text_content_de:
Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Wir werden dem Antrag des Gemeinderats folgen und sowohl die Motion als auch das Postulat ablehnen. Dennoch verstehen wir das beschriebene Problem im Grundsatz schon. Der Wunsch, sich zu verwurzeln, wächst oft mit der Familiengründung. Es ist nur schwer vorstellbar, die Stadt, die Freunde und das kulturelle Angebot der Stadt Bern hinter sich zu lassen und in die Agglomeration zu ziehen. Und so bleibt in der Konsequenz der Wunsch nach einer Wohnung oder Haus in der Stadt für die meisten unerfüllbar, selbst in Haushalten mit 2 Einkommen. Das unterscheidet sich schon sehr von der Situation bisheriger Generationen, bei denen ein Einkommen genügen konnte, um Eigentum zu kaufen. Gleichzeitig wäre es für die Stadt Bern von Vorteil, wenn mehr Menschen hier leben und sich dauerhaft verwurzeln könnten.

Eigenheim dient zudem häufig als Absicherung im Alter. Letztes Jahr gab es einen sehr interessanten Artikel in der New York Times, der eigentlich den Sonderfall Schweiz beschreibt: Obwohl es ein sehr wohlhabendes Land ist, gibt es hier sehr wenig Hausbesitzende und der Unterschied zwischen Miete und Eigentum spielt während des Erwerbslebens auch überhaupt keine Rolle. Doch im Alter sind Eigentümer*innen deutlich wohlhabender. Inwiefern Zugang zu Eigentum erleichtern, sozial ausgleichend wirken kann, sollte darum schon diskutiert werden. Aus liberaler Sicht sehen wir es aber nicht als Aufgabe der Stadt an, mit Steuergeldern über den Wohnungsfonds mehr Eigentum zu schaffen. Wie bereits erwähnt, sind für uns die Besitzverhältnisse nicht das Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist, dass schlichtweg zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Und die Situation ist klar, die Stadt Bern wächst, während gleichzeitig der Wohnflächenverbrauch pro Kopf steigt. Doch es wird nicht genug oder nicht schnell genug gebaut und/oder verdichtet. Leider ist es halt so, dass in der Stadt Bern nicht genug Fokus auf günstigere Mieten durch mehr Wohnraum gelegt wird.

Grundsätzlich sehen wir in unserer Architektur immer auch ein Stück weit in unserer Vergangenheit. Heute leben Menschen länger, viele von ihnen am Lebensabend alleine und verständlicherweise möchte niemand das Zuhause oder den Lebensmittelpunkt gerade dann aufgeben. Zudem gibt es mehr Singlehaushalte, mehr Trennungen, schliesslich werden 50% aller Ehen wieder geschieden, wodurch oft zusätzlicher Wohnraum benötigt wird. Diesem erhöhten Wohnanspruch steht symbolisch das Einfamilienhaus gegenüber, das sich nur schwer an die heutigen sozialen und demografischen Veränderungen anpassen kann. Die wahre Herausforderung sehen wir daher in einer stärkeren innerstädtischen Verdichtung. Aus einer Umsetzungsperspektive erscheint uns die Motion zudem wenig praktikabel. Müssen Familien denn wieder ausziehen, sobald die Kinder erwachsen sind? Wie liessen sich Eigentumsverhältnisse und Immobilienpreise in der Agglomeration fair und einheitlich überprüfen? Zudem fühlt es sich schon ein wenig so an, als würde der Staat bzw. die Stadt ins eigene Schlafzimmer kommen. Wir halten es für schwierig, einen bestimmten Lebensstil zumal nicht immer frei gewählt zu begünstigen. Abschliessend möchten wir den Motionär*innen jedoch für ihre Initiative danken. Das angesprochene Problem verdient eine Diskussion und wir sollten über verschiedene Lösungsansätze diskutieren. In dieser Legislaturperiode planen wir auch, zu dieser Debatte beizutragen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke den Interpellanten für ihre Interpellation. Ich muss sagen, um gewisse Punkte bin ich froh, dass man sie thematisiert. Ich habe immer gesagt, bei der Gaswerkarealüberbauung gibt es unweigerlich einen Nutzungskonflikt. Ich wollte ein bisschen weniger dicht überbauen, dafür auch ein bisschen höherwertig. Das wollte man alles nicht. Ihr jammert immer wegen des Klimas. Jetzt wird das dort, wovon ich immer gesagt habe, es wäre ein idealer Ort, um das Marzilibad zu erweitern, überbaut. Ich habe das immer gesagt. Es gibt Probleme, nichts als Probleme; natürlich auch dadurch begründet, dass ihr immer mehr Einwohner in Bern wollt. Ihr wollt, dass immer mehr Leute in die Schweiz kommen. Das sind eben die Folgen der bösen Tat. Und jetzt kommt der Nutzungskonflikt. Ich habe immer gesagt, das Schulhaus Kirchenfeld müsse man sanieren, vernünftig sanieren. Nein, man hat ein Zimmer mehr gebraucht, dafür baut man jetzt am Hang. Während der Umbauphase, das ist völlig klar, muss man ein Provisorium beziehen. Es ist wie ein Schildbürgerstreich. Die Turnhalle, die man vor 10 Jahren für etwa 990'000 Franken saniert hat, wird abgerissen und durch eine Lärmschutzwand ersetzt. Unten hat man jetzt das Provisorium. Ich habe immer gesagt, dort könne man das machen. Ich habe immer gesagt, mit den Nachbarn müsse man fair sein. Es kommt nie gut, wenn man sagt: Wir machen ein Provisorium für 6 bis 8 Jahre. Und dann sind es 15 oder 16 Jahre. Ich erinnere an das Provisorium beim Gymnasium Kirchenfeld. Dort ist schon mein Vater zur Schule gegangen. Da hat man zuerst noch gesagt, es sei ein Provisorium. Jetzt steht es unter Denkmalschutz; nur damit ihr seht, wie das läuft. Und das ist genau das, wovor ich immer gewarnt habe. Wenn ihr wollt, dass die Modulbauten, die ich gut finde, die ich unterstütze, auf Zustimmung stossen in den einzelnen Quartieren, dann müsst ihr euch an die Versprechungen halten. Und wenn ihr diese viel, viel länger dort lasst, dann werdet ihr immer das Risiko haben, dass die Leute sich mit Händen und Füssen wehren. Und ich habe gesagt: Ihr habt riesig Schwein gehabt, das dort niemand Einsprache gemacht hat. Wenn nämlich jemand Einsprache gemacht hätte, dann hätten während der Umbauphase des Kirchenfeldschulhauses die Kinder wahrscheinlich irgendwo in einem Zelt unterrichtet werden müssen. Ich weiss nicht wo, unten im Schwellenmätteli auf dem Fussballplatz oder irgendwie dort hinter dem Museum. Das einfach nur, damit ihr die ganze Problematik seht. Ich habe immer gesagt, tragt Sorge zur Natur, tragt Sorge zu unseren letzten grünen Lungen, überlegt euch gut, bevor ihr diese Karte ausspielt. Ich habe den Verdacht, der Fluch habe angefangen, als man im Schönberg Ost ein Quartier gebaut hat. Da hat die Stadt gesagt, das sei nur für Double-Incomes-No-Kids. Man brauche keinen Schulraum. Was ist passiert? Man hat zu wenig Schulraum gehabt, Man hat nachher den Schulraum bauen wollen, dort am Egelsee, im Naturschutzgebiet, wo man weiss, dort geht es sowieso nicht. Das Verfahren ist jetzt auch blockiert. Schon rein zonenplanmässig wird das wahrscheinlich über mehrere Instanzen gehen, und wenn dann das Baugesetz kommt, auch noch einmal. Und genau das Gleiche ist es hier. Wir haben Grünfläche unten im Gaswerkareal. Wir machen das dort. Viele Sachen sind unklar, meines Erachtens auch der Abgang, von dem ich nach wie vor nicht begreife, dass man das gemeinsam gemacht hat. Aber ihr seht, das sind alles Entwicklungen, vor denen die SVP-Fraktion gewarnt hat. Man hat auf das aufmerksam gemacht – Folgen der Tat. Ich bin froh, dass wir darüber diskutieren, aber es ist genau das, was kommt, wenn man zu viele Leute an einem Ort hat, und immer mehr nach Bern holen will, alle Grünflächen kaputt machen will. Das sind die Folgen und darum hat die SVP auch Grün im Logo, weil wir uns einsetzen, um die Grünflächen, die wertvollen, zu erhalten, damit die Menschen noch etwas davon haben. Merci.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsident: Das ist eine Richtlinienmotion zur Bekämpfung des Antisemitismus, insbesondere an Berner Schulen. Diese Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Katharina Gallizzi. Dann kommt als nächstes Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael. Ihr könnt euch für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Merci und für den zweiten Teil, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Dann könnt ihr euch jetzt für Einzelvoten anmelden. Als erstes Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Schön, wird es noch romantisch am Schluss. Hunger haben wir wahrscheinlich nicht mehr, gegessen haben wir alle schon. Der Gemeinderat hat im Dezember 2023, das ist noch nicht so lange her, etwa ein Jahr, die Mahlzeitenstrategie "Vielfalt+" verabschiedet. Im Vergleich zum bisherigen Modell "Vielfalt" – man hat einen Paradigmenwechsel vollzogen – betont die aktuelle Strategie "Vielfalt+" den Aspekt der Wirtschaftlichkeit stärker und strenger. Wir haben damals, als man das diskutiert hat, auch unter anderem die Spardiskussion und all die Themen, die heute Abend angeschnitten wurden im Zusammenhang mit dieser Motion, intensiv diskutiert. Die Stadt setzt mit der aktuellen Strategie vermehrt auf grössere Quartierküchen und verzichtet auf nicht wirtschaftlich betriebene Kleinküchen. Die Strategie "Vielfalt+" berücksichtigt zudem die Akzeptanz dieser Betriebe sowie die räumliche und die finanzielle Umsetzbarkeit. Die Umsetzung der Strategie "Vielfalt+" ermöglicht auch in Zukunft eine lückenlose, flexible und nachhaltige Versorgung aller Standorte. Sie ist einer der beteiligten Akteure. Es sind relativ viele Akteure beteiligt in diesem Gebiet. Es ist ein breit akzeptierter und realistisch geplanter Kompromiss. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wo wir jetzt stehen, ist das Resultat eines jahrelangen politischen Prozesses. Und man hat sich jetzt geeinigt. Das ist diese Strategie. Das ist ein Mix verschiedener Logiken, die heute Abend diskutiert wurden. Die einen wollen möglichst überall nur Kleinstküchen für die Kinder. Das sind legitime Anliegen. Die anderen wollen aus wirtschaftlichen Überlegungen am liebsten nur eine Quartierküche, die alle Betriebe und Angebote beliefern kann. Und was wir jetzt haben, ist ein Mix, für den man durchgerechnet hat, welche Standorte wie über welche Grösse von Küchen beliefert werden können. Dieser Kompromiss steht jetzt aber sehr im Gegensatz zu den Forderungen der vorliegenden Motion. Der Gemeinderat hat die Ansicht, dass damit vor allem die räumlichen, finanziellen und sozialen Realitäten der Stadt Bern, die eben nicht stabil sind, ausgeblendet werden. Und, dass die von den Motionär*innen geforderten 3 bis 5 Grossküchen überhaupt umgesetzt werden können, würden wir bezweifeln, dass das realistisch ist, mittelfristig. Das würde bedeuten, dass die Stadt 3 bis 4 zusätzliche Küchen bauen müsste, die über 25% mehr Kapazität haben als jene, über die die Ziegler-Küche im Moment verfügt. Ich weiss nicht, wer von euch schon in der Ziegler-Küche gewesen ist. Das ist wirklich eine recht grosse Küche. Das wäre sehr kostspielig und vor allem fehlen die notwendigen Raumreserven. Wir müssen schon schauen, wo wir die Küchen, die wir jetzt geplant haben, die noch fehlen, unterbringen können. Mit der neu geschaffenen Stelle des Fachspezialisten Verpflegung im Schulamt werden die vorhandenen Ressourcen, Küche und Personal optimal eingesetzt. Es geht darum, dass man die bestehenden Produktionsküchen in der Tagesbetreuung und in den Kitas besuchen kann. Dafür braucht es eine Person, die macht das. Das ist die Person, der/die Fachspezialist*in. Die geht dort vorbei und analysiert unter verschiedenen Aspekten die Produktionsküche. Dann geht es um die Qualitätsfrage, was das Essen anbelangt, aber auch um andere Kriterien. Und aufgrund dieses Systems haben wir ein Qualitätssicherungssystem mit einer Person eingerichtet, die laufend die Qualität verbessern kann. Und die ersten Optimierungsmassnahmen sind bereits umgesetzt worden und weitere sind noch in der Planung. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der einleitende Motionär von der gleichen Fachstelle gesprochen hat. Ich habe das Gefühl, dass du von der Fachstelle für nachhaltige Ernährung, die in der SUE angesiedelt ist, gesprochen hast. Aber das hat mit dem nichts zu tun. Und aus den genannten Gründen hält der Gemeinderat an der aktuellen Mahlzeitenstrategie fest und beantragt euch, die Motion abzulehnen. Und falls der Vorstoss als Postulat angenommen wird, können wir gerne noch einmal einen Bericht schreiben. Ich gehe aber Stand heute nicht davon aus, dass wir zu einem anderen Schluss kommen werden als das, was ich ausgeführt habe.


