text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich will mich da nicht mit fremden Federn schmücken. Ich halte das Votum für meine Fraktionskollegin Florence Pärli, die noch im Schnee stecken geblieben ist und dann auch wird zu uns stossen. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn ist mit den Forderungen der Motion grundsätzlich einverstanden. Schliesslich war es ja auch die FDP-Jungfreisinn, die zusammen mit der Mitte darauf hingewiesen hat, dass die Stadt Bern von der FIFA zusammengerechnet Milliarden hohe Kredite bezogen hat. Es muss sichergestellt sein, dass die Stadt Bern ihre Kreditgeber sorgfältig auswählt, sodass sie ethisch, moralische oder auch ökologische Anforderungen erfüllen. Es ist aber schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Anforderungen fest zu definieren, auch weil sie ständig höher werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Finanzdirektion entsprechend flexibel bleibt. Mit anderen Worten. Die Finanzdirektion soll ihre Richtlinien für die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung selbst festlegen können. Bei Bedarf kann sie zum Beispiel vor der FIKO-Rechenschaft ablegen. Es soll aber nicht am Stadtrat liegen, verbindlichere Richtlinien zu erlassen, eben weil diese zu wenig flexibel wären und auch weil es nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates liegt, derart detaillierte praktische Vorgaben an die Verwaltung zu erteilen. Die Motion ist also nicht sinnvoll. Da die Fraktion FDP-Jungfreisinn grundsätzlich mit der Forderung einverstanden ist, aber halt einfach nur, dass sie verwaltungsintern umgesetzte wird, lehnt sie diese Motion nicht ab. Wir werden uns stattdessen enthalten. Und noch eine kleine Randbemerkung zum Schluss, die Motion soll nicht davon ablenken, dass die Stadt Bern eben Milliarden hohe Kredite braucht. Der einfachste Weg, um ethisch, moralische Grundsätze bei der Schuldenbewirtschaftung einzuhalten, wäre, möglichst wenig Schulden aufzunehmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'ab':231 'ableg':161 'ablenk':249 'anforder':101,112 'aufmerksam':279 'aufzunehm':274 'auswahlt':93 'bedarf':151 'beispiel':155 'berg':2 'bern':72,89,253 'best':275 'bezog':80 'bleibt':133 'braucht':258 'dank':276 'darauf':66 'dass':69,86,128,221,250 'davon':248 'defini':115 'derart':190 'detailliert':191 'eben':173,254 'einfach':219,260 'einverstand':51,215 'einzuhalt':269 'enthalt':236 'entsprech':131 'erfull':102 'erlass':172 'erteil':198 'ethisch':96,263 'fdp':3,42,59,209 'fdp-jungfreisinn':41,58,208 'fed':14 'fest':113 'festleg':148 'fifa':75 'fiko':159 'fiko-rechenschaft':158 'finanzdirektion':130,138 'flexibel':132,178 'florenc':23 'forder':47,214 'fraktion':6,40,207 'fraktionskollegin':22 'fremd':13 'geblieb':30 'grund':124 'grundsatz':50,211,265 'halt':17,218 'hingewies':67 'hoh':78,120,256 'ja':55 'jungfreisinn':43,60,210 'klein':240 'kredit':79,257 'kreditgeb':91 'lehnt':226 'lieg':168 'liegt':189 'milliard':77,255 'mitt':65 'moglich':271 'moral':97,264 'motion':49,200,229,245 'okolog':100 'oliv':1 'parli':24 'praktisch':192 'randbemerk':241 'rechenschaft':160 'richtlini':141,170 'schliesslich':52 'schluss':243 'schmuck':15 'schnee':28 'schuld':273 'schuldenbewirtschaft':146,268 'schwierig':106 'sichergestellt':84 'sinnvoll':204 'sodass':94 'sogar':109 'sorgfalt':92 'stadt':71,88,252 'stadtrat':167,188 'standig':119 'stattdess':235 'steck':29 'stoss':38 'umgesetzt':224 'unmog':110 'verbind':169 'vermog':144 'verwalt':196 'verwaltungsint':223 'vorgab':193 'votum':19 'war':179,270 'wenig':177,272 'wichtig':127 'wort':136 'zusamm':62 'zusammengerechnet':76 'zustandigkeitsbereich':186


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich möchte einleitend festhalten, dass die FIFA nicht irgendeine Verbrecherorganisation ist und auch nie verurteilt wurde. Das wäre meine erste Feststellung und meine zweite Feststellung, dass wir bereits am 18. September 2018 die RWSU informiert haben, wie wir unsere Finanzierungen machen und dort unter anderem auch gesagt haben, dass wir Geld von der FIFA haben, und das hat man dann auch nachfolgend jeweils im Bericht, im Jahresbericht, nachlesen können. Ihr könnt auch dort heute schauen, dass sind jetzt heute alles gute Schweizer Banken, die uns das Geld geben, insofern man dann eben vielleicht eine BEKB, CS und eine UBS als anständige Finanzinstitute beurteilt. Und es ist vielleicht eine Frage der Beurteilung. Der Ausgangspunkt von diesem Vorstoss ist ja die Geldaufnahme gewesen bei der FIFA. Das hat zu medialen Schlagzeilen geführt und auch zu dem Flyer, den ich noch habe von der JUSO: "Die Stadt Bern darf kein Blutgeld beziehen." Ich habe es sogar in die deutschen Medien geschafft dazumal und habe dort und an anderen Orten, doch auch ein bisschen – es wurde ja schon angetönt, weil wir gestern einen "gäbigen" Abend hatten mit der FIKO – auf eine gewisse Doppelmoral hingewiesen. Ich sage das hier einfach auch noch einmal: Die FIFA hat einen Grossteil ihrer Einnahmen von Übertragungsgebühren von staatlichen Fernsehen, von Deutschland, von der Schweiz, also das Geld kommt von all denen, die Matchen schauen. Danke vielmals. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns jetzt alle wahnsinnig auf die Frauen EM freuen. Sie wird bekanntlich von der UEFA, der kleinen europäischen Schwester der FIFA organisiert. Offenbar misst man da, mit ungleichen Ellen. Aber ich komme jetzt zurück zur Motion und staune ein bisschen, wie schon vorhin der Stadtpräsident, dass man hier nach vorne kommt, um zu schimpfen. Wir sagen ja, das Anliegen ist berechtigt und wir nehmen die Motion an und eigentlich vielmehr müsste man heute nicht diskutieren, sondern jetzt dann die Prüfaufträge vornehmen. Es scheint uns einfach wichtig und ehrlich auch darauf hinzuweisen, dass es gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Das haben wir gemacht. Und einfach noch als letztes, das ist ja so ein bisschen enttäuschend, denn mit den Green Bonds bei der Vergabe kürzlich, haben wir doch eigentlich bewiesen, dass wir unsere Finanzgeschäfte nachhaltig abwickeln wollen. Daher glaube ich, ist niemand gegen die Ablehnung dieser Motion.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir stimmen über die Motion ab.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'dank':2 'michal':3 'motion':8 'prasidentin':1 'stimm':5


text_content_de:
2023.SR.000026

Annahme
Ja\t51
Nein\t5
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':5 'erklart':6 'motion':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Valentina. Dann wären wir bei den Fraktionsvoten. Da käme Florence Pärli Schmid. Du musst noch schnell warten. Ich sehe dich noch nicht.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'florenc':13 'fraktionsvot':10 'kam':12 'musst':17 'parli':14 'prasident':1 'schmid':15 'schnell':19 'seh':22 'valentina':4 'vielmal':3 'war':6 'wart':20


text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/JF erachtet es als sehr wichtig, dass Kinder in der digitalen Welt geschützt sind und die Gefahren kennen und eben auch den Umgang damit lernen. Darum wäre die Fraktion FDP/JF an einer Sensibilisierungskampagne nicht abgeneigt, so eine Kampagne müsste aber nicht durch die Stadt, sondern durch den Kanton oder bestenfalls durch den Bund organisiert und durchgeführt werden. Schliesslich bedrohen die Gefahren von Kindern in der digitalen Welt nicht nur Stadtberner Kinder. Die Gründung von einer städtischen Fachstelle lehnt die Fraktion FDP/JF aber ab. Fragen zu "Sharenting" sollen über die Polizei gestellt werden können und auch von ihr beantwortet werden. Und aus diesen Gründen lehnt die Fraktion FDP/JF die Motion im Ganzen ab. Merci.

text_content_de_tsv: 'ab':92,121 'abgeneigt':44 'beantwortet':107 'bedroh':68 'bestenfall':59 'bund':62 'darum':35 'dass':16 'digital':20,75 'durchgefuhrt':65 'eben':29 'erachtet':11 'fachstell':86 'fdp/jf':10,39,90,116 'florenc':1 'frag':93 'fraktion':7,9,38,89,115 'ganz':120 'gefahr':26,70 'geschutzt':22 'gestellt':100 'grund':112 'grundung':82 'jf':4 'kampagn':47 'kanton':57 'kenn':27 'kind':17,72,80 'lehnt':87,113 'lern':34 'merci':122 'motion':118 'musst':48 'organisiert':63 'parli':2 'polizei':99 'schliesslich':67 'schmid':3 'sensibilisierungskampagn':42 'sharenting':95 'soll':96 'stadt':53 'stadtbern':79 'stadtisch':85 'umgang':32 'war':36 'welt':21,76 'wichtig':15


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Florence. Dann kommt als nächstes Sarah Rubin für das GB/JA!. Einen kleinen Moment, die Anlage spinnt. Ist gut.

text_content_de_tsv: 'anlag':18 'dank':2 'florenc':4 'gb/ja':13 'gut':21 'klein':15 'kommt':6 'moment':16 'nach':8 'prasident':1 'rubin':10 'sarah':9 'spinnt':19 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Sarah Rubin. Dann käme als nächstes für die GLP/ JGLP-Fraktion, Janina Aeberhard.

text_content_de_tsv: 'aberhard':17 'dank':2 'fraktion':15 'glp':12 'janina':16 'jglp':14 'jglp-fraktion':13 'kam':7 'nach':9 'prasident':1 'rubin':5 'sarah':4 'vielmal':3


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben in der Fraktion lange und ausführlich über die Motion diskutiert. Kinderrechte und Kinderschutz sind uns sehr wichtige Anliegen. Die Kinder können in den allermeisten Situationen nicht selber für ihre Rechte einstehen und darum sind die Erwachsenen da in der Verantwortung. Das sogenannte "Sharenting" ist vielleicht ein eher neueres Phänomen, aber wenn man anschaut, wie rasant sich die Benutzung von sozialen Medien in den letzten 10 bis 15 Jahren entwickelt hat, kann man davon ausgehen, dass die Herausforderungen künftig noch grösser werden und ja, es ist darum sehr wichtig, die Medienkompetenzen sowohl von den Erwachsenen als auch von den Kindern zu fördern und besonders auf die Risiken von der digitalen Welt hinzuweisen. Dafür gibt es in Bern schon einige Angebote, wie zum Beispiel die Fachstelle" Gesundheitsförderung und Prävention", die sich als breit aufgestellte und gut etablierte Anlaufstelle mit dem Schwerpunkt Prävention und digitale Medien befasst. Da ist das Beratungsangebot "digitales Gleichgewicht" von meinen Vorrednerinnen schon erwähnt worden. Es gibt aber auch, zum Beispiel in den älteren Briefen von Pro Juventute, auch solche Informationen für junge Eltern. Wir finden eine starke Sensibilisierung in dem Bereich wichtig, aber wir haben uns auch gefragt, ob das wirklich die Stadt soll und machen muss, oder ob es nicht sinnvoller ist, wenn hier eine grössere und wirklich breit angelegte Kampagne aufgegleist wird, die kantonal oder gar national ist, oder wenn sich ein Verein oder eine sonstige Institution sich so einer Kampagne annehmen würde. Wir sehen es finanziell leider eher nicht, dass dafür auch noch zum Beispiel eine zusätzliche Stelle geschaffen werden würde, und wir sind darum nach ausgiebiger Erwägung zum Entschluss gekommen, dass wir die Motion ablehnen werden.

