text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, vielen Dank fürs pünktliche Zurücksein. Wir haben immer noch ein grosses Programm vor uns. Ich bitte euch, jetzt eure Plätze einzunehmen. Ich komme zu dem Punkt, den ich zu Beginn der Sitzung noch übersprungen habe. Ich habe nämlich die Pflicht, euch über die nächsten zwei Rücktritte aus dem Stadtrat zu informieren. Es sind dies leider nach doch relativ kurzer Zeit in der neuen Legislatur bereits die Rücktritte 4 und 5. Ich werde die Rücktrittsschreiben in der Reihenfolge vorlesen, in der wir sie erhalten haben.

"Werte Anwesende, danke für ungefähr 6 äusserst spannenden und lehrreichen Jahre. Merci, liebe Fraktion, für die grossartige Unterstützung. Merci allen Menschen aus dem Stadt- und Gemeinderat, aus der Verwaltung und allen anderen, mit denen ich während meiner Stadtratszeit gute Gespräche führen durfte, mit denen ich wertvolle Begegnungen hatte, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Merci meiner Familie, merci Steve, merci Frederic, merci Jeremias. Ich freue mich auf mehr Zeit mit Freunden und Familie, mehr Musse. Ich habe mein Möglichstes gegeben und bin nun etwas müde. Ich gebe mein Amt gerne weiter im Vertrauen, dass es von der nachfolgenden Person mit grossartigem Engagement ausgefüllt wird. Ich wünsche euch allen viel Verständnis, Geduld und Spass an der Politik. Liebe Grüsse, Sarah Rubin. "

Liebe Sarah, du verabschiedest dich so, wie ich dich in deiner parlamentarischen Arbeit kennenlernen durfte, ohne viele Worte. Wir sassen gemeinsam in der Kommission SBK und ich kann mich gut daran erinnern, dass du stets bestens vorbereitet warst und aktiv an den Sitzungen teilgenommen hast. Dein Einsatz galt stets der Natur und den Menschen hier in Bern. Das zeigen auch die 15 Vorstösse, welche du in deiner Zeit im Stadtrat als Erstunterzeichnende eingereicht hast. Gegen Steinwüsten in Berner Gärten, für nachhaltige Ernährung und für mehr Solaranlagen. Ein ganz besonderes Anliegen ist dir die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und damit verbunden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifizierte und für deren Umsetzung auch die Gemeinden in der Verantwortung sind. Ich hoffe sehr, dass die von dir geforderte Fachkommission möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen kann, so wie wir das als Parlament auch dank deiner Arbeit in diesem Jahr im Mai einstimmig beschlossen haben. Liebe Sarah, es stimmt mich sehr nachdenklich, dass du schreibst, dass du müde bist. Dein Rücktritt zeigt uns leider, dass wir bezüglich Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit dem restlichen Leben noch nicht dort sind, wo wir sein sollten und möchten. Liebe Sarah, vielen Dank für die fast 6 Jahre, die du hier im Stadtrat mitgewirkt hast. Für deine Zukunft wünsche ich dir nur das Beste.

Ich komme zum zweiten Rücktrittschreiben, es ist etwas länger. "Liebe Zuhörende, ich bin nun fast auf dem Tag genau 3 Jahre für die JUSO im Stadtrat. Das Amt war interessant und lehrreich, aber auch ressourcenintensiv, zeitlich wie emotional, denn in diesem Rat treffen verschiedene Ideologien und Wertvorstellungen aufeinander. Wir streiten auf politischer Ebene miteinander und können teilweise gegenseitig fast nicht glauben, dass die andere Seite tatsächlich von dem überzeugt ist, was sie gerade ins Mikrofon gesagt hat. Es gibt aber auch immer wieder Themen, da sind wir uns fast alle einig. Das war beispielsweise bei der Stellvertretungsregelung der Fall. Einigkeit gibt es auch häufig bei der Kommissionsarbeit. Wir finden häufiger gemeinsame Lösungen, als ich mir das vorgestellt hatte. Gestritten habe ich nicht nur mit den offiziell bürgerlichen Parteien, sondern auch mit meiner eigenen Fraktion. Mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in diesem Rat sind wir für jedes linke Anliegen auf die SP angewiesen und keine andere Partei am linken Rand ist so eng verbandelt mit der SP wie die JUSO. Das kann anstrengend sein und wir haben uns nicht immer gefunden. Dabei waren die Debatten aber immer interessant und auf Augenhöhe. Ich weiss, die Mitglieder der SP haben ein linkes Gewissen, trotzdem seid es allzu oft ihr, die bürgerliche Forderungen mittragt und sie als einzige zur Verfügung stehende Handlungsoption darstellt. Das muss nicht so sein. Nutzt das grosse Privileg, das wir in der Stadt Bern haben, nutzt die linke Mehrheit, um unsere Visionen zur Realität zu machen. Bei vielen Anliegen haben wir uns als Ratslinke jedoch gefunden. So konnten wir letztes Jahr Ressourcen für die Antirassismusarbeit frei machen und werden hoffentlich in Zukunft als eine der ersten Schweizer Städte ein weitreichendes Antidiskriminierungsreglement ausarbeiten. Wir investieren mit "Tür an Tür" in die Gewaltprävention oder wir sitzen mit den Deutschkursen im Weyerli auf mehr Chancengerechtigkeit. Das sind nur einige Beispiele. Wir verändern damit konkret etwas für Menschen in der Stadt Bern. Ich für meinen Teil habe für den Moment entschieden, mich aus der institutionellen Politik zurückzuziehen. Ich sehe die parlamentarische Arbeit als Mittel, um Visionen einer gerechteren Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie kann konkrete politische Forderungen zum Abbau von Ausbeutung, Diskriminierung und zur Förderung von mehr Teilhabe und Freiheit für alle vorantreiben. Im Fokus steht für mich bei all dem das Ziel, das ungerechte Gesamtsystem zu brechen und eine gerechtere Welt zu schaffen. Für mich ist Politik auch auf parlamentarischer Ebene kein Selbstzweck, bei dem es um Machterhalt und Reputationsmanagement einzelner Parteien, Bündnisse oder Personen geht. Leider ist dies in den meisten Parlamenten zu oft der Fall. Ich möchte meine Ressourcen, mein politisches Engagement ab heute anderswo einsetzen und freue mich auf eine entsprechende Neuorientierung. Daneben werde ich meine Stelle als wissenschaftliche Assistenz mit Doktorat am Institut für öffentliches Recht priorisieren und mich auf meine Dissertation fokussieren. Eine zukünftige Suche nach mir ist also am ehesten in der Bibliothek erfolgreich und sonst sicher auf der Strasse, (Smiley). Besten Dank für die Zusammenarbeit. Ich wünsche euch allen und insbesondere meinem Nachfolger Gourab Bhowal alles Gute, viel Elan und Motivation für eure politische Arbeit."

Sofia, ich danke dir für deine Abschiedsworte und deinen Einsatz in den letzten 3 Jahren hier im Parlament. Ich teile deine Einschätzung, dass man hier im Parlament manchmal Meinungen von anderen hört, die man kaum nachvollziehen kann. Aber gerade auch diese Vielfalt macht eine Demokratie und eine Gesellschaft aus. Mit dir verliert der Stadtrat ein sehr aktives und engagiertes Mitglied. Ich erinnere mich an unsere gemeinsame Zeit in der Kommission SBK. Und auch ein Blick auf die 32 von dir eingereichten Vorstösse zeigt, dass es dir wichtig war, deine persönlichen Überzeugungen hier in den Rat tragen zu können. Dein Einsatz galt allen voran der Verteidigung der Rechte von gesellschaftlichen Minderheiten. Von der Forderung nach einem Verbot für unterirdische Asylunterkünfte, zur Forderung, bettelnde Menschen nicht zu diskriminieren, bis hin zur Forderung nach einem queeren Begegnungsort in der Stadt Bern. Sofia, du warst die erste Person hier im Stadtrat, welche sich offen als nonbinär geoutet hat. Damit hast du dazu beigetragen, die Existenz von mehr als 2 Geschlechtern sichtbar zu machen. Für diesen Mut danke ich dir und ich bewundere dich dafür. Ich wünsche uns allen eine Gesellschaft, in der nonbinäre Menschen als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft anerkannt werden. Es freut mich zu lesen, dass du dich auch weiterhin politisch engagieren wirst. Auch dein Wünsch ist auf deinem weiteren beruflichen bzw. akademischen und privaten Weg nur das Beste. Und ich bin sehr gespannt, wo man dich künftig antreffen wird.

Wir kommen somit zurück zur Detailberatung des Budgets. Wir sind in der Direktion TVS. Vor der Pause haben alle Fraktionen gesprochen. Wir sind bei den Einzelvoten. Es dürfen alle reden, die das möchten. Ich erlaube mir aber die Vorbemerkung: Ich wäre froh, wenn es nicht allzu sehr ein Pingpong jetzt geben würde zum Werbeverbot. Als erster Einzelsprecher hat das Wort Michael Burkard.


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Ich möchte mich noch zu genau diesem Antrag 116 äussern. Ein Grossteil meiner Fraktion wird diesen annehmen, aber ich nicht. Ich bin einerseits inhaltlich nicht einverstanden mit der Haltung meiner Fraktion oder der Mehrheit meiner Fraktion. Werbung hat nur einen Zweck, sie soll in uns neue Bedürfnisse wecken, die den Konsum anstreben und somit Gewinne steigern. Beim Werbeverbot geht es um eine Grundsatzfrage. Lassen wir es zu, dass der öffentliche Raum durch Privatunternehmen und deren Werbung vereinnahmt wird? Hier haben wir es in der Hand. Es ist in städtischer Kompetenz, wie wir diese Frage beantworten wollen. Hier geht ihr ganz darin auf, bürgerliche Märchen und Ideologien als unweigerliche Wahrheiten darzustellen. Es ist nicht wahr, dass wir die Forderung dieser Motion versenken müssen, um den finanziellen Spielraum der Stadt Bern aufrechtzuerhalten. Bei einem Budget von 1,5 Mrd. Franken kommt es auf ganz andere Dinge an als diese 5 Mio. Franken. Ihr sagt: Die 5 Mio. Franken fehlen dann beim Sozialen. Und deswegen nehmt ihr diesen Antrag an. Ihr unterschlägt dabei aber, dass die 5 Mio. Franken nicht automatisch auf der Ausgabenseite abgebucht werden. Es ist eine aktive Entscheidung, dass die 5 Mio. Franken beim Sozialen gespart werden müssen, wenn wir die Einnahmen aus der Werbekonzession nicht mehr hätten. Es ist kein Naturgesetz. Es ist euer politischer Entscheid, ein ausgeglichenes Budget über ein Werbeverbot im öffentlichen Raum und über Ausgaben im Sozialen zu stellen. Die Art und Weise, wie ihr das Werbeverbot in der Budgetdebatte kippen wollt – da habt ihr recht, das kann man machen. Ich finde es aber ein bisschen feige. Ihr verhindert damit die Revision des Reklamereglements, bei dem wir inhaltliche Differenzen hätten ausdiskutieren können. Anstatt mit einem Antrag die Abschreibung der Motion zu verlangen, hättet ihr euch auch bei eurem Gemeinderat dafür einsetzen können, dass die Revision des Reklamereglements so rasch wie möglich vorangetrieben wird und im Rat hätte diskutiert werden können, sodass die Konzession nicht in Gefahr gewesen wäre. Zu allen anderen Anträgen in der TVS: Ich werde alle, die zu einem Leistungsausbau führen, annehmen.

