text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die PVS: Beim Geschäft "Parkanlage Holligen Nord" geht es um eine Erhöhung des Gesamterstellungskredits, also um einen Nachkredit. Ursprünglich hätte die Gesamterstellung der Parkanlage 3,7 Mio. Franken kosten sollen. Die Mehrkosten belaufen sich auf 945’000 Franken. Das ergibt Totalkosten von 4,695 Mio. Franken. Die Mehrkosten werden vollumfänglich der Spezialfinanzierung Planungsmehrwertabschöpfung altrechtlich belastet.

Warum hat es Mehrkosten gegeben? Was waren die Gründe? Erstens Projektverzögerungen aufgrund von Drittprojekten, zweitens städtische Sparmassnahmen – man hat das Projekt überarbeitet –, drittens die zeitliche Verschiebung um mehrere Jahre. 2018 hat man angefangen, dann ist die Covid-19-Pandemie dazugekommen. Der Suezkanal wurde blockiert, womit die Lieferkette unterbrochen wurde. Es hat eine Inflation gegeben. Dann kam der Überfall von Russland auf die Ukraine und die nachfolgende Energiekrise und nachher noch unerwartete Baugrundverschmutzungen. Der Hauptgrund ist aber, dass man bei der Budgetierung zu optimistisch war und dass die Ausschreibung und der Bau des Projekts in ungünstigen und unsicheren Zeiten stattgefunden haben.

Die PVS hat diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. In der Diskussion war vor allem die unerwartete Baugrundverschmutzung ein Thema. Laut Stadtgrün ist für diese Verschmutzung in erster Linie die ehemalige Kehrichtverbrennung verantwortlich, die in der Nähe war.

Ich würde sonst noch das Fraktionsvotum anhängen.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

meeting_type: meeting

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 57 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 22
Nein 38
Enthalten 1 Namensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 59 FDP/JF

Ablehnung
Ja 22
Nein 42
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 61 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 24
Nein 39
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de: Wir werden deshalb auch diesem Antrag zustimmen. Sämtliche Planungserklärungen, die mit den Budgetanträgen korrelieren,

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Punkt Nummer 2, Detailberatung der GuB/PRD. Ich übergebe hier das Wort der Sprecherin der Kommission TVS. Das ist nach meiner Information Barbara Nyffeler. Das sind Voten von je 3 Minuten. Als nächste Sprecherin habe ich auf der Liste Corina Liebi und für die RWSU danach Michael Sutter. Ich bin auch die Sprecher*In sich entsprechend vorzubereiten. Für die PVS Barbara Nyffeler und ich bitte Sie wieder um entsprechend ein bisschen Ruhe im Saal, damit ich Barbara Nyffeler auch verstehen kann. Merci vielmals!


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Barbara. Dann kommt als nächstes Corina Liebe.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die SBK: Die Kommission Soziales, Bildung und Kultur (SBK) hat an ihrer Sitzung im August das Ergebnis des Delegationsbesuches GUB/PRD ausführlich diskutiert. Aus dieser Diskussion möchte ich heute Abend zwei Punkte aufgreifen: Erstens ist in der Präsidialdirektion die aktuelle Personalbelastung ausgiebig besprochen worden. Die Stadtverwaltung weist momentan einen Wert von 11,9 Krankheitstagen pro Vollzeitstelle aus und dass bei fehlender Krankentaggeldversicherung. Als Gründe dafür sind unter anderem genannt worden, dass gewisse Dienststellen teilweise sehr klein sind und eine einzige Langzeitabsenz bereits zu grossen Schwankungen führen kann. Als negative Rahmenbedingungen sind auch die verhältnismässig grosse Fluktuation beim Personal, Personal-Gewinnungsprobleme einhergehend mit einer grösseren Personalbelastung und chronische Ressourcenknappheit genannt worden, die zu einer Zusatzbelastung des Personals führen können. Zweitens gab es auch intensive Diskussionen bei der Kulturstadt Bern. Generell lässt sich festhalten, dass der Gesuchseingang stetig steigt und dass nicht nur bei der Stadt. Das führt zu einer administrativen Mehrbelastung der Verwaltung und der Kommission, obwohl weder mehr Geld zur Verfügung steht, um mehr Gesuche bewilligen zu können, noch dass es ein grosses Publikum gibt, welches die Produktionen schauen gehen kann. Es braucht daher klare Kriterien, wer Förderung bekommt. Weiter erwartet die Kulturstadt Bern, dass die Gesuchsbeurteilung mit dem neuen Experten*innenpool nicht viel effizienter als zuvor umgesetzt werden kann, dafür das Fachwissen besser auf die einzelnen Gesuche zugeschnitten ist. Die aktuelle Arbeitsbelastung der Kommissionen beläuft sich auf rund 45 Gesuche pro Sitzung bei einer Vorbereitungszeit von 3 Tagen. Die Höhe der Sitzungsgelder von 100 Franken pro Sitzung sei in einem Missverhältnis zum Arbeitsaufwand, der die Kommission leisten muss. Diese Problematik soll im Rahmen einer neuen Kommissionsverordnung angepackt werden. Aus der Kommission sind vier SBK-Minderheitsanträge an den Stadtrat weitergereicht worden. Sie beziehen sich namentlich auf die zuvor genannten Kommissionsentschädigungen und das fehlende Geld für die Umsetzung der Lohngleichheitskontrollen im Jahr 2024 bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann. Die SBK beantragt,dem Stadtrat dem Budget 2024 mit den behandelten Dienststellen der PRD mit 6 Ja zu 4 Nein bei 0 Enthaltungen zuzustimmen und mit dem gleichen Stimmenverhältnis auch der AFP zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Im Namen der Kommission möchte ich mich ganz herzlich für die geleistete Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr bedanken.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Ich fange an mit Antrag 12: Die fünfzig Prozent Stelle beim Stadtplanungsamt für die Freiraumplanung, den Antrag lehnen wir ab. Wir sind der Ansicht, dass mehr Ressourcen in der Planung nichts bringen, wenn nachher die entsprechenden Kapazitäten für die Umsetzung fehlen. Für den Antrag 22, die Stellenreduktion bei der Denkmalpflege haben wir durchaus Sympathien. Wir wünschen uns weniger Erhalt der Welt von gestern und mehr Flexibilität für die Welt von heute und von morgen. Ich nenne nur das Stichwort "Schulanlagen". Wegen dieser schützenswerten Ensemble darf die Stadt bestehende Gebäude nicht ersetzen oder vergrössern und muss dafür wertvollen Freiraum verbauen. Trotzdem lehnen wir diesen Antrag ab, weil er vom falschen Ende herkommt. Zuerst müsste man die Aufgaben der Denkmalpflege anpassen, bevor wir über die Stellen anfangen können zu diskutieren, weil sonst werden alle die Bewilligungsverfahren noch viel länger dauern. Die PVS-Anträge 23 und 24 nehmen wir an.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank Barbara. Als nächstes kommt für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion Tom Berger.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sofia. Dann käme als nächstes Michael Burkard.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Ich rede nur einzig und alleine zum Antrag 1 der PRD-Ombudsstelle und dass mache ich nicht für die Fraktion und nicht für die Kommission bzw.  Geschäftsprüfungskommission, sondern einfach als Mitglied von dieser Kommission, der das Privileg hatte, die Arbeit der Ombudsstelle ein bisschen zu begleiten und ich lese hier, dass offenbar die Ombudsstelle Amok läuft und irgendwelche Aufträge an sich reisst, die gar nicht in ihr Kompetenzbereich gehören. Dann steht hier: "Grösstenteils beschäftigen sie sich mit Sachen, für die sie gar nicht zuständig sind, die gar nicht in ihrem Aufgabenbereich sind." Offenbar langweilt sie sich den ganzen Tag und sucht irgendwie im Ausland nach Aufträgen. Als ich als junger Jurist die erste Stelle  beim Gericht angetreten bin, ist das erste gewesen, was ich gelernt habe, wie wird man ein Fall los. Nämlich indem, dass man die Zuständigkeit prüft und sagt, wir sind gar nicht zuständig. Das lernt jede Juristin und jeder Jurist im ersten Semester und man lebt es nachher auch vor allem in der Praxis. Und das ist das A und O auch vom Juristendasein, zumindest wenn man in der öffentlichen Verwaltung ist, man ist gar nicht zuständig. Und wenn man weiss wie die Arbeitslast ist, wenn man vielleicht der letzte Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle gelesen hätte, mit was für Fällen und mit was für eine grosse Belastung sie zu tun hat, dann ist es irgendwie ein bisschen absurd, wenn man behauptet, ja, sie würde noch ausgreifend über den Kompetenzbereich hinaus, in dem sie gemäss Reglement zuständig ist, auch sonst noch Fälle akquirieren, damit sie vielleicht noch am Wochenende sich ein bisschen mit diesen Fällen beschäftigen kann, für die sie gar nicht zuständig ist. Das ist nicht so. Man merkt, dass es ein Missverhältnis zwischen der geschriebenen Begründung des Antrags und der Aussage – du hast es vorher gesagt Lionel Gaudy – das Budget sei verdoppelt worden. Man kann natürlich sagen, man wolle sie einschränken und sagen, sie soll nicht mehr so für alle Leute da sein, die in der Stadt Bern wohnen. Das kann man machen, aber man sollte es ehrlich sagen, man wolle es kürzen und nicht, dass der Aufgabenbereiche ausgeweitet werde. Das ist nicht der Fall. Schon in der Webseite steht, dass die Zuständigkeit ein ganz wichtiges Anliegen ist, dass sie aber nicht in die kantonale oder Bundeszuständigkeit eingreift, auch nicht in privaten Rechtsverhältnissen, sondern nur dort, wo sie effektiv zuständig ist. Was hier behauptet wird, ist faktenfreie Behauptung ohne jeden Wahrheitsgehalt.


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 26 AL/PdA

Annahme
Ja 38
Nein 25
Enthalten 2 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10 SVP

Ablehnung
Ja 5
Nein 60
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 12 GB/JA!

Ablehnung
Ja 19
Nein 48
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 13 SVP

Ablehnung
Ja 4
Nein 62
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 19 SBK-Minderheit

Ablehnung
Ja 18
Nein 48
Enthalten 1 Namensliste 000


text_content_de:
1 FIKO-Minderheit Budget: Rückweisung des Budget mit der Auflage, das Budget so anzupassen, dass es der Finanzstrategie des Gemeinderats bei gleichbleibender Steueranlage besser entspricht.

2 SVP Budget Rückweisung: Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage 40 Millionen einzusparen; das Budget 2024 darf kein Defizit ausweisen. Dies unter Ausarbeitung einer Verzichtplanung, inbesondere und Priorisierung der Aufgaben geschehen. Es sind weitere unnötig teure Sanierungen zurückzustellen und die Projekte entsprechend anzupassen und/oder definitiv zu verzichten.

3 SVP Budget Eventual-Rückweisung: Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, den Steuersatz von 1.54 auf 1,49 zu senken; das Budget 2024 darf kein Defizit ausweisen; es dürfen keine neuen Aufgaben (ohne Kompensation) übernommen werden; es sei eine Verzichtsplanung, insbesondere bei Investitionen vorzulegen, dabei sei zu priorisieren, welche Ausgaben vorangestellt werden sollen; dies unter Angabe der entsprechenden Gründe.

