text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wie bereits mein Vorredner gesagt hat, hat unsere Fraktion hier Stimmfreigabe beschlossen. Ein Teil unserer Fraktion geht einig mit dem Gemeinderat. Das Kulturbüro ist eine wichtige Institution und ermöglicht durch das niederschwellige Angebot auch jungen und angehenden Kulturschaffenden, wie zum Beispiel Filmschaffenden, Zugang zu Geräten, Technik, Handwerk und Know-how. Rein formell ist aber das Kulturbüro eben nicht eine Kulturinstitution, sondern im Kern ein kostengünstiger Materialverleih und Arbeitsraum. Gemäss den rechtlichen Grundlagen kann es darum auch keinen tripartiten Leistungsvertrag geben. Punkt 1 der Motion ist darum gar nicht erfüllbar. Wir finden es gut, wenn die Stadt Hand dazu bieten kann, das Kulturbüro bei Suche von neuen Finanzgebern zu unterstützen. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten von Spendern, institutionellen Geldgebern bis hin zu Sponsoring. Dass aber die Stadt einfach als Geldgeber einspringen sollte, erachten wir nicht als sinnvoll. Es ist auch die Aufgabe der Leitung des Kulturbüros, hier entsprechende Ressourcen zu erschliessen oder bei den aktuellen Kosten genauer hinzuschauen, um die künftige Finanzierung sicherzustellen. Der Punkt 2 wäre als Motion umstritten. Als Postulat würden wir es annehmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, der Gemeinderat schätzt und anerkennt die langjährige Arbeit des Kulturbüros und die Stadt unterstützt das Kulturbüro ja auch finanziell. Wir sehen im Kulturbüro grosses Potenzial als Plattform für Vernetzung und Beratungsleistungen. Das Kulturbüro ist jahrelang vom Migros Kulturprozent initiiert und lange finanziert worden, das ist hier schon mehrmals gesagt worden. Jetzt wollen sich die Migros aus diesem Projekt zurückziehen und jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wer springt hier ein? Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass nicht nur die Stadt, sondern auch andere, wie zum Beispiel die Migros, sich an der Finanzierung beteiligen sollten. Zum Punkt 1 der Richtlinienmotion: Mit tripartiten Leistungsverträgen können Kulturinstitutionen im Sinne einer kantonalen Kulturförderung unterstützt werden. Gemeint sind Institutionen, die in einem Jahresbetrieb eine wichtige Rolle in der Weitergabe des Kulturerbes spielen oder ein künstlerisches Programm für ein breites Publikum anbieten. Das Kulturbüro ist im engeren Sinn keine Kulturinstitution, sondern ein kultureller Dienstleister. Unter dem Gesetz fällt das unter die Bezeichnung kulturelle Organisationen und die können eben nicht mit einem tripartiten Leistungsvertrag unterstützt werden und können darum auch nicht auf die Liste der Standortgemeinden gesetzt werden. Darum lehnt der Gemeinderat eben diesen Punkt ab. Punkt 2: Der Gemeinderat sieht natürlich die Wichtigkeit des Kulturbüros und die Verwaltung ist darum auch gern bereit, das Kulturbüro bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmöglichkeiten weiter zu unterstützen. Da laufen bereits Gespräche.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Marieke. Jetzt ist es so: Der Vorstoss ist nicht gewandelt worden. Das heisst, wir stimmen darüber ab als Richtlinie und die Einreichenden wollen nicht punktweise abstimmen. Das heisst, wir stimmen in einem Zug ab, ob wir den Vorstoss als Richtlinie erheblich erklären wollen oder nicht.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss als Richtlinie erheblich erklärt.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Kommission: Es geht – es ist ein mehrfach verschobenes Geschäft und wird wahrscheinlich das kürzeste Geschäft heute sein – um die Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Milizfeuerwehr der Stadt Bern bzw. um deren Kreditabrechnung. Ein Nachkredit wurde erst mit der Kreditabrechnung beantragt. Der Kredit wird dabei um mehr als 6% überschritten. Die Gemeindeordnung sieht eine Sanktion vor, und zwar einmalig in der Höhe von 10% der gesamten Kreditabrechnungssumme. Die Finanzkommission hat das Geschäft am 27. August behandelt. Der Kredit wurde genehmigt. Und wir beantragen nun dem Stadtrat, diesen in der Geschäftsordnung vorgeschlagenen Abzug zu machen. Weil der Nachkredit erst mit der Kreditabtrechnung beantragt wurde und überschiesst, ist die Folge davon, dass wir den Globalkredit der Dienststelle Schutz und Rettung für das Jahr 2026 um 3'238,20 Franken kürzen müssen. Der Antrag wäre, dass wir den Kredit bewilligen und diese Kürzung vornehmen. Herzlichen Dank.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Kommission: Vielen Dank. Der Antrag lautet wie folgt: Der Stadtrat genehmigt die nicht teuerungsbedingten Mehrkosten von 32'382 Franken. Und damit verbunden ist die Kürzung des Globalkredits der Dienststelle Schutz und Rettung um diese 3'238,20 Franken. Das ist der Antrag.

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text_content_de: Präsident: Merci, genau. Das ist der Antrag des Gemeinderates. Ich war kurz verwirrt, ob das noch ein neuer Antrag war. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. – Wünscht der Gemeinderat das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, ob ihr dem Antrag des Gemeinderates zum Nachkredit und zur Kreditabrechnung zustimmen wollt.

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text_content_de: Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: Ich möchte doch dem Motionär Matteo Micieli, der sein letztes Votum hier geendet hat, mit: "Helfen wir dem Rechtsstaat moralisch auf die Sprünge." antworten. Ich glaube, es ist nicht mehr ganz wörtlich, wie ich es jetzt sage, aber etwas ähnliches so, oder? "Helfen moralisch zu werden" oder so in der Richtung ist es gegangen. Ich muss schon sagen, Matteo, du hast keine Ahnung von diesem Rechtsstaat. Du hältst dich nicht mehr an den Rechtsstaat. Schön, dass du das Wort überhaupt noch in den Mund nimmst. Ich meine, wer macht diese Asylgesetze? Der Souverän. Weisst du, wie die Gesetze zusammenkommen und wie diese entstehen und so weiter? Du gibst hier aktiv den Auftrag an den Gemeinderat – das hat schon Oliver Berger gesagt –, sich diesen... quasi diesen Vorgaben auf kantonaler und Bundesebene zu widersetzen. Ich meine, Terroristen denken auch so. Ich habe meine eigene Moralvorstellung. Ja, ich habe auch so meine eigenen Moralvorstellungen...

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich mache es kurz mit dem Risiko, dass viele gar noch nicht da sind oder noch nicht zuhören, dass sie es gar nicht mitbekommen. Aber es besteht ja die reale Chance, dass wir heute vor 22.30 Uhr fertig werden, und ich will dem nicht im Weg stehen. Es geht um die Motion, die eine autofreie Stadt fordert. Das visionäre Ziel muss unserer Meinung nach erreicht werden, nicht nur um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu steigern. Wir müssen auch schneller vorwärts machen, um die Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Aus der Frustration, dass das alles viel zu langsam geht, haben wir die Motion im Februar 2021 eingereicht. Uns ist natürlich auch klar, dass es übergeordnete Gesetzgebungen gibt, die dem Erreichen einer autofreien Stadt im Moment noch im Weg stehen. Umso mehr ist es wichtig, Visionen zu entwickeln und uns an die Umsetzung zu machen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Gemeindeautonomie so ausgelegt wird, dass die Gemeinden selber Verkehrsmassnahmen ergreifen können, um die Erreichung der gesteckten Klimaziele zu ermöglichen. Deshalb fordern wir sie auf, dieser Vision einer Stadt, die von Autos befreit ist, zuzustimmen und dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, Bern von Autos zu befreien. Das wäre es.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmals, dann können sich die Einreichenden anmelden. Bitte zuerst zu Traktandum 23, Laura Binz, wenn sie dort etwas sagen möchte, als Einreichende. Traktandum 23 hast du übernommen. Du musst nicht reden, wenn du nicht willst. Okay dann frage ich beim Traktandum 24, ob die Einreichenden von dieser Motion das Votum für die Einreichenden halten möchten. Dann erteile ich das Wort für die Einreichenden von Traktandum 24, Jelena Filipovic.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci, Alex. Dann wäre als nächstes an der Reihe für die Fraktion SP-JUSO: Laura Binz.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich habe eigentlich ein anderes Votum vorbereitet. Ich bin einfach gerade sehr überrascht, weil ich ganz fest davon ausgegangen bin, dass wir eigentlich die Abschreibung heute im Stadtrat verhindern werden. Das sieht jetzt einfach nicht mehr danach aus, was ich sehr schade finde. Denn ich finde, Solidarität ist nicht nur sozial, das ist eigentlich auch eine räumliche Solidarität, die wir in der Stadt Bern einfordern sollten, indem wir Raum für Menschen schaffen. Deshalb ich kann mich eigentlich sehr gut an das Votum von Jelena Filipovic anschliessen und einfach wirklich an den Gemeinderat appellieren ein bisschen mutiger zu sein, auch wenn es um das Klima geht, wenn es um Raum für Menschen geht und das gilt auch für das Traktandum 24 mit diesen Superblocks. Also es ist ja ganz klar gefordert worden, dass man 2 Pilotprojekte umsetzt. Das ist nicht einfach so daher gesagt. Es geht wirklich darum, wie Jelena eigentlich schon ausgeführt hat, dass man 2 unterschiedliche Quartiere hat, dass man vielleicht Erfahrungen sammeln kann, wie ist es in einem Quartier, wo die Leute sowieso möchten, oder wie ist es dann in einem Quartier, in dem es die Leute vielleicht nicht so möchten. Das wäre ja eigentlich die spannende Frage: Wie kann man den Leuten, die vielleicht skeptisch sind, die es nicht kennen, wie kann man ihnen den Mehrwert einer beruhigten, menschenfreundlichen, kinderfreundliche Umgebung aufzeigen. Das wäre spannend gewesen und darum bin ich eigentlich sehr enttäuscht, dass das jetzt nicht so sein wird, dass man eigentlich hier leider wieder einmal einfach den kürzesten und schnellsten Weg gewählt hat und ja also wir werden der Abschreibung nicht zustimmen und die Motion werden wir natürlich unterstützen. Und wirklich einen Appell an den Gemeinderat macht doch ein bisschen mehr. Wir könnten mehr.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke, Tanja. Und zum Schluss noch für die Fraktion FDP-Jungfreisinn, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Merci vielmal. Gibt es noch Einzelvoten zu diesen 2 Traktanden? Michael Ruefer. Wenn sonst noch jemand etwas sagen möchte, bitte ich euch, sich jetzt anzumelden.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 1

