text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen über den Antrag Nummer 2 der GB/JA!- und der SP/JUSO-Fraktion zum Aussenraum ab.

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3 GB/JA! und SP/JUSO:

Die Neugestaltung des alten Schulgarten ist mit einer Jugend- und Kindermitwirkung umzusetzen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. – Gut, dann nehmen wir den Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

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Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Das Einzige im Leben, was du wirklich musst, sind Sterben und Steuern zahlen. Das hat auch mein Schwiegervater gesagt. Als dann meine Schwägerin das erste Mal ihre Steuererklärung bekommen hat, ist sie in Tränen ausgebrochen. Sie versteht wegen ihrer Geburtsbehinderung manchmal die Sachen nicht ganz präzise. Und in diesem Fall hat sie eben verstanden, dass, weil sie jetzt Steuern zahlen muss, auch sterben muss. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dafür zu sorgen, dass eine Steuererklärung und vor allem eine Steuerrechnung eben bei niemandem Existenzängste auslöst. Wir müssen mit dem Geld arbeiten, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuerst erarbeiten müssen, bevor sie überhaupt einen Teil davon abgeben können. Und vor allem dürfen wir nicht das Geld von morgen schon heute ausgeben und auf Pump leben. Ich habe die Stadt schon einmal mit einem Boot verglichen und würde das gerne heute wieder machen. Wenn wir unsere Aufgabe richtig machen, sind Einnahmen, laufende Ausgaben und langfristige Investitionen fein ausbalanciert. Bei einem Übergewicht des einen rudert man im Kreis oder man kentert sogar. Wie das Boot gesteuert wird, zeigt jedes Jahr unser Jahresbericht. Und weil dieses Jahr 2 Legislaturen des rot-grünen Übergewichts hoffentlich enden, erlaube mir, nicht nur einen Jahresrückblick zu machen, sondern quasi einen Legislaturrückblick über die letzten 7 Jahre. Dazu vergleiche ich die Finanzzahlen 2023 mit denen vom 2016. Spoiler: Mit dem rot-grünen Übergewicht geht die Rechnung nicht auf und wir steuern unser Boot ins Kentern hinein. Eigentlich sehr schwer wiegen die Steuereinnahmen. 2023 haben sie 587 Mio. Franken betragen. 2016 sind es 500 Mio. gewesen. Die Steuereinnahmen sind also um 17% gewachsen. 2023 hat die Stadt Bern etwa 146’000 Einwohner gehabt und 2016 waren es 142’000. Die Bevölkerung ist um 3% gewachsen. Also wir haben 17 zu 3%. Die Steuereinnahmen wachsen also überproportional zur Bevölkerung. Und was zeigt uns das? Erstens sind die Unternehmenssteuern hoch – zum riesigen Glück, muss man sagen. Ausgerechnet der böse Kommerz, der von links immer verschrien und vertrieben wird und eben sogar mit einem Werbeverbot beübt, beschert der Stadt Bern also ihre hohen Erträge. Ihr seht, eure Ideologie geht hier einfach nicht auf. Ihr müsst dem Unternehmens- und Innovationsstandort Bern viel besser Sorge tragen und ihn schätzen. Übrigens ist es anderen Städten, die als Unternehmensstandort bekannt sind, 2023 viel besser gegangen aus der Stadt Bern. Zürich hatte beispielsweise ein Defizit von 216 Mio. Franken budgetiert, dann aber tatsächlich 231 Mio. Franken eingenommen. Basel-Stadt hat sogar 434 Mio. Franken eingenommen, da sind unsere 11 Mio. Franken Überschuss wirklich nichts dagegen. Gerade der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass die Stadt Bern viel Potenzial zur Verbesserung ihrer Finanzen hätte, aber in Bern sind wir bescheiden. Es wäre schon einmal gut, wenn der Gemeinderat wenigstens seine eigene Finanzstrategie einhalten könnte. Das hat er 2023 wieder nicht geschafft, trotz offensichtlich besten Möglichkeiten dazu. Ja, zudem wachsen die Steuereinnahmen auch mit dem Lohnwachstum. Dem Lohnwachstum unterliegt vor allem der Mittelstand sehr stark. Bern ist eine Stadt des Mittelstands. Er ist unser Fundament. Wir müssen ihm Sorge tragen beziehungsweise dafür schauen, dass er nicht in die Agglomeration abwandert. Und dafür muss er zu sinnvollen Preisen in der Stadt Bern Wohnraum mieten und kaufen können. Er muss kurze Wege zu seiner Arbeit haben und darf, vielen Dank, Raffael, nicht durch zusätzliche Abgaben und Preise und Steuern belastet werden. Wie gesagt, die Steuereinnahmen wiegen zum Glück schwer, leider noch schwerer wiegt unsere Schuldenbelastung. Die Stadtkasse hat Ende 2023 fast 1,4 Mia. Franken das sind 1400 Millionen Franken Schulden. Zusammen mit ihren Sonderrechnungen und Anstalten hat die Stadt sogar 3,125 Mia. Franken Schulden. Zum Vergleich: Ende 2016 hat die Stadtkasse 1 Mia. Franken Schulden gehabt und insgesamt 2,4 Mia. Franken Schulden. In nur 7 Jahren ist die Schuldenbelastung der Stadtkasse, also der Stadtkasse, nicht inklusive aller Anstalten, um 400 Mio. Franken gewachsen. 2028, das haben wir jetzt auch schon gehört, sollen sie dann mit 1,8Mia. Franken sogar gleich hoch sein wie in den späten Neunzigerjahren. Viele in diesem Raum, ich inklusive, wissen nicht mehr, wie das damals war. Aber die Stadt hat wegen ihrer Schuldenlast überhaupt keine finanzielle Flexibilität mehr gehabt und sogar der Kanton hat sie dirigiert. Wollt ihr das? Wollt ihr wirklich riskieren, dass die Stadtbevölkerung ihre eigene Stadt bald nicht mehr selbst gestalten kann? Wieso sind denn unsere Schulden so hoch? Kommen wir zum schwersten Brocken auf dem Boot, zu den laufenden Ausgaben, vielleicht gerade zuerst zu denen, die mit den Schulden zusammenhängen – und, liebe Ursina, das ist eben unser Problem, warum Schulden so gefährlich sind – nämlich zur Zinsbelastung. Die hat 2016 50 Mio. Franken betragen und 2023 war die Zinsbelastung 46 Mio. Franken hoch. Wenn man zuhört, merkt man, dass die Belastung gesunken ist. Die Zinsbelastung ist gesunken, weil Herr Rutschi und sein Team in der Finanzverwaltung einen ausgezeichneten Job machen. Sie konnten die Stadt teilweise neu verschulden und bei Banken Kredite zu guten Konditionen, also sehr tiefen Zinsen, beziehen. Darum ist die Zinsbelastung 2021 sogar bei 37 Mio. Franken gewesen. Ihr merkt es: 2021 bei 37 Mio. Franken, 2023 schon wieder bis 46 Mio. Franken. Die Zinsbelastung ist also trotz Tiefzinsumfeld markant am Steigen. Wir geben deutlich mehr aus für Zinszahlungen an den Kreditgeber, vor allem an die Banken, als wir für die Kultur oder auch für unsere Polizei zahlen. Hohe Ablösungen von Schulden sind übrigens dann in den Dreissigerjahren vorgesehen, und wer weiss, wie dann das Zinsumfeld sein wird – in 10 Jahren. 2016 betrugen die Aufwände der Stadt Bern etwa 1,1 Mia. Franken, 2023 haben sie fast 1,4 Mio. Franken betragen. Also haben wir ein Wachstum der Ausgaben und 300 Mio. Franken in 7 Jahren. 300 Mio. Franken mehr als 2016 haben wir 2023 ausgegeben. Die Stadt Bern hat offenbar zig Projekte und Ausgaben, die unnötig sind und die sie freiwillig beschliesst. Das jüngste Beispiel ist das unverantwortliche 1 zu 6-Betreuungsverhältnis in den Tagesschulen, was beispielsweise 2025 über 30 neue Stellen brauchen wird. Ihr wollt ja dann für Zwölfjährige 1 zu 6 Betreuer in einer Tagesschule, währenddem Lehrerinnen im Verhältnis 1 zu 26 die Kinder ausbilden müssen. Dass das unverhältnismässig ist, sollte man sehen. Würden wir endlich auf die freiwilligen Ausgaben und Projekte verzichten, könnten wir massiv Geld einsparen. Ebenfalls Geld würde sich sparen lassen, wenn wir bei Investitionen und Sanierungen ein bisschen bescheidener und pragmatischer werden. Es kann doch einfach nicht sein, dass wir ein Schulhaus im Hochfeld nicht aufstocken und ausbauen können, weil der Denkmalschutz im wahrsten Sinn des Wortes mauert. Sagen wir, 5% unserer Ausgaben erfolgten freiwillig. Das ist wahrscheinlich sogar etwas unterschätzt. Das wären 70 Mio. Franken pro Jahr, die wir einsparen könnten. 70 Mio. Franken entsprechen etwa gerade dem, was wir jedes Jahr neu an Schulden aufgenommen haben.

Das Übergewicht von Schulden und Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen führt also dazu, dass wir unser Boot, die Stadt Bern, geradewegs ins Kentern fahren. Und im Gegensatz zu Rot-Grün, das schon in der nächsten Legislatur offensichtlich, wenn nicht schon jetzt 2024, nach Rettungsbooten in Form von Steuererhöhungen schreien wird, empfehlen wir von der Fraktion FDP/JF einen viel einfacheren Ansatz: Bei den Ausgaben sollen 5 bis 10% Ballast weg und schon würden wir viel ausgeglichener und mit einer Rechnung, die eben auch langfristig aufgeht, Richtung Zukunft fahren.

