text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin angesprochen worden, wir hätten den Fokus ein bisschen auf Palästina gelegt, auf die Leute aus dem arabischen Raum. Ich möchte jetzt einfach in Erinnerung rufen ... Lest die Berichterstattung in der Berner Zeitung des Mitglieds der Kulturkommission. Dort hat die Palästina-Fahne gehangen. Ihr seht auch, was da drauf ist, nämlich der Artikel vom 21.2: "Die Stadt mahnt die Kommissionsmitglieder wegen antiisraelischer Hassrede ab". Da seht ihr auch die ganzen Transparente an den Demonstrationen von "From the River to the Sea". Also, weiss Gott, das sind nicht irgendwie alte, ewiggestrige SS- oder SA-Verherrlicher gewesen, die da mit dem Palästina-Kopftuch durch die Stadt Bern gegangen sind. Das sind eben teilweise die Probleme, die wir mit den Immigranten haben. Und ich habe euch auch gesagt, dass ich bedauere, dass man hier festhält am Antisemitismusbeauftragten. Ich habe gesagt, wo ich das Problem der Stadt Bern sehe. Da lege ich wirklich den Finger auf die Wunde. Da war ein Gemeinderat, der damals am 7. Oktober nicht reagiert hat. Da ist eine Kulturkommission, von der es x Sitzungen gegeben hat, bis überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist, was da passiert. Da ist Baba News, das man lange verteidigt hat. Ihr macht da den Bock zum Gärtner. Ich bin der Meinung, wir können nicht für alle Probleme nachher eine spezielle Fachstelle, eine Fachperson haben. Wir haben Fachstellen. Es sind teilweise auch kantonale Sachen. Und ich muss sagen: Wie wollen wir denn den Schweizer Kindern begegnen, die als "Scheiss-Schweizer" beschimpft werden oder was immer? Müssen wir dafür auch noch einen speziellen Rassismusbeauftragen haben? Denkt einfach auch daran. Und deshalb haben wir auch hier eine gewisse Skepsis. Wir verurteilen das. Ihr habt gesehen, wir waren unter den ersten, die gekämpft haben. Ihr seht es auch im Nationalrat, dass wir eben kämpfen gegen die Anerkennung dieser teilweise kriminellen Organisationen. Wir sind diejenigen, die gewollt haben, dass man ein Zeichen setzt. Aber hier habe ich einfach das Gefühl, das ist der falsche Ansatz. Und ich will nicht nochmals ein weiteres Mal appellieren. Ihr seht einfach ... Dass hier von uns nicht alle Leute zustimmen werden, ist einfach die Kritik, dass man hier eben wirklich an diesem Experten festhalten will, zu dem wir der Meinung sind, den braucht es nicht. Dieses Geld würde man dann gescheiter für den Schutz einsetzen von den Synagogen oder von jüdischen Einrichtungen. Da wäre es wahrscheinlich sinnvoller investiert als in eine weitere Fachperson, die hier Verurteilungen macht, aber dann eben nicht den Mut hat, einzugreifen. Da hätte der Gemeinderat schon viel früher handeln müssen. Merci.


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt angenommen. Somit sind alle 3 Punkte dieser Motion als Richtlinie überwiesen.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch dieser Planungserklärung zugestimmt. Wir kommen zu Antrag Nr. 9 GB/JA! bezüglich Handlungsfeld 3, Massnahme EGG-2.

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text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 18

Annahme
Ja\t51
Nein\t16
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir stimmen somit ab über Traktandum 10, Motion als Richtlinie. Wer sie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, Rot.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Motion. Wer die Motion erheblich erklären will, drückt Grün, wer sie ablehnt, drückt Rot.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Die Interpellant*Innen verlangen die Diskussion. Wir stimmen darüber ab, ob ihr diese gewährt.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Bevor ihr alle aufsteht und euch auf den Weg macht, eine kurze Information. Die heute nicht behandelten FPI-Geschäfte werden auf nächste Woche verschoben. Ihr bekommt also morgen eine neue Traktandenliste. Die heute nicht behandelten BSS-Geschäfte werden wir erst nach den Frühlingsferien bearbeiten. Ich danke euch für die heutige Sitzung und wünsche euch einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsident: Dann wären wir eigentlich durch mit dem Traktandum. Ich halte noch fest zuhanden des Protokolls: Der Interpellant ist teilweise zufrieden.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann hat als nächstes für die Fraktion FDP das Wort Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: Im vorliegenden Verpflichtungskredit "Erneuerung des Housing-Vertrags" sprechen wir das Geld für die Verlängerung des Housing-Vertrages für das zweite Rechenzentrum (RZ) der Stadt Bern. Sprich, es geht um die Sicherstellung der Informatikdienstleistungen der Stadt Bern. Es werden zwei gleiche Rechenzentren parallel betrieben, damit bei einem Ausfall, einem Katastrophenfall oder ähnlichem die Verwaltung nicht ausfällt. Das Hauptrechenzentrum befindet sich im stadteigenen Beerhaus. Das zweite, worüber wir heute sprechen, wird als Housing-Colocation bei der Firma NTS Workspace AG in Bern betrieben, wo sich die Stadt eingemietet hat. Hier werden durch Informatik Stadt Bern stadteigene technische Informatikkomponenten wie Server, Speicher, Netzwerke und so weiter betrieben. Am 4. Dezember 2014 hat der Stadtrat die erstmalige Realisierung dieses zweiten Rechenzentrums als Housing bewilligt. Am 4. April 2019 hat der Stadtrat die Verlängerung des Housing-Vertrags um 5 weitere Jahre bewilligt. Dieser läuft nun am 31. Mai dieses Jahres aus. Die Laufzeit für den Housing-Vertrag soll wiederum um 5 Jahre verlängert werden, vom Juni 2025 bis Mai 2030. Die Kosten belaufen sich auf 1'440'300 Franken, inklusive den geschätzten Energiekosten, mit einer Laufzeit, wie bereits erwähnt, von 5 Jahren, wiederum zulasten der Erfolgsrechnung von Informatik Stadt Bern. Der RZ-Raum mit 12 Racks kostet 450'000 Franken für 5 Jahre. Die Bereitstellung der Nettoleistungen kostet 666'000 Franken. Die Connectivity, die Netzwerkerschliessung kostet knapp 80'000 Franken. Die Energiekosten werden auf 245'000 Franken geschätzt. Insgesamt liegen die Kosten somit bei knapp 300'000 Franken pro Jahr. Das Geschäft weist eine einigermassen hohe Komplexität auf. Insgesamt greifen 200 Standorte der Stadtverwaltung und der Stadtberner Schulen auf die Rechenzentren zu. Die Anforderungen sind wie überall in der Informatik. Es braucht eine stabile, hochverfügbare Informatikinfrastruktur. Aus verschiedenen Gründen wurde keine offene Ausschreibung durchgeführt. Nebst der hohen Komplexität sind die wichtigsten Gründe der Platz- und Strombedarf. Beide werden sich voraussichtlich reduzieren. Eine genaue Voraussage dieser Redimensionierung ist jedoch schwierig. Ein paralleler Aufbau, würde die Anbieterin gewechselt, würde gemäss Berechnungen nur schon während eines Umzugs die Kosten des Gesamtbetrags, also der knapp 1,5 Mio. Franken, bis zu 40% erhöhen. Entsprechende Variantenvergleiche wurden seitens der Stadt geprüft. Zur fehlenden Auswirkung auf das Klima im Vortrag: Die frühzeitigen Kommissionsfragen dazu wurden leider nicht beantwortet. Wir sind aber sicher, dass dies ein einmaliges Auslassen war. Des Weiteren wurden wir von der Stadt informiert, dass Abwärme genutzt werde, dass etwa 2000 Tonnen CO2 reduziert werden können und dass 100% erneuerbare Energien genutzt werden und sogar die Kühlung an Effizienz gewonnen hat. Die hohen Kosten begründen sich durch die hochspezialisierten Räume, die strenge Zutrittsbeschränkung mit einem komplexen System dahinter, die sehr hohen technologischen Sicherheitsanforderungen, die hohe Verfügbarkeit, Kameraüberwachung, Feuer- und Rauchpartikeldetektion, die Stickstofflöschanlagen, Wasserleckdetektionen und Luftfeuchtigkeitsregelung und so weiter. Insbesondere aufgrund der Redimensionierung und der im Informatikbereich immer zu antizipierenden Anpassungen wurde zwischen der Finanzdirektion und der RWSU vereinbart, dass die Stadt die Kommission in rund zweieinhalb Jahren wieder über dieses Geschäft informieren wird, bevor es wieder in den Stadtrat kommen wird. Insgesamt schlägt die RWSU-Kommission das Geschäft einstimmig zur Annahme vor. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 12, SVP, Handlungsfeld 3.

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text_content_de:
PVS
Es ist zu prüfen, wie die Lichtsignalanlage der Kreuzung Guisanplatz so eingestellt werden kann, dass Velofahrende beim indirekten Linksabbiegen von der Rodtmattstrasse in die Papiermühlestrasse Nord eine gleich anschliessende Grünphase auf Seiten Papiermühlestrasse haben, so dass die Velofahrenden ohne Zwischenstopp den Knoten kreuzen können.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'anschliess':30 'beim':18 'dass':16,37 'eingestellt':13 'gleich':29 'grunphas':31 'guisanplatz':11 'indirekt':19 'knot':43 'kreuz':44 'kreuzung':10 'lichtsignalanlag':8 'linksabbieg':20 'nord':27 'papiermuhlestrass':26,34 'pruf':5 'pvs':1 'rodtmattstrass':23 'seit':33 'velofahr':17,39 'zwischenstopp':41