Annahme
Ja\t51
Nein\t17
Enthalten\t0\tNamensliste 083

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Einfach zu diesen Superblöcken oder Superilla wie sie in Barcelona heissen. Thomas Hofstetter, du hast, glaube ich, einfach diesen Zeit-Artikel gelesen, den man da sehr schnell findet, wenn man googelt und hast aber einfach die Entwicklung seit dieser früheren Bürgermeisterin ein bisschen verpasst, denn die Superilla sind jetzt auf 2 Kilometer gebaut worden, und zwar letztes Jahr fertiggestellt und sie sind sehr gut akzeptiert. Sie sind sehr gut umgesetzt und es führt sogar so weit – ich war gerade im April in Barcelona –, dass sich das touristische Zentrum von Rambla dorthin verlagert hat, Richtung Bahnhof Sant. Und ja, man sollte sich vielleicht manchmal die Mühe machen, nicht nur den obersten Treffer einer Google-Suche anzuklicken, sondern noch etwas weiter recherchieren. Merci vielmals.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Gibt es noch weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall, dann hat für den Gemeinderat das Wort, Marieke Kruit.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Mit den Superblocks in Barcelona hat man eine höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität erzielen können, indem man die Quartiere vom Durchgangsverkehr befreit hat. Auch in Bern streben wir eine qualitative Nutzung unseres öffentlichen Raums an. Lange wurde der öffentliche Raum quasi als Verkehrsfläche von A nach B verstanden. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Die Stadt Bern ist bei den Verkehrsberuhigungen schon sehr weit und auch bei der Förderung des nachhaltigen Verkehrs wird auch der Umsetzung der Klima-Anpassungsmassnahmen ein hoher Stellenwert beigemessen. Dasselbe gilt für die Belebung des öffentlichen Raums. Mutlos davon kann wirklich gar keine Rede sein. Der Berner Superblock startet also an einem ganz anderen Ort als der Superblock in Barcelona. Wir müssen die Erkenntnisse von Barcelona auf unsere Verhältnisse anpassen. Denn Bern ist nicht Barcelona und deshalb möchten wir jetzt eben den Pilotversuch starten im Murifeld. Der Entwicklungsprozess ist in Bern ganz bewusst ergebnisoffen gestaltet. Die entsprechenden Massnahmen sollen schrittweise und als temporäre Testmassnahme umgesetzt werden. Ziel ist es, Konzepte zu erarbeiten, die an die Verkehrsberuhigung, die Aufenthaltsqualität sowie den öffentlichen Raum generell und umfassend denken. Ein zentrales Element wird die Partizipation sein. Quartierbewohnende und Gewerbetreibende können ihre Bedürfnisse einbringen und mitentscheiden, wie der Strassenraum gestaltet und genutzt werden soll. Der Gemeinderat verfolgt dabei den Ansatz der lernenden Planung, der sich bewährt hat. Wir haben bewusst nur einen Standort gewählt und sicher auch nicht gerade den schwierigsten, weil der Ablauf ja dann immer wieder ähnlich ist und somit wenig bringt, wirklich an mehreren Orten gleichzeitig zu starten und sich nachher völlig zu verzetteln. Hier gilt wirklich die Qualität vor Quantität und wir müssen wirklich auch den Nutzen zeigen und Akzeptanz schaffen und dann geht es nämlich auch schneller an anderen Orten. Das Ziel ist wirklich, glaube ich, genau das gleiche, was ihr wollt. Aber wir wollen vielleicht einen anderen Weg gehen. Für die Planung und Realisierung des Pilotprojekts hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz bereits einen Kredit gesprochen.

Ein Teil der Motion ist damit eigentlich bereits erfüllt. Zu den übrigen Punkten wird der Gemeinderat im Rahmen des Begründungsberichts berichterstatten. Die Evaluation des Pilotprojekts soll ab nächstem Jahr erfolgen und wir werden anschliessend einen Bericht verfassen und aufzeigen, wie wir dort weiterfahren wollen. Deshalb beantragen wir auch eine Fristverlängerung. Dann noch kurz zur Piazza-Motion. Wie es die Motion verlangt, steht der Bevölkerung heute in jedem Stadtteil mindestens einen autofreien Platz zur Verfügung. Und darum ist die Motion aus Sicht des Gemeinderates erfüllt und kann abgeschrieben werden. Klar kann man natürlich immer noch weitere neue Anliegen, in die über 20-jährige Motion hineintun, aber ich denke, dass man jetzt auch mit der Annahme der Motion zu den Superblocks auch auf dem richtigen Weg ist. Deshalb bitte ich euch, wirklich dieser Abschreibung auch zuzustimmen.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Fraktion GFL/EVP begrüsst die wirklich überfällige Sanierung der Tscharnergutschule. Wir werden auch alle Anträge annehmen. Ich möchte aber eigentlich nur auf 2 eingehen. Ich finde, die anderen hat Jelena Filipovic sehr gut vorgestellt. Sie wurden auch in der Kommission sehr gut vorbereitet und wir wurden sehr gut hindurchgeführt. Merci auch dafür. ,Jene 2, die ich mit euch besprechen möchte, sind 2 Anträge, die uns aus städtebaulicher Sicht eigentlich sehr wichtig sind, und von denen wir uns auch wünschen, dass sie in Zukunft zur Norm werden. Also wir haben jetzt immer wieder zum Beispiel über Solaranlagen geredet oder über Begrünungen und insbesondere Fassadenbegrünungen. Und das gehört so ein bisschen dazu. Das kommt auch jedes Mal entweder als Antrag oder ist schon im Vortrag verankert. Aber was tatsächlich jeweils ein bisschen vergessen geht, auch bei uns, sind die statischen Gutachten. Ich meine, die Stadt Bern wächst. Sie wird in Zukunft auch wachsen und es ist ganz essentiell, dass wir nach innen verdichten. Und nach innen heisst eben auch nach oben. Darum sollten eigentlich grundsätzlich keine Neubauten errichtet werden, ohne dass man die statischen Voraussetzungen für eine spätere Aufstockung in 10, 20 oder auch im 50 Jahren schafft. Das wäre eigentlich wirklich wie eine Normierung des nachhaltigen Bauens. Das wünschen wir uns und wir werden den Antrag ganz besonders gerne unterstützen. Und den zweiten Antrag, den ich hervorheben möchte, ist der Antrag 3, in dem es um die Schwammstadt geht. Auch das müsste eigentlich wirklich die Norm sein. Und ich betone das auch noch einmal ein bisschen, weil wir uns eigentlich einig sind, dass es zur Norm gehört. Und doch ist da auch ein gewisser Widerstand in der Verwaltung spürbar gewesen, vielleicht auch deshalb, weil man einfach nicht so viel Erfahrung hat, weil es gar nicht so viel Piloten gibt, auf die man sich berufen kann. Aber umso wichtiger ist es, dass man es eben gerade im Tscharnergut, wo es doch auch eine recht grosse Aussenfläche hat, versucht zu implementieren, damit man daraus Lehren zieht dafür, wie man auf einen Weg einer Schwammstadt, die flächendeckend ist, kommen kann. Wir werden alle Anträge annehmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Tanja. Dann hält Thomas Hofstetter von der FDP/JF das Fraktionsvotum.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Meine Vorredner haben schon alles erwähnt. Auch unsere Fraktion wird zu diesem Geschäft Ja sagen. Wir werden auch alle Anträge annehmen, ausgenommen die letzten 2. Dafür haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? - Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Alex Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex Feuz. Ich sehe keine Einzelvoten mehr. Alec von Graffenried hat das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: 1962 ist diese Schule in Betrieb genommen worden. Das ist sehr lange her. Sie ist gleich alt wie ich und es besteht demzufolge kein Zweifel mehr, dass die Tscharnergutschule sanierungsbedürftig ist. Ich trage euch das Votum vor, das Franziska Teuscher hier gehalten hätte und ich äussere mich nachher noch zu den Anträgen.

