text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Lea hat es eigentlich schon gut ausgeführt, und ich mache es kurz. Der Prüfungsbericht geht nicht auf die Fragestellung der Motion ein. Der Prüfungsbericht ist zwar sehr ausführlich und reich an Studien, aber auch reich an kontextlosen Online-Beiträgen. Er zitiert aber vor allem Studien zu Menschenhandel. Bei diesen zitierten Studien wird die Bettelei als Teil des Menschenhandels oft nur marginal angeschnitten. Schliesslich geht dieser Bericht nicht spezifisch auf die Situation in der Stadt Bern ein. Einzig in einer Studie, nämlich der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) zur Ausbeutung von Minderjährigen in der Schweiz im Kontext von Menschenhandel, wird das Betteln auch relativ am Rande, aber ein bisschen umfassender aufgegriffen. Und dort steht: "Grundsätzlich geht aus den Befragungen dieser Studie hervor, dass derzeit zu wenig sozial-wissenschaftliches Wissen über die Herkunft, die Biografie, über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von bettelnden Menschen vorhanden ist, um gültige Aussagen über die Strukturen und Funktionsweisen der Bettelei in der Schweiz machen zu können." Und wie wir das auch schon gesagt haben, soll das nicht heissen, dass es keinen Menschenhandel in diesem Bereich gibt. Es heisst aber, dass man in der Schweiz und damit auch in der Stadt Bern keine genügende Datengrundlage hat, um Aussagen machen zu können über die Bettelei. Mit diesem Vorstoss könnten wir eine sozial-wissenschaftliche Studie ausarbeiten lassen und genau das Wissen generieren, das es heute eben gerade nicht gibt. Deshalb wird die JUSO diesen Vorstoss annehmen.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals. Jetzt gibt es noch weitere Einzelvoten? Sorry, Reto, du musst noch etwas warten. Dann gebe ich als nächstes das Wort Bernadette Häfliger.

meeting_type: meeting

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Und noch ein Einzelvotum von Thomas Glauser.

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text_content_de:
2019.SR.000167: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 052

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt. Punkt Nummer 2.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Hier geht es ja wieder darum, dass man eine Studie macht. Wir haben bereits Studien in der Stadt Bern über das Thema. Hier sitzt Alexander Ott, er ist der oberste Chef der Fremden- und Gewerbepolizei. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit, die er hier in dieser Stadt Bern macht. Ich appelliere an diese Seite, geht mal mit Alexander Ott einen Kaffee trinken, unter 4 Augen und diskutiert mit ihm über das Thema. Es bringt nichts, dass man jetzt einfach Geld aus dem Fenster wirft. Die Probleme sind bereits aufgedeckt und da haben wir eigentlich schon gute Referenzen. Deshalb lehnen wir das ab.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals. Dann jetzt aber noch für den Gemeinderat, Reto Nause.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich möchte diesen Fraktionssprechenden von vorhin ganz herzlich danken. Francesca und Bernadette, ich kann jede Silbe zu 1000% unterzeichnen, die ihr hier heute im Rat gesagt habt. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Alexander Ott bedanken. Er sitzt auf der Tribüne. Er ist schweizweit der ausgewiesene Experte, wenn es darum geht, organisierte kriminelle Bettelei zu erforschen und die Mechanismen zu erkennen. Alexander Ott und die Stadt Bern sind bestens vernetzt auch mit den Botschaften von Rumänien und von Bulgarien. Alexander Ott war gerade vor einiger Zeit wieder im Osten. Ihr habt das hoffentlich alle in der BZ nachlesen können, dort wird eingehend und eindrücklich beschrieben, was man für Strukturen vorfindet und wir reden hier nicht von einem Bettelverbot. Ein Bettelverbot lehnen wir ab in der Stadt Bern, aber wir reden davon, dass wir kriminell organisierte Bettelei bekämpfen wollen, dass wir denen Menschen, die dort Opfer von Menschenhandel werden, helfen wollen und wir reden davon, dass jeder Franken, der in den Strassen der Stadt Bern jemandem aus diesen Strukturen gegeben wird, der am Strassenrand hockt, das Phänomen und das menschliche Leid spiralenmässig weiter antreiben wird. Und wir wissen es. Sorry, wir sind seit über 10 Jahren dran, wir sind seit 15 Jahren dran und es stimmt auch nicht, dass es keine Kinder gegeben hat. Wir haben Kinder am Strassenrand festgestellt. Allerdings ist es schon eine Weile her und wir konnten auch feststellen, dass die Kinder nicht zur Mutter gehören, die am Strassenrand bettelt. Hier wurden sogar Kinder zum Zwecke der Bettelei ausgeliehen. Wir konnten vulnerable, verstümmelte Persönlichkeiten feststellen, weil man weiss, dass dort mehr Geld gegeben wird, weil sie mehr Mitleid erwecken. Wir wissen bestens Bescheid und sorry, so eine Studie brauchen wir wirklich nicht. Wir müssen das menschliche Leid, das dahintersteht, mildern und wir müssen unserer Fremdenpolizei und unserem Polizeiinspektorat im Kampf gegen Menschenhandel den Rücken stärken. Deshalb lehnt diese Motion ab.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals, Reto Nause. Ich stelle fest, dass die Motion nicht gewandelt worden ist, das heisst wir werden jetzt abstimmen über die Erheblichkeitserklärung als Richtlinie. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2023.SR.000028: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t47
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: 1. Vizepräsident: Ihr habt diese Motion abgelehnt.

text_content_de_tsv: '1':1 'abgelehnt':7 'habt':4 'motion':6 'vizeprasident':2


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 10. Das ist eine interfraktionelle Motion von FDP/JF und SVP. Auch hier die Frage in die Runde: Ist das bestritten? Wenn sie nicht bestritten wird, haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden kommt Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsident: Die ist abgelehnt. Punkt Nummer 3.

text_content_de_tsv: '3':7 'abgelehnt':4 'numm':6 'prasident':1 'punkt':5


text_content_de:
2019.SR.000167: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t60
Enthalten\t0\tNamensliste 054


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Punkt Nummer 4.

text_content_de_tsv: '4':6 'abgelehnt':3 'numm':5 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Das war eine Motion, die wir mit dem Dringlichkeitswunsch eingegeben haben. Das war während der Pandemie, als absehbar ist war und wir auch Rückmeldungen aus der Wirtschaft hatten, dass eine massive Lücke in diesem Herbst stattfinden würde und dass man unbedingt schauen musste, dass man die Lücke in den Aufträgen unbedingt glätten musste. Die Dringlichkeit ist einmal mehr nicht gewährt worden und darum ist die Motion auch ein bisschen aus der Zeit gefallen. Aufträge kann das Baugewerbe immer brauchen, aber der Sinn dieser Motion ist nicht mehr gegeben. Wir möchten sie natürlich trotzdem bejahen, und auch der Gemeinderat lehnt sie nicht ab. Deshalb bitten wir euch, hier Ja zu stimmen.

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text_content_de:
2020.SR.000229: als Richtline

Ablehnung
Ja\t21
Nein\t35
Enthalten\t2\tNamensliste 024


text_content_de: Präsident: Die Motion ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'motion':3 'prasident':1


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6. Das ist die Wahl in die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Ja, liebe Anwesende, wir haben wieder eine Wahl in die Schulkommission. Dieses Mal geht es um die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde. Gerald Heep, Vertreter des Elternrats, ist per 31. Juli 2024 als Mitglied der Schulkommission zurücktreten. An dieser Stelle ein riesiges Danke für die geleistete Arbeit in diesem wichtigen Gremium. Jetzt stellt sich der Wahl als Vertreter des Elternrates Stefan Grösser. Er ist Dozent und Studiendekan an der Berner Fachhochschule. Die SBK hat wie immer das Dossier geprüft und kann euch hier versichern, dass Stefan Grösser bestens für das Amt in der Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde geeignet ist, und wir empfehlen ihn wärmstens zur Wahl.

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text_content_de:
Präsidentin: Merci, Barbara. Gibt es hier eine Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Möchte der Gemeinderat etwas sagen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Wahl. Nominiert ist Stefan Grösser. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist auch nicht der Fall. Dann wählen wir Stefan Grösser mittels Handerheben. – Gibt es Enthaltungen? – Ich gratuliere Stefan Grösser herzlich zur Wahl in die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde.

Gewählt mittels Handerheben

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 11, interfraktionelle Motion. Diese Motion wurde durch den Gemeinderat bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Wer spricht für die Einreichenden? Wenn niemand für die Einreichende spricht... Gut, Alexander Feuz von der SVP für die Einreichenden.