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Bern braucht eine Wohnbaupolitik mit Weitblick und Mut zur Vielfalt. Die aktuelle Entwicklung zeigt eine bedenkliche Tendenz. Der Mittelstand wird zunehmend aus der Stadt verdrängt, nicht, weil er es will, sondern weil er sich ein Leben in Bern schlicht nicht mehr leisten kann. Wenn der Mittelstand geht, verliert die Stadt ihr Rückgrat. Die gesellschaftliche Mitte trägt unsere Stadt wirtschaftlich, kulturell und sozial. Wer heute in Bern aufgewachsen ist, soll auch morgen die Chance haben, mit seiner Familie hier sesshaft zu werden. Wer in Bern bleiben möchte, darf nicht zur Abwanderung gezwungen werden, nur weil das politische System versäumt hat, für faire Bedingungen zu sorgen. Und ich möchte hier nur anfügen, weil hier zutiefst Kritik geübt wurde und nicht zuletzt von der Vorrednerin. Ja, wir haben gerade vorhin im vorigen Traktandum bekräftig, dass wir an der Strategie festhalten wollen, und wir wollen nichts anderes, als dass die Strategie umgesetzt wird. Deshalb haben wir diese Vorstösse geschrieben. Wohneigentum ist dabei mehr als eine Investition ins Private, es ist eine Investition in die Stadtgemeinschaft. Es schafft Bindung, Sicherheit und langfristige Perspektiven. Eine Stadt, die kein Wohneigentum für die Mitte schafft, verliert ihre Balance. Wir müssen aufhören, Wohneigentum als Gegenspieler zum gemeinnützigen Wohnungsbau zu betrachten. Beides hat Platz und beides braucht es, wenn Bern ein Ort für alle bleiben soll. Mit den nun vorliegenden Vorstössen liegt die Chance auf dem Tisch, die wohnpolitische Schieflage zu korrigieren. Wohneigentum für den Mittelstand ist kein Luxus, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Fraktion der FDP sagt Ja zu dieser Korrektur und wir sind überzeugt: Wer eine soziale und stabile Stadt will, muss auch der Mitte Raum geben. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Danke, Michael. Gibt es noch weitere Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Für den Gemeinderat hat das Wort, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Präsident: Voten zu diesem Geschäft? – Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Einreichenden: Wir beraten heute eine Motion, die uns sehr am Herzen liegt. Sie ist quasi das diametrale Gegenteil von dem, was wir heute später noch diskutieren werden. Denn wir wissen alle: Die Miete ist der grösste Posten im Haushaltsbudget. Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung lebt im Mietverhältnis. Und Wohnen ist das grösste Armutsrisiko. Die Mietpreise steigen. Und sie steigen nicht einfach so, sondern aufgrund illegal überhöhter Mieten. Und die Spekulation mit Wohnraum und Boden führt dazu, dass wir immer weniger bezahlbaren Wohnraum haben. Grundsätzlich haben wir in der Wohnbaupolitik 2 Hebel, um die aktuelle Situation zu verbessern. Wir können das Mietrecht verbessern, was aber auf nationaler Ebene geregelt ist, oder wir ändern die Besitzverhältnisse und garantieren damit gleichzeitig die Verfassung. Mehr gemeinnütziger Wohnraum, der dem Mietrecht entspricht und in dem Mieterinnen und Mieter zumindest in Kostenmiete leben können – um genau diesen Hebel geht es in der Motion, die wir heute beraten. Wir möchten, dass die Stadt ihre aktive Rolle in der Bodenpolitik weiterführt und für Liegenschaftserwerbe rasch auf dem Markt reagieren kann. Unsere Motion verlangt daher, dass der Rahmenkredit für Liegenschaftserwerb erneut auf mindestens 60 Mio. Franken aufgestockt wird und die Laufzeit wiederum 4 Jahre verlängert werden soll. Der Gemeinderat soll dem Stadtrat bzw. dem Stimmvolk eine entsprechende Vorlage unterbreiten. So kann die Stadt ihre Hebel nutzen und massgeblich dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, die wohnpolitischen Ziele erreicht und Wohnungen zur Kostenmiete oder zu GüWR-Kriterien (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) vermietet werden. Im Sinne einer Wohnpolitik, die für bezahlbare Mieten sorgt und der Spekulation entgegenwirkt, bitte ich euch, dieser Motion heute zuzustimmen. Herzlichen Dank.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Diese beiden Vorstösse zeigen einmal mehr, dass sich die Politik der FDP einzig nach dem Bedürfnis wohlhabenden Menschen orientiert und die Realität von Armut völlig ausblendet. Die Vorstösse suggerieren, dass Familien, zumindest solange sie genügend Geld haben, um sich eine Wohnung in der Agglomeration zu kaufen, ein Recht auf Eigentumswohnungen in der Stadt haben. In einer Stadt, in der akute Wohnungsnot herrscht, Mieten immer teurer werden und es fast unmöglich ist, günstigen Wohnraum zu finden, so eine Forderung zu stellen, ist zynisch und weltfremd. Ich weiss nicht, ob euch das bewusst ist, aber es gibt im Fall kein Recht auf Eigentumswohnungen. Die Schlussfolgerung, dass diese Familien, die das Bedürfnis nach Wohneigentum haben, in die Agglomeration ziehen müssen, obwohl sie doch so gerne ihre Kinder dort grossziehen würden, wo sie selbst aufgewachsen sind, ist völlig absurd. Es ist doch wirklich nicht unzumutbar, in einer Mietwohnung zu leben. Manchmal muss man sich im Leben halt entscheiden, wo die Prioritäten liegen. Und die Frage, ob ich lieber dort wohnen will, wo ich aufgewachsen bin oder Eigentum kaufen möchte, dünkt mich jetzt wirklich nicht eine bemitleidenswerte Ausgangssituation.

Dann stehen in der Motion auch so Sätze wie: "Ziel soll es sein, dass die Käuferfamilien kleine Kinder haben." Also geht es jetzt in diesen Vorstössen um Wohnpolitik oder Bevölkerungspolitik? Es scheint irgendwie, als würde es euch vor allem um die reproduktive Vermehrung von Hausbesitzenden gehen. Ein weiterer sehr absurder Punkt ist die Kritik, dass die Stadt zu stark, bedürftige Personen und Mieter*innen unterstützt und deswegen zunehmend zu einer Stadt von Arm und Reich wird. Diese Unterstützung dient gerade zur Armutsbekämpfung. Wenn die Stadt noch weniger preisgünstigen Wohnraum oder Mietwohnungen generell hätte, wären noch mehr Menschen von Armut betroffen und nicht weniger, das ist einfach logisch. Armut verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren. Und auch dieses Framing, sobald ein Kind da ist, muss ich ein Haus kaufen, das ist jetzt wirklich eine Vorstellung, die wir guten Gewissens im letzten Jahrhundert lassen können. Es ist sicher nicht die Aufgabe der Stadt, Menschen bei der Verwirklichung ihres Traums einer heteronormativen, bürgerlichen Kleinfamilie mit Eigenheim zusätzlich zu unterstützen und das auch noch auf Kosten von Menschen, die sich nicht einmal eine Mietwohnung leisten können.

Eine FDP, die immer plädiert, der Staat solle sich nicht zu fest ins Privatleben einmischen und der freie Markt regelt sowieso schon alles, will jetzt ausgerechnet Menschen, die offensichtlich ja genügend Geld haben, weil sie sich ein Haus kaufen können und auch wenn es nur in der Agglomeration ist, ist das halt immer noch eine unglaublich privilegierte Position und ausgerechnet diese Personen sollen jetzt noch Unterstützung beim Hauskauf bekommen. Aber hingegen, dass Menschen ein Recht auf Wohnen haben und auf den wenigen preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, den es in dieser Stadt gibt, das ist euch dann wiederum egal. Wir haben nicht einmal genügend Notschlafplätze in dieser Stadt, aber dass Menschen keine Wohnung kaufen können, das ist euer grösstes Problem. Sorry, aber das ist wirklich jenseitig. Darum noch einmal, es gibt kein Recht auf Eigentumswohnungen, es gibt aber sehr wohl das Menschenrecht auf Wohnen und darauf sollten wir unseren politischen Fokus legen.


text_content_de: Präsident: Merci, Michael, dann könnt ihr euch auch hier anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Ich halte heute das Votum für meinen Fraktionskollegen Thomas Hofstetter, der heute leider verhindert ist. Die Motion fordert vom Gemeinderat sicherzustellen, dass bei allen Liegenschaftskäufen der Stadt Bern unabhängig von der Art des Objekts einschliesslich Fonds-Objekten stets ein aktueller GEAK-Plus-Bericht vorliegt, der nicht älter als 6 Monate ist. Dieser Bericht muss integraler Bestandteil der Geschäftsdokumente des Stadtrats sein. In den Unterlagen soll deutlich ausgewiesen sein, welche kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen erforderlich sind, um die Liegenschaft energetisch nachhaltig zu sanieren und das Netto-Null-Ziel der Stadt zu erreichen. Zudem ist auszuweisen, welche Auswirkungen das Unterlassen von diesen Investitionen auf den Absenkpfad der Stadt Bern haben würde. Warum wünschen wir dies? Der Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK ist ein schweizweit standardisiertes Instrument zur Beurteilung der Gebäudehülle, der Gesamtenergiebilanz sowie der direkten CO2-Emission von Immobilien. Der GEAK Plus beinhaltet darüber hinaus einen Beratungsbericht, der die verschiedenen Varianten einer energetischen Sanierung aufzeigt. Dieser Ausweis kann auf Wohngebäude, Verwaltungs- und Schulbauten, Hotels, Verkaufsflächen, Restaurants sowie Mischformen dieser Kategorien angewendet werden. Die Energiefachstelle der Stadt Bern empfiehlt allen Immobilieneigentümern, einen solchen Bericht zu erstellen. Ein GEAK-Plus-Bericht ermöglicht der Stadt Bern, dass der Liegenschaftskauf im Einklang mit den Klimazielen der Stadt ist und welche Investitionen notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Aus diesen Gründen soll die Stadt Bern mit gutem Beispiel vorangehen und für sämtliche Immobilienkäufe einen GEAK-Plus-Bericht erstellen.

Dies garantiert eine umfassende und transparente Aufarbeitung aller energetischen und klimabezogenen Aspekte im Rahmen der städtischen Liegenschaftsankäufe. Bei einem rot-grünen Gemeinderat, welcher vor ein paar Jahren den Klimanotstand ausgerufen hat, haben wir eigentlich erwartet, dass er Feuer und Flamme für diesen Vorstoss ist. Mehr noch, dass er sogar freiwillig bei allen städtischen Liegenschaften eine GEAK-Analyse durchführen lässt, um die notwendige Transparenz zu erhalten und um die Ziele der Klima- und Energiestrategie zu erreichen. Zu unserem grossen Erstaunen ist es aber anders gekommen. In seiner ablehnenden Begründung nimmt der Gemeinderat in mehr als 75% seiner Antwort auf etwas Stellung, was diese Motion gar nicht gefordert hat. nämlich, dass bereits vor dem Kauf eine GEAK-Analyse gemacht werden muss. Weiter schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort, dass die in einer GEAK-Analyse präsentierten Resultate sowieso erhoben werden. Das ist super, denn dann ist es doch kein Problem, diese Daten GEAK-mässig aufzubereiten und dem Stadtrat zu unterbreiten. GEAK-Berichte schaffen Transparenz. Offenbar windet sich der Gemeinderat vor Transparenz bei Liegenschaftskäufen, anders können wir die Antwort des Gemeinderates nicht interpretieren. Wer A sagt, sollte auch B sagen. Wer der Klima- und Energiestrategie zugestimmt hat, müsste konsequenterweise auch hier zu dieser Motion Ja sagen. Die Klima- und Energiestrategie schwebt auf einer rosaroten Wolke, bei dieser Motion geht es aber um die tatsächliche Umsetzung der geforderten Massnahmen. Wer in diesem Rat klimapolitische Verantwortung übernimmt und Transparenz bei den Liegenschaftskäufen wünscht, stimmt dieser Motion zu.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 11 | 2024.SR.0119

Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/ Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO): Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!