text_content_de: Präsident: Als nächstes Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 11. Ich habe schon jemandem gesagt, wahrscheinlich kämen wir nicht dazu. Wir sind aber gut in der Zeit. Bei Taktandum 11 geht es um einen Ausführungskredit und Abstimmungsbotschaft für den Hochwasserschutz Aare Bern. Das Wort für die PVS hat Barbara Nyffeler.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Es freut mich ausserordentlich, dass ich mein bereits im Jahr 2020 verfasste Votum zu dieser Motion doch noch halten kann und das um 22.00 Uhr, jetzt wo eigentlich Nachtruhe ist. Die Fraktion FDP/Jungfreisinn ist mit der Antwort des Gemeinderates einverstanden. Wir werden die Motion als solche grossmehrheitlich ablehnen. Bei der Wandlung in ein Postulat haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Lärm ist ein kontroverses Thema, ein Zankapfel. Lärm ist aber auch entgegen der Intention des Motionärs nicht einfach etwas Objektives oder eine objektive Messgrösse, sondern es hat immer auch eine subjektive Komponente. Wenn etwas stört, nimmt man es auch eher als Lärm wahr. Kurt Tucholsky hat treffend gesagt, der eigene Hund macht keinen Lärm, er bellt nur. So lange, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden, ist es aus unserer Sicht unproblematisch, wenn die Glocken auch in der Nacht schlagen. Es gibt kein zwingendes Recht auf eine offene Türe oder auf ein offenes Fenster in diesem Zusammenhang. Und es ist doch ein bisschen komisch, dass es unter den meisten Lärmklägern häufig Neuzuzüger sind, also diejenigen, die eigentlich gewusst haben, dass sie in die Nähe einer Kirche umziehen. Wie auch immer, wir kommen noch kurz zum Materiellen: Ein Glockenschlag gibt grundsätzlich eine Struktur und ist ein Zeichen von Frieden und der Solidarität. Beim bürgerlichen Geläut ist es mittlerweile so, dass man aufgrund der weiter Verbreitung von Uhren, Handys und so weiter, eigentlich nicht mehr alle Viertelstunde Zeit angeben müsste für die Tagesstruktur. Ein Stundenschlag erscheint uns eigentlich als guten Kompromiss und als praktikable Lösung in diesem Zusammenhang. Das Bundesgericht ist übrigens der Meinung, dass ein Stundenschlag keine übermässige Lärmbelästigung ist. Wichtig wäre, und das trifft vielleicht nicht für alle zu, aber zumindest für den, der jetzt vorne spricht, dass das Kirchliche Geläute unangetastet bleibt und dass die Glocken weiterhin auch der Ruf und der Appell bleiben können, wenn die Gemeinde zu Predigt gehen will, wenn sie dann gehen will. Der Vorschlag des Motionärs geht also zu weit. Er will ein Problem lösen, das es eigentlich gar nicht mehr gibt, oder sagen wir ja, das vielleicht auch ein bisschen konstruiert ist, und die bestehenden Regelungen, die es gibt, die reichen aus unserer Sicht. Und wir folgen deshalb dem Antrag des Gemeinderates. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ja, Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen, bei uns sind die Wogen mässig hochgegangen in diesem Vorstoss. Wir haben eine Stimmfreigabe, ihr wisst, wir haben eine liberale Fraktion. Einfach 2 Bemerkungen, auch zuhanden der Stadt, das, was uns mehr stört: Die KWD ist bekanntlich zu, wird renoviert, das Marzili ist zu und bereits am 22. September verriegelt man die Aare, am liebsten wahrscheinlich auch mit Stacheldraht und Nato-Draht, damit ja niemand aussteigt. Dort wäre es ein grosses Bedürfnis der Öffentlichkeit, dass man noch in der Aare sein kann. Ihr wisst, ich bin vom Schicksal begünstigt, ich kann etwa bis Temperaturen von 14-15°C problemlos in die Aare gehen. Aber ich bin trotzdem der Meinung, wenn man dann dem ganzen Stadtteil im Osten von Bern den Zugang zur Aare abriegelt. Dort hätte man mit wenig Aufwand, einem späteren Baubeginn, hätte man das machen können. Ich sage auch hier wünschbar, ich habe nichts dagegen, ich bin nicht unbedingt der Extremfrühaufsteher, aber denkt daran, ins Marzili könnt ihr im Sommer früher reingehen und das beste Bad, das ihr im Zentrum der Stadt Bern gehabt habt, das habt ihr abgelehnt, dann habt ihr immer gesagt, nein, das Maulbeeri soll zugehen, das wäre das Bad gewesen, in dem die Leute, die in der Stadt arbeiten, hätten hingehen können. Aber ins Weyerli oder ins Wyler, wer dann von der Elfenau dort hingeht und nachher im Weyerli oder im Wyler oder was auch immer, schwimmen geht, denkt daran, dass es auch Personal braucht. Darum sage ich aus finanzpolitischen Erwägungen, ich war immer dafür, ich stehe dazu, für das Maulbeeri, zusammen mit Ueli Jaisli und ein paar ganz Wenigen von der Mittepartei, das wäre das Bad gewesen, das ich unterstützt hätte, dann hätte der Feuz mitgemacht und gesagt, dort habt ihr ein zentrales Bad, dort könnt ihr hingehen, das habt ihr nicht gewollt, aber jetzt habt ihr einfach peripher, dass man 20 oder 25 Minuten hin hat, um nachher zu gehen. Dort zweifle ich, das ist mehr, dass gewisse vielleicht noch Funktionen haben und gewisse Dinge machen, darum werde ich dort Nein stimmen, aber wie gesagt, unsere Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen, merci.


text_content_de:
Vivianne Esseiva (FDP) für die Kommission: Wie bereits gesagt worden ist, wir sind hier in der zweiten Lesung. Ich gehe darum nur noch auf die Anträge ein, die eingegangen sind. Die Fraktion SVP hat im ersten Antrag, den sie gemacht hat, den Wunsch geäussert, dass man wie bisher die ganzen Sachen auf dem Postweg zustellt oder im Eventualantrag, dass man mindestens alle Unterlagen, die mehr als 4 Seiten beinhalten, via Post zustellt. In der GPK haben wir das diskutiert und haben ganz klar gesagt, dass wir das Ablehnen, weil das dem Ursprung des eigentlichen Geschäfts, welches wir jetzt hier anpassen wollen – dass eben nicht mehr alles via Papier kommt –, dem widerspricht. Wir wollen hier ganz klar ein Paradigma-Wechsel, sodass wir möglichst viel papierlos anstreben. Darum lehnen wir den Hauptantrag und auch den Eventualantrag von der SVP ab. Der nächste Antrag ist von der SP/JUSO-Fraktion und da geht es darum, dass man doch ergänzen soll, dass man in bestimmten Fällen – in begründeten Fällen – trotzdem die gedruckte Version haben kann. Wir haben es in der GBK sehr lange diskutiert und sind der Auffassung, dass es wahrscheinlich Ausnahmefälle geben wird und ja es ist wichtig, dass man für die Teilnahme an der Demokratie an die Informationen kommt und dort ist natürlich zu gewichten, dass es wichtiger ist als jetzt die Ressourceneffizienz. Nichtsdestotrotz ist es uns wirklich sehr wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, es muss zu einem Paradigmen-Wechsel kommen. Ich habe heute auch die Sachen auf Papier da. Man muss lernen nicht mehr die Sachen auf Papier zu haben. Darum soll es wirklich nur in begründeten Fällen der Fall sein.

Der Präsident bittet um Ruhe.

