text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich habe inhaltlich dem ganzen Geschäft eigentlich nichts beizufügen, vor allem auch, weil Laura Binz und Jelena Filipovic es sehr gut ausgeführt haben und auch unsere Meinung eigentlich sehr gut ausgeführt haben. Wir möchten aber dennoch als Fraktion die Gelegenheit nutzen, über den Geist dieser Initiative zu sprechen und insbesondere auch der Verwaltung und der Initiant*innen zu danken. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit, das ist wirklich super. Und wir freuen uns auch sehr, dass sie einerseits auch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet haben, und andererseits über die klimawirksamen Flächen. Ich denke, das ist wirklich eine Weiterentwicklung der Initiative. Das ist ganz wichtig. Zum Initiativkomitee: Sie wurde natürlich lanciert von UmverkehR, aber insbesondere auch von Läbigi Stadt. Und dort sind auch Jelena und ich dabei. Wir haben auch ein bisschen mitgeholfen. Aber ganz besonders möchte ich eigentlich Laura Binz hervorheben und Marius Christen, der heute leider nicht da ist. Aber sie 2 waren eigentlich nicht nur der Ruhepol in dem ganzen Chaos der Initiative, sondern eigentlich wirklich auch der Motor. Darum: Merci vielmals, Laura. Was uns auch sehr gut gefällt an dieser Initiative, ist, dass sie nicht nur von Anfang an breit aufgestellt wurde mit 2 überparteilichen Organisationen, die sie lancieren, sondern dass man es wirklich auch geschafft hat, eine breite Bewegung und Mobilisierung der Bevölkerung zu schaffen. Und das ist auch der Grund, warum wir finden, dass der Gegenvorschlag alleine nicht ganz reicht. Die Leute auf der Strasse waren wirklich wahnsinnig begeistert. Sie wollten eigentlich das, was die Initiative fordert. Man hat es gesehen, das scheint zu viel zu sein. Aber wir finden, es muss mehr möglich sein. Es muss mehr möglich sein als das, was der Gegenvorschlag alleine vorschlägt, und deshalb werden wir natürlich die PVS-Anträge unterstützen. Den Gegenvorschlag nehmen wir in dem Sinne auch an und alle anderen Anträge lehnen wir ab. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Herzlich willkommen zurück. Wir machen gerade weiter mit den Fraktionserklärungen zu Traktandum 5. Für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion, Irina Straubhaar.

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text_content_de: Irina Straubhaar (GLP) für die Fraktion: Wir von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion freuen uns, dass wir heute die Stadtklimainitiative respektive den Gegenvorschlag behandeln können. Wir haben das Initiativkomitee zur Stadtklimainitiative unterstützt und sind der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, unsere Städte, in dem Fall unsere Stadt auf die Folgen der Klimaerwärmung vorzubereiten, sodass wir uns hoffentlich auch noch in ein paar Jahrzehnten in dieser Stadt ohne Klimaanlage aufhalten können. Wir halten den Gegenvorschlag für sehr sinnvoll, entwickelt mit einer klaren Zielsetzung, sodass wir diesen gerne unterstützen wollen. Insbesondere begrüssen wir, dass der Gegenvorschlag die Klimaanpassungsmassnahmen nach ihrer Wirksamkeit beurteilt und entsprechend gewichtet. Das Konzept der klimawirksamen Flächen scheint uns sinnvoll. Was uns insbesondere an dem Gegenvorschlag gefällt, ist, dass er sehr stark auf die Umsetzbarkeit fokussiert. Wir finden es nachvollziehbar, dass der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative reduzierte Flächen vorsieht, weil es für uns auch nachvollziehbar ist, dass die Umsetzung sicher herausfordernd sein wird. Trotzdem finden wir, dass es ein bisschen ambitionierter darf sein und unterstützen darum auch die 3 PVS-Änderungsanträge im Klimaanpassungsreglement.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Irina. Dann kommt Lionel Gaudy für die Mitte.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den zweiten Rückweisungsantrag ab.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte stimmt eigentlich insofern der Vorrednerin zu, dass es wichtig ist, dass wir die Stadt Bern vorbereiten respektive anpassen auf das Klima und/oder auf die Klimaänderungen, die noch auf uns zukommen. Sehr wichtig finde ich hier auch den Fokus des Gegenvorschlags genau auf die Umsetzbarkeit von gewissen Massnahmen, die möglich sind. Trotz Klimanotstand oder Klimakrise, wie sie ausgerufen wurde, muss man auch bedenken, dass die Stadt nicht nur die Funktion hat, das Klima zu retten – das wird auch gar nicht möglich sein, da sind sich alle einig –, sondern die Stadt muss auch weiterhin ein lebenswerter Raum sein für die Bewohnerinnen und Bewohner. Sie muss gewisse Voraussetzungen und Anforderungen der Wirtschaft und des Gewerbes erfüllen. Es gibt verschiedene Anforderungen, die die Stadt erfüllen muss. Damit das alles weiterhin möglich bleibt, müssen sich genau auch die Klimaanpassungsmassnahmen dort in den Mechanismus einpassen. Man muss eine Priorisierung vornehmen und man kann nicht alles nur darauf ausrichten. Die Mitte wird deshalb ganz klar den Gegenvorschlag unterstützen, aber sämtliche Anträge, die versuchen, diesen wiederum zu überladen, die probieren den noch weiter zu verschärfen und noch mehr zu fordern, wobei man noch gar nicht weiss, wie das, was im Gegenvorschlag drin ist, umgesetzt werden soll, diese werden wir alle ablehnen. Deshalb, bitte unterstützen Sie den Gegenvorschlag so, wie er vorliegt, damit wir eine sinnvolle, wirksame und vor allem umsetzbare Lösung für die Stadt haben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Dann kommt Ursula Stöckli für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ist das euer Ernst, ist das wirklich euer Ernst? Seit über 30 Jahren hat das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) die Macht. Sie haben die Mehrheit und sie haben nichts gemacht und ihr findet es wirklich nötig, eine solche Initiative zu starten. Und das zu einem Kernthema des RGM, nach über 30 Jahren. Das ist ziemlich abstrus. Und dass es noch nicht weiter ist, soll auch noch der einzige Bürgerliche im Gemeinderat schuld sein, wie man in einem Zeitungsbericht lesen konnte. Es ist also nur einzig und allein Reto Nause daran schuld, dass das RGM über 30 Jahre nichts für das Stadtklima machen konnte. Abstruser geht es einfach schlicht nicht mehr hier drin. Ausserdem noch für das Protokoll: Die grössten Hitzeinseln hat in den letzten Jahren RGM gebaut: Der Eigerplatz lässt grüssen, der Breitenrainplatz ebenfalls und der Waisenhausplatz ist seit Jahrzehnten trotz Volksabstimmung ein Trauerspiel. Ja, man macht jetzt dann etwas, aber man hätte schon lange Zeit gehabt. Was bedeuten eigentlich die Initiative und der Gegenvorschlag konkret? Es wird eine deutliche Zunahme von Strassenbauprojekten geben. Auf den Strassen von Bern wird in den nächsten Jahren massiv gebaut. Noch mehr als jetzt und der Belag wird aufgerissen, wegen dem Ausbau der Fernwärme und die normalen Sanierungen plus dann die Initiative hier. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs müssen auch umgebaut werden, wegen dem Eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Das ist völlig klar, aber auch das sind Baustellen. Ihr mutet hier den Bewohnern auch etliche Baustellen mit Lärm und Staub zu. Es ist dann nicht nur das Paradies, wie man es in den vorherigen Voten beschrieben hat. Dann noch finanziell. Was heisst das? Ihr wollt Strassenflächen, die funktionieren, entsiegeln. Was heisst das? Das ist nichts anderes als eine Restwertvernichtung von noch nicht abgeschriebener Strasseninfrastruktur. Das hat eine Vernichtung von Geld und von Volksvermögen zur Folge. Man vernichtet also aktiv den Restwert einer funktionierenden Strasse. Man hat bereits beim Fernwärmeprojekt für die Aufwertungsmassnahmen zusätzliches Personal eingeplant. Unser damaliger Antrag, in dem wir wollten, dass das mit externen Personen abgefedert wird, hat man selbstverständlich hier in diesem Rat abgelehnt. Und schon wieder ist ein Personalausbau in der Verwaltung geplant. Und noch ein bisschen mehr, und noch ein bisschen mehr und darf es ein bisschen mehr sein, in der Fläche und im Personal? Man lebt hier über die Verhältnisse, als gäbe es kein Morgen.

Drittens wird es in der Stadt extrem staubig werden. Man reisst ein bisschen Strassen auf, man hat ja nicht für nichts eigentlich auch einen Schwarzbelag gemacht. Früher nannte man den Asphalt. Es wird einfach in dieser Stadt staubig sein wie im Mittelalter, als die Pferdefuhrwerke durchgerasselt sind. Viel Vergnügen. Wer nur noch entsiegelte Flächen will, soll doch einfach auf das Land umziehen. Eine Stadt ist eine Stadt und eine Stadt hat Strassen. Zur Klarstellung: Die FDP/JF-Fraktion ist logischerweise nicht gegen Grünflächen und nicht gegen Schattenbäume in der Stadt. Aber warum hat man es denn nicht gemacht in den letzten 30 Jahren? Was habt ihr denn gemacht? Wir sind gegen eine fixe Anzahl von m2 und wir sind natürlich gegen die Anträge, die die fixe Anzahl m2 noch erhöhen will. Wir sind der Meinung, dass solche Vorhaben, wie sie hier beschrieben sind, nicht per se schlecht sind. Aber dann macht es doch einfach beim Sanieren und das ist eine Stadtaufgabe, bei Sanierungsprojekten das umzusetzen und zu planen. Es einfach zu machen, wäre nicht schlecht gewesen. Aber nein, man macht einfach noch einen Eigerplatz, das versteht wirklich niemand. Fazit: Wir sind im Grundsatz sowohl gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenvorschlag, und zwar wegen den fixen m2. Wir werden aber notgedrungen den Gegenvorschlag annehmen. Wir nehmen selbstverständlich alle Anträge an, die eine Reduktion der Fläche beinhalten, und auch den Rückweisungsantrag. Und nachher noch etwas Allgemeines: Dieser Tischantrag zum Verzicht auf eine zweite Lesung, das ist schlicht und einfach die Arroganz der Macht hier drin. Ihr wisst genau, dass dieser Antrag durchkommt. Und ein Verzicht auf eine zweite Lesung macht man schlicht und einfach, wenn sich alle einig sind hier drin. Die macht man nicht, wenn sich die Leute hier nicht einig sind. Und ihr wisst genau, dass ihr hier einen Verzichtsantrag als Tischvorlage auflegt – übrigens hat Barbara Keller vorhin gesagt, man lege da nicht einfach so Anträge schnell auf den Tisch, das sei unanständig. Was macht ihr denn? Nichts anderes! Minderheiten hier in diesem Rat sind euch "schnurzpiepegal". Wenn ihr den Antrag zum Verzicht auf eine zweite Lesung annehmt, ist das nichts anderes als die Arroganz der Macht und höchst unanständig. Ich bitte euch wirklich die zweite Lesung zu machen. Der normale Lauf, den man macht bei solchen Geschäften, insbesondere, weil hier drinnen nicht hundertprozentige Einigkeit besteht, bitte euch wirklich den noch zu machen und der Antrag für den Verzicht abzulehnen. Alles andere wäre höchst undemokratisch. Ich habe geschlossen. Danke.