text_content_de_tsv: '10':73 '15':75 'aberhard':2 'ablehn':279 'allermeist':32 'alt':173 'angebot':127 'angelegt':221 'anlaufstell':144 'anlieg':26 'annehm':244 'anschaut':61 'aufgegleist':223 'aufgestellt':140 'ausfuhr':14 'ausgeh':82 'ausgieb':270 'befasst':152 'beispiel':130,170,258 'benutz':66 'beratungsangebot':156 'bereich':191 'bern':124 'besond':111 'breit':139,220 'brief':174 'dafur':120,254 'darum':41,94,268 'dass':83,253,275 'davon':81 'digital':117,150,157 'diskutiert':18 'eher':55,251 'einsteh':39 'elt':183 'entschluss':273 'entwickelt':77 'erwachs':44,102 'erwag':271 'erwahnt':163 'etabliert':143 'fachstell':132 'finanziell':249 'find':185 'ford':109 'fraktion':6,11 'gar':228 'gefragt':198 'gekomm':274 'geschaff':262 'gesundheitsforder':133 'gibt':121,166 'gleichgewicht':158 'glp':3 'gross':88,217 'gut':142 'herausforder':85 'hinzuweis':119 'information':180 'institution':239 'ja':91 'jahr':76 'janina':1 'jung':182 'juventut':177 'kampagn':222,243 'kantonal':226 'kind':28,107 'kinderrecht':19 'kinderschutz':21 'kunftig':86 'lang':12 'leid':250 'letzt':72 'medi':69,151 'medienkompetenz':98 'motion':17,278 'national':229 'neu':56 'phanom':57 'pravention':135,148 'pro':176 'rasant':63 'recht':38 'risik':114 'schon':125,162 'schwerpunkt':147 'seh':247 'selb':35 'sensibilisier':188 'sharenting':51 'sinnvoll':212 'situation':33 'sogenannt':50 'sonstig':238 'sowohl':99 'sozial':68 'stadt':203 'stark':187 'stell':261 'verantwort':48 'verein':235 'vielleicht':53 'vorredn':161 'welt':118 'wichtig':25,96,192 'wirklich':201,219 'word':164 'zusatz':260


text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt diese Motion selbstverständlich. Als Vater von 2 Kindern kenne ich natürlich das Gefühl, das Glück mit der ganzen Welt teilen zu wollen. Meine Partnerin und ich haben das nachher am Anfang besprochen und haben uns entschieden, dass wir das nicht machen und ich verstehe aber alle, die sich anders entscheiden und finden, sie möchten gerne das Glück auf Fotos von ihren Kindern in die Welt hinaustragen. Wichtig ist es dort, dass man weiss, was die Risiken sind und wichtig ist es vor allem auch, dass man weiss, dass die Risiken vor allem die kleinen, herzigen Kinder tragen. Die Motion soll helfen, für genau die Risiken zu sensibilisieren. Sobald die Fotos veröffentlicht sind, geht nämlich die Kontrollen komplett verloren. Es gibt verschiedene Gründe, warum Kinderfotos eigentlich nicht sollten in das Netz gelangen. Meine Vorrednerinnen und die Motion auch selber haben Bezug darauf genommen und einfach vielleicht noch 2, die bis jetzt nicht genannt worden sind. Das eine ist der Artikel 16 von der UNO-Kinderrechtskonvention: Die hält nämlich fest, dass Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben und Grundrechte gewährleistet. Das Recht am eigenen Bild und Recht auf Selbstbestimmung von diesen Kindern das bedeutet, dass grundsätzlich Eltern eigentlich ohne Einwilligung von ihren Kindern nichts posten dürfen, und dass das bei kleinen Kindern anspruchsvoll ist, ist einerseits klar und dass es bei Babys wahrscheinlich auch unmöglich ist, ebenfalls. Die Eltern müssen sich einfach da bewusst sein, dass das Selbstbestimmungsrecht rückwirkend eingefordert werden kann und es gibt auch schon Gerichtsurteile zu dem. Und das Zweite und das ist eigentlich fast das Wichtigste und das heisst "Deepfake". Vor kurzem hat die deutsche Telekom in einem recht eindrücklichen Video, das "eine Nachricht von Ella" heisst vor "Deepfake" gewarnt. Dort basiert es quasi auf einem Kinderfoto und zeigt, was man aus dem machen kann. Das Risiko dabei ist der Identitätsdiebstahl. Die bahnbrechende Anwendung von "Deepfake"-Technologie wird sich wahrscheinlich noch massiv potenzieren und wir haben absolut keine Ahnung, wo es enden wird. Der Auf- und Ausbau von Medienkompetenz erscheint uns aus diesem Grund als sehr elementar und der Gemeinderat unterstützt das ja ebenfalls, was uns grundsätzlich sehr freut. In dem Sinn dankt die SP/JUSO-Fraktion für Eure Unterstützung und ich für Eure Aufmerksamkeit. Merci.

text_content_de_tsv: '16':169 '2':16,156 'absolut':329 'ahnung':331 'anfang':40 'anspruchsvoll':221 'anwend':316 'artikel':168 'aufmerksam':375 'ausbau':339 'babys':230 'bahnbrech':315 'basiert':294 'bedeutet':202 'besproch':41 'bewusst':242 'bezug':149 'bild':193 'dabei':310 'dankt':365 'darauf':150 'dass':46,80,94,97,179,203,216,227,244 'deepfak':272,291,318 'deutsch':277 'durf':214 'ebenfall':235,356 'eig':192 'eigent':134,206,265 'eindruck':282 'einerseit':224 'einfach':153,240 'eingefordert':248 'einwill':208 'elementar':349 'ella':288 'elt':205,237 'end':334 'entscheid':59 'entschied':45 'erscheint':342 'fast':266 'fest':178 'find':61 'fotos':68,119 'fraktion':6 'freut':361 'ganz':27 'gefuhl':22 'geht':122 'gelang':140 'gemeinderat':352 'genannt':161 'genau':112 'genomm':151 'gerichtsurteil':256 'gern':64 'gewahrleistet':188 'gewarnt':292 'gibt':129,253 'gluck':24,66 'grund':131,346 'grundrecht':187 'grundsatz':204,359 'halt':176 'heisst':271,289 'helf':110 'herzig':104 'hinaustrag':75 'identitatsdiebstahl':313 'ja':355 'kenn':18 'kind':17,71,105,180,200,211,220 'kinderfoto':299 'kinderfotos':133 'kinderrechtskonvention':174 'klar':225 'klein':103,219 'komplett':126 'kontroll':125 'kurz':274 'lukas':1 'massiv':324 'medienkompetenz':341 'merci':376 'mocht':63 'motion':11,108,145 'muss':238 'nachh':38 'nachricht':286 'namlich':123,177 'natur':20 'netz':139 'partn':33 'post':213 'potenzi':325 'privatsphar':184 'quasi':296 'recht':182,190,195,281 'risik':85,99,114 'risiko':309 'ruckwirk':247 'schon':255 'selb':147 'selbstbestimm':197 'selbstbestimmungsrecht':246 'selbstverstand':12 'sensibilisi':116 'sinn':364 'sobald':117 'sollt':136 'sp':3 'sp/juso-fraktion':8,367 'technologi':319 'teil':29 'telekom':278 'trag':106 'unmog':233 'uno':173 'uno-kinderrechtskonvention':172 'unterstutz':370 'unterstutzt':9,353 'vat':14 'verlor':127 'veroffentlicht':120 'verschied':130 'versteh':53 'video':283 'vielleicht':154 'vorredn':142 'wahrschein':231,322 'warum':132 'wegmull':2 'weiss':82,96 'welt':28,74 'wichtig':76,88,268 'word':162 'zeigt':301 'zweit':261


text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Wenn die Eltern Kinder-Fotos oder Videos in das Netz stellen, dann denken sie meistens nichts Böses dabei. Sie wollen, wie gesagt worden ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern ihre Kinder einfach der Öffentlichkeit zeigen. Sie sind auch stolz auf ihre Kinder. Für den Gemeinderat ist das nachvollziehbar. Aber der Gemeinderat ortet eben auch Risiken, die mit dem Vorgehen verbunden sind. Ich kann die kurz erwähnen, viele sind von euch auch schon erwähnt und ausführlich behandelt worden. Zum einen die Privatsphäre und die Autonomie der Kinder wird beeinträchtigt und dabei darf man einfach nicht vergessen, die Bilder stehen immer im Netz, auch wenn die Kinder Jugendliche oder Erwachsene sind, haben sie Sachen im Netz über sich, die sie gar nicht mehr wollen und man kann die Fotos und Videos dann auch nicht einfach so löschen. Zweitens die potenzielle Stigmatisierung. Man weiss von Umfragen, dass Kinder es nicht immer gerne haben, wenn man sie in einer familiären privaten Situation einfach so in der Öffentlichkeit zeigt. Aber da können Kinder eben häufig auch nichts mehr dagegen machen, weil es schon passiert ist. Aber es ist eben auch gefährlich, wenn man so solche Fotos in das Netz steht. Es gibt Personen, die gezielt nach harmlosen Kinderbildern suchen und sie dann nachher im Sexualisierten Kontext missbrauchen. Und der letzte Punkt, der glaube ich von niemandem von ihnen erwähnt worden ist, ist aber auch, dass die Fotos eben stark für Mobbing missbraucht werden können, auch wenn es vielleicht harmlose Bilder sind, kann man die digital nachbereiten. Und Mobbing, das wissen wir, das ist ein riesengrosses Thema bei uns in der Stadt Bern, in vielen Orten. Das ist auch ein Thema, das vom Kinderparlament gekommen ist, dass wir uns sollen gegen Mobbing wenden und von dem her, ist auch wenn wir uns jetzt hier engagieren, dass eben Fotos nicht einfach so ins Netz kommen, das auch ein wichtiger Schritt zur Mobbing-Prävention. Das Thema ist also aktuell. Der "Kinderschutz Schweiz" hat in den Sommerferien eine Kampagne lanciert "Bilder ohne Bilder" für das Sensibilisieren und um auf das Posten von Kinderfotos zu verzichten. Wir können und müssen etwas dagegen tun, auch in der Stadt Bern. Denn die vorliegende Motion nimmt das Thema auf und fokussiert eben dort, wo die Kinder im Moment leben und von dem her finde ich, dass die, die sagen: "Ja andere sollen...", das kann man immer sagen, dass andere sollen, aber die Kinder die Leben jetzt. Ihre Eltern stellen jetzt die Fotos in das Netz und darum sind wir als Stadt auch verpflichtet hier hinzuschauen und Massnahmen zu greifen und falls dann irgendwann auf kantonaler Ebene oder auf Bundesebene die entsprechenden Massnahmen erlassen worden sind, kann man ja dann die in der Stadt Bern auch immer wieder streichen. Bei der vorliegenden Motion wird vor allem auf die Eltern fokussiert. Der Gemeinderat geht bei dem Thema davon aus, dass wir auch zusätzliche Kreise miteinbeziehen möchten, insbesondere die Kitas, Spielgruppen, Schulen und Fachstellen, die sich in dieser Thematik engagieren. Also es ist nicht so, dass wir alles von der Stadt alleine neu machen würden, sondern man würde auf alle Fälle auch mit den bestehenden Fachstellen zusammenarbeiten. Ich komme zum Schluss: Nicht mit Fremden mitgehen, keine Süssigkeiten annehmen oder Vorsicht beim Strassen überqueren, Eltern wollen ihre Kinder vor Gefahren beschützen. Was aber im realen Alltag normal ist, ist eben im digitalen Raum häufig anders und kein Kind kann sich alleine gegen Gewalt schützen. Sei das im realen oder im digitalen Raum und darum sind wir als Gesellschaft, darum sind wir auch als Stadt Bern verpflichtet, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sich nicht wehren können zu schützen und darum bitte ich Euch, auch im Namen vom Gemeinderat die Motion anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Danke David. Zur Klärung: Sie möchten punktweise abstimmen, wandeln aber jeden Punkt in ein Postulat? Ja. Danke David. Das ist so registriert. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA spricht Anna Leissing.

text_content_de_tsv: 'abstimm':9 'anna':34 'dank':2,18 'david':3,19 'fraktion':31 'fraktionsvot':28 'gb/ja':32 'ja':17 'klarung':5 'leissing':35 'mocht':7 'postulat':16 'prasident':1 'punkt':13 'punktweis':8 'registriert':23 'spricht':33 'wandel':10 'war':25


text_content_de: Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Wir finden, es ist immer interessant, wenn Paris, Madrid und sogar eine chinesische Stadt als Beispiel beigezogen werden. Länder, die nur in ganz wenigen Bereichen die direkte Demokratie kennen. In der Regel sind dies repräsentative Demokratien und bei China, da könnt ihr euch selber ein Attribut zusammenzimmern. Der Gemeinderat legt dar, dass bereits heute sehr viel für die Quartiere gemacht wird. Es wird so viel gemacht, dass die Organisationen überfordert sind. Sie brauchen nämlich auch darum mehr Geld und wir haben auch mehr Geld gesprochen. Das führt zu einer Professionalisierung und eben auch zu mehr Administration. Dadurch haben wir allen dann wieder so einen 20-Prozent-Job gegeben. Als nächstes wird der Gemeinderat aufgestockt, weil auch dieser, ob all seinen partizipativen Organisationen keinen einzigen freien Abend mehr hat. Im Übrigen ist es nicht so, dass in den Quartierorganisationen die Bevölkerung, und zwar die Bevölkerung wirklich grossgeschrieben, vertreten ist. Es ist eine Minderheit, die dort mitmacht und dieselbe ist auch nicht demokratisch gewählt. Das noch einmal zur Erinnerung. Solange es Organisationen wie eine IG Zwischengrün und all die sonstigen komischen Organisationen gibt, die dort mitmachen, sind die Quartierorganisationen nicht wirklich repräsentativ. Sie sind oftmals eine Spielwiese für alte Stadträte und Grossräte, die scheinbar mit ihrer Zeit nicht mehr viel anzufangen wissen. Und wir werden diesen Vorstoss auch als Postulat ablehnen.

text_content_de_tsv: '20':111 'abend':133 'ablehn':226 'administration':102 'all':126,183 'alt':204 'anzufang':216 'attribut':52 'aufgestockt':121 'beigezog':23 'beispiel':22 'bereich':31 'bereit':59 'bevolker':147,151 'brauch':79 'china':45 'chines':19 'dadurch':103 'dana':2 'dar':57 'darum':82 'dass':58,73,142 'demokrat':168 'demokrati':34,42 'direkt':33 'dolor':1 'eben':98 'einzig':131 'erinner':174 'fdp':3 'find':8 'fraktion':6 'freien':132 'fuhrt':93 'ganz':29 'gegeb':115 'geld':84,90 'gemacht':66,72 'gemeinderat':55,120 'gesproch':91 'gewahlt':169 'gibt':188 'grossgeschrieb':153 'grossrat':207 'heut':60 'ig':180 'imm':11 'interessant':12 'job':114 'kenn':35 'komisch':186 'konnt':47 'land':25 'legt':56 'madrid':15 'mehr':83,89,101,134,214 'mind':159 'mitmach':191 'mitmacht':162 'nach':117 'namlich':80 'oftmal':200 'organisation':75,129,177,187 'paris':14 'partizipativ':128 'postulat':225 'professionalisier':96 'prozent':113 'prozent-job':112 'quarti':65 'quartierorganisation':145,194 'regel':38 'reprasentativ':41,197 'scheinbar':209 'selb':50 'sogar':17 'solang':175 'sonstig':185 'spielwies':202 'stadt':20 'stadtrat':205 'uberfordert':76 'ubrig':137 'vertret':154 'vorstoss':222 'wenig':30 'wirklich':152,196 'wiss':217 'zeit':212 'zusammenzimm':53 'zwischengrun':181


text_content_de: Präsident: Merci. Ich erlaube mir ganz kurz den Hinweis auf die Charta "Respekt im Ratssaal". Das Votum wäre auch ohne den englischen Kraftausdruck sehr prägnant gewesen. Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Denise Mäder.