Traktandum: 12 | 2024.SR.0120

Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO): Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!

Traktandum: 13 | 2024.SR.0121

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP/EVP (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!/Bettina Jans-Troxler, EVP) und Sofia Fisch (JUSO): Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen

Traktandum: 14 | 2023.SR.0168

Interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP): Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Traktandum: 15 | 2016.SR.000008

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!): Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern prüfen und verbessern

Traktandum: 16 | 2013.FPI.000050

Informatik Stadt Bern: Zweites Rechenzentrum; Erneuerung des Housing-Vertrags; Verpflichtungskredit

Traktandum: 17 | 2024.SR.0111

Motion Florence Pärli Schmid (JF): Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!

Traktandum: 18 | 2024.SR.0309

Motion Fraktion SP/JUSO (Lena Allenspach/Johannes Wartenweiler, SP): Erfolgreiche Wohn- und Bodenpolitik fortsetzen: Rahmenkredit des Fonds weiterführen

Traktandum: 19 | 2024.SR.0174

Motion Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern!

Traktandum: 20 | 2024.SR.0173

Postulat Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für den Mittelstand – es braucht endlich eine Stadtberner Wohneigentumsstrategie

Traktandum: 21 | 2024.SR.0282

Motion Thomas Hofstetter/Simone Richner (FDP): GEAK-Plus-Bericht als Voraussetzung für alle Liegenschaftskäufe der Stadt Bern zur Erreichung des Netto-Null-Ziels

Traktandum: 22 | 2024.SR.0147

Interfraktionelles Postulat GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, Michael Ruefer, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Eckpunkte zu einem anreizbasierten Finanzierungsplan der Sicherheitsreserve mit antizyklischer Wirkung

Traktandum: 23 | 2024.SR.0146

Interfraktionelle Motion GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Michael Ruefer/Bettina Jans-Troxler, EVP): Schaffung einer Sicherheitsreserve für Krisensituationen

Traktandum: 24 | 2024.SR.0213

Interpellation Michael Ruefer (GFL), Mirjam Roder (GFL), Raffael Joggi (AL): Gaswerkareal: Hat der Gaskessel neben verlängertem Schulhausprovisorium und dem verdichteten Areal eine Zukunft?

Traktandum: 25 | 2019.SR.000321

Motion Bernadette Häfliger, Bettina Stüssi (SP): Korrektes Lohnsystem

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
2012.GR.000587: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t69
Nein\t4
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsident: Merci, Anna. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion FDP, Nik Eugster.

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text_content_de: Präsident: Danke, Ursina. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Prüfungsbericht, ob ihr den genehmigen wollt oder nicht.

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text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich habe in meinem ersten Votum dazu Stellung genommen, wieso Antisemitismus nicht einfach unter dem Begriff Rassismus subsumiert werden kann, sondern spezifisch betrachtet werden muss. Natürlich fragt sich, ob sich die theoretischen Unterscheidungsmerkmale im Alltag von Jüdinnen und Juden überhaupt auswirken. Wir haben jetzt viel gehört, auch vom antimuslimischen Rassismus, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Jedes einzelne dieser Beispiele berührt mich und entsetzt mich genau gleich, wie mich Erfahrungen von People of Color und Angriffe auf die LGBTQ-Community entsetzen. Eine liberale, demokratische und gerechte Gesellschaft darf solche Übergriffe nicht zulassen, muss entschieden dagegen intervenieren und alles dafür unternehmen, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Insofern bin ich ganz eurer Meinung, dass der Kampf allen Formen von Menschenfeindlichkeit dienen muss. Ich habe im Zeit-Magazin vom 20. Februar 2025 ein weiteres krasses Beispiel gelesen, das ich heute gerne mit euch teilen würde: "In London gibt es seit ein paar Monaten eine neue direkte Buslinie. Schwarze Menschen hatten immer wieder darum gebeten. Ein Grund dafür, sagt der Londoner Bürgermeister, sei gewesen, dass schwarze Passagiere beim Umsteigen an einer bestimmten Haltestelle immer wieder rassistisch beleidigt worden seien. Im vergangenen Jahr habe der Hass auf Schwarze ein Mass erreicht, das noch nie zuvor gemessen worden sei. Wir haben Berichte von schwarzen Londonern gehört, die ihre Häuser nicht mehr verlassen, aus Sorge um ihre Sicherheit". Ihr fragt euch jetzt vielleicht, wieso ihr davon noch nie etwas gehört habt, wieso dort keine Empörungswelle entstanden ist. – Weil eben die reale Geschichte eine ganz kleine Differenz hat zur eben beschriebenen Geschichte: Ihr müsst den Begriff Schwarze durch den Begriff Juden ersetzen. Für sie fährt tatsächlich aus den im Bericht geschilderten Gründen seit dem 1. September der Bus Nummer 310 vom Londoner Stadtviertel Golders Green zum Bezirk Stamford Hill. In beiden Vierteln leben viele Juden. Die Zeit nennt dann noch ein paar weitere ganz ähnliche Beispiele und fasst folgendermassen zusammen: "Vieles, was Juden heute in europäischen Städten widerfährt, bleibt seltsamerweise unterhalb der ansonsten recht niedrigen Empörungsschwelle unserer Zeit". Das ist mir in den Jahren immer wieder aufgefallen. Es wird beispielsweise infrage gestellt, ob die Berichte jüdischer Kinder und ihrer Eltern nicht ein bisschen übertrieben seien, wenn sie sich über die vielen antisemitischen Vorfälle an Berner Schulen beklagen. Diese Haltung lässt sich nicht nur den gemeinderätlichen Antworten, sondern auch einigen eurer Voten entnehmen. Der Aufschrei blieb gänzlich aus, als bei der Uni-Besetzung im letzten Jahr das ganze Länggassquartier mit Hakenkreuzen und expliziten Nachrichten an Juden beschmiert wurde und zum Boykott gegen israelische Wissenschaftler*innen aufgerufen wurde. Wir haben nie eine aktuelle Diskussion zu den Vorfällen in der städtischen Kulturkommission geführt, obwohl diese ganz offensichtlich verbale Gewalt gegen jüdische Menschen, gegen Menschen mit proisraelischer Haltung ausübt. Jüdinnen und Juden haben nach einer 2000-jährigen Geschichte der Verfolgung und nach der industriellen Vernichtung im Holocaust auch 2025 nach wie vor das Problem, dass Diskriminierung und Hetze gegen sie nicht gleich registriert, nicht gleich qualifiziert werden wie andere Formen von Menschenfeindlichkeit. Sie müssen in ihrem Alltag immer wieder feststellen, dass ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zählen und gar nicht gehört werden. Juden zählen nicht zu einer Minderheit, obwohl sie in der Schweiz gerade einmal 0,25% der Bevölkerung ausmachen. Sie werden gerade auch von linken Gruppierungen zur übelsten Unterdrückergruppe gezählt, was genau dem antisemitischen Narrativ der Überhöhung entspricht, das ich in meinem ersten Votum beschrieben habe. Keiner von uns ist ganz frei von rassistischen Momenten. Der Umfang von solchen Gefühlen, der gegenüber jüdischen Menschen erreicht wird, wäre ein bisschen kritischer zu hinterfragen als mit diesem simplen Hinweis.


text_content_de:
2024.SR.0212: Prüfbericht

Annahme
Ja\t38
Nein\t18
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt erheblich erklärt. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10: siehe Traktandum 9.

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text_content_de: Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Auch von meiner Seite noch einmal vielen Dank für das Einreichendenvotum. Die Forderung nach einem Haus der transkulturellen Begegnung ist nach wie vor ein wichtiges und aktuelles Anliegen. Und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Einreichenden des Partizipationspostulats für ihre wichtige Arbeit bedanken. Wir begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat dem Projekt grundsätzlich unterstützend gegenübersteht und nun in diesem neuen Bericht auch die Wichtigkeit einer entsprechenden Bedarfsanalyse anerkennt. Dass der Bedarf nach einem solchen Projekt und geeigneten Räumen vorhanden ist, ist klar. Trotzdem scheint uns die Ausarbeitung einer Bedarfsanalyse und eines Nutzungskonzepts gut und wichtig. Denn damit können die konkreten Bedürfnisse und Anforderungen verschiedener Gruppen abgeklärt werden und eine gute Grundlage für die tatsächliche Umsetzung geschaffen werden. Auch das Zusammendenken des Hauses der Begegnungen mit einem Haus der transkulturellen Begegnung finden wir nach wie vor gut. Ich bin selbst auch wie andere aus meiner Fraktion mehr oder weniger im Haus der Begegnungen aktiv. Es hat sich gezeigt, dass eine Zusammenarbeit wirklich sehr sinnvoll ist. Wir würden es deswegen auch begrüssen, wenn das Haus der Begegnungen in der Bedarfsanalyse mitgedacht wird. Die Fraktion GB/JA unterstützt also, wie gesagt, den Vorschlag des Gemeinderates, eine Bedarfsanalyse und ein Nutzungskonzept zu erstellen und wird so auch den Einreichenden des Postulats folgen und den Prüfungsbericht annehmen. Allerdings können wir auch die Kritik der Einreichenden nachvollziehen. Dass es so lange gedauert hat, bis sich der Gemeinderat bereit erklärt hat, eine Bedarfsanalyse durchzuführen, ist sehr fragwürdig und wird dem Engagement nicht gerecht, das die involvierten Personen hier geleistet haben. Wichtig ist zudem auch, dass es nicht allein bei einer Bedarfsanalyse bleibt, sondern dass darauf aufbauend auch eine Realisierung des Projekts stattfindet. Die Unterstützung der Stadt darf nicht bei der Bedarfsanalyse aufhören, sondern muss darüber hinaus fortbestehen, also auch nachdem dieser Prüfungsbericht voraussichtlich angenommen sein wird. Der Gemeinderat erwähnt in seinem Bericht, dass für eine Realisierung erhebliche Eigenleistungen der Initianten erforderlich sind. Dass die Stadt ein solches Projekt nicht ganz allein realisieren kann, ist klar, und das wäre ja auch nicht die Idee. Es ist aber auch klar, dass es extrem schwierig ist, aktuell in dieser Stadt geeignete Räumlichkeiten für ein solches Projekt zu finden. Auch die langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte von und für migrantische Menschen ist häufig eine grosse Herausforderung. Und ein Grossteil der Zeit muss dafür aufgewendet werden, Geld einzutreiben, anstatt dass tatsächlich inhaltlich gearbeitet werden kann. Das im Bericht erwähnte Haus pour Bienne beispielsweise wird vor allem durch einen riesigen Anteil an unbezahlter freiwilliger Arbeit möglich gemacht, während gleichzeitig immer wieder um die Finanzierung gekämpft werden muss. Damit ein Haus der transkulturellen Begegnung nachhaltig ermöglicht werden kann, erwarten wir eine langfristige Unterstützung vonseiten der Stadt und endlich mehr Tempo bei der Umsetzung.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

