text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: Der Bericht des Gemeinderats ist ausführlich und gut. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Im Fall der in der IP beschriebenen Person wurde damals aber nicht eine individuelle Lösung gesucht. Die Praxis, eine Lohnabtretung zu vereinbaren, kann die Selbstständigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der betroffenen Personen stark einschränken, was im Widerspruch zu den Zielen der Sozialhilfe steht. In Fällen, die aus dem Raster fallen, müssen Lösungen im Sinne der Betroffenen gefunden werden, und vor allem auch mit den Betroffenen. Es ist entscheidend, dass sie aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, um ihre Eigenständigkeit zu fördern und unnötigen Stress zu vermeiden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Sozialarbeitenden für ihren Einsatz und ihre Unterstützung danken. Sie leisten täglich eine herausfordernde und wichtige Arbeit, die oft im Hintergrund bleibt. In solchen komplexen Fällen, in denen individuelle Lösungen notwendig sind, zeigen sich ihre Fachkenntnisse und ihr Engagement im Rahmen der bestehenden Strukturen.

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text_content_de: Präsident: Ist das Postulat bestritten? Das ist nicht der Fall. Dann hätten die Einreichenden das Wort, eine Minute, ein kurzes Votum. Dann gebe ich für eine Minute das Wort Thomas Glauser. Nicht? Gut, dann gebe ich das Wort für die Einreichenden Nora Krummen.

meeting_type: meeting


text_content_de: Nora Krummen (SP) für die Einreichenden: Ich kann es kurz halten. Merci vielmals für eure passive Unterstützung dieses Postulats und wir danken auch dem Gemeinderat für die positive Aufnahme.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Somit ist das Postulat überwiesen. Wir kommen zu Traktandum Nr. 16.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 bis 6: siehe Traktandum 2.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum 18 | 2023.SR.0232 Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA): Das Partizipationsreglement der Stadt Bern den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen - Menschen mit S-Ausweis sowie Asylsuchenden eine Stimme geben!

Traktandum: 19 | 2023.SR.0204 Postulat Fraktion Mitte (Claudio Righetti/Lionel Gaudy/Sibyl Eigenmann): Echter Diskurs braucht Platz - Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden möglich

Traktandum: 20 | 2023.SR.0239 Motion Simone Richner (FDP): Stärkung der demokratischen Rechte l: Vereinfachung der Unterschriftensammlung für städtische politische Instrumente

Traktandum: 21 | 2024.SR.0013 Motion GB/JA! (Nora Joos, JA!/Mirjam Arn, GB): Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts

Traktandum: 22 | 2024.SR.0021 Motion Anna Jegher, JA!/Mahir Sancar, JA!/Nora Joos, JA!: Keine Burger*innen im Gemeinderat!

Traktandum: 23 | 2023.SR.0193 Postulat Eva Gammenthaler (AL), Tabea Rai (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt Bern

Traktandum: 24 | 2022.SR.000008 Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern

Traktandum: 25 | 2024.SR.0050 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz /Thomas Glauser, SVP): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern! Der Gemeinderat habe bei der Armee und den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre

Traktandum: 26 | 2024.SR.0066 Interpellation Nik Eugster (FDP)/Florence Pärli (JF): Neue Organisationsverordnung: Ist die Zuteilung der Aufgaben auf die einzelnen Direktionen ausgewogen?

Traktandum: 27 | 2024.SR.0053 Interfraktionelle Interpellation FDP/JF, GLP/JGLP (Tom Berger, FDP/Corina Liebi, GLP/Mirjam Roder, GFL): Förderung von qualitativ hochstehender Nacht- und Clubkultur – wo steht die Stadt Bern?

Traktandum: 28 | 2024.SR.0193 Motion Ursula Stöckli (FDP): Reglement über die Kunst im öffentlichen Raum (KiöR-Reglement, KiöRR) revidieren

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de: Präsident: Merci, Anna. Dann hat Mirjam Roder als nächste das Wort für die Fraktion GFL.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Motion als Richtlinie erheblich erklärt. Zum Schluss der Sitzung eine Information: Die vorher übersprungenen Traktanden 16 und 17 werden wir auf die nächste Sitzung am 27. Februar verschieben. Das heisst, ihr bekommt morgen Mittag noch eine aktualisierte Traktandenliste. Die heute nicht behandelten SUE-Vorstösse werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an der Sitzung vom 13. März behandelt werden.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Es geht eigentlich rein um eine formale Differenz. Inhaltlich sind wir völlig einverstanden. Wir haben auch miteingegeben. Wir halten es einfach für völlig ausreichend, hier dem Gemeinderat zu folgen, weil es keinen Sinn macht, an der Motion festzuhalten, wenn man die Institution aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht tripartit unterstützen kann. Rechtlich würde daraus sowieso nur eine Richtlinienmotion resultieren. Und laut Auskunft der Abteilung Kultur hat man das wirklich abgeklärt, und ich bin geneigt, der Abteilung Kultur das zu glauben. Der Mehrwert des Kulturbüros ist absolut unbestritten. Franziska Geiser hat das sehr schön und gut und ausführlich dargestellt. Es ergänzt sich sehr gut mit dem Angebot in Burgdorf, und in Bern ist es konkurrenzlos. Aufgrund struktureller Schwierigkeiten hat man offenbar bisher keine neuen Finanzierungsquellen in Zusammenarbeit mit der Stadt erschliessen können. Die Stadt ist aber schon daran. Wenn wir jetzt Punkt 2 als Postulat überweisen, zwingen wir die Verwaltung dazu, dort am Ball zu bleiben und uns erst noch darüber Bericht zu erstatten. Wir halten das Vorgehen darum für zielführender in Bezug auf die Finanzierung des Kulturbüros. Darum folgen wir auch dem Gemeinderat. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Oliver. Dann kommt Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? Dann hat für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Ich halte fest: Die Einreichenden sind zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 7. Das ist ein Postulat, das bestritten ist. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Das Votum übernimmt Laura Curau. Du müsstest noch schnell angemeldet werden.

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text_content_de: Laura Curau (Mitte) für die Einreichenden: Es freut mich sehr, ein Postulat zu vertreten, das ich selber als Parteipräsidentin mitschreiben durfte und das meine Kolleginnen und Kollegen vor etwas mehr als einem Jahr eingereicht haben. Ich nehme euch zurück zum 11. September 2023. Es ist ein Mitte-Podium zum Thema Bern-Ostermundigen. Ein Thema, mit dem sich ganz viele hier im Rat ganz lange beschäftigt haben. Wir haben gefunden, wir machen vor dieser Abstimmung ein Podium dazu – ein voller Saal, viele Mitte-Leute, aber wir haben auch die breite Öffentlichkeit eingeladen. Wir haben ein breites Podium gemacht, aber ausserhalb der Polit-Bubble gab es kein Interesse für die Diskussion. Und ich glaube auch, es ist klar, warum. Am gleichen Tag waren nationale Wahlen. Nationale Wahlen dominieren die Diskussion auch in der Stadt Bern. Sie dominieren die politische öffentliche Diskussion. Gegen das musste die Diskussion über Bern-Ostermundigen konkurrieren. An einem Tag so eine wichtige Abstimmung zu machen, an dem ein eidgenössischer Wahltermin ist, wo das Wahlkuvert schon richtig, richtig dick ist, ist für uns als Mitte-Fraktion nicht erwünscht und soll nur im äussersten Fall so gemacht werden. Vor allem auch, weil nur vier Wochen später ein Abstimmungstermin in der Stadt Bern war. Jedes Geschäft kann vier Wochen warten, bis darüber abgestimmt wird und ein Entscheid gefällt wird. Und bei diesem Geschäft wäre es doch vielleicht wirklich sogar wünschenswert gewesen. Es muss im Interesse des Gemeinderates sein, es muss im Interesse der Demokratie sein, dass die Medien und die Bevölkerung sich mit einer Vorlage befassen und dass sie nicht im Trubel eidgenössischer Wahlen untergeht. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat in der Antwort einsieht, dass es eine Ausnahme war und eine Ausnahme bleibt. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen, dass der Termin wirklich nicht genutzt wird, ausser wenn es gar nicht anders geht. Und wir wollen darum, dass eine Diskussion darüber stattfinden kann und es gewisse Möglichkeiten gibt, damit mehr als nur der Gemeinderat mitreden darf, wann es so eine Ausnahme geben darf. Wenn der Gemeinderat das weiterhin als Option sieht, dann braucht es da eine höhere Hürde und die wollen wir gerne mit dem Postulat prüfen lassen. Kleiner Hinweis zur Klärung: Es wurde mir gesagt, dass in Punkt 1 nur "Abstimmungstermin" steht. Es sind natürlich eidgenössische, also nationale Abstimmungen gemeint. Und wir sind überzeugt, mit dem Titel und unseren Ausführungen ist das auch klar gemacht worden. Der Gemeinderat hat es auch so in der Antwort entgegengenommen. Das ist so verstanden worden. Wir wollen die Hürden nur für eidgenössische, also nationale Wahltermine. Wir halten darum an dem Postulat fest und bitten um eure Unterstützung, damit ein Wahlsonntag, ein eidgenössischer Wahlsonntag, auch in der Stadt Bern, ein eidgenössischer Wahlsonntag bleiben kann.


text_content_de: Präsident: Danke, Laura. Als Nächstes für die Fraktion AL/PdA/TIF David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist halb neun, wir sind beschlussfähig. Ich bitte euch auch jetzt wieder, Platz zu nehmen und den Geräuschpegel herunterzufahren. Wir sind bei Traktandum 8. Wird diese Motion bestritten? Die Motion ist nicht bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort für eine kurze Erklärung.

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text_content_de: Präsident: Merci. Wir sind bei Traktandum 9.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Zuerst einmal grundsätzlich: Wir sind sehr einverstanden mit Jelena und mit Laura. Trotzdem erlaube ich mir ein paar kritische Bemerkungen. Aber schon vorweg: Wir werden das Postulat annehmen. Ich habe mir die Gastro-Charta in Zürich angeschaut und dort ist sie unter anderem von Wiesner Gastro-Kette unterzeichnet worden. Diesem Familienunternehmen gehören das Nooch, das Negishi, das Miss Miu, die Outback Lodge – dort kann man beispielsweise Krokodil und Känguru essen – und All You Can Eat Chicken Wings und Kitchen Republic. Bindella ist dabei und die Mensen der ZFV-Genossenschaft. Das sind wahrscheinlich einerseits die erschwinglichsten Restaurants, die dabei sind, aber gleichzeitig auch die, die am unnachhaltigsten arbeiten. Ich arbeite neben dem Nooch am Viktoriaplatz. Dort türmen sich Berge an Abfall, also nachhaltig ist das in keiner Art und Weise. Dafür ist es günstiger als an anderen Orten und das ist das, worauf ich hinweisen möchte. Es braucht greifende und effiziente Massnahmen, damit so etwas gut funktioniert und nicht zu einem Greenwashing wird.

