text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Jahresrechnung hat ein Defizit, und das trotz rekordhoher Steuererträge. Weil wir gerade so am Danke sagen sind, sagen wir natürlich auch danke der Verwaltung, aber wir sagen auch danke der Berner Wirtschaft und dem haushälterisch mit Geld umgehenden Mittelstand, der die Einnahmen in die Kasse gebracht hat. Umso besorgniserregender ist es doch, dass der Gemeinderat es nicht schafft, mit diesen Mitteln einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Was für die Stadt die Jahresrechnung ist, ist für ein Kind oder war zumindest für mich manchmal eine Wochenrechnung, wenn man das Sackgeld bekommt. Und was mir als Kind immer gesagt wurde, ist, dann leg doch etwas auf die Seite, wenn du Geburtstag oder irgendetwas Gutes gemacht und ein bisschen mehr bekommen hast, damit, wenn eine schlechte Woche kommt oder mal etwas Ausserordentliches ist, du dir etwas leisten kannst. Und genau das macht die Stadt nicht. Die Abhängigkeit von Fremdkapital steigt weiter, die Verschuldung nimmt zu. Und in der aktuellen Weltlage, in der über Nacht Zölle beschlossen werden und die Konjunkturlage sich rasant verändern kann, ist eine Abhängigkeit von steigenden Steuereinnahmen nicht nur riskant, sondern fahrlässig. Wir finden, dass die Finanzpolitik der letzten Jahre unverantwortlich gewesen ist und man den zukünftigen Generationen wertvollen finanziellen Spielraum entzieht. Es wird auf ein finanzielles Polster vertraut, das es real nicht gibt. Notwendige Investitionen sind für uns zum grossen Teil unbestritten. Aber wir haben die Erwartung, dass die Stadt in Zeiten steigender Steuereinnahmen auch einen Schuldenabbau konsequent angeht. Deshalb lehnt die Mitte-Fraktion die Jahresrechnung 2024 ab. Die Mitte begrüsst aber, dass der Gemeinderat Handlungsbedarf gesehen hat. Und wir werden uns in der Budget-2026-Debatte wieder einbringen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion AL/PdA/TIF, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Es ist wieder einmal nicht so schlimm gekommen wie gedacht. Die Stadt hat anders budgetiert. Es ist besser gekommen, wir können eigentlich froh sein. Der Punkt ist nach unserer Ansicht: Wenn man so viel investiert wie wir, ist einfach klar, dass wir ein Defizit haben. Also es ist in dem Sinne nicht tragisch. Und wir haben es schon mehrmals gesagt: In dieser Bugwelle, diesen Jahren, in denen wir jetzt grosse Investitionen tätigen müssen, ist es für uns einfach naheliegend, dass wir das nicht aus der eigenen Tasche bezahlen können. Das ist einfach zu viel. Dass aber trotzdem jetzt das Steuersubstrat weiter steigt – juristische wie auch natürliche Personen haben die Flucht nicht ergriffen, entgegen den Verlautbarungen aus bürgerlichen Kreisen –, verstehen wir eigentlich die Aufregung nach wie vor nicht. Wo wir hingegen mit bürgerlichen Kreisen bis zum gewissen Grad gleichziehen, ist bei der Tatsache, dass die Schulden ein Problem werden könnten. Wir glauben nicht, dass es Spass macht für uns und gut für uns ist, wenn wir im mittleren siebenstelligen Bereich – ich habe mir dazu mal Zahlen sagen lassen, ich bin zu blöd, das selber aus dem Jahresbericht herauszurechnen – Schuldendienst leisten jedes Jahr, also die x Millionen auf diese 1,5 Milliarden, die sich jetzt bei uns mittlerweile angestaut haben. Daher sehen wir Handlungsbedarf. Und jetzt wisst ihr: Unsere Rolle hier oder meine Rolle ist es zu sagen, wie die Lösung aussehen könnte. Kollege Feuz hat es schon erwähnt: Wir könnten die Steuern eigentlich erhöhen. Von uns aus gesehen ist es nicht das Problem, dass wir sie zuerst senken müssen, nein, wir können sie auch jetzt erhöhen. Also diese Optionen stehen also durchaus im Raum. Und das aus gutem Grund, denn die Gemeinde Bern ist im kantonalen Vergleich mit den anderen Gemeinden nicht einmal im Mittelfeld. Mit 1,54 Steueranlage sind wir bei weitem nicht hoch drin. Hingegen bietet die Stadt offensichtlich sehr viel. Und sie arbeitet mit finanziell kräftigem Einsatz daran, dass das auch noch besser wird. Und Ausdruck findet das Ganze eigentlich in den steigenden Steuern. Die Leute sind bereit, hier zu wohnen, sie sind bereit, hier mehr Steuern zu zahlen, die Unternehmen fliehen auch nicht. Das hat vielleicht etwas mit dieser Ausgabenpolitik zu tun, mit dieser Regierung.

Wir denken also: Es ist eigentlich konsequent und vielleicht die Synthese dieser beiden Anliegen, die hier im Rat geäussert werden, dass wir uns trotzdem irgendwann einmal trauen, hier die Debatte über eine Steuererhöhung, eine massvolle Steuererhöhung, zu führen. Uns ist es wichtig, dass, wenn wir so etwas tun, es sozialverträglich ist, soweit das möglich ist. Im Kanton ist natürlich die Handhabe gegeben. Aber mit dieser furchtbaren Steuerprogression, die der Kanton uns auferlegt, bleibt uns halt nur, die Anlage zu verschieben, und das trifft alle. Es trifft immer noch die Vermögenden stärker als die ärmeren Menschen, aber es trifft eben auch die ärmeren Menschen. Und das geht nicht in den Zeiten von Inflation und Unsicherheit und was nicht alles. Es sind also Wege dafür zu finden – wenn wir die Steuern erhöhen würden eines Tages –, wie wir dieses Geld den unteren Einkommensschichten der Bevölkerung zurückgeben können, denn im Kanton Bern zahlt man einfach unverschämt viel Steuern, auch wenn man wenig Geld hat. Dass das Quatsch ist, wissen wir alle. Dass wir das nicht ändern können, wissen jedenfalls wir von den linken Parteien auch. Da ist uns einfach der Grosse Rat im Weg. Gibt es wirklich ein Problem mit den Finanzen? Vermutlich schon. Ich fände es toll, wenn wir diese Zinslast nicht jedes Jahr tragen müssten, aber wir hätten hier auch die Lösung. Habt den Mut, auch mal eine Steuererhöhung ins Auge zu fassen. Ich glaube, das würde der Sache gerecht werden. Und wir hätten eigentlich starke Schultern, die das schultern würden. Und Schwächere könnten entlastet werden. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 58

Ablehnung
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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Der Schnellzug der Verschuldung der Stadt Bern rattert weiter. Es ist gesagt worden, die Stadt Bern verschulde sich pro Jahr um 120 Mio. Franken. Das heisst, pro Monat machen wir 1 Mio. Franken Schulden. Das ist eigentlich recht viel. Diese Schulden müssen wir auch wieder einmal zurückzahlen. Das heisst, unsere Nachkommen müssen die Schulden zurückzahlen. Und wenn wir jetzt so weiterfahren mit dieser Verschuldung, sind wir im Jahr 2029 auf 1,8 Mia. Schulden, die wir verzinsen müssen und wenn der Zinsmarkt auch noch steigt, gibt es Zinseszinsen. Irgendjemand muss das auch zurückzahlen. Mir ist aber auch klar, dass man gesund investieren muss. Mich stört einfach hier manchmal ein bisschen, dass das Parlament zu allem und zu jedem Budget immer Ja sagt. Die Stadtverwaltung, herzlichen Dank euch, ihr arbeitet sensationell, ihr spart, ihr schaut. Aber das Parlament hier rührt einfach mit der grossen Kelle an. Und auch was muss dann sein? Es müssen Sparpakete gemacht werden von unseren Mitarbeitern. Die sollen das nachher wieder auslöffeln, was halt manchmal nicht mehr so einfach ist. Die Eigenkapital der Stadt schmilzt. Und irgendwie sollte man schauen, dass man vor allem die Ausgaben ein bisschen bremst oder priorisiert. Denn es hat niemand gern, dass wir unsere Nachkommen eine zu grosse Überschuldung hinterlassen. Deshalb sage ich: In Zukunft müssen wir ganz klar den Franken zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Es gibt die alte Bauernregel: Gib nicht mehr aus, als du einnimmst, dann hast du in der Not. Sparen eben dann, wenn es möglich ist. Und das passiert hier eben leider selten. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Ingrid Kissling-Näf.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Erhöhung der Steuern in der Stadt Bern sagen. Wir haben uns seitens der Finanzkommission extensiv mit der Frage auseinandergesetzt: Wie viel Geld würde es zukünftig in die Kassen der Stadt Bern spülen, wenn wir da etwas erhöhen würden? Und die Schlussfolgerung war, dass die zusätzlichen Einnahmen wegen den zusätzlichen Effekten, die damit verbunden wären, wenn man Steuern erhöhen würde, denn es könnte auch sein, dass gewisse Unternehmen abwandern, dass die Zusatzeinnahmen minimal wären. Und einer der Gründe, warum dieser Effekt minimal sind, ist der Finanz- und Lastenausgleich. Man müsste wieder so viel in den Kanton einspeisen, dass der Handlungsspielraum für die Stadt klein wäre. Neben der politischen Herausforderung, eine solche Vorlage vor dem Volk durchzubringen, wäre sie auch finanziell nicht sehr einträglich. Ich möchte das hier einfach einmal gesagt haben: Wenn man über die Steuererhöhung – was wir heute nicht machen – diskutieren, sollten wir auch auf der Basis von Fakten überlegen, was das bringt. Das gesagt zu haben, denke ich, brauchen wir auch seitens der Finanzkommission, diese Diskussion ja gar nicht mehr weiter zu verfolgen.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte), Einzelvotum: Jetzt hätte ich mir das Votum fast sparen können, weil meine Vorrednerin genau auf das eingegangen ist. Ich möchte einfach noch sagen: Steuern erhöhen? Man könnte auch Steuern senken, denn die Städte, denen es in der Schweiz sehr gut geht, haben tiefe Steuern. Und wir müssen, wenn wir über Steuern reden, dann doch noch über die Unternehmensteuer reden. Denn die ist sehr hoch im Kanton Bern und in der Stadt Bern. Und das Problem dort ist vor allem, dass grosse Unternehmen, Büros, können einfach irgendwo hingehen, aber ich habe zum Beispiel ein KMU, eine Apotheke. Ich kann meine Apotheke schon irgendwohin verlegen. Aber dann hat es keine kleinen Betriebe mehr. Egal, ob das ein Restaurant ist, ob das alle anderen sind, aber die müssen das in der Stadt Bern machen, ausser man will Grosskonzerne, die alles aufkaufen, eine Holding machen und nachher irgendwo auf den Bahamas Steuern zahlen. Und deshalb ist es schon wichtig, dass wir attraktiv bleiben. Und die grosse Gefahr ist noch: Wenn man plötzlich viel mehr Geld hat, gibt man auch viel mehr aus. Am Schluss bleibt dann etwa gleich wenig. Deshalb muss man einfach lernen zu haushalten, im Wissen, dass das Ganze nicht einfach ist. Aber ich plädiere einfach dafür, die Steuern sicherlich nicht zu erhöhen, weil es unattraktiv ist und es vor allem auch für die kleinen Unternehmen unattraktiv ist. Und es bringt genau das, was viele nicht wollen: Grosse Unternehmen mit irgendwelchen Finanzkonstrukten, weil es sonst einfach nicht mehr attraktiv ist. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci. Alexander Feuz hat zu diesem Traktandum bereits zweimal gesprochen. Gemäss Ratsreglement kann man sich angesprochen fühlen. Alexander Feuz fühlt sich angesprochen und ich gebe ihm maximal eine Minute für eine kurze Replik.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich fühle mich effektiv angesprochen. Ich muss sagen, die Sachen, auf die ich mich beziehe, standen in einem NZZ-Artikel, der Zeitung, bei der mein Kollege Georg Häsler arbeitet. Er stammt vom 10.2.2024. Eine Frau Szöllősi hat darauf hingewiesen: "Die Roma mit Schutzstatus S sind fast schweizweit ein Thema. Seit letztem Sommer würden zunehmend mehr Roma-Gruppen in der Schweiz ohne ein ordentliches Asylverhandeln durchlaufen zu müssen (...)". Die zweite Aussage, bei der ich mich auf Alexander Ott bezogen habe, kann ich ebenfalls belegen. Ich schiesse nicht aus der Hüfte, ohne die Sache abgeklärt zu haben. Und dort habt ihr ebenfalls einen Artikel, woraus man eben ersieht: "Roma-Familien missbrauchen Ukraine-Pass, müssen Geld zurückzahlen." Das ist ein Artikel von Nau vom 7.5.2024 von Alexander Ott, der auf die Problematik hinweist. "Einige Personen konnten bereits angehalten werden und wurden dem SEM gemeldet. Ein allfälliger Entzug des Schutzstatus' obliegt der Bundesbehörde." Also: "Fake-Ukrainer haben das Land verlassen." Das gibt es.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Das war deine Minute. Wir sind in einer Finanzdebatte. Gibt es weitere Einzelvoten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall, dann hat die Finanzministerin zur Finanzdebatte das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de: Präsident: Wir steigen wieder ein in die Traktanden 8 bis 12. Die werden gemeinsam behandelt. Wir sind letztes Mal stehen geblieben bei den Fraktionsvoten. Bereits geredet haben SP/JUSO-Fraktion, Michael Sutter und für die AL/PdA, David Böhner. Wir wären hier offen für weitere Fraktionsquoten, wenn gewünscht. Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Da kommt Mahir Sancar für das GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alexander Feuz. Ich bin vorher angefragt worden wegen der Reglements Konformität. Ich lese gerne schnell Artikel 51 vor: Man kann jederzeit die Ordnungsanträge stellen. Das ist der Absatz Nummer 3. In Absatz Nummer 4 kann man jederzeit mit einem Ordnungsantrag den Schluss einer Diskussion verlangen und in Absatz Nummer 5 – und das ist jetzt wichtig – steht, dass wenn dem Ordnungsantrag zugestimmt worden ist, dann noch alle reden dürfen, die noch vor dem auf der Liste gewesen sind, bevor dieser Antrag gestellt worden ist. Das ist bis und mit Erich Hess gewesen. Ich kann an dieser Stelle Janosch Weyermann und Thomas Glauser leider nicht mehr reden lassen. Das steht so im Reglement. Ich bitte darum, dass wir jetzt mit Barbara Keller weiterfahren.