Die Fraktion FDP/JF hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen in der Jahresrechnung. Und an dieser Stelle dankt sie der Verwaltung herzlich für ihre gute Arbeit im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Jahresabschlüsse. Weil die Fraktion FDP/JF aber mit dem finanzpolitischen Kurs nicht einverstanden ist, lehnt sie die Rechnung trotzdem ab. Noch für das Protokoll: Ich selber werde für die Abstimmung in den Ausstand treten, weil ich 2023 bei der Revisionsgesellschaft der Stadt Bern gearbeitet habe mit klaren Chinese Walls. Ich dürfte abstimmen. Aber um jeglichen Zweifel auszuschliessen, enthalte ich mich dieser Abstimmung. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci. Johannes. Gibt es da Fraktionsvoten dazu? – Gibt es Einzelvoten? – Will der Gemeinderat etwas dazu sagen? Er verzichtet. Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Antrag des Finanzkontrollgremium.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt. – Jetzt muss ich ganz schnell etwas abklären.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Wir sind bei den Fraktionsvoten, Alex Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex Dann kommt der Chandru Somasundaram für die SP-JUSO.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es wirklich kurz machen. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion, die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Turnierstrasse zu verbessern. Insbesondere teilt er die Ansicht, dass 2 zusätzliche Fussgängerstreifen markiert werden sollen. Auch die geforderte Temporeduktion auf der Turnierstrasse ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll. Er hat darum gemeinsam mit der Gemeinde Köniz einen Antrag an den Kanton auf die Einführung von Tempo 50 eingereicht. Leider hat der Kanton entschieden, darauf eben nicht einzugehen. Die Stadt Bern hat dann noch einmal nachgedoppelt und noch einmal betont, wie wichtig eine Temporeduktionen in dem Bereich wäre und wir geben auch nicht auf. In diesem Jahr werden die letzten Belagsmarkierungen im Rahmen des ASTRA-Projektes umgesetzt. Der Projektabschluss werden wir dann noch einmal nutzen, um erneut auf den Kanton zuzugehen, und eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu beantragen. Wir bleiben dran.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Einreichenden: Das ist ein Vorstoss aus dem Jahr 2019. Es hat damals 2, 3 oder 4 Unfälle gegeben, vor allem dort beim Bahnhof oben, bei der Tramhaltestelle, weil einfach die Perronsabsätze recht hoch und vor allem einfach sehr mühsam für ältere Leute gewesen sind, um sich dort eben bewegen zu können. Es war auch so, dass die sehr schlecht gekennzeichnet oder überhaupt nicht gekennzeichnet gewesen sind. Und die Leute sind dort manchmal über die Absätze und sind einfach nachher ins Leere gefallen. Sie sind dann umgefallen und haben sich manchmal auch leicht verletzt. Aber seither ist etwas gegangen, der Gemeinderat hat das in die Hand genommen. Er hat sich bemüht, eben einfach den öffentlichen Raum der Stadt hindernisfrei zu machen. Und ich muss sagen, dass ihm das bis jetzt eigentlich gut gelungen ist. Man kann auch dort beim Bahnhof oben sagen, wo eigentlich der Haupttrakt von diesen Unfällen war, dass das eigentlich gut gelöst ist bis jetzt. Ich will sagen, dass ich die Motion zurückziehe und ich bin auch einverstanden mit der Erledigung dieser Forderung, die ich gestellt habe. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Als nächstes kommt Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Simone. Gibt es Einzelvoten? Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Bettina, sprichst du für die Einreichenden oder für die Fraktion? Ein geteiltes Votum für die Einreichenden? (Zuruf aus dem Saal) Gut, dann sind wir bei den Fraktionsvoten. Für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Fraktion GFL lehnt die Abschreibung ebenfalls ab, und zwar aus verschiedenen Gründen: Erstens aufgrund der fehlenden Verbindlichkeit der Mindestvergütung. EWB hat zwar eine Mindestvergütung von 13,6 Rappen pro Kilowattstunde eingeführt, aber ohne eine klare Zusicherung, wie lange sie gelten soll. Das lässt Spielraum für kurzfristige Änderungen, was das Vertrauen in die langfristige Wirtschaftlichkeit von kleinen Solaranlagen erschwert. Eine befristete Zusage oder eine verbindliche Verpflichtung wären nötig, um die Planbarkeit für private Anlagebetreiber zu gewährleisten. Zweitens kritisieren wir die Unsicherheit durch das kommende Stromgesetz. Das neue Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, also der Mantelerlass, wird bald in Kraft treten und könnte grundlegende Regelungen zur Einspeisevergütung mit sich bringen. Es wäre sinnvoll, die Entscheidung über die Abschreibung der Motion aufzuschieben, bis das Gesetz in Kraft ist und Klarheit besteht, welche Auswirkungen es auf die Einspeisetarife haben wird. Ein vorschnelles Abschreiben der Motion könnte dazu führen, dass Bern die Möglichkeiten zur weiteren Förderung von kleinen und mittleren Solaranlagen verpasst.

Drittens kritisieren wir auch die Monopolstellung von EWB. Ein zentraler Punkt der Motion ist die Monopolstellung von EWB als einzigem Abnehmer für Solarstrom in Bern. Die Monopolstellung bedeutet, dass keine Wettbewerbsmechanismen zur Optimierung der Rückliefertarife existieren. In der Antwort des Gemeinderates wird diese Problematik kaum thematisiert, obwohl sie ein wesentlicher Faktor ist, der die Rentabilität von kleinen Solaranlagen beeinflusst. Eine genaue Prüfung, wie man die Monopolstellung transparenter und fairer gestalten könnte, wäre aus unserer Sicht sinnvoll.

Dann geht es um die Schubladisierung der Motion, die wir eigentlich verhindern möchten, und mögliche Versäumnisse in der Zielerreichung, die damit einhergehen würden. Eine Abschreibung bedeutet in der Praxis, dass die Motion als erledigt betrachtet und in die Schublade gelegt wird. Da Bern klare Klimaziele verfolgt, wäre es strategisch sinnvoll, die Motion weiter bestehen zu lassen, um auch in Zukunft Anpassungen fordern zu können. Die Abschreibung würde das Signal senden, dass der Gemeinderat keine weiteren Massnahmen als nötig erachtet, obwohl die Ausbauziele für Solarenergie im privaten Bereich noch lange nicht erreicht sind.

Dann geht es noch um die Kosten der Herkunftsnachweise (HKN). EWB fordert für die Vergütung des ökologischen Mehrwerts, also des Herkunftsnachweises, zusätzliche Gebühren, was die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen mindert. Zwar wurde das Produkt EWB-Hydrospeicher abgeschafft, trotzdem bleibt die Vergütung für den HKN problematisch. Die Gebühren sollen in einem vereinfachten Modell ohne zusätzliche Kosten für kleine Anlagebetreiber übernommen werden. Uns ist wichtig, dass EWB in Zukunft den Herkunftsnachweis vergüten soll und so mit dem neuen Gesetz in die Grundversorgung aufnehmen kann. EWB soll die Stromkennzeichnung auch ein bisschen ernster nehmen.

Zusammenfassend: Die Abschreibung der Motion kommt zu früh und die bestehenden Massnahmen von EWB reichen nicht, um die Ziele der Motion zu erfüllen. Ein Abwarten bis zur Einführung des neuen Stromgesetzes und eine klare Verpflichtung zur langfristigen Einhaltung der Mindestvergütung könnten es dazu beitragen, dass Bern seinen Ausbau der Solarenergie weiter fördert. Diese Motion in Bearbeitung zu halten, schafft Flexibilität und stellt sicher, dass die Stadt aktiv auf Änderungen im Gesetzesrahmen und am Markt reagieren kann, um die Solarförderung für private Haushalte zu verbessern.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der Abschreibung zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 7, Geoinformation Stadt Bern. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist Antrag Nummer 13. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 13.


text_content_de:
9 PVS:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist Antrag Nummer 13. Wir stellen jetzt Antrag Nummer 13 dem Antrag Nummer 15 gegenüber. Wer für die Antrag Nummer 13 ist, stimmt Grün. Wer für Antrag Nummer 15 ist, stimmt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4: Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof – Fischermätteli. Es ist ein Ausführungskredit und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS – Irina Straubhaar. Kann sie bitte noch jemand anmelden?

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Irina hat es erwähnt. Das Fischermätteli-Tram hat eine lange Vorgeschichte. Von der PVS mit dem Prüfauftrag noch einmal zurückgewiesen, liegt jetzt die neue Vorlage vor. Für die GB/JA!-Fraktion ist klar: Das Fischermätteli-Tram ist insgesamt zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber aktuell die bessere Lösung und einem Bus vorzuziehen. Dem Nachteil, den das Tram bezüglich Veloverkehr mit den Schienen auf der Strecke Brunnmattstrasse bis Weissensteinstrasse hat, stehen nämlich 2 Hauptvorteile gegenüber. Erstens: Das Fischermätteli-Tram stellt längerfristig sicher, dass am Bahnhof kein Tram wenden muss. Ein Wendetram hat für den Perimeter Hirschengraben und den Bahnhof in Bezug auf die Anzahl betroffener Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrenden tagtäglich deutlich mehr negative Auswirkungen als die Velos, die den Brunnmattstutz oder die Pestalozzistrasse hinauf- oder hinunterfahren. Die Platzverhältnisse am Hirschengraben sind eng und unübersichtlich. Mit der Einführung des Ostermundigen-Trams kann die Wendeschlaufe aus dem Westen aufgehoben werden und 5 Durchfahrtstrams betrieben werden. Die GB/JA!-Fraktion ist kein Fan der Stimmen, die behaupten, man könne das Fischermätteli-Tram abschaffen und längerfristig 4 Tram-Achsen aus dem Westen und aus dem Osten anstreben. Für uns ist klar, dass wir keinen Abbau des Angebots wollen, sondern weiterhin einen starken öffentlichen Verkehr in der Stadt Bern. Dazu gehören auch Trams. Der 2. Vorteil: Mit der jetzigen Vorlage können an verschiedenen Orten Klimaanpassungsmassnahmen umgesetzt werden. Es entstehen 1’750 m2 klimawirksame Fläche und insgesamt werden 22 oberirdische Parkplätze zu Gunsten von mehr Aufenthaltsqualität aufgehoben. Beim Fischermätteli-Wendeplatz, dem «Veieliplatz», ist das Machbare vorgesehen. Beim Munzingerplätzchen findet die GB/JA!-Fraktion, da ginge mehr. Entsprechend stimmen wir den 2 PVS-Anträgen zu. Zum Perimeter bei der Brunnhof-Haltestelle: Die GB/JA!-Fraktion freut sich, dass die komischen Stahlgerüste und Kletterpflanzen aus der ersten Vorlage des Projekts verschwunden sind und dort Bäume mit einer Wirkung auf das Stadtklima gepflanzt werden.

Wegen der Situation am Bahnhof-Hirschengraben und der Aufwertungsmassnahmen der jetzigen Vorlage stimmen wir dem Fischermätteli-Tram zu. Den Rückweisungsantrag der GFL lehnen wir ab. Der Bahnhof wird sich in Zukunft immer weiter entwickeln, sei es mit einer zweiten Tram-Achse, mit dem Richtplan Stadtraum Bahnhof oder hoffentlich dann auch mal mit der Einführung eines autofreien Bahnhofsplatzes. Dabei bringt, die Vorlage weiter zu verzögern, nichts, denn auch in 2 Jahren werden nicht alle Entwicklungen um den Bahnhof abschliessend beschlossen sein.

Abschliessend noch zur Situation der Velos: Auf dem Brunnmattstutz und der Pestalozzistrasse bleibt mit der jetzigen Lösung die Strecke für die Velos unattraktiv. Es ist gut und wichtig, dass kleine Massnahmen vorgesehen sind, so wie beispielsweise der weiche Randstein, um die Situation ein wenig zu verbessern. Zudem soll eine schwache Spreizung der Gleisachse geprüft werden, die Tram-Trogfugen, ausserhalb des Velofahrbereichs zu liegen kommen und die Gleisanlage auf dem Brunnmattstutz asymmetrisch ausgestaltet werden. Die GB/JA!-Fraktion stimmt darum den ersten 3 Anträgen der GFL zu. Die Verkehrsplanung in diesem Perimeter darf aber nicht mit diesen kleinen Verbesserungsmassnahmen für das Velo aufhören. Die GB/JA!-Fraktion freut sich beispielsweise schon jetzt auf eine möglichst schnelle Einführung von Tempo 30 auf der Könizstrasse, damit links abbiegen von der Weissensteinstrasse auf der Kreuzung mit der Könizstrasse weniger gefährlich wird, denn schlussendlich geht der Wechsel zur fossilfreien Mobilität in der Stadt Bern nur mit dem Ausbau der Infrastruktur für Velo und zu Fuss Gehende sowie mit der Stärkung des öffentlichen Verkehrs. In diesem Sinn stimmen wir dem Geschäft zu.


text_content_de:
Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Was für epische Voten. Guten Abend miteinander. Ich fahre im gleichen Stil weiter. Priorisieren, langfristig planen, gesamtheitlich denken, gewichten, Interessen abwägen, sorgsam mit den Finanzen umgehen und dort sparen, wo es den wenigsten weh tut. Das sind Prämissen, nach denen die GFL handelt, Prämissen, denen wir auch dann treu bleiben, wenn es ein bisschen unbequem wird, zum Beispiel jetzt. Als mutmasslich, einzige Kritikerin hier am Rednerpunkt, aber natürlich mit der Fraktion im Rücken, erlaube ich mir doch einen Rundumschlag; einerseits, um meinen Unmut über das Geschäft zu äussern, aber auch den Fraktionen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, sich ein umfassendes Bild dieser Gleissanierung zu machen, statt nur zu lesen, was unser Gemeinderat und Bernmobil vorgeben.