text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ich möchte auch gerne noch etwas sagen als Kommissionssprecher, der ich mal gewesen bin, zum städtischen Klimareglement, welches wir am 17. März 2022 auch beschlossen haben. Das Klimareglement, das ist ein langer Weg gewesen mit einer sehr langen Liste von Anträgen und es hat ein hartes Ringen gegeben um Formulierungen, aber ich glaube, das Resultat ist wirklich eines, das sich sehen lassen kann. Das Klimaanpassungsreglement hatte den Ursprung in einer Volksinitiative, die lanciert wurde, und der Gegenvorschlag, der jetzt vom Gemeinderat ausgearbeitet wurde, glaube ich, ist im Rat relativ breit akzeptiert. Und ich finde das ein tolles Ergebnis. Das Verhältnis des Klimareglements und des Klimaanpassungsreglements gibt doch auch ein wenig zum Nachdenken Anlass. Beim Klimareglement, so sehe ich das, da geht es eigentlich um vorsorgende Lösungen, die man treffen will. Nämlich, es sollen Umweltschäden vermieden oder zumindest minimiert werden. Bei den Klimaanpassungen geht es eher um nachsorgende Elemente, zum Beispiel, indem man Umweltschäden, die es gibt, nachträglich behandeln muss. Das ist schon ein bisschen etwas, wie Pflaster setzen. Ich bin bekanntlich nicht wirklich ein Freund von Pflaster setzen, aber ich sehe, dass sie selbstverständlich notwendig sind, nämlich nachdem in der Vergangenheit immer wieder grössere Wunden aufgerissen wurden, zum Beispiel durch die Bodenversiegelung, die man jetzt wieder entsiegeln muss.

Und da möchte ich einfach gerne zu bedenken geben, dass wir einfach nicht nachlassen dürfen, auch die Ursachen der Klimaveränderung zu bekämpfen. Denn wenn wir da nachlassen - ich weiss, das ist eine globale Sache, aber wir in der Schweiz sind da als reiches Land wirklich auch gefordert –. wenn wir hier nachlassen, werden uns die folgenden Klimaanpassungsmassnahmen umso teurer zu stehen kommen, weil sie nämlich umfangreicher ausfallen müssen. Und wenn die SVP einen Menschen nicht nur als Steuerzahler oder auch als Steuerzahlerin ansprechen würde– ihr seht ja die Finanzen auch als beschränkte Ressourcen an und das ist etwas, was ich anerkenne –, aber sprecht doch die Menschen auch als Erdbewohner*innen an mit Abhängigkeiten zu den ebenso beschränkten natürlichen Ressourcen. Oder umgekehrt, auch wenn das Grüne Bündnis die Finanzen wie beschränkte natürliche Ressourcen anschauen würde, wie ihr das ja beim Klimabudget ausgezeichnet präsentiert, dann wäre, glaube ich, wirklich sehr viel in der Diskussion gewonnen. Die GFL probiert heute eine Brücke zu schlagen und mit 2 Vorstössen die Diskussion, um nachhaltige und krisenfeste Finanzen neu zu lancieren, indem wir die langfristige Planung in den Vordergrund schieben wollen. Und das Klimaanpassungsreglement hat selbstverständlich auch mit Finanzen gleich Ressourcen zu tun. In diesem Sinn unterstütze ich selbstverständlich das neue Klimaanpassungsreglement. Und damit bin ich nicht ganz sicher, ob es heute mein letztes Votum war. Falls es das gewesen ist, sage ich noch einmal: Merci vielmals, macht es gut und "Tschou Zämä".


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marcel. Dann hat Alex Feuz das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann kommt Simone Machado.

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text_content_de: Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag, die ich beides unterstütze, haben ein Defizit. Wenn wir die Stadt Bern wirklich vor den Folgen der Klimaveränderung schützen wollen, müssen wir aufhören, die Grünflächen grossflächig zu betonieren. Zum Beispiel das Viererfeld, das Gaswerk-Areal, die Gumere-Matte und alle anderen, die müssen grün bleiben. Das Problem des fehlenden günstigen Wohnraums müssen wir anders lösen. Das Gute am Gegenvorschlag des Gemeinderates ist, dass man endlich erkannt hat, wie wichtig diese Baumkronen sind. Sie haben nämlich eine grosse Bedeutung und man kann beim nächsten Projekt nicht einfach wieder sagen: "Ja, diese Bäume können wir ersetzen durch klimaresistente Jungbäume." Die haben einfach nicht die gleiche Wirksamkeit und ich hoffe, das geht nicht wieder vergessen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Wenn es keine Einzelvoten mehr gibt, dann hat das Wort Marieke Kruit für den Gemeinderat.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Das wird wieder eine etwas kompliziertere Sache. Deshalb zuerst einmal zum Vorgehen: wir werden als erstes den Gegenvorschlag bereinigen und dann stimmen wir darüber ab, ob auf die zweite Lesung verzichtet wird. Wenn 2/3 auf die zweite Lesung verzichten wollen, werden wir den Gegenvorschlag der Initiative gegenüberstellen. Es ist so, weil es ein neues Reglement ist. Deshalb muss man eigentlich über alle Artikel gemäss dem neuen Reglement abstimmen, und ich werde jeweils fragen, ob es unbestritten ist und wenn sich niemand meldet, gehe ich davon aus, dass es so angenommen wird. Dann noch schnell zu den Gegenüberstellungen: Wenn ihr eure Abstimmungsknöpfe anschaut, ist der erste, wo kommt immer grün, nachher rot, nachher enthalten. Und das Erste, das wir gegenüberstellen, wird immer grün sein und das Zweite, das wir gegenüberstellen immer rot. Aber ich sage es nachher noch einmal. Gut, wir fangen mit den Anträgen an. Die ersten 4 Anträge sind Rückweisungsanträge der SVP. Wir stimmen über den ersten Rückweisungsantrag ab.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de:
2 SVP, Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, abzuklären, wie positiv sich der Erhalt grosser wertvoller Grünflächen auf das städtische Klima auswirkt und welche Kostenfolgen durch die Versiegelung dieser Grünflächen entstehen, dabei sei die Vorlage auch unter dem Aspekt des Kosten-/Nutzeneffekts zu überprüfen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 2

Ablehnung

Ja\t12
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind beim dritten Rückweisungsantrag.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5 'beim':9 'dritt':10 'habt':3 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':11


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir stimmen ab über den 4. Rückweisungsantrag.

text_content_de_tsv: '4':11 'ab':8 'abgelehnt':5 'habt':3 'prasidentin':1 'ruckweisungsantrag':12 'stimm':7


text_content_de:
4 SVP, Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, die Abstimmungsbotschaft zu überarbeiten.

text_content_de_tsv: '4':1 'abstimmungsbotschaft':15 'auflag':13 'gemeinderat':9 'ruckweis':3 'sei':6 'svp':2 'uberarbeit':17 'vorlag':5 'zuruckzuweis':10


text_content_de:
6 SVP, Abstimmungsbotschaft:

Ad Kosten S. 11:
… werden jährlich schätzungsweise zusätzlich mindestens <s>rund</s> 4,6 Millionen Franken benötigt, wobei von einem wesentlich höheren Betrag von ca. 7 Mio. auszugehen ist. […]

text_content_de_tsv: '11':7 '4':14 '6':1,15 '7':27 'abstimmungsbotschaft':3 'ad':4 'auszugeh':29 'benotigt':18 'betrag':24 'ca':26 'frank':17 'hoh':23 'jahrlich':9 'kost':5 'million':16 'mindest':12 'mio':28 'rund':13 's':6 'schatzungsweis':10 'svp':2 'wesent':22 'wobei':19 'zusatz':11


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Es gibt wieder Gegenüberstellungen von 3 SVP-Anträgen. Zuerst stellen wir Antrag Nummer 13 dem Antrag Nummer 14 gegenüber. Antrag Nummer 13 ist Grün, Antrag Nummer 14 ist Rot.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Reglement, das ist ab Seite 5. Ich gehe davon aus, dass Artikel 1 und Artikel 2, Absatz 1, a bis f, unbestritten sind. Dann stimmen wir ab über den Antrag Nummer 1, SVP/Simone Machado zu Buchstaben g.


text_content_de:
1 SVP/Simone Machado:

g. Sie bewahrt wertvolle städtische Grün- und Parkflächen vor der Überbauung.

text_content_de_tsv: '1':1 'bewahrt':6 'g':4 'grun':9 'machado':3 'parkflach':11 'stadtisch':8 'svp/simone':2 'uberbau':14 'wertvoll':7


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t58
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 2, SVP/Simone Machado, zum Buchstaben h.

text_content_de_tsv: '2':12 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':10 'buchstab':16 'h':17 'habt':3 'machado':14 'numm':11 'prasidentin':1 'stimm':7 'svp/simone':13


text_content_de:
5 SVP:

Art. 2 Massnahmen

4 Die Massnahmen müssen verhältnismässig und mit dem übergeordneten Recht vereinbar sein.

text_content_de_tsv: '2':4 '4':6 '5':1 'art':3 'massnahm':5,8 'muss':9 'recht':15 'svp':2 'ubergeordnet':14 'vereinbar':16 'verhaltnismass':10


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 5

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t54
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 6 der SVP.

text_content_de_tsv: '6':12 'ab':8 'abgelehnt':5 'antrag':3,10 'numm':11 'prasidentin':1 'stimm':7 'svp':14


text_content_de:
6 SVP:

Art. 2 Massnahmen

5 Bei den Zwischenzielen und Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung seit 2022 angestiegen ist; die Werte sind entsprechend zu korrigieren.


text_content_de:
2022.SK.000057: Abstimmungsbotschaft
Annahme
Ja\t56
Nein\t5
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de:
7 SVP:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens<s> 10 000 m</s><s>2</s> 2000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr zu realisieren.

vs.