4 FDP/JF, Mitte, SVP Budget Rückweisung: Das Budget 2024 wird vom Stadtrat an den Gemeinderat zur Überarbeitung mit folgenden Auflagen zurückgewiesen: 1. Sparmassnahmen werden grundsätzlich aufwandseitig vorgenommen. 2. Auf die Einführung oder Erhöhung von Steuern und Gebühren ist zu verzichten.

5 Mitte, FDP/JF, SVP Budget Rückweisung: Der Gemeinderat wird aufgefordert, ein Budget vorzulegen, das mittels einer gezielten Ausgabenentwicklung einen AFP für alle Planjahre zu erarbeiten, welcher die selbst gesetzten finanzpolitischen Grundsätze erfüllt bzw. der neu aufgesetzten Finanzstrategie entspricht.

6 Mitte, FDP/JF, SVP Budget Rückweisung: Der Gemeinderat wird aufgefordert, ein Budget vorzlegen, das keine neuen bzw. höhere Steuern und Abgaben vorsieht.

7 FIKO-Minderheit, SVP Budget: Die vom Gemeinderat beschlossenen zusätzlichen, freiwilligen 14.25 Stellen sind vollumfänglich intern zu kompensieren.

8 FDP/JF Budget: Auf den geplanten Personalausbau ist 2024 zu verzichten. Das Budget ist um Fr. 3'340'405 zu reduzieren.

9 AL Budget: Die Steueranlage für die Gemeindesteuer ist auf 1.7 festzusetzen.

10 SVP Budget: Allfällige vom Stadtrat zusätzlich zum Antrag des Gemeinderats beschlossene Anträge, die zu Mehrausgaben für die Stadt führen, seien - sofern der Antragsteller keine andere Kompensationsvariante vorsieht, vollumfänglich bei der Verkehrsplanung und/oder der BSS und im Kulturbereich zu kompensierten, wobei der Gemeinderat entscheiden soll, wo und in welchem Umfang die Mehrausgaben jeweils kompensiert werden.

11 Mitte, FDP/JF, SVP Budget: Die Globalkredite der Dienststellen sind um Fr. 8'250'000.00 zu kürzen. Das neue Personalreglement soll aufgrund der davon abhängigen Folgearbeiten erst 2026 in Kraft treten. Die Kosten für den vollen Teuerungsausgleich werden damit erst im 2026 fällig.

12 FIKO Eckwerte Zu Kapitel 2.5.1: Der strategische Eckwert der Finanzplanung wird gestrichen: <s>Die Stadt hält sich bei neu zugeordneten Aufgaben in der Regel an den vorgegebenen Mindeststandard im Kanton Bern</s><s>.</s>

13 FIKO-Minderheit, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.1: Der strategische Eckwert der Finanzplanung ist wie folgt zu ändern: Die Stadt hält sich bei neu zugeordneten Aufgaben <s>in der Rege</s><s>l</s> an den vorgegebenen Mindeststandard im Kanton Bern. Sie geht nicht darüber hinaus.

14 FIKO Eckwerte Zu Kapitel 2.5.1: Der strategische Eckwert der Finanzplanung wird gestrichen: <s>Die Stadt geht bei neuen Beiträgen und Subventionen in der Regel nicht über kantonale Mindestanforderungen hinaus.</s>

15 FIKO-Minderheit, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.1: Der strategische Eckwert der Finanzplanung ist wie folgt zu ändern: Die Stadt geht bei neuen Beiträgen und Subventionen <s>in der Regel</s><s> </s>nicht über kantonale Mindesanforderungen hinaus.

16 GLP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.3: Neuer Eckwert ist wie folgt aufzunehmen: Für 2025 werden Entlastungsmassnahmen im Umfang von 20 Mio. Franken eingeplant.

17 GLP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.3: Neuer Eckwert ist wie folgt aufzunehmen: Der Gemeinderat sieht ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2025 vor. Sollte die Rechnung 2023 so positiv ausfallen, dass für 2025 kein Bilanzfehlbetrag mehr droht, wird das Haushaltspaket erst ab 2026 wirksam.

18 FIKO, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.2: Der strategische Eckwert der Finanzplanung ist wie folgt zu ändern: Städtische Investitionen richten sich nach dem Suffizienzprinzip. Dabei sind Umnutzungen bestehender Gebäude und den Einsatz von geeigneten Modulbauen vermehrt anzustreben.

19 FIKO-Minderheit, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.2: Der strategische Eckwert der Finanzplanung ist wie folgt zu ändern: …..Neue Infrastruktur soll nur bei nachgewiesenem zwingenden Bedarf (z.B. Schulraum) umgesetzt werden. Dieser ist bei Projektverzögerungen regelmässig zu überprüfen und das Projekt allenfalls anzupassen.

20 FIKO-Minderheit, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.3: Der folgende strategische Eckwert ist in die Finanzplanung aufzunehmen: Der Gemeinderat legt ein Haushaltsverbesserungspaket mit Wirksamkeit ab 2025 vor.

21 AL/PdA Eckwerte Der strategische Eckwert der Finanzplanung ‹Moodys-Rating von Aa1› ist ab PJ 2024 zu streichen.

22 SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.2: Ergänzung des folgenden Eckwerts: In der Investitionsplanung werden…..Neue Infrastruktur soll nur bei nachgewiesenem zwingenden Bedarf (z.B. Schulraum) umgesetzt werden. Dabei ist auf teure unterirdische Bauten / Anbauten zu verzichten.

74 SVP Eckwerte Eventualantrag: Zu Kapitel 2.5.2: Ergänzung des folgenden Eckwerts: In der Investitionsplanung werden… Neue Infrastruktur soll nur bei nachgewiesenem zwingenden Bedarf (z.B. Schulraum) umgesetzt werden. Dabei ist auf teure unterirdische Bauten / Anbauten wenn immer möglich zu verzichten, wenn nicht besondere Gründen vorliegen, die dies im Einzelfall rechtfertigen.

23 FDP/JF, Mitte, SVP Eckwerte Zu Kapitel 2.5.1: Die strategischen Eckwerte der Finanzplanung bzgl. Ergebnis der Erfolgsrechnung sind wie folgt zu ergänzen: Die neuen Aufgaben und der Leistungsausbau müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zur durchschnittlichen Zunahme des Steuerertrags und der Bevölkerung in den letzten fünf bis zehn Jahren stehen.

24 FIKO-Minderheit Planjahr: Es seien Entlastungsmassnahmen vorzulegen, damit die untere Grenze der gemeindrätlichen Mindestvorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad von 50 % ab Planjahr 2025 nicht mehr unterschritten wird.

25 FDP/JF Planjahr: Der Gemeinderat wird aufgefordert, 2024 einen AFP vorzulegen, der in allen Planjahren einen Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von mindestens 70% vorsieht.

26 GFL Planjahr: Die nächste MIP 2025 - 2032 weist eine klare Priorisierung auf, so dass die Neuverschuldung nicht weiter ansteigt. Die Gesamtinvestitionen von 1.442 Milliardenfranken sind in den ersten vier Planjahren um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

27 FIKO Planjahr: Der Gemeinderat soll für die Budgetierung diejenigen Projekte, die vom Stadtrat oder Stimmvolk in Form eines Kredits oder einer Reglementsrevision noch zu genehmigenden sind, kenntlichmachen. Einplanung im Budget vor Abstimmung, oder keine Einplanung vor Abstimmung, soll im Buget mit Betrag und Differenz explizit und transparent ausgewiesen werden.

28 FDP/JF Planjahr: Die Arbeitgeberbeiträge BVG sollen 50% betragen. Personalreglement und Verordnung sind entsprechend anzupassen.

29 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr: Für Stadtberner Angestellte, welche ein Jahreseinkommen über brutto CHF 120'000 erzielen, ist die Vertrauensarbeitszeit einzuführen. Die notwendigen Anpassungen in Reglementen und Verordnungen sind umzusetzen.

30 Mitte, FDP/JF, SVP Planjahr Evantualantrag: Für Stadtberner Angestellte ab der Lohnklasse 26 ist die Vertrauensarbeitszeit einzuführen.

31 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Das Pensionsalter der Verwaltungsangestellten ist auf dasjenige in der Bundesgesetzgebung vorgesehene Alter (zurzeit 65 Jahre für Männer und für Frauen) festzulegen. Die notwendigen Anpassungen in Reglementen und Verordnungen sind umzusetzen.

32 FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr Eventualantrag: Die Arbeiteberbeiträge BVG sollen analog der Regelung beim Kanton Bern 58% betragen.

33 FIKO Planjahr: Es sei ein Vorschlag für die Priorisierung der Investitionen für die Jahre 2025 ff. vorzulegen.

34 FIKO Planjahr: Die online Plattform, in welcher die Budgets auf Ebene Produktegruppe und Produkte ersichtlich sind, soll auf die Vorberatungsphase des AFP 2025-28 bereitstehen.

35 FIKO-Minderheit / SVP Planjahr: Der Gemeinderat soll seine Finanzstrategie einhalten. Dafür muss er die nötigen Massnahmen und eine Priorisierung und Verzichtsplanung ausarbeiten und im nächsten AFP mit Budget vorlegen.

36 FIKO-Minderheit, FDP/JF, Mitte, SVP Planjahr: Auf eine Steuererhöhung ist zu verzichten. Der Gemeinderat legt auch in den kommenden vier Jahren jeweils einen Aufgaben- und Finanzplan vor, welcher eine Steueranlage von 1.54 vorsieht.

37 FIKO-Minderheit Planjahr: Die nächste MIP 2025 - 2032 weist eine klare Priorisierung auf, so dass der Selbstfinanzierungsgrad für die Planjahre 2025 bis 2028 mindestens 50% beträgt.

38 AL/PdA Planjahr: Die Finanzstrategie ist ab PJ 2024 nicht weiter zu verfolgen.

39 SVP Planjahr: Die Stadt verzichtet im Sinne des Erhalts der wertvollen grünen Lungen und zur Verbesserung des Stadtklimas auf die Überbauung Gaswerkereal. Davon sind poitive Finanzeffekte zu erwarten.

40 SVP Planjahr: Die Stadt schafft im Gaswerkareal einen grossflächigen Marzilipark als wertvolle grüne Lunge und zur Erweiterung des Naherholungsgebiets und des Bad Marzili. Davon sind poitive Finanzeffekte zu erwarten.

41 SVP Planjahr: Die Stadt reduziert ihre hohen Wachstumsziele und setzt sich prioritär für die Interessen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung ein.

42 SVP Planjahr: Die Stadt passt die Planung Tram Bern Ostermundigen an und prüft dabei Alternativen, die den Erhalt der Allen sichern. Dadurch sind ebenfalls positive Finanzeffekte zu erwarten.

43 SVP Planjahr: Die Stadt stellt auch die in öffentlichem Eigentum stehenden Alleen und Bäume unter Schutz. Darduch sind positive Finanzeffekte zu erwarten.