Das Fischermätteli-Tram bewegt ganz offensichtlich die Gemüter, und wir sind mitten im Wahljahr. Das ist eine denkbar schlechte Kombination für eine pragmatische und rationale Entscheidung. Das Quartier will doch das Tram, lautet ein Killerargument. Gegen ein ganzes Quartier, auch wenn es ein kleines ist, traut sich doch keine Partei zu positionieren, nicht im Wahljahr. Und auch wir haben – ganz ehrlich – lange darüber diskutiert: Wagen wir es oder doch nicht? Was ich nicht weiss und was mich tatsächlich wundernehmen würde – das herauszufinden wäre aber eine journalistische und keine politische Arbeit und damit auch nicht mein Bier –, was mich eben wirklich wundernehmen würde, ist, wie repräsentativ und politisch neutral die besagte Quartiersitzung eigentlich war. Wir alle hier im Rat haben uns wiederholt für eine starke Quartierkommission in ganz Bern ausgesprochen. Aber auch wir alle zusammen haben öfters bemängelt, dass es in diesem Bereich noch sehr viel Luft nach oben hat. Ich erwähne das auch, weil zwischen dem Zeitpunkt der ersten Rückweisung 2021 und der Neuauflage des Geschäfts wenig Diskussions- und Informationswillen von der Seite der Stadt spürbar war, weder mit Parteien noch mit einschlägigen Verbänden. Es ist uns ein Rätsel, was in diesen ganzen 3 Jahren genau geprüft und besprochen wurde. Das Resultat dieser Prüfung, das haben wir von der Kommissionsreferentin gehört, ist eigentlich dürftig. Es hat sich nicht viel geändert. Das Ganze wirkt eher so, also habe man auf Zeit gespielt, bis sich die Wogen geglättet haben. Kommen wir doch zu Bernmobil. Der Gemeinderat sagt, Bernmobil empfiehlt die Gleissanierung und die Lösung Fischermätteli-Tram gegenüber einer Buslösung – auch hier vermeintlich ein Killerargument. Schliesslich ist Bernmobil die Fachexpertin in diesem Bereich. Ja, natürlich ist Bernmobil eine Fachexpertin oder eine Verkehrsexpertin, aber sie ist keine ganzheitliche Stadtplanerin. Und in diesem Punkt sind wir uns eigentlich als Rat sehr einig gewesen. So wollte Bernmobil auch keine zweite Tramachse in der Bundesgasse, wir aber schon. Da haben wir dagegen gestimmt und gesagt: Nein, es ist ein politischer Entscheid, den wir anders fällen. Aufgabe von Bernmobil ist es, verkehrstechnische Lösungen auszuarbeiten und vorzustellen. Die politischen Entscheidungen liegen trotzdem bei uns. Es wurde auch ins Feld geführt, dass wir mit einer Rückweisung Geld vernichten, das bereits in die Planung investiert wurde. Also bitte: Wer keine parlamentarische Mitsprache bei Geschäften wünscht, darf auch gerne einen Antrag zur Abschaffung des Parlaments einreichen. Damit wären wir mit den wichtigsten politischen Fettnäpfchen durch. Kommen wir doch zum Sachgeschäft: Möchten wir am Fischermätteli-Tram festhalten, was die GFL aus stadtplanerischen, verkehrstechnischen und finanziellen Gründen nicht will? Aber woran wir als Parlament festhalten wollen, ist die anstehende Erneuerung der Tramgleise, die natürlich nötig ist, aber nicht zeitkritisch. Das heisst, der Gemeinderat kann sich Zeit nehmen mit seinen Entscheiden. Er schreibt selber in seinem Vortrag: "Ob langfristig eine Tram- oder eine Buslösung die beste Lösung für die Erschliessung des Fischermätteli-Quartiers sein wird, lässt sich aus heutiger Optik nicht abschliessend beurteilen." Und doch meinen gewisse Ratsmitglieder hier, dass es genau so ist, dass die GFL hier einfach einen Abbau des ÖV will. Das ist sehr schön, dass ihr das wisst. Der Gemeinderat hat es in 3 Jahren nicht geschafft, das festzuhalten. Also wunderbar, Applaus. Im Raum Bahnhof laufen in näherer Zukunft diverse weitere Planungen und Abklärungen, zum Beispiel auch zum Variantenentscheid für die zweite Tramachse, die Richtplanung rund um den Bahnhof und den Massnahmenplan zum Unesco-Weltkulturerbe. In der Frage des Fischermätteli-Trams ist die zweite Tramachse mit den verschiedenen Durchbindungsoptionen entscheidend. Dazu wird es in den nächsten Jahren auch eine Baustelle für den Umbau des Hirschengrabens geben, die den Raum prägen wird und zu zahlreichen verkehrlichen Einschränkungen führen wird. Gleichzeitig bringt das aktuell vorgeschlagene Geschäft keine Verbesserung für den Veloverkehr. Das überrascht, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite ein extrem schlecht ausgelastetes Fischermätteli-Tram steht, auf der anderen Seite aber Velofahrer ausgebremst werden, und das in einer sogenannten Velo-Hauptstadt.

Jetzt sind wir an der Stelle angekommen, wo der Gemeinderat sofort einwendet, dass auch bei einer provisorischen Buslösung Tramgleise aufwändig und kostenintensiv zurückgebaut werden müssen. Warum denn? In der Länggasse liegen die Tramgleise seit Jahrzehnten unangetastet unter einer dünnen Schicht Strassenbelag. Wo ist das Problem? Und auch zu einer Wertvernichtung kommt es nicht, da sich die Gleise ihrem Lebensende zuneigen. Das haben wir ja schon festgehalten. Die Mehrkosten der Tram-Lösung aber werden, und das überrascht zumindest auf der bürgerlichen Seite, ausgeblendet. Aus dem Fachbericht selber geht hervor, dass die Variante Bus für Bernmobil im Bereich Investitionen 10 Mio. Franken günstiger käme. Für den Bereich Betrieb zeigen Modellrechnungen, dass mit der Variante Bus jährlich etwa eineinhalb Millionen Franken eingespart werden könnten. Wir reden von einem Tram, das nicht ausgelastet ist. Der Gemeinderat sagt, angesichts der vielen offenen Fragen rund um den Bahnhof wäre es unverantwortlich, diese Gleise zurückzubauen. Uns scheint es hingegen unverantwortlich, vor dem gleichen Hintergrund all dieser offenen Fragen den Tram-Ast Fischermätteli neu zu bauen, weil das einfach auch nochmals teurer ist. Auch verwickelt sich der Gemeinderat selbst in Widersprüche, wenn er schreibt, dieser Tram-Entscheid sei nicht für die Ewigkeit gedacht, sondern nur bis ein wenig klarer sei, wie das Berner Tramnetz eigentlich weiterentwickelt werden sollte. Ja, will der Gemeinderat das Tram, weil das Quartier es wünscht, und das wie wir festgehalten haben das Killerargument ist? Oder möchte der Gemeinderat sich jetzt doch eben alle Optionen offenhalten?

Aus all diesen Gründen stellt die GFL-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts, bis die zweite Tram-Achse mitsamt den Wendeoptionen und Durchbindungen geklärt ist, also eine Verschiebung des Geschäfts und auf keine Art und Weise ein Abbau des ÖV. Es gibt tatsächlich auch mögliche Lösungen, wenn kein Tram am Bahnhof wenden müsste. Es ist möglich, aber wie anfangs erwähnt, bedingt das keine schnelle, sondern eine ganzheitliche und langfristige Planung. Da wir uns sehr wenig Chancen auf den Erfolg unserer Rückweisung erhoffen können, stellen wir natürlich auch eine Reihe von Anträgen, die mindestens den Veloverkehr auf dem Tram-Abschnitt ein bisschen verbessern sollten. Denn eines ist das Geschäft ganz sicher nicht: Es ist nicht velofreundlich. Es war damals im Sommer 2021 der explizite Auftrag der PVS an den Gemeinderat, das Geschäft so zu überarbeiten, dass den Velofahrenden entlang der Tramlinie entgegenkommen wird, dass das Ganze sicherer wird. Passiert ist das aber höchstens kosmetisch, wie zum Beispiel eine Haltestellenumfahrung oder ein angeschrägter Randstein, mehr eigentlich nicht – und das in 3 Jahren. Man schreibt, die Velofahrenden nützen die Strecke sowieso nicht, man könne zum Beispiel über die Schwarzenburgstrasse fahren, also über eine Velohauptroute, auf der die Standards des Masterplans Veloinfrastruktur nicht eingehalten werden, ausser bei der Haltestelle Dübystrasse – genau, als man 2019 quasi den neuen Standard ausgerufen hat. Vielleicht fahren die Velos auch nicht über diese Strecke, weil es fast unmöglich und nicht sicher ist. Das wäre auch ein Gedanke. Wir hoffen, dass mindestens unsere Veloanträge unterstützt werden. Sie zielen schliesslich darauf ab, den Abstand zwischen den Gleisen und den hohen Haltestellenkanten zu verbreitern, die Fugen aus der Fahrbahn zu verbannen und die Gleislage, vor allem talwärts, bei der Pestalozzistrasse zu verbessern und dadurch das Velofahren sicherer und attraktiver für alle zu machen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Simone. Somit kommen wir zum Votum von Gemeinderätin Kruit.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gemeinderatin':10 'komm':5 'kruit':11 'prasidentin':1 'simon':3 'somit':4 'votum':8


text_content_de: Michael Ruefer (GFL): Wir würden den Einwand aufnehmen und unseren ersten Antrag umformulieren: Die Gleissanierung beziehungsweise Strassensanierung ist so auszugestalten, dass Tram-Trogfugen punktuell ausserhalb des Velo-Fahrbereichs zu liegen kommen."

text_content_de_tsv: 'antrag':12 'aufnehm':8 'ausserhalb':26 'auszugestalt':20 'beziehungsweis':16 'dass':21 'einwand':7 'erst':11 'fahrbereich':30 'gfl':3 'gleissanier':15 'komm':33 'lieg':32 'michal':1 'punktull':25 'ruf':2 'strassensanier':17 'tram':23 'tram-trogfug':22 'trogfug':24 'umformuli':13 'uns':10 'velo':29 'velo-fahrbereich':28


text_content_de:
3 PVS:

Auf die Erstellung von zwei neuen blaue Zone Parkplätzen am Anfang der Hubelmattstrasse ist zu verzichten. Mögliche Aussenraumaufwertungs-massnahmen sind zu prüfen.

text_content_de_tsv: '3':1 'anfang':13 'aussenraumaufwert':21 'aussenraumaufwertungs-massnahm':20 'blau':9 'erstell':5 'hubelmattstrass':15 'massnahm':22 'moglich':19 'neu':8 'parkplatz':11 'pruf':25 'pvs':2 'verzicht':18 'zon':10 'zwei':7


text_content_de:
1 GFL (Tischvorlage):

Die Gleissanierung beziehungsweise Strassensanierung ist so auszugestalten, dass Tramtrogfugen punktuell ausserhalb des Velofahrbereichs zu liegen kommen.