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text_content_de:
2019.SR.000167: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 055


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir haben es eigentlich zuerst abgemacht. Denn wenn der SVP-ler redet, sind ja die Chancen meistens sowieso schlechter, dass die Sache durchgeht. Es geht darum, dass dieser Vorstoss für die Überdachung, ursprünglich aus FDP-Kreisen gekommen ist. Wir haben vereinbart, dass wir es gemeinsam einreichen. Es geht uns darum, und das ist das entscheidende. Man sagt immer, wie wichtig es ist. Ihr habt gesehen, wie viele Millionen ausgegeben werden, zum Glück haben wir die Hälfte nachher gekürzt bei dem Bypass. Hier geht es darum wirklich die Lücke in der Stadt Bern zu verbessern, dort eine Überdachung vorzunehmen und deshalb haben wir eine Motion gemacht und es erstaunt mich, dass der Gemeinderat die Motion zur Ablehnung empfiehlt und wir sind ganz klar der Meinung, dass es etwas Sinnvolles wäre, dass man hier eine Stadtreparatur machen sollte. Es ist eine Motion. Allenfalls könnte man sich überlegen es in ein Postulat umzuwandeln. Mal warten und ein bisschen hören was Ihr sagt. Ich will auch nicht zu viel sagen. Wenn ich nämlich zu engagiert rede, befürchte ich, dass sie nachher definitiv abgelehnt wird. Es ist eine Motion und da will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken. Deshalb hätte ich hier der FDP oder der Mitte den Vortritt überlassen. Es geht hier darum, eine Stadtreparatur vorzunehmen, das Nötige vorzukehren. Für mich unverständlich, dass hier Vonseiten des Gemeinderats das nicht gemacht werden soll. Wahrscheinlich ist der Absender falsch. Ich kann als Motionär bereits meine Ausführungen schliessen. Ich komme nachher nochmals als Fraktionssprecher sprechen, wenn ich allenfalls ein bisschen Eure Voten gehört habe.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Idee Verkehrsflächen im Stadtgebiet zu überdachen ist nicht neu, aber es ist eine gute Idee. Es gibt bereits Ideen, die umgesetzt sind zu diesem Thema. Es gibt Planungsarbeiten im Kanton Freiburg, zwischen Matran und Freiburg Süd. Da gibt es ein Projekt, wo man 2 Stadtteile zusammenschliessen und dadurch eigentlich Siedlungsraum wieder zusammentun will, indem dass man die Hochleistungsstrasse überdacht. Zweitens: Es gibt auch ein Projekt im Kanton Zürich, in Schwamendingen, wo man die A1L überdacht. Das ist eine sogenannte Einhausung. Das ist zwischen Zürich Ost und – jetzt muss ich kurz schauen – dem Schöneichtunnel. Auch dort wird eine Hochleistungsstrasse eingehaust oder eben überdacht. Jetzt kann man sich fragen, warum das Ganze? Es bringt folgendes, und zwar, man hat durch das einen Freiraum, einen Grünraum, man hat Veloverkehr, den man fördern kann, man kann Langsamverkehr fördern und zusätzlich reduziert man auch die Emissionen des MIV. Also grundsätzlich eine gute Idee. Die Luftqualität wird besser, die Lärmemissionen werden eingedämmt. Das ist grundsätzlich eine gute Sache mit dieser Idee der Überdachung von Verkehrsflächen. Das Projekt ist also umweltverträglich. Es erstaunt durch das auch ein bisschen, dass der Gemeinderat die Motion ablehnt. Es gehe nämlich um einen Public Private Partnership, indem, dass man sich keine Türen zu tut und überlegt, ob man das nicht prüfen will bei verschiedenen Verkehrsabschnitten. Beispielsweise beim Bremer, dort gäbe es eine Möglichkeit oder auch beim Bypass A6 Ost. Man vergibt sich keine Chance oder man tut sich keine Chance zu, indem dass man ein Projekt starten würde und mit privaten Partnern zusammenarbeiten. Also es wäre grundsätzlich eine gute Idee, und wir als Fraktion FDP/Jungfreisinn empfehlen dadurch auch die Motion zur Annahme und empfehlen auch, dass man das weiterhin prüfen würde, so ein Pilotprojekt zu starten. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Oliver. Das Wort hat Timur Akçasayar von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Wir kommen jetzt zu den Einzelvoten. Dann hat Alec von Graffenried das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Wir als GLP/JGLP-Fraktion finden die vorliegende Motion durchaus interessant. Man sieht das Potenzial, das mit der Überdachung von Verkehrsflächen entstehen kann. Wenn man zum Beispiel schaut, wie schon angebracht, was in Schwamendingen entsteht mit der Überdachung, so kommt dort eine Stadtreparatur zustande, der die Lärmbelastung vermindert und einen Neuenstadt-Park entstehen lässt. Das ist aber zu unterscheiden von dem, was diese Motion fordert. Denn schon die Überdachung in Schwamendingen ist statisch nicht ganz einfach zu realisieren, aber eine Überdachung mit einer Verbauung zu kombinieren ist eine andere Sache. Es ist sicher richtig, dass der Siedlungsdruck in der Stadt hoch ist und von daher ein zusätzlicher Raum durchaus interessant wäre. Dass aber auch ein Projekt bis jetzt in anderen grossen Städten nicht gross Schule machen konnte, liegt daran, wie der Gemeinderat auch in seiner Antwort schreibt, dass solche Projekte mit erheblichen Ungewissheiten und damit auch potenziellen hohen Kosten verbunden sind. Wie man am Beispiel des Pulverwegs sieht, werden solche Flächen auch erst an langfristigem Horizont allenfalls verfügbar sein. In Anbetracht der Ressourcen und bereits laufenden anderen Entwicklungen sind wir der Meinung, dass es sinnvoller ist, wenn sich die Stadt auf die anstehenden Arbeiten konzentriert und sich nicht noch mit einem ungewissen Pilotprojekt beschäftigt. Aus diesen Gründen wird sich unsere Fraktion enthalten.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich danke allen, die den Vorstoss unterstützen. Es sind wenige. Ich bin der Meinung, es ist eine Chance, die wir hätten. Denkt daran, das betroffene Quartier leidet darunter. Das wäre eine Möglichkeit. Wir wären allenfalls bereit – ich habe es immer gesagt –, das als Postulat entgegenzunehmen, dann könnte es jedenfalls gemacht werden. Aber so, wie ich es bei Ihnen spüre, wollt Ihr das nicht, aber Ihr vergebt eine Chance. Bypass: Ich habe es vorhin schon gesagt. Da wollt Ihr etwas machen oder eben nicht, da will man gross planen. Hier, wo man jetzt konkret eine Chance hätte, wo man etwas machen könnte, da interessiert es Euch nicht. Schaut wie der Vorstoss geschrieben ist. Das hat Berni Eicher, meines Erachtens, gutgemacht, das ist auch mit dem Quartier abgesprochen. Ich bin der Meinung, wenn man die Formulierung sieht, da sollte man zugreifen. Man sollte etwas machen, aber Euch geht es wahrscheinlich darum, dass Ihr lieber etwas baut und wieder eine Grünfläche überbaut. Ihr macht lieber ein Viererfeld kaputt. Wir haben vorher schon gehört, wie es läuft, dass die Investoren abspringen. Wahrscheinlich springen dann noch mehr ab. Das macht Ihr. Das Gaswerkareal überbaut Ihr auch. Jetzt soll auch noch der Springgarten an die Kasse kommen. Aber dort, wo man eigentlich einen festgefügten Raum hätte, wo man eine Sanierung vornehmen könnte, dort wollt Ihr es nicht. Aber wie gesagt, einmal mehr halte ich fest, auch für den Stadtpräsident: Man zerstört lieber Grünfläche. Macht dann eine grosse Diskussion, grosse Workshops, wie man die Luft verbessern und das Klima verbessern soll und zerstört die Grünfläche. Seid stolz, ich kann sagen, dass die RGM am meisten Grünflächen zerstört hat. Ich hoffe, dass man das in der Bilanz dann so lesen kann.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich finde Überdachungen von Verkehrsflächen auch interessant. Ich finde das Thema interessant und bin froh, dass wir das anhand dieses Vorstosses diskutieren können. Ich komme vielleicht noch zur Begriffsklärung: Es gibt auf der einen Seite eine Überdachung von Verkehrsflächen. Damit man die erreichen kann, muss man die Verkehrsfläche tief verlegen und nachher kann man sie überdachen. Dann spricht man von einer Einhausung. Das ist zum Beispiel bei dem Projekt in Schwamendingen der Fall. Dort muss man die Verkehrsfläche nicht tief verlegen. Dort legt man eben nachher wie einen Deckel obendrauf. So rundherum bauen das ist nachher eine Einhausung. Das hat andere Funktionalitäten nachher und auch andere Möglichkeiten wie man das brauchen kann. Das Vorneweg. Wir haben in der Stadt Bern Überdachungen von Verkehrsflächen. Wir haben die bekannteste natürlich, dass ist der Bahnhof Bern. Dort ist das Eisenbahngleis überdacht, an einer sehr zentralen Lage. Die bekannte Überdachung der Autobahn in Brünnen. Timur hat die sehr langwierige Geschichte der Entstehung dieser Überdachung bereits geschildert. Es ist nicht ganz einfach, ein solches Projekt dann tatsächlich realisieren zu können und dann haben wir eine kleinere Überdachung, die so eher eine Einhausung ist im Ostring. Jetzt wenn wir davon reden, wollen wir Verkehrsflächen überdachen oder nicht, dann müssen wir uns natürlich auch überlegen, wo würden wir das machen. Und ich würde jetzt als allererstes die Autobahn erwähnt. Die Autobahn A6, die mitten durch das Siedlungsgebiet durchgeht und dort bietet sich eine Überdachung an. Jetzt hat aber seit dem Vorstoss und der Beantwortung des Vorstosses im Jahr 2020 sich die Erde weitergedreht und wir sind dort einen Schritt weitergekommen, indem, dass wir jetzt an dem Projekt Bypass daran sind und dort die Weiterentwicklung der Autobahn prüfen. Der Bypass besteht daraus, dass eigentlich vom Schöngrün, vom Kleezentrum an bis zum Anschluss Muri die Autobahn in einen Tunnel verlegt wird. Es gibt aber nachher die Autobahn von der Schosshalde bis zur Allmend, die weiterhin bleibt. Die Stadt Bern bzw. der Gemeinderat hat sich immer dafür eingesetzt, dass dort die Autobahn überdeckt wird, genau wie Ihr das in dem Vorstoss verlangt. Vom ASTRA ist das in einer ersten Phase immer abgelehnt worden. Unterdessen hat das ASTRA aber seine Position revidiert und bei den Vorarbeiten zum generellen Projekt, das jetzt am Laufen ist – wir haben letzte Woche darüber gesprochen –, ist es bereits vorgesehen, dass dort eben die Überdeckung kommt. Das ist eigentlich der Abschnitt dort im Bereich des Schönbergs, vom Pulverweg, wo ich den naheliegendsten Abschnitt finde, der sich für eine Überdeckung anbietet. Und genau dort ist jetzt das ASTRA selbst eine Überdeckung am Planen. Und darum finde ich genau das eigentlich der richtige Ort und das richtige Projekt, das man weiterverfolgen soll. Wir sind auch daran, das weiterzuverfolgen. Die Stadt Bern macht dies auch mit halben Mitteln und nicht mit den ganzen Mitteln. Aber wir machen mit. Und darum denke ich, sind wir dort eigentlich auf dem richtigen Weg. Wir erfüllen die Motion in dem Sinn eigentlich auch, indem dass uns der Pilot, der die Motion verlangt, eine Art wie in Schoss gefallen ist. Wir verfolgen das weiter. Daher braucht es diese Motion nicht mehr. Mit dem Projekt Bypass verfolgen wir eine Überdeckung einer Verkehrsfläche bereits aktiv weiter. Danke, wenn Sie die Motion ablehnen und dem Gemeinderat folgen.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 4: Interpellation "Wie wird die Reform der Stadtteilpartizipation angegangen?" Die Diskussion ist gewünscht. Wir stimmen darüber ab, ob ihr die Diskussion gewährt.

