text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Sicherheit ist ein Gut der Schweiz. Sicherheit ist aber auch ein Gut, das nicht jedes Land hat, und Sicherheit muss man sich hart verdienen. Wir haben die Polizei, die eine Sicherheit bietet. Wir sind in der sehr glücklichen Lage, dass wir nicht eine korrupte Polizei haben, sondern eine Polizei, die ihre Arbeit tagtäglich sehr gut macht. Jetzt kommt ihr mit der Idee, man könnte wieder eine Stadtpolizei einführen, weil einem der Kopf des Polizeidirektors nicht passt. Ja, kann man. Ich spreche als Oberstleutnant des Kantons Bern, der Einsatzleitungen macht mit der Polizei zusammen. Das ist nicht einfach. Die Armee und die Polizei sprechen nicht immer die gleiche Sprache. Es ist einfach, wenn man miteinander diskutieren kann, und es macht Sinn, wenn man flächendeckend Sicherheitsdienstleistungen erbringen kann, sei es auf Stufe Armee oder auf Stufe Polizei. Das fängt halt schon bei der Ausbildung an. Man hat in der Schweiz ein Ausbildungszentrum in Hitzkirch in Luzern, wo die Polizisten ausgebildet werden, einheitlich, sodass sie, wenn sie ausserkantonale Einsätze haben, auch die gleiche Sprache sprechen und die Sicherheit bieten können. Es ist überhaupt nicht umsetzbar, dass man die Stadtpolizei einfach so machen kann. Man kann vielleicht irgendwie eine Quartierwehr machen oder so, aber das passt überhaupt nicht ins Konzept. Schlagen Sie sich das irgendwie aus dem Kopf, und sonst kommt einmal an einen Polizeieinsatz oder Armeeeinsatz. Ja, da könnt ihr lange darüber lachen. Wenn dann die Sicherheit einmal nicht mehr da ist, wenn dann wirklich einmal die Katastrophe da ist, dass die Sicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet ist, dann werdet ihr dann erwachen. Wir lehnen das Postulat ganz klar ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Dann kommt Florence Pärli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: In meinem sehr nahen Umfeld, also in meiner Familie und unter meinen Freunden, haben viele den Beruf Polizist gewählt. Alle zusammen – und ich betone, alle – wurden Polizisten, weil sie ein Helfersyndrom haben. Das Helfersyndrom können sie jeden Tag ausüben. Sie rücken aus bei häuslicher Gewalt. Sie schauen, dass der bewusstlose Drogenkonsument seine Überdosis überlebt. Sie schützen die Stadt vor gewaltbereiten Fussballfans. Und sie übernehmen für uns Aufgaben, die für die meisten undenkbar wären, und suchen beispielsweise ein vermisstes Kind im Könizberger Wald, nur um es tot finden zu müssen. Wieso erzähle ich das so ausführlich? Aus deinem Postulat, David, geht ein riesiger Argwohn gegenüber der Polizei hervor. Fast so, als bestünde die Kapo nur so aus bösen und gewalttätigen Menschen, vor welchen man die Bevölkerung schützen müsste. Dabei ist, wie ich eben versuche aufzuzeigen, das Gegenteil der Fall. Ohne Frage gibt es sicher auch bei der Polizei schwarze Schafe, die gibt es aber in allen Berufsgattungen. Der ehemalige Herzchirurg von Zürich, wo wegen Körperverletzung angeklagt ist, weil er mutmasslich über 100 Patientinnen im Wissen darum, dass seine Operationen zu risikoreich sind, schwerst geschädigt hat. Das ist ein Beispiel. Die Polizei hat selber kein Interesse, schwarze Schafe in ihren Reihen zu haben. Aus diesem Grund werden entsprechende Anzeigen sehr ernstgenommen und man muss ja auch gar keine Anzeige direkt bei der Polizei machen, sondern kann direkt an die Staatsanwaltschaft gelangen. Alternativ kann man in Bern auch einfach Tamedia anrufen.

Versteht mich nicht falsch, bei diesem Vorstoss sehe ich keinen Platz für Witze. Es geht um viel zu viel. Er suggeriert, dass mit der Wiedereinführung der Stadtpolizei mehr Kontrolle der Stadt Bern über die Polizei ausgeübt werden könnte. Nur wofür? Der Gemeinderat sagt, dass eine Kündigung des Ressourcenvertrags mit der Kapo überhaupt nicht angezeigt ist. Die Zusammenarbeit funktioniere grundsätzlich sehr gut. Vor allem würde eine solche Kündigung eines bedeuten: Viel weniger Sicherheit für die Stadtbevölkerung. 2 unterschiedliche Polizeikorps auf einem engen Stadtberner Raum, das würde zu unnötigen Schnittstellen und Zuständigkeitsfragen führen. Bei Einsätzen hätte man ein Problem mit Informationsflüssen und es könnte eben wegen der Zuständigkeitsfragen je nachdem bei Einsätzen wertvolle Zeit vergehen. Stellen sie sich vor, was die Polizei alles bedeutet. Das sind nicht nur die Uniformierten auf der Strasse, sondern auch digitale Experten für die Cyber-Ermittlung, die Forensik, die Fahndung und so weiter. Eine eigene Stadtpolizei würde wahnsinnig viel kosten. Die Kapo kostet den Kanton Bern jährlich 450’000’000. Die Stadt Bern hat auch im 23 31’000’000 an diesen Beitrag gezahlt. Das sind rund 7% vom Gesamtbeitrag, obschon in der Stadt Bern etwa 14 % der Bevölkerung des Kantons Bern wohnen. Die Ansicht, dass es Sinn macht, nur ein Polizeikorps zu haben, hat auch der grösste Teil der Bevölkerung. 2007, als man die Stadtpolizei abgeschafft hat, haben fast 80% ja zur Kapo gesagt. Ich fasse zusammen: Die Fraktion FDP-JF lehnt die Wiedereinführung der Stadtpolizei ab. Sie erkennt in diesem Vorstoss nur Nachteile. Vor allem aber wäre die Sicherheit der Stadt Bern mit 2 Korps nicht mehr gleich hoch wie heute. Und die Einführung der Stadtpolizei würde die Stadt Bern sehr viel Geld kosten, das wir doch besser an anderen Stellen investieren, zum Beispiel in die Nulltoleranz gegenüber Gewalt, auch bei der Reitschule.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Dann kommt Mahir Sancar für die GB/JA-Fraktion.

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text_content_de:
Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Ich danke den Einreichenden für den Vorstoss und für das Votum von David Böhner und Paula Zysset, bei welchen ich natürlich voll dahinterstehe. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass es keine Motion ist, dann wäre es alles ein bisschen spannender geworden. Der Verweis im Postulat auf das Positionspapier der SP ist interessant. Das Ähnliche ergibt sich übrigens auch aus den RGM-Zielen, zumindest dass man eine Stadtpolizei will. Deshalb macht die Antwort des Gemeinderates, davon ausgeht, dass es die Antwort des Gesamtgemeinderates ist, ein bisschen stutzig, wenn man darin liest, dass es falsch wäre, sich von einem bewährten und für die Sicherheit der Bevölkerung gut funktionierenden System zu verabschieden. Gerade weil die Thematik der Stadtpolizei, wie der Gemeinderat schreibt, zwischen Stadt und Kanton zu keinem Konsens führt und politisch kontrovers diskutiert wird, dünkt es mich schade, dass der Gemeinderat eine derart unpolitische Antwort auf das Postulat gegeben hat. Dass wir hier die gesetzlichen Hürden, die es auf der kantonalen Ebene gibt, nicht überwinden können, liegt nahe. Was wir aber machen können, ist, den politischen Druck aufzubauen, damit der Kanton einer Stadtpolizei Bern nicht weiterhin entgegensteht, Dass das passiert, war die Hoffnung - eine Hoffnung, die der Gemeinderat, der die RGM-Mehrheit hätte, entfacht hat und schliesslich leider bitter enttäuscht hat. Klar, der Gemeinderat bemüht sich darum, dass die Interessen der Stadt Bern auf kantonaler Ebene bestmöglich berücksichtigt werden. Und trotzdem, wenn es kritische Vorfälle gibt und die Thematik von Racial Profiling, Amtsmissbrauch etcetera aktuell und akut werden, heisst es dann immer wieder: „Ja, es tut uns leid, aber da kann man eben nichts machen. Das liegt in der Kompetenz des Kantons."

Bezeichnend dafür ist gerade wieder einmal die Antwort des Gemeinderates auf das vorherige Geschäft, in dem Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kapo gefordert wurden. Wir haben es auch dort in ein paar Voten gehört. Dort sagt der Gemeinderat und ich zitiere und wiederhole dort noch einmal vorherige Voten: "Der Vollzug von Personenkontrollen und damit auch der Entscheid, ein Quittungssystem oder ähnliches einzuführen, liegt in der Verantwortung und der operativen Zuständigkeit der Kapo. Die Stadt Bern hat diesbezüglich keine Anordnungsbefugnis. Der Gemeinderat kann daher nicht veranlassen, dass die kantonalen Polizeikorps im Rahmen eines Pilotprojekts ein Quittungssystem bei Personenkontrollen einführen, wie dies in der Motion verlangt wird." Also was ist es denn jetzt? Wenn es darum geht, dass der Gemeinderat beim Kanton in Bezug auf die Kapo etwas einfordern muss, hat man keinen Einfluss. Und wenn es darum geht, die Stadtpolizei einzuführen, weil man eben sonst keinen Einfluss nehmen kann, ist man dann plötzlich der Ansicht, dass man sich eigentlich da ohne grosse Probleme regelmässig einbringen kann und sogar Erfolg hat. Einer von diesen Erfolgen sollen die Bemühungen des Gemeinderats sein, die erreicht hätten, dass seit dem 1. Januar 2023 die Kapo zur Auskunft gegenüber der städtischen Ombudsstelle verpflichtet sei. Das ist schön und gut, es ist ein erster Schritt. Aber eine städtische Ombudsstelle als Aufsichts- und Kontrollorgan über die Polizei, das wäre notwendig und eben über eine städtische Polizei. Der grossgepriesene Erfolg hält sich deshalb für uns in Grenzen. Auch in Bezug auf das vorherige Geschäft hat das Gespräch zwischen Gemeinderat und Kapo, wie wir gehört haben, nicht gefruchtet. Der Kanton spricht sich zwar klar gegen Racial Profiling aus, lehnt aber ein Quittungssystem ab, weil es eben immer Einzelfälle sind. Auch hier wäre es doch praktischer und sinnvoller, die üblichen Ausreden vom Einzelfall nicht mehr hören zu müssen und einfach verfügen zu können, dass ein solches Quittungssystem bei der Polizei, bei unserer Stadtpolizei, eingeführt wird, auch wenn das in den Augen gewisser Personen zu mehr Unsicherheit führen soll. Wie aber dieser Zusammenhang entsteht, entzieht sich mir, ehrlich gesagt.