8 FDP:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens <s>10 000 m</s><s>2</s> 5000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr zu realisieren.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 7 vs. Antrag 8

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t53
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominik. Dann kommt für die GFL, Tanja Miljanovic.

text_content_de_tsv: 'domin':3 'gfl':8 'kommt':5 'merci':2 'miljanovic':10 'prasidentin':1 'tanja':9


text_content_de:
9 PVS:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.

 vs.

10 JA!:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt <s>im Durchschnitt</s> mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.


text_content_de:
9 PVS:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.

vs.

11 JA!:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt <s>im Durchschnitt</s> mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 180'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 9 vs. Antrag 11

Annahme
Ja\t56
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de:
9 PVS:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens 10 000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr und innerhalb von 10 Jahren mindestens 140'000 m2 klimawirksame Flächen zu realisieren.

vs.

8 FDP:

2 Bis 2035 sind im bestehenden Strassennetz im Eigentum der Stadt im Durchschnitt mindestens <s>10 000 m</s><s>2</s><s> </s>5000 m2 klimawirksame Flächen pro Jahr zu realisieren.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der PVS-Antrag. Wir stimmen ab über den PVS-Antrag.

text_content_de_tsv: 'ab':12 'antrag':4,9,17 'obsieg':3 'prasidentin':1 'pvs':8,16 'pvs-antrag':7,15 'stimm':11


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 9

Annahme
Ja\t52
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem PVS-Antrag zugestimmt. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 12 der FDP.

text_content_de_tsv: '12':16 'ab':11 'antrag':7,14 'fdp':18 'habt':3 'numm':15 'prasidentin':1 'pvs':6 'pvs-antrag':5 'stimm':10 'zugestimmt':8


text_content_de:
12 FDP:

Art. 3 Entsiegelung öffentlicher Strassen

2 […] Die entsiegelten und/oder aufgewerteten Flächen, die aus dem Projekt "Aufwertung des Strassenraums infolge Fernwärmebaustellen" entstehen sind in die Zahl der klimawirksamen Flächen einzurechnen.

text_content_de_tsv: '12':1 '2':8 '3':4 'art':3 'aufgewertet':12 'aufwert':18 'einzurechn':31 'entsiegel':5 'entsiegelt':10 'entsteh':23 'fdp':2 'fernwarmebaustell':22 'flach':13,30 'infolg':21 'klimawirksam':29 'offent':6 'projekt':17 'strass':7 'strassenraum':20 'und/oder':11 'zahl':27


text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 4

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t51
Enthalten\t0\tNamensliste 044

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
13 SVP:

2 bis Die Kosten für die Klimaanpassung werden zu 25% bei der Präsidialdirektion kompensiert. Die Massnahmen sind zu 25 % kostenneutral auszuführen.

vs.

14 SVP:

2 bis Die Kosten für die Klimaanpassung werden vollumfänglich bei der Präsidialdirektion kompensiert. Die Massnahmen sind zu mindestens 50% kostenneutral auszuführen.


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 13 vs. Antrag 14

Annahme
Ja\t39
Nein\t14
Enthalten\t11

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
13 SVP:

2 bis Die Kosten für die Klimaanpassung werden zu 25% bei der Präsidialdirektion kompensiert. Die Massnahmen sind zu 25 % kostenneutral auszuführen.

vs.

15 SVP:

2 bis Die Kosten für die Klimaanpassung werden vollumfänglich bei der Präsidialdirektion kompensiert. Die Massnahmen sind kostenneutral auszuführen.


text_content_de:
13 SVP:

2 bis Die Kosten für die Klimaanpassung werden zu 25% bei der Präsidialdirektion kompensiert. Die Massnahmen sind zu 25 % kostenneutral auszuführen.

text_content_de_tsv: '13':1 '2':3 '25':12,21 'auszufuhr':23 'klimaanpass':9 'kompensiert':16 'kost':6 'kostenneutral':22 'massnahm':18 'prasidialdirektion':15 'svp':2


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Ist Artikel Nummer 5 unbestritten? Dann stimmen wir ab über den Antrag Nummer 17 der PVS.


text_content_de:
17 PVS:

Art. 6 (neu) Vorgehen bei Verfehlung der Zwischenziele

Werden die Jahresziele der Artikel 3 und 4 verfehlt, ergreift die Stadt zusätzliche Massnahmen.

text_content_de_tsv: '17':1 '3':16 '4':18 '6':4 'art':3 'artikel':15 'ergreift':20 'jahresziel':13 'massnahm':24 'neu':5 'pvs':2 'stadt':22 'verfehl':8 'verfehlt':19 'vorgeh':6 'zusatz':23 'zwischenziel':10


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Ist Artikel Nummer 6 bestritten? Gut, dann stimmen wir ab über den Antrag Nummer 18 der SVP.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Anhang 1A und B. Ist das unbestritten? Genau, es gibt wieder eine Gegenüberstellung, und zwar der Antrag des Gemeinderates, der ist Grün, gegenüber dem Antrag der PVS, Nummer 19, ist Rot.

text_content_de_tsv: '19':37 '1a':10 'abgelehnt':5 'anhang':9 'antrag':3,25,33 'b':12 'gegenub':31 'gegenuberstell':21 'gemeinderat':27 'genau':16 'gibt':18 'grun':30 'numm':36 'prasidentin':1 'pvs':35 'rot':39 'unbestritt':15


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 19

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t51
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de:
2022.SK.000057: Antrag 19

Annahme
Ja\t51
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Punkt Nummer 5.

text_content_de_tsv: '5':6 'abgelehnt':3 'numm':5 'prasident':1 'punkt':4


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Vorschlag ist der Gegenvorschlag. Einen Moment.

Die Abstimmung wird für 3 Minuten von der Präsidentin unterbrochen, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Danke vielmals für die Geduld. Wir haben das jetzt geklärt. Es ist so, wir haben jetzt zuerst einmal einfach ausgemehrt, das heisst, den Gegenvorschlag und die Initiative gegenübergestellt. Und jetzt stimmen wir zuerst einmal noch über den Gegenvorschlag ab und nachher weiss ich schon, dass es noch einen Antrag geben wird. Wir stimmen über den Gegenvorschlag ab.

text_content_de_tsv: '3':14 'ab':63,81 'abstimm':11 'abzuklar':24 'antrag':73 'ausgemehrt':44 'dank':25 'dass':69 'einfach':43 'geb':74 'geduld':29 'gegenubergestellt':52 'gegenvorschlag':7,48,62,80 'geklart':34 'heisst':46 'initiativ':51 'minut':15 'moment':9 'nachh':65 'obsieg':3 'prasidentin':1,18 'schon':68 'stimm':55,77 'unterbroch':19 'vielmal':26 'vorgeh':23 'vorschlag':4 'weiss':66 'weit':22 'zurst':41,57


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Gegenvorschlag angenommen. Jetzt stimmen wir gerade noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':15 'abstimmungsbotschaft':14 'angenomm':6 'gegenvorschlag':5 'gerad':10 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':8


text_content_de: Tom Berger (FDP): Ich stelle, gestützt auf Artikel 46 der Gemeindeordnung den Antrag, dass wir so oder so das Reglement dem Volk vorlegen. Kurz zur Erklärung: Im Moment ist die Situation so, solange die Volksinitiative aufrechterhalten wird, gibt es eine Volksabstimmung. Wenn die Initianten die Volksinitiative zurückziehen, ist in dem Moment der Gegenvorschlag ein beschlossenes Reglement. Ihr habt bewusst entschieden, bei einem Geschäft, zu dem ihr jeden zweiten Donnerstagabend die alleinige Mehrheit habt, trotzdem den Umweg über eine Volksinitiative zu machen. Es hat vorhin Fraktionsvoten gegeben, die gesagt haben, dass das eben ein Volksanliegen sei und ich finde, dann ist es nicht redlich, wenn man ein Geschäft, das aus einer Volksinitiative kommt, nachher nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Also habt doch den Mut, eure eigene Klientel, eurem eigenen Elektorat euer eigenes Reglement vorzulegen, sodass das Volk so oder so über ein Reglement von einer doch relativ grossen Tragweite abstimmen kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Hand bieten würdet, damit es die Volksabstimmung so oder so geben kann.

text_content_de_tsv: '46':9 'abstimm':118,151 'allein':71 'antrag':13 'artikel':8 'aufrechterhalt':36 'berg':2 'beschloss':55 'bewusst':59 'biet':162 'dass':14,90 'donnerstagab':69 'eben':92 'eig':127,130,133 'elektorat':131 'entschied':60 'erklar':26 'fdp':3 'find':98 'fraktionsvot':85 'freu':157 'geb':171 'gegeb':86 'gegenvorschlag':53 'gemeindeordn':11 'gesagt':88 'geschaft':63,107 'gestutzt':6 'gibt':38 'gross':149 'habt':58,73,122 'hand':161 'initiant':44 'klientel':128 'kommt':112 'kurz':24 'mehrheit':72 'moment':28,51 'mut':125 'nachh':113 'redlich':103 'reglement':20,56,134,144 'relativ':148 'sei':95 'situation':31 'sodass':136 'solang':33 'stell':5 'tom':1 'tragweit':150 'trotzd':74 'umweg':76 'volk':22,116,138 'volksabstimm':41,167 'volksanlieg':94 'volksinitiativ':35,46,79,111 'vorhin':84 'vorleg':23,119 'vorzuleg':135 'wurdet':163 'zuruckzieh':47 'zweit':68


text_content_de:
2022.SK.000057: Ordnungsantrag

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t39
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'antrag':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Auch hier ähnlich unbestritten. Es hat auch etwas zu diskutieren gegeben. Es geht hier um ein Nachkredit des Globalbudget 2023 des Tiefbauamts. Einerseits hat es Überschreitungen gegeben von 2’920’000 Franken, es hat aber auch Geld kompensiert werden können, durch das hat es sich wieder ein bisschen ausgeglichen. Also das ist eigentlich eine kleinere Überschreitung, als man angenommen hat. Mindereinnahmen hat es vor allem bei den Parkier-Gebühren von rund 2’100’000 Franken gegeben und höhere Stromkosten, die angefallen sind in der Höhe von 1'820'000 Franken. Es gibt schlussendlich einen Nachkredit von 2’300’000 Franken. Eben zu diskutieren hat eigentlich gegeben, dass einmal mehr Kosten oder Einnahmen budgetiert worden sind, obwohl man nicht genau gewusst hat, ob die überhaupt schon werden eintreffen oder ob dann die eben geltend gemacht werden können. Das hat man kritisiert und schlussendlich hat die Kommission mit 8 Ja bei 3 Enthaltungen dem Kredit zugestimmt. Und ich kann vielleicht sagen, also das ist das, was die Kommission empfiehlt, und die SVP-Fraktion wird sich dem Kredit enthalten. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 4, die Partizipationsmotion. Es ist ein Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen. Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Das werden sich Olga Pisarek und Tahina Taghiyeva teilen. Und beginnen wird Olga Pisarek.

