text_content_de: Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Noch kurz eine Replik auf die Referenz auf die Broken-Windows-Theory. Diese ist in den 80er-, 90er-Jahren in den amerikanischen Städten eingesetzt worden, um Randständige aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und um unter anderem Racial-Profiling zu legitimieren. Ich glaube, das ist kein Grund, wieso wir Casablanca unterstützen sollten, im Gegenteil. Ich werde den Antrag unterstützen.

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text_content_de: Vizepräsident: Merci, Paula. Dann kommt als nächstes Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de:
114 SP/JUSO
Planjahr, SUE 280_Amt_für_Erwachsenen_und_Kindesschutz
Die Planungsgrundlage zu «Häusliche Gewalt und Stalking Beratung» ist an die tatsächliche Nachfrage der Beratungen anzupassen und das Budget entsprechend zu erhöhen, damit andere Aufgaben der Fachstelle Häusliche Gewalt und Stalking Beratung nicht zurückgestellt werden müssen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag 27 der FDP/JF, SVP, Mitte.


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 11

Annahme
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type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Sarah Rubin, Einzelvotum: Wie schon angekündigt, werde ich jetzt noch über den Gesundheitsdienst und den Anträgen dazu sprechen. Wir alle wissen, dass gelingende Prävention viel besser funktioniert als Therapie und so zynisch, dass es klingt, am Ende kostet es auch weniger. Im August haben wir hier über den Bericht zu einem Postulat der SP diskutiert: "Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen." Dort haben die Einreichenden unter anderem gesagt, ich zitiere: "Gerade präventive Angebote an Schulen seien wichtig und können stationäre Aufenthalte verhindern. Präventionsprogramme müssen Kinder und Jugendliche früh erreichen. Die Schutzfaktoren können so gestärkt werden, und es müssen auch die Erwachsenen im Umfeld frühzeitig einbezogen werden." Deshalb zählen wir darauf, dass die SP, aber auch alle anderen, denen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen am Herzen liegt, alle unsere Anträge zum Gesundheitsdienst unterstützen. Besonders wichtig ist uns das Programm "Schrittweise" zur frühen Förderung mit Familieneinbezug. Es ist wissenschaftlich erwiesen, das hat schon Nik gesagt, je früher, desto besser. Gerade auch wenn die Familie einbezogen wird, so kann man am meisten erreichen langfristig. Auch sehr wichtig ist, dass das Programm «zWäg! Du seisch wo düre», ein Angebot in der achten Klasse, genau dort, wo es beginnt, mit dem Übertritt zwischen Regelschule und Ausbildung. Dazu gibt es ein weiteres SP-Zitat zur erwähnten Sitzung im August: Im Übergang der obligatorischen Schule in die Berufswelt könnte die Stadt Bern noch mehr leisten. Da muss unbedingt mehr in die Prävention investiert werden. Wenn man an einem Ort sicher nicht sparen, sondern mehr investieren sollte, dann ist es in die Präventionsarbeit gegen psychische Krankheiten. Okay, jetzt komme ich noch zum Antrag der Fachstelle für Menschen mit Behinderung. Dort bin ich nicht gleicher Meinung wie meine Vorrednerin. Nach wie vor kann die Fachstelle ihrem komplexen Auftrag nicht annähernd gerecht werden. Es ist ein Fakt, dass das Thema politisch untergeht und die Schweiz wurde von der UNO dafür gerügt. Es muss vorwärtsgehen, was aber mit dem vorhandenen Budget der Fachstelle nicht möglich ist. Wir finden, dies sei ein trauriges Zeugnis für die Stadt Bern, und in der Stadt Bern wird die Vielfalt doch so hochgehalten. Das könnten wir mit der Annahme dieses Antrags heute Abend ändern. Jetzt bin ich fertig. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 28 der FDP-JF.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 43 der JUSO.

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text_content_de:
43 JUSO
Planjahr, BSS 300_Direktionsstabsdienste_Fachstelle_für_Migrations_und_Rassismusfragen
Die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen sei mit zusätzlichen Ressourcen von 142’000 CHF auszustatten, um ihre Antirassismusarbeit auszuweiten auf Menschen die gemäss Definition des Bundesamtes für Statistik (BFS) nicht zur ‘’Bevölkerung mit Migrationshintergrund’’ gehören.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 77 der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Wir sind noch bei den Fraktionsvoten. Sprichts du für die Fraktion? Gibt es noch Fraktionsvoten. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Wir stimmen über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 15. Das ist eine dringliche interfraktionelle Interpellation. Die Diskussion ist gewünscht, das heisst wir stimmen darüber ab, ob die Diskussion gewährt wird. Wenn 1/3 der Anwesenden ja sagt, dann gibt es eine Diskussion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP): Ich möchte zuerst meinen bürgerlichen Vorsprechern danken: Janosch Weyermann, der das schöne Beispiel gebracht hat, wie der Zustand dieser Hütte bald schlechter ist als die Ruine Grasburg. Ich möchte Michael Ruefer danken und Sibyl Eigenmann, die hier die richtigen Punkte erwischt haben. Ich hoffe, die Mitte stimmt jetzt dann auch Nein. Nach dem Votum der Alternative Liste PdA sollte sie eigentlich merken, dass es ein schlechtes Geschäft ist. Und sonst hoffe ich jetzt, mit meinem Votum euch noch dazu zu bewegen, doch klar Nein zu stimmen. Vielleicht etwas: Immobilien Stadt Bern (ISB) grossartig einleitend, Kühlewil hat man 2017 bis 2020 – ich bringe es immer wieder – für 30’300’000 saniert, hat es nachher im 2021 oder 2022 für 12’800’000 verkauft, und so läuft und rentiert das natürlich nicht. Auch das Geschäft hier gibt wiederum einen absoluten Reinfall.

 Im Hinblick auf die Botschaft beschränke ich mich auf ein paar wesentliche Punkte. Wenn ihr schaut, insbesondere für die Mitte, Seite 9: Wenn man es dann einmal weiterverkaufen könnte mit Gewinn, müsst ihr dann die Hälfte wiederum dem Nationalfonds geben, wird es wiederum geteilt, und ihr habt nachher noch einen Besitzersteuerabzug. Schaut das einfach einmal gut an auf Seite 9. Und jetzt müsst ihr das Geschäft einmal anschauen, sie haben teilweise noch Stockwerkeigentum drin. Was heisst das konkret? Das heisst also unter Umständen, dass der eine Stockwerkeigentümer gegen das Bauvorhaben Einsprache macht, Beschwerde macht, und dann könnt ihr jahrelang nicht bauen. Nächster Punkt: Büroflächen. Ich würde ihnen jetzt abraten, in der Stadt Bern weitere Büroflächen zu kaufen. Wie viele Leerstände haben wir? Nächster Punkt: Bei allen Liegenschaften besteht ein hoher Investitionsbedarf, insbesondere wenn ihr die Sache umnutzen wollt für Wohnungen. Auch dort, das ist, wie wenn ihr einen alten VW habt ohne Oldtimerzeug, irgendeinen Passat aus den Achtzigerjahren, und dann wollt ihr den zwäg machen. Das ist dann möglicherweise teurer, als wenn ihr einen neuen kauft, der alles erfüllt. Das ist eine riesige Problemliegenschaft. Die Lage ist gut, aber die Umbaukosten sind jenseitig. Und wenn ihr jetzt da diese Wohnateliers von 105 bis 159 m2 habt, das gibt Luxus-Appartements oder was auch immer. Was wollt ihr dort machen? Ein paar hochsubventionierte Künstler kommen dann vielleicht dorthin, für die die Stadt Bern auch wieder zahlen muss. Auch dort ein Reinfall. und jetzt die 21 Zimmer mit einem Bad und einer Gemeinschaftsküche, das klingt für mich stark nach Business Appartements. Ich gehe davon aus, dass man dann wahrscheinlich nicht den stellvertretenden Direktor der Galenica zusammentut mit einem Fürsorgeabhängigen. Da gehe ich dann davon aus, dass diese 2 Zimmer bekommen pro eine Wohneinheit, aber das sind Business-Appartements. Und Balkone könnt ihr dann teilweise auch nicht machen wegen des Denkmalschutzes. Und wenn ihr das einfach anschaut, mit diesem Investitionsbedarf, ist es ein Fass ohne Boden. Und wenn ihr seht, dass eben eine Liegenschaft als erhaltenswert eingestuft wird, dann dürft ihr keine Balkone machen. Auch das ist doch nicht attraktiv für eine Familie, wenn ihr nicht auf einen Balkon gehen könnt. Das ist wirklich ein Projekt, das vielleicht für einen Architekten noch lustig ist, für die Stadt Bern ein Reinfall, der sich nicht rechnet. Und nachher das Problem, bis dann die Sache an die Stadt übergeht, habt ihr lange Prozesskosten, die Liegenschaften stehen leer.

Das gibt wiederum Grund, dass die Mitte ihren Standpunkt jetzt überdenkt und angesichts der Punkte die ich euch ganz einfach und summarisch aufgezeigt habe, hier nein sagt. Die GLP ist vernünftig und lehnt es ab, die FDP ist vernünftig und lehnt es ab und die SVP ist sowieso immer klar dagegen gewesen. Überlegt euch das nochmals und stimmt hier nein zu diesem Blödsinn. Denkt sonst einmal ein bisschen an Kühlewil, dann schlaft ihr schlecht.


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Einreichenden: Während wir hier diskutieren, spielt die erste Mannschaft der YB-Männer gerade im Wankdorfstadion ihr Spiel gegen St. Gallen. Sie brauchen noch ein bisschen Glück. Sie liegen im Moment hintendrein, aber vielleicht können wir trotzdem im Anschluss an das Spiel und an die Stadtratssitzung an die Meisterfeier gehen. Hoffen wir es. Gut ist auch, dass die wichtige Partie heute Abend im ausverkauften Stadion stattfinden kann. Das ist nicht selbstverständlich, weil es Anfang Jahr schon einmal zur Sperrung des Sektors D, also von Fankurve, gekommen ist, als Reaktion auf gewalttätiges Verhalten einer Handvoll YB-Fans in Zürich weit ausserhalb des Fussballstadions.

Die echte Motion, die wir heute behandeln, will verhindern, dass bei Matches im Wankdorfstadion Kollektivstrafen ausgesprochen werden und wie sie in der nächsten Saison mit dem sogenannten Kaskadenmodell der KKJPD, also der kantonalen Justiz und Polizeidirektorenkonferenz, intensiviert werden sollen. Solche Strafen sind rechtlich sehr fragwürdig, um nicht zu sagen illegal. Das Bundesgericht hat klar festgehalten, dass innerhalb des Hooligan-Konkordats Kurvensperrungen höchstens als präventive Massnahme verfügt werden können und eben nicht als Kollektivstrafe. Nichtsdestotrotz wurden solche Strafen in dieser Saison fast inflationär ausgesprochen.