Wie immer kommt auch das Thema des ach so günstigen Ressourcenvertrags, bei dem man zu einem Schnäppchenpreis Leistungen der Kapo beziehen kann. Die Frage ist aber hier auch, ist es uns das wirklich wert, wegen Geld die Kontrolle und Aufsicht über das Gewaltmonopol in der Stadt Bern weiterhin an den Kanton abzugeben? Ein Kanton, der so anders tickt und so anders aufgestellt ist als die Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, nein, uns ist es das nicht wert. Weiter habe man erreicht, dass die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Identitätsfeststellung und der Bussenerhebung im kantonalen Polizeigesetz verankert wird. Umso erstaunlicher ist dann aber die Antwort des Gemeinderates zur Unterthematik der City Card. Wenn die Gemeinden wirklich zuständig sind für die Identitätsfeststellung, sollte das auch für die City Card reichen. Und um die Identitätsfeststellung geht es dabei auch, es geht nicht um Strafe oder ausländerrechtliche Vorfälle oder eine Ausweisung aus der Schweiz. Es geht darum, dass, wenn die Identität der Person auf Berner Boden festgestellt werden soll, diese das Recht haben soll, dafür die City Card vorzulegen. That's it. Und wenn der Gemeinderat nicht einmal zusichern kann, dass das möglich ist, obwohl man ach so viel Einfluss nehmen kann beim Kanton und beim kantonalen Polizeigesetz, dann frage ich mich schon ein bisschen, was dieser Einfluss denn genau alles bringen soll. All diese Probleme, diese  Auseinandersetzungen und das auf die Knie Fallen vor dem Kanton, damit dieser knapp im Rahmen eines Fliegenfürzchens städtische Anliegen in der Thematik Polizei berücksichtigt – all diese Dinge wären vorbei, wenn der Gemeinderat endlich den Mut aufbringen würde, ein konkretes Konzept auf die Beine zu stellen, versuchen würde, den Kanton davon zu überzeugen, dass die Kompetenz an die Stadt Bern zurück übertragen wird und sich nicht länger hinter dem "Schnäppchen-Polizei-dafür-haben-wir-keine-Kontrolle-darüber- Vertrag verstecken würde.


text_content_de: Präsidentin: Merci Mahir. Gibt es zu diesem Traktandum noch Fraktionsvoten? Gibt es zu diesem Traktandum Einzelvoten? Wird der Gemeinderat etwas sagen? Ist es ein ganz Kurzes? Also, dann machen wir das noch.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt 1 abgeschrieben. Wir stimmen ab über den Punkt 2.


text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Die Einheitspolizei ist im kantonalen Polizeigesetz geregelt. Das ist einfach ein Fakt, den hat die kantonalbernische Bevölkerung angenommen und dann müsst ihr im Grossen Rat das Polizeigesetz ändern gehen. Vorher ist gesagt worden für 31’000’000 Franken bekommen wir das, was wir von der Stadtpolizei früher an Leistungen bekommen haben, pauschal. 6’000’000 günstiger als zu Zeiten der Stadtpolizei. Also wenn ihr jetzt eine Stadtpolizei wieder macht, habt ihr gerade einmal 6’000’000 Franken in den Ofen geworfen. Und dann vielleicht noch: Und alle Leistungen sind in dem genialen Ressourcenvertrag abgegolten. Es ist wirklich ein genialer Vertrag. Ich kann euch einfach sagen, auch solche Leistungen wie zum Beispiel ein European Song Contest (ESC) sind abgegolten und kosten die Stadt Bern für die Sicherheit unter dem Strich nichts. Und ihr wisst, dass die Sicherheitskosten für den ESC allein 27’000’000 betragen. Hätten wir eine Stadtpolizei, dann würden von diesen 27’000’000 sehr wahrscheinlich mindestens 15’000’000 an der Stadt hängenbleiben.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir machen gerade noch die Abstimmung, um dieses Traktandum zu beenden. Wir stimmen zuerst über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

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text_content_de:
2022.SR.000172

Annahme
Ja\t41
Nein\t21
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Ihr hab das Postulat erheblich erklärt und wir stimmen noch ab über den Prüfungsbericht.

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text_content_de:
2022.SR.000172: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t32
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir jetzt bei Traktandum Nummer 8. Es ist eine Abschreibung. Ich erteile der Kommissionssprecherin das Wort. Für die RWSU, Anna Leissing.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die RWSU: Die RWSU hat am 6. Mai über die Abschreibung der vorliegenden Motion: "Ein Haus der Vereine im Ringhof" diskutiert. Die Motion ist im 2016 von der AL-PdA eingereicht worden und 2018 vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Nach zweimaliger Fristverlängerung, zuerst bis Ende 2021 und dann bis Ende 2023, beantragt der Gemeinderat jetzt die Abschreibung dieser Motion. Für die Einreichenden war David Böhner zu Gast in der Kommission und hat noch einmal das Anliegen der Motion erläutert und die Haltung der Einreichenden zur Abschreibung vorgebracht. Die Motion fordert ein Haus der Vereine in Bern, das von verschiedenen Gruppen, Organisationen und NGO's gemeinsam genutzt werden soll. Zum Zeitpunkt der Einreichung war noch offen, was nach dem Auszug der Kantonspolizei aus dem Ringhof in der Lorraine, mit dem Gebäude passieren soll. Unter Punkt 1 fordern die Motionär*innen darum, dass die Stadt Bern mit dem Kanton über einen Erwerb des Ringhofs verhandelt, um das Haus der Vereine dort einzurichten. Inzwischen ist aber klar, dass der Kanton das Gebäude selber weiter nutzen will. Der Erwerb durch die Stadt Bern ist damit auf absehbare Zeit vom Tisch. Aus diesem Grund sind sich sowohl die Einreichenden wie auch die RWSU einig gewesen, dass Punkt 1 getrost abgeschrieben werden kann. Anders ist es beim Punkt 2 gewesen. Dieser verlangte, dass die Stadt andere Räume sucht, wenn das Projekt Haus der Vereine im Ringhof nicht realisierbar sein sollte. Mit dem Verweis auf die Stadtfinanzen und das fehlende Personal zur Umsetzung will der Gemeinderat das Projekt Haus der Vereine sistieren.

Er hat argumentiert, es gebe aktuell keine mit dem Ringhof vergleichbare Liegenschaft und obwohl das Anliegen, das durchaus auf Sympathien beim Gemeinderat stosse, sei die Suche nach Alternativen zum Kauf oder zur Miete nicht mit den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Bern zu vereinbaren. Auch Punkt 2 soll man darum abschreiben. Die Hälfte der Kommission ist dieser Argumentation gefolgt. Auf der anderen Seite ist der aktuell sehr grosse Bedarf nach einem solchen Haus ins Zentrum gestellt worden. Das ist in der Stadtratsdebatte zur Partizipationsmotion Haus der transkulturellen Begegnung dargelegt worden. Der Verein Haus der Bewegungen hat zu dem ein Nutzungskonzept, wie es der Gemeinderat verlangt und zahlreiche Gruppierungen, Vereine und NGO's haben ein grosses Interesse an so einem Projekt, wie es in der Motion gefordert wird. Mit dem Kauf der Liegenschaft am Wildhainweg sei zudem eine mögliche Alternative in Sichtweite und der finanzielle und personelle Aufwand würde sich in Grenzen halten. Punkt 2 soll man darum nicht abschreiben. Die andere Hälfte der Kommission ist dieser Argumentation gefolgt und so ist es am Schluss 5 zu 5 gestanden und es ist zum Stichentscheid gekommen. Der ist zu Gunsten der Abschreibung gefallen. Deshalb empfiehlt die RWSU also die Abschreibung der Motion in beiden Punkten. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Zuerst kommen noch die Einreichenden. Wollen die Einreichenden sprechen? David Böhner für die Einreichenden.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Einreichenden: Die Fraktion AL-PdA wehrt sich stark gegen die Abschreibung des Punkt 2 dieser Motion, die wir vor bald 10 Jahren eingereicht haben. Das Bedürfnis nach einem solchen Treffpunkt und Infrastruktur für Vereine und soziale Bewegungen ist gross. Das haben wir bei der Diskussion zum Partizipationspostulat für ein Haus der transkulturellen Begegnung auch wieder gesehen. In einigen Gemeinden in der Schweiz gibt es solche oder ähnliche Angebote oft auch mit Unterstützung der öffentlichen Hand. Von unserer Rot-Grünen Regierung erwarten wir da auch Unterstützung und Interesse und sind darum sehr enttäuscht, dass der Gemeinderat die Abschreibung dieser Motion respektive von Punkt 2 der Motion beantragt hat. Wir erwarten nicht, dass die Verwaltung ein solches Haus selbst betreibt. Es gibt in Bern einen sehr aktiven Verein, der auf der Suche nach einem Haus ist, in dem ein Projekt in dieser Art umgesetzt werden kann, nämlich der Verein Haus der Bewegungen. Ziel ist es im Kirchgemeindehaus Johannes einen solchen Treffpunkt einzurichten. Die RefBernImmo AG (RBI), also die Immobilienfirma der reformierten Kirche, will das Kirchgemeindehaus im Baurecht abgeben und der Verein ist deshalb im Gespräch mit der Kirche und auch mit dem ISB, damit die Stadt dieses Haus übernehmen und dem Verein Haus der Bewegungen weitervermieten könnte. Das wäre das Wunschszenario dieses Vereines. Wenn das im Kirchgemeindehaus Johannes nicht klappt, wünscht sich der Verein Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Gebäude der Stadt Bern und darum ist es wichtig, dass der Punkt 2 in dieser Motion nicht abgeschrieben wird.

In seiner Antwort bringt der Gemeinderat folgende Argumente für die Abschreibung vom Punkt 2: Im Portfolio der Stadt gäbe es keine vergleichbare Liegenschaft wie der Ringhof und es müsste ein klares Nutzungskonzept für ein solches Projekt vorliegen und ausserdem hat die Stadt eh kein Geld für so etwas. Diese Argumente sind alle nicht stichhaltig. Zwar gehört das Kirchgemeindehaus Johannes immer noch der Kirche, aber laut Aussage der RBI würde sie es am liebsten der Stadt abgeben. Hinzu kommt, dass ein sehr detailliertes und ausführliches Betriebskonzept für ein solches Haus in Form einer Machbarkeitsstudie des Hauses der Bewegungen vorliegt, und das befindet sich auch auf dem Pult von Michael Aebersold. Unserer Meinung nach gibt es also keine stichhaltigen Argumente, die für eine Abschreibung dieser Motion sprechen, schon gar nicht, dass die Stadt kein Geld für so etwas ausgeben soll. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er sich für die Umsetzung dieser Motion einsetzt, nicht im Ringhof, aber im Kirchgemeinde Johannes oder sonst in anderen Räumlichkeiten der Stadt zum Beispiel. Wie auch schon erwähnt in der neu erworbenen Liegenschaft des SNB am Wildhainweg. Danke, wenn ihr gegen die Abschreibung stimmt.


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Auf den Punkt 1 der abzuschreibenden Motion werde ich nicht mehr genauer eingehen. Wie schon für die Kommission ist es auch für die SP-JUSO-Fraktion klar, dass die Umsetzung von einem Haus der Vereine oder an einem solchem angepassten Projekt im Ringhof aktuell nicht realistisch ist. Wir bedauern das und hätten es natürlich sehr begrüsst, wenn die Stadt die Liegenschaft am Nordring 30 hätte nutzen können. Mit der Haltung des Kantons, der den Ringhof aber selber brauchen will, ist es aber nicht zielführend an dem Standort festzuhalten. Mit der Abschreibung des Punkts 1 sind wir darum einverstanden. Anders sieht das aus mit dem Punkt 2. Hier finden wir das Vorgehen des Gemeinderates und die Begründung im Vortrag, doch vorsichtig ausdrückt, ziemlich fragwürdig. Die Erheblichkeitserklärung einer Motion ist nicht einfach eine Empfehlung, sondern ein Auftrag und der ist verbindlich. Und dieser Verbindlichkeit ist der Gemeinderat in diesem Fall aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion doch ziemlich lasch nachgegangen. Die Motion hat der Stadtrat vor 6 Jahren angenommen und seither sogar zweimal einer Fristverlängerung zugestimmt, wie das die Kommissionssprecherin auch schon dargelegt hat. Und was passiert jetzt? Der Gemeinderat will die Motion abschreiben und begründet das auf einer knappen halben Seite damit, dass halt gerade kein Haus da ist, und dass das mit den Stadtfinanzen halt gerade auch nicht geht. Und dass – als kurze Randbemerkung –, nachdem man zum wiederholten Mal in Folge eine positive Jahresrechnung präsentiert hat. Und noch verwirrender wird das Ganze, wenn man an die Debatte denkt, die wir hier vor einem Monat zum Partizipationspostulats Haus der transkulturellen Begegnung gehabt haben.

Der Gemeinderat hat sich durchaus positiv zu einem solchen Projekt geäussert und auch beteuert, an der Suche nach einem geeigneten Haus dranzubleiben. Heute will er ein Projekt mit sehr ähnlicher Zielsetzung, bei dem die Synergien genutzt werden können – das hat der Gemeinderat selber gesagt – einfach abschreiben und dabei wird aus dem Vortrag noch nicht einmal ganz klar, ob man überhaupt irgendetwas konkretes unternommen hat, um den Punkt 2 von dieser Motion erfüllen zu können. Das ist unverständlich und ein total widersprüchliches Vorgehen. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Idee eines solchen Begegnungshauses für Vereine oder auch Bewegungen weiterhin und ist auch der Meinung, dass der Auftrag an den Gemeinderat hier klar ist und dass er auch weiterhin dranbleiben soll. Wir lehnen die Abschreibung von Punkt 2 dieser Motion darum klar ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Das Wort hat Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Auch die GB/JA!-Fraktion spricht sich ganz klar gegen die Abschreibung von Punkt 2 dieser Motion aus. Unverständlich habe ich gehört, auch das ist der Begriff, den ich gewählt habe, unverständlich, dass der Gemeinderat das Anliegen, das offensichtlich einem breiten Bedürfnis entspricht und das ehrlich gesagt auch recht einfach umzusetzen wäre, einfach so eine Abfuhr erteilt. Der Auftrag des Stadtrates von 2018 im Punkt 2 dieser Motion ist nämlich eindeutig: Sollte das Projekt Haus der Verein im Ringhof nicht realisierbar sein, dann soll der Gemeinderat nach alternativen Räumlichkeiten suchen. Der Wille für einen solchen Ort oder zumindest für einen Ort mit sehr ähnlichem Charakter hat der Stadtrat zudem mit der Überweisung des Partizipationspostulats Haus der transkulturellen Begegnung: «Wir Stadtbewohner*innen» im Mai von diesem Jahr mit 57 zu 14 Stimmen bekräftigt. Mit dem Haus der Bewegung besteht auch ein breit abgestützter Verein aus zahlreichen Gruppen, Organisationen und Kollektiven, die so ein Nutzungskonzept, wie es der Gemeinderat verlangt, vorlegen können. Mit dem Wildhainweg gibt es eventuell sogar eine Alternative in Sichtweite.