text_content_de_tsv: '4':7 'bedurfnisgerecht':15 'beginn':45 'berufstat':22 'bestritt':28 'einreich':32 'erteil':30 'forder':20 'kreditantrag':13 'migrantinn':24 'motion':26 'numm':6 'olga':38,47 'partizipationsmotion':9 'pisarek':39,48 'prasidentin':1 'programm':18 'taghiyeva':42 'tahina':41 'teil':43 'traktandum':5 'wort':34 'zielgruppenspezif':17


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn ich nur den Titel lesen würde, dann müsste ich sagen: Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen – da kann man ja nicht dagegen sein. Wir haben nachher etwas recherchiert. Wer sind die Leute, die diesen Kreditantrag eingereicht haben? Und Sie wissen, die SVP ist immer sehr liberal. Wir haben durchaus auch Anträge unterstützt. Ich denke an Luzius Theiler bei den Anträgen. Was ging? Viererfeld. Wir haben unterstützt die Anträge der Alternativen Liste für eine Produktionsküche. Das war für uns überhaupt nie ein Hindernis. Im Gegensatz zu anderen Parteien, ist für uns die einreichende Fraktion nebensächlich. Wir schauen immer den Vorstoss genau an. Hier sagen wir jetzt: Wir haben es genauer recherchiert. Ich habe vor allem recherchiert in diesem Manifest für eine solidarische Stadt Bern und habe einfach Ausführungen gelesen. Dazu muss ich sagen, dass es hier nicht geht. Zum Beispiel Ausführungen: "Wir setzen uns für eine solidarische Stadt, die den Aufenthaltsstatus ihrer Bewohner*innen aktiv ignoriert und sich gegen Ausschaffungen zur Wehr setzt." Das steht in diesem Manifest. Wir haben eine gesetzliche Grundlage. Es gibt ein Ausländergesetz, es gibt die Integration. Wenn man sich jetzt dagegen zur Wehr setzt, dass eine Ausschaffung vollzogen wird, ist es eine Hinderung einer Amtshandlung oder was auch immer. Es ist eine strafbare Handlung. Wir haben schon die grössten Bedenken. Und nachher weiter: "Mitbestimmung soll nicht die Belohnung für eine gute Integration sein." Wir sagen, die Integration ist wichtig, die Sprache ist wichtig. Weiter. Sie lachen jetzt. Ich habe hier dieses Manifest. Ich zitiere hier wörtlich aus diesem Manifest. Und hier heisst es: "Neben der Aufenthaltssicherheit beinhaltet eine solidarische Stadt für uns den Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Bildung und die Gewährung sämtlicher Grundrechte für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus." Das hat nicht Feuz geschrieben, das steht hier in diesem Manifest. "Damit dieser gelingen kann, brauchen wir eine Demokratisierung der Demokratie anstelle eines Auslaufmodells, in dem die Privilegierten und Mächtigen über das Schicksal der Ausgeschlossenen entscheiden." Das ist das Manifest. Ich habe nichts abgelesen, was ich selbst erfunden habe. Ich kann das allenfalls durchaus auch zu den Akten legen. Das ist die Ausgangslage. Und wenn wir weiterlesen, auch im Interview, was sie hier alles fordern, da muss ich sagen: "Wir fordern darüber hinaus eine Anerkennung von Migration als gesellschaftliche Realität und eine Demontage der bestehenden Dominanzkultur, welche uns durch strukturellen Rassismus in 'Einheimische' und 'Fremde' einteilt."

Ich bin Schweizer, ich bin stolz, Schweizer zu sein. Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet. Aber diese Forderungen, die hier gestellt sind, die weisen wir ganz klar zurück. und sehen Sie das einfach: Das sind die Ausgangspositionen. Und jetzt komme ich zu den Forderungen. Sie sehen, ich könnte das alles jetzt noch beiseitelassen und sagen: Gut, ich schaue jetzt diese Forderungen an. Und jetzt gehe ich zifferweise vor. Ziffer 1: Wir hatten schon einen ähnlichen Vorstoss. Wir haben gesagt, welches für uns die Gründe sind, die wir skeptisch anschauen. Nachher die Ziffer 2: "Die Kinderbetreuung muss während der gesamten Programmdauer gesichert sein." Eine Schweizerin, die sich weiterbilden kann, hat auch nicht das Recht und die Möglichkeit, dass für sie die Kita vom Staat bezahlt wird. Sie muss es selber bezahlen. Das ist eine Ungleichbehandlung der Schweizerinnen und der Niedergelassenen.

Nachher das Zweite: "... ergänzt werden und bei neuen Angeboten von Beginn an inkludiert sein." Und jetzt entscheidend – Ziffer 4: "Diese Angebote sollen unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus und Zivilstand für alle Migrantinnen zugänglich sein." Das heisst, das gilt auch für Leute, die die Schweiz verlassen müssen. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden müssen, haben Zugang zu diesem Programm. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden sollen, die untergetaucht, sollen Zugang haben zu diesem Programm. Da weichen wir den Rechtsstaat auf. Wir sind bereit, wie ich es zuerst gesagt habe, uns zur Wehr zu setzen. Wir ignorieren die bestehenden Gesetze. Und nachher: "Die Programme sollen sowohl die Bedürfnisse von qualifizierten Migrantinnen als auch von beruflich nicht ausgebildeten Migrantinnen erfüllen." Und wenn Sie jetzt diese Voraussetzungen sehen und nachher auch wiederum Kenntnis davon haben, welche Forderungen das Ausländergesetz stellt, ist es ganz klar, steht das im Widerspruch. Ich verweise auf das Bundesrecht über die Ausländerinnen und Ausländer. Das ist keine städtische Gesetzgebung. Das ist eine schweizerische Gesetzgebung und dort heisst es genau: "Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage" – und jetzt entscheidend – "der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." Und wenn man jetzt mit diesem Manifest sagt, man müsse die bestehende Dominanzkultur überwinden, ist es ein Widerspruch. Ich will hier nicht Verhältnisse wie in Nordkorea oder Venezuela, wo die bürgerliche Opposition unterdrückt wird. Wenn Sie nachher die weiteren Ziffern sehen: "Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländern" - rechtmässig ist für mich entscheidend – "ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teil zu haben." Hier verlangt die Bundesgesetzgebung, dass sie rechtmässig anwesend sind, sonst gilt das eben nicht. Sie verlangen etwas anderes. Das steht ganz klar im Widerspruch zur Verfassung, im Widerspruch zum Gesetz. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch in Postulatsform ab, denn er ist für mich so nicht durchsetzbar. Weiter: "Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus." Wir sind offen, aber es setzt auch von Ihnen diese Offenheit voraus. Und wenn Sie nachher in diesem Satz sagen, dass Mitbestimmung nicht die Belohnung für eine gute Integration sein soll, ist es auch hier wieder ein klarer Widerspruch. Deshalb wird die SVP-Fraktion diesen Vorstoss geschlossen ablehnen, sowohl in Motions- als auch in Postulatsform. Wir sind für eine erfolgreiche Integration, aber nicht auf Kosten und unter Verletzung verfassungsmässiger und gesetzlicher Rechte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und bitte Sie, diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Und hier erwarte ich auch vom Gemeinderat erklärende Worte.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Debora Alder-Gasser von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 9. Da stimmen wir auch punktweise ab als Richtlinienmotion. Mir ist keine Wandlung in ein Postulat bekannt. Wir stimmen ab über Punkt Nummer 1.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei den Einreichenden für ihre Arbeit bedanken und dafür, dass wir heute über die sehr wichtigen Anliegen dieser Motion diskutieren können.

Migrantinnen darin zu unterstützen, hier einem Beruf nachgehen zu können, der ihren Qualifikationen entspricht, Weiterbildungen zu machen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, sind zentrale Faktoren, um eine gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen zu können. Wie die Einreichenden in ihrem Votum bereits erklärt haben, gibt es heute schon unterschiedliche Angebote, die diese Unterstützung anbieten. Aber nicht alle betroffenen Personen haben Zugang zu diesen Programmen. Ein Grund ist beispielsweise, dass viele dieser Angebote an sozialstaatliche Leistungen geknüpft sind. Genau damit werden Personen ausgeschlossen, die zwar auf solche Angebote angewiesen sind, aber keinen Anspruch auf die sozialstaatlichen Leistungen haben. Ein weiterer Grund ist, dass für Personen mit Kindern während den Angeboten die Kinderbetreuung nicht immer gewährleistet werden kann. Da Care-Arbeit und Kinderbetreuung immer noch grösstenteils in der Verantwortung von Frauen liegen, haben damit insbesondere migrantische Frauen einen erschwerten Zugang zu diesen Angeboten.

