text_content_de: Präsident: Bevor ich der nächsten Sprecherin das Wort erteile, möchte ich Folgendes klarstellen. Bevor jetzt alle individuell zu uns nach vorne kommen oder sogar am Mikrofon als Ratsbüromitglied das Ratsbüro scheltet, es stand immer auf der Traktandenliste, dass wir das genauso machen werden, wie wir es jetzt gerade machen. Als Ratsbüro nehmen wir das so entgegen, dass es für euch nicht ausreicht, das lediglich auf der Traktandenliste zu vermerken. Wir hätten es wahrscheinlich in der E-Mail, die ihr mit der Einladung zur Sitzung erhalten habt, auch noch erwähnen können. Wie ich es bereits gesagt habe – ich habe mich auch schon dafür entschuldigt –, hätte ich euch vor der Pause darauf hinweisen können. Das nächste Mal machen wir das besser. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nachher ein wenig erstaunt bin über die Emotionen, die dadurch bereits wieder ausgelöst werden. Für die Fraktion SP-JUSO hat das Wort, Lena Allenspach.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich habe nur positive Emotionen, weil ich mich sehr freue, dass wir endlich über dieses Geschäft sprechen können. Die SP-JUSO-Fraktion ist sehr erfreut, dass wir heute über diese Vorlage zur Verlängerung des Rahmenkredits sprechen können. Die Verlängerung und darauffolgende Aufstockung des Rahmenkredits für den Erwerb von Liegenschaften basieren auf unserer Motion, die wir hier im Rat bereits angenommen haben. Wir wissen es, und ich habe es in diesem Rat sicher schon mehr als zehnmal gesagt, aber die Miete ist für die meisten der grösste Posten im Haushaltsbudget. Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete und Wohnen ist eines der grössten Armutsrisiken in unserem Land. Die Mietzinse steigen – und sie steigen nicht einfach so, sondern oftmals aufgrund illegal überhöhter Mieten. Die Spekulation mit Wohnraum und Boden führt mitunter dazu, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Grundsätzlich haben wir in der Wohnpolitik zwei Hebel, um die aktuelle Situation zu verbessern. Erstens können wir das Mietrecht verbessern, was auf nationaler Ebene geregelt ist. Zweitens können wir die Eigentumsverhältnisse verändern und damit gleichzeitig die Verfassung erfüllen. Nämlich mehr gemeinnützige Wohnungen schaffen, in denen das Mietrecht eingehalten wird und die Mieterinnen und Mieter zur Kostenmiete leben können. Und genau um diesen zweiten Hebel geht es beim Rahmenkredit für Liegenschaften. Wir wollen, dass die Stadt ihre aktive Rolle in der Bodenpolitik weiterführt und beim Erwerb von Liegenschaften rasch auf den Markt reagieren kann. Heute entscheiden wir also darüber, ob der Rahmenkredit um zwei Jahre verlängert werden soll. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dieser Verlängerung klar zu und erwartet gleichzeitig vom Gemeinderat, dass er alle Hebel in Bewegung setzt, damit die Stadt ihren Handlungsspielraum nutzen kann und dazu beiträgt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, die wohnpolitischen Ziele erreicht werden und Wohnungen zur Kostenmiete oder nach GüWR-Kriterien (Günstigen Wohnraum mit Vermietungskriterien) vermietet werden. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnen wir klar ab. 2019 haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern den ersten Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften mit knapp 75% zugestimmt. Seither konnte der Fonds seinen Wohnungsbestand um 86 Einheiten erhöhen. Im Übrigen wurde auch der Kauf beim Wildhainweg, der eine sichere und wichtige Investition für die Stadt und in eine aktive Wohn- und Bodenpolitik darstellt, deutlich von der Stimmbevölkerung angenommen. Dieser Rückweisungsantrag scheint mir daher vielmehr eine Torpedierung des Zwecks dieses Rahmenkredits zu sein als etwas anderes. Im Sinne einer Wohnpolitik, die für bezahlbare Mieten sorgt und der Spekulation entgegenwirkt und damit auch die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, nimmt die SP-JUSO-Fraktion dieses Geschäft an und ich bitte euch, dem ebenfalls zu folgen. Herzlichen Dank.

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text_content_de:
2022.SR.000214: als Richtlinie

Annahme
Ja\t38
Nein\t26
Enthalten\t0\tNamensliste 028

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text_content_de: Esther Meier (GB) für die Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen: Die GB-JA!-Fraktion wird die Verlängerung des Rahmenkredits einstimmig annehmen. Denn die Mieten in der Stadt Bern kennen seit vielen Jahren nur eine Richtung, stetig steil nach oben. In den letzten 20 Jahren sind sie um rund 30% gestiegen. Konstant tief bleibt demgegenüber die Leerwohnungsziffer, die seit Jahren unter einem halben Prozent liegt. Angesichts von Wohnungsnot, Mietzinsexplosion und Verdrängung braucht es dringend mehr günstigen Wohnraum. Die Stadt Bern muss alles daransetzen, zusätzliche Liegenschaften zu erwerben und sie so der Immobilienspekulation zu entziehen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Damit der Fonds seine wichtige wohnbaupolitische Aufgabe fortführen kann, unterstützen wir die Verlängerung des Rahmenkredits. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnen wir ab.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion lehnt die Verlängerung des Rahmenkredits für den Wert von Liegenschaften entschieden ab. Die bisherigen Massnahmen haben seit 2019 offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erzielt. Das muss jetzt einfach einmal gesagt werden. Die Wohnungsnachfrage in der Stadt Bern bleibt weiterhin hoch, das habt ihr alle bis jetzt bestätigt. Während die eingesetzten Steuergelder offenbar nicht zur Lösung des Problems beigetragen haben. Der Erwerb von Bestandsimmobilien durch die Stadt hat den Markt zusätzlich belastet und zu einer weiteren Verknappung des verfügbaren Wohnraums geführt, in dem sie als Spekulantin auf dem Markt aufgetreten ist. Etwas paradox, wenn man die Voten meiner Vorrednerinnen noch einmal Revue passieren lässt. Anstatt weiterhin in den Ankauf von Bestandsimmobilien zu investieren, sollte endlich in Neubauten investiert werden, damit alle profitieren können. Betreffend Unterstützung sollte dort angesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht wird: Nämlich bei den bedürftigen Mieterinnen und Mietern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Insofern sollte auf die Subjektfinanzierung gesetzt werden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine Neuausrichtung der städtischen Wohnbaupolitik und wird dem Antrag, wie gesagt, nicht zustimmen. Wir appellieren an den Stadtrat und den Gemeinderat, einen langfristigen, tragfähigen Plan zu entwickeln, der den Markt nachhaltig entlastet und allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sichert. Die derzeit verfolgte Strategie ist offensichtlich nicht zielführend.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Maurice Lindgren.

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text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die Stadt Bern hat ein Problem. Die Leerwohnungsziffer liegt seit Jahren unter einem halben Prozent. Ein sehr tiefer Wert, der zum politischen Kampfbegriff der Wohnungsnot geführt hat. Per 1. Juni 2025 standen gemäss Statistik 351 Wohnungen leer. Dieses Argument wird von den Befürwortern der Vorlage immer wieder vorgebracht und ist soweit bekannt. Doch wenn nun eine Liegenschaft von der Stadt Bern gekauft wird, stehen immer noch 351 Wohnungen leer, die Leerstandsquote bleibt unverändert, eine Wohnung wechselt einfach ihren Besitzer. Unter anderem, deshalb haben wir Grünliberalen diese Immobilienkäufe bislang kritisch betrachtet, denn der Erwerb von Liegenschaften lindert die Wohnungsnot nicht. Er kann höchstens die Preisnot jener kleinen Anzahl von Personen mildern, die Zugang zu diesen privilegierten Wohnungen erhalten. Das ist aber keine Ursachenbekämpfung. Denn erstens ist die Preisentwicklung nicht Ursache, sondern Folge des knappen Wohnungsraums und zweitens ist der Ansatz der Immobilienkäufe nicht wirklich skalierbar, denn die Mittel der Stadt sind stark begrenzt. Eine kurze Bemerkung noch zum Versprechen des Gemeinderats, dass keine spekulativen Preise bezahlt werden: Das ist doch ein Märchen und ignoriert grundlegende Marktmechanismen. Denn jeder Preis ist in einem gewissen Sinne spekulativ, insbesondere bei Immobilien, da jeder Kauf individuell verhandelt wird. Was die Stadt Bern tatsächlich braucht, sind neue, zusätzliche Wohnungen, in einer Anzahl, die mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt halten kann. Alternativ kann sie Massnahmen fördern, die den Fussabdruck der Stadtbevölkerung verringern, etwa durch weniger Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf. Für beides sind Immobilienkäufe jedoch kein geeignetes Instrument. Die Stadt Bern sollte ihre Energie, ihre Ressourcen, ihr Personal darauf konzentrieren, neuen Wohnungsraum zu schaffen, statt auf dem Wohnungsmarkt als zusätzliche Konkurrentin aufzutreten. Die verfügbaren Mittel würden so wesentlich effizienter eingesetzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Daher werden die Grünliberalen im Sinne unserer bisherigen Haltung auch dieser Verlängerung des Rahmenkredits um zwei Jahre nicht zustimmen. Die EVP hat hier jedoch eine andere Haltung. Sie begrüsst vor allem, dass neben der Förderung von günstigem Wohnungsraum mit den gezielten Käufen auch besondere Wohnformen gefördert werden, wie etwa generationenübergreifende, gemeinschaftliche und hindernisfreie Projekte. Daher wird sie der Verlängerung des Rahmenkredits zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci Ursina. Als nächstes kommt Paula Zysset.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Es wurde jetzt wiederholt festgehalten, dass die Stadt neue Wohnungen bauen soll. Das wäre die entscheidende Wende im Kampf gegen die Wohnungsnot. Ich finde, das ist ein Element, aber ich finde auch, dass die Stadt Wohnungen auf dem bestehenden Markt beschaffen soll, genau um sie aus diesem Markt zu nehmen. Denn jede Wohnung, die die Stadt kauft, wird langfristig zur Kostenmiete vermietet. Dadurch entfällt die spekulative Note dieses Hauses, das dann der Stadt gehört. Insofern ist der Vorwurf, die Stadt betreibe hier Spekulation, ziemlich weit hergeholt. Ich glaube, das ist eigentlich selber eine Spekulation.