In Bern wird es dann wahrscheinlich auch die Kappeler Gastro AG unterzeichnen. Abgesehen davon, dass in einem Betrieb, in dem tausend Menschen Platz haben, unmöglich nachhaltig gearbeitet werden kann, können sie dann so von den schlechten Arbeitsbedingungen ablenken. Betriebe wie das Nooch, Kitchen Republic oder die ZFV-Betriebe haben nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, auf jeden Fall noch nicht. Das ist natürlich kein Grund, dass man sie nicht in das Programm aufnehmen würde, aber das ist trotzdem etwas, das man im Kopf behalten muss, um zu schauen, was man eigentlich genau macht mit so einem Anlass. Wenn das Vorhaben mehr sein soll als Marketing für solche Betriebe, muss man also klare Vorgaben schaffen. Gleichzeitig muss man, wie bei anderen Klimamassnahmen, unbedingt daran arbeiten, dass es nicht einfach für die von der Mittelschicht an aufwärts zahlbar bleibt. Auch hier:  Klassenkampf im Klimawandel.

Die Restaurants, die in Zürich – abgesehen von den schon genannten – mitmachen, sind im Schnitt nämlich das: Restaurants, die schon vorher eine solche Philosophie geteilt haben. Und man muss ziemlich viel Geld dabeihaben, damit man regional, saisonal, Nose-to-Tail und alles Mögliche und möglichst nachhaltig essen kann. Und das ist auch nicht eine Kritik an diesen Konzepten. Diese sind super und wichtig und gut. Ich arbeite selber in so einem Betrieb, aber ich weiss dadurch auch, wer in diesen Betrieben verkehrt. Darum mein Appell: Wenn die Stadt hier etwas macht, muss auch die Sozialverträglichkeit thematisiert werden. Und Greenwashing muss verhindert werden, sonst kann man es der Privatwirtschaft überladen, das können sie selber. Wir nehmen den Vorstoss an. Danke, dass ihr das berücksichtigt.

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text_content_de: Präsident: Das ist eine Motion als Richtlinie. Die Motion ist bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden Szabolcs Mihàlyi.

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text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Einreichenden: Der Mangel an Schulraum in unserer Stadt ist seit Längerem ein Problem und ein altbekanntes, und auch immer wieder Thema hier im Rat oder in den Medien. Es war in der Vergangenheit aber auch ersichtlich, dass die Schulraumplanung nicht ausreichend – wenn überhaupt – als Teil der Stadtplanung verstanden wird. Der Bau, die Renovation oder der Umbau eines Schulhauses benötigen die Mitarbeit von mindestens drei Direktionen, namentlich die PRD bzw. das Stadtplanungsamt, die BSS inklusive des Schulamts oder die FPI, die zuständig ist für alle Immobilien. Darum ist es auch unverzichtbar, dass die Planung auf höchster Ebene als Teil der Stadtplanung verstanden wird. Darum haben wir die Motion eingereicht. Entsprechend haben wir als Motionäre gefordert, dass dieser wichtige Teil der Stadtentwicklung auf höchster Ebene und somit als Teil des Stadtentwicklungskonzepts STEK behandelt wird. Das STEK beinhaltet schliesslich auch klare Elemente, zum Beispiel zur Mobilität oder auch zu Siedlung und Freiraum. Warum also nicht gerade auch die Schulinfrastruktur als Ganzes?

Die Schulraumplanung beinhaltet aber natürlich auch die Quartiere und Stadtteile, wie auch alle Gremien in der Stadt, die die Schulen am Laufen behalten, namentlich die Schulkommissionen, oder auch solche, die die Quartiere am Laufen behalten, wie die Quartierkommissionen. Aber diese Player brauchen eben eine verlässliche, transparente und verbindliche Planung als Grundstock für die Detailplanungen in den Quartieren und in den Stadtteilen, gerade auch, um möglichen Einsprachen aus der Nachbarschaft zuvorzukommen. Ich möchte hier explizit erwähnen, dass sich die Situation in den letzten Jahren, auch dank personeller Anpassungen beispielsweise im Schulamt, gebessert hat, aber trotzdem sind wir weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können. Die Schaffung von Schulraum scheint weiterhin eher ein Straucheln statt eine feste Strategie zu sein, gerade weil man lange Zeit nicht die nötige Aufmerksamkeit in die Planung gesteckt hat. Es ist auch klar, dass der Anspruch an die Schulraumplanung nicht kleiner wird. Wir bauen schliesslich Tausende von neuen Wohnungen die nächsten Jahre. Darum beinhaltet unser Vorstoss auch die Forderung, bei der Entwicklung eines neuen Stadtentwicklungskonzepts – wie das auch immer auszusehen wird – die Schulraumplanung höher zu gewichten und fest einzubauen. Und am Schluss sei vielleicht noch erwähnt, dass der Bau von Schulraum in dieser Stadt eigentlich nur eines von wenigen für die Bevölkerung wichtigen Themen ist, das eigentlich unumstritten ist, auch hier im Stadtrat und sowieso bei der Stimmbevölkerung. Die entsprechenden Vorlagen werden ja nicht selten mit bis zu 80% Ja-Stimmen durchgewunken.


text_content_de: Präsident: Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Motionäre. Schulraumplanung ist eine grosse Herausforderung. Bevölkerungswachstum und demografische Veränderungen führen zu steigenden Schüler*innenzahlen. Die Erweiterungsmöglichkeiten auf vielen Schularealen sind ausgeschöpft, zusätzliche Flächen sind rar. Allerdings erachtet der Gemeinderat eine isolierte Betrachtung der strategischen Schulraumplanung in einem Vertiefungsbericht zum Stadtentwicklungskonzept Bern – also STEK 2016 – als nicht zielführend. Wie das Thema in einer künftigen Gesamtrevision des STEK aufgenommen werden kann, kann der Gemeinderat erst beurteilen, wenn eine solche Revision in Vorbereitung ist. Stattdessen sollte doch besser geprüft werden, ob das Anliegen der Motionär*innen betreffend einer strategischen Schulraumplanung im Rahmen einer strategischen Infrastrukturplanung umgesetzt werden kann. Mit einer solchen Planung sollen neben dem Schulraum eine Reihe von weiteren städtischen Infrastrukturen, z.B. auch Sportanlagen, Werkhöfe, Verkehrs- und Freizeitinfrastrukturen, integral geplant und aufeinander abgestimmt werden. Der Gemeinderat nimmt die Motion aber gerne als Postulat entgegen.

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text_content_de:
2024.SR.0131: als Postulat

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsident: Merci, Matteo. Wir haben einen weiteren Ordnungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Das ist eine Motion als Richtlinie. Ist die Motion bestritten? Die ist bestritten. Dann hat für die Einreichenden das Wort Jelena Filipovic.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GLP/EVP Janina Aeberhard.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir sind uns in der Fraktion schnell einig gewesen, dass die Ernährung auf dem Weg zur Klimaneutralität ein wichtiger Faktor ist und auch die Gastrobranche hier noch grosses Potenzial hat. Wir begrüssen darum, dass der Gemeinderat die Ausarbeitung eines Konzepts für nachhaltige Ernährung in Auftrag gegeben hat und das nachher auch mit möglichst grosser Reichweite streuen will. Man kann dazu natürlich die geforderte Nachhaltigkeits-Charta ausarbeiten und einführen, aber gemäss Antwort des Gemeinderats ist man eben schon dran, ein Konzept auszuarbeiten, und wir sehen nicht, was das sonst noch zusätzlich bringen würde. Wir bestreiten aber nicht, dass  die Gastrobetriebe und die Gäste zum Teil wohl relativ ahnungslos sind, welche Auswirkung ihr angebotenes Menü oder eben das Menü, das man gerade selber isst, auf das Klima hat und dass man da mit einem grösseren Bewusstsein schon viel erreichen könnte. Ein CO2-Quick-Check-Tool, das von den Motionär*innen ja auch erwähnt wird, würde sicher ein grösseres Bewusstsein schaffen. Da gibt es ja auch schon verschiedene Tools, wie zum Beispiel die Eaternity-App, in der man die CO2-Werte zum Menü angeben kann.

Wir finden aber nicht, dass es ein weiteres Beratungsangebot der Stadt braucht. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr Beratungsangebote eingeführt und damit die Verwaltung ausgebaut und zusätzliche Kosten generiert, was angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bern sicher nicht nachhaltig ist. Wir lehnen ein weiteres Beratungsangebot von Seiten der Stadt Bern darum ab. Da gäbe es vielleicht auch andere Fachstellen und Organisationen, die das gut übernehmen könnten. Wir sind auch dagegen, so einen Klima à la carte Monat mit Veranstaltungen etc., die durch die Stadt organisiert sind, einzuführen, weil wir das nicht als effizient betrachten. Und es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, ob die Stadt Bern denn für alles zuständig sein soll und alles kontrollieren soll, sogar was in einem Restaurant letztlich auf dem Teller landet oder was wir essen. Da hätte zum Beispiel ein solches CO2-Quick-Check-Tool sicher einen grösseren Impact als zum Beispiel ein Awareness-Tag oder sonstige Kampagnen. Mehrere bei uns in der Fraktion sind auch der Meinung, dass solche Klimamassnahmen zu lokal sind und besser auf übergeordneter Ebene angebracht wären., etwa mit einer CO2-Lenkungsabgabe für bestimmte Lebensmittel oder einer nationalen Ernährungsempfehlung. Ausserdem – und das ist wahrscheinlich der wichtigste Punkt, warum die Fraktion GLP/-EVP den Vorstoss ablehnen wird sind wir der Meinung, dass solche Forderungen besser in der Klima- und Energiestrategie 2035 eingebracht werden. Die Motionärin oder die Einreichende hat es vorhin selber erwähnt: Die Klima- und Energiestrategie enthält bereits solche und ähnliche Ziele. Und wir finden es sinnvoller, wenn diese Anliegen nachher direkt in der RWSU eingebracht werden, wenn es um die Klima- und Energiestrategie geht, und das ist ja auch schon bald der Fall, dass sie in der Kommission traktandiert wird.