Die GPK hat dem Antrag der Fraktion SP/JUSO in dem Fall zugestimmt, weil es eine gute Möglichkeit bietet, auf das einzugehen, dass es vielleicht Ausnahmefälle gibt, wenn sich jemand zum Beispiel keinen Laptop leisten kann, wenn jemand keinen Zugang zu einem Drucker hat und so weiter. Also, dass für begründete Ausnahmen die Möglichkeit weiterhin bestehen soll. Der nächste Antrag der Fraktion SVP geht um das Einreichen von Anträgen. Auch hier steht aktuell 12.00 Uhr. Sie sagen, es könnte 11.00 Uhr oder im Eventualantrag um 9.00 Uhr sein. Auch das lehnt die GPK klar ab. Es ist nämlich wichtig, dass eben das Büro, aber auch wir Stadtratsmitglieder ein bisschen mehr Zeit haben, mit der neuen Änderung, die angedacht ist,– dass sie eben am Mittwochmittag eintreffen sollen –, damit das Ratsbüro einen ganzen Nachmittag Zeit hat diese anzuschauen: Stimmen sie auch, welche ergänzen sich, welche schliessen sich aus und dass nachher am Abend verschickt wird und dass wir – die Stadträte eben – nachher einen Abend mindestens Zeit haben die Sache anzuschauen. Das ist eigentlich das, was es effizienter machen sollte und auch machen sollte, dass wir besser vorbereitet sind. Deshalb haben wir den Antrag der SVP auch abgelehnt. In den weiteren Anträgen gehen es nachher um die Sitzungsunterlagen hier im Stadtrat. Auch hier ist ein Antrag der SVP, dass man doch – wie da vorne – die wunderbaren Sachen wieder im Papier haben soll. Da hat sich die GPK ganz klar dagegen entschieden, weil die meistens am Abend telquel entsorgt werden, und das braucht es wirklich nicht. Eben, wie vorher schon gesagt, Paradigmenwechsel. Wir müssen auf das Papier hören, sich irgendwie arrangieren können. Und der Antrag der Mitte ist darum gegangen, dass gerade bei Reglementsänderungen – wir haben heute ein paar von denen, sie haben gesehen auch die Antragsliste, die ist ziemlich dick, die heute aufgelegt ist – dass man wenigstens bei denen, die dort ein bisschen unübersichtlicher sind, ausdrucken soll. Auch das haben wir eingehend diskutiert, denn es ist so, dass es je nachdem ziemlich unübersichtlich ist, aber auch hier haben wir gesagt, es hat viel mit Gewohnheit zu tun. Ein paar Fraktionen arbeiten schon damit, dass sie das irgendwo in einem Shared-Dokument haben und dort die Sachen wohl gerade schon reinschreiben, und auch da möchten wir eigentlich wirklich den Paradigma-Wechsel vorantreiben und lehnen darum auch den Antrag der Mitte ab. Und insbesondere, dass ja zukünftig vielleicht bei ersten und zweiten Lesungen, je nachdem schon bei der ersten Lesung über Sachen abgestimmt werden würde. Hoffen wir mal, dass es vielleicht in der Zukunft auch ein bisschen übersichtlicher wird. Das ist alles, besten Dank.


text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Also ich versuche nicht mehr zu lang zu sein zu diesem Thema, nicht wegen der Wichtigkeit, sondern weil es spät ist. Zuerst zur Motion, die gab mehr zu reden. Ich bleibe dabei, es ist vor allem eine sozialpolitische Geschichte, es ist nicht eine energiepolitische Geschichte. Lösen muss das Problem der Gemeinderat weniger die EWB, aber selbstverständlich sind wir genau gleich betroffen, wie ihr betroffen seid von diesen Umständen und wir wollen nicht, dass sich solche Umstände realisieren. Aber wir wollen sie vor allem sozialpolitisch lösen, dass dann die EWB gar nicht mehr aktiv werden muss. Einfach unterstellen Sie uns nicht, es fehle bei uns am guten Willen, denn wir wollen genau das Gleiche wie ihr. Wir wollen es lösen und wir sind auch dran. Also ich glaube, da haben wir auch eine gewisse Glaubwürdigkeit. Wir sind nicht tagtäglich, aber sehr hartnäckig und regelmässig dran, beim Kanton für bessere Bedingungen zu kämpfen, dass wir eben auf der kantonalen Ebene, dort, wo es gelöst werden kann, das auch lösen. Wir hätten die Motion als Postulat entgegennehmen wollen. Es wurde nicht gewandelt, entsprechend kommt es halt jetzt als Motion. Wir werden uns dann bemühen, euch bessere Antworten beim nächsten Mal liefern zu können. Jetzt noch kurz zu der individuellen Heizkostenabrechnung. Das kantonale Energiegesetz sieht die schon vor, dass sie verpflichtend eingeführt werden muss, aber eben nur, wenn saniert wird. Und es gibt ja bekanntlich keine Sanierungspflicht und demzufolge gibt es eben auch keine Nachrüstungspflicht für eine individuelle Heizkostenabrechnung. Das heisst, wir dürfen gar nicht auf kommunaler Ebene aktiv werden, aber wir können natürlich gesetzgeberisch aktiv werden. Aber wir können natürlich sonst aktiv sein, wir können motivieren, und wir haben unsere Energieberatung darauf angesetzt, dass sie wirklich dem auch nachgeht, das auch intensiv einfordert, die individuelle Heizkostenabrechnung. Und den anderen Auftrag, den werden wir der Immobilien Stadt Bern (ISB) weitergeben. Damit die ISB das ernsthaft prüft und wenigstens die Stadtliegenschaften alle ausrüstet, sofern das nicht bereits der Fall ist. Merci und allen einen schönen Abend und hoffentlich können wir noch zusammen diesen Abend miteinander ausklingen lassen. Ich werde für Fragen und noch zur Verfügung stehen.


text_content_de: Präsident: Merci, Bernhard. Dann hat für die Fraktion SP/JUSO das Wort, Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir stimmen über die Motion ab.

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text_content_de:
2024.SR.0108

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t37
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu den Anträgen. Wir stimmen als erstes ab über den Rückweisungsantrag gemäss Tischvorlage. Wer das Geschäft, die Traktanden 11 und 12, an den Gemeinderat zurückweisen will, stimmt Grün, wer diese Rückweisung ablehnt, Rot.

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text_content_de: Abstimmung wird wiederholt.

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text_content_de:
2024.BSS.0112: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 1 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t42
Enthalten\t12

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Nachkredit zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'habt':3 'nachkredit':5 'prasident':1 'zugestimmt':6


text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Einreichenden: Ein Schulkind mit jüdischen Wurzeln aus der 6. oder 7. Klasse findet eines Tages eine Art Judenstern an seinem Platz vor. Eltern mit jüdisch-israelischem Bezug richten Gruppenchats ein und informieren sich gegenseitig, wenn eine Pro-Palästina-Demo stattfindet, damit sie und ihre Kinder sich zu dem Zeitpunkt nicht in der Nähe aufhalten. Ein Vater von 4 Kindern mit jüdischer Herkunft hat in einem Zeitungsartikel im November 2024 gesagt: Ich empfehle allen jüdischen Eltern, sagt euren Kindern, sie sollen ihre Herkunft verheimlichen, sonst sind diese Kinder nur noch Dreck." Diese Fälle sind nicht irgendwo passiert, diese Fälle sind mitten in Bern passiert und sie passieren immer wieder. Der aktuelle Schweizer Antisemitismusbericht, der diese Woche herausgekommen ist, hat gezeigt, dass es, ausgelöst vom 7. Oktober 2023, viermal mehr antisemitische Vorfälle gegeben hat als noch 2022. Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er kommt von links, von rechts und es gibt auch islamistisch motivierten Antisemitismus. Jüdisches Leben gehört in eine vielfältige Schweiz. Jüdisches Leben gehört seit Jahrhunderten zu Bern. Es darf nicht sein, dass jüdische Menschen sich ausgegrenzt fühlen oder in ihrer Sicherheit bedroht sind. Deshalb fordert die vorliegende Motion entschlossen das Vorgehen gegen Antisemitismus. Leider haben wir das Gefühl, dass der Gemeinderat den Ernst der Lage nicht erkennt, und ich sage gleich, warum. In der Antwort des Gemeinderates kommt erstens zum Ausdruck, dass er Antisemitismus einfach als eine Form von Rassismus sieht. Es wird verkannt, dass es sehr wohl grosse Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus gibt, und diese nicht einfach gleichbehandelt werden können. Antisemitismus ist immer eliminatorisch, und Rassismus ist nicht immer eliminatorisch motiviert. Der Gemeinderat schreibt, dass der Schwerpunktplan Migration und Rassismus das städtische Strategiepapier für die Rassismusbekämpfung bildet. Aber das führt eben dazu, dass Antisemitismus verwässert und so unter "ferner liefen" behandelt wird. Der Gemeinderat schreibt, dass Antisemitismus als Teil einer umfassenden Rassismusarbeit verstanden wird und so gezielt angegangen werden kann. Aber das ist ja genau der Widerspruch, denn das Aberkennen von grundsätzlichen Unterschieden zwischen Rassismus und Antisemitismus verhindert, dass man das Thema Antisemitismus gezielt und strategisch angehen kann. Zweitens bemängeln wir, dass die Antisemitismusbekämpfung ganz grundsätzlich im Bereich Migration und Integration angesiedelt wird. Ja, viele Jüd*innen haben irgendwo in einer Generation einen Migrationshintergrund, aber erstens lang nicht alle, und zweitens leben sie seit Generationen in der Schweiz. Fakt ist, dass die städtischen Gelder nur aufgrund des Migrationsbezugs bemessen werden und somit bereits eine Diskriminierung zu Ungunsten des Themas Antisemitismus hervorbringt; ausser natürlich, wenn jetzt die Gelder dazu verwendet würden, um den islamistisch motivierten Antisemitismus zu bekämpfen. Dann sieht die Situation wieder anders aus. Und drittens: Die vorliegende Motion behandelt Antisemitismus. Ja, es gibt auch andere Formen von Diskriminierung und die muss man ganz entschieden bekämpfen, darin sind wir uns alle einig. Aber heute, mit dieser Motion, geht es einfach nur um Antisemitismus. Aber es kann ja fast nie nur um Antisemitismus gehen. Wie die Antwort des Gemeinderates auch zeigt, muss immer auch noch gerade jede Form von Rassismus genannt werden und jede Form, wie man sonst noch diskriminieren könnte. Aber das ist heute alles nicht das Thema. Heute geht es einfach um Antisemitismus. Und die Relativierungen, die so oft passieren, sind extrem schädlich. Und jetzt möchte ich noch ganz kurz zu den einzelnen 3 Punkten eingehen, die wir gefordert haben, eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus. Also, wieso wir denken, dass der Schwerpunktplan Migration und Rassismus nicht reicht, um das Thema Antisemitismus strategisch anzugehen, habe ich bereits ausgeführt. Hingegen begrüssen wir, dass die Stadt Bern die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG intensiviert und auch einen Leistungsvertrag mit Gggfon hat. Wir begrüssen, dass 2 städtische Fachstellen Teil der nationalen Plattform Antisemitismus sind. Aber die Frage ist halt einfach, was sind das für Fachstellen und sind die Personen auch qualifiziert und mit den Spezifikationen des Antisemitismus vertraut? Und noch ein paar Worte zum Schulkontext: Der Hinweis auf die Schulsozialarbeiter*innen macht nur beschränkt Sinn. Schliesslich ist es eine Tatsache, dass sie bereits heute überlastet sind. Eine Betroffene hat dazu folgendes gesagt: "Lehrpersonen und Schulsozialarbeitende erkennen oft die modernen Formen des Antisemitismus nicht. Sie können sie nicht einordnen und nicht darauf eingehen oder adäquat darauf reagieren." Unter anderem darum reicht es eben nicht, das Thema Antisemitismus mit dem Begriff Rassismus zusammenzulassen. Und noch ein Wort zu den Meldezahlen: Auch hierzu wissen wir von Betroffenen, dass eine Vielzahl, vielleicht sogar eine Mehrzahl, der antisemitischen Vorfälle gar nicht gemeldet werden. Gerade bei Schulkindern kommt es sehr häufig vor, dass die Kinder oder auch die Eltern das nicht wünschen, weil sie negative Konsequenzen befürchten. Ich möchte auch noch einmal auf das Beispiel verweisen, das ich am Anfang genannt habe. Punkt 2: Eine gegen Antisemitismus beauftragte Person: Gestern hat ein Workshop zum Thema Antisemitismus und Hatespeech auf Social Media und im Schulkontext stattgefunden. Die Veranstalter mussten ein mehrstufiges Sicherheitskonzept fahren. Der Durchführungsort wurde erst bekannt gegeben, nachdem man sich angemeldet hat. Für welche andere Minderheit braucht es so etwas? Antisemitismus ist in seinen Spezifikationen einzigartig und kann, wie gesagt, nicht einfach unter dem Bereich Rassismus subsumiert werden. Es braucht eine gegen Antisemitismus zuständige Person oder eine Anlaufstelle innerhalb der Fachstelle Rassismusbekämpfung. Und noch eine Nebenbemerkung: Es mutet schon ein bisschen seltsam an, wenn das Ressourcenthema bei dieser Frage so vehement in den Vordergrund gerückt wird. Denn das BSS ist nicht unbedingt als Sparfuchs bekannt. Übrigens hat sich in der Stadt Zürich aufgrund des Mordversuchs an einem orthodoxen Juden dort eine Mehrheit der Parteien auf eine gegen Antisemitismus beauftragte Person ausgesprochen. Ich hoffe, dass es in Bern nicht auch so eine schreckliche Tat braucht, bevor wir den Ernst der Lage erkennen und auch entsprechend handeln. Und jetzt noch kurz 2 Worte zu der niederschwelligen digitalen Anlaufstelle für die Betroffenen, die wir auch gefordert haben: Das mit den Schulsozialarbeitenden habe ich schon gesagt, die überlastet sind. Aber wir begrüssen grundsätzlich, dass der Gemeinderat Massnahmen ergreifen will, um bestehende Meldeangebote noch sichtbarer zu machen. Ich komme zum Schluss. Der 1973 verstorbene Berner Anwalt Georg Brunschwig hat die Juden mal als Seismograf des Schweizerischen Demokratieverständnisses bezeichnet. Das bedeutet: Steigender Antisemitismus ist auch als Zeichen von steigendem Druck auf unser Demokratieverständnis zu sehen. Wir sind gut beraten, das Thema Antisemitismus nicht einfach als eine Form von Rassismus abzutun. Wir sind gut beraten, Antisemitismus nicht zu verwässern und zu relativieren, sondern das Thema richtig ernst zu nehmen. Erstens, damit Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft frei und sicher sein können.