Mit der Sanierung der Quartierschule Tscharnergut bekommt das Tscharnergut eine Schulanlage, die den technischen, pädagogischen und ökologischen Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Mit der baulichen Sanierung gibt es eine Anpassung der Schulräume für zeitgemässe Lern- und Lehrformen und zusätzlichen Raum für den Mehrbedarf aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen. Die gemeinsam geführte Quartierschule Tscharnergut für die Volksschule und die besondere Volksschule mit neu 25 Klassen im ersten und zweiten Zyklus wird zu einer modernen integrativen Schule weiterentwickelt. Die hohe Identität der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Quartier und der Schule mit ihrem grosszügigen Aussenraum soll in die Planung einbezogen und weiterentwickelt werden, so, wie das vorgesehen ist. Die Schulanlage Tscharnergut wird zu einem Ort, an dem sich Quartier und Schulunterricht und Betreuung, Bewegung und Spiel, Arbeit und Erholung, Ruhe und Konzentration nebeneinander entfalten können. Die Schulanlage soll anregend für Lehrende und Lernende sein. Unterschiedliche Lern- und Aufenthaltsorte bieten unterschiedliche Erfahrungs- und Erlebnismöglichkeiten. Was bedeutet das für die Planung der bestehenden Unterrichtsräume beziehungsweise welche neuen Räume werden der Schule zur Verfügung gestellt? Bildung und Betreuung werden neu gleichwertig und als zusammengehörige Aufgabe der Volksschule betrachtet, und sie werden mit einem einheitlichen pädagogischen Bildungs- und Betreuungskonzept erfüllt. Im Rahmen der Ganztagesstrukturen werden sie zunehmend miteinander verwoben. Schülerinnen und Schüler können in ihrer Freizeit Angebote der Tagesbetreuung benützen. Um die Durchlässigkeit zwischen den beiden Aufgabenbereichen gewährleisten zu können, sind räumliche Synergien und Mehrfachnutzungen zu ermöglichen. Diese Räume kann man multifunktional miteinander gestalten. Wie sich der Bedarf für Tagesschulangebote in der Stadt Bern entwickeln wird, können wir aktuell noch nicht definieren. Die Bedeutung der familienergänzenden Betreuung wird auf absehbare Zeit aber sicher weitergehen. In Zukunft werden Tagesstrukturen immer wichtiger – so viel kann man sagen –, die sich durch ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot auszeichnen. Mit der Sanierung der Tscharnergutschule können wir eine Entwicklung in Richtung Ganztagesstrukturen ermöglichen. Schon heute zeigt sich, dass Bildung und Betreuung immer stärker ineinander hineingreifen. Wir wollen auch eine Schule der Vielfalt. In der Schule der Vielfalt sind alle Kinder und Jugendlichen willkommen und Formen der Separation oder Diskriminierung kann man vermeiden. Vielfalt ist normal. Alle Kinder sind unterschiedlich, anders, einzigartig, individuell. Die Tscharnergutschule lebt das schon heute vor. Neben den Regelklassen gibt es 5 Sonderklassen der besonderen Volksschule und 3 Intensivkurse Deutsch für neuzugezogene, fremdsprachige Schülerinnen und Schüler. Dazu braucht es eine Lernwerkstatt für individuelle, auf alle Situationen abgestimmte Lernangebote. Damit sich die Schule schrittweise zu einer inklusiven Schule entwickeln kann, braucht es flexible Raumkonzepte, hindernisfreie Zugänge und eine Infrastruktur, die auch die Betreuung von Menschen mit Behinderung ermöglicht. Das Raumkonzept der Schule Tscharnergut soll aufzeigen, wie eine zukünftige Nutzung als inklusive Schule möglich ist. Das ist unser Ziel.

Das waren die Ausführungen von Franziska Teuscher, die euch im Übrigen ganz herzlich grüssen lässt aus Heidelberg. Ich danke der Referentin für ihr Referat. Ich kann alles bestätigen, was gesagt wurde, und ich danke auch der PVS für ihre intensive Antragstätigkeit. Die Anträge sind gut für einen Projektierungskredit. Sie können so entgegengenommen werden. Wir können die Aufstockung prüfen gemäss Antrag 1. Kinder-, Jugend-, Schüler*innen- und Quartiermitwirkung wollen wir sowieso mit hoher Priorität machen. Das werden wir auch machen. Die Beschattung wird ein grosses Thema sein. Das nehmen wir auf gemäss Antrag 3. Schwammstadt-Prinzip: Das ist uns auch wichtig, Frau Miljanovic. Es ist nicht so, dass die Verwaltung erschrocken wäre, als sie "Schwammstadt" gehört hat. Wir haben uns bereits vor 6 Jahren in Bezug auf das Prinzip der Schwammstadt aus Berlin weiterbilden lassen. Das ist kein Fremdwort in der Stadtverwaltung. Die versiegelten Flächen wollen wir auch möglichst reduzieren. Merci für den Hinweis in Antrag 6 bezüglich den Rasengittersteinen-Parkplätzen, die scheinbar illegal benützt werden. Das sind wertvolle Hinweise. Zu den Biodiversitätsflächen: Die werden wir sicher maximieren. Ob es für 30% reicht, werden wir sehen. Das ist ein Prüfauftrag. Und nachher haben wir noch die Anträge 8 und 9 dahingehend, dass wir Bericht erstatten müssen. Wir werden selbstverständlich Bericht erstatten über die Anträge. Wenn wir dann den Baukredit vorlegen, werden wir in separaten Kapiteln zeigen, wie Schutz und Energieproduktion respektive Schutz und Biodiversität sich allenfalls widersprochen hätten oder wo eben nicht alles möglich gewesen wäre. Also, danke für die Anträge. Die könnt ihr alle überweisen. Wir sind gespannt und freuen uns im Hochbau und in der ganzen Stadtverwaltung auf die Projektierungsarbeiten. Danke.

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text_content_de: 1 PVS: Bei der VS Tscharnergut (Fellerstrasse 18) sollen ein statisches Gutachten durchgeführt und wenn nötig Zusatzmassnahmen umgesetzt werden, um eine mögliche Aufstockung des Gebäudes in Zukunft sicherzustellen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':1 '18':8 'aufstock':23 'durchgefuhrt':13 'fellerstrass':7 'gebaud':25 'gutacht':12 'moglich':22 'notig':16 'pvs':2 'sicherzustell':28 'soll':9 'statisch':11 'tscharnergut':6 'umgesetzt':18 'vs':5 'zukunft':27 'zusatzmassnahm':17


text_content_de: 2 PVS: Der Kinder-, Jugend- Schüler*innen- und Quartiermitwirkung wird eine hohe Priorität eingeräumt. Dementsprechend werden die finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen entsprechend eingeplant und eingesetzt.

text_content_de_tsv: '2':1 'dementsprech':15 'eingeplant':24 'eingeraumt':14 'eingesetzt':26 'entsprech':23 'finanziell':18 'hoh':12 'inn':7 'jugend':5 'kind':4 'personell':19 'prioritat':13 'pvs':2 'quartiermitwirk':9 'ressourc':22 'schul':6 'zeitlich':21


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 2

Annahme
Ja\t53
Nein\t10
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Er ist angenommen. Antrag 3: Hier geht es um Beschattungsmöglichkeiten.