text_content_de:
2023.SR.0196: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t57
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu den Traktanden 11 und 12, die wir gemeinsam behandeln und ich begrüsse den ursprünglichen Miteinreichenden, Ersteinreichenden Marcel Wüthrich auf der Zuschauertribüne. Traktandum 11, Postulat: Eckpunkte zu einem anreizbasierten Finanzierungsplan der Sicherheitsreserve mit antizyklischer Wirkung. Traktandum 12, Motion: Schaffung einer Sicherheitsreserve für Krisensituationen. Beide Vorstösse sind vom Gemeinderat bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Michael Ruefer.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Danke, dass ich doch noch etwas sagen darf, nachdem ich den ganzen Abend zuhören musste – aber ich mache das sehr gerne. Ja, wenn es um Klimaschutz geht, gibt es gewisse Bereiche, in welchen die Stadt sehr wirksam eingreifen kann. Das ist der ganze Baubereich, das ist der Heizungsbereich, das ist der Verkehrsbereich und dann gibt es auch noch den Bereich der Ernährung. Im Bereich der Ernährung hat die Stadt weniger direkte Einflussmöglichkeiten. Aber ich weiss schon seit Langem, dass im Bereich der Ernährung die Leute sehr sensibel sind, wenn man Massnahmen bei der Ernährung treffen will. Es ist etwas, das einem sehr nahe geht, und ab und zu lösen Massnahmen im Bereich der Ernährung auch Schnappatmung aus. Was mich ein wenig enttäuscht heute Abend: Die Motionär*innen haben diesen Vorstoss gemacht. Wenn ein Vorstoss hereinkommt, dann denkt der Gemeinderat sofort, jetzt wollen wir anfangen, ihn umzusetzen. Das haben wir in diesem Fall jetzt gemacht. Wir haben ihn umgesetzt und ich glaube, ich habe noch niemanden gehört, die oder der unser Konzept nachhaltige Ernährung, das wir am 13. Dezember mit einer Medienmitteilung bekannt gemacht haben, gelesen hat. Das ist bereits im Internet aufgeschaltet, das könnt ihr anschauen. Am 3. März an diesem Anlass werde ich ja begrüssen und werde das vorstellen. Wir lancieren eine Charta Nachhaltige Ernährung, die wir mit allen Städten zusammen machen. Ziemlich vorauseilend haben wir, glaube ich, ziemlich alles, was in diesem Vorstoss drin ist, bereits versucht zu erfüllen, und das schon im letzten Jahr. Also ich habe gar nichts dazu machen müssen. Reto Nause hat die ganze Arbeit schon gemacht, respektive das Amt für Umweltschutz. Massnahmen, die man treffen kann im Bereich der Ernährung, sind natürlich eher motivationale Massnahmen. Man kann schauen, dass die Leute das Richtige essen. Wir hören wir immer wieder, dass hier die Vorstellungen ein bisschen auseinander gehen, was das Richtige ist. Man kann sich natürlich regional ernähren und man kann auch etwas gegen Food Waste machen. Geht mal in die ARA Bern schauen. In der Kehrichtverbrennung verbrennen wir jedes Jahr 100'000 Tonnen Abfall. In der ARA Bern werden jedes Jahr 40'000 Tonnen Food Waste angeliefert. 40'000 Tonnen Food Waste – also es gibt schon noch etwas zu tun. Es ist eher auf der motivationalen Ebene, aber wir haben, glaube ich, die Hausaufgaben gemacht. Wir werden auf diesem Weg weitergehen und wir werden diejenigen, die es nicht gerne gehören, weiterhin ärgere damit, dass wir sagen, die Ernährung spielt eben doch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, etwas Gutes für unser Klima in Zukunft zu tun. Und ich hoffe, ihr habt jetzt auch noch Zeit, um etwas zu trinken. Ich werde vis-à-vis einen Matten-Gin trinken aus lokaler Produktion. Einen schönen Abend miteinander.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alec. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Motion als der Richtlinie.

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text_content_de:
2023.SR.0196: als Richtlinie

Annahme
Ja\t47
Nein\t18
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de:
Traktandum 8 und Traktandum 9 werden gemeinsam behandelt. Siehe Traktandum 8.

Präsident: Wir kommen zur Abstimmung über Traktandum Nummer 9, das Postulat.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13. Der Vorstoss "Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!" wurde in ein Postulat gewandelt. Das Postulat bleibt bestritten vom Gemeinderat. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Oliver Berger.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Ich hoffe, dass der Redebedarf erschöpft ist, aber ihr noch nicht, sodass die Aufmerksamkeit noch ein bisschen da ist. Vielen Dank für die sehr intensive Debatte. Es ist ein grosses Thema, es ist auch ein Schwerpunkt. Es wurde gesagt, es sei ein Schwerpunkt für euch, aber es ist auch ein Schwerpunkt für uns, für die ganze Stadt Bern. Es soll auch ein Schwerpunkt werden für diese Legislatur. Auf das hat sich der Gemeinderat bereits verständigt und ihr habt auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit und mit der nötigen Intensität das Thema diskutiert. Die Ausgangslage ist auch so, wir haben ein Problem und die gute Nachricht ist, wir haben aber auch Lösungen, wir haben auch Lösungsideen und wir können sie auch umsetzen. Wir haben die Herausforderung im Klimabereich erkannt, es ist eine Challenge, wir nehmen diese Challenge an. Wir müssen, wir wollen und das Gute ist, wir können die Klimaziele von Paris auch in der Stadt Bern erreichen und umsetzen. Natürlich ist das ein kleiner Teil der Lösung des grossen Problems, aber es hilft nichts, zu sagen, es bringt ja gar nichts, was wir hier machen. Das stimmt, wir könnten machen, was wir wollen, aber selbstverständlich müssen alle handeln. Alle sind gleichermassen gefordert. Das ist der Witz an dieser weltweiten Challenge, dass eben alle mitmachen müssen und wir als Industrieland, als Land im privilegierten Europa, wir sind besonders gefordert, unsere Ziele zu erreichen. Das Ziel haben wir uns gesetzt. Über die Ziele diskutieren wir hier nicht. Hier geht es um die Umsetzung. Die Ziele haben wir gesetzt. Wir haben unser Klimareglement. Wir haben unsere Grundlage. Wir haben die Mittel. Wir kennen den Weg, den wir gehen wollen. Und wir werden das Ziel auch erreichen können.

Wir brauchen dafür eine Grundlage, ich habe es gesagt, wir brauchen einen Plan und diesen Plan haben wir. Das ist unser Klimareglement und wir gehen streng nach unserem Klimareglement vor. Für das umsetzen zu können, brauchen wir eine Strategie und das ist das, worüber wir hier reden. Wir haben mit "Klima Bern 2035" eine sehr breit erarbeitete, sehr breit abgestützte und auch sehr zielgerichtete Strategie für die nächsten zehn Jahre. Und wir dürfen nicht irgendwie verzweifeln, es ist übermächtig, das Thema. Es ist nicht übermächtig, wir haben auch die Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren. Wir haben positive Erfahrungen und die positiven Erfahrungen, die können uns auch Mut machen. In den letzten zehn Jahren haben wir die Emissionen aus der Wärmeerzeugung zum Beispiel um 40% reduziert und gleichzeitig ist die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl um 10'000 gestiegen und trotzdem haben wir eine absolute Reduktion von 40% erreichen können. Das kann uns zeigen, dass es eben möglich ist, wir haben Technologien und wir können das auch umsetzen. Ich kann mich gut erinnern, vor 10 Jahren, vor 15 Jahren, haben wir die Kurven gesehen, die einfach nur steil gestiegen sind und dann irgendwie gebrochen werden mussten. Dann habt man gesagt, das ist ein Trendszenario, das geht nur hoch, hoch, hoch. Aber so ist es eben nicht. Die Kurven konnten tatsächlich gebrochen werden. Vielleicht habt ihr das gesehen in den letzten 15 Jahren ist der Stromverbrauch in der ganzen Schweiz zurückgegangen. Wir haben Heizungen elektrifiziert, wir haben den Verkehr teilweise elektrifiziert, wir haben eine Million mehr Einwohner*innen in der Schweiz und trotzdem ist der Stromverbrauch zurückgegangen. Das zeigt uns, es sind disruptive Entwicklungen und wir können die disruptiven Entwicklungen auch in Zukunft unseren Erfahrungen zu Grund legen, die wir nachher für die Zukunft als Prognose brauchen können. Der Schwerpunkt ist ganz klar, weil dort haben wir den grössten Hebel und das ist das Wichtigste, dass wir dort aktiv werden, das ist der Heizungsersatz. Wir kennen die Erfahrungswerte, wir haben die Grundlagen und wir müssen über kurz oder lang - besser über lang - alle fossilen Heizungen ersetzen. Dort setzen wir primär auf Fernwärme, weil das das Ziel ist, das wir auch skalieren können. Dort können wir auch die grosse Masse umsetzen und im Übrigen setzen wir es auf elektrische Wärmepumpen, sei es auf Luft-Wasser-Wärmepumpen oder auf Erdwärme. Damit können wir eigentlich den grössten Teil der Herausforderung bereits erledigen.

