text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Einreichenden: Alle Welt klagt über hohe Mieten und Mieten, die ständig steigen. Dann kommt die städtische PVK (Personalvorsorgekasse der Stadt Bern) leert für eine Totalsanierung zwei Hochhäuser in Ausserholligen. Das befremdliche Ergebnis: Die neuen Mieten werden noch höher sein als die ursprünglich berechneten. Und dann kommt auch noch diese Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation. Was ist das genau? Ist es Süffisanz? Mangelndes Fingerspitzengefühl? Gleichgültigkeit? Auf jeden Fall gibt die Antwort mit jeder Pore zu verstehen, das Geschäft geht uns nichts an und wir sollen uns nicht einmischen. Es stellt sich natürlich die Frage nach der technischen Zuständigkeit einerseits und der Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit andererseits. Die Antworten auf der ersten Schiene zu geben, scheint uns unbefriedigend und dem Umfang des Problems nicht angemessen. Wir wissen schon, dass es technisch nicht unser Geschäft ist. Die Pensionskassen folgen einer eigenen Logik, bei der die Interessen der angeschlossenen Mitglieder im Mittelpunkt stehen, während andere Anliegen als weniger wichtig betrachtet werden. So will es die Gesetzgebung. Es ist nun einmal so: Die Städtische Pensionskasse ist eine öffentliche Einrichtung, deren Verantwortung gegen aussen nicht einfach endet, wenn dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan ist. Sie ist eine Exponentin der Stadt und als solche auch anders rechenschaftspflichtig als eine private Pensionskasse. Ich möchte daran erinnern, dass die Pensionskasse der Stadt bei ihrer Gründung umfangreichen Liegenschaftsbesitz der Stadt erhalten hat. Mit dem Ziel, die Renten der städtischen Beschäftigten zu finanzieren. Das war damals in Ordnung. Dadurch wird die PVK aber auch zu einer wichtigen Liegenschaftsbesitzerin, an die inzwischen hohe Massstäbe bezüglich sozialer Verantwortung gestellt werden müssten. In der Stadt gehören ihr rund 1'000 der mehr als 1'500 Wohnungen, die sie in ihrem Besitz weiss. Ich möchte daran erinnern, dass die Stadt ihre Verpflichtungen gegen die PVK jederzeit erfüllt. Nicht zuletzt, als sie zusätzliche Mittel brauchte, um den Deckungsgrad den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Das war vor etwa zehn Jahren. Angesichts dieses Sachverhalts darf man von der PVK und dem Gemeinderat mehr erwarten als diese dürren Antworten.

Zu Frage 1: Gemäss "Der Bund" und "Berner Zeitung" steigen die Kosten einer 3,5-Zimmerwohnung von 1'180 Franken auf 2'000 Franken, statt wie ursprünglich angekündigt auf 1'650 Franken. Das entspricht einer Steigerung von 70%. Wir lassen die Antwort des Gemeinderats in ihrer Ambivalenz und Unklarheit so stehen. Wir werden aber in zwei Jahren die Frage erneut stellen. Wir gehen davon aus, dass sich die Antwort als Haarspalterei erweisen wird. Zu Frage 3: Wenn man die Rendite einer Teilkategorie zum Mass aller Dinge nimmt, kommt es so heraus wie bei der Bahnstrasse. Einerseits gibt es dann keinen Spielraum bei der Mietzinsgestaltung und zweitens baut man so, dass die Wohnungen auf dem Markt attraktiv sind. Dies wird sowohl durch die Inserate in ihrem Liegenschaftsjargon als auch durch die Feststellung des Leiters der PVK bestätigt, dass sich die PVK Gedanken über die Ausbaustandards im Hinblick auf die Vermietbarkeit machen müsse. Hier würde ich einwenden, dass in der Stadt Bern alle Wohnungen zu vermieten sind, immer. Zu Frage 4: Die marktkonforme Rendite ist zu hinterfragen, auch wenn es eine PK ist. Ich möchte daran erinnern, dass die Pensionskassen immer wieder als Treiber auf dem Immobilienmarkt auftreten. Es gilt der Grundsatz: Was gut ist für die Versicherten, ist für die Mieterinnen und Mieter schwer zu schlucken. Das Pensionskassensystem ist leider inzwischen so tief verankert und mit einem Vermögen von mehr als einer Billion Franken nicht mehr aus dem System wegzukriegen. Die linke Absicht, statt auf eine Pensionskasse auf eine AHV-artige Volkspension zu setzen, wurde leider schon vor vielen Jahren beerdigt. Zu Frage 5: Das ist eine dogmatische Antwort. Die PVK auf die Ebene eines privaten Investors zu stellen, geht dann doch ein bisschen am Ziel vorbei. Immerhin ist der Gemeinderat direkt im Verwaltungsrat der PVK und kann dort seinen Einfluss geltend machen. Zu Frage 6: Wir gehen leider davon aus, dass die Antwort zutrifft. Damit die Leute nach einer Sanierung wieder zurückkehren, braucht es mehr, als ihnen per Care-Team die Kündigung persönlich zu überreichen und ihnen beim Auszug zu helfen. Man muss schon wollen, dass die Leute zurückkommen und ihnen das auch zu spüren geben. Man kann solche Prozesse organisieren. Es ist schon eigenartig: Die Stadt glänzt mit Tagungen zum sozialverträglichen Wohnen, alle klopfen sich auf die Schultern – aber dort, wo sie Einfluss nehmen kann, also auch bei der PVK, interessiert das niemanden.

Da wäre ein bisschen mehr Kohärenz wünschenswert. Zu Frage 7: Es geht nicht darum, Bauprojekte zu vergleichen, es geht darum abzuschätzen, welche Signale und welche Konsequenzen durch die Art der Umsetzung einer Sanierung entstehen. Mit Blick auf die Bahnstrasse erhalten jene Stimmen Auftrieb, die sich grundsätzlich gegen Sanierungen aussprechen, weil jede Wohnung teurer wird und preisgünstige Wohnungen verloren gehen. Mit der Sanierung der Bahnstrasse mag die direkte Auswirkung auf den Wohnungsmarkt wohl bescheiden sein. Auf die feinstoffliche Auswirkung geht er ja gar nicht ein. Dabei stehen Projekte im Raum, bei denen sich solche Fragen stellen werden, deutsch und deutlich. Und zuletzt, Liegenschaftsbesitzer werden auch in Zukunft relativ frei sein bei der Sanierung ihrer Häuser. Aber wo die Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht hat, könnte es schwierig werden. Die Menschen wollen ihr Zuhause nicht verlieren. "Sozial sanieren" ist deshalb keine hohle Phrase, sondern sie ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Stadt in der aktuellen Wohnungskrise weiterentwickeln kann. Wer sich diesem Prozess entzieht, riskiert den Stillstand oder grosse Verzögerungen bei der Stadtentwicklung. Deshalb unsere Bitte an den Gemeinderat: Nehmt das Thema bitte ernst und sorgt dafür, dass es in eurem Einflussbereich umgesetzt wird – auch in der PVK. Es darf sich nicht wiederholen, was an der Bahnstrasse passiert ist.


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich gehe jetzt auf die Frage, wie stark man hätte verdichten können oder sollen, nicht ein. Alec hat es schon ein bisschen transparent gemacht. Im Gemeinderat waren die Meinungen dazu auch unterschiedlich. Ich freue mich, dass wir euch heute das Projekt vorlegen können, denn ich finde: Es ist tatsächlich ein sehr tolles Projekt, diese neue Volksschule im Weissenbühl, weil wir diese einfach in diesem Stadtteil auch nötig haben. Ihr wisst alle, dass wir auch beim Pestalozzi-Schulhaus schon eine neue Schule gebaut haben, auch eine wunderschöne Schule, aber dass das einfach noch nicht genügt.

Ich finde, bei diesem Projekt ist es jetzt wirklich gelungen, das Miteinander von Schule und Quartier von Anfang an anzuschauen und von Anfang an das ganze Gebäude und die ganze Anlage auch miteinander zu planen. Und daher bin ich davon überzeugt, dass das Schulhaus auch ein Vorbild sein wird für weitere Schulhäuser, denn wir haben vorhin eben über Verdichten gesprochen. Ich finde auch, man muss mehrere Nutzungen im gleichen Gebäude, in gleichen Aussenräumen möglich machen, noch viel mehr als wir das bisher getan haben. Alec hat gesagt, ich könne noch sagen, was noch nicht gesagt wurde. Ich lege den Fokus als Bildungsdirektorin und grüne Politikerin auf ein paar Punkte. Ich finde es sehr schön, dass wir auch bei diesem Schulhaus eine Fotovoltaikanlage auf das Dach setzen können, und zwar unter Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Solarprojekts. Ich finde das sehr wichtig, denn Solaranlagen auf Dächer stellen, das wäre vielleicht das Einfachste. Aber es ist eben wichtig, dass Schülerinnen und Schüler selber erleben können, was Solarenergie kann und damit sie auch sehen, dass wir mit der Solarenergie einen guten Weg in eine zukunftsgerichtete Energiepolitik gehen, aber vor allem auch, damit sie entdecken, dass es ganz neue Berufe gibt. Im Solarbereich gibt es verschiedene, ganz neue Berufe. Und genau diese Jugendlichen bauen dann unsere Solaranlagen auf unseren Schulhäusern und entdecken dadurch auch zukunftsgerichtete Berufsfelder.

