text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Das ist ein Geschäft, wo ein bisschen Kraut und Rüben gemischt ist, wo man vielleicht auch etwas hätte auseinandernehmen können. Die Ausgangslage ist so, dass ein Messegelände wie Bern, das jetzt eine neue Festhalle gebaut hat und auch Zukunft hat und wo man eben die YB, den SCB, das nationale Pferdezentrum und man auch Rock-Konzerte hat. Es ist halt einfach die Allmend und das Messegelände der Stadt Bern und das ist ein Schlüsselgelände. Und so ein Schlüsselgelände, das auch an die Achse gebunden ist, braucht halt einfach Parkplätze. Man kann ja glücklich sein, gerade die rot-grüne Mehrheit, die ja alle Parkplätze in der Stadt streicht und die Aussage macht, dass man keine Autos mehr in der Stadt drin will. Das kann man machen, aber irgend an einem Ort müssen dann die Autos hier hin, denn der ÖV ist zum Teil auch schon überfüllt. Und jetzt hat man die Ausgangslage, dass man eine UBS hat, die Geld hervornimmt, dick ins Portemonnaie greift und das Parkplatzproblem lösen möchte und wir sind dagegen. Das verstehe ich dann schon nicht ganz. Es ist ja auch so, dass es kantonal vorgeschrieben ist, dass man Parkplätze braucht auf einem solchen Messegelände. Schauen wir uns aber Genf Cointrin oder andere Messegelände in der Schweiz an. Da habt ihr überall picobello schöne Parkplätze, ökologisch, unterirdisch, die niemand stören. Wenn man jetzt hier gegen das Parkhaus ist, wird es halt einfach so sein, dass man dann vielleicht noch Mehrverkehr in der Innenstadt oder in der Stadt drin hat. Deshalb sind wir von der SVP klar dafür, dass man das Parkhaus baut, ein sauberes Parkhaus, genug Parkplätze. Sodass man eben die Innenstadt und auch den Verkehr entlastet, nicht auf Parkplatzsuche gehen muss, sondern genau weiss, wo man parkieren kann und darf. Das mit den Trainingsfeldern: Es ist so, dass eine Allmend, vor allem auch für verschiedene Sportarten, sei es eben Fussball, Rugby, Hornussen, Leichtathletik, aber auch für Spaziergänger und für Leute, die ein bisschen verweilen wollen auf der Allmend da sein soll. Wenn man jetzt da so Trainingsfelder macht und ich weiss, dass die YB vor allem Sichtschutzwände verlangt, denn sie möchten nicht Zuschauer haben. Und wenn man sich jetzt das vorstellt, wenn man so Trainingsfelder hat und nachher so Sichtschutzwände auf der ganzen Allmend, das wäre also dann nicht so schön vom Auge hergesehen und das wäre vielleicht auch nicht gerade fair gegenüber einem Breitensport wie zum Beispiel Rugby, der schon jahrelang dort ist oder auch irgendwie gegenüber Wettkämpfen, die dort stattfinden. Für uns ist klar, es ist vielleicht nicht die optimale Lösung, die gibt es wahrscheinlich gar nicht, dass man das Beste von allem hat, aber es ist eine machbare Lösung und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir vor allem auch bei dieser Parkplatzproblematik, den Lösungsansatz findet. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Wir sind bei den Einzelvoten – Tom Berger.

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Yasmin Amana Abdullahi (JGLP) für die Fraktion: Wir begrüssen, dass die Planung des Nutzungs- und Gestaltungsplans der Allmenden jetzt an die Hand genommen wird. Wir unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, denn am Ende ist es ein wichtiger Ort für die breite Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, hier eine gute Lösung zu finden, so dass man den verschiedenen Interessen möglichst gut gerecht werden kann oder besser gesagt, dass am Schluss möglichst viele der Beteiligten zufrieden sind.

Auch der Prozess des Projekts ist sinnvoll und gut vorbereitet. Wir finden es richtig, dass gewisse Rahmenbedingungen jetzt definiert werden. Es sollen aber nicht im Voraus per se gewisse Optionen ausgeschlossen oder alle Entscheidungen jetzt schon getroffen werden. Beispielsweise macht es Sinn zu prüfen, ob YB-Trainingsfelder erstellt werden können. Und wenn wir dann genauere Infos haben dazu, dann soll entschieden werden, ob es die Trainingsfelder geben soll oder nicht. Die Testplanung hat genau den Zweck, dass man evaluieren kann, welche Variante am besten geeignet ist. Klar sind unterirdische Parkplätze kritisch zu betrachten, und es stellt sich auch die Frage, wie zeitgemäss das Parkhaus ist. Aber gleichzeitig braucht es irgendeine Lösung in dem Perimeter, und wenn dadurch die Allmenden aufgewertet werden können und die oberirdischen Parkplätze verschwinden, umso besser. Geben wir dem Projekt also einmal eine Chance und warten ab, was bei der Testplanung herauskommt. Dann können wir die Diskussionen über die verschiedenen Nutzungen immer noch führen. Gemäss diesen Erläuterungen lehnen den Rückweisungsantrag ab. Es macht keinen Sinn, diese Planung hinauszuzögern. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine erste Testplanung.

Bei den PVS-Anträgen folgen wir dem Gemeinderat und alle anderen Anträge lehnen wir ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Yasmin. Dann kommt Nora Joos für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion beantragt, dass einzeln über die Ziffern des Geschäfts abgestimmt wird. Wieso? Wir sind nicht einverstanden mit dem Grundsatz, dass ein neues Parkhaus im Bereich des Zirkus- und Hyspa-Platzes geplant ist. Verschiedene Gründe sprechen dagegen. Hier 3: Erstens, die CO₂-Emissionen: Die Stadt verkauft den Deal mit der UBS als Win-Win-Situation. Finanziell mag das vielleicht stimmen, ökologisch ist es fahrlässig. Ein Neubau einer Tiefgarage ist eine Übeltat für das Klima. Unmengen von CO2-Emissionen werden ausgestossen. Da kann man sich von Netto-Null bis 2045 als Stadt schon heute verabschieden. Zweitens, die Versiegelung der Fläche: Im neuen Jahr tritt das Klimaanpassungsreglement in Kraft. Der Bau der Tiefgarage führt dazu, dass man während ungefähr 3 Jahren doppelt so viel klimawirksame Fläche erstellen müsste, wie das Klimaanpassungsreglement (KAR) pro Jahr vorsieht. Die Versiegelung durch die Tiefgarage wäre also ein riesiger Rückschritt im Bereich Klimaanpassung. Und drittens, die produzierten MIV-Fahrten: Ein Parkplatz führt im Durchschnitt zu 2’700 Kilometern Autofahrten pro Jahr in der Stadt. 2’700 Kilometer pro Jahr heisst, ein Parkplatz verursacht pro Jahr eine Autofahrt in der Länge von Bern nach Istanbul, aber das allein auf Stadtgebiet. Anstatt dass man die oberirdischen Parkplätze jetzt unterirdisch für Jahrzehnte in Stein meisselt, fordern wir, dass die Stadt sich noch vehementer beim Kanton dafür einsetzt, dass die vorgeschriebene Anzahl Pflichtparkplätze reduziert wird. Aus diesen und zusätzlichen Gründen wird die GB/JA!-Fraktion die Beschlussziffer 2 also ablehnen. Wir sind gegen den Bau der Tiefgarage beim Hyspa- und Zirkusplatz und wollen nicht indirekt Ja sagen zur Innenverdichtung beim Stadion Wankdorf. Eine Aufstockung der Mantelnutzung des Stadions ist eine Aufstockung eines Einkaufszentrums. Das entspricht nicht einer Stadtplanung vor allem der kurzen Wege, die auf Fussverkehr ausgelegt sein soll, statt auf den fossilen Verkehr. Wir sind der Ansicht, dass die ÜO Wankdorf zuerst politisch diskutiert werden muss, bevor man heute schon von der geplanten Innenverdichtung ausgeht.

Unser Antrag Nummer 1 ist dementsprechend eine Rückweisung des Geschäfts, bis die ÜO in Kraft ist. Zu unseren weiteren Anträgen: Mit dem Antrag 2 fordern wir, dass anstelle des Baus der Tiefgarage beim Hyspa- und Zirkusplatz, was klimapolitischer Unsinn ist, andere Lösungen für die Auflösung der oberirdischen Veranstaltungsparkplätze gesucht werden. Dazu gehört unter anderem auch, die Akteure dieses Perimeters wie Bern Expo, CSL Behring, Stadion Wankdorf, die Festhalle und YB in die Verantwortung zu nehmen, damit ihr Freizeit- und Arbeitsautoverkehr abnimmt. Das ist unser Antrag 4.

Mit dem Antrag Nummer 9 fordern wir euch auf, heute schon Stellung zu nehmen, ob ihr für oder gegen YB-Felder auf der Grossen Allmend seid. Es wäre verschwendete Zeit und verschwendetes Geld, Varianten auszuarbeiten, wenn für eine Mehrheit schon heute klar wäre, dass man keine YB-Felder auf der Grossen Allmend will. Für unsere Fraktion ist das gar keine Frage. YB-Felder auf der Grossen Allmend sind ein No-Go. Und wir fragen uns, wie ihr, liebe YB-Fans, in Zukunft eurem Quartier, euren Freund*innen und Bekannten erklärt, dass der Breitensport plötzlich nicht mehr auf der grossen Allmend trainieren kann. Wie erklärt ihr es, wenn die hässlichen, riesigen Schutzkäfige für die Profifussballer*innen neu den ganzen Platz einnehmen? Ist das wirklich im Sinn eurer Mitglieder? Der YB-Trainingsfelder-Prüfauftrag soll heute schon verworfen werden. Und das ist kein Denkverbot, sondern nur konsequent. Scheinheilige Varianten auszuarbeiten, wenn eine Mehrheit heute schon dagegen wäre. das nenne ich alles andere als faire Partizipation. Okay, das war es zu unseren Anträgen. Die PVS-Anträge nehmen wir alle an, die Beschlussziffer 3 des Geschäfts zum Planungskredit nimmt unsere Fraktion ebenfalls an. Wir finden es sinnvoll, dass die Wegnetze und die Raumnutzung und Aufteilung bei der Grossen Allmend überdacht und umgestaltet werden. Es gibt viel Potenzial nach oben in diesem Perimeter. Die GB/JA!-Fraktion würde sich freuen, wenn 2025 ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept der Grossen Allmend in den Stadtrat käme, das statt eines durch Autos geprägten Raum einen Ort mit viel Aufenthaltsqualität vorsieht. Es ist ein Konzept, in dem keine oberirdischen, aber auch keine unterirdischen Parkplätze vorgesehen sind. Wir wollen im Konzept keine Erschliessung über die Event-Spur. Wir wollen auch keinen Autobahnausbau, sondern eine Erschliessung über eine gute Velo- und Fussinfrastruktur. Wir wollen viele Bäume, Wiesen und Grünflächen für die Gemeinschaft, so, wie es sich für eine Allmend gehört. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Nora. Dann unterbrechen wir jetzt und machen nach der Pause um 20.30 Uhr weiter mit dem Geschäft. Einen guten Appetit.