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsident: Danke. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Matthias Aebischer.

text_content_de_tsv: 'abisch':11 'dank':2 'gemeinderat':7 'matthias':10 'prasident':1 'wort':9


text_content_de:
Mirjam Roder (GFL) für die RWSU: Beim vorliegenden Geschäft geht es um einen Nachkredit bei der Dienststelle Schutz und Rettung in der Höhe von insgesamt 2’048’000 Franken für das Jahr 2024. Es wird geschätzt, dass das Globalbudget mit 2’225’000 Franken überschritten wird. Der Betrag setzt sich aus 3 Posten zusammen. Der erste Betrag betrifft 400’000 Franken Mindereinnahmen bei der Ausbildung für Dritte. Die Sanitätspolizei bietet seit vielen Jahren Aus- und Weiterbildungskurse für Dritte an. Obwohl die Nachfrage kontinuierlich steigt, können die Kurse häufig nicht durchgeführt werden, weil die Kursinstruktor*innen gleichzeitig auch aktive Rettungssanitäter sind und den Kurs natürlich nur leiten können, wenn sie nicht ausrücken müssen. Hinzu kommt noch erschwerend, dass externe Anbietende mehr Lohn für die Kursleitung bezahlen und es deswegen manche vorziehen, bei Privaten Kurse zu geben. Folglich haben nicht so viele Kurse durchgeführt werden können, wie geplant. Der zweite und auch grösste Posten sind Mindereinnahmen von 1’648’000 Franken bei Verlegungstransporten der Dringlichkeitsstufe 3. Das sind Transporte von schon versorgten und stabilen Patient*innen. Das sind meistens Verlegungen von einem Spital oder von einer anderen medizinischen Institution, zum Beispiel in eine Spezialklinik oder in ein Pflegezentrum. Das und auch die Aus- und Weiterbildungen sind beides FIT 2-Massnahmen. Die FIT 2-Massnahme ist 2020 auf der Basis der vorherigen Jahre berechnet und eingeführt worden. Nach der Pandemie hat sich der Markt aber stark verändert. Die finanzielle Lage der Spitäler und Gesundheitsinstitutionen hat sich dramatisch verschlechtert, was grosse Auswirkungen auf das Auftragsvolumen gehabt hat. Hinzu kommt, dass der Markt für die Transporte schon durch private Anbieter wie Easycab oder MoPi gesättigt ist, die vor allem Transporte unter anderem durch eigene Tarifverträge günstiger anbieten können.

Hinzu kommen noch erschwerend regulatorische Vorgaben durch das kantonale Spitalversorgungsgesetz (SpVG), wonach solche Verlegungsdienste nicht über eine professionelle Einsatzzentrale disponiert werden. Das war schon letztes Jahr der Fall. Aber letztes Jahr konnte es noch durch die geringen Personalaufwendungen aufgefangen werden. Zudem sei der Markt 2024 regelrecht eingebrochen und wird eben durch die privaten Anbietenden beherrscht. Wenn die Stadt Bern sich auch in diesem Markt ausbreiten will, müsste sie sich einem Verdrängungswettbewerb stellen, der sich nur über den Preis definiert, wobei die Sanitätspolizei mit ihrem ausschliesslich diplomierten Rettungsfachpersonal nicht mithalten kann, ohne rote Zahlen zu schreiben. Aufgrund dieser Entwicklungen ist Schutz und Rettung Bern zum Schluss gekommen, sich aus dem Verlegungsgeschäft zurückzuziehen. Man hat das Angebot per 10. Juni 2024 eingestellt, und die für die Verlegungstransporte disponierten Ressourcen sind wieder in den ordentlichen Betrieb überführt worden. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben und deswegen ist der Steuerhaushalt nicht belastet worden. Die prognostizierten Einnahmen können aber nicht erreicht werden. Schutz und Rettung Bern ist es nicht möglich, das in dem Umfang zu kompensieren und deswegen fällt die FIT 2-Massnahme weg.

Der dritte Posten betrifft die Mehrausgaben bei der Umkleidezeit im Umfang von 177’000 Franken. Grundsätzlich wird für das Anziehen von Arbeitskleidung keine Arbeitszeit angerechnet und dieses entsprechend auch nicht entschädigt. Das wird aber gemacht, wenn es zwingende Gründe für besondere Arbeitskleidung gibt. Die 177’000 Franken entschädigen die bezugsberechtigten Mitarbeitenden für das Jahr 2023 und 2024, die aufgrund von zwingenden Gründen Arbeitskleidung haben müssen anziehen. Weil das unter 200’000 Franken ist, liegt das im Kompetenzbereich des Gemeinderats und ist schon im Februar bewilligt worden. Wir befinden heute also einfach über den Nachkredit im Umfang von 2,048 Mio. Franken. Die Kommission hat dem Nachkredit mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Und wir bitten euch, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei den Traktanden 4 und 5, die wir zusammen behandeln. Es geht um die Wahlen in die Schulkommissionen und ich erteile Barbara Keller das Wort für die SBK. Kann sie jemand bitte anmelden?

text_content_de_tsv: '4':7 '5':9 'anmeld':36 'barbara':25 'behandel':13 'bitt':35 'erteil':24 'geht':15 'jemand':34 'kell':26 'prasidentin':1 'sbk':31 'schulkommission':21 'traktand':6 'wahl':18 'wort':28 'zusamm':12


text_content_de:
Antrag AL/PdA:

Art. 53a

5 Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung <s>ist definitiv. Er </s>bedeutet nicht zugleich Verzicht auf das Nachrücken bei Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '5':5 '53a':4 'al/pda':2 'antrag':1 'art':3 'ausscheid':24 'bedeutet':16 'definitiv':14 'nachruck':22 'stadtratsmitglied':26 'stellvertret':12 'verzicht':7,19 'wahrnehm':10 'zugleich':18


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der des Gemeinderates. Wir stimmen noch über den Antrag des Gemeinderates ab.

text_content_de_tsv: 'ab':17 'antrag':4,14 'gemeinderat':8,16 'obsieg':3 'prasidentin':1 'stimm':10


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat Art. 53a, Abs. 5

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 035


text_content_de:
2022.TVS.000064: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t4
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt auch den Antrag einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir noch zu den 3 Anträgen der Abstimmungsbotschaft. Ich will euch darauf hinweisen, dass der erste Antrag hinfällig werden würde, sollten wir nachher auf die zweite Lesung verzichten. Einen Moment schnell, es wird ein Rückkommen auf den Antrag 9 gefordert. Gut, wir stimmen jetzt zuerst darüber ab, ob wir den Antrag annehmen und auf Antrag 9 zurückkommen wollen. Wenn eine Mehrheit zustimmt, dann stimmen wir noch einmal über den Antrag 9 ab.

text_content_de_tsv: '3':15 '9':49,66,81 'ab':57,82 'abstimmungsbotschaft':18 'angenomm':8 'annehm':62 'antrag':6,16,27,48,61,65,80 'darauf':22 'darub':56 'dass':24 'einstimm':7 'erst':26 'gefordert':50 'gut':51 'habt':3 'hinfall':28 'hinweis':23 'komm':10 'lesung':37 'mehrheit':71 'moment':40 'nachh':33 'prasidentin':1 'ruckkomm':45 'schnell':41 'sollt':31 'stimm':53,74 'verzicht':38 'zurst':55 'zuruckkomm':67 'zustimmt':72 'zweit':36


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Rückkommen zugestimmt, das heisst, wir stimmen noch einmal ab über den Antrag 9 der AL-PdA.

text_content_de_tsv: '9':17 'ab':13 'al':20 'al-pda':19 'antrag':16 'habt':3 'heisst':8 'pda':21 'prasidentin':1 'ruckkomm':5 'stimm':10 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag des Gemeinderats. Wir stimmen über den obsiegenden Antrag ab.

text_content_de_tsv: 'ab':16 'antrag':4,7,15 'gemeinderat':9 'obsieg':3,14 'prasidentin':1 'stimm':11


text_content_de:
3 AL/PdA:

Eventualantrag zu Art. 87, Abstimmungsfrage in Abstimmungsbotschaft:

Die Abstimmungsbotschaft ist so zu verfassen, dass die Abstimmungsfrage bezüglich der Mitgliederzahl des Gemeinderats gesondert und damit unabhängig vom Rest der GO-Teilrevision beantwortet werden kann.

text_content_de_tsv: '3':1 '87':6 'abstimmungsbotschaft':9,11 'abstimmungsfrag':7,18 'al/pda':2 'art':5 'beantwortet':34 'bezug':19 'dass':16 'eventualantrag':3 'gemeinderat':23 'gesondert':24 'go':32 'go-teilrevision':31 'mitgliederzahl':21 'rest':29 'teilrevision':33 'unabhang':27 'verfass':15


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t2
Nein\t57
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 043 (ungültig)


text_content_de: Präsident: Das waren auf die Sekunde genau 10 Minuten. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen uns keine Planungserklärungen vor. Wir stimmen also direkt über den soeben gehörten Antrag des Gemeinderates ab. Wenn ihr diesem zustimmt, stimmt ihr Grün, sonst Rot, und wenn ihr euch enthaltet, Weiss.

text_content_de_tsv: '10':8 'ab':31 'abstimm':13 'antrag':28 'direkt':23 'enthaltet':45 'gehort':27 'gemeinderat':30 'genau':7 'grun':38 'komm':11 'lieg':15 'minut':9 'planungserklar':18 'prasident':1 'rot':40 'sekund':6 'sob':26 'stimm':21 'stimmt':36 'weiss':46 'zustimmt':35


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ich möchte noch einmal als Einzelsprecherin eine Lanze brechen für die Ehrlichkeit derjenigen, die eine Steuererhöhung verlangen. Es ist nämlich so, das schleckt keine Geiss weg, dass seit Jahren, seit ich hier bin, wir uns dauernd bugsieren. Es geht immer noch gerade. Die einen reden minus 12,7 Millionen zu einer schwarzen Null um und die anderen lamentieren seit Jahren über die Verschwendungssucht der Stadtverwaltung. Dass es nicht mehr aufgeht, muss eigentlich uns allen klar sein. Und ich finde es eigentlich verdammt ehrlich zu sagen: Ja, diese Stadt leistet sich in vielen Dingen mehr als der Kanton. Ja, diese Stadt ist offenbar links-grün dominiert, auch von bürgerlicher Seite her, sonst würden die ja nicht alle immer die SP und so weiter wählen, diese Leute, die offenbar hier die Steuern bezahlen. Insofern finde auch ich, Johannes, ist es vielleicht gar nicht unrealistisch, dass diese Leute dann auch Ja sagen würden zu einer Steuererhöhung. Dann müssten wir nämlich diese Finanzmärkte, die wir so ungern bedienen, nicht auch noch bedienen wegen der Schulden. Danke vielmals für das Zuhören.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme ja als nächstes Ursina Anderegg von GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'anderegg':11 'gb/ja':13 'ja':7 'johann':4 'kam':6 'merci':2 'nach':9 'prasident':1 'ursina':10 'vielmal':3


text_content_de: Präsident: Das Einzelsprecher, Georg Häsler.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':3 'georg':4 'hasl':5 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Die Abschreibung ist angenommen worden. Wir kommen jetzt zum Traktandum Nummer 10.

text_content_de_tsv: '10':13 'abschreib':3 'angenomm':5 'komm':8 'numm':12 'prasident':1 'traktandum':11 'word':6


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 4, wegen dem wir heute die Sitzung früher starten. Es geht um die Jahresrechnung 2024 und den Bericht des Gemeinderates dazu. Ich erteile der vorberatenden Kommission FIKO das Wort. Für die FIKO, Nadine Aebischer.

text_content_de_tsv: '2024':21 '4':7 'abisch':40 'bericht':24 'erteil':29 'fiko':33,38 'fruh':14 'geht':17 'gemeinderat':26 'heut':11 'jahresrechn':20 'komm':3 'kommission':32 'nadin':39 'numm':6 'prasident':1 'sitzung':13 'start':15 'traktandum':5 'vorberat':31 'weg':8 'wort':35


text_content_de:
Nadine Aebischer (SP) für die Kommission: Ich darf Ihnen heute als Sprecherin der Finanzkommission den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 präsentieren. Aber bevor ich auf die Zahlen und Analysen eingehe, möchte ich mit einem Wort an die Verwaltung beginnen, und zwar ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeitenden der Stadt Bern, in der Verwaltung, in den Dienstleistungsabteilungen, in Schulen, Sozialdiensten, für die Sicherheit und viele weitere Bereiche. Der Service public in unserer Stadt lebt von Menschen, die sich auch unter schwierigen Umständen engagiert, kundenfreundlich und professionell für das Gemeinwohl einsetzen. Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden und dennoch gelingt es den städtischen Angestellten, Stabilität und Qualität zu gewährleisten. Dafür verdient die Verwaltung unsere Anerkennung und unseren Dank. Jetzt zur Jahresrechnung: Die Stadt Bern schliesst das Jahr mit einem Aufwandsüberschuss von 12,2 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 39,1 Mio. Franken. Das ist ein um 26,9 Mio. Franken besseres Ergebnis als erwartet und damit durchaus erfreulich. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Der formale Ausgleich konnte nur dank einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven erfolgen. Das heisst, das verbleibende Eigenkapital beträgt jetzt nur noch um 94,5 Mio. Franken. Zu den Einnahmen: Die Steuererträge lagen mit 609,3 Mio. Franken um über 40 Mio. Franken über dem Budget. Die Gründe sind einerseits mehr Steuerzahlende, andererseits Nachfakturierungen für Vorjahre und Mehrerlöse aus Sonderverlagerungen. Daneben leisteten auch andere Einnahmequellen einen wichtigen Beitrag: Rückerstattungen im Sozialbereich, aktivierte Eigenleistungen sowie ein Finanzertrag von 101 Mio. Franken, rund 26 Mio. über Budget – auch diese teilweise durch Nachberechnungen aus Vorjahren. Bei den Ausgaben liegt der Gesamtaufwand 138,8 Mio. Franken über dem Budget, was zu einem Aufwandüberschuss von 85 Mio. Franken führt, das sind 4,5 Mio. Franken mehr als erwartet. Auffällig sind insbesondere die höheren Transferausgaben, die um 43,1 Mio. Franken über dem Budget liegen. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für die Sozialhilfe im Asylbereich, Kita-Beiträge und Pflegeleistungen. Beim FILAG lagen die Aufwendungen für die Verbundaufgaben 5,5 Mio. Franken über Budget, verursacht durch die Lastenverteilung in der Sozialhilfe. Auch bei den internen Verrechnungen gab es eine Abweichung von plus 42,1 Mio. Franken, das ist erklärbar durch Umlagerungen von Aufgaben beispielsweise im Bereich BSS, durch gestiegene Nebenkosten und einen höheren Materialbezug via Logistik Bern. Ein weiterer Sondereffekt betrifft die Heiz- und Nebenkosten. Aufgrund des Rückstandes bei den Abrechnungen aus dem Jahr 2023 mussten in der Erfolgsrechnung 2 Jahre verrechnet werden. In Kombination mit der Teuerung und gestiegenen Energiepreisen ergab sich dadurch ein Mehraufwand von 10,3 Mio. Franken.