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text_content_de: Präsident: Wir behandeln somit noch Traktandum 10. Ihr könnt euch für allfällige Fraktionsvoten anmelden. Dann hat für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner das Wort.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Grundsätzlich finde ich es schade, dass wir erst jetzt über die Interpellation diskutieren, denn eigentlich hätten wir die Antworten gerne schon gehabt, bevor wir das Geschäft, also den Kredit zur Neuordnung der Allmenden diskutierten. Aber jetzt haben, glaube ich, meine beiden Vorredner genau das gesagt, was ich auch gedacht habe. Das letzte Wort in diesem Perimeter ist noch lange nicht gesprochen. Und jetzt reden wir halt noch einmal darüber. Grundsätzlich ist die GB/JA-Fraktion überzeugt, dass ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Reduktion des MIV auch die zur Verfügung gestellten Parkplätze sind. Es muss darum das oberste Ziel sein, die Parkplätze zu reduzieren. Dass Parkplätze auf den Allmenden in ein unterirdisches Parking verlegt werden sollen, ist auf den ersten Blick natürlich bestechend. Trotzdem hat die vorgeschlagene Lösung einige Haken, wie man aufgrund der Antworten aus dieser Interpellation auch nochmals gut sehen kann. Erstens ist der Bau des Parkings an den Ausbau der Mantelnutzung und der zugehörigen erhöhten Parkplatzzahl gekoppelt. Aber die Mantelnutzung ist ja noch gar nicht bewilligt. Und wenn sie nicht bewilligt wird – das ist nämlich ein Geschäft, das wir erst später haben –, dann wird die UBS auch die Parkplätze nicht bauen. Das ist alles andere als in trockenen Tüchern. Wir wissen zum Beispiel, dass die Quartierkommission Dialog Nord sich sehr kritisch gegenüber diesen Mantelnutzungen geäussert hat. Wir haben darum im Geschäft Neuordnung der Allmenden beantragt, dass man die ganze Geschichte erst aufrollt, wenn man weiss, ob die Mantelnutzung und somit auch der Parking der UBS potenziell tatsächlich kommen würde. Aber wir sind damit gescheitert, wie ihr vielleicht noch wisst. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort, es sei doch ein Erfolg, dass nur 49% der Besucher*innen und Kund*innen mit dem Auto zu diesem Perimeter kommen. An einem Ort, der so gut erschlossen ist – es hat Tramhaltestellen, Zughaltestellen, wobei der Bahnhof Wankdorf einer der am häufigsten angefahrenen Bahnhöfe in der ganzen Umgebung ist –, finde ich 49%, die mit dem Auto kommen, ziemlich unambitioniert. Die neue Nutzung, also die Mantelnutzung, wird noch zusätzliche Fahrten generieren, denn sonst müssten wir ja nicht zusätzliche Parkplätze bauen. Man kann jetzt argumentieren, das seien jetzt halt die Vorgaben des ESP und das sei jetzt halt einfach so geregelt. Und das stimmt ja vielleicht auch. Aber die Vorgaben kann man zum Glück ändern. Man sieht, was in den letzten Jahren passiert ist punkto Parkplatzzahlen zu Wohnungen zum Beispiel, wie stark die heruntergekommen sind. Und wir wollen sehr stark, dass wir weiterhin mit dem Kanton verhandeln. Und wenn man jetzt so ein Parkhaus baut, ist das unglaublich teuer. Und darin gibt es unglaublich viele Parkplätze, die unglaublich teuer sind. Und die muss man ja irgendwie amortisieren. Und das wird nicht dazu führen, dass man dafür sorgen will, dass es möglichst wenige Fahrten gibt. Ebenfalls kritisch ist für uns die Verbindung zwischen Parking und Autobahnausbau Wankdorf. Der Gemeinderat schreibt in seinem Vortrag: "Die neue Einstellhalle wäre theoretisch auch ohne Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf realisierbar, würde dabei aber nicht die gewünschte Verkehrslenkung erreichen." Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Aber ich lese das so, dass er damit meint, dass ohne die Eventstrasse der Verkehr dann halt einfach durch das Quartier fliessen müsste. Und das möchte man ja eigentlich vermeiden. Ich möchte dem aktuellen Gemeinderat nicht unterstellen, er setze sich aktiv für die Autobahnumgestaltung Wankdorf ein. Das sollte er nicht, zumindest wenn man dem Wahlprogramm der neuen Mitglieder des Gemeinderats glaubt. Zudem hat die Abstimmung im November ja auch gezeigt, dass die Stadt Bern keine Autobahn will. Das würde also bedeuten: Es gibt eine Chance, dass das Projekt vielleicht doch gar nicht realisiert wird. Das heisst, wir haben jetzt neue verkehrspolitische Rahmenbedingungen in diesem Perimeter Wankdorf. Seit dem November hat sich da einiges geändert und aus Sicht der GB/JA-Fraktion muss das unbedingt mitgedacht werden. Und eine Re-Evaluation dieses Parkings unter den Allmenden wäre in diesem Fall aus unserer Sicht angezeigt. Dass wir gegen die YB-Trainingsfelder sind, haben wir bei der Beratung des Geschäfts zur Neuordnung der Allmenden schon gesagt und ausgeführt. Darum werde ich jetzt nicht noch einmal darauf eingehen.


text_content_de: Präsident: Gut, dann hat für den Gemeinderat das Wort: Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':11 'gemeinderat':7 'gut':2 'prasident':1 'ursina':10 'wort':9