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2024.SR.0286: Diskussion

1/3-Quorum erreicht
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Nein\t14
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Merci. Als Nächstes für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Es wurde schon verschiedentlich gesagt: Es liegt noch kein konkreter Vorschlag vor, wie diese Stadtteilpartizipationsreform genau angegangen werden soll. Deshalb noch einmal aus Sicht der GFL die 4 Hauptanforderungen, die wir an diese Reform stellen. Die entscheidende Frage, und Timur hat das auch schon vorweggenommen, ist: Handelt es sich bei der Stadtteilpartizipation respektive bei den Quartierkommissionen um eine Vox Populi oder doch eher um einen verlängerten Arm des Stadtrates? Haben wir es sozusagen mit kleinen PVS-Kommissionen auf Stadtteil-Ebene zu tun? Oder geht es mehr darum, dass wir die Bevölkerung direkter erreichen und mit Infoanlässen, Workshops etc. breiter informieren? Haben wir ein Schattenparlament aus Experten oder erreichen wir eben tatsächlich auch Schichten, die sonst nicht so nah an der Politik sind? Dann ein weiterer Punkt: Die Arbeit in den Quartierkommissionen ist typische Vereinsarbeit. Sie steht und fällt heute mit dem Engagement einiger Weniger. Und es gibt in den Stadtteilen heute deutliche Unterschiede, was die Professionalität und die Ressourcen anbelangt. Gewisse Abgänge, das hat man zum Beispiel im Norden sehr gut gesehen, reissen dann heftige Löcher in die Arbeit solcher Quartierkommissionen. Und da gilt es sicher hinzugucken. Der letzte Punkt betrifft die Eigendynamiken, die in diesen Quartierkommissionen herrschen. Mir wurde zum Beispiel damals als neuem Mitglied im Norden gesagt: Du musst dich erstmal 3 Jahre einarbeiten, bevor du überhaupt etwas bewegen kannst. Also, so wird man dort fast standardmässig empfangen. Und dieses Berner Modell, wie es auch in der Antwort auf die Interpellation gepriesen wird, ist so natürlich das Gegenteil von niederschwellig. Vielmehr ist es im Endeffekt ein Expertengremium unter dem Siegel der Stadt. Und einige Kommissionen, das wurde hier auch schon betont, wirken deshalb heute äusserst verstaubt. Das gilt es sicher zu beheben in dieser Reform. Und die Frage, die über allem thront, ist eigentlich: Braucht es mehr Bevölkerungsteilhabe in der Stadt oder mehr Expertengremien? Das soll diese Reform beantworten. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich rede Berndeutsch. Aber - und ich habe das auch in der Fraktionspräsidienkonferenz gesagt – immer, wenn jemand einen Vorstoss einreicht, der Berndeutsch nicht gut versteht, kann man mir das vorher sagen. Dann werde ich selbstverständlich Schriftdeutsch reden. Ich wäre aber auch froh, dass man es auch mitteilt, wenn die Leute aus den Fraktionen, die Berndeutsch nicht verstehen, nicht da sind. Sonst fühlen sich viele Leute bemüssigt, Schriftdeutsch zu reden, obwohl auch Berndeutsch geht. Das ist meine Meinung. Ich komme jetzt zur eigentlichen interfraktionellen Interpellation. Ich habe hierzu ein paar persönliche Bemerkungen. Seit vielen Jahren bin ich Delegierter in der Quartierkommission Quavier, das ist die Delegiertenversammlung des Stadtteils 4 – Kirchenfeld, Elfenau und Obstberg, dort Richtung Ostermundigen hinaus, das Quartier Wittikofen etc. Wir reden jetzt über eine neue Organisation. Was für mich ganz wichtig ist – und darauf habe ich immer Wert gelegt: Es kann nicht sein – und das wird wahrscheinlich wieder der Fall sein –, dass man im Stadtrat und in den Kommissionen Sachgeschäfte behandelt, die die Quartierkommissionen nicht einmal vorbesprochen haben. Ich erinnere an die Dalmazibrücke. Da hat man den Stadtteil 3, Marzili, informiert. Wir vom Stadtteil 4 haben das erst nachträglich erfahren, erst nachdem die Vorlage schon drin war. Ihr erinnert euch an den Tierpark. Obwohl ein zentrales Element unseres Quartiers, war das Geschäft zuerst in den Kommissionen und erst, als alles vorgestellt war und die Abstimmung im Stadtrat durchging, hat man das uns vorgestellt. Aber die Geschichte geht weiter. Man hat jetzt die Giacometti-Strasse. Die war heute in der PVS traktandiert. Am 6. Mai haben wir eine Quartierkommissionssitzung. Das wird uns dann vorgestellt werden. Wenn wir Pech haben, wird das wieder bereits am 24. April im Stadtrat entschieden. Und ich bin der Meinung, wenn die Stadtteilorganisationen ihren Auftrag machen sollen, und zwar von unten nach oben, dann müssen sich die Leute auch äussern können, sonst sind alle Revisionen und alles Papier, das ihr produziert, eigentlich schade für die Zeit. Ich habe immer die Befürchtung gehabt, die Quartierkommissionen brauche man dann, wenn sie auf der Seite des Gemeinderates sind und man damit einer Vorlage zum Durchbruch verhelfen kann. Und wenn man das Gefühl hat, es könnte Widerstand geben, wie beispielsweise bei der Dalmazibrücke, wo wir von der Quartierkommission nachher selbst eine Einsprache gemacht haben, oder auch beim Tierpark, wo man auch mit Widerstand gerechnet hat, kommt es nicht in die Quartierkommission. Und das sind für mich die ganz entscheidenden Punkte. Wenn ihr das ernst nehmt, dann müsst ihr die Leute einbinden, frühzeitig informieren, damit wir eine Mitwirkung ergreifen können, bevor es in den Kommissionen und im Stadtrat ist. Es bringt nämlich wenig, wenn die Sache traktandiert ist, und eine Woche oder vielleicht nur 4 Tage nach der Stadtratssitzung hat man eine Quartierkommissionssitzung. Da kann nachher nicht mehr viel passieren. Dann ist man nur ein Feigenblatt. Und das darf nicht sein. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Ein weiterer Punkt: Man muss jetzt nicht mit dem grossen Geldesel vorbeigehen. Wir haben meines Erachtens eine recht gute Lösung. Wenn wir im Rahmen der Quartierkommission beispielsweise eine Einsprache machen, dann arbeiten die Architekten, die Juristen und die Fürsprecher, zu denen ich gehöre, einen Entwurf aus, damit man den professionellen Sekretär entlasten kann. Und wenn es vielleicht um etwas im Sozialbereich oder im Kulturbereich geht, dann haben wir im Vorstand eben auch Leute, die in diesen Kommissionen, in diesen Wettbewerbskommissionen oder was auch immer es sind, Einfluss nehmen und dort die Begleitgremien machen. So können die Leute die Kommission unterstützen, damit der Input effektiv auch von unten kommt. Aber die machen das natürlich auch nur, wenn es etwas bringt. Wenn man in der Zeitung liest, dass das Geschäft, das man in einem Monat auf der Traktandenliste hat, schon im Stadtrat entschieden worden ist, dann vergeht einem der "Fiduz". Das sind genau die Bemerkungen, die mir wichtig sind. Und was für mich auch immer wichtig ist: Ich kann leben als Minderheitspolitiker und auch damit, dass meine Anträge abgelehnt werden. Ich habe immer gesagt, und das ist bis jetzt immer so gewesen, dass man klar sagt, wie viele Stimmen für das Projekt oder gegen das Projekt sind. Früher, wenn ich mich eingesetzt habe für Parkplätze, waren es meistens 3 Stimmen gegen 17. Aber jetzt, je mehr abgebaut wurden, habe ich manchmal durchaus, zum Beispiel bei der Dalmazibrücke, sogar die Mehrheit gehabt. Wenn die Leute merken, dass man die letzten Parkplätze vor dem Haus wegnimmt mit der Begründung, dass es mehr Platz geben soll für die Notfallfahrzeuge und für die Sanität, damit die durchkommen, und für den Güter. Und dann macht man später eine Begegnungszone und versetzt die Parkplätze von der anderen Seite auf die Strasse. Man hat schlussendlich den Goodwill der Anwohner verspielt, indem man Blumenkisten und Parkplätze auf der Strasse hat. Fazit: Die Stadt, der Gemeinderat ist gefordert, die Quartierkommissionen einzubinden. Minderheitenschutz müsst ihr weiterhin gewährleisten, denn sonst bringt das nichts. Und das Entscheidende ist, und ich will, dass das im Protokoll und in den Medien aufgenommen wird, dass man rechtzeitig von unten mitwirken kann. Sonst nützt die ganze Revision nichts. Merci.