text_content_de: Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Ich bin es wirklich langsam leid, wie oft hier über die Reitschule diskutiert oder geredet wird und wie über die Reitschule geredet wird und darum wollen wir das Feld heute auch nicht einfach der SVP überlassen. Mit 16 Jahren bin ich als Dorfkind das erste Mal in die Reitschule in den Ausgang. Für mich ist es dann ein riesiges Highlight und eine neue Welt gewesen. Und auch ich habe am Anfang ein bisschen Respekt gehabt, aber ich habe schnell gemerkt, wie toll der Ort ist, den ich bis heute sehr regelmässig besuche und ja, ich weiss Ihr können gar nicht rein wegen dem Hausverbot. Ihr müsst es nicht noch einmal erwähnen, wir wissen es. Ich will nicht wissen wie oft, dass ich mir das schon angehört habe oder wie viele Vorstösse insgesamt eingereicht worden sind zum Thema Reitschule, aber wenn ich lese, dass Ihr die sofortige temporäre Schliessung der Reitschule fordert, dann kann ich das wirklich langsam nicht mehr ernst nehmen. Ich weiss viele von diesen Vorstössen sind schon älter, aber sind wir ehrlich nach jeder Demo, in der Ihr nur im Entferntesten das Gefühl habt, sie komme aus dem Reitschul-Umfeld, kommt Ihr sofort wieder mit solchen Forderungen. Ihr wisst so gut wie wir, wie die Mehrheit in dieser Stadt ist und ihr wisst auch genau so gut wie wir, dass die Mehrheiten des Stadtrates hinter der Kulturinstitution Reitschule steht und trotzdem kommt Ihr immer und immer wieder mit den gleichen Forderungen und Hass gegen alles, was entfernt nach Reitschule riecht. Im Wahljahr wird sich die Anti-Reitschulflut wohl nochmal verdoppeln. Leider wird das aber immer wieder gehört und von den Medien aufgenommen. Wir werden auch in Zukunft versuchen, dem weniger Platz zu geben und rufen die Medien darum dazu auf, mal anders über die Reitschule zu berichten als nur mit Anti-Propaganda. Ich möchte morgen in der Zeitung zum Beispiel lesen können, wie breit und vielfältig das Kulturangebot ist, das die IKUR auf die Beine stellt. Ich möchte lesen, wie wichtig die Diskussionen sind, die im queer-feministischen Raum geführt werden. Ich möchte lesen, dass die Mitarbeiter*innen vom "Sous Le Pont" nicht nur hervorragendes Essen zubereiten, sondern nebenbei auch noch Sozialarbeit leisten für die Leute, die auf der Schützenmatte landen und sonst keine Hilfe finden. Ich möchte lesen, wie gut die Arbeit der Sozialarbeiter*innen im Jugendtreff im Dachstock ist. Ich möchte lesen, dass das Megafon – die Zeitung der Reitschule – oft wirklich spannende Recherchen publiziert. Ich möchte auch davon lesen, wie divers das Programm im "Dachstock" ist oder wie cool, dass es ist, dass die Reitschule sogar ein eigenes Schwingfest organisiert. Ich möchte lesen, wie Jugendliche in der Reitschule lernen, kollektive Entscheidungen zu treffen und was die Basisdemokratie heisst. Ich danke allen Leuten, Schüler*innen, dass ihr unser autonomes Kulturzentrum erhaltet und unsere Stadt bereichert. Danke für ihren Idealismus und ihre Arbeit und danke den Medienschaffenden, die hier sind oder mithören, dass ihr morgen Beiträge zur Reitschule publiziert, die aufzeigen, wie vielfältig das Kulturzentrum ist. Dass wir die Anträge ablehnen, muss ich glaube ich nicht noch einmal erwählen.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Wie gesagt, ich bin kein Freund von Ordnungsanträgen. Ich sage immer, die Ordnungsanträge vergiften eine Debatte. Aber wir haben jetzt hier einen Fall gehabt, in dem ich Euch bitte auf diesen Ordnungsantrag zurückkommen, so dass man die Rednerliste wieder öffnet. Ich finde, es ist einfach eine Ungehörigkeit, wenn man die Rednerliste aufmacht und nachher springt man gerade nach vorne und stellt einen Ordnungsantrag für die wieder zu schliessen. Also ich muss sagen, das ist für mich schlechter Stil. Offenbar ist das gemäss Reglement zulässig, das kenne ich, aber wenn man nicht einmal die Gelegenheit hat zu drücken. Nächstens wird es wahrscheinlich noch kommen, dass bei den Fraktionen je nachdem schon der Ordnungsantrag gestellt wird, dass man nicht reden kann. Da schneidet die Mehrheit der Minderheit das Wort ab. Ich bitte aus demokratie-politischen Gründen, auf den Ordnungsantrag zurückzukommen und die Rednerliste wieder für 3 Minuten zu öffnen. Merci.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über Ordnungsantrag, die Redner*innenliste wieder aufzumachen.