Der Präsident bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Und zweitens, damit die Demokratie für alle sicher und stabil bleibt. Noch ein letzter Satz, Entschuldigung für das Überziehen: Wir empfehlen euch die Annahme der Motion, und wir werden nicht punktweise abstimmen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten zu diesem Geschäft? Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
PVS-Minderheit
Es ist zu prüfen, ob auf den Ersatz der 14 Plakatstandorte durch 7 neue grossformatige Plakatstandorte verzichtet werden kann.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich habe die Motion im letzten Jahr miteingereicht. Die Anliegen sind mir nachvollziehbar und vernünftig vorgekommen. Jetzt liegt die Stellungnahme des Gemeinderats vor. Und nach deren Lektüre hat sich die GFL zu einer Kehrtwende entschieden. Generell ist zu sagen: Tatsächlich scheinen die Kostenfolgen einer Umsetzung unverhältnismässig hoch. Wir können es uns gar nicht leisten. Zu den einzelnen Punkten: Die Produktion der Mahlzeiten für Kinderbetreuungsinstitutionen für die Stadt bis 2025 auf grosse Quartierküchen an 3 bis 5 Standorten zu konzentrieren, ist mit der Eröffnung der Tiefenau-Küche umgesetzt. Dann, zweitens, kleine Küchen vor Ort konsequent als Regenerationsküchen einrichten: Die Anlieferung der Mahlzeiten soll kalt erfolgen. Dazu hat Matteo Micieli bereits einiges gesagt, was das auf die Kinder, auf die Atmosphäre, auf die Arbeit des Kochens selbst für Auswirkungen hat. Das wäre laut dem Bericht des Gemeinderats sehr teuer und würde Menschen arbeitslos machen, die dort seit Langem ein Einkommen erzielen. Das widerspricht diametral dem Anliegen, das Punkt 4 dieser Motion oder dieses Postulats anstrebt. Punkt 4 möchte nämlich, dass in der geplanten Grossküche Leute im Arbeitsintegrationsprogramm trainiert würden. Die bestehenden kleinen Küchen stellen jedoch genau für diese Menschen, die sonst unter Umständen arbeitslos wären, eine reale Einkommensmöglichkeit dar. Und die Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt würden also durch Arbeitsplätze im grauen Markt der Arbeitsintegration ersetzt. Das scheint uns falsch zu sein. Schliesslich hat man Punkt 3 selbst zurückgezogen, als man gemerkt hat, dass das schon umgesetzt ist. Dazu, 4., in der Quartierküche eine Massnahme der sozialen und beruflichen Integration vorzusehen und Ausbildungsplätze anzubieten, kann ich mich voll und ganz den Ausführungen des Kollegen Micieli anschliessen. Das sind relativ niederschwellige und ziemlich monotone Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die dort angeboten würden. Ausserdem die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden auszuloten, das passiert offenbar bereits. Kurz und spitz: Wir lehnen deshalb die Motion ab, auch als Postulat, weil sie entweder bereits umgesetzt ist, nicht zielführend ist oder zu spät kommt. Danke vielmals.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 und 11: siehe Traktandum 10.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Redner, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Das war sehr kurz. Dann hat als nächstes das Wort, für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de:
2024.SR.0047: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t44
Nein\t16
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: "Hochwasserschutz Aare Bern": vorab die FDP/JF-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Zum Geschäft selbst. Das Projekt ist wieder einmal ein prägendes für die Stadt. Es wird das Bild der Stadt aus der Touristen-Sicht prägen und darum muss es auch ein bisschen anständig aussehen. Zu dem komme ich später. Hätten unsere Vorfahren die Mittel gehabt, hätten sie das vielleicht auch schon realisiert. Die Hochwasser sind nämlich nicht neu, auch wenn die Matte-Bewohner seit Generationen mit dem Hochwasser Leben lernen mussten, es muss etwas gemacht werden. So geht es natürlich nicht mehr. Einen Stollen hat man leider verwerfen müssen und nun liegt ein ausgereiftes Projekt vor, das von Spezialisten in jahrelanger, wirklich jahrelanger Arbeit erarbeitet wurde. Ich gehe jetzt nicht im Detail auf das Geschäft ein. Es wäre zu komplex und ihr habt es ja alle gelesen. Wichtig ist, dass es breit abgestützt ist, und dass es auch schon Anpassungen aufgrund von Feedbacks von Bewohnern*innen und von Mitwirkungen gab. Darum komme ich gerade direkt zu den Anträgen. Anträge Nummer 1, 2 und 3 lehnen wir ab. Nummer 1 kann dann nachher im Rahmen des Projektes angeschaut werden. Nummer 4 lehnen wir ganz klar ab: Hydrologie ist ein anspruchsvolles Spezialgebiet. Diesen Teil vom Altenberg kann man nicht einfach herausreissen aus dem Projekt, aus dem Gesamtprojekt. Es ist eine Gesamtheit, es ist eine komplexe Sache und das muss man unbedingt drin lassen. Stellen sie sich einmal vor, man würde das Herausnehmen, es gebe ein Hochwasser und der Altenberg würde überschwemmt. Was würde es dann heissen? Es würde heissen, dass wir so viel Geld ausgegeben haben und es gibt trotzdem noch Überschwemmungen. Was ist das für ein Mist. Es würde nicht heissen, es war damals ein Antrag der Mitte im Stadtrat. Das weiss nämlich niemand mehr. Es würde heissen, dass das ganze Projekt für nichts sei und wieso wir so viel Geld ausgegeben hätten. Wie gesagt, es ist ein komplexes Projekt. Hydrologie ist ein komplexes Thema und das muss man wirklich zusammenlassen. Antrag 5 und 6 sind unsere FDP-Anträge und wenn man jetzt die Antragsbegründung noch hätte, hätte ich von Anfang an sagen können Antrag 5 ziehen wir zurück. Jetzt habt ihr euch schon Gedanken gemacht über den und jetzt ziehen wir ihn halt eben zurück, weil wir nichts machen können. Wir müssen das KiöRR-Reglement ändern. Antrag Nummer 6: im KiöRR-Reglement heisst es, dass bei Hochbauprojekten dieses Prozent in der Regel unmittelbar projektgebunden für Kunst und Bau verwendet wird. In den übrigen Fällen wird der entsprechende Betrag in die Spezialfinanzierung eingelegt. Ich sage es jetzt mal so: Das Projekt hat so viele Mauern, die über dem Boden sind. Wir schauen das jetzt einfach einmal als Hochbauprojekt an, und darum könnte man den KiöRR-Betrag dann wirklich auch dort einsetzen und dort etwas wirklich feines und kreatives machen. Antrag Nummer 7 lehnen wir ganz klar ab. Ausgerechnet die Partei mit dem Grün im Namen kommt mit dem Vorschlag vom Beton. Beton an Stelle von einem Naturmaterial. Es ist schon sehr erstaunlich, wo bleibt da die Ökologie. Es gibt glaube ich nichts Ökologischeres als ein Naturmaterial Sandstein, welches 7 Kilometer von hier abgebaut werden kann und einen kurzen Transportweg hat. Und wie kann man hier eine Betonmauer schon rein aus ästhetischen Gründen vorschlagen? Schon das geht gar nicht und von der Ökologie her auch gar nicht. Sandstein ist ein Naturmaterial mit einem 7 Kilometer Transportweg. Also ich bitte sie. "Sprayereien zu entfernen" die hier als Argument aufgeführt wird, ist ja wirklich von hinten hergedacht. Sprayereien bei Sandstein zu entfernen ist nicht schwieriger als Sprayereien von Beton zu entfernen. Und abgesehen davon, das Problem ist nicht Sandsteinmauer, das Problem sind die Schlaumeier, die an die Sandsteinmauer sprayen, das ist das Problem und nicht die Sandsteinmauer. Und deshalb bitte ich sie wirklich, diesen Antrag absolut abzulehnen. Antrag 8 ist okay. Das Wörtchen kann man ändern. Fazit: die FDP/JF-Fraktion sagt ganz klar ja zu diesem Projekt, und zwar zum Gesamtprojekt. Wir sagen ganz klar nein zu den Abänderungen und sagen ganz klar ja zu einer Bern würdigen Ausführung.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sibyl. Dann hat das nächste Einzelvotum Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Merci, Sibyl. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes kommt für die Fraktion SP/JUSO Lukas Wegmüller.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben den Vorstoss nicht unterschrieben. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass der Vorstoss eingereicht wurde. Ich möchte aber auch betonen: Ein Problem sehe ich bei der Stadt selbst. Ihr müsst euch an den 7. Oktober 2023 erinnern. Wir haben einen Vorstoss eingereicht, das war etwa 2-3 Wochen später, dass man doch ein Zeichen setzt. Beim Ukraine-Konflikt war während Monaten die Ukraine-Flagge als Zeichen der Solidarität gehisst. Nach diesen schrecklichen Ereignissen am 7. Oktober ist nichts passiert, obwohl man dort Hunderte von Leuten als Geiseln genommen, wehrlose Leute erschossen hat. Es war für mich ziemlich erschreckend, dass der Gemeinderat nicht von sich aus ein kleines Zeichen gesetzt hat. Man kann eine Fahne auf halbmast setzen, Man muss nicht immer die Fahne des Landes haben, aber ein Zeichen sollte man setzen. Es hat dann einen gemeinsamen Vorstoss gebraucht. Ihr seht, die SVP sieht das sehr differenziert. Die SVP ist der Meinung, dass man die jüdischen Einrichtungen durch die Polizei schützen muss. Die Bedrohung hat zugenommen, das ist unbestritten. Aber, und jetzt komme ich zum zweiten Punkt, ich habe einfach Angst, dass man mit dem Vorstoss den Bock zum Gärtner macht. Wieso? Schaut mal, wer an den Schulen Anti-Rassismus-Kampagnen geleitet hat. Wer war dort drin? Das war Baba-News. Wir wissen alle, was Baba-News nachher gemacht hat. Das sind wirklich kontraproduktive Leute, die teilweise – ich muss aufpassen, dass ich mich nicht noch strafrechtlich verantwortlich mache – den Hamas-Terror nicht mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft und kritisiert haben, wie das vielleicht die SVP gemacht hat. Auch in der Kulturkommission hat sich ein Mitglied nicht einmal oder zweimal, sondern während längerer Zeit Entgleisungen schlimmster Art geleistet. Wir haben uns damals überlegt: Machen wir einen Vorstoss und thematisieren das? Und dann hatte ich das Gefühl, jetzt hätten wir ja bereits den Vorstoss, der eingereicht ist. Ich sage das in diesem Zusammenhang. Ich sehe das Problem teilweise innerhalb der Stadtverwaltung selbst. Und dann frage ich mich, ob es viel bringt, wenn man zusätzlich – und das ist auch das, was ich bedauere, dass ihr hier, überlegt euch das noch einmal als Motionäre, ob ihr nicht punktweise abstimmen wollt. Denn ich bin der Meinung betreffend Antisemitismus-Zeug haben wir auch kantonale Stellen. Ich appelliere an euch, bitte punktweise abzustimmen. Ihr habt auch gesehen: Der Gemeinderat differenziert hier durchaus – Punkt 1 und 3 als Richtlinien, aber Punkt 2 ablehnen. Ich bin der Meinung, es hilft der Sache mehr, wenn wir hier ein Konzept haben, das sicher ist, das in die richtige Richtung geht, als dass wir hier nachher etwas riskieren. Ihr habt es ja jetzt gesehen: Ich entnehme der Presse und wir werden das nachher an den Voten sehen, dass ein Teil der Einreichenden jetzt den Vorstoss nicht mehr unterstützen will. Und ich finde, es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man nachher versucht, etwas zu machen, von dem ich eben der Meinung bin, auch kantonal – ihr habt hier die ganze Problematik, ich rede jetzt hier als Jurist, mit den Schulen – eine Anlaufstelle für Rassismus zu schaffen und zu machen, könnte rechtliche Probleme geben. Mit der Richtlinie kann ein grosser Teil der Fraktion leben. Aber eine zusätzliche Fachstelle, bin ich der Meinung, ist der falsche Ansatzpunkt. Wir haben hier Sachen. Ihr müsstet eher Sachen in Richtung Sicherheit machen. Und dann soll sich die Stadt endlich selbst an der Nase nehmen, damit sie nicht den Auftrag an Baba-News vergibt. Ich habe auch einmal interveniert und gesagt, das könne ja nicht sein, dass Baba-News städtische Aufträge bekomme. Man hat das lange gemacht und hat das toleriert. Gegen die Kulturkommission habe ich auch immer opponiert. Aber dass ein Mitglied sich dermassen zu Entgleisungen hinreissen lässt und die Stadt eigentlich nicht viel dagegen gemacht hat, das ist viel schlimmer. Ich möchte einfach nicht, dass man nachher den Bock zum Gärtner macht. Und dann ist auch ein ganz wichtiger Punkt: Ich habe das immer gesagt. Die Zunahme dieser Vorfälle, das ist natürlich teilweise eben auch durch Leute – Frau Merkel hat die Leute hergeholt – aus dem arabischen Raum: Syrer, Afghanen, die eben teilweise dann aus völlig anderen Kulturkreisen kommen. Ihr seht das teilweise in gewissen Gebieten in Berlin, wo es wirklich gefährlich ist. Eben: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Und deshalb appelliere ich noch einmal im Sinn der Betroffenen: Stimmt doch punktweise über die Motion ab. Dann könnten wir dort auch zustimmen. Danke.