Kurvensperrungen sind aber nicht nur rechtlich äusserst fragwürdig, sie sind auch nicht zielführend. Tausende Saisonabobesitzer und -besitzerinnen können ein Spiel nicht besuchen, obwohl sie eigentlich dafür bezahlt und damit das Anrecht auf den Match-Besuch haben. Wegen der Taten einzelner Fussballfans, die an einer oder 2 Händen abgezählt werden können, werden Tausende friedliche Fans bestraft. Welches die rechtsstaatliche Logik dahinter soll sein soll, muss man mir zuerst einmal erklären. Der FC Zürich hat ja bereits aus den bereits genannten Gründen Einsprache erhoben gegen eine verfügte Kurvenschliessung. Und wir haben jetzt hier im Stadtrat ebenfalls die Möglichkeit, gegen die Law-and-Order-Politik der KKJPD vorzugehen. Wir sind schwer enttäuscht über die Haltung des rot-grünen Gemeinderates, der vollumfänglich auf das repressive Modell setzt, obwohl alle Forschenden zur Gewalt im Fussball der Meinung sind, dass die Kollektivstrafen nicht zielführend sind und nichts dazu beitragen, dass es im Umfeld von Fussballspielen zu weniger Ausschreitungen kommt. Im Gegenteil. Trotzdem behauptet der Gemeinderat in seinem Bericht, dass das Modell nicht als Strafkatalog konzipiert sei, sondern als Mittel zur Verhinderung weiterer Eskalationen. Die gegenwärtige Meisterschaftssaison hat das Gegenteil bewiesen. Die ausgesprochenen Kollektivstrafen haben zu Recht zu einer Solidarisierung unter den Fussballfans geführt. Eine präventive Wirkung ist schlicht nicht ersichtlich.

Auch unsere Sicherheitsdirektoren auf städtischer und kantonaler Ebene sind Teil des Problems. Offenbar kennen sie nur eine Sprache, und zwar die von Eskalation. Und sie lassen kein Mikrofon aus, um die Stimmung anzuheizen. Das mag vielleicht Wähler- und Wählerinnenstimmen bringen, trägt aber absolut nichts zur Beruhigung rund um die Super League-Spiele bei. Umso enttäuschender ist, dass der Gesamtgemeinderat jetzt auch in das gleiche Horn stösst. Es ist ein Phänomen, das relativ gut erforscht und viel diskutiert wird. Die Fankurven der Fussballklubs in der Super League sind in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen. Viele Jugendliche erleben in den Kurven Gemeinschaft und organisieren sich miteinander. Während früher in den Fankurven oft rechtsradikale Symbole dominiert haben und homophobe und rassistische Fan-Gesänge und Beleidigungen üblich waren, sind diese mit dem Aufkommen der Ultrakultur in den letzten 20 bis 25 Jahren mehrheitlich verschwunden. Auf jeden Fall ist das bei YB der Fall. Während die Nazis im Neufeld-Stadion um die Jahrtausendwende noch sichtbar präsent waren bei den Matches, haben sie im neuen Wankdorfstadion nichts mehr zu melden. Das ist auch richtig so. Wichtig erscheint mir auch, dass es bei den Fanclubs in der Schweiz, soweit bekannt, keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität und mafiösen Strukturen gibt, wie das in anderen Ländern oft der Fall ist. Die KKJPD jammert also auf hohem Niveau und hätte eigentlich eine gute Ausgangslage, um bestehende Probleme, die durchaus vorhanden sind, anzugehen. Nur machen sie leider fast alles falsch. Darum haben wir heute hier die Chance, ihnen auf die Sprünge zu helfen. Viele Fussballclubs in der Schweiz haben die Bedeutung der Fankurven erkannt und angefangen, selbst Fan-Arbeiter*innen anzustellen, die die Fans begleiten, und ansprechbar sind, wenn es Probleme oder Fragen gibt.

Bei YB wird die Arbeit schon lange und gut gemacht, auch mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Bern. Minderjährige Fans werden abgeholt und begleitet, die Kreativität in der Kurve gefördert und die Rivalität mit anderen Mannschaften meistens sportlich ausgetragen. Umso stossender und auch widersprüchlich ist es, wenn der Gemeinderat und die KKPJD sich über die Bedürfnisse der Klubs und der Fanclubs hinwegsetzen und ihre Law-and-Order-Politik durchdrücken wollen, obwohl, wie schon gesagt, aus der Wissenschaft klare Aussagen kommen, dass Repression und Kollektivstrafen die Gewaltbereitschaft noch erhöhen und eine Solidarisierung unter den Fans auslösen. Hinzu kommt, dass das gesamtschweizerische Lagebild Sport, das die Fedpol macht, über die letzten Jahre festgestellt hat, dass die Zahl von Gewaltvorfällen im Umfeld von Fussballspielen klar rückläufig ist. Obwohl eine Rekordzahl von Fans das Spiel in den Stadien besuchen in der laufenden Saison, wurden die wenigsten Vorfälle seit dem Bestehen des Lagebilds festgestellt, obwohl die Anzahl der Spiele stark gestiegen ist. Deshalb haben wir es in der Hand, die Clubs und die Fans zu stärken, indem wir heute die echte Motion annehmen und damit die Hardliner des KKJPD mässigen. Die Bewilligungen für das Spiel im Wankdorfstadion sind schlussendlich ausschliesslich und endgültig die Sache der städtischen Gewerbepolizei und damit auch Massnahmen wie Kurvenschliessungen oder andere Kollektivstrafen. Deshalb ist die Formulierung dieser Motion vielleicht etwas umständlich und kompliziert, aber absichtlich so verfasst, dass es eine echte Motion ist und keine Richtlinie. Die Motion verlangt vom Gemeinderat, dass "eine Regelung in der Regelungskompetenz der Stadt Bern zu erlassen, wonach bei Sportveranstaltungen aufgrund von Vorkommnissen ausserhalb der Spielstätten, keine Kollektivstrafen gegen Zuschauende erlassen werden können." Mit dieser Motion können wir uns also direkt gegen die hirnrissigen Massnahmen des KKPJD wenden und die Stadt zwingen, sich dem Kaskadenmodell zu verweigern, das nächste Saison eingeführt werden soll. Stattdessen wollen wir auf den Dialog setzen und Massnahmen fördern, die nicht Leute bestrafen, die sich korrekt verhalten. Darum würde ich mich sehr freuen, wenn wir die Motion annehmen und mithelfen, das Kaskadenmodell von KKJPD auszuhebeln. Dann können wir heute vielleicht sogar doppelt feiern – den 17. Meistertitel von YB und einen Sieg gegen die Repression und Eskalation bei Sportveranstaltungen. Merci.


text_content_de:
Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Ich möchte mich als erstes bei meinem Vorredner Szabolcs für die differenzierte Rede bedanken und möchte als muslimischer Mitbürger meine Sicht noch kundtun.

Ende April ist der Rassismusbericht 2023 vom Beratungsnetz für Rassismusopfer herausgekommen. Gerne möchte ich daraus zitieren: "Weiterhin häufig sind Beratungsfälle aufgrund des Rassismus gegen Menschen aus dem arabischen Raum mit 69 Meldungen sowie der inhaltlich verwandten Kategorie antimuslimischer Rassismus mit 62 Nennungen. Vorfälle in diesen beiden Kategorien traten am häufigsten im Bildungsbereich auf (31 Fälle). Laut Statistik ereignete sich 2023 jeder 5. Fall von antimuslimischem Rassismus im Kanton Bern." Warum zitiere ich das Ganze? Will ich Rassismen gegenüberstellen und sagen, Musliminnen und Muslime seien in den Bildungsinstitutionen mehr von Rassismus betroffen? Nein, auf keinen Fall. Da täuscht ihr euch. Mir geht es um die Sache, nämlich um Antirassismus als Ganzes. Antirassistische Arbeit muss für alle Menschen gemacht und gelebt werden, die von Diskriminierungserfahrungen betroffen sind. Ich frage mich aber, ob zum Beispiel meine Freunde in der SVP auch bereit wären, gegen antimuslimischen Rassismus in den Berner Schulen einen Vorstoss miteinzureichen. In einer Partei, die Minarette verbieten will, antimuslimische Diskriminierung eines ihrer Hauptthemen ist, würden Einsicht, Menschlichkeit und Vernunft mich aber sehr überraschen. Geht es um die Sache, ist das Narrativ dieses Vorstosses aus meiner Sicht einfach falsch, weil es einen populistischen Charakter darin hat. Es muss doch ein Vorstoss sein gegen jeglichen Religionshass in den Schulen. Es ist sehr enttäuschend, dass hier nicht jeglicher Religionshass inkludiert wird. Ich bin ein starker Gegner von Antisemitismus in den Schulen und setze mich auch als Pädagoge und Mensch stark diesbezüglich ein. Gleichzeitig frage ich mich, ob alle Interpellantinnen und Interpellanten sich aufrichtig zum Beispiel gegen antimuslimischen Rassismus in den Schulen, der wie der Rassismusbericht auch zeigt, in den Berner Schulen nicht gerade wenig vorkommt, aktiv einsetzen und äussern möchten – zum Beispiel mit einem Vorstoss.

Antirassistische Arbeit ist keine Angelegenheit aus dem aktuellen Anlass, sondern eine Haltung, Lebenseinstellung und die Überzeugung, dass alle Menschen gleichwertig sind. Ich lade die Interpellant*innen ein, einen Vorstoss gegen Rassismus gegenüber allen Menschen in den Berner Schulen einzureichen, um ihre Aufrichtigkeit in der Sache auch zeigen zu können. Ich bin offen, wenn ihr auf mich zukommt. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Wir kommen zu Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hofft, dass YB heute den Kübel nach Hause bringt. Zu der dringlichen Motion haben wir auf ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Ich lege klar offen, dass die grosse Mehrheit dagegen stimmen wird.

Die Einreichenden haben taktisch ein bisschen falsch gehandelt. Sie hätten besser keinen Ordnungsantrag gestellt für eine Verschiebung, weil die Leute, die wirklich Fans sind, heute im Stadion sind und nicht hier im Ratssaal.