Nachher finde ich es auch super, dass wir die Ganztagesschule dort einrichten können. Ich bin sicher, in 10 Jahren werden die Kritikerinnen und Kritiker unserer Politik heute sagen: Warum haben sie nicht viel mehr Ganztagesschulen vorgesehen? Ich bin davon überzeugt, dass Ganztagesschulen das Schulmodell der Zukunft sind. Wie gesagt, die Räume werden sehr vielfältig genutzt von der Schule, der Tagesbetreuung, aber eben auch vom Quartier. Denn wir wissen alle, dass eine Schule häufig leer steht, sei das am Abend, sei das am Wochenende, sei das in den Ferien. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Räume auch möglichst optimal nutzen können. Und natürlich – mir als Biologin ist der naturnahe Aussenraum sehr wichtig. Und auch dahingehend finde ich das Projekt sehr toll, denn es hat ermöglicht, dass wir eine grüne Oase erhalten können, dass die Goumoëns-Matte bleibt. Und ich finde es auch schön, dass die Wiese dem Quartier wirklich so am Herzen liegt, dass es sich auch dafür eingesetzt hat und dass es auch dafür gekämpft hat. Daher ist das Schulhausprojekt, dieser Aussenraum für mich ein Glücksfall. Wir haben, glaube ich, in der Stadt Bern noch nie eine Schulanlage gehabt, die 37% naturnahe Umgebung hatte. Viele von euch denken vielleicht, das sei zu viel. Nein, das ist eigentlich das, was die neuen Richtwerte verlangen. Wenn wir die Biodiversität in der Schweiz erhalten wollen, müssen wir in Zukunft überall 30% Biodiversitätsfläche machen und hier bei unserer Schule der Zukunft sind wir auf gutem Weg. Alec hat gesagt, wir investierten das Geld hier gut in die Kinder, aber wir investieren das Geld auch in die Naturerhaltung und in die Biodiversitätserhaltung. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Wir kommen zum Traktandum 8. Dort nehmen wir den Begründungsbericht so zur Kenntnis. Ich frage beim Traktandum 9 bezüglich Zufriedenheitsgrad? Nicht zufrieden. Beim Traktandum 10: Zufriedenheitsgrad der Mitte-Partei wäre das? Teilweise zufrieden. Wir kommen zu Traktandum 11, nicht zufrieden. Traktandum 12, nicht zufrieden.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 14, der Motion "Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung von Airbnb". Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort: Lena Allenspach.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lena. Wir sind bei den Fraktionserklärungen: Corina Liebi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP): Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung einer Teilrevision der Bauordnung zugestimmt, die eine strengere Regelung für Airbnb fordert. Das heisst konkret, dass die Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt künftig beschränkt werden soll. Gewerbsmässige wiederholte Vermietungen für weniger als 3 Monate und insgesamt mehr als 90 Nächte pro Jahr werden nicht mehr möglich sein, sobald die hängigen Beschwerden ausgeräumt sind. Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine Regulierungen für Airbnb braucht, weder in der Altstadt noch in den Aussenquartieren. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, etwas vorsorglich zu regulieren, obwohl es eigentlich gar keinen Handlungsbedarf gibt; zumal dies zusätzlich einfach nur die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Mit den unnötigen Datenerhebungen, die mit diesem Vorstoss gefordert werden, schaffen wir nur mehr Bürokratie. Aus diesem Grund lehnen wir dieses Geschäft, ob als Motion oder als Postulat, konsequent ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke. Für die FDP/JF-Fraktion: Florence Pärli.

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text_content_de:
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich kann mich Corina Liebi gerade ein bisschen anschliessen. Die Fraktion FDP/JF anerkennt, dass die Vermietung von Privatwohnungen an Touristen eine Herausforderung sein kann. Sie kann einen sonst schon knappen Wohnungsmarkt noch mehr verknappen. Sie kann Emissionen wie Lärm auslösen. Und sie kann einen unfairen Wettbewerb verursachen, wenn private Vermieterinnen und Vermieter einfachere Konditionen als das Hotelgewerbe haben, auch wenn diese einfacheren Konditionen meistens schlicht illegal sind, zum Beispiel wenn Private vergessen, den Mietertrag bei der Steuer zu deklarieren oder von den Gästen eine Kurtaxe zu erheben oder eben keine erheben. Zu viel Vermietung und zu viel Airbnb verträgt eine Stadt beziehungsweise ihre Bevölkerung also nicht. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF soll es aber möglich sein, seine Wohnung während der Ferien oder auch wenn man beispielsweise einen längeren Spitalaufenthalt etc. hat, weiterhin zu vermieten. Gemäss den Erhebungen der Stadt wird das zurzeit in der Stadt Bern genauso praktiziert. Ein systematisches und langfristiges Vermieten von Wohnraum durch Private an Touristen passiert sehr selten im Moment. Also wir haben es vorher auch von Corina Liebi gehört: Es besteht schlicht kein Handlungsbedarf. Das würde eigentlich auch für die Untere Altstadt gelten, für die jetzt schon eine Einschränkung von Airbnb beschlossen wurde. In der Unteren Altstadt hat die ständige Wohnbevölkerung zugenommen und nicht abgenommen. Eine Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb und Co gibt es offensichtlich auch in der Altstadt nicht.

"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen", das hat Montesquieu gesagt, und dasselbe gilt auch, wenn es darum geht, der Verwaltung zusätzlichen Aufwand aufzuerlegen. Die Entwicklung von Kurzzeitvermietungen wird schon durch die Verwaltung beobachtet und jeweils ausgewertet. Also sind Punkt 1 und 2 der Motion nicht nötig. Eine allfällige Neuausarbeitung der Bauordnung zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen kann ins Auge gefasst werden, wenn Handlungsbedarf besteht. Das ist zurzeit nicht der Fall. Überlassen wir der Verwaltung das Ermessen, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, sobald dies basierend auf ihren Erhebungen eventuell notwendig wird! Dafür braucht es keine Motion im Nacken. Folglich ist auch Punkt 3 der Motion unnötig. Noch eine Replik an Lena Allenspach betreffend den HEV: Der HEV hat die Entscheidung zur Einschränkung der Vermietung von Wohnungen in der Altstadt angefochten, weil er der Meinung ist, dass die angedachte gesetzliche Grundlage gegen die Verfassung verstösst. Ihm ist wichtig, dass gerade so eine wichtige Frage wie die Drittvermietung nicht in einem Gemauschel geregelt ist.

Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF diese Motion ab.


text_content_de: Präsidentin: Als nächster Sprecher spricht Matthias Humbel für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Matthias. Dann kommt Seraphine Iseli für die GB/JA-Fraktion.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir haben heute schon viel über die Berner Altstadt geredet, in der das ja eben schon hätte umgesetzt werden sollen seit knapp 2 Jahren. Es ist wirklich wichtig, dass das passiert, weil die Berner Altstadt im Moment nicht wie andere europäische Altstädte ist, denn man kommt nämlich aus der ganzen Stadt gerne hierher, um etwas trinken zu gehen oder ins Theater zu gehen oder um einzukaufen. Das soll weiterhin so bleiben. Es bleibt aber nur so, wenn die Altstadt nicht nur von sehr reichen Menschen oder von Wochenend-Trip-Aufenthalter*innen bewohnt wird, denn dann wird sie genau zu so einer langweiligen, durchschnittlichen europäischen Altstadt und ist kein lebendiges Quartier mehr, wie wir es eigentlich in der ganzen Stadt haben wollen. Dass das Ziel von einer lebenswerten und lebendigen Altstadt vom Hauseigentümerverband blockiert wird, empfinden wir als undemokratisch, und dass sich der Hauseigentümerverbandspräsident zitieren lässt, dass die Wohnbevölkerung in der Stadt Bern keinen Druck verspüre, zu günstigem Wohnraum zu kommen, ist sehr zynisch. Es kann sein, dass er den Druck nicht verspürt, aber das geschieht aus seiner sehr privilegierten Perspektive, und aus dieser zu sagen, dass es kein Wohnraumproblem gibt, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch wirklich sehr zynisch.
Aber eigentlich geht es ja gar nicht um die Altstadt in dieser Motion, denn über sie haben wir ja schon beschlossen und die Stimmbevölkerung hat mit grosser Mehrheit zugestimmt. Vielmehr möchte diese Motion einfach die Vorlage ausbauen. Dem werden wir selbstverständlich zustimmen, weil wir das Anliegen sehr sinnvoll finden, dass evaluiert wird, was da in der Altstadt passiert, und falls Bedarf erkannt wird, dass die Regelung auch ausgeweitet wird. Was wir in der Altstadt nicht wollen, nämlich dass einfach gar keine guten Nachbarschaften entstehen können, weil reguläre Mietende keine Wohnungen finden und weil viele Wohnungen einfach nur für Tourist*innen sind, das soll auch in anderen Quartieren in der Stadt nicht sein.
Ich habe vorhin mit Erstaunen dem Votum der FDP/JF-Fraktion zugehört, denn ihr hattet ja in letzter Zeit gesagt, dass ihr euch für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wollt. Aber bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zusätzlicher Aufwand, und den müsst ihr halt auch auf euch nehmen, damit dieses Wahlkampfthema umgesetzt werden kann. Ihr könnt ja hier zeigen, dass es euch mit dieser Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ernst ist, und dieser Motion zustimmen.


text_content_de:
Präsident: Also, die Situation ist wie folgt: Die Abstimmungsanlage funktioniert nicht. Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine Abstimmung mit Stimmenzählenden zu machen. Dann hätte Gabi Blatter noch einen Einsatz als Stimmenzählende. Ich mache aber beliebt, dass wir zuerst mit offenem Handmehr schauen, ob es überhaupt eine Auszählung benötigt oder nicht. Ich frage euch somit: Wer dem Antrag auf Diskussion aus aktuellem Ereignis zustimmen will, soll dies bitte bekunden mit Handerheben. Gibt es Personen, die diesen Antrag ablehnen wollen? Gibt es Enthaltungen? Gut, das ist eine deutliche Mehrheit für die Debatte. Das heisst, wir steigen somit in diese Diskussion ein.

Dem Antrag wird zugestimmt.

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Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Als Montesquieu gescheit geschrieben haben, gab es Airbnb noch nicht, insofern sind wir heute ein bisschen in einer anderen Situation. Airbnb war eine gute Idee, die leider aus dem Ruder gelaufen ist. Das haben verschiedene vor mir schon erzählt. Wohnen ist doch nicht einfach irgendein Konsumbedürfnis, sondern etwas so Fundamentales, dass man durchaus auch entsprechend schärfer durchgreifen kann, und somit halt auch ein Gesetz dort machen kann, wo vielleicht ein Montesquieu gesagt hätte: "Fahrt es lieber nicht." Wir sind vom am Sharing orientierten Prinzip von früher zum profitorientierten Prinzip von jetzt gegangen, und es gibt allen Grund, um dem jetzt ein für alle Mal in der Stadt Bern einen Riegel vorzuschieben, sofern es wirklich einfach nur noch profitorientiert ist.