text_content_de: Stillschweigende Annahme

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich verstehe Lea nicht.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

29 Postulat Fraktion AL/PdA (Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA): Grüne Welle für zu Fuss Gehende 2023.SR. 0104

30 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern! 2023.SR. 0190

31 Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Geschlechtergerechte Strassennamen 2021.SR. 000037

32 Motion Fraktion GB/JA! (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!): Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen! 2022.SR. 000066

33 Interfraktionelle Motion SP, BDP/CVP, GB/JA!, FDP, GFL/EVP, SVP, GLP, AL/GPB-DA/PdA+ (Katharina Altas, SP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Seraina Patzen, JA!/Barbara Freiburghaus, FDP/Manuel C. Widmer, GFL/Roland Jakob; SVP/Ursina Anderegg, GB/Michael Daphinoff, CVP/Melanie Mettler, GLP/Christa Ammann, AL/Daniel Egloff, PdA/Luzius Theiler, GPB-DA): Ein Jugendtreff im Bauernhaus des Brünnenguts; Abschreibung 2016.SR. 000196

34 Motion Kommission Soziales, Bildung und Kultur (Ursina Anderegg, GB): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten 2022.SR. 000124

35 Postulat Fraktion SP/JUSO (Alina Murano, SP) - übernommen durch Barbara Keller (SP): Anonyme Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten 2022.SR. 000048

37 Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihalyi/Barbara Keller, SP): Langfristige Schulraumplanung mit fairer Mitsprache der Quartierbevölkerung 2022.SR. 000119

38 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA (Mirjam Roder, GFL / Sarah Rubin, GB / Bettina Jans-Troxler, EVP): Brachliegende Bildungsräume nutzbar machen und in Zukunft verhindern 2023.SR. 0150

39 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar/Fuat Köçer, SP): Volksschule und Chancengerechtigkeit: Dein Wohnort bestimmt, was Du wirst? 2019.SR. 000348

40 Postulat Fraktion SP/JUSO (Valentina Achermann/Sara Schmid/Alina lrene Murano, SP): Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen; Prüfungsbericht 2021.SR. 000236

41 Motion Kurt Rüegsegger (SVP) und Ursula Stöckli (FDP): Schulanlage Breitenrain: Quartier- und umweltgerechte Wiederherstellung und Vergrösserung der Pausenplatzfläche auf der Parzelle 58 2023.SR. 0219

42 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/PDA (Bernadette Häfliger/Barbara Keller, SP/Tabea Rai, AL): Das unternehmerische Risiko nicht dem Personal überbinden 2022.SR. 000033

43 Motion Geschäftsprüfungskommission (GPK): Revision des Kommissionsreglements (Art. 59f. GRSR) / Anpassung des Kommissionsreglements i.S. Zusammensetzung der Sozialhilfekommission 2023.SR. 0176

44 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GaP, AL/PdA (Ursina Anderegg, GB/ Bernadette Häfliger, SP/Simone Machado, GaP/Tabea Rai, AL): Wo steht der Gemeinderat in der Armutsbekämpfung? 2021.SR. 000223

45 Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/PdA (Ursina Anderegg/Anna Leissing, GB/David Böhner, AL): Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: Jetzt braucht es soziale Abfederung für betroffene Haushalte sowie Gewerbetreibende und Vereine 2022.SR. 000157

46 Interfraktionelle Motion FDP/JF, Mitte, SVP, SP/JUSO (Vivianne Esseiva, FDP / Milena Daphinoff, Mitte / Ueli Jaisli, SVP / Fuat Köçer, SP): Die neu geschaffene Kapazität der Schwimmhalle Neufeld nutzen, um den obligatorischen Schwimmunterricht auszubauen 2023.SR. 0103

47 Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA): Das Partizipationsreglement der Stadt Bern den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen - Menschen mit S-Ausweis sowie Asylsuchenden eine Stimme geben! 2023.SR. 0232