Das Zweite, auch das ist von fast allen erwähnt worden, der zweite Hebel, den wir haben, ist die Energieerzeugung und die Energie der Zukunft wird fast in jeder Hinsicht die Sonnenenergie sein. Immer ein bisschen in verschiedener Ausprägung, aber die Sonne liefert uns die nötige Energie. Wir müssen keine Angst haben vor einem Energiemangel in Zukunft. Wir müssen aber natürlich die Transformation schaffen, dass wir die Solarenergie auch entsprechend ernten können. Es sind dort immer ein bisschen verschiedene Werte. Von den geeigneten Dächern in der Stadt Bern werden bisher 11% für Solarenergie genutzt. Das ist eine Chance, das ist ein Potential. Wir haben also fast 90% des Potenzials noch nicht ausgeschöpft. Und das sollte uns auch Mut machen. Wir werden die Leistung bis 2035 versechsfachen können von dem, was wir auf den Dächern haben. Und damit erreichen wir eigentlich das, was wir erreichen wollen, was wir erreichen müssen, nämlich die Reduktion mit dem Heizungsersatz, zusammen mit allen Massnahmen, auf 1 Tonne CO2 per 2035, sodass wir dann Netto 0 per 2045 erreichen können. Der dritte Bereich, in dem wir aktiv sein müssen, ich glaube, das ist auch von euch gesagt worden, das ist der Verkehr. Wir wollen weniger Verkehr, wir wollen immer mehr sanfte Mobilität und wir wollen den Restverkehr, den wir noch haben, inklusive dem öffentlichen Verkehr, vollständig umstellen auf elektrische Mobilität, also Elektrifizierung des verbleibenden Verkehrs. Weniger Verkehr, auch damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir konnten die Verkehrsmenge vom Motorfahrzeugverkehr in der Stadt Bern in den letzten 30 Jahren reduzieren. Auch hier können wir zuversichtlich sein, dass uns dieser Trend auch in Zukunft begleiten wird mit den Massnahmen, die wir haben. Dafür reduzieren wir die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum. Auch das wurde gefordert. Wir sind dort dran. Es ist nicht ganz einfach, aber wir machen es. Ich möchte einfach daran erinnern, es ist nicht damit gemacht, dass man die Parkplätze der Wohnungen reduziert. Wichtig ist vor allem, dass man die Zielparkplätze reduziert. Und da haben wir natürlich die Zielparkplätze im öffentlichen Raum, da können wir Einfluss nehmen, aber wir haben auch die Zielparkplätze im privaten Raum und da ist es wichtig, genau hinzuschauen und auch dort die Zielparkplätze zu reduzieren. Wir werden immer einen Anteil am Motorfahrzeugverkehr haben und wir werden den Motorfahrzeugverkehr elektrifizieren, genauso wie auch den öffentlichen Verkehr. Den werden wir zu 100% elektrifizieren und damit können wir eigentlich auch im Verkehr die Ziele erreichen.

Das alles, worüber ich jetzt gesprochen habe, das sind unsere territorialen Emissionen. In diesem Bereich können wir regulieren, in diesem Bereich können wir wirken. Da haben wir wirklich Einfluss. Aber die territorialen Emissionen, die machen gut die Hälfte, vielleicht 60% von unserem ganzen CO2-Ausstoss aus. Darüber hinaus haben wir den ganzen Konsum und im Bereich des Konsums haben wir weniger Möglichkeiten, das selber zu regulieren. Das ist alles Material, was wir zu Hause haben, was wir jeden Tag oder zumindest immer wieder kaufen, das sind unsere Kleider, das ist unsere Ernährung, das sind unsere Reisen, das sind unsere Fernreisen, das sind unsere Flugreisen, das ist der ganze Konsum. Und in diesem Bereich Konsum, da haben wir keine regulierenden Einflussmöglichkeiten. Da können wir sensibilisieren, da können wir motivieren, da können wir höchstens ein bisschen Anreize schaffen, aber mehr haben wir dort eigentlich nicht in der Hand. Aber in dem Bereich – und das ist jetzt eben die ganze Kreislaufwirtschaft, das ist die ganze Berücksichtigung von der grauen Energie –, da haben wir im Handlungsfeld 5 der Energie- und Klimastrategie, das ganze Instrumentarium aufgezeigt, wo wir ansetzen können. Das wollen wir einsetzen, aber da müssen wir einfach auch ein bisschen demütig sein und dann erkennen, dass wir dort eigentlich kaum regulierend eingreifen können.

Es sind viele Aufgaben, es sind grosse Aufgaben, aber diese Aufgaben müssen wir nicht alleine bewältigen, sondern wir haben Partnerschaften. Der beste Partner, den wir haben, ist unser Energiewerk EWB. Die EWB ist ein super Partner für uns. Und da kann ich nur sagen, vor sechs Wochen gab es ein Rating der besten Energieversorgungsunternehmen. Das Bundesamt für Energie ist sicherlich ein unverdächtiger Partner, hat es durchgeführt und von fünf Kategorien ist EWB in vier Kategorien die Nummer eins.


text_content_de:
Mitte

Die Mitte-Fraktion stellt den Ordnungsantrag, die Redezeit bei den Traktanden mit Berichten auf 3 Minuten pro Votum zu beschränken.

Davon ausgenommen ist das Traktandum 5 (Partizipationspostulat: Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtberwohner*innen").

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Strategie zustimmend zur Kenntnis genommen.

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text_content_de:
Simone Richner, FDP
Die Traktanden 17, 18 und 19 seien auf eine spätere Sitzung zu verschieben.

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text_content_de:
Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: "Daran sollten wir uns erinnern. Die Geschichte unseres glücklichen Landes ist voll von Geschichten unglücklicher Kinder. Diese verbotenen Kinder waren Opfer des Wohlstands, den wir durch die Arbeit anderer erwarben, deren Muskelkraft uns willkommen war, deren seelische Kraft oder Schwäche uns hingegen nicht kümmerte. Wollte ein Mann aus dem Süden ein kleines Stück Glück schon jetzt und nicht erst im Alter, und holte seine Frau und Kinder zu sich, sah das hiesige Regelwerk dies nicht vor, denn unsere Papiere und Formulare kannten die Sprache des Herzens nicht." Ein Ausschnitt aus "Feindesland" von Franz Hohler.
Lieber Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätin, liebe Kolleg*innen, heute stehen wir hier, um den stillen Stimmen der Vergangenheit Gehör zu verschaffen. Die Geschichte der versteckten Kinder von Saisonniers in der Stadt Bern ist ein Kapitel, das lange im Schatten lag. Doch es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Thematik stellen und die betroffenen Familien von Kindern in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken. Es ist eine Thematik, die auch aufgearbeitet werden muss. Die SP-JUSO-Fraktion möchte sich bei allen Beteiligten für das Erarbeiten und Einreichen dieser wichtigen Motion bedanken. Von 1931 bis 1991 für Personen aus anderen Kontinenten und bis 2002 für Personen aus der EU waren viele Menschen aus dem Ausland in der Schweiz als Saisonniers tätig, lange unter einem Regime, das die Menschenrechte und die Würde der Familien missachtete. Letzten Herbst wurde im nationalen Parlament diskutiert, ob das Recht auf Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen zukünftig in der Schweiz abgeschafft werden soll. Genauso wird im nationalen Parlament immer wieder die Diskussion darüber geführt wird, ob das Saisonniers-Statut wieder eingeführt werden soll, und wie gut dieses war. Wir, die SP-JUSO-Fraktion, finden solche Diskussionen absolut unmenschlich. Gehen wir noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit. Die Eltern von Egidio Stigliano verliessen 1961 seine Heimat, um in der Schweiz als Saisonniers zu arbeiten. 4 Jahre später holten seine Eltern ihn in die Schweiz. Doch ihm erging es wie tausenden anderer Saisonniers-Kinder in der Schweiz. Da sich Egidio nicht lange ruhig verhalten konnte, versteckte er sich tagsüber alleine im nahegelegenen Wald. Als er sich bei einem Sturz den Arm brach, durfte er nicht ins Spital, aus Angst, die Familie könnte ausgewiesen werden. Ein Dorfarzt behandelte seinen Arm nur mit einem Verband. Doch ohne Gips ist der Bruch leider nicht richtig verheilt und so blieb ein krummer linker Arm als bleibende Erinnerung zurück. Die SP-JUSO-Fraktion ist sich einig: Geschichten wie diese und jene vieler Familien, die auf Kosten unserer Wirtschaft so viel Leid erlitten haben, dürfen nicht vergessen werden. Diese schlimmen Zeiten dürfen auch nie mehr wiederholt werden, auch nicht von zukünftigen Generationen. Darum stimmt die SP-JUSO-Fraktion Ja und nimmt die Motion mit allen Punkten an. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Alex. Dann hat Matthias Aebischer für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP-EVP, Maurice Lindgren.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12. Das ist eine Interpellation. Ist da vonseiten der Einreichenden die Diskussion gewünscht? Die ist nicht gewünscht. Dann hätten die Einreichenden eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung. Oliver du musst dich noch schnell anmelden. Nein, jetzt bist du wieder weg. Genau, dort. Für die Einreichenden hat das Wort, Oliver Berger. Eine Minute.

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text_content_de: Präsident: Danke, Georg Häsler. Und sorry für den falschen Namen. Ich habe einen Ordnungsantrag von Anna Leissing.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 12 | 2023.SR.0221

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken

Traktandum: 13 | 2024.SR.0014

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Bernadette Häfliger, SP/Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Raffael Joggi, AL): Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Traktandum: 14 | 2024.SR.0028

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz)/Simone Machado (GaP): Tierpark Bern: Der Streichelzoo und der Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden! Es muss langfristig sichergestellt werden, dass in diesem Perimeter ein frei zugänglicher grosser tiergerechter Streichelzoo und ein attraktiver Kinderspielplatz bestehen bleiben. Die entsprechenden Reglemente sind entsprechend zu ergänzen und gegebenenfalls sind entsprechende Kreditvorlagen auszuarbeiten.

Traktandum: 15 | 2024.SR.0015

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein

Traktandum: 16 | 2023.SR.0256

Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Personalprobleme im Tierpark Bern: Eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung ist gefordert

Traktandum: 17 | 2023.SR.000078

Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/PdA (Barbara Keller, SP/Lea Bill, GB/Eva Chen, AL): Niemand soll im Dunkeln sitzen

Traktandum: 18 | 2022.SR.000229

Postulat Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich/Tanja Miljanovic, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Energieschub für individuelle Heizkostenabrechnungen!

Traktandum: 19 | 2024.SR.0172

Postulat Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner/Ursula Stöckli/Oliver Berger (FDP): Dauer des Baubewilligungsverfahrens halbieren!

Traktandum: 20 | 2024.SR.0111

Motion Florence Pärli Schmid (JF): Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!

Traktandum: 21 | 2024.SR.0309

Motion Fraktion SP/JUSO (Lena Allenspach/Johannes Wartenweiler, SP): Erfolgreiche Wohn- und Bodenpolitik fortsetzen: Rahmenkredit des Fonds weiterführen

Traktandum: 22 | 2024.SR.0174

Motion Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern!

