text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Totalsanierungen, Leerkündigungen, Verdrängung, Mietzinsanstieg und Verlust von günstigem Wohnraum das ist eine stichwortartige Zusammenfassung des Inhaltes von der vorliegenden Interpellation, rund um die Totalsanierung an der Bahnstrasse 59 und 79, zwei Wohnblöcke im Besitz von der PVK Stadt Bern. Als Einreichende sind wir dankbar, dass die Diskussion gewährt worden ist, und zwar aus 2 Gründen: Erstens, weil die Antworten vom Gemeinderat auf unsere Fragen aus unserer Sicht doch gerade ein bisschen gar knapp ausgefallen sind. Es gibt bei verschiedensten Punkten definitiv Diskussionsbedarf und zweitens, weil der Fall Bahnstrasse nur ein Beispiel ist, für Situationen, die uns in Zukunft noch häufiger beschäftigen werden. Wir wissen, dass ein grosser Teil der Gebäude in der Stadt Bern in den kommenden Jahren saniert werden müssen, und es ist unserer Verantwortung, den Verlust von günstigem Wohnraum und den Anstieg der Mietzinsen zu bremsen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen, aus ihren Quartieren und aus ihrer Stadt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Vor dem Hintergrund ein paar Bemerkungen zur Interpellationsantwort: Erstens, haben wir allesamt mit grossem Erstaunen gelesen, dass der Gemeinderat eine 50-prozentige Steigerung der Mietzinsen für gerechtfertigt und verkraftbar hält. Er gibt zwar zu, dass der Anstieg für die betroffenen Menschen happig sei und relativiert ihn im gleichen Zug mit dem Argument, die Mietzinsen seien nur leicht über dem Durchschnitt für den betreffenden Stadtteil. Ich weiss nicht genau, ob dem Gemeinderat nicht klar ist, dass er damit 1 zu 1 das Problem der Gentrifizierung wiedergibt. Nach Sanierungen werden die Mietzinsen übermässig angehoben und damit steigt natürlich der Durchschnittspreis im Quartier. Wenn sich die Mietzinsen dann am steigenden Durchschnittspreis orientieren, geht die Spirale einfach unhaltbar nach oben. Wenn also der Gemeinderat die eigene Wohnstrategie ernst nimmt und ergänzend zum renditeorientierten Immobilienmarkt günstigen Wohnraumraum fördern will, kann er sich nicht an den durchschnittlichen Mietzinsen in einem Stadtteil orientieren. Es ist den Einreichenden ein grosses Anliegen an dieser Stelle ganz klar festzuhalten, dass aus unserer Sicht die Erhöhung der Mietpreise an der Bahnstrasse auf das 1,5-Fache von den bisherigen Mietzinsen, eindeutig zu hoch sind. Kaum jemand von den vorherigen Mieter*innen kann sich die Erhöhung leisten. Die Verdrängung ist das Ergebnis.

Dann zu den Antworten auf die einzelnen Punkte und Fragen. Punkt 1: Es ist zwar richtig, dass an der Bahnstrasse ein Mieter-Careteam vor Ort gewesen ist. Aber die Schilderungen von Betroffenen und nahestehenden Personen aus dem Quartier haben klar gezeigt, dass bei der Betreuung und Unterstützung von Mieter*innen, wie sie die Privera AG versteht, noch sehr viel Luft nach oben besteht. Es hat vor allem gemangelt an der Information und Zugänglichkeit und an der Kommunikation. Diese habe mehrheitlich digital stattgefunden. Gerade ältere Personen musste man aber mit ausgedruckten Infoblättern oder sonstiger analoger Kommunikation abholen. Man habe das zwar versucht, offenbar hat die Privera AG in einer der leeren Wohnungen ein Büro eingerichtet. Die älteren Menschen haben es teilweise gar nicht gefunden oder sind, wenn sie es dann gefunden haben, enttäuscht wieder herausgekommen, weil die Person, die vor Ort war, halt kaum auf ihre Bedürfnisse eingehen konnte. Der Wunsch von den meisten Leuten, wo seit 50-60 Jahren in diesem Quartierleben, ist gewesen, eine vergleichbare Wohnung in der Nähe, in diesem Quartier, in diesem Stadtteil zu finden. Aber alles, was die Privera AG anbieten konnte, sind Wohnungen im Portfolio der PVK in anderen Stadtteilen gewesen. Manchmal war es sogar nur ein Hinweis auf ein Inserat auf Immoscout, die ganze Unterstützung, die die Leute bekommen haben. Es wurde auch berichtet, dass nebenan im Holligerhof eigentlich zu diesem Zeitpunkt Wohnungen ausgeschrieben gewesen wären. Die Mieter*innen an der Bahnstrasse haben aber davon nichts und dann erst zu spät erfahren. Wenn also die Stadt die Praxis von sozialverträglichen Sanierungen wirklich ernst nimmt, muss sie aus diesen Erfahrungen an der Bahnstrasse lernen und die Betreuung und Unterstützung von Mieter*innen besser auf die individuellen Bedürfnisse und Lebenssituationen ausrichten.

Zu Punkt 2, rund um das Vorzugsrecht: Es ist richtig und gut, dass die Mieter*innen das Vorzugsrecht auf die neuen Wohnungen an der Bahnstrasse von der Privera AG und vom ganzen Portfolio von der PVK haben gehabt. Aber wie bereits gesagt, sind die Mietzinsen nach den Sanierungen für die aller meisten nicht mehr zahlbar und die anderen Wohnungen der Privera AG und der PVK nicht im Quartier. Damit wurden Menschen aus ihren sozialen Netzwerken herausgerissen und Sozialstrukturen wurden zerstört. Zu Punkt 4: Die Frage, ob eine Liegenschaft total saniert werden muss, wird von verschiedenen Fachpersonen ganz unterschiedlich beurteilt. Es liegt ausserdem in der Verantwortung der Liegenschaftsbesitzer*innen, ihre Liegenschaften kontinuierlich zu unterhalten, damit Totalsanierungen vermieden werden können. Ob die PVK dieser Verantwortung, in diesem Fall, nachgekommen ist, sei in den Raum gestellt. Es muss zudem festgestellt werden, dass auch wenn die beiden Gebäude in diesem Fall an der Bahnstrasse eine Totalsanierung gebraucht haben, hätte es wahrscheinlich die Möglichkeit gegeben, die Sanierung von den beiden Gebäuden zeitlich so auseinander zu nehmen, dass man etappiert hätte sanieren können. Dann hätten die Mieter*innen von einem Block, während der Sanierung, temporär im anderen unterkommen können und umgekehrt. Die Sanierung dieser riesigen Überbauung im Telli in Aarau kann hier als gutes Beispiel herangezogen werden.

Zu Punkt 5: Da liegt wohl ein Missverständnis vor und wir entschuldigen uns, wenn wir die Formulierung nicht klar getroffen haben. Was wir mit Fachstelle Wohnen gemeint haben, ist nämlich nicht die Fachstelle Wohnbauförderung, sondern tatsächlich die in der Antwort erwähnte Beratung für Armutsbetroffene und armutsgefährdete Personen, also die Massnahme 5.6 von der Wohnstrategie. Sie hat ja in der Zwischenzeit die Arbeit aufgenommen. Sie wird von der Heilsarmee betrieben und leistet gute Arbeit. Deshalb haben wir auch für das kommende Jahr im Stadtrat das Budget für diese Stelle aufgestockt und damit unseren Willen bekundet, die Art der Unterstützung durch die Stadt zu leisten und möglichst auszubauen. Wir wünschen uns eine proaktive Kommunikation durch die Stelle in Situationen wie an der Bahnstrasse, um das Versprechen von sozialverträglichen Sanierungen auch wirklich umsetzen zu können. Auch die Antwort auf die Frage 6 ist enorm knapp ausgefallen. Einen gesamtstädtischen Überblick und die Koordination von grossen Sanierungsprojekten bergen aus unserer Sicht ein grosses Potenzial. So wie sich gemeinnützige Wohnbauträgerschaften untereinander absprechen können, wäre es auch für die Stadt Bern denkbar, hier koordinierend darauf einzuwirken. Damit kann man der kommenden Sanierungswelle mit einer Strategie, mit einem Plan begegnen und die Berner*innen im Kontext von Wohnungsnot und Mietzinsexplosion unterstützen.

Schliesslich noch abschliessend zur Frage 7 und 8 zusammengefasst: Wir sind einverstanden, dass kostengünstige Sanierungen eine Massnahme sind, um den Anstieg der Mietzinsen zu begegnen, aber es ist eben nur eine Massnahme. Wir haben letzte Woche den Gemeinderat beauftragt, eine Mietzinskontrolle einzuführen. Das ist eine weitere sehr effektive Massnahme.

Die Präsidentin bittet zum Schluss zu kommen.

Ich bin am Schluss. Auch verschiedene innovative Mietzinsmodelle sind vielversprechend, zum Beispiel solidarische Mietzinsmodelle als eine Art Quersubventionierung oder auch Modelle, die an das Einkommen gekoppelt sind. Das wird an der Giacomettistrasse heute umgesetzt. Der Eigentümer spricht mit Überzeugung der Vorteile solcher Lösungen. Zusammenfassend können wir sagen, dass die Sanierung an der Bahnstrasse alles andere als gut gelaufen ist und der Gemeinderat hier genau hinschauen und daraus Lehren ziehen soll, damit man bei zukünftigen Sanierungsprojekten eine konstruktivere Rolle spielen kann. Wir sind es mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

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Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Man kann es immer besser machen, das muss man festhalten auch bei den Sanierungen. Und man hat vor ein paar Jahren sehr ernsthaft angefangen mit den energetischen Sanierungen und das sollte jetzt eigentlich auch dann zum guten Ton gehören, dass man auch soziale Sanierungen macht, das heisst, dass man die Häuser nicht einfach leerräumt und die Leute rausstellt, saniert und nachher zu einem x-beliebigen Mietzins wieder hinein geht.

