text_content_de: Tom Berger (FDP): Exgüse, dass ich nochmals nach vorne komme, aber jetzt muss ich schnell als SBK-Präsident etwas sagen, weil jetzt da der Unmut über die Minderheitsanträge oder deren Nichtbegründung gekommen ist. Das haben wir der SBK so besprochen. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir 3 Leistungsverträge haben mit 3 Verpflichtungskrediten, mit je einem gleichlautenden Minderheitsantrag. Dann könnt ihr doch nicht ernsthaft erwarten, dass es nachher zu jedem Geschäft separat einen Minderheitsantrag gibt in einem Parlament, das die Antragsbegründungen gestrichen hat. Ich habe mit den Kommissionsreferent*innen abgemacht, dass sie darauf hinweisen, dass es den Minderheitsantrag gibt. Dieser liegt euch auch seit Wochen vor, und Sie haben sich auch darauf vorbereiten können. Die, die ihn eingebracht haben oder unterstützen wollen, können das in ihrem Fraktionsvotum kundtun. Barbara, du hast gesagt, er sei gar nicht begründet worden. Vorhin haben mehrere Sprecherinnen auf den Antrag Bezug genommen und haben auch erklärt, wieso sie ihn annehmen oder ablehnen. Nicht dass ihr jetzt bei den nächsten 2 Geschäften auch noch einmal kommt und reklamiert, dass es nicht gut gewesen sei. Dort haben wir als SBK eigentlich genau das gleiche Vorgehen besprochen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann wären wir bei den Gemeinderatsvoten. Für den Gemeinderat kommt Michael Aebersold.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sara. Als nächstes kommt für die SP-Juso-Fraktion Fuat Köçer.

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text_content_de: Präsident: Sie haben den Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung des Geschäfts, Traktandum Nummer 6.

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text_content_de:
Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Ich rede für die Einreichenden des dringlichen Postulats "Keine unterirdischen Asylunterkünfte". Das sind 43 Stadträt*innen aus 8 verschiedenen Parteien. Uns allen ist die aktuelle Situation von Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, schmerzlich bewusst. Wir alle sind besorgt darüber, dass Menschen auch in der Stadt Bern im Untergrund leben müssen, ohne Tageslicht, ohne Rückzugsmöglichkeiten. Besonders im Winter ist das eine riesige Belastung. Das wäre es für uns alle, aber für Menschen, wo häufig schon in ihrem Herkunftsland oder dann auch auf der Flucht traumatische Erlebnisse erleiden mussten, ist es einfach nicht zumutbar. Darum sind wir auch alle positiv überrascht gewesen, als am 25. August dieses Jahres – ein Tag, nachdem wir das Postulat eingereicht haben – im Bund ein Artikel erschienen ist mit dem Titel "Stadt Bern bietet Hand, bald Asylsuchende statt Patientinnen und Patienten im Tiefenauspital. Weiter ist zu lesen: "Stadt und Kanton Bern seien sich einig, dass das Tiefenauspital eine sehr interessante Option für die Nutzung als Kollektivunterkunft im Asylbereich wäre, sagt Gundekar Giebel, Mediensprecher der Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration auf Anfrage." Im August dieses Jahres war also endlich eine Alternative zu den unmenschlichen und unwürdigen unterirdischen Unterbringungen für Asylsuchende in Sicht. Eine interessante Option mit erheblicher Kapazität, war der Tenor. Vor diesem Hintergrund ist die absolut unmotivierte Antwort des Gemeinderats auf unser dringliches Postulat schwer verständlich und enttäuschend.

Zu Punkt 1, der fordert, dass an der Effingerstrasse mindestens die gleichen Kriterien gelten wie bei Bern Brünnen, verweist der Gemeinderat darauf, dass es sich bei der Effingerstrasse um eine Notunterkunft handle und darum nicht die gleichen Kriterien garantiert werden könnten. Die Unterscheidung macht zwar Sinn in Bezug auf die Aufenthaltsdauer, aber dass eine gute Betreuungsqualität, Sozialkontakte ausserhalb der Anlage oder eine minimale Tagesstruktur in einer Notunterkunft nicht gelten sollen, leuchtet nicht ein. Zu Punkt 2 beinhaltet die Antwort eine Wiederholung der Problematik. Ja, oberirdische Unterkünfte sind kurzfristiger rar, das wissen wir, darum fordert das Postulat in Punkt 3, dass das Viererfeld voll ausgelastet wird. Aus der Antwort des Gemeinderats ist nicht wirklich herauszulesen, wie motiviert er ist, diese Lösung auszureizen. In Punkt 4 fragen wir nach mittel- bis langfristigen Lösungen und in Punkt 5 fragen wir konkret nach der Option Tiefenauspital. Auf beide Punkte gibt die Antwort des Gemeinderats keine Antwort, nicht eine vage oder eine ausweichende oder eine unvollständige, nein, keine. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Für hunderte von Menschen sind diese Fragen von grosser Tragweite. Darum fordern 43 Stadträt*innen aus 8 verschiedenen Parteien eine Prüfung dieser dringend benötigten oberirdischen Alternativen, die mit dem Tiefenauspital auch noch in konkreter Reichweite sind. Aber der Gemeinderat hält es nicht für nötig, sich dazu zu äussern und möchte dann auch noch, dass wir diese Nicht-Antwort als Prüfungsbericht genehmigen. Das ist, und ich wiederhole mich, das ist unverständlich, das ist enttäuschend und inakzeptabel. Die GB-JA-Fraktion lehnt darum den Prüfungsbericht ab und bittet den Gemeinderat dringend, die Option Tiefenauspital ernsthaft zu prüfen und zwar so rasch wie möglich vorwärts zu machen, damit das ab Januar 2024 leerstehende Spital so bald wie möglich genutzt werden kann für eine oberirdische Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 9 und 10: siehe Traktandum 9.