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text_content_de: Präsident: Als weiterer Einzelsprecher, Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Dem muss ich ein bisschen widersprechen. Es ist nicht an der Stadt als Immobilienmakler oder -guru aufzutreten und die Stadt aufzukaufen. Wir wissen, dass die Stadt relativ hohe Preise bezahlt. Man hat es dann in Bümpliz gesehen: der teuerste Parkplatz der Welt mit überrissenen Preisen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder für überrissene Preise aufgewendet werden, der Markt aufgekauft wird und Menschen, die in der Privatwirtschaft tätig sind und sich Wohneigentum anschaffen möchten, überhaupt nicht zum Zug kommen.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher Dominik Fitze.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse euch zur dritten Sitzung des heutigen Sitzungstages. Bitte nehmt Platz und fahrt die Gespräche etwas herunter. Wir sind bei Traktandum 19. Es ist eine Interpellation der Fraktion GB/JA!. Ich weiss von den Einreichenden, dass sie gerne diskutieren möchten. Wir stimmen also zuerst darüber ab, ob ihr diese Diskussion gewähren möchtet oder nicht.

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text_content_de:
2022.SR.000231: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t32
Nein\t8
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Ich finde, es ist gut, wenn man auch manchmal Dinge im Rat klarstellt. Hier noch einmal, um es festzuhalten: Ihr sprecht von einer Immobilienblase, die die Stadt befeuert, und von Eigentumswohnungen, die sich vermögende Personen nicht leisten können. Aber am Schluss geht es hier doch um etwas anderes: Es geht um zwei ganz einfache Dinge. Erstens sollten wir als Stadt wieder Boden aufkaufen, um Handlungsspielräume zu sichern, günstige Mieten länger zu gewährleisten und Leerkündigungen zu verhindern. Und damit wir Plätze haben, an denen wir in Zukunft vielleicht neuere und dichtere Gebäude errichten können. Zweitens geht es darum, diese Wohnungen – wie es die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben – der Spekulation zu entziehen. Das, um es hier einfach noch einmal festzuhalten. Ich stimme dem zu, was gesagt wurde: Die Stadt muss wieder bauen. Aber genau das machen wir.  Ich hoffe, ihr werdet das auch in Zukunft unterstützen, wenn die Stadt Bern baut. Wenn Private bauen finde ich das auch okay. Aber es ist genauso wichtig, wenn die Stadt Bern baut oder wenn Genossenschaften bauen. Aber da haben wir in letzter Zeit einige Mal gemeinsam abgestimmt.

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text_content_de: Präsident: Gut, dann hat jetzt das Wort für den Gemeinderat, Melanie Mettler.

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text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Danke auch an Lukas Schnyder für die Zusammenfassung des Geschäfts. In der Stadt Bern – da war ich selbst noch Ratsmitglied – haben wir diese Debatte schon geführt: Ob die Stadt Bern auch als Käuferin auf dem städtischen Immobilienmarkt auftreten sollte. Wenn sie das tun soll, dann muss sie das selbstverständlich über den Fonds machen. Denn im Fonds ist das Finanzvermögen, das in Immobilien angelegt ist, angesetzt. Der Fonds hat die Kompetenzgrenze bei 2 Mio. Franken und kann nicht so schnell auf dem Markt agieren. Deshalb gibt es diesen Rahmenkredit. Den konnte man nicht ausgeben in der erwarteten Zeit und man möchte jetzt eine Verlängerung dieses Rahmenkredits bekommen. Nach dieser Diskussion ist festzuhalten, dass es klare Kriterien für den Kauf von Liegenschaften über diesen Rahmenkredit durch den Fonds gibt. Der Fonds handelt nach seinen Teilstrategien. Diese Teilstrategien leiten sich aus dem Reglement und der städtischen Wohnstrategie ab. Es werden ausschliesslich marktgerechte Preise bezahlt. Das vielleicht ein bisschen in Abgrenzung zu diesem Wort "spekulativ". Da gibt es vielleicht auch keine so klare Definition. Aber natürlich ist es als Dämpfung von Preissteigerungen gedacht. Dies ist auch eines der erklärten Ziele dieses Rahmenkredits. Der Rahmenkredit ist also ein Instrument zur Umsetzung der städtischen Wohnbaupolitik des Fonds. Vielleicht sollte auch zuhanden der Sprecherin der FDP-Fraktion noch klar festgehalten werden: Es geht hier nicht um Steuergelder, sondern es geht hier um einen Rahmenkredit für die Verwendung der Erträge des Finanzvermögens zugunsten der Wohnpolitik in der Stadt Bern. Nun vielleicht noch zum Antrag der SVP: Die SVP fordert, dem Stadtrat ein Konzept zur Kenntnis vorzulegen. Das steht der SVP natürlich frei, das zu verlangen. Das kann man machen, aber dafür ist die Rückweisung dieses Rahmenkredits gar nicht nötig. Vielleicht noch eine Formalität zu den Liegenschaften am Wildhainweg: Diese wurden nicht über den Rahmenkredit abgewickelt, sondern es war ein Geschäft, das den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt wurde.

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text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage dem Stadtrat ein verbessertes Konzept vorzulegen, nach welchen Kriterien der Fonds Objekte erwerben darf. Dies muss detaillieren Aufschluss darüber geben:

- Zone

- Strategische Bedeutung Objekte

- künftige Verwendung

- Zimmer / Wohnungsaufteilung

- Sanierungsbedarf pro Wohnungseinheit

- zu erwartende Renditenberechnung

- detaillierte Begründung, wenn ein sanierungsbedürftiges Objekt an schlechten Lagen erworben werden soll (Preis)

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2018.FPI.000031

Annahme
Ja\t51
Nein\t21
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13, Postulat "Wirtschaftsnacht! Lasst die Bevölkerung das Gewerbe feiern". Ist dieses Postulat bestritten? – Es ist bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Die notwendige 1/3-Mehrheit ist gewährt, das heisst, die Diskussion ist gewährt. Ich gebe den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort Nora Joos.

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text_content_de:
1 GB/JA!

Rückweisung:

Das Geschäft ist zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Beschluss der UeO Wankdorf vorliegt.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 2 der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Wirtschaft in der Stadt Bern ist oft leider nur ein Thema zwischen Lärmbeschwerden, Steuerfuss und Parkplatzregime. Umso erfrischender, wenn mit diesem Vorstoss nicht die Probleme, sondern die Potenziale der städtischen Wirtschaft ins Zentrum rücken. Wirtschaft ist Teil des urbanen Alltags. Sie ist ein Schaffensraum, Innovation. Und wir wünschen uns, dass sie noch mehr als bisher auch ein Ort der Teilhabe und Begegnung wird. Eine Wirtschaftsnacht oder auch ähnliche Formate könnten durchaus Brücken zwischen Gewerbe und Bevölkerung, zwischen Stadtentwicklung und Alltagsleben schlagen. Aber gerade in einer Stadt wie Bern mit starkem Dienstleistungs-, Bildungs- und Kulturschwerpunkt ist es aus unserer Sicht zentral, nicht nur Althergebrachtes, sondern auch zukunftsfähige Wirtschaftsmodelle sichtbar zu machen, etwa die Kreislaufwirtschaft, soziale Unternehmen, nachhaltige Produktion, oder auch neue Kooperationsformen. Eine entsprechend gewichtete Umsetzung würde nicht nur das Verständnis für die wirtschaftlichen Realitäten stärken, sondern auch soziale Nachhaltigkeit fördern und das städtische Gewerbe positiv in Szene setzen. Als GFL stehen wir für eine kreislauffähige Marktwirtschaft mit Haltung, lokal verwurzelt, innovativ, sozial verträglich. Deshalb unterstützen wir diesen Prüfauftrag gerne und freuen uns auf eine Stadt, in der nicht nur Kultur, sondern auch unsere Wirtschaft gelegentlich die Nacht zum Tanzen bringt. Danke.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Laura Brechbühler.