Wir glauben, dass die Stadt im Moment erste Schritte in diese Richtung unternimmt. Sie hat zum Beispiel im Herbst Veranstaltungen gemacht zum sozialverträglichen Sanieren. Wir glauben, dass das auch die Zukunft sein wird und dass das nicht nur die Stadt betreffen sollte und ihre Liegenschaften, sondern auch die Privaten und auch die PVK, die nicht eine städtische Liegenschaft ist im engeren Sinn ist. Es hat zwar den Gemeinderat dort ein Wörtchen mitzureden, aber im Unterschied zu den städtischen Liegenschaften ist die PVK durchaus renditeorientiert, weil sie, und das ist halt ein grundlegender Widerspruch des Systems, gezwungen ist, aus den Erträgen die Rente von diesen in dieser Versicherung angehängten Leute zu finanzieren. Und das ist der Unterschied zu den städtischen Liegenschaften, die ja wie wir wissen, nicht nach Rendite-Kriterien betrieben werden, sondern nach der Kostenmiete beziehungsweise nach dem Berner Modell, das sich an Kostenmiete orientiert.

Von dem her, können wir nur verlangen, dass der Gemeinderat bei seinen Liegenschaften hinschaut, aber letztendlich müssen alle, die sanieren, genauer hinschauen. Damit die Leute, die im Quartier sind, auch in Zukunft dort behalten werden können. Wir wissen aber auch, dass das nicht ganz so einfach ist, weil nach wie vor ein Grossteil des Liegenschaftsmarkts in privaten Händen ist und je grösser der Investor ist, der dort die Finger drin hat, desto schwieriger wird es ihm zu erklären, dass das vielleicht die Zukunft ist. Wobei und das hat die Tagung zum sozialverträglichen Sanieren auch gezeigt, auch sie lernen etwas, denn auch sie haben ein Interesse an einer Mieterschaft, die funktioniert, die möglichst wenig Leerstand produziert und die ihnen quasi ein gutes Geschäft ermöglicht. Die Antworten des Gemeinderats zu diesem konkreten Fall haben wir zur Kenntnis genommen. Wenn man genau hinschaut, kann man durchaus zu Schlüssen kommen, wie es jetzt eben das Grüne Bündnis gemacht hat. Es ist vermutlich auch tatsächlich im Einzelfall so, dass es nicht immer befriedigend ist, was dort passiert. Aber wichtig ist, dass man dran ist und dranbleiben soll, und man soll das Ziel, sozial zu sanieren, wirklich in Zukunft noch ernster nehmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Für die FDP/JF-Fraktion, Simone Richner.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nora. Dann kommt Claude Grosjean, wahrscheinlich mit seinem letzten Votum im Stadtrat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Claude. Dann hat noch Alex Feuz das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke Simone. Für die GFL-Fraktion, Matthias Humbel.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matthias. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Dann kommt Michael Aebersold für den Gemeinderat.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Das ist natürlich sehr nett von euch, dass ihr mir jetzt quasi zum Abschluss noch so eine Wohnbaupolitikdebatte ermöglicht. Die 3 Minuten reichen jetzt nicht zum Zurückschauen, was wir dann gerade in dieser Legislatur erreicht haben. Ich glaube aber, die Stadt Bern hat ganz klar bewiesen, dass die Wohnbaupolitik ein riesiges Anliegen ist, dass es wichtig ist, günstiger Wohnraum zu schaffen. Dass es dann einfach im Einzelfall nicht so einfach ist, das ist eine andere Geschichte. Ich habe das an der Attinghausenstrasse erlebt. Das ist nicht das, was man wünscht, aber das muss ich dem Vorsprecher sagen, es ist nicht so, dass man einfach wählt, ob man leer sanieren will oder nicht. Es gibt einfach Fälle, wo das nicht anders möglich ist. Es ist unschön und dann müssen die Mietenden raus. Und dann wird investiert und dann will man noch Sonnenkollektoren und dann will man noch dieses und jenes und das kostet alles. Am Schluss muss der, der investiert, sogar die Stadt ein bisschen Rechnungen machen und sagen, was heisst jetzt das für die Miete und dann gehen die Mieten hoch. Das ist einfach nicht zu vermeiden.

Ich glaube, dass man sicher hinschauen muss, und man es sicher vielleicht noch ein bisschen besser machen kann. Wobei mir das bei den Attinghausenstrasse gemacht. Die, die zuerst aus der Attinghausen-Strasse herausmussten, die mussten fort, aber den anderen konnte man dann sagen: "Ihr könnt nachher dann, wenn die Kriterien erfüllt sind, nachher in die schön sanierten, neuen Wohnungen gehen." Es ist sicher auch wichtig, es ist jetzt da x-mal gesagt worden, die Miete sei um 50% hinauf. Man müsste vielleicht auch die Frage stellen, wie hoch oder wie tief sind die Mieten vorher gewesen und wo ist man dann gelandet. Und ich kann euch einfach sagen, dass dort die PVK gar nicht so schlecht ist, dass sie eigentlich mit ihren Mietmittel recht gut dran sind. Und die Liegenschaften, die zwei, die jetzt hier erwähnt sind, Bahnstrasse, das hat zu Diskussionen geführt, aber es war dort einfach nicht anders möglich, als die leer zu sanieren, weil viel Lärm einen sehr tiefen Eingriff in die Liegenschaften nötig gemacht hat. Man hat aber bei beiden Liegenschaften überdurchschnittlich lange Kündigungsfristen zugunsten der Mietenden ausgesprochen, frühzeitig informierte. Ich habe einfach dort ein bisschen andere Informationen. Übrigens auch die Vereinigung Berner Gemeinwesen (VBG) war dort involviert. Man hat alle unterstützt und innerhalb von kürzester Zeit hat man für die meisten Mietenden eine Lösung gefunden, also am Schluss ist es das doch auch was zählt. Die Menschen, die betroffen sind und eine Kündigung bekommen, was überhaupt nicht lustig ist, im Gegenteil, auch gerade für ältere Leute, die im Quartier verwurzelt sind, für die Familien ist das ein katastrophaler Entscheid, aber man hat die unterstützt, die haben fast all eine Wohnung gefunden.

Ihr kennt das Mietenrecht. Es gibt ja auch noch die Möglichkeit, dort Einsprache zu erheben gegen eine Kündigung. Das haben, sage und schreibe, 4 Parteien gemacht in dem Fall. Zwei haben es zurückgezogen, weil sie nämlich nachher, als es zum Gerichtstermin gekommen ist, bereits eine Wohnung hatten und 2 haben es durchgezogen. Die haben vor dem Gericht verloren. Also ich glaube, so schlecht hat das die PVK nicht gemacht. Man kann immer besser werden, das habe ich an verschiedenen Orten gesagt, gerade in der Gentrifizierung, gerade vorsorglich, wenn das etappiert geht, dass man das macht, aber auch das ist wieder eine Kostenfrage. Wenn ihr 2 Häuser habt und gleichzeitig saniert, kostet das dann vielleicht wesentlich weniger, als wenn man eine saniert und nachher kommen irgendein Jahr später dann die gleichen Handwerker wieder für die zweite Sanierung. Das muss man halt auch abwägen und im Detail anschauen, das macht wir übrigens auch bei Stadt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Der Zufriedenheitsgrad ist nicht zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 6, Richtlinienmotion Alexander Feuz, Thomas Glauser: "Personalprobleme im Tierpark Bern." Ich erlaube mir hier eine Vorbemerkung. Ja, auch hier geht es um den Tierpark und ja, es gelten die Redezeiten, die ihr habt, gemäss Reglement, aber überlegt euch, ob ihr die Stadt weiterbringt, wenn wir jetzt auch über diese Motion wieder 50 Minuten verhandelt. Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort Alexander Feuz. Du hast 8 Minuten.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Merci, ihr wisst, ich komme mit der Redezeit eigentlich immer gut durch. Vielleicht rasch die Vorbemerkungen. Wir hatten x Motionen, teilweise über Sachen, für die die Stadt Bern gar nicht zuständig ist. Ich bin der Meinung, dass es hier um die Probleme des Personals geht. Ich habe mich hier auf Artikel der Zeitungen abgestützt. Ich habe sie im Rahmen der Motion wiedergegeben. Ich weiss, es ist personalrechtlich etwas heikel, aber es sind offenbar Missstände gewesen. Ich hatte teilweise auch mit Leuten im Tierpark Kontakt, die teilweise auch dort gearbeitet haben. Man hat mir auch die Sachverhalte bestätigt, so wie es in der Zeitung geschrieben war. Es sind also nicht nur ein oder zwei Vorfälle. Deshalb bin ich der Meinung, dass man schon darüber reden darf. Und es ist natürlich immer so, das seht ihr, wenn ihr eine neue Organisation macht – das habt ihr auch beim militärischen Nachrichtendienst gesehen oder was auch immer. Dann gibt es natürlich immer Konflikte. Aber natürlich in dieser Situation, wo man sieht, da bin ich hellhörig geworden. Dass es manchmal zu Differenzen kommt, ist in jedem Betrieb, in dem gearbeitet wird, so. Aber ich werde einfach dann hellhörig, wenn in einem Betrieb Unterschriften durchzirkulieren, wo man sich mit der Leitung oder was auch immer solidarisiert. Solche Sachen finde ich einfach immer verdammt heikel, denn da hat man eine doppelte Loyalität zum Betrieb. Und da kann man fast nichts mehr sagen, wenn man weiter in diesem Betrieb sein will. Ich habe hier Vorbehalte. Ich habe auch Kontakt mit gewissen Gewerkschaftsvertretern und die haben mir gesagt, es gebe einen relativ niedrigen Organisierungsgrad der Mitarbeiter des Tierparks, die dort drin sind, deshalb ist das Problem nicht so akut. Ich bin der Meinung, dass man die Sache richtig anschauen sollte. Ihr habt es jetzt auch gesehen. Das sage ich euch auch klar: Wir hatten Fälle – ich schaue jetzt hier zu den Grünen –, wo man auch irgendwie Mitarbeiter in gewissen Sozialbereichen angestellt hat. Das ganze Projekt hat man dann wieder gestrichen und hat die Leute dann fast wieder am nächsten Tag auf die Strasse gestellt. Ich bin einfach der Meinung, dass das heikle Sachen sind und deshalb sollte man die Sache hier genau von einer neutralen Seite anschauen lassen. Ich bin nicht der Freund der Vergangenheitsbewältigung. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass wenn wir so Unzufriedenheiten und so Signale an verschiedenen Orten sieht, sollte man die Sache gut anschauen. Denn es ist dann manchmal ein schwellender Konflikt. Und wie gesagt, ich werde dann misstrauisch, wenn wir eben jemanden haben, der von oben oder jemanden von den Mitarbeitern mit einer Umfrage durchgeht. Dann habe ich immer das Gefühl, dass es dann besonders heikel ist. Wenn die Leute untereinander Differenzen haben und sich miteinander aussprechen, dann kann ich damit Leben. Aber wenn dann so Ergebenheitsadressen und so herumkommen, habe ich wirklich das Gefühl, das ist heikel. Da ist wahrscheinlich etwas Feuer, wenn auch Rauch ist. Deshalb, wie gesagt, sind wir ganz klar der Meinung, dass man hier den Vorstoss machen und die Sache prüfen sollte. Ich bin auch bereit, das allenfalls umzuwandeln in ein Postulat. Das könnte man allenfalls auch machen. Ich bin jetzt gespannt, was die Leute, insbesondere auch die Leute vom Personal, die Personalvertreter, hier zu dieser Sache sagen, deshalb schliesse ich hier bereits meine Ausführungen ab. Und ich gehe davon aus, dass es bei weitem nicht 8 Minuten sind.