Traktandum: 23 | 2024.SR.0173

Postulat Florence Pärli Schmid (JF)/Simone Richner (FDP): Mehr Wohneigentum für den Mittelstand – es braucht endlich eine Stadtberner Wohneigentumsstrategie

Traktandum: 24 | 2024.SR.0282

Motion Thomas Hofstetter/Simone Richner (FDP): GEAK-Plus-Bericht als Voraussetzung für alle Liegenschaftskäufe der Stadt Bern zur Erreichung des Netto-Null-Ziels

Traktandum: 25 | 2024.SR.0147

Interfraktionelles Postulat GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, Michael Ruefer, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Eckpunkte zu einem anreizbasierten Finanzierungsplan der Sicherheitsreserve mit antizyklischer Wirkung

Traktandum: 26 | 2024.SR.0146

Interfraktionelle Motion GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Michael Ruefer/Bettina Jans-Troxler, EVP): Schaffung einer Sicherheitsreserve für Krisensituationen

Traktandum: 27 | 2024.SR.0213

Interpellation Michael Ruefer (GFL), Mirjam Roder (GFL), Raffael Joggi (AL): Gaswerkareal: Hat der Gaskessel neben verlängertem Schulhausprovisorium und dem verdichteten Areal eine Zukunft?


text_content_de: Präsident: Merci, Chantal. Dann noch ein Einzelvotum von Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ursina. Wir würden somit über die Kenntnisnahme dieser Strategie abstimmen. Wenn ihr diese Strategie zustimmend zur Kenntnis nehmen wollt, stimmt ihr Grün, ablehnend ist Rot und ohne Wertung wäre Weiss bzw. enthalten.

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text_content_de:
Castrovillari Franco für die Einreichenden: Sehr geehrter Stadtratspräsident, werte Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, ich danke herzlich für die Möglichkeit, hier ein paar Worte zum zweiten Prüfungsbericht zu sagen, den der Gemeinderat am 30. Oktober 2024 gestützt auf das Partizipationspostulat zur Schaffung eines Hauses der transkulturellen Begegnung verabschiedet hat. Wir freuen uns sehr, dass sich der Gemeinderat mit dem vorliegenden Prüfungsbericht in jene Richtung bewegt, die wir von Anfang an angestrebt haben. Bereits in unseren früheren Voten verwiesen wir hier im Stadtrat auf die guten Erfahrungen, die andere Städte wie etwa Lausanne mit der vorgängigen Erarbeitung der Bedarfsanalyse gemacht haben. Als erstes gilt es, die Bedürfnisse der Stadtberner migrantischen Bevölkerung sorgfältig zu erheben und diese gleichzeitig in den Prozess einzubinden. Es gibt in der Migrationsbevölkerung viele Netzwerke, die – oft abseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit – wertvolle Arbeit leisten. Deren Bedürfnisse sauber aufzunehmen, ist Voraussetzung dafür, um ein tragfähiges Nutzungskonzept ableiten zu können. Eine Bedarfsanalyse ermöglicht es, Netzwerke zu den interessierten Kreisen aufzubauen und diese in das Projekt einzubeziehen. Für die Bedarfsanalyse muss deshalb ausreichend Zeit vorgesehen und diese muss partizipativ ausgestaltet werden.

So sehr ich mich darüber freue, dass es nun in die richtige Richtung vorwärtsgeht: Ich muss schon zugeben, dass die lange Dauer dieses politischen Prozesses für uns nicht ganz einfach ist. Es sind nun fast 7 Jahre seit der Lancierung und 6 Jahre seit Einreichung der Partizipationsmotion vergangen. Es war im April 2019, als wir 220 Unterschriften von in der Stadt Bern wohnhaften Personen ohne Schweizer Pass eingereicht haben. Es dauerte danach weitere 3,5 Jahre, bis der Stadtrat im Oktober 2022 die Partizipationsmotion in ein Partizipationspostulat umwandelte. Wir haben das damals begrüsst und gingen davon aus, dass nun sofort eine Bedarfsanalyse gemacht wird. Weitere anderthalb Jahre später legte der Gemeinderat seinen ersten Prüfungsbericht vor. Darin war aber keine Rede von einer Bedarfsanalyse. Wir lehnten ihn deshalb ab. Nun steht im neuen Prüfungsbericht, es brauche eine Bedarfsanalyse. Das ist positiv, bloss war das bereits im Oktober 2022 klar. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht ganz, warum diese Bedarfsanalyse zwischenzeitlich nicht einfach erarbeitet wurde. Eine ganze Anzahl der 220 Personen, die unsere Partizipationsmotion im Jahr 2018/2019 unterzeichnet haben, dürften seither aus der Stadt Bern weggezogen oder gar verstorben sein. Damit gingen auch wertvolle Kontakte zu Organisationen in der Migrationsbevölkerung verloren, die anlässlich der Lancierung unserer Partizipationsmotion auf der Suche nach einem Haus der transkulturellen Begegnung waren. Auch in der Trägerorganisation der SP Migrant:innen Kanton Bern, gab es seither vielfache Wechsel im Präsidium, dem Vorstand und der Mitgliederschaft.

Ich muss Ihnen schon sagen, dass es für uns nicht ganz einfach war und ist, derartig langwierige Verfahren zu behandeln. Wir haben ein Haus der transkulturellen Begegnung nicht zuletzt deshalb gefordert, weil wir nur zu gut wissen, wie prekär die Vernetzung und die Organisation in der Migrationsbevölkerung sind. Es gibt viele tolle Projekte und Initiativen. Nur die allerwenigsten sind aber auf Dauer angelegt. Denken wir nur an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die vielen Hilfsgruppen, die sich seither gebildet haben. Auch aus sprachlichen Gründen ist es alles andere als einfach, den Überblick zu behalten und dauerhafte Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Der Gemeinderat schreibt nun im Prüfungsbericht, für die Realisierung des Hauses der transkulturellen Begegnung seien, ich zitiere, "erhebliche Eigenleistungen der Initianten und Initiantinnen erforderlich". Ich bin ja damit einverstanden, dass ein solches Projekt nur unter Mitwirkung aller gelingen kann. Ich muss aber schon sagen, dass Sie hinsichtlich unserer Eigenleistungen keine Wunder erwarten dürfen. Wir haben kein stetig besetztes Büro. Es gibt niemanden, der eine perfekte Adresskartei führt und auf Knopfdruck alle vorliegenden Kontakte vermitteln könnte. Ganz im Gegenteil stellen wir immer wieder fest, dass das, was gestern vielversprechend begann, heute schon wieder an einem ganz anderen Ort steht. Genau deshalb haben wir ja ein Haus der transkulturellen Begegnung gefordert, um da etwas mehr Stabilität und Kontinuität hineinzubringen. Dazu kann sicher auch die angestrebte Zusammenarbeit mit dem "Haus der Begegnungen" beitragen, die wir begrüssen. Ich hoffe, dass es nun vorwärts geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann kommen wir hier bereits zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Punkte 2 und 3 als Postulat. Wer die erheblich erklären will, stimmt grün. Wer sie ablehnt, stimmt rot.


text_content_de: Nora Joos (JA) für die Fraktion: Bereits 1984 bei der Einführung des Fonds war eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik für die Bekämpfung von Spekulation und Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt notwendig. Diese Notwendigkeit ist leider heute immer noch der Fall. Ich wünschte, ich könnte heute festhalten, dass der Fonds seinen Nutzen selbst überflüssig machte und es ihn zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum nicht mehr braucht. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die städtischen Bestandesmieten sind letztes Jahr um etwas mehr als 3% gestiegen. Wie die Einreichende bereits erläutert hat, wird Wohnraum in der Stadt Bern von Jahr zu Jahr teurer. In den letzten 20 Jahren stiegen die Mieten um knapp 30%. Verglichen mit dem Anstieg der Konsumentenpreise sind die Kosten für Wohnraum seit 2007 unverhältnismässig gross. Wie ihr alle wisst, sind die Mieten am Explodieren und es hat zudem mit einer Leerwohnungsziffer von 0,45 keinen verfügbaren Wohnraum. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist insbesondere für die von Armut betroffenen und gefährdeten Haushalte eine grausame Herausforderung. Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern ist ein Grundbedürfnis. Aktuell geben die Mieter*innen in der Schweiz aber ein Viertel ihres Einkommens für Wohnung und Energie aus. Studien zeigen, dass im Durchschnitt knapp 400 Franken pro Monat missbräuchliche, ungerechtfertigte Rendite sind. Diese Zahl sollte aber 0 sein. Es läuft also eindeutig etwas falsch im Wohnungsmarkt. In Bern besitzen gewinnorientierte Akteur*innen oder sogenannte Immobilienhaie drei Viertel der Wohnungen. Gemeinnützigen Trägerschaften gehören nur gerade einmal 10%. Das sind nicht einmal 10'000 Wohnungen. Dieser Anteil muss dringend höher sein. In Wien beispielsweise gehören doppelt so viele Wohnungen gemeinnützigen Trägerschaften. Bei der Wohnbauleistung ist es sogar ein Drittel. Aber wieder zurück zur Stadt Bern. Der Fonds besitzt 2'500 Mietwohnungen, davon werden gerade einmal 700 Wohnungen zu GüWR-Kriterien vermietet. Dies ist in Anbetracht der Situation auf dem Wohnungsmarkt erschreckend wenig. Vor diesem Hintergrund fordert die GB/JA!-Fraktion den Gemeinderat auf, die aktualisierte Wohnstrategie mit oberster Priorität umzusetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum verfügbar zu machen. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung der Mietzinskontrolle, welche der Stadtrat im Herbst überwiesen hat, oder eben auch die heute geforderte Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredites. Es ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion wichtig und dringend notwendig, dass der Rahmenkredit des Fonds handlungsfähig bleibt, um Liegenschaften zu kaufen. Wir nehmen die Motion an, damit mit einer aktiven Boden- und Wohnbaupolitik Spekulation und Preisanstiege auf dem Wohnungsmarkt bekämpft werden können, mit dem Ziel, dass bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut mehr ist, sondern für alle verfüg- und bezahlbar. Merci.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Dann hat für den Gemeinderat Matthias Aebischer das Wort.

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text_content_de: Präsident: Danke, dann stimmen wir ab über den Ordnungsantrag.

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text_content_de: Präsident: Merci, Ursina. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die Motionäre halten an der Form der Richtlinienmotion fest. Wer die Richtlinienmotion erheblich erklären möchte, stimmt grün. Wer sie ablehnt, stimmt rot.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Velofahren ist wichtig. Sicherheit ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir die Schüler in frühen Jahren schulen, damit sie wissen, wie sie sich im Verkehr zu verhalten haben. Die ganze Angelegenheit ist aber eigentlich kantonal. Denn die Schulen haben bereits Verkehrsunterricht. Im Rahmen dieses Verkehrsunterrichts begleiten sie die Kinder, wenn sie über den Fussgängerstreifen gehen. Sie gehen aber auch jährlich mit dem Velo in den Verkehrsgarten. Das sind Verkehrsgärten, die manchmal temporär eins zu eins im Verkehr erstellt werden. Es hat Verkehrsinstruktoren, die die Kinder schulen, die Theorie unterrichten. Alleine mit einem fixen Verkehrsgarten ist es eben nicht gemacht. Man könnte vielleicht eine Lösung mit Ostermundigen finden. Sibyl Eigenmann hat es gesagt. Es gibt es bereits. Es gibt sicher auch Gemeinden, die noch Bedarf haben. Wir von SVP fänden es schlimm, wenn wir jetzt einfach wieder alleine etwas wurschteln und die anderen Gemeinden ausserhalb nicht einbeziehen würden. Darum ist es wichtig, dass man das etwas organisiert macht. Vor allem muss auch die Polizei dabei sein. Verkehrsinstruktoren müssen dort sein, geschulte Leute, die die Ausbildung durchführen und den Verkehrsgarten betreiben. Und diese Leute fehlen zum Teil. Damit nützt der schönste Verkehrsgarten nichts. Darum bin ich skeptisch in dieser Angelegenheit und ich lehne sie, so wie sie ist, zurzeit ab.