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text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Es ist eine absolute Sauerei, was hier in diesem Ratssaal passiert. Ich sage, Hochmut kommt vor dem Fall. Ihr wollt diktieren, was in diesem Rat soll diskutiert werden und was nicht. Ihr sagt über was hier soll geredet werden und über die Probleme in dieser Stadt wollt Ihr nicht reden, die Ihr selbst verursacht. Wo Ihr Kriminelle einfach in Schutz nehmt und gar nicht über die Kriminalität in dieser Stadt Bern reden wollt. Antidemokratischer kann es nicht sein, dass ein Reglement über einen Ordnungsantrag ausgehebelt wird. Man hat ein Reglement und nach dem Reglement muss man gehen. Ordnungsantrag kann man durchaus stellen. Aber es kann nicht sein, dass man Ordnungsanträge stellt und nachher so das Ratsreglement umgeht. Also ich bin der Meinung, dass Ihr euch im Prinzip schämen müsstet, dass Ihr so antidemokratische Mittel anwendet. Schämen muss sich auch die Stadt Bern für die Reithalle. Wieso müssen wir so viel über die Reithalle diskutieren, weil eben nie etwas unternommen worden ist, weil eben Recht und Ordnung nicht umgesetzt werden in dieser Reithalle. Es ist immer noch das gleiche. Es wird gedealt in der Reithalle und um die Reithalle herum. Die Polizei darf aus politischen Gründen dort nicht einschreiten, wie man eigentlich einschreiten sollte und die Drogendealer Ding fest zu machen. Es ist, glaube ich, auch eine von diesen Plätzen um die Reithalle herum, wo es am meisten Gewalttaten gibt in dieser Stadt. Das zeigt ja schon, was das für Charakter-Lumpen sind, die in dieser Reithalle verkehren, wenn sie einander so fleissig auf den Kopf geben, die Charakter-Lumpen. Und Ihr nehmt die alle noch in Schutz. Das geht aus meiner Sicht gar nicht und darum müssen wir zwingend jetzt dann einmal greifende Massnahmen gegen die Reithalle ergreifen. Ich bitte Ihnen, die Vorstösse zu unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Müsste noch schnell Alexander Feuz anmelden. Es ist nicht eine Rede, sondern es ist eine offizielle Beschwerde, die müssen wir so zu Protokoll nehmen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 59 SVP Kantonspolizei Schutz für gefährdete Objekte.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ihr könnt euch vielleicht erinnern, in Ostermundigen hat man uns nachher vorgeworfen, man hätte sich nicht offiziell beschwert mit dem Zeug. Ich mache es aus formellen Gründen. Ich bin verpflichtet gegen das Vorgehen, dass man mit der Rednerliste abklemmt, bevor sich die Leute einlocken konnten, formell eine Beschwerde anzukündigen. Ich bin der Meinung, das ist nicht zulässig. Das muss allenfalls das Statthalteramt in erster Instanz entscheiden. Merci.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann hätte ich jetzt das Wort abschliessend der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Bei diesen Vorstössen geht es tatsächlich um ein bisschen uralte Vorstösse. Ich bin froh, dass sie irgendeinmal jetzt doch noch zur Diskussion kommen, aber es ist einmal mehr zu bedauern, dass die Vorstösse erst so spät traktandiert worden sind und nicht dann, als sie noch einigermassen aktuell gewesen sind. Sie stammen zu grössten Teilen aus dem – oder 4 von 5 – Jahr 2017 bis 2019, also aus der vorletzten Leistungsvertragsperiode. Man hat in der Zwischenzeit im Jahr 2019 eine neue Leistungsvertragsperiode gemacht, in dieser stehen wir jetzt noch bis Ende Jahr und Ihr habt im Februar-März über die aktuelle Leistungsvertragsperiode oder über die nächste Leistungsvertragsperiode bereits diskutiert. Also Ihr habt bereits wieder eine Diskussion geführt über die Reitschule. Also es hat 2 Grundsatzdiskussionen gegeben über die Reitschule zwischen diesen Vorstössen und jetzt ist es schade, dass man erst jetzt über die Vorstösse, die man eigentlich dann hätte diskutieren sollen, noch einmal muss darauf zurückkommen. Zwischen den Vorstössen und jetzt liegt auch eine Pandemie. In der Pandemie, das wisst Ihr, ist das ganze Kulturangebot und das ganze gastronomische Angebot flach gelegen. Man kann auch sagen, dass in dieser Zeit der Pandemie, da hat es ja sehr strenge Auflagen gegeben. Die Betriebe der Reitschule haben sich sehr lückenlos und sehr präzise immer an die Auflagen gehalten. Massiv verändert, in diesen letzten 4 Jahren, hat sich auch das Umfeld der Reitschule. Das betrifft vor allem die Zwischennutzung auf der Schützenmatte und das Ändern des Umfelds hat natürlich auch Auswirkungen auf die Reitschule an sich. Heute kann man feststellen, dass sich das Verhältnis zwischen der Reitschule, der öffentlichen Hand und allen, die dort beteiligt sind, inklusive der Kantonspolizei, sehr stark entspannt hat und alle – gerade eben, wenn es auch darum geht, wenn sich eine Drogenszene anfängt festzusetzen – ziehen eigentlich alle am gleichen Strick und alle probieren dort zu einer Verbesserung der Situation, im Umfeld der Reitschule beizutragen. Nichtsdestotrotz also die Reitschule ist nicht irgendwie ein abgeschliffener oder ein angepasster Betrieb geworden, das soll es auch nicht. Ich sage immer in der Reitschule spielt sich ein grosser Teil des Generationenkonflikts von unserer Stadt ab. Aber dafür wissen wir auch, wo er ist. Das ist dann nicht überall so. In anderen Städten poppt der Generationenkonflikt irgendwie und in irgendeinem Ort auf. Bei uns ist er eigentlich relativ fokussiert und konzentriert auf den Ort dort bei der Schützenmatte und in der Reitschule. Man hätte darum, weil sie eigentlich schon etwas überholt sind, die Vorstösse eigentlich auch zurückziehen oder diskussionslos zur Abstimmung bringen können. Das haben Sie nicht gewollt, darum nehmen wir jetzt oder nehme ich jetzt noch dazu Stellung. An den Anträgen des Gemeinderats hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Man hatte gesagt, man könnte Teile der Vorstösse als Richtlinie entgegennehmen, das können sie weiterhin so machen. Aber ich halte daran fest, dass wir eigentlich davon ausgehen, dass die Forderungen veraltet sind. Ich gehe noch auf die einzelnen Vorstösse ein: Die Motion Beuchat/Daphinoff, – fehlende Handelsregistereinträge – die haben wir geprüft und haben ausführlich dazu Auskunft gegeben. Die Motion SVP – Stopp der Gewalt –, da haben wir eben so ausführlich zu den Nachtforderungen der Motionärin Auskunft gegeben. Bei der Motion Beuchat – externe unabhängige Untersuchung –, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Vertragsdokumente unterdessen geändert haben. Der Leistungsvertrag, das Sicherheitskonzept, die Betriebsbewilligung, die sind mehrfach überarbeitet worden, weil es eben auch neue Leistungsverträge gegeben hat. Und im Licht von diesen Änderungen sind die Forderungen eigentlich noch vielmehr überholt, als sie es eigentlich dann schon gewesen wären. Dort bitten wir, um die Ablehnung der Motion. Die Motion der Fraktion FDP – Deeskalation und Optimierung – ist eigentlich obsolet geworden. Die meisten Anliegen mit der Antwort des Gemeinderats und den seitherigen Entwicklungen – Punkte 2, 3, 5 und 6 – sind aus der Sicht des Gemeinderats abzulehnen. Bei den Punkten 1 und 4, beantragt Euch der Gemeinderat die Annahme als Richtlinie und gleichzeitig den Begründungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Zum Punkt 6 weisse ich nochmal daraufhin, dass die Abklärungen zum Lärmschutz keine Wunderlösung gebracht haben. Viele bauliche Massnahmen haben zu Ablenkeffekten geführt und die Probleme sind verlagert worden. Im Zuge der langfristigen Neugestaltung der Schützenmatte kann man dann das prüfen, wie dass man den Lärmschutz besser rund um die Schützenmatte regeln kann. Bei der Motion "Genug ist genug" der Fraktion SVP möchte ich darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen mit dem neuen Leistungsvertrag, dem Sicherheitskonzept und der Betriebsbewilligung sich verändert haben, und die Forderungen dadurch nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind und darum bitten wir Euch auch bei dieser Motion um Ablehnung. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir starten mit der Abstimmungsreige. Traktandum Nummer 8: Es ist punktweise Abstimmung verlangt worden. Ich habe keine Wandlungen vernommen. Wir stimmen in dem Fall über die Motion als Richtlinie ab, Punkt Nummer 1.

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text_content_de:
2017.SR.000267: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t55
Enthalten\t1\tNamensliste 038

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 2.

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text_content_de:
2017.SR.000267: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 039


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 3.

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text_content_de:
2017.SR.000267: Punkt 3 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t55
Enthalten\t0\tNamensliste 040


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':3 'prasident':1


text_content_de:
Präsident: Wir haben letzte Woche mit der Beratung gestartet. Wir haben die Grundsatzdebatte sowie die Debatte zur Direktion GuB-PRD abgeschlossen. Wir befinden uns aktuell in der Debatte zur Direktion SUE. Mit Ausnahme der Fraktion AL/PdA/TIF haben bereits alle Fraktionen ihr Fraktionsvotum gehalten. Ich gebe somit nun als Erstes der Fraktion AL/PdA/TIF die Möglichkeit, ihr Fraktionsvotum zu halten.
Ihr dürft euch bereits jetzt anmelden für allfällige Einzelvoten. Bitte denkt daran, wir sind in der Detailberatung, bei der Direktion. Das heisst, Kommissionssprechende, Fraktionssprechende und der Gemeinderat haben je 8 Minuten Zeit für ein Votum. Für Einzelvoten gilt 3 Minuten als Limit. Ihr macht mir einen riesigen Gefallen, wenn ich euch nicht zu stark an diese Redezeiten ermahnen muss, denn es gibt lustigere Dinge als das. Für die Fraktion AL/PdA/TIF übergebe ich das Wort an Tobias Sennhauser.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu den Einzelvoten. Als erster Einzelsprecher, Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP), Einzelvotum: Ich spreche zum Antrag 164. "Imi fliegt" ist ein Schulpräventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, entstanden bei der Opferhilfestelle Solidarité Femmes in Biel. Es handelt sich dabei um Workshops für Schulfachkräfte und für Kinder vom ersten Kindergarten bis zur zweiten Klasse, für 4- bis 8-Jährige. Seit 2024 konnten im Kanton Bern über 750 Kinder sensibilisiert werden. Einige Schulen in der Stadt Bern haben bereits daran teilgenommen. Die Problematik ist leider immer noch sehr aktuell. In diesem Jahr gab es bereits 24 Femizide. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wir können mit diesem Präventionsprojekt die Problematik an der Wurzel packen und Kinder bereits im jungen Alter mit diesem Workshop sensibilisieren. Mit diesem Geld können rund 20 bis 25 Workshops durchgeführt werden. Häusliche Gewalt geht uns alle an. Vielen Dank, dass Sie ihm auch hier drin die nötige Wichtigkeit geben.

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text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Dominique Hodel.

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text_content_de:
Dominique Hodel (SP), Einzelvotum: Das Projekt "Tür an Tür Bern" ist ein wegweisendes Pionierprojekt, das seit seinem Start im Jahr 2022 bedeutende Fortschritte in der Gewaltprävention erzielt hat. Dennoch sehen wir uns nun mit der Realität konfrontiert, dass das Budget der Stadt für dieses essentielle Projekt drastisch gesenkt wurde; und das, obwohl sie wichtige Erfolge erzielt haben, wie zum Beispiel über 40 Schulungen mit rund 523 Teilnehmenden aus der Bevölkerung. Sie haben lokale Schlüsselpersonen in den Quartieren erkoren, erfolgreiche Aktionen wie der interaktive Rundgang "Wege in und aus einer Gewaltbeziehung", der bereits über 400 digitale Besuche verzeichnen konnte, durchgeführt und an Schulen Gewaltprävention gemacht.