44 SVP Planjahr: Auf die Einführung neuer Gebühren und Erhöhung im Sinne der Sparmassnahmen sei generell zu verzichten.

45 SVP Planjahr: Die Stadt verzichtet auf Steuer- und Gebührenerhöhungen.

46 SVP Planjahr: Die Stadt priorisiert ihre Ausgabenpolitik und beschränkt sich prioritär auf die notwendigen Ausgaben. Wünschenswerte Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn die Finanzlage dies zulässt.

47 SVP Planjahr: Der Personalaufwand sei um 5 % zu reduzieren.

48 SVP Planjahr Eventualantrag: Der Personalaufwand sei um 2,5 % zu reduzieren.

49 SVP Planjahr: Die Stadt schliesst keine Leistungsverträge mit Organisationen ab, die Personen aus rassistischen Gründen, Gründen der sexuellen Orientierung aus politischen Gründen diskriminieren. Darduch sind positive Finanzeffekte zu erwarten.

50 SVP Planjahr: Die Stadt setzt ihre im IAFP beschlossenen Einsparungen konsequent um. Sie gibt ihre bisherige frivole Ausgabenpolitik, die keine Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, auf.

51 SVP Planjahr: Die in den vergangenen 8 Jahren neu geschaffenen Stellen seien neu zu evaluieren und zu überprüfen; sofern sie sich nicht mehr als notwendig erweisen und Verbesserungen möglich sind, unternimmt die Stadt die nötigen Anpassungen. Der Aufsichtskommission des Stadtrats und dem Stadtrat wird Bericht erstattet.

52 SVP Planjahr Eventualantrag: Die neu geschaffenen Stellen seien nach 2 Jahren neu zu evaluieren, und zu überprüfen; sofern sie sich nicht mehr als notwendig erweisen und Verbesserungen möglich sind, unternimmt die Stadt die nötigen Anpassungen. Der Finanzkommission des Stadtrats und dem Stadtrat wird Bericht erstattet.

53 SVP Planjahr: Die Stadt verzichtet im Sinne des Erhalts der wertvollen grünen Lungen und zur Verbesserung des Stadtklimas auf die Überbauung wichtiger Grünflächen und schützt die wertvollen historischen Baumalleen. Davon sind positive Finanzeffekte zu erwarten.

54 SVP Planjahr: Die Stadt nimmt bei der Stadtplanung vermehrt auf den Erhalt der Grünflächen und Alleen Rücksicht.

55 SVP, Die Mitte Planjahr: Die Stadt ermöglicht auch wieder Stockwerkeigentum und höherwertiges Wohnen an guten Wohnlagen.

56 SVP Planjahr: Die Stadt ermöglicht im Gaswerkareal auch Stockwerkeigentum und höherwertiges Wohnen.

type_external_id: Anträge Grundsatzdebatte


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir kommen zur Abstimmung. Wir gehen zu den Anträgen der Grundsatzdebatte. Wir würden starten mit dem Antrag Nummer 1.

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text_content_de:
diese Ressourcen nicht braucht?

Präsident: Merci vielmals, Tom Berger. Dann käme ich als nächstes Eva Chen für die AL-PdA-Fraktion.

Eva Chen (AL) für die Fraktion: Auch bei der BSS wird die Fraktion AL/PdA grundsätzlich keine Kürzungen unterstützen. Den Antrag 1 der JUSO werden wir selbstverständlich annehmen. Es ist noch nicht lange her, da hat euch mein Fraktionskollege im Kontext unserer Forderung nach einer Kommission für Migration und Flucht ausführlich erläutert, wie wichtig es wäre, dass die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen mehr Gewicht bekäme, mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben könnte und ihrer beratenden Funktion mit mehr Ressourcen besser gerecht werden könnte. Dass die Finanzierung der effektiven Auslastung des Beratungsangebots gesichert ist, sehen wir deshalb als absolute Notwendigkeit. Die Anträge 2 bis 5 der SVP lehnen wir folglich ab. Unser Eventualantrag, den Raffael Joggi vorhin bereits begründet hat, entfällt mit der Ablehnung der Steueranlageerhöhung. Das einfach auch noch schnell als Wiederholung für dich, Alex. Die Fraktion AL/PdA unterstützt sämtliche SBK-Minderheitsanträge. Unserer Meinung nach ist es essenziell, dass man bei der Bildung nicht spart, sondern investiert. Einfache Instrumente wie die Lernbegleitung können für einzelne Schüler*innen extrem wichtig sein. Aus der Bildungsforschung weiss man, dass gerade fehlende Unterstützung, zum Beispiel beim Hausaufgaben machen, längerfristig einen wahnsinnig grossen Einfluss auf die schulische Laufbahn haben kann. Damit man den Mechanismen der strukturellen Benachteiligung entgegenwirken kann, muss dieses Angebot unbedingt niederschwellig und beständig sein. Natürlich stehen wir auch nach wie vor hinter der Forderung nach dem Betreuungsschlüssel 1 zu 6 in den Tagis. Wir glauben an demokratische Entscheidungsprozesse und sehen die Stadt hier in der Verantwortung, Stadtratsbeschlüsse auch entsprechend umzusetzen. Diese Forderung ist nicht irgendein willkürliches Nice to have, sondern kommt von den Akteurinnen selbst, die sich tagtäglich mit Arbeitsbedingungen konfrontiert sehen, die ihre pädagogische Tätigkeit einschränken. Jetzt im Nachgang noch einmal am Schlüssel zu schrauben, wie die SBK-Planungserklärung 18 fordert, lehnen wir darum entschieden ab. Ebenfalls im Kontext der Schule unterstützen wir auch die Anträge 13 und 14 für den Ausbau der Mobbing- Prävention und der Schulsozialarbeit. Beides sehen wir als wichtige Schritte, nicht nur, um der Lebensrealität der Schüler*innen besser gerecht zu werden, sondern längerfristig auch als präventive Massnahme gegen die Versorgungskrise im Psychiatriewesen. Auswertungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass jedes zehnte Kind in der Schweiz im Verlauf der Schulzeit Opfer von Mobbing wird. Gekoppelt mit der Tatsache, dass rund 80 Prozent der Schüler*innen keinen Zugang zur Schulsozialarbeit haben, kreiert die Situation regelrecht einen Nährboden für Ausgrenzungen und traumatische Erfahrungen von Schüler*innen. Deshalb kann man nicht stark genug betonen, wie wichtig die beiden Anträge sind. Ebenfalls unterstützen wir die Aufstockung der personellen Ressourcen bei Pinto, damit Punkt 6 auch am Abend geöffnet bleiben kann. Momentan mangelt es sowieso an Angeboten, um allen Menschen mit Lebensmittelpunkt Gasse genug Unterstützung zu bieten. Deshalb finden wir es wichtig, dass der erwiesene Bedarf an bereits bestehenden und etablierten Einrichtungen dem nachkommt. Selbstverständlich werden wir auch Antrag 12 für eine personelle Aufstockung der Fachstelle für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung unterstützen. Obschon wir eine persönliche Agenda hinter dem Antrag 15 der SVP vermuten, finden wir die Begründung nachvollziehbar.


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte ist klar für das System mit den Betreuungsgutscheinen. Wir setzen uns ein für ein bezahlbares Kinderbetreuungsangebot für berufstätige Elternteile. Wir begrüssen im Grundsatz die Entlastung von tieferen Einkommen, gerade bei der Kinderbetreuung, damit auch dort eine Arbeitstätigkeit möglich ist. Was wir aber klar dagegen sind, ist, wenn man nachher versucht, die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen gegeneinander auszuspielen. Wir sind nämlich dagegen, wenn man sagt, das ist jetzt da Zulasten des Mittelstandes und ja auch Einkommen mit 120, 140 oder 160’000 Franken gehören per Definition noch zum Mittelstand. Auch die Einkommensschichten leiden nämlich unter der Teuerung. Auch diese Einkommensschichten leiden unter der hohen Steuerprogression, die wir im Kanton Bern haben. Auch diese Einkommensschichten sind darauf angewiesen, dass es ein bezahlbares Betreuungsangebot für diese Kinder gibt. Dort sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die Einkommensgrenze, die der Kanton hat bei diesen 160’000 die richtige ist. Bisher soll auch die Stadt einen finanziellen Beitrag zur Kinderbetreuung leisten, und auch dort soll man das grundsätzlich unterstützen. Für uns hat das sehr wohl etwas mit der Gleichstellung zu tun, weil genau das ermöglicht, nämlich beiden Elternteilen auch weiterhin, wenn sie ein Kind haben, berufstätig zu bleiben und wir sind dort dagegen, wenn genau Zulasten von diesen Bevölkerungsschichten, jetzt diese bestraft werden sollen. Wir werden darum den Minderheitsantrag unterstützen, dass das massgebende Einkommen weiterhin bei 160’000 Franken bleiben soll. Grundsätzlich ist der Kompromiss mit 140’000 Franken sicher schon einmal begrüssenswert, uns ist aber nicht ersichtlich, wieso die Stadt jetzt hier eine eigene Definition quasi einen Sonderzug fahren soll. Der andere Teil was die Finanzierung von Kindern unter 12 Monaten, also von Baby anbelangt, dort begrüssen wir grundsätzlich diese Änderung. Für uns stellt aber das massgebliche Einkommen von 160’000 eine Conditio sine qua non dar, das heisst, wenn man dort davon abweicht, dann werden wir dieser Änderung nicht zustimmen können und dann befürworten wir eigentlich das alte System, wo alle Familien gleich entlastet. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten, so hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Der Zugang zur Bildung und zur Chancengerechtigkeit sind für den Gemeinderat Teil von seinen Legislatur-Ziele 2021 bis 2024. Dazugehört auch, dass wir den Besuch von Kitas möglichst allen Kindern zugänglich machen wollen, wenn die Eltern das wünschen. Von dem her ist die familienergänzende Betreuung einerseits Teil von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteilen, aber andererseits auch ein wichtiger Beitrag für die Frühförderung der Kinder und damit für die Chancengerechtigkeit. Die erschwinglichen Elternbeiträge sind eine wichtige Voraussetzung, damit alle Kinder Zugang zu den Betreuungsangeboten haben. Und von vielen von ihnen wurde erwähnt, dass der Monitoringbericht eben klar aufgezeigt hat, dass in den letzten Jahren für Familien mit kleinen Einkommen der Kita-Besuch immer teurer und teurer wurde, sodass Familien es sich zum Teil nicht mehr leisten konnten, ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen. Und daher danke ich allen, die in dem Sinne auch die einkommensabhängigen Tarife jetzt unterstützen. Das Ziel muss sein, dass wieder alle Familien entlastet werden, damit sie so auch die Möglichkeit haben, ihren Kindern den Zugang zu einer Kita zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat diese Teilrevision im August in eine breite Vernehmlassung geschickt. Und in dieser Vernehmlassung war es so, dass eben einzelne Gruppierungen gesagt haben, die einkommensabhängige Ausgestaltung werde den Mittelstand zu stark belasten. Ich gehe mit der Janina Aeberhard einig, dass eine Diskussion über den Mittelstand wohl der Rahmen von dieser Debatte sprengen würde, aber es wäre wahrscheinlich interessant, einmal darüber zu diskutieren, was wir denn in der Stadt Bern als Mittelstand verstehen, weil ich finde, wenn wir wenig Geld haben, Geld in beispielsweise in eine Kinderbetreuung investieren wollen, dann müssen wir zuerst dort schauen, was die Leute am meisten nötig haben und wo denn dort die Grenze ist, wo wir sagen: "Okay, jetzt kann man sagen, die Eltern können das auch alleine meistern." Das wäre spannend für mich zumindest zu wissen, was so die Haltung da im Parlament ist. Aber man kann auch sagen mit dem Vorschlag, den wir jetzt haben, auch bei diesen 140’000 Franken, wir stehen im Vergleich zu anderen Schweizer Städten sehr gut da. Es gibt wenige oder mir ist im Moment keine Stadt bekannt, die weiter hinauf Einkommen entlasten will, als wir das jetzt in der Stadt Bern machen. Und ich muss ehrlich sagen, ich finde die Kinderbetreuung, dass die Eltern heute in der Schweiz so viel Geld für die Kinderbetreuung investieren müssen, unabhängig von ihrem Einkommen, finde ich eigentlich falsch. Aus meiner Sicht müsste Kinderbetreuung auch im frühen Vorschulalter Teil eines staatlichen Angebots sein, das gratis zur Verfügung steht. Niemand muss das Angebot besuchen, aber man könnte die Kinderbetreuung auch gratis ausgestalten. Ich bin da mit dieser Meinung nicht alleine, auch die Dozentin Monika Bütler von St. Gallen hat das erst gerade wieder in die Runde geworfen, dass das sehr viel zum Wirtschaftsstandort in der Schweiz beitragen würde, wenn man das so ausgestalten würde. Aber auch da wäre das wahrscheinlich für die Stadt Bern ein zu grosser Schritt, wenn man das machen möchte, da würde ich sogar sagen, das würde wahrscheinlich unser Finanzhaushalt sprengen, wenn wir jetzt sagen würden, dass die Kinderbetreuung in der Stadt Bern in dem Sinn gratis ist. Daher bin ich davon überzeugt, dass der Vorschlag des Gemeinderates zum einen der finanzpolitischen Vernunft folgt. Es ist nicht so, Ueli Jaisli, dass wir mehr Geld in Zukunft ausgeben werden. Wir werden in Zukunft etwa gleich viel Geld ausgeben. Daher ist es ein sehr massvoller Vorschlag, auch finanzpolitisch, und er fordert, dass wir wirklich die Schranken so setzen, dass möglichst viele Familien wieder Zugang zu diesem Kinderangebot haben. Ich danke auch für ihr Verständnis, dass der Gemeinderat hier einen Kompromiss gesucht hat, bei der Vergünstigungen und jetzt auf diesen 140’000 Franken gelandet ist. Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, und ich bin froh, wenn sie dem in dieser Version, die der Gemeinderat ihnen vorschlägt, heute Abend auch zustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Ihr stimmt der Vorlage des Gemeinderates zu. Dann gibt es einen Ordnungsantrag von Barbara Keller.