Auch im Bereich Schule und Tagesbetreuung zeigen sich Herausforderungen. Die Zahl der Schüler*innen ist erneut gestiegen, was mit höheren Personalaufwänden und einer Anpassung des Betreuungsschlüssels einhergeht. Gleichzeitig fielen die Kantonsbeiträge zur Tagesbetreuung tiefer als budgetiert aus. Insgesamt ergab sich eine Budgetabweichung von 6,7 Mio. Franken. Zusätzlich musste eine Rückstellung über 8,8 Mio. Franken für Verluste aus den Vorjahren in der Tagesbetreuung gebildet werden. Ein weiteres Beispiel ist das Fallführungssystem Citysoftnet, das wegen verzögerten Umsetzungen zu Mehrkosten von 5 Mio. Franken beim Sozialamt und beim Kindes- und Erwachsenenschutz geführt hat. Zu den Investitionen: Die Nettoinvestitionen lagen bei 136,5 Mio. Franken. Davon konnten rund 60,5 Mio. Franken selbstfinanziert werden. Das ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von knapp 50%. Die wichtigsten Projekte betrafen Schulen und Sportinfrastruktur, etwa Bethlehemacker, Kirchenfeld oder die neue Festhalle. Ende des Jahres ist der Bruttoverschuldungsanteil bei 134,2%. Im Jahr 2023 war er 3,9% höher. Der Realisierungsgrad liegt bei knapp 75%, was bedeutet, dass rund ein Viertel der geplanten Investitionen nicht umgesetzt wurde. Besonders tief war die Umsetzung bei der Informatik und bei Fahrzeugbeschaffungen. Zur Diskussion in der Kommission: Die Finanzkommission hat sich intensiv mit dem Jahresbericht und der Jahresrechnung befasst. Die Mehrheit anerkennt, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt als erwartet, insbesondere dank robuster Einnahmen. Gleichzeitig bleibt die Erkenntnis bestehen, dass das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben fortbesteht und der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt weiterhin begrenzt ist. In der Kommission bestand Einigkeit darüber, dass angesichts dieser Situation eine Priorisierung der Investitionen und eine sorgfältige Verwendung der Mittel unerlässlich sind. Die Jahresrechnung wurde durch die Revisionsstelle EY (Ernst & Young) geprüft und ohne Einschränkungen gutgeheissen. Und noch ein paar Worte zum Schluss: Die Finanzkommission hat die Jahresrechnung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Stadt hat unter schwierigen Bedingungen solid gewirtschaftet, aber die Herausforderungen bleiben. Es braucht weiterhin eine vorausschauende, realistische und nachhaltige Finanzpolitik, um den Handlungsspielraum zu sichern. Ich danke allen Mitarbeitenden der Stadt für ihren Einsatz und Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Also der Wohnsitz in der Stadt Bern ist ein bewusster Entscheid, denn jedes Mal, wenn die finale Steuerrechnung kommt, wird die Liebe zu unserer Stadt arg strapaziert. Wer auch nur ein bisschen besser verdient hat, zahlt drauf. "Nachfakturierung" heisst das dann im Haushalt etwas euphemisch ausgedrückt. Um es klar zu sagen. Ich bin nicht in der Position zu jammern. Höhere Steuern sind oft auch die Nebenerscheinung einer privilegierten Lebenssituation, das ist mir klar. Trotzdem sind die hohen Steuern ein Wettbewerbsnachteil, sowohl für die Unternehmen als auch für die Privatpersonen. Doch die Stadt rechnet offensichtlich finanzpolitisch mit der Bernliebe ihrer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn wieder blickt sie auf ein bemerkenswertes Steuerjahr zurück mit 609 Mio. Franken an Steuererträgen, ein neuer Höchstwert. Im Vergleich zu 2013 hat sich dieses Aufkommen um 171 Mio. Franken erhöht. Dieser Befund zeugt vom wirtschaftlichen Potenzial unserer Stadt und vom Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen. Umso ernüchternder ist das Ergebnis. Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von 12,2 Mio. Franken ab. Und nein, das ist keine schwarze Null; einfach um das einmal klar zu sagen. Gleichzeitig steigt die Verschuldung um weitere 120 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken – so viel zum Thema "schwarze Null". Die Eigenkapitalbasis liegt mit rund 94 Millionen deutlich unter dem selbst gesteckten Zielkorridor, das ist haushaltspolitisch bedenklich. Mit anderen Worten: Der Stadt Bern droht das Eigenkapital auszugehen. Wenn wir einen Kleinkredit aufnehmen müssten, hätten wir wahrscheinlich ein Problem mit unserer Kreditwürdigkeit. Aber hier gelten ja andere Regeln. Der FDP ist natürlich bewusst, dass öffentlicher Haushalt nicht einfach nur der Saldo ist, vielmehr geht es auch immer um den Handlungsspielraum, den ein Gemeinwesen hat. Aber genau dieser Spielraum wurde im Berichtsjahr einmal mehr nicht genutzt, um den finanziellen Gesamtraum strukturell zu stärken und nachhaltig zu investieren. Stattdessen verzeichnen alle Direktionen Budgetüberschreitungen, zum Teil erheblich. Besonders die Direktion für Bildung, Soziales und Sport sticht ins Auge mit einem Aufgabenwachstum von 45 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr, davon 25 Mio. Franken über Budget. Hinter diesen Zahlen stehen politische Entscheidungen. Doch viele davon wirken wenig priorisiert, kaum nachhaltig und teilweise ideologisch aufgeladen, etwa beim Evergreen Citysoftnet, den pauschalen Defizitgarantien für städtische Kitas oder der symbolpolitischen Umbenennung von Strassennamen.

Der Gemeinderat steht nun in der Verantwortung, die Steuererträge nicht als Einladung zur Ausweitung von Ausgaben zu interpretieren, sondern als Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung. Und ich staune schon ein bisschen über diese Idee, jetzt noch einmal mit Steuererhöhungen zu kommen. Das ist nicht sehr schlau in Bezug auf die Zukunft. Die FDP arbeitet deshalb auf drei Ebenen darauf hin, dass die Stadt Bern finanziell stärker aufgestellt wird. Wir fordern erstens ein strukturelles Entlastungspaket, zweitens eine klare Priorisierung öffentlicher Aufgaben und drittens einen verbindlichen Pfad, um eine Ausgaben- und Schuldenbremse einzuführen, quasi als Möglichkeit der Selbstmässigung, nicht als Dogma, aber als Instrument für eine Stadt, die allen gehört und nicht nur von wenigen bezahlt wird. Die Stadt Bern muss sich stärker wieder an jenen ausrichten, die sie tragen, dem Mittelstand, den Familien, den Gewerben. Sie alle benötigen gute Rahmenbedingungen, keine höheren Steuererträge – und weniger Schulden. Die FDP nimmt die Rechnung 2024 zur Kenntnis, allerdings mit grosser Sorge. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat die ernste Lage immerhin nicht mehr beschönigt, wahrscheinlich auch dank der hervorragenden Arbeit der Verwaltung, die ich hier an dieser Stelle auch verdanken möchte. Doch die Konsequenzen hat der Gemeinderat bisher nicht wirklich gezogen und rechnet doch immer mit dem Goodwill seiner Steuerzahler und einer rosigen Zukunft. Mit Blick auf den Haushalt 2026 und den neuen AFP wird wieder mit einem Wachstum an Einnahmen gerechnet. Auch die Schuldenwirtschaft wird nicht ernsthaft in Frage gestellt. Manchmal frage ich mich, weshalb man in einer Stadt so viel finanzpolitische Souveränität an den internationalen Kapitalmarkt abgeben will. So richtig konsequent ist das ja nicht. Die Stadt Bern möchte einfach weiterfahren wie bisher, doch da draussen verändern sich die geopolitischen Verhältnisse gerade fundamental und auch die makroökonomischen. Der Protektionismus der autoritären Trump-Administration hätte beinahe die amerikanischen Staatsbons ins Rutschen gebracht. Und diese Zollgeschichte ist noch nicht ausgestanden. Was in Amerika passiert, betrifft uns auch. Russland ist weiter auf dem Vormarsch, nicht nur in der Ukraine, sondern auch mit dem hybriden Krieg gegen die liberale Demokratie, siehe die Voten gegen den Status S gegenüber Menschen, die hierher geflüchtet sind vor den russischen Angriffen. Schliesslich: Unsere wichtigsten Handelspartner sind im wirtschaftlichen Kriechgang – Deutschland, Frankreich, you name it. Ja, das hat etwas mit dem Haushalt der Stadt Bern zu tun. Wir können uns nicht einfach auf den Erfolg unserer guten Steuerzahler verlassen. Wenn wir auch in der Krise eine soziale Stadt sein wollen, dann müssen wir jetzt vorsorgen. Wir investieren in die Zukunft, aber das bedeutet auch, Reserven zu schaffen. Für mich heisst Freisinn immer auch Gemeinsinn. So ist unsere kritische Haltung diesem Haushalt gegenüber zu verstehen. Wir sagen konstruktiv nein zum Haushalt 2024. It's tough love, but it's love. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Als Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Laura Curau hat mich vorhin gebeten, eigentlich nicht mehr zu reden. Aber jetzt sehe ich mich doch aus 2 Gründen veranlasst, nach vorne zu kommen. Ich habe wirklich fast eine Herzbaracke bekommen, als man gesagt hat, ich würde mich von einer Steuererhöhung einsetzen. Wenn ihr meine Vorstösse und meine Sachen gelesen habt – ich bin nicht der beste Rechner –, habe ich mich immer für Steuersenkungen ausgesprochen. Und sage mein Votum eben noch einmal: Fluch der bösen Tat. Man hat die Steuern nicht gesenkt, man hat mehr Ausgaben gemacht, man hat mehr Sachen gemacht, die eigentlich nicht nötig waren, darum hat es das runtergerissen. Nachher gibt es auch einen zweiten Grund. Ihr wisst, ich spreche immer Dialekt. Aber ich habe gesagt, in gewissen Punkten komme ich darauf zurück, mich auch in der Schriftsprache auszudrücken. Ich wollte noch Nadine Aebischer für ihr Votum danken. Das war in meinen Notizen und die sind meistens in meinem Kopf. In den Unterlagen habe ich das noch vermerkt, aber habe vergessen das vorzulesen. Ich möchte ihr herzlich danken für den Vortrag. Jetzt wechsle ich wieder zurück in das Berndeutsche. Ich werde immer bezeichnet als Kassandra und ich betrachte das als Ehrentitel. Der Stadtpräsident sagte immer, ich sei Kassandra. Abfalltrennsystem: Wir haben wirklich thematisiert, Ursula Stöckli und ich, dass man das nicht durchführen kann – Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Quartierbildschutz –, dass man das an gewissen Orten nicht machen kann. Aber nein, nichtsdestotrotz hat man hier Hunderttausende Franken ausgegeben für ein Projekt, das eigentlich nicht geht. Nachher noch auch wiederum ein Beispiel, an dem man eben sieht, wie eben teilweise gemacht, gefuhrwerkt wird: Man sagt grossartig, wir müssen wegen den Kehrichtwagen Spuren abbauen, damit die Kehrichtwagen, aber auch die Feuerwehr, die Notfalldienste zu den Häusern kommen. Wir sind unterlegen vor dem Verwaltungsgericht. Ich muss das akzeptieren. Kaum ist der Entscheid gefallen, beschliesst die Stadt, die Parkplätze, die jetzt teilweise auf dem Trottoir waren, auf die Strasse zu verlegen. Dann ist die Durchfahrt etwa gleich breit wie vorher, aber einfach mit der Konsequenz, dass man keine Autos mehr hat. Das sind alles so Sachen, auch diese Spurreduktion, die da vorgenommen wird – dass der Privatverkehr völlig aus der Stadt herausgedrängt wird, ist ein falscher Ansatz.