Wie gesagt, ich habe sogar einem Mitglied von uns, der hat durchaus das Recht gehabt hier – ihr kennt die SVP, sie ist hier sehr liberal – hier einen anderen Standpunkt zu vertreten. Ich bin grundsätzlich kein Freund von Kollektivstrafen, muss ich euch ganz klar sagen, aber wenn wir die Situation sehen – ihr habt gehört, was ich gesagt habe zur Reithalle – ich habe auch immer gesagt, man müsse alles mit gleichen Ellen messen. Ich wurde einmal kritisiert, dass ich Fussball-Gewalt zulassen würde. Das wäre ein absoluter Fehler. Ich bin ganz klar dagegen. Ich finde auch die Aussage sehr heikel, dass man im Neufeld-Stadion Nazis vertrieben hat. Das ist jetzt genau das – ich will diese Ideologie nicht schützen – aber das ist ja genau das: Wenn man mit Gewalt jemanden vertreibt, der einem nicht passt, ist es nicht zulässig. Wenn mir die Sion-Fans nicht passen oder wenn mir jetzt Vegetarier nicht passen oder wenn mir irgendwie die LGBT-Leute nicht passen oder umgekehrt, dann darf ich doch nicht Gewalt einsetzen und nachher sagen, wir haben jetzt im Wankdorf die Nazis vertrieben. Das ist eben Selbstjustiz. Ihr werft das den Rechten immer vor, wenn sie nach einer Bürgerwehr schreien und genau das macht ihr. Das darf eben nicht der Fall sein. Ich lehne die Gewalt immer ab. Ob ich von einem Rechten den Schädel eingeschlagen bekomme oder von einem Linken oder von einem, der politisch völlig neutral ist, also nur schlichtweg kriminell ist – es ist immer ein Verbrechen. Man muss immer den Täter bestrafen. Das sind meine Vorbemerkungen ebenfalls hier. Sie kennen mich. Ich bin weiss Gott nicht der Verteidiger der Interessen des Gemeinderates oder seiner Anliegen. Ich stütze mich auch hier auf die Ausführungen des Gemeinderates. Ich kann die nachvollziehen. Für mich ist es immer eine Ultima Ratio und für mich ist es juristisch etwas. Wir können in der Stadt Bern noch lange das und das beschliessen. Wir haben teilweise gar keine Kompetenzen. Und ich bin der Meinung, man müsse das gesamtschweizerisch lösen. Es kann ja dann nicht sein, dass schlussendlich alle gewalttätigen Fussballspiele nachher in Bern ausgetragen werden. Denkt daran: Es könnte auch mal mit dem Abkommen mit der Kantonspolizei Konsequenzen geben. Und ich muss sagen: Fangewalt ist verabscheuungswürdig. Dass jetzt GC-Fans die FCZ-Fans oder so massakrieren und Unschuldige angreifen, bloss weil einer den falschen Kittel trägt – da muss ich meiner Tochter sagen: Am Himmelsgottes Willen, werde nicht Fan eines Sportclubs, sonst riskierst du, von irgendeiner anderen Gruppierung angegriffen zu werden." Ich war selber auch mal – ihr kennt mich, ich bin nicht unbedingt der Sportaffiniste – unterwegs an einem Sonntag mit weissen Hosen und blauem Zeug und es war ein YB-Match, also irgendwie Sion gegen YB oder ein FCZ- oder GC-Match gewesen. Zum Glück hat mir niemand etwas angetan, aber ich habe mich auch ein bisschen unwohl gefühlt. Es darf einfach nicht sein, dass nachher jemand wegen eines falschen Halstuchs oder was immer angegriffen wird. Wir haben auch Bewohner, es gibt auch Leute, die sich nicht für Fussball interessieren. Diese muss man ebenfalls schützen. Und darum bin ich der Meinung, als Ultima Ratio muss man hier die Sachen lassen. Und denkt daran, was der Auslöser war. Es geht für mich hier um den Schutz von Personen, von Fans anderer Sportveranstaltungen, der Polizei, Passanten. Und darum wird die grosse Mehrheit von uns die Sache ablehnen. Es ist unschön, aber ich mache euch ein Beispiel: Wenn ihr eine Pizzeria habt, die gute Pizza macht und im Hinterhaus zocken sie und betreiben Geldspiele, dann wird die Pizzeria wahrscheinlich geschlossen, wenn der Betreiber auch noch Chef des Zockerringes ist, auch wenn die Leute, der Pizzaiolo ein Lieber ist und gute Pizzen macht. Sie müssen es strategisch so anschauen. In diesem Sinne bitte ich euch, für die jungen Fans, für die unschuldigen Leute, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Dann kommt Denise Mäder für die GLP-JGLP-EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David, das Wort hat Michael Burkard.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Es handelt sich um eine Interpellation. Auch hier stimmen wir nicht darüber ab. Die Einreichenden haben gesagt, dass sie mit der Antwort zufrieden sind.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 19. Eine interfraktionelle Motion. Und ich erteile den Einreichenden das Wort, Bernadette Häfliger. Kann sich jemandem bitte anmelden?

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich hoffe, ich bin das letzte Mal hier vorne. Ich glaube es. Die Motion liegt schon über zweieinhalb Jahre zurück. Die konkrete Problematik in der Asylsozialarbeit hat sich unmittelbar nach dem Einreichen des Vorstosses, das tönt ein bisschen zynisch, insofern gelöst, als mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Asylsozialbereich mehr und nicht weniger Personal gebraucht wurde. Den Personen, denen damals die Kündigung angedroht wurde, sind im Nachgang innerhalb der Stadt Bern Stellen angeboten worden. Das zeigt, dass die bisherige Praxis der Stadt Bern nicht sehr effektiv ist. Das Verständnis der Stadt Bern betreffend Sozialpartnerschaft hat in der Vergangenheit leider nicht den üblichen Gepflogenheiten in der Schweiz entsprochen, weil die Stadt ihre Pflicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in einer eindimensionalen Information der Personalverbände als erfüllt gesehen hat. Eigentliche Verhandlungen, um gemeinsame Lösungen für die Betroffenen zu finden, haben nicht einmal im Rahmen von Massenentlassungen oder Betriebsauslagerungen zwingend stattfinden müssen. Die Grundproblematik, dass die Stadt in einer analogen Situation das unternehmerische Risiko weiterhin vollumfänglich auf die Mitarbeitenden abwälzen kann, bleibt eigentlich weiterhin bestehen. Im Hinblick auf die immer akzentuierter werdende Fachkräftesituation wäre es empfehlenswert, wenn der Gemeinderat die Praxis überdenken würde. Die Stadt wird sonst unter Umständen als Arbeitgeberin nicht unbedingt attraktiver.

Der Stadtrat und vor allem das Volk haben mit der Revision des Personalreglements in diesem Bereich die dringend notwendigen Korrekturen vorgenommen. So können neu keine Kettenarbeitsverträge mehr abgeschlossen werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag geht nach einmaliger Wiederholung automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über. Bei Auslagerungen müssen neu neben den betroffenen Mitarbeitenden zwingend auch die Personalverbände informiert werden, bevor der definitive Entscheid gefällt worden ist. Damit besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass sie rechtzeitig alternative Vorschläge einbringen können. Die SP-JUSO unterstützt in dem Sinn den Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Béatrice. Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? Vielen Dank. Niklaus Mürner für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag 7 JA!, JUSO, GB, dass es nicht zulasten bestehender Veloabstellplätze sein soll.

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text_content_de:
Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Wie die meisten vielleicht schon ein bisschen vermuten, lehnt die SVP das Budget ab. Den AFP nehmen wir negativ zur Kenntnis wie die Botschaft auch; und das aus folgenden Gründen: Wenn man angeschaut hat, wie das Budget und der AFP aufgebaut sind – Florence hat es vorher sehr schön gesagt –, sind wir 2028 eigentlich in Kantonshänden. Und es geht eigentlich hier darum, dass wir die Stadt selbstständig sein lassen wollen, dass wir sie retten, dass wir selber bestimmen, wie wir auch künftig unser Geld ausgeben wollen und wofür. Was passiert? Die Zinsen explodieren, werden explodieren. Und sie werden nachher jährlich in einer Höhe sein, dass man ein Schulhaus bauen könnte. Was passiert ohne Schulhaus? Die Kinder bekommen keine Schulbildung. Die, die keine Schulbildung haben, können dann nachher mit der Kohle, die wir verpufft haben, Schulden abzahlen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Die Probleme sind auch klar auf der Ausgabenseite zu suchen. Wenn man wieder 120 neue Stellen schafft, dann ist das völlig verantwortungslos, wenn man immer noch sagt, man wolle dazu sparen. Wenn man nicht sparen will, und nicht will, dass man irgendwo etwas einspart, dann passiert halt, dass wir einfach den Finanzplan und das Budget ablehnen müssen, und zwar unisono zurückweisen, denn es ist im Budget nirgends auch nur ein Ansatz zu erkennen.

Es ist auch so, dass wir natürlich eine Steuersenkung eigentlich sehr begrüssen würden. Und warum? Es macht auf den ersten Blick wirklich wenig Sinn und ist ein bisschen absurd, dass man sagt, man wolle sparen und noch die Steuern senken, in dem Sinne die Einnahmeseite reduzieren. Aber wenn man dann eigentlich immer mehr ausgibt oder, wie wir sagen, immer mehr verschwendet, weil es eigentlich nachher den Stadtangestellten zugutekommt, dann soll der Bürger auch etwas davon haben. Und darum sind wir halt trotzdem nachher auch für eine Steuersenkung, damit die Bevölkerung auch profitieren kann.

Vielleicht noch schnell eine Korrektur: Wir fordern bei den Fachstellen nicht einen Abbau, sondern wir fordern, dass es intern kompensiert wird. Das ist ein grosser Unterschied. Und es geht eigentlich vor allem darum, dass es keine Zunahme gibt.

Was ich vorhin schon gesagt habe: Das Budget beinhaltet keine Sparmassnahmen und hätte eine kolossale Nettoverschuldung zur Folge. Und darum lehnen wir das Budget ab. Ich will es jetzt nicht in die Länge ziehen, um Kosten zu sparen. Danke für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Niklaus. Dann kommt für die SP-JUSO-Fraktion Johannes Wartenweiler, der seine Redezeit mit Ingrid Kissling-Näf teilen wird.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Botschaft genehmigt.

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text_content_de:
8 PVS
Abstimmungsbotschaft: In der gesamten Abstimmungsbotschaft wird die Bezeichnung des Veloverleihsystems «VVS 2026+» in «Velo Region Bern» geändert.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 8

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Raphael. Wir kommen, weil alle Fraktionen geredet haben, zu den Einzelvoten, als erstes Ingrid Kissling -Näf.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Bernhard. Für die SP-JUSO-Fraktion, Dominic Nellen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Irina. Dann kommt Lionel Gaudy für die Mitte.

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text_content_de:
Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte steht dem Projekt nicht ganz so emotional gegenüber wie andere Vorrednerinnen und Vorredner. In unseren Augen ist ein gut funktionierender ÖV ein Muss für die Stadt Bern und das ist ein Projekt, das dazu beiträgt, dass eben der ÖV weiterhin gut funktioniert. Die Frage vorneweg, ob wir jetzt zum Beispiel heute das Tram noch einmal würden bauen wollen, glaube ich, kann man mit Nein beantworten. Darin sind sich die meisten hier drin einig, und sogar der Gemeinderat hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass eben nicht ganz klar entschieden ist, ob die Tramlinie Fischermätteli wirklich nötig ist respektive ob das Passagieraufkommen hoch genug ist, damit es eben ein Tram rechtfertigt. Es gibt einige Argumente, die dafür sprechen, die Tramlinie zu sanieren. Einerseits ist es auch mit grossen Kosten verbunden, wenn man sie zurückbauen müsste. Gleichzeitig, wie wir auch schon gehört haben, sind auch Sanierungen der Siedlungsentwässerung nötig. Und da muss man einfach auch ein bisschen an die Bevölkerung denken. Ich glaube, man möchte diesen Quartierbewohnerinnen und -bewohnern nicht zumuten, dass, wenn man jetzt eine Rückweisung macht, dann in 3 Jahren die Sanierung trotzdem nötig ist, so dass sie nachher zweimal eine Riesenbaustelle vor dem Haus haben. Das ist nämlich auch mit grossen Einschränkungen verbunden. Dass dort die Verkehrsführung nicht optimal ist für die Velofahrenden, liegt glaube ich auch auf der Hand. Es ist ein Stutz, es gibt Kurven, es ist nicht endlos Platz vorhanden. Man kann nicht Velos, MIV, ÖV trennen, und auch noch genug Platz für zu Fuss Gehende haben. Da hat man halt ein Stück weit die städtebaulichen Vorgaben, an denen man sich orientieren und quasi das Beste daraus machen muss. Wir sind auch klar der Meinung, dass eine Buslinie nicht eine extrem grosse Verbesserung für den Veloverkehr bringen würde, weil, wie auch schon gesagt wurde, der Bus etwas breiter ist. Er braucht auch viel Platz. Das Tram hat immerhin den Vorteil, dass es immer am genau gleichen Ort fährt, nämlich in den Schienen. Das ist beim Bus auch nicht ganz so und deshalb hat man mit dem Velo sicher auch eine gewisse Sicherheit, indem man eben weiss, wo das Tram ist. Und man kann es auch gut einschätzen. Es sind nachher noch einige Verbesserungsmassnahmen aufgenommen worden nach der Rückweisung durch die PVS vor 3 Jahren. Ob das wirklich alles ist, was man herausholen kann, können wir als Milizparlamentarier*innen nicht beantworten. Es gibt sicher gewisse Verbesserungen und nichtsdestotrotz gibt es auch in den Quartierstrassen immer noch super Möglichkeiten für Leute, die mit dem Velo unterwegs sind, schnell von A nach B zu kommen. Und darum sind wir eigentlich überzeugt, dass das Projekt dem Rechnung trägt. Wir werden hier Ja sagen, die Rückweisung der GFL werden wir ablehnen. Dass in 2 Jahren plötzlich eine zweite Tram-Achse beschlossen sein soll, das sehen wir ehrlich gesagt nicht. Die Änderungsanträge der PVS werden wir auch ablehnen. Dort ist es wieder einmal schade, dass man alle Sanierungsprojekte mit ideologischen Massnahmen zu überladen versucht – da noch eine Strasse zu sperren und dort Parkplätze aufheben. In den Quartieren gibt es weiterhin Leute, die auf die Parkplätze angewiesen sind, und wenn man nicht in die kleinen Quartierstrassen hineinfahren kann, hat man einfach Mehrverkehr in anderen Quartierstrassen und das kann ja auch nicht das Ziel sein.