Es kommt hinzu, dass die Umsetzung dieses Anliegens im Vergleich zu sonstigen Projekten der Stadt Bern doch eher wenig Aufwand bedeutet und die Stadt wohl auch finanziell kaum in den Ruin treiben wird. Das Argument der Stadtfinanzen mutet aus Sicht der GB/JA!-Fraktion schon ziemlich merkwürdig an, wenn man schaut, wie anfangs April der Gemeinderat bekannt gibt, dass auch die Rechnung 2023 deutlich besser ausgefallen ist als budgetiert, und zwar nicht einfach ein bisschen besser, sondern satte 46 Mio. Franken besser mit einem Überschuss von 11 Mio. Es ist das dritte Jahr in Folge, wir haben es schon gehört, dass die Stadt nicht nur übers Budget abschliesst - 2022 sind es 66 Mio. gewesen, 2021 sind es 46 Mio. über Budget gewesen –, sondern auch tatsächlich Überschüsse erzielt werden, 2022 15 Mio. und 2021 5 Mio. Franken. Da ist es schon etwas verwunderlich, dass der Gemeinderat in seiner Antwort vom Dezember 2023 die Finanzen vorschiebt, um einen solch klaren Auftrag und auch einen nicht wirklich komplexen Auftrag des Stadtrates abzuschreiben. Die Abschreibung sendet ein absolut falsches Signal an all die Menschen, Gruppen, Kollektiven, die sich mit viel Einsatz für solche Räume engagieren, wo Begegnungen stattfinden und solidarische Projekte entwickelt werden können. Wir laden euch darum ein, die Abschreibung von Punkt 2 dieser Motion abzulehnen und euch damit für eine Stadt der Begegnung und der Solidarität auszusprechen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Als nächstes kommt Francesca Chukwunyere von der GFL.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 11. Es geht um ein Nachkreditsbegehren und ich erteile der Kommission FIKO das Wort, und zwar Maurice Lindgren.

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text_content_de:
Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t51
Nein\t8
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Inhaltlich schliesse ich mich als Sprecherin der Fraktion GFL meinen Vorredner*innen an, im Resultat. Wir sind auch gegen die Abschreibung von Punkt 2 dieser Motion und würden es aber ein bisschen weniger emotional formulieren und vor allem auch nicht mit unbedingt finanz-politischen Argumenten, sondern wir haben tatsächlich vor genau etwa einem Monat einem sehr ähnlichen Anliegen grossflächig zugestimmt. Auch der Gemeinderat hat das gemacht und jetzt plötzlich wollen wir das einfach abschreiben. Das ist nicht logisch, und mein Parteikollege Michel Burkhard wird nun ein Einzelvotum in Sachen Abschreibungspolitik des Gemeinderates halten. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Michael Burkard.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Dem Befehl einer Fraktionschefin kann man sich kaum entziehen. Ich habe das dummerweise einmal im Übermut in der Fraktionssitzung gesagt, aber ich muss ein bisschen aus dem Stegreif improvisieren. Ich möchte etwas grundsätzlich sagen zur Praxis der Abschreibungen beim Gemeinderat. Es gibt an sich parlamentsrechtlich 2 Abschreibungstatbestände. Es ist so, dass wenn die Erstunterzeichnenden nicht mehr im Rat sind, herrscht Einigkeit. Dann der zweite Tatbestand ist, wenn sich die Umstände erheblich verändert habe, heisst es da in den Kommentaren und da ist natürlich viel darunter zu verstehen. Beim Punkt 1 ist es völlig klar, dass sich die Umstände verändert haben, da das Gebäude jetzt anders genutzt wird. Beim Punkt 2 aber ist das überhaupt nicht klar. Man hat jetzt einfach gerade kein Geld und der Vorstoss ist offensichtlich missliebig. Es gibt andere Vorstösse, Motionen, die wir heute traktandiert haben, die auch Geld kosten, bei denen der Gemeinderat eine andere Position einnimmt, obschon die Finanzlage genau die gleiche ist. Also finanzielle Restriktionen oder finanzielle Engpässe können kein Grund für eine Abschreibung sein, weil die Budgethoheit und um das geht es – es geht nicht darum, ob man jetzt das gut findet oder nicht und ob man jetzt ein bisschen mehr Geld hat oder weniger –, die Budgethoheit ist beim Parlament. Und das Parlament kann sich verschulden, das Parlament kann alles machen mit dem Budget. Das ist nicht etwas, über das der Gemeinderat zu befinden hat, sondern er kann einfach sagen, es sei objektiv unmöglich. Die Erstunterzeichnenden sind nicht mehr da, er empfiehlt die Abschreibung, aber ob es jetzt im Budget drin ist oder nicht, ist kein Tatbestand, der den Gemeinderat ermächtigt würde, eine Abschreibung zu empfehlen. Darum verteidigt eure Rechte und seid gegen die Abschreibung des Punkts 2.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann kommen wir zum Gemeinderatsvotum. Für den Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich bin jetzt erstaunt, dass man da noch so eine lange Debatte führt. Ich habe, glaube ich, in der Kommission gesagt: "Der Mist ist weggekarrt", das hätte man auch schneller haben können. Jetzt sage ich halt auch noch ein paar Sachen. Es ist halt so, dass es sehr viele coole und gute Sachen gibt und es einfach halt auch ein bisschen einfacher ist zu bestellen oder sich hinzusetzen am Computer und eine Bestellung einzugeben und die Stadtverwaltung soll es dann umsetzen. Und das ist eines der Hauptprobleme, die wir heute haben. Wir wollen Fussballplätze, Schulräume, Räume für Kindertagesstätte und für alles sollen wir einen Raum finden, dieser Raum wird immer enger. Es wird also immer schwieriger, auch irgendetwas zu finden. Ich kann leider nichts aus dem Hut zaubern und es ist tatsächlich auch so, dass wir einfach auch personelle und finanzielle Ressourcen haben, die irgendeinmal limitiert und beschränkt sind, und wo es dem Gemeinderat seine Pflicht ist, auch Prioritäten zu setzen und zu sagen, unsere Leute arbeiten schon zu viel. Wir haben mit dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT) eingespart. Wir haben eine wachsende Stadt und müssen unsere Mitarbeitenden irgendwo schützen. Daher bin ich schon etwas erstaunt über die Tonalität. Es beginnt mit den Vorwürfen, die gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung vorgebracht werden. Ich bin sehr froh, dass man den Ringhof abschreibt. Da diskutieren wir auch über etwas, das wir gar nicht haben.  Der Kanton behält ihn, er will ihn nicht abgeben. Also warum man das überhaupt noch diskutiert, ist eine Frage. Jetzt die Frage, dass man weiter etwas sucht, das ist gesagt worden. David Böhner weiss das ganz genau, er ist mehr als einmal bei mir in der Direktion gewesen, weil es jetzt den Verein der Bewegungen gibt, an dem wir dran sind. Und da muss ich sagen, für was ist denn dieser Punkt hier denn noch nötig? Das ist das Haus der Vereine. Suchen wir jetzt ein Haus der vereinigten Bewegungen oder ein Haus der bewegten Vereine. Wir sind da dran. Wir helfen mit und entsprechend auch ein bisschen im Sinne der Ökonomie der Ressourcen, glaube ich, ist es nicht so völlig unanständig und daneben, wenn der Gemeinderat ihnen beantragt, diesen Punkt abzuschreiben. Und wenn das euch nicht passt, dann schreibt ihr ihn nicht ab und damit hat es sich.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir kommen zur Abstimmung.

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text_content_de: Präsidentin: Moment. Ihr müsst nicht abstimmen. Moment schnell. Wir stimmen punktweise ab. Danke für den Hinweis. Sobald das durch ist, fangen wir mit Punkt 1 an.

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text_content_de:
2016.SR.000114: Punkt 1

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsidentin: Den Punkt 2 wollt ihr nicht abschreiben. Es geht um Punkt 2, um die Fristverlängerung. Wir schlagen bis Ende Dezember 2024 vor. Ist das in Ordnung so? Gibt es einen weiteren Vorschlag? Also der Gegenvorschlag ist 2 Jahre. Eine Fristverlängerung für 2 Jahre. Gut, dann stimmen wir ab über die Fristverlängerung von 2 Jahren.


text_content_de:
2016.SR.000114: Punkt 2, Fristverlängerung

Annahme
Ja\t64
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die FIKO: Als Präsident der Finanzkommission (FIKO) habe ich heute die Ehre, hier über eine Kreditabrechnung zu berichten. Mein Votum soll über die Beratungen in der FIKO informieren, und damit mache ich es entsprechend kurz, weil auch die Beratung in der Kommission sehr kurz war. Wir haben festgestellt, dass die Prüfung durch das Finanzinspektorat keine Unregelmässigkeiten zu Tage gefördert hat und die Begründung für die Kreditüberschreitung von 190’891,10 Franken ist nachvollziehbar. Mehrkosten sind gemäss der Ziffer 4 im Bericht unvermeidbar gewesen und haben damit keine Sanktionen zur Folge. Die FIKO empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Kreditabrechnung zur Annahme.

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text_content_de:
Präsidentin: Merci vielmals, Maurice. Besteht zu diesem Traktandum Diskussionsbedarf? Gut, ist das Geschäft bestritten? Dann nehmt Ihr es so an.

Stillschweigende Annahme

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text_content_de:
Präsident 2023 Michael Hoekstra (GLP): Wir kommen in dem Fall zu meinem letzten Traktandum. Es geht um die Wahl des Stadtrat Präsidium, Traktandum Nummer 2. Für das Stadtrats-Präsidium nominiert ist Valentina Achermann von der SP/JUSO. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich nehme an, es gibt dadurch auch keinen Diskussionsbedarf und dann würden wir in diesem Fall beim Stadtrats-Präsidium abstimmen mittels Aufstehens. Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? Die müssten jetzt aufstehen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als ganz herzlich zu gratulieren. Herzliche Gratulation, Valentina Achermann zu deiner Wahl.

Applaus.