text_content_de: Präsident: 3,06 Min. Ihr könnt euch für die Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion SP-JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de:
Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Die neue Direktorin des Tierparks begann im September 2021 ihre neue Stelle im Tierpark. Seither taucht das Thema immer wieder in den lokalen Medien auf. In seinem Vortrag weist der Gemeinderat darauf hin, dass viele Mitarbeitende unter diesen Medienberichten gelitten haben. Als Gremium, welches die Verwaltung beaufsichtigt, haben wir als Stadtrat Verantwortung gegenüber allen städtischen Mitarbeitenden. Die Fraktion SP-JUSO weist des Weiteren darauf hin, dass weder Gespräche mit Mitarbeitenden des Tierparks noch die Gewerkschaften diese Vorwürfe bestätigt haben. Stattdessen wurde ein ganz klares Bild aufgezeigt, eine sehr kleine, sehr laute, sehr unzufriedene Minderheit steckt dahinter. Dazu gibt es auch die Auskünfte, welche wir von der Verwaltung auf entsprechende Rückfragen erhalten haben, zu zitieren. Ich zitiere: "Der Organisationsprozess mit allen Gesprächen und Workshops dauerte rund 1,5 Jahre, er begann im 2023 und gilt seit Mitte 2024 mit dem neuen Organigramm. Nach aussen erscheint dieses Organigramm gleich, nach innen ist es stark optimiert worden." Ebenfalls auf die Anfrage an die Stadt zu der, gemäss SVP, riesigen Kündigungswelle folgende Fakten: Gemäss der Verwaltung haben von 2015 bis 2024 insgesamt 22 Personen gekündigt. Im Jahr 2022, also ein Jahr nach dem Eintritt von Frau von Houwald, sogar keine Person. In den Jahren 2023 und 2024 je 2 Personen. Das ergibt einen Schnitt von 2 Kündigungen pro Jahr, während der Kündigungsschnitt von 2015 bis 2021, noch unter dem Vorgänger, bei 2,28 Kündigungen pro Jahr liegt. Sie sehen, diese Motion sowie die entsprechenden Medienberichte sind das Gegenteil von unserer Verantwortung, die durch die Annahme des Stadtratsmandates jede einzelne Person von uns für die Mitarbeitenden der Stadt übernommen haben.