text_content_de_tsv: 'barbara':15 'gemeinderat':7 'gibt':10 'kell':16 'ordnungsantrag':13 'prasidentin':1 'stimmt':3 'vorlag':5


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'habt':3 'ordnungsantrag':5 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Franziska. Wir sind bei den Abstimmungen. Wir fangen gerade an mit der Antragsliste auf Seite 9. Ich gehe davon aus, dass die einleitenden Änderungen unbestritten sind, weil da keine Anträge eingegangen sind. Gut, dann kommen wir zu Artikel 7 Absatz 1: Wir haben da einen Antrag des Gemeinderates mit einem massgebenden Einkommen von 140’000 Franken und einen Antrag der SBK-Minderheit mit 160’000 Franken. Wir stellen die gegenüber. Wer den Antrag des Gemeinderates annehmen will, drückt Grün. Wer den Antrag der SBK-Minderheit annehmen will, drückt Rot, wer sich enthalten will, drückt Weiss.


text_content_de:
10 SBK-Minderheit:

Art. 7 Allgemeiner Zuschlag

1 Zur Abfederung der höheren Kostenstruktur und zur wirtschaftlichen Entlastung <s>der betroffenen</s> von Familien mit einem massgebenden Einkommen bis 160 000 Franken wird für jedes in der Stadt Bern betreute Kind bis zum Abschluss des Kindergartens pro Betreuungstag ein einkommensabhängiger allgemeiner Zuschlag <s>von 11</s> zwischen 0 und 31 Franken <s>zum Betreuungsgutschein</s> gewährt. <s>Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.</s>

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2019.BSS.000060: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 10

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t56
Nein\t8
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
2019.BSS.000060: Antrag Gemeinderat Artikel 7

Annahme
Ja\t56
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderates angenommen. Ich gehe davon aus, dass die restlichen Änderungen zu Artikel 7 unbestritten sind. Dann kommen wir zu Artikel 8: Die Änderung in Absatz 2 ist bestritten durch die SVP und darum stimmen wir ab. Es geht um einen Zuschlag für Kinder unter 12 Monate.


text_content_de:
Gemeinderat (bestritten)

Art. 8 Zuschlag für Kinder unter zwölf Monaten

1 (unverändert)

2 Der Zuschlag für Kinder unter zwölf Monaten richtet sich nach dem massgebenden Einkommen der Eltern. Er ist linear abgestuft und <s>wird </s>beträgt zwischen 0 und 20 Franken <s>und der Differenz zwischen maximaler Vergünstigung für Kleinkinder unter zwölf Monaten und maximaler Vergünstigung für vorschulpflichtige Kinder ab zwölf Monaten gemäss den kantonalen Vorgaben festgelegt. </s>Die Berechnung erfolgt gemäss der Formel im Anhang 2.


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Partei: Im Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass geht es – auch wenn die gestellten Fragen ziemlich viele Themen vermischen – um die Vorfälle vom 5. Mai. Und die sollen hier im Zusammenhang mit der Reitschule diskutiert werden. Das ist schon grundsätzlich unsinnig. Die Betreibenden der Reitschule haben sich distanziert von diesen Vorkommnissen. Sie haben mit diesen Aktionen, die vor 2 Wochen passiert sind, nichts zu tun. Die ganze Diskussion über den Antrag und die ganzen Fragen, die in diesem Saal gestellt werden, beziehen sich auf die Reitschule. Und das mit diesen Vorkommnissen zu vermischen, macht keinen Sinn. Damit könnte eigentlich auch schon alles gesagt sein. Es handelt sich hier nämlich wieder einmal um ein typisches Reitschule-Bashing von bürgerlicher Seite, das Vorfälle aus dem Kontext nimmt und sie mit anderen Sachen vermischt. Davor macht auch Regierungsrat Müller nicht halt, indem er in den Medien unter anderem, wie schon erwähnt wurde, die temporäre Schliessung der Reitschule gefordert hat. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle doch ein paar Worte dazu verlieren.

Erstens ist das Statement des Regierungsrates völlig daneben und vermessen. Die Reitschule ist in der städtischen Zuständigkeit. Auch der Kanton hat hier die Gemeindeautonomie zu respektieren und macht mit diesen Aussagen nichts anderes, als bürgerliche Polemik zu verbreiten. Solche Konsequenzen zu fordern, wie sie ja auch im heutigen Antrag wiederholt werden, hat einen Kollektivstrafencharakter, bei dem ganz viele Menschen oder sogar eine ganze Institution für etwas zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die gar nichts damit zu tun haben. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Wir werden heute noch an anderen Stellen über genau solches Vorgehen diskutieren. Fakt ist aber: Einzig und alleine dient das dazu, das altbekannte, rechte Narrativ der bösen Reitschule aufrechtzuerhalten und nichts anderes. Zweitens, und das ist eigentlich viel wichtiger, wollen wir als JUSO festhalten, wie wichtig die Reitschule für die Stadt ist. Die Bedeutung, die die Reitschule im Aufwachsen für so viele junge Menschen in Bern hat, kann gar nicht genug betont werden – als Raum für Kultur, als Treffpunkt, als Ausgangsort oder als Platz, wo man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann.

Die Reitschule ist als solidarischer Ort, der allen Platz bietet, insbesondere auch Menschen, die sonst nirgends hinkönnen, und als politisches Zentrum aus Bern nicht wegzudenken. Die städtische Unterstützung für all diese Funktionen, die dieser Raum für die Stadt erfüllt, ist also mehr als gerechtfertigt und unbedingt notwendig. Für uns als JUSO ist klar, dass es Bern ohne Reitschule nicht gibt. Und das soll und wird so bleiben.


text_content_de:
2022.SR.000110: Antrag 11 vs. Antrag 12

Annahme Antrag 12
Ja\t15
Nein\t57
Enthalten\t0\tNamensliste 063


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Antrag des Gemeinderates ab. Umgekehrt, einen Moment schnell... Weil es unklar war, stimmen wir nochmals ab. Es ist so, dass wir jetzt auch über den Antrag des Gemeinderates abstimmen. Das ist unser neues Gesetz. Das in der Mitte-Kolonne ist der Antrag des Gemeinderates und wenn das bestritten worden ist, das ist von der SVP bestritten worden, stimmen wir darüber ab. Also wenn ihr den Antrag des Gemeinderates, das in der Mitte-Kolonne, annehmen wollt, müsst ihr Grün drücken, wenn ihr ablehnen und der SVP folgen wollt, müsst ihr Rot drücken und bei Weiss enthalten. Ist das gut? Also dann wiederholen wir die Abstimmung.


text_content_de:
2019.BSS.000060: Antrag Gemeinderat zu Art. 8

Annahme
Ja\t61
Nein\t6
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag des Gemeinderates an. Dann sind wir bei Artikel 12, das ist auf der Antragsliste, Seite 13. Es geht um freiwillige Arbeit. Hier gibt es einen Antrag des Gemeinderates auch in der Mitte-Kolonne und einen Antrag der SVP, die den Artikel ganz streichen will. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderates zustimmen wollt, drückt ihr auf Grün. Wenn ihr dem Antrag der SVP zustimmen wollt, drückt ihr auf Rot und Weiss ist enthalten.


text_content_de:
2019.BSS.000060: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 13

Antrag Gemeinderat obsiegt
Ja\t61
Nein\t6
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderates. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'antrag':4,7,14 'gemeinderat':9,16 'obsieg':3 'prasidentin':1 'stimm':11


text_content_de:
2019.BSS.000060: Antrag Gemeinderat Artikel 13

Annahme
Ja\t59
Nein\t5
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
2019.BSS.000060: Gemeinderat Anhang 1 neu

Annahme
Ja\t63
Nein\t5
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderates angenommen. Jetzt noch einmal genau das gleiche mit Anhang 2. Wer dem Antrag des Gemeinderates, dass ist die Mitte-Kolonne, zustimmen will, drückt Grün. Wer der SVP folgen will, drückt Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
2019.BSS.000060: Gemeinderat Anhang 2 neu

Annahme
Ja\t63
Nein\t6
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de:
2019.BSS.000060: Verzicht auf 2. Lesung

Annahme
Ja\t67
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Allgemeine Fragen zur Solidaritätsbezeugung im Zusammenhang mit kriegerischen und/oder terroristischen Ereignissen in der Stadt Bern

2. Postulat Fraktion Mitte (Claudio Righetti, Mitte / Lionel Gaudy, Mitte / Sibyl Eigenmann, Mitte): Echter Diskurs braucht Platz - Abstimmungen an nationalen Wahlterminen in der Stadt Bern nur mit hohen Hürden möglich

3. Interfraktionelle Motion SVP, Mitte, FDP (Alexander Feuz, SVP / Lionel Gaudy, Mitte / Ursula Stöckli, FDP): Beeinträchtigung durch Baustellen für Anwohnende möglichst gering halten - den öffentlichen Raum nicht auf Vorrat verbarrikadieren!