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text_content_de: Präsidentin: Willkommen zurück nach der Pause. Wir sind bei Traktandum 10, bei den Allmenden, bei den Fraktionserklärungen. Als nächstes kommt Michael Burkard für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Erstens, wir teilen das Fraktionsvotum. Dann, vielleicht nach 4 Minuten unterbrechen. Es ist vorhin gesagt worden von 2 Redner*innen: "Ja, wir können die Testplanung gemütlich abwarten und dann können wir nachher entscheiden, wenn dann die Testplanung vorbei ist, was man dann da weitermachen will." Man müsse sich jetzt quasi zurücklehnen und einmal die Verwaltung und der Gemeinderat ein bisschen planen lassen. Leute, das ist ein grosser Irrtum. Ziffer 2 zeigt nämlich genau, wo die Reise hinwill oder sie hingeht. Es ist ein Grundsatzentscheid, den man jetzt fällt und die Planung ist genau auf das ausgerichtet und es ist nicht so, dass es hier nur – nur in Anführungszeichen – um ein Parkhaus geht. Sondern das Parkhaus, wenn das Mal gebaut ist, in welchen Dimensionen auch immer – das wissen wir noch gar nicht –, dann ist das Terrain Hyspaplatz und Zirkusplatz ja nachher auch betroffen, es ist nachher weg. Es sind dann Trainingsplätze, die auf jeden Fall – die Anzahl wissen wir auch noch nicht – kommen werden. Der Wärmespeicher, von dem ist die Rede, ist angedacht. Und nachher am Schluss wird man sagen, da hinten kommt noch das Wäldlein von der Autobahn. Es wird auch noch abgemäht und dann wird man sagen, das restliche Grün ist auch nichts mehr wert, das können wir jetzt auch gerade in Wert setzen und nutzen. Das ist ja das Programm. Da kann man dafür sein oder dagegen, aber es ist nicht so, dass man heute einfach zurücklehnen kann und sagen: "Wir entscheiden dann später".  Es ist immer das, was der Stadtrat häufig tut und sich dann aufregt, was alles schon an fait accompli geschaffen worden ist in der Planung, und dann sagt: "Oh, wir sind zu spät einbezogen worden." Heute hätten wir Zeit, jetzt sollte man darüber diskutieren. Aber wenn man einfach sagt, wir entscheiden das später oder wir beugen uns darüber, ist es eigentlich, nicht eine Arbeitsverweigerung, aber man macht einfach die Arbeit nicht dann, wenn man sie machen kann und später ist es eben zu spät. Darum sind wir heute an einem Kipppunkt, an dem man entscheiden muss oder entscheiden darf, was auf diesen Allmenden passieren soll. Das ist der Punkt.

Und ich muss für mich selber sagen, als ich das Dossier gelesen habe, dass ich heute gar nicht entscheidungsreif bin. Die Dimensionen dieses Parkhauses sind nicht bekannt. Diese Planung soll jetzt erst stattfinden. Deshalb macht man ja die Planung, aber ich kann jetzt keinen Grundsatzentscheid fällen, wenn ich nicht weiss, wie gross das Ganze wird. Man weiss zum Beispiel nicht, ob die Begrünung des Daches denn möglich ist. Vielleicht ein bisschen Grün, vielleicht braucht es 3 Meter. Das können nur Expert*innen entscheiden, was dann dort noch lebt. Insbesondere im Winter wird das Wärme abstrahlen. Ist dort noch ein wertvoller Bodenhumus möglich. Das weiss man alles nicht. Es sind Sachen, die die Planung ergeben werden. Wir haben Fragen: Wo die Wärmespeicherung hinkommt? Trainingsplätze? Das wird alles nachher eine Gesamtplanung ergeben, aber erst nachher sieht man dann, ob von diesen Allmenden noch etwas übrig ist. Und wir haben es nachher auch gesehen, mit diesem Autobahnzubringer, dort wo das Wäldchen weg ist, wird wahrscheinlich nicht mehr viel übrig sein, über das man nachher entscheiden muss. Also wenn man jetzt nicht entscheidet, dann ist es auch ein Entscheid zum Sagen, man gibt die Allmenden auf. Man sagt, dass man eine multifunktionale Nutzfläche daraus macht, aber eigentlich die Schutzzone A, die jetzt noch ist, gibt man mit dem Entscheid, mit Ziffern 2 auf, wenn man den nicht streicht. Das ist die Botschaft und das ist eigentlich der Grund, um die Ziffer 2 zu streichen. Das ist unser Antrag. Ein weiterer Punkt: Wir haben ja die Mitwirkung. Die ist angedacht in der Testphase 1, aber wenn jetzt ein Grundsatzentscheid gefällt wird, werden die nachher in der Mitwirkung immer hören: "Ja, der Stadtrat hat den Grundsatz schon gefällt. Über das Parkhaus müssen wir gar nicht mehr reden." Ihr könnt jetzt ein bisschen mitwirken bei den Trainings-Feldern. Da dürfte ihr noch sagen, wollt ihr 1 oder 2 oder vielleicht 3. Die einen wollen 3, die anderen 2, andere gar keins. Aber über das Parkhaus muss man gar nicht mehr diskutieren in der Mitwirkung. Und das ist eigentlich eine Mitwirkung, die nachher mehr oder weniger zu einer Farce verkommen ist.

Das ist schon gesagt worden, Nora Joos, eine Mitwirkung müsse eine echte Mitwirkung sein von unten nach oben. Und nicht zuerst den Stadtrat einen Grundsatzentscheid fällen lassen, und nachher dürfen dann die anderen noch ein bisschen über die Detailbepflanzung oder so diskutieren. Ob sie jetzt Kastanienbäumchen wollen oder auch noch irgendwie noch ein paar Büsche. Da ist keine richtige Mitwirkung mehr möglich. Ein weiterer Punkt ist, dass es keinen Grund gibt, jetzt überhastet zu urteilen oder zu entscheiden. Man kann warten. Es ist klar, die UBS gibt jetzt ein "Zückerli", eine Karotte, in dem sie sagt: "Ja nur jetzt gibt es ein Parkhaus gratis." Und die Stadt, die nicht so viel Geld hat, sagt: "Oh ja super, das nehmen wir." Aber es ist ein Danaergeschenk, wenn man das nimmt, nimmt man eben die ganze Grundsatzentscheidung vorweg und dann rollt die Planung wie sie angedacht ist und das kann man so wollen, aber dann soll man jetzt dazustehen und sagen, wir wollen eigentlich die grosse Allmend aufgeben und dort eine multifunktionale Nutzung.

Hingegen wenn wir das nicht machen, haben wir die Möglichkeit später en Connaissance de Cause zu entscheiden, wenn wir dann sehen, dass man in Varianten denkt. Es spricht nichts dagegen in Varianten, wie bei den Trainings-Feldern – das sagt im Vortrag der Gemeinderat auch –, zu planen. Das kann man beim Parkhaus auch: Mit Parkhaus, ohne Parkhaus, mit Trainingsfeldern, ohne Trainingsfelder, mit Wärmespeicher oder auch ohne Wärmespeicher, das kann man in einer Planung alles berücksichtigen. Dann wird es interessant, dann wird auch die Mitwirkung interessant. Aber wenn man Grundsatzentscheide gefällt hat, ist es eigentlich sinnlos.

Die Präsidentin macht darauf aufmerksam, dass 5 Minuten gesprochen worden sind.

Gut, danke. Darum die Ziffer 2 streichen.


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Michael. Dann der zweite Teil des Fraktionsvotums hält Michael Ruefer. Kann ihn bitte jemand anmelden?

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ziffer 12 im Vortrag sagt: "Das vorliegende Geschäft selbst hat keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima, da es sich um ein Planungsverfahren handelt." Es ist aber einfach so, wenn man an dieser Ziffer 2, an dem Antrag vom Gemeinderat, festhält, dann ist die Einstellhalle so gut wie sicher und ich habe jetzt einmal so überschlagsmässig ausgerechnet, was das heisst für unser Klimareglement. Wenn man 1 m3 Stahlbeton herstellt oder nachher auch verbaut, dann entstehen 320 bis 340 Kilo CO₂ oder werden emittiert. Wenn man die 18’000 m2 Grundfläche rechnet, die die Einstellhalle ungefähr haben soll, dann werden circa 25’000 m3 Beton verbaut und das sind 10’000 Tonnen CO₂ nur für den Beton. Umgerechnet auf unsere Klimastrategie und auf unseren Absenkpfad heisst das, dass wir 3%, 4%, 5% vom städtischen Jahresausstoss CO₂ rein schon nur mit dem Parkhaus verbauen. Um das zu kompensieren, braucht es 140 mal 140 m2... Nein, 140 mal 140 Meter Wald, also 20’000 m2 Wald. Und da ist der Aushub noch gar nicht mit eingerechnet. Das Klimaanpassungsreglement – das ist der zweite Punkt, den ich noch machen will –, das tritt Anfang Jahr in Kraft. Dort haben wir festgeschrieben, gerade vor kurzem noch, dass 10’000 m2 klimawirksame Fläche geschaffen werden oder respektive entsiegelt werden soll pro Jahr. Da in diesem Fall haben wir, wie gesagt 17’000 m2 Grundfläche, die auf dem Hyspaplatz, wenn man den Standort jetzt wählen würde, die für immer versiegelt werden würde. Dort ist jetzt die Schotterwüste, sage ich dem, und das heisst, wir haben da schon wieder ein Kontingent von 1,5x bis 2x ausgeschöpft pro Jahr, das wir eigentlich im Klimaanpassungsreglement gerade vorgesehen und beschlossen haben. Und ich bin sehr gespannt, wie sich das auf die Kompensationsmassnahmen auswirken wird. Wo man nachher die Fläche in der Stadt findet, die man dann entsiegeln kann, wenn man so eine riesige Fläche versiegelt für immer.