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion lehnt die Motion ab. Was wir viel lieber sehen würden als eine Erhöhung des Rankenkredits, wäre ein Kredit für mehr Wohnungsbau. Im Fall der Kredite zu Viererfeld, Gaswerkareal und weiteren haben wir das auch gerne getan. Die Problematik der knappen Wohnungen und damit auch den Preisen liegt an dem zu tiefen Wohnungsbestand. Es liegt daran, dass zu wenig gebaut wird. Es liegt daran, dass die Stadt schneller wächst, als Wohnungen gebaut werden. Es liegt daran, dass unsere Gesellschaft immer mehr Platz braucht, auch pro Kopf gerechnet. Wenn die Stadt nun Wohnungen kauft und günstig und subventioniert vermietet, bekämpft sie das Symptom, nicht die Ursache. Und ich erlaube mir die Klammerbemerkung: Sie setzt aus volkswirtschaftlicher Perspektive auch noch die falschen Anreize. Wenn die Stadt mehr Wohnungen kauft, bleibt der knappe Wohnungsbestand trotzdem bestehen. Dass zu wenig gebaut wird, ändert sich auch nicht. Die Stadt wächst noch genau gleich schnell wie vorher und die Leute nehmen trotzdem immer mehr Quadratmeter für sich in Anspruch. Da kann man lange auf Spekulation, auf Gewinnorientierung, auf die Immobilienhaie, auf den Markt schimpfen. Es nützt alles nichts. Es bleibt ein simpler und einfacher Fakt: Es hat weniger Wohnungen, als die Leute gerne hätten und das bliebe auch so, wenn die Stadt mit dem Fonds oder sonst mit Steuergeldern die gesamten stadtbernischen Immobilienbestände aufkaufen würde. Es sind immer noch gleich viele oder eben wenige Wohnungen. Für eine solche Politik wollen wir uns nicht um weitere 60 Mio. Franken verschulden, und lehnen die Motion deshalb ab.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann könnt ihr euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als Erstes für die Fraktion GB-JA: Ronja Rennenkampff.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über das Postulat, Traktandum 11, ab.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP stimmen der neuen Strategie zu, respektive wir nehmen sie positiv zur Kenntnis. Die Strategie ist sehr sauber erarbeitet worden und basiert auf einer realistischen Annahme des künftigen Bedarfs. Auch der Mix aus Massnahmen in dem Bereich Optimierungen und Optionen ist sinnvoll. Einen Makel hat die Strategie, weil man darauf zählt, dass der BSC Young Boys ausserhalb der Stadt Bern sein Projekt realisieren kann. Dort machen wir leider ein Fragezeichen, ob das wirklich innerhalb von einem sehr ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann. Umso wichtiger wäre es, dass sich die Stadt Bern Zeit nimmt, sich also jetzt, auf das Szenario einstellt, dass es im Rörswil zu Verzögerungen kommt. Als Zwischenlösung erscheint uns die Option Saali als Übergangslösung sehr spannend und sie muss entsprechend unbedingt verfolgt werden. Zudem könnte man gegebenenfalls prüfen, ob nicht auf dem Areal vom Springgarten zumindest temporär neue Felder realisiert werden können. Das mit Blick auf die neuesten Studien, wonach man nur einen Teil der ursprünglich angedachten Fläche effektiv überbauen kann. Noch zwei Bemerkungen mit stark subjektiver Betrachtung, da mit Interessenbindung. Der FC Breiterain wird von der Stadt Bern schon längere Zeit vertröstet. Der Verein spielt aktuell mit der Ausnahmeregelung des Verbandes und ist auf die Gnade der gegnerischen Teams angewiesen, die explizit einwilligen müssen, mit der ungenügenden Beleuchtung einverstanden zu sein. Es hängt wie ein Damoklesschwert über dem Verein, dass der Verband plötzlich die Ausnahmeregelung kippen könnte. Entsprechend finden wir es wichtig, dass das Projekt «Optimierung Sportplatz Spitalacker» endlich umgesetzt wird. Auch wenn deswegen keine zusätzlichen Nutzungsstunden realisiert werden. Einfach noch ein paar Zahlen zum FC Breitenrain: 630 Juniorinnen und Junioren, 36 Juniorenteams, 85 Trainer, rund 2500 Trainings pro Jahr und das eigentlich auf einem Spielfeld. Unser Stadtratspräsident, Tom Berger, ist Mitglied vom Rugby-Club Bern, der auf der grossen Allmend beheimatet ist. Darum ist es auch sehr interessant, was auf der Allmend passiert. Auf jeden Fall auch aus seiner Sicht. Wir erachten es grundsätzlich als sinnvoll, dass man die Testplanung bzw. das Projekt Neuordnung Allmenden abwartet. Dass da sämtliche Massnahmen aber erst ab 2030 in der Strategie sind, finden wir schwierig. Den Einsatz der mobilen Beleuchtung sollte man bereits vorher möglich machen. Zudem könnte man zumindest bei den einzelnen Feldern mit kleinen Massnahmenverbesserungen bzw. Entwässerungen bewirken, ohne dass es gerade von Anfang an der grosse Wurf sein muss. Mit 5281 gültigen Unterschriften ist die Initiative «Mehr Rasensportfelder für alle» oder die Rasensportinitiative formell zustande gekommen. Die Initiative fordert ein bedarfsgerechtes Angebot an Rasensportfeldern für alle. Die Initiative beweist, dass auch die Stimmvolke mehr Rasensportplätze möchte. Darum ist es extrem wichtig, dass die Rasensportstrategie auch tatsächlich umgesetzt wird und kein Papiertiger ist. Die FDP bittet darum den Gemeinderat, fest Gas zu geben, ein bisschen auf das Gaspedal zu drücken und uns zu zeigen, dass er sportlich unterwegs sein kann. Danke.


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Die Forderung nach einem sogenannten Gratis-ÖV ist ja bekanntlich nicht neu, sondern immer wieder mal aufgetaucht, weil es offenbar ein verbreitetes Bedürfnis ist. Und so oft, wie es diskutiert wurde, so oft hat es aber auch die Gemüter erhitzt. Argumente dagegen gibt es viele. Und ich höre sie schon, wie sie wahrscheinlich vor allem von bürgerlicher Seite kommen – natürlich angefangen mit dem Klassiker, dass es viel zu teuer ist, denn mit gratis ist halt schon gemeint, dass die Stadt Bern die Kosten trägt. Weitere Gegenargumente, die ziemlich sicher kommen werden, ist, dass die Kosten alle tragen müssen, auch die, die nicht mit dem ÖV fahren. Und ja, das ist eine Diskussion, die man führen muss. Und man muss sich auch fragen, was noch zum Service public gehört und was nicht. Diese Frage haben wir uns ja auch schon bei Publibike gestellt. Dann kommt das Argument, dass dem ÖV ein Lenkungsinstrument verloren ginge und deswegen der ÖV zu den Hauptverkehrszeiten an die Belastungsgrenze stossen würde. Und natürlich auch jenes, dass die grosse Gefahr besteht, dass es vor allem zu einer Verlagerung des Langsamverkehrs auf den ÖV kommt, und nicht, wie gewünscht, vom MIV zum ÖV. Das sind auch alles absolut legitime Argumente. Aber trotzdem finden wir, dass das Anliegen prüfenswert ist, und werden dem Postulat mehrheitlich zustimmen. Es ist ja ein Postulat. Das heisst, man kann, wie auch schon ausgeführt wurde, verschiedene Möglichkeiten prüfen. Es muss ja nicht genau so sein, wie vorgeschlagen. Es gibt schon ganz viele verschiedene bestehende Modelle. Aber vielleicht gibt es für Bern ein noch besseres, ein eigenes. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, wie durch bestimmte Tickettarife ein Umlenken des MIV auf den ÖV bewirkt werden kann, ohne dass die vorher genannten Gefahren bestehen – vielleicht auch nicht. Aber genau deswegen kann man es immerhin mal prüfen. Denn irgendwo muss man ja anfangen. Wenn wir bei allem sagen: Das ist zu teuer und bringt sowieso nichts, dann kommen wir einfach nicht weiter, vor allem wenn wir es nicht mal prüfen wollen. Fakt ist: Wir müssen es irgendwie schaffen, den MIV zu reduzieren und den ÖV zu stärken. Der Sektor Mobilität ist für 17% der direkten Emissionen auf dem Stadtgebiet verantwortlich. Und während der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr stetig erhöht werden konnte, ist der Anteil des MIV mehr oder weniger stagniert. Um gleich schon vorzugreifen auf das nächste Traktandum über die Energie- und Klimastrategie 2035: Dort ist zum Beispiel ein Ziel beim Handlungsfeld Mobilität, dass der MIV bis 2035 gegenüber 2021 um 17% reduziert werden soll. Und ob man das alleine mit Parkplatzreduktion schaffen kann, weiss ich nicht. Und ein anderes Ziel ist eine 18-prozentige Zunahme des ÖV. Und eine Massnahme dort ist, ich zitiere: "Einsatz der Stadt für sozial verträgliche Tarife sowie eine transparente Tarifstruktur auf dem städtischen Netz." Für mich klingt das eigentlich schon so, als würde es ein bisschen in diese Richtung gehen. Und deswegen möchte ich gerne dazu ermutigen, das Postulat doch zu nutzen, um nach kreativen Lösungen zu suchen. Vielleicht gibt es ja effektiv kreative Lösungen dafür. Und ich hoffe sehr, dass nachher im Prüfungsbericht nicht jene Antworten kommen, die ich jetzt in zwei Minuten gegoogelt habe. Sonst kann ich jetzt schon sagen, dass ich mit dem Prüfungsbericht nicht einverstanden sein werde; vorausgesetzt natürlich, dass das Postulat durchkommt. Und wir hoffen es so. Merci für das Zuhören.