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text_content_de: Laura Brechbühler (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird das vorliegende Postulat für eine Wirtschaftsnacht ebenfalls unterstützen und dem Gemeinderat folgen. Wir sind der Meinung, dass eine Wirtschaftsnacht oder welche Form auch immer der Bevölkerung und den Unternehmen in der Stadt Bern nützen kann. Für die Stadtbewohner*innen ist es hilfreich, die Unternehmen in der Stadt besser kennenzulernen, und für die Unternehmer*innen bewirkt ein solcher Anlass eine bessere Verankerung in der Stadt. Und schliesslich ist für die Stadt selbst eine Wirtschaftsnacht auch eine Chance, die Vielfältigkeit der lokalen Wirtschaft aufzuzeigen und die Stadtberner Wirtschaft insgesamt zu stärken. Im Grossen und Ganzen kann zu einem verständnisvolleren Miteinander beigetragen werden, wie im Postulat auch beschrieben. Allerdings ist für uns zentral, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung mehrere Grundsätze beachtet. Erstens legt das Postulat das Hauptgewicht der Veranstaltung darauf, ich zitiere, "die Bedürfnisse der Wirtschaft aufzuzeigen und zu verdeutlichen". Damit ist die SP-JUSO-Fraktion nur bedingt einverstanden. Es darf keine politische Plattform für Arbeitgeber entstehen, um sich gegen Mindestlöhne oder für Sonntagsarbeit auszusprechen. Der Gemeinderat ist angehalten, dies im Dialog mit den beteiligten Geschäften zu betonen und schliesslich auch durchzusetzen. Zweitens sind wir der Meinung, dass Kreislaufwirtschaft und Ökologie zentrale Leitlinien bei der Ausarbeitung des Konzepts sein müssen. Eine Wirtschaftsnacht kann in den Augen der SP-JUSO-Fraktion aktiv zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beitragen. Deswegen soll die Wirtschaftsnacht einen besonderen Fokus auf Unternehmen und KMU setzen, die sich dem ökologischen Umbau widmen. Dazu gehören insbesondere Fairtrade-Läden, Secondhand-Shops, Konzepte der Sharing Economy oder auch Unternehmen, die sich für die Energiewende einsetzen – zusammengefasst: für mehr lokalen und nachhaltigen Konsum statt für Temu und Amazon. Auch Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und Social Entrepreneurs sind ebenfalls abzubilden. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist unserer Fraktion ein zentrales Anliegen. Die Stadt Bern soll deshalb Modelle fördern, die dies ermöglichen. Die Wirtschaftsnacht kann aktiv dazu beitragen, solchen Unternehmen mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Und schliesslich gehören unseres Erachtens die vielen Konturschaffenden in der Stadt Bern ebenfalls zu einer Wirtschaftsnacht dazu. Wir erwarten vom Gemeinderat ein innovatives Konzept, das für alle Stadtbewohner*innen eine Bereicherung ist. Insofern freuen wir uns sehr auf die Umsetzung.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das nachfolgende Votum im Namen von Nik Eugster, der heute leider nicht da sein kann. Unsere Petition möchte die Schaffung einer Veranstaltung, die das Verständnis für die Bedeutung und Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft stärkt. Die Wirtschaft ist weit mehr als nur Zahlen und Märkte. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Innovationen und sorgt dafür, dass Wohlstand erwirtschaftet und verteilt werden kann. Ohne eine funktionierende Wirtschaft fehlen die Mittel für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Sie ermöglicht Teilhabe, gibt Perspektiven und trägt zur sozialen Stabilität bei. Kurz, eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für ein starkes Gemeinwesen, und das gilt auch für die Stadt Bern. Bern ist nicht nur die Bundesstadt mit vielen Arbeitsplätzen in Verwaltung und öffentlichem Dienst, sie ist auch Wirtschaftsstandort mit innovativen Unternehmen, engagierten Gewerbetreibenden und kreativen Köpfen. Gerade in einer Stadt mit starkem öffentlichem Sektor braucht es eine vitale Privatwirtschaft. Sie schafft Jobs ausserhalb der Verwaltung, sorgt für Steuereinnahmen und belebt Quartiere und finanziert mit ihren Leistungen einen grossen Teil der öffentlichen Aufgaben. Eine gesunde Wirtschaft macht Bern lebendig, vielfältig und zukunftsfähig. Die Wichtigkeit der Wirtschaft wird leider auch von der Politik oft nicht genügend anerkannt. Wenn als Vorschlag für die Deckung des überdimensionalen Ausgabenwachstums der Stadt Bern eine Erhöhung der Unternehmenssteuern vorgeschlagen wird, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die nach wie vor an den Wirtschaftsstandort Bern glauben. Wir fordern den Gemeinderat auf, stattdessen die Wirtschaft zu fördern und zu feiern. Und hierzu ist eine solche Nacht der Wirtschaft ein tolles Mittel. Das haben unsere Nachbarn in Köniz letzte Woche gezeigt. Aus diesem Grund danke ich allen, die mit ihrer Zustimmung zum Postulat ein Zeichen für eine wirtschaftliche, offene Stadt Bern setzen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Danke. Für die Fraktion GLP-EVP, Roger Nyffenegger.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA!) für die Einreichenden: Im Dezember 2022 hat der Klimastreik als Reaktion auf die Bundesratsersatzwahlen 2 Spontankundgebungen durchführen wollen. Bei beiden Kundgebungen wurde ihnen von der Stadt aber mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine Spontankundgebung nicht erfüllt seien. Die Umstände und die Art der Bewilligungen oder von mir aus auch die Einschätzungspraxis von Seiten Polizei, Inspektionen und Amtsbehörden hat zu viel Verwirrung und Unverständnis und deshalb schlussendlich auch zu dieser Interpellation geführt. Nach dem Lesen der Antwort auf die Interpellation bleibt das Unverständnis auf unserer Seite nach wie vor gross. Ich gebe gerne zu, dass wir vielleicht nicht ganz klar und auch nicht ganz richtig zwischen einer sogenannten ordentlichen Kundgebung und eine spontane Kundgebung unterschieden haben. Sorry an dieser Stelle für das. Aber ob jetzt eine Einschätzung oder eine Bewilligung vorliegt, ist zwar auf einer gewissen formellen Ebene sicher wichtig, in der Praxis, hat aber die Rückmeldung, dass die Kriterien für eine Spontankundgebung nicht erfüllt sind, für die Demo-Organisierenden mehr oder weniger die gleiche Auswirkung wie ein abgelehntes Gesuch für eine Kundgebung. Und darum geht es schlussendlich.

Grundsätzlich kritisieren wir als GB/JA!-Fraktion, dass der Umgang mit Demo-Anfragen und jetzt auch die vorliegende Antwort hauptsächlich eine Paragraphenreiterei ist. Wenn man bedenkt, dass es hier um die Ausübung von Grundrechten geht, ist das ein relativ bedenklicher Umgang, der überhaupt nicht darauf ausgelegt ist, dass Antragstellende auch wirklich verstehen, wieso ihr Gesuch genau abgelehnt worden ist. Wenn der Gemeinderat schreibt, dass es sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis handeln könne, wenn man schon einen Tag vor dem Ereignis eine Meldung für eine Spontankundgebung einreicht, ist das – Sorry – einfach nur schwierig getan. Was genau hat es dem Polizeiinspektorat geholfen, wenn die Organisator*innen halt bis nach der Wahl gewartet hätten? Sie hätten weniger Zeit und mehr Stress gehabt. Das ist doch eine absurde Logik. Politische Dynamiken verlaufen nicht nach einem fixen Regelbuch, und das muss auch in der Einschätzung von Kundgebungen berücksichtigt werden. Dass man überhaupt für alles, was man in dieser Stadt machen will, wo irgendjemand nur ein bisschen stören kann, eine Bewilligung oder eine Meldung braucht, ist schon eine eher fragwürdige Praxis, weil das einfach jedes Mal eine Hürde mehr aufbaut und ein paar Menschen mehr davon ausgeschlossen werden, am gesellschaftlichen und politischen Leben in Bern Teil zu haben. Die vorliegende Antwort zeigt, dass ganz genau das anscheinend auch das Ziel ist. Es geht nicht um eine vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung, sondern offenbar darum, den Zugang zur Ausübung von politischen Rechten für die Bevölkerung so schwierig und kompliziert wie möglich zu machen. Das ist ganz klar nicht im Sinne des Kundgebungsreglements, wie es der Stadtrat verabschiedet hat und auch nicht im Sinne einer Demokratie. Wir sind sehr unzufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tom. Dann kommt Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
2018.TVS.000168: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t52
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de:
2018.TVS.000168: Ziffer 2

Annahme
Ja\t47
Nein\t25
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion wird dem Postulat selbstverständlich zustimmen. Ich bin einer jener gewesen, die mit Marieke und Béatrice auf dem Podium waren. Und wir waren Feuer und Flamme für die Idee. Und man hat es ja letzte Woche, es ist schon angetönt worden, gesehen, was das für ein Erfolg gewesen ist, die Industrienacht oder, wie es in dem Schluss hiess, Wirtschaftsnacht oder Gewerbenacht. Und ich glaube, das wäre auch für Bern eine sehr, sehr gute Idee, damit die Bernerinnen und Berner ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse, für die Sorgen und die Ängste, aber auch die Interessen der Wirtschaft in Bern bekommen, und dass man einfach auch sieht, wie wichtig die Wirtschaft für Bern ist. Sie schafft Lehrstellen, sie bietet Arbeitsplätze, sie trägt einen grossen Teil zum Steuersubstrat der Stadt Bern bei, damit wir eben das Marzili sanieren können oder so. Und darum sollte man unbedingt eine Wirtschaftsnacht realisieren. Und ich glaube, es ist auch interessant, wenn man so etwas hat wie einen Tag der offenen Tür oder eben eine Nacht der offenen Tür, damit man mal sieht, was die Unternehmen überhaupt für innovative Produkte machen, herstellen, oder was es zum Beispiel in den Quartieren überhaupt für innovative Unternehmen gibt, damit man wirklich einmal hineinsieht. Und je nachdem kann man das natürlich auch verbinden mit der Lehrstellensuche, sodass die Schulen dort hingehen und vielleicht vor allem in diese Unternehmen, wo es hochspezialisierte Berufe gibt, wo Fachkräftemangel herrscht, sodass man dem entgegenwirken kann. Und darum ist es umso wichtiger, dass wir dem Postulat zustimmen. Ich habe bis jetzt noch kein einziges kritisches Votum dagegen gehört. Es ist zwar bestritten gewesen, aber ich glaube, es wird durchkommen, und ich hoffe, dass wir bereits im nächsten Jahr das erste Mal in Bern eine Wirtschafts-, Industrie- oder Gewerbenacht feiern können, und danke der Stadtpräsidentin, dass sie auch vorwärtsmacht. Merci.