text_content_de: Präsident: Als Nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA-TIF möchte den Interpellant*innen für diesen Vorstoss danken. Es sind die richtigen Fragen, die gestellt worden sind. Und auch unsere Fraktion ist sehr interessiert an den Antworten darauf. Leider bleibt der Gemeinderat in seinen Antworten unserer Meinung nach sehr vage und äussert nur Allgemeinplätze, die uns nicht viel schlauer machen. Ich möchte mich meinen Vorredner*innen anschliessen. Es ist darum jetzt umso wichtiger, dass in der Vernehmlassung aktiv der Kontakt mit der Bevölkerung in den Quartieren gesucht wird, insbesondere auch mit den Menschen, die nicht stimm- und wahlberechtigt sind, damit Bern seinem Anspruch auf Teilhabe gerecht wird. Das Ziel der Reform der Stadtteilpartizipation sollen Mitbestimmung und Beteiligung der Bevölkerung sein, nicht einfach nur eine pro forma Mitwirkung oder Mitsprache, die den Vereinen vorbehalten ist oder den politischen Parteien. Es wurde auch schon in den Voten vor mir erwähnt. In den Quartieren sollen Strukturen und Treffpunkte geschaffen werden, wo sich die Menschen austauschen und ihre Bedürfnisse und Vorschläge diskutieren und artikulieren können und diese dank dem partizipativen Budget respektive öffentlichen Geldern auch tatsächlich umgesetzt werden können. Ihr erinnert euch vielleicht: Es ist ein Vorstoss unserer Fraktion für ein partizipatives Budget hängig. Dafür wurde eine Fristverlängerung gewährt, damit es eben in dieses Projekt der Stadtteilpartizipation einfliessen kann. Die Vision der AL/PdA/TIF ist die "sorgende Stadt", ein Konzept, das in vielen linksregierten spanischen Städten und Gemeinden entwickelt und umgesetzt wird. Dort wird in den Quartieren eine Bestandesaufnahme der Sorgebedürfnisse der Bevölkerung gemacht, um darauf aufbauend Versorgungslücken zu erkennen und dann auch schliessen zu können. Es geht um eine bessere Koordination und Abstimmung zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und selbstorganisierten Angeboten und Aktivitäten in der Nachbarschaft. Mit der Reorganisation der Stadtteilpartizipation sehen wir eine Chance für die Umsetzung ähnlicher Ideen in Bern. Wir wünschen uns physische Anlaufstellen und Treffpunkte in den Quartieren, die allen Bewohner*innen niederschwellig offen stehen, und wo verschiedene Hilfs- und Careangebote und Vernetzungen vermittelt werden können. Wir hoffen, dass solche Ideen und Überlegungen in die Reorganisation der Quartierarbeit einfliessen und freuen uns auf die Ausarbeitung einer solchen Vorlage mit möglichst vielen Akteur*innen auch ausserhalb der Verwaltung und des klassischen Politbetriebs. Dafür braucht es aber eine Einladung an die Bevölkerung und einen Effort von uns allen, damit diese auch angenommen wird. Wir erhoffen uns auch vom Gemeinderat, dass die Informationen jetzt ein bisschen aktiver fliessen, als es bis jetzt passiert ist. Es wurde schon mehrmals gesagt: Das Geschäft kommt irgendwann mal in die RWSU. Einen Termin gibt es noch nicht, obwohl vom Gemeinderat eigentlich gesagt wurde, dass sie bereit sind. Die SBK hat sich auch interessiert gezeigt und wurde eingeladen. Und wir hoffen doch sehr, dass vorwärts gemacht wird und dass wir uns genügend Zeit nehmen können, um das weiter zu bearbeiten und eben auch, dass nicht nur die politischen Parteien involviert werden, sondern dass wirklich die ganze Bevölkerung angesprochen wird, und dass diese auch merkt, dass sie angesprochen ist, und dass Wege gefunden werden, wie sie einbezogen werden kann. Merci.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP nimmt die Antwort des Gemeinderats zur Interpellation punkto Reform Stadtteilpartizipation zur Kenntnis. Entgegen der Meinung des Gemeinderats sind wir der Ansicht, dass es beim aktuellen Bern-Modell einen grossen Nachholbedarf punkto echter Demokratie, Repräsentativität und bisher nicht vertretener Minderheitsmeinungen gibt. Die aktuellen Erfahrungen von Delegierten aus Quartierkommissionen zeigen, dass die Zusammensetzung der Gremien eher parteipolitisch geprägt ist, und wichtige Bevölkerungsteile nicht repräsentiert sind. Gerade Minderheitsmeinungen können sich wenig Gehör verschaffen. Häufig werden die Quartierkommissionen von einigen wenigen Personen – oder sollte ich sagen: Fürstinnen und Fürsten? – dominiert. Das verfälscht das Bild der Leute vor Ort. Die Mitwirkungsmöglichkeiten für die Nicht-Eingeweihten sind heute schwierig. Wir erwarten, dass der Gemeinderat bei der Überarbeitung des Modells unserer Überlegungen einbezieht. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion SP-JUSO, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion ist einigermassen erstaunt über die vorliegende Nicht-Antwort. Stadtteilpartizipation bedeutet Einwohner*innennähe, Mitbestimmung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung von Inklusion, um nur einige Aspekte zu nennen. Stadtteilpartizipation bedeutet auch, dass die Menschen, die uns hier auf unsere Sitze gewählt haben, die Menschen, die wir in diesem Saal zu vertreten haben, auch noch andere Mittel haben, um unsere gemeinsame Heimatstadt mitzugestalten, als sich nur alle 4 Jahre an Wahlen zu beteiligen oder sich eben nicht an Wahlen zu beteiligen oder sich nicht an Wahlen beteiligen zu können. Letztere werden in der vorliegenden Antwort des Gemeinderates doppelt übergangen. Das gescheiterte Fusionsvorhaben ist mittlerweile eineinhalb Jahre her. Das ist fast eine halbe Legislatur. Dennoch zitiert der Gemeinderat noch immer Artikel aus dem Fusionsvertrag, um konkreten Fragen zum Auftrag, zu den Zielsetzungen, zum Zeitplan und zu weiteren Eckwerten bezüglich der Reform der Stadtteilpartizipation auszuweichen. Des Weiteren hat sich aufgrund der nicht geschehenen Fusion innerhalb der Quartierorganisationsstrukturen der Stadt Bern eben nichts geändert. Wäre die Partizipation der Bevölkerung etwas höher auf dem Radar der Exekutive, hätte diese bereits vor eineinhalb Jahren eingehakt und zusammen mit den bekannten Strukturen weitergestaltet werden können. Die einzige konkrete Aussage in der Antwort des Gemeinderates ist, dass das Reformprojekt noch innerhalb der laufenden Legislatur zur Volksabstimmung gebracht werden soll, also irgendwann innerhalb der nächsten 4 Jahre. Der Gemeinderat sagt es abschliessend in seinem Vortrag richtig: Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung. Bekanntlich ist das letzte Wort aber meist nur ein Ja oder ein Nein, und die Stimmberechtigten bilden auch nur einen Teil der Bevölkerung ab. Die SP-JUSO-Fraktion macht deshalb dem Gemeinderat beliebt, vorwärtszumachen und der gesamten Stadtberner Bevölkerung, unserem Raison d'être in diesem Saal, so rasch als möglich ein paar Worte mehr als ein blosses Ja oder Nein an der Urne einzuräumen.