Liebe SVP, lieber Herr Schildger, Frau von Houwald kommuniziert sehr offen. Mir persönlich ist sie nicht nur deswegen sehr sympathisch. Feminismus bedeutet jedoch nicht nur denen zuzuhören, die einem am nächsten erscheinen. Aus diesen Gründen habe ich auf euren Wunsch und auf eigene Faust möchte ich betonen, euren Wunsch erfüllt, liebe SVP. Denn ich habe dem gesamten Kader des Tierparks eine Mail geschrieben mit der Bitte, diese all ihren Mitarbeitenden zuzustellen, damit sich alle Tierparkmitarbeitenden zu den Vorwürfen äussern können. Ich habe entsprechend dann auch noch nachgehakt, ob sie das alle gemacht haben, das haben sie alle bestätigt. Von den insgesamt 13 Rückmeldungen hat sich eine Person, die bereits genannte Person, sehr negativ geäussert, deren Aussage ihr wiederholt in den lokalen Medien lesen konntet. Diese Person hat mittlerweile auch gekündigt und ist gemäss eigener Aussage an einer neuen Arbeitsstelle glücklich. Mit einer weiteren Person habe ich lange geredet und ich konnte dabei deren Unzufriedenheiten über die Reorganisation, die neue Vorgesetzten Situation und die eigene Einstufung im Organigramm sehr gut nachvollziehen. Diese Person hat mir am Schluss des Gesprächs gesagt, dass ihre Aspekte gelöst wurden und bezeichnet die aktuelle Situation als okay. Auch hier habe ich mehrmals nachgefragt, ob es weitere Aspekte zu klären gäbe. Die Person hat das mehrmals verneint. Dieses Gespräch fand vor rund 2 Monaten statt. Auf die weiteren 11 Personen, welche sich ebenfalls gemeldet haben, werde ich nachher in einem Einzelvotum eingehen. Nur das eine Zitat einer im Tierpark angestellten Person, welche sich mir auch gleich selber zu Herzen nehme, möchte ich euch hier nicht vorenthalten. Ich zitiere: "Schildger hat immer gross betont und geschworen, wenn er einmal pensioniert ist, zieht er sich zurück und mischt sich nicht mehr ein." "Servir et disparaître" ist wohl nicht seins. Die Fraktion SP-JUSO lehnt die Motion zur Forderung einer unabhängigen Mitarbeiterbefragung ab.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Kurz und knapp. Merci vielmals Lionel. Ich sehe, dass Diskussionsbedarf besteht. Das Wort geht an Jelena Filipovic.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Zur Vorlage muss man eigentlich ja nicht mehr viel sagen, der Kommissionssprecher hat es ja bereits kurz und knapp vorgestellt und dass grundsätzlich die Vorsorge besser und vor allem auch günstiger ist als Nachsorge. Das ist uns allen klar. Ich möchte aber noch kurz auf unseren Antrag eingehen, und zwar fordern wir, dass überall dort, wo technisch sinnvoll ein niedriger Temperaturbelag verwendet wird. Bei den Strassensanierungen werden bereits jetzt Belege mit möglichst hohem Recycling-Anteil eingesetzt. Das ist schon ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Vermeidung der Grauen Emissionen, aber erst jetzt richtig spannend wird es beim niedrigen Temperaturbelag. Der niedrige Temperaturasphalt kostet gleich viel wie konventioneller Heissasphalt, führt aber dazu, dass weniger Dämpfe und Geruchsemissionen entstehen. Jede und jeder von uns, der einmal an einer Strassensanierung vorbeigekommen ist, weiss wie unangenehm das ist und erst recht für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den ganzen Tag den Dämpfen ausgesetzt sind. Gleichzeitig und noch viel spannender der niedrig Temperaturasphalt führt zur Energie- und CO₂-Einsparung. Mindestens 20 Prozent Treibgasemissionen pro Tonne eingebautem Belag können so eingespart werden. Ausserdem können alle normierten Beläge mit der identischen Zusammensetzung auch als Niedrigtemperaturasphalt hergestellt werden und es hat auch keinen Einfluss auf den Recycling-Gehalt oder auf die Langlebigkeit, weshalb auch der Kanton Waadt die Methode seit über 10 Jahren grossflächig verwendet. Die GB/JA!-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und hofft auf Ihre Unterstützung bei unserem Antrag.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Parkhäuser in der Innenstadt sind nicht mehr zeitgerecht. Sie sind mitverantwortlich an den vielen Autos, die tagtäglich noch in der Innenstadt herumfahren und die Aufenthaltsqualität massiv verschlechtern. Sie führen dazu, dass Leute aus Bequemlichkeit nicht andere nachhaltige Mobilitätsformen für den Weg in die Stadt nutzen. Die Parkhäuser tragen zwar dazu bei, dass oberirdische Parkplätze abgebaut werden können, so wie es Lukas schon erwähnt hat, aber führen insgesamt nicht zur Reduktion der Einfahrten. Parkhäuser sind somit keine Lösung, sondern nur eine Umlagerung des Problems. Weil auch wenn die Autos unterirdisch parkieren, brauchen sie im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln überproportional viel Platz, fahren auch so noch durch die Strassen und sind nicht mit einer guten Aufenthaltsqualität vereinbar. Die negativen Klimaauswirkungen von Autos und Problemen, die Parkhäuser für die Versickerung des Regenwassers darstellen, werden nicht einmal erwähnt. Aber bleiben wir beim Platz- und die Aufenthaltsqualität-Probleme der Autos. Das Ziel darf nicht sein, einfach keine oberirdischen Parkplätze mehr zu haben, sondern der MIV muss in der Innenstadt stark bis ganz reduziert werden. Dazu muss die Nutzung von Parkhäusern fundamental umgedacht werden. Die GB/JA!-Fraktion möchte nicht, dass am Schluss einfach nur fette Elektro-Tesla durch die Strassen fahren und unterirdisch laden und parkieren, sondern dass Parkhäuser zukünftig nicht mehr als Parkhäuser bewirtschaftet werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, bis 2026 pro Parkhaus zu prüfen, welche zukünftige Nutzungsformen möglich sind. Uns ist bewusst, dass je nach Parkhaus unterschiedliches machbar ist. Je nach Licht- oder Standortverhältnis eignet sich ein Parkhaus, zum Beispiel mehr als Lagerhalle oder mehr als öffentliche Velowerkstatt und einfach 2 zukünftige mögliche Beispiele zu nennen. Das Monbijou-Parkhaus könnte zukünftig ganz anders genutzt werden als zum Beispiel das Bahnhof-Parking. Die Liste der möglichen Ideen ist von Veranstaltungsräumen über Velostationen bis zu Bewegungsräumen lang und wir freuen uns auf die hoffentlich kreativen und mutigen Vorschläge der Verwaltung sowie auf den partizipativen Ausarbeitungsprozess. Mutig so soll der Gemeinderat auch auf die Miteigentümer der Parkhäuser zugehen und sie dann für die Umgestaltung der Parkhäuser zu gewinnen, weil auch für sie die Umnutzung von diesen einen grossen Vorteil bringen kann. Die GB/JA!-Fraktion nimmt das Postulat an und der Fristverlängerung stimmen wir zu, damit die Verwaltung genug Zeit hat, um die Umnutzung der Parkhäuser vertieft zu prüfen. Merci.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Judith Schenk hat es gesagt, sie hat bereits auch etwas bewogen. Sie hat es aus den Medien gelesen, dass nicht unbedingt alles rosig ist. Wir haben auch Beschwerden bekommen, direkt vom Tierparkpersonal. Es ist nichts als legal, dass man dort darauf schaut. Auch wenn es nicht so schlimm ist, wie vielleicht die Presse das jetzt geschrieben hat. Es sind Mitarbeiter der Stadt. Wenn Judith als Stadträtin Mails macht, finde ich das sogar positiv. Und wenn alle zufrieden sind, dann ist das umso schöner. Aber wenn man so Medienberichte sieht und eben noch etwas mündlich hört, ja, vielleicht sind es ja Gerüchte. Aber es ist die Verantwortung von uns Politikerinnen und Politikern, dass wir zum Personal schauen und dass man Umfragen macht. Viele Leute haben sich dann auch nicht dafür immer alles gesagt, weil sie eben irgendwie Angst haben, dass sie eine Kündigung bekommen. Sie haben Angst, dass wenn es nachher rauskommt, dass sie nicht ganz zufrieden sind, sie vielleicht sogar gemobbt werden. Wir von der SVP sind da offen. Wir finden, eine Befragung darf stattfinden. Und wenn alles im grünen Bereich ist, umso besser. Man hat es bei den Mitarbeitenden beim Sozialamt gesehen, was da für ein Chaos war. Man muss ja nicht immer warten, bis alles explodiert und alles gerade brennt. Man kann vielleicht auch einmal vorbeugend irgendwelche Massnahmen für die Mitarbeiter treffen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Also ich habe nur einen Punkt wegen der Umfrage, das ist für mich ganz etwas heikles. Ich hätte es mir also nicht gewagt, als Stadtrat die Mitarbeitenden des Tierparks anzufragen. Sollen wir die Auskunft selber einholen? In eigener Regie eine Umfrage machen? Ich bin der Meinung, viele Leute, gerade Ausländer, die meinen, der Stadtrat ist Hofrat, kommt man da noch in eine öffentliche Sache? Für mich ist es einfach so: Das Alarmierende war der Bericht und ich habe wirklich mit gewissen Leuten auch gesprochen. Also diesen Rückfragen, die man nachher so macht, das scheint mir nicht korrekt, das finde ich heikel. Für mich hat das keine grosse Relevanz. Darum sage ich eben, wenn man so eine Umfrage macht, dann hätte die schon der Gemeinderat machen müssen und nicht wir. Ihr hätte mir also nicht angemasst, die Umfrage selber zu machen, das ist nicht gut. Herr Schildger ist ein paar Mal angegriffen worden. Er ist heute nicht da. Ich stelle auch noch fest, er hat sich eingesetzt für die Tiere, eben für weniger Tiere mehr Platz. Das hat er durchgeführt. Ihr seht auch, dass auch Fachleute – und das ist wichtig – hier grossen Vorbehalt gegen das neue Konzept haben. Und bei den Kleinen bin ich mir wirklich nicht sicher, das sage ich euch ganz ehrlich. Ihr habt es ja auch mit meiner Tochter und den Käfern erlebt. Ich weiss also nicht, ob das eine glückliche Symbiose ergeben würde. Die Kinder wollen etwas zum Streicheln und es ist klar, sie müssen dann angeleitet werden. Aber mit dem anderen Konzept da habe ich meine grossen Zweifel. Für so ein museales Konzept haben wir das naturhistorische Museum. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Also, was ich jetzt gehört habe, stellt mir ein bisschen die Nackenhaare zu Berge. Man kann ja nicht als Stadträtin eine Umfrage bei den Mitarbeitenden machen. Es gibt Persönlichkeitsrechte beim Personal. Das geht nicht. Und dass Unzufriedenheit entsteht bei einer Reorganisation, das gehört fast dazu. Aber das heisst noch lange nicht, dass man wegen dem eine Untersuchung machen muss. Es wurden Zahlen genannt, wie die Kündigungen aussehen. Solange man nicht eine Massenkündigung hat, solange man nicht eine massive Steigerung von Krankheitsfällen hat, gehört eine gewisse Unzufriedenheit zu Reorganisationen. Und es bringt, glaube ich, wirklich nichts, wenn man versucht solche ganz normalen Vorfälle in einem Parlament auf operativer Ebene zu lösen.  Das ist doch nicht unsere Aufgabe als Aufsicht der Verwaltung.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Einreichenden: Wir danken dem Gemeinderat für die kurze und wohlwollende Antwort zu unserem Postulat. Dass in einem ersten Schritt alle parkierten Autos vom öffentlichen Raum in die Tiefgaragen verlegt werden sollen, ist sehr unterstützungswürdig und sehr logisch und wir bedauern, dass es eine Beschwerde dagegen gibt. Der Aufhänger für unser Postulat ist vor allem die Umgestaltung des Waisenhausplatzes und der Hodlerstrasse. Gerade für diese Umgestaltung wäre eine Neuausrichtung des Waisenhaus-Parking sehr wichtig, um den Verkehr vom Bollwerk dort hin, zu reduzieren. Wir freuen uns aber darüber, dass der Gemeinderat bis Ende 2026 einen Prüfbericht vorlegen will.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss klar ab. Ich habe unlängst einen Vorstoss eingegeben, ob man im Neufeld-Tunnel jetzt dann Champignons züchten will. Ich habe das ein bisschen zynisch gemeint, aber jetzt habe ich aufgenommen, dass eben die Parkplätze umgenutzt werden sollen als Lagerhaus, als Velo-Werkstätte. Man könnte vielleicht so eine Pingpong-Trainingsanlage machen. Meine Damen und Herren, ihr wollt einfach das Auto ganz aus der Stadt verbannen. Zuerst habt ihr noch gesagt, ein Parkplatz-Kompromiss, die Parkplätze sollen unter den Boden gehen. Jetzt, die Leute in der Stadt, die sollen nicht einmal mehr ein Auto haben. Ihr wollt wahrscheinlich wirklich die Stadt säubern von Leuten, von Autofahrer, die auf das Auto angewiesen sind. Für mich ist es ein dirigistischer Vorstoss und es ist unverständlich, dass der Gemeinderat diesen als Postulat annehmen will. Der Gemeinderat ist ja selber in der Stadt Bern an diesen Parkhäusern noch beteiligt und jetzt will man dann dort wahrscheinlich Ping-Pong-Tische aufstellen oder was auch immer. Aber es zeigt einmal mehr die Unfähigkeit dieses Rot-Grünen Gemeinderates. Ich will mich hier angesichts der Zeit auch nicht weiter auslassen, aber denkt daran, es ist jenseitig, was hier gefordert wird. Man muss einen Vorstoss zwischen der Zeile lesen, wenn ihr es nur so oben lest, könntet ihr noch meinen, dass es eine Optimierung ist. Aber Optimierung nach Sinn der Vorstossgegner ist eben Umwandeln in eine Anlage, Velo-Werkstatt oder Ping-Pong-Tischen. Und mein zynischer Vorstoss mit der Champignonzucht im Neufeld ist wahrscheinlich etwas, was in ein paar Jahren von euch noch mitgetragen wird. In dem Sinn klare Ablehnung.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de:
2023.SR.0129

Annahme
Ja\t49
Nein\t11
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsidentin: Ihr stimmt der Fristverlängerung zu. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Einen Moment... Wir stimmen über die Wiedererwägung des letzten Traktandums ab. Das Rückkommen auf das Traktandum 20. Das, über das wir jetzt gerade abgestimmt haben, oder? Ja, zu den Parkhäusern. Gut, wir stimmen ab über die Wiedererwägung. Nein, über das Rückkommen. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsidentin: Gut, ihr habt dem zugestimmt. Wir sind bald fertig. Bitte alle jetzt nochmal ganz schnell Ruhe bewahren. Wir stimmen jetzt noch einmal ab über Traktandum 20, ob ihr dem Postulat zustimmen wollt.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Danke vielmals. Ich wünsche euch ganz schöne Ostern, und wir sehen uns bald wieder.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 8 und 9, die wir gemeinsam behandeln. Traktandum 8 ist eine Richtlinienmotion und Traktandum 9 ein Postulat. Die beiden Vorstösse sind vom Gemeinderat bestritten, entsprechend haben die Einreichenden das Wort. Ich weiss nicht, ob jemand für die 8 oder für die 9 spricht oder jemand für beide, aber ihr könnt euch ab jetzt anmelden. Dann hat für die Einreichenden Simone Richner das Wort.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann könnt ihr euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion AL-PdA-TIF: Matteo Micieli.