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Es ist schon viel gesagt worden, ich will mich kurzhalten. Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber trotzdem, es macht keinen Sinn, wenn ich hier zu langfädig werde. Innerhalb unserer Fraktion gehen die Meinungen über dieses Geschäft weit auseinander. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Warum? Einige sind der Meinung, dass die Allmend ein gemeinschaftliches Eigentum der ganzen Bevölkerung ist und es diesbezüglich keinen Paradigmenwechsel geben soll und lehnen deshalb das Geschäft ab. Andere sind der Auffassung, dass sich der Umgang mit der Allmend dem Zeitgeist anpassen sollte. Schliesslich leben wir heute ganz anders als es vor ein paar 100 Jahren gewesen ist, wo die Allmenden gegründet worden sind. Andere Städte haben diesen Wechsel auch vollzogen. Entsprechend unterstützt dieser Teil der Fraktion die Testplanung mit den YB-Fussballfeldern, auch weil YB von den 36 Mannschaften, die aktuell in der Champions League spielen, von ihrer Stadt weitaus am schlechtesten gehalten wird. Es gibt höchstens verbale Unterstützung. Die wertvolle Arbeit der YB bezüglich Integration, Förderung des Frauenfussballs und auch von der Ausbildung von mehreren 100 Juniorinnen und Junioren wird nicht mit Daten unterstützt. Wenn man zusätzlich noch die Bruttowertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Steuern mitkalkuliert, sind die Argumente für die YB-Felder noch zwingender. Deshalb fände es ein Teil unserer Fraktion richtig, dass man diesem Geschäft zustimmt. Die meisten von unserer Fraktion sind auch klar der Meinung, dass es besser ist, wenn die Autos unterirdisch abgestellt sind und befürworten den Bau von Einstellhallen, die zum Glück noch von Dritten bezahlt werden. Das damit das Parkplatzangebot um mehr als 2000 Plätze abnimmt, ist unschön. Weil aber eigentlich nur während der BEA alle Parkplätze gebraucht werden, ist es unter Berücksichtigung einer Güterabwägung verkraftbar. Ich möchte noch etwas zu den Terminen sagen. Gemäss Terminplan wird im Quartal 2028 die Konsolidierung des Nutzungsgestaltungskonzept und des Planerlassverfahren abgeschlossen sein. In 4 Jahren. Das ist ein unglaubliches Berner Tempo. Es ist eine ganz lange Zeit. Es gibt nichts Älteres als die Planung von gestern. Ich wiederhole, wir von Fraktion FDP-Jungfreisinn haben Stimmfreigabe beschlossen auch bei den Anträgen. Wobei wir die meisten grossmehrheitlich ablehnen werden. Wir gehen davon aus, also die, die für das Geschäft sind, dass wenn jetzt die YB-Felder herausfallen aus dem Geschäft, dass das noch nicht definitiv ist. Das man ergebnisoffen ist für die Testplanung, dass das je nach dem halt dann trotzdem noch einmal hineinkommen würde.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 3 der PVS.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Es ist ein schwieriges Geschäft, es ist ein komplexes Geschäft und wenn wir heute Abend entscheiden, ist noch nichts entschieden. Das möchte ich mal voraussagen. Was wir heute entscheiden, ist ein Planungskredit, um der Stadt und dem Gemeinderat einmal die Gelegenheit zu geben, eine Auslegeordnung zu machen, die versucht die unterschiedlichen Interessen, die auf dem Areal Allmend Anspruch erheben, zu ordnen, zu bündeln und zu versuchen, eine Lösung zu finden. Das Parkhaus ist eine der möglichen Optionen. Es ist ein Fenster, das sich ergibt, aber wenn wir jetzt eine Planung machen, bei der wir einfach überlegen, ob wir dort ein Parkhaus machen können, heisst das noch lange nicht, dass dort ein Parkhaus hinkommen wird. Das ist das Erste. Und zu den YB-Feldern: Ich glaube, auch dort werden wir bei der Gelegenheit noch einmal darüber diskutieren. Wir sind lange noch nicht dort, wo man wirklich sagen kann, jetzt gehe es um das Eingemachte. Ihr könnt schon sagen, dass jetzt entscheidende Weichenstellungen gemacht werden, aber ich kann euch sagen, bei uns in der Sektion der SP Bern-Nord ist das Geschäft umstritten. Wir führen epische Diskussionen, was auf dieser Allmend möglich sein soll und was nicht und wir sind uns überhaupt nicht einig und wir haben die Diskussionen zum Teil schon geführt vor ein paar Jahren, wo es um die Ausstellungshalle gegangen ist, wo die SP nachher mehrheitlich dafür gewesen ist, unter anderem auch mit dem Anspruch und das steht jetzt auch im Beschluss vom Stadtrat, dass BERNEXPO auf 30 Jahre keine weiteren Ansprüche auf das Gelände macht. Weil unser entscheidender Anspruch ist, dass die Grünfläche, die heute noch Grünfläche ist, Grün bleibt. Das ist ein Anspruch, den wir haben. Wir verändern nicht die Welt auf der Allmend. Heute entscheiden wir, ob die Stadt handlungsfähig ist, um etwas zu planen. Wenn wir intern bei der SP zum Entschluss kommen, das kommt nicht gut, wir wollen das nicht, bin ich der letzte, der sagt, das geht nicht, das ist kein Entscheid, der man Fällen kann. Weil letzten Endes ist es für uns politisch nicht existenziell, ob es ein Parkhaus gibt oder nicht. Es ist eine Chance, die wir jetzt haben, aber es kann auch passieren, dass wir die Chancen verpassen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Dann kommt Sibyl Eigenmann.

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Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Vielleicht zuerst einmal wegen des Parkhauses. Also ich spreche als Einzelrednerin, das ist kein Fraktionsvotum. Ich kann verstehen, dass es für einige Leute die Wörter Parkhaus oder Parkplätze und UBS genauso explosiv sind, wie wenn man ein Mentos in eine Colaflasche hineinschmeisst. Ich kann verstehen, dass das gewisse Reaktionen provoziert. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass es ein sehr guter Kompromiss ist. Ich möchte nämlich die oberflächlichen Parkplätze auch weghaben. Die sind nämlich dort echt nichts Schönes. Ich glaube, es ist optimal, wenn man sie unter die Erde bringen kann. Und ich glaube auch wenn man langfristig überlegt und langfristig denkt, wird es auch immer individuelle Mobilität geben. Vielleicht wird es dann irgendwann nicht mehr benzinbetrieben und es hat auch keine bösen Akkus mehr, aber ich glaube nicht, dass wir irgendwo im Kanton Bern Sammelbusse füllen können und die Leute kommen dann alle mit dem Sammelbus an die Expo, an die BEA. Und ich glaube auch nicht, dass wir alle Mütter mit ihren Hockey-Kindern in den Sammelbus stecken können im ganzen Kanton und nachher gehen sie in ein Hockeystadion mit ihren Kindern dort Hockey trainieren, sondern sie kommen halt teilweise – ich hätte auch gerne weniger Autos und ich finde auch alles ohne Auto schöner – mit dem Auto und ich glaube, das ist wirklich eine Chance gerade dort und ich würde auch kein Parkhaus mitten in der Stadt wollen. Aber ich glaube genau an diesem Fleck wäre es eine Chance.

Und jetzt noch zum grösseren Sprengpotenzial, zu diesen YB-Plätzen. Ich muss ein bisschen Tom Berger widersprechen, sorry, aber ich habe selber auch auf dieser Allmend jahrelang gespielt, wahrscheinlich nicht so viele Spiele wie du und ich habe bei der Alternativliga Fussball gespielt und nicht Rugby, offensichtlich. Und ich habe das super gefunden und wir haben mega viele Mannschaften auf dieser Allmend gehabt, die Fussball gespielt haben, jeweils am Sonntag. Das ist nicht nur eine Mannschaft gewesen, das sind eben ja 7, 10, keine Ahnung wie viele Mannschaften, die gleichzeitig auf diesen provisorischen Feldern Fussball gespielt haben und das ist eben das Coole gewesen. Und ich glaube nicht, dass meine damalige Mannschaft von der Alternativliga irgendwo anders hätte spielen wollen, sondern genau dort. Obwohl das Feld megaschräg gewesen ist oder obwohl das Feld auch gar nie eingezeichnet war und wir haben irgendwie unsere Rücksäcke und unsere Fussballschuhe oder so, als Seitenpfosten nehmen müssen. Es war nicht perfekt. Vielleicht suchen die Vereine genau das auch und ich glaube nicht, dass die irgendwo anders trainieren wollen, geschweige denn das können.

Das ist ja genau das Problem. Das ist ja genau der Punkt. Wir haben zu wenig Rasensportfelder. Und du kannst jetzt nicht sagen, Tom, in dem Rat: "Dann geht doch wo anders hin, aber macht dort Platz frei für YB." Ich habe das Gefühl, es ist ein Verdrängungseffekt, wenn wir dort die YB-Felder bauen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass man dann einfach irgendwo anders Turniere spielen oder trainieren gehen kann, sondern wir haben zu wenig. Und darum ist es ja eben genau nicht einfach, neue Rasensportfelder zu brauchen. Für mich ist die Allmend ganz klar etwas für die Allgemeinheit. Und am Ende ist es schon immer etwas gewesen für die Allgemeinheit. Und ich hoffe, es bleibt auch. Und ein Sonntags-Mannschaftsturnier mit diversen Mannschaften, das gehört genau auf die Allmend und es gehört nicht irgendwo in ein kleines "pipifax" Rasenplätzchen auf einem Schulareal, sondern es gehört auch auf die Allmend, wo alle miteinander spielen und es hat nirgends anders in dieser Stadt eine Möglichkeit, das so umzusetzen. Jedenfalls nicht in dieser Stadt, weil sonst hätten wir ja die Rasensportfelder schon überall in dieser Stadt, was wir nicht haben. Ich werde den Antrag annehmen, denn ich glaube wirklich, dass die YB-Spieler, sei es jetzt Spielerinnen oder Spieler, finden ihren Platz vielleicht im Bolligen, sonst irgendwo, aber nicht auf unserer Allmend.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Sibyl. Dann kommt Francesca Chukwunyere.

text_content_de_tsv: 'chukwuny':7 'dank':2 'francesca':6 'kommt':5 'prasidentin':1 'sibyl':3


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ja, ich kann das nicht unwidersprochen lassen, lieber Tom Berger, wir haben keine sich widersprechenden Anträge eingegeben. Wir haben einen Antrag eingegeben und der heisst, streicht den Punkt 2, damit eine ergebnisoffene Planung möglich ist. Und ergebnisoffen soll es eben in jeder Richtung sein, Fussballfelder, keine Fussballfelder, Fussballfelder für YB, what ever. Ergebnisoffen und wenn wir jetzt das einfach so durchwinken, dann haben wir den Grundsatzentscheid zu dem Parkhaus bereits heute gefällt. Das ist unsere Botschaft. Darum bitte lehnt den Punkt 2 ab. Danke.

text_content_de_tsv: '2':33,86 'ab':87 'antrag':20,25 'bereit':74 'berg':14 'bitt':82 'botschaft':80 'chukwuny':2 'dank':88 'darum':81 'durchwink':65 'eben':44 'einfach':63 'eingegeb':21,26 'einzelvotum':4 'ergebnisoff':36,41,57 'ever':56 'francesca':1 'fussballfeld':49,51,52 'gefallt':76 'gfl':3 'grundsatzentscheid':70 'heisst':29 'heut':75 'ja':5 'lass':11 'lehnt':83 'lieb':12 'moglich':38 'parkhaus':73 'planung':37 'punkt':32,85 'richtung':47 'streicht':30 'tom':13 'uns':79 'unwidersproch':10 'what':55 'widersprech':19 'yb':54


text_content_de: Präsidentin: Danke, Francesca. Dann kommt Tom Berger.

text_content_de_tsv: 'berg':7 'dank':2 'francesca':3 'kommt':5 'prasidentin':1 'tom':6


text_content_de:
Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Sorry Francesca, aber vielleicht hast du nicht gesehen, was wir ausgedruckt auf dem Tisch haben. Dort steht, dass die GFL den Antrag 10 miteinreicht und unterstützt. Das habe ich hier so auf meinem Tisch.