Dieser Vorstoss ist genau deshalb so wichtig, weil er fordert, dass diese Lücken geschlossen werden und die Programme zugänglicher gemacht werden. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst es zudem sehr, dass diese Angebote explizit allen zugänglich gemacht werden sollen, unabhängig von beruflichen Qualifikationen, Aufenthaltsstatus und Zivilstand. Auch der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass diese Angebotslücken bestehen, und verortet das Problem vor allem in der fehlenden finanziellen Unterstützung und nicht unbedingt in den fehlenden Programmen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Subjektfinanzierung, um diese Angebote zugänglicher zu machen, finden wir eine gute und unterstützenswerte Idee. Wie wir aber vorhin von den Motionären gehört haben, besteht noch viel mehr Handlungsbedarf. Wir fordern den Gemeinderat deswegen auf, diesen Handlungsbedarf umfassend abzuklären und entsprechende Massnahmen zu treffen. Warum der Gemeinderat diese Motion in ein Postulat wandeln will, ist uns nicht klar. Wir werden den Vorstoss jedenfalls sowohl als Postulat als auch – noch lieber – als Motion annehmen.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich möchte den Einreichenden zuerst für diese Partizipationsmotion und natürlich der ganzen Gruppe Migration des Feministischen Streikkollektivs Bern danken. Wir finden es enorm wichtig, wird dieses Instrument gebraucht und bringt ihr heute ein so wichtiges Thema vor. Inhaltlich finden wir das Thema, welches ihr aufwerft, enorm wichtig. Es geht um die Arbeitsintegration von Migrantinnen und somit um die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt. Es geht zum einen um qualifizierte Migrantinnen, welche Qualifikationen und Ausbildungen hätten, diese aber nicht einsetzen können, weil ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt werden. Es geht aber auch um Personen, welche diese Qualifikationen noch nicht haben, sie aber gerne erwerben würden. Nicht zuletzt geht es aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und dem Wunsch, sich weiterbilden zu können. Ich muss, glaube ich, nicht erwähnen, dass Kinderbetreuung in vielen Fällen immer noch von Frauen übernommen wird. Oft werden dadurch Migrantinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen und müssen zu einem nicht existenzsichernden Lohn arbeiten. Das Problem reicht aber leider noch weiter. Wir haben auf dem heutigen Arbeitsmarkt oft ein Diskriminierungsproblem aufgrund von Hautfarbe oder Religion. Das, liebe Anwesende, darf nicht sein. Lieber Gemeinderat, Sie stellen richtig fest, dass es Angebotslücken bei der Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen gibt. Sie anerkennen auch, dass besonders bei Migrantinnen, welche zusätzlich Kinderbetreuung wahrnehmen, ein Problem der Vereinbarkeit auftaucht. Doch das einfach festzustellen, reicht nicht. Die Suche nach Unterstützung ist heute ein undurchsichtiger Dschungel. Von einer Stelle wird auf die nächste verwiesen. Das kenne auch ich aus meinem Arbeitsalltag. Es ist schwierig, die richtigen Informationen zu den bestehenden Programmen und Angeboten zu finden. Sowohl das RAV wie auch diverse Asylsozialdienste informieren nicht proaktiv über Angebote. Sogar wenn Klient*innen nachfragen, bekommen sie oft nur spärliche Informationen. Das heisst, es gibt Nachbesserungsbedarf. Die Lücken bei der Finanzierung müssen geschlossen werden und die Zugänglichkeit zu den Informationen muss gewährleistet sein. Wir sind uns einig, lieber Gemeinderat. Wir finden auch nicht, dass jetzt 10 neue Angebote geschaffen werden müssen, wenn es denn schon genau diese Angebote gibt. Aber wir müssen sicherstellen, dass sie erstens finanzierbar und zweitens zugänglich sind. Das heisst, dass die Leute, welche Angebote beanspruchen möchten, aktiv und niederschwellig darüber informiert werden, wie und wo sie die Unterstützung erhalten. Wo es weiter Nachholbedarf gibt und man nicht einfach bestehende Angebote ein bisschen fördern kann, sind Angebote für Asylsuchende. Denn hier gibt es – und das wurde vorhin von den Einreichenden auch schon erwähnt – nur ein Qualifikationsprogramm, und zwar im Bereich Küche und Reinigung. Das reicht nicht, denn es gibt auch unter den Asylsuchenden viele qualifizierte Migrantinnen. Noch prekärer ist die Situation, wenn es Menschen mit abgewiesenem Asylstatus oder Sans-Papiers sind. Wir sind der Meinung, dass die Angebotslandschaft für alle verbessert werden soll, unabhängig vom Asylstatus. Ein weiterer Punkt – und zu diesem kommen wir heute später noch einmal, wenn es um das interfraktionelle Postulat "Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern" geht: Der Deutschbon, wie er heute existiert, reicht schlichtweg nicht. Er deckt nur tiefere Niveaus ab und ist ein einmaliger Gutschein für eben einen Kurs. Wenn wir aber Migranten wirklich beim Arbeitsmarkteintritt unterstützen möchten, braucht es mehr für den Erwerb der geforderten Sprachkenntnisse. Neben all diesen Punkte, welche wir im Antrag des Gemeinderates vermissen, finden wir das vorgeschlagene Budget auch eher sehr knapp berechnet. Wir bezweifeln, dass es reicht, wenn wir jetzt einfach bei 5 Angeboten monatlich einen kleinen Beitrag dazurechnen. Wir denken, es braucht mehr Koordinationsarbeit, um sicherzustellen, dass die Informationen durchgängig sind und Migrantinnen aktiv dazu ermutigt werden, diese Angebote auch wahrzunehmen.

Sie haben es vielleicht gemerkt. Wir finden den vorliegenden Bericht des Gemeinderates nicht genügend und werden die Partizipationsmotion als Motion unterstützen. Es reicht nicht, einfach zu sagen: "Ja, wir sehen Bedarf." Man muss auch konkret aufzeigen, wie man diese Bedarfslücke schliessen will und somit die Zugänglichkeit verbessern. Ich hoffe, Sie folgen mir und unterstützen diese Partizipationsmotion ebenfalls als Motion und helfen, die Arbeitsintegration von Migrantinnen zu verbessern. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Das Wort hat Mirjam Roder von der GFL-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'dank':2 'fraktion':13 'gfl':12 'gfl-fraktion':11 'mirjam':7 'prasidentin':1 'rod':8 'wort':5


text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Auch wir möchten für diesen Vorstoss danken und unterstützen dieses wichtige Anliegen. Wir finden auch, dass noch Handlungsbedarf bei der Förderung des Berufseinstiegs bei Migrantinnen besteht und dass es noch relevante Angebotslücken gib. Auch teilen wir die Ansicht, dass Handlungsbedarf bei der Schaffung neuer Finanzierungs- und Zugangswege besteht. Wie der Gemeinderat ausführt, existieren bereits zahlreiche verschiedene Programme. Wir finden aber, dass das Programmspektrum sehr unübersichtlich ist und einige Programme zum Teil wenig bekannt sind. Die Prüfung der Bekanntmachung bestehender Angebote wird im nächsten Traktandum gefordert, welches wir sehr unterstützen – um das gleichwohl vorwegzunehmen. In einer Interpellation haben wir vor 3 Jahren gefragt, ob es eine Übersicht zu allen im Bereich Migration/Integration tätigen Organisationen und deren Aufgaben, Angeboten und Finanzierung gibt. In seiner Antwort hielt der Gemeinderat dazu fest, dass es diese nicht gäbe und er eine solche auch nicht für sinnvoll halte. Die Isa-Fachstelle Migration hat einmal eine nicht abschliessende Zusammenstellung der in diesem Bereich in Bern und Agglomeration tätigen Trägerschaften erstellt. Die Liste beinhaltete 117 verschiedene Trägerschaften mit mehr als 270 Angeboten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass es viele Doppelspurigkeiten in den Angeboten gibt und andererseits fast alle Organisationen über mangelnde Finanzierung und Ressourcen klagen und darüber, dass die Nachfrage das Angebot übersteige. Wir finden nicht, dass es eine städtische Aufgabe ist, alle Programme bereitzustellen, schon nur deshalb nicht, um nicht als Konkurrentin für die bestehenden, gut funktionierenden und teilweise schon sehr gut etablierten Programme aufzutreten. Hingegen finden wir, dass es eine städtische Aufgabe ist, die Übersicht über diese Programme, die Koordination dieser Programme, die Zugänglichkeit zu diesen Programmen und eben die Bekanntmachung dieser Programme zu übernehmen, wie es in der Motion gefordert wird. Genau das hatten wir vor 2 Jahren auch in einem Postulat gefordert, das übrigens auch von der EVP miteingereicht wurde, und welches dann auch überwiesen wurde. Im Prüfungsbericht verwies der Gemeinderat auf den Kanton und erachtet eine städtische Koordinationsstelle als nicht zielführend. Wir sind aber der Meinung, dass eine bessere Koordination zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten beitragen und dazu führen könnte, dass das Angebotsspektrum für die Benutzer*innen übersichtlicher gestaltet wird und dass die vorhandenen knappen finanziellen Mittel effizienter und zweckmässiger eingesetzt werden. Das für eine solche Koordinationsstelle eingesetzte Geld käme so der Migrationsbevölkerung in doppelter Weise zugute. Nur eine staatliche Stelle hat die dazu notwendige institutionelle Kompetenz.

Da wir dies in einem Postulat schon gefordert hatten, erachten wir eine erneute Prüfung in einem Postulat, wie es der Gemeinderat vorschlägt, nicht als zielführend, und nehmen diesen Vorstoss als Motion an.