text_content_de_tsv: 'charta':12 'denis':35 'englisch':22 'erlaub':4 'evp':34 'fraktion':31 'ganz':6 'glp':33 'glp-evp':32 'hinweis':9 'kraftausdruck':23 'kurz':7 'mad':36 'merci':2 'nach':28 'pragnant':25 'prasident':1 'ratssaal':15 'respekt':13 'votum':17 'war':18


text_content_de: Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Ich bin sehr froh, löst diese Motion so viele Emotionen aus, so viele Rednerinnen, die das Vorhaben nämlich in meinen Augen ins rechte Licht rücken. Es zeigt auch, dass wir 2025 in einem völlig anderen Zeitalter angekommen sind, als sich vielleicht die Motionäre befinden. Ja, die Motionäre fordern eine Festschreibung einer angemessenen Kleidung im Schulreglement der Stadt Bern. Und zur Begründung nennen sie Beispiele, die so scheint es, Missstände an den Berner Schulen aufzeigen sollen. Überraschenderweise werden dabei mehrheitlich Beispiele genannt, die weibliche Personen betreffen, Kleidungsstücke, die ablenken sollen: zu kurze Röcke. Und schon sind wir mittendrin – ein vorgeschriebener Dresscode für Schülerinnen und Schüler – Klammerbemerkung: oder vielleicht auch für Lehrpersonen, für weitere Personen an der Schule? Oder wer oder was ist überhaupt mit "allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft" gemeint? – ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und sendet obendrein ein vollkommen falsches Signal. Wer entscheidet, was angemessen ist und was nicht? Wer kontrolliert das Ganze? Sind es die Lehrpersonen, die jeden Morgen vor Unterrichtsbeginn als Kleiderpolizei auftreten sollen? Eine Zusatzaufgabe ohne pädagogischen Mehrwert. Was diese Motion vor allem zeigt, ist ein veraltetes Rollenbild und den Vorwurf vermeintlicher Freizügigkeit. Und dieser richtet sich leider in der Regel an Schülerinnen, nicht an männliche Schüler. Mädchen/jungen Frauen wird damit die Verantwortung zugeschoben, dass sie Jungs oder Männer vom Unterricht ablenken können. Viel wichtiger wäre es, allen deutlich zu machen, dass egal, welche Kleidung getragen wird, weibliche Personen – oder niemand – als sexuelles Objekt wahrgenommen werden darf. Diskussionen über angemessene Kleidung gibt es vermutlich schon so lange, wie es Schulen gibt. Was sich bewährt hat, ist, die Diskussion gemeinsam zu führen, also zusammen mit den Schülerinnen und Schülern – und wir freuen uns sehr, dass es hierfür bereits sehr gutes Unterrichtsmaterial gibt und dieses auch an vielen Schulstandorten in der Stadt Bern umgesetzt wird – situations- und kontextbezogen im Dialog, in der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Diskussionsfeldern Kleidung, Geschlechterstereotype sowie Diskriminierung im Zusammenhang mit der Kleiderwahl. Die Fraktion GLP-EVP wird die Motion natürlich ablehnen.

text_content_de_tsv: '/jungen':209 '2025':37 'ablehn':335 'ablenk':94,223 'angekomm':43 'angemess':58,152,251 'auftret':172 'aufzeig':80 'aug':27 'auseinandersetz':312 'befind':50 'begrund':67 'beispiel':70,86 'bereit':288 'bern':64,78,302 'betreff':91 'bewahrt':265 'dabei':84 'darf':248 'dass':35,216,233,285 'denis':1 'deutlich':230 'dialog':309 'diskriminier':320 'diskussion':249,269 'diskussionsfeld':316 'dresscod':106 'egal':234 'eingriff':137 'emotion':16 'entscheidet':150 'evp':330 'falsch':147 'festschreib':56 'ford':54 'fraktion':6,327 'frau':210 'freiheit':141 'freizug':193 'freu':282 'froh':10 'fuhr':272 'ganz':160 'gemeinsam':270 'gemeint':134 'genannt':87 'geschlechterstereotyp':318 'getrag':237 'gibt':253,262,292 'glp':3,329 'glp-evp':328 'gut':290 'hierfur':287 'ja':51 'jung':218 'klammerbemerk':111 'kleiderpolizei':171 'kleiderwahl':325 'kleidung':59,236,252,317 'kleidungsstuck':92 'kontextbezog':307 'kontrolliert':158 'kurz':97 'lang':258 'lehrperson':116,164 'leid':198 'licht':30 'lost':11 'mad':2 'madch':208 'mann':220 'mannlich':206 'mehrheit':85 'mehrwert':178 'missstand':75 'mitglied':131 'mittendrin':103 'morg':167 'motion':13,181,333 'motionar':49,53 'namlich':24 'natur':334 'nenn':68 'niemand':242 'obendrein':144 'objekt':245 'padagog':177 'person':90,119,140,240 'recht':29 'redn':20 'regel':201 'richtet':196 'rock':98 'rollenbild':188 'ruck':31 'scheint':73 'schon':100,256 'schul':79,108,110,122,203,207,261,277,279 'schulgemeinschaft':133 'schulreglement':61 'schulstandort':298 'sendet':143 'sexull':244 'signal':148 'situation':305 'soll':81,95,173 'sowi':319 'stadt':63,301 'uberhaupt':128 'uberraschenderweis':82 'umgesetzt':303 'unterricht':222 'unterrichtsbeginn':169 'unterrichtsmaterial':291 'veraltet':187 'verantwort':214 'vermeint':192 'vermut':255 'verschied':315 'viel':15,19,297 'vielleicht':47,113 'vollig':40 'vollkomm':146 'vorgeschrieb':105 'vorhab':23 'vorwurf':191 'wahrgenomm':246 'war':227 'weiblich':89,239 'weit':118 'wer':124,149,157 'wichtig':226 'zeigt':33,184 'zeitalt':42 'zugeschob':215 'zusamm':274 'zusammenhang':322 'zusatzaufgab':175


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir stimmen in dem Fall ab über Traktandum 8 als Postulat.

text_content_de_tsv: '8':13 'ab':10 'alec':4 'fall':9 'merci':2 'postulat':15 'prasident':1 'stimm':6 'traktandum':12 'vielmal':3


text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Unsere Fraktion begrüsst, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde. Trotzdem werden wir grossmehrheitlich die Punkte 1 und 2 ablehnen, aber dem Rest ganz bestimmt zustimmen, weil wir überzeugt sind vom Anliegen. Die kritischen Punkte, wieso man jetzt genau diese Prozentzahl festlegen soll, das ist schon erwähnt worden, auf das muss ich nicht mehr eingehen. Was aber sehr wichtig ist bei so einem Anliegen: In Zeiten, in denen sich die Bevölkerung zunehmend von der institutionellen Politik entfremdet und demokratische Prozesse entpolitisiert werden, ist es eben auch wichtig, die strukturelle Frage zu stellen, nämlich: Wie können wir neue Formen schaffen, mittels derer eben mehr Leute abgeholt werden und Teil von dieser Gemeinschaft werden, in der wir zusammen drin leben, und die wir eben auch zusammen gestalten sollten? Deshalb ist auch der Aspekt wichtig, dass Leute ohne Wahl- und Stimmrecht eben bei so einem partizipativen Budget mitbestimmen können. Die Mitwirkungsmöglichkeiten, die hier vor allem vom Gemeinderat herausgestrichen wurden, sind sehr begrüssenswert. Aber es gibt doch einen grossen Unterschied zwischen der Mitwirkung, bei der also einfach konsultativ ein paar Perspektiven und Meinungen abgeholt werden, und einer wirklich verpflichtenden Teilhabe. Und genau das ist ja der Grundsatz eines solchen partizipativen Budgets. Also jede Person, jede Stimme hat nachher ein Gewicht und alle sollten alle möglichen Informationen zur Verfügung haben, die es zum Entscheid schlussendlich braucht. Das haben wir hier meistens nicht in der repräsentativen Demokratie, in der es ja meistens um Effizienz geht; in der es darum geht, Prozesse zu beschleunigen. Und darum sind umso mehr die Mittel wichtig, die diese Entschleunigung zu den Leuten bringt. Wir begrüssen auch sehr, dass der Gemeinderat endlich vorwärtsmachen will mit der Quartiermitbestimmung, in welcher Form sie dann auch immer daherkommen wird. Wir sind gespannt. Die entsprechende Debatte werden wir dannzumal führen.

text_content_de_tsv: '1':26 '2':28 'abgeholt':114,189 'ablehn':29 'anlieg':41,73 'aspekt':140 'begruss':273 'begrussenswert':168 'begrusst':11 'beschleun':256 'bestimmt':34 'bevolker':80 'braucht':230 'bringt':271 'budget':153,206 'daherkomm':292 'dannzumal':302 'darum':252,258 'dass':12,142,276 'de':3 'debatt':299 'demokrat':88 'demokrati':240 'den':77 'deshalb':136 'drin':126 'eben':94,111,131,148 'effizienz':247 'einfach':182 'eingeh':64 'endlich':279 'entfremdet':86 'entpolitisiert':90 'entscheid':228 'entschleun':267 'entsprech':298 'erwahnt':56 'festleg':51 'form':107,287 'frag':99 'fraktion':8,10 'fuhr':303 'ganz':33 'geht':248,253 'gemeinderat':163,278 'gemeinschaft':120 'genau':48,197 'gespannt':296 'gestalt':134 'gewicht':215 'gibt':171 'gross':174 'grossmehrheit':23 'grundsatz':202 'halua':1 'herausgestrich':164 'imm':291 'information':221 'institutionell':84 'ja':200,244 'konsultativ':183 'kritisch':43 'leb':127 'leut':113,143,270 'magalhã':4 'mehr':63,112,261 'meinung':188 'meist':235,245 'mitbestimm':154 'mittel':109,263 'mitwirk':178 'mitwirkungsmog':157 'moglich':220 'motion':14 'nachh':213 'namlich':102 'neu':106 'paar':185 'partizipativ':152,205 'person':209 'perspektiv':186 'pinto':2 'polit':85 'postulat':17 'prozentzahl':50 'prozess':89,254 'punkt':25,44 'quartiermitbestimm':284 'reprasentativ':239 'rest':32 'schaff':108 'schlussend':229 'schon':55 'sollt':135,218 'sp':5 'stell':101 'stimm':211 'stimmrecht':147 'strukturell':98 'teil':117 'teilhab':195 'trotzd':20 'uberzeugt':38 'umgewandelt':18 'umso':260 'uns':9 'unterschied':175 'verfug':223 'verpflicht':194 'vorwartsmach':280 'wahl':145 'wichtig':68,96,141,264 'wieso':45 'wirklich':193 'word':57 'wurd':19,165 'zeit':75 'zunehm':81 'zusamm':125,133 'zustimm':35


text_content_de: Präsident: Danke vielmal Halua. Dann käme Erich Hess für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'erich':7 'fraktion':13 'halua':4 'hess':8 'kam':6 'prasident':1 'svp':12 'svp-fraktion':11 'vielmal':3


text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Die FDP lehnt diesen Vorstoss ebenfalls ab. Es hat mich jetzt beim Zuhören sehr gefreut, wie viel liberaler Geist in diesem Haus doch noch weht, wenn es um Kleidervorschriften geht. Und jetzt ernsthafter: Es geht ganz sicher nicht um die Kleidung oder die angemessene Kleidung, wenn es darum geht, Gartenbauarbeiten zu machen. Vielmehr entnehme ich dem Vorstoss ein gewisses Moralin. Und wir haben die alten Zöpfe längst abgeschnitten. Das Tanzverbot in der Stadt Bern ist schon länger nicht mehr gültig. Und ich bin auch klar der Meinung – und das ist die Divergenz wahrscheinlich zu Ihnen auf der linken Ratsseite – dass die Schule eben keinen Erziehungsauftrag haben sollte, sondern dass die Schule Inhalte vermitteln soll und die Erziehung in der Eigenverantwortung liegt. Also ablehnen. Danke.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'abgeschnitt':74 'ablehn':129 'alt':71 'angemess':50 'beim':18 'bern':80 'dank':130 'darum':54 'dass':106,115 'divergenz':98 'eben':109 'ebenfall':12 'eigenverantwort':126 'entnehm':60 'ernsthaft':39 'erzieh':123 'erziehungsauftrag':111 'fdp':3,8 'fraktion':6 'ganz':42 'gartenbauarbeit':56 'gefreut':21 'geht':36,41,55 'geist':25 'georg':1 'gewiss':65 'gultig':86 'hasl':2 'haus':28 'inhalt':118 'klar':91 'kleidervorschrift':35 'kleidung':47,51 'lang':73,83 'lehnt':9 'liberal':24 'liegt':127 'link':104 'mehr':85 'meinung':93 'moralin':66 'ratsseit':105 'schon':82 'schul':108,117 'sich':43 'stadt':79 'tanzverbot':76 'vermittel':119 'vielmehr':59 'vorstoss':11,63 'wahrschein':99 'weht':31 'zopf':72 'zuhor':19


text_content_de: Erich Hess (SVP) für die Fraktion: Die SVP tut den Vorstoss ganz klar als Postulat und als Motion ablehnen. Wir sind in einem direktdemokratischen System. Jeder Franken, den die Stadt Bern ausgibt, ist vom Volk abgesegnet. Das Volk tut über das Budget, über das wir vorher debattiert haben, abstimmen, sprich wir haben 100 Prozent des Betrages, den das Volk genehmigen tut, das die Stadt als Ausgaben genehmigen tut, partizipiert – wie ihr so schön gesagt habt – vom Volk. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern und Städten auch viel mehr Quartierkommissionen, zu denen bereits heutzutage viel Geld fliesst, damit sie ihre eigenen Projekte realisieren können. Im Prinzip ist das ein Vorstoss für die Galerie, weil theoretisch ist das schon lange alles erfüllt, sogar massiv übertroffen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: '100':53 'abgesegnet':36 'ablehn':19 'abstimm':49 'aufmerksam':129 'ausgab':66 'ausgibt':32 'bereit':93 'bern':31 'best':125 'betrag':56 'budget':42 'dank':126 'debattiert':47 'den':92 'direktdemokrat':24 'eig':101 'erfullt':121 'erich':1 'fliesst':97 'fraktion':6 'frank':27 'galeri':113 'ganz':12 'geld':96 'genehm':60,67 'gesagt':74 'habt':75 'hess':2 'heutzutag':94 'klar':13 'land':84 'lang':119 'massiv':123 'mehr':89 'motion':18 'partizipiert':69 'postulat':15 'prinzip':106 'projekt':102 'prozent':54 'quartierkommission':90 'realisi':103 'schon':73,118 'sogar':122 'sprich':50 'stadt':30,64,86 'svp':3,8 'system':25 'theoret':115 'tut':9,39,61,68 'ubertroff':124 'vergleich':81 'volk':35,38,59,77 'vorh':46 'vorstoss':11,110


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Francesca. Es hätte das Wort, wenn gewünscht, der Gemeinderat Michael Aebersold.

text_content_de_tsv: 'abersold':14 'francesca':4 'gemeinderat':12 'gewunscht':10 'hatt':6 'merci':2 'michal':13 'prasident':1 'vielmal':3 'wort':8


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Dann sind wir auch hier bereit zur Abstimmung. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt und wir werden punktweise abstimmen. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 5, Punkt 1 als Postulat.

text_content_de_tsv: '1':34 '5':32 'ab':28 'abersold':5 'abstimm':13,25 'bereit':11 'dank':3 'gewandelt':20 'michal':4 'motion':15 'numm':31 'postulat':19,36 'prasident':1 'punkt':33 'punktweis':24 'stimm':27 'traktandum':30 'viel':2 'wurd':16


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t58
Enthalten\t1\tNamensliste 044

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Punkt 1 ist abgelehnt. Wir kommen nun zum Punkt Nummer 2 als Postulat.