Ich komme jetzt auf das Beispiel der Fussgängerzone Bümpliz. Die habt ihr jetzt totberuhigt, die ist jetzt mehr oder weniger gestorben. Dazu werden wir heute eine Motion, also ein Postulat, einreichen, damit man die Sache neu aufgleist. Denn es kann ja nicht sein, dass wir das so machen. Auch wieder ein Beispiel von letztem Jahr, ich bringe gerne aktuelle Beispiele: Man wollte unbedingt den Wildhainweg kaufen. Und was kann man jetzt damit machen? Ich glaube, es ist sowohl rechtlich wie planerisch äusserst heikel. Schlussendlich haben wir einfach wieder ein Gebäude gekauft. Ich weiss nicht, ob man dort Musikinstrumente lagert oder ob man irgendwie dort wiederum für die Kultur irgendetwas macht. Aber es ist das falsche Objekt zu einem teuren Preis und wiederum völlig verfehlt. Ich komme jetzt noch zu ein paar Feststellungen. Es ist gesagt worden, wir müssten nicht so stark sparen, die Situation sei nicht so dramatisch. Ich muss sagen, wir hatten jetzt Glück, dass man diese Nachforderungen stellen konnte. Aber wenn ihr die Weltlage anschaut – durch die Strasse von Hormuz können jetzt die Schiffe wieder fahren, ich weiss nicht, wie lange es geht. Ich weiss auch nicht, wie lange es geht, bis es in der Ukraine wieder knallt. Wir haben den Taiwan-Konflikt, den China-Konflikt. Das sind für mich ganz, ganz heikel Punkte. Und wenn man einfach blauäugig darauf spekuliert, dass alles gut kommt, dann wird das scheitern. Wir haben ein Defizit. Wir haben es nicht so gross budgetiert, aber bei diesem grossen Überschuss hat man bei einer vorsichtigen Budgetierung – selbst Zürich, weiss Gott, das rot-grüne Zürich lobe ich nicht, aber die haben noch ziemliche Rücklagen machen können und die Stadt Bern eben nicht, was eben zeigt, dass wir hier ein Strukturproblem haben, dass wir ein Ausgabenprobleme und nicht im Geringsten ein Einnahmenproblem. Sonst könnte man, ich betone es noch einmal, müsste man eine Steuersenkung machen. Ich bin nachher auch angesprochen worden wegen des Schutzstatus S. Ich möchte einfach festhalten: Der Bundesrat will den Schutzstatus S für die Leute aus der Westukraine nicht mehr, zu Recht. Ich habe immer gesagt, dass die Folgen diese Romas sind, die teilweise nicht einmal aus der Ukraine sind, die teilweise aus der Slowakei oder aus Rumänien sind, dass es Probleme geben kann, dass gewisse Leute den Schutzstatus S auch ausgenutzt haben. Ich glaube, das hat man auch in den Berichten von Fachvertretern der Fremdenpolizei gesehen. Es war nicht der Feuz, der Kreuzchen und Sprachproben gemacht hat. Es hat Fälle gegeben, in denen eben die Leute den Schutzstatus S und auch gewisse Vorteile ausgenutzt haben. Und darauf habe ich gewagt hinzuweisen, gestützt auf Aussagen auch von Alexander Ott in der Rundschau und in anderen Medien, dahingehend, dass die Probleme dort erkannt sind.

Der Präsident bittet den Votanten, zum Schluss zu kommen.

Ich fasse eben noch einmal zusammen: Bei dieser Ausgangslage von 1,8 Mrd. Franken Schulden, immer noch ein grosses Defizit – es ist klar, dass die SVP hier ein konsequentes Nein sagt.


text_content_de: Präsident: Ich erlaube mir kurz die Bemerkung: Es ist die Sitzung zum Jahresbericht. Es ist Tradition, dass man dabei sehr grosse Klammern aufmacht. Deswegen habe ich das zugelassen. Als nächster Einzelsprecher, Johannes Wartenweiler.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Aber immerhin im letzten Satz hat sich mein Vorredner zum Jahresbericht geäussert, insofern hat er wahrscheinlich schon auch die Bemerkung des Stadtratspräsidenten gehört. Diese Diskussion, dieser Vergleich mit dem Sackgeld kommt ja immer wieder von der bürgerlichen Seite. Hört doch einfach mal auf. Das ist nicht das Gleiche. Ihr könnt doch nicht das Finanzvermögen eures Sohns oder eurer Tochter mit dem Finanzvermögen in der Grösse des städtischen vergleichen. Das ist einfach nicht stufengerecht. Und es macht auch keinen guten Eindruck, wenn man immer wieder mit dieser Kamelle kommt, die überhaupt nichts erhärtet, was mit Finanzpolitik zu tun hat. Dann möchte ich daran erinnern, dass das Wachstum der letzten Jahre nicht darauf zurückzuführen ist, dass wir uns dieses und jenes und dieses und alles gegönnt haben, sondern im Wesentlichen dem Wachstum der Stadt zu verdanken ist, die in den letzten Jahren um 4'000 bis 5'000 Leute gewachsen ist. Und diese 4'000 bis 5'000 Leute haben Anspruch auf denselben Service public wie wir alle, die wir schon länger da wohnen. Insofern ist dieses Ausgabenwachstum auch ein Zeichen, dass es dieser Stadt gutgeht. Und ich möchte auch noch daran erinnern, dass vor nicht vielen Jahren diese Stadt, dieser Gemeinderat, dieses Parlament ein nicht ganz schmerzfreies Sparpaket FIT 1 und FIT 2 geschnürt haben, um eben in schwierigen Situationen weiterhin handlungsfähig zu sein. Damals ist es vor allem um die Situation rund um Corona gegangen.

Dann zur Diskussion über die Verschuldung: Wie stellt ihr euch das vor, diese Verschuldung einzubremsen und die Infrastruktur gleichzeitig unterhalten zu wollen? Es tut uns leid, wir haben das Geld im Moment nicht. Und die Infrastruktur, die wir aufrechterhalten müssen, und meistens mit dem ausdrücklichen Willen der Stimmbevölkerung. Wir müssen diese Infrastruktur unterhalten, wir haben sie lange genug vernachlässigt. Der Preis dafür ist die Verschuldung mit dem durchaus unattraktiven Nebeneffekt, dass wir die Kapitalmärkte mit Schuldzinsen beliefern müssen. Von links und rechts ist das kritisiert worden. Ich würde mich dem anschliessen, weil es aber einfach auch keine andere Lösung gibt, wie man dann das Marzili-Bad oder das Schulhaus dort oder die Sportanlage dort finanzieren soll, die dringend saniert werden müssen. Wir bewegen uns da einfach in einem schwierigen Gap, in einer Situation, wo wir auch für die Zukunft, auch für die nächste Generation jetzt Geld in die Finger nehmen müssen, das uns kostet, dass uns wehtut und dessen Wirkung wir uns durchaus bewusst sein müssen, denn es kann schwierig werden. Das gebe ich zu. Schliesslich noch die Diskussion zu den Steuererhöhungen. Ich meine schon statistisch gesehen muss doch ein rechter Teil des Mittelstandes, wie von rechts gesagt wird, Rot-Grün-Mitte wählen, denn sonst könnte man sich dieses Wahlergebnis gar nicht erklären. Insofern glaube ich, dass es durchaus auch den guten Steuerzahlen gutgeht, wenn Rot-Grün-Mitte eine Politik macht, wie sie seit Jahren betrieben wird. Die Steuererhöhung ist ein Thema, das seit Jahren auf dem Tisch liegt. Im Moment gibt es keinen Bedarf dafür, es gibt keine Notwendigkeit. Und wenn es eine Notwendigkeit geben sollte, dann hätten wir auch noch das Problem, dass wir damit vor dem Volk bestehen müssten, und da glaube ich, gehen wir auf jeden Fall mit Ach und Krach unter. Und wieso sollen wir uns ohne Not in so eine Situation hineinbegeben? Nur damit wir politisch Recht bekommen? In diesem Sinn würde ich im Moment davon abraten, diese Diskussion weiterzuführen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsidentin: 2.3 ist abgelehnt. Punkt 2.4.


text_content_de:
2019.SR.000292: als Richtlinie

Annahme
Ja\t62
Nein\t3
Enthalten\t0\tNamensliste 007

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2023.SR.0129: Fristverlängerung

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 4

Annahme
Ja\t55
Nein\t8
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
2019.GR.000131: Antrag 1

Annahme
Ja\t55
Nein\t11
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsident: Es ist eine Motion von Bernadette Häfliger und Bettina Stüssi. Die ist bestritten. Deshalb übergebe ich hier das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 56 FDP, die gleiche Stelle aber in den Planjahren.

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text_content_de:
FDP

Planjahr SUE Direktionsstabsdienste SUE

Auf die Schaffung einer Stelle Business Analyst soll in den Jahren 2026- 2029 grundsätzlich verzichtet werden.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Rückkommensantrag 3 SVP

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t43
Enthalten\t0\tNamensliste 008


text_content_de:
2023.SUE.0066: Antrag 9

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t57
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Für die Einreichenden hat Barbara Nyffeler das Wort.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die FIKO: Wir können heute das Finanzkontrollreglement (FR) verabschieden. Claude Grosjean hat es letzten Herbst schon vorgestellt. Es geht jetzt in der zweiten Lesung noch darum, über 4 Anträge abzustimmen. Der erste Antrag: Da geht es um Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b. Der Gemeinderat schlägt vor, dass die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle beim Finanzkontrollgremium liegt. Das Finanzkontrollgremium setzt sich zusammen aus einer Person aus der FIKO, einer Person aus der GPK, dem Finanzdirektor oder der Finanzdirektorin und einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Die FIKO stellt den Antrag, die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle wie im Kanton nicht dem Finanzkontrollgremium zu geben, sondern der FIKO. Die FIKO argumentiert, dass das die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung stärkt. Das zweite Argument ist, dass die Finanzkontrolle primär die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung überprüft, und die Finanzkontrolle weniger unabhängig wäre, wenn sie gegenüber dem Gemeinderat Rechenschaft ablegen müsste. Der Gemeinderat findet, bei dieser Aufsicht gehe es gar nicht um eine Vorgesetztenfunktion und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle wäre nicht gefährdet. Ausserdem sagt der Gemeinderat, dass innerhalb des Finanzkontrollgremiums die Vertretung der FIKO den Vorsitz hat und dass in diesem Sinn das Parlament schon stark gewichtet ist. Der zweite Antrag, über den wir abstimmen, betrifft Artikel 4 Absatz 2. Hier geht es um die Stellvertretungsregelung. Die FIKO beantragt, dass explizit festgehalten wird, dass auch Mitglieder des Finanzkontrollgremium mit beratender Stimme ein Recht auf eine Stellvertretung haben. Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, dass die Mitglieder mit beratender Stimme, die ja Verwaltungsmitarbeitende sind, sowieso vertreten sind, wenn sie zum Beispiel krank werden. Der FIKO-Antrag hält das halt einfach explizit fest. Der dritte Antrag ist unbestritten. Es geht um das Inkrafttreten des Finanzkontrollreglements. Die FIKO beantragt, dass festgehalten wird, dass die Finanzkontrolle ihre Arbeit am 1. Januar 2025 aufnimmt, auch wenn das Reglement schon am nächsten 1. Mai in Kraft tritt. Als letztes stimmen wir über den Ergänzungsantrag ab. Die FIKO stellt den Antrag, den Globalkredit 2025 und den AFP ab 2026 der Dienststelle Stadtrat um 10’000 Franken zu erhöhen, damit man die Kosten des Finanzkontrollgremiums decken kann. Die FIKO empfiehlt den ersten Antrag mit einem Stimmenverhältnis 7 zu 4 zu 0 anzunehmen den zweiten mit 10 Ja zu 0 Nein bei einer Enthaltung zur Annahme. Den 3. und 4. Antrag empfiehlt die FIKO einstimmig zur Annahme. Und die FIKO empfiehlt auch einstimmig, das Reglement so bereinigt anzunehmen.