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text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Mit fast 200'000 Arbeitsplätzen und rund 14'500 Arbeitsstätten ist die Stadt Bern ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Besonderes Gewicht tragen dabei der öffentliche Sektor, also insbesondere die Kantons- und Bundesverwaltung, aber auch die öffentlichen Unternehmen wie beispielsweise SBB, Post oder BLS, aber auch das Gesundheitswesen mit den öffentlichen und privaten Spitälern und das Bildungswesen, ich denke da vor allem eben auch an die Universitäten und die Berner Fachhochschulen. Darüber hinaus ist Bern als Unternehmens- und Forschungsstandort im Bereich MedTech und Life Science relevant. Überdies verfügt die Stadt Bern über eine breitgefächerte Unternehmenslandschaft mit zahlreichen grösseren, mittleren und kleineren Firmen aus verschiedensten Branchen. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Nachhaltigkeit und Innovation, das ist längst angekommen bei den Unternehmen. Bern hat eine starke zukunftsorientierte Wirtschaft, die gesehen werden soll. Mit einer Wirtschaftsnacht machen wir sichtbar, was Bern bewegt, versorgt, ausbildet und gestaltet, sowohl heute als auch morgen. Die Vielfalt der Wirtschaft vom Start-up bis zum Weltkonzern, das ist Berns Stärke und das dürfen wir durchaus auch zeigen. Die Wirtschaftsnacht ist ein sinnvolles Projekt dafür, und deshalb beantragt der Gemeinderat, dem Postulat zuzustimmen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir stimmen auch über dieses Postulat ab. Wer es erheblich erklären will, stimmt Grün, wer es ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0287

Annahme
Ja\t49
Nein\t14
Enthalten\t2


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Einreichenden: Ja, das ist jetzt ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Worum geht es überhaupt? Zuerst möchte ich aber danken für die Dringlichkeitserklärung der Motion. Das ist eine Motion, bei der die Dringlichkeitserklärung sehr wichtig war. Denn, wenn sie nicht für dringlich erklärt worden wäre, dann hätte es vielleicht dazu geführt, dass wir erst über das Schwimmbecken, um das es in diesem Vorstoss geht, hätten beraten können, wenn das Schwimmbecken schon längst trockengelegt gewesen wäre. An dieser Stelle merci vielmals an das Büro für die Dringlichkeitserklärung. Worum geht es genau?

Es geht eigentlich darum, dass das Schwimmbecken im Kleefeld-Schulhaus aufgehoben werden soll. Das geht zurück auf einen Gemeinderatsbeschluss, der im Zusammenhang mit dem Neubau der Schwimmhalle im Neufeld gefällt wurde. Das ist schon länger her. Das wurde nicht ganz so publik in dem Sinn – da muss man sich vielleicht selber ein bisschen an der Nase nehmen jetzt als Motionär oder Mitmotionär –, denn das ist zwar publik gewesen, aber es hat einfach in einem Sätzchen in der Abstimmungsbotschaft gestanden, dass es Bestandteil dieser Vorlage ist. Darum appelliere ich an alle: Schaut das Abstimmungsbüchlein gut an. Dann fallen so Sachen früher auf und nicht so spät wie jetzt. Die Situation ist die, dass das Schwimmbecken jetzt aufgehoben werden soll. Und es hat eine Petition gegeben, die das verhindern wollte. Diese hat mittlerweile glaube ich 2000 Unterschriften. Die IG Kleefeld hat sich eingeschaltet, die Schulkommission Bümpliz, aber auch der Elternrat. Schwimmen ist etwas, das sehr wichtig ist. Es fördert die Gesundheit, es macht Spass, es ist Sport und es kann je nach Situation auch Leben retten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Jugendlichen und Kindern der Sport, also das Schwimmen, bereits im frühen Alter nahegebracht wird und nicht vernachlässigt wird, wie das früher vielleicht der Fall war. Ich weiss zum Beispiel von meinen Grosseltern, dass die alle nicht schwimmen können oder konnten. Ich glaube, das ist etwas, das es so nicht mehr geben darf, dass ganze Generationen nicht mehr schwimmen können.

Und vielleicht noch den Hinweis: Wir haben jetzt die Motion, in der es eigentlich darum geht, mal eine Sanierungsvorlage zu bekommen vom Gemeinderat. Sarah Rubin vom Grünen Bündnis und ich haben vor ein paar Monaten bereits eine Kleine Anfrage eingereicht, in der es darum ging, einmal zu fragen, wie man zu dem Entschluss gekommen ist und was das Ganze kosten würde, wenn man es sanieren würde. Der Gemeinderat hat von 3 bis 5 Mio. Franken geredet. Jetzt, in der Antwort auf die aktuelle Motion, über die wir heute befinden, redet der Gemeinderat bereits von 7 Mio. Franken. Es ist ein bisschen komisch. Es erweckt etwas den Eindruck, dass der Gemeinderat selber nicht genau weiss oder vielleicht so ein bisschen ein Spiel spielt, um die Motion abzuschiessen. Wir sind der Meinung: Die Motion sicher so überweisen, damit man einen klaren Auftrag gibt, dass dem Stadtrat ein Vortrag vorgelegt werden kann. Und dann kann man zu diesem Zeitpunkt, wenn man der Meinung es ist, es sei zu viel, immer noch Nein stimmen, sich enthalten oder auf das WC gehen in dieser Zeit, wenn man sich nicht exponieren will. In dem Sinn bitte ich euch doch im Namen der Motionärinnen und Motionäre, die Motion für den Erhalt des Schwimmbeckens im Kleefeld zu unterstützen, damit die Kinder im Stadtteil Kleefeld nicht noch mehr benachteiligt werden gegenüber anderen Kindern in der Stadt, und weil Schwimmen etwas Schönes ist, etwas Verbindendes und etwas Wichtiges. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Für die Mitte-Fraktion, Béatrice Wertli.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ich danke im Namen der Mitte-Fraktion den Motionärinnen und Motionären für diese wichtige Motion. Die Dringlichkeit wurde jetzt auch begründet. Man muss etwas behandeln, solange es überhaupt möglich ist, etwas zu ändern. Dass es notwendig ist, ist für uns von der Mitte-Fraktion ganz klar. Es gibt nämlich keine Alternative.

Wenn man sich vorstellt, dass die Kinder und Jugendlichen ins Neufeld gehen müssten, dann würden sie offenbar länger Tram und Bus fahren, als sie am Schluss schwimmen könnten. Es ist darum alternativlos und darum absolut notwendig, dass man das Lehrschwimmbecken erhält. Zweitens: Gerade im Bümpliz ist es wichtig, dass Kinder und Jugendlichen in der Schule schwimmen lernen, weil das oft die einzige Möglichkeit ist. Janosch Weyermann hat gesagt, es geht dabei auch um lebensnotwendige Skills, Fähigkeiten, die man lernen kann. Und nicht zuletzt darf Bümpliz nicht vernachlässigt werden, wenn es um Infrastruktur und namentlich Sportinfrastruktur geht.

Im Namen der Mitte unterstützen wir auf jeden Fall diese Motion. Danke vielmals.

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text_content_de:
Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Das Wichtigste zuerst: Bei diesem Vorstoss geht es eigentlich gar nicht alleine um Bümpliz. Es geht viel mehr beispielsweise um den Osten der Stadt und den Rest der Stadt. Gemäss Lehrplan 21 sollten alle Kinder von der ersten bis dritten Klasse das Schwimmen lernen. Im Osten der Stadt passiert das aktuell nicht, ausser die Eltern, die sich das leisten können, zahlen ihren Kindern privaten Schwimmunterricht. Das können auch im Osten nicht alle Eltern. Aus der dortigen Schulkommission höre ich, dass erst in der 4. Klasse mehr schlecht als recht Schwimmunterricht erteilt wird. Aber es hat gar keine Becken dafür in diesem Stadtteil. Die Kinder sollen doch bitte ins Wyler-Bad oder in die Länggasse in die Schwimmhalle. Einmal abgesehen davon, dass es eine grosse logistische und auch nervliche Herausforderung ist, 2 Dutzend Viertklässler aus Wittigkofen in die Länggasse und wieder zurückzubefördern –, wenn jetzt auch noch die Kinder aus Bümpliz, die öffentlichen Hallenbäder besetzen müssen, weil es ein Lehrschwimmbecken weniger gibt, wird die Gewährleistung des Schwimmunterrichts sicher nicht besser. Der Gemeinderat schreibt selber, Schwimmen sei in unserer Aare-Stadt eine Notwendigkeit und zweifellos auch eine Kultur. Aber warum gewährleisten wir dann nicht stadtweit Schwimmunterricht? Warum will hier der Gemeinderat in der Umsetzung unnötig Schwierigkeiten machen, wo er doch entgegen kantonalen Vorgaben schon jetzt den Auftrag nicht erfüllt? Noch zu den Kosten: Janosch Weyermann hat es schon gesagt. Es ist wirklich bemerkenswert, wie der Gemeinderat plötzlich die möglichen Kosten der Sanierung verdoppelt von geschätzten 3 bis 5 Mio. Franken auf 7 Millionen.