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text_content_de:
Präsidentin: Lieber Michael, geschätzte Stadträt*innen, liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Freund*innen und Familie, geschätzte Anwesende, ich danke Euch von ganzem Herzen für dieses Vertrauen. Ich freue mich wirklich so sehr auf das Jahr. Viele von Ihnen wissen es schon, ich konnte es kaum erwarten, dass es endlich anfängt und meine aller erste Amtshandlung wird leider sein, aber es ist auch eine Ehre, Michael Hoekstra aus seinem Amt verabschieden zu dürfen. Michael weiss das schon länger, dass das meine erste Aufgabe sein wird. Wir haben zusammen darüber geredet. Michael, kannst du dich auch noch erinnern, was du zu mir gesagt hast? Es ist absolut sinnbildlich für Michael und für sein gesamtes Präsidialjahr, denn er hat zu mir gesagt: "Bitte, mach es kurz." Und Michael, du bist jetzt halt nicht mehr Präsident und darum nehme ich mir die Freiheit und werde mir trotzdem ein paar Minuten nehmen. Ich hoffe, das ist in Ordnung. Einerseits zeigt die Aussage von Michael seine riesige Bescheidenheit. Ich sage das natürlich extra so ein bisschen provokant, weil vor einem Jahr, als du das Amt angetreten hast, haben die Medien über dich geschrieben: "Du seist der Anti-Politiker, kein typischer Grünliberaler, zurückhaltend und der Bassist, der im Hintergrund den Takt angibt." Ich würde nicht alles genau gleich fest bestätigen, aber was ganz klar ist, du hast während dem Jahr wahnsinnig viel Hintergrundarbeit geleistet und es ist dann nie um dich als Person gegangen, sondern du hast immer das Allerbeste gegeben für den Gesamtrat. Was aber auch ganz klar und wichtig ist, du hast trotzdem eine klare Linie, das heisst, wenn wir nur eine Sekunde über unsere Redezeit gewesen sind, hast du Michael natürlich eingegriffen und sollte auch mal ein Stadtratsmitglied sich gewagt haben, den parlamentarischen Anstand oder gegen den zu verstossen, hat auch Michael natürlich das Wort ergriffen. Es hat einzelne gegeben, die gefunden haben, dass das vielleicht ein bisschen zu streng ist. Andere haben gefunden, dass du ab und zu etwas überhört hast, und darum würde ich sagen, insgesamt ist das sehr ausgeglichen und ich glaube, das ist einer von Deinen Ansprüchen, die du gehabt hast, ausgeglichen und ein Stadtratspräsident für alle zu sein. Sinnbildlich für dein Präsidialjahr ist die Aussage: "Bitte mach es kurz." Aber auch wegen deines Herzensthemas die Ratseffizienz natürlich. Du hattest dir zum Ziel gesetzt, Anfang letztes Jahr von den 387 traktandierungsbereiten Vorstössen auf 200 herunterzukommen. Natürlich immer als Gesamtleistung, wie du auch immer betont hast und du hast das Ziel nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen, denn Ende letztes Jahr sind es noch 170 gewesen. Also herzliche Gratulation, das heisst, wir können jetzt dieses Jahr ein bisschen chillen. In diesem Jahr haben wir dich auch persönlicher kennenlernen dürfen und mehr über deine Interessen erfahren. Du bist ja Hobby-Ornithologe und ein paar von uns haben mit dir zusammen auf die Vogelexkursion gehen dürfen und auch im Rahmen des Stadtratsausflugs haben ein paar Motivierte von uns und ich habe nicht zu denen gehört, mit dir Neophyten bekämpfen dürfen. Und selbstverständlich, wie sich es gehört für einen Stadtratspräsidenten bist du auch immer wieder nach den Stadtratssitzungen mit uns in den Apéro gekommen, um die Emotionen zu verarbeiten. Ich würde dir sehr gerne jetzt zu deinem wohlverdienten politischen Ruhestand gratulieren, aber ich glaube, wer die letzten Tage ein bisschen verfolgt hat, weiss, dass das nicht in Griffnähe ist. Lieber Michael, du hast dich da voll in etwas hineingestürzt. Schon bevor das klar gewesen ist mit der BGM-Liste habe ich dir eigentlich etwas schenken wollen, was dir bei grossen Entscheidungen hilft. Das wissen wir, bei der GLP, sind es mehr die Werte, sind es mehr mathematische Überlegungen. Die Antwort auf die Frage haben wir zumindest jetzt. Aber es wären im Verlauf von deinem neuen Mandat sicher auch noch weitere grosse Entscheidungen auf dich zugekommen und darum schenke ich dir ein Buch. Es heisst: "Nudge", das Steht für "Anstossen". Und es geht in dem Buch um Anreize, wie man absolut bestmögliche Entscheidungen hervorrufen kann. Und ich habe das Buch vor ein paar Jahren gelesen und etwas Grünliberaleres habe ich noch nie in meinem Leben gelesen und darum hoffe ich, das wird dir gefallen. Und weil du uns ja leider auch verlassen wirst, im Frühling trittst du aus dem Stadtrat zurück, werden wir dich natürlich sehr vermissen und damit du gleichwohl weiterhin ab und zu einmal mit uns ein Bier kannst trinken gehen, schenke ich dir auch gerne noch einen Gutschein vom Volver. Und darum lieber Michael, wirklich Danke im Namen vom ganzen Stadtrat für deine ausserordentliche Leistung. Du hast das wirklich so grossartig gemacht. Danke für dein riesiges Engagement.

Applaus.

Liebe Stadträt*innen, ich möchte es jetzt gerade noch einmal sagen, dass ich Ihnen wirklich von ganzem Herzen für die Wahl als Stadtratspräsidentin danke. Es ist für mich eine riesige Ehre, das Stadtrats-Präsidium zu übernehmen. Und ich danke selbstverständlich auch meiner Partei und meiner Fraktion für die Nomination, sonst wäre das Ganze gar nicht erst möglich gewesen. Und ich möchte an dieser Stelle auch schon dem Ratssekretariat und dem Ratsbüro danken, die die ganze Arbeit machen, die für uns unsichtbar ist, aber die es überhaupt erst ermöglicht, dass wir unsere politische Arbeit machen können. Und selbstverständlich danke ich auch meiner Familie und meinen Freund*innen für die riesige Unterstützung.

Ich bin vor 3 Jahren mit ganz vielen, die jetzt auch hier drinsitzen in ein Parlament gewählt worden voller Superlative. Es hat geheissen, es ist eines von den weiblichsten, linksten, jüngsten Parlamenten in der Schweiz oder sogar weltweit. Und natürlich ist die Ehre umso grösser, dass ich das Präsidieren darf, und zwar als 11. Frau seit 1888. Für mich ist es ein riesiges Privileg, dem Stadtrat angehören zu dürfen. Es ist ein Privileg, dass wir unsere unmittelbare Umgebung mitbestimmen dürfen. Wir haben die Möglichkeit, uns zu den unterschiedlichsten Sachen Meinungen zu bilden, die Meinung zu äussern und mit anderen zusammen Lösungen erarbeiten zu dürfen. Und die Sachen, die wir diskutieren, betreffen die Berner Bevölkerung grundlegend in ihrem Alltag, kleinere und grössere Sachen. Ich meine damit Wohnpolitik, Schulraum, Verkehr, Klima-Anpassungsmassnahmen, Kultur, die Frage, wie wir den öffentlichen Raum gestalten wollen und die Frage, wie wir den öffentlichen Raum sicherer machen wollen. Und mit welchen Massnahmen, mit welchen Prioritäten, in welcher Geschwindigkeit und natürlich auch zu welchem Preis darüber dürfen wir alle jede zweite Woche miteinander streiten. Es ist mir ein Anliegen, dass wir bei all unseren teilweise grossen politischen Differenzen, die wir zu Recht auch haben, immer wieder unser gemeinsames Ziel aus der Gemeindeordnung nicht aus den Augen verlieren, und zwar ein Gemeinwesen gestalten, mit dem die Menschen solidarisch in einer gerechten Ordnung zusammenleben im Bewusstsein der Verantwortung für die Wahrung einer gesunden und lebenswerten Umwelt. Also schöner könnte ich es eigentlich nicht formulieren, was dort drinsteht. Mir ist es auch ein Anliegen, dass wir bei unseren Entscheidungen immer die Menschen im Blick behalten, die nicht in dem Rat vertreten sind. Menschen, die nicht abstimmen können oder wählen, weil sie kein Stimm- und Wahlrecht haben, weil sie keinen Schweizer Pass oder keinen Aufenthaltsstatus haben. Minderjährige, Kinder und Jugendliche, Menschen, die auf der Gasse leben oder auch Menschen, die es sich schlicht nicht leisten können, politisch aktiv zu sein, gerade im Hinblick auf das Wahljahr, in dem wir uns jetzt befinden. Das habt Ihr ja alle schon gemerkt, finde ich die Frage zentral, wie wir die Politik zugänglicher machen können, denn ja, es ist ein Privileg im Stadtrat sein zu können und gleichzeitig wissen wir alle wie viel Zeit und wie viel Herzblut, dass es kostet, wenn man die Arbeit seriös machen will. Das Milizsystem hat viele Vorteile und ich würde mich nie wagen, das System zu kritisieren, aber es ist eine grosse Herausforderung, das neben der Lohnarbeit und neben der Betreuungsarbeit zu vereinbaren. Und das ist auch eine der Gründe, wieso bestimmte Berufsgruppen und auch Menschen mit niedrigem Einkommen in den Parlamenten häufig unter repräsentiert sind. Und ich gehe davon aus, dass es in dem Parlament auch so ist.

Die Politik zugänglicher zu machen, das heisst für mich einerseits, dass wir uns mit der Vereinbarkeit auseinandersetzen. Und deshalb, Ihr habt es mitbekommen, wir haben eine Umfrage gestartet. Einige von Euch haben sie schon ausgefüllt und anderen steht die Freude noch bevor. In dieser Umfrage wollen wir herausfinden, ob es möglicherweise Massnahmen gibt, um eben genau diese Vereinbarkeit verbessern zu können. Die Politik zugänglicher machen bedeutet aber auch, der Bevölkerung unsere Politik näherzubringen. Wir diskutieren über absolut grundlegende Sachen und es wäre ja eigentlich schon noch wichtig, dass die Bevölkerung auch mitbekommt, über was wir eigentlich debattieren und hier sehe ich natürlich eine wichtige Rolle der Medien, dass sie sachlich berichten über unsere Debatte und ich bin mir natürlich bewusst, dass die Berichterstattung über die Lokalpolitik hat in den letzten Jahren abgenommen und das ist nicht nur ein Bern spezifisches Problem, das weiss ich und trotzdem möchte ich noch einmal ganz klar betonen, wie relevant, dass die Arbeit ist, die wir hier machen für die Berner Stadtbevölkerung. Und ich möchte mich natürlich auch damit auseinandersetzen, was wir zu dem beitragen können, wir als Stadtrat. Ob es hier irgendwelche Möglichkeiten gibt, um die Inhalte auch niederschwellig zu vermitteln, weil und auch hier – das ist ein Aufruf an Euch alle – bin ich sehr interessiert an einen Austausch und auf Ideen auch von Eurer Seite.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, Euch Danke zu sagen. Denn wir als Politikerinnen und Politiker sind sehr häufig Kritik ausgesetzt. Es wird viel gefordert. Wir haben immer den Blick auf das, was nicht gut läuft und was man noch unbedingt verbessern muss, und darum möchte ich die Gelegenheit sehr gerne nutzen, um Euch liebe Stadträt*innen auch einmal Danke zu sagen, für das riesige Engagement, das Ihr für die Stadt leistet. Ich freue mich ein weiteres Jahr mit Euch zusammen zu diskutieren und um das stärkste Argument zu kämpfen. Ich kann leider das Jahr nicht mitdiskutieren, aber ich werde natürlich Euch sehr genau beobachten. Ich freue mich auch auf ehrliche und emotionale Debatten, denn es darf emotional werden. Die Politik darf uns bewegen und wenn sie das nicht mehr macht, machen wir etwas falsch. Und ich freue mich umso mehr, wenn die Debatte mit dem nötigen Respekt geführt werden kann, einerseits mit dem Respekt gegenüber der Person, die vor uns sitzt, aber andererseits auch der Meinung dieser Person gegenüber. Und mir ist es wichtig und das ist mein letzter Punkt, dass wir auch in diesem Aspekt immer die Menschen, die nicht im Ratsratsaal sitzen, im Blick behalten. In dem Sinn: Ich freue mich sehr auf die einmalige lehrreiche Zeit und ich freue mich, dass ich sie mit Euch zusammen verbringen darf. Danke vielmals.

Applaus.

Danke. Jetzt kommen wir zur Wahl des ersten Vizepräsidiums. Nominiert ist Tom Berger von der FDP/JF-Fraktion. Gibt es weitere Wahlvorschläge oder gibt es Diskussionsbedarf? Das ist nicht der Fall. Dann, wer Thom Berger als Vizepräsidenten wählen will, kann das gerne mittels Handerheben. Du bist gewählt, Tom Berger. Du kannst sehr gerne nach vorne kommen. Herzliche Gratulation.

Applaus.

Wir kommen zur Wahl des zweiten Vizepräsidiums. Nominiert ist Franziska Geiser von der GB/JA!-Fraktion. Gibt es weitere Wahlvorschläge oder gibt es Diskussionsbedarf? Das gibt es nicht. Wer Franziska wählen will, kann sie mittels Handerheben wählen. Herzliche Gratulation, Franziska.

Applaus.