Antwort aus dem Saal.

Dann nehme ich es zurück, Entschuldigung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann sind wir beim Votum des Gemeinderates, Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'beim':7 'gemeinderat':10 'kruit':12 'mariek':11 'merci':2 'prasidentin':1 'tom':3 'votum':8


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Im Perimeter Wankdorffeld, Wankdorfstadion und Allmenden bestehen seit Jahrzehnten ungelöste Probleme. Eine nachhaltige Aufwertung ist dringend nötig, die ist aber erst möglich, wenn wir eine Lösung für die oberirdische Parkierung finden. Die Veranstaltungsparkplätze auf der hinteren und kleinen Allmend belegen zeitweise grosse Flächen und schränken die Nutzbarkeit und die Attraktivität der Allmenden erheblich ein. Wir können diese Parkplätze aber nicht einfach aufheben, weil sie im kantonalen Richtplan behördenverbindlich vorgegeben sind. Ein gewisser Sockel an Parkplätzen macht aber durchaus Sinn, denn wir wollen bei grösseren Anlässen den Suchverkehr in den Quartieren verhindern. Die Stadt sucht ja seit Jahrzehnten nach einer Lösung für das Problem und jetzt zeichnet sich ein Weg ab, und zwar eben mit dieser Innenverdichtung vom Stadion Wankdorf. Das ist grundsätzlich ein eigenes Geschäft, aber wir könnten jetzt hier die einmalige Chance nutzen und 2 Fliegen auf einen Schlag schlagen, und zwar indem wir eine gemeinsame Einstellhalle für die Veranstaltungsparkierung Allmenden und für die Pflichtparkplätze für die Innenverdichtung Stadion Wankdorf bauen und das ohne, dass die Stadt Kosten für das Ersatzangebot tragen muss.

Mit dieser Lösung könnten nicht nur die Allmenden von oberirdischer Parkierung befreit werden, sondern wir können auch im überkommunalen Richtplan ESP-Wankdorf die Anzahl der Parkplätze noch einmal deutlich reduzieren. Wichtig ist, dass wir bei diesem doch sehr komplexen Geschäft den Blick für das grosse Ganze nicht verlieren. Es sind verschiedene Puzzleteile und die müssen ineinanderpassen, sodass es ein grosses Ganzes gibt. Es gibt zeitliche Abhängigkeiten, die wir beachten müssen. Wenn die Innenentwicklung Wankdorf nicht vorangetrieben werden kann, weil wir noch nicht wissen, was wir mit den Parkplätzen auf der Allmend machen, besteht das Risiko, dass diese Synergie nicht mehr genutzt werden kann. Tatsache ist nämlich, dass die Überbauungsordnung das Stadion Wankdorf theoretisch autark ist hinsichtlich der Abstellplätze. Die notwendigen zusätzlichen Parkplätze, die sich aus der Mehrfläche ergeben, können theoretisch auch innerhalb des Wirkungsperimeters dieser Überbauungsordnung erstellt werden. Die skizzierte Lösung der Allmend ist aber in Abhängigkeit der Überbauungsordnung. Nur so können wir eben, wie schon gesagt, diese Synergien nutzen. Kurz und gut, wir können nicht einfach zuwarten, bis die Überbauungsordnung Wankdorf in den Stadtrat kommt und uns erst dann entscheiden, wie es auf der Allmend weitergeht. Deshalb bitte ich Sie, den entsprechenden Rückweisungsantrag der GB/JA! abzulehnen.

Jetzt habe ich viel über die Parkierung gesprochen, den Kredit kommen wir aber für die Testplanung holen. Die Allmenden sind für die Bevölkerung von grosser Bedeutung. Die Nutzungsansprüche sind zahlreich und auch sehr unterschiedlich. Sie konkurrenzieren sich zum Teil auch. Im Gemeinderat ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass wir unter Einbezug der Bevölkerung und der verschiedenen Interessensgruppen ausloten können, wie die grosse und kleine Allmend für die Zukunft weiterentwickelt werden sollen. Für den gesamten Planungsprozess beantragt der Gemeinderat eine Krediterhöhung um 1,32 Mio. Franken. Der Gemeinderat bittet euch dem Kredit und auch dem Grundsatz, dass es eine neue Parkierungsanlage braucht, zuzustimmen.

Dann zu den Anträgen der PVS: Der Gemeinderat wird sich weiter für eine Reduktion der festgeschriebenen Veranstaltungsparkplätze im Perimeter Wankdorf einsetzen. Das Controlling und Monitoring vom Richtplan zeigt, dass das Volumen des MIV zwischen 2013 und 2022 trotz starker Nutzungsentwicklung um circa 5% abgenommen hat. Die Verkehrsmassnahmen aus dem Richtplan ESP-Wankdorf entfalten also ihre Wirkung. Dann zum zweiten Antrag der PVS betreffend den Standort der neuen Einstellhalle: Am Anfang der Testplanung wollen wir möglichst viel Spielraum offenlassen für verschiedene Lösungen. Aus Sicht des Gemeinderates streben wir aber klar an, dass die Einstellhalle möglichst weitgehend unter befestigten Flächen gebaut wird. Auch der dritte Antrag der PVS zur Veranstaltungsfläche und das die nicht zunimmt, da kann der Gemeinderat ebenfalls zustimmen. Alle diese PVS-Anträge haben wir an der Kommissionssitzung diskutiert und der Gemeinderat empfiehlt sie deshalb auch zur Annahme.

Zu den Anträgen der GB/JA!: Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen und auch den zur Suche nach alternativen Lösungen. Bei der Neuordnung Allmenden handelt es sich um einen mehrjährigen und umfangreichen Planungsprozess. Wir können jetzt die Chance mit der Überbauungsordnung Wankdorf nutzen oder sonst geht halt das Window of Opportunity wieder für viele Jahre zu. Alternative Lösungen werden wir nicht so rasch finden. Wir versuchen das schon seit X Jahren. Dann zum Mobilitätskonzept: Ich bitte Sie auch diesen Antrag abzulehnen. Mit dem Richtplan ESP-Wankdorf haben wir bereits ein Mobilitätskonzept für den Gesamtperimeter. Wir müssen es grossräumig und ganzheitlich angehen. Hier noch etwas separates zu machen, in doch eher kleinem Rahmen, das ist einfach nicht zielführend. Dann zu den YB Trainings-Feldern: Mit der Testplanung sollen Aussagen zur möglichen Anordnung, Nutzung und Gestaltung der Flächen auf der Allmend gemacht werden. Erst auf dieser Grundlage entsteht ein Gesamtbild, und dann können Sie hier im Stadtrat diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen YB-Felder auf der grossen Allmend entstehen sollen oder eben auch nicht. Das schon jetzt Vornewegzunehmen, finde ich zu früh. Gehen wir doch ergebnisoffen an die Planung ohne Denkverbot. Dann noch zum Antrag der GFL, die Ziffer 2 vom Antrag zu streichen: Ja, es ist eher ungewöhnlich, dass wir schon jetzt so einen gewissen Richtungsentscheid von euch brauchen bezüglich der Einstellhalle. Aber dieser Entscheid ist wichtig, denn es macht wirklich keinen Sinn, jetzt eine kostspielige Testplanung durchzuführen, wenn wir keine Lösung haben für die oberirdische Parkierung und die werden wir, wenn wir das jetzt nicht machen können, nicht so schnell finden. Der Gemeinderat bittet Sie deshalb, diesen Antrag unbedingt abzulehnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir fangen an mit den Anträgen, ihr findet die ab Seite 11 und wir stimmen zuerst ab über den Rückweisungsantrag der GB/JA!-Fraktion, den Antrag Nummer 1.

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text_content_de:
3 PVS

Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton für eine weitere Reduktion der im Richtplan festgeschriebenen Anzahl Veranstaltungsparkplätze im Perimeter Wankdorf ein.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '3':1 'anzahl':17 'beim':7 'festgeschrieb':16 'gemeinderat':4 'kanton':8 'perimet':20 'pvs':2 'reduktion':12 'richtplan':15 'setzt':5 'veranstaltungsparkplatz':18 'wankdorf':21 'weit':11


text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 3

Annahme
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 4 der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: '4':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'fraktion':14 'gb/ja':13 'numm':10 'prasidentin':1


text_content_de:
4 GB/JA!

Es ist ein Mobilitätskonzept gemeinsam mit Akteuren des Perimeters Wankdorf zu erstellen, welches aufzeigt, wie die Anzahl MIV-Fahrten im Perimeter substanziell reduziert werden können.

text_content_de_tsv: '4':1 'akteur':9 'anzahl':19 'aufzeigt':16 'erstell':14 'fahrt':22 'gb/ja':2 'gemeinsam':7 'miv':21 'miv-fahrt':20 'mobilitatskonzept':6 'perimet':11,24 'reduziert':26 'substanziell':25 'wankdorf':12


text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t50
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 5 der PVS.

text_content_de_tsv: '5':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'pvs':13


text_content_de:
5 PVS

Der Standort der neuen Einstellhalle liegt weitgehend unterhalb von befestigten Flächen/Infrastrukturanlagen, damit die Grünflächen nicht tangiert werden.

text_content_de_tsv: '/infrastrukturanlagen':14 '5':1 'befestigt':12 'einstellhall':7 'flach':13 'grunflach':17 'liegt':8 'neu':6 'pvs':2 'standort':4 'tangiert':19 'unterhalb':10 'weitgeh':9


text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 5

Annahme
Ja\t65
Nein\t7
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 6 der PVS.

text_content_de_tsv: '6':11 'angenomm':5 'antrag':3,9 'numm':10 'prasidentin':1 'pvs':13


text_content_de:
6 PVS

Die Veranstaltungsfläche (Zirkusplatz/Hyspaplatz) soll im Vergleich zu heute nicht vergrössert werden. Bei den in der Testplanung zu erarbeitenden Varianten ist der Anteil unversiegelter Flächen im Vergleich zu heute transparent darzulegen, damit dies in die Entscheidfindung einfliessen kann.