text_content_de:
2024.SR.0068: Punkt 3

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t43
Enthalten\t10

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
2000.GR.000271: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t54
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielleicht liegt es an der Uhrzeit, aber irgendwie bin ich nach dieser Debatte ein bisschen verwirrt, um was es eigentlich wirklich genau geht. Ich werde euch jetzt einfach mein Votum ablesen, vielleicht passt es zu dieser Debatte, vielleicht aber auch nicht so ganz. Schon der Vorstoss ist ja nicht so ganz klar gewesen auf dem Tisch, worüber wir eigentlich genau reden wollen; also dann reden wir doch einfach alle über etwas. Aber zum Glück haben wir ja vorhin schon eine sehr gute Debatte gehabt, denn das ist nämlich der Kontext, der auch in dieser Zeitspanne stattgefunden hat, als Eskalationen an den Schulen eben auch vorkamen. Es geht eigentlich um ein sehr ernstes Thema: Es geht um die Antidiskriminierungsarbeit an den Schulen. Ich weiss nicht, wer von euch alles selbst Erfahrung hat in Antidiskriminierungsarbeit, und was sie bedeutet, und wer von euch allen im Schulsystem selbst tätig ist und weiss, was es bedeutet, Lehrer oder Lehrerin zu sein, Schulleiter*in zu sein, und welchen Ansprüchen man gerecht werden sollte, welche die Gesellschaft berechtigterweise an die Schulen stellt. Aber es ist wirklich eine sehr komplexe Angelegenheit. Wir alle wissen auch, dass die Schulen strukturell komplett unterfinanziert sind. Wir wissen aber auch, dass die Schulen im Moment ein grosses Thema haben mit dem Fachkräftemangel. Jetzt haben wir in der Stadt Bern ein Schulsystem, das sehr komplex ist. Ich weiss nicht, wer von euch die Reform der Schulstrukturen auch mitdiskutiert hat. Wir seitens Gemeinderats und Verwaltung haben bildungspolitische Hebel. Wir haben aber auch Grenzen, und diese Grenzen sind bewusst gesetzt worden. Ich persönlich stehe hinter dieser Grenze. Es geht nämlich auch darum, dass die Schulen in ihrem Kontext die Themen auch so aufnehmen können, wie sie stattfinden. Und wir sind uns wohl alle einig, dass es an einer Schule, vielleicht in Bethlehem, andere Problemfelder gibt als an einer Schule im Kirchenfeld. Das eine macht das andere nicht besser oder schlechter, aber es ist so. Und es ist auch gut, dass man dort bedarfsgerecht reagieren kann und entsprechend eben auch Fachpersonen miteinbeziehen kann, so wie es vorhin auch schon geschildert wurde, um dort eben gewisse Bildungslücken für die Lehrpersonen, aber auch für die Schüler*innen zu füllen. Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat und mir auch ein grosses Anliegen, dass sich alle Akteur*innen in diesem komplexen System der Schule mit Respekt und Toleranz begegnen, und dass auch die politische Neutralität von all diesen Akteuren vorgelebt wird. Es ist auch wichtig, dass bei jeglicher Art von diskriminierenden Äusserungen oder Darstellungen reagiert wird. Mir ist es ein Rätsel, aber der Vorwurf ist jetzt schon ein paar Mal gekommen, dass man irgendwie die Empörung nicht wahrnehme, und dass es gar keine Empörung gibt, wenn Vorfälle stattfinden. Also ich habe eine sehr grosse Empörung, die aber auch eine sehr gerechtfertigte Empörung war, wahrgenommen in all den Diskussionen, in denen wir uns heute Abend bewegen. Mit dem Thema der diskriminierungskritischen Schulen, das eben verschiedene Diskriminierungskategorien umfasst, setzen sich im Moment verschiedene Akteur*innen – also schon seit sehr lange, aber im Moment vertieft – auseinander, weil der Handlungsbedarf auch virulent auf dem Tisch ist. Es geht vor allem darum, dass wir dort unsere Hebel suchen seitens der Verwaltung. Es gibt jetzt ein Projekt, das habe ich vorhin schon angetönt, das heisst mit dem Arbeitstitel "diskriminierungskritische Schulen", bei dem man verschiedenste Aspekte aufgreifen wird. Die verschiedensten Fachstellen, die wir seitens der Verwaltung haben, werden mitarbeiten. Dabei geht es auch darum, dass man dort in die Schulen hineingeht mit entsprechenden Fachpersonen. Eine ganz wichtige Akteurin ist natürlich die Schulsozialarbeit. Sie haben noch einmal einen anderen Hebel. Sie können auch direkt mit den Schüler*innen arbeiten, sie können auch die Elternarbeit unterstützen bei diesen Themen. Die Auswahl und Nutzung der externen Bildungsangebote – ich glaube, darum geht es vor allem im Kern dieser Vorstösse –, die liegen in der Kompetenz der einzelnen Schulen. Das ist so geregelt. Sie müssen dabei aber regulatorische Vorgaben einhalten; dies ist ein Instrument, das wir auch mitsteuern können. Man kann eben Regulatorien setzen, an die sich alle Schulen halten müssen. Und sie müssen auch die Werte der eigenen Schule berücksichtigen. Darunter fallen zum Beispiel auch die diskriminierungskritische Prüfung und die Berücksichtigung der politischen Neutralität bei solchen Vergaben. Es liegt aber nicht in der Kompetenz des Gemeinderates, auch wenn sich das sehr viele wünschen würden, die Vergaben von Bildungsaufträgen in den Schulen zu überprüfen. Das ist nicht unsere Aufgabe, nicht unsere Kompetenz. Das ist die Kompetenz der Schulen. Und es ist auch nicht in unserer Kompetenz, Angebote von Dritten zu evaluieren oder sogar Verträge aufzulösen. Ich bin aber überzeugt, dass jetzt, aber auch schon damals, die Schulen die Verantwortung mit diesen Regularien sehr ernstnehmen, neben allen Herausforderungen, mit denen sie sonst beschäftigt sind. Sie gehen bei der Auswahl von externen Angeboten gewissenhaft und sorgfältig vor. Und wenn es Verstösse gibt und irgendwelche Relativierungen von rassistischen, antisemitischen, geschlechtsbezogenen oder ableistischen Diskriminierungen, dann gibt es Eskalationsstufen, auch die sind regulatorisch festgehalten. Dort wird man auch reagieren können, wenn das stattfindet. Und selbstverständlich nimmt die Stadt ihre Verantwortung wahr, dort, wo sie eben ihre Hebel sieht, nämlich indem sie die Sensibilisierungsprojekte an den Schulen aktiv fördert, wenn wir dann die Ressourcen dafür haben, und indem die städtischen Fachstellen, wenn sie dann die Ressourcen dafür haben, den Schulen jederzeit zur Verfügung stehen. Das tun sie im Rahmen ihrer Ressourcen. Und die Fachstellen unterstützen und beraten die Schulen auch bei spezifischen Projekten, wenn sie etwas Spezifisches längerfristig implementieren wollen. Und sie geben Empfehlungen zu geeigneten schulischen Angeboten ab, mit verschiedensten Listen, aus denen dann die Schulen aussuchen können, welche Angebote sie für sich beziehen wollen. Merci vielmals.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion:  Wir sprechen heute über die erneute Aufstockung des Wohnbaufonds um 60 Mio. Franken und seine Verlängerung um 4 Jahre. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Die Frage ist aber nicht, ob wir bezahlbaren Wohnraum wollen. Das wollen wir alle. Die Frage ist, ob dieser Fonds die richtige Strategie dafür verfolgt. Und dazu müssen wir klar sagen: Nein. Mehr Geld in den Wohnbaufonds zu stecken, bedeutet nicht automatisch mehr Wohnungen. Es bedeutet vor allem mehr Schulden für die Stadt. Seit 2019 hat Bern bereits über 100 Mio. Franken in diesen Fonds investiert. Trotzdem steigen die Mieten weiter. Der Wohnbaufonds verändert nicht das Wohnungsangebot, sondern nur, wem die Wohnungen gehören. Doch das eigentliche Problem ist nicht die Eigentümerschaft, das Problem ist, dass zu wenig gebaut wird. Und das wäre die dritte Option, Lena. Dieses Modell ist finanziell riskant. Allein die Fondskapitalverzinsung steigt von 29,7 Mio. Franken im Jahr 2024 auf 30,4 Mio. Franken im Jahr 2025. Um das System überhaupt weiterzuführen, muss Bern bis 2028 zusätzlich 170 Mio. Franken an Fremdkapital aufnehmen. Wir finanzieren also einen Fonds mit Geld, das wir gar nicht haben. Das ist keine langfristige Strategie. Das ist Schuldenpolitik. Und genau hier liegt das grösste Problem. Der Erfolg dieses Fonds basiert auf der Annahme, dass die Immobilienpreise in Bern immer weiter steigen. Doch dafür gibt es keine Garantie. Wenn der Markt stagniert und gar sinkt, bleibt die Stadt auf einem teuren Immobilienstand sitzen, der sich nicht mehr rechnet. Und wer zahlt dann die Rechnung? Die Steuerzahlenden. Der zweite grosse Fehler dieses Modells ist, dass der Fonds nicht dafür sorgt, dass mehr Wohnraum entsteht. Er kauft lediglich bestehende Wohnungen auf. Doch damit entlastet man den Wohnmarkt nicht. Man kann den Wohnungsmarkt nicht entspannen, indem man Wohnungen von der einen Hand in die andere gibt. Man muss neue Wohnungen bauen und genau hier versagt die Stadt. Bauprojekte verzögern sich, Genehmigungen dauern ewig, private Investoren werden durch die Bürokratie ausgebremst. Wenn wir die Wohnungsnot in Bern wirklich lösen wollen, müssen wir bei diesen strukturellen Problemen ansetzen. Wir brauchen schnellere Bewilligungsverfahren, wir müssen private Investoren fördern, anstatt sie zu blockieren, und wir müssen sicherstellen, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden, wo sie wirklich etwas bewirken, nämlich zum Bau neuer Wohnungen. Diese Motion ist ein weiteres teures Pflaster für ein Problem, das nur durch mutige Reformen gelöst werden kann. Bern braucht eine Wohnbaupolitik mit Zukunft, keine Finanzpolitik mit Ablaufdatum. Besten Dank.


text_content_de:
2024.SR.0147:

Ablehnung
Ja\t16
Nein\t48
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10, Richtlinienmotion: GEAK-Plus-Bericht als Voraussetzung für alle Liegenschaftskäufe der Stadt Bern zur Erreichung des Netto-Null-Ziels. Auch diese Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Simone Richner.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir sind am Ende der Sitzung. Wir haben es gerade mal bis zum Traktandum 11 geschafft. Somit ist auch klar, dass wir die Stadtratsitzung am 27. März durchführen werden. Wir sehen uns bereits nächste Woche wieder. Ich wünsche euch einen guten Heimweg und bis nächste Woche.

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text_content_de: Präsident: Dann für die Fraktion FDP: Oliver Berger.

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text_content_de:
Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Besten Dank, ich werde zuerst das Einreichenden-Votum für die Motion halten und anschliessend das Einreichenden-Votum für das Postulat.

Die Stadt Bern steht vor einer fundamentalen Herausforderung, die Wohnungsknappheit und insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohneigentum treiben immer mehr Familien aus der Stadt in die Agglomeration. Damit geht nicht nur ein Stück Identität unserer Stadt verloren, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Diese Motion setzt hier an und bietet eine pragmatische, aber wirkungsvolle Lösung. Ein massgeblicher Anteil des von der Stadt Bern und des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik erstellten Wohnraums soll Stadtberner Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen zum Erwerb angeboten werden. Der Wunsch nach Wohneigentum ist kein Luxusbedürfnis, sondern ein tief verankertes, legitimes Anliegen vieler Familien. Wer Eigentum besitzt, setzt sich nachhaltig für das Gemeinwohl ein, ist langfristig an die Stadt gebunden und investiert in deren Zukunft. Diese Form der Sesshaftigkeit fördert soziale Koalition, stabilisiert Quartiere und belebt lokale Strukturen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Leerwohnungsziffer in Bern betrug zuletzt nur 0,44%, was de facto einem nicht funktionierenden Marken entspricht. Das Angebot an Wohneigentum ist nicht nur verschwindend klein, sondern auch für Familien mit mittlerem Einkommen schlicht nicht erschwinglich. Das führt dazu, dass immer mehr Stadtbernerinnen und Stadtberner in die Agglomeration abwandern müssen, um sich den Traum von Eigenheim zu erfüllen. Diese Entwicklung ist nicht nur familienpolitisch problematisch, sondern widerspricht auch den Zielen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Gemäss dessen Reglement soll Wohneigentum gefördert werden. Dennoch werden neue Entwicklungsgebiete wie das Viererfeld oder Mittelfeld ausschliesslich für den Mietwohnungsbau genutzt. Hier wird eine zentrale Chance vertan, junge Familien in der Stadt zu halten. Unsere Motion verlangt, dass mindestens 25% der durch die Stadt und den Fonds auf neuen Entwicklungsarealen geschaffenen Wohnraums an Stadt Berner Familien mit Kindern verkauft werden. Die Vergabe soll gezielt an Haushalte der mittleren Einkommensschicht erfolgen, die über die notwendige Kaufkraft verfügen, aber derzeit in der Stadt Bern keine Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben, damit wir eine sozial ausgewogene Eigentumsförderung ermöglichen, ohne in spekulative Dynamik zu verfallen. Ein Spekulationsverbot gemessen geltenden Bestimmungen wird es sicherstellen. Warum ist diese Motion notwendig? Weil wir verhindern müssen, dass Familien aus unserer Stadt gedrängt werden, weil Wohneigentum langfristig soziale Stabilität schafft, weil das Fondsreglement explizit die Förderung von Wohneigentum vorsieht und diese Bestimmung endlich umgesetzt werden muss. Und weil unser Vorschlag nachhaltig und sozial verträglich ist. Wir müssen Bern zu einer Stadt machen, die Familien eine echte Perspektive bietet. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich Familien nicht zwischen ihrer Heimat und ihrem Eigenheim entscheiden müssen. Danke.