Warum brauchen wir solche Projekte? Häusliche Gewalt geschieht oft im Verborgenen. Viele Betroffene schämen sich, wollen die Realität nicht wahrhaben und ziehen sich zurück. Genau das ist das Ziel der Täter – die Isolation vom sozialen Umfeld. Diese Isolation kann drastische und tragische Folgen haben und im schlimmsten Fall sogar zu Femiziden führen. Ich appelliere an alle Fraktionen, die häusliche Gewalt verabscheuen und die sexualisierte Gewalt bekämpfen möchten: Unterstützt die Budget- und Planungsanträge für das "Tür an Tür"-Projekt und "Imi fliegt". Unsere Gesellschaft benötigt Aufklärung und Sensibilisierung, damit die Zahlen der häuslichen Gewalt und der damit verbundenen Folgekosten endlich sinken können. Die Dunkelziffer von Betroffenen ist erschreckend hoch. Ich weiss, wie es ist, in sozialer Isolation gefangen zu sein, und hätte mir gewünscht, dass es zu dieser Zeit Projekte wie "Tür an Tür" auch in meinem Kanton gegeben hätte. Die Unterstützung hätte mir helfen können, die Beziehung früher zu verlassen, anstatt Jahre in einem Teufelskreis zu verbringen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt in Bern setzen. Vielen Dank.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Die SVP ist nicht die einzige Partei, die sich für die Sicherheit der Fussgänger und für die Polizei einsetzt. Ich habe hier letztes Mal schon begründet, warum wir die SVP-Anträge nicht annehmen, und ich werde es ganz klar noch einmal wiederholen. Sicherheit ist uns sehr, sehr wichtig. Wir haben das im Programm drin, wir haben das in unserer DNA. Darin sind wir uns einig. Aber pauschale Budgeterhöhungen ohne klares Konzept zu bringen, das bringt uns einfach nicht weiter. Das ist das, was wir zu Recht immer wieder monieren. Wir müssen klare Lösungen haben, gezielt unser Geld einsetzen, sonst gehen wir klar direkt in eine Steuererhöhung hinein. Und dafür steht die FDP und deshalb sagen wir Nein zu diesen Anträgen. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Wir sagen aber Ja zu der Wertschätzung der Polizei. Wir sagen Ja insbesondere zu der Arbeit von Schutz und Rettung. Vielen Dank, Simon. Aber wir sagen auch Ja zu Null-Toleranz gegenüber Gewalt, aber Nein eben zu pauschalen Budgetaufstockungen, Nein zu Parallelstellen und kurzfristigen Zusatzkrediten. Und vielleicht noch zum Ernährungsantrag: Die FDP ist nicht gegen nachhaltige Ernährung. Wir stehen für nachhaltige Ernährung, wir sind aber nicht für den eingeschlagenen Weg, den die Stadt Bern geht und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Es ist uns sehr wichtig, das noch einmal zu betonen. Danke.


text_content_de: Präsident: Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':9 'gemeinderat':6 'graffenried':11 'prasident':1 'wort':8


text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für die Debatte von letzter Woche und von heute. Herzlichen Dank auch für die Anerkennung der Arbeit der Direktion SUE. Ich kann mich hier zuhanden aller 750 Mitarbeitenden dem Dank anschliessen. Dazu kommen die Mitarbeitenden von EWB und der Kantonspolizei, die auch in unserem Auftrag arbeiten und die sich auch für die Stadt Bern einsetzen, teilweise Tag und Nacht. Der Gemeinderat hat sich für 2026 und die nächsten Jahre zu Recht finanzpolitische Ziele gesetzt. Unbesehen vom geopolitischen Umfeld, läuft die Konjunktur in Bern gut. Daher sollte die Stadt Bern auch solid wirtschaften. Der Budgetentwurf spiegelt diese Ambition des Gemeinderats wider. Innerhalb der Direktion SUE haben wir diesen Challenge angenommen. Das war anspruchsvoll. Wir arbeiten vor allem im Vollzug. Daher können wir weniger Projekte oder Investitionen nach hinten schieben. Sehr viel Finanzaufwand kommt von den Personalkosten her und der lässt sich nur beschränkt steuern. Trotzdem haben wir versucht, die Vorgaben zu erreichen. Das gelang nur mit vereinten Kräften. Danke an meine Direktion.

Ich komme zu den Anträgen. Ich picke einige heraus. Ich kann nicht zu allen Stellungen nehmen. In den Anträgen 64 bis 65 geht es um die Umsetzung der Personalverordnung hinsichtlich des 24-Stunden-Betriebs von Schutz und Rettung. Denn der Schichtbetrieb muss natürlich auch sichergestellt werden für die Elternurlaube. Diese Mehrkosten werden eben kompensiert. Diese Mehrkosten versuchen wir aufzufangen. Bitte versucht auch, das Budget ausgeglichen zu halten und lehnt diese Anträge ab. Es sind die grössten Anträge. Der Antrag 66 will 2 Stellen streichen. Diese Stellen wurden bereits kompensiert. Der Aufwand von Schutz und Rettung insgesamt sinkt vom Jahr 2025 auf das Jahr 2026 um 220'000 Franken. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Ich komme zur IT. Ich kann mich hier auch dem Präsidenten der GPK anschliessen. Wir setzen eben auch Schwerpunkte, wo etwas verbessert werden und neu aufgebaut werden muss. Aus Schaden wird man klug. Und das gilt natürlich vor allem für unsere IT-Projekte. Wir müssen da verstärken. Das haben externe Gutachten gezeigt, das hat auch die Untersuchung der GPK gezeigt. Dafür setzen wir neu bei der Einführung von IT-Projekten diese Business-Analysen ein und Applikationsverantwortliche dann im Betrieb. Es wäre verkehrt, wenn ihr jetzt diese Stellen gleich wieder streichen würdet. Bitte lehnt die Anträge 55, 56 und 69 ab. Bitte lehnt auch die SVP-Anträge 57 bis 61 ab. Ich kann die Ausführungen auch aus früheren Jahren vermutlich wiederholen.

Aber ich möchte eine Bemerkung machen zur Sicherheit in der Stadt Bern. Nachdem letzte Woche die Stadt Lausanne in den Fokus der Medien geraten ist wegen des Todesfalls eines jungen Migranten und den Vorkommnissen bei der Lausanner Polizei, hat die NZZ Zahlen zur Sicherheitslage in Schweizer Städten, den registrierten Gewaltstraftaten pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten der Schweiz publiziert. Die Stadt Bern liegt auf dem letzten Rang. Das ist in dieser Statistik eine positive Nachricht. Die Lage in der Stadt Bern betreffend diesen Gewaltstraftaten ist von 50% bis 10% besser als in allen anderen grossen Städten der Schweiz – eine positive Nachricht.
Es gibt eine Planungserklärung zum Klimareglement. Mit der sind wir einverstanden. Die können Sie annehmen. Zu den Anträgen zur Ernährung. Ernährung ist eben ein Schwerpunkt in der Energie- und Klimastrategie. Das wollen wir nicht gleich wieder auf den Kopf stellen. Etliche Massnahmen sind bereits in der Umsetzung. Wir haben beispielsweise kommuniziert über die Umsetzung der Nachhaltigkeitscharta mit Gastro Bern zusammen. Die konnte mit einigem Erfolg lanciert werden. Jetzt komme ich zum Schluss zu den Anträgen 161 bis 165 zum Ausbau der Angebote im Erwachsenen- und Kindesschutz. Herzlichen Dank für diese Anträge. Sie spiegeln auch das Vertrauen wider. Die Angebote klingen gut, sie sind auch gut und sie sind nötig. Deswegen haben wir diese Angebote auch. Wir haben sie aufgebaut und wir werden sie auch weiterführen. Aber für eine Gesamtstrategie braucht es etwas mehr. Wir wollen eine sozialraumorientierte, eine niederschwellige Herangehensweise integriert in die Quartierarbeit aufbauen. Wir wollen die Prävention von häuslicher Gewalt im Quartier. Wir wollen das ganzheitlich angehen. Wir wollen den Lebensraum in der Stadt Bern insgesamt verbessern und sicherer machen mit diesen Angeboten. Aber dafür wollen wir ein koordiniertes Vorgehen haben. Wir wollen das koordinieren mit weiteren Massnahmen im sozialen Bereich, in der Raumplanung, im Wohnungsbau, in der Wohnstrategie, in der Bildung, in der Wirtschaft. Das ist ebenso wichtig wie ein Ausbau des Angebots "Tür an Tür". Bitte lassen Sie uns diese Strategie ganzheitlich, gesamtheitlich entwickeln und kommen Sie nicht mit diesen punktuellen Anträgen. Ich bin überzeugt, sie sind gut gemeint, herzlichen Dank dafür, aber wir arbeiten daran. Wir haben das gleiche Interesse wie Sie. Sie können also diese Anträge getrost ablehnen. Herzlichen Dank für die Unterstützung der gemeinderätlichen Position.


text_content_de: Präsident: Merci, wir kommen somit zum ersten Abstimmungsblock der heutigen Sitzung. Bitte nehmt die Antragsliste zur Hand. Ich beziehe mich auf den letzten und aktuellsten Stand der Liste, die online ist. Wir kommen als erstes zu Antrag Nummer 55 FDP bezüglich der 80%-Stelle Business-Analyst bei den Direktionsstabsdiensten.

text_content_de_tsv: '55':39 '80':43 'abstimmungsblock':8 'aktull':25 'analyst':47 'antrag':37 'antragslist':15 'bezieh':19 'bezug':41 'bitt':12 'business':46 'business-analyst':45 'direktionsstabsdien':50 'erst':7,35 'fdp':40 'hand':17 'heutig':10 'komm':4,33 'letzt':23 'list':28 'merci':2 'nehmt':13 'numm':38 'onlin':30 'prasident':1 'sitzung':11 'somit':5 'stand':26 'stell':44


text_content_de:
FDP

Budget SUE Direktionsstabsdienste SUE

Auf die Schaffung einer 80% Stelle Business Analyst soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen

type_external_id: Antrag 56

text_content_de_tsv: '000':26 '60':25 '80':10 'analyst':13 'budget':2 'business':12 'dafur':22 'direktionsstabsdien':4 'fdp':1 'fr':24 'globalkredit':18 'kurz':28 'schaffung':8 'stell':11 'su':3,5 'verzichtet':15 'vorgeseh':23


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 55

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 56

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Antrag 57 SVP ist zurückgezogen. Wir kommen zu Antrag 58 SVP Kantonspolizei Schutz der Fussgänger.

text_content_de_tsv: '57':9 '58':17 'abgelehnt':7 'antrag':6,8,16 'fussgang':22 'habt':3 'kantonspolizei':19 'komm':14 'prasident':1 'schutz':20 'svp':10,18 'zuruckgezog':12


text_content_de:
SVP

Budget SUE Kantonspolizei

Der Globalkredit der Dienststelle 210 Kantonspolizei ist um Fr. 350'000.00 zu erhöhen. Dies zwecks mehr polizeilichem Schutz für gefährdete Objekte und Personen und Sicherstellung des Zugangs zum Bahnhof und Funktionieren des ÖVs ohne lange Unterbrüche.

type_external_id: Antrag 59

text_content_de_tsv: '000.00':15 '210':9 '350':14 'bahnhof':33 'budget':2 'dienststell':8 'erhoh':17 'fr':13 'funktioni':35 'gefahrdet':24 'globalkredit':6 'kantonspolizei':4,10 'lang':39 'mehr':20 'objekt':25 'ovs':37 'person':27 'polizei':21 'schutz':22 'sicherstell':29 'su':3 'svp':1 'unterbruch':40 'zugang':31 'zweck':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 59

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t60
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 60