Wir kommen zu Traktandum 3. Oh, schon einen Fehler, die Stimmenzählenden müssen wir natürlich noch wählen. Und zwar sind nominiert Laura Binz von der SP/JUSO-Fraktion und Gabriela Blatter von der GLP/JGLP-Fraktion. Wer die beiden zusammen wählen will, kann das mittels Handerheben. Herzliche Gratulation.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt für das Jahr 2024:

 - Valentina Achermann (Fraktion SP/JUSO) als Stadtratspräsidentin
 - Tom Berger (Fraktion FDP/JF) als 1. Vizepräsident
 - Franziska Geiser (Fraktion GB/JA!) als 2. Vizepräsidentin
 - Laura Binz (Fraktion SP/JUSO) als Stimmenzählerin
 - Gabriela Blatter (Fraktion GLP/JGLP) als Stimmenzählerin.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ursula. Dann kommt Sibyl Eigenmann für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte): Ich halte jetzt noch das Fraktionsvotum gespickt mit einem gewissen Einzelvotum-Charakter. Zuerst eine persönliche Bemerkung: Um zu verstehen, wie lange das Projekt schon dauert, um zu verstehen, wie lange die Verwaltung mit den Arbeiten zur Marzili-Bad-Sanierung schon beschäftigt ist: Ich durfte als Quartiervertretung der QM3, bevor ich im Stadtrat war, also bevor ich je Stadträtin war, als Quartiervertretung in der Wettbewerbsjury dabei sein. Das ist lange her, das war vor der Corona-Zeit. Ich war sozusagen als Marzilianerin seit Anfang bei diesem Geschäft dabei, bei dieser Marzili-Bad-Sanierung. Ich habe grosse Freude und es ist mir auch eine grosse Ehre, dass wir heute Abend dieses Geschäft behandeln dürfen. Und ich bin voll und ganz davon überzeugt. Noch zu den Äusserungen von Corina vielleicht: Du hast angesprochen, dass ursprünglich nicht so viel Geld geplant war. Und das hat einen Grund. Wie gesagt, das Projekt ist vor Corona gestartet worden. Seit Corona hat die Teuerung in diesem Kanton um 14% zugenommen. Die Teuerung im Bausektor ist plus 14%, und das war ein Kostentreiber. Ich bin auch überzeugt, und das wurde richtig gesagt, dass, wenn wir es heute Abend zurückweisen, es wahrscheinlich nicht günstiger wird; aus zwei Gründen. Erstens muss es nochmal den ganzen Rattenschwanz machen, einerseits durch die Verwaltung, durch den Gemeinderat, durch die Kommission und noch einmal in den Stadtrat kommen. Solche Projektplanungen kosten Geld und es kostet auch heute Abend Geld, das zu behandeln. Ausserdem: Ursula, du hast gesagt, ja, wir wollen sicher keine Nachkredite. Es hat keine so grosse Tradition bei uns im Stadtrat, dass man Nachkredite für Projekte braucht. Und ich bin überzeugt, es wird auch hier keinen Nachkredit geben; aber nicht nur, weil wir den Untergrund kennen, sondern weil es eben richtig geplant worden ist, weil es lang aufgegleist worden ist. Und wenn wir zurückweisen, gibt es vielleicht dann trotzdem wieder einen Nachkredit. Wir haben das gesehen bei der Ruine Grasburg, als man gesagt hat, man wolle es günstiger machen. Und am Schluss ist es trotzdem nicht günstiger geworden. Und wir haben nochmal so viel sprechen müssen. Die Jurierung, die ich vorhin erwähnt habe, hat diverse Projekte eingereicht. Die Wettbewerbseingaben haben diverse futuristische Projekte vorgesehen. Sie wollten zum Teil ein ganz anderes Marzili machen, eine neue Beckenanordnung, etwas ganz Futuristisches, zweistöckig. Alec war übrigens auch dabei. Alec ist der Vater der Marzili-Bad-Sanierung. Schlussendlich haben wir uns darauf geeinigt, und es war auch ein richtiger Entscheid der Jury, dass man das Marzili-Bad so lässt, wie es ist, dass man es so lässt, wie es die Leute lieben. Ich bin überzeugt: Hätten wir ein anderes Projekt, wäre es heute doppelt so teuer und ich bin überzeugt, dass die Leute die Hände verwerfen würden. Wir haben heute Abend wirklich ein Projekt, das dem Marzili-Bad gerecht wird, hinter dem das Quartier steht. Und das uns zwar etwas kostet, aber das muss es uns wert sein, und ich sehe wirklich auch nicht, wo wir streichen könnten. Wie gesagt, ich bin Marzilianerin, ich bin im Sommer manchmal dreimal am Tag in diesem Bad. Manchmal komme ich am Morgen um 7 Uhr in dieses Bad und der Wasserstand des Hauptbeckens ist einfach 30 cm tiefer, weil mit der Wasseraufbereitung wieder irgendetwas nicht funktioniert hat. Meine Patenkinder, die früher jeweils eine Woche in die Ferien kamen, extra für das Marzili-Bad, die hatten einmal offene Zehen. Die Kinderhaut ist sehr fein. Und an diesem harten Beton oder dieser rauen Oberfläche in den Planschbecken haben sie ihre Zehen faufgeschürt. In den Toiletten, wer es kennt, weiss, man muss einen Hahn aufdrehen. Es gibt keine moderne Toilettenspülung, so wie man es heutzutage kennt, vielmehr muss man einen Hahn aufdrehen und man muss den Hahn auch wieder zudrehen. Es ist ein immenser Wasserverlust, um bei den Toiletten zu spülen. Und jetzt komme ich noch zum Hauptstein des Anstosses, zum Spitz. Wir haben alle ein Schreiben bekommen vom Quartier Marzili, und ich möchte das noch einmal erläutern. Im Sommer bei schönem Wetter stauen sich die Boote regelrecht auf dem Wasser. Also, das müsst ihr euch einmal anschauen. Schnappt euch ein Bier, steht auf die Marzilibrücke, schaut dem Treiben zu. Es ist sehr amüsant, aber es ist teilweise auch sehr gefährlich. Die Boote, die stauen sich wirklich regelrecht hintereinander und warten darauf auszuwassern. Habt ihr einmal ausgewassert bei der Bootsauslegestelle, die eigentlich nie konzipiert war als Bootshafen, vielmehr ist das ein Pontonierhafen, den die Pontoniere eigentlich zum Einsteigen benutzen oder auch Blaulichtorganisationen, falls etwas im Wasser passiert? Wenn ihr dort einmal ausgewassert habt, kommt ein Securityangestellter oder zwei und weist dich sofort mit deinem Boot weg, weil es eben einen Stau hat. Sie zeigen dir sofort an, wo du hingehen musst, entweder links oder rechts. Du kannst bei der grossen Abfallentsorgungsstelle noch die Bierdose entsorgen und solltest dann irgendwo dein Boot trocknen lassen. Dein Boot lässt du normalerweise im Dalmazipärkli trocknen, dort wo es früher sehr viele Akrobaten gab, das heute überfüllt ist mit Pop-Ups und Leuten, die ihr Boot trocknen. Das Dalmazipärkli ist regelrecht überfüllt. Darum weichen regelmässig Bootsfahrer auf den Dalmazikreisel aus. Wir haben am Dalmazikreisel im Sommer Leute, die ihr Boot auf dieser Verkehrsinsel trocknen. Es kommt öfter zu gefährlichen Verkehrssituationen, weil der Betrieb dort unten zum Beispiel auch sehr viele Autoposer anzieht, die Bikini-Frauen begutachten wollen, die ein bisschen posen wollen mit ihren geil getunten Autos. Es kommt regelmässig zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Velofahrern, weil der Kreisel schlichtweg nicht mehr übersichtlich ist. Als Quintessenz ist dringend notwendig, dass wir einen zweiten Bootsausstieg, dass wir einen zweiten Aarehafen haben, weil die schiere Menge, die wir auch in Zukunft haben werden, einfach nicht mehr tragbar ist für den Hafen, der nie als solcher konzipiert wurde. Ich habe mal eine lustige Diskussion geführt mit jemandem, der sagte, wir müssten es einfach verbieten. Böötle sei für nichts, man sollte dort schwimmen können. Und die einzige Möglichkeit, das zu verbieten, ist eigentlich, zwischen Thun und Bern eine Naturschutzzone zu installieren. Aber ich sage euch eines, bei einer Naturschutzzone könnte man auch nicht mehr schwimmen. Und bei der Kostenaufstellung – noch einmal zu dem Gesamtkredit –, fällt auf, dass der Spitz, der Bootshafen, nur 10% der Kosten ausmacht. Und er wird erst in der vierten Etappe realisiert. Also der Spitz ist ganz sicher nicht der Kostentreiber in diesem Projekt, wenn es überhaupt einen gibt. Und die 6 Millionen für mehr Sicherheit, sowohl im Wasser wie auch im Verkehr, sollten es uns wirklich wert sein. Janosch hat gesagt, wir müssen sparen, und wir hätten immer gesagt, wir müssten sparen. Ja, auch unsere Fraktion war immer der Meinung, man müsse mehr sparen in dieser Stadt. Aber man hat uns immer gesagt, wir machen Schulden, weil wir so grosse Infrastrukturinvestitionen machen müssen in den nächsten Jahren. Und das, dieses Geschäft heute Abend, ist für mich eine klassische städtische Infrastrukturinvestition. Was will denn die Stadt machen, wenn nicht eine Marzili-Bad-Sanierung, die für die Gesamtbevölkerung sogar noch über die städtische Grenze hinaus nützlich ist? Ich bitte euch, den Minderheitsrückweisungsantrag nicht anzunehmen und den Spitz in ein paar Jahren, wenn er endlich da ist, in die Tat umzusetzen, zu realisieren, bevor ein Unfall passiert. Ich komme noch zu den Anträgen unserer Fraktion. Wir sagen selbstverständlich Nein zu beiden Rückweisungen. Wir sagen Nein zu den Mehrheitsrückweisungen und Nein zu den Minderheitsrückweisungen. Zu den restlichen PVS-Anträgen, wie zum Beispiel das Verkehrsleitsystem, der Quartiertreff, Graffiti-Fassade, sagen wir klar Ja. Beim Jugendsolarprojekt und bei der partizipativen Bepflanzung sind wir nicht ganz so geschlossen. Wir nehmen den GLP-Antrag als Kompromiss an und wir hoffen daher, dass die GLP die Rückweisung entsprechend auch ablehnt. Wir nehmen die Prüfung der Beachvolleyballfelder grossmehrheitlich an, weil wir wissen, dass die Beachvolleyballfelder im Sommer sehr beliebt sind. Und es ist sehr praktisch ist, sind die unter der Brücke auch vor Regen geschützt. Die restlichen Anträge lehnen wir alle ab. Besten Dank, dass ihr dem Geschäft heute Abend so zustimmt.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 8. Das ist ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum – die Gesamtsanierung und Erneuerung des Freibades Marzili, der Projektierungs- und Baukredit sowie nachher auch die Abstimmungsbotschaft. Und ich erteile das Wort für die Kommission Sibyl Eigenmann. Es müsste sie aber noch schnell jemand anmelden.

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text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Kommission: Es ist mir eine grosse Ehre, heute Abend Kommissionssprecherin zu sein in diesem Geschäft – für mich persönlich sicher eines der wichtigsten dieses Jahres, wenn nicht sogar dieser Legislatur. Ich halte das Kommissionsvotum und nachher noch eines als Fraktionssprecherin. Wir debattieren heute Abend über das Marzili-Geschäft, über die Sanierung des Marzili-Bads. Das Marzili-Bad ist nicht irgendein Bad, sondern das grösste und älteste Freibad bzw. die älteste "Badi" der Schweiz. Früher war das Marzili-Bad eine Insel. Um diese Insel herum ist der "Löifu" geflossen, ein Seitenarm der Aare, den man in den 60er-Jahren gepflastert hat. Das ist heute die Marzili- bzw. die Aarstrasse. Und das Ende dieses "Löifus", dieses Seitenarms der Aare, bildet heute den "Bueber", das Bueberseeli. Vom Anfang sieht man nicht mehr viel. Seit dem Umbau 1970 ist nicht mehr viel gegangen mit dem Marzili-Bad. 1970 – zur Erinnerung: Das ist 54 Jahre her. Das heisst darum, dass es dringend sanierungsbedürftig ist und nicht mehr den heutigen Energie- und Sicherheitsanforderungen entspricht. Zudem muss die ganze Technik für die Wasseraufbereitung gesamterneuert werden. Die baulichen Mängel und die neuen betrieblichen Anforderungen machen die Gesamtsanierung und die Erneuerung des Marzili-Bades unumgänglich. Darüber ist sich auch die Kommission einig gewesen. Wir entscheiden heute Abend einerseits über den Projektierungskredit, die Erhöhung um 6,9 Millionen. Die Erhöhung um diese Summe ist im gesamten Baukredit von 66,75 Millionen Franken enthalten. Ausserdem entscheiden wir heute Abend über die Entnahme von 5,95 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Wasser- und Eisanlagen. Laut Planung sollte die Volksabstimmung unbedingt am Mai-Termin stattfinden, damit man nämlich mit der ersten Bauetappe im Herbst anfangen kann. Und darum haben wir heute Abend das Geschäft ganz am Anfang traktandiert, damit es wirklich auch noch für den Mai reicht; natürlich vorausgesetzt, dass wir es nicht zurückweisen. Zur Etappierung: Das ist ganz wichtig zu wissen. Die Marzili-Badsanierung wird etappiert. Es gibt vier Etappen und auf die gehe ich kurz ein. Es ist ein sehr umfassendes Geschäft. Ich kann euch heute Abend nicht im Detail erklären, worum es geht. Ich habe auch beschränkte Redezeit. Ich gehe zuerst doch wohl mehr oder weniger auf alles ein, was gemacht wird. Ich versuche es grundsätzlich abzudecken; nachher noch kurz zu den Gesprächen, die wir in der Kommission hatten, und zu den Anträgen. Zuerst möchte ich aber auf die Jurierung eingehen. Die Jurierung zu diesem Geschäft ist sehr lange her. Das hat schon sehr lange seinen Lauf genommen. Und in der Jurierung hat man schon den alten Flusslauf in den Studienauftrag genommen. So viel zu der Kritik, die man sehr oft gehört hat, es sei nie geplant gewesen, dass man überhaupt einen neuen Aarehafen mache. Also, das war schon im Studienauftrag für die Jurierung drin. Ich würde sehr gerne ein paar Bilder zeigen von dieser Gesamtsanierung. Das ist heute nicht möglich. Ein paar Bilder würden euch näherbringen, worum es eigentlich geht, worüber wir heute Abend reden, wie es in Zukunft aussehen soll. Ich versuche das wörtlich festzuhalten. Es bleibt mir nichts anderes übrig. In der ersten Etappierung – jetzt gehe ich auf die Etappen ein – werden wir im Marzili-Bad die Wasserbecken inklusive dem Kinderplanschbecken und inklusive der ganzen Wasserbadetechnik sanieren.