Wie gesagt, der Schwimmunterricht ist ein stadtweites Thema und entsprechend wahrscheinlich wäre auch bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit. Die SP-JUSO-Fraktion wird diesen Vorstoss unterstützen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Für die GB/JA!-Fraktion, Sarah Rubin.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Sarah. Dann kommt Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich bin selber wohnhaft im Kleefeld. Das ist ein Quartier respektive eine grosse Überbauung, in der wir einen sehr hohen Ausländeranteil haben. Und gerade in Bezug auf diesen Aspekt finde ich es wichtig, wegen der Leute, die aus dem Ausland kommen. Ich hatte gerade Leute aus der Mongolei. Die ist achteinhalbmal so gross wie die Schweiz, hat aber nur etwa 3 Mio. Einwohner. Dort gibt es ein einziges Bad und das ist in der Hauptstadt. Ausserhalb lernt niemand schwimmen. Also niemand kann das lernen, ausser eben in einem kalten See. Aber da geht niemand hin. Wir haben viele Leute aus dem Ausland, die einfach nicht schwimmen können. Im Gegensatz dazu können die, die in der Schweiz aufgewachsen sind, ein bisschen schwimmen. Und darum finde ich es einfach auch integrativ sehr wichtig, dass man alle schwimmen lehrt. So hatten wir es eigentlich auch im Lehrplan geplant, damit man dem nachkommen kann. Wir haben mit dem Kleefeld ein Quartier, das weiterwachsen wird. Zusätzlich sind weitere Wohnungen geplant und wir werden ein ziemlich grosser Teil von Bümpliz werden, wenn nachher alles einmal fertiggestellt ist. Darum ist es sehr wichtig, dass vor allem auch die Leute, die aus dem Ausland kommen, die nie die Gelegenheit hatten schwimmen zu lernen, es nachholen können, und so den Kindern aus der Schweiz gleichgestellt sind. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Gibt es noch Fraktionserklärungen? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Dem Gemeinderat und auch mir ist es ein grosses Anliegen, dass die Stadtberner Schülerinnen und Schüler einen sicheren Umgang haben, wenn sie im Wasser sind, und dass sie auch schwimmen lernen. Daher steht auch für den Gemeinderat beim Schwimmen lernen die Sicherheit im Mittelpunkt.

Das Ziel verfolgt die Stadt Bern mit dem Schwimmobligatorium, bei dem jedes Kind den Wassersicherheitscheck (WSC) machen muss – das kennen jene unter euch, die Kinder haben – und das spätestens bis Ende 4 Schuljahr. Daher kann man sagen, wir sind eigentlich in der Umsetzung des Lehrplans 21 in der Stadt Bern gut unterwegs. Und wer diesen Schwimmtest nicht besteht, kann einen kostenlosen Wiederholungskurs machen.

Mir ist bewusst, dass nicht alle Kinder in der Stadt Bern die gleichen Voraussetzungen haben, um schwimmen zu lernen. Das ist nicht nur beim Schwimmen so. Das ist an vielen Orten so und deshalb ist es auch eine wichtige Aufgabe, dass wir wirklich dafür sorgen, dass die Schulen unterstützend sind, dass alle Kinder schwimmen lernen, unabhängig davon, wie stark sie von den Eltern unterstützt werden können. Darum hat man auch in der Vergangenheit in den Schulkreisen Bümpliz und Bethlehem 3 Lehrschwimmbecken gebaut. Und die Kinder, die jetzt dort in die Schule gehen, haben den Vorteil, dass sie schon in der Unterstufe Schwimmunterricht haben, teilweise vom Kindergarten bis in die 6. Klasse, während in den anderen Schulkreisen immer nur die Schülerinnen und die Schüler während der 4. Klasse den Schwimmunterricht besuchen können. Das gönne ich selbstverständlich den Kindern im Berner Westen. Sie sind sonst in vielen Bereichen benachteiligt.

Damit es weiterhin so bleibt, dass alle Kinder schwimmen lernen können, müssen wir die Schwimmflächen, die wir haben, so gut bewirtschaften, dass auch der Schwimmunterricht möglich ist. Wir haben eben wie gesagt im Berner Westen schon 3 Lehrschwimmbecken: Kleefeld, Bümpliz und Bethlehem. Deshalb muss ich der Sprecherin der Mitte widersprechen. Es ist nicht so, dass die Kinder ins Neufeld müssen, sondern es wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass wir im Schwimmbad Bümpliz und Bethlehem den Schwimmunterricht machen können. Es ist von Verschiedenen gefragt worden: Was sind denn die Gründe, dass der Gemeinderat, der selber schreibt, wie wichtig der Schwimmunterricht sei und dass die Becken alle gut ausgelastet seien, vorschlägt, das Becken im Kleefeld nicht zu sanieren? Der Grund sind die Finanzen. Die Finanzen sprechen halt dafür, dass wir nicht neue Investitionen aufnehmen können, die wir nicht in der Investitionsplanung haben. Und sowohl in der Wasserstrategie als auch in der Abstimmungsbotschaft zur 50 Meter-Schwimmhalle hat der Gemeinderat festgehalten, dass er auch mit wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen davon ausgeht, dass wir genug Fläche haben, damit die Kinder schwimmen lernen können. Daher habe ich die undankbare Aufgabe, euch einfach zu sagen: Es sind die finanzpolitischen Überlegungen, die den Gemeinderat dazu geführt haben, das Lernschwimmbecken nicht zu sanieren. Ich verstehe euer Anliegen. Ich verstehe auch das Anliegen der Petitionärinnen und Petitionäre, dass sie möchten, dass das Schwimmbecken erhalten bleibt. Aber der Gemeinderat hat auch die Aufgabe abzuwägen – und auf das werden wir ja den ganzen Abend zu reden kommen –, was finanzpolitisch in dieser Stadt Bern möglich ist. Daher beantrage ich euch im Namen des Gemeinderats, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion als Richtlinie.

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text_content_de:
2024.SR.0153: als Richtlinie

Annahme
Ja 59
Nein 11
Enthalten 1

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsident: Das ist durch den Gemeinderat bestritten. Dort übergebe ich das Wort den Einreichenden, David Böhner.

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text_content_de:
2 GB/JA!

Es sind alternative Lösungen für die Aufhebung der oberirdischen Veranstaltungsparkplätze zu prüfen, die unabhängig von einer allfälligen Innenverdichtung beim Wankdorfstadion (UeO Wankdorf) funktionieren.

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text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Ein urbaner Wohn- und Lebensraum lebt vom stetigen Wandel und zu dem Wandel gehört es, dass es temporär, aber eben temporär, zu einer brachliegenden Fläche oder zu einem leerstehenden Gebäude kommen kann. Es ist richtig und wichtig, dass Leerstände und so Brachen möglichst niederschwellieg, mit möglichst wenigen bürokratischen Auflagen können belebt und genutzt werden. Und ich gehe mit den Motionär"innen einig, dass so Orte nachher auch zu einem Labor werden können, wo neue Sachen ausprobiert werden können, wo man neue Formen vom mit- und nebeneinander testen kann, ohne dass das grosse Konsequenzen hat. Aber ehrlich gesagt, habe ich ein bisschen schmunzeln müssen, als ich nachher die Forderung in dem Geschäft gelesen habe. Es steht nämlich wortwörtlich, dass die Stadt eine Fläche für eine Zwischennutzung ohne Ablaufdatum zur Verfügung stellen soll. Etwas ohne Ablaufdatum kann keine Zwischennutzung sein. Eine Zwischennutzung, das sagt schon der Namen, dass es eine Nutzung zwischen 2 Nutzungen ist, und dass sie eben nur temporär dort sein kann. Wenn man diesen stetigen Wandel hat, wie ich vorhin gesagt habe, den es in einem urbanen Wohn- und Lebensraum braucht, dann gehört es eben dazu, dass es mal eine Brache und mal einen Leerstand geben kann. Es gehört auch dazu, dass die Brachen und dieser Leerstand mit kreativem Leben kann gefüllt werden. Es gehört aber eben auch dazu, dass die Zwischennutzung nachher irgendwann ein Ablaufdatum hat, und ich verstehe das sehr gut, dass es für die Zwischennutzenden nachher schwer ist, wenn sie ihr lieb gewonnenes Projekt aufgeben müssen, aber das Schöne an einem urbanen Wohn- und Lebensraum im stetigen Wandel ist, dass die nächste Brache bestimmt kommt und dann kann man auch die wieder zwischen Nutzen. Wir lehnen die Motion ab, weil aus unseren Augen eigentlich dem Sinn und Zweck von diesen urbanen Zwischennutzungen zu wieder läuft, wenn man sich die vom Staat will zur Verfügung stellen lassen. Ich hoffe, die Leute hinter diesen Nutzungen sind genug kreativ und genug eigenverantwortlich, dass sie sich auch ohne die städtische Hilfe solche Brachen aneignen können. Merci.