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text_content_de: Präsidentin: Er ist angenommen. Antrag 4: Hier geht es um das Schwammstadt-Prinzip.

text_content_de_tsv: '4':6 'angenomm':4 'antrag':5 'geht':8 'prasidentin':1 'prinzip':14 'schwammstadt':13 'schwammstadt-prinzip':12


text_content_de: 6 PVS: Der Bereich neben dem Schul-Parkplatz der Parzelle 436/VI soll von den Rasengitter-Parkplätzen befreit und ökologisch aufgewertet werden, sodass kein illegales Parken mehr möglich ist.

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text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 6

Annahme
Ja\t57
Nein\t10
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de:
2021.PRD.000062 in der bereinigten Form

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Nora. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Für die SP/JUSO-Fraktion, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Gemeinderat und die Bestrebungen der Verkehrsplanung für sichere Fuss- und Velowege. Wie im Vortrag zutreffend beschrieben, gibt es etliche Defizite auf der nicht unbedeutenden Bottigenstrasse. Seit Jahrzehnten fordert das Quartier eine Verbesserung, insbesondere auch für den Schulweg. Verzögerungen bei dieser Planung in den letzten Jahren sind unerfreulich, aber nachvollziehbar. Schliesslich handelt es sich um eine komplexe Planung und die Gespräche mit den betroffenen Landeigentümer*innen sind sicher auch nicht einfach. Persönlich bin ich der Frau Gemeinderätin und der TVS-Direktorin Marieke Kruit dankbar, dass sie dieses Projekt nicht schubladisiert und aussitzt, sondern sich vehement für sichere Schulwege sowohl im urbanen Quartier als auch im ländlichen Teil der Stadt Bern einsetzt. Dass die Planung jetzt von den Zuständigen priorisiert wird, ist erfreulich. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbesserungen in absehbarer Zeit ab 2028 realisiert werden, können auch wenn das ein langer Zeitraum ist. Wir werden das Geschäft und die Anträge 1 bis 3 der PVS annehmen. Die Anträge 4 auf 5, die hineingekommen sind, haben wir in der Fraktion nicht im Detail besprechen können, aber werden die sicher ablehnen. Was der Mischverkehr für zu Fussgehende und Velofahrende angeht: Grundsätzlich ist eine Trennung der beiden Verkehrsarten anzustreben, so, wie dies im städtischen Masterplan festgelegt ist. Man sollte aber berücksichtigen, dass in diesem Bereich teilweise nur 3 Meter Platz vorhanden ist. Auch ist das Verkehrsaufkommen sehr gering und somit können wir pragmatisch sein. Die Bottigenstrasse ist nicht dasselbe wie eine Bümplizstrasse oder eine Effingerstrasse oder eine andere stark befahrene Strasse in der Stadt Bern. Der Mischverkehr erlaubt es uns mit wenig Fläche, die notwendigen Bedürfnisse im ländlichen Raum zu erfüllen. Eine Temporeduktion ausserorts auf Tempo 40 ist aus unserer Sicht genügend und gewährleistet in dem Perimeter die Sicherheit. Normalerweise ist Tempo 80 ausserorts üblich und ob es bewilligungsfähig ist auf Tempo 30 herunterzugehen, bezweifle ich. Und wir dürfen nicht vergessen mit dem Leisten und mit der betroffenen Bevölkerung hat man hingegen Tempo 50 besprochen. Also auch schon Tempo 40 könnte eine Knacknuss sein. Tempo 40 würden wir begrüssen und ist auch anzustreben. Alles andere ist übertrieben, insbesondere wenn man den Perimeter berücksichtigt und wo es nötig ist, zum Beispiel für die Schulwegsicherheit dort wird sowieso Tempo 30 generell geprüft und angestrebt. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Als nächster Sprecher kommt Thomas Hofstetter von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP/Jungfreisinn wird diesem Geschäft zustimmen. Die Strasse muss saniert werden und es macht auch Sinn, den Velos und den Fussgängern mehr Platz zu geben, also dass sie besser zusammenfahren können. Wir wünschen dem Gemeinderat viel Erfolg und ein gutes Fingerspitzengefühl, um von den Landwirten*innen das gewünschte zusätzliche Land zu bekommen, ohne dass es Irritationen gibt. Zu den Anträgen: Wir lehnen die Anträge 1, 2 und 5 ab. Denn wie Gemeinderätin Marieke Kruit an der Kommissionssitzung erzählt hat, ist es bereits nur eine Errungenschaft, dass man mit Tempo 50 fahren kann, dort wo sonst eigentlich Tempo 80 gelten würde. Noch mehr zu fordern, finden wir taktisch unklug und auch ein bisschen unanständig. Antrag 3 lehnen wir ab, weil es hier um eine wichtige Verbindungsstrasse geht, wo die Hauptbenutzer Autos und Lastwagen sind und wir wollen, dass auch in Zukunft, die hindernisfrei und gefahrenfrei befahren werden kann von diesen Autos und Lastwagen. Für den Antrag 4 haben wir gewisse Sympathien, aber weil die Route von relativ wenigen Autos befahren wird – es sind etwa 200 pro Tag –, sind die Kosten zu hoch. Also der grosse Landerwerb, den man zahlen müsste, ist in keinem Kosten-Nutzenverhältnis zum Ertrag. Es wäre viel besser, wenn man das Geld anders einsetzen würde, wo man mehr damit erreichen könnte. Darum lehnen wir den Antrag 4 ab. Und ich möchte noch etwas an Nora sagen, die das Votum für ein Kommissionsvotum sehr gut gehalten hat. Aber ich glaube, unsere Velofahrer sind selbstständig und erwachsen genug, die fahren nicht mit 45 Stundenkilometer an einem Schulkind vorbei. Das machen einfach die Velofahrer nicht, da müssen wir der Stadt nicht noch vorschreiben, was sie machen müssen. Es gibt einfach auch noch etwas wie gesunden Menschenverstand. Danke, Nora.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Dann kommt Janosch Weyermann von der SVP.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Nora. Weil das eine Antragsänderung ist, die jetzt innerhalb von der Sitzung passiert ist, lese ich den neu umformulierten Antrag der GB/JA! Nummer 2 schnell mündlich vor, damit sich die Leute für die Abstimmung vorbereiten können. Neu heisst der Antrag 2 der GB/JA!: "Der Gemeinderat soll prüfen, ob und wie die GLD verpflichtet werden kann, dass während der ganzen Dauer des Vertrags – nach Möglichkeit - alle Arbeitsschritte zur Herstellung der mechanischen und elektrifizierten Velos sowie die Reparaturarbeiten lokal in der Schweiz ausgeführt werden." Es ist in diesem Sinn hier neu ein Prüfauftrag, das einfach zur Vollständigkeit. Wir haben den Antrag schriftlich erhalten, aber es reicht natürlich nicht, diesen jetzt noch als Ausdruck auf den Tisch zu legen, dass von Seiten des Büros. Ich übergebe das Wort Alexander Feuz. Du sprichst zur Interpellation. Moment schnell, dann stelle ich um, dass wir dein Wave auch so aufzeichnen.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die Stimmfreigabe bei diesem Geschäft beschlossen. Es kommt ein bisschen darauf an, welche Anträge, das Durchkommen und welche nicht. Genau, grundsätzlich sehen wir natürlich den Bedarf, dass dort draussen etwas gemacht wird, im Bereich Oberbottigen-Riedbach, was die Schulwegsicherheit anbelangt, aber auch die Verbesserung der Velo- und Fussverkehrsinfrastruktur. Vor allem eben für die Fussgängerinnen und Fussgänger ist es wirklich höchst problematisch, weil man eigentlich wirklich auf der Strasse läuft, am Strassenrand und teilweise Lastwagen oder Autos neben einem durch Donnern und man eigentlich wie gar keinen Schutz hat von denen. Das ist sicher gut, dass man da endlich etwas machen will. Was wir aber sicher ablehnen sind die Anträge der PVS, die weitere Temporeduktionen vorsehen, weil vor allem die eine Strecke sogar eine ausserorts Strecke ist. Das ist, glaube ich, übergeordnetes Recht und da wäre eigentlich wirklich 80 km/h angedacht. Da hat man sich mit dem Leist schon auf gewisse Temporeduktionen einigen können. Wenn man jetzt hier noch einmal mehr fordert oder machen will, weiss ich nicht, ob dann das wirklich realisierbar wäre und ob der Leist nicht auf die Hinterbeine stehen wird. Wo wir gewisse Sympathien haben und den Antrag vermutlich grossmehrheitlich annehmen werden, ist der Antrag 4 der GB/JA!, dass die Mischverkehrsfläche nicht entstehen soll, dass man dort einfach wirklich den Fuss- und den Veloverkehr getrennt führt. Wir unterstützen den Antrag vor allem weil es ein reiner Prüfauftrag ist, dass geschaut wird, wo es möglich ist, wo man es machen kann, und dagegen gibt es sicher nichts einzuwenden. Den Antrag 5 werden wir sicher auch ablehnen, weil es einfach eine weitere Temporeduktion ist, die gar niemand im Quartier will oder gar nicht zielführend ist und es nicht braucht. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es noch weitere Fraktionserklärungen? Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Gibt es keine? Dann hat Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke Nora Joos für die gute Vorstellung des Geschäftes. Merci vielmals. Seit den 1980er Jahren – man stellt sich das vor – wünscht sich die Bevölkerung von Riedbach und Oberbottigen eine sichere und gute Fuss- und Veloverbindung entlang der Bottigenstrasse. Ja, das ist schon eine Weile her. Nach Jahrzehnten hat man dann im Jahr 2008 ein paar Verbesserungsmassnahmen im Abschnitt Rehag, Oberbottigen umgesetzt, aber die grossen Defizite, die bestehen weiterhin. Vor allem auch die Schulwegsicherheit weist grosse Mängel auf. Ja, wir wollen das jetzt angehen und wirklich auch beheben. Die Etappe "Riedbach" hat dabei hohe Priorität. Dort bestehen die grössten Schwachstellen, und zwar zu wenige breite Trottoirs oder sogar fehlende Fussverkehrsverbindungen, wenig bis keine Veloinfrastruktur und unübersichtliche Einfahrten. Wir müssen das unbedingt ändern. Wie schon kurz erwähnt, soll der künftige Fuss- und Veloweg Bümpliz in Riedbach grösstenteils rund 3 bis 4 Meter breit sein. Das ist nur möglich, wenn zusätzliches Land erworben werden kann. Das betroffene Terrain wird aktuell als Landwirtschafts-, Wohn- und Gewerbegebiet genutzt und ist auf über 60, wirklich 60 Grundeigentumsparzelle verteilt. Also nicht eine einfache Sache, das zu Boden zu bringen. Der frühzeitige Einbezug der Grundeigentümer*innen, aber auch der Quartiervertretungen hat deshalb natürlich auch ein sehr hohes Gewicht. Nur zusammen kommen wir hier weiter. Es ist kein einfaches Projekt, es ist aber auch kein Luxusprojekt. Im Gegenteil, es ist, wie schon gesagt, bitter nötig, dass wir hier für mehr Verkehrssicherheit, aber auch für die Schulwegsicherheit wirklich auch Sorge tragen und das jetzt wirklich angehen. Der Gemeinderat bittet Sie auch dieser Erhöhung des Projektierungskredits zuzustimmen. Jetzt noch zu den Anträgen: Die Anträge der PVS haben wir schon besprochen in der Kommission. Ganz kurz dazu: Eine Temporeduktion prüfen wir auf dem Abschnitt gerne und sicher ist es auch wichtig, dass wir schauen, dass die Klimaanpassungsmassnahmen nicht zu Lasten der Velo- oder Fussinfrastruktur gehen. Die Abwägungen sind aber nicht immer ganz einfach, denn der Platz, der ist einfach beschränkt und es braucht dort auch manchmal einen guten Kompromiss. Dann noch zu den Anträgen des grünen Bündnisses. Wenn immer möglich wollen wir Mischverkehr vermeiden. Trägt eine klare Trennung doch viel zur Sicherheit und Klarheit bei. Auch hier braucht es aber auch immer wieder eine Interessensabwägung. Denn wie schon gesagt der Platz, der ist äusserst beschränkt. Aufgrund von den zwar steigenden, aber doch noch eher geringen Fuss- und Veloverkehrsmengen ist ein Konzept mit einer breiten gemischten Fläche für den Fuss- und Radweg jetzt hier vorgeschlagen worden. Wenn man hier eine Trennung realisieren will, braucht es entweder deutlich mehr Land oder das Velo müsste weiterhin auf der Fahrbahn geführt werden, was wir wirklich nicht möchten, eben aus Sicherheitsgründen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Dann noch zum zweiten Antrag zur generellen Temporeduktion: Eine lokale Reduktion auf 30 km/h kann in dichten bebauten Bereichen zum Beispiel eben jetzt im Knoten Bottigenstrasse-Riedbachstrasse geprüft werden. Auf der restlichen Strecke wird eine Temporeduktion von 40 auf 30 km/h nicht einfach so umsetzbar sein respektive ist mit den gesetzlichen Vorgaben zur Temporeduktion auf 30 km/h kaum realisierbar. Das ausfolgende Gründen: Das Strassenbild entspricht einer Landstrasse, es besteht wenig Bebauung entlang von dieser Strasse und die Verkehrsbelastung ist eher gering, dass der Bund das bewilligen würde. Das ist doch nicht realistisch. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
2018.TVS.000145: Antrag 1