Es ist selbstverständlich interessant – nicht für alle Wohnungsbesitzer und nicht für alle Häuserbesitzer, aber für eine beträchtliche Zahl – lieber in ein Airbnb zu investieren und sich dort die Kundschaft zu holen, wo man eigentlich nicht wahnsinnig viele strenge Vorgaben hat, als in eine normale Mietwohnung, für welche die doch recht strengen Vorgaben des Mietgesetzes gelten würden, wenn man sie denn einhält. Das ist eine gewisse Versuchung. Ich glaube, wir haben jeden Grund, diese Versuchung so weit wie möglich zu verhindern, und somit halt auch das, was wir für die Innenstadt angedacht haben, auf den Rest der Stadt auszudehnen. Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt, aber es ist eine Entwicklung, die nicht in unserem Sinn und potenziell bedrohlich ist, die ein grundlegendes Gut betrifft. Ich glaube, wir können deswegen dieser Motion zustimmen, umso mehr, als dass wir immer wieder sehr schräge Argumente von Hauseigentümern hören, die hier wieder irgendwelche Verfassungsgrundsätze hervorholen, um eigentlich ihre recht banalen Profitinteressen zu verteidigen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke. Für die SVP-Fraktion: Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich will vielleicht anfangen mit dem, was gesagt wurde, wegen des Hauseigentümerverbands. Es ist richtig, dass die Stimmbevölkerung mit 82% zugestimmt hat. Das gilt es zu akzeptieren. Es gilt aber auch zu akzeptieren, dass es einen Interessenverband gibt, der in der Umsetzung seine Bedenken hat und entsprechend Beschwerde führt. Das ist übrigens etwas, das Linke ab und zu machen, aktuell zum Beispiel bei der 13. ..., nein, nicht bei der 13. AHV-Revision, sondern bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, ein völlig legitimes Mittel, darum: Hier irgendein Bashing zu betreiben, das sei nicht legitim und so, finde ich völlig falsch.

Wir haben es gehört, also ich stelle einfach auch fest: Wenn man die Zahlen anschaut, sind die Zahlen vor allem auch in der Altstadt rückläufig. Warum ist das so bei den Airbnb? Wir haben heute ... In den letzten paar Jahren sind so Business Apartments dazugekommen, die in den Dienstleistungszonen realisiert worden sind. Im Wankdorf oder an der Riedbachstrasse, zum Beispiel im Quartier, in dem ich wohne, gibt es 60 Business Apartments, die eben in der Dienstleistungszone sind und auch von einem Monat bis zu 12 Monaten vermietet werden können. Das ist ja eigentlich genau dasselbe. Und das ist ja genau die Konkurrenz von solchen Airbnb-Wohnungen, die ihr kritisiert. Und ich nehme ein Beispiel: Ich sehe andauernd bei mir auf Facebook irgendwelche Leute schreiben: "Ah, ich gehe jetzt ein halbes Jahr auf Weltreise, ich würde gerne meine Wohnung vermieten und poste sie nachher auch auf Airbnb." Das wäre ja dann gar nicht mehr möglich.

Also bitte, überlegt euch doch das auch einmal. Und: Die Punkte 1 und 2 dieser Motion werden ja bereits heute schon umgesetzt, also es werden offenbar Daten erhoben. Beim Punkt 3 bin ich mir eigentlich nicht ganz schlüssig, dort steht: Wenn eine starke Zunahme stattfindet, wollt ihr dann nachher die Regelungen auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Ja, die Frage ist dann: Was ist eine starke Zunahme? Ist das, wenn irgendwie pro 1000 Einwohner irgendwie 5 Airbnb-Angebote sind oder so? Das ist etwas schwammig formuliert in meinen Augen. Also dort müsstet ihr dann schon deutlich klarer werden bei euren Ausführungen. Aber für uns ist ganz klar: Eine solche Prophylaxe braucht es nicht auf ganzem Stadtgebiet, weil dort lauft ihr dann erst recht Gefahr auf rechtliche Beschwerden, weil es halt doch ein übermässig starker Eingriff in die Grundrechte gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung ist. Genau das, was jetzt der Hauseigentümerverband ja auch bei der Altstadt kritisiert, auf das Stadtgebiet auszuweiten und dort wieder in eine Rechtsunsicherheit hineinzulaufen, ist – glaube ich – nicht angebracht, und deshalb lehnen wir von der SVP-Fraktion diese Motion ganz klar ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Einzelvoten? Für den Gemeinderat: Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für diese Debatte. Es ist schon gesagt worden: Punkt 1 der Motion setzen wir bereits um. Punkt 2 der Motion werden wir dann auch umsetzen, wenn die Regelung in Kraft ist für die Altstadt. Für Punkt 3 sehen wir noch keine Notwendigkeit im Moment. Und was wir auch sagen können, ist: Wir können nicht die Regelung, die wir für die Altstadt haben, telquel einfach auf die ganze Stadt ausdehnen, weil dieselbe natürlich zugeschnitten ist auf die Voraussetzungen, die wir in der Altstadt haben. Dort haben wir ganz klare Vorschriften, wo eben gewohnt werden muss in der Altstadt; eben in der Unteren Altstadt vom zweiten Obergeschoss an und in der Oberen Altstadt nur in den Dachgeschossen. Das haben wir für die anderen Quartiere natürlich nicht. Aber insofern gilt natürlich schon eine Regelung in den anderen Quartieren, denn wir haben eine Vorschrift zur Wohnnutzung. Die Gewerbenutzung ist verboten innerhalb der Wohnzonen. Und in den Wohnzonen ist nur ein gewerblicher Anteil oder ein Nichtwohnanteil von 10% zulässig. Also das heisst, man könnte es schon heute ahnden, wenn jetzt zum Beispiel ein ganzes Wohnhaus in einem Aussenquartier als Airbnb betrieben wird. Das wäre bereits heute möglich, müsste einfach so umgesetzt werden. Etwas, was man vielleicht in dieser Diskussion auch berücksichtigen muss, ist, dass es mehr und mehr Angebote gibt auch in Dienstleistungszonen und Gewerbezonen, die temporäres Wohnen anbieten. Gegen das ist an sich nichts einzuwenden, weil es ja in der richtigen Zone ist. Es sind in den letzten Jahren entstanden: "Evi's Home" an der Stauffacherstrasse 60 für temporäres Wohnen, dann im Weyermannshaus an der Murtenstrasse, die "Los Lorentes Residences" für temporäres Wohnen, und die "Il Momento"-Apartments an der Ostermundigenstrasse 69. Also dort sind so temporäre Wohnangebote entstanden in der Dienstleistungszone, in der Gewerbezone; dagegen ist ja nichts einzuwenden.

Zum Punkt 3 der Motion müsste mir dann einfach noch jemand erklären, wie wir den umsetzen sollten. Wann ist denn der Anstieg ein starker Anstieg? Wir haben vorher probiert, die Zahlen auszuwerten, und wir liegen irgendwie etwa 50% auseinander. Lena Allenspach hat hier vorhin gesagt, sie habe – ich glaube – 760 Airbnb-Angebote gefunden und wir haben nur 394 Airbnb-Angebote gefunden auf dem Stadtgebiet Bern. Also das würde dann noch relativ schwierig. Bis jetzt ist es tatsächlich so, dass wir eine Häufung haben von Airbnb in der Altstadt, und dass wir eigentlich recht tiefe Zahlen haben ausserhalb der Altstadt. Deshalb ist im Moment der Handlungsbedarf noch nicht gegeben. Wir sind bereit, Punkt 3 der Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wenn sich die Situation dramatisch ändern sollte, wären wir bereit, darauf einzugehen. Bern ist aber trotz allem noch nicht so weit wie Amsterdam oder Barcelona. Wir haben gut 1 Million Logiernächte im Moment pro Jahr. In Amsterdam liegen sie – glaube ich – etwa bei 22 Millionen, und in Barcelona vermutlich noch höher. Also dort haben wir ganz andere Verhältnisse und Voraussetzungen als hier in Bern. Aber wenn es einmal weitergehen sollte in Bern ... – Übrigens: Auch Interlaken und Luzern haben andere Voraussetzungen als Bern diesbezüglich. Wenn es aber weitergehen sollte, dann würde der Gemeinderat selbstverständlich auch handeln, müsste aber dann eine angemessene Lösung ausarbeiten, die eben auch für die Quartiere stimmt.

Vielleicht noch zur Kontrolltätigkeit: Macht doch das! Also ihr könnt das schon jetzt kontrollieren, was das Bauinspektorat nicht macht. Das Bauinspektorat, das klingt zwar so nach Inspektorat, aber die wandern nicht durch die Quartiere und schauen, ob alles okay genutzt wird, sondern wir machen das ähnlich, wie wir das auch beim Sexgewerbe machen. In der Regel funktioniert die nachbarliche Kontrolle eigentlich sehr gut, also dass einfach die Leute sagen: "Hey, irgendwie ist da etwas Komisches in dieser Wohnung. Ja, das stört uns, da ist ein dauerndes Kommen und Gehen." Dann würde das Bauinspektor dem auch nachgehen, und dann würde man sofort feststellen – das ist dann relativ einfach –, dass die Wohnung auf Airbnb ausgeschrieben ist, und dass sie dauernd Airbnb-mässig bewirtschaftet wird. Das ist eine gewerbliche Nutzung, demnach könnte das Bauinspektorat dort auch diese Nutzung verbieten und die Wohnung würde wieder freigegeben. Aber dort ist man darauf angewiesen, dass eben die Nachbarschaft entsprechend auch reagiert. Es gibt keine Stelle in der Stadt Bern, die dem regelmässig nachgeht. Wir haben auch den Eindruck, dass das nicht nötig ist. Also: Die Punkte 1 und 2 setzen wir schon um. Punkt 3 bitte als Postulat überweisen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir stimmen über diese Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'motion':3 'prasidentin':1


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Einreichenden: Besten Dank, ich halte das Votum in Vertretung von Nik Eugster. Die Grundlage unserer Interpellation ist eigentlich sonnenklar. Es steht im Artikel 124 der Gemeindeordnung in Absatz c: Bei der Zuteilung der Direktionen ist darauf zu achten, dass es eine gleichmässige Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung gibt. Es ist einfach Fakt, dass die SUE wesentlich kleiner ist als alle anderen Direktionen und dass die BSS eine Führungsspanne hat, die überproportional ist. Es wird also die Gemeindeordnung nicht eingehalten. Wir haben uns darum eine andere Antwort vom Gemeinderat gewünscht. Sie schreiben selber, dass es wichtig sei, Entwicklungen, die den Einfluss auf eine Organisation haben könnten, immer wieder zu beobachten und gegebenenfalls organisatorische Anpassungen vorzunehmen. Dann werden aber x Gründe angegeben, warum man nichts ändern sollte. Wenn eine Reorganisation eine Zusatzbelastung für die Mitarbeitenden ist, zum Beispiel, ist aber auch eine Direktionsleitung,...