Die Rednerin beschwert sich beim Präsidenten über den Lärmpegel im Saal.


text_content_de: Präsident: Sibyl bittet mich zu Recht darum, euch zu sagen, dass es recht laut ist. Ich weiss, es hat neue Leute im Rat, ihr möchtet euch einander vorstellen. Aber schaut doch vielleicht, ob es nicht auch noch eine andere Form gibt, solche Vorstellungsrunden zu machen. Aber auch an alle anderen: Schaut doch, dass ihr euer Gespräch, wie wir es mal zusammen abgemacht haben, eigentlich in der Wandelhalle führt. Merci.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Kommission: Die erste Etappe, wie gesagt, umfasst die Wassertechnik-Sanierung und die Wasserbecken. Die Wasserbecken werden, wie es heute Standard ist, mit Edelstahl ausgekleidet. Ausserdem gibt es ein neues Kinder-Planschbecken. Das ist heute sehr klein, nicht wirklich sehr "plantschig". Das wird in Zukunft sehr viel mehr Spass für die Kinder bieten können. In der zweiten Etappierung wird das neue Betriebsgebäude gebaut. Es gibt eine Sanierung der Garderobenkabinen und Garderobenkästen im nördlichen Teil. Und die beiden Bestandesbauten, also die beiden Häuser, die sich am Rand direkt an der Marzilistrasse und an der Aarstrasse befinden, werden saniert. Im Dossier ist ganz deutlich festgehalten, dass nur das saniert wird, was wirklich auch notwendig ist. In Bezug auf Garderobenschränke möchte man eigentlich vieles behalten, das man noch brauchen kann. Dort wird sehr oft einfach nur eine sogenannte Pinselsanierung angewendet. Es wird nur ersetzt, was auch wirklich notwendig ist. In dieser, aber nicht nur in dieser, Etappierung werden auch ganz viele ökologische Massnahmen umgesetzt. Aufgezählt werden können zum Beispiel die Dächer der neuen Gebäude. Da kommt eine Photovoltaikanlage drauf. Es gibt eine Wiederverwendung des "abgebadeten" Wassers. Also man nutzt das Wasser, das "abgebadet" ist zum Beispiel, um Pflanzen zu giessen, nachdem es durch einen Aktivkohlenfilter gereinigt wurde. Es gibt eine Entsiegelung von 4000 Quadratmetern Belagsfläche. Es gibt eine Neubepflanzung mit rund 40 Bäumen. Und es gibt eine Erhöhung der naturnahen Lebensräume von 9% auf zukünftig 16%. In der dritten Etappe werden das Hauptgebäude und der Eingang umgestaltet, beziehungsweise saniert. Es erfolgt auch eine Sanierung der Kästchen im Süden. Das Restaurantgebäude, das kann ich euch jetzt nicht zeigen, aber das ist sehr eindrücklich, denn das Restaurantgebäude, so wie wir es heute kennen, ist eigentlich mitten im Marzili drin. Damit man mehr Liegefläche hat in Zukunft, verlegt man es an den Rand. Und darum gibt es ein neues Gebäude; das allerdings auch, weil das bestehende Gebäude absolut sanierungsbedürftig ist und auch dem Betriebsablauf nicht mehr gerecht wird. Es gibt einen neuen Eingangsbereich. Für die, die es kennen – der Eingangsbereich ist jetzt nichts Spezielles. Es ist nicht wirklich etwas Vorzeigbares. Es hat dort eine Müllentsorgung, also eine Recyclingentsorgung. Es hat nicht klar signalisierte Veloabstellplätze. Dort ist es teilweise recht chaotisch. Und mit einem neuen Platz, auch mit neuen Bäumen, mit einem neuen Eingangsbereich, mit einer neuen Aufenthaltsqualität – davon profitieren dann auch die Gelaterias. Und die Schlange vor dem Bäcker, bei den Gelaterias, wir kennen es, ist zeitweise wirklich meterlang, geht teilweise auch ins Quartier, über die Strasse und ist manchmal auch nicht ganz ungefährlich. Künftig bestehen dreimal mehr Veloabstellplätze wie heute. In der vierten und letzten Etappe kommt nur das, was man bis dahin hinausschieben konnte und das aufgrund der Betriebsabläufe oder der Baumängel hinausgeschoben werden konnte. Das ist der neue Spitz bzw. Aarehafen oder die Bootsauswasserungsstelle oder wie man dem auch immer sagen möchte. Der ist dringend notwendig. "Böötlen" hat seit Corona explosionsartig zugenommen. Es ist ein regelrechter Hype, der über die Region hinausgeht. Und das Ende dieser Zunahme, dieser schieren Masse an "Böötlern" ist nicht absehbar. Die Sicherheit beim Bootsausstieg ist nicht immer gewährleistet, weder im Wasser noch im Verkehr. Es ist eine Entlastung für das Quartier, wenn man einen zweiten Aarehafen bauen kann. Es gibt einen Mehrwert rund um die Dampfzentrale und am Brückenkopf, weil diese Fläche dort ziemlich brach liegt. Dort sind jetzt Parkplätze. Diese Fläche wird in Zukunft aufgewertet mit viel mehr grünen Flächen, mit biodiversitätswirksamen Flächen. Und der Aarehafen zeichnet den ehemaligen "Löifu", den ehemaligen Arm, wie zu Beginn nach. Ich komme zur Diskussion in der Kommission. Die Kommission hat das Geschäft intensiv und meiner Ansicht nach sehr gut beraten. Man ist natürlich auf die Kosten eingegangen, auf die Kostenfrage. Die Sanierung, ich habe es eingangs erwähnt, kostet 66 Millionen Franken, die Sanierung ist teuer. Ich habe es aber auch erwähnt: Es ist das grösste und älteste Bad der Schweiz, an dem seit 54 Jahren nichts gemacht worden ist. Die Kosten waren ein grosses Thema und darum durften wir auch über zwei Rückweisungsanträge in der Kommission befinden. Natürlich wurde im einen der beiden Rückweisungsanträge, jenem der Minderheit, auch der Spitz, beziehungsweise der Aarehafen, beziehungsweise die Bootsauswasserungsstelle thematisiert. Man hat sich gefragt: Ist das wirklich dringend notwendig, muss es wirklich sein? Man hat die ÖV-Erschliessung und Motorfahrzeugparkplätze thematisiert. Eine ÖV-Erschliessung gibt es momentan eigentlich nicht direkt im Marzili. Es hat es auch einen direkten Zusammenhang mit dem neuen Aarehafen. Es ist ja mit der Überbauung des Gaswerkareals geplant, dass es irgendwann einen Bus geben wird, so, dass wir dann vom neuen Aarehafen aus die Böötler direkt über die neue Busverbindung beim Gaswerkareal abtransportieren können. Man hat auch den Bauuntergrund thematisiert. Er ist der Grund, warum man im Untergrund nichts bauen kann. Es ist eigentlich, wie gesagt, eine Insel. Das Marzili-Bad ist eine ehemalige Insel. Es steht teilweise auf Schlammuntergrund. Darum kann man auch nicht unterirdisch bauen. Es ist alles oberirdisch. Man hat Baumbepflanzungen thematisiert. Es wird in Zukunft sehr viel mehr Bäume geben auf der Liegenwiese, aber auch an anderen Stellen. Es müssen natürlich auch Bäume gefällt werden, wie es immer der Fall ist bei Bauprojekten. Unter anderem hat es auch mit dem Hochwasserschutz zu tun. Der Hochwasserschutz ist auch ein ganz wichtiger Teil des Marzilis, der in Zukunft ebenfalls kommen wird. Man hat aber auch Details diskutiert, wie man zum Beispiel mit dem Mehrwerkgeschirr umgeht in Zukunft und mit dem Betrieb des Restaurantgebäudes. Schlussendlich haben wir über sechs Anträge befunden. Als einer dieser sechs Anträge haben wir einen Rückweisungsantrag mit Stichentscheid angenommen, das ist der heutige Rückweisungsantrag. Und ein Rückweisungsantrag ist ein Minderheitsantrag geworden. Wir haben das Verkehrsleitsystem, den Quartiertreff und das Jugendsolarprojekt in der Kommission klar angenommen. Die Anträge bezüglich Graffiti-Fassade und partizipative Bepflanzung sind ebenfalls angenommen worden, jedoch weniger klar. In der Schlussabstimmung, und das ist sicher noch bemerkenswert, haben wir den Gesamtkredit in der Kommission mit 6 zu 2 bei 3 Enthaltungen angenommen. Also trotz Rückweisungsentscheid zu den Kosten ist man sich in der Kommission einig gewesen, dass man das Bad sanieren soll. Es war in der Kommission unbestritten, dass es absolut notwendig ist. Im Namen der Kommission bitte ich euch, diesen Anträgen entsprechend zu folgen und den Gesamtkredit am Schluss anzunehmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Sibyl. Ich habe es so verstanden, dass du in diesem Fall den Minderheitsantrag in Teilen deines Votums hattest, sodass es somit kein Minderheitsvotum gibt. - Das ist richtig, es gibt kein PVS-Minderheitsvotum. Dann könnt ihr euch jetzt für das Fraktionsvotum anmelden. Und ich erteile als erstes das Wort Corina Liebi für die Fraktion GLP/EVP.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ihr habt es schon gehört, das Marzili soll für rund 67 Millionen Franken saniert werden. Für unsere Fraktion ist unbestritten, dass grosse Teile dieses Bades in die Jahre gekommen sind und dringend einer Auffrischung bedürfen. Wie ihr bereits den Medien entnehmen konntet, stellen wir uns die grosse Frage, ob der geplante Aarehafen mit der Fussgängerbrücke nicht ein unnötiges Nice-to-have ist. Mit Blick auf die Finanzen der Stadt Bern, aber auch auf die Höhe der Projektkosten, erachten wir den vorliegenden Baukredit als deutlich zu teuer. Wir haben lange Diskussionen geführt, wie wir mit den vorliegenden Rückweisungsanträgen umgehen sollen. Kritisch wurden insbesondere drei Punkte angeschaut, die nachfolgend kurz erläutert werden sollen. Erstens ist der Betrag für die Sanierung deutlich teurer als ursprünglich geplant, und seit der Projektierung ist ein neuer zusätzlicher Projektteil dazugekommen, der geplante Aarehafen. Auch wenn der Hafen ein Nice-to-have ist, erachtet ein Grossteil der Fraktion den Projektteil nicht als zwingend nötig, um die geplante Sanierung durchzuführen. Die anderen Projektteile sind bei uns hingegen unbestritten. Zweitens verstehen wir das Argument der Sicherheit der Schwimmerinnen und Schwimmer in diesem Perimeter. Andererseits ist für uns nicht verständlich, wieso die Berner Steuerzahlenden einen Luxus-Aarehafen finanzieren müssen, der notabene von Leuten genutzt wird, die eigentlich gar nicht in der Stadt Bern wohnen. Um hier eine Kompromisslösung zu finden, haben wir einen Antrag eingereicht, der vorsieht, dass die Partnerorganisationen und Gemeinden, die sich bereits in der Vergangenheit engagiert haben, um zusammen eine Sensibilisierungskampagne zu machen, an den künftigen Betriebskosten des Aarehafens auch mitbeteiligt werden können. Der Antrag ist als Prüfungsantrag an den Gemeinderat formuliert. Drittens diskutieren wir hier über einen sehr teuren Aarehafen, der aber nur an wenigen Spitzentagen im Jahr überhaupt genutzt werden kann. Aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht ist das für uns nicht die beste Lösung und es wäre sicher möglich gewesen, auch andere Wege zu finden, um die Böötchenanzahl auf Höhe Marzili zu reduzieren. Die zuvor genannten Gründe würden eigentlich zu einer Rückweisung führen. Jetzt ist es aber so, dass der Projektierungkredit komplett aufgebraucht ist. Und eine Rückweisung würde bedeuten, dass der Bau nicht wie geplant im kommenden Herbst beginnen könnte. Das heisst, es würden nicht nur Mehrkosten für einen Projektierungskredit entstehen, sondern allenfalls auch Notfallsanierungen, die in der Zwischenzeit angegangen werden müssten. Gerade die technische Anlage in den Schwimmbecken ist in sehr kritischem Zustand und es ist wirklich nicht wünschenswert, dass mitten in der Badesaison die Anlage aussteigt. Je nach Zeithorizont könnte sich die Verzögerung bei einer Rückweisung auf gute zwei Jahre ausdehnen. Unter diesen Gesichtspunkten sind wir nicht sicher, ob wir mit einer Rückweisung wirklich günstiger wegkommen würden. Aus diesem Grund wird die GLP-EVP-Fraktion, anders als in der Kommission, die Rückweisung nicht unterstützen und sich enthalten oder nicht unterstützen, um diesem Geschäft trotzdem noch über die Ziellinie zu helfen. Wir würden euch aber im Gegenzug bitten, unseren Antrag zur Entlastung bei den Betriebskosten des Aarehafens zu unterstützen, den wir als gangbare Kompromisslösung anschauen. Zu den restlichen Anträgen bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir die Prüfungsanträge 3, 4 und 7 der PVS sowie unseren eigenen Antrag annehmen und die restlichen ablehnen. Wir werden dementsprechend dem gesamten Geschäft zähneknirschend zustimmen, möchten aber den Gemeinderat explizit auffordern, bei den künftigen Krediten mit einem sparsamen Auge an die Sache heranzugehen und mit Blick auf die Finanzen nur zwingend notwendige Projekteile oder allenfalls Variantenabstimmungen vorzulegen. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Seraphine. Dann hat als nächste Laura Binz für die SP/Juso-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Auch in der SP-Juso-Fraktion sind wir uns einig, dass das Marzili für die Stadt Bern eine sehr grosse Bedeutung hat und ein wunderschöner Ort ist. Ebenfalls unbestritten ist der Sanierungsbedarf des Freibads. Entsprechend begrüssen wir, dass die Sanierung des Bades jetzt starten soll. Die Etappierungen haben wir sehr positiv zur Kenntnis genommen. So können dringende Arbeiten rasch angegangen werden. Und mindestens ebenso wichtig: Das Marzili bleibt während der Bauphase offen. Besonders positiv ist in der Fraktion die Partizipation aufgenommen worden, die stattgefunden hat, um die Bedürfnisse der Nutzenden und des Quartiers einzubeziehen. Insgesamt ist die SP/JUSO-Fraktion klar der Ansicht, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt, das der Hindernisfreiheit, ökologischen und Biodiversitätsaspekten ebenso Beachtung schenkt wie der Aufenthaltsqualität auf der Liegefläche und der Attraktivität des Eingangsbereichs. Weiter unterstützen auch wir die erarbeiteten Parkierungs- und Mobilitätskonzepte. Trotzdem haben wir in der SP/JUSO-Fraktion intensiv über zwei Aspekte des Projekts diskutiert. Das sind einerseits die Kosten und andererseits der Aarehafen beim Spitz. Zu den Kosten zuerst: Tatsächlich sind die Anlagekosten für das Projekt seit der Projektierung gestiegen, was eben zu unseren Diskussionen geführt hat. Wir haben das Projekt aber nach der Kommissionssitzung nochmal genau angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir den Rückweisungsantrag der PVS, um 10% einzusparen, ablehnen werden. Es gibt keine Möglichkeiten, die Kosten zu senken, ohne die Qualität der Sanierung zu beeinträchtigen oder zentral wichtige Elemente wie z.B. die Kinderplanschbecken zu gefährden. Auch der Ersatzneubau des Hauptgebäudes ist sinnvoller als die Sanierung des bestehenden Gebäudes von schlechter Qualität. Ein weiteres wichtiges Argument gegen eine Rückweisung ist auch, dass Synergien mit dem Hochwasserschutzprojekt verloren gehen würden, weil es insgesamt einen Mehraufwand und eine verlängerte Bauzeit bedeuten würde. Dann noch zum Aarehafen. Die Zahl der Boote steigt ständig und problematische Situationen zwischen Schwimmenden und "Aareböötlern" gehören zum Alltag. Zur Prävention von Unfällen investiert die Stadt Bern bereits einiges Geld pro Jahr. Und während ein Teil der Fraktion der Ansicht ist, dass der Aarehafen die Probleme nicht lösen wird, sondern zu noch mehr "Böötlern" führen wird, ist die grosse Mehrheit der Fraktion der Ansicht, dass der Aarehafen eine sinnvolle Massnahme ist und das Geld gut investiert ist. Die SP/JUSO-Fraktion wird aus diesen Gründen auch den Rückweisungsantrag der PVS-Minderheit ablehnen. Vielleicht auch von uns noch eine Bemerkung zum Zeitplan dieses Geschäfts. Der ist, man kann sagen, extrem sportlich – mindestens. Die PVS musste das Geschäft unbedingt in der Dezember-Sitzung beraten, damit der weitere Zeitplan eingehalten werden konnte. Und mehr Zeit zur Diskussion in der Kommission wäre bei diesem grossen Geschäft sicher hilfreich gewesen. Dann komme ich noch zu den weiteren Anträgen. Wir werden die PVS-Anträge, also die weiteren, nicht die Rückweisungsanträge, unterstützen. Antrag 8 und 9 der FDP lehnen wir ab. Mehr Flächen für Motorräder sind für uns nicht zielführend. Und auch den Antrag 10 lehnen wir ab. Überdachte Veloabstellplätze führen zu Mehrkosten und sind in diesem Projekt sicher nicht zentral. Hingegen nehmen wir den Antrag 11 der GLP-EVP-Fraktion an. Die Sensibilisierungskampagne mit Partnergemeinden ist durchaus sinnvoll, gerade weil zwar durchaus viele Bernerinnen und Berner mit dem Boot auf der Aare unterwegs sind, aber durchaus auch Leute aus den Partnergemeinden. Antrag 12 und 13 der SVP haben wir nicht in der Fraktion besprechen können. Aber wie ich schon gesagt habe, unterstützen wir den Abbau der Parkplätze. Auch die Anträge 14 und 15 von GB/JA! konnten wir nicht besprechen. Der SP/JUSO wird dem Realisierungskredit und der Abstimmungsbotschaft zustimmen. Wir freuen uns auf ein geschichtsreiches Freibad, das zukunftsfähig saniert wird.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Laura. Ich erteile das Wort Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Auch für die SVP-Fraktion ist unbestritten, dass im Marzili-Bad etwas gehen muss. Man hat marode Gebäude, man hat Becken, bei denen einfach teilweise fast die Wasseraufbereitung ausfällt, und es ist einfach alles in die Jahre gekommen. Und selbst ich als Bümplizer verbringe gerne mal an einem sonnigen Tag meinen Nachmittag hier im Marzili. Nichtsdestotrotz ist es einfach einmal mehr viel zu teuer, was die Stadt hier baut. Ich erinnere gerne daran, dass man im Jahr 2018 bei der mittelfristigen Investitionsplanung von 33 Millionen Franken für die Sanierung ausgegangen ist. Kurz darauf, als das erste Projekt vorgelegt wurde, gingen wir von 36 bis 48 Millionen aus. Heute haben wir einen Kredit von fast 67 Millionen Franken, weil man einen teureren Projektierungskredit hat – und eben noch den Aarehafen dreingepackt hat. Und darum ist das für uns einfach einmal mehr ein Grund, warum wir auch den Rückweisungsantrag, die Kürzung um diese 10% oder eben den Verzicht auf den Aarenhafen ganz klar unterstützen werden. Und es ist einfach die gleiche Platte wie immer. Man könne nicht kürzen, ohne dass es irgendwo gross einschneide. Ihr erinnert euch daran. Wir hatten letztes Jahr Wahlen. Alle – bis auf, glaube ich, die Grünen – haben gesagt, dass man sich jetzt an der Nase nehmen und sparen und die grossen Kisten günstiger machen müsse. Und wie ich jetzt von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört habe, wird es trotzdem wieder zähneknirschend zur Kenntnis genommen und durchgewunken. Vor allem hatte man ja eine Mehrheit in der Kommission, die kürzen will. Jetzt ist man plötzlich über Nacht zur Erkenntnis gekommen, dass man doch nichts kürzen will. Ich verstehe das nicht ganz, aber ja, muss ich auch nicht. Ich komme gerne zu den Anträgen der PVS, die eine Kürzung verlangen oder einen Verzicht auf den Aarehafen. Die werden wir ganz klar unterstützen. Vor allem der Verzicht auf den Aarehafen ist uns wichtig, weil wir der Meinung sind, er kostet zu viel dafür, was er bringt. Vor allem bringt er auch neue Probleme. Wenn man sich vorstellt, dass dieser dann genau vor das Marzili hinkommt, und weiss, dass alle Boote bereits heute vom Personal dort in die Mitte der Aare gelenkt werden, so dass sie nachher einfach im Prinzip durch die Schwimmerinnen und Schwimmer kreuzen und diese eigentlich davon abhalten und es einfach zu unschönen und auch kritischen Situationen kommen kann. Und nur an Spitzentagen wird der Aarehafen wirklich gebraucht. Und darum steht das für uns in keinem Verhältnis, dass man für fast 6 Millionen den Hafen baut. Und uns ist auch nicht ganz klar – es ist ja ohnehin ein Teil des Projekts, der erst ganz am Schluss dazugekommen ist –, warum man ihn nicht einfach rausstreichen kann, oder vielleicht später, wenn man wirklich merkt, dass es nicht geht, dass es finanziell nicht tragbar ist mit all den Leuten, die dort immer zum Rechten schauen müssen, kann man ja später nochmal damit kommen. Aber wir hätten heute 6 Millionen gespart. Beim PVS-Antrag wegen dem Verkehrsleitsystem sehen wir nicht ganz, warum man das jetzt schon im Sommer machen sollte. Da sind ja nach wie vor Parkplätze dort unten. Ich weiss nicht, wie man jemandem, der extra mit dem Auto von Freiburg kommt, sagt, jetzt musst du nach Hause gehen. Es sind zwar dort unten Parkplätze, aber wir können dich gar nicht hinunterlassen, denn der Parkplatz ist gesperrt. Vor allem sind es ja auch Einnahmen, die flöten gehen. Das verstehen wir nicht ganz, das lehnen wir ab. Zum PVS-Antrag wegen der Quartiervereine, die gerne einen Raum wollen: Da sagt ihr, es darf nicht teurer werden. Aber genau mit solchen Sachen blast ihr das Projekt einmal mehr auf. Es wird noch teurer, darum lehnen wir auch das ab. Graffiti, Betriebsgebäude – nein, sehen wir auch nicht ganz. Partizipative Bepflanzung, ja, kann man machen. Da sind wir offen. PV-Anlagen auf dem Betriebsgebäude mit Jugendsolarprojekten braucht es nicht. Die FDP-Anträge mit den Parkplätzen für Motorräder unterstützen wir. Bei der Überdachung sehen wir auch nicht ganz, warum das nötig ist. Auch das führt zu Mehrkosten. Den Antrag von GLP/EVP werden wir annehmen. Sofern es wirklich zu dem Aarehafen kommt, ist es zumindest ein gewisser Trost, falls die Gemeinden auch wirklich mitmachen, wenn man dort die Kosten des Betriebs senken könnte. Die SVP-Anträge nehmen wir ganz klar an. Der Antrag 14 ist auch noch lustig. Man schreibt den Pächterinnen und Pächtern einmal mehr vor, was sie zu machen haben. Biologisch, regional, saisonale Speisen, dann muss es noch vegetarisch und vegan sein. Es erstaunt mich, dass sie nicht noch eine Fintaquote oder einen Mindestlohn vorschreiben. Es erstaunt mich wirklich. Der Güggelimann vorne dran, wird sicher Freude daran haben, wenn der Beizer kein Fleisch mehr verkaufen darf. Dann werden einfach alle Leute zum Güggelimann rübergehen. Und man hat es jetzt auch im Dählhölzli gesehen, wie schwierig es ist, überhaupt einen Pächter zu finden, der das Risiko eingeht. Und das ist ein Risikobetrieb. Man kann ihn nur wetterabhängig betreiben. Und darum ist es umso wichtiger, dass man den Leuten nicht zu viele Auflagen macht. Denn das ist nicht einfach für die. Und Volleyballfelder braucht es nicht noch mehr. Wenn unsere Anträge nicht durchkommen, werden wir das Geschäft ablehnen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Janosch. Dann hat als nächste das Wort Tanja Miljanovic für die Fraktion GFL.