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t49
Enthalten\t1\tNamensliste 045


text_content_de: Präsident: Punkt 2 ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 3, auch als Postulat.

text_content_de_tsv: '2':3 '3':11 'abgelehnt':5 'komm':7 'numm':10 'postulat':14 'prasident':1 'punkt':2,9


text_content_de: Präsident: Punkt 5 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 6 als Postulat.


text_content_de:
2024.SR.0291

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t57
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13. Es ist ein Sachgeschäft ohne Referendum: Obdachlosenbereich: Angebotserweiterung Notschlafstellen. Es geht um einen Nachkredit zum Globalkredit 2025 des Sozialamts. Dieser Nachkredit ist in der Stadtratskompetenz. Ich erteile das Wort für die vorbereitende Kommission SBK an Barbara Keller.

text_content_de_tsv: '13':7 '2025':24 'angebotserweiter':15 'barbara':43 'erteil':34 'geht':18 'globalkredit':23 'kell':44 'komm':3 'kommission':40 'nachkredit':21,28 'notschlafstell':16 'numm':6 'obdachlosenbereich':14 'prasident':1 'referendum':13 'sachgeschaft':11 'sbk':41 'sozialamt':26 'stadtratskompetenz':32 'traktandum':5 'vorbereit':39 'wort':36


text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Jugend achtet das Alter nicht mehr, zeigt bewusst ein ungepflegtes Aussehen, sinnt auf Umsturz, zeigt keine Lernbereitschaft und ist ablehnend gegen übernommene Werte. Das steht nicht im SVP-Parteiprogramm – dort würde es aber auch passen –, sondern auf einer Tontafel von etwa 3'000 vor Christus und genau dorthin gehört der Vorstoss. Eines muss ich den SVP-Motionäre zugestehen: Die Motion hat mich zurückkatapultiert in die 90er- und 00er-Jahre in meiner Schulzeit, als ich so angezogen war wie die Jugendlichen jetzt wieder. Und ich war auch in der Fraktion Spaghetti-Träger und in der Fraktion Minirock und ich habe am Schluss einen Bachelor gemacht und noch anderes. Also da sind andere schlechter herausgekommen. Hätte ich doch nun auch all die Kleider von damals behalten. Ich könnte sie heute sehr teuer in Secondhand-Stores verkaufen. Und ich finde es eigentlich noch schön, dass es wieder Mode geworden ist. Aber sicher bin ich damals, wie heute gegen unverhältnismässige Kleidervorschriften. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrats, über Kleidervorschriften überhaupt zu diskutieren. Eigentlich sollten Mitglieder einer Partei, die gross auf ihrer Website Freiheit stehen hat, diesen Slogan gerade wieder mit diesem Vorstoss abgeben müssen. Denn die persönliche Freiheit ist eine elementare Freiheit in unserer Gesellschaft. Der Gemeinderat hat die Motion – und darin kann ich meiner Vorrednerin zustimmen, es hat Spass gemacht, um die Antwort zu lesen – mit der nötigen Klarheit beantwortet. Und die Mitte-Fraktion lehnt die Motion selbstredend auch ab.

text_content_de_tsv: '000':51 '00er':78 '00er-jahre':77 '3':50 '90er':75 'ab':251 'abgeb':202 'ablehn':27 'achtet':9 'all':130 'alt':11 'angezog':86 'antwort':233 'aufgab':174 'ausseh':18 'bachelor':114 'beantwortet':240 'behalt':135 'bewusst':15 'christus':53 'curau':2 'damal':134,164 'darin':221 'dass':154 'diskuti':181 'dorthin':56 'eigent':151,182 'elementar':210 'etwa':49 'find':149 'fraktion':6,99,106,245 'freiheit':192,207,211 'gehort':57 'gemacht':115,230 'gemeinderat':216 'genau':55 'gerad':197 'gesellschaft':214 'geword':158 'gross':188 'hatt':125 'herausgekomm':124 'heut':139,166 'jahr':79 'jugend':8,90 'klarheit':239 'kleid':132 'kleidervorschrift':169,178 'laura':1 'lehnt':246 'lernbereitschaft':24 'les':235 'mehr':13 'minirock':107 'mitglied':184 'mitt':3,244 'mitte-fraktion':243 'mod':157 'motion':69,219,248 'motionar':66 'muss':203 'notig':238 'partei':186 'parteiprogramm':37 'pass':43 'person':206 'schlecht':123 'schluss':112 'schon':153 'schulzeit':82 'secondhand':144 'secondhand-stor':143 'selbstred':249 'sich':161 'sinnt':19 'slogan':196 'sollt':183 'spaghetti':101 'spaghetti-trag':100 'spass':229 'stadtrat':176 'steh':193 'steht':32 'stor':145 'svp':36,65 'svp-motionar':64 'svp-parteiprogramm':35 'teu':141 'tontafel':47 'trag':102 'uberhaupt':179 'ubernomm':29 'umsturz':21 'ungepflegt':17 'uns':213 'unverhaltnismass':168 'verkauf':146 'vorredn':225 'vorstoss':59,201 'websit':191 'wert':30 'zeigt':14,22 'zugesteh':67 'zuruckkatapultiert':72 'zustimm':226


text_content_de: Präsident: Merci. Ich muss auch noch einmal sagen: Respekt im Ratsaal. Auch dieses Thema hatten wir in der Vergangenheit schon. Gruppenfotos und so: Entweder bringt ihr die ganz leise hin oder dann macht ihr sie bitte in der Ratspause. Als nächstes für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'bitt':36 'bringt':25 'entwed':24 'fraktion':44 'ganz':28 'glaus':47 'gruppenfotos':21 'leis':29 'macht':33 'merci':2 'nach':41 'prasident':1 'ratsaal':11 'ratspaus':39 'respekt':9 'sag':8 'schon':20 'svp':45 'thema':14 'thomas':46 'vergang':19


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Viele werden jetzt denken, dass das ein ganz komischer Vorstoss ist. Aber es liegt halt schon in den Kinderschuhen, dass man, wenn man in der Schule Gartenbau hat, Gummistiefel anzieht und vielleicht auch Arbeitshosen, wenn man in der Schule Rüben oder Zwiebeln setzt. Ich stelle mir vor: Mein Vater hatte einen Landwirtschaftsbetrieb, in dem er 40 Jahre lang Lehrlinge ausgebildet hat. Und ihr könnt euch nicht vorstellen, wie es war, als diese Kinder von der Schule gekommen sind und bei uns den ersten Lehrtag hatten. Da hat man denen zum Teil sagen müssen: Mit diesen Schuhen gehst du nicht in den Schweinestall oder hier musst du Stiefel anziehen. Es hat halt auch ein bisschen einen erzieherischen Sinn. Manche finden es logisch, dass man nicht mit den Sonntagskleidern ins Werken geht oder man sich beim Malen etwas über die Kleider überzieht. Es ist Sache der Lehrerschaft, das immer wieder zu sagen. Und es ist auch ein Bedarf der Lehrerschaft da. Die Lehrerschaft hat immer diese Diskussionen, dass Kinder in die Schule kommen, die am Morgen den Trainer anziehen, nachher Mathematik haben und nachher mit dem Trainer ins Turnen gehen und nachher wieder irgendwie ins Handwerken und am Schluss noch ins Fach Gartenbau. Es hat auch eine erzieherische Seite, dass man ein gewisses Tenü anzieht. Wir sind nicht dafür, dass man Schuluniformen einführt, aber wir sind dafür, dass es verhältnismässig sein muss. Und wie gesagt: Es besteht ein Bedarf der Lehrerschaft. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist nicht das Thema der SVP. Es sind Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer, die machtlos sind, wenn Kinder mit den Finken in den Gartenbau gehen oder in Sonntagskleidern ins Werken kommen und dann wird die Kleider noch schmutzig und dann werden sie angerufen und es heisst: Was macht ihr mit den Kindern? Es müsste vielleicht trotzdem angepasst und reglementarisch an einem Ort niedergeschrieben sein. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Danke. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominique Hodel.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'dominiqu':11 'fraktion':7 'hodel':12 'juso':10 'nach':4 'prasident':1 'sp':9 'sp-juso':8


text_content_de: Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion ist vor diesem Vorstoss, der ein Reglement für angemessene Kleidung an Berner Schulen fordert, mehr als nur sprachlos. Wir halten ihn für absolut unangebracht und nicht zeitgemäss. Kleidung ist mehr als nur ein äusserer Schein. Sie ist ein Ausdruck von Identität und Kreativität, ein persönliches Statement zu sich selbst oder in den Worten der Bloggerin Jessica Valenti zu sagen: Kleidung ist eine Form der Kommunikation. Sie sagt, wie wir sind und wie wir uns fühlen und wer wir sein möchten. Die Forderung an ein Reglement für angemessene Kleidung birgt die Gefahr, dass wir in alte, überholte Stereotypen zurückfallen, die Mädchen, non-binäre Personen und Jungs in ihrer Ausdrucksweise einschränken. Anstatt unsere Schüler*innen in ihrer Individualität zu unterstützen, möchtet ihr sie in ein enges Korsett von Normen drängen, das nicht nur ihre Kreativität, sondern auch ihr Selbstwertgefühl beeinträchtigt. Die Diskussion über die Länge von Röcken oder die Passform von Oberteilen bis hin zur Tiefe des Dekolletees ist nicht nur unangemessen, sie wirft auch grundlegende Fragen auf. Wer wird durch die Kleidung von Kindern und Jugendlichen gestört? Sind es wirklich die Kinder und Jugendlichen selbst oder vielleicht die Erwachsenen, die in veralteten Vorstellungen gefangen sind? Wenn wir uns in der sommerlichen Hitze über bauchfreie Tops Gedanken machen müssen, sollten wir uns fragen, ob wir nicht wichtigere Werte wie Respekt und Toleranz vermitteln sollten, statt uns in Kleidervorschriften zu verlieren. Es ist entscheidend, dass wir ein respektvolles und inklusives Umfeld fördern, in dem die Individualität unserer Kinder und Jugendlichen gefeiert wird. Anstatt ihnen vorzuschreiben, was sie tragen sollen, sollten wir ihnen die Freiheit lassen, sich selbst auszudrücken und ihre Persönlichkeit zu entfalten. Wir, die SP-JUSO-Fraktion, finden diesen Vorstoss nicht nur unangemessen, sondern auch einen Rückschritt in der Diskussion um Gleichheit und Freiheit und werden somit den Vorstoss ganz klar nicht annehmen. Liebe SVP, nutzt eure Energien und tretet für eine Schulpolitik ein, die die Bedürfnisse und Rechte aller Schüler*innen respektiert. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: 'absolut':34 'alt':106 'angemess':20,98 'annehm':314 'anstatt':122,262 'ausdruck':50 'ausdrucksweis':120 'auss':45 'auszudruck':277 'bauchfrei':215 'bedurfnis':328 'beeintrachtigt':150 'bern':23 'binar':114 'birgt':100 'blogg':66 'dank':336 'dass':103,244 'dekollete':168 'diskussion':152,301 'dominiqu':1 'drang':140 'einschrank':121 'energi':319 'eng':136 'entfalt':282 'entscheid':243 'erwachs':200 'find':289 'ford':251 'forder':93 'fordert':25 'form':74 'frag':177,223 'fraktion':6,11,288 'freiheit':273,305 'fuhl':86 'ganz':311 'gedank':217 'gefahr':102 'gefang':205 'gefeiert':260 'gestort':188 'gleichheit':303 'grundleg':176 'halt':31 'hitz':213 'hodel':2 'identitat':52 'individualitat':128,255 'inklusiv':249 'inn':125,333 'jessica':67 'jugend':187,195,259 'jung':117 'juso':10,287 'kind':185,193,257 'klar':312 'kleidervorschrift':238 'kleidung':21,39,71,99,183 'kommunikation':76 'korsett':137 'kreativitat':54,145 'lang':155 'lass':274 'lieb':315 'madch':111 'mehr':26,41 'mocht':91 'mochtet':131 'muss':219 'non':113 'non-binar':112 'norm':139 'nutzt':317 'oberteil':162 'passform':160 'person':56,115,280 'recht':330 'reglement':18,96 'respekt':230 'respektiert':334 'respektvoll':247 'rock':157 'ruckschritt':298 'sag':70 'sagt':78 'schein':46 'schul':24,124,332 'schulpolit':324 'selbstwertgefuhl':149 'soll':268 'sollt':220,234,269 'somit':308 'somm':212 'sp':3,9,286 'sp-juso-fraktion':8,285 'sprachlos':29 'statement':57 'statt':235 'stereotyp':108 'svp':316 'tief':166 'toleranz':232 'tops':216 'trag':267 'tretet':321 'uberholt':107 'umfeld':250 'unangebracht':35 'unangemess':172,294 'uns':123,256 'unterstutz':130 'valenti':68 'veraltet':203 'verli':240 'vermittel':233 'viel':335 'vielleicht':198 'vorstell':204 'vorstoss':15,291,310 'vorzuschreib':264 'wer':88,179 'wert':228 'wichtig':227 'wirft':174 'wirklich':191 'wort':64 'zeitgemass':38 'zuruckfall':109


text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fdp':6 'fraktion':5 'georg':7 'hasl':8 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Ich bitte um mehr Ruhe.