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text_content_de: Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich gehe mit Simone einig: Diese Themen werden in den Schulen zu wenig berücksichtigt. Unsere Fraktion kommt aber nicht darum herum, diesen Vorstössen mit einer gewissen Skepsis zu begegnen. Das hat einerseits mit gewissen Einreichenden zu tun, die schier aus dem Nichts den Antirassismus entdeckt haben, und andererseits mit der Auswahl an Diskriminierungsformen, die in diesen Vorstössen geliefert werden. Wieso wird Antisemitismus erwähnt und beispielsweise religiöse Diskriminierung oder antimuslimischer Rassismus oder Klassismus nicht? Und warum sind diese Vorstösse alle innerhalb von 2 Wochen eingereicht worden? Und wie geht das alles mit der geforderten politischen Neutralität zusammen, die in diesen Vorstössen erwähnt wird? Ohne dies zu erwähnen, sind diese Vorstösse alle in der Reaktion auf die Anti-Hassrede-Kurse von Baba News eingereicht worden. Uns lässt das Gefühl nicht los, dass es sich hier vor allem um Vorstösse gegen Baba News handelt und nicht inhaltlich um die Sache geht. Traktandum 8 fordert Schritte gegen die Relativierung von rassistischen, antisemitischen, geschlechterbezogener und ableistischer Diskriminierung an Berner Schulen. Also nicht etwa gegen Rassismus, Antisemitismus und so weiter, sondern nur gegen deren Relativierung. Das ist gut und recht, auch wenn es natürlich irgendwie eine spezielle Ebene ist, weil es impliziert, dass es Diskriminierungen gibt, aber man nicht gegen diese etwas machen will, sondern nur dagegen, wenn jemand diese relativiert. Aber auch dann: Die Schweiz kennt das Diskriminierungsverbot. Dort stehen Sachen, die hier fehlen. Was ist mit der sozialen Stellung, also der Klasse? Was ist mit anderen Formen religiöser Diskriminierung? Gibt es das nicht oder werden die einfach nicht relativiert? Die sorgfältig kuratierte Diskriminierungsliste zeigt doch genau das, was ich eingangs gesagt habe: Es geht um einen konkreten Vorfall, der die Gemüter erhitzt und zu diesen Vorstössen geführt hat. Nehmen wir das Thema wirklich ernst, dann müssten wir Folgendes festhalten und diskutieren: Wir leben in einer Gesellschaft, die formal demokratisch, aber real anhand von Ethnie, Klasse und Geschlecht aufgeteilt ist. Das Bildungssystem eben auch, aber das muss zwangsläufig davon ausgehen, dass beim Eintritt in die Schule oder in den Kindergarten alle Kinder gleich sind. Die Schule muss Diskriminierung also immer relativieren. Wahrscheinlich nie mehr so radikal und explizit wie im Bildungssystem ist man verpflichtet, alle Menschen, egal von welchem Geschlecht, welcher Religion und welchem sozialen Status, aufzunehmen und beim Eintritt mit vermeintlich gleichen Chancen auszustatten. Das ist natürlich eine Relativierung im höchsten Mass. Eine Langzeitstudie der Uni Bern hat aufgezeigt, wie Schulen Arbeiterkinder diskriminieren und Kinder von Akademikerinnen bevorzugen. Wir haben nach wie vor ein hierarchisch abgestuftes Bildungssystem nach Einkommen, Besitz und Status. Diskriminierung in der Schule ist immer auch eine Klassenfrage. Relativiert wird das vom Bildungswesen selbst, das muss es zwangsläufig machen. Mit diesem Vorstoss wird aber eher davon abgelenkt und suggeriert, das Problem komme nur von externen Stellen, und das nicht einmal bei allen Diskriminierungsformen. In einer Studie, die im Auftrag der Schweizerischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung dieses Jahr herausgekommen ist, welche – glaube ich – auch schon erwähnt worden ist, wird beispielsweise die Verschränkung von antimuslimischem Rassismus und Schichtzugehörigkeit diskutiert. Die Muslim*innen in der Schweiz sind mehrheitlich als Gastarbeitende oder Geflüchtete in die Schweiz gekommen. Während Muslim*innen aus der Unterschicht oft als die Anderen, die Unassimilierbaren gelten, gelten Muslim*innen aus der Mittelschicht und der Elite in der Schweiz als – Zitat: "kosmopolitische Exoten" – und sind weniger von Diskriminierung und von der Debatte über die Zuwanderung und so weiter betroffen. Auch rassistische Diskriminierung ist dementsprechend zu Teilen eine Klassenfrage. Da wir in einer imminent rassistischen Gesellschaft leben, kann die Migration als Problem benannt werden, während es doch um die Aufrechterhaltung der Unterklasse geht. Das zu relativieren, ist das A und O in unserer Gesellschaft; solche Analysen zu machen, ist aber kaum im Sinn gewisser Motionär*innen dieses Vorstosses. Ich erlaube mir ein Zitat von Horkheimer, der 1939 im Exil in Amerika schreibt: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der soll auch vom Faschismus schweigen". Bildungsangebote an Berner Schulen brauchen nicht Vergabekriterien, wie sie der Vorstoss fordert, sondern zuerst einmal eine klare Analyse und Kritik von Rassismus, Kapitalismus und Diskriminierung aller Art, und zwar gesellschaftlich, denn nur so kann man es richtig angehen, und zwar vor dem Schuleintritt. Bevor das gemacht ist, sind solche Vergabekriterien leider nur Augenwischerei. Relativierung ist dem Bildungssystem inhärent. Mit einem politischen Vorstoss fordern die Einreichenden bei Traktandum 9 Bürokratie, um politische Neutralität zu erlangen und um Anti-Hassrede-Workshops zu kontrollieren. Ein politisches Problem unserer Gesellschaft, namentlich Rassismus und Antisemitismus werden in diesem Vorstoss genannt, soll also ideologiefrei und ganz ohne politische Haltung in unserem Bildungssystem angegangen werden. Abgesehen davon, dass fast alles ideologisch ist und die Ideologie auch nicht einfach per se schlecht ist, ist es doch so, dass Rassismus und Antisemitismus auf mehreren Ebenen oder eigentlich auf allen Ebenen ein politisches Problem sind und man sich die Frage stellen muss, wer in so einem Setting denn neutral sein soll und wer unpolitisch? Oder ein bisschen plakativer gefragt: Braucht es einen weissen, männlichen Wissenschaftler oder doch eher eine Kopftuch-tragende, von Rassismus betroffene Frau? Wem kauft man die Repräsentation der Institution der Neutralität heute ab? Wahrscheinlich eher ersterem, einfach dem, der sagt, was im Durchschnitt als wahr akzeptiert wird und dementsprechend auch als neutral verstanden wird. Der Durchschnitt verschiebt sich aber immer wieder und es braucht also, wenn man es ernst meint, zuerst einmal eine klare Definition von ideologischer Neutralität. Ich habe jetzt fast 10 Jahre Philo studiert und ich weiss nicht, ob ich das so einfach könnte. In einem ersten Schritt müsste man sich zuerst fragen: Was ist Ideologie und was nicht? Wo fängt es an, wo endet es? Althusser beispielsweise würde die Schule als ideologischen Staatsapparat bezeichnen zur Reproduktion der Produktionsbedingungen, also zur Selektion. Dass das auch heute passiert, habe ich ja vorhin schon erwähnt. Wenn wir also das mit dem "Ideologiefrei" ernst nehmen wollen, müssten wir das Bildungswesen als solches auch noch gerade zuerst einmal hinterfragen, und nachher: Wann ist es Wissenschaft, wann Ideologie? Abgesehen davon müsste man nachher mit dieser Definition herausfinden, ob der Vorstoss, der zu dieser Ideologie-Definition geführt hat, also Traktandum 9, ideologiefrei ist oder eben auch schon auf einer Ideologie aufbaut. Wenn letzteres, was wahrscheinlich ist, das meine ich nicht mal als Kritik, dann ist es nachher wieder zu beenden das Experiment. In einem zweiten Schritt müsste man sich fragen, wer jetzt sagt, dass die Ideologie-Definition, die man aufgestellt hat, ideologiefrei ist. Spätestens dort hört es nachher ziemlich sicher auf und wird politisch. Wenn wir es aber bis dahin schaffen, müsste man nachher noch herausfinden, wie man sich jetzt zu all dem ideologiefrei und neutral verhält. Dann muss man das alles in Richtlinien schreiben und in den bürokratischen Prozess einspeisen. Damit man das kann, muss man zuerst einmal die Bürokratie untersuchen: Ist sie ideologiefrei oder reproduziert sie die gesellschaftlichen Bedingungen? Die Absicht in der Bürokratie gibt es ja eigentlich nicht, es zählen nur die Regeln und man wird von der ethischen Urteilskraft befreit; jedoch: Wie werden diese umgesetzt? Wer ist die Urheberin der bürokratischen Vernunft? Ihr seht, es wird ein bisschen kompliziert, aber darum geht es ja hier auch nicht wirklich. Baba News hat sich bei den Initianten und Initiantinnen unbeliebt gemacht und jetzt versucht man hier, irgendwie zu verallgemeinern, damit sie aus der institutionellen Bildung ausgeschlossen werden können. Das gelingt aber relativ schlecht. Was sind überhaupt diese anerkannten ethischen Modelle, die hier erwähnt werden: Hedonismus oder Deontologie? – Nennt mir ein Beispiel. Was ist Ideologie? Was ist Neutralität, und insbesondere was ist politisch neutrale Rassismus-Prävention? Und was hat das alles mit dem Vorhaben des Vorstosses zu tun? In diesem Vorstoss ist alles unklar, alles relativ unmöglich zu beantworten, und alles mit einem klaren Ziel, das den Forderungen dieser Vorstösse von Anfang an schon widerspricht. Die AL-PdA-TIF-Fraktion lehnt beide Vorstösse ab.