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text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Plenum? - Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ziel des Reformprojekts ist es, die bereits seit vielen Jahren bewährte Quartierpartizipation zu stärken und angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Anliegen und Vorstösse, die zu einer besseren Verankerung der Quartierorganisationen in der Bevölkerung abzielen, sollen aufgenommen werden. Ziel muss es sein, eine verbesserte Beteiligung und damit auch Repräsentativität zu schaffen. Zum Vorgehen: Letztes Jahr wurde gemeinsam eine Standort- und Handlungsbedarfsanalyse durchgeführt und ein Projektauftrag ausgearbeitet. Zurzeit läuft die Vernehmlassung dazu. In enger Kooperation mit den Quartierorganisationen soll ein Projektkonzept erarbeitet werden und anschliessend eine Revision des Reglements der politischen Rechte erfolgen. 4 Arbeitspakete sind vorgesehen, und zwar Sichtbarkeit und Kommunikation sowie Repräsentativität und Diversität. Abläufe und Prozesse sowie Organisationsstrukturen sollen angeschaut werden. Es geht natürlich eben auch um städtische Partizipationsprozesse, aber auch um rechtliche Grundlagen und Abstimmungsprozesse. Vorgesehen ist, eine öffentliche, breit angelegte Partizipation zu ermöglichen. Ich nehme die Schelte zur Kenntnis und ich nehme sie natürlich auch ernst und bin gerne bereit, noch mehr Klarheit, mehr Partizipation und mehr Transparenz zu schaffen. Gerne ist der Gemeinderat auch bereit, die zuständige Kommission des Stadtrats in regelmässigeren Abständen über den Projektverlauf und auch über die Kosten zu informieren – und eben nicht nur zu informieren, sondern das auch zu diskutieren. Ich denke, ein Einbezug aller Akteur*innen ist selbstverständlich vorgesehen und das sollten wir unbedingt auch anvisieren.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich halte für das Protokoll fest: Die Interpellanten sind mit der Antwort nicht zufrieden.

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text_content_de: Präsidentin: Gut, wir kommen zu Traktandum Nummer 14: Mehrweggeschirr. Ist die Motion bestritten. Sie ist bestritten und ich erteile dann das Wort den Einreichenden – Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die FDP/JF-Fraktion, Tom Berger.

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text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Lieber Timur, ich hoffe, ihr als grösste Fraktion mit Doppelvertretung im Gemeinderat wisst, was ihr jeweils für Reglemente hier in diesem Rat behandelt, also die Schelte an den Gemeinderat beim Abfallreglement (AFR) würde ich an Stelle des Gemeinderates gerade wieder zurückgeben. Es wäre euch auch freigestanden, Anträge zu stellen. Die Motion ist eigentlich ziemlich aus der Zeit gefallen. Der Teil, den die Stadt sinnvollerweise, erfüllen kann, ist bereits erfüllt. Der andere Teil, den ihr fordert, ist einfach eine weitere Utopie. Ihr könnt doch nicht ernsthaft in einem Kommunalparlament sagen, dass ein Land wie Frankreich eine Regel eingeführt hat und dass die Stadt Bern, das doch bitte auch machen soll. Die Abklärungen beim Sauberkeitsrappen, die Jahre lang gedauert haben und mit denen sich die Stadt intensiv befasst hat, haben ergeben, dass es rechtlich nicht möglich ist, Betriebe in der Stadt Bern solche Auflagen zu machen. Das ist einmal mehr ein Vorstoss oder eine Forderung, die wir platzieren können, die zu diskutieren ist, aber dann bitte im nationalen Parlament. Bei Privaten sollten wir so wenig Auflagen machen wie möglich. Natürlich gibt es Auflagen, die absolut klar sind, dass wir uns an die so halten müssen, aber gerade bei all diesen kleinen Initiativen, bei all diesen kleinen Festen, die es gibt, muss man wirklich hinterfragen, ob dort der Zweck alle Mittel heiligt und ob es wirklich intelligent ist, dass zivil-gesellschaftliche Engagement, das jeweils hinten so Initiativen steckt, nachher zusätzlich zu erschweren. Gerade erst hat es ein kleines herziges Quartierfest gegeben. Angrenzend an dem Perimeter war eine Brauerei, die ja halt dann das Bier in Einwegbechern verkauft hat. Es hat mich auch ein bisschen erstaunt, aber ich glaube, deswegen ist das Klima nicht untergegangen. Und nachher noch ein weiterer Punkt, wieso dieser Vorstoss aus Sicht unserer Fraktion bereits von der Zeit überholt wurde.

Die Young Boys, die namentlich erwähnt werden im Vorstoss, haben bekanntlich umgestellt, man verwendet nicht mehr Einwegplastikbecher, sondern Einweg-Holzbecher, bei denen gemäss den offiziellen Zahlen, die präsentiert wurden, der CO2-Ausstoss geringer als bei Mehrwegbechern. Gemäss den Zahlen sind auch die sogenannten Umweltbelastungspunkte bei diesen Holzbechern geringer als bei den Plastikbechern. Natürlich basieren die Berechnungen auf der Annahme, dass die Becher auch in den entsprechenden Containern zurückgegeben werden und nachher entsprechend der Planung zu Holzspanplatten verarbeitet werden. Aber Timur, ich weiss nicht, wie oft du an die YB-Matches gehst, die speziellen Container für die Holzbecher sind nach den Matchs komplett voll. Ich habe das Gefühl, die YB-Fans machen dort wirklich sehr gut mit. Wenn ihr jetzt also stur an eurer Motion festhaltet und diese heute überweist, müssten eigentlich YB dank eurem Vorstoss zurück auf die Mehrwegbecher wechseln und müssten eigentlich den CO2-Ausstoss dadurch wieder erhöhen. Darum überlegt ihr es euch vielleicht noch einmal. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann kommt Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB/JA! nimmt die Motion natürlich an. Es ist ein guter Zeitpunkt, diese Motion zu überweisen, und das ist überhaupt nichts Utopisches. Der Gemeinderat beschreibt in seiner Antwort, dass er daran ist, die Gastrobetriebe und die Veranstaltenden von Grossanlässen dazu zu bringen, Mehrweggeschirr einzusetzen. Der Gemeinderat erklärt auch ein paar Schwierigkeiten, die die Umstellung auf Mehrweggeschirr verzögert. Ein Verzögerungsgrund liegt daran, dass das revidierte Abfallreglement noch nicht in Kraft getreten ist, weil dieses Reglement an die Einführung des Farbsacktrennsystem gekoppelt ist. Das wird nicht in der geplanten Form eingeführt, das heisst, das Abfallreglement kann ja jetzt in Kraft treten und die Ausdehnung der Mehrwegpflicht umgesetzt werden. Als anderen Hinderungsgrund nennt der Gemeinderat, dass die Restaurants und Grossveranstalter, die keine Einzelbewilligungen brauchen, sondern eine Betriebsbewilligung haben, nicht verpflichtet werden können, Mehrweggeschirr zu verwenden. Sie sollen das freiwillig machen, aber auch dafür sind die Voraussetzungen im Moment sehr gut. Ich nenne nur 2 Beispiele: McDonald's schreibt in seinem Nachhaltigkeitsupdate 2024, dass die Art der Verpackungen und der Klimaschutz zentral sind. Mit unseren Lizenznehmer*innen sowie mit unseren Partnern minimieren wir den ökologischen Fussabtritt. Und Bernexpo hat vor einem Jahr die Iso-Zertifizierung für nachhaltiges Eventmanagement bekommen und in der Medienmitteilung schreibt Bernexpo, was ihre Schwerpunkte sind in Bezug auf Nachhaltigkeit, unter anderem sind es Verpflegung und Foodwaste, Abfall und Recycling. McDonald's und Bernexpo haben dazu beide auch die Sauberkeits-Charta unterschrieben. Ich habe jetzt nur die beiden Beispiele angeschaut. Wahrscheinlich sieht es bei anderen, wie bei Stadt Gastro, ähnlich aus. Ich gehe davon aus, dass sich heute kein Betrieb mehr den Vorwurf gefallen lassen will, Greenwashing zu betreiben. Und man kann auch davon ausgehen, dass die Grossveranstalter*innen bereit sind, Probleme zu lösen, die die Umstellung auf Mehrweggeschirr bedeuten. Es geht vor allem darum, den Platz und Zeitbedarf für die Geschirrausgabe und Geschirrrücknahme zu lösen und auf Mehrweggeschirr umzustellen. Aus diesem Grund kommt diese Motion wirklich zum richtigen Zeitpunkt. Die Bereitschaft auf Mehrweggeschirr umzustellen ist offensichtlich da und deswegen ist es auch gut, dass die Motion den Anstoss gibt, jetzt nicht locker zu lassen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Dann kommt Janina Aeberhard für die GLP/JGLP/EVP.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Für den Einsatz von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen besteht bereits eine gesetzliche Rahmenbedingung auf städtischer und kantonaler Ebene. Grundsätzlich gilt auf kantonaler Ebene eine Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr für einzelbewilligungspflichtige Veranstaltungen ab 1000 Personen über den Gesamtanlass. Wir sind da relativ fortschrittlich. Aber auch in den städtischen Reglementen zum Beispiel haben wir eine Pfandpflicht eingeführt: Beim Ziebelemärit oder so, da wird relativ viel Mehrweggeschirr wieder gebraucht, was sicher auch Sinn ergibt. Jetzt gibt es aber grundsätzlich natürlich gerade bei den Grossveranstaltungen halt manchmal Angelegenheiten, wo man ein Einweggeschirr nicht entfernen kann, wo man ein Einweggeschirr eben fast braucht. Das Einweggeschirr ist wichtig, da man es in einen Recycling-Kreislauf integrieren kann, sodass man es wieder brauchen kann. Die YB zum Beispiel gibt das Bier in einem Holzbecher ab, sehr speziell, aber das ist eine nachhaltige Aktion. Der SCB gibt zum Beispiel die SCB-Wurst auf einem Kartontellerchen ab. Wenn man sich das Ganze überlegt, wenn die wieder auf Geschirr oder Glas umstellen würden, bis das Geschirr gewaschen ist, bis das Geschirr verarbeitet ist, das braucht Wasser, es braucht Strom. Da muss man sich halt dann schon fragen, was ist jetzt besser und was ist vor allem mehr umweltfreundlicher. Für uns von der SVP-Fraktion ist es eigentlich gegeben, dass wir da relativ viel abgedeckt haben und vor allem gerade die Grossveranstalter, SCB und YB werden eigentlich bevormundet in ihren Betriebskonzepten, wenn man eine weitere Rahmenbedingung vorgibt und ihnen nicht die Handlungsfreiheit lässt. Das ist wichtig, das sie als Unternehmen, die Handlungsfreiheiten haben und sie setzen es dann zum Teil auch um, dass es eben ökologisch wie ökonomisch ist. Deshalb lehnen wir diese Motion ab und sind dagegen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten. Auch der Gemeinderat verzichtet, das heisst, wir kommen zur Abstimmung. Es ist gefragt worden wegen punktweiser Abstimmung. Seid ihr einverstanden? Gut, dann stimmen wir zuerst über Punkt 1 ab.