text_content_de_tsv: '1':1 'ausserhalb':14 'auszugestalt':10 'beziehungsweis':6 'dass':11 'gfl':2 'gleissanier':5 'komm':19 'lieg':18 'punktull':13 'strassensanier':7 'tischvorlag':3 'tramtrogfug':12 'velofahrbereich':16


text_content_de: Präsidentin: Merci, Jelena. Dann sind wir bei der Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alex':10 'feuz':11 'fraktionsvot':9 'jelena':3 'merci':2 'prasidentin':1 'svp':14


text_content_de: Präsident: Der Ordnungsantrag ist abgelehnt. Wir fahren weiter mit Erich Hess.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'erich':10 'fahr':7 'hess':11 'ordnungsantrag':3 'prasident':1


text_content_de: Die Traktanden 2 und 3 werden gemeinsam behandelt.

text_content_de_tsv: '2':3 '3':5 'behandelt':8 'gemeinsam':7 'traktand':2


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Fraktionsvoten? Falls es Einzelvoten gibt, könnt ihr euch gerne anmelden. Als erster Einzelsprecher hat das Wort Johannes Wartenweiler.

text_content_de_tsv: 'anmeld':17 'einzelsprech':20 'einzelvot':11 'erst':19 'fall':9 'fraktionsvot':8 'gern':16 'geschaft':6 'gibt':2,12 'johann':24 'konnt':13 'prasident':1 'wartenweil':25 'weit':7 'wort':23


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 21. Es ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um den Erwerb von Liegenschaften, d.h. die Verlängerung des Rahmenkredits. Hier hat das Wort für die vorberatende Kommission RWSU Lukas Schnyder. Bitte anmelden. Merci vielmals, Lukas, du hast das Wort.

text_content_de_tsv: '21':7 'anmeld':38 'bitt':37 'd.h':21 'erwerb':18 'geht':15 'hast':43 'komm':3 'kommission':33 'liegenschaft':20 'lukas':35,41 'merci':39 'numm':6 'prasident':1 'rahmenkredit':25 'referendum':13 'rwsu':34 'sachgeschaft':11 'schnyd':36 'traktandum':5 'verlanger':23 'vielmal':40 'vorberat':32 'wort':29,45


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat befreit den Verein Bärner Stadtfescht für seine Veranstaltung «Bärner Stadtfescht 2026» vom 19. bis 21. Juni 2026 von den städtischen Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung sowie für die Polizeikosten im Umfang von maximal Fr. 407'800 unter folgender Bedingung:

- Mindestens 50% der Personen, die am Stadtfescht auftreten, sind FINTA.

type_external_id: Antrag 5


text_content_de:
2025.SUE.0031: Antrag 5 vs. Tischvorlage GFL Lemma 4

Tischvorlage GFL Lemma 4 obsiegt
Ja\t25
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag GFL den Vorzug gegeben. Wir stimmen auch hier über den obsiegenden Antrag GFL ab.

text_content_de_tsv: 'ab':19 'antrag':5,17 'gegeb':9 'gfl':6,18 'habt':3 'obsieg':16 'prasident':1 'stimm':11 'vorzug':8


text_content_de:
Präsident: Das war es mit den Mitteilungen und der Begrüssung für die heutige Sitzung.

Wir kommen zu den Traktanden 2 und 3, die wir gemeinsam behandeln. Es geht um Ersatzwahlen in die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur, die SBK. Die Nominationen liegen euch vor. Für das Amt der Kommissionsvizepräsidentin nominiert die GFL Carola Christen und die GLP-EVP nominiert neu als stellvertretendes Mitglied Debora Alder-Gasser von der EVP. Ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass wir diese zwei Wahlen gemeinsam durchführen.
Gibt es zu den vorliegenden Wahlvorschlägen weitere Wahlvorschläge und Kandidaturen? – Das ist nicht der Fall. Dann wählen wir mit Handerheben. Wer Carola Christen zur neuen Vizepräsidentin und Debora Alder-Gasser als stellvertretendes Mitglied in die SBK wählen will, bezeugt dies mit Handerheben. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Ich gratuliere zur Wahl in diese neuen Ämter.
Wir kommen bereits zu Traktandum Nummer 4.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Und jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Gemeinderats für den Kredit.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,14 'gemeinderat':16 'habt':3 'kredit':19 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 4, die Wahlen in die Finanzkommission (FIKO). Nominiert für die Fraktion GLP/JGLP ist Maurice Lindgren, für die Fraktion FDP/JF, Florence Pärli Schmid, für das Präsidium nominiert ist Maurice Lindgren von der GLP/JGLP-Fraktion und für das Vizepräsidium, Ingrid Kissling-Näf von der SP/JUSO-Fraktion. Wer sie wählen will, kann es mittels Handerheben. Gratulieren, Sie sind alle gewählt.

text_content_de_tsv: '4':7 'fdp/jf':25 'fiko':13 'finanzkommission':12 'florenc':26 'fraktion':17,24 'gewahlt':62 'glp/jglp':18 'glp/jglp-fraktion':38 'gratuli':58 'handerheb':57 'ingrid':43 'kissling':45 'kissling-naf':44 'komm':3 'lindgr':21,35 'mauric':20,34 'mittel':56 'naf':46 'nominiert':14,32 'parli':27 'prasidentin':1 'prasidium':31 'schmid':28 'sp/juso-fraktion':49 'traktandum':6 'vizeprasidium':42 'wahl':9,52 'wer':50


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 11 | 2021.SR.000129

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

Traktandum: 12 | 2025.SR.0064

Motion: Förderung einheimische Produktion erneuerbarer Gase und Verbesserung Sammlung biogener Abfälle!; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 13 | 2025.SR.0097

Postulat: Langfristige Sicherstellung der Gasversorgung; Ablehnung

Traktandum: 14 | 2025.SR.0096

Postulat: Prüfung der Weiterverwendung des Gasnetzes: z.B. Verkauf an Dritte Abgabe im Baurecht? Wie können die drohenden Verluste, die infolge des vorgesehenen Abbruchs der bestens ausgebauten Gasleitungen entstehen, minimiert werden?; Ablehnung

Traktandum: 15 | 2018.SR.000129

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen; Begründungsbericht

Traktandum: 16 | 2025.SR.0052

Motion: Lärm, Stress und Schadstoffe reduzieren: Einschränkung von Feuerwerk zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt; Ablehnung/Annahme als Postulat/Prüfungsbericht

Traktandum: 17 | 2025.SR.0125

Interpellation: Fraktion FDP Auswirkungen und Umsetzungsprobleme des Vollzugskonzepts Geschäftsauslagen – Klärungsbedarf zur Gleichbehand-lung und Sicherheit im öffentlichen Raum; Antwort

Traktandum: 18 | 2025.SR.0135

Interpellation: Vegane Mensen – wird die Universität Bern zum Vorbild für die Stadt Bern?; Antwort

Traktandum: 19 | 2025.SR.0191

Interpellation: Polizeigewalt an Palästina-Demo; Antwort

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/4576448609.php

2025.SR.0378 | Motion | Eingereicht

Motion: Stadtteilpark Egelsee: Etappierung statt Resignation

2025.SR.0377 | Motion | Eingereicht

Motion: Schulraum Baumgarten: Kinderfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

2025.SR.0379 | Motion | Eingereicht

Interfraktionelle Motion: Koexistenz auf der Thunstrasse verwirklichen

2025.SR.0380 | Motion | Eingereicht

Motion: Prüfung Wärmverbünde mit anderen Gemeinden, insbesondere im Stadtteil IV

2025.SR.0382 | Motion | Eingereicht

Motion: Schulkreisgrenzen sind keine «Berliner Mauer»!

2025.SR.0387 | Motion | Eingereicht

Motion Fraktion GB/JA!: Einführung von Schulstrassen

2025.SR.0388 | Motion | Eingereicht

Motion: Nachtfahrverbot für Mähroboter - für Igel und andere Kleintiere

2025.SR.0385 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP: Abgewiesene Asylbewerber und EU-Ausländer ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die nicht nur «nothilfemässig» während einer Nacht sondern während Tagen und Wochen auf Kosten der Stadt in öffentlichen Passantenheimen logierten: Wieso negieren der Gemeinderat und die BSS die Rechtsprechung des Bundesgericht zu Art. 12 BV?

2025.SR.0384 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Turnhalle Schulhaus Gaswerkareal im Winter zu kalt im Sommer zu heiss

2025.SR.0386 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP: Thunstrasse Bern: Verbesserung der Signalisierung auf dem Trottoir im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer!

2025.SR.0389 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Franziska Geiser, GB/Anna Leissing, GB): Wie positioniert sich der Gemeinderat zur Podiumsdiskussion «Der neue Kulturkampf»?

2025.SR.0381 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Neue Hotline-Struktur zur Unterstützung von Betroffenen in häuslicher Gewalt

2025.SR.0383 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Stand und Weiterentwicklung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Stadt Bern

2025.SR.0390 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Die Swiss Skills gehen nach St. Gallen - hat sich die Stadt Bern ausreichend für das eigene Dossier eingesetzt?