Ich hänge gerade noch an unser Fraktionsvotum an. Die Fraktion GB/JA!, nimmt alle Anträge an, auch den ersten, der am meisten umstritten war. Denn wir finden grundsätzlich, dass das Parlament gegenüber der Regierung immer gestärkt werden kann.


text_content_de:
2022.FPI.000015: Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja\t10
Nein\t57
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Es scheint, wenn ich jetzt die Fraktionsvoten höre, dass die Motion zur Weiterführung der ClaBi viel Gegenwind hat.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 2, also die Planungserklärung Nummer 2 von der SVP, wo es um die Beibehaltung des Streichelzoos geht unter gewissen Auflagen.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stimmen wir noch über den Kredit ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir sind bei den Einzelvoten. Thomas Glauser von der SVP.

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text_content_de:
2023.SR.000076: Punkt 3

Annahme
Ja\t46
Nein\t25
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type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Ursula Stöckli.

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text_content_de:
Laura Binz (SP) für die Fraktion: Für die SP-JUSO-Fraktion ist der Handlungsbedarf, der zur Einführung des Abfallentsorgungssystems 2021 geführt hat, immer noch der gleiche. Wir haben jetzt schon ein paarmal gehört, dass man von Grund auf alles neu denken sollte. Das wird aber nichts bringen, weil keine Alternativen am Horizont erkennbar sind, auch nicht am fernen Horizont. Deshalb sind wir der Ansicht, dass kleinere Schritte trotzdem einen Mehrwert bringen. An erster Stelle steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden, aber auch die Überlastung der Quartiersammelstellen, die sich in letzter Zeit noch verschärft hat. Die teilweise Container-Pflicht ist die einzig mögliche Lösung, um die gesundheitliche Belastung der Mitarbeitenden zu verringern. Für die SP-Juso-Faktion ist die Trennung der 2 Teilelemente teilweise Container-Pflicht und Farbsack-Trennsystem richtig. Die Priorität liegt klar auf der Einführung der teilweisen Container-Pflicht, die viele Verbesserungen bringt und unbedingt eingeführt werden sollte, falls nötig auch ohne das Farbsack-Trennsystem. Und trotzdem ist auch das Farbsack-Trennsystem relevant zur Entlastung von Quartiersammelstellen und für die weitere Erhöhung der Abfalltrennungsrate. Zudem wird es von den Teilnehmenden des Pilotprojekts sehr geschätzt. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es richtig ist, die Umsetzbarkeit und Machbarkeit des Farbsack-Trennsystems jetzt unter angepassten Voraussetzungen mit der teilweisen Container-Pflicht zu prüfen, und basierend auf den Erkenntnissen dann zu entscheiden, ob es eingeführt werden soll oder nicht. Der Gemeinderatsvortrag sieht durchaus vor, dass ein Element umgesetzt wird und das andere nicht. Die SP-JUSO-Fraktion wird deshalb dem Prüfungsantrag, so, wie er vorliegt, grundsätzlich zustimmen.

Die Anträge sind alle nach unserer Fraktionssitzung gekommen und teilweise extrem knapp. Die Rückweisungsanträge lehnen wir klar ab und wir empfehlen ebenfalls Antrag 3 der GFL zur Ablehnung. Wie ausgeführt, macht es Sinn, die Entscheidung über die Weiterverfolgung des Farbsack-Trennsystems in der aktuellen Vorlage zu prüfen. Wir mögen keine Soap Operas, also, wir haben zumindest nicht gerne Soap Operas im Hinblick auf Abfallentsorgungssysteme. Wir basieren uns lieber auf Fakten. Was der Antrag der AL verlangt, ist eigentlich im Vortrag des Gemeinderats vorgesehen – eben die getrennte Behandlung der 2 Teilelemente. Der Antrag formuliert das noch expliziter – und dass eben die teilweise Container-Pflicht und das Farbsack-Trennsystem 2 getrennte Projekte sind. Daher können wir diesen Antrag zur Annahme empfehlen. Antrag 4 der GFL empfehlen wir ebenfalls zur Ablehnung. Die PVS kann sich jederzeit über die Geschäfte informieren lassen, und wir sehen keinen besonderen Nutzen darin, dies festzuschreiben.


text_content_de:
Ursula Stöckli (FDP) fährt fort: Merci. Die Gelder kommen vor allem aus der TVS. Das heisst, von der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Bei Baukrediten für öffentliche Bauten und Anlagen von dieser Direktion sind 1% der Baukosten, höchstens aber 500’000 Franken im Einzelfall, für den Kunst-im-öffentlichen-Raum-Fonds zu äufnen. Und man investiert dies nicht etwa gerade im Projekt, man legt es in diese Spezialfinanzierung ein. Von den übrigen Direktionen kommen ebenfalls Gelder rein. Das heisst, wenn sonst bei den anderen Direktionen öffentliche Bauten gemacht werden, wird ebenfalls 1% von den wertvermehrenden Bau- und Gebäudekosten, ebenfalls wieder gedeckelt auf 500’000 Franken, eingelegt in diesen KiöR-Fonds. Voilà, und dann verwendet man die Gelder aus dem Fonds für die Planung und Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum, Kunst am Bau bei öffentlichen Bauten und Anlagen der Stadt Bern. Ein mobiles Kunstwerk darf höchstens 50’000 Franken kosten und ein bleibendes 100’000 Franken. Das alles können sie nachlesen im KiöR-Reglement, das ist publiziert auf der Webseite der Stadt Bern.

Wir haben in dieser Anfrage wissen wollen, wie viel denn jetzt eigentlich drin ist. Also per Ende 2022 waren 1'194'973 Franken in dem Spezialfonds eingelegt. Und zieht man davon alle laufenden Verpflichtungen ab, waren es nachher Ende Jahr noch 900’000 Franken. Man hat auch einige Projekte gehabt, die keinen bleibenden Wert für die Bevölkerung haben, aber auch das ist Kunst. Dann haben wir per Ende 2022 bei den Einlagen einen Stand von 2’227’000 Franken. Wir hatten nachher im Jahr 2023 grosse Bauprojekte. Das heisst, 2023 sind aus dem Projekt Hochwasserschutz Aare 500’000 Franken hineingekommen, und das auch nur, weil der Betrag gedeckelt war. Das heisst, dies hat das Hochwasserschutzprojekt um eine halbe Million Franken verteuert. Bei der Kornhausbrücke sind 89’000 Franken reingekommen. Bei der Nydeggbrücke sind 251’000 Franken reingekommen. Die Beleuchtung auf der Grossen Schanze hat 44’000 Franken in den Fonds hineingespült und der Ausbau der Fernwärme und die Auswertungsmassnahmen haben 352’500 Franken hineingespült. Seit 2023 waren es mindestens bei diesen Grossprojekten 1’236’000 Franken, die gezwungenermassen immer auf die Baukosten aufgerechnet werden mussten. Das verteuert jedes Bauprojekt in einer Zeit, in der man sonst schon kein Geld hat. Also jede Arbeit, die gemacht wird, sei es irgendwie auf dem Friedhof an den Grabfeldern oder auf einem Spielplatz, spült jedes Mal wieder ein paar 1000 Franken in den KiöR-Fonds hinein. Seit 2011 sind also in dem Fall mindestens 3 1/2 Millionen Franken in diesem Fonds gesammelt worden. Ausgegeben sind etwa so 1 Million Franken, reserviert sind 292’000 Franken. Und das heisst, wir haben im Moment circa 2’138’000 Franken zur Verfügung.

Was wollen wir mit dieser Interpellation bewirken? Klarheit und eine Buchhaltung. Wie sieht es aus mit den Einlagen und wie sieht es aus mit den Ausgaben? Welche Projekte wurden finanziert? Das können sie in der Antwort des Gemeinderates nachlesen. Zur Klarstellung: Wir sind selbstverständlich nicht gegen Kunst im öffentlichen Raum. Wir stehen dieser auch positiv gegenüber. Das Reglement hat aber aus unserer Sicht ein paar Nachteile und ein paar Ecken und Kanten, die wir gerne korrigieren möchten, zu denen wir eine Motion eingeben werden. Das Reglement ist eingeführt worden. Wir haben den Eindruck, dass der Verwaltung ein Instrument aufs Auge gedrückt wurde, das eigentlich ein bisschen überdimensioniert ist. Es hat auch den Nachteil, dass zum Beispiel die Gelder nicht gerade am Objekt, von dem das Geld herkommt, gebraucht werden dürfen, sondern gezwungenermassen in den Fonds eingelegt werden müssen. Das betrifft auch einen Antrag, den ihr netterweise abgelehnt habt: Beim Hochwasserschutz Aare haben wir den Antrag gemacht, dass wir das Geld von diesen 500’000 Franken, dass wir das zum Beispiel gerade im Perimeter des Hochwasserschutzes einsetzen könnten und man dort eine Kunst im öffentlichen Raum realisieren könnte. Das ist gemäss Reglement nicht möglich. Das wäre auch so ein Punkt, den wir ändern wollen, mit unserer Motion, die wir eingeben werden. Das heisst, in den nächsten Jahren sind gewichtige Sanierungen anstehend und es werden gewichtige Gelder in den Fonds eingelegt werden. Das verteuert jedes Bauprojekt. Ich sage es noch einmal: Das können wir uns nicht leisten. Entweder macht man das so, dann muss man aber die Prozentzahl verkleinern. Oder man könnte zum Beispiel eben auch machen, dass die Gelder wirklich auch im betreffenden Perimeter angewendet werden. Zum Beispiel wenn es halt ein kleines Projekt ist, und man weniger Geld hat, dass man dort mit der Hochschule für Künste zusammenarbeiten würde und so auch junge Künstler eine Chance hätten, in einem Perimeter im öffentlichen Raum etwas zu realisieren, dank dem KiöR-Fonds. Was unbedingt gemacht werden muss, ist eine Deckelung dieser Fonds-Höhe. Wie gesagt, es stehen gewichtige Sanierungen an. Wir haben 2023 .... Ich habe es vorgelesen, 2023 ist massiv Geld reingekommen. Eine Deckelung haben wir als FDP schon einmal gefordert. Das ist von euch abgelehnt worden. Und mittlerweile hat es dermassen viel Geld drin, welches man eigentlich gar nicht herausbringt mit diesen Projekten mit der Begrenzung der Einzelprojektkosten. Es erfüllt aus unserer Sicht den Zweck nicht mehr. Darum werden wir hierzu eine Motion formulieren und einreichen. Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates. Wir danken für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation und wir danken für die detaillierte Aufstellung. Und – wie gesagt – unser Zufriedenheitsgrad ist sehr hoch. Merci.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für das Finanzkontrollgremium: Das ist ein bisschen eine historische Wahl, denn wir wählen heute das erste Mal die Leiterin oder eine Leiterin für die unabhängige Finanzkontrolle, wie wir sie in den letzten Jahren beschlossen und jetzt auch mit dem Finanzkontrollreglement umgesetzt haben. Damit wird die Finanzkontrolle nicht ganz, aber doch weitgehend aus der Verwaltung ausgelagert. In Zukunft werden Vertreter*innen des Gemeinderates und des Stadtrates im Finanzkontrollgremium zuständig dafür sein, mit der neuen Leiterin der unabhängigen Finanzkontrolle den Kontakt zu halten und mit ihr quasi Sparringpartner zu sein. Wir schlagen vor, Shanna Wagner in diese Stelle zu wählen. Sie ist seit 2014 Finanzkontrollerin der gemeinderätlichen Finanzrevision und hat den Job in diesen Jahren aus unserer Sicht sehr gut erfüllt. Sie hat sich einem offenen Bewerbungsverfahren gestellt und ist unter mehreren Bewerbern*innen ausgewählt worden von dem Gremium bestehend aus verschiedenen Vertretern des Finanzkontrollgremiums, also Vertreter der FIKO, also das bin ich, einer Vertreterin der GPK und einer Vertretung des Gemeinderats. Wir haben uns einstimmig dafür entschieden, sie vorzuschlagen. Sie bringt die nötigen Fähigkeiten mit und sie musste sich nicht nur in einem Ausschreibungsverfahren bewähren, sondern es hat ein Assessment gegeben und auch dort hat sie sehr gut abgeschnitten. Und wir empfehlen euch einstimmig und dringlich, Shanna Wagner als erste Leiterin der Finanzkontrolle zu wählen, die fachlich unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz verpflichtet ist. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das angenommen. Wir kommen zu Punkt 5. Das ist eine Richtlinie.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Meine Vorredner*innen haben das ganze Fass zum Fall Citysoftnet aufgemacht, berechtigterweise. Wenn man den Bericht von PWC und all das, was da passiert ist, sieht, dann können wir nicht genug reden. Aber ich möchte trotzdem mein Votum auf die Antwort auf die Interpellation fokussieren. Wenn man in der Zeitung liest von 9 Verletzten, dann ist meistens irgendeine gröbere Katastrophe passiert. Das ist ein grösserer Unfall, irgendetwas. Das gibt eine Untersuchung, da kommt die Polizei, etc., am Schluss ist es vielleicht sogar ein Straffall.