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text_content_de:
2023.SR.0152: Punkt 1

Annahme
Ja\t50
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt Punkt 1 angenommen. Wir stimmen ab über Punkt 2.


text_content_de:
2023.SR.0152: Punkt 2

Annahme
Ja\t41
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Kommission: In diesem Geschäft geht es um einen Nachkredit zum Globalkredit 2025 vom Sozialamt für die Schaffung einer zusätzlichen allgemeinen Notschlafstelle und einer Notschlafstelle für Finta-Personen im Jahr 2025. Es geht um einen Betrag von insgesamt 938'469 Franken. Dieser Nachkredit wurde uns bereits in der Diskussion zum Nachkredit für den Leistungsvertrag mit dem Verein Rêves sûrs angekündigt.

Ich sage ganz kurz etwas zum Hintergrund der Finta-Notschlafstelle. Aufgrund der stark gestiegenen Obdachlosigkeit in der Stadt Bern hat der Gemeinderat die Strategie "Obdach 2024-2027" ausgearbeitet mit insgesamt acht Massnahmen, um auf die steigende Obdachlosigkeit zu reagieren und Angebotslücken zu schliessen. Die Massnahme 4 dieser Strategie sieht die Schaffung einer geschlechtsspezifischen Notschlafstelle für Finta-Personen vor. Die Abkürzung Finta steht für Frauen, inter-, nonbinäre, trans- und agender Personen. Die Massnahme selbst geht zurück auf eine Motion, die eine solche Notschlafstelle für Finta-Personen fordert und im März 2023 vom Stadtrat als Richtlinie erheblich erklärt wurde. Für die Finta-Notschlafstelle wurde erfreulicherweise eine geeignete Liegenschaft an der Kursaalstrasse 6 gefunden. Und sie konnte im Juni mit dem Betrieb starten. Da die Eigentümerschaft die Liegenschaft mittelfristig verkaufen will, findet der aktuelle Betrieb der Notschlafstelle im Rahmen einer Zwischennutzung statt, die bis Ende April 2026 befristet ist. Aus diesem Grund sucht der Gemeinderat weiterhin nach einer geeigneten Liegenschaft für den längerfristigen Betrieb der Finta-Notschlafstelle.

Abgesehen von einer geschlechtsspezifischen Notschlafstelle soll auch eine zusätzliche allgemeine Notschlafstelle geschaffen werden. Der Bedarf ist erwiesenermassen sehr hoch. Laut Pinto (Prävention, Intervention, Toleranz) mussten letzten Winter 45 bis 60 Personen unfreiwillig draussen übernachten, weil es in den Notschlafstellen keinen Platz mehr gab. Für den Betrieb der allgemeinen Notschlafstelle konnte allerdings noch kein geeigneter Standort gefunden werden. Damit das Angebot nach Finden eines Standorts so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden kann, ist es trotzdem bereits im vorliegenden Leistungsvertrag eingeschlossen. Dieser Leistungsvertrag ist bis Ende Jahr befristet. Die Angebote sollen aber dann in den allgemeinen Leistungsvertrag der Heilsarmee aufgenommen werden, über den wir beim nächsten Traktandum entscheiden werden. Die Finanzierung läuft grundsätzlich über den Kanton, der jeweils über eine vierjährige Ermächtigung mit einem entsprechenden Maximalbeitrag im Bereich Wohnen/Obdach verfügt. Die laufende Ermächtigung des Kantons wurde auf Gesuch der Stadt angepasst und die Kosten der beiden Angebote können somit vollumgänglich dem Lastenausgleich zugeführt werden. Die Gemeinden tragen im Bereich Obdach/Wohnen keinen Selbstbehalt. Das heisst, für die Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.
In der Kommission sorgte dann insbesondere die Wahl der Stiftung Heilsarmee als Betreiberin der beiden Notschlafstellen für Diskussion; unter anderem, weil die Heilsarmee auch immer wieder aufgrund queerfeindlicher Haltungen und Praxen aufgefallen und öffentlich kritisiert worden ist. Von Seiten der Verwaltung wurde uns versichert, dass ihnen diese Thematik bewusst ist und sie diesbezüglich mit der Heilsarmee im Gespräch sind. Grundsätzlich habe die Stadt aber bis jetzt gute Erfahrungen mit der Heilsarmee gemacht. Und gerade bei solchen Projekten, die schnell umgesetzt werden müssten, sei es sinnvoll, auf grosse Player zu setzen. Aus Sicht der Kommission bleibt es aber sicher wichtig, weiter ein kritisches Auge darauf zu haben. Die Zwischennutzung an der Kursaalstrasse 6 ist nach Angaben der Verwaltung gut angelaufen. Das Angebot wird rege nachgefragt und die Auslastung der 18 Plätze liegt bisher bei durchschnittlich 90%.

Die Kommission empfiehlt euch entsprechend die Annahme des Nachkredits. Aus Sicht der SBK ist es sehr erfreulich, dass es hier vorwärtsgeht, insbesondere bezüglich der Finta-Notschlafstelle, die sowohl als Vorstoss überwiesen wurde, als auch Teil der Strategie "Obdach" des Gemeinderats ist. Es ist wirklich sehr erfreulich, dass diese Motion jetzt umgesetzt wird und mit dem Betrieb gestartet werden konnte.


text_content_de: Präsident: Du willst das Fraktionsvotum anhängen? Das ist in Ordnung. Ihr könnt euch anmelden für weitere Fraktionsvoten.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Aus Sicht der GB-JA!-Fraktion sind die Umsetzung sowohl der Finta- wie auch der allgemeinen Notschlafstelle zwei wichtige Massnahmen, um auf die steigende Obdachlosigkeit zu reagieren. Die Situation bezüglich Angebote im Obdachlosenbereich ist aktuell sehr prekär. Die Schaffung einer zusätzlichen Notschlafstelle ist dringend notwendig. Und ich hoffe, dass sich möglichst bald geeignete Liegenschaften für den längerfristigen Betrieb dieser beiden Angebote finden. Dass immerhin die Finta-Notschlafstelle nun bereits in Betrieb genommen werden konnte, ist aus unserer Sicht sehr erfreulich, insbesondere, weil damit auch ein vom Stadtrat überwiesener Vorstoss umgesetzt wird.
Gerade die hohe Auslastung von 90% zeigt, wie dringend notwendig dieses Angebot auch ist. Es zeigt sich, dass mit diesem Angebot auch Menschen erreicht werden, die bislang nicht sichtbar waren. Zudem ist auch die Datenlage bezüglich Obdachlosigkeit von Finta-Personen in der Schweiz aktuell noch sehr dünn. Hier kann die Stadt mit der neuen Finta-Notschlafstelle auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Grundsätzlich bleibt die Gesamtsituation aber nach wie vor prekär. Notschlafstellen sind wichtig, um Menschen in akuten Notsituationen zumindest ein Bett zur Verfügung zu stellen. Aber die steigende Obdachlosigkeit ist auch eine Folge des kantonalen Sozialabbaus. Sozialabbau hat halt immer Konsequenzen. Und darum bleibt es wichtig, die Ursachen anzugehen und uns nicht allein auf die Symptombekämpfung zu fokussieren.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion SP-JUSO, Helin Genis.