Der Präsident bittet, zum Schluss zu kommen.

...die wie zu viel Eisen im Feuer hat, auch eine Zusatzbelastung für Mitarbeitende. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt Punkt 2 abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 3.


text_content_de:
David Böhner, AL

Diskussion zur Palästina-Demonstration vom 11. Oktober 2025 in Bern.

SVP

Massive Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten Demonstration vom 11.10.2025.

FDP, Mitte, SP, GFL/EVP, SVP

In Zusammenhang mit den Ereignissen vom letzten Samstag stellen die Fraktionen FDP, Mitte, SP, GFL, EVP und SVP Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis an der Stadtratssitzung vom 16. Oktober 2025.


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 7 und 8.

Präsident: Beide Motionen sind vom Gemeinderat bestritten, entsprechend haben jetzt die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden bei Traktandum 7 hat das Wort Raffael Joggi. Die Einreichenden von Traktandum 8 sind auch schon eingeloggt – super.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Was will unsere Motion? Unsere Motion will dem Faktum Rechnung tragen, dass heutzutage technologisch einiges mehr möglich ist als dann, als man das letzte Mal unser Videoreglement hervorgenommen hat. Man kann heute mit KI und Gesichtserkennung und Massenkontroll-Software durchaus Dinge tun mit geeigneten Gerätschaften, die wir eigentlich hier im Rat alle nicht haben wollen, glaube ich. Es ist nicht so weit in der Schweiz, da können wir uns glücklich schätzen. Aber es ist auch an uns, hier klar zu sagen, dass die Stadt Bern in dem Rahmen, in dem sie sich bewegt, das auch festgeschrieben haben möchte, dass das hier von unserer Seite nicht geht. Es ist also eine Motion, die eigentlich nicht in unseren Bereich passt, aber eben gerade im kleinen Bereich, in dem wir aktiv werden können, eben sehr wohl passt.

Was will die Motion? Sie will eigentlich vier Sachen, sie will keine Echtzeit-Gesichtserkennung. Crowd-Control, Leute zählen – keine Ahnung, was man alles kann mit bildgebenden, erkennenden Verfahren. Das wollen wir nicht, das will die Motion nicht. Was wir auch nicht wollen, ist die Datenauswertung danach, dass man Daten archiviert und dann mit der auch Algorithmen darüber laufen lässt, künstliche Intelligenz trainiert, irgendwelche sicherheitsrelevanten – oder auch nicht – Auswertungen macht mit gefilmtem Material aus dem öffentlichen Raum. Die Motion will den Datenschutz streng sehen bei diesen Überwachungsgeräten, die wir hier in der Stadt haben, dass es auch hier in der Stadt Bern so verankert ist, dass der Datenschutz hier sehr hoch gewichtet wird, dass nach neuesten technologischen Erkenntnissen verschlüsselt wird oder auch sonst. Und die Motion will, dass geringfügige Bagatellvergehen kein Grund darstellen, Überwachungsmassnahmen in dieser Art anzuordnen. Das ist nicht eine AL/PdA/TIF-Flause, sondern das ist eigentlich eins zu eins abgekupfert von der Datenschutzverordnung der Stadt Zürich. Und die ist berühmt-berüchtigt diese Datenschutzverordnung, davon reden wir schon sehr lange. Eigentlich bei jeder Videoüberwachungs-Motion oder -Geschäft wird diese Zürcher Datenschutzverordnung genannt, und zwar meistens vom Gemeinderat, weil die lang auf sich warten liess.

Jetzt ist sie da, seit November 2024 ist sie hier und sie hat Licht und Schatten. Also auf der einen Seite ist das, was da steht und was wir jetzt hier übernehmen wollen, eigentlich gut. Was nicht so gut ist, ist aus dem wirklich sehr guten Bericht des Gemeinderats eigentlich schön zu erkennen. Und da muss man sagen, den Bericht fanden wir jedenfalls sehr gründlich und auch konstruktiv formuliert. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Was man im Bericht sieht, ist, dass Zürich davor zurückgeschreckt ist, Privaten, die den öffentlichen Raum filmen, zu verbieten, solche Software einzusetzen, und dass man auch die rechtlich nicht ganz umstrittene Möglichkeit, hier ein Bewilligungsverfahren anzustreben, nicht ausgenutzt hat. Dazu wird dann noch meine Nachrednerin etwas sagen bei der nächsten Motion. Dort wird es dann prominent sein. Aber hier vielleicht trotzdem noch kurz zu diesem Punkt: Es geht jetzt hier eigentlich um die Software oder darum, was man an diesen Daten machen kann, und nicht so sehr um die Videokameras beispielsweise als solches.

Warum Punkt 1? Warum keine Echtzeit-Gesichtserkennung? Oder warum eben schon in der Stadt Bern? Das Problem ist, es ist tatsächlich so, dass Artikel 36 der Bundesverfassung schreibt, dass es eine Persönlichkeitsverletzung ist, die Gesichtserkennung anzuwenden, und dass es ein Gesetz dazu brauchen würde. Jetzt gibt es dieses Gesetz nicht, das wurde so im Vortrag auch ausgeführt. Aber wenn es das einmal geben könnte, wäre es trotzdem richtig, dass wir vorbereitet sind in der Stadt Bern und das ins Videoreglement schreiben, denn diese Kameras, diese Geräte, die bei uns in unserer Obhut sind, sind auch mit übergeordnetem Recht danach nicht zwingend mit solchen Gerätschaften und Massnahmen auszurüsten. Also wir können in der Stadt Bern hier tatsächlich etwas ändern und wir sollten das hier auch jetzt schon festschreiben, bevor das eine Realität werden könnte.

Datenauswertung: Das funktioniert ähnlich. Die Kantonspolizei, das Polizeigesetz des Kantons, hat hier Möglichkeiten, diese Daten auszuwerten. Und traurigerweise können sie auch unsere Kameras einsehen, die zwei Dutzend Kameras, die wir in der Stadt Bern haben und die hier in diesem Rat auch immer abgesegnet werden müssen. Das ist schade, das können wir nicht ändern. Aber es gibt auch Kameras, bei welchen das nicht zwingend so ist. Es ist juristisch verklausuliert – das gilt nur für die Kameras, die die Polizei bei ihrer Arbeit benutzen müsste. Es schadet also nichts, wenn wir auch hier dem Gemeinderat den Auftrag geben respektive dass es festgeschrieben steht, auch für uns, dass man hier diese Technologie nicht anwendet. Der Datenschutz ist auch andernorts geregelt, es ist aber hier das gleiche Prinzip. Wir können das hier auch gesondert regeln, für genau diese einzelnen Kameras beispielsweise, die wir hier benützen. Der Gemeinderat merkt hier an, dass er Technologieoffenheit möchte in der Formulierung. Wir begrüssen das. Es muss hier nicht von Verschlüsselung geredet werden. Selbstverständlich sollte das so allgemein wie möglich und so genau wie nötig formuliert sein, da sind wir sehr offen.

Und zum letzten Punkt, zum vierten Punkt: Bei der Ahndung von Bagatelldelikten oder Übertretungen hat die Gemeinde tatsächlich indirekt sehr viel Spielraum gemäss Vortrag, nämlich dass wir hier tatsächlich keine Kameras installieren. Also dass wir nicht, wenn wir sie installiert haben, dem Kanton vorschreiben, man darf keine Bagatelldelikte verfolgen, sondern dass wir die Kameras gar nicht so einsetzen, dass man hier Bagatelldelikte aufspüren könnte. Das sind Sachen, die sehr wohl auch in unserer Kompetenz liegen und somit ist eigentlich bei allen vier Punkten – auch wenn der Gemeinderat jetzt hier die Ablehnung empfiehlt – und bei jedem Fazit zu lesen, dass das im Videoreglement drinsteht, wenn wir das wollen. Und wir sind diejenigen, die diese Kameras bewilligen müssen. Im Videoreglement stehen auch andere Dinge drin. Und es geht auch darum, dass wir das für uns als Richtschnur nehmen. Es reicht nicht zu sagen, dass wir ja letztlich alle diese Kameras bewilligen müssen oder auch nicht. Es geht auch darum, dass wir uns selber festlegen auf gewisse Grundsätze in Zeiten des technologischen Wandels.


text_content_de: Präsident: Für die Einreichenden der Richtlinienmotion, Traktandum 8, Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich möchte als Einreichende der zweiten Motion am Anfang noch einmal den mehrfach geäusserten Willen dieses Parlaments kurz zusammenfassen. Dem Stadtrat ist es wichtig, Grundrechtseingriffe durch Private mit Videokameras zu unterbinden und die Betroffenen darin zu unterstützen, sich davor zu schützen. Ich könnte mich jetzt in meinem Votum im Detail mit den teils recht abenteuerlichen juristischen Ausführungen des Gemeinderates auseinandersetzen, überlasse das aber gerne meinen zahlreichen Nachredner*innen und möchte mich ein paar grundsätzlicheren politischen Fragen zuwenden.