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen zu dem Geschäft. Es gibt durchaus Gründe, dass man dem Kredit zustimmt: Tourismus und man hat bereits viel Geld ausgegeben. Aber ein Teil von uns, und zu denen gehöre ich, lehnen den Kredit klar ab. Die Landesausstellung, die wir 1914 hatten, das war etwas Verbindendes. Sie wissen, ich habe ein bisschen recherchiert. Ihr wisst, ich bin historisch interessiert. Das grüne Pferd von Cardinaux hat zu einem ziemlichen Disput Westschweiz-Deutschschweiz geführt. Auch 1939 war natürlich wieder eine schöne Landesausstellung auf der Landiwiese. Beides waren kriegerische Ereignisse, aber für das Land wichtig. Auch die 1964er Landi schaue ich als geglückt an. Ich war als kleiner Junge im Bauch dabei, an Unterseefahrt und was auch immer – und die Pavillons, die es teilweise gegeben hat. Das sind eindrückliche Erlebnisse gewesen. Zu 2001 wird Thomas Glauser noch reden. Das ist für mich genau das Problem. Man hat an verschiedenen Standorten Plätze und Konzepte, aber genau das ist das Schwierige. Und jetzt wird es eben hier besonders kritisch. Wir haben jetzt die Städte unter der Leitung von Ursula Mauch, die das zusammen machen. Aber wir haben hier das Problem, dass wir eben nicht eine Einheitlichkeit haben. Und im Vortrag auf den Seiten 11, 12 seht ihr, welche Konzepte es sonst noch gibt. Der Bund hätte gerne ein Zusammengehen der Projekte. Und genau daran wird es scheitern. Und ich hoffe, der Stadtpräsident höre zu, wenn ich ein bisschen ein kritisches Votum halte. Dort wird dann genau der kritische Punkt sein. Man will es allen recht machen. Überall werden wir ein bisschen Expo haben, aber schlussendlich werden wir eben nichts Verbindendes, nichts Gemeinsames haben. Und nachher ist entscheidend – ich habe mich halt ein bisschen in die Literatur vertieft und kann dann dem Stadtpräsidenten den Auszug geben eines Berichts von Germann im schweizerischen Bundesarchiv: Man hat damals bei der 64er Expo gesagt, es sei entscheidend, dass der Bundesrat selbst die Initiative ergreifen und eine neuartige Finanzierung machen soll. Und genau diesbezüglich habe ich eben Angst. Es hat mir noch niemand sagen können, ob der Bundesrat zahlt. Ihr habt es alle gehört. Ich war einer von wenigen, der bei dieser Frauen-EM kritisch war und gesagt hat: Wird das Geld kommen? Ihr habt gesehen, dass der Bund das Geld nicht geben will. Ihr habt gesehen, der Bund hat nicht einmal mehr das Geld für das Fliegerschiessen auf der Axalp. Glaubt ihr denn, der Bund wird für ein Projekt mit 27 Standorten, das noch zusammengelegt wird mit Muntagna und Zürich Geld geben? Ich habe die grössten Bedenken. Ich habe das Gefühl, wir werden schlussendlich auf den Kosten sitzen bleiben und dann haben wir einfach Ausgaben für etwas, bei dem wir keine Sicherheit haben. Ich höre vielleicht im Schlussvotum des Herrn Stadtpräsidenten, ob die Sicherstellung wirklich gegeben ist. Mir hat man schon vorgeworfen, ich erzähle immer Märchen. Aber bei der Fussball-Euro war ich wieder Kassandra und habe es vorhergesagt. Das Geld ist dann halt nicht gekommen. Ich befürchte, dass es hier genau gleich ist. Und dann kommt noch ein weiterer Punkt. Ihr habt gesehen, dass die Stadt Bern mit Leuchtturmprojekten nicht grossen Erfolg hat: Base4Kids und nachher Citysoftnet, bei dem wir auch wieder vorausgehen. Wie Corina Liebi richtig gesagt hat, macht der Kanton hier ein eigenes Projekt. Wahrscheinlich haben wir 17 Mio. Franken in den Sand gesetzt. Ich gehe davon aus. Auch Ostermundigen war so ein Leuchtturmprojekt. Vorher wollte man Ostermundigen um keinen Preis einen Gemeinderat geben und nachher hat man von Ostermundigen dem Gemeinderat den Vorwurf gemacht. Das sind natürlich nicht die Sachen, die Sympathien auslösen. Und wenn man eine gewisse Gemeinderätin nachher fast nicht sprechen lässt bei einem Geschäft, das man sich teilt, schafft das kein Vertrauen. Und ich habe ein bisschen Angst, dass die Nexpo als Verein Entsorgungshof für abgewählte Exekutivmitglieder ist, die nachher dort noch ein bisschen weiter planen können und was auch immer. Aber das ist eine Totgeburt. Darum begründe ich für den Teil der Fraktion klar ein Nein, und zwar nicht, weil ich die Landesausstellung als Verbindungselement ablehne, sondern weil ich das Gefühl habe, bei diesem Projekt, das sich zusammensetzt aus diesen 26 Städten, die dann so mit Muntagna und Svizra27 und was auch immer fusionieren soll, verderben schlussendlich zu viele Köche am Ende den Brei. Eine Landi muss einen zentralen Ort haben wie damals 1914, 1939 und 1964. Ihr könnt auch noch weiter zurückgehen, als sie zuerst in Genf, dann in Zürich war. Das sind Orte gewesen, das sind Erinnerungen. Aber dieses Konzept ist für mich eine Totgeburt. Und wie versprochen, habe ich den Ausdruck für den Stadtpräsidenten, in dem die Bedenken geäussert worden sind. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
2024.SR.0090: Antrag FIKO

Annahme
Ja\t42
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 000


text_content_de: 3 PVS: Im Zuge der Gesamtsanierung VS Tscharnergut, sollen dort, wo keine Setzung von zusätzlichen Bäumen möglich ist, andere Beschattungsmöglichkeiten (z.B. Sonnensegel) geprüft werden.

text_content_de_tsv: '3':1 'baum':16 'beschattungsmog':20 'gepruft':23 'gesamtsanier':6 'moglich':17 'pvs':2 'setzung':13 'soll':9 'sonnensegel':22 'tscharnergut':8 'vs':7 'z.b':21 'zug':4 'zusatz':15


text_content_de:
2020.SR.000309: Punkt 4 als Postulat

Annahme
Ja\t42
Nein\t26
Enthalten\t1\tNamensliste 047

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die SBK: Im Juni 2020 ist das Reglement zur familienergänzenden Betreuung FEBR einer Totalrevision unterzogen worden und der Stadtrat hat beschlossen, die Einführung mit einem Monitoring zu begleiten. Das soll untersuchen, wie sich die Tarife, die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Kitas entwickeln. Die Ergebnisse sind Ende Oktober 2023 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen worden. Das Monitoring hat eindrücklich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Grob zusammengefasst sind die Tarife seit 2021 bei gleichbleibender Vergünstigung stetig angestiegen und so hat das zur finanziellen Belastung der Eltern geführt. Für Eltern der höchsten Einkommenskategorie sind die Kosten um 25% gestiegen, während sich die Kosten für Eltern von der tiefsten Einkommenskategorie, sage und schreibe verdreifacht haben. Wir reden hier von Tarifen für Kinder ab 12 Monaten bis und mit Kindergarten. Der Gemeinderat hat deshalb den vorliegenden Vorschlag für eine erneute Teilrevision erstellt. Neu soll der sogenannte allgemeine Zuschlag, der hat bisher für alle Gutscheinberechtigte 11 Franken pro Tag betragen, neu soll der auf Maximum 31 Franken pro Tag angehoben werden und einkommensabhängig gestaltet sein, um die proportionale Kostenbelastung der tieferen Einkommen zu mildern. Konkret gibt es den Abzug bis zum massgebenden Einkommen von 43’000 Franken. Ab dem Einkommen wird der Zuschlag dann linear bis zum massgebenden Einkommen von 140’000 Franken abgesenkt. Der Gemeinderat hat eigentlich ursprünglich 120’000 Franken als obere Grenze vorgesehen, aber die Vernehmlassungsantworten haben ihn dazu bewogen, eben auf die 140’000 Franken hochzugehen. Der zweite Punkt der Teilrevision ist der, dass der Zuschlag für Kinder unter 12 Monaten von Maximum 50 Franken auf Maximum 20 Franken pro Tag gesenkt wird. Er bleibt einkommensabhängig.

Im Rahmen der Teilrevision werden die Begrifflichkeiten dem Umstand angepasst, dass vergünstigte Betreuung auf Kantonsebene nicht mehr ein Angebot der Sozialhilfe ist, sondern neu unter der Verordnung zur Familien-, Kinder- und Jugendförderung läuft. Die vorgeschlagenen Änderungen werden voraussichtlich ohne Mehrkosten umgesetzt werden können. Einerseits wird pro Jahr etwa 448’000 Franken gespart, wegen der Reduktion des Baby-Tarifs. Die neue Ausgestaltung des allgemeinen Zuschlags wiederum führt zu einer Mehrbelastung von etwa 656’000 Franken pro Jahr. Die daraus resultierenden Mehrkosten betragen etwa 208’000 Franken pro Jahr. Weil aber die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen und die beanspruchten Pensen nach wie vor abnehmen, führt das wiederum zu abnehmenden Kosten für die Stadt, was dann im Ganzen wieder etwa aufgehen sollte, sprich kostenneutral sein. In der Kommission war insbesondere die Reduzierung des Baby-Tarifs unbestritten. Diskutiert wurde vor allem die Obergrenze des massgebenden Einkommens für den einkommensabhängigen allgemeinen Zuschlag. Daraus hat sich dann der SBK-Minderheitsantrag ergeben, der anstellen des Gemeinderatsvorschlages, der ja die Grenze bei 140’000 Franken setzt, will eben den Minderheitsantrag die Grenzen höher ansetzen, und zwar bei 160’000 Franken mit der Absicht, den Mittelstand so zu entlasten. Die Argumente gegen den Antrag sind gewesen, dass es sich beim sogenannten massgebenden Einkommen nicht um das steuerbare Einkommen handelt und das ist ja meistens das deutlich höhere als das massgebende, was im Endeffekt bedeutet, dass Leute mit dem massgebenden Einkommen von 140’000 Franken je nach Abzügen ein deutlich höheres steuerbares Einkommen haben. Zudem laufen auf kantonaler und Bundesebene verschiedene Initiativen und Motionen, die ebenfalls die Einkommensobergrenze anheben wollen. Ebenfalls wird die Grenze von 140’000 Franken, wie bereits erwähnt, kostenneutral für die Stadt, als im Gegensatz, wenn die Grenze bei 160’000 liegen würde. Wie gesagt, das waren die Argumente gegen den SBK-Minderheitsantrag. Die SBK empfiehlt ihnen grossmehrheitlich, dieses Geschäft anzunehmen. Die beantragte Teilrevision unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Dann kommt Gabi Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'blatt':7 'dank':2 'gabi':6 'glp/jglp/evp-fraktion':10 'kommt':5 'nik':3 'prasidentin':1


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Wie man vielleicht schon gehört hat, sind wir Einreichenden nicht zufrieden mit der Antwort. Die SP/JUSO-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Antwort. Und so etwas hört man ja in dieser Legislatur immer und immer und immer wieder und immer mehr. Als erstes wünsche ich mir, dass dieser Vorstoss vom Gemeinderat – oder überhaupt Vorstösse – vom Gemeinderat wieder ernstgenommen werden, und sich der Gemeinderat auch überzeugt, dass die Antworten eine gewisse Qualität haben und uns in der Parlamentsarbeit weiterbringen. Worum geht es hier? Das hat eigentlich gerade meine Vorrednerin, die Interpellantin Ursina Anderegg, gut erklärt und dargelegt. Und diese Fragen werden gar nicht in diesem Bezug beantwortet. Vielmehr werden juristische Angaben gegeben. Und das ist eine mehr oder weniger bessere Rechtfertigung. Also, uns geht es ja um die Problematik des betreffenden Artikels im Leistungsvertrag, in dem steht, dass die Arbeitsbedingungen bei den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern und der Stadt etwa gleich sein sollen. Und dass die Stadt jetzt meint, wenn sie ihre Leistungen bezieht und/oder einkauft, dass die Anstellungsbedingungen keinen direkten Zusammenhang haben, und dass der Leistungsvertragsnehmer und die Leistungserbringerin Leistungen nicht einfach so abbauen können, wenn es von der Stadt weniger Geld gibt, oder wenn eben zum Beispiel der Teuerungsausgleich nicht gemacht werden kann. Das ist fast dasselbe für die Leistungsvertragsnehmenden. Die Stadt sagt, sie prüfe beim Abschluss eines Leistungsvertrags die Anstellungsbedingungen. Das ist schön und gut. Nur sollte sie bei der Berechnung des Preises für die erbrachte Leistung die Löhne und vor allem auch alle anderen Lohnbestandteile und eben auch die übrigen Anstellungsbedingungen einbeziehen. Es passiert schon immer wieder, dass die Leistungen, die die Stadt auslagert und mit dem Leistungsvertrag einkauft respektive bezieht, nicht genügend abgegolten werden. Und das schlägt sich eben meistens direkt bei den Löhnen der Leistungserbringer*innen nicht wieder. Wir sehen das Thema, also diesen Artikel im Leistungsvertrag, als eine Unklarheit, als eine Quelle zur Ungleichheit und als Gefahr, dass die Stadt die Leistungen zu Dumpingpreisen haben. Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden, da das nicht als Problem und nicht einmal als Herausforderung angeschaut wird. Es kann uns auch nicht versichert werden, dass man mit dem Thema umsichtig und sorgfältig umgeht. Wir erwarten in der Antwort auch, dass sich der Gemeinderat dieser Problematik annimmt, oder uns in der Antwort wenigstens darlegt, dass er sich dieser Problemproblematik annimmt und uns wenigstens einen Ansatz einer Lösung vorlegt. Wir sind ziemlich enttäuscht.


text_content_de:
2021.GR.000050: Antrag 1 GB/JA!