Dann würde ich zum Votum kommen für das Postulat: Wohneigentum ist mehr als ein individuelles Lebensziel, es ist ein Baustein für eine ausgewogene, nachhaltige Stadtentwicklung. Der Mittelstand, der unsere Gesellschaft trägt, findet in Bern kaum mehr Raum, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen, die hier verwurzelt sind, ihre Zukunft ausserhalb der Stadt suchen müssen. Ein Mittelstand ohne Perspektive ist ein Standort ohne Zukunft. Gerade weil wir als Stadt Vielfalt und Lebendigkeit leben wollen, dürfen wir nicht nur an jenen festhalten, die auf gemeinnützigen Wohnraum angewiesen sind, wir müssen auch jene ernst nehmen, die sich mit Eigeninitiative und Verzicht den Traum von Wohneigentum erarbeiten wollen. Wer Wohneigentum fördert, stärkt die Verantwortungskultur. Das Postulat fordert eine Strategie, kein Richtungswechsel um jeden Preis. Es verlangt, dass wir als Stadt endlich systematisch untersuchen, wie Wohneigentum auch für die Mittelschicht ermöglicht werden kann. Das ist eine Einladung zu einer ehrlichen wohnpolitischen Standortbestimmung. Eine Stadt ohne Strategie verliert den Kompass. Wir stehen als Politik in der Verantwortung, den Wohneigentumsmarkt nicht nur zu beobachten, sondern ihn zu gestalten. Mit einer Strategie, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet, können wir dem Mittelstand wieder eine Perspektive bieten und Bern zu einer Stadt machen, die auch in 20 Jahren noch als Heimat für alle gelten kann. Deshalb bitten wir, der Motion und auch dem Postulat zuzustimmen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Wir stimmen somit ab über die Erheblichkeitserklärung dieses Postulats. Wer das erheblich erklären möchte, stimmt grün, und sonst rot.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist 20.30 Uhr, wir können pünktlich starten, danke vielmals dafür. Wir sind bei Traktandum 7, bei den letzten Fraktionsvoten. Für die Fraktion GLP-EVP, Gabi Blatter.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Strategie zustimmend zur Kenntnis genommen. Somit ist das Geschäft beendet.

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Dann hat als nächster das Wort für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen somit zur Abstimmung über das Postulat. Wenn ihr das erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün und sonst Rot.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 16, RWSU-Minderheit, Handlungsfeld 5, BV-1.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich sage etwas zu unserer Haltung bezüglich der Anträge. Wir nehmen die beiden PVS-Anträge an und lehnen den Minderheitsantrag ab. Noch etwas zum Inhalt dieses Projekts: Die direktere Tramverbindung entspricht einer langjährigen Forderung notabene aus dem Quartier und von den Veranstaltern und allen Organisationen in diesem Perimeter und sicher auch von Bernmobil und vom Kanton und von der Stadt. Dementsprechend ist es natürlich sehr positiv zu werten, dass man jetzt zu einem Bauprojekt oder Realisierungsprojekt kommt. Trotzdem, und ich lehne mich hier auch ein wenig an das Votum von Jelena an, gibt es ein paar Wermutstropfen zu erwähnen. Es wird im Vortrag ausgeführt. dass der Knoten durch die direktere Tramverbindung entlastet wird. Das ist grundsätzlich gut – das steht auch im Vortrag – für alle Verkehrsteilnehmenden. Wer will das schon nicht. Und gleichzeitig ist das eben auch der Punkt – wenn man vom reibungslosen Betrieb dieses Knotens liest –, bei dem man vielleicht etwas hellhörig werden muss. Denn, man sieht ganz deutlich, dass es auf diesem Teil der Strasse, der dem Kanton gehört, notabene die Mingerstrasse, keine MIV-Spurumverteilung gibt. Es gibt also weiterhin eine Spur, die geradeaus führt. Und dann kann man nach links und rechts abbiegen. Und ich hatte kurz Kontakt mit dem Oberingenieur der Region. Es ist ganz klar, dass der Kanton einfach sagt: Wir erwarten mehr Verkehr, notabene via Eventstrasse und Anschluss Wankdorf, und darum muss man die Kapazität dort sicherstellen. Und das ist sicher nicht das, was wir wollen und was wir als stadtverträgliche Mobilität akzeptieren können. Und in diesem Zusammenhang, weil es eben die Spurumverteilung nicht gibt, muss man Abstriche beim Velostandard machen. Und da gibt es jetzt am Guzisanplatz neu ein totales Jekami. Wenn man von der Rodtmattstrasse in die Papiermühlestrasse Süd, also Richtung Rosengarten, abzweigt, dann hat man neu eine saubere Lösung. Man kann quasi am Knoten vorbeifahren mit dem Velo. Gleiches gilt für Wankdorf-Center Richtung Rodtmattstrasse. Das ist ja heute schon ein bisschen so. Es wird noch optimiert. Aber überhaupt nicht befriedigend ist es, wenn man von der Mingerstrasse Richtung Wankdorf-Center fahren will. Dort wird man, wenn man geradeausfährt, von den rechtsabbiegenden Autos fast überfahren. Das ist ungefähr vergleichbar mit der Lorrainebrücke. Und das Gleiche gilt von der Papiermühlestrasse Süd, vom Rosengarten, am Novotel, Ibis-Hotel vorbei, Richtung Mingerstrasse. Dort muss man sich weiterhin auch am MIV, der geradeausfahren oder rechtsabbiegen will, vorbeikämpfen. Man hat dort keine saubere Velolösung hingebracht, und das ist sicher nicht die Schuld der Stadt. Das hat Jelena schon ausgeführt, dass man dort nicht weitergekommen ist. Fazit: Das Projekt ist okay, aber es wäre sicher mehr möglich. Es müsste aus Sicht der Ambitionen der Stadt Bern auch mehr möglich sein in Zukunft. Und die Stadt sollte sich in Zukunft genau überlegen, ob sie weiterhin solche Lösungen mit einem Kredit von 3,6 Millionen mitfinanzieren möchte, wenn ihre eigenen Standards nicht eingehalten werden.


text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Michael und Barbara haben schon sehr viel gesagt und ich sage jetzt einfach noch das, was am wichtigsten ist und für die Menschen des Gaskessels zu betonen ist: Der Gaskessel bleibt. Das steht seit 2019 auch für den Gemeinderat fest, wie er schreibt. Dass er gehört wird, dafür hat der Gaskessel jahrelang gekämpft, und wie es aussieht, muss er immer noch kämpfen. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst, dass der Gaskessel in den Prozess der Arealentwicklung einbezogen wurde. Jedoch ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum er nun beim Prozess um das Schulhausprovisorium nicht vollumfänglich miteinbezogen wurde und ihm wichtige Informationen vorenthalten wurden, wie zum Beispiel, dass die Baubewilligung für das Schulhausprovisorium für 10 Jahre eingereicht wurde und nicht, wie abgesprochen, für maximal 8 Jahre. Für die Stadt sind diese 2 Jahre vielleicht nicht viel, aber für den Gaskessel bedeuten sie ein Sicherheitsrisiko für die Gäst*innen und somit ein Risiko für die Betriebsführung. Ich denke, es ist allen klar, dass seitens des Gaskessels diese 2 Jahre sehr wohl von Bedeutung sind. Auch wenn es sich nur um Reservejahre für allfällige Verzögerungen handelt, sind diese für den Gaskessel sehr relevant. Damit der Gaskessel funktionieren kann und zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko besteht, erwarten wir von der Stadt, dass sie auch solche Informationen transparent mit dem Gaskessel teilt und ihn rechtzeitig in den Veränderungsprozess einbezieht. Dem Gaskessel wurde immer kommuniziert, dass das Schulhausprovisorium 6 bis 8 Jahre dort steht. Deshalb hat der Gaskessel seine Pläne zur Neuausrichtung des Eingangs entsprechend nach dem gerichtet. Nach dieser Zeitspanne wird der Eingang nach Norden ausgerichtet. Das Schulhausprovisorium stellt somit ein Sicherheitsrisiko dar. Gegen diese Pläne hätte der Gaskessel auch Beschwerde eingereicht, aber weil ja gar nie die Rede davon war, hat er das eben nicht gemacht. Dabei stütze ich mich auf Aussagen von Menschen des Gaskessels. Der Gemeinderat behauptet in seiner Antwort, dass das Schulhausprovisorium kein Sicherheitsrisiko für den Gaskessel darstellt, auch wenn der Eingang nach Norden ausgerichtet ist. Sie haben eine sogenannte Crowd-Management-Analyse gemacht. Bei dieser wurde der Gaskessel ebenfalls nicht einbezogen und sie ist nicht aussagekräftig. Für uns ist unverständlich, warum Expert*innen, die es die Leute des Gaskessels bei diesem Thema offensichtlich sind, denn es geht ja um ihre Crowd, nicht miteinbezogen wurde. Es scheint fast, als hätte diese Analyse nur bezweckt, das Vorgehen der Stadt zu legitimieren. Nach eigenen Aussagen des Gaskessels ist die Crowd-Management-Analyse lückenhaft und nicht praxisbezogen. Sie löst weder die Organisation der Fluchtwege nach Norden noch gewährleistet sie die Sicherheit im nördlichen Aussenraum und die Organisation des Personenleitsystems, also des Anstehens. Durch kurzes Nachfragen konnte mir der Gaskessel diese Informationen liefern, welche für mich mehr als schlüssig klingen. Warum der Gemeinderat und die Verwaltung nicht dasselbe getan haben, ist unverständlich. Die Sache ist für den Gaskessel überhaupt nicht abgeschlossen, und wir erwarten vom Gemeinderat, mit dem Gaskessel in Kontakt zu bleiben, eine Lösung bezüglich Schulhausprovisorium zu finden und eine Crowd-Management-Analyse mit dem Gaskessel auszuarbeiten, die alle Punkte berücksichtigt. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Ich halte für das Protokoll fest: Der Zufriedenheitsgrad ist "teilweise zufrieden".