Der Gemeinderat lehnt es weiterhin ab, den Schutz seiner Bürger*innen sicherzustellen. Der Schutzbegriff wird in unserer Stadt zuweilen recht eng gefasst. Ich gehe davon aus, dass die nachfolgende Debatte uns das wieder hören lässt. Für mich persönlich gehört zur Sicherheit ganz zentral, soziale Ungerechtigkeiten anzugehen und die Grundrechte zu schützen. Grundrechte zu schützen, bedeutet für mich nicht zuletzt auch, die Werte einer liberalen, offenen und solidarischen Gesellschaft zu schützen. Grundrechte zu schützen, bedeutet für mich auch, den Rechtsstaat zu schützen. Das ist für mich umso wichtiger, weil wir uns diesbezüglich gerade an der Schwelle einer Zeitwende befinden. Die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geraten aktuell von allen Seiten unter Druck. Wozu das letztlich führen kann, zeigt uns die Geschichte des letzten Jahrhunderts – wie schnell das Erodieren eben dieser Werte voranschreiten kann, die letzten Jahre. Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht aller liberalen Kräfte ist – und dazu zähle ich persönlich aufgrund der Geschichte auch die Sozialdemokratie – sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, das weitere Erodieren von Menschenrechten zu verhindern und auch eine rechtsstaatlich geprägte Ordnung zu verteidigen.

Die Einschätzung, dass Bespitzelungen durch Videoüberwachungen vom Gemeinderat als eher leicht zu qualifizierende Persönlichkeitsverletzungen eingestuft werden, macht mich hellhörig. Es ist dem Gemeinderat sicher zuzustimmen, dass eine unrechtmässige Videoüberwachung die Menschenwürde weniger einschränkt als eine unrechtmässige Verhaftung oder die Folterung in einem Stasi-Gefängnis. Eine rechtswidrige Videoüberwachung ist auch weniger einschneidend als eine unrechtmässige Enteignung oder eine Deportation. Wenn man allerdings die Menschenwürde als hohes, unantastbares Rechtsgut einschätzt, fällt die Qualifizierung einer Bespitzlung ein bisschen anders aus als beim Gemeinderat. Dass der Gemeinderat die Motionär*innen im Zusammenhang mit dem Grundrechtsschutz darauf aufmerksam macht, dass der Finanzhaushalt wirtschaftlich, konjunktur- und verursachergerecht zu führen ist, ist natürlich auch eine Frage der Priorisierung.

Als Motionärin möchte ich den Gemeinderat meinerseits darauf hinweisen, dass er die von ihm zitierten Grundsätze beispielsweise bei seinen prestigeträchtigen Bau- und Investitionsprojekten anwenden könnte und dass unter diesem Aspekt langsam die Erkenntnis wachsen dürfte, dass "wirtschaftlich" bedeuten könnte, einfachere und zweckmässigere Lösungen Luxusprojekten vorzuziehen. Es könnte auch bedeuten, dass man einem professionellen Projektmanagement eine höhere Bedeutung einräumen könnte. Konjunkturell könnte das bei einem Verweis auf Artikel 135 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GO) beispielsweise bedeuten, in einer aktuell doch eher angespannten Finanzlage vielleicht nicht gerade jedes Bauprojekt just jetzt heraushauen zu müssen. Grundrechtsschutz ist nicht einfach ein Nice-to-have. Grundrechtsschutz entspringt der Idee, dass die Menschenwürde unantastbar sein muss, der Idee, dass in einer humanen Gesellschaft jeder Mensch vom anderen Achtung fordern darf. Weil der einzelne Mensch oft in einer zu schwachen Position ist, das tatsächlich auch durchzusetzen, verpflichtet Artikel 35 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) die Gemeinwesen, – also auch die Stadt Bern – alles dafür zu unternehmen, Grundrechtsverletzungen durch Private zu unterbinden. Es ist also die Pflicht der Stadt Bern, aktiv zu werden und nicht einfach zuzuschauen. Insofern muss der Behauptung, dass die Stadt Videoüberwachungsanlagen nicht regulieren kann, vehement widersprochen werden.

Ein bisschen ausführlicher möchte ich noch auf die für mich geradezu lächerlich anmutenden Ausführungen zur Datenschutzfolgeabschätzung eingehen. Alle, die schon einmal eine solche Abschätzung durchgeführt haben, wissen, dass der Aufwand dazu deutlich höher ist, als eine Bewilligung anzufordern. Ein solcher Vorschlag scheint mir ein gutes Beispiel für Verwaltungsblödsinn zu sein. Bei unserer Motion geht es um Videoüberwachungen durch Private. Das Problem dieser Kameras ist ja eben gerade, dass keine staatliche Institution weiss, wo sie stehen. Die Datenablage eines gewissen Herrn Cincera hat 1989 in der Fichenaffäre und damit in einer fundamentalen Erschütterung von staatlichen Institutionen geendet. Heute ist die Datenablage nicht mehr ein Dateikasten, sondern halt digital. Vorausschauend zu handeln, würde in der Gesetzgebung bedeuten, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen zu antizipieren. Eine weitere Absurdität, die mich echt daran zweifeln lässt, ob die Antwort des Gemeinderates wirklich ernst gemeint ist, eröffnet sich, wenn die Frage des Grundrechtsschutzes unter Artikel 8 des Polizeigesetzes (PolG) subsumiert wird. Wie man darauf kommt, den Schutz von Menschenrechten dem Rechtsschutz entziehen zu wollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Kurz zusammengefasst, eine Bespitzelung durch private Videoüberwachungen verletzt die Menschenwürde der Betroffenen und auch das Datenschutzgesetz. Die Motionär*innen sind klar der Meinung, dass die Stadt Bern alles unternehmen muss, um das zu verhindern. Einmal mehr kann ich mich Willi Brand anschliessen, der einmal gesagt hat: "Wenn ich sagen soll, was mir neben Frieden wichtiger ist als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen, Freiheit des Gewissens und der Meinung, auch Freiheit von Not und Furcht." Und diese Freiheiten sind 1948 in Form von Menschenrechten zum zentralen Element der Rechtsstaatlichkeit erhoben worden. Sie gilt es zu schützen, auch in einer digitalisierten Welt und auch wenn das etwas kostet. Mit der Überweisung der Motion können wir heute dem Gemeinderat den klaren Auftrag erteilen, endlich zu handeln und die Einwohnenden der Stadt Bern von privaten Spitzeleien zu schützen.


text_content_de: Präsident: Wir sind jetzt bei den Fraktionsvoten. Für die Fraktion GLP/EVP Maurice Lindgren.

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text_content_de:
Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Geschätzter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Anwesende, das Anliegen, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum reguliert ist, das teilt auch die GLP/EVP-Fraktion. Hier werden aber Forderungen gestellt, die ein städtisches Reglement nötig machen würden. Bei genauer Betrachtung kommen wir zum Schluss, dass das geforderte Reglement oder die Erweiterung der bestehenden Regularien eigentlich nicht nötig sind, rechtlich problematisch sein können und finanziell nicht in einem guten Verhältnis zum Nutzen stehen. Denn es stellt sich die Frage: Braucht es eine Regelung trotz bestehenden Durchsetzungsmöglichkeiten? Bereits heute kann die Stadt gegen illegale Überwachung im öffentlichen Raum vorgehen und sie tut es auch, wie auch der Gemeinderat in seiner Antwort ausgeführt hat und wie es auch schon in den Medien zu lesen war. Die Baupolizei kann eingreifen, wenn Kameras den öffentlichen Raum in unzulässiger Weise erfassen. So hat die Stadt in der Vergangenheit interveniert, zum Beispiel bei der Cuba Bar oder dem Hotel Schweizerhof, wo unzulässige Kameras nach der Intervention entfernt wurden. Es braucht aus unserer Sicht zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzliche Regelung, wenn ja Verstösse bereits jetzt behoben werden können.

Dann zur Rechtsunsicherheit wegen einer solchen Bewilligungspflicht: Videoüberwachungen durch Private unterstehen bereits heute dem eidgenössischen Datenschutzgesetz, das wurde gesagt. Dieses Gesetz legt Regeln fest. Private dürfen nur dann Videoaufnahmen im öffentlichen Raum machen, wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse vorliegt, und dafür braucht es eben eine Datenschutzfolgeabschätzung, die auch schon ein bisschen abschätzig genannt wurde. Es ist deshalb fraglich, ob die Stadt Bern überhaupt eigene Regelungen in diesem Bereich erlassen kann, wenn ja übergeordnetes Recht gilt. Jeder Versuch einer städtischen Regelung würde zu rechtlichen Unsicherheiten und möglicherweise sogar zu Widersprüchen mit dem Bundesrecht führen. Und last but not least zu den Kosten: Kosten für wenig bis keinen zusätzlichen Schutz der Privatsphäre, der durchaus wichtig ist. Eine Bewilligungspflicht, ein öffentliches Register und ein Beratungsangebot, wie hier gefordert wird, würden der Stadt Bern nicht zu unterschätzende zusätzliche Kosten verursachen, denn diese Massnahmen müssen ja finanziert, überwacht und durchgesetzt werden – und das für ein Problem, das bereits heute mit bestehenden Mitteln angegangen werden kann, wie diese Fälle gezeigt haben. Damit würden die zusätzlichen Ausgaben für dieses Vorhaben nicht in einem guten Verhältnis stehen zum Effekt und damit wären sie kein effektiver Einsatz der Steuermittel. Deswegen lehnt die GLP/EVP-Fraktion das Vorhaben ab.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL Michael Burkard.