Ich lese in der Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation, dass 9 Langzeiterkrankungen unter anderem auf die Einführung von Citysoftnet zurückzuführen sind, und ich frage mich: Was genau ist jetzt hier die Konsequenz? Citysoftnet ist ein Debakel. Das hat der Bericht von PWC aufgezeigt, der uns diese Woche präsentiert wurde. Es ist eine Tragödie aus menschlicher Sicht und auch ein finanzielles Fass ohne Boden. Dass bei so grossen Projekten Probleme auftreten, ist nichts Ungewöhnliches. Das ist tatsächlich so. Aber wie auf die Probleme reagiert wurde, das ist unverständlich. Und was genau die Konsequenzen dieses Problems sind, insbesondere für Mitarbeitende und Klient*innen, darum geht es in diesem Vorstoss. Aber die Antwort auf diese Interpellation wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es sei eine Tatsache, dass bei einem solchen Projekt mit einer so langen Laufzeit die ursprünglichen Kosten angepasst werden müssten, ist zum Beispiel zu lesen. Ist das wirklich so? Heisst das also, man muss bei jedem langfristigen Geschäft, für das wir die Kosten sprechen im Stadtrat, künftig damit rechnen, dass Mehrkosten entstehen? Ist das wirklich eine Tatsache? Das kann ich nicht glauben. Nachher: Der Gemeinderat bedauert im Votum, dass Mitarbeitende vom EKS und des Sozialamts so hohen Belastungen ausgesetzt wurden. Sorry, aber ist "bedauern" das richtige Wort in einem Fall, in dem es eben um anderem 9 Langzeiterkrankungen gegeben hat? Ich gebe Bernadette Häfliger recht, dass die Antwort auf den Vorstoss, was den Tonfall betrifft, komplett verfehlt ist. Jetzt weiss man nicht, ob alle Klient*innen finanziell eine Vergütung erhalten haben, die ihnen zugestanden hätte. Vermögensschadenfälle seien noch immer nicht auszuschliessen. Das steht in der Antwort. Also hier auch wieder eine Frage: Was kommt noch zum Vorschein? Und schlussendlich werden wir noch dieses Jahr zusätzliche Gelder sprechen müssen. Auch das kann man herauslesen. Das Ganze wird uns also noch lange beschäftigen. Die Frage ist: Wie teuer wird es? Die externe Evaluation von PWC ist erst der Anfang. Es gibt noch viele Fragen, die offen sind und jetzt müssen Antworten kommen. Die Antwort auf die Interpellation kratzt wirklich nur an der Oberfläche, bedauert eben oder ordnet bestenfalls ein bisschen ein. Aber dass da eine Aufarbeitung passiert ist, das kann man jetzt aus dieser Antwort nicht herauslesen. Ich verstehe Alexander Feuz' Ruf nach einer vertieften Untersuchung des Debakels. Es muss minutiös aufgearbeitet werden und die Prozesse in der Stadtverwaltung müssen neugestaltet werden, sodass so etwas nie mehr passieren kann. Es ist nicht das letzte Digitalisierungs- und Transformationsprojekt.


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Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträt*innen, geschätzte Anwesende, wer selbst schon einmal eine Strategie, eine Vision oder eben Schwerpunkte erarbeitet hat, kennt das wohl aus eigener Erfahrung – das Produkt, das am Ende herauskommt, das ist wichtig. Darum nimmt man die Arbeit überhaupt auf sich. Der Gewinn geht aber häufig darüber hinaus. Auch der Erarbeitungsprozess an sich kann ein Benefit sein. Ich bin überzeugt, dass das im Fall der Legislaturschwerpunkte für den Gemeinderat der Fall ist. Wir sind Anfang Jahr als fünf neue Direktionsspitzen gestartet mit drei neuen Mitgliedern im Gremium. Mit den Legislaturschwerpunkten haben wir ein gemeinsames Verständnis erarbeitet, wo wir gemeinsam hinwollen. Die Arbeit war für uns, wenn man so will, auch eine Art Team-Bildung. Die Legislaturschwerpunkte zeigen, wo der Gemeinderat einen besonderen Handlungsbedarf sieht und wo er ein spezielles Augenmerk darauf legen will. Das sind die Themenbereiche Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit, Klimafreundlichkeit und Resilienz, Demokratie und soziale Teilhabe.

Die Legislaturschwerpunkte ergänzen die bestehenden langfristigen Strategien der Stadt Bern wie etwa das Stadtentwicklungskonzept, die Wohnstrategie, die Energie- und Klimastrategie oder die Rahmenstrategie "Nachhaltige Entwicklung". Sie wurden in Übereinstimmung mit diesen festgelegt. Die Schwerpunkte bilden nicht sämtliches Handeln der Stadt Bern für die nächsten vier Jahre ab. Vielmehr sollen sie eine Orientierung nach aussen wie auch nach innen bieten. Sie sollen aufzeigen, wo der Gemeinderat besonderen Handlungsbedarf sieht und mit welchen Massnahmen er dabei konkret ansetzen will. Im Bericht zu den Legislaturschwerpunkten führen wir jeweils aus, warum wir in diesen Themenbereichen besonders ansetzen wollen. Es handelt sich um eine strategische Gewichtung. Für den Gemeinderat ist wichtig, dass seine Legislaturschwerpunkte auf Wirksamkeit ausgerichtet sind und Verbindlichkeit ausweisen. Darum hat er zu den drei Schwerpunkten jeweils drei Ziele formuliert, auf die er in der laufenden Legislatur hinarbeiten will.

Die Ziele wiederum sind mit jeweils drei konkreten und innerhalb der Legislaturperiode erreichbaren Massnahmen unterlegt. Das schafft Verbindlichkeit. Auf Ende Legislatur kann anhand der Massnahmen dann Bilanz gezogen werden. Ich danke der GPK für ihre anerkennende Rückmeldung zur Überprüfbarkeit der Massnahmen. Das war auch dem Gemeinderat sehr wichtig. Ich komme zum Schluss. Die Lebensqualität in Bern ist hoch. Die Menschen leben gerne hier und noch mehr Menschen möchten gerne hier leben. Das zeigt auch der knappe Wohnraum. Die Stärkung und Sicherung der Lebensqualität und die Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum sind und bleiben zentrale Leitmotive für die Stadt Bern. Wir haben am Sonntag wichtige Weichen gestellt mit Weyermannshaus West und Gaswerkareal. Ja, es braucht gemeinsames, engagiertes und zielgerichtetes Handeln, damit wir effektiv auch erreichen, was wir uns vorgenommen haben. Wir sollten negativen gesellschaftlichen Entwicklungen entschieden entgegentreten und gemeinsam Verantwortung übernehmen für unsere Stadt und für alle Menschen, die hier leben.


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Marieke Kruit, Direktorin TVS: Im Vergleich zu den Vorjahren hat Bernmobil zu einem normalen Geschäftsgang zurückgefunden. Die Fahrgastzahlen haben sich wieder deutlich verbessert und nähern sich wieder den Zahlen von 2019 an. Sie liegen noch knapp 6% unter dem Niveau von vor Corona, also insgesamt hier eine gute Entwicklung. Ich werde nicht auf Details eingehen, ihr habt die im Leistungsauftragsbericht, sondern ich werde ein paar Punkte hervorheben.

Die Fahrzeugflotte und ihr Beitrag zur städtischen Energie- und Klimastrategie wurden schon erwähnt. Die Fahrzeugflotte wird immer umweltfreundlicher. Im letzten Jahr hat Bernmobil 6 Batteriegelenkbusse für die Linie 21 nach Bremgarten in Betrieb genommen. Nächstes Jahr sollen die Buslinie 19 und 2026 die Buslinien 10 sowie die Buslinien 22, 27, 28 und 29 umgestellt werden. Also ein vollständig fossilfreier Betrieb des Stadtnetzes von Bernmobil bis 2036 ist aus heutiger Sicht erreichbar. Es geht einiges.

Weitere wichtige Eignerziele setzt der Gemeinderat natürlich im Personalbereich. Der Fachkräftemangel bleibt ein zentrales Thema. Umso wichtiger ist natürlich, die Attraktivität als Arbeitgeberin zu halten und auch zu steigern. Und hier gibt es laufend Verbesserungen und Anpassungen. Flexibles Arbeiten, zum Beispiel eben auch, für die, die können, im Homeoffice oder vermehrt Teilzeitarbeit sowie eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein gut ausgebautes betriebliches Gesundheitsmanagement stehen zuoberst auf der Agenda. Vieles wurde schon umgesetzt. Diese Themen bleiben eine Daueraufgabe. Und einfach noch zum Kader und zu den Frauen: Ich möchte hier einfach schon noch einmal erwähnen, dass Bernmobil neu eine Leiterin Technik im obersten Kader anstellt. Das ist Corinne Ribeli. Und das freut mich besonders. Der Gemeinderat setzt auch weiterhin auf eine nachhaltige flächeneffiziente Mobilität. Das Rückgrat ist dabei natürlich nach wie vor der ÖV und darum braucht es die wichtigen Ausbauschritte. Aber auch das bestehende Tramnetz muss in seiner Funktionalität erhalten bleiben. 2023 konnten der sanierte Doppelspurabschnitt Egghölzli-Muri der Linie 6 und die Erweiterung des Depots Bolligenstrasse in Betrieb genommen werden. Und Ende Jahr ist die Baubewilligung für das Vorbaulos Tram Bern-Ostermundigen eingetroffen. So konnten die Vorarbeiten für das zurzeit grösste Infrastrukturprojekt starten. Dann noch zur Strombeschaffung: Es hat einen Wechsel gegeben im Beschaffungsmodell. Das haben wir euch auch aufgezeigt. Dadurch konnte Bernmobil die Risiken deutlich reduzieren, weil es nicht mehr den Strom zu Tagespreisen an der Börse beziehen muss. Der neue Stromliefervertrag sieht vielmehr vor, dass Bernmobil während den nächsten 5 Jahren den Strom in Tranchen bei EWB einkaufen kann. Bernmobil wird Strom mit Herkunftsnachweisen aus erneuerbaren Quellen beziehen. Kurz ein paar Worte zu den Finanzen: Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn von 3,9 Mio. Franken positiv ab. Das ist wesentlich eben auf die tieferen Kosten beim Einkauf des Fahrstroms zurückzuführen. Die Verkehrserträge haben sich aber auch nach der Coronapandemie, wie schon gesagt, deutlich erholt. Ich komme zum Schluss. Der Gemeinderat stellt mit Befriedigung fest, dass Bernmobil seine Geschäftssituation im Jahr 2023 trotz hoher Herausforderungen im täglichen Betrieb und bei grossen Investitionsvorhaben weiter normalisieren und das Geschäftsjahr positiv abschliessen konnte. Der Gemeinderat beurteilt die wirtschaftlichen Aussichten von Bernmobil positiv und dankt allen Mitarbeitenden und auch dem Verwaltungsrat für den grossen Einsatz.