text_content_de: Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Der Einreichende müsste hier nicht runterschieben, der wäre grösser. Die Mobilität ist für eine Stadt überlebensnotwendig und Verkehrswege stellen die Mobilität sicher, ein bisschen so wie Arterie und Venen die Blutversorgung und damit die Sauerstoffzufuhr vom Menschen sicherstellen. Es ist also wichtig, dass kein Ort in Bern von der Mobilität abgeschnitten wird. Das Gebiet um den Bahnhof herum ist ein Verkehrsknotenpunkt und er bildet das Herz von der Stadtberner Mobilität. Dass dort der Verkehr von allen Verkehrsteilnehmern fliessen kann, ist für die Stadt Bern überlebensnotwendig. Wäre das nicht mehr der Fall, würden die Arterien und die Venen in den umliegenden Wohnquartieren anfangen zu verstopfen und die Quartiere auch sehr schnell dann überfordern. Trotz der Wichtigkeit vom Bahnhof für die Mobilität der Stadt Bern sind die Routen rund um den Bahnhof stark unter Druck. Das vor allem wegen dem geplanten massiven Ausbau und auch der im Raum stehenden Forderung von einem autofreien Bahnhofplatz. Weiter steht auch die verkehrsfreie Hodlerstrasse im Raum. Um den Verkehrskollaps vor allem in den Wohnquartieren zu verhindern, wird darum dringend gefordert, dass für den Knotenpunkt Bahnhof Bern Alternativrouten geplant werden, also beziehungsweise in erster Linie als Möglichkeit soll namentlich geprüft werden, den motorisierten Verkehr unterirdisch zu verlegen. Das wäre nicht eine neue Idee. In vielen grossen Städten in der Schweiz funktionieren unterirdische Lösungen ausgezeichnet und in der Stadt Bern gäbe es naheliegende Lösungen, zum Beispiel mit einem Schanzentunnel, also der Unterfahrung des Bahnhofs – von der Belpstrasse bis zur Schützenmatte – oder auch mit einer kleinen Westtangente, also der Unterfahrung des Bahnhofs vom City West bis zur Schützenmatte. Aus der Antwort vom Gemeinderat zum Postulat lesen wir heraus, dass er daran zweifelt, dass die bis jetzt geplanten Massnahmen zur Sicherstellung des Verkehrsflusses in der Stadt Bern trotz Bahnhofsausbau und so weiter, reichen werde. Der Handlungsbedarf ist also gegeben. Wir danken Euch darum für die Annahme unseres Postulats. Merci vielmals.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Besten Dank. Man kann Probleme probieren zu lösen, die gar keine Probleme sind respektive die Lösung ist in der Antwort des Gemeinderats schon aufgezählt. Es gibt genug Routen für den Autoverkehr, die nicht über den Bahnhofplatz führen. Insbesondere die Autobahn wäre hier zu empfehlen. Die ist nämlich eigentlich für den Autoverkehr prädestiniert und auch gebaut. Verkehrskollaps durch den autofreien Bahnhofplatz, das tönt wahnsinnig dramatisch und wir haben schon einmal einen autofreien Bahnhofplatz gehabt und es ist genau gar nichts passiert, nämlich während dem der Bahnhofplatz umgebaut worden ist. Es hat weder einen Verkehrskollaps gegeben, noch sind die Quartiere im Autoverkehr untergegangen. Autos sind einfach nicht mehr durch das Stadtzentrum gefahren. Das wäre die sinnvollste Lösung, da man 1997 doch die Option vom Schanzentunnel nicht ganz ausgeschlossen hat für die künftige Generationen. Da können sich dann künftige Generationen vielleicht mal an Zürich ein Beispiel nehmen. Zürich hat nämlich einmal einen Autotunnel bauen wollen, unter dem Bahnhof durch, hat das Loch schon gebohrt, der Tunnel nie gemacht. Jetzt entsteht dort ein Velotunnel mit integrierter Velostation. Das als Anregung für die künftige Generation.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Sutter. Dann käme Nora Joss vom GB/JA!.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 16. Das ist eine Interpellation der SVP-Fraktion über die Vergabekriterien bei städtischen Mietwohnungen. Ist die Diskussion erwünscht? Sie ist nicht erwünscht. Dann habt ihr das Wort für eine kurze Erklärung. Thomas Glauser für die Einreichenden.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion lehnt das vorliegende Postulat ab. Es müssen keine Alternativroute für die Bahnhof-Durchfahrt vom MIV ausgearbeitet werden. Wie etliche Studien zeigen, nimmt die Nutzung des Autos zu, wenn man Mehrverkehrsfläche, zum Beispiel in der Form eines Schanzentunnels zur Verfügung stellt und das ist nicht unser Ziel. Das Ziel heisst nach wie vor einen autofreien Bahnhofsplatz. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst entsprechend der Stossrichtung des Gemeinderats während dem Projekt "Zukunft Bahnhof Bern" (ZBB) den MIV auf dem Platz um 60% zu reduzieren. Zudem freut es uns, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland sich gerade kürzlich für den autofreien Bahnhofplatz ausgesprochen hat. Ihre Studie, die momentan in Vernehmlassung ist, zeigt, dass der Bahnhofsplatz aus dem regionalen Basisstrassennetz herausgenommen werden kann. Somit steht aus unserer Sicht einem autofreien Bahnhofsplatz nichts mehr im Weg oder um es in den Worten von Florence zu sagen, dass das Herz der Mobilität zukünftig die Velos und der Fussverkehr ist. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci, Nora Joss. Als nächstes kommt Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei den Einzelvoten. Scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat hier das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 5

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t57
Enthalten\t0\tNamensliste 045


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Punkt Nummer 6.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Auch der Vorstoss ist schon ein paar Jahre alt. Es ist dann in dieser Zeit auch bereits einiges gegangen. Der Stadtrat hat im Juni einen Kredit für die Umsetzung von Verkehrsmanagementmassnahmen auf der zentralen Verkehrsachse genehmigt. Ich habe das vorher schon erwähnt, die wirken sich natürlich auch auf die Bahnhof-Durchfahrt aus. Die Massnahmen sind mit Bund, Kanton und Region koordiniert und zielen auf eine nachhaltige Weiterentwicklung des städtischen Verkehrssystems ab. Ja, auch noch zwei Sätze zum Schanzentunnel: Nach Einschätzung der Verkehrsplanung und dem Tiefbauamt würde so ein Tunnel zu erheblichem Mehrverkehr führen, auf den bereits heute stark belasteten Strassenzügen und es hätte, auch massive bauliche Massnahmen und Neugestaltungen, so wie auch Eingriffe in Privat- oder Grünraum zur Folge. Mit den Verkehrsmanagementmassnahmen "zentrale Verkehrsachsen" können wir den Verkehr wirklich auf der Achse "Forsthaus-Bahnhof Bern" und "Wankdorf-Neufeld" effizient steuern und den Weg will der Gemeinderat jetzt weiterverfolgen. Der Gemeinderat bittet euch darum auch das Postulat abzulehnen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Marieke Kruit. Wir wären in diesem Fall bei der Abstimmung zum Traktandum Nummer 23 als Postulat. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2020.SR.000391

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t0\tNamensliste 029


text_content_de: Präsident: Sie haben das abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Der Stadtrat wählt Franziska Geiser (GB) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) für die zurückgetretene Mirjam Läderach (GB).

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text_content_de: Per Handerheben gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich möchte für unsere Fraktion eigentlich nur ganz kurz etwas sagen. Wir finden das Projekt extrem wichtig und richtig. Es ist ein Ort, in den investiert werden muss. Es ist auch ein schöner Ort, wo man sieht, wo das Geld in der Stadt Bern hinfliesst – in den Sport und alles, was eigentlich der Sport nachher mit sich bringt. Was wir aber einfach auch hervorheben möchten, ist, dass wir finden, dass die Nutzung dieser Turnhalle deutlich besser werden muss. Es wurde vorhin auch erwähnt: Es gibt durchaus Vereine, die noch Räumlichkeiten brauchen. Und zum Beispiel sucht gerade aktuell die Zirkusschule Bern verzweifelt einen Ort, der hoch genug ist, also idealer als in der Turnhalle unten könnte es fast nicht sein. Aber ich denke, sie haben mit ihnen geredet und sie haben gar nicht gewusst, dass es die Turnhalle dort unten überhaupt gibt, und dass Private oder eben Vereine diese mieten dürfen. Und deshalb würde ich einfach anregen, dass, wenn wir sie saniert haben, wir wirklich einfach auch ein bisschen besser kommunizieren, was wir eigentlich für Angebote haben und dass man das einfach auch diesen Vereinen, die Raum brauchen, besser zur Verfügung stellt. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Tanja. Für die SVP-Fraktion, Janosch Weyermann.

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text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt. Punkt Nummer 7.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Auch die SVP stimmt dem Baukredit zu. Ich bin dort selber über Jahre hinweg in den Sportunterricht gegangen, als ich in die NMS zur Schule ging. Und schon damals, das ist Jahre her, ist es im Winter jeweils eiskalt gewesen. Die Liegenschaft befindet sich tatsächlich in einem schlechten Zustand. Die Fenster sind nicht mehr gut. Die Isolierung ist nicht gut und die sanitären Anlagen sind definitiv aus der Zeit gefallen. Vorhin wurde moniert, dass einfach zu wenig gemacht wird bei dieser Liegenschaft und dass irgendwie die Vision fehlt. Aber ich habe einfach das Gefühl: Was will man gross machen bei einer hundertjährigen Turnhalle, wo der Aussenraum noch denkmalpflegerisch geschützt ist? Grosse Möglichkeiten hat man nicht und gross etwas anderes machen als eine Turnhalle – wenn man jetzt die heutige Auslastung sieht ... Eine grössere braucht es auch nicht. Also, es braucht nicht irgendeine Doppelturnhalle, wenn man die Auslastung von heute sieht, die nicht auf einem megahohen Niveau ist. Das Einzige, das ich ein bisschen kritisiere, ist vielleicht, dass, weil man die Turnhalle ja vor allem auch an auswärtige Vereine vermietet, nach der Sanierung ein bisschen mit dem Mietzins hinaufgehen sollte. Das wäre etwas, worüber man hätte diskutieren können. Das hat man ein bisschen verpasst, aber nichtsdestotrotz: Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man die Turnhalle an dieser Lage, die vielleicht nicht ideal ist, aber für die, die dort Sport treiben, ist die Lage einzigartig. Dort könnt ihr wirklich Sport mit Blick auf die Aare treiben. Etwas sehr Schönes.

Deshalb ist es wichtig, dass man jetzt etwas tut. Deshalb werden wir uns nicht dagegenstellen und werden diesem Kredit so zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Wir sind bei den Einzelvoten. – Keine Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort. Alec von Graffenried.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci auch für diese Diskussion. Man kann sich die Frage stellen: Hätte man die Halle ersetzen sollen? Hätte man dort etwas ganz anderes planen sollen? Diese Frage könnt ihr hier auch aufwerfen und ihr könnt auch Rückweisungsanträge stellen. Dann macht ihr einen Rückweisungsantrag und nachher, wenn der überwiesen wird, müssen wir über die Bücher und dann müssen wir noch einmal neu planen. Wir haben eigentlich das Projekt vorgelegt, weil wir gesagt haben, man könne die Turnhalle gut in dieser Form brauchen. Sie erfüllt ihren Zweck mit den Einschränkungen, die alle zitiert sind. Und wir entwickeln das Projekt jetzt so weiter. Wir haben dort unten nicht ein visionäres Projekt gemacht. Die Zusammenarbeit mit der NMS ist sehr eng. Der Austausch mit der NMS ist sehr eng und der Aussenraum kann später noch entwickelt werden. Wir wollten sicher nicht den Aussenraum einschränken, denn dieser wird vor allem im Sommer sehr intensiv genutzt und steht der Bevölkerung zur Verfügung. Der Aussenraum spielt in diesen Überlegungen sicher eine wichtige Rolle. Wir haben ihn jetzt noch nicht einbezogen, weil der Hochwasserschutz noch sichergestellt werden muss, bevor man dann hinter den Aussenraum gehen kann. Also, da ihr keine Rückweisung beschlossen habt und auch keine anderen Anträge vorliegen, danke ich euch, wenn ihr das Geschäft so überweisen könntet. Vielleicht noch zur Frage der Mietzinsen: Warum steigen die Mietzinsen nicht? Die Mietzinsen steigen nie. Wir haben einen einheitlichen Mietzins. Wir vermieten alle Schulflächen, Turnflächen zu den gleichen Preisen. Es werden nicht neue Flächen höher bewertet als alte Flächen. Das ist einfach die städtische Praxis und Immobilienpolitik. Darum kann man die Rechnung so nicht darstellen. Es gibt nicht mehr Miete. Die Miete bleibt immer gleich. Auch wenn das Schwabgutschulhaus für 50 Mio. Franken saniert wird, wird die Miete anschliessend gleich teuer sein wie vorher. Das nur noch als kleiner Nachtrag Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Ebenfalls für den Gemeinderat spricht Franziska Teuscher. Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Für mich ist der Fall eigentlich klar. Im Altenberg gibt es eine uralte Turnhalle. Sie entspricht weder den betrieblichen noch den energetischen Ansprüchen, die wir heute haben, und deshalb muss sie saniert werden. Das ist der tatsächliche Mehrwert, der von Thomas Hofstetter infrage gestellt wurde. Er ist sowohl energetisch wie betrieblich ausgewiesen. Und darum sage ich, es hat einen tatsächlichen Mehrwert. Und insbesondere, wenn man es langfristig anschaut, kann die Stadt hier auch noch Kosten und Energie sparen. Man kann sich schon fragen, was man eigentlich noch will.