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text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die beiden Motionen sind gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Beide Vorstösse bewegen sich auf Feldern, die rechtlich längst klar geregelt sind und auf kommunaler Ebene weder neue Kompetenzen noch zusätzlichen Nutzen schaffen. Statt Klarheit bringen sie Doppelspurigkeit, Unsicherheit und Bürokratie. Die Motion der AL/PdA fordert ein kommunales Verbot von Gesichtserkennungssystemen. Ein Verbot also von etwas, das gar nicht existiert. Eine Echtzeit-Gesichtserkennung – ein sogenannter Live-Scan – ist heute in der Schweiz durch kein öffentliches Organ zulässig, weil die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene fehlt. Die Stadt Bern kann nicht verbieten, was ohnehin verboten ist. Zudem kann sie nicht regeln, was in der Zuständigkeit von Bund und Kantonen liegt. Die Auswertung von Videomaterial fällt unter die Strafprozessordnung und das kantonale Polizeigesetz, nicht unter das Videoreglement der Stadt Bern. Kurz gesagt: Diese Motion will ein Zeichen setzen, wo die Gesetzgeber längst klare Schranken gezogen haben. Auch bei Datensicherheit und Verschlüsselung besteht kein Handlungsbedarf. Die einschlägigen Vorschriften des kantonalen Datenschutzgesetzes und der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) stellen bereits sicher, dass alle kommunalen Anlagen nach dem Stand der Technik betrieben werden. Eine zusätzliche Regelung auf Gemeindeebene wäre juristisch überflüssig und praktisch wirkungslos. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Man schafft keine Sicherheit, indem man bereits Geregeltes nochmals regelt.

Die zweite Motion fordert, dass jede private Kamera im öffentlichen Raum einer städtische Bewilligungspflicht unterstellt werden soll. Auch hier gilt: Das Bundesgesetz über den Datenschutz regelt bereits umfassend, wann und wie Privatpersonen Überwachungssysteme einsetzen dürfen. Die Aufsichtsbehörden können heute schon einschreiten, wenn jemand den öffentlichen Raum unzulässig erfasst. Das hat Maurice Lindgren schon gut erläutert. Eine zusätzliche städtische Bewilligungspflicht wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und die Eigentumsgarantie – auch ein Grundrecht, meine Damen und Herren – mit zweifelhaftem Nutzen und einem erheblichen administrativen Aufwand. Wir würden damit eine Kontrolle und Vollzugsbürokratie aufbauen, die weder notwendig noch finanzierbar ist. Die Praxis zeigt, dass private Videoüberwachung in der Regel zum Schutz von Eigentum, Geschäften oder Hauseingängen eingesetzt wird, also präventiv und rechtlich klar abgegrenzt. Problematische Fälle sind die Ausnahmen und dort kann die Stadt bereits heute handeln. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, aber auch keinen Kontrollstaat für Private.

Die FDP teilt das Anliegen, Missbrauch zu verhindern und Datenschutz zu gewährleisten, aber wir stehen klar gegen politische Symbolpolitik, die mit juristisch untauglichen Forderungen vermeintliche Haltungen demonstriert. Rechtssicherheit entsteht durch kohärente Gesetzgebung, nicht durch kommunale Überregulierung. Beide Motionen verkennen die Kompetenzordnung, schaffen neue Hürden und keinen Mehrwert. Sie regulieren das, was längst geregelt ist, und belasten Verwaltung und Bevölkerung mit unnötigen Verfahren. Bern braucht Pragmatismus, nicht Paragraphitis oder mit einem Satz: Wer den Einwohnerinnen und Einwohnern von Bern das Leben erleichtern will, schafft Klarheit und nicht noch mehr Hürden. Die FDP-Fraktion wird daher beide Motionen ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA Lea Bill.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich werde in erster Linie zu Traktandum 8 sprechen, das wir auch miteingereicht haben. Zu Traktandum 7 kann ich vor allem einfach sagen, dass wir den Vorstoss überweisen werden, auch als Motion.

Zu Traktandum 8: Wir haben bereits Anfang 2024 über das Thema gesprochen, bei der Traktandierung eines Prüfungsberichts. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass – anders als es der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt – der Prüfungsbericht nicht einfach gutgeheissen wurde, weil der Stadtrat ihn tatsächlich gut fand, sondern der Prüfungsbericht wurde angenommen, weil wir nach x Fristverlängerungen und demonstrativer, mässiger Motivation seitens des Gemeinderats, da noch was anderes zu prüfen, von einem neuen Prüfungsbericht nichts Neues erwartet haben. Die GB/JA-Fraktion hat übrigens den Prüfungsbericht trotzdem abgelehnt, weil wir eben nicht zufrieden waren und weil er inhaltlich falsch war. Damals war die vorliegende Motion bereits eingereicht, deshalb hat dann auch die Mehrheit des Stadtrates diesen Prüfungsbericht angenommen. Dies einfach noch zur Richtigstellung bezüglich der Antwort des Gemeinderats.

Und jetzt haben wir also eine weitere Antwort des Gemeinderats zu diesem Thema vor uns und müssen leider sagen, dass sich nicht viel geändert hat. Der Gemeinderat findet zwar private Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch falsch, er hat dann aber sehr viele "Aber". Er sagt erstens, wahrscheinlich handle es sich nur um eine geringfügige Persönlichkeitsverletzung und dann wäre der ganze Aufwand, insbesondere die Kosten, nicht verhältnismässig. Zweitens sagt er, dass es ganz viele juristische Unsicherheiten gebe bezüglich der Möglichkeit einer Gemeinde, jetzt wirklich die Bewilligungspflicht einzuführen. Wie schon im Prüfungsbericht von letztem Jahr sieht der Gemeinderat da vor allem Hindernisse und Schwierigkeiten, ohne die Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann man auch sagen, dass die Stadt Zürich unseres Wissens die Bewilligungspflicht eingeführt hat. Also wir fragen uns hier, wieso das in der Stadt Bern nicht möglich sein sollte. Drittens falle die Persönlichkeitsverletzung unter das Datenschutzgesetz. Deshalb gebe es ja hier die Möglichkeit einer Klage und der eidgenössische Datenschutzbeauftragte könne auch kontaktiert werden. Man könne also schauen, wie das genau geht, deshalb sei auch eine städtische Stelle nicht nötig.

Unsere Haltung dazu ist ganz klar, wir stellen in Frage, ob es sich wirklich nur um eine geringfügige Persönlichkeitsverletzung handelt, beziehungsweise finden wir das ein bisschen eine Haarspalterei und etwas bemühend. Und wenn es sich tatsächlich nur um eine geringfügige Persönlichkeitsverletzung handelt, ist das noch lange kein Grund, den Aufwand für diese Bewilligungspflicht und dieses Register nicht auf sich zu nehmen. Dann ist es so, dass der Gemeinderat eben wirklich nur die juristischen Hindernisse und Schwierigkeiten sieht. Wir sehen aber durchaus Chancen mit einer Bewilligungspflicht. Hier mache ich nochmals den Vergleich mit der Stadt Zürich. Die rechtliche Klage ist aus unserer Sicht auch kein Ersatz für eine städtische Beratungs- oder Schlichtungsstelle, für ein solches Angebot. Ich habe das hier an diesem Pult auch schon x-mal gesagt und sage es nochmals: Es ist nicht wirklich zugänglich, es ist nicht niederschwellig und auch hier sehen wir eigentlich nur die Abwehrhaltung des Gemeinderats. Die GB/JA-Fraktion spricht sich deutlich dafür aus, an dieser Motion festzuhalten. Wir wollen es nicht dem Zufall überlassen, dass alle paar Monate oder Jahre irgendwelche privaten Videokameras wieder im öffentlichen Raum entdeckt werden und es dann eben wirklich ein Tram braucht, dass man es merkt und der Gemeinderat dann erst tätig wird. Es braucht hier ein proaktives Handeln in dieser Sache und wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass es hier auch eine Bewilligungspflicht braucht und ein Register, unabhängig davon, ob es sich jetzt um eine geringfügige Persönlichkeitsverletzung handelt oder nicht. Wir bitten euch deshalb, diese Motion ebenfalls anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte Nicolas Lutz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will da nicht dem Sicherheitsdirektor vorgreifen, aber ich möchte die Einreichenden trotzdem bitten, die Antwort des Gemeinderats anzuschauen. Das sind fundierte Ausführungen. Und wenn man das einfach sieht, muss ich sagen, schaut genau, was ihr verlangt und was ihr nicht verlangt. Ich habe gesehen, der Sicherheitsdirektor stellt sich auch schon bereit, ich will jetzt hier nicht länger werden, aber lest, was ist hier. Setzt euch mit dieser Antwort auseinander, die ist qualifiziert. Ich habe bewusst davon abgesehen, in eine Feinexegese hineinzugehen, aber ihr müsst wirklich schauen, wo haben wir die Kompetenz, wer muss was machen. Und schaut auch, was ihr genau verlangt und was jetzt der Gemeinderat beantwortet hat. Und als Postulat: Ihr seht ja, was der Gemeinderat nachher dazu schreibt, nämlich dass die Antwort auch als Prüfungsbericht gilt. Was wollt ihr denn noch weiteren Aufwand machen?

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ihr werdet euch wundern, wieso ich mich erst jetzt eingeklickt habe. Ich habe bewusst lange gewartet, weil ich sagen muss, wir haben jetzt lange über etwas geredet – ich habe nicht genau auf die Uhr geschaut. Aber ich muss sagen, wo ist die Stadt Bern zuständig, wo ist die Stadt Bern nicht zuständig? Strafprozessrecht, Verwertung, etc. – ich bin der Meinung, wir haben jetzt lange über etwas gesprochen, zu dem wir im Prinzip gar nicht viel sagen können. Wir können einen Briefträger-Vorstoss machen oder was auch immer. Darum bin ich jetzt der Meinung, es ist ein bisschen schade für die Zeit. Ihr wisst, ich habe ja einmal einen Vorstoss gemacht. Damit bin ich ähnlich krachend gescheitert wie mit meinen Vorstössen und Anträgen zu EWB und Bernmobil, die wir gemacht haben. Dort habe ich nämlich sinngemäss beantragt, dass man vorprüft, ob wir im Stadtrat überhaupt zu dieser Geschichte reden können oder nicht, oder ob das etwas ist, das in unserer Kompetenz ist oder nicht.