Annahme
Ja\t52
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir stimmen über den zweiten Antrag der PVS ab.

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text_content_de: 2 PVS: Das Tempo der Riedbachstrasse Abschnitt Riedbach bis Kreuzung Buchweg ist von 50km/h auf 40km/h zu reduzieren.

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text_content_de: Präsidentin: Auch diesen Antrag nehmt Ihr an. Wir stimmen über den dritten Antrag ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den PVS-Antrag an. Wir kommen zu Antrag Nummer 4 von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag sehr knapp abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 5 von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 11 und 12.

Präsident: Wir kommen zu den Traktanden Nummer 11 und 12, die wir gemeinsam behandeln. Ich frage hier zuerst, bevor wir einsteigen, beim Traktandum 12, ist die Diskussion erwünscht? Sie ist erwünscht. Dann würden wir darüber abstimmen, ob wir die Diskussion führen oder nicht, bezüglich Interpellation Traktandum Nummer 10.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen zum Antrag Nummer 2 GB/JA! angepasst wie von mir vorgelesen.

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text_content_de:
2014.TVS.000217: Antrag 2

Annahme
Ja\t38
Nein\t27
Enthalten\t3\tNamensliste 084


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen zu den Geschäften in der so bereinigten Form.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich spreche für die Interpellation. Ich danke zuerst dem Gemeinderat für die Antwort. Ich bin damit nicht einverstanden. Vielleicht die Vorbemerkung: Es ist jetzt 5 Jahre her, dass ich sie am 30. August 2018 eingereicht habe. Manchmal hat es auch ein Vorteil, wenn es spät behandelt wird. Sie haben gesehen, was PubliBike gemacht hat. Es wurde übernommen oder effektiv hat sie mit einer anderen Firma fusioniert. Die bernischen kleinen Handwerker, die bis jetzt Aufträge gehabt haben, bekommen keine Aufträge mehr. Ich sage eben, dass alle die Hoffnungen, die man wie gesetzt hat, haben sich eben jetzt als Flop erwiesen. Ich bin der Meinung, bei den Beschaffungen müsse man die Dinge anschauen. Ich gehe davon aus, ich habe zu dem Thema vorher eine kleine Anfrage eingereicht – dass man vertraglich die nötigen Massnahmen vorgesehen hat, sodass man die Unternehmen, die man da schützen und die man mit einbeziehen will, denke da auch an das Kompetenzzentrum Arbeit, dass die wirklich geschützt sind. Das man ihnen den Auftrag nicht entziehen kann, da hatte ich immer meine Zweifel. Ich habe immer gesagt, dass es nicht sein kann, dass man ein Unternehmen so dermassen bevorzugen tut. Ich sehe meine Redezeit ist abgelaufen. Aber ich bin nicht zufrieden mit der Antwort und die Konsequenz seht Ihr hier.

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text_content_de: Präsident: Alex würdest du auch noch gerade schnell zum Traktandum 11 reden oder verzichtet ihr auf das Fraktionsvotum? Gut, merci vielmals Alex. Wir wären weiter bei den Fraktionsvoten zum Traktandum Nummer 11. Für die SP/JUSO-Fraktion Laura Binz.