text_content_de_tsv: '6':1 'anteil':24 'darzuleg':32 'einfliess':38 'entscheidfind':37 'erarbeit':20 'flach':26 'heut':10,30 'pvs':2 'testplan':18 'transparent':31 'unversiegelt':25 'variant':21 'veranstaltungsflach':4 'vergleich':8,28 'vergrossert':12 'zirkusplatz/hyspaplatz':5


text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 6

Annahme
Ja\t59
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 7 der GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: '7':12 'ab':8 'angenomm':5 'antrag':3,10 'fraktion':15 'gb/ja':14 'numm':11 'prasidentin':1 'stimm':7


text_content_de:
7 GB/JA

Mit der Neuordnung nimmt der Anteil unversiegelter Fläche auf der Grossen Allmend im Vergleich zum heutigen Zustand zu.

text_content_de_tsv: '7':1 'allmend':14 'anteil':8 'flach':10 'gb/ja':2 'gross':13 'heutig':18 'neuordn':5 'nimmt':6 'unversiegelt':9 'vergleich':16 'zustand':19


text_content_de:
2018.TVS.000168: Ziffer 3

Annahme
Ja\t53
Nein\t18
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsidentin: Die Ziffer Nummer 3 ist angenommen und wir stimmen ab über die Ziffer Nummer 4.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch hier bereit für die Abstimmung. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'abersold':5 'abstimm':13 'bereit':10 'dank':3 'michal':4 'motion':18 'prasident':1 'richtlini':20 'stimm':15 'viel':2


text_content_de: Präsident: Die ist angenommen worden.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasident':1 'word':5


text_content_de: Präsident: Moment schnell.

text_content_de_tsv: 'moment':2 'prasident':1 'schnell':3


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Merci vielmal. Ich beantrage die Abschreibung dieser Motion, die wir jetzt gerade als erheblich erklärt haben, denn wir haben es gehört, sie wird umgesetzt. Es ist alles gut, wir müssen sie nicht im Apparat behalten. Zum Wohle der Administration beziehungsweise der Verwaltung schreibt sie doch ab. Es kommt gut. Danke.

text_content_de_tsv: 'ab':50 'abschreib':10 'administration':43 'apparat':38 'beantrag':8 'behalt':39 'beziehungsweis':44 'dank':54 'eigenmann':2 'einzelvotum':4 'erheb':18 'erklart':19 'gehort':25 'gerad':16 'gut':32,53 'kommt':52 'merci':5 'mitt':3 'motion':12 'muss':34 'schreibt':47 'sibyl':1 'umgesetzt':28 'verwalt':46 'vielmal':6 'wohl':41


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13, ein Postulat der Fraktion SP-JUSO: GüWR-Kriterien für armutsgefährdete Personen erweitern. Das Postulat ist aus den Reihen des Rats bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: '13':7 'armutsgefahrdet':19 'bernadett':43 'bestritt':30 'einreich':34,39 'erteil':32 'erweit':21 'fraktion':11 'guwr':16 'guwr-kriteri':15 'haflig':44 'juso':14 'komm':3 'kriteri':17 'numm':6 'person':20 'postulat':9,23 'prasident':1 'rat':29 'reih':27 'sp':13 'sp-juso':12 'traktandum':5 'wort':36,42


text_content_de:
2019.SR.000295: Antrag Eigenmann, Abschreibung

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t45
Enthalten\t0\tNamensliste 033

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 1 vs Antrag 2

Annahme Antrag 1
Ja\t54
Nein\t8
Enthalten\t1\tNamensliste 019


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP): Die durchschnittlichen Mieten für eine 4-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern kostet gemäss Statistik 1'646 Franken. Damit man zu den Privilegierten gehört, die über eine solche Wohnung verfügen, muss man entweder schon sehr, sehr lange in einer solchen wohnen oder aber über sehr gute Beziehungen verfügen. Alle anderen Menschen zahlen deutlich mehr für eine 4-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern. Sucht man auf "Immoscout24" 4-Zimmer-Wohnungen, findet man zumindest am letzten Sonntag genau 2 Objekte. In der Stadt Bern braucht also eine 4-köpfige Familie für den Grundbedarf des SKOS, der aktuell bei 552 Franken pro Person liegt und einer durchschnittlichen Wohnungsmiete mindestens ein verfügbares Haushaltseinkommen von 46'226 Franken. Mit diesem Einkommen hat man dann auch keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligungen durch den Kanton, womit die Familie weitere 18'177 Franken pro Jahr verdienen muss, um eine durchschnittliche Krankenkassenprämie bezahlen zu können. Diese Menschen gehen dann, wenn immer möglich, nicht zum Arzt, weil sie sich den Selbstbehalt nicht leisten können.


text_content_de:
2023.SR.0102

Annahme
Ja\t48
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Entschuldigung bitte, Bernadette. Es wird enorm unruhig im Saal, es ist mega warm, es ist 10 vor 10, aber bitte, wir sitzen noch 40 Minuten hier, haltet euch bitte an die Regeln. Ich verstehe Bernadette kaum und ich glaube, das Votum ist es wert, zuzuhören. Merci.


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP): Merci. Man braucht also in der Stadt Bern für eine vierköpfige Familie wohlverstanden für das SKOS-Minimum beim Grundbedarf ein verfügbares Haushaltseinkommen von mindestens 64'403 Franken. Dazu kommen noch Steuern, die in diesem Segment etwa 10'000 Franken betragen dürften. Summa summarum liegt also die Eintrittsschwelle, um in der Stadt Bern wohnen zu können, für eine vierköpfige Familie bei 74'500 Franken. Der Mindestlohn in der Stadt Bern liegt aktuell bei 48'000 Franken, das ist auch der Mindestlohn für eine Fachfrau Betreuung in einer privaten Kita. Der tiefste Lohn bei der EWB liegt bei 52'000 Franken, im Bauhauptgewerbe bei 63'275 Franken und bei einer Pflegefachfrau bei 67'416 Franken, bei einer kaufmännischen Angestellten bei 59'400 Franken und, und, und. Ich möchte noch kurz auf den Grundbedarf, der 552 Franken eingehen, um mich der Definition der Armutsgefährdung zu nähern. Mit diesem Grundbedarf muss in meinem konkreten Beispiel bei einer Familie, die keine Sozialhilfe bezieht, das Essen bezahlt werden, Kleider, Coiffeur, Schulausflüge, zusätzliches Schulmaterial, Zahnbehandlungen, Brille, der Selbstbehalt beim Arzt, Anschaffungen und jetzt gehe ich schon in die illusorische Sphäre bei diesen Einkommen für Beiträge für Sportvereine, eventuell für einen Musikunterricht oder für ein Instrument, Geburtstagsgeschenke oder Freizeitveranstaltungen. Dass das mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen dürfte, ist jedem klar, der das entweder einmal ganz konkret durchrechnet oder schon einmal mit so wenig Geld auskommen musste. Familien mit dem Einkommen können anders als beispielsweise Studierende, die in diesen Medianeinkommensberechnungen der Stadt mit einfliessen, in aller Regel in Notfällen weder auf eigenes Ersparnis noch auf Ersparnis von ihren Eltern zurückgreifen. Das bedeutet Armutsgefährdung in der Realität. Es gehört zwar gerade zum politischen Mainstream, dass die Realität der sogenannten unteren Mittelschicht allein schon den Begriff ignoriert, die tatsächlichen Verhältnisse dieser Menschen negiert bzw. relativiert werden. In diese Kategorie gehört für mich die Aussage des Arbeitgeber-Direktor Müller, der sagt, dass die Wirtschaft nicht verantwortlich für existenzsichernde Löhne sei, genauso wie die Antwort des Gemeinderates auf unser Postulat. Zwischen der Realität und der Logik des Gemeinderates, die den Anspruch auf eine GüWR-Wohnung bei einem steuerbaren Einkommen bei weniger als 48'600 Franken festlegt, liegen fast 30'000 Franken. Das bedeutet ganz konkret, dass in der Stadt Bern Menschen, die der unteren Mittelschicht angehören, keinen Platz haben. Und das ist etwas, das ich persönlich nicht will. Ich will nicht, dass in der Stadt Bern nur noch Vermögende, Gutverdienende, Studierende und allenfalls noch ein paar Sozialhilfebezüger*innen leben können. Ich möchte in einer Stadt leben, in der auch eine Kita-Betreuerin, ein Bauarbeiter, ein Strassenreiniger, eine Pflegefachfrau oder eine kaufmännische Angestellte mit ihrer Familie sich genauso eine Wohnung leisten können. Und von dem ist die Stadt Bern in der Zwischenzeit meilenweit entfernt. Dadurch, dass die GüWR-Kriterien weiter verschärft worden sind, schleicht sich die Stadt einmal mehr aus der sozialpolitischen Verantwortung für Menschen, die sich als Working Poor ein Leben in der Stadt finanzieren müssen. Die Antwort auf unser Postulat zeigt dann auch in keiner Art und Weise auf, wie das geändert werden könnte. Wohin eine solche Ignoranz führt, zeigen, glaube ich, aktuell die Verhältnisse in den USA oder in Ostdeutschland. Ich bitte den Stadtrat, das Postulat zu überweisen und vom Gemeinderat einen differenzierten Postulatsbericht und Lösungen zu verlangen, die die im Postulat aufgeworfenen Fragen ernsthaft angehen und nicht einfach einer rechtsbürgerlich geprägten Meinung aufhocken. In dem Sinn bitte ich euch auch den Antrag des Gemeinderates, die Stellungnahme gleichzeitig als Postulatsbericht entgegenzunehmen nicht zu folgen.


text_content_de: Präsident: Danke, Bernadette und danke für den Geräuschpegel herunterfahren. Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

text_content_de_tsv: 'allenspach':25 'anmeld':17 'bernadett':3 'dank':2,5 'fraktion':20 'fraktionsvot':16 'gerauschpegel':8 'herunterfahr':9 'juso':23 'konnt':11 'lena':24 'prasident':1 'sp':22 'sp-juso':21