text_content_de: Präsident: Danke. Dann für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Emanuel Amrein (SP) für die Einreichenden: Wir kommen langsam, aber sicher zum Dessert. Wir wandeln diese Motion in ein Postulat, wie Tom gesagt hat, also die Punkte 1, 2, 4 und 5. Der Punkt 3, der die Fachstelle für Verpflegung betrifft, hat an Aktualität verloren, darum streichen wir den. Das Anliegen, dass die Stadt Bern aber das Essen für Kinder und Schüler*innen möglichst nachhaltig produziert, ist aber nach wie vor hochaktuell. Die Nachfrage steigt und es braucht ab 2029 1 Mio. Mittagessen pro Jahr. Der Gemeinderat soll sich deshalb dem Thema annehmen und über den Fortschritt berichten. Beim vorliegenden Vorstoss geht es ums Essen. Das heisst, wir sind alle Expert*innen. Die eigene Küche liegt uns am nächsten. Auch der Gemeinderat und die Verwaltung lassen sich nicht dreinreden, wenn es ums Essen geht. Das bringt der Gemeinderat in seiner Antwort deutlich zum Ausdruck. Auch zeigt er es, indem er letztes Jahr die Strategie für die Mahlzeitenproduktion dem Stadtrat nur zur Kenntnis unterbreitet hat und diese Motion als Richtlinienmotion einstuft. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort zeigt, hat er mit der Quartierküche im Tiefenauspital eine temporäre Lösung für das Bewältigen des Wachstums gefunden. Auch die Verwaltung hat bestätigt, dass es insgesamt in die richtige Richtung geht. Die Küche in der Tiefenau erweitert die Möglichkeiten deutlich, mit ihr kann eine weitere nachhaltige Produktionslinie eröffnet werden. Doch wie schnell geht es insgesamt voran? Die Produktion – wenn wir von 20'000 Mittagessen pro Woche reden, reden wir nicht vom Kochen, wir reden vom Produzieren –, also das Produzieren bleibt eine Herausforderung, insbesondere wenn es den heutigen Ansprüchen der Nachhaltigkeit gerecht werden will. Zur Nachhaltigkeit gehören auch die Betriebskosten. Insgesamt sind die aktuellen Betriebskosten hoch oder zu hoch. Die Verwaltung hat mir dazu keine exakten Angaben liefern können. Die Produktion an 25 Standorten ist nicht nachhaltig. Sie braucht mehr Ressourcen, sie braucht mehr Raum, sie braucht mehr Energie, mehr Personal und sie verursacht zu allem anderen auch noch mehr Abfall. Zudem haben die vielen kleinen Produzenten kein Gewicht beim Einkauf. Der Gemeinderat reagiert auch darauf mit einer Fachstelle. Wir sind aber überzeugt, dass sich die Leitenden von 4 bis 5 Quartierküchen einfacher untereinander abstimmen, und somit mehr Wirkung bei den Produzenten erzielen könnten; das heisst bei der Seite, die ziemlich gut organisiert ist. Und es geht auch darum, unser Interesse ist es, einen Absatzmarkt zu schaffen für die Bioproduzenten in der Region. Wie im Vorstoss formuliert, sind wir nach wie vor überzeugt, dass die Stadt in Quartierküchen investieren muss, die kleinere Standorte beliefern, und dass veraltete und unproduktive Küchen umgerüstet werden und in ein nachhaltiges System integriert werden. Es gibt funktionierende Küchen hier und dort, die können auch weiterbetrieben werden. Aber es funktioniert nicht überall gut, so zum Beispiel in der ehemaligen Tagesschule meines Sohns. Auch übertreibt der Gemeinderat bei den Investitionskosten. Es braucht nicht 3 Produktionsküchen. Es braucht maximal 2 Küchen und entsprechend auch weniger Investitionen. Die in der Antwort genannten Zahlen sind zu hoch und lassen vor allem die Betriebskosten ausser Acht. Vergleichsweise produziert eine Küche in der Stadt Biel 370'000 Mahlzeiten pro Jahr, gekostet hat sie rund 6 Mio. Franken. Ausserdem hat die Stadt Bern vor 10 Tagen in der Stadt Bern die Charta "Nachhaltige Ernährung der Schweizer Städte" unterzeichnet. Das Handlungsfeld Nummer 1 dieser Charta sind die eigenen Betriebe und Betreuungseinrichtungen. Das heisst, dort zu handeln, wo die Stadt direkt ansetzen kann, wo sie direkt wirken kann. Wie will der Gemeinderat diese Charta umsetzen? Vermutlich wird er dazu eine Fachstelle einrichten. Der Gemeinderat hat zudem im vergangenen Dezember das Konzept "Nachhaltigen Ernährung 2035" verabschiedet. Darin steht, dass die Stadt die Nachhaltigkeit der städtischen Verpflegungsstandorte fördern soll. Unter 2.3 ist die Rede von "mehr abstimmen und mehr koordinieren". Der Zeithorizont: mittelfristig? – Nein, wir finden: Handeln und zwar jetzt, kurzfristig, und zwar mehr zentral und weniger dezentral. Der Gemeinderat, also die Stadt Bern kann da mehr machen. Und wir fordern, dass es vorwärtsgeht. Deshalb soll der Gemeinderat in einem Bericht aufzeigen, wie er das macht.
Ich schliesse gerne das Votum der SP-JUSO-Fraktion an: Da kann ich mich kurzfassen. Die Fraktion will eine nachhaltige Ernährung und damit auch eine nachhaltige Produktion, mehr Bio, mehr saisonal, mehr Produkte aus der Region. Gleichzeitig sollen die Kosten nicht ins Unermessliche steigen, deshalb kann ein fragmentiertes System nicht ewig betrieben werden. Und zur Umsetzung der Charta und dem Konzept "Nachhaltige Ernährung" braucht es nicht zusätzliche Fachstellen, sondern ein bisschen Willen und gezielte Investitionen. Das senkt insgesamt die Kosten auch bei den städtischen Kitas. Die nachhaltige Ernährung der Kinder in den Kitas und in den Schulen gehört für uns zum Service public. Die Stadt soll in Quartierküchen investieren, und diese wenn möglich auch selbst betreiben. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt deshalb die Annahme des Vorstosses als Postulat.


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, die Motion und das Postulat abzulehnen. Der Gemeinderat verfolgt bei seinen Arealentwicklungen das Ziel, auf den begrenzt zur Verfügung stehenden überbaubaren Flächen preisgünstigen Wohnraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen zu schaffen und auch der Fonds. strebt im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Wohnungsangebot für verschiedene Bedarfsgruppen an und dabei berücksichtigt er eben insbesondere Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Zugang zu qualitativ gutem Wohnraum haben. Der Gemeinderat verfolgt so also eine Strategie der marktergänzenden Rolle. Er will so eine Lücke schliessen und die Idee ist, der freie Markt fokussiert beim Wohnungsbau das Hochpreissegment sowohl bei Miete wie bei Eigentum an und die Stadt hingegen auf marktergänzende Mietwohnungen. Nun, die Stadt setzt sich so für eine familienfreundliche Stadt mit lebendigen Quartieren ein, sie fördert die Beteiligung von Jung und Alt in allen Stadtteilen und Quartieren. Nun vielleicht noch ein bisschen zur Einbettung, in der Bundesverfassung ist die Förderung des Wohneigentums in der Schweiz verbrieft und wir haben es auch im Fondreglement der Stadt Bern bei Artikel 2, b: Die Aufgaben der Boden- und Wohnbaupolitik sind die Förderung des Wohnungsbaus, der Erneuerung von Wohnungen und von Wohnungseigentum. Und doch eben Ende 2022 – hier habe ich die Zahlen dazu –, gehören rund 2/3 der Gebäude mit Wohneinheiten eben bereits natürlichen Personen, also natürlichen Personen, 2/3. Und der städtische Bestand von rund 2500 städtischen Wohnungen bietet nur einen begrenzten Spielraum. bei der Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und auch in Zukunft wird der Gemeinderat seine wohnpolitischen Ziele in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bauträgerschaften umsetzen. Er fokussiert dabei auf Segmente, welche vom Markt nicht oder nur wenig bedient werden, fördert gemeinwohlorientierte gemeinschaftliche sowie selbstverwaltete Wohnformen und Trägerschaften und handelt im eigenen Wohnungsbau in der Regel marktergänzend.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt ihn abgelehnt. Somit gelten bei allen Traktanden heute Abend die üblichen Redezeiten. Wir kommen zu den Traktanden 2, 3 und 4.


text_content_de: Präsident: Merci dir. Gibt es weitere Voten aus dem Plenum? Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

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text_content_de:
2024.TVS.0293

Annahme
Ja\t52
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Il pleut de l'or, so könnte man es zumindest meinen in Bern. Es ist offenbar einfacher, fremdes Geld auszugeben und das Elektorat zu bedienen, als dafür zu sorgen, dass man sparsam wirtschaftet. An die Adresse von Franziska Geiser: Ich weiss nicht genau, wie viele von diesen 50 Anträgen, die ihr abgelehnt habt. Waren es 48, 49 oder 50? Ich bin nicht mehr ganz sicher, man findet es sicher heraus, wenn wir im Protokoll nachschauen. Ich komme zum Votum der Fraktion FDP: Aus aktuellem Anlass erlaube ich mir, noch ein bisschen herauszuzoomen auf einen geopolitischen Kontext. Eine Ausgabe- und Schuldenbremse wirkt aus dieser Perspektive tatsächlich ein bisschen anachronistisch. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu reformieren. Ausgerechnet Deutschland, das die Südeuropäer in der Euro-Krise vor 15 Jahren gezwungen hat zu sparen, bis es fast nicht mehr gegangen ist. Was war aber das Resultat? Spanien, Portugal, Griechenland und Italien stehen heute wieder auf sicherem Boden und sind finanziell kompetent. Jetzt haben wir aber eine andere Krise, nämlich eine geopolitische. Deutschland will die Schuldenbremse reformieren, um aufzurüsten und die liberale Demokratie zu schützen. Auch der Bund wird nicht darum herumkommen, über solche Fragen nachzudenken. Das geht aber nur, wenn es auch ein Gemeinwesen gibt, das seine Finanzpolitik im Griff hat, das Vertrauen geniesst und auf dem Finanzmarkt Reserven hat.