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 61

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 62 RWSU bezüglich Leistungsindikator.

text_content_de_tsv: '62':12 'abgelehnt':7 'antrag':6,11 'bezug':14 'habt':3 'komm':9 'leistungsindikator':15 'prasident':1 'rwsu':13


text_content_de:
RWSU

Planjahr SUE Amt für Umweltschutz

Der Leistungsindikator zur Erreichung Meilensteine gemäss Klimareglement (CO2/Kopf/Jahr) ist anzupassen, und zwar linear wie folgt: 2025 - 3,14 t (wie gehabt) / 2026 - 2,93 t / 2027 - 2,71 t / 2028 - 2,50 t / 2029 - 2,29 t

type_external_id: Antrag 62


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 64 RWSU bezüglich zusätzlicher Stellen bei Schutz und Rettung.

text_content_de_tsv: '64':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'rettung':19 'rwsu':12 'schutz':17 'stell':15 'zusatz':14


text_content_de:
RWSU

Budget SUE Schutz und Rettung

Im Budget sind 208’500 CHF für 3 FTE bei «Schutz und Rettung Bern» für die Kompensation der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit einzustellen.

type_external_id: Antrag 64

text_content_de_tsv: '208':10 '3':14 '500':11 'bern':20 'budget':2,8 'chf':12 'einfuhr':25 'einzustell':32 'elternzeit':31 'fte':15 'kompensation':23 'rettung':6,19 'rwsu':1 'schutz':4,17 'su':3 'vaterschaftsurlaub':28 'verlangert':27


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 64

Annahme
Ja\t45
Nein\t16
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 65 RWSU-Minderheit bezüglich Schutz und Rettung Bern.

text_content_de_tsv: '65':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'bern':19 'bezug':15 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'rettung':18 'rwsu':13 'rwsu-mind':12 'schutz':16


text_content_de:
RWSU-Minderheit

Planjahr SUE Schutz und Rettung

Ab dem Planjahr 2027 sind 417’000 CHF für 3 FTE bei «Schutz und Rettung Bern» für die Kompensation der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit einzustellen.

type_external_id: Antrag 65

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text_content_de:
SP/JUSO

Budget SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 60'000.– zu erhöhen, um die nötige Ressourcenanpassung für das Gewaltpräventionsprojekt «Tür an Tür» umzusetzen.

type_external_id: Antrag 166

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 163 SP-JUSO bezüglich des Projekts "Tür an Tür".


text_content_de:
SP/JUSO

Planjahr SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Der Globalkredit ist um Fr. 45'000.– für den Beitrag der Stadt Bern an das Gewaltpräventionsprojekt «Tür an Tür» zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 163

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text_content_de:
RWSU

Planjahr SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Die Planungsgrundlage zu «Häusliche Gewalt und Stalking Beratung» ist ab Planjahr 2027 an die tatsächliche Nachfrage der Beratungen anzupassen und das Budget entsprechend zu erhöhen, damit andere Aufgaben der Fachstelle Häusliche Gewalt und Stalking Beratung nicht zurückgestellt werden müssen

type_external_id: Antrag 68

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 68

Annahme
Ja\t43
Nein\t11
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 69 FDP bezüglich Stellen Taskforce Citysoftnet.

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text_content_de:
FDP

Planjahr SUE Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz

Die 2,1 Stellen, welche von der Taskforce für Citysoftnet empfohlen wurden, sollen nicht für die Ewigkeit bleiben. Ab 2027 soll es dafür nur noch eine Stelle geben und ab 2029 keine mehr.

type_external_id: Antrag 69


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 69

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t50
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Kommission: Ich darf heute als Kommissionssprecherin die Diskussionen der SBK vom 18. August zum AFP 2026 – 2029 inklusive Budget 2026 zur BSS darlegen. Bevor ich auf die Anträge aus der Kommission zu sprechen komme, möchte ich gerne auf ein paar allgemeine Punkte eingehen. Es ist kein Geheimnis: Die BSS ist eine grosse Direktion mit einer Vielzahl von Aufgaben. Die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales stehen konstant unter grossem Druck. Dieser geht aus gesellschaftspolitischen Entwicklungen hervor und hat auch mit dem Abbau auf kantonaler und nationaler Ebene zu tun, den die Stadt Bern zu spüren bekommt. Ein Dauerbrenner ist das Schüler*innenwachstum. Es ist erfreulich, dass in Bern immer mehr Kinder zur Schule gehen, denn das verweist auf die hohe Lebensqualität dieser Stadt für Familien. Gleichzeitig stellt dieses Wachstum die Stadt und besonders die BSS vor grosse Herausforderungen. Es geht um knappen Schulraum, Fachkräftemangel, steigende Kosten für Infrastruktur und Material. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Tagesbetreuung. Die Nachfrage steigt, besonders für Mittagsmodule und Ferienbetreuung. Auch das zeugt von hoher Qualität. Doch es ist klar: Damit die Tagesbetreuung so stattfinden kann, wie sie politisch gewollt ist, braucht es Ressourcen. Darauf werden wir bei den Anträgen noch zurückkommen.

Auch im sozialen Bereich und in der Armutsbekämpfung ist der zunehmende Druck spürbar. Die Nachfrage nach Ergänzungsleistungen, Betreuungsgutsprachen und Sozialhilfe steigt. Beim Sozialamt kommen nicht nur mehr Anfragen, sondern auch immer komplexere Fälle. Die Fallbelastung der Mitarbeiter*innen ist deutlich zu hoch. Bei den Delegationsbesuchen wurde deutlich, dass praktisch alle Dienststellen damit zu kämpfen haben, dass ihre Themen und Aufgaben wachsen, nicht aber die nötigen Personalressourcen. Das gilt neben den bereits erwähnten Dienststellen wie Schul- oder Sozialamt auch für die Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen, die Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, den Gesundheitsdienst oder die Koordinationsstelle Sucht. Die Delegationsbesuche haben gezeigt: Es ist grosser Druck im System. Und gleichzeitig haben wir Mitarbeiter*innen angetroffen, die ihre Arbeit trotz diesem Druck und trotz Ressourcenmangel mit sehr viel Kompetenz und grossem Engagement machen. Und dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen.

Nun zum AFP und zum Budget. Wie wir bereits gehört haben, war das Ziel des Gemeinderats, im Budget 2026 ein ausgeglichenes Ergebnis zu budgetieren. Um das zu erreichen, galt die Vorgabe, dass alle neuen Aufgaben direktionsintern kompensiert werden müssen. Für die BSS war das eine grosse Herausforderung. Denn in der Direktion waren 3 Posten als neue Aufgaben drin, die zusammengenommen fast 8 Mio. Franken ausmachen. Diese Posten waren erstens die Schulinformatik, also die Weiterentwicklung der Schulinformatikplattform, zweitens der neue Schulraum, der aufgrund der steigenden Schüler*innenzahl benötigt wird, da geht es vor allem um Heiz- und Nebenkosten, und drittens der Mehrbedarf für Citysoftnetz, den wir im Rat bereits mehrmals diskutiert haben.
Die BSS hatte also die Aufgabe, rund 8 Millionen zu kompensieren, und hat der SBK ein entsprechendes Budget vorgelegt. In den Delegationsbesuchen haben wir aufgrund der Vorlage auch ganz konkret nachgefragt, wo diese Millionen kompensiert wurden, denn das war nicht so einfach ersichtlich. Es war danach sehr hilfreich, dass wir eine Liste mit Kompensationsmassnahmen erhalten haben, in der transparent ausgewiesen wurde und für alle ersichtlich war, wo welche Beträge kompensiert werden, wo es um eine Verschiebung geht und wo Angebote ganz gestrichen werden. Auf dieser Informationsgrundlage war es der Kommission möglich, eine fundierte und informierte Diskussion zu führen und so unsere Aufgabe wahrzunehmen, das BSS-Budget aus einer politischen Perspektive zu steuern.
Nun zu den Anträgen: Zum Sozialamt liegt ein Antrag vor, ein SBK-Minderheitsantrag Nummer 76, zu einem Projekt, das von der Sozialhilfekommission empfohlen wurde. Es geht dabei um die Schnittstelle zwischen IV und Sozialhilfe. Da noch nicht klar ist, wie viel Geld für dieses Projekt benötigt wird, gab es in der SBK keine Mehrheit. Eine Minderheit fand es aber vielversprechend und beantragt deshalb, mit dieser Planungserklärung die Mittel dafür im Budget 2027 einzustellen. Zu den Anträgen im Schulamt: Es geht zum einen um die Tagesbetreuung, Antrag 79, ein SBK-Antrag. Es ist ein Antrag, der fordert, dass die Anpassung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 6 nicht weiter hinausgeschoben werden soll. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Betreuungsschlüssel hat im Stadtrat ausführlich stattgefunden und man hat sich aus guten Gründen für 1 zu 6 entschieden. Dieser politische Entscheid soll nicht länger aufgeschoben werden, und die SBK beantragt daher, die 750'000 Franken im Budget 2026 einzustellen. Damit zusammenhängend sind die SBK-Minderheitsanträge 80, 81 und 82. Es geht hier erstens um die Aufstockung der Ressourcen in den Sekretariaten der Tagesschulen, zweitens um Ressourcen für die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Bedarf und drittens die Verrechnung des Zvieris an die Eltern. Während eine Mehrheit der Kommission diese Ressourcen kompensieren will, beantragt eine Minderheit, diese einzustellen im Sinne der Qualität der Tagesbetreuung, der Mitarbeiter*innengesundheit und der Zugänglichkeit der Tagesbetreuung für Eltern mit kleinen Einkommen. Um Ressourcen geht es auch im Antrag 83 der SBK-Minderheit, der Anpassung der Sachkosten der Schulen an das Schüler*innenwachstum. Eine Mehrheit der Kommission fand das nicht notwendig. Grosse Unterstützung gab es in der Kommission hingegen für die kostenlose Lernbegleitung, SBK-Antrag 84. Dieser wurde ja auch bereits in den Medien diskutiert, wie auch der Einsatz der Stadt für die Förderung der Zweisprachigkeit Deutsch-Französisch, die mit SBK-Antrag 87 gefordert wird. Hier wurde in der Kommission betont, dass es explizit nicht darum geht, den Entscheid zur ClaBi rückgängig zu machen, sondern andere Wege zu suchen, um die Zweisprachigkeit Deutsch-Französisch zu fördern. Eine Minderheit der Kommission will mit Antrag 85 die Grippeimpfung für Lehrpersonen weiterhin übernehmen, da diese Berufsgruppe einem besonderen Risiko ausgesetzt ist. Und ebenso will eine Minderheit mit Antrag 86 den Beitrag an das Konservatorium aufrecht erhalten. Die Anträge 90 bis 94 sind die zu den Budgetanträgen gehörigen Planungserklärungen.
Nun zu Familie & Quartier Stadt Bern: Hierzu liegen 2 SBK-Anträge vor. Erstens Antrag 98, in dem es um die Betreuungsgutsprachen geht.