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Unser Postulat verlangt eine Prüfung, wie die Kriterien für günstigen Wohnraum des Fonds für Wohnbau und Bodenpolitik so angepasst werden, dass nicht nur Armutsbetroffene, sondern auch armutsgefährdete Personen in den Genuss der vergünstigten Mietzinsen der GüWR-Wohnungen kommen. Diese Prüfung, und Bernadette hat es bereits ausgeführt, ist heute dringend nötig, denn die Lebenshaltungskosten steigen, der Wohnraum wird teurer, die Prämien sind für viele Familien kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig werden die Bemühungen für einen gesetzlichen und sozialpolitischen Mindestlohn auf Stadt- und jetzt auch auf Bundesebene blockiert und torpediert. Wir wissen, dass die Zahlen der Armutsbetroffenen und Gefährdeten steigen und dass auch immer mehr Menschen und Familien betroffen sind, die sich knapp über diesen sehr tief definierten Grenzen der Armutsbetroffenheit oder auch der sogenannten definierten Armutsgefährdung befinden. Wenn wir von Armutspolitik sprechen, müssen wir zwingend auch über Wohnen sprechen. Wohnen ist das grösste Armutsrisiko, denn gerade bei tieferen, aber auch bei mittleren Einkommen ist die Miete der grösste Posten im Haushaltsbudget. Die Problemstellung geht bei Menschen mit sehr wenig verfügbarem Geld aber über die reine finanzielle Problematik hinaus. Wer über wenig Geld verfügt, hat zunehmend und mehr Schwierigkeiten, überhaupt noch eine geeignete Wohnung zu finden. Zusätzlich drängen die Wohnkosten immer mehr auch Menschen in prekären Lagen, die bis anhin gut über die Runden kamen. Es braucht daher auch zwingend auf kommunaler Ebene Lösungen, damit nicht noch mehr Menschen in die Armut rutschen. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort aus, dass aus seiner Sicht das Postulat bereits erfüllt ist. Diese Meinung teilt die SP-JUSO-Fraktion nicht. Die Stadt Bern tut bereits vieles im Bereich Wohnen und nimmt auch vielerorts in der Wohnpolitik eine Vorbildrolle ein. Diesen Weg müssen wir weitergehen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gleichzeitig sind aber die Einkommenslimiten der GüWR-Wohnungen so tief angesetzt, dass sie heute Menschen, die von Armut gefährdet sind, nicht davor schützen können, in ein strukturelles Defizit und damit in die Armut abzurutschen. Das Postulat verlangt eben daher eine Überprüfung dieser Kriterien und der Gemeinderat hat die aktuelle Ausgestaltung dieser Grenzen im Bericht dargelegt. Das Postulat ist aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion jedoch damit nicht erfüllt. Wir nehmen daher das Postulat an und lehnen hingegen die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht ab. Danke.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

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text_content_de: Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Ich habe immer noch meine furchtbare Ersatzleserbrille, man entschuldige das Optische. Die FDP-Fraktion empfiehlt die Ablehnung des Postulats, nimmt aber den Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis. Ich stelle fest, dass der Gemeinderat das Anliegen sehr ernst nimmt und entsprechend sorgfältig prüft und argumentiert. Die Stadt Bern ist, und es ist richtig so, eine soziale Stadt. Weshalb lehnen wir das Postulat aber dennoch ab? Erstens ist der Prüfauftrag sachlich überholt. Der Gemeinderat hat die Kriterien für die vergünstigten GüWR-Wohnungen in den letzten Jahren mehrfach angepasst, zuletzt 2023 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung. Die aktuellen Einkommenslimiten decken nachweislich auch armutsgefährdete Haushalte ab. Zweitens droht bei einer weiteren Auswertung der Kriterien eine Verwässerung der Zielgruppen. Die begrenzten Mittel des Fonds sollen jenen zugutekommen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, nicht dem unteren Mittelstand, und das ist eben auch eine soziale Haltung. Drittens widerspricht das Postulat dem Subsidiaritätsprinzip. Die Definition von Armutsgrenzen und Sozialhilfeschwellen liegt auch hier wieder beim Kanton, nicht bei der Stadt. Es kann nicht Aufgabe der Stadt Bern sein, kantonale Sozialpolitik durch Wohnsubventionen auszugleichen. Kurz, wir verstehen das Anliegen, aber es ist sachlich erfüllt, finanziell riskant und politisch fehladressiert. Und vielleicht noch ein Punkt. Ja, es stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, am Ende des Monats fliesst bei einem guten Lohn sehr viel Geld in die Fixkosten. Das heisst aber, und ein Teil dieser Fixkosten sind jeweils auch die Steuern, und ich halte es für sinnvoller, vielleicht mit den Steuern runterzugehen und dort die Anreize zu schaffen, vielleicht auch mehr zu sparen, als einfach mehr Geld auszugeben. Gute Idee, schlechte Umsetzung, deshalb Ablehnung des Postulats.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Stephan Ischi.

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text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Aus unserer Sicht haben wir schon einige Male argumentiert, dass die Entlastung von betroffenen Personen, und das stellen wir gar nicht in Abrede, über verbilligte Wohnungen oder über GüWR einfach der falsche Weg ist, und zwar grundsätzlich der falsche Weg. Die Einkommenssituation kann sich alle Jahre ändern, also in beide Richtungen, es kann auch jemand aus der Armut oder aus der Armutsgefährdung herauskommen, und eine Wohnungsmiete ist in der Regel etwas eher Langfristiges. Also muss man Armutsbetroffene oder armutsgefährdete Personen nicht so unterstützen, sondern direkt unterstützen und das kann man in politischen Prozessen wie nicht weggeben. Es kommt also auch nicht von ungefähr, dass Sozialhilfe, Krankenkassenverbilligung, Familienzulage, Arbeitslosengeld und eigentlich jede Hilfe den Begünstigten direkt pro Jahr gesprochen wird. Nehmen wir einmal das Beispiel, dass eine betroffene Familie eine Stadtwohnung mit GüWR bekommt und jetzt zu Reichtum kommt oder zu einem besseren Lohn. Was macht ihr dann? Streicht ihr den GüWR-Beitrag oder schiesst ihr sie raus? Denn sie besetzt eigentlich – die Familie, die aus der Armut gekommen ist – eine Wohnung, die einer armutsbetroffenen Person jetzt zugutekommen sollte. Und ausserdem wegen der reichen Leute, die hier in Bern sind und so, da müsst ihr euch keine Sorgen machen, die hat man schon relativ erfolgreich vertrieben, ziemlich viel von denen. Aus diesen Gründen sind wir weiterhin der Meinung, dass bedürftigen Personen, sagen wir es noch einmal, direkt geholfen wird und die Erweiterung der GüWR-Kriterien sicher nicht der richtige Weg ist. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es hier weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 1

Annahme
Ja\t59
Nein\t3
Enthalten\t3\tNamensliste 021


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ja, der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Postulantinnen grosse und wichtige Themen ansprechen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, aber die natürlich auch für die Stadt Bern zentral sind. Und die konkrete Frage ist es, zu prüfen, wie wir in diesem Fall die GüWR-Kriterien des Fonds so anpassen können, dass auch armutsgefährdete Personen in den Genuss der vergünstigten Mietzinse der GüWR-Wohnungen kommen. Und weil der Gemeinderat der Meinung ist, dass das durchaus ein berechtigtes Anliegen ist, hat er auch beschlossen, dieses Postulat entgegenzunehmen und hat aber auch gleich diese Prüfung schon vorgenommen, weil es ja auch nicht Ultra kompliziert ist. Man kann hier schauen, ob es jetzt so ist, dass die GüWR-Wohnungen den Menschen zugutekommen, die darauf angewiesen sind und eben auch die Armutsgefährdeten und das ist mit den geltenden Ansätzen nach Meinung des Gemeinderates der Fall. Diese Wohnungen stehen auch armutsgefährdeten Personen zur Verfügung. Wir haben gemäss Selbstdeklaration sogar mehr Personen in GüWR-Wohnungen, die nicht Sozialhilfe beziehen, als solche, die Sozialhilfe beziehen. Wir bitten den Rat deshalb, dieses Postulat so entgegenzunehmen und aber auch diese Überprüfung als erledigt zu akzeptieren.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung. Zuerst über das Postulat. Wenn ihr das erheblich erklären möchtet, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0303

Annahme
Ja\t51
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmen wollt oder nicht.

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text_content_de:
2024.SR.0303: als Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t36
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Ihr habt dies abgelehnt, das heisst, der Gemeinderat wird einen neuen Prüfungsbericht schreiben. Kurz ein Hinweis, denkt bitte an die Karte von Mehmet, sie liegt da vorne auf. Es hat noch sehr wenige Unterschriften, verhindert einen Stau nach der Sitzung, ihr könnt jetzt unterschreiben gehen.

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text_content_de: Präsident: Wir sind somit beim Traktandum 10, das ich vorhin schon einmal angekündigt habe. Es geht um die Teilrevision des Geschäftsreglements. Jetzt erteile ich das Wort für die vorberatende Kommission GPK an Lea Bill. Sie hält dieses GPK-Votum in Vertretung für die kranke Seraphine Iseli, der ist noch einmal guter Besserung wünsche.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Kommission: Die GPK hat das Thema "mangelhafte Antworten des Gemeinderates" ausführlich diskutiert und geht mit den Initianten einig, dass die Qualität der Antworten des Gemeinderates auf kleine Anfragen und Interpellationen sehr unterschiedlich ausfällt und Ratsmitglieder verschiedenster politischer Couleur mit den Antworten immer wieder mal nicht zufrieden sind und sich in ihren Fragen und Anliegen nicht ernstgenommen fühlen. Das finden wir als GPK auch oftmals sehr unbefriedigend und das ist aus unserer Sicht auch eine schwierige Situation. Die GPK ist aber aus verschiedenen Überlegungen zum Schluss gekommen, dass die folgende Teilrevision nicht zu einer Lösung des Problems beiträgt, und diese Überlegung werde ich euch gerne kurz darlegen. Der Hauptantrag verlangt, dass sich Ratsmitglieder ans Ratssekretariat wenden können, wenn sie mit der Antwort nicht zufrieden sind und das Ratssekretariat dann quasi als Beschwerdestelle fungiert. Hier sehen wir von der GPK, wie im Vortrag auch erläutert, ein inhaltliches, formelles und betriebliches Problem. Etwas anders sieht es beim Alternativvorschlag aus, nämlich dass sich unzufriedene Ratsmitglieder an das Ratsbüro wenden können. Dieser Vorschlag erscheint aus Sicht der GPK logischer, weil es zumindest aus formeller und inhaltlicher Sicht die passendere Anlaufstelle ist als das Ratssekretariat. Trotzdem ist die GPK der Meinung, dass es für das Büro mit Blick auf die Ratseffizienz nicht möglich ist, dieser Aufgabe nachzukommen. Ausserdem birgt eine Beschwerdeinstanz als unserer Sicht die Gefahr von weiteren Unzufriedenheiten. Das Gleichgewicht von Mehrwert und zusätzlichem Aufwand sehen wir hier nicht gegeben. Aus diesen Gründen lehnt die GPK die beiden Vorschläge des vorliegenden Antrags auf Teilrevision des Geschäftsreglements ab und empfiehlt dem Stadtrat, das ebenfalls so zu tun. Die GPK behält sich aber vor, sich im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt mit der Qualität der Gemeinderatsantworten und der Zufriedenheit der Einreichenden zu beschäftigen. Herzlichen Dank.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Okay, ich habe gemeint, dass ich als Antragsteller gehen kann. Also, wie gesagt, das ist ein wichtiger Vorstoss für uns. Ich danke der Vorrednerin, dass sie das Geschäft vorgestellt hat, und dafür sowie dagegen gesprochen hat. Ich möchte euch einfach eines sagen, wie geht es bei uns Stadträten, wenn wir einen Vorstoss einreichen? Er wird, wenn die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn zu viele Fragen sind oder wenn es eine Interpellation ist, und es ist ein Postulat oder Motion, dann wird es zurückgewiesen, das völlig zu Recht. Das akzeptiere ich, im Sinn der Ratseffizienz, denn es macht keinen Sinn, dass der Gemeinderat sich nachher mit einem formell nicht korrekten Vorstoss beschäftigen muss. Zweiter Punkt: Das ist für mich dann das, wenn wir Vorstösse haben – ich schaue jetzt nach links, rechts und in die Mitte –, wo der Gemeinderat die Frage gar nicht beantwortet, dann passiert rein nichts, Nada. Dann sehen wir das einfach. Und ich habe dann auch schon früher einmal mit Luzius Theiler und mit Simone Machado X Vorfälle beanstandet, wo einfach Antworten unvollständig waren, Teilfragen gar nicht beantwortet waren, teilweise mit einer saloppen Art. Da bin ich der Meinung, wir sollten ein Korrelat haben. Und deshalb haben wir hier nachher eben die Anträge gestellt, und das Ratssekretariat genannt. Und wir haben das Ratssekretariat deshalb genommen, weil das eine Stelle der Stadt ist, weil eben das Ratsbüro unabhängig ist vom Gemeinderat. Deshalb sollten sie das machen. Das war mir auch wichtig, als ich den Antrag gestellt habe, dass die Stelle nicht abhängig ist, ob jetzt die Zusammensetzung links, bürgerlich oder was auch immer ist, dass wir eigentlich immer eine Konstanz in der Praxis haben. Das war mein Anliegen.