Die Anträge der GFL werden wir mit der Ausnahme von Antrag 1 und 2 ablehnen. Grund dafür ist, dass wir zu wenig Zeit hatten, diese eingehend zu prüfen. Im Antrag 2 sehen wir eine Chance. Ich glaube, das könnte noch eine weitere Verbesserungsmassnahme sein und in Bezug auf Antrag 1 wirkt es fast wie ein Übersehen von Seiten der Stadt, dass man eben die Tram-Trogfugen wieder so plant, dass sie den Velofahrenden in die Quere kommen.

Ja, die Tramlinie 6, ehemals Tramlinie 5, ich bin aufgewachsen auf der anderen Seite, im Ostring, hat eine gewisse Freundschaft gegeben mit denen vom Fischermätteli, die ja quasi mit dem gleichen Traum verbunden waren. Ich habe ein paar Erinnerungen vom Hin- und Herfahren in diesem Tram in Jugendzeiten und wir wünschen uns von der Mitte, dass das Tram auch weiterhin fahren kann, und haben das Gefühl, dass dieses für den ÖV der Stadt Bern auch Entwicklungspotenzial gibt, das wir jetzt nicht unnötigerweise aufgeben möchten.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Wir sind bei den Einzelvoten. Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Nora. Für die FDP/JF-Fraktion, Tom Berger.

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text_content_de:
6 JA/GB/JUSO
50% der Veloflotte sind mechanische Fahrräder.

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text_content_de:
7 JA/JUSO/GB
Ausleihstationen dürfen nicht zulasten von bestehenden Veloabstellplätzen erstellt werden.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich sage tatsächlich noch gerne etwas zum Schulraum, damit ihr auch wisst, was der Gemeinderat hier bauen will. Ihr habt es zum Teil schon gewürdigt. Es ist so: In diesem Stadtteil haben wir eine sehr grosse Bautätigkeit, viele neue Schülerinnen und Schüler. Wir haben die bestehenden Bauten, die wir dort ausnutzen können – was ja immer unsere erste Priorität ist, bevor wir etwas Neues bauen müssen – schon ausgenutzt. Wir haben einen Modulbau im Steigerhubel. Wir haben 3 basisstufentaugliche Räume in der Überbauung in Holligen und jetzt soll eben noch der bestehende Doppelkindergarten erweitert werden. Für uns ist auch sehr wichtig: Es gibt Schulraum, aber es gibt auch den Aussenraum. Und hier muss man sagen, hat man eigentlich sehr viel herausholen können, denn der Aussenraum ist jetzt eigentlich auch schon schön, und wenn man ihn jetzt auch noch umgestaltet, kann dort das Quartier den auch noch besser nutzen. Sicher auch ein Vorteil ist bei dem Projekt, dass wir den Mehrzweckraum für die Tagesbetreuung nutzen können, denn wir wollen ja, dass auch die kleinen Kinder in die Tagesbetreuung gehen. Und so können sie dort in dem Kindergarten betreut werden, wo sie eben auch in die Schule gehen. Mit dem schönen Aussenraum und mit den Mehrzweckräumen können wir das auch gut erfüllen. Und auch das Quartier profitiert davon, weil wir Mehrzweckräume eigentlich jetzt überall dort, wo es möglich ist, auch für die Quartierbevölkerung öffnen. Und auch die Aufwertung des Parks kommt der Quartierbevölkerung zugute. Was mich besonders freut, ist, dass wir hier auch wieder ein Jugendsolarprojekt machen können. Wir haben ja jetzt schon mehrere gemacht in der Stadt Bern. Zum einen wird das von den Schülerinnen und Schülern mehrheitlich wirklich geschätzt, weil sie etwas Konkretes machen können, Photovoltaikelemente montieren. Und das ermöglicht auch, dass sie neue Jobs, neue Lehrberufe entdecken, indem sie wissen, dass die Solarbranche eine Branche ist, in der Fachkräftemangel herrscht. Und diese Berufe sind halt vielen Jugendlichen noch nicht so bekannt wie andere handwerkliche Berufe. Aber auch die kleinen Kinder kommen hier zum Zug, und das freut mich natürlich speziell. Gestern ist der Kinderrechtstag gewesen und wir haben eine Sondersession gehabt im Kinderparlament. Die Kinder wollen gerne mitgestalten und mitmachen. Und hier haben wir es auch machen können, dass im Garten dieser Basisstufe wirklich auch die Kinder der Basisstufe sich einbringen können und einen spielerischen Ort miterschaffen können, zusammen mit den Erwachsenen, mit den natürlichen Elementen. Und ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, wenn wir die Kinder- und Jugendmitwirkung und -mitsprache ernstnehmen. Es ist möglich. Man muss nur gute Ideen entwickeln, damit sie das auch können.


text_content_de:
2022.PRD.000035: Vorlage

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de:
2022.PRD.000035: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsidentin: Die Abstimmungsbotschaft ist angenommen.


text_content_de: Anna Jegher (JA!) für die Einreichenden: Wir fordern in dieser Motion, dass bei der Überarbeitung städtischer Reglemente auch immer gerade untersucht werden soll, ob sie geschlechtersensibel formuliert sind, und wenn nicht, dass die Änderungen entsprechend dem städtischen Sprachleitfaden vorgenommen werden. Die Antwort des Gemeinderates auf unseren Vorstoss besteht interessanterweise hauptsächlich aus Ausführungen zum Genderstern. Die Obsession mit dem Genderstern können wir ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. Im Sprachleitfaden werden verschiedene Möglichkeiten für geschlechtssensible Sprachen aufgezeigt. Und sowieso: Die Rhetorik über die Gefahr, die von diesen harmlosen Sternchen ausgehen soll, kommt einem irgendwie bekannt vor. Niemand diskutiert nämlich so leidenschaftlich gerne über den Genderstern wie Leute, die einem erklären, warum sie ihn nicht brauchen, warum sie grundsätzlich gegen die Verwendung von Genderzeichen sind oder warum der Genderstern eine Gefahr für unsere Gesellschaft sei. Die SVP hat in der Stadt Zürich sogar eine Initiative namens "Tschüss Genderstern" eingereicht, über die am Sonntag abgestimmt wird. Die rechtspopulistische Rhetorik gegen den sogenannten Gender-Gaga und Woke-Wahnsinn ist im Kern aber nichts anderes als Hass gegen marginalisierte Menschen. Dass der Gemeinderat bei dieser billigen, rechtspopulistischen Skandalisierung des Gendersterns mitmacht, die einzig zum Ziel hat, queere und besonders trans und non-binäre Personen zu entmenschlichen, finden wir sehr fragwürdig. Ich fange deshalb gerne noch einmal bei den Basics an. Sprache schafft Realität. Es gibt verschiedene Studien, die aufzeigen, dass wir Dinge, die sprachlich nicht bezeichnet werden, häufig auch in der Realität weniger oder gar nicht wahrnehmen. Wenn zum Beispiel das generische Maskulinum gebraucht wird, also zum Beispiel "der Schüler", "der Lehrer", "der Ingenieur" et cetera, stellen wir uns häufig auch Männer vor, weil nur Männer sprachlich markiert werden. Wörter wie "Schülerin", "Lehrperson", "Ingenieurin" signalisieren hingegen, dass eben nicht ausschliesslich von Männern und Frauen die Rede ist, und vor allem auch, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt. Es ist also wirklich ganz simpel: Wenn wir non-binäre Leute sprachlich nicht miteinschliessen, schliessen wir sie auch gesellschaftlich aus. Sprache ändert sich immer, weil Sprache konstant von uns reproduziert wird, indem wir sie brauchen. Das Argument, dass es nicht Sinn macht, den Genderstern zu brauchen, weil es sich ja irgendwann mal wieder ändern könnte, ist deshalb wirklich sehr absurd. Ja, klar kann es sein, dass sich das wieder ändert, aber dafür sind wir ja da, um genau diese Änderungen vorzunehmen, wenn sie anstehen. Neue Sprachnormen setzen sich durch, indem sie ganz einfach gebraucht werden. Wir erwarten vom Gemeinderat und auch vom Stadtrat entsprechend mehr Mut in der Nutzung geschlechtersensibler Sprache und besonders in der Nutzung von Sonderzeichen. Dass keine andere Gemeinde den Genderstern in Reglementen braucht, heisst ja nicht, dass die Stadt Bern nicht damit anfangen kann. Auch in rechtlichen Texten darf man mit der Zeit mitgehen. Man kann im Fall auch einen Genderstern in ein Reglement schreiben und die Welt geht nicht gerade unter. Es braucht einfach ein bisschen mehr Mut und den Willen, sich für die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung von non-binären und trans Personen einzusetzen, auch wenn es einmal ein bisschen Gegenwind gibt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Anna. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die SP-JUSO, Barbara Keller.

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text_content_de:
Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich möchte noch ein paar Punkte aus den Voten der Fraktionen aufnehmen, weil ich mich politisch logischerweise sehr stark mit dem ÖV beschäftige, aber seit etwa 10 Jahren auch beruflich. Und was mir am meisten von diesen Voten geblieben ist, ist, dass, wenn wir uns jetzt für eine Buslösung einsetzen, mir persönlich ist es eigentlich völlig egal, ob das ein Tram ist oder ein Bus, eine Buslösung nicht a priori ein ÖV-Abbau ist. Denn das ist einfach so. Es ist ein kleineres Gefährt, ein kleineres Gefäss. Man kann mehr davon einsetzen und man kann zum Beispiel, das haben Berechnungen gezeigt, das könnt ihr auch im Fachbericht nachlesen, in einem 6-Minuten-Takt fahren statt wie bis jetzt in einem Zehnminuten-Takt und das heisst auch, dass man tatsächlich den Service Public ausbauen könnte. Denn Fakt ist jetzt einfach auch, wenn man die Zahlen anschaut, Oliver Berger hat es vorhin ausgeführt, dass der Ast Bern-Bahnhof – Fischermätteli de facto die Kriterien des Kantons unterschreitet. Und das wird nur weiter subventioniert und durch die Angebotsverordnung weiter getragen, weil man den Ast zusammenhängt. Und wenn man den nicht zusammenhängen würde, würde das Angebot nicht mehr finanziert und entsprechend ist es doch eigentlich unser Interesse hier auch als finanzkompetentes Organ, aber auch als Steuerzahlende, dass wir auf eine Service public hinarbeiten, bei dem eben etwas für das Geld da ist und der eben ein besseres ÖV-Angebot ermöglichen würde.