Der Präsident bittet die Kommissionssprecherin, zum Schluss zu kommen.

Die Nachfrage nach Betreuungsgutsprachen steigt und es zeichnet sich ab, dass 50'000 Franken fehlen werden. Deshalb sollen diese eingestellt werden. Der zweite betrifft Junge Bühne Bern, damit Junge Bühne Bern den Theaterschaffenden branchenübliche Löhne zahlen kann. Es gibt noch weitere Minderheitsanträge zum Gesundheitsdienst und zum Angebot Digitales Gleichgewicht, das fortgeführt werden und ausgebaut werden soll.

Der Präsident fordert die Sprecherin auf, ihr Votum mit einem letzten Satz zu beenden.

Ich möchte den Mitarbeiter*innen, der Gemeinderätin im Namen der SBK für die grosse Arbeit danken, dass wir hier über dieses Budget bestimmen können. Die SBK empfiehlt euch mit 9 Ja, 1 Nein und einer Enthaltung das Budget zur Annahme. Danke.


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Mit der BSS sind wir in unserer Fraktion gar nicht zufrieden. Sie braucht viel Geld, sie gibt das Geld auch dumm aus. Wir sind konsequent gewesen, denn wir haben all die Nachkredite zu Citysoftnet abgelehnt. Dass man jetzt noch weitere Stellen macht, ist für mich völlig daneben. Und zwar, ich sage euch ganz klar: Das ist der Fluch der bösen Tat. Wenn man weiss, dass Sozialhilfe kantonal ist, hat es auch keinen Sinn, mit anderen Städten ausserkantonal, Zürich und Basel, zusammenzuarbeiten. Das ist schon ein strategischer Fehler gewesen. Es hätte wieder ein Leuchtturmprojekt sein sollen. Es ist daneben. Dort hat man das Geld verschleudert. Hingegen bei den Classes bilingues hat man relativ rasch entschieden, indem man gesagt hat, wir hätten keine schulraumstrategische Erweiterung. Damit hat man die abgeklemmt. Und wir hätten keine Lehrpersonen. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass es beim Schulhaus Matte-Standort keine Erweiterungsmöglichkeiten gibt und dass dieser gerade als Ort, der von verschiedenen Seiten her erreichbar sein muss, mit dem ÖV schlecht erschlossen ist. Und man hätte auch darauf aufmerksam machen können, dass man einen Lehrermangel hat. Ich habe das Gefühl, wenn man das frühzeitig signalisiert hätte, hätte man bei der Uni Bern sicher Chancen gehabt. Ob sie Jus studieren oder Lehramt oder Archäologie oder was auch immer – man hätte hier Leute gehabt. Also das sind die Punkte, die wir einleitend darlegen, und womit wir sagen, wieso es dort nicht gut ist.

Und wir unterstützen auch die Anträge grossmehrheitlich, die darauf abzielen, dass man bei den Classes bilingues wiederum nach Möglichkeiten sucht. Ich komme zuerst zu den klassischen SVP-Anträgen, das sind die Anträge 71 und 72, wo wir nach wie vor sagen: Wir wollen die Globalkredite für die Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen um 250'000 Franken reduzieren. Ihr seht, wir sind da vernünftig. Man kann es nicht von heute auf morgen machen, man soll erst 2028 ersatzlos streichen. Ich habe immer gesagt, man muss Gewaltprävention machen. Wir haben bei der häuslichen Gewalt geholfen. Dort ist ein Problem. Dort hat ein grosser Teil der SVP, wir waren nur 3, das unterstützt oder sich enthalten. Dort sind wir dabei. Aber man muss dort eingreifen. Wenn man gefährliche Demonstrationen hat, muss man mehr Polizeipräsenz haben. Das ist für mich entscheidend. Den Anträgen der SBK stimmen wir zu. Jetzt kommen wir auf die Anträge 89 und 97: Der Globalkredit Umsetzung und Sicherstellen nachhaltiger, regionaler und saisonaler Ernährung ist mit weniger Ressourcen umzusetzen. Ich habe es schon gesagt: Wenn ihr eine Produktionsküche macht und am Donnerstag für Dienstag kocht, dann ist das alles andere als nachhaltig, dann ist das ungesund – ich koche selber auch gerne –, dann macht die Vitamine kaputt. Und ich habe auch gefragt, wie viele Reste es gibt. Offenbar gibt es relativ viele Reste. Denn der vorgekochte Frass, ich kann es nicht anders bezeichnen, schmeckt nicht gut. Und dann muss man nicht noch mehr Geld hineinstecken. Und wenn die Fachstelle das empfiehlt, dann ist die Fachstelle überflüssig. Ich habe nicht Ernährung studiert, aber ich kann euch sagen: Wenn ich am Donnerstag kochen würde und meiner Tochter am Dienstag irgendetwas Gefrorenes mit möglichst viel Konservierungsmittel vorsetzen würde, dann würde sie das nicht essen. Und genau wieder: Der Fluch der bösen Tat ist der Antrag 97. Wir wollen die externe Zubereitung, das Vorkochen in der Produktionsküche, Ziegler und anderen Orten – jetzt wollt ihr im Tiefenau auch noch diesen Frass machen und nachher die Kinder mit dem beglücken oder eben mit dem Zeug vergiften, würde ich fast sagen. Darauf soll man verzichten und es soll wieder frisch vor Ort gekocht werden. Es soll Personal geben, das dort für die Kinder kochen kann. Die Kinder haben ein Kocherlebnis, ein positives Erlebnis und nicht irgendwie vorbereiteten Food. Das ist genau dasselbe wie im Flugzeug, wo ihr Essen habt, das in München gekocht wird, und ihr bekommt es in Singapur etwa 14 Tage später. Das ist eben nicht gut. Und wenn die Fachstelle das gutheisst, ist die völlig überflüssig. Dann kann man die zurückschicken, aufheben. Dann kann man dort Geld sparen und das Geld gescheiter einsetzen für gesunde, günstige Ernährung. Nachhaltig ist sie auch. Ich stelle einfach fest: Nachhaltig ist der vorgekochte Frass nicht. Ihr kennt mich.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 73

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t55
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Wir kommen zum letzten Teil dieser Budgetdebatte und ich werde jetzt die Anträge noch anschauen und ich hoffe, für die linke Seite geht es noch auf. Man will ja die schwarze Null. Es wird keine schwarze Null sein. Es wird eine rot-grün-regenbogenfarbige Null sein. Die will man jetzt noch knapp retten, damit man das im Milchbüchlein noch hinbringt. Und das Interessante ist ja, dass man uns vorhält, auch in der Budgetdebatte, wir würden eine Milchbüchleinrechnungen machen, hätten keine Weitsicht, wir würden das nicht richtig machen. Und jetzt macht man genau das und dann streicht man vielleicht noch einen Antrag von 40'000 Franken für das Personalfest und feiert das schon als grossen Erfolg. Und auch den zu Beeflat stellt man noch nach hinten, damit der ja durchkommt, und gibt damit der eigenen Klientel 100%, bei ClaBi gibt man nur 50%. Das ist auch nicht wirklich konsequent.

Jetzt habe ich gerade die linke Seite ein bisschen gerügt. Aber bei einem wichtigen Punkt haben sie Einsicht gezeigt – und das ist auch der wichtigste Antrag, der hier drin ist. Es geht um das Werbeverbot. Und das ist eigentlich nur konsequent. Denn erstens einmal: Es ist ja nicht so, dass man, wenn man durch Bern läuft, von der Werbung gerade erschlagen würde. Also kann man das guten Mutes und gut so weitermachen, wie es bis jetzt gewesen ist. Und zweitens ist es so, dass Werbung durchaus ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist. Werbung kann cool sein, Werbung kann sexy sein, Werbung kann auch schlecht sein, aber Werbung kann auch einen Diskurs in Gang bringen. Und ich würde vielen empfehlen, die vielleicht schon ein bisschen älter sind in diesem Saal, zurückzudenken an Benetton damals, das mit seiner Werbung gerade für die Diskussion über Rassismus und HIV wahrscheinlich mehr gemacht hat, als man das wahrscheinlich mit anderen Mitteln hätte machen können. Es ist eine kontroverse Sache gewesen, aber es hat die Diskussion angeregt. Und darum bitte ich euch, dem unbedingt zuzustimmen.

Ich werde nicht auf alle Anträge eingehen. Wir werden die meisten Anträge der FDP unterstützen, ausser den für den Strassenhaushalt. Natürlich braucht es mehr Geld für die Strassen. Mir ist einfach der Bericht und der Ausblick ein bisschen zu vage, ob eine Million gebraucht wird oder wie man das machen will. Und ich würde vorschlagen, dass man für die nächste Legislatur, also für das nächste Budget dort ein bisschen mehr Handfestes hat, damit man weiss, ob es 1 Mio. Franken braucht oder wie viel es dort braucht.
Dann gibt es verschiedene Anträge zu diesen Business-Analysten. Wenn man mit Spezialisten spricht und diese fragt: Braucht es das? Dann sagen die: Nein, das braucht es nicht. Und das zeigt schon, Nomen est Omen und der Name ist das Programm. Man will nicht Decider, nicht Löser, sondern man stellt wieder Analysten an, die ein bisschen herumanalysieren. Dann findet man vielleicht die Lösung. Aber diese Sachen muss man vor allem lösen und weniger analysieren. Und das Gleiche gilt auch bei der Kommunikationsstelle. Dort will man auch immer mehr Leute. Das Interessante ist: Wenn man dann schon eine Kommunikationsstelle will, dann hoffe ich, dass der Gemeinderat in Zukunft auch richtig kommuniziert. Denn jetzt lassen sie ein Communiqué raus, wenn man ein paar Blumentöpfe pflanzt. Wenn es aber eine illegale Demo gibt, dann macht man keine Kommunikation. Dann sagt man, der Direktor habe ja in der BZ gesprochen. Das ist Kommunikation so à la Glencore und Novartis, wo man nur positive Kommunikation macht und wenn etwas Negatives ist, dann sagt man am liebsten nichts. Und ich hoffe, wenn man dann dort schon neue Stellen schafft – denn es wird wahrscheinlich auch angenommen werden –, dass man dann wenigstens auch die Bevölkerung richtig informiert. Man kann auch eine andere Haltung zu einem Thema haben, aber es braucht eine Haltung – und das wäre auch ohne die Kommunikationsleute möglich. Von den SVP-Anträgen werden wir die meisten ablehnen. Ein Teil bei uns wird sich dort enthalten oder sogar zustimmen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu dem ganzen AFP und Budget sagen. Eigentlich hat hier der Gemeinderat, und er sagt das sogar, eine grosse Dose Valium genommen und hat das jedem gegeben. Es ist sogar oben auf der Pressetribüne angekommen, wo nämlich auch geschrieben wurde, man habe eine riesige Veränderung. Wir sprechen bei 1,4 Mrd. Franken jetzt über plus minus 10 Mio. Franken, die wir hin und her geschoben haben. Das ist keine wirkliche Veränderung, oder? Aber, und sie sagen es ja auch: Wir machen es nächstes Jahr schon. Und die Stadt Bern hat sich entschieden, wieder einen Porsche zu kaufen, anstatt dass man einmal geschaut hat, ob vielleicht ein VW Golf oder ein Dacia auch reichen würden. Und jetzt sagt man einfach noch, dass man, die neuen Felgen und die Slicks für dem Porsche, in den nächsten AFP reinnimmt. Beruhigt euch, wir kaufen dann das schon alles, oder? Fakt ist einfach: Der Gemeinderat sitzt in einer Art Whirlpool, kann man sich vorstellen – das ist ja schön, das sollen die Leute auch ein bisschen geniessen –, aber der Whirlpool sprudelt und sie hoffen, dass die Steuereinnahmen weitersprudeln. Für das Sprudeln braucht es nicht so viel Energie, aber für das Wärmen braucht es Energie. Und irgendwann hat es dann kein Geld mehr und dann sprudelt es noch, aber es ist dann ziemlich kalt in diesem Whirlpool. Was aber speziell ist an dem Ganzen, ist, dass nebst Valium und dieser homöopathischen Senkung man jetzt schon die Nebelpetarde gestartet hat. Und zwar bringt man schon wieder neue Vorstösse oder hat Vorstösse in petto, die das Budget wieder substanziell belasten. Und daher kann man jetzt sagen: Wir kommen auf null – ihr könnt es anmalen in der Farbe, die ihr wollt –, aber de facto sind wir schon wieder im Minus mit neuen Anträgen. Und man kann es so zusammenfassen: Eigentlich neuer Wein in alten Schläuchen. Und ganz am Schluss wissen wir heute schon, dass in diesen Amtsstuben oder in diesen Direktionen die Nachtragskredite schon bereit sind. Sie sind schon in der Schublade, heute vielleicht nicht mehr in der Schublade, sondern irgendwo in einem Ordner. Und es spielt jetzt auch keine Rolle, ob Open Office oder Windows. Diese sind bereit und die kann man nächstes Jahr einfach ausdrucken und wir dürfen darüber abstimmen – über Geld, das schon ausgegeben ist. Wir können einfach Ja oder Ja sagen. Und das ist für mich keine grosse Änderung. Es sind homöopathische Anpassungen gemacht worden, aber es ist nicht wirklich ein besseres Budget und auch nicht wirklich ein besserer AFP.