Und wenn man das nicht will, dann kann man sagen, das soll das Ratsbüro machen, da könnte ich auch noch damit leben. Wenn auf der einen Seite der Gemeinderat im Büro entscheidet – also das Büro kann entscheiden –, ob ein Geschäft dringlich ist oder nicht dringlich, dann haben wir häufig Entscheidungen, die nach meiner Auffassung unbefriedigend sind. Ich bringe immer den Fall von Luzius Theiler, der wollte, dass man die Bäume vor dem Bundeshaus erhalten würde. Und wir haben gesagt, dass wenn man das nicht dringlich erklärt, dann sei es nach 4 Jahren wahrscheinlich durch. Wir hatten schon X Vorstösse, die man erst behandelt hat, nachdem die Sache schon gebaut ist oder was auch immer, und das ist falsch. Aber ich meine, wenn wir das haben, dann sollten wir auf der anderen Seite, wenn der Gemeinderat offensichtlich unsaubere Arbeit macht, dann muss man korrigieren können. Wir hatten einmal einen Fall, wo wir irgendein Objekt moniert haben, und da haben wir die falschen Hausnummern drin gehabt. Aber im Zeitungsbericht ist es ganz klar gewesen – es ist ein BZ-Artikel gewesen – irgendwie die Zähringerstrasse 22 auf die es sich bezogen hat. Und dann hat der Gemeinderat in einer grossartigen Art gesagt, die Zähringerstrasse 22 oder 24 ist nicht in unserem Portfolio. Und in dem Fall, bin ich der Meinung, muss man korrigieren können. Und das ist für mich eben gerade der Fall, wo man eingreifen sollte können. Wenn wir im Parlament sind, müssen wir einfach nicht alles schlucken. Wir haben sonst gar keine Möglichkeit. Was machen wir dann? Dann muss man eigentlich einen weiteren Vorstoss einreichen und dann natürlich noch sagen, warum habt ihr die Frage 3 nicht beantwortet. Aber das ist für mich der falsche Ansatz. Ich schaue wirklich nach links, nach rechts und in die Mitte, denn es geht mir hier darum, wenn der Gemeinderat offensichtliche Fehler macht. Denn es gibt immer Ermessenssachen. Ich rede nicht darüber, wenn man einfach feststellt, die Frage 2 ist nicht beantwortet oder die Frage 2.1 ist nicht beantwortet. Ihr habt das alle auch teilweise schon gehabt. Ich weiss immer, wenn man die Frage stellt: "Findet ihr das gut?" Dann sagt der Gemeinderat ja oder nein. Ich gebe euch jetzt einen Gratistipp: Ihr müsst immer noch einen Nachsatz machen. Ihr müsst sagen, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht. Aber ihr habt teilweise wirklich Antworten, bei denen ich einfach sage, überlegt euch das noch einmal, ob ihr das wollt. Wäre nicht der Antrag, denn wir machen richtig, dass man das eben hier überprüfen muss. Und ihr seht auch, wie wir es gemeint haben, wie wir das unterschiedlich machen könnten. Deshalb bitte ich euch, dem Vorstoss zuzustimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci, gibt es weitere Voten aus dem Saal? Theoretisch hätte hier der Gemeinderat das Wort. Es ist aber ein GRSR-Geschäft, ich denke ihr verzichtet? Der Gemeinderat verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Jetzt müsst ihr ganz kurz gut aufpassen. Wir stimmen über den Antrag der GPK ab und die GPK beantragt quasi nicht einzutreten bzw. keine Teilrevision zu machen. Wenn ihr keine Revision wollt, müsst ihr Ja stimmen, wenn ihr wollt, dass es trotzdem eine Revision gibt, müsst ihr Nein stimmen. Wir stimmen über den Antrag der GPK ab. Wer dem Antrag der GPK Folge leisten will, den Verzicht auf Revision, stimmt Grün, wer diesen Antrag ablehnt, stimmt Rot.


text_content_de:
2024.SR.0135

Annahme
Ja\t60
Nein\t4
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr folgt dem Antrag der GPK. Jetzt, ich weiss, es ist ein wenig witzlos, aber wir müssten es so machen. Seid ihr bereit, auf eine zweite Lesung dieses Geschäfts zu verzichten? Wenn ihr bereit seid, auf die zweite Lesung zu verzichten, stimmt ihr Grün, sonst Rot.


text_content_de:
2024.SR.0135: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja\t60
Nein\t4
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Für den Verzicht auf eine zweite Lesung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu wissen, dass 60 zu 4 bei 2 Enthaltungen eine deutliche Zweidrittelmehrheit ist. Das Geschäft ist somit verabschiedet, wir treten quasi nicht darauf ein, es gibt keine entsprechende Teilrevision des Geschäftsreglements. Und noch kurz zur Klärung, Alex, es ist effektiv so, dass es die einzige Geschäftsart ist, bei der es kein Votum der Einreichenden gibt, sondern nur einfach dann der Fraktionen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 10, Knoten "Chäs u Brot"/Matzenriedstrasse. Ich erteile der Kommission das Wort. Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich mache es recht kurz. Es geht wohl um die bekannteste Haltestelle oder die Haltestelle mit dem bekanntesten Namen der Stadt Bern, und zwar Chäs u Brot. Bei diesem Knoten sollen in den nächsten Jahren verschiedene Verkehrsinfrastrukturmassnahmen umgesetzt werden: Vor allem entlang der Matzenriedstrasse soll künftig ein Trottoir erstellt werden und die Haltestelle soll beidseitig hindernisfrei umgestaltet werden. Weiter stehen bei einem Teilstück des sogenannten Moosbachs entlang der Bottigenstrasse Instandstellungs-, Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen an. Zudem plant die EWB die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung in Oberbottigen und die Liegenschaften in Oberbottigen sollen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Dazu kommen noch die Verlegung von Stromleitungen und die Sanierung von Wasserleitungen.

Das Projekt, es geht hier um die Projektierungskrediterhöhung, steckt absolut noch in den Kinderschuhen. Der Gemeinderat hat von einer gewissen Zeit für 70’000 Franken einen Projektierungskredit gesprochen. Dieser ist jetzt aufgebraucht. Um das Projekt weiter vorantreiben zu können, beantragt der Gemeinderat 350’000 Franken. Sprich: Man hat schlussendlich einen Projektierungskredit von 420’000 Franken, und wenn alles gut läuft, sollen die Einzelprojekte im Jahr 2026/27 realisiert werden, damit auch die Bevölkerung oder die Bewohnenden von Oberbottigen ein Trottoir haben und sich sicher im Dorf bewegen können.

Die Kommission hat dieses Geschäft einstimmig zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es hier Fraktionsvoten? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat die Gemeinderätin das Wort. Sie verzichtet, dann stimmen wir über den Antrag des Gemeinderates ab.

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text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 1 vs Antrag 3

Annahme Antrag 1
Ja\t52
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 020


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, Postulat Öffnungszeiten in städtischen Schwimmbädern. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ist das Postulat bestritten. Es ist bestritten, dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Salome Mattis, du müsstest noch angemeldet werden. Es ist nicht bestritten, also frage ich noch einmal kurz nach. Ihr bestreitet es. Gut, es ist von der Fraktion GB-JA bestritten. Dann hat für die Einreichenden das Wort, Salome Mathys.