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text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Initiative der Motionärin für die Einführung einer Schuldenbremse auf Stadtebene. Wir beurteilen auch die Schuldenbremse gerade auf nationaler Ebene sehr positiv, vielleicht im Kontrast zur linken Ratsseite. Sie hat die Verschuldung der Schweiz erfolgreich im Zaum gehalten. Im internationalen Vergleich geniesst die Schweiz eine sehr tiefe Staatsverschuldung, was gleichzeitig die Rolle einer Reserve einnimmt, weil man sich dann im Krisenfall ausserordentlich verschulden kann, ohne gleich in der nächsten Krise zu landen, nämlich in einer Zinsspirale und dann in einer Schuldenkrise und gleich danach in einer sozialen Krise wegen all den Kürzungen etc. Das haben Griechenland und andere ja vorgemacht. Schuldenbremsen sind also eine sehr positive Sache. Die Knacknuss auf Stadtebene ist nun aber, wie man diese Konjunkturlage messen kann. Denn eine gute Schuldenbremse wie eben die auf nationaler Ebene nimmt Rücksicht auf die Konjunktur. Das macht man dort mit den BIP-Daten. Aber wie messen wir das BIP einer Stadt? Wie messen wir die Konjunkturlage in einer Stadt? Dazu gibt es Daten, es gibt Forschung, es gibt auch neue Möglichkeiten und Ideen und dazu möchten wir gerne diesen Vorstoss überweisen. Er wurde nun gewandelt in ein Postulat, um diesen sehr interessanten Fragen nachzugehen und mögliche Lösungen präsentiert zu bekommen. Wir haben nun auch prinzipielle Kritik von Links an der Schuldenbremse gehört, ich möchte hier aber daran erinnern, dass es eine Initiative von Links war auf nationaler Ebene zusammen mit der Mitte, die versucht hat, ausserordentliche Schulden aufzunehmen, um die geplante Aufrüstung der Schweiz zu finanzieren, damit Bildung, Soziales etc. nicht noch härtere Einschnitte erleiden müssen. Auch wenn diese Idee bis dato noch keine Mehrheit gefunden hat, so zeigt dieses Beispiel doch, wie wichtig das Instrument einer Schuldenbremse ist. Denn hätte es die nicht gegeben, wäre die Verschuldungsrate nicht so tief und der Spielraum für diese zusätzliche Verschuldung gar nicht vorhanden, denn bei einer hohen Verschuldung kriegen sie auf dem Markt halt irgendwann einfach kein Kapital mehr oder nur noch zu horrenden Zinsen, wie zum Beispiel damals Griechenland, die dann den nächsten Notfall darstellen. Das ist also nicht einfach nur Wahlkampf, wie gesagt wurde, sondern eine ernsthafte Sache. Auch die Drohung der Verlotterung der Infrastruktur durch die Schuldenbremse ist, wie vom SP-Sprecher geäussert wurde, Sie entschuldigen die Wortwahl, hanebüchen. Hat doch gerade die Schweiz seit Jahren eine Schuldenbremse und gleichzeitig eine Infrastruktur von weltberühmter Qualität, das geht also sehr gut zusammen. Und der Vergleich mit Deutschland zeigt eben auch, dass diese ausserordentliche Neuverschuldung, die jetzt geplant ist oder möglich gemacht wurde, nur deswegen im Bereich des Möglichen liegt, weil Deutschland vorher eine Schuldenbremse in Kraft hatte und sich so den Spielraum geschaffen hat für eine Steigerung der Staatsverschuldung von ungefähr 60% des BIP auf fast 100% des BIP und sie sich das leisten können in diesem geopolitischen Notfall, in dem sich Deutschland und wohl ganz Europa aktuell befindet. Schuldenbremsen sind also mitnichten eine Selbstverstümmelung, wie gesagt wurde, sondern die Sicherung des finanziellen Handlungsspielraums in der Zukunft und damit ein Instrument der Nachhaltigkeit. Die GLP-EVP-Fraktion findet diese Idee deswegen auch auf Stadtebene sehr unterstützenswert.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir sind somit am Ende der ersten Sitzung – ausnahmsweise mal etwas früher als zu spät. Dennoch oder gerade deswegen: Bitte pünktlich um 20.30 Uhr zurück sein, damit wir weiterfahren können. Ich wünsche euch einen guten Appetit.

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text_content_de: Präsident: Merci, Lukas. Dann kommt als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Merci, Johannes. Für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Jetzt bin ich nicht sicher: Du hast immer von der Motion gesprochen, ist das jetzt auch das Votum für das Postulat gewesen oder hat das Postulat noch jemand anderes als Einreichende? Gut, also das ist jetzt ein Votum für die Einreichenden gewesen. Dann willst du jetzt für das Postulat reden? Ja. Dann müsstest du dich noch einmal anmelden.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Thomas. Dann hat für die Fraktion SP/JUSO das Wort Monique Iseli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Eine Strategie ist etwas, das langfristig und nachhaltig sein muss. Die Mitte-Fraktion nimmt diese Strategie zur Kenntnis. Wir müssen aber sagen, dass sie in einigen Punkten zu kurz greift und somit auch unter den Erwartungen bleibt, wenn man eine Strategie angekündigt bekommt. Erstens der Fokus auf Fussball. Auch wenn man Quidditch spielen kann und American Football, die Strategie konzentriert sich in unseren Augen einfach zu stark auf Fussball und berücksichtigt die anderen Sportarten zu wenig. Es sind doch sehr kurzfristige Lösungen. Wir haben gehört, dass das Problem akut ist, dass es erkannt ist und das zeigen nicht nur die Initiativen, sondern auch die zahlreichen Mitteilungen aus den Klubs. Die Massnahmen, die in dieser Strategie vorgeschlagen werden, wie zum Beispiel die Umwandlung von Natur- auf Kunstrasen oder auch die Stärkung der Belegung von Schulrasen, sind eher Not- oder kurzfristige Lösungen als nachhaltige Konzepte. Die Abhängigkeit des YB-Campus könnte auch eher ein riskantes Kalkül sein. Wir hoffen natürlich, dass alles gut kommt, aber dass ein Drittel der benötigten zusätzlichen Kapazitäten durch den zusätzlichen YB-Campus abgedeckt werden, das ist ein riskantes Kalkül. Bei der Finanzierung ist nicht klar, ob die veranschlagten 50 Millionen für alle notwendigen Massnahmen auch ausreichend sind. Wie gesagt, es ist eine Strategie, die in die richtige Richtung geht, die aber erst der Anfang ist. Wichtig, sehr wichtig ist, dass der Bedarf von diesen 12'000 Nutzungsstunden in dieser Strategie anerkannt wird. Wir haben auch gemerkt, als wir Unterschriften gesammelt haben für unsere Volksinitiative «Mehr Rasen für alle», dass dieser Bedarf sehr anerkannt ist und dass es wirklich akut ist. Die Nachfrage, die steigt. Das Interesse an Sport, besonders an Mädchen- und Frauensport, all die Gründe, die wir gehört haben, die brauchen neben dieser Strategie oder dieser Erststrategie weitsichtige Lösungen. Die Initiative «Mehr Rasen für alle» ist sicher verbindlicher, weil sie eben auch verbindlichere Ziele und einen klaren Zeitraum setzt. Darum war immer klar, dass wir an der Initiative festhalten. Und wenn wir gesamthaft über Sportinfrastrukturen nachdenken, immer wieder sind sie ein Thema hier im Rat, sind wir der Meinung, dass es für die Stadt Bern ein Gemeindesportanlagenkonzept, ein GESAK braucht, das alles übergeordnet anschaut und nicht immer nur auf die akuten Probleme kurzfristige Lösungen sucht. Also, die Strategie ist ein erster Schritt, viele weitere sollen noch folgen. Die Initiative, ein GESAK, damit auch der politische Druck und somit auch die Unterstützung für den Sport, für den Breitensport in der Stadt Bern nachhaltig unterstützt wird und weitergeführt werden kann. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Danke, Franziska. Somit könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten zu diesen beiden Traktanden? Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 3. Das ist ein Postulat. Auch hier ist mir vorab schon gesagt worden, dass es bestritten sei. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort – David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Danke, Thomas. Dann kommt noch das Einzelvotum von Chantal Perriard.

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text_content_de:
2024.PRD.0052: Kredit

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Danke für den Chemieunterricht. Und auch wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Für die Fraktion FDP hat Thomas Hofstetter das Wort.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

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text_content_de:
2024.SR.0174: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Motion abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ich gehe nicht davon aus, dass es jetzt noch ein Einzelvotum gibt. Dann hat jetzt das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':25 'dass':9 'davon':7 'einzelvotum':14 'geh':5 'gemeinderat':23 'gibt':15 'merci':2 'prasident':1 'ursina':24 'vielmal':3 'wort':20


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Richtlinienmotion erheblich erklären will, drückt Grün, sonst Rot.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes Thomas Glauser. Ich bitte, weitere Voten jetzt anzumelden. Ich weiss nicht, ob es zielführend ist, jetzt in ein Pingpong mit Einzelvoten zu gehen. Thomas Glauser.

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text_content_de:
Planungserklärung RWSU

Im Handlungsfeld 5 ist der Umsetzungsschritt BV-1 D «Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien» mit einem neuen Punkt zu ergänzen:

- Einsatz von Stahlbeton gezielt minimieren

type_external_id: Antrag 18

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die Eskalation der Gewalt rund um die Berner Reitschule hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Machete-Angriff, Ende 2024, wo einem Mann auf dem Vorplatz ein Finger abgetrennt wurde, zeigt eindrücklich, wie ernst die Lage ist. Die Situation ist so bedrohlich, dass die Reitschule selber die Konsequenzen gezogen hat und für zwei Wochen zugetan hat. Wenn also selbst diejenigen, die diesen Raum verteidigen, ihn nicht mehr für sicher halten, dann ist das ein Alarmsignal, das wir nicht einfach ignorieren dürfen. Die Zahlen sprechen für sich. 28 schwere Körperverletzungen seit 2018, Tendenz steigend. Und lieber Gemeinderat, es sind nicht nur 28 schwere Körperverletzungen, sondern es sind 28 lebensgefährliche Verletzungen von Menschen. 28 Verletzungen zu viel. Bisherige Massnahmen haben offenkundig nicht ausgereicht. Mehr Polizeipräsenz, private Sicherheitsdienste oder politische Anpassungen konnten die Gewalt nicht eindämmen. Das haben wir alles probiert. Es braucht darum zwingende Massnahmen, die nachweislich wirken. Und das könnte eben die gezielte Videoüberwachung sein. Unauffällig installiert vandalismussicher und zweckgebunden kann sie helfen, dort so zu überführen und abschreckend zu wirken. Andere Städte haben es vorgemacht. In Zürich sind durch Kameras am Hauptbahnhof mehrfach schwere Straftaten aufgeklärt worden. Und auch in Basel tragen gezielte Videoüberwachungen dazu bei, Beruhigung in die Lage zu bringen. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um eine klare Antwort auf ein konkretes Problem. Wer jetzt noch die Realität schönredet oder das Problem relativiert, handelt fahrlässig. Es ist nicht gezielte Videoüberwachung, die unsere Freiheit bedroht. Es ist die Kriminalität, die Menschen von öffentlichen Plätzen verdrängt. Es ist höchste Zeit, pragmatisch zu handeln, sonst diskutieren wir gleich nicht mehr über Sicherheitsmassnahmen, sondern über die nächste Gewalttat. Die FDP wird die Motion annehmen.