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion kann recht gut nachvollziehen, dass man finanzpolitisch sparen möchte. Wir wissen, wir haben im September/Oktober die Budgetdebatte, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dort auch noch ein Sparpaket geschnürt werden muss. Wir haben das diskutiert, wir haben die zwei Rückweisungsanträge diskutiert und wir haben entschieden, dass wir keine Rückweisung unterstützen werden; und zwar, weil man beim Projekt nicht nur die absolute Geldsumme betrachten kann, sondern auch immer den Impact einer Investition bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis einbeziehen muss. Wir haben wiederholt die Gelegenheit gehabt, in der Vergangenheit Geld einzusparen für Sachen, die keinen oder fast keinen nominalen Nutzen gebracht haben. Ich erinnere wieder einmal an die Sandsteinmauer in Matte. Das waren auch 2 bis 3 Millionen Franken und die waren wirklich ein wenig für die Katze. Schauen wir doch mal an, wie gespart werden sollte. Also, hat es wirklich eine gute Idee, die trägt? Nein, aus unserer Sicht nicht. Also der erste Antrag lautet, man soll einfach mal 10% ziel- und wahllos einsparen. Das finden wir recht strategiefrei. Das möchten wir nicht unterstützen. Beim anderen Antrag heisst es, dass man den Spitz wegsparen soll. Und auch dort überzeugen uns die Argumente nicht. Die GFL handelt immer nach der Prämisse, möglichst dort zu sparen, wo es möglichst wenigen Leuten schadet oder wehtut. Hier aber tut es wirklich ganz vielen Leuten weh, wenn wir diesen Spitz einfach wegnehmen – und vor allem auch dann, wenn wir eine Rückweisung machen und das Projekt damit massiv verzögern. Aber welchen Nutzen würden wir bekommen für die 5 Millionen Franken, wenn wir diesen Spitz machen? In der Matte haben wir die Sandsteinmauer, die wir dann noch mit Beton überzogen haben, weil sie für nichts war. Was würden wir hier für 5 Millionen bekommen? Einen bedeutenden ökologischen und enormen sozialen Nutzen und auch eine Liberalisierung des öffentlichen Raumes, eine Aufwertung, eine Nutzungserweiterung und Überführung von einem partiell offenen, partiell geschlossenen Raum – vor allem am Abend – von einem eingezäunten in einen öffentlichen und ständig zugänglichen Raum, und zwar für sehr viele Leute. Man hat auch eine langfristige Anbindung an das Gaswerkareal. Also, irgendwann müssen wir dort sowieso sanieren. Warum denn nicht jetzt, wo es schon geplant ist, statt noch einmal neu zu planen? Und ein ganz wichtiger Aspekt ist natürlich die Sicherheit. Es ist schon vor der Kommissionssprecherin sehr gut ausgeführt worden. Es ist dort wirklich ein bisschen kritisch. Und jetzt hat man aber vorhin auch noch in einem Votum gehört, es sei ein Luxushafen für die, die nicht einmal hier wohnen. Was gehen uns Menschen an, die keine Steuern zahlen, heisst das schlussendlich. Das kann man sagen, das kann man machen. Sozial ist es nicht, das muss man auch nicht erwarten, aber es ist eben auch nicht liberal, es ist eher brutal. Dazu ist es ein bisschen kurz gedacht. Denn die Lebensqualität, die man durch den zweiten Hafen schafft, durch die Sicherheit, die man dort gewährleisten kann, die ist eben nicht nur für die Externen, sondern auch für Berner und Bernerinnen. Das heisst, für mich bedeutet das, wenn wir den Hafen nicht haben möchten – kann man sagen –, dann sollte man sich doch vielleicht überlegen, ob man die Böötchen kontingentieren möchte, ob man Regeln aufstellen muss, wie viele Böötchen hier noch runterfahren dürfen, damit es noch sicher ist. Weil die Männer und Frauen, die vorne bei den Häfen stehen und wild winken und zu signalisieren versuchen, wie man durchfahren soll und wo man aussteigen soll, die haben wir jetzt schon, und diese Situation ist extrem unbefriedigend. Ein weiterer Punkt, der sehr wichtig ist und bei dem ich eigentlich fast das Gefühl habe, dass der eigentliche Grund für die Rückweisungsanträge gar nicht die Finanzsachen sind, sondern die Abschaffung oder eben der Abbau der Parkplätze. Ich habe wirklich das Gefühl, das ist eigentlich die Krux hier. Es geht nicht um Geld. Hier möchte man den Parkplatzabbau verhindern. Obwohl die Quartiere dort eigentlich gar kein Problem damit gesehen haben, und die Spitzsanierung extra und vorausschauend, dank Alec von Graffenried, in die vierte Bauphase verlegt worden ist. Es geht eigentlich um die Frage, ob man die Liegewiese offen und ohne Zäune – oder Parkplätze haben möchte. Über das stimmen wir hier ab. Und wir stimmen darüber ab, ob wir riskieren, dass wir gar keine Becken mehr haben, die früh genug saniert sind, oder ob es uns wichtiger ist, dass ja kein Nichtberner mit seinem Böötchen sicher aussteigen kann. Wir werden die PVS-Rückweisungen ablehnen. Die restlichen PVS-Anträge werden wir annehmen. Den GLP-Antrag nehmen wir an. Das müssen wir durchaus prüfen, wie man die Kosten verteilen kann. Und die restlichen Anträge lehnen wir alle ab. Denn genauso wie wir nicht die Böötchen kontingentieren möchten, möchten wir auch nicht überregulieren, wenn es um das Essen geht. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci, Tanja. Dann erteile ich das Wort Ursula Stöckli für die Fraktion FDP.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Das Marzili ist wichtig, das wissen alle, und es ist wunderschön und einmalig. Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört und darum gehe ich jetzt vorwiegend noch auf die Anträge ein. Eines zum Bauen noch: Das Marzili steht auf einem Untergrund, den man jetzt kennt. Wir hatten damals Mehrkosten bei dem Fluss, der in den "Bueber" reinkam wegen dem Fliessgewässer. Also ich oder wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass es jetzt hier keine Mehrkosten mehr gibt. Man kennt den Untergrund, und wenn man ein neues Betriebsgebäude baut, dann weiss man, wie der Untergrund ist. Das war auch explizit eine Frage. Somit erwarten wir, dass die Kosten, die hier vorliegen – und es ist nicht ein günstiges Projekt – wenigstens eingehalten werden. Jetzt zu den Anträgen: Antrag 1 lehnen wir ab, die 10% sind zwar 10%, aber in 10 Jahren schaut man zurück und sagt, es bringt eigentlich nichts, dass man diese gespart hat. Antrag 2 haben wir lange diskutiert in der Fraktion und haben schlussendlich Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, da muss etwas gehen. Wir haben dort ein Problem und wir haben viel mehr Boote als ganz früher. Und darum sind einige Feuer und Flamme für den Aarehafen und andere eher skeptisch, und zwar schlicht und einfach wegen der Kosten. Darum Antrag 2: Stimmfreigabe. Antrag 3 lehnen wir ab. Antrag 4 lehnen wir ebenfalls ab. Und zwar möchten wir das Projekt nicht noch mehr belasten. Antrag 5, 6, 7 lehnen wir ebenfalls ab. Und die Anträge 8 und 9, das sind unsere Anträge, nehmen wir selbstverständlich an. Und wir empfehlen euch wirklich auch, diese Anträge anzunehmen. Wenn man hier von Motorrädern spricht, dann haben die Linken und die Grünen immer gleich furchtbar stinkende Töffs im Kopf. Ist aber nicht so. Es gibt auch Elektro-Motorräder und -Roller. Und die brauchen deutlich weniger Platz. Man kann zu zweit drauf sitzen und ins Marzili gehen. Und es gibt auch immer ältere Leute oder Leute, die vielleicht nicht mehr die Steigungen mit dem Velo ohne Motor bewältigen können. Und darum wären die Parkplätze wichtig. In diesem Projektbeschrieb sind schlicht und einfach – und das ist jetzt eine Unterstellung – die Parkplätze für Zweiräder wie Roller und Töffs vergessen worden. Und man hat dort etwa 10% der Veloparkplätze für Spezialfahrräder vorgesehen. Und das wäre eben doch nicht das, was wir hier in unserem Antrag wollen. Und das ist definitiv zu wenig, denn es braucht wenig Platz und man kann aufs Auto verzichten und man kann sogar zu zweit auf einen Töff und auf zwei Rädern an in die Aare runterfahren. Und ihr wisst, das Marzili, logischerweise, liegt tief. Wer runter will und rauf will, hat immer eine Steigung zu bewältigen. Darum bitte ich euch, doch auch wirklich die Anträge anzunehmen. Der Antrag mit der Überdachung würde unseres Erachtens Sinn machen, wenn man sie auch mit Solarzellen ausstatten würde. Wenn ihr Angst habt wegen der Kosten, dürft ihr den selbstverständlich ablehnen. Wir nehmen den an. Logisch, denn es ist einer von uns. Antrag 11 GLP-EVP nehmen wir ebenfalls an. Man kann es prüfen. Und bei den Anträgen 12 und 13 haben wir schlussendlich Stimmfreigabe beschlossen. Antrag 14 lehnen wir definitiv ab. Man sollte nicht den Unternehmern ins Angebot reinreden. Das ist natürlich total schädlich. Darum: Die Anträge 14 und 15 lehnen wir auch gerade ab. Und somit hätte ich unser Stimmverhalten begründet und freue mich auf eine schöne Saison in Marzili. Merci.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist sicher unbestritten, dass man das Marzili renovieren muss. Das schönste Aarebad, Freibad der Schweiz, ist in die Jahre gekommen. Man hat jahrelang nichts gemacht oder nicht viel gemacht. Der Zeitpunkt ist gekommen, dass man dort etwas investiert. Aber gerade die Leute, die eben das Marzili gerne haben, die überfordern das Marzili nicht. Das heisst, wir haben dort einen grossen Interessenkonflikt. Wir haben Jogger, wir haben Schwimmer, wir haben Beachvolleyballer, wir haben Hündeler. Wir haben einen grossen Interessenkonflikt auf kleinem Raum. Und wenn man im Sommer ins Marzili geht, dann sieht man ja: Es hat einfach nicht mehr Platz, es hat viel zu viele Leute. Und mit dem Bauen eines Bootshafens macht man es eben attraktiv zu bööteln. Ich habe nichts gegen das Bootfahren. Ich bin auch schon von Thun nach Bern gefahren. Aber wenn wir jetzt dort Geld investieren, haben wir noch mehr Leute, noch mehr Boote. Wir sollten dafür sorgen, dass wir einen Bootshafen oder einen Boots-Ausstiegshafen im Eichholz machen und das Marzili damit entlasten; nicht, dass wir noch mehr Leute haben. Man hat aber auch Gastronomiebetriebe, Bäckereien etc., Gewerbe, das dort in diesem Perimeter überleben will. Dann streicht man Parkplätze. Dorthin geht kein Tram. Es ist manchmal schon schwierig mit dem Bus. Darum muss ich sagen: Das Projekt Marzili Sanierung, Bootshafen – Sanierung ist gut, Bootshafen nein. An die Leute, die das Marzili wirklich mit Herzblut lieben: Baut diesen Bootshafen nicht. Es gibt noch mehr Leute und es gibt mehr Interessenkonflikte. Restauriert es einfach, so wie es sich gehört. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Thomas. Dann kommt Debora Alder-Gasser.

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