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text_content_de:
Helin Genis (SP) für die Fraktion: Heute geht es um einen Nachkredit für einen Leistungsvertrag für die Schaffung von zusätzlichen Notschlafstellen, insbesondere für Finta-Personen. Ich möchte vorweg betonen, dass dieses Geschäft von grosser Bedeutung ist für unsere Stadt. Solche Angebote muss die Stadt Bern fördern. Es ist unsere Verantwortung, allen Menschen in prekären Lebenslagen Schutz zu bieten. Die Finta-Notschlafstelle bietet einen geschützten Raum für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Ziel ist es, einen sicheren Rückzugsort zu ermöglichen, Grundbedürfnisse abzudecken und bei Bedarf mit professioneller Hilfe eine nachhaltige Anschlusslösung zu entwickeln.

Dieses Angebot ist nicht nur sinnvoll. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die besonders verletzlich sind. Vier Monate nach dem Start des Pilotprojekts zeigt sich eben klar: Die Nachfrage nach Notschlafstellen für Finta-Personen ist höher als das Angebot. Diese Plätze sind praktisch durchgehend ausgebucht, was unterstreicht, wie dringend und wichtig dieses Angebot ist. Wohnungs- und obdachlose Finta-Personen gehören zu einer besonders vulnerablen Gruppe. Studien zeigen, dass sie häufiger psychische, physische und sexualisierte Gewalt erfahren. In gemischtgeschlechtlichen Notschlafstellen fühlen sie sich oft unsicher und meiden diese. Mit der Finta-Notschlafstelle übernimmt die Stadt Verantwortung. Sie bietet Menschen Schutz, Sicherheit und eine geschützte Übernachtungsmöglichkeit. Seit Juni hat die Notschlafstelle bereits den Betrieb aufgenommen. Obwohl das Haus renovationsbedürftig ist, zeigt sich eben doch bereits nach wenigen Monaten, dass Leben eingezogen ist. Die Auslastung liegt bei rund 90%. Die Nachfrage bleibt immer noch – bis heute – hoch. Die Leiterin der Notschlafstelle berichtet, dass sie regelmässig Menschen abweisen müssen: ein klarer Beweis, dass dieses Angebot gebraucht wird. Die Stadt arbeitet parallel an einer Anschlusslösung für die Zeit nach April 2026. Es ist zentral, dass diese Nachfolgelösung genügend Kapazität bietet, gut gelegen ist und Schutz sowie Privatsphäre gewährleistet. Nur so kann die Stadt Bern das Angebot langfristig sichern und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Liebe Kolleg*innen, mit diesem Nachkredit für einen Leistungsvertrag ermöglichen wir nicht nur ein kurzfristiges Übernachtungsangebot, sondern ein dringend benötigtes, geschlechtsspezifisches Schutzangebot in unserer Stadt. Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt deshalb klar die Annahme des Kredits. Ich danke allen Mitarbeitenden und Partnerorganisationen für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes kommt Bettina Jans-Troxler. – Kurz eine kleine Information: Die Technik ist grundsätzlich wieder da. Wir werden vor der Abstimmung nochmals 70 Sekunden Pause machen müssen, weil euch das System lustigen Sitzplätzen zugeteilt hat. Bettina Jans-Troxler ist jetzt in der SP-JUSO, Ueli Jaisli bei den Grünen, Béatrice Wertli in der EDU und Oliver Berger bei der GLP. – Somit für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler.


text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion bejaht grundsätzlich den Kredit für die Finta-Notschlafstelle und die zusätzliche allgemeine Notschlafstelle. Es ist beunruhigend, dass immer mehr Menschen auf solche Angebote angewiesen sind. Dass Plätze manchmal von Menschen belegt werden, für die andere Angebote vorgesehen sind, wird Corina Liebi beim nächsten Traktandum ausführlich ansprechen.

Wir sollten einerseits dafür sorgen, dass die Angebote denen zugutekommen, für die sie gedacht sind, andererseits als Gesellschaft aber auch gut im Auge behalten, dass wir nicht nur Symptombehandlung betreiben, sondern auch den Wurzeln nachgehen, weshalb immer mehr Menschen durch die Maschen fallen.

Dass es nun neben zusätzlichen allgemeinen Notschlafplätzen dieses spezifische Angebot für Frauen und Menschen, die zu den Finta zählen, nötig ist, ist für alle, die einmal das Passantenheim oder den Sleeper besucht haben, wohl nicht erklärungsbedürftig. Falls ihr noch nie reingeschaut habt, seid ihr von den Betreibern herzlich eingeladen, mal einen Besuch zu machen. Man könnte sich fragen, wo jetzt diese bedürftigen Finta plötzlich herkommen. Es ist aber eine Tatsache, dass diese Menschen oft erst sichtbar werden, wenn es ein entsprechendes Angebot gibt. Und Anfeindungen gegen Frauen und gerade auch queere Personen sind in den bestehenden Angeboten häufig. An einer der letzten Stadtratssitzungen bei der Begegnung mit der Stiftung Heilsarmee hatte ich die Gelegenheit, mit der Leiterin der neuen Finta-Notschlafstelle zu sprechen. Noch eine Zwischenbemerkung: David, ich habe mich gefragt, warum du nicht dort warst und die Menschen direkt gefragt hast bezüglich deiner Zweifel. Ich habe mit ihr eben über diese Notschlafstelle gesprochen. Das Haus sei seit Ende Juni praktisch konstant komplett belegt. Das sind zum Beispiel Frauen, die aus ungesunden Beziehungen ausbrechen und deshalb plötzlich ohne Wohnung dastehen, oder Frauen, die wegen psychischen Erkrankungen oder begleitenden Haustieren im Frauenhaus keine Aufnahme finden. Ich habe die Leiterin und den Verantwortlichen der Wohnangebote auch gefragt, ob denn diese Einzelzimmer im schönen Altbau, die in den Zeitungen bei der Eröffnung abgebildet wurden, nicht etwas zu luxuriös seien für eine Notschlafstelle. Das hat damals diesen Eindruck gemacht. Sie meinten, ein minimales Mass an Privatsphäre würde sicher dabei helfen, Schritte in ein geordnetes Leben machen zu können. Zum Vergleich: Das Passantenheim ist tagsüber geschlossen und übernachtet wird in Viererzimmern. Zudem wurde deutlich, dass das Haus hinter dem Kursaal in schlechtem baulichem Zustand und jetzt in der kalten Jahreszeit zum Beispiel schlecht heizbar ist und deshalb wohl nicht annähernd so komfortabel, wie es auf dem Bild den Eindruck machte.

Die zusätzliche allgemeine Notschlafstelle wurde in den letzten Jahren jeweils im Winter im Tiefenau mit sehr viel persönlichem Einsatz von Pinto eingerichtet. Pinto-Leiter Silvio Flückiger hat uns mal erzählt, wie er mit seinem Team in ihrer Freizeit Occasionsmobiliar gesammelt hat. Nun soll dieses Angebot dauerhaft entstehen. Vielleicht wurde unterdessen auch eine passende Liegenschaft gefunden. Darüber kann uns Ursina Anderegg vielleicht noch updaten. Wir sind enorm dankbar, dass hier der Kanton nicht wie in anderen Bereichen zaudert, sondern ohne Fragen alle Angebote im Bereich der Obdachlosenhilfe über den Lastenausgleich finanziert.

Und vielen Dank auch der Heilsarmee, die diese Notschlafstelle vorfinanziert hat, damit sie bereits eröffnen konnte und wir nun bereits erste Erfahrungswerte haben. Es gab übrigens keine anderen Organisationen, die sich als Partner gemeldet haben. Das wäre durchaus möglich gewesen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich teile übrigens das Votum mit Alex Feuz. Ich mache den ersten Teil. Die Realisierung dieser Einrichtung ist schon längst überfällig. Und vor allem ist jetzt positiv, dass man einen ersten Schritt macht. Wie gesagt oder wie wir schon gehört haben: Die Nachfrage ist nach wie vor grösser als das Angebot. Damit ist die Nachfrage noch lange nicht abgedeckt, aber es ist sicher ein erster Schritt. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und es steht uns als Hauptstadt auch an, so etwas zu realisieren. Ich weiss selber von Leuten, die so ein bisschen in dieser Situation sind, die sich aber nicht trauen, sich irgendwie bemerkbar zu machen, die dann einfach leiden, weil es zum Beispiel gerade keine frauenspezifischen Notschlafstellen gibt. Jetzt mit dieser Einrichtung haben wir da etwas realisiert in dieser Richtung. Es ist natürlich nicht nur für Frauen. Aber wie es aussieht, wird es im Moment mehrheitlich von Frauen genutzt. Es ist für alle offen, die notleidend sind. Und ich finde das eine sehr gute Sache – übrigens auch unsere Fraktion.