text_content_de_tsv: 'bitt':3 'mehr':5 'prasident':1 'ruh':6


text_content_de: Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir auch, ein paar Worte dazu zu verlieren, unter anderem als Pädagoge und Schulleiter. Ich frage mich, ob ihr mir bald auch verbietet, im Stadtrat in den kurzen Hosen anzutreten. Ich glaube, in den Bildungsinstitutionen geht es nicht darum, wie angezogen man auftritt, sondern welche Ressourcen vorhanden sind. Es wäre mir lieber, wenn man von eurer Seite, vor allem im Kantonsrat, dem Grossen Rat, mehr Ressourcen zusprechen würde für Bildungsinstitutionen, für Anliegen der Integration. Es ist der falsche Ansatz, so auf die Schule zu schauen. Der Vorstoss ist insofern problematisch, weil er eben einen sehr sexistischen, moralistischen oder moralisierenden Charakter in sich hat. Wer entscheidet, was die Norm ist? Wer entscheidet, wie die Kinder angezogen sein sollen? Nur weil für eine ältere Generation Trainerhosen nicht die Norm sind oder unangemessen sind, heisst das immer noch nicht, dass junge Menschen das nicht anziehen sollten. Vielleicht ist es eben auch genau eine Subkultur, in der sie ihre Freiheiten zum Ausdruck bringen können, indem sie anders angezogen sind und auftreten. Darum erachte ich es eigentlich in dem Ganzen auch eine Chance. Vor allem ist es der falsche Ort, um darüber zu diskutieren. Das städtisch zu reglementieren, macht hinten und vorne keinen Sinn. Je nach Schulstandort kann es punktuell Gegebenheiten geben, bei denen man diesbezüglich Herausforderungen hat. Dann müsste es über die Schulleitung mit den Lehrpersonen zusammen mit den Eltern eine Lösungsfindung geben. Aber städtisch so etwas zu reglementieren, das macht hinten und vorne keinen Sinn, weil nicht überall die gleichen Befindlichkeiten da sind. Und je nach Schulleitung wird es dann auch problematisch. Es müsste auch breiter gefächert gestützt werden. Je nach Grundhaltung der Lehrperson oder der Schulleitung kann etwas schon zu freizügig sein oder als sexualisiert erachtet werden, und jemand anderes findet das ganz normal. Und daher müsste es auch in einem breiteren Konsens angeschaut werden, wenn etwas in dem Sinn als grenzüberschreitend erachtet wird, aber sicher nicht städtisch reglementiert. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Danke. Und als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':7 'dank':2 'einzelsprech':6 'feuz':8 'nach':5 'prasident':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Also, ich muss euch klar sagen, ich unterstütze den Vorstoss. Aber ich sage auch ganz klar: Wenn es um die Einführung von Schuluniformen geht, wäre ich ein ganz vehementer Gegner. Für mich ist Kleidung etwas von Individualität. Ich trage sehr gerne Farbe. Ich bin einer, der relativ frei ist. Aber verweise ich euch jetzt auf gewisse Artikel, die ihr teilweise in den Medien gesehen habt. Es gibt einfach wirklich manchmal Grenzen. Es führt wahrscheinlich schon zu einer Ablenkung der Mitschüler und vielleicht auch der Lehrpersonen, wenn jemand mehr oder weniger nur so ein kurzes Tanktop und darunter vielleicht nicht einmal eine BH trägt oder was auch immer. Da gibt es für mich schon gewisse Sachen, die heikel sind – oder auch je nachdem, wie man die Hosen trägt oder nicht trägt. Also ich muss sagen, gut wäre ein Reglement – ich habe Fuat Köçer gut zugehört –, damit man hier ein bisschen allgemeine Kriterien hat, wenn der eine Lehrer es so sieht und der andere Lehrer würde vielleicht schon sagen, schickliche Kleidung heisse, man sollte wahrscheinlich ein langärmliges Hemd tragen. Denn ein kurzärmliges Hemd ist nach Knigge offenbar auch nicht erlaubt. Ihr seht, ich bin durchaus einer, der von diesen Normen abweicht. Ich trage heute auch keinen Kittel. Aber wir sollten einen gewissen Rahmen haben. Und dann habe ich vor allem noch etwas gesehen. Gewisse dieser Forderungen beziehen sich auf Mädchen, einen Teil auf die Schüler. Aber ich habe noch einen weiteren Punkt gesehen, den der Motionär nicht erwähnt hat. Aber ich sage den jetzt. Ich war noch nicht im Stadtrat, als die eingereicht worden ist. Aber dann ist noch ein Punkt – das sind die Lehrpersonen. Habt ihr schon gesehen, wie die Lehrpersonen manchmal herumlaufen? Da hat es also auch Fälle, bei denen man sagen muss, das wäre jetzt auch für einen Lehrer irgendwie nicht das erwartete Tenü, wenn man vom Schüler verlangt, er soll korrekt herumlaufen. Deshalb steht hier "Schulgemeinschaft". Ich bin nicht einer, der hier ein Rocksaum-Reglement machen würde, wie viel über dem Knie oder was immer. Da bin ich absolut dagegen. Es gab schon in Deutschland Diskussionen, dass man einfach gewisse ... Und ich bin weiss Gott nicht ein Moralist. Ich glaube, so gut solltet ihr mich kennen. Aber es gibt einen gewissen Punkt macht, an dem man einfach sagen muss: Das geht jetzt wirklich nicht. Darum habe ich gesagt, irgendwelche Tanktop oder Dekolletees, die teilweise an einer Schule deplatziert sind. Die Motion ist nicht eine Rocksaum-Motion. Damit hat der Gemeinderat die Möglichkeit, etwas vorzuschlagen, womit man mehr oder weniger allen Schulleitungen einen gewissen Massstab vorgeben könnte. Und das wäre wahrscheinlich auch eine Erleichterung. Denn was nützt es, wenn in Betlehem eine in einer Kleidung kommt, wozu man wirklich sagen müsste: Ja, das ist wahrscheinlich für gewisse Schüler- und Lehrpersonen eine starke Ablenkung? Das sollte man wahrscheinlich nicht machen. An anderen Orten sagt man dann schon, offene Schuhe oder was auch immer gehe zu weit. Und da bin ich der Meinung, hier würde man eben den Schulleitungen eine Möglichkeit, einen Handlungsrahmen geben, was geht und was nicht geht. Man könnte ein Merkblatt verteilen oder was auch immer. Ich gehe nicht davon aus, dass die Motion angenommen wird. Ich sage hier nicht irgendetwas über die Rocklängen oder was auch immer oder Ausschnitte. Aber ich glaube, dass man das ganz einfach machen würde. Darum kann ich dieser Motion zustimmen. Aber wenn die Schuluniformen kämen, würde ich dagegen kämpfen. Da bin ich ganz klar dagegen. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci. Somit sind wir am Ende der ersten Sitzung. Wir fahren um 20.30 Uhr mit der Debatte zu diesem Vorstoss fort.


text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Die Angebote im Bereich der Obdachlosenhilfe beschäftigen die Stadt zurzeit intensiv. Die Zahl der obdachlosen Menschen ist in Bern in den letzten Jahren stetig angestiegen. Die bestehenden Angebote können den aktuellen Bedarf nicht mehr abdecken und das nicht erst seit heute. Sei es im Bereich der Notschlafangebote oder auch im Bereich der Aufenthaltsräume, wobei die Aufenthaltsräume jetzt nicht Gegenstand von diesem Geschäft sind. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben deshalb grosse Anstrengungen unternommen, um die Angebote in der Obdachlosenhilfe zu erweitern, gemeinsam mit den engagierten Partner*innen, die auch überall an Ecken und Enden versuchen, dieser Notlage zu entgegnen und sich engagieren für mehr Schutzräume für die Leute in Bern. Wir haben beim Kanton erfolgreich beantragen können, diese Angebote über den kantonalen Lastenausgleich finanzieren zu lassen. Zurzeit sind im Bereich Obdachlosenhilfe gleich mehrere Geschäfte auf dem Weg in den Stadtrat. Heute legen wir Ihnen das erste dieser Geschäfte vor. Es handelt sich um den Nachkredit zum Verein "Rêves sûrs". Entschuldigung, den Verein "Rêves sûrs", also das Angebot Pluto, mit dem wir einen Leistungsvertrag abgeschlossen haben und um das temporäre Notschlafangebot in der Tiefenau, dass wir letzten Winter dort anbieten konnten. Es ist ja vielleicht ein bisschen eine technische Sache auch, dass wir hier mit Nachkrediten arbeiten. Das liegt daran, dass es immer einen Vorlauf braucht mit diesen Ermächtigungen beim Kanton, aber wir trotzdem so schnell wie möglich handeln wollen und die Angebote dann anbieten, wenn sie auch wirklich anfallen. Deshalb kommen wir jetzt in diesem Fall mit Nachkrediten und das wird vermutlich ab und zu dann noch der Fall sein.

Es geht einerseits eben um den Nachkredit für den Globalkredit des Sozialamtes auf das laufende Budget 2025. Dieser wird einerseits nötig, weil der Gemeinderat eben diesen Leistungsvertrag mit "Rêves sûrs" abgeschlossen hat. Hier geht es um ein Angebot für Jugendliche und junge Erwachsenen an der Studerstrasse 44. Der Leistungsvertrag läuft seit April 2025 und sichert den Fortbestand des Angebots, der ja aus freiwilliger Arbeit gestartet ist und professionell betrieben wird und aus finanziellen Gründen hier gefährdet war. Andererseits wird der Nachkredit nötig, weil wir im vergangenen Winter 2024 und 2025 dieses provisorische Angebot in der Tiefenau hatten mit 20 Plätzen, die dort betrieben wurden, um die grössten Lücken im Bereich der Notschlafangebote zu decken und die obdachlosen Menschen in dieser Lage so gut wie möglich zu schützen. Die Probleme wurden genannt in Bezug auf den Standort in der Tiefenau. Eben hier sind wir laufend daran, alternative Standorte zu suchen. Wir sind schon fündig geworden, das ist heute auch schon erwähnt worden, im Falle der FINTA-Notschlafstelle, die wir eröffnen konnten an der Kursaalstrasse. Dort haben wir eine supergute Lösung gefunden für den Moment und das ist sicher auch geografisch ein viel besserer Standort, das wurde vorhin auch schon von anderen Votant*innen erwähnt. Es ist sehr wichtig, dass wir möglichst zentrumsnah diese Notangebote schaffen können, weil es ist zu hochschwellig, wenn wir hier in die Peripherie gehen. Weil die Leute sich zum Beispiel ein ÖV-Ticket nicht leisten können und dann zu Fuss diese Angebote zu erreichen, das ist wirklich zu hochschwellig. Wichtig erscheint mir auch noch zu betonen, dass die Kosten für diese beiden Angebote vollumfänglich in den kantonalen Lastenausgleich eingegeben werden können und durch den Kanton zurückerstattet werden. Die Stadt beteiligt sich aber selbstverständlich über den Lastenausgleich an den Angebotskosten, das heisst, es fallen durchaus noch Kosten an für die Stadt, das ist aber ein kleiner Betrag. An dieser Stelle möchte ich mich auch beim Kanton bedanken, der hier sehr konstruktiv mit uns zusammenarbeitet. Und am Schluss will ich mich auch ganz herzlich noch einmal explizit bei allen, die sich im Moment mit Hochdruck um die Verbesserung der Lage in der Stadt so stark engagieren, ganz herzlich bedanken, sehr konkret beim Team Pluto und dem Vorstand "Rêves sûrs" und der Heilsarmee, unserer Partnerin. was die anderen Notschlafstellen angeht. Vielen Dank.


text_content_de: Monique Iseli (SP), Einzelvotum: Ich stehe hier in Birkis (Birkenstock) vor euch im Stadtrat und ich würde mich hüten, meinen Schüler*innen zu sagen, sie dürfen nicht in Flipflops in die Schule kommen. Ich möchte ganz kurz 4 Sachen sagen zu diesem Vorstoss der SVP. Erstens, wessen Anliegen ist das ganz genau? Ihr sagt, dass es nicht ein SVP-Anliegen ist, sondern es ist das Anliegen der Lehrpersonen. Ich würde sagen, den Lehrpersonen ist es ein Anliegen, dass sie auf keinen Fall ein solches sexistisches und veraltetes Anliegen ihren Klassen gegenüber und auch den Eltern gegenüber durchbringen müssen. Zweitens: Ich möchte sagen, dass der Vergleich Hygienebelange und Kleidervorschriften nicht funktioniert. Wir sagen den Kindern, sie müssen die Haare waschen, also können wir ihnen auch Kleidervorschriften geben. Nein, das geht nicht, das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Hygienebedenken bei Kindern und Jugendlichen sind ein schwerwiegendes Problem und die Gespräche, die wir Lehrpersonen führen müssen mit den Kindern, die ein Hygieneproblem haben, sind nicht zu vergleichen mit dem Problem, dass mich als Lehrperson das T-Shirt einer Schülerin ablenkt. Und dann möchte ich eigentlich einfach noch etwas Letztes sagen und das schliesst gerade an diesem letzten Punkt an. Wenn ich als Lehrperson abgelenkt bin von dem T-Shirt meiner 17-jährigen Schülerin, weil sie keinen BH darunter trägt, dann bin ich nur eins, und zwar am absolut falschen Ort. Und wenn ich noch bemerke, dass meine anderen Schülerinnen oder Schüler abgelenkt sind von diesem BH-losen T-Shirt tragen, dann muss ich eines machen, und zwar diese Schülerin vor sexistischen Angriffen ihrer Mitschüler schützen. Das ist meine Aufsichtspflicht als Lehrperson und nicht, eine Kleidervorschrift durchzubringen.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Bernhard Hess. Ich glaube, du hast dich gerade abgemeldet. Gut.