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text_content_de: Präsident: Das Geschäft ist in ein Postulat gewandelt und Punkt 3 ist zurückgezogen worden. Dennoch ist das Postulat auch in dieser Form bestritten und ich gebe den Einreichenden das Wort. Das wäre für die Einreichenden: Emanuel Amrein.

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text_content_de: Präsident: Merci dir. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nr. 17, RWSU, Handlungsfeld 5, BV-1 D.


text_content_de: Emanuel Amrein (SP): Ich stelle zuerst den Ordnungsantrag, dass wir das Thema fertigdiskutieren.

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text_content_de:
2024.SR.0109: Richtlinienmotion

Annahme
Ja\t45
Nein\t12
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Schulden machen ist ein zentrales Element der Immobilienwirtschaft. Das wissen wir links und rechts alle. Und Schulden in Häuser zu investieren, ist eigentlich gut investiertes Geld. Insofern mache ich mir keine Sorgen, wenn die Stadt sich für den Kauf von Liegenschaften verschuldet. Der Rahmenkredit für den Kauf von Liegenschaften erfüllt eine vordringliche Aufgabe. Er gibt der Stadt ein Instrument in die Hand, um schnell auf Opportunitäten auf dem Liegenschaftsmarkt reagieren zu können. Dabei ist es wichtig, dass sie sich nicht auf Geschäfte mit einer spekulativen Dimension einlassen darf. Die Stadt hat diese Gelegenheit bereits mehrfach genutzt und verschiedene Liegenschaften erworben. Es ist ganz in unserem Sinn, dass wir einen Schwerpunkt auf öffentlichen und gemeinnützigen Besitz von Wohnungen legen. Lena hat die Bedeutung der Miete für die Kaufkraft und die damit verbundene Belastung für breite Teile der Bevölkerung geschildert. Die Bestimmungen des Mietrechts werden grosszügig ausgelegt oder ignoriert. Damit verdienen die Wohnungsbesitzenden zusätzliche Milliarden. Dieses Geld fehlt den zwei Dritteln der Bevölkerung, die zur Miete wohnen. Hier immer wieder aufzustehen und dagegen anzugehen, gehört zu den Kernanliegen der SP. Der Kauf von Liegenschaften durch die Stadt mag für grossdenkende bürgerliche Vorkämpfer*innen Peanuts und ein Tropfen auf den heissen Stein sein – das haben wir schon gehört –, der keine wirklichen Auswirkungen auf den Markt und die Mieten habe und deshalb zu unterlassen sei. Für uns ist es ein konkreter Versuch, die Sache dort in die Hand zu nehmen, wo wir sie in die Hand nehmen können. Und dazu gehört es, den städtischen Liegenschaftsbesitz zu vergrössern und Mieten auf der Basis der Kostenmiete bzw. des Berner Modells zu berechnen. Für uns ist klar, dass Wohnen nicht ein beliebiges Gut ist, dessen Preis auf dem Markt bestimmt wird. Wohnen ist existenziell, was auch die leider zahnlosen Bestimmungen im Mietrecht anerkennen. Deshalb tun wir doch alles Mögliche, um den privaten, renditeorientierten Wohnbesitz einzudämmen. Und dazu gehört der Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt. Wer von euch unser wohnpolitisches Programm gelesen hat, weiss, dass wir ambitionierte Ziele haben. Ein Drittel soll städtisch sein, ein Drittel gemeinnützig und ein letztes Drittel privat. Ihr wisst vermutlich auch, dass wir meilenweit davon entfernt sind. 2'500 Wohnungen gehören der Stadt, 8'000 Wohnungen gehören den Gemeinnützigen, knapp 70'000 Wohnungen sind im privaten Besitz. Mit dem Rahmenkredit wird die Diskrepanz zwischen Soll und Haben wenigstens ein bisschen verkleinert. Wenn es im aktuellen Rhythmus weitergeht, haben wir das Soll bei den städtischen Wohnungen in 781 Jahren erreicht. Aber ihr wisst, die SP hat einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats und stimmen der Verlängerung des Rahmenkredits zu.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächstens das Wort für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu dem Geschäft noch Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Timur. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat Matthias Aebischer etwas dazu sagen? – Er verzichtet. Ich weiss aber, dass das Geschäft bestritten ist. Darum stimmen wir ab. Wer dem Nachkredit zustimmen möchte, stimmt grün. Wer ihn ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de: Präsident: Alex, bitte zum Schluss kommen.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Nur eine kurze Replik auf die Forderung der FDP und die Aussage von Simone Richner, wonach die Stadt Bern mit ihrer Wohnbaupolitik den Mittelstand aus der Stadt verdrängt. Wir werden es nächste Woche hören, wie die Stadt Bern finanziell dasteht und es zeichnet sich schon seit mehreren Jahren ab, dass die Steuereinnahmen sprudeln, wie eh und je und es geht immer weiter hoch. Und das deutet doch sehr stark darauf hin, dass deine These total falsch ist, dass der Mittelstand verdrängt wird, weil woher sollen denn diese Steuereinnahmen von natürlichen Personen sonst kommen? Und das Zweite, was die FDP auch total ausblendet, das ist doch, dass es nicht nur das Viererfeld und das Gaswerkareal gibt, was die Stadt beplant, sondern es gibt auch privaten Wohnbau, namentlich "gestapelte Stadt", das Wifag-Areal, Weyermannshaus West oder dann auch die Wankdorffeldstrasse und dort ist auch immer ein Drittel Wohneigentum vorgesehen, das sind mehrere 100 Wohnungen, die in den nächsten 10-15 Jahren in der Stadt Bern entstehen werden. Ich sehe das Problem wirklich nicht, danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Ein gut ausgebauter und zugänglicher öffentlicher Verkehr ist aus unserer Sicht ein zentraler Bestandteil des Service public. Der öffentliche Verkehr spielt auch eine entscheidende Rolle in der Armutsbekämpfung, weil er Mobilität und den Zugang zu Dienstleistungen für alle ermöglicht, und nicht nur für die, denen es finanziell gut geht oder die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben. Entsprechend sind wir klar dafür, dass der öffentliche Verkehr weiter gefördert wird. Dazu braucht es gezielte Fördermassnahmen, wie eine in diesem Postulat drin ist. Neben der gesundheitsfördernden Wirkung der Schulwege ist es für die soziale Entwicklung der Kinder wichtig und deshalb natürlich schön, dass sie Schulwege haben. Das prägt die Kinder nachhaltig. Und es geht hier nicht darum, dass sie den ÖV für eine Schulwege nutzen können. Denn die Schulwege sind kurz, gut zu Fuss machbar und in der Regel nicht dort, wo der ÖV hinführt. Dafür ist unser ÖV-Netz zu stark auf den Bahnhof Bern ausgerichtet, aber das ist eine andere Diskussion. Es geht hier darum, dass die Kinder und Jugendlichen dank des niederschwelligen Zugangs die vielfältigen Angebote der Stadt nutzen können; seien es Sportanlagen wie das Ka-We-De oder die Musikschule im Konsi. Für die Kinder aus der Innenstadt oder aus dem Altenberg ist das vielleicht zu Fuss machbar, mit einem Kontrabass am Rücken, aber mit dem Velo wird das ein bisschen schwierig. Ein anderes Beispiel für Freizeitaktivitäten: Ich weiss noch, dass ich als Kind gerne in die Bibliotheken in den Quartieren gegangen bin, also nicht nur in die im "Breitsch", sondern auch in die beim Zytgloggen oder auch jene in einem anderen Quartier, denn je nachdem waren bestimmte Bücher oder Comics halt nur in dieser Filiale verfügbar. Aber es geht hier nicht nur um Spiel und Spass. Ein weiteres Beispiel wäre auch die Schulzahnklinik. Die hat ja nur noch einen Standort und der ist im Westen der Stadt Bern. Wie es diverse schon gesagt haben: Für viele Menschen und besonders Familien ist der ÖV in dieser Stadt schlicht zu teuer. Und sie werden in ihrer Mobilität auf die Quartiere eingeschränkt. Natürlich ist es ökologisch am nachhaltigsten, wenn sich alle nur noch zu Fuss bewegen und alle Bedürfnisse und Wünsche im direkten Umfeld decken können. Aber wie vorhin gesagt, gibt es diverse legitime Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche auch mal ausserhalb des Quartiers irgendwohin gelangen sollen. Für das Zusammenleben und die gesellschaftliche Durchmischung unserer Stadt ist es wichtig, dass wir die Leute nicht in ihren Quartieren isolieren. Wie schon erwähnt, hat der ÖV in dieser Stadt noch viel Luft nach oben. Auch wenn die Forderungen aus diesem Postulat nicht vollständig umgesetzt werden, sind wir als SP-Juso-Fraktion dem Gemeinderat dankbar, dass er mit gezielten Massnahmen den Zugang für Schulkinder erleichtern will. Entsprechend werden wir diesem Postulat zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Bitte kurz aufpassen. Bei der Erstellung der Traktandenliste für die heutige Sitzung ging ich davon aus, dass wir spätestens Mitte der zweiten Sitzung bei der SUE ankommen. Einmal mehr war bei dieser Traktandierung offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens. Da die Wahl in die Tierparkkommission aber heute erfolgen muss, lassen wir Traktandum 14 aus und kommen somit zu Traktandum 15, damit wir diese Wahl durchführen können. Wird diese Änderung der Traktandenliste bestritten? Das ist nicht der Fall.

Änderung der Traktandenliste: Traktandum 14 wird ausgelassen und es folgt Traktandum 15.

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text_content_de: Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 7. Das ist eine Interpellation. Ich weiss, dass von den Einreichenden die Diskussion gewünscht wird. Wir stimmen somit zuerst darüber ab, ob ihr die Diskussion gewähren wollt oder nicht.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, David. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. – Als erstes erteile ich das Wort für die Fraktion GB/JA, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch das Postulat abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Diskussion gewährt. Dann hat das Wort Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Barbara Keller.

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