Es ist aber auch Fakt, und das ist einfach auch ein bisschen der Governance geschuldet, wie wir Verkehrspolitik machen in der Region, im Kanton und in der Stadt Bern: Wir reden eigentlich nicht über Angebote in der Stadt, wir können uns eigentlich nicht zu ÖV-Angeboten äussern. Das macht die Regionalkonferenz Bern-Mittelland, das macht der Kanton, und das ist eigentlich auf exekutiver Ebene verankert. Und entsprechend äussern wir uns halt nur ab und zu zu Infrastrukturprojekten. Und daran erhitzen sich eben dann jeweils ein bisschen die Gemüter. Und mein Appell – und das wäre eigentlich auch ein bisschen mein Wunsch – wäre, dass man zum Beispiel auch zu einer zweiten Tram-Achse, über die schon viel herumgeboten wurde, hier dann vielleicht auch als Stadtrat oder zumindest als PVS Stellung nehmen könnte. Damit kann man nämlich verhindern, dass man nachher 5 Jahre später, wenn man nachher zu einem Projektierungskredit kommt, zu einem Ausführungskredit kommt, die Basis, die essenziellen Diskussionen wieder aufbrechen. Es geht de facto aber gar nicht um die Infrastruktur. Vielmehr interessiert uns das Angebot. Und deshalb würde ich halt schon beliebt machen, dass man das vielleicht einmal überdenkt. Ich glaube, das ist sogar in der Gemeindeordnung verankert, wenn mich nicht alles täuscht. Dann möchte ich noch ganz kurz etwas sagen generell zu diesem sachlichen Fachbericht. Dort haben wir uns tatsächlich ein bisschen die Frage gestellt, bei der Durchsicht: Also, es ist 3 Jahre gegangen, bis uns jetzt das Projekt wieder vorgelegt wurde. Man hat uns immer gesagt: Ja, es kommt. Wir sind noch dran, wir sind noch am Abklären, aber de facto hatte ich – und ich bin auch noch im Regionalvorstand des VCS Bern-Mittelland – nicht das Gefühl, dass man uns jetzt super einbezogen und mit uns Lösungen weiterentwickelt hätte. Und entsprechend ist das, finde ich, wirklich sehr dürftig, was wir hier haben. Und auch die Kritik von Pro Velo an dieser Vorlage ist fundamental, weil man sieht, dass überhaupt keine Lust da ist, etwas für die Velofahrenden zu tun. Man macht wirklich marginalst etwas. Auf der Weissensteinstrasse gibt es sogar eine Verschlechterung. Man macht jetzt eine Kaphaltestelle und baut den Velostreifen ab. Und gleichzeitig sagt man, das sei dann auch noch eine Umfahrung, eine Alternativroute zusammen mit der Schwarzenburg- oder Könizstrasse. Und eben: Auch dort werden die Velo-Standards nicht eingehalten, und da fragt man sich schon ein bisschen, wo man gut Velofahren kann in diesem Perimeter.

Die Präsidentin bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Das ist die entscheidende Frage. Und entsprechend mache ich wirklich beliebt, dass ihr, wenn ihr unserem Rückweisungsantrag nicht zustimmen könnt, zumindest unsere Velo-Anträge annehmt. Danke vielmals.


text_content_de:
2023.SR.0150: als Postulat

Annahme
Ja\t44
Nein\t22
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsidentin: Das Postulat ist angenommen. Wir stimmen über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist angenommen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ingrid. Es gibt keine Einzelvoten mehr. Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de:
1 PVS

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Kreditvorlage für das Beachcenter Ausserholligen zeitlich so zu verabschieden, dass sie im Juni in der vorberatenden Kommission und im 3. Quartal im Stadtrat beraten werden kann.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci Thomas, dann noch einmal Ingrid.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL-PdA-TIF David Böhner.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Ja, liebe Anwesende, die Fraktion AL-PDA-TIF kann mit dem vorliegenden Postulat, also insbesondere mit der Begründung dazu, nicht viel anfangen. Im Postulat wird behauptet, dass ein systemisches Problem in der Kulturförderung der Stadt Bern vorliege, und der Kulturkommission wird unterstellt, sie dulde oder fördere sogar Antisemitismus. Zu diesem Vorwurf sagen wir Nein. Die Kulturkommission und der Gemeinderat haben unserer Meinung nach angemessen auf die Ausfälligkeiten eines Kommissionsmitglieds in den sozialen Medien reagiert und haben sie in keinster Weise geduldet. Im Postulat, also in der Begründung dazu, wird ein Autor erwähnt, der sagt, dass jüdische Linke aus Angst die Reithalle meiden. Oder das Wandbild von einem Berner Künstler – Hallo auf die Tribüne – beim Eisenbahnviadukt zur Unterstützung von Sophie Hunger, das mit einem roten Dreieck übermalt worden ist, einem Symbol, das von Hamas-Sympathisant*innen verwendet wird. Ich kann euch versichern, dass Antisemitismus in der Reitschule entschieden abgelehnt und bekämpft wird, so wie übrigens auch der politische Islam abgelehnt wird. Das rote Dreieck wurde nicht lange unkommentiert auf dem Brückenpfeiler stehen gelassen, wie auch andere faschistoide und rassistische Botschaften um die Reitschule nie lange unkommentiert gelassen werden. Ich kenne jüdische Linke, die in die Reitschule kommen, weil sie wissen, dass dort Rechtsextreme, wie sie beispielsweise derzeit in Israel an der Macht sind, abgelehnt werden. Ich will hier nicht abstreiten, dass die Linke oder die Reitschule nicht frei ist von antisemitischen Denkmustern, die in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Das zu benennen und die Auseinandersetzung damit zu suchen, ist wichtig. Ich möchte mich aber entschieden dagegen wehren, dass Kulturschaffende, die es wagen, die rechtsextreme israelische Regierung zu kritisieren und sich aktiv gegen Kriegsverbrechen aussprechen, die die israelische Armee tagtäglich begeht, mit dem Antisemitismusvorwurf zum Schweigen gebracht werden sollen – so wie zum Beispiel Macklemore. Das nenne ich dann Cancel Culture.

Ich finde den Vorschlag gut, den die GB-Sprecherin gemacht hat. Machen wir doch Diskussionsveranstaltungen auf dem Gurten, aber sagen wir nicht, wenn sich jemand kritisch äussert gegen diese Kriegsverbrechen, die passieren, dann ist das Antisemitismus. Er äussert sich dazu, dass in den letzten 2 Jahren um die 60'000 Menschen im Gaza-Streifen umgebracht worden sind, viele davon verschollen in den Trümmern der zerbombten Häuser, Universitäten, Bibliotheken. Um die 90% der Häuser und Infrastruktur in Gaza ist zerstört und es nimmt kein Ende. U7nd da soll man das Wort Genozid nicht in den Mund nehmen? Da helfen wir nicht mit. So komplex, wie oft behauptet wird, ist die Situation nicht. Wir erwarten von der Kultur ganz grundsätzlich, dass sie das Leben feiert und nicht den Hass und den Faschismus oder den religiösen Fanatismus. Darum können wir uns mit dem letzten Satz des Postulats auch einverstanden erklären. Die Arbeit in der Kulturkommission und die Vergabe von Geldern an Institutionen, Gruppen und Projekte soll mit Integrität, Respekt und einem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wahrgenommen werden. Da sind wir dabei. Wir finden aber auch, das Postulat ist sehr unsorgfältig geschrieben, es wird alles miteinander in einen Topf geworfen. Wir sind auch einverstanden mit einigen Vorredner*innen, die gesagt haben, Punkt 2 des Postulats haben wir schlichtweg nicht verstanden, und was damit gemeint ist. Darum haben wir in unserer Fraktion die Stimmfreigabe beschlossen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 10: ein interfraktionelles Postulat über Unterricht und Hitzetage. Ich erteile die Einreichenden das Wort, Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
AL/PdA/TIF

Planjahr, übergeordnet

Die Finanzstrategie ist ab PJ 2026 nicht weiter zu verfolgen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Lukas. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Es gibt keine Fraktionsworte. Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort, Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 14: Konsequente Klimapolitik: Flugverbot für Dienstreisen; Begründungsbericht. Das Wort für die Einreichenden: Ronja Rennenkampff.

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text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Vorstoss weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelvotant Georg Häsler.

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text_content_de:
Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Es tut mir leid, wenn ich den falschen Knopf gedrückt habe. Ich habe mir auch lange überlegt, ob ich überhaupt reden soll, denn das Thema hat auch eine persönliche Note, eine stark persönliche Note. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, dazu ein, zwei Sachen zu sagen. Kurt Tucholsky, Stefan Zweig, Josef Roth. Sie sind Schrittsteller, die gecancelt worden sind, weil sie Juden waren. Sie gehören wie Franz Kafka, wie Lessing zu unserer Kultur, zu unserer deutschsprachigen Kultur und sie wurden gecancelt von dieser Kultur hier, von unserer deutschsprachigen Kultur. Ich glaube, es ist falsch, von einem linken oder von einem migrantischen Antisemitismus zu sprechen. Antisemitismus ist ein Phänomen, das diese Gesellschaft begleitet, und ein Phänomen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, weil es ein besonderes Phänomen von Rassismus ist. Wir canceln ein Stück unserer eigenen Kultur und die Kultur ist wahrscheinlich der sensibelste Teil unserer gesamten Gesellschaft, denn die Kultur ist der tatsächliche Seismograf eines Zustandes einer Gesellschaft. Wenn wir beginnen, zu canceln, wenn wir beginnen, Leute auszugrenzen, weil sie einer Kultur angehören oder weil sie sich nicht genügend distanzieren von etwas, das vielleicht gar nichts mit ihnen zu tun hat, nämlich dem Krieg, dem schreckliche Krieg im Nahen Osten, dann haben wir ein Problem. Dann haben wir das gleiche Problem, wie wenn wir antiziganistische Voten hören hier, wenn wir die Roma-Kultur als Ganzes unter Verdacht stellen – auch ein Volk, das, ähnlich wie die Juden bis 1948, keinen Staat hat und jetzt nach wie vor unter Druck steht.

Ich bin auch dagegen, dass wir islamophobische Voten hier hören, weil sie genau in die gleiche Geschichte gehen. Wir müssen in der Kultur Dinge aushalten, Kritik aushalten, müssen Gegenpositionen aushalten das ist Kultur – weil wir sonst wirklich in die dunklen Zeiten zurückkehren. Da brauchen wir keine migrantische Gesellschaft, da brauchen wir keine linken oder rechten Rassismen, da geht es um uns und unsere Art und Weise, wie wir Kultur betreiben. Ich glaube, was wir uns einfach vor Augen führen müssen, ist, dass gegenwärtig... Ich habe mir lange überlegt, wie ich das formulieren soll, dass es nicht zu persönlich wird. Aber wenn sich Menschen jüdischer Herkunft, die erst seit Kurzem in der Stadt Bern sind, unwohl fühlen in jedem Moment, in dem im Nahen Osten irgendetwas passiert, Menschen, die die israelische Politik durchaus ablehnen und Smotrich und Ben-Gvir als Rechtsextreme bezeichnen und die auch glauben, dass nach der Shoah nach wie vor Regeln bestehen, sich unwohl fühlen, wenn im Breitenrain die Hamas-Zeichen auftauchen... Und nein, Hamas ist nicht Widerstand, Hamas ist brutaler Terror. Und ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, die Dinge wirklich ernst zu nehmen und auch eine kulturelle Debatte zuzulassen. Ich bitte, das Postulat anzunehmen, auch im Sinne unserer europäischen Kultur. Danke.