text_content_de_tsv: 'abgemeldet':13 'bernhard':5 'einzelsprech':4 'gerad':12 'glaub':8 'gut':14 'hast':10 'hess':6 'nach':3 'prasident':1


text_content_de: Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Ich mache hier eine kurze Replik. Grundsätzlich ist es natürlich trotzdem so: Man hat gesagt, es sei die persönliche Freiheit der Kinder, und die ist natürlich so oder so eingeschränkt. Zum Beispiel haben natürlichen die Eltern die Erziehungsgewalt, wie es übrigens auch im Gesetz steht. Also die können im Prinzip natürlich auch eingreifen. Und sicher wäre ein wichtiger Faktor natürlich auch, dass die Eltern schauen, wie das die Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen. Dann haben wir mittlerweile ein weiteres Problem, dass in der multikulturellen Gesellschaft einige Mädchen zum Beispiel ein Kopftuch tragen, also im Prinzip, sagen wir einmal, aus einem islamisch-konservativen Umfeld kommen. Und andere kommen natürlich aus einem, sagen wir einmal, liberalen oder linksliberalen Umfeld, wo natürlich das eigentlich überhaupt keine Rolle spielt, also das ist auch noch so ein bisschen ein Brennpunkt, den es geben kann im Zusammenhang jetzt eben mit diesen Fragen. Nachher habe ich mir da noch aufgeschrieben, was Fuat Köçer gesagt hat. Ich will es ein bisschen anders formulieren, ich hätte mir nie vorgestellt, noch vor einigen Jahren, dass ich einmal in einem Parlament relativ locker, natürlich mit sauberen Hosen, sauberem Hemd und so im Parlament agiere. Und du hast nachher gesagt: "Ja, eben, ob du nicht sogar in den kurzen Hosen auffällst?" Das muss ich natürlich sagen: Wenn man ein eher konservatives Weltbild hat, gefällt einem das natürlich nicht, auch in einem Parlament nicht. Wenn man da mit kurzen Hosen einmarschiert, gefällt mir das persönlich nicht. Das ist noch lustig, ich wollte das abklären, bin aber noch dran: Also vor 30 Jahren, also in dieser Zeit, hat es noch ein Kleiderreglement gegeben für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier. Und dann hat es also noch geheissen, also ungefähr, Herren tragen an ausgewiesenen hochsommerlichen Tagen Westen, Bundfaltenhosen, Hemden und Krawatten. Also um das nur so ein bisschen zu verdeutlichen. Und ich finde, wenn man in einem Parlament ist, dann wäre das natürlich auch so ein bisschen die Würde des Parlaments, die man vertreten würde. Das ist das. Nachher zu Georg Häsler: Es ist natürlich so, dass wir von der SVP natürlich neben einem wirtschaftsliberalen Flügel, wir natürlich vor allem auch einen, sagen wir mal, national-konservativen Flügel haben und da haben wir natürlich zum Teil dann natürlich ein bisschen eine andere Sichtweise, aber in anderen Fragen sind wir natürlich in der bürgerlichen Familie, das ist klar. Also ich würde jetzt einfach sagen, im Grossen und Ganzen kann man sagen, ich habe sicher diesen Vorstoss ein bisschen provokativ formuliert. Das ist auch ein bisschen der Parlamentarismus und die Chancen der Opposition, dass man vielleicht auch einmal ein bisschen stichelt, das habe ich vielleicht gemacht und ja, das ist unser gutes Recht, denn wir haben ja immerhin jetzt eine Diskussion anstossen können.


text_content_de: Präsident: Merci, ich habe keine weiteren Voten aus dem Saal. Ist das korrekt? Dann hat das Wort für den Gemeinderat Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':22 'gemeinderat':20 'korrekt':13 'merci':2 'prasident':1 'saal':10 'ursina':21 'vot':7 'weit':6 'wort':17


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ja, die Frage, ob angemessene Kleidung – ganz fest in Anführungs- und Schlusszeichen, sage ich das –, ins städtische Schulreglement aufgenommen werden soll, berührt 3 zentrale Bereiche, auf die ich gerne eingehen möchte. Nämlich die Grundrechte, die Pädagogik und die Gleichstellung. Rein rechtlich gehört die freie Wahl der Kleidung zum Kernbereich des Rechts auf persönliche Freiheit, das ist in der Bundesverfassung verankert und wir alle stehen ja ziemlich sicher hinter der Bundesverfassung. Der Schutz der persönlichen Freiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche, zudem liegt die primäre Erziehungsverantwortung gemäss Zivilgesetzbuch bei den Erziehungsberechtigten. Die gesetzliche Verankerung einer Kleiderordnung für Schüler*innen im Schulreglement wäre daher mehr als heikel und auch völlig unverhältnismässig. Aus pädagogischer Perspektive möchte ich darauf hinweisen, dass die Schule ein Lern- und Lebensraum ist, in dem täglich gemeinsame Regeln diskutiert und ausgehandelt werden und Kinder und Jugendliche, die können das sehr gut. Auch können sie zum Beispiel sehr gut damit umgehen, wenn sie eine Mitschülerin haben, die ein Kopftuch hat oder einen Mitschüler, der Flipflops anhat. Ich glaube, da kann man sehr gut darüber diskutieren, das ist meistens nicht so ein Problem wie bei älteren Personen. Wenn der Dialog über Kleidung, über Mode, Körperbilder, kulturelle und religiöse Ausdrucksformen in den Unterricht integriert wird, dann setzen sich die Schüler*innen mit gesellschaftlichen Normen auseinander und entwickeln einen eigenverantwortlichen Umgang damit und die Erfahrung zeigt eben, dass gemeinsam erarbeitete Regeln das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz weit mehr fördern als von oben starr vorgegebenen Verboten. In der Diskussion um angemessene Kleidung wird zudem oft der Aspekt der Gleichstellung vernachlässigt, denn Kleidervorschriften treffen Mädchen und junge Frauen wie auch transidente Kinder und Jugendliche deutlich häufiger und viel strenger. Dadurch wird indirekt die problematische Botschaft vermittelt, dass ein bestimmter Kleiderstil von insbesondere Frauen, dass der unangemessen sei und dieses Verhalten andere provoziere. Eine solche Täter-Opferumkehr widerspricht fundamental unserem Ziel, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form zu bekämpfen und wenn wir hier jetzt noch über Kinder und Jugendliche sprechen, die hier mitsexualisiert werden, dann kann man schon bald davon reden, dass eine rote Linie überschritten ist. Aus all diesen Gründen lehnt der Gemeinderat es ab, im Schulreglement Kleidervorgaben zu machen und der Blick in unsere Schulen zeigt, dass es ohne zentral vorgegebene Vorschriften grundsätzlich sehr gut funktioniert. Sicherheitsspezifische Kleiderhinweise im Sport- und Werkunterricht, das Verbot diskriminierender Aussagen auf T-Shirts, situative Gespräche oder gemeinsam erarbeitete Regeln, all das geschieht bereits heute differenziert und bedarfsgerecht vor Ort im Schulumfeld. Ich nehme aber sehr gerne die Recherche von Anna Jegher entgegen. Offenbar gibt es noch Ausnahmen und ich nehme das gerne mit und kläre das ab und werde das intern thematisieren. Die Flexibilität des gemeinsamen Erarbeitens, des gemeinsamen Regelfindens, das erlaubt Lösungen, die Alter, Schulstufe und konkrete Ereignisse berücksichtigen und die von Lehrpersonen, Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigten akzeptiert und mitgetragen werden. Und aus all diesen Gründen lehnt der Gemeinderat diese Motion klar ab.

text_content_de_tsv: '3':27 'ab':358,438,485 'akzeptanz':239 'akzeptiert':470 'all':351,401,476 'alt':190,456 'anderegg':2 'anfuhr':14 'angemess':9,253 'anhat':171 'anna':421 'aspekt':259 'aufgenomm':23 'ausdrucksform':203 'auseinand':218 'ausgehandelt':137 'ausnahm':428 'aussag':390 'bald':341 'bedarfsgerecht':408 'beispiel':152 'bekampf':321 'bereich':29 'bereit':404 'berucksicht':461 'beruhrt':26 'bestimmt':290 'blick':366 'botschaft':286 'bss':4 'bundesverfass':63,74 'dadurch':281 'dah':107 'darauf':120 'darub':179 'dass':122,230,288,295,344,371 'davon':342 'deutlich':276 'dialog':194 'differenziert':406 'direktorin':3 'diskriminier':316,389 'diskussion':251 'diskuti':180 'diskutiert':135 'eben':229 'eigenverantwort':222 'eingeh':34 'entgeg':423 'entwickel':220 'erarbeit':448 'erarbeitet':232,399 'ereignis':460 'erfahr':227 'erlaubt':453 'erziehungsberechtigt':95,469 'erziehungsverantwort':90 'fest':12 'flexibilitat':445 'flipflops':170 'ford':242 'form':319 'frag':7 'frau':269,294 'freie':48 'freiheit':58,79 'fundamental':310 'funktioniert':380 'ganz':11 'gegenseit':235 'gehort':46 'gemass':91 'gemeinderat':356,481 'gemeinsam':133,231,398,447,450 'gern':33,417,433 'geschieht':403 'gesellschaft':216 'gesetz':97 'gesprach':396 'gewalt':314 'gibt':425 'gilt':80 'glaub':173 'gleichstell':43,261 'grund':353,478 'grundrecht':38 'grundsatz':377 'gut':147,154,178,379 'haufig':277 'heikel':110 'heut':405 'hinweis':121 'indirekt':283 'inn':103,214,467 'insbesond':293 'int':442 'integriert':207 'ja':5,69 'jegh':422 'jeglich':318 'jugend':85,142,275,331 'jung':268 'kernbereich':53 'kind':83,140,273,329 'klar':436,484 'kleiderhinweis':382 'kleiderordn':100 'kleiderstil':291 'kleidervorgab':361 'kleidervorschrift':264 'kleidung':10,51,196,254 'konkret':459 'kopftuch':164 'korperbild':199 'kulturell':200 'lebensraum':128 'lehnt':354,479 'lehrperson':465 'lern':126 'liegt':87 'lini':347 'losung':454 'madch':266 'mehr':108,241 'meist':183 'mitgetrag':472 'mitschul':160,168 'mitsexualisiert':335 'mocht':35,118 'mod':198 'motion':483 'namlich':36 'nehm':414,431 'norm':217 'oben':245 'offenbar':424 'oft':257 'opferumkehr':308 'ort':410 'padagog':40,116 'person':57,78,191 'perspektiv':117 'primar':89 'probl':187 'problemat':285 'provozi':303 'recherch':419 'recht':55 'rechtlich':45 'red':343 'regel':134,233,400 'regelfind':451 'rein':44 'religios':202 'rot':346 'sag':17 'schlusszeich':16 'schon':340 'schul':102,124,213,369,466 'schulreglement':22,105,360 'schulstuf':457 'schulumfeld':412 'schutz':76 'sei':298 'setz':210 'sexualisiert':313 'shirt':394 'sich':71 'sicherheitsspezif':381 'situativ':395 'sowi':468 'sport':384 'sprech':332 'stadtisch':21 'starr':246 'steh':68 'streng':280 't':393 't-shirt':392 'taglich':132 'tat':307 'tater-opferumkehr':306 'thematisi':443 'transident':272 'treff':265 'uberschritt':348 'umgang':223 'umgeh':156 'unangemess':297 'uns':311,368 'unterricht':206 'unverhaltnismass':114 'ursina':1 'veranker':98 'verankert':64 'verbot':248,388 'verhalt':301 'vermittelt':287 'vernachlassigt':262 'verstandnis':236 'vollig':113 'vorgegeb':247,375 'vorschrift':376 'wahl':49 'war':106 'weit':240 'werkunterricht':386 'widerspricht':309 'zeigt':228,370 'zentral':28,374 'ziel':312 'ziemlich':70 'zivilgesetzbuch':92 'zud':86,256


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Postulat. Wer es erheblich erklären möchte, stimmt Grün, wer es ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':21 'abstimm':8 'dank':3 'erheb':14 'erklar':15 'grun':18 'komm':5 'mocht':16 'postulat':11 'prasident':1 'rot':22 'somit':6 'stimmt':17 'viel':2 'wer':12,19


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen und wo die Abstimmung jetzt durch ist, erlaube ich mir kurz eine Bemerkung: Es ist korrekt, dass es in diesem Rat keine gesetzliche Kleidervorschrift mehr gibt, es ist aber auch korrekt, dass das Ratspräsidium eine Generalklausel hat bezüglich des parlamentarischen Anstandes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen: Ihr dürft hier herumlaufen, wie ihr wohl seid. Was ich nicht akzeptieren würde, wäre barfuss, mit nasser Badekleidung oder mit freiem Oberkörper und letzteres bei sämtlichen Geschlechtern.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'abstimm':16 'akzepti':70 'anstand':53 'badekleid':76 'barfuss':73 'bemerk':25 'bevor':7 'bezug':50 'dass':29,44 'durft':60 'erlaub':20 'freiem':79 'geleg':57 'generalklausel':48 'geschlecht':85 'gesetz':35 'gibt':38 'habt':3 'herumlauf':62 'kleidervorschrift':36 'komm':12 'korrekt':28,43 'kurz':23 'letzt':82 'mehr':37 'mocht':55 'nach':10 'nass':75 'nutz':58 'oberkorp':80 'parlamentar':52 'postulat':5 'prasident':1 'rat':33 'ratsprasidium':46 'samtlich':84 'seid':66 'traktandum':11 'war':72 'wohl':65


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 6. Auch das ist ein Bericht, den wir ohne Abstimmung einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist der Tätigkeitsbericht 2024 der Ombudsstelle der Stadt Bern. Hier hat für die vorberatende der Kommission GPK das Wort, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: '2024':24 '6':6 'abstimm':15 'bericht':11 'bern':29 'einfach':16 'gpk':37 'iseli':41 'kenntnis':18 'komm':3 'kommission':36 'nehm':19 'ombudsstell':26 'prasident':1 'seraphin':40 'stadt':28 'tatigkeitsbericht':23 'traktandum':5 'vorberat':34 'wort':39