text_content_de_tsv: '10':112 '19':107 '2019':31 '2023':296,471 '2026':109 '2036':133 '21':96 '22':116 '27':117 '28':118 '29':120 '3':422 '5':389 '6':37,91,306 '9':423 'ab':427 'abschliess':488 'agenda':212 'anpass':178 'anstellt':248 'arbeit':180 'arbeitgeb':164 'attraktivitat':162 'aufgezeigt':357 'ausbauschritt':284 'ausgebaut':205 'aussicht':495 'batteriegelenkbuss':92 'baubewill':322 'befried':463 'beim':436 'beispiel':182 'beitrag':72 'bern':328 'bern-ostermund':327 'bernmobil':11,90,131,240,360,385,399,466,497 'beruf':201 'beschaffungsmodell':351 'besond':257 'besteh':288 'betrieb':100,127,206,314,477 'beurteilt':492 'bezieh':376,407 'bleib':219,295 'bleibt':153 'bolligenstrass':312 'bors':375 'braucht':280 'bremgart':98 'buslini':106,111,115 'corinn':251 'corona':43 'coronapandemi':449 'dabei':271 'dadurch':358 'dankt':500 'darum':279 'dass':239,384,465 'daueraufgab':221 'depot':311 'detail':54 'deutlich':22,363,453 'direktorin':3 'doppelspurabschnitt':300 'eben':183,431 'eggholzli':302 'eggholzli-muri':301 'eignerziel':144 'einfach':223,234 'eingeh':55 'eingetroff':330 'einkauf':397,437 'einsatz':510 'end':318 'energi':75 'entwickl':49 'erhalt':294 'erholt':454 'erneuerbar':405 'erreichbar':138 'erwahn':238 'erwahnt':80 'erweiter':309 'ewb':396 'fachkraftemangel':152 'fahrgastzahl':18 'fahrstrom':439 'fahrzeugflott':69,82 'famili':199 'fest':464 'finanz':414 'flacheneffizient':266 'flexibl':179 'fossilfrei':126 'frank':425 'frau':230 'freut':255 'funktionalitat':293 'gegeb':349 'geht':140 'gemeinderat':147,259,460,491 'genomm':101,315 'gesagt':452 'geschaftsgang':15 'geschaftsjahr':486 'geschaftssituation':468 'gesundheitsmanagement':207 'gewinn':420 'gibt':173 'gross':480,509 'grosst':338 'gut':48,196,204 'habt':57 'halt':166 'herausforder':474 'herkunftsnachweis':403 'hervorheb':67 'heutig':136 'hoh':473 'homeoffic':190 'imm':84 'infrastrukturprojekt':339 'insgesamt':45 'investitionsvorhab':481 'jahr':88,103,319,390,470 'jahresrechn':416 'kad':226,247 'klimastrategi':77 'knapp':36 'komm':456 'konnt':297,332,359,489 'kost':435 'kruit':2 'kurz':408 'laufend':175 'leistungsauftragsbericht':60 'leit':243 'letzt':87 'lieg':34 'lini':95,305 'mariek':1 'mehr':368 'mio':424 'mitarbeit':502 'mobilitat':267 'mocht':232 'muri':303 'nach':102,388 'nachhalt':265 'nah':25 'natur':148,160,272 'neu':241,379 'niveau':40 'normal':14 'normalisi':483 'oberst':246 'ostermund':329 'ov':277 'paar':65,410 'personalbereich':150 'positiv':426,487,498 'punkt':66 'quell':406 'reduzi':364 'ribeli':252 'risik':362 'ruckgrat':269 'saniert':299 'schliesst':417 'schluss':458 'schon':79,215,235,451 'setzt':145,260 'sicht':137 'sieht':381 'soll':104 'sowi':113,194 'stadtisch':74 'stadtnetz':129 'start':340 'steh':208 'steig':170 'stellt':461 'strom':370,392,401 'strombeschaff':344 'stromliefervertrag':380 'tagespreis':372 'taglich':476 'technik':244 'teilzeitarbeit':193 'them':218 'thema':156 'tief':434 'tram':326 'tramnetz':289 'tranch':394 'trotz':472 'tvs':4 'umgesetzt':216 'umgestellt':121 'umso':157 'umweltfreund':85 'verbesser':176 'verbessert':23 'vereinbar':197 'vergleich':6 'verkehrsertrag':442 'vermehrt':192 'verwaltungsrat':506 'viel':213 'vielmehr':382 'vollstand':125 'vorarbeit':334 'vorbaulos':325 'vorjahr':9 'wechsel':348 'weit':142 'weiterhin':262 'wesent':430 'wichtig':143,158,283 'wirtschaft':494 'wort':411 'wurd':78,214 'zahl':29 'zentral':155 'zuoberst':209 'zuruckgefund':16 'zuruckzufuhr':440 'zurzeit':337


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

1. Dringliche Motion Sarah Rubin (GB), Janosch Weyermann (SVP), Szabolcs Mihàlyi (SP), Mirjam Roder (GFL), Tom Berger (FDP): Das Lehrschwimmbecken im Kleefeld Schulhaus soll erhalten bleiben

2. Interfraktionelle Motion GFL, GLP/JGLP/EVP, FDP/JF (Tanja Miljanović, GFL/Irina Straubhaar, GLP/Thomas Hofstetter, FDP): Nachhaltige Wärmeversorgung von Neubauarealen

3. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Neuer Brunnen in der Rathausgasse – still gelegter Brunnen im «Park» Ecke Hallwylstrasse/ Thunstrasse (Stadtteil IV) : Wieso ist der Brunnen im «Park» Ecke Hallwylstrasse/ Thunstrasse ausser Betrieb? Wann wird dieser Brunnen wieder in Betrieb genommen?

4. Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP/Niklaus Mürner, SVP): Superblocks in Bern

5. Interfraktionelle Interpellation GFL, GB/JA!, AL/PdA (Marcel Wüthrich, GFL/Mirjam Roder, GFL/Ursina Anderegg, GB/Nora Joos, JA!/Paula Zysset, JUSO/David Böhner, AL): Wie ist das Projekt «Belpmoos Solar» mit den klima- und energiepolitischen Zielen tatsächlich vereinbar, ohne den Anschein von Greenwashing zu erwecken?

6. Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GFL, SP/JUSO, AL/PdA (Ursina Anderegg, GB/Marcel Wüthrich, GFL/Nora Joos, JAI/Chandru Somasundaram SP/Paula Zysset, JUSO/David Böhner, AL): Wie gestaltet sich das Projekt «Belpmoos Solar» aus und inwiefern ist es mit den Biodiversitätszielen der Stadt Bern vereinbar?

7. Interfraktionelles Postulat GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Michael Ruefer, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Eckpunkte zu einem anreizbasierten Finanzierungsplan der Sicherheitsreserve mit antizyklischer Wirkung

8. Interfraktionelle Motion GFL, GLP/JGLP/EVP (Marcel Wüthrich, GFL/Michael Ruefer, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP): Schaffung einer Sicherheitsreserve für Krisensituationen

9. Kleine Anfrage Corina Liebi (JGLP), Janina Aeberhard (GLP): Externer Untersuchungsbericht zum Projekt Citysoftnet – Wo bleibt die Transparenz?

10. Interpellation Florence Pärli Schmid (JF): Wohnbaufonds – wie wird verhindert, dass der milliardenschwere Fonds dereinst einen Rettungsschirm braucht?

Vorsitz: Valentina Achermann
Redaktion: Clara Rüsi

type_external_id: Eingereichte Vorstösse


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP/JF-Fraktion möchte ich zuerst ausdrücklich die Bedeutung der Jugendarbeit im Westen Berns hervorheben. Wir sind uns der Wichtigkeit solcher Projekte für die Entwicklung unserer Jugend und somit für die Stärkung unserer Gemeinschaft absolut bewusst. Gerade im Westen unserer Stadt, wo die Herausforderungen vielfältig und die Bedürfnisse gross sind, spielt die Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Sie bietet jungen Menschen Orientierung, Unterstützung und die Chance, ihr Potenzial entfalten zu können. Daher betrachtet auch die FDP/JF-Fraktion solche Projekte als essenziell und grundsätzlich unterstützungswürdig. Trotz unserer Überzeugung, dass das Projekt Jugendhaus Bern West Brünnenhof in seinem Kern eine wertvolle und wichtige Initiative darstellt, müssen wir als Stadtrat unsere Verantwortung als Hüter der öffentlichen Gelder ernstnehmen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Bern ist es entscheidend, dass wir die uns anvertrauten Mittel im besten Interesse unserer Einwohner*innen einsetzen und damit sorgsam und überlegt vorgehen. Es ist inakzeptabel, dass bei einem Projekt in dieser Grössenordnung und Bedeutung ein transparentes Wettbewerbsverfahren offenbar nicht angewendet wurde, um zu eruieren, ob es andere Interessenten gäbe. Wir werden es nie erfahren. Stattdessen haben wir fast das Gefühl, dass die Stiftung B von vornherein ausgewählt wurde; eine Institution, die eng mit dem Gemeinderat verbunden ist. Das wirft die ernsthafte Frage hinsichtlich der Fairness und der Chancengleichheit auf und steht im Widerspruch zu unseren Grundsätzen von Transparenz und Gerechtigkeit. Und fast noch mehr stört mich jetzt daran, dass die Stiftung B allfällige Konsequenzen tragen muss, die der Gemeinderat eigentlich verbrochen hat. Grundsätzlich haben wir aber vor allem ernsthafte Bedenken bezüglich der finanziellen Umsetzung dieses Projekts. Insbesondere stört uns der Verkaufspreis der Liegenschaft von 200’000 Franken, der weit unter dem Buchwert von 850'000 Franken liegt, sowie wie ein Baurechtszins von lediglich 8 Franken pro m2. Und noch schnell zu dieser neuen Information von 1,5 Mio. Franken Verkehrswert: Wenn man jetzt das schnell rechnet und auch wenn man es sehr zurückhaltend rechnet, heisst das, dass der amtliche Wert 1,5 Mio. Franken und der Verkehrswert, auch etwas zurückhaltend gerechnet, bei mindestens 2,1 Mio. Franken liegt. Also haltet euch fest, wir schenken der Stiftung B 2 Mio. Franken. Das ruft grosse Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und dem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Mit anderen Worten, die vorliegenden finanziellen Konditionen scheinen uns absolut nicht im besten Interesse der Einwohner*innen der Stadt Bern ausgehandelt worden zu sein. Und von dem hineingequetschten Eventualkredits für den Leistungsträgerverein toj wollen wir gar nicht reden. Auch dieser gibt diesem Geschäft einen sehr faden Beigeschmack. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, gegen das Projekt in seiner aktuellen Form zu stimmen. Wir werden die Rückweisungsanträge der SVP annehmen. Mir persönlich ist es aber wichtig, nochmals zu betonen, dass wir als FDP/JF fest hinter der Unterstützung der Jugendarbeit stehen, jedoch gleichzeitig Fairness, Transparenz und die Übernahme von finanzieller Verantwortung bei der Vorbereitung solcher Projekte wollen. An dieser Stelle möchte ich es aber nicht unterlassen, Jaelle Eidam und ihrem Team der Stiftung B und auch dem Trägerverein toj merci zu sagen für ihre wertvolle Arbeit für unsere Jugend in der Stadt Bern.


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Es ist immer eine Challenge, so in einer emotional aufgeladenen Debatte nach dem Abendessen hier noch ein paar rationale Voten zu halten. Im Namen der Fraktion FDP-Jungfreisinn möchte ich kurz Stellung nehmen zu diesem Begründungsbericht: Nein zum Kapazitätsausbau Autobahnanschluss Wankdorf. Der Titel der Motion ist tendenziös und politisch gefärbt, das schon einmal vorweg. Beim Umbau des Anschlusses Wankdorf handelt es sich eben um einen Umbau, also um eine Umgestaltung. Durch das Bauvorhaben wird der Knoten entflochten und sicherer gemacht. Besonders für den Langsamverkehr gibt es sicherere Routen, nämlich durch eine Brücke über die ganze Kreuzung. Es gibt sichere und kreuzungsfreie Veloverbindungen für eben Velo und auch Fussverkehr. Zusätzlich gibt es einen separaten Zugang für die Aussteller der BEA. Das ist aber nicht eine zusätzliche Spur, wie behauptet wird, sondern einfach eine Verlegung der bisherigen Strasse. Es gibt auch nicht zusätzliche Spuren, wie immer wieder behauptet wird. Es gibt einfach eine Umlage und einen Umbau der Strassen und eine Entwirrung dieses "Gliirs" oder eben dieses Knotens. Es gibt zusätzlich auch Rückhalteräume für das Verkehrsmanagement. Notabene die Bolligenstrasse wird künftig nur noch einspurig geführt werden. Also dort gibt es sogar eine Reduktion. Gemäss dem Monitoring des ASTRA gibt es auch keinen Mehrverkehr in der Stadt. Das wird hier bestritten, aber es ist so. Dank der funktionierenden Hochleistungsstrassen wird der Verkehr nämlich wirkungsvoll gebündelt und kanalisiert. Die Stadtquartiere werden entlastet.  Die Kosten- und Nutzenanalysen sind deshalb positiv. Es wird ein Stau- und Unfallschwerpunkt saniert. Die rationalen Argumente sprechen für diesen Umbau. Die Fraktion FDP-Jungfreisinn ist daher wie der Gemeinderat für den Umbau des Wankdorfs. Alles andere ist politisch aufgeladen und geht an der Realität vorbei, und das ist aus unserer Sicht nicht lösungsorientiert.