4. Kleine Anfrage David Böhner (AL): Wie begründet der Gemeinderat das Demonstrationsverbot in der Stadt Bern?

5. Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP): Wird das Pilotprojekt für Überbrückungshilfe um ein weiteres Jahr verlängert?

6. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Umbau Kirchenfeldschulhaus: Fragen zum Provisorium

7. Interfraktionelle Kleine Anfrage SVP, Mitte (Thomas Glauser, SVP / Lionel Gaudy, Mitte): Interview Berner Runde vom 26. September 2023 Überbauung Viererfeld

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner, SVP / Thomas Glauser, SVP): Bettler in den Lauben

9. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner, SVP / Alexander Feuz, SVP): Demokratiefeinde und Plakatvandalismus

10. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner, SVP): Schulden

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eigereichte Vorstösse


text_content_de: Präsident: Merci David Böhner. Korrektur meinerseits: Es ist nicht so, dass die Fraktionen 5 Minuten Zeit haben, sondern natürlich die Parteien haben 5 Minuten Zeit zum Reden; dies als Ergänzung. Als nächstes spricht Lionel Gaudy für die Mitte-Partei.

text_content_de_tsv: '5':14,23 'bohn':4 'dass':11 'david':3 'erganz':30 'fraktion':13 'gaudy':35 'korrektur':5 'lionel':34 'meinerseit':6 'merci':2 'minut':15,24 'mitt':39 'mitte-partei':38 'nach':32 'natur':19 'partei':21,40 'prasident':1 'red':27 'spricht':33 'zeit':16,25


text_content_de:
Lionel Gaudy (Mitte): Fast hätten wir es geschafft, fast wären wir effizient geworden im Stadtrat. Jetzt unterhalten wir uns aber noch über einen Gemeinderatsbeschluss. Die Mitte ist ganz klar der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr wichtiges Grundrecht ist. Wie immer, wenn es um Grundrechte geht, ist es zwingend, dass auch eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen wird. Und jeder Grundrechtseingriff, jede Grundrechtseinschränkung muss sich natürlich den Voraussetzungen von Artikel 36 der Bundesverfassung stellen. In dem Fall hier, das, was der Gemeinderat entschieden hat, ist nicht ein generelles Demonstrationsverbot, wie geschildert wurde. Nein, es geht darum, dass während einer gewissen Zeit, in der die Stadt Bern, der öffentliche Raum in der Stadt Bern sehr stark beansprucht ist, in der ein Sternenmarkt stattfindet, verschiedene Weihnachtsmärkte stattfinden, in der das Rendez-Vous-Bundesplatz durchgeführt wird, in diesem Zeitraum die Innenstadt nicht noch durch Grossdemonstrationen überlastet werden soll. Es gibt nämlich auch noch andere Grundrechte wie beispielsweise die Wirtschaftsfreiheit. Es gibt auch noch die Rechte der einzelnen Menschen auf ihr Leben, auf ihre Gesundheit, die respektiert und eingehalten und vor allem auch geschützt werden müssen. Wir hatten jetzt bereits 3 Grosskundgebungen zum Thema Palästina. Wir hatten schon 2 Mahnwachen zum Thema Israel. Und das sind sehr wichtige Anliegen und genau solche Kundgebungen sollen stattfinden. Aber es kann nicht sein, dass man in eine Situation hineinkommt, in der wöchentlich solche Grosskundgebungen stattfinden.

Noch zum Thema Demo gegen das Demoverbot: Dort hat es eine Bewilligung gegeben, einfach für eine Standkundgebung und nicht für einen Marsch durch die Stadt. Ich glaube, es gibt auch in der Stadt Bern viele weitere Plätze neben dem Bundesplatz, neben dem Waisenhausplatz, die auch geeignet sind für Demonstrationen und Kundgebungen, und die stehen weiterhin zur Verfügung. Es ist nämlich so, dass der Gemeinderat gesetzlich dazu verpflichtet ist, jedes einzelne Gesuch zu prüfen und diesem gesetzlichen Auftrag kommt er auch nach. Es gibt nachher jeweils eine Verfügung. Die Verfügung kann ja angefochten werden und falls dort etwas nicht gestimmt haben sollte, wobei wir der Meinung sind, dass das nicht der Fall ist, dann kann man immer noch weitere Schritte prüfen.

Wichtig ist auch noch, dass es bei diesen Kundgebungen auch immer darum geht zu schauen, dass sie im Rahmen bleiben. Wenn die Kundgebungen, wie man es in Deutschland erlebt hat, in Essen erlebt hat, von radikalen Gruppierungen/Personen gekapert werden, dann ist das, glaube ich, auch nicht mehr im Interesse der Sache. Darum: Wir stellen uns klar hinter den Entscheid des Gemeinderats, notabene des Gesamtgemeinderats, bei dem es darum geht, die Stadt Bern in den nächsten 4 bis 5 Wochen – also es ist wirklich zeitlich beschränkt –, es geht um die Innenstadt – das ist auch geografisch beschränkt – vor einer Überlastung zu schützen. Und es geht definitiv nicht einfach um einen Weihnachtsverkauf, sondern es geht um die Gesamtbevölkerung der Stadt. Es geht auch um die gesamte Stadt Bern. Merci.


text_content_de:
Barbara Keller (SP): Die SP steht ein für Grundrechte und insbesondere für die Sammlungsfreiheit. Die neue Regelung für Kundgebungen ab jetzt bis im Dezember ist faktisch ein generelles Demonstrationsverbot in die Stadt Bern. Es ist unverhältnismässig, die Demos in der ganzen Innenstadt zu verbieten – und auch widerrechtlich. Darum sind wir vehement gegen das Demoverbot, das der Gemeinderat am 8. November ausgesprochen hat. Die SP hat darum beim Gemeinderat auch eine beschwerdefähige, anfechtbare Verfügung verlangt. Wir sind überzeugt, ein Demoverbot in der Innenstadt ist unverhältnismässig und nicht zu rechtfertigen. Bern als Hauptstadt hat auch eine besondere Bedeutung und auch eine besondere Verantwortung für die Ausübung politischer Rechte. Diese Verantwortung nimmt der Gemeinderat mit seinem Pauschalverbot nicht wahr. Demos gehören zum Rückgrat unserer Demokratie und sie können nicht einfach komplett ausgeschlossen werden, weil es gerade der einfachste Weg ist, auch wenn es aktuell viele Veranstaltungen hat. Die Begründung des Gemeinderats hat gelautet: "Mit der Adventszeit verschiedene bewilligte Weihnachtsmärkte sowie andere Winteranlässe bevorstehen." Der Gemeinderat Reto Nause ist im Regionaljournal noch viel weiter gegangen und hat gesagt, dass das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit eben halt eine Denkpause bis Weihnachten habe. Ich meine: Hallo, geht es noch? Weihnachtsmarkt oder Lichtspiel statt Demos. Weihnachtspause für Grundrechte. Diese Aussagen sind doch höchst fragwürdig und problematisch.

Wir stellen nicht kommerzielle Veranstaltungen über die Grundrechte. Wenn das Recht zur freien Meinungsäusserung beschnitten wird, können sich nur noch privilegierte Stimmen in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Viele Meinungen werden dann einfach nicht mehr gehört, das heisst, sie gehen unter. Wollen wir das wirklich, und zwar hier in der Bundesstadt? Wir sagen ganz klar Nein. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, die Bewilligungen für die Demos im Einzelfall zu beurteilen und wenn möglich zu bewilligen, so wie das Artikel 19 der Kantonsverfassung unmissverständlich festhält.

Wenn er das gemäss dieser Kommunikation vom 8. November nicht mehr machen will, haben wir ein Problem. Damals hat es geheissen: Im Zeitraum ab dem 17. November bis zum 24. Dezember 2023 können in der Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr bewilligt werden." Umso erstaunter waren wir daher, als am Montag im "Bund" zu lesen war, dass der Sicherheitsdirektor sagt: "Man wolle der Stadt Bern unterstellen, sie habe ein generelles Demonstrationsverbot erlassen, doch das stimmt nicht, sagt Nause, wir prüfen nach wie vor jeden Einzelfall und bieten Alternativen an."

Auch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von David Böhner hat es das gleiche geheissen als Antwort. Da fragen wir uns, was jetzt eigentlich gilt. Wir wären froh, wenn der Gemeinderat einsähe, dass die Entscheidung auf keiner rechtlichen Grundlage basiert und das entsprechend rückgängig machen würde. Wir würden es aber dann begrüssen, wenn das auch so richtiggestellt und kommuniziert würde – offen und proaktiv. Darum erwarten wir, dass der Sicherheitsdirektor oder der Stadtpräsident nachher hier hinsteht und uns allen sagt, was jetzt gilt. Und wir erwarten vor allem, dass der Gemeinderat seinen Entscheid sofort zurücknimmt und die Ausübung der Grundrechte in der Stadt Bern wieder ermöglicht und so dem Ansehen der Stadt Bern nicht schadet. Wir stehen ein für Äusserungs- und Versammlungsfreiheit. Das ist der Kern unserer Demokratie. Ein generelles Demonstrationsverbot ist grundrechtswidrig.


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO): Wie das jetzt schon mehrfach geäussert worden ist in dieser Debatte können auch wir als Jusos absolut nicht verstehen, wie der Gemeinderat zu diesem Entscheid gekommen ist, für mehrere Wochen Demonstrationen in der Innenstadt zu verbieten. Gerade in den Zeiten, in denen auf der Welt so viel passiert, ist es besonders verheerend, wenn grössere Demonstrationen und Kundgebungen verboten werden. Meinungen, Haltungen, Solidarität und Zusammenhalt auf der Strasse auf eine friedliche Art zum Ausdruck zu bringen, gehört zu einer Demokratie oder es ist besser gesagt absolut essenziell dafür. Dass es aus der Verwaltungssicht natürlich einfacher ist, wenn die Veranstaltungen nicht stattfinden, ist klar. Aber eine lebendige politische Gesellschaft und Demokratie verlangt auch nach einem gewissen Effort, insbesondere auch von einer Stadt wie Bern, die als Bundesstadt auch das politische Zentrum der Schweiz ist. Diesen Effort zu bringen, ist der Gemeinderat aber nicht bereit. Stattdessen gewichtet man pauschal einen Staatsbesuch, Fussballspiele oder kommerzielle Veranstaltungen wie den Sternenmarkt höher als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Dabei ist die rechtliche Situation eigentlich ganz klar: Einschlägige Bundesgerichtsurteile halten fest: Ein generelles Verbot von Protesten ohne Einzelfallprüfung ist nie zulässig. Was der Gemeinderat aber am 8. November beschlossen und kommuniziert hat, wäre aber genau das – ein generelles Demonstrationsverbot. Was der Gemeinderat hier gemacht hat, ist schlicht und ergreifend widerrechtlich und verletzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einem unverhältnismässigen Mass.