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text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Im Gegensatz zur Behauptung in der Interpellation der SVP, handelt es sich bei PubliBike nicht um einen Flop, sondern das Veloverleihsystem ist gut etabliert, geschätzt und nicht mehr aus der Stadt wegzudenken. PubliBike leistet einen wichtigen Beitrag bei der Förderung von der Flächen-effizienten Mobilität und der Sharing Mobility. Die SP/JUSO-Fraktion ist klar der Meinung, dass es ein Veloverleihsystem über das Ende vom Leistungsvertrag mit PubliBike 2025 heraus braucht, und das richtige ist jetzt eine Neuausschreibung anzugehen, damit eine nahtlose Weiterführung vom öffentlichen Veloverleihsystem möglich ist. Ein Indikator für den Erfolg des Veloverleihsystems ist das grosse Interesse der Nachbargemeinden an einer Teilnahme. Die gemeinsame Ausschreibung vom Veloverleihsystem ist eine grosse Chance. Zentral für die Attraktivität, insbesondere im Hinblick auch auf die Mobility SA Service ist einerseits, dass die Benutzung möglichst niederschwellig ist und auch möglichst gut mit dem ÖV verbunden ist. Es ist deshalb zentral, dass das Veloverleihsystem in den Tarifverbund integriert werden kann. Die Zusammenarbeit mit Sozialpartnern vor Ort ist richtigerweise auch ein wichtiger Punkt vom VVS 2026 Plus. Ebenso, dass die Preise zur Benutzung so ausgestaltet sind, dass es von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann. Es ist richtig, dass das VVS als Flächendeckendes Service-Public-Angebot konzipiert und weitergeführt wird. Eine Kostenbeteiligung der Stadt werden wir diskutieren, wenn die Offerten vorliegen. Den Antrag der PVS werden wir annehmen. Der GB/JA!-Antrag ist zu spät gekommen, wir konnten ihn nicht mehr diskutieren. Die SP/JUSO-Fraktion wird dem Nachkredit zur Ausschreibung vom regionalen öffentlichen Veloverleihsystem zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Danke Laura. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Es gibt Einzelvoten, so scheint es mir. Das wäre Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich möchte noch schnell etwas zum Veloverleihsystem und zu der Arbeitsintegration sagen. Als man das Konzept angefangen hat, ist quasi das Kompetenzzentrum Arbeit (KA) sozusagen die natürliche Verbündete in dem Verleihsystem gewesen und man hat sich ja wahnsinnig viel erwartet von dieser Kooperation zwischen dem Veloverleihsystem einerseits und diesem zweiten Arbeitsmarkt. Man muss leider einfach auch sagen, es ist nicht ein ganz sauberes Angebot, weil viele von diesen Aufgaben, die das Veloverleihsystem anbieten kann, auch von ganz normalen Menschen gemacht werden können, die einfach einen normalen Job brauchen und ich habe mich schon immer dagegen gewehrt, dass man einfach öffentliche Dienstleistungen telquel über den zweiten Arbeitsmarkt organisiert wird. Ich habe nichts dagegen und wir haben auch nichts dagegen, dass ein Teil dieser Arbeiten im zweiten Arbeitsmarkt gemacht werden. Und das ist gemäss der vorliegenden Berichterstattung auch die Idee, dass zum Beispiel die Wartung vor Ort weiterhin beim KA gemacht werden wird, aber das ganze Einsammeln und Verteilen von diesen Velos, kann jeder und jede machen, der einfach arbeiten möchte. Und ich finde, es ist fair, dass man auch diesen Leuten eine Chance gibt, um zu arbeiten und nicht nur einfach das auf den zweiten Arbeitsmarkt einrichtet. Zudem hat sich herausgestellt, dass es eben auch nicht so einfach ist, mit diesen Leuten vom KA die Jobs zu übernehmen. Und inzwischen hat man relativ komplexe Verhältnisse diesbezüglich. Und so, wie ich es gehört habe, sind jetzt halt auch Leute, die aus dem zweiten Arbeitsmarkt gekommen sind und in dem ersten Arbeitsmarkt integriert wurden, inzwischen dort auch wieder herausgegangen, weil sie einfach diesem Job nicht gewachsen sind. Und ich finde es deswegen sinnvoll, dass man das, was man im zweiten Arbeitsmarkt machen kann, machen lässt. Das kann man machen, aber dass man nicht einfach ein öffentliches Angebot, telquel  in den zweiten Arbeitsmarkt verschiebt, das finde ich ist gegenüber all denen nicht fair, die auch arbeiten können und auch arbeiten wollen und nicht in den zweiten Arbeitsmarkt gehören.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Johannes. Es hat das Wort, Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals Marieke. Wir sind auch bei diesem Traktandum abstimmungsreif. Wir gehen hier in die Antragsliste zum Traktandum Nummer 11. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 1 PVS.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Am 5. November 1988 ist der Nordring in Schutt und Asche gelegt worden, weil es eine Gasexplosion gegeben hat. Es hat auch damals Tote gegeben. Die einen oder anderen können sich sicher noch erinnern. Damals hat die Stadt Bern beschlossen, dass sie das Gasnetz ganz klar saniert. Wir haben ein Gasnetz von rund 180 Mio. Franken. Dazumal hat auch noch niemand von einem Krieg geredet und von ukrainischem Gas. Nein, man hat ein Gasnetz saniert und jetzt seit 2-3 Jahre seit der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist, malt man den Teufel an die Wand. Als Landwirt muss ich sagen, ist Biogase in der Landwirtschaft eine wichtige Produktionsangelegenheit. Das hilft vielen Landwirten auch zu existieren, vor allem in ländliche Regionen, in denen man nicht extensive Landwirtschaft betreiben kann. Biogas kann man heute gut mit Mischgülle, aber auch mit Abfällen erstellen, sei es aus der Küche. Das gibt eigentlich sehr gutes Gas, das man nachher auch nutzen kann in einem gut erstellten Gasnetz. Ich appelliere daran – es ist sicher richtig, dass man das anschaut, dass man dort ein bisschen mit Gas minimiert –, aber abstellen oder es sogar verbannen, wäre schade. Vielleicht sind wir dann eines Tages froh, dass wir irgendwie noch ein bestehendes Gasnetz haben und dazu ist schon ein paarmal gesagt worden, dass es ja verschiedene Perimeter gibt, wie die Altstadt, wo man die Fernwärme überhaupt nicht brauchen kann, und dort würde es dann mit Mühe und Not gar nicht möglich sein, ohne Gas zu arbeiten. Konzentrieren wir uns auch ein bisschen auf Biogas, das wir mit Abfällen machen können, wo recyclingfreundlich ist. Um das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, konzentrieren wir uns mit mehreren Energieträgern, mit kleinen Mosaiksteinen, die Energieversorgung in der Stadt Bern sicherzustellen. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht angenommen.

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text_content_de: Präsident: Das heisst, wir haben als erstes die dringliche Motion "Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung". Ich frage hier als erstes: Ist diese Motion bestritten? – Sie ist bestritten. Dann haben die Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Raffael Joggi.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Es geht um die Finanzierung der städtischen Kitas, es geht immer noch um Geld, und zwar geht es darum, dass wir hier letztlich eine Grundversorgung mit Kitas sicherstellen wollen, und nicht jedes Jahr wieder darüber diskutieren und Planspiele machen wollen, ob das jetzt reicht, wenn wir hier die trägerbedingten Mehrkosten wie IT-Lizenzen und so weiter in den Griff kriegen oder nicht. Es geht hier um die Betreuung von Kindern. Es geht hier um ein Anliegen, das auch in der Stimmbevölkerung grossen Widerhall findet. Wir gehen davon aus, dass wir die Kitas in der Stadt Bern gut finanzieren müssen, stabil finanzieren müssen; auch so, dass man hier nicht jede Legislatur oder sogar jedes Jahr darüber diskutieren muss, ob es reichen kann oder nicht. Aus diesem Grund sind wir dafür, mit dieser Motion unser selbst gewähltes Korsett zu sprengen und hier nicht eine Spezialfinanzierung und die Pflicht, diese auch ohne Defizitgarantie auszurüsten, führen wollen. Es soll also darum gehen, die Trägerschaft so zu wählen, dass tatsächlich die städtischen Kitas in einem Haushalt geführt werden oder etwas Äquivalentes. Jedenfalls kann es nicht sein, dass wir davon ausgehen müssen, dass städtische Kitas gewinnorientiert arbeiten müssen. Das sollten eigentlich keine Kitas, auch die privaten, gewinnorientiert arbeiten müssen. Das ist unsere Überzeugung. Wir wünschen uns eigentlich, dass auch private Kitas existieren können und so viel Geld kriegen, wie sie brauchen, um das, was wir uns von Kitas wünschen, erfüllen zu können. Wir glauben nicht daran, dass es einen Wettbewerb braucht bei Kleinkindererziehung. Ich sehe nicht, wie dieser Wettbewerb funktionieren soll. Jetzt habt ihr hier schon einmal das Zvieri der Kinder nicht gestattet. Soll das dann bei den Kitas auch so funktionieren oder wo denkt ihr da, dass wir Geld sparen können? Wir glauben nicht daran, dass das funktioniert. Aus diesem Grund wollen wir euch diese Motion zur Annahme empfehlen. Vielen Dank.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die Stadt Bern hat das Kita-Wesen nicht im Griff. Ich bin klar der Meinung, jetzt müssen wir das nicht noch präjudizieren und noch einmal mehr Geld ausgeben für etwas, was man bereits jetzt nicht gekonnt hat. Deshalb lehnen wir den Vorstoss sowohl in Motion als auch in Postulatsform ab. Wir sind klar der Meinung, wir haben Volksabstimmungen gehabt, als man die Kita-Gutscheine eingeführt hat. Ich bin der Meinung, es müssen gleich lange Spiesse sein. Ich habe durchaus mit mir reden lassen, dass man an gewissen Orten, wo es vielleicht weniger private Kitas hat, wo es vielleicht wirtschaftlich ein bisschen weniger interessant ist, etwas macht. Aber dass man jetzt noch einen weiteren Ausbau macht, bevor die nötigen Untersuchungen vorliegen – wir wissen es ja, darüber haben wir berichtet, so dass ich kein Kommissionsgeheimnis verletze. Wir machen diese Abklärungen. Und dann kann man jetzt doch nicht weiter Geld dort hineinschütten, in einen Krug, aus dem das Wasser hinausfliesst. Deshalb bitte ich euch ganz klar um ein Nein, danke.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP-EVP, Janina Aeberhard.