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Heute werden wir über den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2024 und im nächsten Traktandum auch jenen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz zur Kenntnis nehmen, wie ich gerade erfahren habe. Wir hätten ihn euch gerne als positiv zur Kenntnisnahme empfohlen, aber so empfehlen wir ihn euch zur Kenntnisnahme. Wie in den letzten Jahren bietet der Bericht einen sehr spannenden Einblick in die Arbeit der Ombudsstelle, einerseits mit dem Schwerpunktthema, aber auch mit den Fällen in die Praxis, die nach verschiedenen Dienststellen geordnet sind. Neu ist dieses Jahr, dass es eine Übersichtsseite gibt, wo man ein paar Zahlen zu diesem Berichtsjahr sieht. Mit dieser würde ich auch gerne beginnen. Es wird aufgezeigt, dass im Jahre 2024 wiederum ein Rekord an bearbeiteten Fällen verzeichnet wurde. Es waren 319 Fälle, die 2024 in der Ombudsstelle behandelt wurden, das sind 50 Fälle mehr als letztes Jahr. Im Vergleich zum letzten Jahr sind vor allem die verwaltungsexternen Fälle angestiegen, die verwaltungsinternen blieben auf dem gleichen Level wie im Jahr 2023. Und ein Drittel der Fälle wurden innerhalb von 20 Tagen abgeschlossen und ein weiterer Drittel innerhalb von 2 Monaten. Dieses Jahr war das Schwerpunktthema im Berichtsjahr "Behördliches Ermessen: eine Einordnung". Das Thema widmet sich der zentralen Herausforderung für die Verwaltung, die sich nicht nur an gesetzliche Vorgaben halten muss, sondern im Einzelfall auch im Sinne von Recht und Billigkeit entscheiden soll. Das gehört eben zu den gesetzlichen Vorgaben, die sie hat. Die Ombudsstelle stellt dabei fest, dass Verwaltungsbehörden oftmals aus der Befürchtung vor Ungleichbehandlung oder vor der Schaffung von Präzedenzfällen auf die Ausübung dieses Ermessenspielraums verzichten, obwohl sie eben dazu verpflichtet wären, die gesetzlichen Spielräume auszuschöpfen, dort, wo es angebracht ist. Die Ombudsstelle fordert deshalb, ich zitiere aus dem Bericht, "eine mutige und bürgerfreundliche Ausübung des Ermessens, die der individuellen Situation der Bürgerin gerecht wird und gleichzeitig die Rechtmässigkeit sowie die Gleichbehandlung gewährleistet." Im Namen der GPK möchte ich mich sehr herzlich bei Mirjam Graf und ihrem Team bedanken. Und, wie gesagt, wir würden den Bericht gerne positiv zur Kenntnis empfehlen. Dieser Bericht ist wie jedes Jahr sehr spannend.

text_content_de_tsv: '2':190 '20':181 '2023':172 '2024':18,122,136 '319':133 '50':144 'abgeschloss':183 'angebracht':282 'angestieg':161 'arbeit':70 'aufgezeigt':118 'aufsichtsstell':28 'ausub':265,297 'auszuschopf':278 'bearbeitet':127 'bedank':331 'befurcht':254 'beginn':115 'behandelt':140 'behord':199 'bericht':63,292,338,345 'berichtsjahr':107,198 'bietet':61 'billig':231 'blieb':164 'burg':305 'burgerfreund':296 'dabei':247 'dass':95,119,249 'datenschutz':29 'deshalb':287 'dienststell':88 'drittel':175,187 'eben':236,271 'einblick':67 'einerseit':73 'einordn':202 'einzelfall':224 'empfehl':50,343 'empfohl':47 'entscheid':232 'erfahr':36 'ermess':200,299 'ermessenspielraum':267 'fach':26 'fall':81,128,134,145,160,177 'fest':248 'fordert':286 'gb':3 'gehort':235 'geordnet':89 'gerad':35 'gerecht':306 'gern':42,114,339 'gesagt':334 'gesetz':218,239,276 'gewahrleistet':315 'gibt':99 'gleich':167 'gleichbehandl':314 'gleichzeit':309 'gpk':319 'graf':327 'halt':220 'hatt':39 'herausforder':209 'herzlich':324 'heut':7 'individull':302 'innerhalb':179,188 'iseli':2 'jahr':17,60,94,121,149,154,171,193,349 'kenntnis':31,342 'kenntnisnahm':46,55 'kommission':6 'letzt':59,148,153 'level':168 'mehr':146 'mirjam':326 'mocht':320 'monat':191 'mutig':294 'nach':21 'nam':317 'nehm':32 'neu':91 'obwohl':269 'oftmal':251 'ombudsstell':14,72,139,245,285 'paar':103 'positiv':44,340 'praxis':84 'prazedenzfall':262 'recht':229 'rechtmass':311 'rekord':125 'schaffung':260 'schwerpunktthema':76,196 'seraphin':1 'sieht':108 'sinn':227 'situation':303 'sowi':312 'spannend':66,351 'spielraum':277 'stellt':246 'tag':182 'tatigkeitsbericht':12 'team':330 'thema':204 'traktandum':22 'ubersichtsseit':98 'ungleichbehandl':256 'vergleich':151 'verpflichtet':273 'verschied':87 'verwalt':212 'verwaltungsbehord':250 'verwaltungsextern':159 'verwaltungsintern':163 'verzeichnet':129 'verzicht':268 'vorgab':219,240 'war':274 'weit':186 'widmet':205 'wiederum':123 'wurd':130,141,178 'zahl':104 'zentral':208 'ziti':289


text_content_de: Präsident: Es besteht Diskussionsbedarf, weil die GB/JA! gerne ein Fraktionsvotum halten möchte. Allfällige weitere Fraktionsvoten bitte anmelden. Dann für die Fraktion GB/JA!, Seraphine Iseli.

text_content_de_tsv: 'allfall':13 'anmeld':17 'besteht':3 'bitt':16 'diskussionsbedarf':4 'fraktion':21 'fraktionsvot':15 'fraktionsvotum':10 'gb/ja':7,22 'gern':8 'halt':11 'iseli':24 'mocht':12 'prasident':1 'seraphin':23 'weit':14


text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Danke, ich möchte mich auch im Namen der GB/JA!-Fraktion sehr herzlich bei Mirjam Graf und den Mitarbeitenden der Ombudsstelle für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Für unsere Fraktion ist die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig und wir sind überzeugt, dass solche unabhängigen Stellen grundsätzlich sehr wichtig sind, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken, gerade für Menschen, die bisher vielleicht negative Erfahrungen gemacht haben. Wir haben auch das Schwerpunktthema, das ich vorhin als Kommissionssprecherin erläutert habe, als sehr relevanten Fokus empfunden, da das eine herausfordernde Schnittstelle zwischen ganz strengen Regeln und intuitiv gesundem Menschenverstand, wie man ja eigentlich zu handeln hätte, ist. Und wir können uns hier der Forderung der Ombudsstelle nur anschliessen, dass im Zweifelsfall eine mutige und bürger*innenfreundliche Ausübung des Ermessens als Richtwert dafür genutzt werden soll, wie entschieden wird. Unsere Fraktion hat, wie auch in den vergangenen Jahren, den Aufbau des Tätigkeitsberichts sehr geschätzt, weil es einen sehr praktischen Einblick in die Arbeit gibt, einen sehr anschaulichen Einblick, und die Wichtigkeit der Ombudsstelle in ganz vielen verschiedenen Bereichen herausstreicht. Wir werden den Bericht auch zur Kenntnis nehmen.

text_content_de_tsv: 'anschaulich':171 'anschliess':123 'arbeit':30,40,167 'aufbau':154 'ausub':132 'bedank':34 'bereich':182 'bericht':187 'bish':69 'burg':130 'dafur':137 'dank':7 'dass':49,124 'eigent':108 'einblick':164,172 'empfund':91 'entschied':142 'erfahr':72 'erlautert':85 'ermess':134 'fokus':90 'forder':119 'fraktion':6,16,37,145 'ganz':98,179 'gb':3 'gb/ja':15 'gemacht':73 'genutzt':138 'gerad':65 'geschatzt':158 'gesund':103 'gibt':168 'graf':21 'grundsatz':53 'handel':110 'hatt':111 'herausfordernd':95 'herausstreicht':183 'herzlich':18 'innenfreund':131 'institution':62 'intuitiv':102 'iseli':2 'ja':107 'jahr':33,152 'kenntnis':190 'kommissionssprech':84 'mensch':67 'menschenverstand':104 'mirjam':20 'mitarbeit':24 'mocht':9 'mutig':128 'nam':13 'negativ':71 'nehm':191 'ombudsstell':26,42,121,177 'praktisch':163 'regel':100 'relevant':89 'richtwert':136 'schnittstell':96 'schwerpunktthema':79 'seraphin':1 'staatlich':61 'stark':64 'stell':52 'streng':99 'tatigkeitsbericht':156 'uberzeugt':48 'unabhang':51 'uns':36,144 'vergang':32,151 'verschied':181 'vertrau':59 'viel':180 'vielleicht':70 'vorhin':82 'wichtig':29,44,55,175 'zweifelsfall':126


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Frau Altstadtratspräsidentin Valentina Achermann.

text_content_de_tsv: 'achermann':12 'altstadtratsprasidentin':10 'fraktion':5 'frau':9 'juso':8 'merci':2 'prasident':1 'sp':7 'sp-juso':6 'valentina':11


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Zufriedenheitsgrad? Teilweise zufrieden. Merci vielmal.

text_content_de_tsv: 'alex':3 'merci':2,7 'prasident':1 'teilweis':5 'vielmal':8 'zufried':6 'zufriedenheitsgrad':4


text_content_de: Valentina Achermann (SP) für die Fraktion: Im Namen der SP-JUSO-Fraktion möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken bei unserer Ombudsfrau Mirjam Graf und selbstverständlich auch bei ihrem Team. Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr gut auf, was für eine Arbeit sie geleistet haben, wie engagiert sie waren und dass sie eine zentrale Funktion als Brücke zwischen Verwaltung und der Bevölkerung übernommen haben. Und das zeigt auch der Anstieg der Fälle um 20%. Es ist enorm wichtig, dass wir eine unabhängige Ombudsstelle haben. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch verschiedenen Handlungsbedarf in besonders sensiblen Bereichen, zum Beispiel beim Sozialdienst und beim Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS). Wir haben etwas davon gehört. Wir sprechen von mangelnder Transparenz bei den Finanzen, von sehr langen Wartezeiten und davon, dass auch das Bundesrecht. teilweise nicht eingehalten wird. Das ist unhaltbar. Und hier braucht es ganz dringend Lösungen in der Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle. Und natürlich müssen wir hier auch politisch aktiv werden. Wir kritisieren ebenfalls die Zurückhaltung bei der Ausübung des behördlichen Ermessens, weil gerade in schwierigen Lebenslagen es zentral ist, dass die Verwaltung individuelle, mutige und gerechte Lösungen finden kann. Wir unterstützen die Forderung der Ombudsstelle, dass die Verwaltung bürger*innennah und lösungsorientiert sein muss. Und an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz, ganz herzlich bedanken für diese wichtige Arbeit.

text_content_de_tsv: '20':73 'achermann':2 'aktiv':154 'anstieg':69 'arbeit':41,216 'ausub':163 'bedank':20,212 'behord':165 'beim':96,99 'beispiel':95 'bereich':93 'besond':91 'bevolker':61 'braucht':136 'bruck':56 'bundesrecht':126 'burg':194 'dass':50,78,123,175,191 'davon':107,122 'dringend':139 'ebenfall':158 'eingehalt':129 'eks':103 'engagiert':46 'enorm':76 'ermess':166 'erwachs':100 'fall':71 'finanz':116 'find':183 'forder':188 'fraktion':6,13 'funktion':54 'ganz':18,138,209,210 'gehort':108 'geleistet':43 'gerad':168 'gerecht':181 'graf':25 'gut':36 'handlungsbedarf':89 'herzlich':19,211 'individull':178 'innennah':195 'juso':12 'kindesschutz':102 'kritisi':157 'lang':119 'lebenslag':171 'losung':140,182 'losungsorientiert':197 'mangelnd':112 'mirjam':24 'mocht':14,204 'muss':149 'mutig':179 'nam':8 'natur':148 'ombudsfrau':23 'ombudsstell':82,146,190 'polit':153 'schwierig':170 'selbstverstand':27 'sensibl':92 'sozialdien':97 'sp':3,11 'sp-juso-fraktion':10 'sprech':110 'stell':203 'tatigkeitsbericht':33,85 'team':31 'teilweis':127 'transparenz':113 'ubernomm':62 'unabhang':81 'unhaltbar':133 'uns':22 'unterstutz':186 'valentina':1 'verschied':88 'verwalt':58,177,193 'wartezeit':120 'wichtig':77,215 'zeigt':34,66,86 'zentral':53,173 'zuruckhalt':160 'zusammenarbeit':143


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP-EVP, Salome Mathys.