Ich gehe weiter zur Interpellation wegen des Mehrverkehrs und wegen der Unfälle. Die ganze Erhöhung dieser Unfallzahlen, das ist eine rein theoretische Diskussion. Sie hat nämlich mit dem Berechnungsmodell des ASTRA zu tun, das Durchschnittswerte von Strassenkategorien pro Leistungskilometer ausrechnet. Beim Umbau werden also gewisse Strassen ein bisschen verlängert und die Wegstrecke wird dadurch auch länger. Rein theoretisch wächst dadurch im Durchschnitt pro rata der Unfallkoeffizient A, aber durch die Entschärfung des Stau- und Unfallschwerpunkts wird es weniger Auffahrunfälle geben. Es wird auch weniger schwerere Unfälle geben, gerade für den Langsamverkehr. Die Kreuzung wird konfliktfrei sein und insbesondere für den Velo- und Fussverkehr sicherer werden. Durch den Umbau des Wankdorfs wird der Verkehr also zurückgeholt auf die Hochleistungsstrasse, dort, wo er nämlich hingehört, und es gibt auch nicht in dem Sinn zusätzlichen Verkehr in den Quartieren, sondern der zusätzliche Verkehr ist auf dieser Hochleistungsstrasse. Die Hochleistungsstrasse ist wie ein Magnet, das das absaugt. Dadurch werden Schleichwege künftig vermieden und die Effizienz des Knotens ist günstig für die Stadt, es gibt weniger Verkehr für die Stadt. Das kann man bestreiten, aber das sind die Modelle, die das so ausrechnen und auch die Fakten entsprechend belegen.

Wir kommen noch zum letzten Punkt, nämlich zur Motion "Kein Kapazitätsausbau der Autobahn im Grauholz". Dort geht es auch noch einmal um eine Engpassbeseitigung und dort sind wir ganz klar gegen die Motion. Wir wehren uns dagegen, dass man diesen Unfallschwerpunkt nicht entschärfen will, dass man den Stauschwerpunkt nicht entschärfen will. Die Infrastruktur notabene stammt noch aus den Neunzigerjahren. Wenn man die Zahlen einmal anschaut, dann ist seit dem Jahr 2000 die Bevölkerung um 20% gestiegen und der motorisierte Strassenverkehr sogar um 40%. Der Abschnitt Grauholz ist chronisch überlastet. Es führt zu vielen Stausituationen, zu Unfällen und Umweg-Verkehr, gerade bei den anderen Agglomerationsgemeinden, und das ist wirklich nicht zielführend. Zielführender wäre es, den Engpass, der in der sogenannten strategischen Entwicklungsplanung des Bundes eingebettet ist, zu beseitigen. Beim Umbau im Grauholz sind auch umfassende Sanierungen geplant, nämlich im Bereich Entwässerung und Lärmschutz. Wenn der Verkehr rollt am Grauholz, dann steht er eben nicht in der Stadt, dann verpestet er auch nicht die Quartiere oder er verstopft auch nicht irgendwelche Schleichwege wie auf der alten Bernstrasse in Zollikofen oder durch den Sand oder wo auch immer. Hier würde die Hochleistungsstrasse den Verkehr aus der Stadt absaugen, und das ist aus unserer Sicht positiv.

Noch zum Thema der neuen Arbeitsformen und Telework und Homeoffice. Das ist eine gute Entwicklung, aber auch das, selbst wenn sich das durchsetzen wird, das wird den Mehrverkehr nicht vollends kompensieren. Eine Engpassbeseitigung braucht es auch, wenn man die neuen Arbeitsformen in die Modelle einrechnet. Man muss also trotz allem die Infrastruktur den Realitäten anpassen. Noch zur Forderung des Road Pricing. Auch dort: Spannend, es geht nur um Road Pricing, nicht um Mobility Pricing. Es soll nur ein Verkehrsträger dezidiert bepreist werden. Das ist aus unserer Sicht nicht fair. Wenn schon, dann müsste man sämtliche Verkehrsträger bepricen. Und gerade wenn man ein Road Pricing macht, würden wahrscheinlich vor allem die nicht so einkommensstarken Einkommensklassen benachteiligt, und das würde, glaube ich, noch schwierig werden in einer roten Stadt, das unsolidarische Paket zu vertreten. Ich komme zum Schluss, noch einmal zusammengefasst: Der Umbau im Grauholz führt zu einer Beseitigung eines Engpasses, zu einer Entschärfung eines Stau- und Unfallschwerpunkts und er führt auch zu einer Bündelung des Verkehrs auf einer Hochleistungsstrasse und ist deshalb eine Entlastung für die Stadt.

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text_content_de: Präsident: Merci, wir kommen somit zur Abstimmung. Ihr wisst, der Vorstoss wurde in ein Postulat gewandelt. Wer das Postulat erheblich erklären will, stimmt Grün, wer es ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: 'ablehnt':27 'abstimm':7 'erheb':20 'erklar':21 'gewandelt':16 'grun':24 'komm':4 'merci':2 'postulat':15,19 'prasident':1 'rot':28 'somit':5 'stimmt':23 'vorstoss':11 'wer':17,25 'wisst':9 'wurd':12


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2021.SR.000144: Diskussion

1/3 Quorum ist erreicht
Ja\t28
Nein\t35
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


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Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe bewusst vorhin darauf verzichtet, weil es keinen Sinn macht, dass ich jetzt zu einer Interpellation noch Ausführungen mache. Ich sage einfach, wir haben hier strenge Bauvorschriften. Ihr wisst, ich bin durchaus einer, der gerne eine schöne Stadt hat, aber für mich ist es einfach unverständlich und mit dem Gründen der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, wenn man bei der Reithalle alles machen kann, was man will. Als ganz junger Fürsprecherkandidat habe ich – ich glaube das darf ich sagen – die Gruppe, die dann die Initiative eingereicht hat, unterstützt. Man hat dann gesagt, die sei ungültig. Man hat nachher gekämpft, dass sie trotzdem gültig ist. Dann hat man eben gesagt, es ist ein hoch schützenswertes Gebäude, darum darf man es nicht abreissen und ihr seht selber jeden Tag, wenn ihr mit dem Zug durchfahrt, was es für eine Sauerei ist, wie die Sache angemalt ist. Und ich habe einfach das Gefühl, dass man dort – wie ich es kürzlich gehört habe an einem Podium – einen Sonderfall Reithalle macht. Jeder, der in der Junkerngasse für die Fensterläden ein bisschen einen anderen Farbton wählt hat ein Problem. Das Eisenbahnerquartier, wo die Stadt bei den eigenen Liegenschaften Fenster aus Holz und Kunststoff gehabt hat, hat sich die Stadt auf den Standpunkt gestellt, dass der Nachbar, der gerne auch Holzkunststofffenster haben möchte, Holzfenster haben muss. Und ich muss darum sagen, das ist eine absolut rechtsungleiche Behandlung. Ich habe dann auch einen ähnlichen Vorstoss, darum habe ich immer gesagt, man kann es jeweils durchaus zusammennehmen und ich kann mich kurzhalten. Man darf ja in der Stadt Bern nicht diskriminieren. Wenn der Schweizerhof sagen würde, wir bewirten keine Leute aus Schwarzafrika und aus Brasilien, dann wäre ein riesiger Aufschrei. Aber SVP-Angehörige darf man ohne weiteres aus der Reithalle ausschliessen. Ich habe es immer gesagt, bis ich Woke-Haare habe, so lange, verfilzte Haare, da müsste ich wahrscheinlich 4 oder 5 Jahre warten, das werde ich mir wahrscheinlich schenken. Und ich sage euch einfach nur, man sagt das ist dann überfällig. Man darf so nachher nicht in die Reithalle, in die Kulturinstitutionen, gehen. Da bin ich wirklich ein bisschen zynisch. Da könnte ich sagen, dass irgendjemand aus Schwarzafrika, der in einem Anzug herumläuft und Lederschuhen, da könnte ich auch sagen, der greift meine Kultur an. Das geht ja auch wiederum nicht. Dann müsstet ihr, wenn schon konsequent sein. Und das Vorgehen zeigt mir eben, dass ihr eben sehr einseitig seid. Für mich ist der Denkmalschutz besonders wichtig. Man nimmt es sehr genau, besonders in der Altstadt, wo strenge Regeln gelten. Bei der Reithalle soll das nicht gelten. Für mich ist das unverständlich. Ihr seht auch, welche Vorstösse wir eingereicht haben, damit die Denkmalpflege ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommt. Wenn die Gewerbepolizei ohne Polizeischutz nicht in die Reithalle geht, dann wird der Denkmalschützer auch Angst haben, dort allein hineinzugehen. Die haben ja sogar gesagt, dass ich nicht einmal auf dem Vorplatz ein Statement zur Reithalle abgeben darf. Der Stadtpräsident findet das auch in Ordnung. Das kann man eben schlucken, es ist eben ein Sonderfall, aber es gibt dann vielleicht einmal eine Stadtpräsidentin. Vielleicht sieht man es dann da ein bisschen anders.

Nachher ist sicherzustellen, dass die Betreiber umgehend die nötigen Massnahmen ergreifen, um das Objekt zu schützen und dessen Integrität zu bewahren. Wenn ein Privater, der irgendwie ein Schwimmbad bauen will und wo vielleicht archäologische Substanz gefährdet sein könnte, da gibt es ein Riesentheater. Auch das will man nicht, will man sagen, das ist egal, es ist völlig problemlos. Man kann es einfach verschmieren. Der Private darf das nicht. Ich bin dann gespannt, was der Herr Stadtpräsident punkto Rechtsgleichheit dazu sagt. Für mich ist es eine krasse Verletzung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wenn ein Liegenschaftsbesitzer sein Haus an der Junkergasse plötzlich schwarz streicht und gelbe Fensterläden hat, auch wenn er ein grosser YB-Fan ist, würde der Stadtpräsident interveniert. Man hat gesagt, der Gemeinderat habe sich dafür einzusetzen, dass die Schmierereien entfernt und der gesetzmässige Zustand wiederhergestellt wird. Für mich ist klar, dass wenn ich rosarote Fenster an der Junkerngasse hätte – leider habe ich keine Liegenschaft dort –, dann bekäme ich sicher eine Wiederherstellungsverfügung. Ebenfalls die Ziffer 4: "Der Gemeinderat habe sicher zu stellen, dass fehlbare Personen, Betreiber und Besucher für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können und nicht der Strafverfolgung entzogen werden." Wiederum etwas Selbstverständliches, aber ich habe immer gesagt: "Will ich nicht, dann kann ich nicht." Dann macht man eben nichts. Das sieht man jetzt so in Deutschland, ein Riesentheater. Nicht, dass sich die dort gut aufgeführt haben. Aber die, die das Kalifat gemacht haben, dort hat man dann wieder nichts gemacht. Es ist offenbar wieder zulässig, dass man zur Steinigung von Ehebrechern aufruft und Leute, die sich vom Koran abwenden, dass man die umbringt. Das darf man wiederum, das sind eben die ungleichen Ellen hier und das finde ich eben eine Heuchelei. "Der Gemeinderat habe sich dafür einzusetzen, dass die Betreiber und Besucher für die Anliegen des Denkmalschutzes sensibilisiert werden." Wie oft haben wir hier Vorstösse gehabt, wo man für die Umwelt, für die Tiere, für die Dritte Welt sensibilisieren soll. Nicht einmal zu diesem Punkt will man Ja sagen. Ihr seht die Motion soll abgelehnt werden. Ich halte einfach fest, dass ist ein klarer Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. Gewisse Leute sind mehr gleich als andere. Lest einmal den Orwell. Die Geschichte mit Napoleon und den Schweinen ist interessant. Hier haben wir genau einen solchen Fall. Ich bin froh, dass ich die Motion eingereicht habe. Ich bin jetzt auch gespannt, was ihr dazu sagt, insbesondere bin ich gespannt, was der Herr Stadtpräsident, der sich ja wieder für eine weitere Amtsperiode bewirbt, dazu sagt wird, dass das Alte eben nicht gelten soll. Ich möchte jetzt nicht mehr die Diskussion verzögern. Darum gehe ich wieder an den Platz. Ich werde allenfalls als Einzelsprecher noch einmal zurückkommen. Merci!