48 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, FDP, SP/JUSO, Mitte, GLP/JGLP (Bettina Jans-Troxler, EVP / Matthias Humbel, GFL / Vivianne Esseiva, FDP / Sara Schmid, SP / Milena Daphinoff, Mitte / Janina Aeberhard, GLP): Unterricht und Hitzetage: Die Stadt soll Verantwortung übernehmen und eine Strategie aufzeigen 2023.SR. 0261

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen zur Abstimmung. Die Einreichenden haben mich darüber informiert, dass sie punktweise abstimmen möchten. Wir stimmen somit über die Motion als Richtlinie ab. Wer Punkt 1 erheblich erklären möchte, drückt Grün, und sonst Rot.

text_content_de_tsv: '1':30 'ab':27 'abstimm':7,17 'dank':3 'darub':12 'dass':14 'druckt':34 'einreich':9 'erheb':31 'erklar':32 'grun':35 'informiert':13 'komm':5 'mocht':18,33 'motion':24 'prasident':1 'punkt':29 'punktweis':16 'richtlini':26 'rot':38 'somit':21 'stimm':20 'viel':2 'wer':28


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Sie haben dieser Frist zugestimmt.


text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Die Al/PdA/TIF-Fraktion steht dem Anliegen sehr skeptisch gegenüber; das aus verschiedenen Gründen. Die haben wir eigentlich vor einem Jahr auch schon erwähnt, als der Antrag im Rat abgelehnt wurde. Ich möchte mich nicht zu lange damit aufhalten, dass wir natürlich schon einmal grundsätzlich gegen solche Rationalisierungsmassnahmen sind. Es ist aber halt doch so eine BWL-mässige, neoliberale Idee, mit einem grünen Anstrich einfach zusammenzukürzen, zu zentralisieren, mehr Management, und schlussendlich interessanterweise mit dem Argument, lokale Bioproduzentinnen und Bioproduzenten einzubeziehen, Arbeitsplätze, Begegnungsplätze und insgesamt die Arbeitswelt in den Betreuungseinrichtungen zu rationalisieren. Die Menschen, die in der Küche arbeiten, würden so teilweise ihre Arbeit verlieren, und wenn nicht gerade verlieren, dann sind sie definitiv mit einer stark abgewerteten Arbeit konfrontiert. Die Arbeit in solchen Grossküchen ist einerseits viel mehr Fliessbandarbeit. Das kreative Kochen, der direkte Kontakt mit den Kindern, die die jeweilige Kita, Tagesschule oder so besuchen, fallen weg, und die Abläufe werden standardisiert. Die Angestellten schieben Essen in riesige Steamer, andere werden es nachher in den Kitas aufwärmen. Das können auch weniger qualifizierte Menschen machen, mit denen man weitere Einsparungen machen kann. Arbeitende in den Küchen werden so mehr oder weniger zu Hilfskräften. Es gibt monotone Tätigkeiten, ein kälteres Arbeitsklima, sinngemäss und wortwörtlich, Cook and Chill, einerseits wegen des höheren Drucks, der unpersönlicheren Teams, mehr Steharbeit und weniger Freiheit im Kochen, weil nicht alles für den Transport geeignet ist und, und, und. Die Arbeit entkoppelt sich immer mehr vom eigentlichen Ziel, mit und für die Kinder gesunde, ausgewogene und feine Nahrung oder feines Essen zuzubereiten. Die Leute, die in einer solchen Grossküche arbeiten, wissen nicht einmal mehr, wie das bei den Kindern ankommt. Und das ist doch, auch wenn es ein bisschen banal klingt, irgendwie noch zentral für so eine Arbeit. So viel zu den Arbeitsbedingungen. In der Küche zu arbeiten, ist ohne Grossküche schon streng genug. Wir haben die Verantwortung als Stadt, gut hinzuschauen. Mit einem solchen Projekt bleibt dann nur noch den Einheitsbrei aufwärmen und Fliessbandarbeit. Und das kann nicht im Sinn unserer Stadt als Arbeitgeberin sein. Es ist simpel weniger Autonomie bei der Arbeit durch einen eingeschränkten Handlungsspielraum in Grossküchen, weniger Abwechslung und Mitsprache, dafür sinkende Arbeitszufriedenheit und vor allem eben eine Abwertung der Arbeit an sich. Wie es Emanuel schon gesagt hat: Produzieren und nicht mehr kochen. Nachher das Stichwort Cook and Chill. Die zusätzliche Energie für das Kühlen und Abkühlen schmälert den erwähnten Energieeffizienzgewinn. Abgesehen davon ist es unklar, wie viel Abfall wirklich reduziert werden kann in der Grossküche. Stellt euch vor, etwas wird falsch gelagert, versalzen, falsch bestellt und so weiter. Die Fehlerquellen sind recht gross und die Konsequenzen nachher dementsprechend auch. Dann kommt das Essen zubereitet an. Man wärmt es in der Kita auf, und das, was nicht gegessen wird, muss fort. Das Essen darf ja nur einmal aufgewärmt werden. Das heisst, die Essensreste können nicht wiederverwendet werden und landen nachher im Kehricht. Es ist auch nicht so, als würden die angestrebten Skaleneffekte, also mehr Effizienz, weniger Kosten, weniger Personal wirklich eintreffen. Auch am jeweiligen Standort braucht es neue Infrastruktur und Menschen, die sich dieser relativ uninspirierenden Arbeit annehmen müssen: aufwärmen, verteilen, abwaschen, Resten wegwerfen, bestellen, Material zurückschicken und so weiter und so fort. In der Tagesschule mit der Reproduktionsküche geht nachher wertvolle Zeit, die man in der Kinderbetreuung braucht, für das Aufwärmen von Vorgekochtem drauf. Damit hängt auch zusammen, dass bei dezentralen Küchen viel mehr Nähe zu den Leuten beziehungsweise zu den Kindern besteht, flexible Anpassungen an spontane Schwankungen der Kinderzahl, individuelle Unverträglichkeiten einfacher sind. Einfachere und kürzere Kommunikationswege zwischen Küche und Betreuungspersonal erleichtern die Abstimmung. All das fällt weg. Es braucht eine riesige, aufgeblasene Organisation hinter so einem Projekt. Und es ist uns unklar, was die Vorteile davon genau sind. Ein sozialer Aspekt ist es ja offenbar auch nicht. Kinder können mitmachen, sehen in solche Küchen hinein, lernen den Umgang mit Essen, werden sensibilisiert. Das ist ein weiterer Nebeneffekt, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Und der geht mit den Grossküchen immer mehr verloren. Noch einmal, unsere Fraktion sieht hier nicht, was mit dieser Zentralisierung besser würde, dass aber dafür viel auch verschlechtert würde. Und darum ist sie gegen den Vorstoss.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich hatte schon die Hoffnung, dass ich nach vorne kommen und danken kann, dass ihr dieser Motion zustimmt. Für mich ist es wirklich eine Selbstverständlichkeit. Der Vorstoss ist von der SVP. Aber ich möchte euch einleitend darauf aufmerksam machen, dass selbst der Gemeinderat dafür ist, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären und dass die Antwort des Gemeinderats gleichzeitig als Begründungsbericht angenommen werden soll. Ich mache nur eine kurze Ausführung. Was für mich ganz entscheidend ist, ihr redet immer über Sportförderung. Und ihr wisst, wie knapp schlussendlich, aber es hat gut gereicht für die Rasensportinitiative, die von den Sportverbänden eingereicht worden ist. Aber eine Zeitlang haben sie ziemlich gezittert, ob sie zu Stande kommt. Bei unserer Initiative lest einmal, was wir beauftragen. Auch dort wieder genau das Gleiche. Wir machen nicht links oder wir machen nicht rechts oder wir machen nicht in der Mitte Sport. "Der Gemeinderat wird höflich ersucht, umgehend Massnahmen auszuarbeiten, um den bestehenden Sportplatz (alle Sportflächen in der Stadt Bern, beispielsweise Fussball, Tennis, Skate, Volleyballplätze etc. oder Eishockeyfelder etc.) zu erhalten oder sogar zu vergrössern. Jegliche Verminderung ist zu unterbinden." Also ich bin der Meinung, das ist jetzt wirklich der Sportvorstoss par excellence. Ihr wisst, ich bin ja nicht der grösste Sportler unter uns, das habe ich auch nie in Anspruch genommen. Aber lest das mal, lest, was der Gemeinderat dazu sagt. Und dann müsst ihr einfach vergessen, dass da drei Buchstaben sind, dass es ein Vorstoss der SVP ist. Um euch da den Weg sogar noch einfacher zu machen, haben wir nicht einmal geschrieben, dass es ein Fraktionsvorstoss ist. Das ist ein Vorstoss von Niklaus Mürner und mir persönlich. Wir haben jetzt wirklich versucht, alle Angriffsflächen rauszunehmen. Wir waren dann schon ein wenig enttäuscht, dass niemand mitmachen wollte. Aber lest doch noch einmal die Forderungen. Wenn man einfach wieder irgendwo in einem Quartier Sportflächen abbaut, dann kann der Feuz nach vorne gehen, der weiss Gott nicht der grösste Sportler ist, das wisst ihr, aber er kann sagen, wir haben etwas beantragt. Der Stadtrat hat es abgelehnt. Darum lest es noch einmal durch. Den anderen Vorstoss habt ihr mir auch versenkt, wo ich gesagt habe, es geht hier um die Kinder und nicht um die SVP oder was auch immer. Lest es noch einmal durch. Seht, was der Gemeinderat geschrieben hat. Seht, was er für eine Antwort gegeben hat. Ich möchte jetzt hier nicht länger werden, sonst heisst es noch, ich würde Öl ins Feuer giessen. Aber schaut den Vorstoss an und ich bitte euch, dem wirklich zuzustimmen. Es ist ein Vorstoss für den Sport, für die Stadt Bern, der meines Erachtens keine politische Farbe trägt.