text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Nachdem was Tom gesagt hat, habe ich das Gefühl, ich müsse vielleicht nochmal ein bisschen ausführen, was die Motion eigentlich will. Sie fordern, dass ein Areal, der in naher Zukunft sowieso umgestaltet oder neu entwickelt wird, bereitgestellt wird, dass sich darauf etwas Neues entwickeln kann. Im Gegensatz zu einem klassischen Park oder Aussenraumgestaltung soll aber nicht zuerst auf dem Papier entschieden werden, wie das Areal genutzt werden soll, sondern lediglich der Prozess definiert werden, der dazu führt, dass die Bevölkerung sich das Areal aneignen kann. Solche Prozesse, das hat David vorher auch gesagt, sind normalerweise bei Zwischennutzungen schon häufiger ausprobiert worden. Darum auch das Wort "Zwischennutzung". Wir haben aber nicht gesagt, es muss jetzt eine Zwischennutzung sein, sondern es geht um einen ähnlichen Prozess und wenn man das falsch verstehen will, kann man es natürlich falsch verstehen und dann sagen: "Ja wir lehnen das ab, denn eine Zwischennutzung ist ja beschränkt". Aber eben um das geht es eigentlich nicht. Es geht mehr darum zu illustrieren, was wir meinen. Wie gesagt, solche Prozesse sind bei Zwischennutzungen öfters ausprobiert worden, zum Beispiel in den "Warmbächli"-Brachen oder beim "Vorpark", wir haben es vorhin schon gehört. Es können vielerlei Nutzungen und Aktivitäten entstehen, die von den unterschiedlichsten Menschen genutzt werden können. Das traurige an einer klassischen Zwischennutzung ist jedoch, dass ihre Dauer beschränkt ist, und dass es früher oder später zu einer definitiven Umgestaltung oder Überbauung vom Areal kommt. Das ist schade, weil viel Energie und Kreativität, die in solchen Orte investiert werden, geht wieder verloren. Darum fordert der Vorstoss einen Ort zu suchen, der eine solche Zwischennutzung oder so eine Art von Nutzung des Raums auf unbestimmte Zeit stattfinden könnte. Der Gemeinderat lehnt unseren Vorstoss ab mit der Begründung, es habe sich gezeigt, dass das nicht funktionieren könne. Sobald einen Generationenwechsel bei den Initiant*innen entstehe, passiere in der Regel nichts mehr auf solchen Arealen und sie würden wieder veröden. Auch seien solche gewachsene Parks in der Regel nur für bestimmte Gruppen zugänglich und würden weniger vernetzte Bevölkerungsgruppen ausschliessen. Diese Argumente des Gemeinderats klingen in meinen Ohren doch ein bisschen wie faule Ausreden. Natürlich gibt es keine Garantie, dass so ein Projekt funktionieren kann, aber der Vorstoss fordert nicht, dass man gerade den ganzen neuen Viererfeldpark in unserem Sinn geplant oder eben nicht geplant werden soll. Es kann auch ein viel kleineres Areal sein, damit man die Art von Freiraumplanung ausprobieren könnte. Auch können Prozesse und Rahmenbedingungen festgelegt werden, für Entwicklungen zum Beispiel, um es zugänglich zu machen für verschiedene Nutzergruppen. Und sollte das Experiment, wie der Gemeinderat Angst hat, dann auch wirklich ganz fest scheitern und es würde ganz fest nicht gehen, gäbe es ja dann immer noch die Möglichkeit, einen Park im herkömmlichen Sinn im Nachhinein zu planen und umzusetzen. Wir verstehen vor dem Hintergrund nicht, wovor dass der Gemeinderat eigentlich Angst hat. Er hat die Legislatur-Richtlinien unter dem Motto "Stadt der Bevölkerung" gestellt. Doch wenn es jetzt darum geht, dass die Bevölkerung sich wirklich beteiligen darf, dann bekommt er kalte Füsse. Wie David auch vorhergesagt hat, wir wollen nicht schmälern, was schon gemacht wird, wie Parks. Es ist einfach ein anderer Ansatz, den man auch mal irgendwo ausprobieren könnte, damit man nicht immer das gleiche macht und wer weiss, vielleicht entsteht ja etwas ganz Tolles und Schönes, wo wir uns jetzt noch gar noch nicht vorstellen können. Wir hoffen, dass Ihr unsere Motion überweist und so dem Experiment vom ungeplanten Park eine Chance geben.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Zwischennutzung kann Sinn machen, wenn man ein Gebäude nicht braucht, wenn jemand temporär ein Projekt hat, das gerade hineinpasst, dann ist es eine Win-Win-Situation, die für beide stimmt. In dieser Motion fordert man eine Zwischennutzung, die zeitlos ist. Das ist für uns von der SVP eigentlich keine Zwischennutzung mehr, wenn man irgendwie das Projekt anfängt und das nachher zeitlos ist. Und dort sind wir eigentlich der gleichen Meinung wie der Gemeinderat. Irgendwann hört halt die Zwischennutzung auf. Zum Teil ist es auch so, dass wir gerade Zwischennutzungen vor allem sehr sozial gehandhabt haben. Gas und Wasser wird zum Teil nicht bezahlt. Man nützt dort den Staat auch ein bisschen ausnutzen, vielleicht zu rechten Dinge. Aber, dass man dann zeitlose Zwischennutzungen macht, da haben wir ein Problem und darum lehnen wir die Motion klar ab, wie es der Gemeinderat hier empfiehlt.


text_content_de: Erich Hess (SVP), Einzelvotum: Zwischennutzungen, wie viele Zwischennutzungen haben wir gehabt in städtischen Liegenschaften, die zuerst entweder besetzt und nachher als Zwischennutzungen deklariert oder von Anfang an als Zwischennutzungen deklariert worden sind. Aber beide Varianten sind immer zum Providurium geworden. Und wer hat versagt? Sie sitzen hinter mir. Der Gemeinderat hat versagt. Nehmen wir zum Beispiel die ehemalige Feuerwehrkaserne: Man hat schon lange gewusst, dass man eine neue Feuerwehrkaserne baut. Der Gemeinderat hat nichts geplant für in diesem alten Gebäude zu machen. Aber wenn man weiss, dass man ein neues Gebäude baut, und man weiss in etwa ca. 3-4 Jahre ist das fertig, plant man schon vorher, wenn man ein bisschen vernünftig mit dem Geld umgehen will, was man mit dem alten Gebäude machen will. Und alles andere ist Diebstahl am Steuerzahler. Diebstahl. Wir haben mehrere Beispiele: Die Feuerwehrkaserne, der PROGR, die Reithalle, ist alles Diebstahl am Steuerzahler. Es gibt noch mehrere andere Beispiele. Und so etwas akzeptiert hier der Wähler in der Stadt Bern. Das macht mich effektiv gerade verrückt. Dass ein gewählter Gemeinderat, der die Verantwortung hätte, die Geschäftsführung dieser Stadt weitsichtig zu führen, so versagt. Ich bitte Euch darum alle Zwischennutzungen in Zukunft, die die Stadt anbieten will, abzulehnen. Das heisst auch die Motionen, weil wenn es eine Zwischennutzung braucht, ist es mit grösster Wahrscheinlichkeit ein massives Versagen unserer Regierung.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Erich Hess.