Ich kann dem Gemeinderat hier die Lektüre des General Comment Nummer 37 zum Recht auf friedliche Demonstrationen des Menschenrechtsausschusses sehr ans Herz legen. Die Ziffer 54 hält beispielsweise fest, dass die Häufigkeit von Demonstrationen keinen Grund zur Einschränkung sein darf.

Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass die Menschen in einem Exekutivamt ein gewisses Demokratie- und Rechtsverständnis haben. Well, schockierenderweise geht es anscheinend auch ohne. Wenn sich unser Sicherheitsdirektor in den Medien dahingehend äussert, dass es kein verfassungsmässiges Recht darauf gibt, einmal pro Woche für das Gleiche zu demonstrieren, dann ist das erstens eine ziemlich irritierende und rechtlich nicht haltbare Aussage. Und zweitens wollen wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass der Gemeinderat die Demonstrationen während mehreren Wochen verbieten will. Was sich alles in ein paar Wochen, nein, eigentlich in wenigen Tagen verändern kann, sollten mit den Ereignissen der letzten Jahre langsam alle begriffen haben. Auch der Verweis des Gemeinderats, dass die Demonstrationen ja stattdessen auf dem Rosalia-Wenger-Platz stattfinden können, ist völlig absurd. Die Demonstrationen zielen darauf ab, möglichst breit wahrgenommen zu werden. Wenn der Gemeinderat findet, ab morgen bis Ende Jahr solle man in Wankdorfcity demonstrieren, kann man eigentlich nur hoffen, dass es ein Witz ist. Aber auch das würde es nicht wirklich besser machen. Alles in allem: Wir finden den Entscheid des Gemeinderats aus den vorab genannten und auch schon vorher in der Debatte genannten Gründen absolut demokratiefeindlich und nicht haltbar. Wir hoffen, dass der Gemeinderat hier zur Vernunft kommt und das einzig richtige macht, nämlich den Entscheid rückgängig macht und das Demoverbot aufhebt.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als persönlich Angegriffener hat David Böhner das Wort.

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text_content_de: David Böhner (AL): Ich finde es gerade ein bisschen absurd, dass ausgerechnet ich als Anarchist hier dem Sicherheitsdirektor Nachhilfeunterricht geben muss in Staatskunde. Aber die Grundrechte, die gelten, die gelten. Dabei geht es nicht um Grosszügigkeit oder nicht Grosszügigkeit, sondern die gelten. Und ein Grundrecht ist zu demonstrieren. Und demonstrieren beinhaltet einen Umzug und diese Frage würden wir gerne geklärt haben. Dabei geht es nicht um Schaumschlägerei, dabei geht es um ganz fundamentale Werte unserer Gesellschaft. Und diese Fragen wollen wir gerne geklärt haben vom Gericht; sei das jetzt über das Gesuch, das abgelehnt worden ist, bei dem wir genug Vorlaufzeit gegeben haben, oder über eine generelle Beschwerde, die sich die Demokratischen Juristen und Juristinnen Bern überlegen.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 bis 13: siehe Traktandum 8.

Präsident: Ich frage zuerst auch dort wieder, ist die Diskussion gewünscht zu Traktandum Nummer 12. Einreichende wäre das GB. Die Diskussion ist gewünscht. Dann stimmen wir ab über die Diskussion zu Traktandum 12.


text_content_de:
1 SVP:

Der Stadtrat wählt Bernhard Hess als Mitglied in die RWSU.

2 Mitte:

Der Stadtrat wählt Béatrice Wertli als Mitglied in die RWSU.

3 Mitte:

Der Stadtrat wählt Sibyl Eigenmann als stellvertretendes Mitglied in die RWSU


text_content_de:
115 FDP/JF
Planjahr, TVS 510_Tiefbauamt
"Signalisation für andere Dritte " soll eine schwarze Null ausweisen.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich halte mich kurz. Also ich finde immer, bei einem einstimmigen Entscheid der Kommission könnte man eigentlich auf eine Diskussion verzichten und dann würde ich auch nichts sagen zum Geschäft. Wir haben jetzt noch 3 Anläufe, bei denen das vielleicht der Fall ist. Wir sind voll im Roll-out. Unsere Leute brauchen die Digitalisierung, wir brauchen einen Arbeitsplatz. Wir arbeiten jetzt bereits 6 Jahre mit den alten Geräten. Das ist aussergewöhnlich. Das habe ich hier auch schon gesagt. Wir wollen die Geräte eigentlich lange behalten, auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Aber jetzt ist der Roll-out voll am Laufen und ich habe kein Telefon mehr auf dem Tisch, sondern nur noch einen Computer und einen Kopfhörer. Und ich bitte euch entsprechend dem Kredit zuzustimmen.

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

17 Motion Judith Schenk (GLP) und Gabriela Blatter (GLP): Vermeidung von Vogelschlag; Ablehnung / Annahme als Postulat

18 Motion Marcel Wüthrich (GFL): Lärmschutz vor nächtlichem Zeitschlag; Ablehnung / Annahme als Postulat und gleichzeitig Prüfungsbericht

19 Interfraktionelles Postulat GB/JA!, GFL/EVP, GLP/JGLP, SP/JUSO, FDP/JF (Regula Bühlmann, GB/Ursina Anderegg, GB/Matthias Stürmer, EVP/ Marcel Wüthrich, GFL/Edith Siegenthaler, SP/Melanie Mettler, GLP/Dannie Jost, FDP): Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Berns Beitrag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030; Prüfungsbericht

20 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private; Prüfungsbericht

21 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Franziska Grossenbacher, GB/Timur Akçasayar, SP/Tabea Rai, AL/Luzius Theiler GAP): Keine Buebetrickli bei den verkehrsintensiven Vorhaben (ViV) – gegen eine Erhöhung der Fahrtenzahl für das Einkaufszentrum Westside; Begründungsbericht

22 Interpellation Erich Hess (SVP): Transparenz und Kontrolle der ambulanten Familienbegleitungen und ihre Tarife, Präsenzstunden und Kosten

23 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Timur Akçasayar, SP): Leiht EWB dem AKW Gösgen Geld?

24 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL): Gewährung eines Aktionärsdarlehens an das KKW Gösgen?

25 Postulat Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB/Eva Krattiger, JA!): Solarcity Bern; Prüfungsbericht

26 Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Kostendeckende Vergütungen für Photovoltaikanlagen; Annahme

27 Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

28 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Tanja Miljanovic, GFL): Nicht nachvollziehbare Preiskoppelung für Biogas ans Erdgas

29 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GLP/JGLP (Katharina Gallizzi, GB/Michael Ruefer GLP): Fahrtencontrolling und Klimamassnahmen – welche Veränderungen sind nötig, welche Veränderungen sind möglich?

30 Motion Eva Gammenthaler (AL): Keine Gewehre mehr im Tierpark Dählhölzli; Ablehnung / Annahme als Postulat und gleichzeitig Prüfungsbericht

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

17 Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private; Prüfungsbericht

18 Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Franziska Grossenbacher, GB/Timur Akçasayar, SP/Tabea Rai, AL/Luzius Theiler GAP): Keine Buebetrickli bei den verkehrsintensiven Vorhaben (ViV) – gegen eine Erhöhung der Fahrtenzahl für das Einkaufszentrum Westside; Begründungsbericht

19 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GLP/JGLP (Katharina Gallizzi, GB/Michael Ruefer GLP): Fahrtencontrolling und Klimamassnahmen – welche Veränderungen sind nötig, welche Veränderungen sind möglich?

20 Interpellation Erich Hess (SVP): Transparenz und Kontrolle der ambulanten Familienbegleitungen und ihre Tarife, Präsenzstunden und Kosten

21 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Timur Akçasayar, SP): Leiht EWB dem AKW Gösgen Geld?

22 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL): Gewährung eines Aktionärsdarlehens an das KKW Gösgen?

23 Postulat Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB/Eva Krattiger, JA!): Solarcity Bern; Prüfungsbericht

24 Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Kostendeckende Vergütungen für Photovoltaikanlagen

25 Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

26 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Tanja Miljanovic, GFL): Nicht nachvollziehbare Preiskoppelung für Biogas ans Erdgas

27 Motion Eva Gammenthaler (AL): Keine Gewehre mehr im Tierpark Dählhölzli


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Phase 2 im Museumsquartier. Wegweisende – und womöglich teure – Entscheidungen stehen bevor. Will die Stadt die «Brache» im Museumsgarten, u.E. wichtiger Grünraum für einen Neubau des alpinen Museums überbauen oder sollte dieser Neubau eventuell doch nicht besser im alpinen Raum erstellt werden, dies zumal der bisherige Standort den Museumsverantwortlichen nicht mehr passt? Mit welchem Kostenbeitrag darf das Alpine Museum rechnen. Ist ein grosses Popup im Kirchenfeldquartier mit seinem Wirtschaftsservitut überhaupt zulässig?

2. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Die Stadt will künftig gemäss seiner Medienmitteilung mehr in Seenot geratene Geflüchtete aufnehmen. Doch darf sie das überhaupt? Was für Kostenfolgen für die Stadt zieht dies nach sich?

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Testplanung Bahnhof: Wieso plant der Gemeinderat den Abriss von Gebäuden im Eigentum der SBB, ohne mit diesen zuvor gesprochen zu haben (vgl. Schweiz aktuell vom 27.2.2024). Wer ist dafür verantwortlich? Lernt der Gemeinderat nicht aus dem Desaster Ostermundigen.

4. Kleine Anfrage Ursula Stöckli (FDP) und Simone Richner (FDP): Bauinspektorat: Untersuchung der Effektivität von Kontrollmechanismen und der Einhaltung von Fristen

5. Postulat Simone Richner (FDP), Milena Daphinoff (Mitte), Bernadette Häfliger (SP) und Maurice Lindgren (GLP): Bildung mit Integrität: Standards und Transparenz bei externen Bildungsanbietern

6. Interpellation Milena Daphinoff (Mitte) und Sibyl Eigenmann (Mitte): Stadtraum Bahnhof: Hat die Stadt Bern nicht dringlichere städtebauliche Massnahmen als die in der Testplanung vorgetragenen zukünftigen Umgestaltung des Bahnhofperimeters?

7. Interfraktionelle Interpellation FDP/JF, GLP/JGLP (Tom Berger, FDP/Corina Liebi, GLP/Mirjam Roder, GFL): Förderung von qualitativ hochstehender Nacht- und Clubkultur – wo steht die Stadt Bern?

8. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Niklaus Mürner, SVP): In einer Bümplizer Schule finden kürzlich «Stop Hate Speech»-Workshops der Macherinnen von «Baba News» statt. Das sorgt für berechtigte Kritik. Wer hat diese Seitens der Stadt organisiert? Findet der Gemeinderat dies gut? Gibt es noch weitere Kurse? Zieht die Stadt Konsequenzen? Was kostet dies den Steuerzahler?

9. Interpellation Alexander Feuz (SVP) und Bernhard Hess (SVP): Der Bürger muss mit der Abschaffung vieler Parkplätze und Parkspuren und Werbeverbote für Autos und Flugreisen leben. Zudem soll er an städtischen Anlässen fast ausschliesslich vegetarisch und vegan verpflegt werden; der Stadtpräsident wiederum flog in der laufenden Legislaturperiode in der ganzen Welt herum: es interessiert, welche Destinationen er mit dem Flugzeug besuchte und wieviel Kilometer er dafür zurücklegte. Auch verlangen wir Aufschluss über die Nachhaltigkeit dieser Reisen und den Zweck derselben.

10. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz /Thomas Glauser, SVP): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern! Der Gemeinderat habe bei der Armee und den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre.

11. Kleine Anfrage Simone Richner (FDP), Milena Daphinoff (Mitte), Maurice Lindgren (GLP), Bernadette Häfliger (SP) und Debora Alder-Gasser (EVP): Durchführung von Workshops durch Baba academy an Berner Schulen

12. Kleine Anfrage Barbara Keller (SP) und Judith Schenk (SP): Umgang mit den bestehenden pädagogischen Angeboten im zukünftigen Stadtbauernhof Elfenau

13. Postulat Raffel Joggi (AL): EGMR-Urteil zu Racial Profiling: Was sind die Auswirkungen für die Stadt Bern?

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann

Redaktion: Marianne Hartmann

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text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

8 Personalamt (Dienststelle 640): Nachkredit zum Globalbudget 2023 2023.FPI. 000033

9 Steigerhubelstrasse 65, 3008 Bern: Baurechtsvertrag zur Übernahme des Kirchgemeindehauses Steigerhubel (RefBernImmo AG); Verpflichtungs- und Investitionskredit 2023.FPI. 0102

11 Postulat Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Katharina Gallizzi, GB): Priorisierung der Velohauptrouten; Prüfungsbericht 2020.SR. 000146

12 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP/Ruth Altmann, FDP): Die Fussgänger im Gebiet Tierpark-Elfenau bis zur Gemeindegrenze Muri müssen infolge der befürchteten Zunahme der Widerhandlungen des Fahrverbotes durch Zweiradfahrer besser geschützt werden! 2021.SR. 000040

13 Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Langsamverkehr: mit den neuen Mehrheitsverhältnissen endlich richtig 2021.SR. 000051

14 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Weyermann/Ueli Jaisli, SVP): Parkplatzzählungen: Wie läuft dies ab? Werden effektiv die Bedürfnisse der Anwohner eruiert oder geht es dem Gemeinderat nicht vielmehr darum, bereits mit geeigneten Paramtern weitere Parkplätze abzubauen? 2021.SR. 000238

15 Interpellation Simone Machado (GaP), Alexander Feuz (SVP), Ruth Altmann (parteilos): Wie kommt der Gemeinderat den denkmalpflegerischen Anforderungen bei der Neugestaltung des Hirschengrabens nach? 2022.SR. 000052

16 Motion Fraktion GB/JA! (Mahir Sancar/Anna Jegher/Nora Joos, JA!): Umverteilung der MIV-Infrastruktur 2022.SR. 000158

17 Postulat Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller/Sara Schmid, SP): E-Trottinetts dürfen kein Hindernis darstellen 2022.SR. 000180

18 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP (Michael Sutter, SP/Tanja Miljanovic, GFL/Claude Grosjean, GLP/Jelena Filipovic, GB): Abstellplätze für Cargobikes 2022.SR. 000202

19 Interfraktionelles Postulat SVP, Mitte, FDP/JF, AL/PdA, GB/JA (Alexander Feuz, SVP / Milena Daphinoff, Mitte / Thomas Hofstetter, FDP / Raffael Joggi, AL / Vanessa Salamanca, GB) und Simone Machado (GaP): Erstellung von mobilen Toiletten bei städtischen Kinderspielplätzen «im Grünen» 2023.SR. 0097

20 Interfraktionelles Postulat GLP/JGLP, GFL/EVP, GB/JA, AL/PdA, SP/JUSO (Michael Ruefer, GLP / Tanja Miljanovic, GFL / Nora Joos, JA / David Böhner, AL / Laura Binz, SP): Überprüfung Basisstrassennetz Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Bahnhofplatz entlasten, Bollwerk aufwerten, Klimastrategie umsetzen 2023.SR. 0102

21 Motion Fraktion GB/JA (Nora Joos, JA) und Michael Ruefer (GLP): MIV – Sperrung der Kornhausbrücke 2023.SR. 0124


text_content_de:
An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Frauen EM 2025: Ersatz Fussballplätze für YB auf der Grossen Allmend: Drohen dem Steuerzahler wirklich keine Mehrkosten? Können die engen Zeitvorgaben eingehalten werden? Wann erfolgt die Publikation?

2. Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Mehmet Özdemr, SP): Ungenügende Schulwegsicherheit der neuen Volksschule Baumgarten

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Ueli Jaisli/Daniel Michel, SVP): Unbefriedigte Parkplatzsituation an der Bümplizstrasse 83-173 und der Morgenstrasse 83-89. Warum sind an diesen Strassen weisse, taxpflichtige Parkzonen entstanden anstatt blaue Zonen?

4. Interpellation Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz, SVP): Stadt Bern diskriminiert ältere Menschen und fördert die Altersarmut

5. Motion Emanuel Amrein (SP), Bernadette Häfliger (SP), Johannes Wartenweiler (SP), Francesca Chukwunyere (GFL), Milena Daphinoff (Mitte): Eine zentrale Produktion der Mahlzeiten für die Betreuungseinrichtungen

6. Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Sicherheitslage in der Stadt Bern

7. Interpellation Nik Eugster (FDP), Florence Pärli (JF): Neue Organisationsverordnung: Ist die Zuteilung der Aufgaben auf die einzelnen Direktionen ausgewogen?

8. Dringliche Motion David Böhner (AL), Anna Jegher (JA), Paula Zysset (JUSO), Nora Krummen (SP), Matteo Micieli (PdA), Seraphine Iseli (GB), Mirjam Roder (GFL): Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

9. Motion Milena Daphinoff (Mitte), Simone Richner (FDP), Maurice Lindgren (GLP), Bernadette Häfliger (SP), Janosch Weyermann (SVP): Klare Kriterien für die Auftragsvergabe von städtischen Bildungsaufträgen

10. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt?

11. Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?

12. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?

13. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?

14. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Die Unterbindung der wichtigen Zu- und Wegfahrten zum Neufeldtunnel (Anschluss Autobahn) durch die Stadt- und Verkehrsplanung: Was sind die Auswirkungen für andere Stadtteile (Innenstadt? Kirchenfeld)? Was sagt das ASTRA dazu? Wird der Neufeldtunnel mittelfristig umgenutzt? Champignons Zucht oder bestehen andere Alternativen?

15. Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GFL, SVP (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler, EVP/Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Francesca Chukwunyere, GFL/Matthias Humbel GFL/Janosch Weyermann, SVP): Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen

16. Interfraktionelle Motion GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GB/JA (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler, EVP/Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Franziska Geiser, GB) und Francesca Chukwunyere(GFL), Matthias Humbel (GFL): Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere an Berner Schulen

17. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt?

18. Kleine Anfrage Yasmin Abdullahi (JGLP), Michael Hoekstra (GLP): Finanzierung der Quartierfeste in der Stadt Bem

19. Interpellation Oliver Berger (FDP), Ursula Stöckli (FDP): Grad der Partizipation und Chancengerechtigkeit in den Quartierkommissionen

20. Interpellation Michael Ruefer (GFL), Katharina Gallizzi (GB), Laura Binz (SP), David Böhner (AL): Mobility as a Service – wie gut ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Mobilitäts-App für Bern, Basel und Zürich?

21. Postulat Fraktion GB/JA (Franziska Geiser, GB/Seraphine lseli, GB): «Ökologisch schlöfeln auf Plastik»

22. Motion Matteo Micieli (PdA) und Raffael Joggi (AL): Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi


text_content_de:
GLP/JGLP/EVP:
Als Mitglied nominiert die Fraktion GLP/JGLP/EVP Michael Ruefer (GFL) für die zurücktretende Corina Liebi (JGLP).

GFL:
Als stellvertretendes Mitglied nominiert die Fraktion GFL Miriam Roder (GFL) für Lukas Gutzwiller (GFL).

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Für die SP-JUSO-Fraktion, Nadine Aebischer.

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An der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Motion Ursula Stöckli (FDP), Nik Eugster (FDP): Schulraum schaffen im Nordquartier durch Umnutzung des Ringhofs

2. Motion Niklaus Mürner (SVP), Alexander Feuz (SVP): Sportförderung, Erhalt aller Sportflächen

3. Motion Niklaus Mürner (SVP), Alexander Feuz (SVP), Thomas Glauser (SVP): Fahrerinnen von Cargobikes schützen

4. Motion Florence Pärli Schmid (JF): Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!

5. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner, SVP): Von Anfang an zum Scheitern verurteilt Projekt Dalmazibrücke. Kostenfolgen?

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi
Genehmigung am 27.06.2024 (genehmigt)

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Partei: Ich möchte zuerst allen danken, den Fraktionen, die zugestimmt haben und auch den Einzelmitgliedern, die dem Antrag zugestimmt haben. Ich versuche hier sachlich zu sein. Ihr habt gesehen, dass die SVP-Fraktion auch zugestimmt hat, die Traktanden bezüglich der Parkierung zusammen zu behandeln. Ich werde mich auch befleissigen, in den anderen Traktanden kurz zu reden, und teilweise werden wir die Diskussion dort nicht verlangen.

Ich möchte Valentina Achermann danken, dass sie alte Vorstösse aus 2016 und 2017 traktandiert hat. Das ist nicht irgendwie ein Geheimabkommen gewesen, das im "Volver" stattgefunden hat. Nein, das waren die alten Vorstösse, die man mal traktandiert hat, dann wurden sie verschoben. Jetzt wurden sie wieder aufgenommen. Jetzt sind sie drin. Das war also jetzt ein bisschen ein glücklicher Zufall, ein Deus ex Machina. Auch ein Dank an die Medien, die die Problematik nicht verschwiegen haben, und vor allem sehen, dass es nicht ein einmaliges isoliertes Ereignis war, sondern – wenn ihr die alten Vorstösse anschaut, die Henri Beuchat und ich eingereicht haben – wir haben schon in anderen Jahren schlimme Vorfälle gehabt. Ihr habt meine Kleinen Anfragen gesehen mit der Antwort, dass man keine Videoüberwachung machen will. Ihr seht, die Medien haben es aufgegriffen. Ich danke insbesondere auch dem Schweizer Fernsehen, "10 vor 10", das vor Ort war. Leider wurden wir vertrieben. Wir konnten nicht vor Ort filmen. Ich danke dem "Berner Bär", der gesagt hat: "Die Stadt brennt, der Stapi pennt." Ich komme später darauf zurück. Ich danke Telebärn und Tamedia, die die Sache auch gebracht haben. Ich werde meine Ausführungen sehr kurzhalten, für die Sachverhalte verweise ich auf die Berichterstattung, auf die Orte. Wir haben hier eine Bundeshauptstadt, wir haben einen rechtsfreien Raum, unter dem selbst die Reithalle leidet, ihre Betriebe. Ihr seht eben: So geht es nicht weiter. Das sind die Folgen der Laisser-faire-Politik, wenn man nichts macht.