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Die Kommission hat sich mit diesem Geschäft ziemlich intensiv beschäftigt, also mit dem Plan der Sanierung und dem Zugang zur RBS-Station Felsenau. Alle PVS-Vertreter*innen sind sich dort auch einig gewesen: Die Sanierung ist dringend und notwendig. Darum haben wir auch ein kurzes Votum beschlossen. Die Schäden sind sehr erheblich und während der Hauptinspektion 2021 wurden gravierende Mängel festgestellt. Dazu gehören Korrosion, eindringende Feuchtigkeit, fehlende Abdichtungen und statische Schwachstellen. Besonders betroffen ist die Zwischenplattform, die sich die Stadt Bern und RBS teilen. Und das ist auch der einzige Ort, wo wir noch Geld zusätzlich bekommen, und zwar 100'000 Franken von der RBS. Ohne Sanierung wäre eine Sperrung Ende Jahr unausweichlich. Die Dringlichkeit ist also unbestritten. Trotzdem gibt es einen Punkt, der sehr ärgerlich ist und der in der Kommission sehr kontrovers diskutiert worden ist. Und das ist, dass das Bauwerk ursprünglich im Auftrag des Kantons erstellt wurde. Aber aufgrund der abgelaufenen Garantie trägt jetzt die Stadt Bern die Hauptkosten, abzüglich die 100'000 Franken. Mangelhafte Planung und Baumängel aus der Vergangenheit liegen jetzt allein in der Verantwortung der Stadt. Juristisch gibt es daran gar nichts zu rütteln, politisch ist das aber äusserst unbefriedigend. An dem Geschäft kann man positiv hervorheben, dass es doch ziemlich nachhaltig umgesetzt wird, und zwar von der Stadt Bern. Statt einen Neubau zu machen, wird die bestehende Stahlstruktur weiterverwendet. Der neue Faserbeton spart Gewicht und Material. Das Beleuchtungskonzept ist in Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Fachstellen verbessert worden. Dazu kommt noch eine Reihe von anderen kleinen Anpassungen. Die Kommission empfiehlt euch einstimmig, das Geschäft zu anzunehmen. Eine Sperrung wäre für die betroffenen Quartiere schlicht nicht tragbar.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Sanierung ist, wie gesagt, dringend. Die Schäden an der RBS-Station Felsenau sind wirklich gravierend, sodass man sehr rasch handeln muss. Sonst würde sie Ende Jahr gesperrt werden. Und die Stadt Bern wird wie immer ihre Verantwortung übernehmen. Davon gehe ich hier stark aus. Sie wird bezahlen, reparieren und dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich auf dem Berner Stadtboden sicher bewegen kann. Die Fraktion GFL stösst sich aber extrem an der Geschichte hinter dieser Sanierung. Der Kanton bestellt das Bauwerk, plant, bezahlt. Und jetzt, nicht einmal 20 Jahre später, und das muss man sich bei einem Bauwerk einmal vorstellen, fällt das Stück fast auseinander. Und eben, es handelt sich nicht um Alterserscheinungen oder einfach reguläres Altern, sondern um handfeste Planungs- und Baufehler. Und wer zahlt? Natürlich die Stadt Bern. Noch schlimmer ist einzig, dass es sich hier aus unserer Sicht nicht um einen isolierten Einzelfall handelt, sondern lediglich um einen weiteren Akt in einem eigentlich altbekannten, intransparenten und asymmetrischen Spiel. Der Kanton wäre eigentlich verantwortlich, aber die Stadt zahlt. Ob das jetzt bei den Kitas ist, bei der Obdachlosenhilfe, im Migrationsbereich oder wie jetzt hier in der Infrastruktur, springt die Stadt immer dort ein, wo sich der Kanton – und manchmal habe ich fast das Gefühl – vermutlich ein bisschen bewusst – der Verantwortung entzieht. Und nicht selten zahlt die Stadt Bern nicht nur im Voraus, wie oft im Migrationsbereich, sondern auch noch obendrauf. Wie die zwei Standards von Kanton und Stadt aussehen können, werden wir später wunderbar an der Haltestelle Guisanplatz sehen, wie Michael Ruefer nachher ausdeutschen wird. Gleichzeitig, und das ist doppelt ärgerlich, hören wir ständig von den Bürgerlichen im Kanton wie auch hier in der Stadt, dass die Stadt Bern ausgabenfreudig sei und nicht mit Geld umgehen könne. Das ist absolut ein Witz. Die GFL-Fraktion überlegt sich darum, einen Vorstoss einzureichen, um endlich Transparenz in diese juristisch zwar korrekten, aber gesellschaftlich und finanzpolitisch fragwürdigen Gewässer zu bringen. Es kann nämlich nicht sein, dass die Stadt immer wieder als Korrektur für die Versäumnisse des Kantons herhalten muss. Die Sanierung des Felsenauzugangs steht natürlich ausser Frage. Eine Sperrung ist keine Option. Aber wir erwarten vom Kanton endlich mehr Verantwortung. Wir erwarten Baustandards, die länger halten als zwei Jahrzehnte. Und wir erwarten Transparenz bei den Leistungen, und zwar bei allen.


text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Ich darf euch heute ein Geschäft vorstellen, in dem es darum geht, dass für Entsorgung und Recycling ein Ersatzfahrzeug besorgt wird, um die Container des unterirdischen Recyclings, aber auch weiterer Standorte regelmässig leeren zu können. Die Stadt betreibt derzeit zwei solche Fahrzeuge; darunter eines, das am Ende seiner Nutzungsdauer angelangt ist und im Übrigen auch noch mit Diesel betrieben wird. Es geht also darum, dafür Ersatz zu beschaffen. Die Idee ist ein Elektrofahrzeug zu beschaffen, wobei die Mulde des bestehenden Fahrzeugs weitergebraucht werden kann. Die Ladeinfrastruktur für den neuen Elektrowagen existiert ebenfalls. Das Fahrzeug soll etwa 2026 geliefert werden. Die Beschaffung kostet die Stadt Bern 850'000 Franken. Das klingt nach einem namhaften Betrag und ist in der Kommission auch durchaus kontrovers diskutiert worden. Ebenfalls ist diskutiert worden, ob es wirklich die Aufgabe der Stadt ist, diese Recyclingentsorgung selbst zu organisieren oder ob man das nicht an Private übergeben könnte. Für eine Minderheit der Kommission wäre das eben der Fall. Ebenfalls hat die Minderheit die Ansicht geteilt, dass elektrische LKWs Stand heute noch zu teuer seien. Die Kommissionsmehrheit hat dann aber aufgrund von drei Argumenten Ja gesagt zu diesem Kredit: Erstens, weil die Stadt Bern mit eigenen Fahrzeugen gemäss Angaben der Verwaltung tatsächlich um einiges günstiger fährt, als wenn Private das Recycling abholen würden. Zweitens sind die Fahrzeuge, die man heute hat, schon sehr gut ausgelastet. Drittens kann sie die Stadtverwaltung auch sehr flexibel einsetzen, wenn zum Beispiel an einem schönen Sommertag ein Container im Marzili dringend geleert werden muss. Deshalb empfiehlt euch die PVS mit 7 zu 1 bei einer Enthaltung, den Kredit anzunehmen.


text_content_de:
2024.TVS.0236

Annahme
Ja\t49
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion SP/Juso, Chandru Somasundaram.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Gibt es Einzelvoten? Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Johannes, Dann hat David Böhner noch mal das Wort.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Bernhard Hess, du bist wieder einmal für eine Überraschung gut. Jetzt muss ich ein bisschen improvisieren, weil eigentlich habe ich mit dem Verweisen auf die Streichelzoo-Initiative und "mehr Wohnungen für Bern" sagen wollen, dass das an sich hier überhaupt kein links-rechts Anliegen ist, wie wir lange meinen konnten, wenn wir hier die Debatte verfolgt haben. Bis jetzt, bis Bernhard kam, der gesagt hat, ja, eigentlich stimme ich da voll zu, was da geschrieben worden ist. Und so ist es genau richtig. Also gerade der Streichel-Zoo und "mehr Wohnungen für Bern", zeigt, dass alle Unterschriften sammeln, alle machen Wahlkampf, alle müssen auf die Strasse, alle müssen probieren, die Stimmberechtigten irgendwo in ein Gespräch zu verwickeln und zu überzeugen. Auch Leute, die nicht im Stadtrat sind, wie Tier im Fokus (TIF) oder irgendetwas im Stadtrat mit Anliegen zu kommen. Irgendwie irreale Anliegen probiert man an die Leute zu vermitteln. Das ist das eine, es ist kein linkes Anliegen, sondern eines, das alle betreffen muss. Es gibt nämlich politische Grundrechte. Das ist das Thema. Und das andere ist, wenn man beim Strassenwahlkampf gesehen hat – unser Grüppchen war beim Mühle-Spiel, da bei den Coffee Fellows, beim Märit und da waren wir nicht die Einzigen –, dass ganz viele kamen. Da durfte man das plötzlich, weil fast alle, die ganze Prominenz da aufgetaucht ist. Und da ist das möglich gewesen. Und sicher hat es Leute gegeben, die ausgewichen sind, je nach Couleur und so, aber es hat auch spannende Gespräche gegeben. Und ich habe nicht das Gefühl, dass der Märit dort lahmgelegt worden ist, weil man dort mobil probiert hat Flyer zu verteilen oder mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Also der Märit ist nicht zusammengebrochen, weil dort Wahlkampf gemacht worden ist. So ist es nicht. Und die Beschwörung von dem gesteigerten Gemeingebrauchs, dass man da Rettungsgassen bilden muss, mit apokalyptischen Szenarien, wo man da Notfallpläne erarbeiten müsste, falls irgendein Brand ausbricht auf dem Märit und dann kommt die Sanität nicht durch mit Blaulicht, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Und es sind alles mobile Anlagen, Bernhard hat es gesagt, es ist schneller weg als manche Personen mit zwei Einkaufstaschen und Kinderwagen. Das sind immer so vorgeschobene Argumente, wenn man rechtlich nicht weiterkommt. Und der Kollege hat es schon gesagt, rechtlich ist da kein Fleisch am Knochen. Das ist wirklich nicht so, die restriktive Auslegung dort, dient nur dazu der Diskussion auszuweichen. Man will einfach nicht und flüchtet sich in eine restriktive Auslegung mit Sicherheitsüberlegungen, die gar nicht realistisch sind. Man merkt es gut, leider ist es dieses mal auseinandergenommen worden bei dieser Debatte, letztes Mal war es zusammen. Wir haben noch die Videoüberwachung gehabt. Dort hat der Gemeinderat interessanterweise den gesteigerten Gemeingebrauch ganz anders ausgelegt. Er wollte nämlich plötzlich nicht, dass wir den gesteigerten Gemeingebrauch annehmen. Denn dann hätte er auch mit den Kamera-besitzenden oder Kamera-einrichtenden Privatleuten, plötzlich in Verhandlungen treten müssen und sagen, das geht nicht, das will man nicht, man will ja niemanden auf die Füsse treten. Sondern man sagt, nein, das ist nicht gesteigerte Gemeingebrauch jetzt die Kameras, aber das hat man jetzt auseinandergenommen, diese Geschäfte. Aber dort würde man sehen, wie man eigentlich das gleiche juristische Konstrukt herbeizieht, mit je unterschiedlicher Begründung, einmal um Vorstösse zu versenken und einmal, um mit einer permissiven Auslegung Video-Überwachung zu tolerieren, das ist natürlich ein bisschen schwach.