Ihr habt sehr ausführliche juristische Ausführungen gehabt vom Gemeinderat. Ich sehe angesichts der vorgerückten Zeit davon ab – ich habe selber ja schon viel Redezeit gebraucht – hier noch bewusst weitere Ausführungen zu machen. Aber denkt einfach daran, wir haben hier in diesem Bereich, in dem wir sind, das Datenschutzgesetz, wir haben eidgenössische Vorschriften etc. Ich bin einfach der Meinung, das ist jetzt der falsche Weg, das zu machen. Denkt einfach nochmal zurück, was ist passiert an dieser Demo in Bern? Wo ist das Problem? Ich habe einfach bald das Gefühl, in der Schweiz wird man jetzt dann kontrollieren, ob ein 15- oder 16-Jähriger auf Social Media ist. Und dann möchte man dann wahrscheinlich noch eine Wahrheitskommission machen auf Facebook, ob der Klimawandel da ist oder nicht. Und wenn ich behaupte, der Klimawandel, habe vielleicht auch gewisse Sachen, die nicht menschgemacht sind, dann werde ich nachher gesperrt und darf das nicht mehr sagen. Balthasar Glättli hat ja schon gesagt, er wolle Präsident von dieser Wahrheitskommission werden. Das sind die falschen Probleme. Wir müssen sagen: Back to the Roots! Was sind wir? Was können wir entscheiden, was können wir nicht entscheiden? Ihr seht, ich sehe jetzt hier bewusst von weiteren Ausführungen ab. Ich verweise – und das ist selten beim Feuz, aber es gibt manchmal ein paar Sachen – auf die juristischen Ausführungen des Gemeinderats und sehe davon ab, hier noch weitere persönliche Erörterungen abzugeben.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch Voten aus dem Saal? Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Gibt es jetzt noch Einzelvoten? Dann hat Marieke Kruit das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL), Einzelvotum: Ich möchte nochmals beliebt machen: Wenn jetzt hier gedacht wird, die eine Motion kann man ja annehmen, die andere vielleicht nicht, aus diesen oder jenen Gründen, so ist doch tatsächlich – leider – Traktandum 8 eine Richtlinienmotion und Traktandum 7 eine echte Motion. Das würde heissen, was wir jetzt brauchen, auch wenn man mit einem einzelnen Punkt vielleicht nicht einverstanden ist, auch wenn nicht alle Fragen geklärt sind, ist, dass wir endlich einmal dieses Videoreglement, das es tatsächlich schon gibt – Maurice ist jetzt nicht mehr da, aber das gibt es halt schon, man muss es gar nicht mehr machen – wieder in die Finger nimmt. Das wurde – ich weiss auch nicht wann – das letzte Mal angepasst, es gibt Klärungsbedarf. Lasst den Gemeinderat seine Arbeit machen. Er soll jetzt diese Vorschläge einmal bringen. Die werden noch überarbeitet – keine Ahnung. Aber glaubt nicht, dass wir mit dem guten Vorstoss von Traktandum 8 dann wieder nur einen Bericht kriegen. Das hatten wir die letzten zehn Jahre schon oft bei diesem Thema. Also ich bitte euch: Das gehört zusammen, nehmt die Motion 7 auch an.


text_content_de: Präsident: Raffael, du wandelst nicht? Punktweise Abstimmung auch nicht? Gut, merci. Dann hat für ein Einzelvotum das Wort Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich finde es recht speziell, was da jetzt abgeht. Wir haben ein Bundesgesetz, das auf kantonaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden soll, und da hinten gibt es wirklich einen Teil des Rats, der sagt, für das ist die Stadt Bern nicht zuständig. Das ist eine absurde Vorstellung von Gesetzesdurchsetzung. Natürlich ist die Stadt Bern für die Durchsetzung von Bundesgesetz genauso verantwortlich wie für kantonales Gesetz oder für kommunales Gesetz. Der Datenschutzbeauftragte hat keine Vollzugsleute, die Kameras abbauen gehen. Das ist die Aufgabe der Gemeinden. Das macht sie ja auch, wenn sie es feststellt. Das Blöde an privaten Kameras ist einfach, dass zuerst ein Tram entgleisen muss, damit man es feststellt. Und dann geht die Stadt, weil sie eben genau die Aufgabe hat, das eidgenössische Datenschutzgesetz durchzusetzen, die Kamera abnehmen. Diese Argumentation geht überhaupt nicht auf. Die Stadt Bern ist – ich habe es ausgeführt – verantwortlich dafür, dass das Bundesgesetz umgesetzt wird. Sonst setzen wir das Strassenverkehrsgesetz einfach ab morgen auch nicht mehr um.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? Jawohl, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Überwachungskameras – wenn man schaut in Europa, wir sind jetzt da die kleine Stadt Bern, jetzt schauen wir einmal Berlin an. Wie sieht das eigentlich in der Stadt Berlin aus mit Überwachungskameras? Berlin hat 12 Kameras pro 1'000 Einwohner. Am stärksten ist London, London hat 68 Überwachungskameras pro 1'000 Einwohner. China hat 168 Kameras pro 1'000 Einwohner. Und wir Berner haben jetzt irgendwie ein Problem, wenn wir verhältnismässig vorgehen, mit dem modernsten Datenschutzgesetz, das wir ja umsetzen. Und wenn das eben richtig umgesetzt wird, haben wir keine Probleme. Schaut einmal auf die Homepage der Datenschutzstelle und geht auf "Überwachungskamera". Dort sind alle Richtlinien gegeben. Klar ist es so, dass es vielleicht so Grauzonen gibt, aber da geht es jetzt eben darum, dass man das neue Datenschutzgesetz umsetzt. Und es hat ja keinen Sinn, dass wir da mitten in Europa wieder in die Steinzeit hineingehen, wenn Berlin 12 Kameras hat pro 1'000 Einwohner. Das gibt es in jeder Stadt und das wird es in Zukunft auch in jeder Stadt geben. Es muss verhältnismässig, zweckmässig sein und es geht hier um die Sicherheit. Es geht um die Sicherheit, es stellt ja niemand aus Freude einfach eine Kamera auf im öffentlichen Raum.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich lasse mir als überzeugter Sozialdemokrat nicht die Chance nehmen, meinem Kollegen am rechten Rand zu erklären, dass Rot-China jetzt echt kein Massstab ist für die Stadt Bern – und übrigens sicher auch nicht England, woher all die Studien kommen, die besagen, dass Kameraüberwachung nicht unbedingt hilft bei der Verhinderung von kriminellen Taten.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall, dann bin ich gespannt, ob wir den historischen Moment haben, dass sich Alexander Feuz und Alec von Graffenried einig sind. Alec, du hast das Wort.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion angenommen. Wir stimmen über Traktandum 8 als Richtlinienmotion ab.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Die Berner Kulturagenda als Beilage zum Anzeiger der Region Bern ist Geschichte. Als wir die Interpellation eingereicht haben, ist noch unklar gewesen, ob es überhaupt eine Nachfolgelösung gibt. Jetzt gibt es eine, die Kulturagenda ist online abrufbar. Es gibt ein Instagram- und einen Facebook-Auftritt und sie erscheint sogar gedruckt alle 2 Wochen als Beilage von den Berner Zeitungen Bund und BZ. An der Antwort des Gemeinderates merkt man, dass der Übergang von der alten zur neuen Berner Kulturagenda (BKA) ein bisschen langwierig und mühsam war. Das ist eigentlich nicht erstaunlich, denn im Verein BKA sind etwa 250 Mitglieder organisiert, die zum Teil ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben. Zu Glück gibt es jetzt eine gute Lösung, die von der Stadt mitfinanziert wird. In einem Punkt sind wir mit der Stadt nicht einverstanden. Der Gemeinderat stellt sich auf dem Standpunkt, dass die Veranstalter immer selbst verantwortlich sind für die kuratierte, redaktionelle Begleitung der Angebote und dass die Stadt kein solches Angebot mitfinanzieren will. Konkret bezogen auf die heutige Situation ist das verständlich. Das Trägermedium der gedruckten Berner Kultur Agenda ist ein Produkt von Tamedia. Dass die Stadt den lokalen Kulturjournalismus bezahlt, der in der Tamedia immer mehr eingespart wird, das kann es ja nicht sein. Grundsätzlich finden wir aber schon, dass die Stadt ein grosses Interesse an einem kuratierten, redaktionell begleiteten Veranstaltungskalender hat. Die Kultur, die in Bern finanziell gefördert wird, sollte ja auch ein Publikum finden können. Das ist ja in unserem Interesse. Aus diesem Grund ist es falsch, wenn sich die Stadt hier nicht auch in der Verantwortung sieht. Die Berner Kulturagenda als Beilage von Bund und BZ, das ist vielleicht auch keine Lösung für die Ewigkeit. Und spätestens, wenn die nächste Transformation ansteht, müssen wir wieder darüber diskutieren, ob die Stadt nicht doch die Aufgabe hat, einen kuratierten, redaktionell begleiteten Veranstaltungskalender mitzufinanzieren.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Kürzlich haben wir in Bern das 150 Jahre-Jubiläum von Anna Tumarkin gefeiert, einer Pionierin im Bereich Bildung und Frauenrechte. Anna Tumarkin ist wohl auch die bekannteste jüdische Studentin gewesen, die in Bern studiert hat. Es ist vor 150 Jahren offensichtlich möglich und sogar erstrebenswert gewesen, als Jüdin in Bern zu leben. Heute aber sehen wir uns mit wirklich anderen Herausforderungen konfrontiert. Die Zahlen des Antisemitismusberichts sind erschreckend. Die Vorfälle in Bern und an den Schulen machen mir Angst. Für die Beurteilung dieser Motion und die Unterstützung dieser Motion sind wir nicht so intellektuell vorgegangen wie andere hier im Rat. Vielleicht fehlt mir auch einfach die Hirnwindung, denn die Zahlen sprechen dafür, dass es spezifische Massnahmen und eine spezifische Strategie gegen Antisemitismus braucht. Die Antwort des Gemeinderates ist darum auch unbefriedigend. Sie verkennt die Notwendigkeit, sie verkennt, dass es spezifische Massnahmen braucht, und sie verkennt, dass die aktuellen Vorfälle und die Notwendigkeit auch von den Lehrpersonen in den Schulen eben etwas erfordert. Die Mitte-Fraktion hat die Motion miteingereicht und unterstützt die Motion auf jeden Fall in allen 3 Punkten, und wir freuen uns über eure Unterstützung.