Ich gehe kurz auf die Voten ein, die gewisse Punkte jetzt aus Sportsicht aufgeworfen haben. Zuerst zum Sprecher der SP: Geräteräume sind sicher ein wichtiger Punkt, auf den wir schauen. Wir haben in der Vergangenheit zum Teil gespart in diesem Bereich, was die Folge hatte, dass man beispielsweise bei der Sporthalle Weissenstein dann ein zusätzliches, kleines Gebäude machen musste. Also ich glaube, auch hier haben wir in all diesen Jahren Lehren gezogen, wie man gut umgeht, damit man wirklich auch die Geräteräume zur Verfügung hat.

Es wurde von der GFL gesagt, die Turnhalle sei nicht bekannt und man müsse sie bekannter machen. Die Turnhalle ist wie alle anderen Sportanlagen auf der Website des Sportamts aufgeschaltet. Man kann dort schauen, zu welchen Zeiten man sie buchen kann. Alle Vereine wissen das, man kann das weiterhin kommunizieren. Wir sind immer froh, wenn man uns auch noch sagt, wo man noch mehr kommunizieren sollte. Aber alle Hallen kann man buchen und dort sieht man auch, was sie kosten und wie gross sie sind. Es wurde bemängelt, dass diese nicht den Anforderungen eines Wettkampfs entspricht. Ja, das ist so. Wenn wir das wollten, hätten wir ein ganz anderes Bauprojekt machen müssen, ein teures Bauprojekt. Aber ich kann euch sagen, dass es ganz viele Sportarten in der Stadt Bern gibt, die nicht wettkampftaugliche Felder brauchen. Die sind sehr froh für die Halle, wo sie vielleicht dann nutzen können, wenn sie an anderen Orten nicht zum Zug kommen. Es ist auch zu sagen, dass diese Halle natürlich am Samstag nicht leer steht. Wir sind mittlerweile auch so aufgestellt, dass man unsere Hallen über das Wochenende buchen kann. Und auch diese Halle wird über das Wochenende gebucht. Aber es ist halt so, jede Turnhalle wird über das Wochenende ein bisschen weniger gebucht als durch die Woche, weil wir durch die Woche hindurch alle Vereine und alle Schulen haben. Ich gehe mit euch einig, wenn ihr sagt, wir haben in dieser Stadt auch zu wenige Turnhallen. Ja, wir haben je länger, desto weniger Turnhallen, weil wir halt die Turnhallen auch für Tagesbetreuung brauchen. Und diese Frage, finde ich, die stellt sich. Die muss sich die Politik stellen. Aber ihr kennt auch unsere Investitionsliste mit den Prioritäten und dort haben wir im Moment leider gar keinen Spielraum.

Von Thomas Hofstetter wurde gesagt, man wolle nur verwalten und nicht gestalten. Da wage ich schon die Frage aufzuwerfen, ob es denn richtig ist, wenn wir neben der Aare in einem Grundwasserschutzgebiet von Doppelturnhallen, Wohnungen und so weiter und so fort reden. Der Gemeinderat hat einmal wirklich gestalten wollen in dem Sinn, dass er wirklich eine grosse Verdichtung vorgesehen hatte mit Schulhaus, mit Wohnungen darauf, nicht in einem Grundwasserschutzgebiet. Und das ist dann abgelehnt worden, weil man gesagt hat, es sei zu viel hineingepackt worden. Ich würde also nicht wagen, im Grundwasserschutzgebiet solche Sachen pionierhaft zu machen, denn das wird einfach unendlich teuer. Das kann ich euch garantieren. Und daher herzlichen Dank, dass ihr mithelft, die uralte Turnhalle jetzt etwas à jour zu bringen.


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2018.PRD.000132

Annahme
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Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Der Kredit ist angenommen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nicole. Hast du den Antrag der PVS-Minderheit begründet? Oder wird der noch von jemand begründet? – Dann gebe ich Nora Joos das Wort für die Begründung. Es ist nicht ganz die richtige Reihenfolge. Es tut mir leid.

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Nora Joos (JA!) für die PVS-Minderheit: Ich begründe gerne den Antrag der PVS-Minderheit stellvertretend für Lionel Gaudy, der heute nicht hier ist.

Das Weyermannhaus-Ost Areal und der ganz Ausserholliger Perimeter werden stark verdichtet, leerstehende Asphaltbrachen werden genutzt und umgestaltet. Für die Biodiversität auf dem Areal kann das eine Verbesserung bedeuten. Dafür müssen aber durchgehend, im ganzen Perimeter, 30% naturnahe Lebensräume vernetzt, erstellt und erhalten werden. Momentan sind nördlich des Stadtbachs nur 15% geplant. Das ist aus unserer Sicht nicht genug. Die nationale Biodiversitätsstrategie schreibt klar 30% bis 2030 vor. Und gerade bei stark verdichteten und genutzten Arealen wie Weyermannshaus-Ost III ist es besonders wichtig, die ökologische Infrastruktur durchgehend aufrechtzuerhalten. Die Frage darf nicht sein, wie viel Fläche naturnahe Lebensräume auf dieser Parzelle nördlich vom Stadtbach entstehen können. Vielmehr muss die Frage sein, wie können wir die Parzellen so planen, dass 30% naturnahe Lebensräume Platz haben, denn schlussendlich entscheidet sich, ob wir die Vielfalt der Pflanzen und Tierarten national erhalten können, massgebend auch in den Städten. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Dann für die FDP/JF-Fraktion Thomas Hofstetter.

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Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Die FDP/Jungfreisinnigen sind mit dem so präsentierten Geschäft einverstanden und werden es annehmen.

Zu den Anträgen: Wir werden alle Anträge ablehnen, weil wir einmal mehr Gefahr laufen, ein Projekt unnötig zu überladen und ohne Not zu verzögern. Die Vorlage entspricht allen städtischen Konzepten und Strategien. Gebaut wird vor allem von der Stadt und vom Kanton und wir hoffen, dass sie wissen, was möglich und sinnvoll ist und was nicht. Wir haben Vertrauen in die Verwaltung. Merci.

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Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Ich spreche hier anstelle von Lionel Gaudy, die sich heute Abend leider kurzfristig entschuldigen musste.

Wir begrüssen sehr, dass es im Weyermannshaus-Ost vorwärtsgeht. Wir unterstützen selbstverständlich das Gesamtprojekt, und unser Fokus, wie ihr auch unseren Anträgen entnehmen könnt, liegt beim Gewerbe und beim Versprechen des Gemeinderates, dass es weiterhin ein verschiedenen Nutzerbedürfnissen entsprechendes Areal bleiben soll; namentlich auch mit der grossen Fussgängerzone rund um die Fachhochschule, die wir begrüssen. Und bei einer gewissen Kontingentierung bei den Parkplätzen, mit der wir leben können, liegt unser Fokus darauf sicherzustellen, dass all die Gewerbler, die dort immer noch ihre Gewerbe betreiben, weiterhin unbeschränkt hin- und wegfahren dürfen. Deswegen halten wir von der Fahrtenkontingentierung nichts, denn die mag vielleicht bei einer Wohnung à la limite funktionieren, denn wenn der, der dorthin zieht, es im Vorfeld weiss, kann er sich ja selber überlegen, ob er sich bevormunden lassen will oder nicht. Aber einem Gewerbler, der schon ansässig ist, zu sagen, du darfst heute nur viermal herausfahren, weil wir sonst schon bei 2’700 sind, der aber eigentlich 30 Kunden bedienen muss, wird es ein bisschen schwierig. Deswegen möchten wir von dieser Fahrtenkontingentierung als neuem Instrumentarium, das wir übrigens auch bei anderen Arealen wie Wifag langsam entdecken, wegkommen, und bitten euch, davon abzusehen. Wenn ihr aber an dieser Fahrtenkontingentierung festhalten möchtet, so bitte ich, unbedingt noch den Zusatz, den Wirtschaftsverkehr auszunehmen, zu akzeptieren. Denn denkt daran: Es gibt dort Gewerbler und die müssen herausfahren und zu ihren Kunden fahren und es wird verdammt schwierig, wenn es irgendwann heisst, 2’700 Fahrten pro Tag seien erreicht. So vertreibt ihr die Wirtschaft aus der Stadt.