text_content_de: Präsident: Für den zweiten Teil des Fraktionsvotums, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Sinnvoll, notwendig, bezahl- und finanzierbar – die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Nachkredit. Sinnvoll, notwendig und sozial deswegen, weil die Obdachlosigkeit und somit auch der Bedarf gestiegen ist. Finanzierung: Bezahlbar, weil die Finanzierung durch den kantonalen Lastenausgleich gesichert ist und keine zusätzliche Belastung für die Stadt entsteht.
Ebenso begrüssen wir es, dass mit diesem Antrag und mit diesem Geschäft auch eine transparente Mittelverwendung gesichert ist, dass wir hier also eine Übersicht haben, wofür und wie das Geld verwendet wird. Bisher hat die Heilsarmee noch keinen Franken dafür gesehen, dass sie diesen dringlichen Bedarf mit ihrem Angebot abdeckt. Und das ist mitunter auch der Grund, warum es eine grosse Organisation braucht, nämlich damit sie im Vorschuss und im Voraus bereits eine Leistung erbringen kann, ohne dass diese gleich finanziell abgegolten worden ist.
Ich fand die Veranstaltung der Heilsarmee genau deswegen auch sinnvoll, weil wir diese Fragen dort stellen konnten. Und ich lade Sie ein und auch andere, die Zweifel haben am Angebot der Heilsarmee, direkt den Kontakt zu suchen. Ich hatte den Eindruck, dass sich ihr Engagement im sozialen, im Obdachlosen- und im Frauenbereich hier auf die Leistung und auf das Angebot konzentriert und auf keine evangelikale Mission.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 6, ebenfalls ein interfraktionelles Postulat: "Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern." Das Postulat ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort. Ich gehe davon aus, dass das Franziska Geiser ist. Könnte sie jemand bitte anmelden?

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text_content_de: Verbal: Christoph Leuppi stimmte fälschlicherweise beim Platz von Carola Christen ab. Korrekt ist: Christoph Leuppi: Ja; Carola Christen: Abwesend.

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text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP, nicht GLP, haben uns nach einer längeren Diskussion für Stimmfreigabe entschieden. Es gibt Stimmen, die finden, es brauche zusätzliche Notschlafstellen für vulnerable und gefährdete Personen, um einen Safe Space zu bieten, wo sie sich stabilisieren und neu organisieren können. Gerade diese seien schneller von Ausgrenzung und sozialem Abstieg betroffen. Darum sei ein separates Angebot nötig. Der Bedarf für zusätzliche Plätze sei daher gegeben und man stehe dem Geschäft positiv gegenüber.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Stimmen bei uns, die finden, man müsse nicht für Finta-Personen ein spezifisches Angebot schaffen, weil man dort den Bedarf noch nicht nachgewiesen hat, oder die bestehenden Angebote sogar reichen, weil diese auch genug sicher sind. Wir als FDP sind für die Integration und Inklusion. Aber ob es dafür ein zusätzliches Angebot braucht, ist offen. Gegen die allgemeine Erhöhung der Notschlafstellen sind wir nicht. Das finden wir gut.
Kritisch sehen wir aber auch, wie es auch schon erwähnt wurde, dass die Vergabe des Mandats freihändig war. Hier erwarten wir von der Stadt mehr Transparenz und auch mehr Wettbewerb, damit sich nämlich auch zusätzliche Player ins Spiel bringen können. So oder so: Wir finden, dass es sich bei Notschlafstellen um ein Übergangsangebot für Leute in Notsituationen handeln soll und dass man die Leute auch unterstützt, möglichst schnell wieder ein geregeltes Leben führen zu können. Aus diesen Gründen haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Als Einzelsprecherin Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Ich unterstütze den Nachkredit, weil sich die Situation auf den Strassen deutlich zugespitzt hat. Es braucht zusätzliche Plätze und insbesondere sichere Unterkünfte für Finta-Personen, die mit den bestehenden Angeboten zu wenig erreicht werden. Die Umsetzung mit der Heilarmee, finde ich, ist pragmatisch, fachlich solide und finanziell durch den Kanton gesichert. Damit wird eine konkrete Lücke geschlossen, ohne die Stadt zusätzlich zu belasten.

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text_content_de: Präsident: Dann, weil er mehrmals angesprochen wurde, als Einzelsprecher David Böhner. Falls ihr noch weitere Voten habt, meldet euch an.

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text_content_de: David Böhner (AL), Einzelvotum: Einfach noch kurz eine Replik an Bettina darauf, dass es niemand anderen interessiert habe. Laut meinen Informationen stimmt das nicht. Es gab durchaus Organisationen, die Interesse gehabt hätten, namentlich die Stiftung Contact. Die wurden aber nicht kontaktiert. Ich kann nicht an jede Veranstaltung in der Stadtratspause gehen, auch wenn sie sicher interessant ist. Ich hatte damals leider keine Zeit.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Die Angebote im Bereich der Obdachlosenhilfe beschäftigen die Stadt zurzeit sehr intensiv. Wir haben es gehört: Die Zahl der obdachlosen Menschen ist in Bern in den letzten Jahren stetig angestiegen und die bestehenden Angebote können den aktuellen Bedarf nicht mehr abdecken; nicht im Bereich der Notschlafangebote und auch nicht im Bereich der Aufenthaltsräume.
Jetzt geht es aber um die Notschlafangebote. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben deshalb grosse Anstrengungen unternommen, um die Angebote in der Obdachlosenhilfe zu erweitern. Wir haben beim Kanton erfolgreich beantragt, diese Angebote über den kantonalen Lastenausgleich zu finanzieren. Es ist ja auch eine kantonale Aufgabe. In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Monaten mehrere Stadtratsgeschäfte ausgearbeitet. Als erstes Geschäft in diesem Zusammenhang haben wir euch bereits im Juni 2025 einen Nachkredit für das Angebot Pluto sowie für den Betrieb einer provisorischen Notschlafstelle rückwirkend auf den Winter 2024 und 2025 vorgelegt.
Und heute legen wir euch das zweite dieser Geschäfte vor, was das Rechnungsjahr 2025 anbelangt, nämlich eben die neue Finta-Notschlafstelle sowie eine zusätzliche allgemeine Notschlafstelle. Beide Angebote werden gemäss Traktandum 6 in Zukunft ein Teil des Gesamtpaketes der Wohn- und Obdachlosenhilfe für die Jahre 2026-2027 sein. Es geht hier um einen Nachkredit für den Globalkredit 2025 des Sozialamtes. Dieser wird nötig, um die Schaffung einer zusätzlichen Notschlafstelle und eben eine Finta-Notschlafstelle zu ermöglichen.
Wir haben es gehört, wir konnten im Juni die Finta-Notschlafstelle eröffnen und die Nachfrage ist sehr gross. Wir stellen dort auch fest, und das ist vielleicht auch schon ein erster Indikator, dass sehr viele gewaltbetroffene Frauen dort Unterschlupf finden. Es kann gut sein – dieser These werden wir nachgehen –, dass das auch auf eine Unterversorgung, was die Frauenhäuserplätze anbelangt, hindeutet.
Im Bereich der allgemeinen zusätzlichen Notschlafstelle sind wir kurz vor dem Ziel – wir sind eigentlich auf der Zielgeraden –, einen definitiven Standort zu finden. Ich kann insofern kein Update zur SBK geben. Wir sind noch nicht so weit, dass wir das Angebot diesen Winter bereits anbieten können. Und der Winter, das habt ihr selber gemerkt, ist jetzt angebrochen. Wir haben ab dieser Woche ein provisorisches Angebot wieder hochgefahren. Noch eine Ergänzung zur finanztechnischen Ebene des ganzen Geschäfts. Es wurde bereits erwähnt, dass die Kosten für diese beiden Angebote vollumfänglich in den kantonalen Lastenausgleich eingegeben werden können. Ich will hier noch ergänzen, aber das ist euch wahrscheinlich allen klar, dass es komplex ist. Die Stadt beteiligt sich natürlich über den Lastenausgleich immer auch an den Angebotskosten. So funktioniert dieser Lastenausgleich. Aber das ist ein sehr kleiner Teil. Da innerhalb der Stadtverwaltung die Ausgaben für die Angebote und die Erträge aus dem Lastenausgleich nicht im selben Globalkredit anfallen, ist jetzt ein Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamtes nötig. Diesem Nachkredit stehen aber dann die zusätzlichen Erträge in einem anderen Rechnungsposten, nämlich bei uns in der BSS im Direktionsstab, gegenüber.

Ich danke Ihnen sehr für die breite Unterstützung dieser neuen Angebote und für die Unterstützung des Nachkredits. Und wir werden ganz sicher an diesem Thema dranbleiben.


text_content_de: Präsident: Merci. Dann machen wir jetzt schnell den Neustart der Abstimmungsanlage.

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text_content_de: Präsident: Das waren etwas lange 70 Sekunden, aber es sollte jetzt funktionieren. Ich bitte euch, an euren Platz zu gehen, damit ihr eure Stimme abgeben könnt. Wir sind immer noch bei Traktandum 5, beim Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamts. Wir stimmen ab über den Antrag des Gemeinderats.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Barbara Keller für die SP-JUSO-Fraktion.

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