Annahme
Ja\t33
Nein\t20
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 049


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Kredit angenommen. Weil dieser Kredit angenommen ist, hat die FDP ihr Postulat zurückgezogen. Es ist noch ein mündlicher Antrag eingegangen von Niklaus Mürner. Dieser ist ungültig, weil man nicht im Rahmen eines Kredits ein Reglement aushebeln kann. Und damit entlasse ich euch in die Pause. Merci vielmals und bis nach der Pause um 20.30 Uhr.

text_content_de_tsv: '20.30':58 'angenomm':6,10 'antrag':23 'aushebel':40 'eingegang':24 'entlass':44 'fdp':14 'habt':3 'kredit':5,9,37 'merci':50 'mundlich':22 'murn':27 'niklaus':26 'paus':49,56 'postulat':16 'prasidentin':1 'rahm':35 'reglement':39 'uhr':59 'ungult':30 'vielmal':51 'zuruckgezog':17


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bin Ingrid schon noch dankbar, dass sie gesagt hat, dass die Klimaplattform der Wirtschaft einen wirkungsvollen Beitrag, einen messbaren Beitrag bei der Reduktion des CO₂-Ziels geliefert hat. Und das sind 73 Firmen, die freiwillig Best Practices untereinander austauschen, die die Best Practices voneinander kopieren, wo man sich in diesen Business Lunches trifft, wo man die Netzwerke aufstellt und logisch arbeiten wir auch mit der Region zusammen. Logisch arbeiten wir auch mit der Wissenschaft zusammen, aber vielleicht ist das nicht nur zwingend in der Klimaplattform der Wirtschaft der Fall, sondern in durchaus vielen anderen weiteren Zusammenarbeitsgremien. Tanja, ich bin tief beeindruckt über dein breites Wissen und würde einfach anregen, stell du doch da mal eine Klimaplattform der Wirtschaft auf die Beine. Ich bin dann aber nicht sicher, ob nach einem Jahr immer noch 73 Firmen dabei wären, weil was die wollen ist eben die Freiwilligkeit. Was die wollen, ist die Kooperation untereinander, der Austausch untereinander und was die nicht wollen, ist, dass sie am "Gängelband" der Politik geführt werden und dass man ihnen irgendwelche zwingenden Vorgaben, zwingenden Ziele und irgendwelche Absenkungspfaden vorschreibt. Die haben wir sonst schon, die haben wir mit dem Klimareglement. Da müssen wir nicht mit der Klimaplattform etwas, was aufgeblüht ist, etwas, was in Zürich und Basel kopiert worden ist, müssen wir da nicht zum Absterben bringen. Also ich bin euch schon dankbar, wenn ihr den Prüfungsbericht annehmt.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Nur ganz kurz, der Gemeinderat empfiehlt ihnen das Postulat zur Ablehnung. Warum? Es ist extrem, es ist radikal und es geht sehr weit. Weil wenn ihr lest: "Verzicht auf tierische Erzeugnisse an allen städtischen Anlässen, da reden wir nicht von vegetarisch oder von Fleisch, da reden wir von einem veganen städtischen Anlass. Und ich weiss nicht, ob ihr das wisst, aber der grösste städtische Anlass, dass ist der Ziebelemärit, also Käsekuchen und Zwiebelkuchen Ade. Lehnt es ab.

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text_content_de: Die Traktanden 2 und 3 werden gemeinsam behandelt. Siehe Traktandum 2.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Verpflichtungskredit angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'verpflichtungskredit':5


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft angenommen. Wir haben einen Ordnungsantrag von Tom Berger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Die Motion verlangt eine Studie und die Antwort des Gemeinderates befasst sich mit dieser Studie. Insofern stimmt die Aussage, dass die Antwort nicht auf die Fragen eingeht, so nicht. Die Situation der bettelnden Menschen ist in der Stadt Bern nicht anders als an anderen Orten. Was anders ist, ist, dass die Stadt Bern sich sehr intensiv mit dieser Situation auseinandersetzt und sehr viel gemacht hat, um zu wissen, wieso diese Leute betteln müssen. Wir finden diese Motion aus verschiedenen Gründen problematisch. Erstens suggeriert sie, dass die Stadt Bern das Betteln nicht als Menschenrecht anerkannt. Das ist auch wieder so genannt worden. Dem ist nicht so. Die Stadt Bern hat sich immer gegen ein Bettelverbot ausgesprochen und aus der Antwort des Gemeinderates lässt sich unschwer erkennen, dass die Stadt Bern diesbezüglich ein sehr hohes Bewusstsein hat. Die Menschen müssen betteln. Die Stadt Bern hat sich auch bei der kantonalen Vorlage dafür eingesetzt, dass es kein Bettelverbot gibt. Zweitens negiert diese Motion den Umstand, dass es organisierte Bettelbanden und damit verbundenen Menschenhandel gibt. Das ist jetzt mündlich ein bisschen relativiert worden. Die klare Benennung von ausbeuterischen und menschenverachtenden Strukturen ist keine Stigmatisierung, sondern zwingend notwendig, um solche Systeme zu bekämpfen. Die Stadt Bern beziehungsweise die unter der Leitung von Alexander Ott stehende Fremdenpolizei leistet in diesem Bereich seit Jahren Pionierarbeit. Sie versucht, Menschen aus der Abhängigkeit zu führen und sie darin zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Diese Massnahmen sollten also in unserer Studie evaluiert werden können. Sie werden in der Stadt Bern zum grossen Teil schon angewandt. Drittens, das Ignorieren der Fachkompetenz der Fremdenpolizei Stadt Bern im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels durch das Parlament zu torpedieren, wäre für mich ein total falsches Signal. Es braucht keine weiteren wissenschaftlichen und kostspielige Studien, um die Situation der Menschen in Bern verbessern zu können. Es braucht ganz konkrete Massnahmen, dafür brauchen wir auch Geld. Diese Massnahmen wären aber eigentlich bekannt. Es scheitert an den Ressourcen und es braucht auch weiterhin den Mut, Probleme beim Namen zu nennen. Ich kann mich hier Voltaire anschliessen, der sagt: "Das Bessere ist der Feind des Guten." Und unter dem würde ich die Motion abspeichern. Ich werde die Motion und auch ein allfällig gewandeltes Postulat, wobei das jetzt nicht zur Diskussion steht, ablehnen, den sehr guten Bericht jedoch annehmen.


text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Ich halte mein Votum und bei meinem Votum, halte ich mich an die Sandwich-Rückmeldungsmethode. Ich sage zuerst etwas Positives, nachher in der Mitte kommt die Kritik, und zum Schluss kommt noch einmal etwas Positives. Beim vorliegenden Projekt begrüssen wir natürlich sehr, dass hier energetisch saniert wird. Es ist schade, dass auf den Flachdächern keine Photovoltaikanlage möglich ist, aber immerhin steht im Vortrag, dass nach Lösungen gesucht werden soll. Hoffentlich steht diesen Lösungen nicht einmal mehr der Denkmalschutz im Weg. Das leitet mich dann auch gerade zur Kritik über. Wer von euch schon einmal im Sommer bei 30 Grad, natürlich im Schatten gemessen, auf dem besagten Pausenplatz gewesen ist, der hat es wahrscheinlich nicht lange dort ausgehalten. Wir wissen alle, dass die Hitzetage massiv zunehmen. Und trotzdem soll es gerade aus Denkmalschutzgründen nicht möglich sein, Pausenplätze so zu gestalten, dass man sich dort effektiv aufhalten kann. Das ist für uns absolut unverständlich. Gerade die Pausenplätze müssen in erster Linie für Kinder da sein und topfebene Beton- und Asphaltarchitektur haben da gar nichts zu suchen. Aus gesundheitlichen, entwicklungspsychologischen, pädagogischen und Klimaanpassungsgründen wirklich eine Architektur des letzten Jahrhunderts.

Jetzt vollende ich mein Sandwich mit etwas positivem. Bei diesem Projekt ist offenbar die Partizipation ernstgenommen worden. Dort, wo es den Denkmalschutz erlaubt. Von Anfang an wurde die Fachstelle Spielraum einbezogen, mit ihnen zusammengearbeitet worden, die sich für kindergerechte Spiel- und Freiräume engagieren. Diese Zusammenarbeit muss aus unserer Sicht auch unbedingt weitergeführt werden. Auf die Resultate. nämlich einen aufgewerteten Schulgarten, und die hoffentlich dann nach der Prüfung auch installierte Rollbahn, auf die freuen wir uns bereits jetzt. Wir sagen trotz unserer Kritik Ja zu dieser Projektierungskrediterhöhung und stellen zusammen mit der SP 3 Anträge zu diesen Themen, die ich euch im Sandwich präsentiert habe, nämlich zu den Themen Photovoltaik, Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und die Klimaanpassung des Aussenraums. Wir freuen uns, wenn ihr diesen Anträgen zustimmt. Zusätzlich stimmen wir dem PVS-Antrag zu, der verlangt, dass der Bau von einer öffentlichen Toilette geprüft werden soll. Denn wir finden es wichtig, dass ein WC, wenn es dann Sinn macht laut Prüfung, bereits in dieser Etappe der Sanierung direkt umgesetzt wird und nicht erst im Rahmen der Gesamtsanierung. Und schliesslich freuen wir uns auch darauf, beim Baukredit dann die Prüf- und die Umsetzungsresultate zu sehen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Sarah. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried. Es ist ein geteiltes Votum zusammen mit Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'alec':16 'einzelvot':9 'franziska':26 'gemeinderat':13 'geteilt':22 'graffenried':18 'merci':2 'prasidentin':1 'sarah':3 'teusch':27 'votum':23 'wort':15 'zusamm':24


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich gehe nach vorne, denn Daniel Michel wäre heute hier Referent gewesen zu dem Geschäft. Ich bin jetzt eingesprungen als zweiter Referent. Wie gesagt, ich habe nichts gegen Cargo-Bikes, für gewisse Verwendungszwecke ist das sinnvoll, ist es eine gute Möglichkeit. Aber, und jetzt kommt das grosse aber, wenn ihr in der ganzen Stadt die Parkplätze aufhebt und jeden Vorwand dazu braucht... Man hat Freude, wenn man statt 2,3 m, Lastenvelos mit 2,5 m nehmen kann, wenn man in einem Quartier wie an der Schillingstrasse oder Ensingerstrasse 39% oder 36% der Parkplätze aufhebt und wenn ich dann vielleicht noch einen Nachbar habe, der sagt, das ist jetzt noch genial so ein teures Cargo-Bike zu haben, dann werden dann plötzlich 45% oder 50% der Parkplätze aufgehoben. Dann bin ich ganz klar dagegen, sowohl als Motion wie auch als Postulat und ich sage, wir müssen ein Miteinander von allen Verkehrsträgern haben. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie man das machen kann, und wenn man es dann schon einführt, meine Damen und Herren, dann haben wir dann die Bestimmungen des öffentlichen Gemeingebrauchs und dann haben wir hier nicht ein Velo, wir haben dann hier ein Cargo-Bike, das relativ breit ist, das relativ lang ist. Das hat praktisch Dimensionen von einem Kleinwagen, das ist einfach schmäler. Ihr kennt mich, ich kenne mich bei Autos und Oldtimer gut aus, ich kenne mich da bei diesen Elektro- und Velozwischendinger nicht so gut aus. Aber es gibt die, die relativ schmal sind, die es schon früher gegeben hat, die Elektrosachen, die sind häufig noch schwer verunfallt, dass eine Kanzel gewesen ist, wo relativ wie ein Messerschmitt Kabinenroller ausgesehen hat, das ist so ein Fahrzeug aus den Fünfzigerjahren. Dann müsst ihr dann für die fast vergleichbare Parkgebühren zahlen wie auch für das Auto. Und ich frage mich auch ob die Cargo-Bikes, ob dann die, die man dort abstellt, ob dann die so sicher sind. Dann wollt ihr sicher auch noch einen Pfosten, dass dann der verankert ist, dass man es nicht stehlen kann. Da sage ich, wie gesagt einen Kompromiss: "Leben und Leben lassen." Macht die Parkplätze für die Autos. Ihr könnt da etwas machen für die Cargo-Bikes, ich bestreite das Bedürfnis nicht. Aber lasst den Leuten noch das Auto, sonst wollt ihr noch den letzten Bürger vertreiben. Ich habe gerade vorgestern bei der Jungfrau-Zeitung ein Interview gegeben mit Video genau zu diesem Thema und ich sage euch ganz klar, was ihr hier wieder macht, ist eben wieder, die letzten Autofahrer aus der Stadt Bern zu vertreiben. Es gibt Möglichkeiten, da bietet sogar der Feuz Hand dazu. Aber wenn ihr dann alle Parkplätze aufhebt, kämpfe ich für jeden Parkplatz, denn ihr habt ganz verbissen, dass wir die noch haben können. Und ich habe vorhergesagt, wenn dann die Schwiegermutter, der Freund, die Freundin nicht mehr nach Bern kommen können, eure Kinder zu hüten, dann verarmen die sozialen Kontakte und dann würde ich mich vielleicht auch einmal berufen fühlen nach Strassburg zu gehen. Es würde mir rechtlich wahrscheinlich nicht allzu schwer fallen. Wenn mich irgendjemanden sponsoren würde, zumindest für die Verfahrenskosten, dann kann man es versuchen, und sagen: "Ich will mich nicht einengen lassen, sämtliche Parkmöglichkeiten und mein Leben nach rot-grünen Vorschriften zu machen." Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 043