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text_content_de: Präsident: Es war auch nicht so megalang. Als nächstes für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Auch wenn die Motion bereits 5 Jahre alt ist, hat sie nichts an Bedeutung eingebüsst. Ursprung von dieser Motion ist eine Abstimmungsbotschaft zu einem Baukredit zur Reitschule, wo das Referendumskomitee mit einem Link auf die private Webseite von einem Stadtrat verwiesen hat. Die GFL/EVP-Fraktion hält ein solches Vorgehen für hoch problematisch, weil über die Webseite keinerlei Kontrolle über ihre Inhalte besteht. Und es kann auch nicht sein, dass auf diese Art alle interessierten Stimmberechtigten auf eine private Werbe-Webseite geleitet werden. Unsere Forderung ist darum, dass wir bei Abstimmungsbotschaften in dem Punkt Rechtssicherheit schaffen. Wir danken dem Gemeinderat für seine Überlegungen und folgen ihm, das heisst wir wandeln die Motion in ein Postulat. Für uns ist es nachvollziehbar, dass zusätzliche Abklärungen angebracht sind, zum Beispiel wenn auch ein Verband als Urheber vom Referendum zeichnen tut. Nicht der Autor einer Internetseite ist das Kriterium, sondern die zulässigen Inhalte bei Verweisen auf elektronische Quellen sind entscheidend. Insbesondere dürfen die Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu Publikationen mit rechtswidrigem Inhalt führen. Es braucht also zusätzliche Kontrollmöglichkeiten oder Pflichten und eine schriftliche Erklärung der Urheber oder von den Verantwortlichen von der verlinkten Webseite könnten eine mögliche Lösung sein. Bis jetzt ist es so, dass einzig der Artikel 45 von der Gemeindeverordnung entsprechende Richtlinien hat zu diesem Thema. Der Kanton und der Bund kennen aber bereits gewisse Leitplanken in dem Sinn und wir denken, dass auch in der Stadt Bern etwas ähnliches sinnvoll ist. Ihr könnt das im Vortrag nachlesen. Ich möchte gerne noch die Anforderungen von Abstimmungsbotschaften generell wiederholen. Es braucht Sachlichkeit, es braucht eine wahrheitsgetreue Wiedergabe, es braucht Vollständigkeit und dann braucht es eben auch Ausgewogenheit unter der Berücksichtigung der Meinung von wesentlichen Minderheiten. Wir unterstützen den Gemeinderat darin, zu städtischen Abstimmungsbotschaften weitergehende Rechtsgrundlage zu schaffen und darum zunächst näher zu prüfen, zu welchen Bereichen überhaupt Regelungsbedarf besteht. Und wie gesagt, wir wandeln den Vorstoss in ein Postulat um.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Seraphine. Dann käme als nächstes für die AL/PdA, Raffael Joggi.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich musste etwas schmunzeln, als ich gesehen habe, dass diese Motion eingereicht wurde, gerade an dem Tag, als wir hier genau über das Gegenteil, über die gegenteilige Forderung gesprochen haben, nämlich über die Ausgliederung von Kitas Stadt Bern.
Ich möchte hier nun aber nicht alles wiederholen, was ich schon mehrmals gesagt habe. Vielleicht einfach nur so viel: Wir wollen eben gerade nicht, dass die Anreize zur betriebswirtschaftlichen Optimierung verhindert oder vermindert werden. Und wir wollen keine marktverzerrenden Eingriffe. Was hier gefordert wird, steht dem etablierten System der Betreuungsgutscheine diametral entgegen. Wie ihr euch denken könnt, wird die Fraktion GLP-EVP deshalb diese Motion klar ablehnen. Auch im Bericht von Bolz und Partner wurde geschlussfolgert, dass man nicht weiter auf diese Option eingeht. Und wir stehen ja gerade mitten in dieser Frage rund um die Trägerschaft. Und hier finde ich es interessant, dass der Gemeinderat in der Antwort auf die Motion schreibt, dass er zu gegebener Zeit, was das auch heissen mag, die definitive Revisionsvorlage zuhanden des Stadtrats verabschieden und die Resultate der Vernehmlassung in den Beschluss einfliessen lässt. Darauf warten wir eigentlich. Und ich bin gespannt, was dabei herauskommt, und freue mich auf die Debatte, die wir dann hier im Rat führen werden.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ja, Spuren abbauen statt aufbauen, das scheint die Lösung der rot-grünen Mehrheit hier im Stadtrat zu sein. Anders kann ich mir das ehrlich gesagt nicht erklären, dass man Kitas, die im Privatmarkt gut funktionieren, dank dem Betreuungsgutscheinen, und die nicht die Kernaufgabe des Staates sind, verstaatlichen will. Die Lösung der städtischen Herausforderungen lautet nicht einfach immer noch mehr Staat, vor allem dann nicht, wenn es die Privaten definitiv besser und effizienter können. Ich verweise auf den Expertenbericht von Urs Bolz und David Wüest-Rudin, der die als Option 3 betitelte Rückführung in die Kernverwaltung kritisch betrachtet und dabei Folgendes festhält: Mit der Rückführung wird die mit dem aktuellen Reglement angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit ausgehebelt und rückgängig gemacht. Das wäre eine Entwicklung, die dem allgemeinen Trend entgegenläuft. Der Anreizfaktor der heutigen Lösung, und das ist auch nicht die beste, würde mit der Spezialfinanzierung dann wegfallen, die Motivation für betriebswirtschaftliche Optimierungen würde abnehmen. Warum soll man sich noch Mühe geben und aus der Komfortzone herauskommen, wenn das potenzielle Defizit ja sowieso von der Staatskasse getragen wird? Das kann sicher nicht die Lösung sein und das würde auch den Wettbewerb gegenüber den Privaten verzerren. Wir von der FDP lehnen diese Motion klar ab und fordern ein Umdenken bei der Kita Stadt Bern, eine Deakzession des Portfolios und ein Auslagern an Private, die das besser können, zum Beispiel über einen Leistungsvertrag. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Bis jetzt sind alle Fraktionsvoten unter 2 Minuten. Das ist super. Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Emanuel Amrein.