Deswegen bitte ich euch, das mit dem simplen Satz darin zu verankern und dann kann das Mobilitätskonzept später im Detail auszuarbeiten, wie man das regeln will. Der dritte Antrag von unserer Seite betrifft Be- und Entladezonen, auch das ein hochaktuelles Thema. Das AfU prüft das aktuell mit einem Pilotprojekt. Sie suchen noch ein geeignetes Quartier, wo sie das umsetzen könnten. Be- und Entladezonen sind das Thema der Logistik. Wir wissen, dass man künftig die Fahrten runterbrechen wird. Wir möchten ja schliesslich auch verkehrsberuhigte Quartiere. Aber dann kommt diesen Umschlagsplätzen für das Gewerbe eine zentrale Rolle zu und wir möchten euch bitten, hier in diesem Quartier, das jetzt im Bau ist, sicherzustellen, dass von Anfang an daran gedacht ist, dass es solche Be- und Entladezonen gibt. Das sind unsere Anträge. Ich bitte euch, diese anzunehmen. Wir werden bei der grossen Mehrheit der anderen Anträge, namentlich bei allen von GB/JA!-Seite, nein sagen, bei jenen der SVP teils – teils. Und jenen der PVS werden wir zustimmen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Milena. Dann für die GB/JA!-Fraktion Nora Joos.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion stimmt der vorliegenden ÜO zu. Es handelt sich bei der Weiterentwicklung des Gebiets um eine sinnvolle Verdichtung nach innen. Und die geplanten Nutzungen sind optimal für den Standort. Betreffend den Detailvorschriften der ÜO begrüssen wir vor allem 3 Aspekte. Erstens: Mit den aktuellen Vorschriften in der ÜO und dem PVS-Minderheitsantrag wird auf dem ganzen Perimeter 30% naturnaher Lebensraum entstehen. Das ist wichtig, gerade in einem solch verdichteten und urbanen Quartier wie dem ESP Ausserholligen. Die Biodiversität muss erhalten und gefördert werden und darf nicht unter dem zukünftigen Nutzungsdruck leiden. Wir begrüssen, dass die ÜO zusätzliche Vorschriften zu den Neophyten und zur ökologischen Vernetzung enthält.

Der zweite Aspekt: Im Aussenraum des Campus begrüsst die GB/JA!-Fraktion, dass der Stadtbach offengelegt wird und neue Bäume gepflanzt werden. Im Vergleich zur jetzigen grauen Fläche ist eine grosse Verbesserung zu erwarten, was die Aufenthaltsqualität und das Stadtklima angeht.

Der dritte Aspekt: Die GB/JA!-Fraktion freut sich, dass unter dem Viadukt Raum für neue Aufenthaltsorte geschaffen wird und dass mit der Skater-Anlage und dem Beach-Center das Freizeitangebot in diesem Perimeter vergrössert wird.

Anders als mit dem Grün- und Freiraum ist die GB/JA!-Fraktion mit dem Verkehrsmanagement in der aktuellen Vorlage der ÜO aber nicht zufrieden. Das Klimareglement schreibt klar den Absenkpfad im Sektor Mobilität vor und der letzte Controllingbericht zeigt deutlich, dass grosser Handlungsbedarf bezüglich der städtischen Mobilität besteht. Aktuell wird die ÜO aus unserer Sicht diesem Handlungsbedarf nicht gerecht – darum unsere 4 Anträge zu dem Thema. Das Weyermannshaus-Ost-Areal ist super an das ÖV-Netz angeschlossen. Mit der geplanten Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur und dem Leistungsausbau Bern-West wird es eines der am besten erschlossenen Areale in der Stadt Bern sein. Besser geht es fast nicht mehr. Uns ist darum nicht klar, wieso in der Vorlage des Gemeinderats die Anzahl Parkplätze nicht so festgehalten ist, wie es der Stadtrat im April 2023 gefordert hat, nämlich 0,1 Parkplätze pro Wohnung und 120 Abstellplätze für den Campus. Anstatt es mit anderen alten und weniger fortschrittlichen Beispielen wie Von Roll oder der Hochschule in Rapperswil zu vergleichen, soll der Gemeinderat zukunftsfähige Mobilität planen und als Vorbild vorangehen.

Konkret zu unseren Anträgen: Antrag Nummer 3 zur Parkplatzzahl: Der Kanton plant beim Campus aktuell 121 Parkplätze. Die GB/JA!-Fraktion ist nicht einig mit dem Vorschlag und der Handhabung des Gemeinderats, dass bereits jetzt eine Aufstockung in der ÜO auf 210 Parkplätze erlaubt wird. Wenn die BFH ausbaut, soll die Stadt zu diesem Zeitpunkt wieder über die notwendigen Parkplätze diskutieren können und entsprechend die ÜO neu überarbeiten. Und ja, es stimmt: Es handelt sich um eine BFH mit einem grossen Einzugsgebiet, zu der die Studierenden zum Teil auch von weither kommen. Und zusätzlich werden ab und zu Abendveranstaltungen durchgeführt, an denen Leute auch aus ländlichen Gebieten teilnehmen können sollen. Für die Anreise aus weniger erschlossenen Gebieten plant die Stadt ja aber extra die Plattform "Mobility as a Service" und das aktuelle Park und Ride-Angebot erlaubt, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren. Die GB/JA!-Fraktion ist entsprechend der Meinung, dass niemand, der nicht eingeschränkt ist, die letzten Kilometer zum Campus fahren muss. Die Nähe zum Bahnhof Europaplatz ermöglicht die Kombination mit dem ÖV und anderen Verkehrsmitteln nämlich hervorragend.

Jetzt noch zu den Anträgen 6 und 7, bei denen es um Parkplätze pro Wohnung geht. Aktuell sind auf dem Areal keine weiteren Wohnungen neben der bestehenden ARK 147 geplant. Falls zukünftig auf der Parzelle der Elis AG, den EWB-Tanks oder den anderen Baufeldern Wohnungen entstehen, sollen diese aber autofrei geplant werden. Das heisst, die Anzahl Parkplätze ist auf 0,0 pro Wohnung oder 0,1 pro Wohnung zu beschränken. Zu unserem Antrag Nummer 1 betreffend die Veloabstellplätze: Im Richtplan ESP Ausserholligen sind 80% ÖV-, Velo- oder Fussverkehr vorgesehen. Mit den aktuell geplanten 1'000 Veloabstellplätzen könnte aber nur knapp 15% der 7’000 Studierenden und Mitarbeitenden rollend direkt den Campus erreichen. Das ist nicht genug. Es müssen schon ab der ersten Bauphase zu den bestehenden 1'000 Abstellplätzen weitere 250 zur Verfügung gestellt werden. Die Gewohnheit, mit dem Velo zum Campus zu fahren, soll schon von Anfang an bei einem Grossteil der Studierenden und Mitarbeitenden entstehen können, und dafür braucht es mehr als 0,1 Fahrradparkplatz pro Person.

Zu unserem Antrag Nummer 10 betreffend Fahrtenzahl: Damit das Quartier nicht überlastet wird, müssen neben den Autoabstellplätzen auch die zugelassenen Fahrten pro Tag auf das notwendige Minimum reduziert werden. Aktuell sind für den Campus 1’050 Fahrten vorgesehen. Das wären mehr als 8 Fahrten pro Parkplatz. Jeder Parkplatz könnte also pro Tag viermal gebraucht werden. Das ist unserer Meinung nach sehr viel. Das gleiche gilt für das Beach Center, wo nach aktuellen Berechnungen jeder Parkplatz pro Tag mehr als dreimal besucht werden kann. Die GB/JA!-Fraktion beantragt, dass nur die Hälfte der Fahrten pro Tag zugelassen werden. Das würde im Fall des Campus' immer noch erlauben, dass pro Tag jeder Parkplatz zweimal gebraucht werden kann, hätte aber den grossen Vorteil, dass das Quartier verkehrsberuhigt und entsprechend die Aufenthaltsqualität in dem Perimeter stark zunehmen würde. Neben den 4 Anträgen zum Verkehrsmanagement stellt die GB/JA!-Fraktion noch einen 5. Antrag bezüglich der Fernwärme, den Antrag Nummer 15: Die Stadt hat als Massnahme 3b der Energie- und Klimastrategie das Ziel, Gebiete festzulegen, wo Niedrigtemperaturen und Kältenetze gefördert werden sollen. Aktuell ist die Stadt noch an der Ausarbeitung dieser Gebiete. Anstatt auf die Ausarbeitung zu warten, sollen diese Massnahmen mit unserem Antrag bei diesem Areal jetzt schon umgesetzt werden. Weyermannshaus-Ost III eignet sich nämlich mit der zukünftigen Nutzungsdichtung hervorragend für die Raumkühlung per Fernwärmenetz.

Jetzt noch zu den anderen Anträgen: Die Mitte-Anträge wird die GB/JA!-Fraktion ablehnen. Wir sind nicht der Meinung, dass das Gewerbe einen Blankoscheck erhalten soll. Auch das Gewerbe muss seine Betriebe so umstellen, dass sie möglichst CO2-neutral unterwegs sind und ihre Fahrtenzahl reduzieren. Zudem stellt sich für uns auch die Frage, wie bei diesem Fahrtencontrolling der Unterschied zwischen Gewerbe- und Freizeitfahrten gemacht werden kann. Die GLP-Anträge wird die GB/JA!-Fraktion annehmen. Uns ist bewusst, dass das kantonale Gesetz momentan nicht erlaubt, PV-Anlagen verpflichtend vorzuschreiben und man nicht mehr als eine Vorgabe zur Energie machen kann. Wir sind aber der Meinung, dass die Stadt ihre Anliegen immer wieder beim Kanton deponieren soll, auch wenn es nachher herausgestrichen wird, um aufzuzeigen, wo das kantonale Gesetz geändert werden muss. Es muss möglich sein, nicht nur eine Energievorgabe zu machen, denn einzig und alleine auf die Fernwärme zu setzen, macht für die GB/JA-Fraktion keinen Sinn. Die Energieversorgung der Stadt Bern muss erneuerbar und divers sein und entsprechend dort, wo es sinnvoll ist, mit Solarenergie oder Erdwärmesonden ergänzt werden.

Abschliessend fordert euch die GB/JA!-Fraktion auf, unsere Anträge und die PVS-Anträge anzunehmen, inklusive Minderheitsantrag. Nur so kann in Ausserholligen ein qualitativ hochwertiges Quartier entstehen, und das trotz der erwarteten 18’000 Leuten, die sich tagtäglich dort fortbewegen werden. Innere Verdichtung braucht ein sinnvolles Verkehrsmanagement. Der Strassenraum muss kinder- und familienfreundlich ausgestaltet werden. Der MIV muss Platz machen für Grün- und Aufenthaltsflächen, wo sich Menschen begegnen und austauschen können. Das ist wichtig für eine gute Lebensqualität und soziale Durchmischung. Um all das zu erreichen, müssen die Anzahl Parkplätze und Fahrten auf ein Minimum beschränkt, die Veloabstellplätze aufgestockt und die Biodiversität erhalten werden. Denn nur so wird die Entwicklung des Perimeters sozial, lebenswert und zukunftsfähig.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nora. Wenn es keine Fraktionsvoten mehr hat, kommen wir zu den Einzelvoten. Ingrid Kissling-Näf.

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