Wir gewichten die politischen Grundrechte höher als andere Interessen, mindestens gleichwertig. Es muss eine Aushandlung stattfinden. Ich verstehe den Einwand von Laura Curau mit dem Kocherpark, das kann effektiv ein Problem sein bei kulturellen Veranstaltungen, das kann ich nachvollziehen. Dort sind aber auch in beiden Vorstössen Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, dass wir bei den anderen – das sind auch nicht kommerzielle Veranstaltung –, dass man dort sagt, wenn man einen kulturellen Fokus hat auf das Thema, dann kommt etwas, was völlig widerspricht, dass man dort eine Einschränkung machen muss, leuchtet mir ein. Es gibt auch noch ein anderes Thema, das man allenfalls überlegen müsste, nämlich die kommerziellen Sammler*innen die jetzt neuerdings immer mehr ein Problem sind. Es ist eigentlich nicht die Idee, dass bezahlte Sammler*innen die interessanten Stellen einfach fluten. Dort müsste man noch irgendeinen Hebel haben und eine Möglichkeit. Aber ich denke, die Ausnahmebestimmungen, die in den beiden Vorstössen angedacht sind, reichen, um die beiden Bedenken auszuräumen. Darum kann man den beiden Vorstössen selbst als Motion zustimmen. Ich bitte euch an dem festzuhalten, unerwarteterweise ganz im Sinne von meinem Kollegen . Bernhard Hess, vielen Dank für dein Votum.


text_content_de:
SVP

Ergänzungsantrag: Mindestens ½ für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung zu stellen.

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text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr seht, das ist wieder eine alte Motion vom 2019. Sie ist nach wie vor – meines Erachtens –  eben aktuell, denn Ihr seht ja wiederum das Stichwort "Reithalle". Wenn Ihr heute oder gestern wieder in den Medien gelesen habt,  wir haben einen Wirt, der sich nicht an das Sicherheitskonzepte haltet. Ihr habt gesehen, dass der Gemeinderat hier bis jetzt keine Konsequenzen zieht. Wir werden in diesem Zusammenhang – dies auch an die Adresse der Medien – einen Vorstoss einreichen, mit dem wir diese Frage thematisieren. Wenn auf der anderen Seite der Gemeinderat Kenntnis hat, dass offenbar berechtigte Hausverbote gegen politische Politiker bestehen, insbesondere der SVP. Das wird der Gemeinderat insbesondere der Herr Stadtpräsident beantworten müssen. Ich komme zurück zu diesen Vorstössen, die wir eingereicht haben. Ihr seht, dass wir vier Forderungen haben, die relativ klar sind. Wir beantragen punktweise Abstimmung. Sie sehen, wir wollen, dass die Stadt Bern keine Zwischennutzungsverträge mit Personengruppen, Kollektiven, Juristische Personen, Vereine und Organisationen abschliesst, die sich in der Vergangenheit – dass bis 5 Jahre vom beabsichtigten Vertragsabschluss – insbesondere bei Mietverträgen nicht an Zwischennutzungsverträge und entsprechende Abmachungen gehalten haben. Für mich ist es grundsätzlich, dass man hier nicht mit Leuten Verträge abschliesst, die sich nicht darangehalten haben und eben man bereits sagen kann, dass sie sich nicht bewährt haben. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man keine Zwischennutzungsverträge abschliessen darf, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die anderen Vertragspartner oder Teile davon – es kommt vor, dass eine Organisation sich lässt vorschieben, und hintendran sind die anderen – nicht hinlänglich die Sicherheit bieten, dass die korrekte Vertragserfüllung bestehen kann. Und hier sind wir der Meinung, dass man hier zurückschauen muss und Ihr habt ja gesehen, wie es dort in dem Fabriktool gegangen ist. Drittens sind wir der Meinung, dass man keinen Zwischennutzungsvertrag mehr mit Besetzern eines Areals abschliesst, bei dem ein Vertragspartner zuerst Teile davon besetzt und nachher auch die Zwischennutzung will. Das ist mehr oder weniger die Pistole auf der Brust setzen. Es gibt vielleicht andere Leute, die würden sich auch darum interessieren, die sind so anständig und machen es nicht, und dann gibt es eine Gruppierung, die sagt: "Wir machen es mit Gewalt. Wir gehen dort rein und hoffen nachher, dass wir bleiben können." Wenn man sie dann räumt, dass es nachher so Ausschreitungen gibt, wie wir sie einmal haben gehabt dort in der Stadt, wo ja die Polizei noch fast um Leib und Leben fürchten musste, weil Gebäudeteil fast vermint gewesen sind und die Trams Richtung Bümpliz und Bethlehem während Stunden nicht haben fahren können. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass man auch Zwischennutzungsverträge mit Dritten nicht unterstützt und sage, schliesst doch mit denen keinen Vertrag ab, wenn man weiss, was hier passiert ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Grundsätze entscheidend sind, und da bin ich wirklich der Meinung, man sollte dem zustimmen. Der Gemeinderat sieht das natürlich wieder anders. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass man durchaus SVP-Politiker ausschliessen darf bei der Reithalle. Selbst wenn man dort – man gibt ihnen Hausverbot – selbst, wenn dort internationale Musikpreise vergeben werden bzw. nationale Musikpreise. Das ist alles in Ordnung. Da hat man gesagt, dass offenbar dann schon die Kulturbeauftragte Frau Burkart keinen Anstoss daran gefunden hat. Wir haben gegen das immer gekämpft. Der Gemeinderat hatte auch immer Kenntnis davon, dass wir gegen das gekämpft habe. Aber ich bin der Meinung, wenn man die Sache wirklich ganz klar anschaut, dann darf man das nicht. Wir sehen genau, wie es jetzt gelaufen ist. Die Stadt Bern sagt: "Wir halten uns da immer daran." Sie sehen immer, wie es läuft. Ich bin der Meinung, hier verlangen wir eigentlich nichts, was nicht jeder vernünftig handelnd Mensch würde. An einem Mündel würde man sagen, dass der Vormund keine solchen Verträgen abschliessen darf. Für die Stadt gilt das offenbar nicht. Wir bitten um Unterstützung dieser Motion. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Parteien dazu äussern werden.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Alex. Wir wäre bei der Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Lena Allenspach für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ja, du hast aber schon überzogen. Das heisst, du kannst noch, aber nur noch 8 Minuten.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janosch. Dann käme als nächstes für die GLP/JGLP-Fraktion Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Sorry, Auch wenn 8 nach 10 ist, und auch wenn eure Meinung gemacht ist, und es euch nicht mehr interessiert, was andere denken, bitte fahrt euren Geräuschpegel runter. Merci.

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text_content_de:
2018.BSS.000038: Antrag 1

Annahme
Ja\t39
Nein\t23
Enthalten\t1


text_content_de: Präsident: Das war flott, danke vielmals, Michelle. Gibt es noch Einzelvoten zu dieser Fristverlängerung? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich Matthias Aebischer das Wort für den Gemeinderat erteilen.

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text_content_de:
2019.SR.000026

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t19
Nein\t38
Enthalten\t1\tNamensliste 019

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Präsident: Diese Diskussion ist bewilligt für das Traktandum 11. Gut ich habe einen Rückkommensantrag zum noch einmal Abstimmen über die Diskussion zu Traktandum 9.

Abstimmung siehe Traktandum 9

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text_content_de:
2018.SR.000151

1/3-Quorum erreicht
Ja\t21
Nein\t42
Enthalten\t0\tNamensliste 023


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: ich bin ehrlich gesagt froh, ist die Motion nach wie vor da. Wir werden sie selbstverständlich ablehnen, weil eigentlich eben kein Grund bestünde, über das Ganze zu diskutieren, so wie es hier vorliegt. Aber trotzdem: Gerade der Punkt 2 gibt zu denken. Bei Punkt 2 geht es darum, auch Ressourcen zu investieren, sich dazu Gedanken zu machen. Hier möchten wir nämlich wirklich, und das mag Sie vielleicht erstaunen, sagen: Ja, das wäre es wert, sich einmal Gedanken dazu zu machen. Als kleine Klärung: Ich wohne in der Schönburg. Für unsere Gäste: Das ist der ehemalige Posthauptsitz oberhalb des Aargauerstaldens. 140 Wohnungen. Es kommen pro Tag 5 bis 10 Autos von Quickpac, UPD, Post, DHL, DPD und so weiter. Das kann es doch einfach nicht sein, liebe SVP. Doch wir müssen uns Gedanken machen, wie wir hier weiterfahren bezüglich dieser letzten Meile bei der Zulieferung. In unserer schönen Stadt, gerade in der Innenstadt, ist es ja auch eng. Das kann so nicht weitergehen. Ich habe mal nachgefragt bei der SUE, wie es genau aussieht, wie man prognostiziert, wie das weitergeht mit den Paketen. Und es ist spannend. Die Anzahl der Pakete, die in der Stadt Bern zugestellt werden, werden sich bis 2040 verdreifachen. So lautet die Prognose. Verdreifachen! In absoluten Werten ist das ein Anstieg von 20’000 auf 60’000 tägliche Paketzustellungen in der Stadt Bern. Das Bundesamt für Raumentwicklung geht davon aus, dass die Fahrzeugkilometer der Lieferwagen bis 2050 um fast 60% zunehmen. Das heisst, es ist ein klarer Trend zu kleineren Teilvolumen. Und das heisst auch: Mehr Verkehr im Quartier.

Es wurde tatsächlich im Konzept Stadtlogistik Bern – wir haben letzten August ja über diesen Ergänzungsbericht debattiert – auch Ansätze angedacht. Es gibt zum Beispiel den Punkt dieser Paketstationen, von denen es mehr geben soll, die möglichst nah sein sollen, damit man nicht mit dem Auto noch zur Paketstation fährt. Aber es gibt leider nicht wahnsinnig viele gute Ansätze. Darum: Wir lehnen diese Motion nicht nur ab, sondern überlegen uns auch einen Vorstoss in die andere Richtung, nämlich dass die Thematik der letzten Meile in der Hauszustellung im Zusammenhang mit der künftigen Stadtlogistik noch stärkere Beachtung erhält. Danke schön.


text_content_de:
Präsident: Das 1/3 ist erfüllt. Gemäss Reglement braucht es einen Drittel, das 3. Drittel ist punktgenau erreicht. Die Diskussion ist gewährt für das Traktandum 11. Wir stimmen jetzt ab über die Diskussion zu Traktandum 12.

Abstimmung siehe Traktandum 12


text_content_de:
2019.SR.000051: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t60
Nein\t3
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6, Schutz und Rettung, ein Nachkredit zum Globalkredit 2024. Für die RWSU spricht Mirjam Roder.

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text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Gibt es in diesem Geschäft noch weitere Voten? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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