text_content_de: Präsident: Alex, hol bitte mal kurz tief Luft. Wir haben jetzt von dir doch einige Wörter gehört, die stark an die Grenze des parlamentarischen Anstands gehen, bis hin zur Unterstellung, dass Kinder vergiftet werden. Du kannst dein Votum jetzt fortführen – und die SVP-Fraktion bitte ich um Ruhe.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP): Ich sagte schon, es ist eine wunderbare Küche. Es ist besonders gut, wenn ihr es möglichst lange zum Voraus macht. Schaut zu Hause, fragt eure Mutter, ob es gut ist, das Essen am Donnerstag zu machen und nachher am Dienstag zu servieren. Gewisse Leute vertragen es nicht. Auch den Körnerfrass vertragen gewisse Leute nicht.

Ich gehe davon aus, dass mir die Unterbrechung zeitlich gutgesprochen wird. Ich bin nämlich schon bei einem neuen Thema. Ein Teil unserer Fraktion, Ueli und ich, würde dem zustimmen, und zwar ist das die Junge Bühne. Ich habe durchaus Verständnis, dass man hier den Jungen eine Chance gibt, damit sie etwas machen können. Mein Anliegen wäre einfach gewesen, ich sage es euch gerade ehrlich, dass man kürzt; und zwar bei der Zentrale. Diesen Antrag habt ihr leider nicht gut geheissen – Kultur Stadt Bern. Dort hätte ich gesagt: Man kann kürzen und das Geld nachher den Jungen geben. Denn, wenn man, ohne mit der Kommission Rücksprache zu halten, Leistungsverträge nicht verlängert, dann bin ich der Meinung, ist das falsch. Nachher gibt es eben andere Sachen. Das Recovery kann man verschieden anschauen. Wir werden uns dort nicht auf die Hinterbeine stellen. Aber für uns ist folgendes einfach wichtig. Wenn wir die anderen Anträge sehen, die wir haben, und mit deren Hilfe man zusätzlich weitere Gelder ausgeben will. Dort sind wir dagegen. Hingegen die Classe bilingue, ich habe es gesagt, werden wir unterstützen. Da sind wir grosszügig, weil wir finden, für eine Bundesstadt gehöre es dazu, dass man das hat.

Und ich stelle auch fest, Herr Präsident, dass man je nachdem, wer spricht, eingreift oder nicht eingreift. Wenn der Vortragende der SVP Kritik macht und vielleicht ein bisschen weitergeht, dann geht das nicht. Aber bei anderen Diskussionen – auch, als Ursula Stöckli behindert worden ist – hat der Präsident nicht eingegriffen. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 160

Annahme
Ja\t45
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
SVP

Budget BSS Direktionsstabsdienst Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen

Der Globalkredit für die Fachstelle Migration- und Rassismusfragen ist um Fr. 250'000 zu reduzieren.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 72 SVP bezüglich Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen.

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text_content_de:
SVP

Planjahr BSS Direktionsstabsdienst Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen

Die Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen ist per 2028 ersatzlos zu streichen.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 72

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t65
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 73 FDP bezüglich Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen.

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text_content_de:
FDP

Planjahr BSS Direktionsstabsdienst Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen

Auf die Schaffung einer Stelle Business Analyst soll in den Jahren 2026- 2029 grundsätzlich verzichtet werden.

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text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Sozialamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind die entsprechenden Finanzmittel einzustellen, um das von der Sozialhilfekommission empfohlene Pilotprojekt zur Unterstützung der IV-Anmeldung und des IV-Verfahrens umzusetzen.

type_external_id: Antrag 76

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 78 FDP Führungsunterstützung

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text_content_de:
FDP

Planjahr BSS Sozialamt

Auf die Schaffung einer Stelle für Führungsunterstützung soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 78

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 160 SP-JUSO, GB/JA! bezüglich Fallbelastung.

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text_content_de:
SP/JUSO, GB/JA

Planjahr BSS Sozialamt

Der Gemeinderat ergreift Massnahmen, um die Fallbelastung im Sozialamt der Stadt Bern mittelfristig auf rund 80 Fälle pro 100%-Stelle zu senken. Die Falllast ist seit längerer Zeit sehr hoch und lag im Juni 2025 bei 103 Fällen pro Stelle. Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Sozialarbeitenden und eine bessere Betreuung der unterstützten Personen.

type_external_id: Antrag 160


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt kommen wir zu einer Gegenüberstellung. Wir sind bei den Anträgen bezüglich Förderung der Zweisprachigkeit. Wir stellen gegenüber Antrag 87 SBK dem Antrag 170 GFL. Der Antrag 170 GFL entspricht der Tischvorlage von letzter Woche. Wenn ihr dem Antrag SBK 330'000 Franken den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün. Wenn ihr dem Antrag GFL für 165'000 Franken den Vorzug geben wollt, stimmt ihr Grün.


text_content_de:
SBK

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 330'000 zu erhöhen für die Förderung der Zweisprachigkeit in der Volksschule (für die ehemaligen bilingualen Schulklassen eingestellte Betrag).

type_external_id: Antrag 87

text_content_de_tsv: '000':10 '330':9 'betrag':27 'bilingual':24 'bss':3 'budget':2 'ehemal':23 'eingestellt':26 'erhoh':12 'forder':15 'globalkredit':6 'sbk':1 'schulamt':4 'schulklass':25 'volksschul':20 'zweisprach':17


text_content_de:
GFL

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 165'000 zu erhöhen für die Förderung der Zweisprachigkeit in der Volksschule (Hälfte des für die ehemaligen bilingualen Klassen eingestellter Betrag).

type_external_id: Antrag 170

text_content_de_tsv: '000':10 '165':9 'betrag':29 'bilingual':26 'bss':3 'budget':2 'ehemal':25 'eingestellt':28 'erhoh':12 'forder':15 'gfl':1 'globalkredit':6 'halft':21 'klass':27 'schulamt':4 'volksschul':20 'zweisprach':17


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 87 vs. 170

Antrag 170 obsiegt
Ja\t34
Nein\t37
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag 170 GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit ab über den obsiegenden Antrag 170. Wenn ihr ihn annehmen wollt, stimmt ihr Grün.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 170

Annahme
Ja\t63
Nein\t3
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt kommen wir zum zurückgestellten Antrag Nummer 45, SBK. Es geht um den Antrag zur finanziellen Unterstützung des Vereins Beeflat.

text_content_de_tsv: '45':14 'angenomm':6 'antrag':5,12,20 'beeflat':26 'finanziell':22 'geht':17 'habt':3 'komm':8 'numm':13 'prasident':1 'sbk':15 'unterstutz':23 'verein':25 'zuruckgestellt':11


text_content_de:
SBK

Budget BSS Kultur Stadt Bern

Der Globalkredit ist einmalig um CHF 100'000.- für einen entsprechenden Beitrag an bee-flat zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 45


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 45 (beeflat)

Annahme
Ja\t43
Nein\t24
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 79 SBK bezüglich Betreuungsschlüssel.

text_content_de_tsv: '79':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'betreuungsschlussel':14 'bezug':13 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'sbk':12


text_content_de:
SBK

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 750'000 Fr. zu erhöhen, damit der Betreuungsschlüssel in der Tagesbetreuung wie geplant auf 1:6 ausgebaut werden kann. Es findet keine Verschiebung dieser Erhöhung um ein Jahr statt.

type_external_id: Antrag 79

text_content_de_tsv: '000':10 '1':23 '6':24 '750':9 'ausgebaut':25 'betreuungsschlussel':16 'bss':3 'budget':2 'erhoh':13,33 'findet':29 'fr':11 'geplant':21 'globalkredit':6 'jahr':36 'sbk':1 'schulamt':4 'statt':37 'tagesbetreu':19 'verschieb':31


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 79

Annahme
Ja\t40
Nein\t28
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 80, SBK-Minderheit, Ressourcenanpassung in den Sekretariaten.

text_content_de_tsv: '80':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'ressourcenanpass':15 'sbk':13 'sbk-mind':12 'sekretariat':18


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 100'000 Fr. zu erhöhen, um die geplante Ressourcenanpassung in den Sekretariaten umzusetzen.

type_external_id: Antrag 80

text_content_de_tsv: '000':12 '100':11 'bss':5 'budget':4 'erhoh':15 'fr':13 'geplant':18 'globalkredit':8 'mind':3 'ressourcenanpass':19 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schulamt':6 'sekretariat':22 'umzusetz':23