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text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort, wenn gewünscht, Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ja, ich will mich nicht sehr lange fassen, weil auch ich ein bisschen verwirrt bin über was, dass wir jetzt schlussendlich reden: Aneignung, Zwischennutzung oder kreativ sein in der Planung. Das sind alles Sachen, die der Gemeinderat sehr unterstützt. Die wir auch ermöglichen. Es ist mir schon noch wichtig, einfach nochmal darauf hinzuweisen, dass am Schluss es entweder etwas Definitives, längerfristiges ist und dann bestimmt man für was, dass man das Areal brauchen will oder ob man dort etwas realisieren, bauen, planen, Wohnungen machen will, oder man will sagen, es ist uns ein bisschen Wurst. Wir haben irgendwo an einem Ort, ein Areal und dann kann man mal ein bisschen schauen, was passiert. Also ich glaube, da ist schon ein bisschen das Problem, dass wir einfach in der Stadt auch nicht mehr so viel Areale haben, die nicht schon verplant sind, wo wir nicht zum Beispiel günstigen Wohnraum hinstellen wollen. Was mich noch wichtig scheint, bei den Zwischennutzungen gibt es wie zwei Arten und die eine Art ist tatsächlich die Zwischennutzung, die zuerst eine Besetzung gewesen ist. Also dann kommt irgendjemand am Sonntag oder über Nacht und besetzt das Areal und dann ist es einmal eine Besetzung. Und dann ist die Haltung der Stadt Bern, wenn das möglich ist, macht man aus dieser Besetzung eine Zwischennutzung. Ein Beispiel ist das "Warmbächli", das ist gesagt worden. Ich mag mich noch gut erinnern, dass ich irgendwann plötzlich das Telefon erhalten habe, dort sind Leute und bauen Hütten und so hat man dann wirklich auch mit denen die Vereinbarungen abgeschlossen. Aber die sind heute weg. Das ist eine Zwischennutzung gewesen, die hat man sein lassen können, bis man dann irgendeinmal dort angefangen hat zu bauen bzw. zu realisieren und die haben weg zu müssen. Und das gleiche ist mit dem Viererfeld, Mittelfeld und mit dem Gaswerkareal. Dort haben wir Besetzungen gehabt, die wir jetzt quasi legalisiert und Zwischennutzungen mit Vereinbarungen gemacht haben, die mehr oder weniger – wenn es ein lautes Sommerfest gibt – gut laufen. Aber im Wesentlichen, wenn man wirklich mit ihnen übereingekommen ist, was dort passiert. Dort muss man schon sagen, da geht es sehr oft um Eigennutzungen bzw. also um eigenes Interesse. Das sind Leute, die ihre Interessen haben, die sind unter sich und haben jetzt dort die Zwischennutzung und die müssen irgendeinmal wieder gehen. Viererfeld, Mittelfeld, Gaswerkeareal wollen wir entwickeln. Dort wo jetzt die Anstalt ist, dort wollen wir genossenschaftlicher Wohnungsbau, das ist glaube ich allen bekannt und die müssen irgendeinmal weg. Und dann gibt es die geplanten Zwischennutzung, wo es tatsächlich darum geht auch zu schauen. Wir haben ein Areal, das geht in eine Transition. Dort gibt es irgendetwas anderes, wo man weiss, man hat eine gewisse Zeit und jetzt schauen wir, was dort alles möglich ist. Gute Beispiele sind das Ziegler-Areal, die Feuerwehrkaserne und jetzt auch das Gaswerkareal. Ich rede nicht als Idealstadt und dort ist es uns als Stadt schon auch wichtig, dass wir dort auch das Quartier mitnehmen, dass wir dort mit den Quartierorganisationen, die eine breite Legitimation haben, zusammenarbeiten und sagen: "Hey was seht ihr, was braucht auch das Quartier." Nicht einzelne Interessen, sondern das Quartier. Wenn die jetzt im Gaswerkareal unten eine Rollschuhbahn oder ein Pumptrack oder was auch das ist, das sind die anderen Zwischennutzungen. Und da denke ich sind wir an beiden Orten gut unterwegs. Einfach nur so ein bisschen zur Idee, dass man alle 3-4 Jahren ausschreibt: Wenn da jemand an so einem Ort ist und das cool findet, und dann kommt man nachher und sagt: "So sorry jetzt Jungs und Mädels ihr müsst weg." Dann wärt Ihr die Ersten, die sagen, man könne da nicht mit der Polizei gehen und möchte das auch nicht. Also ich finde die Stadt macht das eigentlich gut. Wir müssen nicht noch neue Modelle jetzt da testen gehen. Entsprechend haben wir Euch auch beantragt, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael. Wir stimmen ab über Traktandum 15, Motion als Richtlinie.

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2018.TVS.000168: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t20
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Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Es ist absolut kein Problem wegen dem Wegdrücken. Ich habe nur ganz wenige Bemerkungen. Wir können mit der Antwort des Gemeinderates leben. Ich möchte einfach daran erinnern, dass als die Massnahmengegner gegen Corona demonstrieren wollten, ihr alle für das hart durchgreifen wart. Ich kann mich noch besinnen, dass ich Leute auf dem Helvetiaplatz gesehen habe, die eingekesselt gewesen sind, die haben sicher keine Gesichtsmasken gehabt. Da ist man unerbittlich hart gewesen. Alle von euch hier drin habt es gut gefunden. Jetzt, wo man das Recht bei euch durchsetzt, seid ihr dagegen. Ich bin immer der Meinung, es muss für alle das gleiche Recht gelten. Ich bin für die Rechtsgleichheit. Ich kann mit der Antwort des Gemeinderates leben.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Zuerst gerade schnell eine Antwort an Alex: Nein, wir sind nicht einverstanden gewesen mit dem harten Vorgehen gegen Leute, die gegen die Coronamassnahmen demonstrieren wollten und das haben wir auch mehrmals geäussert. Genau diese Bewilligungen für die Kundgebungen der Stadt Bern sind immer wieder ein Ärgernis für das Recht, das einem zusteht. Man muss die Behörden inständig bitten sowie alle Formulare und Angaben korrekt und pünktlich ausgefüllt haben, sonst hat man halt Pech gehabt. Die Spitzfindigkeiten in der Antwort des Gemeinderates machen deutlich, dass er nicht gewillt ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung möglichst unbürokratisch und grosszügig zu gewährleisten. Der Stadtrat muss sich allerdings ein Stück weit auch selber an die Nase nehmen. Vor einem Jahr hätten wir die Möglichkeit gehabt, das Bürger*innenrecht auszubauen, als wir über die Motion "Meldepflicht statt die Bewilligungspflicht bei politischen Kundgebungen" abstimmen konnten. Leider wurde das damals hauchdünn abgelehnt, wegen 2 Enthaltungen aus der SP-Fraktion. In der Stadt Zürich ist es mittlerweile ein ähnliches Anliegen umgesetzt worden. In Zürich kann man einfach und unbürokratisch via Onlinetool eine kleinere Demo mit bis zu 100 Teilnehmenden anmelden. Alles, was es braucht, ist ein Name, eine Post- und eine E-Mail-Adresse sowie eine Handynummer. Die Fraktion der AL-PdA wünscht sich nach wie vor eine ähnliche Lösung für Bern und überlegen sich deshalb, noch einmal eine entsprechende Motion einzureichen. Vielleicht kann sich die Gewerbepolizei ja schon einmal mit ihren Zürcher Kolleg*innen austauschen und schauen, ob das nicht auch eine Möglichkeit wäre für Bern.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Als nächstes an der Reihe ist Simone Richner für die Fraktion FDP-Jungfreisinn.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SP-JUSO, Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ja, das "wie" fragt sich auch die SP-JUSO. Wie kommt der Berner Gemeinderat dazu, eine harmlose Demo von maximal 10 Personen auf dem Bundesplatz zu verbieten. "Wie", wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Bundesverfassung die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte ausdrücklich schützt. "Wie", auch wenn man sich in Erinnerung ruft, was das städtische Kundgebungsreglement zum Thema Demos auf dem Bundesplatz geregelt hat. Gemäss dem Artikel 6, Absatz 1 des Kundgebungsreglements, das seit dem 1. Juli 2022 gilt, sind die Demonstrationen unabhängig von ihrer Grösse auf dem Bundesplatz auch während der Session des eidgenössischen Parlamentes zulässig, solange sie den Parlamentsbetrieb nicht stören. Man muss hier dem Gemeinderat Nause zugestehen, dass er das Recht des eidgenössischen Parlaments im Moment durchaus verteidigt. Das Erfordernis ist bei einer Kleinstdemo unabhängig davon, ob sie spontan ist oder nicht, ohne Weiteres erfüllt. 10 Leute können in der Regel einen ordentlichen Parlamentsbetrieb nicht stören. Selbst unter dem alten Regime wäre eine solche Demo zulässig gewesen, weil schon damals Kleinstkundgebungen von 15 Personen für bewilligungswürdig erachtet worden sind.

Aus welchen Gründen auch immer ist die Orts- und Gewerbepolizei zum Schluss gekommen, dass die Klimaaktivist*innen den Ausgang der Bundesratswahlen 48 Stunden vorher schon gekannt haben. Ich bin davon überzeugt, dass die 10 Aktivist*innen, die sich am 5. Dezember bei der Gewerbepolizei der Stadt Bern gemeldet haben, nicht demonstriert hätten, wäre Gerhard Andrey am 7. Dezember 2022 in den Bundesrat gewählt worden. Allerdings wäre auch im Fall, dass die Klimaaktivist*innen den Ausgang der Bundesratswahlen, wie auch immer, schon am 5. Dezember gekannt hätten, die sehr kleine Kundgebung, auch als ordentliche Demonstration trotzdem zu bewilligen gewesen. Auch wenn das Gesuch für eine ordentliche Bewilligung eventuell ein bisschen zu spät eingereicht worden wäre, weil es absolut keine Hinweise dafür gegeben hat, dass ein Grüppchen von 10 jungen Aktivist*innen, ich habe es schon erwähnt, den Parlamentsbetrieb vom Bundesplatz her nachhaltig hätten stören können. Die diesbezügliche Antwort des Gemeinderates habe ich unter dem Stichwort "überspitzten Formalismus" kategorisiert, was in diesem Fall wiederum auf ein eher rechtswidriges Vorgehen der Orts- und Gewerbepolizei schliessen lässt. Man ist aufgrund der Antwort des Gemeinderates im ersten Moment geneigt, das Ganze als Provinzposse abzutun, aber dabei geht es um ein paar grundsätzliche Fragen unseres Rechtsstaats.