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Besten Dank an die Referentin für das gute Vorstellen dieses Geschäfts.

Im Umfeld des Bahnhofs besteht nach wie vor ein grosser Mangel an Veloabstellplätzen. Mit der neuen Velostation Bahnhofzugang Länggasse kann das Angebot deutlich erweitert werden. Die neue Velostation bietet attraktive und gut erschlossene Veloabstellplätze mit einer guten und nahen Anbindung an den ÖV. Wenn wir die stadtverträgliche und klimaschonende Mobilität weiter vorantreiben wollen, braucht es genau solche Lösungen, denn die geplante Velostation ist direkt mit den Publikumsanlagen der SBB und dem neuen Tiefbahnhof RBS verbunden und dementsprechend natürlich attraktiv für die Nutzenden, vor allem natürlich auch für die Pendelnden. Im ersten UG können 750 Veloabstellplätze erstellt werden, wobei eben 500 Veloabstellplätze durch die SBB finanziert werden. Diese dienen als Ersatz für die aufgehobenen Abstellplätze beim Zugang Länggasse und im Postparc. 250 zusätzliche Plätze werden durch die Stadt finanziert. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 4,3 Mio. Franken, der Betriebsaufwand 107’000 Franken pro Jahr. Als Option ist ein Ausbau im zweiten UG eben mit 450 Abstellplätzen möglich. So können wir das Angebot im Sektor Nord auf insgesamt 1'200 Plätze erhöhen. Gemäss Stand Vorprojekt betragen die Kosten für das zweite UG rund 11 Mio. Franken.

Der Gemeinderat möchte die Variante mit 2 Geschossen wirklich auch weiterverfolgen und darum kommen wir hier mit einer Erhöhung des Projektierungskredits um 300’000 auf 1,45 Mio. Franken. Die Realisierung des Projekts wird natürlich mit den Arbeiten von ZBB koordiniert. Der Entscheid zur weiteren Projektierung des zweiten UGs muss jetzt gefällt werden. Das ist schon von der Referentin erwähnt worden. Denn eine spätere Realisierung ist eben aufgrund von verschiedenen Abhängigkeiten nicht mehr möglich. Wir müssen wirklich, wenn wir das wollen, jetzt die Weichen stellen. Der Gemeinderat rechnet mit namhaften Beiträgen von Bund und Kanton aus dem Agglomerationsprogramm. Wir gehen aktuell davon aus, dass die Nettokosten für die Stadt für das erste UG 1,9 Mio. Franken betragen wird und für das zweite UG etwa 5,3 Mio. Franken.

Der Gemeinderat bittet euch wirklich, diesem Kredit zuzustimmen. Die betriebliche Zusammenlegung der neuen Velostation Zugang Länggasse und der bestehenden Velostation Schanzenbrücke ist wirklich sinnvoll und auch sehr effizient. Dann noch zu den beiden Anträgen: Kurz zum 24 Stunden-Gratisparkieren: Ein attraktives Tarifsystem ist wirklich wichtig, so dass die Leute eben ihr Velo in den Velostationen abstellen und so der öffentliche Raum nicht zusätzlich belastet wird. Davon profitieren, davon bin ich wirklich überzeugt, alle. Erste Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb mit Postparc und bei der Welle 7 sind auch positiv. Wir werden euch noch darüber berichten. Dann noch zum Verzicht auf das zweite UG. Ja, es stimmt natürlich, die Kosten sind hoch. Doch es gibt im stark genutzten Raum Bahnhof keine kostengünstigeren Alternativen, die dann eben auch bewilligungsfähig sind und auch die nötigen Qualitätsanforderungen erfüllen. Mit dem Bau von Velostationen im ersten UG kann die grosse Nachfrage nach Veloabstellplätzen im Bahnhofsumfeld wirklich nicht gedeckt werden. Dazu braucht es eben auch das zweite UG.

Mit dem Bau der Velostation Länggasse besteht jetzt die einmalige Chance, ein grosses Angebot an Veloabstellplätzen nahe an den Gleisen zur Verfügung zu stellen. Für die Attraktivität der Velostationen ist das wirklich ein sehr zentrales Element.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 4. Das ist eine Abstimmungsvorlage und eine Abstimmungsbotschaft, über die wir nachher abstimmen. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Nora Joos.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Gibt es Diskussionsbedarf? – Dann kommen wir direkt zu der Abstimmung: wir stimmen ab über die Abstimmungsvorlage.

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text_content_de: Präsidentin: Auch die Abstimmungsbotschaft nehmt ihr einstimmig an.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13: siehe Traktandum 8.

Präsident: Hier stimmen wir ab über die Diskussion. Ist diese gewünscht von der Seite der Einreichenden? Sie ist gewünscht, also wir stimmen darüber ab. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 11, ob die Diskussion gewährt wird.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernadette. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Ursula Stöckli von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Verpflichtungs- und Investitionskredit einstimmig an.

text_content_de_tsv: 'einstimm':8 'investitionskredit':7 'nehmt':3 'prasidentin':1 'verpflicht':5


text_content_de: Präsidentin: Zur nächsten Interpellation ist die Diskussion gewünscht. Das ist Traktandum Nummer 11. Wenn 1/3 zustimmt, dann ist die Diskussion gewährt und wir stimmen darüber ab, ob wir diskutieren.

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text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Es hat sich niemand gemeldet? Dann kommt noch Alex Feuz für ein Einzelvotum.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Im Prinzip eigentlich das, was Johannes vorhin gesagt hat. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren das Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital vor der Politik, vor den Menschen geschützt wird, vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern aller auf Anlagen basierten Vorsorgemodelle. Wir können also nur darüber diskutieren hier, und hoffen, dass es eine Wirkung hat, was wir machen. Darum machen wir es richtig.

Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten. Bei der Pensionskasse ist es aber so, dass die Renten von den Renditen abhängen, die auf den stark schwankenden Finanzmärkten erzielt werden. Und um die Pensionsversprechen zu erfüllen, muss sich das Kapital also stets vermehren, und das in einem System, das vor nichts Halt macht, weder vor Kriegsmaterial noch vor Wasser. Aus allem kann Geld gemacht werden. Anstatt nur Investitionen in vordergründig problematische Anlagen zu hinterfragen, müsste man also allgemein hinterfragen, wieso unsere Renten so kapitalisiert werden, anstatt eine Volkspension einzuführen, die auch die Probleme nicht hat, müssen wir heute darüber diskutieren, ob es nicht ethischere Anlagen gibt, ob Kriegsmaterial nicht ausgeschlossen werden könnte. Dass das nicht ganz möglich ist, zeigt die Antwort des Gemeinderats eigentlich auch auf. Solange man sich auf dem Finanz- oder Anlagemarkt bewegt, haben wir es halt mit asozialen Geschäften zu tun. Die Finanzmärkte sind nicht darauf angelegt, sozial zu sein, nachhaltig zu sein, vertretbar zu sein. Vielmehr sind sie einfach dazu da, um Geld zu machen, und zwar nicht für die, die von der Pensionskasse abhängig sind. Was daraus folgt ist, dass die Versicherungswirtschaft und Anlageberater*innen gewinnen, die Renten aber gesenkt werden. Fast jeder 5. Rentenfranken geht verloren, schweizweit rund 8 Mia. Rentenfranken, die in der Banken- und Finanzszene versickern, ob wir das wollen oder nicht. Volkskapitalismus ist auch nur Kapitalismus. Um Rudolf Strahm zu paraphrasieren. Die Sparkapitalien der Pensionskasse sind und bleiben für das Finanzbusiness ein Bombengeschäft, so oder so. Nichtsdestotrotz nehmen wir den Prüfungsbericht negativ zur Kenntnis. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Reto. Wir stimmen nicht über das ab, sondern ich erfasse den Zufriedenheitsgrad und wenn ich richtig zugehört habe, ist es nicht zufrieden. Ist das richtig? Gut.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Für die GB/JA!-Fraktion, Lea Bill.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Als nächster kommt Chandru Somasundaram von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Als in den Siebziger- und Achtzigerjahren das Kulturangebot in der Welt explodiert ist, sind auch die Veranstaltungskalender, die Veranstaltungszeitungen aus dem Boden geschossen. Zuerst hat man das in Berlin und in Wien gemerkt, als es die Zeitung gegeben hat, der Falter und das sind unabhängige, private Projekte gewesen, die einen Führen durch ein umfangreiches Angebot ermöglicht haben. In der Stadt Bern ist keine eigene Zeitung entstanden. Es ist die Aufgabe von Bund und BZ gewesen mit einer eigenen Beilage das weit umfassende Angebot zu bündeln. Und nachher ist die Beilage am Spardruck des Verlages, dem Monster "Espace Media, Tamedia und TX-Medien" zum Opfer gefallen, weil die Logik nicht mehr publizistisch, sondern profitorientiert gewesen ist. In diese Lücke ist nachher die Berner Kulturagenda gesprungen, die als Beilage des Anzeigers "Stadt und Region Bern" erschienen ist mit einer Auflage von etwa 150’000 Stück und das ist jetzt auch Geschichte. Amtliche Publikationen dürfen jetzt auch nur noch elektronisch erscheinen und deswegen fällt die Trägersubstanz für die BKA dahin. Seit Anfang Jahr erscheint nun die BKA als Beilage von Bund und BZ mit der Auflage von vielleicht noch 70’000 Stück und sicher nicht mit Belastungen finanzieller Art für die publizistischen Platzhirsche. Kurz und gut, die Reichweite für die Kulturangebote zu bewerben hat sich halbiert. Es bleiben 250 Veranstalter, die neue Reichweite suchen müssen und sie tun das seit einiger Zeit mit der Unterstützung der Stadt. Sie setzt auf ein digitales Angebot und mit der Beilage, der gedruckten Beilage, die jetzt erscheint, will sie lieber nichts zu tun haben. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion braucht es einerseits einen digitalen und benutzerfreundlichen Kulturkalender, den gibt es in irgendeiner Form und auf der anderen Seite ist auch ein gedrucktes Produkt sinnvoll. Wir müssen die beiden Produkte nebeneinanderstellen: Hier ein endloses Internet, in dem man sich eigentlich verlieren kann und da das beschränkte und handliche Print-Angebot, übersichtlich und nicht überfordernd, in der realen Welt präsent, wie zu Hause, auf dem Küchentisch, im Büro und im Restaurant. Es gibt ja inzwischen verschiedene digitale Medien, die versuchen wieder ein Standbein in der analogen Zeitungswelt zu bekommen. Wir verstehen den Gemeinderat, wenn er sich auf ein digitales Angebot konzentriert und im Übrigen darauf verweist, dass in vielen Kulturbeiträgen auch Promomassnahmen integriert sind und verstehen deshalb auch die Zurückhaltung beim gedruckten Produkt. Schliesslich ist er ja auch dafür verantwortlich, dass der Anzeiger gerade eingestellt wurde, also wäre es nicht ganz logisch, wenn er jetzt einfach wieder drehen würde. Wir wünschen uns aber, dass er dem Produkt trotzdem das Minimum an Wohlwollen zukommen lässt, zum Beispiel, indem man auf die Bühne Bern hinwirkt, dass sie sich doch plus-minus überwinden können, mit einem namhaften Beitrag in die neue BKA einzusteigen. Wir denken, dass Kultur die Öffentlichkeit braucht. Wir denken, dass die Stadt einen Beitrag leisten kann. Wir gehen aber auch davon aus, dass es auch ein bisschen an der Kulturszene liegt, diese Instrumente zu schaffen, die für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wichtig sind, wenn die privaten Medien ganz oder teilweise ausfallen. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Nur ganz kurz, ich war ursprünglich einmal Referent. Und ich möchte den Leuten danken, die mit mir in der Kommission waren. Das erste Projekt wäre nämlich viel zu gross, überdimensioniert gewesen. Insbesondere die heutige Gemeinderätin Marieke Kruit und auch Patrik Wyss von der GFL haben sich dafür eingesetzt, dass es eben angepasst wird und so eine gewisse Quartierverträglichkeit ergibt. Deshalb stimme ich dem Projekt zu. Aber ihr seht: So muss man Schulhäuser bauen. Man muss nicht immer die Maximalvariante wählen wie im Kirchenfeld, wo es nachher jahrelang durch Einsprachen verzögert wird. Darum sage ich, man müsse die Leute einbinden.