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text_content_de: Präsident: Dann nochmal Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Es ist selbstverständlich klar, dass sich die Stadt darum bemühen muss, ihre eigenen Energie- und Klimaziele umzusetzen, wo immer das möglich ist. Das ist, glaube ich, unbestritten und ich glaube, die Stadt gibt sich auch Mühe, dem gerecht zu werden. Mit diesem Vorstoss der FDP haben wir nun aber eine etwas seltsame Situation, denn mir scheint, dass es gar nicht so sehr um den GEAK geht, sondern um die Verhinderung von Liegenschaftskäufen, so wie wir es vorher in dem überwiesenen Vorstoss diskutiert haben. Und ich kann es fast nicht anders benennen als eine Mogelpackung, die eigentlich auf etwas zielt, das gar nicht eigentlich Bestandteil des Vortrags ist. Und ich erinnere mich daran, dass vor nicht allzu langer Zeit ein ähnlicher Vorstoss im Stadtrat debattiert wurde, wo es offiziell um einen grösseren Spielplatz gegangen ist, Realiter, aber ist es darum gegangen, zu verhindern, dass der Turnweg als Durchfahrtsstrasse gesperrt wird. Es tut mir leid, aber wir können so einem Vorstoss nicht zustimmen und lehnen ihn deswegen ab.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir sehen die Intention der Motionäre, aber wir sind der Meinung, dass man mit dem GEAK-Plus-Bericht – wir sind immer skeptisch, wir sind immer dagegen – Geld für unnötige Dinge ausgegeben wird. Auf der einen Seite kann ich es nachvollziehen, dass man sagt, wenn man das schon von den privaten Liegenschaftsbesitzer verlangt, dann soll die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen. Aber ich bin der Meinung, dass man hier gewisse Büros einfach mit Steuergeldern alimentiert, für Sachen, die teilweise gar nicht notwendig sind, die man teilweise sogar selber eingereicht hat. Wir sind konsequent. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht wollen, dass der Staat das hinterste und das letzte vorschreibt, deshalb lehnen wir den Vorstoss ab.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ein GEAK-Plus-Bericht eignet sich besonders bei der strategischen Planung von Sanierungsmassnahmen, vielleicht nicht unbedingt für den Erwerb einer Liegenschaft. Die Umsetzung der Motion hätte so für die Stadt als Immobilienkäuferin eben Nachteile und erhebliche Mehrkosten zur Folge. Die Stadt konkurriert auf dem Immobilienmarkt mit finanzkräftigen Mitbewerbenden und erhält aufgrund der hohen Angebote von Dritten sowie deren schnelleren und schlankeren Prozesse bereits heute eher selten den Zuschlag. Wenn wir hier noch zusätzliche Forderungen an die Verkäuferschaft oder an uns selbst stellen, werden künftige Liegenschaftskäufe zusätzlich noch erschwert. Was wir aber haben, ist die behörden-verbindliche Energie- und Klimastrategie 2035. Der Gemeinderat hat die im Oktober 2024 beschlossen und die legt fest, dass der Treibhausgasausstoss bis 2035 um 86% des Verwaltungsvermögens bzw. 70% beim Fonds reduziert werden muss gegenüber 2019 und auch der Wärmeverbrauch muss um 20% abnehmen. Damit ist die Umstellung auf erneuerbare Energien und die energetische Ertüchtigung der Gebäude im Rahmen der Projekte also in der Wirkung sichergestellt. Der Gemeinderat bittet Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: – Gibt es Enthaltungen? – Dann gratuliere ich Denise Mäder ganz herzlich zur Wahl in die GPK.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Seraphine. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? – Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? – Grundsätzlich könnte der Gemeinderat auch hier reden. Ich weiss nicht, ob das Wort seitens des Gemeinderats gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir bereits zur Abstimmung. Jetzt bitte kurz aufpassen. Die GPK beantragt, keine Totalrevision des GRSR zu machen. Und wir stimmen jetzt über den Antrag der GPK ab. Also, wenn ihr Grün drückt, seid ihr dagegen, dass es eine Totalrevision gibt. Wenn ihr Rot drückt, dann wollt ihr, dass es eine Totalrevision gibt. Wir stimmen über den Antrag ab.

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text_content_de: Präsident: Entschuldigung, ich habe den falschen Knopf erwischt. Ihr müsst natürlich nicht abstimmen. Ihr könnt euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes wird Anna Leissing das Wort haben. Du kannst dich schon auf den Weg nach vorne machen. Allfällige weitere Voten dürft ihr gerne anmelden. Für die Fraktion GB/JA! hat das Wort, Anna Leissing.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag der GPK einstimmig angenommen. Und jetzt ist es trotzdem so, dass ich euch fragen muss, ob ihr in dem Fall einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Wir müssen auch das kurz klären miteinander. Es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, damit es keine zweite Lesung gibt. Wenn ihr einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten, drückt ihr Grün. Wenn ihr es an die GPK zurückgeben wollt, drückt ihr Rot.

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text_content_de:
2023.SR.000015: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: So mein letztes Votum heute Abend. Also die GFL unterstützt auch die Motion nicht, und zwar nicht einmal, weil sie irgendwie speziell radikal wäre, wie es Mahir Sancar vorher angetönt hat, sondern weil es schlicht für die Stadt Bern wie zu weit geht. Wir lehnen sie auch als Postulat ab, und zwar einfach, weil das Postulatsangebot des Gemeinderats eigentlich an eine Alibiübung erinnert und schon in seiner Antwort dargelegt wird, warum das eine Halbierung der MIV-Fläche nicht möglich ist. Und ich werde jetzt ein bisschen den Gemeinderat kritisieren, aber ich möchte ganz deutlich sagen, es ist nicht gegen die Gemeinderätin Marieke Kruit oder ihre Direktion explizit gerichtet, sondern das ist einfach etwas, was wir jetzt eigentlich immer wieder beobachtet haben über alle Direktionen hinweg. Und wir finden es einfach sehr befremdend, dass der Gemeinderat als Ganzes eigentlich immer wieder die Art von Besänftigungs- und Beschäftigungs-Postulat-Therapie anbietet, sobald eine Motion eigentlich nicht wirklich umsetzbar ist, aber aus den eigenen Reihen kommt. Ich meine, wir wissen, was der Ausgang des Prüfauftrags ist. Wir haben eine Stadtklimainitiative eingereicht, die eine Umwandlung von nicht einmal 2% der MIV-Fläche fordert. Der Gemeinderat sagt, das geht wie nicht, hat einen konstruktiven Gegenvorschlag angeboten. Aber eben, es geht hier um 2%, die man geprüft hat, eingehend geprüft hat und beschlossen hat, das geht nicht, das ist für die Stadt Bern zu viel. Aber hier heisst es jetzt, und man soll daran glauben, dass man 50% auch prüfen will, sinnvoll prüfen, obwohl 2% nicht gehen. Das macht irgendwie keinen Sinn und deshalb lehnen wir es auch ab.


text_content_de: Nora Krummen (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Vision dieser Motion. Die Verteilung der Fläche im öffentlichen Raum ist höchst relevant. Die Bedeutung des öffentlichen Raums steigt auch in Bern. Der öffentliche Raum ist ein zentraler Bestandteil der Lebensumwelt. Werden MIV-Spuren abgebaut, wird Raum frei für Begegnungen, Klimaanpassungsmassnahmen und für den Velo- und Fussverkehr. Letztes Jahr ist eine interfraktionelle Motion zur Schaffung von 2 Superblocks als Pilot in 2 Quartieren eingereicht worden. Die Vision der Superblocks entspricht der Forderung der Motion. Es wird Raum für eine Kombination aus sozial-räumlichen und Klimaanpassungsmassnahmen freigespielt. Die Motion, aber auch die Stadtklimainitiative respektive der Gegenvorschlag und die Motion zu den Superblocks, sind nur einige Beispiele von Vorstössen, die in Richtung Umverteilung des öffentlichen Raums gehen. Zudem ergreift auch der Gemeinderat Massnahmen in die richtige Richtung. Bei aller Sympathie für diese Motion sind die Vorbehalte des Gemeinderates vor allem im Hinblick auf übergeordnetes Recht valabel. Wir unterstützen den Vorstoss als Postulat, aber nicht als Motion. Nichtsdestotrotz muss die Umverteilung des öffentlichen Raums weg vom MIV, hin zu mehr Fuss- und Veloverkehr, sozial-räumliche und Klimaanpassungsmassnahmen konsequent weitergehen.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion:  Ja und schon wieder grüsst ein utopischer Vorstoss. Dieses Mal erinnert es sogar ein bisschen an sowjetische Begebenheiten, wo der Staat alle unter dem Deckmantel des Allgemeininteresses enteignet und entmündigt. Die Fraktion FDP/JF lehnt den mit Euphemismus gespickten Vorstoss der Umverteilung MIV-Infrastruktur ab. Es ist erneut ein politischer Trojaner, der einmal mehr auf das offenbar grosskapitalistische, umweltverschmutzende Feindbild des MIV abgesehen hat und mit untauglichen Bremsmanövern die Bevölkerung vergrämen soll, die eigentlich auf das Auto angewiesen sind. Die Stadt Bern hat heute schon einen hohen Anteil von öffentlichen Räumen, seien das Plätze, Parks, Wälder, Flüsse, Sees, alles in G-Distanz und in Tagesreichweite. Es gibt auch schon genug Begegnungszonen in der Stadt. Der Modal Split, Entschuldigung, ist ebenfalls fortschrittlich. Die Mobilität muss sozialverträglich sein für die Gesamtbevölkerung und nicht nur für ein kleines Elektorat der Privilegierten. Es geht, wie bereits mehrfach gesagt, nur in friedlicher Koexistenz, indem sich die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen und komplettieren. Ein Gegeneinander aufwiegeln und ausspielen ist weder lösungsorientiert noch zukunftstauglich. Wir empfehlen ihnen, diesen Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat abzulehnen. Besten Dank.

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