Deshalb schlagen wir das Instrument vor, damit wir in einer Krise Handlungsfreiheit haben und damit auch diejenigen, die nach uns kommen, noch Geld haben, das sie gestalten können. Deshalb unseren Vorstoss, eine Ausgabe- und/oder eine Schuldenbremse, die kein Dogma ist, sondern einfach ein Instrument zur Selbstmässigung. Wir wollen fit bleiben, dass wir eben gerade nicht aus ideologischen Gründen für oder gegen Investitionen sind. Wenn ihr mitmacht und unseren Vorstoss überweist, dann haben wir eine Chance zusammen, etwas Massgeschneidertes zu entwickeln, das zur Stadt passt und mehrheitsfähig ist. Auf der Stufe Bund haben bei der Rekapitulation im Jahr 2001 85% einer Schuldenbremse zugestimmt. Vielleicht noch ein letzter Gedanke. Man muss sich schon fragen, was eigentlich unser Kompass ist. Ob rechts oder links ist egal, aber für was stehen wir in unserem Gemeinwesen, was sind unsere Kernaufgaben, wo müssen wir effektive Aufträge erfüllen und wo eben vielleicht auch nicht. Die Finanzpolitik ist vielleicht der Kern unserer Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir uns bei jeder Aufgabe und Ausgabe, die nicht gesetzlich gebunden ist, fragen, ist das jetzt wirklich notwendig und eine Kernaufgabe der Stadt oder ging es eigentlich günstiger ohne Schnickschnack und tausende Auflagen. Aber es fehlt eine verbindliche Definition, was die Kernaufgaben der Stadt Bern sind. Für was die Steuerzahler effektiv etwas zahlen müssen und was sie dafür bekommen. Wir danken euch, wenn ihr diesen gewandelten Vorstoss als Postulat annehmen wollt.


text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Der Gemeinderat nimmt die Sicherheitslage in der Stadt Bern ernst. Dem Gemeinderat liegt die Sicherheit der Leute, die sich in der Stadt bewegen, vor allem nachts sehr am Herzen. Der Gemeinderat versucht alles zu machen, um die Sicherheit zu optimieren. Wir haben die Situation nie schöngeredet, wenn es zu gewalttätigen Übergriffen kam. Wir haben jeden gewalttätigen Übergriff verurteilt. Und wir haben die nötigen Massnahmen eingeleitet. Wir haben auf der einen Seite polizeiliche Massnahmen eingeleitet. Und auf der anderen Seite haben wir auch geschaut, dass wir die Schutzmassnahmen gleichzeitig ergreifen können, damit wir die Situation verbessern können. Ihr seid im Bild. Es gab einen Runden Tisch. Wir haben den Runden Tisch für die Stadtratsparteien geöffnet. Ihr seid dort auch dabei gewesen. Ihr habt die Auslegeordnung gesehen, die man gemacht hat, um die Situation zu verbessern. Und dort habt ihr alle die einzelnen Massnahmen, sei es ein Schutzraum, sei es der Sicherheitsdienst, seien es weitere Massnahmen, die alle von euch mitverfolgen konnten. Wir haben das Gefühl, mit dem Ansatz, den wir gewählt haben, bei dem wir alle involvierten Parteien an den Tisch nehmen, alle ihre Ideen einbringen können, und wir nachher die Ideen entsprechend umsetzen, zusammen mit der Polizei, zusammen mit der Staatsanwaltschaft, zusammen mit den Sicherheitsdiensten, die vor Ort tätig sind, aber auch mit den Betreiberinnen und Betreibern der Kulturbetriebe rund um die Schützenmatte. Mit diesem Ansatz sind wir auf dem richtigen Weg und können mit den zielgerichtetsten Massnahmen ergreifen. Wenn wir jetzt das Gefühl hätten, Videoüberwachung wäre das Mittel, das uns noch fehlt im Instrumentarium, dann könnten wir euch das vorlegen. Aber wir müssen es euch auch vorlegen, weil der Stadtrat für das Erlassen von Videomassnahmen zuständig ist. Bis jetzt sind wir eigentlich nicht sehr zuversichtlich, dass der Stadtrat einer solchen Massnahme zustimmen würde. Unter anderem darum haben wir es auch noch nicht vorgelegt.

Aber wir sind selber auch nicht davon überzeugt, dass es das richtige Mittel ist, um mit diesen Problemen zu Boden zu kommen. Wir gehen lieber vor Ort. Wir gehen selber vor Ort. Wir versuchen, persönlich anwesend zu sein durch die diversen Dienste, anstatt dass wir dort eine anonyme Videokamera aufstellen, wo wir nicht sicher sind, ob wir Probleme lösen können. Wenn von eurer Seite her, der Wunsch aufkommt, dass wir so eine Videokamera installieren sollen, dann werden wir diesen Wunsch entgegennehmen. Wenn der Grosse Rat die richtigen Massnahmen kennt, dann würden wir diese auch sehr gerne entgegennehmen. Ich habe zugehört, als die Motionärin Schneider gefragt wurde, welche Massnahmen sie als unkonventionelle Massnahmen vorgesehen hat. Sie hat im Interview genannt, man könnte ja eine Videoüberwachung installieren oder man könnte der Reitschule Gelder streichen. Das sind nicht die neuen, unkonventionellen Massnahmen, die ich in dieser Situation erwartet hätte. Und von dem her bin ich auch nicht wahnsinnig optimistisch, dass wir vonseiten des Grossen Rates diese guten Ideen bekommen werden. Es gibt ja im Übrigen die Möglichkeit, nach dem neuen Polizeigesetz, der zwar gerichtlich noch angefochten ist, aber grundsätzlich in Kraft ist, dass der Regierungsrat oder die Sicherheitsdirektion Stadt Bern könnte anfragen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen und via regierungsrätlichen Beschluss selber eine Videoüberwachung anzuordnen. Bis jetzt ist nie eine Anfrage vonseiten der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern gekommen, dass die Stadt Bern ihre Massnahmen nicht genügend selber ergreifen würde. Daher warten wir immer noch darauf, sollte ein solches Anliegen auftauchen von Seiten des Kantons, möglicherweise auch im Grossen Rat. Vielleicht ist das die unkonventionelle Massnahme, die in diesem Saal angeregt wurde. Wir danken euch, wenn ihr die Motion ablehnt. Wenn ihr andere Ideen habt, dann habt ihr an den offenen Runden Tischen die Gelegenheit, die Ideen einzubringen. Und wie gesagt, wir sind offen und gespannt, wenn ihr bessere Ideen habt, wie wir die Sicherheitslage verbessern können. Die Verbesserung der Sicherheitslage und ein sicherer Ausgang für alle, die sich dort bewegen, vor allem für die jungen Menschen, die sich dort bewegen, steht für uns im Zentrum des Interesses. Und daran werden wir weiterhin arbeiten und uns dafür einsetzen.


text_content_de: Präsident: Danke. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat für den Gemeinderat Matthias Aebischer das Wort.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann denkt daran, euch schon ein bisschen bereit zu halten. Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Anna Jegher.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diese Planungserklärung abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 15, RWSU-Minderheit, Handlungsfeld 4, MG-2.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt auch die Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsident: Merci, Alex. Ich sage es jetzt noch einmal. Ihr kennt es. Wir haben Leitlinien, wie wir im Ratssaal miteinander umgehen sollen. Wir reden am Redner*innen-Pult oder draussen, darum: Bitte haltet euch auch für die letzte Viertelstunde daran. Merci. Als nächstes für die Fraktion AL-PdA-TIF: Matteo Micieli.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Vieles ist schon gesagt worden. Rasensport ist beliebt. Statistisch gesehen werden Rasensportarten auch öfter von jungen Personen ausgeübt als andere Sportarten. Rasensportler*innen sind oft regelmässig auf den Feldern. Für die Förderung der regelmässigen sportlichen Aktivität in der Gemeinschaft ist Rasensport in der Stadt unentbehrlich. Ja, wir wissen, dass der Platz beschränkt ist und 12'000 Nutzungsstunden, die fehlen, sind viel. Darum ist es wichtig, dass man einen guten Plan hat. Die Rasensportstrategie legt den Fokus auf die vermehrte Nutzung bestehender Anlagen und die Verbesserung der Infrastruktur. Das ist aus Ressourcengründen unterstützenswert und kostengünstig. Die Umwandlung von Natur- in Kunstrasenplätze ist zur Erhöhung der Kapazität und Belastbarkeit der Anlagen sehr wichtig, wenn qualitativ hochstehende Materialien gebraucht werden. Das ist aber heutzutage eigentlich kein Problem mehr. Auch die vermehrte Nutzung von Schulrasenplätzen macht Sinn. Und dazu ist noch zu sagen, gerade zu der mobilen Beleuchtung, dass das Sportamt dort schon eine Testphase macht im Holenacker und Ende Sommer gibt es da schon erste Resultate, also das läuft. In der Strategie ist der niederschwellige Zugang zu Rasensport vorangekommen, das ist auch unser grosses Anliegen. Insbesondere die Förderung des aktiven Breitensports, des Vereinslebens und der lebendigen Freizeitsportszene. Auch die explizit erwähnte Förderung des Mädchen- und Frauensports ist zu unterstreichen, gerade im Hinblick auf die Frauen-EM. Im Fussball ist der Frauenanteil gemäss Schweizer Sportobservatorium aktuell 16%, also immerhin ein Siebtel. Mit einer gezielten Verbesserung des Zugangs zu den Fussballfeldern und zu attraktiven Zeiten auch und an zentralen Standorten, erhoffen wir uns eine Zunahme des Mädchen- und Frauenanteils auf dem Stück. Beim Rasensport geht es nicht nur um "Schutten", wir haben es schon gehört. Quidditch ist vielleicht etwas aussergewöhnlich, aber es gibt Rugby, Football, Cricket, Speerwurf, Cup-Golf, Ultimate Frisbee, Feldhockey und ganz viel weiteres. Darum ist zu unterstreichen, dass die Strategie nicht explizit Fussball fördern will, sondern generell Rasensportvereine, was wir sehr unterstützen. Auch die Massnahmen um die Sportplätze wie die Verbesserung der Beleuchtung, die Sanierung der Garderobenanlagen usw. gehören klar zu einer umfassenden Rasensportplanung. Nebenbemerkung: Dass im Rahmen von diesen Massnahmen die Flächen aufgewertet werden können und mit biodiverser Begrünung versehen werden können, ist für uns selbsterklärend. Die GB/JA!-Fraktion nimmt die Strategie positiv zur Kenntnis.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Der Zufriedenheitsgrad ist "nicht zufrieden". Danke.

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