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text_content_de: Salome Mathys (GLP) für die Einreichenden: Geschätzte Anwesende, ich hatte eigentlich gehofft, dass es nicht bestritten ist, dass es ja eigentlich eine ziemlich klare Antwort gibt aus der Prüfung. Wir nehmen bedauernd zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, die Öffnungszeiten nach vorne zu schieben auf eigene Verantwortung. Wir verstehen aber die Begründung und können diese Prüfung so annehmen. Für Leihen und Nicht-Juristen ist es natürlich etwas schwer verständlich, weshalb man jetzt neben der Aare nicht auch einfach im Bad schwimmen kann, das wohl sicherer ist als die Aare. Aber so ist es nun mal, denn das sogenannte Frühschwimmen ist halt um 7 schon etwas spät, wenn man Familie hat und dann noch Kinder in die Kita bringen sollte oder auch einfach, wenn man arbeitet um halb 8 oder um 8, dann reicht halt 7 Uhr nicht. Und ja, das Neufeld ist zwar offen, aber wenn man Tropennächte hat mit 25 Grad, hat man einfach nicht so Lust als Hobbyschwimmer ins Hallenbad Neufeld zu gehen, oder ins Wyler. Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob man nicht die Ressourcen vom Hallenbad allenfalls flexibel bei schönem Wetter nach draussen verschieben könnte, zum Beispiel im Wyler, aber wahrscheinlich stellt sich das schwierig dar, wenn Vereine da morgens fix am Trainieren sind. Die Begründung der Frequenz, dass diese tiefer sei am Morgen, die fanden wir nicht so logisch. Oder ja, es ist logisch, am Morgen zu Randzeiten ist die Frequenz tiefer und sie ist doch immerhin bei einem Drittel zu den höchsten Frequenzen. Dass am Nachmittag mit den Kindern viel mehr Leute im Schwimmbad sind als morgens um 7 Uhr, ist eigentlich klar und doch keine Begründung, weshalb man nicht früher starten dürfte. Aber wenn ihr nun die nächste Motion annehmt, Traktandum 12, könnte man vielleicht so das Frühschwimmen auch sponsern durch private Sponsoren. Wir erklären das Postulat für erheblich und nehmen es auch als Prüfungsbericht an. Danke vielmals für die Prüfung.


text_content_de: Laura Brechbühler (SP) für die Fraktion: Liebe Kolleg*innen, liebe Anwesende, als begeisterte Frühzeitsportlerin und Viel-Schwimmerin, aber gleichzeitig als unfreiwillige Frühaufsteherin hat mich dieses Postulat persönlich nicht betroffen. Dennoch habe ich grosses Verständnis dafür, wenn man vor der Erwerbstätigkeit um 6.30 Uhr oder um 7 Uhr noch ein paar Längen schwimmen möchte. Wäre "mein Freibad" Weyerli bereits um 8 Uhr statt wie heute um 9 Uhr offen, könnten die Schwimmbäder nach Feierabend weniger voll sein. Das würde bestimmt zu einer besseren Vereinbarung von Bewegung und Beruf führen – ein schöner Begriff übrigens –, wie die Einreichenden ebenfalls sagen. Die SP-JUSO-Fraktion versteht das Bedürfnis nach früheren Öffnungszeiten, insbesondere während der Hitzeperioden, die wir im Juni und im August erlebt haben. Ebenso verstehen wir aber auch den Gemeinderat, der aus verschiedenen Gründen inklusive Sicherheits- und Haftungsgründen an der heutigen Regelung festhalten will. Der Gemeinderat legt auch dar, dass die Erweiterung der Öffnungszeiten zusätzliche Kosten verursachen würde. Und das liegt auch aus finanziellen Gründen nicht drin. Insofern danken wir dem Gemeinderat für die umfassende Prüfung. Die SP-JUSO-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären und den Prüfungsbericht annehmen.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Merci. Geschätzte Anwesende, die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Postulats. Die Möglichkeit, vor der Arbeit oder anderen Verpflichtungen schwimmen zu gehen, entspricht einem echten Bedürfnis der Bevölkerung. Der Schwimmsport leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit, zur körperlichen und mentalen Ausgeglichenheit und gewinnt in der Stadtbevölkerung weiter an Bedeutung. Wir haben von den rechtlichen Vorgaben Kenntnis genommen. Eine Nutzung ohne Badeaufsicht ist in städtischen Anlagen nicht erlaubt, weil die Betreiberin, also die Stadt Bern, haftbar bleibt. Das gilt auch dann, wenn die Badegäste auf eigene Verantwortung handeln wollen. Wir möchten aber nicht bei dieser rechtlichen Betrachtung stehen bleiben, denn das Anliegen nach früheren Öffnungszeiten ist grundsätzlich berechtigt und wir sehen hier auch Handlungsspielraum, wenn auch an einem anderen Punkt als vom Postulat gefordert. Heute öffnet das Marzili während der Hochsaison ab 7 Uhr. Alle anderen Freibäder in der Stadt Bern öffnen frühestens ab 9 Uhr, das Lorrainebad sogar erst ab 10 Uhr, das ist nicht mehr zeitgemäss. Wir fordern den Gemeinderat deshalb noch einmal auf, zu prüfen, ob eine Öffnung aller städtischen Freibäder während der Sommermonate ab 7 Uhr möglich ist. Diese Massnahme würde nicht nur dem Bedürfnis der Bevölkerung nach früher Bewegung gerecht, sondern auch zur besseren Verteilung der Besucherinnen und Besucher über den Tag, vor allem an sehr heissen Tagen mit hohen Besucheraufkommen. Auch mit Blick auf die berufstätige Bevölkerung ist dies ein wichtiges Zeichen. Die FDP-Fraktion unterstützt weiterhin die Forderung der Postulantinnen und Postulanten, mit einem klaren Ja. Wir lehnen aber den vorliegenden Prüfbericht ab, da die Kernforderungen für uns nicht genügend überprüft wurden. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Für die SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal zu diesem Geschäft? Das ist nicht der Fall. Dann hat auch hier für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Es freut mich, euch heute dieses Geschäft vorstellen zu dürfen. Weil es dem Referendum untersteht, würde ich vielleicht gleich noch ein, zwei Worte darüber sagen, was das umfasst, obwohl es eigentlich inhaltlich in der Kommission unbestritten ist. Also wir reden hier von der ältesten Brücke in der Stadt Bern, die im Moment diverse Probleme und Renovationsbedarf aufweist, die von fehlender Pflästerung über unsichere Geländer bis hin zu undichten Stahlbetonplatten innerhalb der Brücke reichen. Teil dieses Projekts ist es, die Brücke umfassend zu sanieren, sodass sie für die nächste Generation wieder hält. Ihr könnt dem Vortrag Details entnehmen. Ebenfalls Teil des Projekts ist es, dass am Aareufer entlang der Stützmauer das Trottoir vor die Baumreihe versetzt wird und so beim aktuellen Standort ein neues Trottoir entsteht, das chaussiert wird und mit neuen Sitzbänken versehen ist. Das wird dadurch auch eine klimaanpassungswirksame Fläche. Geschehen soll die Sanierung in mehreren Etappen, die auf die Sanierung der Nydeggbrücke abgestimmt sind, sodass der Verkehr immer über mindestens eine dieser Brücken gehen kann. Und während die Untertorbrücke renoviert wird, soll es dann auch einen Fussgänger*innen-Steg geben, damit das Quartier dort nicht von der Altstadt abgeschottet ist.

Die Kosten für dieses Projekt betragen 7'740'000 Franken. Inbegriffen sind relativ hohe Reserven von etwa 25% von diesem Projekt. Ich streiche das deshalb heraus, weil diese hohen Reserven eigentlich untypisch sind für Bauprojekte bei uns in der Stadt Bern, die hier durch den Stadtrat kommen. In diesem Fall handelt es sich aber um ein historisches Objekt, bei dem man nicht so genau weiss, was man dort vorfinden wird. Das heisst, es könnte sein, dass das mit Stein gefüllt ist, es könnte sein, dass man organische Materialien vorfindet und dass das dann je nachdem eben den Kredit ausreizen könnte für die Renovierung. Aus Sicht der PVS macht das Sinn. Die Alternative wäre, dass wir heute einen tieferen Kredit genehmigen, der dann vielleicht gar nicht dem obligatorischen Referendum untersteht, und dann später einen Nachkredit geben würden. Das wäre aber auch nicht ehrlich gegenüber den Stimmberechtigten. Summa summarum haben wir das Projekt in der PVS einstimmig angenommen, ohne grosse Diskussion über den Inhalt des Projekts. Das heisst, eigentlich ist es auf Anklang gestossen, und ich würde euch deshalb empfehlen, es der PVS gleich zu tun und das Projekt anzunehmen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Dominik. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Wünscht der Gemeinderat das Wort? Dann hat für den Gemeinderat das Wort Matthias Aebischer.

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text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Die Untertorbrücke ist, wir haben es gerade gehört vom Kommissionssprecher, die älteste Brücke der Stadt Bern. Seit 558 Jahren steht sie im gleichen Ort. Es wird seit mehr als 500 Jahren also unter ihr hindurchgeschwommen, es wird von ihr heruntergesprungen, es werden neuerdings an ihren Slacklines angebunden, es wird seit mehr als 500 Jahren über sie gefahren. Sie hat allen Hochwassern standgehalten. Die Untertorbrücke verkörpert das Beständige der Stadt wohl wie nichts anderes hier in Bern. Vor 40 Jahren wurde sie das letzte Mal saniert, jetzt ist es wieder Zeit. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, geht es um 7,74 Millionen, die wir beantragen. Die Gesamtkosten sind etwas höher, 8,74 Millionen, 1 Million wird aber von Energie Wasser Bern (EWB), von der Swisscom und von UPC Cablecom übernommen als Anteil für den Einbau der Werk- und Kommunikationsleitungen. Wenn ich vorhin schon etwas ehrfürchtig von dieser alten Brücke gesprochen habe, muss man wissen, dass viele Steine – es sind vor allem Tuffsteine, Sandsteine und Kalksteine – seit 558 Jahren diese Brücke stützen. Ein paar muss man wohl ersetzen. Welche genau, das sieht man erst, wenn das Gerüst steht und die Spezialistinnen und Spezialisten alles von nahe anschauen können. Das ist auch der Grund, dass wir ein bisschen mehr Reserven als durchschnittlich eingeplant haben. Dominik Fitze hat das vorhin bestens beschrieben.

Das, was mich besonders freut an diesem Projekt, ist, dass auf der Seite Altenbergstrasse ein kleiner Park entsteht. Im Moment ist es dort noch recht eng für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Die, die dort ab und zu vorbeigehen, wissen das. Das wird aber jetzt besser. Es wird entsiegelt und es gibt neue Bänke mit Sicht auf die Altstadt. Auch auf der Brücke gibt es mehr Platz für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Das Trottoir wird auf zwei Meter verbreitert, die Fahrbahn ein bisschen schmaler, aber sie ist immer noch genug breit, dass ein Auto und zum Beispiel ein Kehrrichtwagen problemlos kreuzen können. Während der Sanierung wird der motorisierte Verkehr umgeleitet. Die Fussgänger*innen können auf einer Passerelle neben der Brücke die Aare überqueren, die Velofahrer*innen ebenfalls, sie müssen einfach das Velo auf dieser Passerelle schieben. Etwa zur gleichen Zeit, das ist einfach noch eine Zusatzinformation, sollte auch die Stützmauer unter der Altenbergstrasse saniert werden. Das gibt aber dann ein separates Geschäft. Heute geht es nur um den Kredit für die Sanierung der Untertorbrücke. Der Gemeinderat beantragt euch, dem Kredit zuzustimmen und die Abstimmungsbotschaft zu genehmigen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Zu diesem Geschäft liegen keine Anträge vor, wir kommen direkt zur Schlussabstimmung darüber, wer die Abstimmungsvorlage genehmigen und zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden will.

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text_content_de:
2018.TVS.000122

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. Das stimmen wir auch hier noch über die Abstimmungsbotschaft wie vorliegend ab.

text_content_de_tsv: 'ab':19 'abstimmungsbotschaft':16 'einstimm':6 'geschaft':5 'habt':3 'prasident':1 'stimm':9 'vorlieg':18 'zugestimmt':7


text_content_de:
2018.TVS.000122: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t69
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch die Botschaft einstimmig verabschiedet. Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 11.

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