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 31

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de: Präsident: Als weitere Einzelsprecherin Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP): Warum sucht der Nationalfonds ein anderes Gebäude? Es gibt sicher mehrere Gründe, aber ein zentraler Grund ist, dass der Nationalfonds von seinen Aktivitäten und von seinem Staff her in den letzten 10 Jahren um mindestens 50% oder fast 100% gewachsen ist. Das heisst, die Verteilung auf die verschiedenen Standorte mit 5 Standorten ist ein Problem und das Wachstum hat so etwas ergeben und man hat sich entschieden, ins Wankdorf zu gehen. Ich hätte mir persönlich gewünscht, man wäre in den Westen gegangen zum Campus, aber das ist nun einmal so und das erklärt auch, warum eine Veränderung dort ansteht.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Zuerst vielen herzlichen Dank an Nilguen Oezdal, Maria, Bemy und Elif Sumeyra. Sie haben die Impulse für diesen Vorstoss gegeben und ihn mit uns ausgearbeitet. Dieser Vorstoss geht von der Situation aus, dass das Angebot an Deutschkursen, das in Bern besteht, nicht allen Bedürfnissen von Migrant*innen gerecht wird. Die Deutschbons unterstützen Migrant*innen finanziell, wenn sie Deutschkurse besuchen wollen. Die ehemaligen Mentees des CFD haben aber die Erfahrung gemacht, dass sie oft berufsspezifische Kurse brauchen würden, zum Beispiel für den technischen oder den sozialen Bereich oder für Informatikberufe. In diesem Bereich gibt es kaum Angebote.

Eine weitere Erfahrung der Migrant*innen, die das Mentorenprogramm von CFD durchlaufen haben, ist, dass es wenige Kursangebote gibt für Deutschlernende, die schon ein höheres sprachliches Niveau haben, mehr als B1. Es gibt kaum Angebote für geübte Lerner*innen, die vielleicht schon mal eine andere Fremdsprache gelernt haben und schnell vorwärtskommen. Und es fehlt an Kursangeboten für Lernende, die für ihren Beruf hohe Deutschkompetenzen vorweisen müssen, zum Beispiel ein C1 oder sogar ein C2. Dazukommt: Je höher die Sprachniveaustufen nach dem europäischen Referenzrahmen sind, desto teurer werden die Kurse.

Ein weiteres Bedürfnis der befragten Migrant*innen ist, dass es mehr Kurse gibt, während eine Kinderbetreuung stattfindet; dies, um die Vereinbarkeit zu verbessern. Aus diesen Erfahrungen und Bedürfnissen heraus ist das vorliegende Postulat entstanden. Die Stadt soll erstens den genauen Bedarf an Kursen abklären. Sie soll zweitens das Modell der Deutschbons so ausweiten, dass auch Kurse für berufsspezifische Qualifikationen besucht werden können und sie soll drittens abklären, wie die Kinderbetreuung während der Kurse ausgeweitet werden kann.

Der Gemeinderat empfiehlt, den Punkt 1 erheblich zu erklären, die Punkte und 2 und 3 abzulehnen. Die Überlegung dabei ist, dass die Punkte 2 und 3 einer Richtlinienmotion entsprechen würden und nicht einem Postulat. Punkt 2 ist hier wohl etwas uneindeutig. Punkt 3 ist aber schon als Forderung formuliert – die Forderung nach einer Abklärung. Wir empfehlen deshalb, das Postulat als Ganzes erheblich zu erklären. Der Gemeinderat kann so vorgehen und alle Forderungen prüfen.

Zum Fraktionsvotum: Die Fraktion GB/JA! unterstützt das Postulat natürlich, auch alle Punkte. Uns ist vor allem wichtig, dass alle Bevölkerungs- und Interessensgruppen sich in der Stadt aktiv einbringen können, dass ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse ernstgenommen werden und dass wir versuchen, die Lebensbedingungen aller Menschen kontinuierlich zu verbessern.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der AL/PdA. Wir machen jetzt eine Gegenüberstellung des Antrags 4, also jenes der AL/PdA, und des Antrags des Gemeinderats. Der Antrag der Fraktion AL/PdA ist jetzt Grün und der Antrag des Gemeinderates ist Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 4 vs. Antrag des Gemeinderats

Antrag 4 obsiegt
Ja\t58
Nein\t10
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Ich möchte noch schnell ein Einzelvotum halten zum ganzen Reglement und auch noch ein bisschen den Mahnfinger aufheben. Während der ganzen Diskussion ist mir etwas ein bisschen vergessen gegangen, nämlich Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein, ist kein Selbstzweck. Man möchte das eigentlich nicht um sich zu verwirklichen, sondern man ist Volksvertreterin oder Volksvertreter, als man gewählt wurde. Man ist von den Wählerinnen und Wählern in den Rat gewählt worden, um die Meinung und die Positionierungen der Wählerinnen und Wählern hier im Rahmen von einer Fraktion im Stadtrat so einzubringen. Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, dann haben eigentlich Sabbaticals, Weltreisen und Auslandsemester keinen Platz mehr, während dieser Zeit wo man Volksvertreterin oder Volksvertreter ist. Es bedeutet nämlich nichts anderes, dass man die Prioritäten des Wählers und der Wählerin weniger wichtiger legt. Man wurde zwar demokratisch gewählt, man hat einen Aufwand betrieben, ist einmal in den Rat hineingesessen, aber irgendwann hat man wie gefunden, ich habe jetzt eigentlich lieber etwas anderes vor. Ich möchte jetzt lieber ein bisschen eine Auszeit nehmen und ich rede jetzt da nicht von Mutterschaft oder von Krankheiten, das ist unbestritten, da sind wir uns alle einig. Ich möchte einfach den Mahnfinger erheben, dass es nicht ein bisschen ein Jekami wird, sondern, dass man sich bewusst ist, welches Privileg, dass wir haben und wen wir eigentlich da vertreten, eben nicht sich selber, nicht seine Hobbys und nicht eben, dass es gerade einmal Spass machen kann, dabei zu sein, sondern dass man den Wählerwillen vertritt. Insofern, in dem in dem Sinne, auch unser Antrag, dass man eben doch noch irgendwo so ein bisschen den demokratischen Willen weiterhin abbilden, wenn man eine Stellvertretung im Rat ernennt und dann auf der Wahlliste bleibt und nicht einfach irgendjemand, der gerade zufälligerweise auch noch passen könnte in diesen 3 bis 6 Monaten nominiert. Danke vielmals, dass sie im Sinne der Qualität und der Glaubwürdigkeit des Stadtrates unseren Antrag diesbezüglich annehmen.

Dann möchte ich noch ein Votum halten zum Antrag der AL-PdA zu der Richtlinienmotion. Ich finde es super, ich habe es zuerst falsch verstanden, aber ich bin auch froh um das Votum von Raffael Joggi. Es ist etwas extrem wichtiges eigentlich. Die Frage ist, ob es jetzt heute Abend Platz hat oder ob es in diesem Geschäft hinein Platz hat. Ich bin sofort bereit, mit dir noch einen Vorstoss zu unterschreiben, nachzureichen mit dem gleichen Inhalt, denn ich finde wirklich, dass wir hier drin viel zu viele Richtlinienmotionen haben, und man versteht den Unterschied auch nicht. Und schlussendlich ist nachher der Gemeinderat schuld, wenn er sagt, es sei eine Richtlinienmotion, nein, das ist er nicht. Es ist einfach so, es ist eigentlich wie ein Instrument, das zu viel ist. Raffael Joggi hat es sehr schön erläutert. Ich hoffe, ihr habt zugehört. Es ist nämlich wirklich so, dass das Postulat für so etwas da ist, wo wir eigentlich keine Kompetenz haben, und es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, sehr oft, dass wir da etwas als Richtlinienmotion durchgewunken haben und die Medien haben das nachher aufgenommen als Schlagzeilen: "Der Stadtrat will... Der Gemeinderat will..." und das ist einfach nicht wahr. Wenn wir eine Richtlinienmotion hier durchwinken, heisst das einfach noch gar nichts und dann müssen die Medien auch nicht mehr so reisserische Schlagzeilen verfassen, wie das man jetzt den Kapitalismus überwinden oder wir schaffen den oder den ab. Denn es liegt immer noch in der Kompetenz des Gemeinderates und das kann wirklich für Verwirrung sorgen und insofern bin ich da voll Feuer und Flamme, folgen aber meiner Fraktion heute Abend, dass wir das nicht in diesem Rahmen behandeln wollen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt auch den Artikel einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag der SBK, Nummer 3.

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text_content_de: Präsidentin: Dieser Artikel ist angenommen. Wir sind beim Antrag Nummer 4 der FIKO und der SBK.

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text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 15

Annahme
Ja\t52
Nein\t14
Enthalten\t6


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 16 der SBK.

text_content_de_tsv: '16':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'numm':11 'prasidentin':1 'sbk':14


text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Der öffentliche Raum gehört allen. Er soll von allen Menschen genutzt werden dürfen und es sollen sich alle gleichermassen wohl fühlen. Diesem Prinzip würden hoffentlich sehr viele Menschen zustimmen. Die Symbolsprache der Strassenbeschilderung transportiert aber ein anderes Bild. Der Fussgänger ist immer ein Mann. Der Mann geht in die Unterführung, der Mann überquert den Fussgängerstreifen. Der Mann darf nicht über die Strasse. Im besten Fall hat er noch ein kleines Mädchen an der Hand. Auch wenn wir uns dessen vielleicht nicht bewusst sind, werden wir durch diese Symbole beeinflusst und sie prägen die Bilder, die wir im Kopf haben. Von Klein auf sehen wir nur schnittige Männer mittleren Alters auf den Schildern. Das vermittelt implizit den Eindruck, dass der öffentliche Raum vor allem den gesunden Männern ohne Beeinträchtigung gehört. Man wird sich dieses Kopfkinos bewusst, wenn man sich die Verkehrsschilder anschaut, die die Stadt Genf vor 3 Jahren eingeführt hat. Hier sieht man unter anderem eine schwangere Frau, ein lesbisches Paar oder eine alte Frau mit einem Stock, und plötzlich wird einem bewusst, wie wenig präsent solche Bilder in unserem Alltag sind. Es ist immer nur der zackige Mann, der schnellen Schrittes über die Strasse gehen kann. Mit der Einführung diverser Symbole wird die Sichtbarkeit von Frauen und Minderheiten gefördert und es wird offensichtlicher, dass alle Menschen im öffentlichen Raum erwünscht sind. Man kann jetzt sagen, das sei nur Symbolpolitik, und ja, das ist es, im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist nur ein Anfang, aber ein wichtiger. Natürlich kann und sollte man aber auch weitergehen. Unsere Städte wurden von Männern gebaut, für Männer. Die Anliegen der Frauen wurden dabei wenig berücksichtigt. Sie sind aber oft anders als die der Männer. So nutzen beispielsweise laut dem neusten Mikrozensus Verkehr Frauen das Auto viel weniger als Männer und legen viel mehr Distanzen zu Fuss oder mit dem ÖV zurück. Aber nicht nur Frauen, auch Kinder, ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung haben spezifische Bedürfnisse an den öffentlichen Raum. Bei Planungen und Umgestaltungen ist es deshalb wichtig, die Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten mitzudenken und einzubeziehen und unsere Umgebung so zu gestalten, dass sie von allen ohne Hindernisse genutzt werden kann. Jetzt aber wieder zurück zu den Schildern: Wir freuen uns natürlich darüber, dass der Gemeinderat unser Anliegen so positiv aufgenommen hat und sich dafür einsetzen möchte, dass Bern dem guten Beispiel von Genf folgt. Allerdings ist die Antwort auf unseren Vorstoss jetzt schon 3 Jahre alt und bis jetzt gibt es noch keine neuen Verkehrsschilder in der Stadt. Wir sind uns bewusst, dass die Stadt hier von übergeordneten Ebenen abhängig ist. Wir hoffen aber, dass das Dossier nicht einfach in einer Schublade verschwunden ist, sondern dass weiterhin angestrebt wird, das Anliegen so schnell wie möglich umzusetzen. Und natürlich hoffen wir auch, dass Sie dieser Motion zustimmen.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci Ingrid, dann noch einmal Alex Feuz.