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Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Ich werde mich nicht kurz fassen. Für die SP-JUSO-Fraktion ist die Kinderbetreuung in den Kitas ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Mit "unserer Stadt" meine ich die Familien und die Kinder, die hier leben und die Anspruch auf ein zugängliches und qualitativ gutes Angebot an Kita-Plätzen haben, und zwar dort, wo sie leben. Mit "unserer Stadt" meine ich die Stadt Bern, die selber Kitas führt und ein flächendeckendes Angebot und gute Qualität sicherstellt. Mit "unserer Stadt" meine ich das städtische Personal, das diesen Service public tagtäglich erbringt und die Kinder bestmöglich betreut. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Grundangebot und ist Teil der frühkindlichen Bildung. Die Nachfrage nach Plätzen ist nach wie vor gross. Das Angebot ist nicht mehr aus unserer Stadt wegzudenken. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes und ein breites Angebot an Kinderbetreuung in der Stadt Bern haben. Wie der Gemeinderat das organisieren will, wissen wir noch nicht so genau, da er uns die Teilrevision des Betreuungsreglements nach der Vernehmlassung noch nicht vorgelegt hat. Gemäss seiner Antwort hat er die Variante Eingliederung in die Verwaltung verworfen. Solange der Antrag des Gemeinderates nicht auf dem Tisch liegt, ist für die SP-JUSO-Fraktion auch die Variante Eingliederung nach vor denkbar. Sie ist vielleicht sogar die naheliegendste für die linkste Stadt des Landes. Denn wie gesagt, die Kinderbetreuung und das Angebot an Kitaplätzen sind Teil des Service public. Die SP hat den Gemeinderat denn auch in der Vernehmlassung aufgefordert, die Kitas als Teil des Service public zu stärken. Die familienergänzende Betreuung von Kindern ist kein Geschäft, kein Business Case und auch kein Asset. Auch wenn der Staat sagt, es gebe einen Markt, ist das nur die halbe Wahrheit. Der Kitamarkt – sagen wir ihm mal so – ist hoch reguliert und subventioniert. Die Kosten teilen sich die Eltern und die Steuerzahlenden. Die Wirtschaft, die Unternehmen, die von diesem Modell profitieren, beteiligen sich nicht daran. Wir können jetzt über Businesspläne, Vollkostenrechnung und Marktregulierung reden oder polemisch über Verlust an Transparenz, gleich lange Spiesse und Marktverzerrung debattieren; alles Begriffe, die der Gemeinderat in seiner Antwort benutzt. Oder ob die Qualität in privaten oder staatlichen Unternehmen besser ist. Aber was soll das, was bringt das? Markt heisst Optimierung, Gewinnoptimierung. Das heisst, Kosten minimieren und Erträge steigern. Das bedeutet in diesem Fall Personalkosten und Warenkosten senken und Eltern- und Staatsbeiträge steigern. Konkret führt das zu schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger gut ausgebildetem Personal, das zu unseren Kindern schaut und die wiederum immer günstigere Breie und Mahlzeiten essen und inmitten von nicht nachhaltigem IKEA-Möbeln spielen und auf günstig ersteigerten Polyestermatratzen schlafen. Marktlogik eben.
Wir wollen das nicht. Wir wollen den Markt verzerren und nämlich dem Personal gute und bessere Ausbildungen ermöglichen und attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Das heisst, mehr Personalkosten und nicht weniger, und wir wollen ein flächendeckendes und bezahlbares Angebot in allen Stadtteilen, auch in den nichtrentablen, damit alle in dieser Stadt Zugang zu einem Kita-Platz haben. Wir wollen einen attraktiven Standort, kindergerechte Räume, gesundes Essen, pädagogische Konzepte etc. Um all das sicherzustellen, muss die Stadt weiterhin Kitas betreiben. Es geht schliesslich um unsere Kinder. Und jetzt zu all denen, die von den Kosten reden, von Aufwandüberschüssen, ineffizienter Kostendeckung, maroden Staatsbetrieben etc. Der Gemeinderat schreibt ja in seiner Antwort, dass er Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit getroffen hat. Er kann sicher noch mehr tun. Davon sind wir überzeugt. Doch am Ende werden Mehrkosten bleiben, mehr Kosten als Erträge, eine Million vielleicht, 2 Millionen pro Jahr – worst Case 3 Millionen pro Jahr. Das wären dann knapp 0,2% des Aufwands für die familienergänzende Kinderbetreuung, für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit – das in der linksten Stadt der Welt. Die SP-JUSO-Fraktion wird die Dringliche Motion annehmen.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ohne Not, ohne Grundlage und ohne Unterstützung des Volkes, so würden wir diese Motion zusammenfassen. Die Mitte-Fraktion lehnt die Motion zur Eingliederung der Kitas in die Kernverwaltung ab. Es ist das Gegenteil: Es besteht kein Bedarf, dies jetzt zu tun. Das aktuelle System mit Betreuungsgutscheinen funktioniert hervorragend. Keine Grundlage, im Gegenteil: Der mehrfach erwähnte Bericht von Bolz und Partner sagt explizit, dass dies keine gute und sicher nicht die beste Option ist. Und vor allem es gibt hier keine Unterstützung des Volkes. Im Gegenteil, diese Motion widerspricht dem Volkswillen, welcher klar geäussert wurde in der Abstimmung. Für die Mitte-Fraktion ist es klar, dass man hier wiederum einmal mehr das ganze System ändern will. Wir sind der Meinung, das jetzige System funktioniere gut. Wir lehnen diese Motion ab und bitten euch, dies auch zu tun.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

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text_content_de: Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Wenn dann einmal in einem Vorstoss mit riesigen Kanonen auf einen ganz kleinen Spatzen geschossen worden ist, dann hier. Wir reden von einem absoluten Einzelfall, der da passiert ist, wo man nachher gleich ein Reglement fordert. Damit der Einzelfall, der seither nie mehr vorgekommen ist, künftig nicht mehr vorkommen kann. Wir sprechen nicht von der Abstimmungsbotschaft als Ganzes, wir sprechen von dieser einen Seite, die ein Komitee für ihr Anliegen zur Verfügung hat. Ich habe einmal selbst eine solche Seite verfassen dürfen. Ich kann Ihnen sagen, die Stadtkanzlei macht dort eine riesige Arbeit. Sie prüfen auch die Seite, sie geben ein offenes und ehrliches Feedback, wo man vielleicht etwas missverständlich formuliert hat oder vielleicht sogar eine Zahl falsch oder so ist, und wenn man einen gewissen Anstand hat und Respekt vor der Demokratie, dann passt man das nachher in seiner Seite auch entsprechend an. Und andererseits ist das eine Seite als Teil einer Abstimmungsbotschaft und natürlich soll die politisch gefärbt sein dürfen von diesen Leuten, die halt ein Komitee gegründet und danach Unterschriften gesammelt haben. Weil so ein bisschen der implizite Vorwurf, der im Vorstoss geäussert worden ist, ist das dann jemand 1500 Unterschriften sammeln gehe für das Referendum zu machen, damit er nachher über das Abstimmungsbüchlein Wahlkampf für sich selber machen kann, das ist dann schon gerade ein bisschen gar weit hergeholt. Also lassen wir den Spatzen, Spatz sein und erschiessen den nicht mit der Kanone des Postulates und lehnen das Ding ab.


text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL): Ob Kinderbetreuung eine staatliche Aufgabe ist oder nicht, darüber kann man sich getrost politisch streiten. Es gibt dafür auf beiden Seiten gute Argumente. Die GFL wird diese Motion ablehnen in Anlehnung an ihre bisherige Position in dieser Frage. Die Antwort des Gemeinderates ist für einmal absolut klar und eindeutig. Wir schliessen uns dieser Antwort vollumfänglich an. Punkt.
Weshalb ich hier trotzdem das Wort ergreife, liegt am voraussichtlichen Stimmverhalten von SP und GB. Die BSS hat zur Klärung dieser Frage einen externen Untersuchungsbericht erstellen lassen. Teuer. Dieser Bericht ist zu einem eindeutigen Schluss gekommen. Es spricht nichts aus betriebswirtschaftlicher Sicht für eine Rücknahme in die Stadtverwaltung. Die viel kritisierte Sonderbegleitgruppe des Prozesses, bestehend aus Gewerkschafts- und RGM-Vertreter*innen, stimmte damals darüber ab, welche dieser Varianten weiterverfolgt werden soll. Es war diejenige, die jetzt als Grundlage für die FEBR-Revision (Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern) und die entsprechende Vernehmlassung bildet. Und darüber werden wir ja nächstens auch debattieren hier im Stadtrat. Und ein Grossteil der Voten wird sich dann vermutlich ein bisschen wiederholen. Wenn aber jetzt dieselben Leute einer Motion zustimmen, die etwas ganz anderes vorsieht, so ist das nicht nur betriebswirtschaftlicher Unsinn, sondern kommt einer Beübung der eigenen Exekutive gleich, die ihresgleichen sucht. Danke fürs Zuhören.

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text_content_de: Präsident: Eine halbe Seite dauert 1 Minute 57 Sekunden. Jetzt hat die Gemeinderätin aber 2 Seiten. Ich glaube, das reicht nicht mehr vor der Pause. Und zuerst noch die Frage in den Saal: Gibt es noch Einzelvoten zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Dann erlaube ich mir, die Sitzung hier zu beenden bzw. zu unterbrechen. Um 20.30 Uhr seid ihr bitte wieder pünktlich hier. Ihr hört dann das Votum von Ursina Anderegg. Vielen Dank und einen guten Appetit.


text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist Zeit, mit der dritten Sitzung des heutigen Abends zu starten. Ich bitte euch jetzt, an eure Plätze zu gehen und ihr könnt bitte den Geräuschpegel herunterfahren. Wir sind bei Traktandum 7, der dringlichen Motion Eingliederung Kita Stadt Bern. Vor der Pause haben die Fraktionen gesprochen, jetzt gibt es noch Einzelvoten. Als erstes Einzelvotum Anna Jegher.

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text_content_de: Präsident: Es ist kein Einzelvotum, sondern ein Ordnungsantrag.