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 290'000 Fr. zu erhöhen, damit der Faktor 1,5 von Schüler*innen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen nicht auf 20% pro Standort beschränkt werden muss.

type_external_id: Antrag 81


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 82, SBK-Minderheit Zvieri in der Tagesbetreuung.

text_content_de_tsv: '82':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'sbk':13 'sbk-mind':12 'tagesbetreu':18 'zvieri':15


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 225'000 Fr. zu erhöhen. Es soll für das Zvieri in der Tagesbetreuung eingestellt werden.

type_external_id: Antrag 82

text_content_de_tsv: '000':12 '225':11 'bss':5 'budget':4 'eingestellt':24 'erhoh':15 'fr':13 'globalkredit':8 'mind':3 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schulamt':6 'tagesbetreu':23 'zvieri':20


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 82

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 83 SBK-Minderheit.

text_content_de_tsv: '83':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'sbk':13 'sbk-mind':12


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 93'000 Fr. zu erhöhen, um die Sachkosten der Schulen an die steigenden Schüler*innenzahlen anzupassen.

type_external_id: Antrag 83

text_content_de_tsv: '000':12 '93':11 'anzupass':26 'bss':5 'budget':4 'erhoh':15 'fr':13 'globalkredit':8 'innenzahl':25 'mind':3 'sachkost':18 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schul':20,24 'schulamt':6 'steigend':23


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 83

Annahme
Ja\t45
Nein\t26
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 84 SBK Lernbegleitung.

text_content_de_tsv: '84':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'lernbegleit':13 'prasident':1 'sbk':12


text_content_de:
SBK

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 330'000 Fr. zu erhöhen, um die Lernbegleitung 2026 kostenlos weiterführen und das Nachfolgeangebot rechtzeitig aufgleisen zu können.

type_external_id: Antrag 84

text_content_de_tsv: '000':10 '2026':17 '330':9 'aufgleis':24 'bss':3 'budget':2 'erhoh':13 'fr':11 'globalkredit':6 'kostenlos':18 'lernbegleit':16 'nachfolgeangebot':22 'rechtzeit':23 'sbk':1 'schulamt':4 'weiterfuhr':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 84

Annahme
Ja\t58
Nein\t8
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 85 SBK-Minderheit.


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 35'000 Fr. für die Grippeimpfung für Lehrpersonen zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 85

text_content_de_tsv: '000':12 '35':11 'bss':5 'budget':4 'erhoh':20 'fr':13 'globalkredit':8 'grippeimpf':16 'lehrperson':18 'mind':3 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schulamt':6


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 85

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 86 SBK-Minderheit.

text_content_de_tsv: '86':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'mind':14 'prasident':1 'sbk':13 'sbk-mind':12


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Schulamt

Der Globalkredit ist um 40'000 Fr. für einen entsprechenden Beitrag an die Infrastruktur und den Betrieb des Konservatoriums Bern zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 86

text_content_de_tsv: '000':12 '40':11 'beitrag':17 'bern':26 'betrieb':23 'bss':5 'budget':4 'entsprech':16 'erhoh':28 'fr':13 'globalkredit':8 'infrastruktur':20 'konservatorium':25 'mind':3 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schulamt':6


text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Schulamt

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind für das Zvieri in der Tagesbetreuung die entsprechenden Beträge einzustellen und die Kredite entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 90

text_content_de_tsv: '-2029':13 '2027':12 'betrag':23 'bss':5 'einzustell':24 'entsprech':22,28 'erhoh':30 'globalkredit':9 'kredit':27 'mind':3 'planjahr':4,11 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schulamt':6 'tagesbetreu':20 'zvieri':17


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 94

Annahme
Ja\t56
Nein\t12
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 95 FDP.


text_content_de:
SVP

Planjahr BSS Schulamt

Auf die externe Zubereitung (Vorkochen) in der Produktionsküche Ziegler und andere sei wenn immer möglich per 2028 zu verzichten und es sei wieder frisch vor Ort zu kochen.

type_external_id: Antrag 97

text_content_de_tsv: '2028':21 'bss':3 'extern':7 'frisch':28 'imm':18 'koch':32 'moglich':19 'ort':30 'per':20 'planjahr':2 'produktionskuch':12 'schulamt':4 'sei':16,26 'svp':1 'verzicht':23 'vorkoch':9 'ziegl':13 'zubereit':8


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 97

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t46
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 98 SBK bezüglich Familie & Quartier.

text_content_de_tsv: '98':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'bezug':13 'famili':14 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'quarti':15 'sbk':12


text_content_de:
SBK-Minderheit

Budget BSS Gesundheitsdienst

Der Globalkredit ist um 20'000 Fr. zu erhöhen, um das Angebot "Digitales Gleichgewicht" an besonders belasteten Schulen wie geplant im Jahresrhythmus anbieten zu können.

type_external_id: Antrag 103

text_content_de_tsv: '000':12 '20':11 'anbiet':29 'angebot':18 'belastet':23 'besond':22 'bss':5 'budget':4 'digital':19 'erhoh':15 'fr':13 'geplant':26 'gesundheitsdien':6 'gleichgewicht':20 'globalkredit':8 'jahresrhythmus':28 'mind':3 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schul':24


text_content_de:
GB/JA

Budget BSS Gesundheitsdienst

Im Budget sind 23'000.- für die Anpassung der Ressourcen im schulärztlichen Dienst einzustellen.

type_external_id: Antrag 104

text_content_de_tsv: '000':9 '23':8 'anpass':12 'bss':3 'budget':2,6 'dien':17 'einzustell':18 'gb/ja':1 'gesundheitsdien':4 'ressourc':14 'schularzt':16


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 106 SBK-Minderheit.


text_content_de:
SBK-Minderheit

Planjahr BSS Gesundheitsdienst

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 sind je 40'000 Fr. für das Angebot "Digitales Gleichgewicht" an besonders belasteten Schulen einzustellen, um dieses wie geplant im Jahresrhythmus anbieten zu können. Die Kredite sind entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 106

text_content_de_tsv: '-2029':13 '000':17 '2027':12 '40':16 'anbiet':35 'angebot':21 'belastet':26 'besond':25 'bss':5 'digital':22 'einzustell':28 'entsprech':41 'erhoh':43 'fr':18 'geplant':32 'gesundheitsdien':6 'gleichgewicht':23 'globalkredit':9 'jahresrhythmus':34 'je':15 'kredit':39 'mind':3 'planjahr':4,11 'sbk':2 'sbk-mind':1 'schul':27


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 106

Annahme
Ja\t46
Nein\t23
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 064


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 107.

text_content_de_tsv: '107':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Planjahr BSS Gesundheitsdienst

Im Planjahr 2027 sind 23'000.- für die Anpassung der Ressourcen im schulärztlichen Dienst einzustellen.

type_external_id: Antrag 107

text_content_de_tsv: '000':10 '2027':7 '23':9 'anpass':13 'bss':3 'dien':18 'einzustell':19 'gb/ja':1 'gesundheitsdien':4 'planjahr':2,6 'ressourc':15 'schularzt':17


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 107

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 065


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 108 GB/JA!, JUSO.


text_content_de:
GB/JA, JUSO

Planjahr BSS Gesundheitsdienst

In den Planjahren 2027-2029 sind jeweils 250'000 CHF für die Weiterentwicklung Frühförderung Stadt Bern einzustellen.

type_external_id: Antrag 108


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 108

Annahme
Ja\t40
Nein\t29
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 066


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 169.

text_content_de_tsv: '169':11 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
JUSO

Planjahr BSS Gesundheitsdienst

Der Globalkredit wird um 30’000 Franken pro Planjahr zu erhöhen, um den Erhalt und die Weiterentwicklung des Recovery College Bern durch die Übernahme der Mietkosten und die Produktion von Programmbroschüren langfristig zu sichern.

type_external_id: Antrag 169

text_content_de_tsv: '000':10 '30':9 'bern':25 'bss':3 'colleg':24 'erhalt':18 'erhoh':15 'frank':11 'gesundheitsdien':4 'globalkredit':6 'juso':1 'langfrist':36 'mietkost':30 'planjahr':2,13 'pro':12 'produktion':33 'programmbroschur':35 'recovery':23 'sich':38 'ubernahm':28 'weiterentwickl':21


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 169

Annahme
Ja\t43
Nein\t25
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 067


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 109 FDP.


text_content_de:
FDP

Budget BSS Sportamt

Auf die Schaffung / Aufstockung einer zusätzlichen 30% Kommunikationsstelle sei zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 38'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 109

text_content_de_tsv: '000':25 '30':11 '38':24 'aufstock':8 'bss':3 'budget':2 'dafur':21 'fdp':1 'fr':23 'globalkredit':17 'kommunikationsstell':12 'kurz':27 'schaffung':7 'sei':13 'sportamt':4 'verzicht':15 'vorgeseh':22 'zusatz':10


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 109

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t51
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 068


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 110 FDP bezüglich Kompensation aufgrund von Absenzen.

text_content_de_tsv: '110':11 'abgelehnt':6 'absenz':17 'antrag':5,10 'aufgrund':15 'bezug':13 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'kompensation':14 'prasident':1


text_content_de:
2025.SR.0329

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
FDP

Budget BSS Sportamt

Auf die Kompensationen aufgrund Absenzen sei zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 169'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 110

text_content_de_tsv: '000':22 '169':21 'absenz':9 'aufgrund':8 'bss':3 'budget':2 'dafur':18 'fdp':1 'fr':20 'globalkredit':14 'kompensation':7 'kurz':24 'sei':10 'sportamt':4 'verzicht':12 'vorgeseh':19


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 110

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 069


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten BSS-Antrag 111 FDP bezüglich Kommunikationsstelle.

text_content_de_tsv: '111':14 'abgelehnt':6 'antrag':5,13 'bezug':16 'bss':12 'bss-antrag':11 'fdp':15 'habt':3 'komm':8 'kommunikationsstell':17 'letzt':10 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr BSS Sportamt

Auf die Schaffung / Aufstockung einer zusätzlichen 30% Kommunikationsstelle soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 111

text_content_de_tsv: '-2029':18 '2027':17 '30':11 'aufstock':8 'bss':3 'fdp':1 'grundsatz':19 'jahr':16 'kommunikationsstell':12 'planjahr':2 'schaffung':7 'sportamt':4 'verzichtet':20 'zusatz':10


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 111

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t50
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 070


text_content_de:
Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Somit sind wir durch mit der Beratung der Direktion BSS.

Wir fahren weiter mit der Direktion TVS. Für die vorberatende Kommission PVS hat das Wort, Corina Liebi. Sie müsste noch angemeldet werden.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'angemeldet':37 'antrag':5 'berat':13 'bss':16 'corina':32 'direktion':15,22 'fahr':18 'habt':3 'kommission':27 'liebi':33 'musst':35 'prasident':1 'pvs':28 'somit':7 'tvs':23 'vorberat':26 'wort':31