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion hat zur Motion wie auch zum Postulat, die hier gemeinsam behandelt werden, eine ablehnende Parole beschlossen. Es wird aber insbesondere, weil ja punktweise abgestimmt wird, wie vorhin Simone Richner gesagt hat, doch einige Enthaltungen geben. Der Grund für die Ablehnung ist folgender: Unsere wichtigste Forderung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt Bern ist bereits im vorherigen Traktandum 7 des Stadtrats an den Gemeinderat überwiesen worden. Das ist der Punkt 1 der Motion unter Traktandum 7, der verlangt, dass der Gemeinderat eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus insbesondere an den Berner Schulen vorzulegen hat. Wir haben auf die Annahme dieser Motion oder zumindest auf den Punkt 1 gesetzt und gehofft. In einem nächsten Schritt möchten wir jetzt aber sehen, wie diese Strategie aussieht, welche Ziele und welche Massnahmen sie vorschlägt, bevor wir weitere Prüfungs- und Handlungsaufträge zu verwandten Themen an den Gemeinderat beschliessen. Diese Vorgehensweise wendet die Fraktion auch bei anderen Themen an. Die Fraktion möchte hier nicht von diesem selbstgesetzten Grundsatz abweichen. Beim Einreichen der Vorstösse nach dem 7. Oktober war aber noch überhaupt nicht klar, welcher Vorstoss, auf welche Resonanz stossen wird, oder wie gross und weit verzweigt das Ausmass – zum Beispiel der direkten oder indirekten Finanzierungen von antisemitischen Inhalten mit Steuergeldern – ist, bei diesen Bildungsinhalten, die dann von sich reden gemacht haben. Damals sind wir vor dem Eindruck gestanden, einiges werde nicht ernstgenommen, die Dimension vom 7. Oktober und seine Auswirkungen würden nicht erfasst oder nicht erkannt oder noch schlimmer, es würde sogar Schuldumkehr betrieben, auch von Mitgliedern im Stadtrat. Man hat immer und immer wieder betonen müssen, dass – egal, was in der Welt gerade passiert –, man nie einzelne Menschen hier in der Stadt Bern oder wo immer im Sinn und Geist einer Sippenhaft dafür verantwortlich machen darf. Das gilt ja beim Thema Antisemitismus genau gleich wie anderswo. Das hat aber in unserer Wahrnehmung zumindest teilweise gebessert. Man hört zwar noch heute gewisse Formulierungen, die ein bisschen stutzig machen. Das aktuellste Beispiel war für mich gerade im letzten Traktandum, als die zuständige Gemeinderätin ihr Votum mit dem Satz – die Eskalation im Nahauskonflikt im Herbst 2023 – eröffnet hat. Natürlich ist das, aufs Ganze gesehen, eine Eskalation gewesen, aber wenn man anfängt, eine Geschichte zu erzählen oder zu rekapitulieren und den Herbst 2023 als Startpunkt wählt, hätte man auch den Angriff der Hamas und die Ermordung von 1'200 Menschen als Eskalation des Nahauskonflikts nennen dürfen oder müssen. Abgesehen davon ist die Sensibilität für dieses Thema klar gestiegen, wie wir finden. Eine Überprüfung aller und sämtlicher laufenden oder geplanten Aufträge an externe Bildungsinstitutionen der Stadt Bern vorzunehmen, wie beispielsweise in Punkt 2 dieser Motion gefordert ist, scheint uns aus heutiger Sicht zu wenig zielgerichtet. Diese Argumentationslinie ist allerdings nicht auf alle Punkte in diesen Vorstössen anwendbar. Deswegen gibt es Punkte in der Motion wie auch im Postulat, welche die Fraktion oder Teile der Fraktion nach wie vor für gerechtfertigt oder verhältnismässig anschauen; deswegen werden wir nicht alles ablehnen, trotz überwiesener Motion beim letzten Traktandum. Wie gesagt, es gibt Enthaltungen. Wir sind also gespannt, was die Strategie des Gemeinderates zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt Bern ist, wie sie aussehen wird und wir bleiben am Thema weiter dran.


text_content_de: Präsident: Merci Jelena. Dann kommt als nächstes für die SVP-Fraktion Kurt Rüegsegger.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion unterstützt beide Vorstösse in ihrer Form. Es gibt einfache Gründe. Auch hier fehlt mir auf jeden Fall die Hirnwindung, um das intellektuell und philosophisch so lange auszubreiten. Die Fakten sprechen auch hier dafür, dass man die Motion und das Postulat unterstützt. Es geht um Qualitätssicherung, um klare Kriterien für die Auswahl von externen Bildungsanbietern. Es geht um den Schutz vor Diskriminierung und es geht vor allem auch um die Unterstützung der Lehrpersonen. Ich durfte den Vorstoss von Milena Daphinoff übernehmen und habe nachher von den anderen Mitmotionär*innen auch mitbekommen, wie Lehrpersonen tatsächlich überfordert und froh sind, wenn sie Unterstützung haben, wenn es um Rassismusbekämpfung geht, wenn es um die Sensibilisierung im Bereich Rassismus und Antisemitismus geht. Und um was geht es vor allem auch? Um Transparenz und Verantwortung. Wir wollen wissen, wer unterstützt wird mit dem Geld der Stadt. Matteo, dass aus einem Vorfall ein Vorstoss wird, das ist normal. Ich glaube, das geht immer und immer wieder so. Was den Vorstoss oder was der Vorfall aber nachher auslöst, ist eine Debatte und ist auch eine Erkenntnis, dass es im Bereich der Bildungsaufträge, wenn es um Diskriminierung respektive um Sensibilisierung geht, eben wirklich eine Überprüfung braucht und klare Kriterien, die für alle gelten. Nicht jede Migranten*innenorganisation setzt sich für einen allgemeinen Antirassismus ein, und genau darum braucht es klare Kriterien, Transparenz und somit Qualität. Danke vielmals.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Danke vielmals, Matteo Micheli, für das Votum. Ich liebe es, wirklich, und ich meine das nicht ironisch. Es erinnert mich irgendwie an gewisse Novellen von Tucholski. Es hat irgendwie einen Touch von Kafka. Du bringst das alles quasi philosophisch auf den Punkt und ehrlich gesagt, ich bin schon fast froh, dass es schlicht formale Gründe dafür gibt, die Motion und das Postulat abzulehnen. Die GFL-Fraktion lehnt sowohl das Postulat wie die Motion ab, weil weder die Überprüfung noch die anfällige Auflösung von Verträgen mit externen Anbietern im Kompetenzbereich des Gemeinderates liegt. Punkt. Pragmatisch wie wir sind, hoffen wir allerdings, dass die Unsensibilität, mit der gewisse Schulleitungen externe Bildungsanbieter beauftragt und angestellt haben, und die de facto zu diesen Anträgen geführt hat, doch aufgeschreckt hat, und dass die zuständige Bildungsdirektion den Schulleitungen ausdrücklich künftig die Anweisung erteilt, dass sie sich bei den im Vortrag erwähnten Fachstellen die notwendigen fachlichen Unterstützungen holen sollen. Und wir hoffen auch, dass die entsprechenden Fachstellen inzwischen auch für antisemitische Fragen sensibilisiert sind, und dass sich die Fachstellen zweimal überlegen, wen sie, in welchem Fall als geeignet erachten und weiterempfehlen. Danke vielmals fürs Zuhören.

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text_content_de:
2023.SR.0129

Annahme
Ja\t46
Nein\t16
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion nimmt das Postulat sowie die Motion mehrheitlich an. Bildung braucht klare Leitlinien, nicht Beliebigkeit. Externe Bildungsangebote müssen höchsten wissenschaftlichen und pädagogischen Standards entsprechen. Neutralität, Qualität und Transparenz sind nicht verhandelbar. Wir anerkennen die Autonomie der Schule, auch wenn das aberkannt wird. Verantwortung bedeutet, Lehrpersonen nicht alleine zu lassen, sondern ihnen die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Es kann nicht dem Zufall überlassen werden, welche externen Akteure unsere Kinder prägen. Bildung darf kein Experimentierfeld für Ideologien sein. Es ist fantastisch, wie wir heute auf das Prinzip Hoffnung setzen bei diesen 2 Vorstössen. Es ist fantastisch, wie man hier hingestellt wird, dass man als Ding in Frage gestellt wird; und trotzdem. Es ist auch fantastisch, dass die GB-JA hier argumentiert, dass die Motion und das Postulat zu weit gehen, obwohl ja ganz klar ist, dass es eine Richtlinienmotion ist. Nichtsdestotrotz und wie schon gesagt: Die FDP-Fraktion wird das Postulat und die Motion mehrheitlich annehmen. Merci.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ja, tatsächlich, der Anlass für diesen Vorstoss sind die diversen antisemitischen Vorfälle an den Berner Schulen gewesen. Und ja, mir persönlich scheint es weder ehrenrührig noch beschränkt, dass man das zum Anlass für einen Vorstoss nimmt. Ich weiss von jüdischen Familien, die nicht nach Bern sind, weil unsere Schulen ein massives Antisemitismusproblem haben. Ich weiss von verschiedenen Familien, die über die letzten Monate gröbste antisemitische Anwürfe gegenüber ihren Kindern erlebt haben. Wir haben heute schon davon gehört. Die Berichte von jüdischen Kindern und ihren Eltern haben ergeben, dass weder die Lehrpersonen noch die Schulsozialarbeit in Bern auf die spezifische Problematik des Antisemitismus' vorbereitet gewesen ist. Und das wäre jetzt eigentlich dieser Raum, den vorhin die Gemeinderätin genannt hat, um ganz konkret aktiv zu werden und ganz konkret zu handeln. Interessant ist beispielsweise, dass bei Antisemitismus nicht etwa die Betroffenen, sondern die Lehrpersonen, die Schulsozialarbeit und die Tagesschulleiter*innen befragt werden. Wir haben uns in diesem Parlament gerade letztes Mal über das Racial Profiling der Berner Kantonspolizei unterhalten. Und wir haben uns dabei meiner Meinung nach zu Recht kollektiv darüber aufgeregt, dass das von der Kantonspolizei geleugnet wird. Wieso bleibt die Verharmlosung von antisemitischen Vorfällen in unserer Stadt, an unseren Schulen ohne jegliche Reaktion? Der Gemeinderat versucht, uns in seiner Antwort tatsächlich weiss zu machen, dass er keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, an wen unsere Schulen Aufträge für externe Bildungsangebote erteilen. Er stellt die freie Angebotswahl der Schulen über die Prävention von Diskriminierung. Wie kann sich der Gemeinderat nur in der Argumentation versteigen, dass die freie betriebliche Führung einer Schule, die im Volksschulgesetz vorgesehen ist, über dem verfassungsrechtlich garantierten Diskriminierungsverbot steht? Es ist vollkommen klar, dass der Staat bei der Übertragung von Aufgaben an Private nicht nur darf, sondern dafür sorgen muss, dass die verfassungsmässig garantierten Rechte eingehalten werden. Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel über Freiheit und auch über Meinungsäusserungsfreiheit fabuliert worden. Dass sich ein linksgrüner Gemeinderat ebenfalls darauf versteigt, aufgrund von angeblich fehlender formeller Macht keinerlei Möglichkeiten zu sehen, Kinder vor menschenfeindlichen Tendenzen zu schützen, ist schon fast unglaublich. Für mich kann Menschenfeindlichkeit nie unter den Begriff Freiheit subsumiert werden. Sich gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung zu stellen, braucht keine formale Macht. Es braucht Rückgrat. Es braucht einzig die Erkenntnis, dass jeder Mensch gleich wert ist. Wie der Gemeinderat in der gleichen Antwort behaupten kann, er stehe für eine diskriminierungsfreie Schule ein, obwohl er ja angeblich keinerlei Einfluss darauf nehmen kann, bleibt mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Der Gemeinderat versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen und es scheint ihm an jeglicher Fantasie zu fehlen, wie diskriminierungsfreie Bildungsangebote ... diskriminierende Bildungsangebote von Privaten in unseren Schulen unterbunden werden können. Zusammengefasst will uns der Gemeinderat glauben machen, dass er gar nichts dagegen machen kann, wenn die Schulen externe Bildungsangebote vergeben, die diskriminierend sind. Dagegen greift er – und das muss man sich auf die Zunge zergehen lassen –, bei Kindern, die den Inhalt dieses Bildungsangebots nachplappern, kompromisslos durch. Hannah Arendt sagte einmal, dass die Gedankenlosigkeit oft schlimmere Folgen hat als böse Absichten. Sie bezieht diese Aussage allerdings auf Menschen, die in einem totalitären Staat leben. Weil wir in einem freien und liberalen Rechtsstaat Politik machen, hoffe ich doch sehr, dass die Mehrheit nicht gedankenlos handelt und den Gemeinderat zumindest mit der Annahme des Postulats zum Denken anregt.