Vom Stadtrat interessiert uns, wie sich die Fraktionen dazu stellen, zu dieser ganzen Situation rechtsfreier Raum, dazu, dass man dort eben gefährdet ist, dass Notfalldienste angegriffen werden, dass teilweise Strassensperren gemacht werden, ob man sich hier distanziert und man klare Forderungen an die Reithalle stellt. Jetzt, vom Gemeinderat verlange ich mehr. Ich bin der Meinung, Ihr habt es gesehen, wir haben den Stadtpräsidenten, der das Dossier gewollt hat. Er hat sich weggeduckt, das sagt das Zitat im Berner Bär des Regierungsrates Müller, des Polizeidirektors. Es ist wirklich eine Problematik. Man weiss, es brennt und dann will man nach Tagen vielleicht mal das Gespräch suchen. Man will nicht hineingehen, man will nichts machen. Ich sage: Es ist kein einmaliges Ereignis. Es waren mehrere Ereignisse, die man jetzt einfach aufnehmen sollte. Es bringt nichts, wenn man jetzt die Parkplätze der SBB-Mitarbeiter entfernt. Es wäre wichtig, dass man hier die Konsequenzen zieht. Für mich ist ein ganz wichtiger Punkt der Sicherheitsdienst der Reithalle. Ich sage, wenn man die Leute vor der Reithalle hätte schützen wollen, wäre es das Einfachste gewesen, die Krawallbrüder nicht in die Reithalle zurückzulassen. Wenn sie einmal wieder in der Reithalle drin sind, dann kann man sie nachher nicht mehr fangen. In diesem Zusammenhang möchte ich der Polizei für den undankbaren Einsatz danken, die ist nämlich nicht ausgerückt, um in der Reithalle Ordnung zu machen. Nein, das waren 2 Polizeipatrouillen, die sowieso unterwegs waren. Und dann hat auf einmal eine Barrikade gebrannt. Dann hat es geheissen, es brennt etwas. Und dann sind die im normalen Tenue, nicht in der Demoschutzausrüstung, dort gewesen und sind nachher mit Laser – wir alle wissen, was das für Augenverletzungen verursacht – attackiert worden. Und jetzt haben wir einen Sicherheitsdienst, der weder äusserlich kenntlich ist noch mit der Polizei zusammenarbeitet, sondern verhindert, dass die Leute dort hineinkommen. Das ist für mich ein Zustand, in dem man sagen muss, dass man das nicht akzeptieren muss. Jede Bar auf dem Land wäre längstens geschlossen. Der Sonderfall Reithalle, die der Herr Stadtpräsident immer verteidigt, ist mit der Rechtsordnung nicht vereinbar. Aber es ist eben auch kein Wunder, dass die Besucher und Passanten von dieser Situation bedroht und gefährdet sind. Es ist einer Bundesstadt und eines Rechtsstaats unwürdig, solche Verhältnisse zu haben.

Aber wir haben auch andere Probleme. Ich wollte ein Interview geben, ging aber nicht in die Reithalle hinein, denn ich akzeptiere das Hausverbot, finde dieses allerdings ungerechtfertigt, aber es ist da. Aber man musste weggehen, auch vom Container. Man sagte: Dort dürft ihr nicht filmen. Ich muss sagen, die Linken würden jetzt sagen: Reclaim the streets. Man darf sich dort nicht mehr aufhalten. Dagegen und auch bezeichnenderweise gegen die Diskriminierung von Leuten, die eine andere politische Meinung haben, hat bis jetzt der Stadtpräsident, wir werden heute auch darüber diskutieren, keine Einwände gehabt.

Die Präsidentin bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Und das sind alles Sachen der Sicherheit. Ich komme gleich zum Schluss. Ich bin der Meinung, das sei nicht gut. Ich habe Probleme aufgezeigt und erwarte jetzt hier vor allem vom Gemeinderat die Klärung der Fragen. Ich danke abschliessend noch einmal all jenen, die die Gelegenheit für die Diskussion gegeben haben, die, so hoffe ich, sachlich sein wird.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Das Wort hat Barbara Keller für die SP.

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Barbara Keller (SP) für die Partei: Gewalt ist keine Lösung. Die SP verurteilt den Gewaltausbruch bei der Schützenmatte in der Nacht auf den 5. Mai klar. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivistinnen und Aktivisten und der Polizei. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Niemandes körperliche Integrität darf angegriffen werden. Wir wünschen ihnen an dieser Stelle gute Besserung. Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es braucht jetzt politische und sozialverträgliche Lösungen, um die Situation auf der Schützenmatte zu verbessern. Dazu später noch mehr. Zuerst möchte ich zur aktuellen Diskussion 2 Punkte sagen. Erstens: Die Reitschule hat sich in einem offiziellen Statement von den Vorfällen distanziert. Und trotz der langen Auseinandersetzung haben sich sowohl die Leute, die in der Reitschule arbeiten, wie auch die Gäste ruhig verhalten. Sogar das kulturelle Programm ist so weit wie möglich weitergelaufen. Zweitens. Dass jetzt trotzdem einmal mehr Forderungen nach Videoüberwachung oder sogar nach einer temporären Schliessung der Reitschule gefordert werden, um Ausschreitungen zu bekämpfen, zeigt, wie wenig die Leute, die das fordern, wirklich an Lösungen interessiert sind, sondern einfach reinen Populismus betreiben. Auf die Forderung nach einer Schliessung gehe ich gar nicht weiter ein. Dazu hat sich das Berner Stimmvolk bereits mehrfach mit klarer Haltung geäussert. Für uns ist klar, dass die Reitschule ein wichtiges Kulturzentrum in der Stadt Bern ist, hinter dem wir auch mit voller Überzeugung stehen. Wir danken allen Reitschüler*innen für ihr Engagement. Zu den Kameras: Es ist gegen jede Verhältnismässigkeit, Tausende friedliche Besuchende der Reitschule auf der Schützenmatte oder auf dem Vorplatz einer Überwachung zu unterziehen, weil Einzelne am 4. Mai eine Auseinandersetzung gesucht haben. Wir lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum generell ab, weil Erfahrungen aus dem angelsächsischen Raum zeigen, dass die Videoüberwachung keine Sicherheit schafft, sondern nur eine örtliche Verlagerung von kriminellen Aktivitäten nach sich zieht, gleichzeitig aber ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeugt. Auch hier hat sich die Stadt übrigens bereits mehrfach dagegen ausgesprochen. Das Thema trotzdem immer wieder aufzunehmen, vor allem auch von kantonalen Vertreter*innen, ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Und jetzt zu dem, worüber wir eigentlich sprechen sollten: die Schützenmatte. Denn dort haben wir wirklich ein Problem. Es hat vermehrt Menschen in einer prekären Lebenssituation auf der "Schütz", die dort sogar teilweise übernachten müssen. Das ist beunruhigend. Es kommt aber nicht von nichts. Wir haben überlastete Psychiatrien, volle Asylunterkünfte und generell volle Notschlafstellen. Das Leben wird immer teurer und mehr Menschen werden in die Armut gedrängt. Das alles widerspiegelt sich auf der "Schütz", wo eben viele Leute aufeinandertreffen, die sonst keinen Ort haben, wo sie hingehen können. Was ist die richtige Antwort und wie kann man das Problem angehen? Sicher nicht mit Repression. Denn tägliche Personenkontrollen und Verhaftungen, Racial Profiling führen zu einem angespannten Klima und sind mehr als kontraproduktiv. Die Antwort ist Präventionsarbeit und nicht Repression. Wir müssen die Menschen unterstützen. Es braucht Sozialarbeitende auf dem Platz, um die Situation zu entschärfen und sich um die Probleme zu kümmern. Hier sind wir sehr froh, dass der Gemeinderat mit dem Schutzmobil bereits einen wichtigen Schritt gemacht hat. Auch das Gemeinschaftszentrum Medina leistet einen wichtigen Beitrag und soll hier nicht unerwähnt bleiben. Was es jetzt noch braucht, sind genügend Notschlafplätze, Stichwort Pluto- oder Flinta-Notschlafstellen und Drogenabgabestellen. Denn auch die Stiftung für Suchthilfe Contact ist überlastet. Es gibt auch Leute, die keine Hilfe erhalten, weil sie sich nicht registrieren lassen wollen oder ausserkantonale Klient*innen sind. Hier kann sich die Stadt dafür einsetzen, dass auch die den Zugang bekommen. Zudem braucht es Drogenprävention auch durch andere Institutionen. Hier will ich noch einmal die Frage aufwerfen, ob nicht eine zweite Abgabestelle in den Quartieren mit anderen Öffnungszeiten allenfalls sinnvoll wäre.

Weil es in der Fragestellung zu dieser Diskussion erwähnt wurde, noch etwas zu den baulichen Massnahmen: Die Schützenmatte ist ein wichtiger und freier Begegnungsort für verschiedene Bevölkerungsgruppen und gleichzeitig ein wichtiger Punkt des Nachtlebens. Und nein, nicht nur die Reitschule ist in der Umgebung der Schützenmatte, auch das ISC, Le Ciel oder das Kapitel sind Nachbarn oder zumindest sehr nahe am Platz. Alle diese Nachtschwärmer*innen kommen früher oder später an der Schützenmatte vorbei und möchten sicher sein auf ihrem Heimweg.

Gleichzeitig ist die "Schütz" aber auch ein megamühsamer Platz, weil es auf drei Seiten riesige Strassen hat. Es ist deshalb wichtig, dass der Ort umgestaltet und belebt wird. Und deshalb, liebe SVP, müssen auch Parkplätze verschwinden. Dann gibt es nämlich mehr Platz, um Sachen auszuprobieren und zu installieren, wie zum Beispiel temporäre Fussballfelder, Schachfelder oder Blumenbeete. Der Kreativität sind hier kaum Grenzen gesetzt. Ich möchte noch etwas erwähnen. Ich glaube, die Zeit ist langsam um. Es blinkt zumindest hier. Die SBK macht im Mai einen Kommissionsausflug auf die Schützenmatte, wo sie auch die Möglichkeit hat, sich mit Leuten von Contact, dem Schutzmobil und Medina auszutauschen. Wenn jemand wirklich interessiert ist und nicht einfach die Diskussion führen will, damit sie geführt ist, kann er oder sie sich gerne bei mir melden und auch an dem Kommissionsausflug teilnehmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lea. Als nächstes kommt Paula Zysset für die JUSO.

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