0\tNamensliste 023


text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich möchte gerne im Namen der GLP/JGLP-Fraktion Stellung nehmen zu den beiden Kulturgeschäften. Unsere Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der GFL/EVP, dass man bei der Chefetage und nicht bei den Mitarbeitenden sparen soll. Auch uns ist es ein grosses Anliegen, dass Kultursubventionen in die Produktion fliessen und faire Löhne bezahlt werden; schliesslich wollen wir die Kultur und nicht Einzelpersonen fördern. Dennoch teilen wir die Ansicht des Gemeinderates, dass es nicht an uns als Stadtrat ist, ins operative Geschäft dieser Institutionen einzugreifen. Aus diesem Grund werden wir dem Gemeinderat folgen und das Postulat ablehnen, auch wenn eine Mehrheit der Fraktion eine Deckelung der Löhne in der Chefetage grundsätzlich begrüssen würde.

Zu den Richtgagen. Wir begrüssen sehr, dass der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden künftig besser Rechnung getragen werden soll. Aus unserer Sicht ist es aber ausreichend, wenn die Verbände die Richtgagen festlegen und die Stadt Bern nur dort interveniert, wo kein Verband die entsprechenden Branchenvertretungen wahrnehmen kann. Wir trauen dem Gemeinderat und der Verwaltung zu, das richtige Mittelmass zu finden und Massnahmen zu ergreifen, wenn sich die geforderten Richtgagen nicht im branchenüblichen Rahmen bewegen. Zwischen den Zeilen steht in diesem Vorstoss aber auch, dass alle Branchen generell zu wenig zahlen und man doch bitte nach dem Giesskannenprinzip mehr Gelder zur Verfügung stellen soll. Man versucht schon einmal vorzuspuren, um die Kulturgelder zu erhöhen. Da machen wir nicht mit, ganz ehrlich. Angesichts der städtischen Finanzen können wir es uns gar nicht leisten. Wir werden die Motion aus diesem Grund ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Dann kommt Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Milena. Dann kommt Ursina Anderegg von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Ich spreche zuerst zum GFL/EVP-Postulat. Wir unterstützen das Postulat zu den Lohnscheren in den grossen subventionierten Kulturhäusern. Auch wenn die Fragen zum Teil eher kreativ formuliert sind, stützen wir sie in der Stossrichtung, weil wir es wichtig finden, dass mit der Hierarchie auch bei der Entlöhnung ein Umgang gefunden werden muss, und dass dieses Thema angegangen werden muss. Und auch wir finden es sehr stossend, wenn die Sparmassnahmen innerhalb grosser Häuser wie zum Beispiel Bühnen Bern auf dem Buckel des Tieflohnpersonals abgefedert werden, während sich bei den sehr hohen Löhnen nichts bewegt. Wir bedauern deshalb auch ein bisschen, dass der Gemeinderat nicht ernsthafter motiviert ist, an dieser Hierarchie und Lohnschere zu rütteln, zum Beispiel indem er Bühnen Bern in die Mitverantwortung nimmt, was dieses Thema anbelangt. Wir hätten uns da mehr Mut erhofft. Und wir hoffen, dass das Postulat überwiesen wird, und dass wir darüber noch einmal diskutieren können.

Zu unserer Motion zu den verbindlichen Richtgagen: Wir haben ja schon sehr viel gehört über die Absicht dieser Motion. Auch wir sind sehr froh, ist das Thema der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung der Kulturschaffenden in der städtischen Kulturförderung jetzt endlich angekommen und steht oben auf der Agenda. Die öffentliche Hand hat ein sehr grosses Interesse, ein vielfältiges, breites und vor allem für möglichst viele Menschen zugängliches Kulturangebot zu ermöglichen. Gerade in den aktuellen, gesellschaftlich sehr herausfordernden Zeiten sind wir alle umso mehr auf eine starke Kulturlandschaft angewiesen. Wir haben es heute auch schon gehört: Wir brauchen Räume, wir als Menschen, für das Zusammenleben, wo wir die vielen Krisen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verarbeiten, untereinander diskutieren und aushandeln können. Das ist sehr wichtig. Dieser Wert muss von der öffentlichen Hand angemessen in einem finanziellen Wert widerspiegelt werden. Es freut uns darum einerseits sehr, dass offenbar eine breite Abstützung jetzt da in dem Saal vorhanden ist, und dass auch der Gemeinderat die Aufwertung der Arbeit der vielen Kulturschaffenden anerkennen will. Das Anliegen dieser Motion ist ja eben offenbar sehr breit abgestützt. Was uns aber gleichzeitig sehr irritiert, ist die Tatsache, die schon ein paar ein bisschen angetönt haben, dass es ja auch um mehr Geld gehe. Uns irritiert das sehr, dass man die Aufwertung macht und anerkennt, dass wir prekarisierte Arbeitsbedingungen aufwerten wollen. Aber gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren genau da in der Kulturförderung gespart; also eigentlich genau eine gegenteilige Logik reingebracht. Unter anderem irritiert uns das an unseren Bündnispartnerinnen, also an der SP, die diesen Vorstoss ja miteingereicht hat, und auch an der GFL, welche ja auch immer wieder betont, wie fest sie sich für die Kulturschaffenden einsetzt. Sie alle haben geholfen, die Förderlast abzubauen in den letzten Jahren. Das ist unlogisch. Wir haben es auch schon gehört: Dass man die Anforderung in der Kulturförderung jetzt stellt, dass Einzelprojekte mehr Geld zur Verfügung erhalten sollen für die höheren Löhne und Gagen und für die Sozialabgaben, gleichzeitig aber genau diesen Topf verkleinert, ist unlogisch, weil es logischerweise dazu führt, dass weniger Projekte gefördert werden, was wiederum dazu führt, dass weniger Kulturschaffende an die Förderung herankommen. Es hat sogar noch einen Rattenschwanz in diesem System drin, weil ganz viele Förderungen des Kantons, der Burgergemeinde oder von anderen Stiftungen nicht mehr gesprochen werden, wenn man an die städtischen Förderungen herankommt. Das heisst, dass dort jetzt viel weniger Kulturschaffende ihre Arbeitsbedingungen verbessern können. Die GB/JA!-Fraktion hat seit dem ersten Kultursparhammer damals im vorletzten Jahr und auch im letzten Jahr Anträge gestellt, welche dies zu korrigieren probieren. Sehr viele von euch haben nicht mitgeholfen, Gelder dafür einzustellen, damit man wirklich effektiv die Arbeit aufwerten und in die soziale Sicherheit von unseren Kulturschaffenden investieren kann. Wir hoffen jetzt durch diese Diskussion heute Abend, dass es jetzt nicht weiterhin nur bei schönen Worten bleibt. Diese schönen Worte bringen den Kulturschaffenden nämlich recht wenig. Eine richtige Anerkennung bedeutet auch, dass die öffentliche Hand auch entsprechende Finanzen einstellt. Wir freuen uns auf die nächste Budgetdebatte.


text_content_de: Präsidentin: Danke Eva. Dann kommen wir zu weiteren Fraktionserklärungen: Corina Liebi für die GLP/JGLP-Fraktion.

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