text_content_de: Präsident: Danke, dann als nächster Einzelredner: Georg Häsler.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelredn':6 'georg':7 'hasl':8 'nach':5 'prasident':1


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 12: Kooperationsplattform für regionales Biogas. Ist das Postulat bestritten. Gibt es Diskussionsbedarf? Halua, gibt es Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir direkt über die Erheblichkeitserklärung des Postulats ab.

text_content_de_tsv: '12':7 'ab':39 'bestritt':15 'biogas':11 'direkt':33 'diskussionsbedarf':18,22 'erheblichkeitserklar':36 'fall':27 'gibt':16,20 'halua':19 'kooperationsplattform':8 'numm':6 'postulat':14,38 'prasidentin':1 'regional':10 'scheint':24 'stimm':31 'traktandum':5


text_content_de: Traktandum 14 ist ein Begründungsbericht zu einer interfraktionellen Motion und Traktandum 15 ist eine Interpellation. Wird die Diskussion gewünscht durch die Einreichenden? Dann stimmen wir darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird.

text_content_de_tsv: '14':2 '15':12 'ab':27 'begrundungsbericht':5 'darub':26 'diskussion':18,30 'einreich':22 'gewahrt':31 'gewunscht':19 'interfraktionell':8 'interpellation':15 'motion':9 'stimm':24 'traktandum':1,11


text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Ich habe jetzt sehr viele gescheite, tiefe Überlegungen gehört, sehr viele Überlegungen. Also, wir sind fast in einem Philosophieseminar gewesen. Aber kommen wir geschwind zurück zu dem, worum es eigentlich geht. Im Grunde genommen geht es eigentlich darum, dass wir hier ein Presserzeugnis haben, das plötzlich unterrichten geht. Wir reden von Baba News, aber wir könnten auch von der Weltwoche reden. Stellt euch einmal vor, Roger Köppel würde einen Neutralitäts-Kurs an der Schule geben und den Schülerinnen und Schülern erklären, wie das Neutralitätsrecht funktioniert. Ich glaube, es geht ein bisschen darum. Ich finde, Baba News hat eine Berechtigung, ist ein Stachel im Fleisch, ist nicht immer sehr angenehm zu lesen, je nachdem, was man für eine politische Position hat; das ist die Pressefreiheit. Aber Baba News auf Schülerinnen und Schüler loszulassen mit dem Kapitel Hate Speech? – Grosses Fragezeichen. Ich glaube, der Weltwoche-Vergleich könnte ein bisschen aufzeigen, um was es geht. Deshalb unterstütze ich das Postulat. Merci.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2 als Richtlinie.

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text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 3 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t52
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Ich grüsse auch den miteinreichenden Altstadtrat Lukas Gutzwiller, der zu Hause zuhört. Ja, es ist eine abstrakte Vorlage, nichtsdestotrotz eine wichtige Vorlage. Institutionalisierte Mitberichtsverfahren führen zu einer stärkeren konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit anderen oder eben zusätzlichen, vielleicht manchmal auch unpopulären Meinungen. Die Meinungsvielfalt und das frühzeitige Einbringen von berechtigten Einwänden hilft, die Regierungsarbeit besser zu machen. Durch Mitberichtsverfahren steigt die fachliche Qualität, die Rationalität, die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Das sagen Studien. Es fehlt aber, so ist der Antwort des Gemeinderats zu entnehmen, offenbar am politischen Willen im rot-grünen Biotop der Stadt Bern. Es fehlt eine echte Debattenkultur, hört man immer wieder zwischen den Zielen heraus. Es ist nicht gewünscht, das kommt klar heraus, dass man sich gegenseitig kritisch auf die Finger schaut, damit die Qualität der Geschäfte und Entscheidungen besser wird. Man winkt als Gemeinderatsmitglied offenbar lieber einfach das Geschäft der anderen durch, damit diese dann hoffentlich das eigene Geschäft auch durchwinken.

Das ist sicher hoch effizient, aber es ist nicht effektiv. Und es führt zu einem unkritischen Gruppendenken und auch zu schlechteren Entscheiden. Es funktioniert aber nur, weil man ja weiss, dass man im Zweifelsfall im Parlament oder eben hier im Rat sowieso die Mehrheit hat. Und man muss nicht Angst haben, dass das eigene  Geschäft versenkt würde. Die Meinungsvielfalt im Stadtrat wie auch im Gemeinderat – die Checks and Balances – haben sich über die letzten zehn Jahre verschlechtert. Eine stärkere Gewaltenteilung, auch schon im Gemeinderat, oder eben die sogenannte Stärkung der Checks and Balances, würde der Exekutive der Stadt Bern guttun. Wir finden die Antwort des Gemeinderats darum eher mager und es ist für uns ein Armutszeugnis, dass man nicht einmal gewillt ist, das als Postulat entgegenzunehmen, um die Qualität der Geschäfte und der Entscheidungen zu verbessern. Was für den Kanton oder die nationale Ebene gut genug ist, reicht offenbar nicht für Bern.

Für die FDP-Fraktion: Die Fraktion wird das Postulat annehmen aufgrund der obigen oder vorherigen Ausführungen. Wir danken für eine möglichst breite Unterstützung.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat als Nächstes für die Fraktion GFL das Wort Michael Burkard. Weitere Fraktionssprecher*innen bitte anmelden.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Lukas Gutzwiller hat das mit eingereicht beziehungsweise er war federführend, darum sage ich auch noch etwas. Wir sind da weniger in den aktuellen Schützengräben verhaftet als mein Vorredner. Es geht nicht darum, von wem es jetzt kommt, sondern bei so übergeordneten organisationsrechtlichen Fragen muss man eigentlich über die Legislaturen hinausdenken. Das Beispiel waren ja der Bund und der Kanton, bei welchen das Mitberichtsverfahren standardisiert und institutionalisiert ist. Und um was geht es dort? Es geht dort in erster Linie darum, Kritik, die kommen könnte, zu antizipieren und zu internalisieren. Es geht darum, dass man Kritik, die später kommt, wenn man das Geschäft verabschiedet hat, Kritik von aussen, von der Bevölkerung, von den Medien usw., bereits im Verwaltungsverfahren internalisiert und so eine Vorlage möglichst auch resistenter macht, sie referendumsfest macht sozusagen, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann durchkommt beim Volk, schon im Rat erhöht. Das ist eigentlich die Idee. Und dieser Diskussion öffnet sich der Gemeinderat nicht. Er versteckt sich hinter Formalismen. Vielleicht hat er es auch nicht ganz begriffen, ich weiss es nicht, aber es ist ein bisschen schade. Die Diskussion finde ich wichtig und es hat mit links und rechts wenig zu tun, sondern es geht um die Frage, wie geht man mit Kritik um. Kann man diese in ein Verwaltungsverfahren aufnehmen und letztendlich die Vorlage besser machen? Das braucht etwas mehr Zeit, das ist klar. Aber ich glaube, es kann sich lohnen, und es wäre sinnvoll, wenn man das prüfen würde. Also es ist ein Effektivitätsthema, wie Oliver Berger richtig gesagt hat, und nicht ein Effizienzthema. Und es lohnt sich, dort eine Woche oder zwei zu investieren, um das zu machen. In diesem Sinn: Unsere Fraktion war nicht sehr begeistert, aber sie hat dann doch gefunden, dass man sich diesen Überlegungen anschliessen kann. Es ist ein Prüfauftrag, ein Postulat, und im Sinne dieser Überlegungen könnte man das durchaus noch vertiefter prüfen, als es der Gemeinderat bisher gemacht hat.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? Ich habe vorhin gefragt, ob es noch Fraktionen gibt. Für die Fraktion SVP Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich werde es kurz machen. Die SVP unterstützt den Vorstoss klar. Ich kann mit den Worten von Oliver Berger und Michael Burkard anschliessen, sie sind absolut richtig. Ich habe das Gefühl, das wäre jetzt eine Chance gewesen, dass man so etwas einmal kontrovers diskutiert. Und ich kann jetzt hier nicht viel Neues hineinbringen, aber denkt daran, ich zeige euch Beispiele von solchen Organisationen, die schlecht funktioniert haben. Schaut einmal den Swissair-Verwaltungsrat an, dort hat jemand etwas gesagt und alle anderen haben gesagt, das ist schon gut, wir nicken alles ab. Und genau dafür wäre es, für Referendumsdinge, um eine Gegenposition einzunehmen, dass man das miteinander diskutiert. Und es ist ja nicht etwas Ausformuliertes, man kann dafür oder dagegen Stellung nehmen. Es ist ein Postulat. Ich bin wirklich sehr enttäuscht und es würde mich freuen, wenn eben auch von der Ratsmehrheit – im Gemeinderat ist es ja eine erdrückende Mehrheit mit vier zu einer Stimme – ein gewisser Input kommt. dass wir jetzt über das diskutieren können, denn ich finde es wirklich schade. Es ist ein interessanter Vorstoss und ich bin der Meinung, man sollte das machen. Ich gehe jetzt davon aus, dass ihr das alles unterstützt. Ich möchte hier auch nicht weitere Sachen sagen und damit Wasser in die Aare oder Eulen nach Athen tragen. Was meine Vorredner gesagt haben, ist richtig. Ich appelliere an euch: Was sind eure Gründe, wieso ihr dagegen seid? Wir wissen, wieso es der Gemeinderat nicht will, da gibt es natürlich immer Arbeit und es ist wie immer. Es ist natürlich manchmal einfach bei so klaren Mehrheitsverhältnissen, alles durchzuwinken, aber ich appelliere an euch, wenn ihr euch schon nicht an der Diskussion beteiligt, dann wenigstens dem Postulat zuzustimmen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es noch Einzelvoten? Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Jetzt haben zuerst die Einreichenden von Traktandum 14 das Wort, 8 Minuten, und nachher von Traktandum 15, 8 Minuten. Für Traktandum 14 ist es Timur Akçasayar.