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text_content_de: Dann gratulieren wir auch dieser Person ganz herzlich zur Wahl.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Wir werden die beiden Anträge gegenüberstellen. Als nächstes haben die Einreichenden das Wort, Michael Sutter.

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2024.SR.0074: Quorum

1/3 Quorum erreicht
Ja\t56
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke, Frau Stadtratspräsidentin, liebe Stadträtinnen und Stadträte, für die Referate. Wir sind auch dankbar für die gute Debatte in der Kommission; ein bisschen weniger dankbar für die vielen Anträge, die jetzt noch gekommen sind und die die Debatte insgesamt ein bisschen unübersichtlich gemacht haben.

Was nicht gesagt wurde, ist: Die Berner Fachhochschule ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die die Stadt hatte. Die Ansiedlung der Berner Fachhochschule hier in Bern war ein grosser Durchbruch 2015. Es ist schon fast 10 Jahre her, seit man die Standortsicherung der Berner Fachhochschule hier in Bern machen konnte. Und es ist für den Bildungsstandort Bern von erstrangiger Bedeutung, dass man die Berner Fachhochschule hier umsetzen kann. Und jetzt stehen wir kurz vor dem Baubeginn. Und es stimmt schon: Es ist jetzt eine neue Überbauungsordnung, die wir euch vorlegen, aber die besteht ja eigentlich schon. Es ist eine Anpassung der bestehenden Überbauungsordnung an die neuen Umstände, an das Bauprojekt der Berner Fachhochschule. Aber man kann jetzt nicht der Berner Fachhochschule neue Vorschriften machen, da sie schon ein fixfertiges Projekt hat. Das ist ein riesiges Gebäude für 7’000 Leute. Ihr müsst euch mal vorstellen, jetzt dort einfach das Heizsystem zu ersetzen, ist nicht Peanuts. Das ist eine riesige Sache. Das sind riesige Kosten, aber vor allem könnt ihr eigentlich mit dem ganzen Projekt noch einmal von vorne anfangen. Die Berner Fachhochschule steht kurz vor Baubeginn. Das ist die Realität. Sie sind sehr weit in ihrer Planung und Projektierung, und das wollen wir doch ermöglichen. Ich möchte zu einzelnen Aspekten etwas sagen. Zu den Energievorschriften: Das ist komplex und man kann das halt nicht damit vergleichen, wie es bei der Hubergasse war, denn unterdessen gibt es ein neues kantonales Energiegesetz. Und ich gebe es zu, es ist kompliziert. Es ist jetzt nicht ganz einfach mit dieser gewichteten Energiezahl, die man hat und wie viele Prozent man darunter liegt. Aber es ist so, dass wenn wir dort die Werte richtig festlegen, dann entspricht das eigentlich einem Photovoltaik-Obligatorium. Wenn wir eben unter das Minimum gehen und das dort drin festlegen, kann man eigentlich gar nicht mehr anders bauen als mit einer PV-Anlage obendrauf. Ich gebe es zu, es ist kompliziert und ich kann jetzt auch nicht sagen, dass ich euch das bis hinten hinaus erklären könnte, aber die Energiespezialistinnen und -spezialisten können das. Aber ich begreife den Effekt, der am Schluss herausschaut. Wenn man die Energiekennzahl richtig festlegt, dann hat man automatisch Photovoltaik obendrauf. Das haben wir noch gar nie gemacht, dass wir irgendwie private Labels vorschreiben in Bauvorschriften. Vielmehr wollen wir eigentlich die Energievorschriften kopieren. Wir sagen: Und jetzt halten wir uns halt an das kantonale Energiegesetz und die kantonale Energieverordnung und die Vorgaben, die im Energiegesetz und der Energieverordnung gemacht werden. Aber ich kann es versprechen, unter dem Strich kommt es nachher gut.

Ich habe es gesagt: Der Campus Bern ist kurz vor Vollendung der Projektierung. Nehmt den Campus Biel als Warnung. Also, wir wollen nicht die Geschichte von Biel wiederholen, also, solch eine never ending Story wollen wir nicht. Darum: Wenn wir jetzt mit neuen Anträgen kommen, die das Bebauungskonzept komplett auf den Kopf stellen, dann können wir sicher sein, dass wir die Planung sehr, sehr stark verzögern, dass eben einzelne Sachen neu projektiert werden müssen. Und das ist das Letzte, was wir wollen. Aus diesem Grund bitte ich euch entschieden, bitte alle Anträge abzulehnen ausser dem PVS-Antrag. Den PVS-Antrag haben wir geprüft. Die 15% Begrünung, dazu kann man vorschreiben, dass die naturnah erfolgen muss. Das ist nicht das Problem.

Das Problem bei den Parkplätzen der Berner Fachhochschule: Nora hat gesagt, dann könne man das ja einfach dann anpassen, wenn die Fachhochschule aufgestockt werde. Eine Anpassung einer Überbauungsordnung, das seht ihr jetzt hier, dauert leider in der Stadt Bern. Es tut mir leid und es ist nicht nur wegen der Stadt Bern und es ist ja auch nicht wegen euch, sondern es ist vor allem wegen der sehr komplizierten kantonalen Vorschriften. Die dauern über 3 Jahre und dann kann man nicht schnell sagen, jetzt passen wir die Vorschriften an, sondern dann dauert es einfach 3 bis 4 Jahre, bis das angepasst ist, wenn man nachher ein neues Projekt machen will. Es ist von den Bauvorschriften her bereits heute möglich, den Campus zu erweitern, und selbstverständlich inklusive der Parkplätze. Und das ist eben bereits alles eingerechnet. Es ist wichtig, das zu sehen.

Bei den Parkplätzen ist auch folgendes zu berücksichtigen, ebenso bei den Fahrten. Es sind immer auch die Parkplätze des Beach Centers und des "Weyerli" dabei. Und die Parkplätze braucht es, um eben Parkplätze bei der neuen Unterführung aufheben zu können, dort neben dem "Weyerli", und die nötigen Parkplätze für das "Weyerli" anbieten zu können. Ihr habt ja viele Erfahrungen machen können bei der Ka-We-De in Bezug darauf, was es heisst mit Hockey-Parkplätzen, die es braucht und Parkplätze für Familien, die baden gehen wollen. Zu den Parkplätzen bei den Wohnungen: Michael Ruefer hat richtig gesagt: Die Wohnungen sind gebaut, die einzigen Wohnungen, die man allenfalls noch bauen könnte, sind dort bei der Zentralwäscherei, auf dem Areal Elis.

Das Areal gehört der Stadt. Das ist überhaupt wichtig. Alle Areale, über die wir reden, gehören entweder der Stadt oder dem Kanton. Wenn wir auf dem Zentralwäscherei-Areal, dem Elis-Areal, einmal etwas anderes machen wollen, dann werdet ihr hier drin bestimmen, was dort kommt und dann könnt ihr sagen: Jetzt wollen wir dort eine autofreie Überbauung, weil das via Baurechtsvertrag sowieso in den Stadtrat kommen wird, wo man die Vorgaben dahingehend machen kann, was dort hinkommen soll. Im Moment ist überhaupt nichts vorgesehen. Es ist nichts geplant. Also, dort ist im Moment eine Zentralwäscherei und es redet im Moment noch überhaupt niemand davon, dass dort einmal Wohnungen hinkommen sollen, aber es wäre der einzige Ort, wo überhaupt Wohnungen noch hingekommen könnten. Und alle Areale sind in öffentlicher Hand, sind im Besitz der öffentlichen Hand. Sowohl der Kanton wie auch die Stadt gehen, glaube ich, verantwortungsvoll mit ihren Liegenschaften um und berücksichtigen die Umweltvorschriften, das sehen wir hier drin, sehr weitgehend. Dann noch die Frage der Heizsysteme: Man kann halt einfach keine Heizsysteme vorschreiben. Man kann die Energiekennzahl vorschreiben nach Energiegesetz und wir wollen das auch nicht ändern. Wir finden eigentlich die Energievorschriften noch innovativ. Sie sind zwar nicht leicht verständlich, aber sie sind sehr innovativ und steuern genau auf das Richtige hin, nämlich, dass der Gesamtenergieverbrauch reduziert und weitgehend oder vollständig erneuerbar produziert wird. Das sind genau die Parameter, die wir eigentlich richtig finden. Haltet euch darum auch an die Vorschriften. Das Wichtigste noch einmal: Lehnt alle Anträge ab, ausser dem PVS-Antrag, und stimmt vor allem der Planung zu, gebt der Fachhochschule Schub, damit es rasch vorwärtsgeht. Es wäre ja ein Jammer, wenn Ingrid nicht mehr in die Fachhochschule einziehen könnte. Wenn wir uns ein bisschen beeilen, dann könnte es für sie noch reichen. Danke vielmals.


text_content_de:
2023.TVS.0318: Rückweisungsantrag

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t53
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Antrag Wiedererwägung der Abstimmung über Antrag 16 unter Traktandum 3

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text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Es gibt Einzelvoten, zuerst von Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Paula. Wir wären in dem Fall bei den Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion Sofia Fisch.

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