Das Bundesgericht hält Spontandemos für den Kern der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, die sich ohne schwerwiegende Gründe nicht beschränken lässt. Offensichtlich scheint der aktuelle Gemeinderat grundsätzlich ein bisschen ein Problem mit der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen zu haben, wenn sie ihm nicht passen. Als drittes scheint es mir, dass die städtische Verwaltung ihre Aufgabe darin sieht, rechtsunkundige Bürger*innen mit Formalismen zu gängeln und es scheint, dass der Gemeinderat absolut kein Problem damit hat, den Kern der Meinungsäusserungs-, Kundgebungs- und die Versammlungsfreiheit aktiv zu torpedieren. Das finden wir, als SP-JUSO, eine bedenkliche Entwicklung, die es unbedingt zu korrigieren gilt. Der Sicherheitsdirektor Reto Nause hat anlässlich der Diskussion um die bereits erwähnte Abschaffung der Bewilligungspflicht am 30. März 2023 in diesem Parlament wortreich erklärt, dass die Stadt Bern in den letzten 15 Jahren eine äusserst grosszügige Bewilligungspraxis gekannt hat. Wie, bitte schön, lässt sich der Entscheid vom 5. Dezember als grosszügig bezeichnen.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat Reto Nause verzichtet auf sein Votum. Ich halte noch einmal fest zuhanden des Protokolls, der Zufriedenheitsgrad ist "nicht zufrieden." Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 10, zu den Allmenden. Es handelt sich um einen Kredit und ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Nora Joos.

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text_content_de:
Nora Joos (JA!) für die PVS: Die Neuordnung der Allmenden hat in der PVS viel zu reden gegeben. Es wurden mehrere Anträge gestellt, viele Fragen eingereicht und diskutiert. Ich werde als erstes auf die Diskussion rund um die Grundvoraussetzung für die Neuordnung, das heisst, die Innenverdichtung des Stadions Wankdorf eingehen, danach auf die Diskussionen bezüglich der Ausgestaltung der Einstellhalle und der Testplanung und am Schluss komme ich noch auf die Debatte zu den Prüfaufträgen zu sprechen.

Zur Grundvoraussetzung: Die notwendige Grundvoraussetzung für die Neuordnung der Allmenden ist die Innenverdichtung Wankdorf. Nur wenn die UBS und die CSL Behring neue Parkplätze brauchen durch die Aufstockung der Gebäude, und nach Annahme der ÜO kann die geplante unterirdische Einstellhalle umgesetzt werden. In der Kommission waren sich nicht alle einig, ob die Verknüpfung dieser 2 Geschäfte sinnvoll ist. Einige der Mitglieder der PVS finden, es sei eine gute und finanziell sinnvolle Gelegenheit, eine Einstellhalle zusammen mit der UBS zu machen. Diese Verknüpfung wurde entsprechend von ihnen gelobt. Andere Mitglieder der PVS finden es sehr fragwürdig, dass wir heute indirekt mit diesem Geschäft Ja sagen zur Innenverdichtung Wankdorf und den damit verbundenen zusätzlichen Parkplätzen. Diese Stimmen haben in der Kommission dafür plädiert, das Geschäft zurückzuweisen. Sie waren dafür, dass die Testplanung erst startet, wenn eine rechtskräftige ÜO Wankdorf vorliegt. Neben den Diskussionen um die Verknüpfung der 2 Geschäfte hat die Einstellhalle an sich auch viel in der PVS zu reden gegeben. Angesprochene Themen waren: Erstens, ob es in Zeiten der Klimakrise sinnvoll sei, ein Parkhaus zu bauen. Zweitens, die Kosten des Parkhauses. Drittens, wieso die Stadt nicht selber das Parkhaus baue, viertens, was es mit dem Bauen im Grundwasser so an sich habe und fünftens, was das Geschäft für die Versiegelung des Bodens in diesem Perimeter bedeute. Den Prozess, wie die Testplanung im vorliegenden Geschäft angedacht ist, erachtet die Mehrheit der PVS als sinnvoll. Die Kommission findet die Partizipation wichtig. Und es ist wertvoll, dass mit den 3 Phasen der Testplanung der Einbezug der Bevölkerung nicht zu kurz kommt.

Nicht einig war sich die Kommission, ob das Planungsteam eine Variante ausarbeiten soll, die YB-Trainingsfelder vorsieht. Einige PVS-Mitglieder haben es als ein Denkverbot beschrieben, die exklusiven YB-Felder jetzt schon zu verwerfen. Andere Mitglieder der PVS finden, YB-Trainingsfelder auf der Allmend widersprächen fundamental dem Grundzweck einer Allmend, und haben sich dagegen ausgesprochen. Nach den ausführlichen Diskussionen zu diesen verschiedenen Aspekten, die ich gerade erläutert habe, hat die PVS 3 Anträge überwiesen. Der erste Antrag betont, wie unerlässlich es ist, dass die Stadt Bern die Autofahrten wieder reduziert, um das Klimareglement einzuhalten. Die Kommission fordert mit dem Antrag 1 den Gemeinderat auf, sich weiterhin beim Kanton vehement dafür einzusetzen, dass die festgeschriebene Anzahl Veranstaltungsparkplätze reduziert werden. Der zweite PVS-Antrag will das Ziel sicherstellen, dass die grossflächige Versiegelung, die das Parkhaus mit sich bringt, dort umgesetzt wird, wo bereits heute eine befestigte Fläche vorzufinden ist.

Beim dritten PVS-Antrag geht es ebenfalls um die Versiegelung, und zwar soll die Veranstaltungsfläche nicht vergrössert und bei der Testplanung klar aufgezeigt werden, welche Variante zu wie viel versiegelter Fläche führt. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt euch, die 3 Anträge anzunehmen. Insgesamt stimmen 6 von 8 Mitgliedern der Ziffer 2 des Beschlusses, also dem Grundsatz der Einstellhalle, zu. Und Ziffer 3, der Planungskredit, ist einstimmig in der Kommission angenommen worden. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Gibt es Fraktionserklärungen zur Allmend? Barbara Nyffeler für die SP-JUSO-Fraktion.

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Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Bei diesem Geschäft kommen mehrere Themen zusammen, die aktuell und relevant sind. Es geht hier auch um Verkehr und Parkplätze, es geht um Grün und Freiräume und es geht um Sport und Sportanlagen. Die Diskussion rund um die Zukunft der beiden Allmenden ist deswegen ziemlich herausfordernd. Im Nordquartier und im Stadtteil 4 wird die Diskussion seit längerem intensiv, teilweise auch emotional geführt, und die Meinungen gehen bei dem Geschäft nicht unbedingt entlang der traditionellen Parteilinien. Fakt ist: Die heutige Situation ist unbefriedigend. Im Vortrag ist die Ausgangslage ausführlich und sehr gut beschrieben. Vielen Dank.

Ich will 2 Punkte herausstreichen, die für uns, für die SP-Juso-Fraktion, in dieser Allmendendiskussion wichtig sind. Bereits heute finden auf der Allmend viele verschiedene Nutzungen statt, Breitensport aber auch Leistungssport, zum Teil Randsportarten, und Freizeitaktivitäten vom Drachenfliegen bis hin zu Hündelern. Die Allmenden sind kein Brachland, das wir jetzt völlig neu denken können. Auch historisch gesehen ist die Nutzung der Allmenden immer wieder neu verhandelt worden und es war auch nicht so, dass "allmend" früher geheissen hat, es gehöre einfach allen. Ganz im Gegenteil, hat mir ein Historiker gesagt. Wer einer Korporation angehört hat, hat sie nutzen dürfen, die anderen sind aussen vor geblieben. Und auch die Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren können wir jetzt nicht einfach zurückdrehen. Der andere Aspekt im Raum Wankdorf sind die beiden Allmenden, die einzigen grossen und nicht bebauten Freiflächen in einem Gewirr von Strassenschienen, Gewerbebauten, Eventhallen und mehr. Wir sind der Meinung, dass man die Neuordnung Allmenden jetzt einmal vom Ergebnis her denken sollte. Und für uns SP-JUSO-Fraktion ist die Frage wichtig, dass die grossen nicht versiegelten Frei- und Grünräume erhalten bleiben müssen und dass die vielfältigen Nutzungen, die heute sehr niederschwellig sind für die Sportvereine und für die Bevölkerung sichergestellt bleiben müssen. Deswegen sehen wir zum Beispiel exklusive Nutzungen – auch YB-Felder – eher kritisch. Und ebenfalls ist für uns die Idee, auf der grossen Allmend eine Einstellhalle zu bauen, um es mal so zu sagen, nicht gerade ganz einfach. Aber ohne die Ersatzlösung für die bestehenden oberirdischen Parkplätze gibt es in absehbarer Zeit auch keine Neuordnung der Allmenden. Und das ist unbefriedigend. Und ohne den einen Eckpunkt jetzt ansetzen, um weiter zu planen, ist auch sinnfrei.

Wenn wir heute einer Erhöhung des Planungskredits um 1,32 Mio. Franken zustimmen und Stand heute halt auch Ja sagen zur weiteren Planung einer Einstellhalle, dann sagen wir Ja zu einem Prozess, in dem die künftige Nutzung beider Allmenden transparent und öffentlich verhandelt wird, und in diesem Rahmen sollen und müssen sich alle interessierten Kreise äussern, nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Mit einem Ja zu dem Geschäft – ich betone das – sagen wir als SP-JUSO-Fraktion nicht Ja zu bestimmten Nutzungen oder zum Bau einer Einstellhalle. Dazu wird mindestens eine Volksabstimmung nötig sein, und wir werden uns zu diesem Zeitpunkt auch frei äussern, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Aber heute sagen wir Ja zum vorliegenden Geschäft, halt auch etwas zähneknirschend mit Einstellhalle. Die Anträge behandeln wir wie folgt: Die PVS-Anträge nehmen wir an. Die Anträge GB/JA! lehnen wir ab und auch den Antrag GFL lehnen wir ab.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Dann kommt Yasmin Abdullahi von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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