text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Aus Sicht des Gemeinderats besteht kein Bedarf, ein formalisiertes internes Mitberichtsverfahren einzuführen, wie es z.B. der Bund und der Kanton Bern kennen. Die Stadtverwaltung ist kleiner als die Bundes- oder die Kantonsverwaltung. Die Wege sind auch kürzer und direkter. Zum internen Vernehmlassungsverfahren gibt es schon jetzt eine etablierte Praxis, die sich für die Stadtverwaltung und auch für den Gemeinderat gut bewährt. In der Stadt Bern gibt es zum Vernehmlassungsverfahren keine verbindlichen Vorgaben oder Grundlagen, das stimmt. Es liegt im Ermessen der federführenden Direktion, ob ein Geschäft in die interne Vernehmlassung gegeben wird oder nicht. Aber trotzdem nicken wir natürlich nicht alle Geschäfte einfach ab. Geschäfte, die mehrere Dienststellen betreffen, sowie Geschäfte von grosser Tragweite – also politisch, finanziell, sozial – werden gemäss etablierter Praxis in die interne Vernehmlassung gegeben. Gleichzeitig haben die Direktionen die Möglichkeit, je nach konkretem Geschäft flexibel und bedarfsgerecht zu handeln. Als Korrekturmöglichkeit gibt es zudem ein formalisiertes, nachträgliches Mitberichtsverfahren. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats ist jedes Gemeinderatsmitglied berechtigt, für ein Geschäft, das von einer anderen Direktion vorgelegt wird, einmal einen Mitbericht zu verlangen. Also aus Sicht des Gemeinderats überwiegen für die Stadt die Vorteile eines nicht formalisierten Vernehmlassungsverfahrens mit der entsprechenden Flexibilität und der Möglichkeit, situations- und bedarfsgerecht zu handeln. Er sieht darum keinen weiteren Abklärungs- oder Handlungsbedarf und lehnt darum das Postulat ab.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung.

text_content_de_tsv: 'abstimm':8 'dank':3 'komm':5 'prasident':1 'viel':2


text_content_de:
2024.SR.0187

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t41
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Jetzt habe ich einen Ordnungsantrag.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'habt':3 'ordnungsantrag':11 'postulat':5 'prasident':1


text_content_de: Lea Bill (GB): Ich würde gerne den Ordnungsantrag stellen, dass wir die Traktanden 16 und 17, die wir ja zusammen behandeln, auf das nächste Mal verschieben, weil jetzt schon 22.10 Uhr ist und ich davon ausgehe, dass es dazu relativ viel Diskussion geben wird und ich es immer sehr schade finde, wenn die Diskussionen so geteilt werden – also jetzt irgendwie ein Drittel und dann noch die zwei Drittel beim nächsten Mal.


text_content_de:
Präsident: Ihr habt dem Ordnungsantrag zugestimmt. Das heisst, wir wechseln die Direktion. Wir kommen zum Traktandum Nr. 18.

Die Traktanden 16 und 17 werden auf eine spätere Sitzung verschoben.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 10. Das ist ein Ausführungskredit Infrastruktursanierung Strassen 2023. Ich erteile der Kommission das Wort, für die PVS Lionel Gaudy.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Kommission: Ich kann es relativ kurz machen. Die Kommission PVS empfiehlt Euch mit 11 Ja-Stimmen das Geschäft zur Annahme. Ganz kurz, es geht um Strassenraumsanierungen. Wichtig dabei, man verlängert lediglich die Lebensdauer von den betroffenen Strassenabschnitten im Stadtteil 3 im Umfang von rund 400’000 Franken. Das gibt etwa eine Verlängerung der Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Es gibt keine Änderung am Strassenraum, es werden auch nur Markierungen ersetzt respektive an die aktuellen Normen angepasst. Stimmen Sie dem im Namen der PVS zu. Danke vielmals.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Einreichenden: Ich spreche auch gerade für die SP-Juso-Fraktion in dieser Sache. Der Begründungsbericht ist, mild ausgedrückt, nicht wirklich zu brauchen und wird auch der städtischen Verkehrspolitik nicht gerecht. Leider ist die Geschichte schon gegessen. Die Anhebung der Fahrtenzahlen ist bewilligt. Der heutige unrechtmässige Zustand ist somit legalisiert und die Versprechungen der Abstimmung zur Überbauung Brünnen und mit dem Freizeit- und Einkaufszentrum Westside wurden gebrochen. Da muss sich der Gemeinderat nicht wundern, wenn bei den aktuellen Überbauungsordnungen den Beteuerungen der Verwaltung mit den Fahrtenzahlen und mit dem Controlling nicht geglaubt wird. In einem Punkt gebe ich dem Gemeinderat recht: Entspricht ein Baugesuch den gesetzlichen Bestimmungen, muss es bewilligt werden. Bei diesem Genehmigungsverfahren hier, bei der Erhöhung der Fahrtenzahlen beim Westside, kann aber bezweifelt werden, dass die erstellten Fachberichte sauber erstellt wurden. Die Zeitung der Bund hat aufgedeckt, dass für die Mitarbeitenden des Westside zusätzliche Parkplätze in einem Parkhaus zugemietet wurden, das ausserhalb des Perimeters des verkehrsintensiven Vorhabens Westside ist. Das Bundesgericht hat bei einem ähnlichen Verfahren festgehalten, dass Parkplätze betrieblich ein Teil eines Shoppingcenters sind, auch wenn sie ausserhalb von einem Perimeter liegen, und darum sind diese Fahrten auch einzurechnen in die Fahrtenzahlen. Diese Fahrten sind bisher weder vom Gemeinderat noch von den Behörden noch vom Westside selbst deklariert worden und das ist im Grunde genommen ein Verstoss gegen die geltenden Bestimmungen zur Erhebung der Fahrtenzahlen. Es ist daher davon auszugehen, dass sowohl die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch die Stellungnahmen der behördlichen Fachstellen zum Baugesuch von falschen Zahlen ausgehen, und somit sind auch die Aussagekräfte zu relativieren. Aber leider interessiert das den Gemeinderat und die zuständigen Gremien nicht und sie drücken lieber ein Auge zu. Auch hier gilt wie immer: Die Kleinen werden bestraft, die Grossen kommen irgendwie davon. Weiter werden im gemeinderätlichen Bericht die Anstrengungen der Betreiberschaft gelobt. Aber seien wir ehrlich: vieles, was dort erwähnt ist und aufgezählt ist, ist nicht neu und wird von etlichen Firmen ohne festgelegte Fahrtenzahlen umgesetzt. Persönlich finde ich die Aussagen zum Gebührenmodell der beste Witz an diesem Prüfungsbericht. Diese sind scheinbar angehoben worden oder sollen noch angehoben werden. Bei der Baubewilligung seien scheinbar in Absprache mit dem Controlling-Organ Auflagen für wirksame, aber verhältnismässige Massnahmen gemacht worden. Welche das sind, wird im Bericht nicht erwähnt. Vielleicht hören wir die ja heute Abend. Aber 2 Beispiele: Der Tagestarif im Parking Rathaus beträgt 3 Franken 60 pro Stunde und im Bahnhof ist er 4 Franken 40 pro Stunde. Die wenigsten wissen, wie viel es im Westside ist. Ich sage es euch: Es sind 40 Rappen pro Stunde. Wisst ihr, wer diesen Tarif auf 1 Franken 50 hinauf verhandelt hat mit einer Einsprache? Es waren nicht die Behörden, es war nicht das Controlling-Organ, es war auch nicht der Gemeinderat, sondern der VCS. Und noch schöner ist, dass diese Massnahme eigentlich vor 2 Wochen hätte umgesetzt werden sollen, aber man bezahlt immer noch 40 Rappen pro Stunde.

Aus unserer Sicht als SP-JUSO-Fraktion müssen die Fahrzahlen klar verbindlicher geregelt werden, zum Beispiel in der Überbauungsordnung, wie es jetzt bei den aktuellen Überbauungsordnungen des Weyermannshaus oder beim kommenden Wifag-Areal geplant ist. Aber wie gesagt, leider ist das Vertrauen nicht da und nicht gegeben, dass die Bestimmungen auch wirklich durchgesetzt werden. Wir haben eher die Befürchtung, dass sie später einmal an die Realität angepasst werden. Unsere Erfahrung ist somit eigentlich ganz einfach: Die Festlegung der Anzahl MIV-Abstellplätze ist das einzig wirksame Mittel für eine Reduktion des MIV und nur so können wir die Klimaziele wirksam erreichen.


text_content_de: Kurt Rüegsegger (SVP) für die Fraktion: Wir haben in unserer Fraktion das Geschäft diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass ich sagen darf wir stimmen dem Geschäft zu. Ich möchte auch dem Verwaltungsrat herzlich für die Beantwortung eines Teils meiner technischen Fragen danken. Ich hoffe, es kommt dann auch gut und es werden mit der Zeit einmal die Normen eingeführt, sodass wir immer vom selben reden, sodass man dann weiss, um was es geht, für alle zusammen. Wir haben auch gefunden, dass der Plan, der im Vortrag die Strassenabschnitte aufzeigt, eigentlich sehr schlecht ausgeführt ist. Es geht uns vor allem darum, dass wir gerne gewusst hätten –  wie ich das in der Kommission auch schon gesagt habe – welche Strassenabschnitte eigentlich für die Schulsicherheit gemacht werden müssen. Das entnehmen wir hier nicht. Wir haben wohl eine Grössenordnung von Zahlen, aber man muss sich fragen, ist das jetzt realistisch oder ist der Betrag zu hoch? Aber wir haben da volles Vertrauen. Aber das nächste Mal wäre es doch wichtig, in diesem Geschäft doch ein bisschen genau zu definieren – vor allem im Strassenplan –  wo man die Schulwegsicherheit für die Kinder auslöst. Danke für das Zuhören.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Kurt. Wir wären bei den Einzelvoten, zu denen man sich anmelden könnte. Scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hätte das abschliessende Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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