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text_content_de: Präsident: Dem ist einstimmig zugestimmt worden. Danke vielmals. Wir kommen zum Ordnungsantrag Nummer 2. Es sei das Traktandum Nummer 3 auf die 17 Uhr-Sitzung zu verschieben.

text_content_de_tsv: '17':23 '2':14 '3':20 'dank':7 'einstimm':4 'komm':10 'numm':13,19 'ordnungsantrag':12 'prasident':1 'sei':16 'sitzung':26 'traktandum':18 'uhr':25 'uhr-sitz':24 'verschieb':28 'vielmal':8 'word':6 'zugestimmt':5


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu den Vorstössen. Wir sind bei Traktandum Nummer 9, das ist eine Interpellation der SVP-Fraktion. Die Diskussion ist nicht gewünscht und deshalb haben sie das Wort für eine kurze Erklärung. Kann jemand bitte Alex Feuz anmelden? Merci.

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text_content_de:
2021.SR.000219: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsidentin: Dann sind die 3 Personen in die Schulkommissionen gewählt. Herzliche Gratulation.

text_content_de_tsv: '3':5 'gewahlt':10 'gratulation':12 'herzlich':11 'person':6 'prasidentin':1 'schulkommission':9


text_content_de:
Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR):

Die FDP/JF Fraktion verlangt die Diskussion zum Schneechaos auf Berner Strassen und der Nichterbringung der Bernmobil-Dienstleistungen am Donnerstag, 24.11.2024.

text_content_de_tsv: '24.11.2024':29 '49':7 'aktull':4 'art':6 'bern':18 'bernmobil':25 'bernmobil-dienstleist':24 'dienstleist':26 'diskussion':1,14 'donnerstag':28 'ereignis':5 'fdp/jf':10 'fraktion':11 'grsr':8 'nichterbring':22 'schneechaos':16 'strass':19 'verlangt':12


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'einreich':9 'erteil':7 'gallizzi':13 'gewahrt':5 'katharina':12 'prasidentin':1 'wort':11


text_content_de:
2023.SR.0190: Wiedererwägung Traktandum 8

2/3 Quorum nicht erreicht
Ja\t30
Nein\t36
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de:
Präsidentin 2024 Valentina Achermann (SP): Sehr geehrte Stadtratskolleg*innen, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Gäst*innen auf der Tribüne und Zuhörende, liebe Medienschaffende, geschätzte Anwesende. Es ist mir eine riesengrosse Freude, die neue Legislatur zu eröffnen, mit euch allen zusammen. Und es ist mir eine ganz, ganz besondere Ehre, dass wir heute 15 neue Mitglieder im Stadtrat willkommen heissen dürfen. Ich will alle einzeln begrüssen; also nur die Neuen. Die Bisherigen, das mache ich jetzt nicht. Die erste Person, wir fangen hier rechts an, das ist ein altbekanntes Gesicht von der SVP: Alexander Feuz, herzlich willkommen zurück. Dann haben wir bei der FDP-Fraktion Georg Häsler und Chantal Perriard. Herzlich willkommen. Bei der Mitte ist es Laura Curau. Herzlich willkommen, Laura., bei der GLP Roger Nyffenegger, auch du bist herzlich willkommen. Für die GFL ist es Carola Christen, dann beim GB Mirjam Läderach. Für die TIF, Tier im Fokus, ist es Tobias Sennhauser. Und bei der SP sind es Nadine Aebischer, Laura Brechbühler, Helin Genis, Dominik Hodel, Monique Iseli, Shasime Osmani und Lukas Schnyder. Herzlich willkommen alle zusammen. Ich wünsche euch viel Spass und viel Erfolg im neuen Amt. Und es gibt auch eine neue Zusammensetzung im Gemeinderat. Wir haben zwei Bisherige und drei Neue und alle sind in einer neuen Funktion: Marieke Kruit als Stadtpräsidentin. Alex von Graffenried als Direktor der SUE, Matthias Aebischer als Direktor der TVS, Ursina Anderegg als Direktorin der BSS und Melanie Mettler als Direktorin der FPI. Auch an Sie: Herzlich willkommen und ganz viel Erfolg. Ich freue mich sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Heute ist ein sehr erfreulicher Tag für uns alle, würde ich jetzt mal sagen. Und trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich aktuell ein bisschen besorgt bin. Und ich glaube, es geht ganz, vielen Menschen so, wie es mir im Moment geht, weil: Wenn Menschenrechte plötzlich wieder verhandelbar werden, wenn Multimilliardäre vor den Augen der ganzen Welt den Hitlergruss machen, wenn rechtsextreme Parteien in Europa an Einfluss gewinnen und wenn der Aufstieg vom Faschismus droht, dann ist Schweigen keine Option, sondern Widerstand ist Pflicht. Und gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns auf unsere Werte und auf unsere Prinzipien stützen, und zwar auf jene, die uns schützen und die uns alle zusammen verbinden. Und das ist die Rechtsstaatlichkeit. Das sind unsere demokratischen Institutionen und das Engagement von jedem und jeder Einzelnen, von uns allen. Und ja, wir können vom Stadtrat aus die Welt nicht ändern; das müssen wir auch nicht. Und das kann auch der Gemeinderat nicht alleine. Aber: Wir haben Handlungsspielraum, wir haben Möglichkeiten. Und ich möchte an uns alle zusammen appellieren, diese Möglichkeiten zu nutzen, um uns einsetzen für das Wohl der Bernerinnen und Berner und auch für diejenigen ausserhalb mit all unseren Möglichkeiten. Und wir als demokratisch gewählte Politiker*innen – darin sind wir uns bestimmt einig: Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen, unterschiedliche Ansätze. Aber ich bin überzeugt: Wir haben das gleiche Ziel, und zwar das Wohl der Gemeinschaft. Und darum freue ich mich jetzt auf die neue Legislatur mit euch zusammen. Ich wünsche euch allen schöne vier Jahre. Merci vielmals.

Wir starten mit der Sitzung und zwar mit den Entschuldigungen. Wir haben heute nur zwei. Es sind Esther Meier vom GB und Mehmet Özdemir von der SP, die entschuldigt sind. Dann eine Erinnerung an alle, ganz besonders an die Neuen und auch an mich selber; ich habe es nämlich schon vergessen: Das wäre das Badgen, immer am Anfang und am Schluss einer Sitzung. Das erspart dem Ratssekretariat ganz viel Arbeit. Zum Einreichen der Vorstösse: Die dringlichen bitte bis zum sechs Uhr und alle anderen bis um halb Sieben, weil wir um 19 Uhr dann pünktlich aufbrechen, weil dann folgt die Antrittsfeier des neuen Präsidiums. Und dann gehen wir in den Progr. Alle werden individuell dorthin gehen, zu Fuss, mit dem ÖV, mit dem Velo, mit welchen Fortbewegungsmitteln auch immer ihr wollt.

Dann würden wir jetzt zum Ordnungsantrag kommen, den, den ihr alle bekommen habt. Es ist aber so, dass die SVP den Ordnungsantrag zurückzieht. Das heisst, die Traktandenliste bleibt unverändert und es wird auf eine Kampfwahl für den Sitz in der SBK verzichtet. Alex Feuz wird später noch etwas dazu sagen. Ganz genau, das heisst, über den Ordnungsantrag werden wir nicht abstimmen.


text_content_de:
Ordnungsantrag SVP

Das Traktandum 7 Wahl SBK sei nach der Wahl Büro neu als Traktandum 3 durchzuführen und die Auszählungen der SBK sei vor den anderen Wahlen vorzunehmen; es sei dabei davon Kenntnis zu nehmen, dass sich Kampfkandidatur der SVP für die SBK einzig auf den Sitz der GFL richtet und andere Kandidierende in Globo gewählt werden können

type_external_id: Antrag zurückgezogen

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text_content_de:
2012.GR.000587: Antrag 21

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die GLP/JGLP-Fraktion spricht Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nr. 10 GB/JA bezüglich der Baumgruppe.