text_content_de_tsv: 'evp':8 'fraktion':5 'glp':7 'glp-evp':6 'mathys':10 'merci':2 'prasident':1 'salom':9


text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Nachdem ich am Montag diesen Kommunikationsworkshop doch sehr geschätzt habe, muss ich nun schauen, ob ich etwas davon gebrauchen kann. Der Bericht der Ombudsstelle ist wirklich extrem spannend. Ich möchte allen ans Herz legen, diesen zu lesen. Er ist sehr übersichtlich, sehr schnell gelesen und äusserst spannend, nicht nur für GPK-Mitglieder. Uns sind vor allem auch die Feststellungen wichtig, die beim EKS gemacht wurden, weil die Betroffenen, die aus finanziellen Gründen verbeiständet werden, selber nicht mehr Vertrauen haben können in die Beistände, die überlastet sind und den Überblick über die finanzielle Lage der betroffenen Personen verlieren. Sich sie sich dann mit einer Klage an den Kanton wenden sollten, ist das doch schon fragwürdig, wenn sie ja schon bedürftig und verbeiständet sind. Und ich glaube, solche Missstände, die durch die Ombudsstelle aufgedeckt werden, sind wirklich exemplarisch dafür, wie wichtig diese Ombudsstelle ist. Dasselbe auch bei den städtischen Kitas, wo doppelte Bezahlungen wegen mangelnder Informationen über das Kündigungswesen oder auch nicht mangelnder, sondern divergierenden Informationen darüber, wie man kündigen muss, so dass es für den Kitaplatz zu doppelten Zahlungen führen kann. Ohne die Ombudsstelle würden diese Konflikte nicht gelöst. Und in diesem Sinne möchte ich mich im Namen der GLP/JGLP-EVP-Fraktion bei der Ombudsstelle herzlich bedanken für ihre getätigte Arbeit.

text_content_de_tsv: 'ans':38 'arbeit':215 'aufgedeckt':139 'ausserst':52 'bedank':211 'bedurft':126 'beim':69 'beistand':90 'bericht':28 'betroff':75,102 'bezahl':158 'dafur':144 'darub':172 'dass':178 'davon':24 'divergier':170 'doppelt':157,184 'eks':70 'exemplar':143 'extr':33 'feststell':66 'finanziell':78,99 'fragwurd':121 'fraktion':6 'fuhr':186 'gebrauch':25 'geles':50 'gelost':195 'gemacht':71 'geschatzt':15 'getatigt':214 'glaub':132 'glp':3 'glp/jglp-evp-fraktion':206 'gpk':58 'gpk-mitglied':57 'grund':79 'herz':39 'herzlich':210 'information':161,171 'ja':124 'kanton':114 'kitaplatz':182 'kitas':155 'klag':111 'kommunikationsworkshop':12 'konflikt':193 'kundig':175 'kundigungswes':164 'lag':100 'leg':40 'les':43 'mangelnd':160,168 'mathys':2 'mehr':84 'missstand':134 'mitglied':59 'mocht':36,200 'montag':10 'nachd':7 'nam':204 'ombudsstell':30,138,148,190,209 'person':103 'salom':1 'schau':20 'schnell':49 'schon':120,125 'selb':82 'sinn':199 'sollt':116 'spannend':34,53 'stadtisch':154 'uberblick':96 'uberlastet':92 'ubersicht':47 'verbeistandet':80,128 'verli':104 'vertrau':85 'weg':159 'wend':115 'wichtig':67,146 'wirklich':32,142 'wurd':72 'zahlung':185


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich weiss nicht mehr, welche Votumform aus diesem Workshop das war. Aber du wirst es mir noch sagen. Ich finde, du hast das sehr gut gemacht. Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'dank':3 'find':23 'fraktion':32 'gemacht':29 'glaus':35 'gut':28 'hast':25 'mehr':7 'prasident':1 'sag':21 'svp':33 'thomas':34 'viel':2 'votumform':9 'weiss':5 'workshop':12


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Dann spricht Maurice Lindgren für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'glp/jglp/evp-fraktion':10 'lindgr':7 'mauric':6 'prasidentin':1 'spricht':5 'ursina':3


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Ombudsstelle: Im Namen der SVP möchten wir uns herzlich bedanken für die geleistete Arbeit, die Frau Graf mit ihr Team macht. Es ist eine sehr gute Leistung. Ihr seht: Um 20% haben die Fälle zugenommen. Es ist ein Bedarf dafür da, dass man zu einer neutralen Stelle gehen kann, dass man dort das Herz ausschütten darf und das auch entsprechend diskret behandelt wird. Im Namen der SVP-Fraktion spreche ich Frau Graf und ihrem Team den besten Dank für die geleistete Arbeit aus. Wir nehmen den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis. Besten Dank.

text_content_de_tsv: '20':37 'arbeit':20,89 'ausschutt':61 'bedank':16 'bedarf':45 'behandelt':68 'best':84,98 'dafur':46 'dank':85,99 'darf':62 'dass':48,56 'diskret':67 'entsprech':66 'fall':40 'fraktion':6,75 'frau':22,78 'geh':54 'geleistet':19,88 'glaus':2 'graf':23,79 'gut':32 'herz':60 'herzlich':15 'kenntnis':97 'leistung':33 'macht':27 'mocht':12 'nam':9,71 'nehm':92 'neutral':52 'ombudsstell':7 'positiv':95 'seht':35 'sprech':76 'stell':53 'svp':3,11,74 'svp-fraktion':73 'tatigkeitsbericht':94 'team':26,82 'thomas':1 'zugenomm':41


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Auch hier könnte theoretisch der Gemeinderat etwas sagen – ist nicht gewünscht. Somit nehmen wir auch diesen Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

text_content_de_tsv: 'abstimm':28 'bericht':26 'gemeinderat':15 'gewunscht':20 'gibt':3 'kenntnis':30 'merci':2 'nehm':22 'prasident':1 'saal':9 'sag':17 'somit':21 'theoret':13 'vot':6 'weit':5


text_content_de:
2020.SR.000268: Punkt 2 als Postulat

Annahme
Ja\t46
Nein\t15
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Der Bedarf an Notschlafstellen steigt in den letzten Jahren immer mehr. Gleichzeitig fehlt es an entsprechenden Angeboten. Eine Angebotserweiterung ist also dringend notwendig. Darum freut es uns als GB/JA!-Fraktion, dass der Kanton nun endlich die Ermächtigung entsprechend angepasst hat, und wir werden dem Nachkredit selbstverständlich zustimmen. Wir begrüssen es sehr, dass die Stadt nun einen Leistungsvertrag mit Pluto ausgearbeitet hat. Pluto füllt wichtige Angebotslücken in der Unterstützung von jungen Menschen in vulnerablen Situationen. Der niederschwellige Zugang und das Angebot der internen Sozialberatung, die zum Beispiel Unterstützung in der Lehrstellensuche bietet, sind unglaublich wertvoll. Nicht zuletzt die hohe Auslastung zeigt, wie wichtig und notwendig dieses Angebot ist. Es ist sehr erfreulich, dass sowohl Stadt als auch Kanton das ebenfalls so sehen. Wichtig ist nun, dass eine langfristige Sicherstellung des Angebots gewährleistet werden kann. Auch bei der Notunterkunft Tiefenau zeigt sich der hohe Bedarf an Notschlafplätzen. Obwohl nicht sehr gut erreichbar, hatte die Notschlafstelle eine konstant hohe Auslastung. Es gilt aber auch hier festzuhalten, dass der Standort nicht wirklich ideal ist. Nicht nur ist er nicht gut erreichbar, die Menschen mussten sich zusätzlich vorher noch an einem anderen Standort anmelden. Das ist für Menschen in Notsituationen keine sehr zugängliche Praxis. Deshalb ist es wichtig, dass ein neuer Standort für dieses Angebot gefunden wird, der zentraler und zugänglicher ist. Sehr toll ist, dass nun zumindest vorübergehend ein zentraler Standort für die FINTA-Notschlafstelle gefunden werden konnte. Spezifische Angebote wie die von Pluto und die FINTA-Notschlafstelle sind wichtig und können viele neue und wertvolle Erkenntnisse für Angebote im Obdachlosenbereich bieten. Grundsätzlich gilt aber, dass die Situation weiterhin prekär ist. Die zunehmende Obdachlosigkeit bleibt alarmierend. Es bereitet uns Sorge, dass immer mehr Menschen auf der Strasse leben müssen. Wir haben als Stadt eine Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben und ein sicheres Zuhause haben.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'fdp':5 'fraktion':4 'oliv':6 'prasident':1


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP nimmt den Nachkredit zum Globalkredit bezüglich Angebotserweiterung im Obdachlosenbereich an. Wir anerkennen den Bedarf an zusätzlichen Notschlafstellen, die bisherigen Angebote kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Es braucht deshalb niederschwellige Angebote einerseits für die Jugendlichen mit dem Angebot Pluto und andererseits auch für obdachlose Frauen insbesondere. Beide Angebote werden übrigens von Vereinen angeboten. Wir danken ihnen an dieser Stelle für ihren Einsatz. Der Nachkredit ist zwar rein verwaltungstechnisch wieder einmal ein bisschen unschön, aber für einmal ist er aus unserer Sicht nachvollziehbar und auch vertretbar. Wir nehmen deshalb den Vorstoss an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

text_content_de_tsv: 'andererseit':48 'anerkenn':21 'angebot':29,38,45,55,60 'angebotserweiter':16 'aufmerksam':103 'bedarf':23 'beid':54 'berg':2 'best':99 'bezug':15 'bisher':28 'bissch':79 'braucht':35 'dank':62,100 'deshalb':36,95 'einerseit':39 'einsatz':69 'fdp':3,9 'fraktion':6,8 'frau':52 'globalkredit':14 'insbesond':53 'jugend':42 'kapazitatsgrenz':33 'komm':30 'nachkredit':12,71 'nachvollziehbar':89 'nehm':94 'niederschwell':37 'nimmt':10 'notschlafstell':26 'obdachlos':51 'obdachlosenbereich':18 'oliv':1 'pluto':46 'rein':74 'sicht':88 'stell':66 'ubrig':57 'uns':87 'unschon':80 'verein':59 'vertretbar':92 'verwaltungstechn':75 'vorstoss':97 'zusatz':25


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich glaube, es ist unbestritten, dass der Bedarf an Notschlafstellen gestiegen ist. Die Obdachlosen hier in der Stadt, wenn man so ein bisschen in den Gassen schaut, die haben nicht abgenommen und das Bedürfnis ist da. Und es will nicht jeder nachher irgendwie unter einer Warmluftanlage seinen Schlafsack ausbreiten und dort schlafen. Ich glaube, es ist ein Menschenrecht, dass jeder, der eben keine Gelegenheit hat, unter einem Dach, in einem Zimmer oder in einem Bett zu schlafen, dass er das Anrecht hat in einer Notschlafstelle unterzukommen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorstoss. Danke.

text_content_de_tsv: 'abgenomm':37 'anrecht':87 'ausbreit':55 'bedarf':14 'bedurfnis':40 'bett':81 'bissch':29 'dach':74 'dank':100 'dass':12,65,84 'eben':68 'fraktion':6 'gass':32 'geleg':70 'gestieg':17 'glaub':8,60 'grund':95 'irgendwi':49 'jaisli':2 'menschenrecht':64 'nachh':48 'notschlafstell':16,91 'obdachlos':20 'schaut':33 'schlaf':58,83 'schlafsack':54 'stadt':24 'svp':3 'uli':1 'unbestritt':11 'unterstutz':96 'unterzukomm':92 'vorstoss':99 'warmluftanlag':52 'zimm':77


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':22 'fall':13 'gemeinderat':18 'gibt':2 'prasident':1 'rat':8 'ursina':21 'vot':5 'weit':4 'wort':20


text_content_de: Präsident: Merci. Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Kredit. Wer ihn genehmigen will, stimmt Grün, wer ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':18 'abstimm':7 'genehm':13 'grun':16 'komm':4 'kredit':10 'merci':2 'prasident':1 'rot':20 'somit':5 'stimmt':15,19 'wer':11,17


text_content_de:
2024.BSS.0089

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Nachkredit zum Globalkredit einstimmig zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':8 'globalkredit':7 'habt':3 'nachkredit':5 'prasident':1 'zugestimmt':9


text_content_de:
Eva Chen (AL) fährt fort: ...darin geben wir dem Gemeinderat recht. Mit dem ist aber nur eine spezifische Zielgruppe adressiert. Wichtig wäre aber eben – genau darum geht es auch im Vorstoss -, dass ein breites Publikum adressiert wird, und dass diese Themen normalisiert werden. Die mit Punkt 2 geforderten künstlerischen Ausstellungen könnten aus unserer Sicht durchaus auch in eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen integriert werden. Das allerdings – da geben wir dem Gemeinderat recht – ohne so enge Vorgaben und nicht durch die Stadt selber veranstaltet, sondern eben vielleicht als Teil einer Art Aktionstag für die Enttabuisierung von Körper, Geschlecht und Sexualität.

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat bereit ist, den Vorstoss als Postulat anzunehmen, würden uns aber sogar noch mehr über einen Bericht freuen, in dem tatsächlich auch die möglichen Rahmenbedingungen für solche Aktionstage skizziert werden und nicht nur die schulischen Angebote aufgelistet werden. Darum danken wir euch, wenn ihr diesem Vorstoss als Postulat zustimmt, den Prüfungsbericht aber ablehnt. Merci.

text_content_de_tsv: '2':47 'ablehnt':157 'adressiert':20,36 'aktionstag':91,132 'al':3 'allerding':66 'angebot':140 'anzunehm':112 'art':90 'aufgelistet':141 'ausstell':50 'bereit':106 'bericht':121 'breit':34 'chen':2 'dank':144 'darin':6 'darum':26,143 'dass':32,39,103 'durchaus':55 'eben':24,85 'eng':75 'enttabuisier':94 'eva':1 'fahrt':4 'fort':5 'freu':101,122 'geb':7,68 'gefordert':48 'geht':27 'gemeinderat':10,71,105 'genau':25 'geschlecht':97 'integriert':63 'konnt':51 'korp':96 'kunstler':49 'mehr':118 'merci':158 'moglich':128 'normalisiert':42 'offent':61 'postulat':111,152 'prufungsbericht':155 'publikum':35 'punkt':46 'rahmenbeding':129 'recht':11,72 'reih':59 'schulisch':139 'selb':82 'sexualitat':99 'sicht':54 'skizziert':133 'sogar':116 'spezif':18 'stadt':81 'tatsach':125 'teil':88 'them':41 'uns':53 'veranstalt':62 'veranstaltet':83 'vielleicht':86 'vorgab':76 'vorstoss':31,109,150 'war':22 'wichtig':21 'zielgrupp':19 'zustimmt':153


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursina. Als nächstes kommt für die SP/Juso-Fraktion Paula Zysset.

text_content_de_tsv: 'kommt':7 'merci':2 'nach':6 'paula':11 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':10 'ursina':4 'vielmal':3 'zysset':12