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Einreichenden: Heute darf ich das Votum für die Einreichenden halten. Es ist ein Vorstoss, der aus mir unerklärlichen Gründen doch sehr emotional geladen scheint. Aber bevor wir uns zu den Angstzuständen der Wirtschaftsliberalen und ihrem Mantra der Wirtschaftsfreiheit kommen, zuerst noch zum Inhalt unserer Motion. Wir fordern, wie auch schon mehrfach in verschiedenen Variationen, die Befreiung des öffentlichen Raums von kommerzieller Werbung; Werbung, die de facto nur eines zum Ziel hat, und zwar, ein Bedürfnis zu schaffen, von dem man vorher noch gar nicht gewusst hat, dass man es hat, und das man dann am besten noch in Konsum umwandelt. In Zeiten der akuten Klimakrise können wir es uns nicht leisten, den Konsum aktiv anzukurbeln und den Überkonsum so zu fördern. Wir reden also gar nicht davon, den Konsum aktiv zu bremsen, was sowieso dringend nötig wäre. Wir reden heute und jetzt nur davon, nicht weiterhin auch noch Öl ins Feuer zu giessen. Und das sagen nicht nur wir, die den Vorstoss verfasst haben. Das belegen zahlreiche Studien, wie die zum Beispiel im Sommer 2023 erschienene Studie von INFRAS, die ganz klar belegt, dass in der Schweiz 7% werbebedingte Treibhausgasemissionen entstehen; also Emissionen, die nur durch einen werbebedingten Anstieg des Konsums verursacht werden. Ich meine, man stelle sich das Mal vor: Wir könnten 7% der Treibhausgasemissionen einsparen, indem man die Werbung einschränkt. Wenn das nicht low-hanging fruits sind! Das müsste doch meine Ratskolleg*innen von der GLP und der FDP extrem freuen. Und nein, es ist auch nicht eine Schnapsidee aus der Schweiz. Sogar im Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2022 ist die Einschränkung der Werbung aufgeführt als eine konkrete Massnahme gegen die fortschreitende Klimaerhitzung. Genau das haben schon einige Städte weltweit erkannt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wie im Vorstoss schon erwähnt, ist beispielsweise Grenoble schon seit 2014 werbefrei, gefolgt von anderen europäischen Städten wie zum Beispiel Haarlem, wo seit diesem Jahr keine Fleischwerbung mehr erlaubt ist. Also, ich darf rasch zusammenfassen: Wir haben eine Massnahme, die relativ einfach umsetzbar wäre, um Treibhausgasemissionen herunterzubringen und für die Stadtberner*innen keinen direkten Verzicht bedeuten würde. Und trotzdem versteckt sich der Gemeinderat hinter juristischen Floskeln, die zum Teil nicht einmal up-to-date sind, und ist dezidiert der Meinung, wir hätten das Potenzial der Werbeeinschränkung ausgeschöpft, und alles andere wäre unverhältnismässig und würde im Falle einer unverhältnismässigen Einschränkung gegen die Wirtschaftsfreiheit verstossen. Eine sehr spannende Einschätzung. Diese teilt das Bundesgericht seit März 2021 eben nicht mehr. Wie manche sich entsinnen, hat Genf letztes Jahr dank einer Initiative genau über die Befreiung von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum abstimmen dürfen. Und das war nur möglich, weil im März 2021 das Bundesgericht die Initiative als zulässig befunden hat. Deshalb würde es mich also schon wundernehmen, ob das bei der Beantwortung des Vorstosses im Oktober 2021 dem Gemeinderat noch nicht bekannt war oder wie es zu dieser Antwort gekommen ist. Also, noch einmal im Klartext: Werbungseinschränkung geht nicht, ist also nicht gut, weil sie eine unverhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit wäre, aber in der Altstadt, im UNESCO-Perimeter, ist sie vollkommen okay. Und wie wissen denn die Altstadtbewohner*innen, welches Auto sie kaufen können oder ob sie ins Coop oder in die Migros gehen sollten? Okay, also, Polemik beiseite. Aber ich würde gerne rasch auf ein gängiges emotionales Kontraargument eingehen. Den Motionärinnen wird gerne vorgeworfen, ein komplettes Fehlverständnis unserer Wirtschaft zu haben. Das konnten wir heute im "Bund" lesen, weil es ja nicht darum gehe, ob etwas beworben werde, sondern wo es beworben werde, und dass die lokale Wirtschaft auch darunter leiden würde. Da frage ich mich wirklich, wo das Fehlverständnis liegt und mit wem man sich so empathisch solidarisiert. Nennen wir es doch beim Namen. Die Realität sieht nämlich so aus: Spitzenreiter*innen in der Schweiz ist der Detailhandel. Coop hat 385 Mio. Franken und die Migros 241 Mio. Franken an Werbeausgaben allein im Jahr 2021 ausgegeben. Das ist weit über eine halbe Milliarde Franken ausschliesslich pro Jahr für die Imagewerbung der zwei grössten und bekanntesten Detailhändler in der Schweiz. Mit dem Greenwashing, das sie betreiben, herzige Bauernfamilien porträtieren, gleichzeitig aber horrende Margen einstecken ... Erst gerade vorgestern hat die Migros wieder dadurch Schlagzeilen gemacht, dass sie IP Suisse-Bauern weniger Label-Fleisch abnehmen wollen, aber Aktionen für Fleisch aus dem Ausland sind dann schon easy. Dicht auf die Detailhandelsriesen folgen diverse Autohersteller und Onlinehändler für Haushalt und Technik wie Galaxus, Digitec, Brack und Co. Darum eben noch einmal Klartext: Es ist eben nicht der Metzger in der Altstadt, die Bäckerei im Breitsch, schon gar nicht der Maurerbetrieb in Bümpliz, die sich für 1’500 Franken für 2 Wochen eine Plakatfläche in der Stadt leisten können, sondern es ist eine Dauerbeschallung und eine Reizüberflutung durch Grosskonzerne, die wir einfach hinnehmen und dabei sehr wohl einen rechtlichen Spielraum hätten, das einzuschränken, wenn wir denn wollten. Um noch kurz zum Argument, die Stadt sei ja wirklich auf diese Einnahmequelle angewiesen: Das Argument kann wirklich auch nur von Leuten kommen, die nicht einen Schritt weiterdenken. Die Logik ist so: Wir fördern also den Konsum, der Emissionen verursacht durch Werbung und nehmen das Geld, das wir wiederum in Klimamassnahmen investieren müssen, damit wir der Anheizung des Klimas entgegenwirken können. Mir scheint das keineswegs sinnvoll. Aber damit auch wirklich alle im Saal heute Abend zufrieden sind, und um ihrer Entscheidung, ob sie sich für eine klimafreundliche Stadt tatsächlich einsetzen wollen, gerecht zu werden, haben wir Motionärinnen beschlossen, dass wir eine punktweise Abstimmung verlangen. Ich würde mich jedoch sehr freuen, wenn allen Punkten zugestimmt würde.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marcel. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':15 'dank':2 'einzelvot':8 'gemeinderat':12 'graffenried':17 'marcel':3 'prasidentin':1 'wort':14


text_content_de:
2024.PRD.0018: Antrag 2 GB/JA! und SP/JUSO

Annahme
Ja\t42
Nein\t21
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de: Präsident: Ihr habt ihn angenommen. Wir kommen somit zum nächsten Traktandum.

text_content_de_tsv: 'angenomm':5 'habt':3 'komm':7 'nach':10 'prasident':1 'somit':8 'traktandum':11


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ronja. Wir haben somit das Postulat überwiesen. Das heisst aber, dass wir jetzt darüber abstimmen, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmt oder nicht. Wenn ihr die Antwort annehmt, drückt ihr Grün, wenn ihr sie ablehnt, drückt ihr Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':41 'abstimm':18 'annehmt':27,34 'antwort':22,33 'dank':3 'darub':17 'dass':14 'druckt':35,42 'gemeinderat':24 'grun':37 'heisst':12 'postulat':9 'prasident':1 'prufungsbericht':26 'ronja':4 'rot':44 'somit':7 'uberwies':10 'viel':2


text_content_de:
2024.SR.0277: Punkt 3 als Richtlinie

Annahme
Ja\t44
Nein\t19
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Bitte komm zum Schluss.

text_content_de_tsv: 'bitt':2 'komm':3 'prasident':1 'schluss':5


text_content_de: Präsident: Danke. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für Einzelvoten. Ich wäre sehr froh, wenn sich alle, die reden möchten, anmelden würden. Dann hält Ingrid Kissling-Näf als erste ein Einzelvotum.

text_content_de_tsv: 'anmeld':8,21 'dank':2 'einzelvot':10 'einzelvotum':32 'erst':30 'froh':14 'halt':24 'ingrid':25 'kissling':27 'kissling-naf':26 'konnt':4 'mocht':20 'naf':28 'prasident':1 'red':19 'war':12


text_content_de:
2024.SR.0174:

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t55
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsident: Dann für den Gemeinderat: Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':7 'gemeinderat':5 'prasident':1 'ursina':6


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich rede Schweizerdeutsch, weil ich grundsätzlich meine Voten nie auf Hochdeutsch vorbereite und lieber so rede, wie mir der Schnabel gewachsen ist, und mit Emotionen und ohne abzulesen. Der Fonds für Wohn- und Bodenpolitik ist eigentlich etwas Gutes, er ist per se nichts Schlechtes. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, sollte die Stadt etwas aufkaufen und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist sehr gut in der Theorie. Ich möchte mich aber den Vorrednern Maurice und Simone, anschliessen. Sie haben das erwähnt. Wir würden uns eigentlich eher wünschen, dass die Stadt ihre Ressourcen und ihre Energie in Wohnprojekte hineinwirft, die auf der langen Bank liegen. Wir haben viele Projekte, die einfach liegenbleiben in der Verwaltung: Gaswerkareal, Viererfeld und so weiter, die einfach nicht vorwärtsgehen. Es ist eigentlich skandalös, wie langsam die Stadt arbeitet und wie wenig sie bei dem Thema vorwärtsmacht, das ihr anscheinend zu wichtig ist. Das ist einmal ein Punkt, warum wir die Motion ablehnen. Dann noch der Punkt, der genannt worden ist. Es lohne sich, hier Schulden zu machen. Wir haben extrem viele Schulden. Und jetzt macht man noch mehr Schulden, mit den, ich glaube, 60 Mio. Franken sind in der Motion vorgeschlagen, denn die fallen nicht vom Himmel. Und nachher kann man sagen, das seien keine Steuergelder, die seien aus dem Fonds. Wir haben das hier drin immer wieder gehört. Als wir gegen die Aufstockung des Fonds waren, hat man uns immer gesagt: Ja, aber das ist Fondsgeld, das ist kein Steuergeld. Das ist alles gut. Aber auch der Fonds muss schlussendlich profitabel bleiben und auch der Fonds vermehrt sich nicht von alleine, der wächst nicht einfach so, nur weil er ein Fonds ist. Er muss profitabel bleiben. Ich sehe es einfach momentan nicht, dass die Stadt mit einer Aufstockung des Fonds weiterhin profitabel bleibt. Der Gemeinderat hat es in der Antwort auf diese Motion schon genannt. Es werden neue Stellen geschaffen, weil die Wohnungen ja auch bewartet werden müssen, etc., etc. Wollt ihr nicht gescheiter diese Stellen schaffen, um endlich einmal bei seinen Wohnbauprojekten vorwärtszumachen, die einfach nicht vorwärtsgehen? Ausserdem haben wir auch noch Mühe mit dieser Motion wegen des Absenders. Ganz ehrlich, wieso bringt ihr das nicht einfach in den Gemeinderat? Wieso müsst ihr eine Motion machen für etwas, wofür ihr überall die Mehrheit habt? Das finden wir recht komisch. Aber ja, wir lehnen die Motion ab. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 11 ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 12 der FIKO-Minderheit.


text_content_de:
12 FIKO-Minderheit
Eckwerte, übergeordnet
Zu Kapitel 2.3.1: Neuer Eckwert zum Steuerungsbereich Erfolgsrechnung ist wie folgt aufzunehmen: Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2026 vor, spätestens 2027.

text_content_de_tsv: '12':1 '2.3.1':9 '2026':27 '2027':30 'ab':26 'aufzunehm':18 'eckwert':5,11 'erfolgsrechn':14 'fiko':3 'fiko-mind':2 'folgt':17 'gemeinderat':20 'haushaltsverbesserungspaket':23 'kapitel':8 'legt':21 'mind':4 'neu':10 'spatest':29 'steuerungsbereich':13 'ubergeordnet':6 'wirksam':25


text_content_de:
2023.FPI.0096: Antrag 12

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t47
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 12 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 13 der FIKO-Minderheit.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7: Vermeidung von Vogelschlag. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichung, Judith Schenk. Kann sie bitte jemand anmelden?

text_content_de_tsv: '7':7 'anmeld':26 'bitt':24 'einreich':14,19 'erteil':12 'jemand':25 'judith':20 'komm':3 'numm':6 'prasidentin':1 'schenk':21 'traktandum':5 'vermeid':8 'vogelschlag':10 'wort':16


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 13 vs. Antrag 15

Annahme
Ja\t35
Nein\t18
Enthalten\t13

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsidentin: Merci, Barbara. Als nächste kommt Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'fraktion':12 'franziska':7 'gb/ja':11 'geis':8 'kommt':6 'merci':2 'nach':5 'prasidentin':1