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text_content_de: Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Wir sind mit den Einreichenden einig, dass man bei Abstimmungen darauf schauen muss, dass nicht auf diskriminierende oder andere unangebrachte Inhalte weitergeleitet wird und was Tom Berger gesagt hat, dass das kontrolliert wird. Das ist ja gut, wenn das schon gemacht wird. Aber man muss halt schon irgendwie noch eine Kontrolle haben, dass es wie auch nachher nicht kann geändert werden im Nachgang, wenn es schon zum Beispiel gedruckt worden ist und so verschickt worden ist. Und so wie ich die Motionär*innen verstanden habe, geht es ja um das und darum finden wir es sinnvoll, wenn man das einmal prüft, was es da für verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man eben diese Kontrollen gewährleisten kann. Die Idee mit so einer Unterseite auf der Webseite der Stadt Bern könnte für uns ein gangbarer Weg sein, aber wir finden es auch wichtig für eine lebendige Demokratie, wo eben die verschiedenen Akteure innen Initiative einreichen, dass es auch so niederschwellig wie möglich sein muss, damit es eben nicht nur grosse Parteien machen können, sondern auch Einzelpersonen oder kleinere Komitees. Und darum ist so eine Unterseite für uns nur sinnvoll, wenn es wirklich sehr niederschwellig bleibt. Aber das kann man ja eben genau mal überprüfen. Da die Motion ist gewandelt worden ist, werden wir dem Postulat zustimmen, so dass man das eben sicherstellen kann, dass sicher nicht auf diskriminierende Inhalte verlinkt wird.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Katharina. Dann käme als nächstes für die SVP-Fraktion – was ist heute los – für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':23 'feuz':24 'fraktion':13,22 'heut':16 'kam':6 'katharina':4 'los':17 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'svp':12,21 'svp-fraktion':11,20 'vielmal':3


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 1

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 029

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2019.SR.000310: Punkt 4

Annahme
Ja\t59
Nein\t0
Enthalten\t0\tNamensliste 031


text_content_de: Präsident: Einstimmigkeit beim Punkt 6, wir kommen zum Punkt 7.


text_content_de:
- Die Traktanden 9 und 10 werden gemeinsam beraten. -

Präsident: Die Nummer 9 ist eine interfraktionelle Motion von SVP, BDP, CVP, FDP/JF. Sie ist zur Annahme empfohlen. Ich frage: Ist sie bestritten? – Ja, die ist bestritten. Merci. Und Traktandum Nummer 10 ist ein Postulat der Fraktion FDP/JF. Hier geht es rein um den Prüfungsbericht. Gut. Ich übergebe hier das Wort den Einreichenden von Traktandum Nummer 9. Es spricht von der FDP/JF-Fraktion Vivianne Esseiva.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Sorry für die Verzögerung, ich bin da gerade involviert gewesen. Es sind ja 2 Vorstösse, die wir zusammen verhandeln: der über die Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und von sinnvollen Synergien und die systematische Überprüfung der städtischen Aufgaben. Zuerst zu dieser systematischen Überprüfung: Das ist ja ein uralter Vorstoss aus 2015, der mehrfach verlängert worden ist, und so, wie dann die Aufgabenüberprüfung formuliert gewesen ist, hat das ein bisschen einem neoliberalen Credo entsprochen im Sinn, der Staat soll eigentlich nur Aufgaben übernehmen, die die Privaten überfordern, wie zum Beispiel die Feuerwehr, und sonst soll man es auch den Privaten delegieren mit dem Effekt, dass die vor allem in den Bereichen, in denen man Gewinne machen kann, in die Bresche springen; mit dem Hintergedanken, dass, wenn man natürlich weniger Staat hat, man auch weniger Steuern hat und entsprechend den Aufwand und die Steuern senken kann. Mit dieser Logik werden alle Teile des Service public verhandelbar. Und so lassen wir als SP/JUSO-Fraktion nicht mit uns handeln. Das ist Schnee von gestern, das gehört eigentlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn wir den Prüfungsbericht trotzdem annehmen, dann deswegen, weil uns der Gemeinderat deutlich gezeigt hat, in welcher Logik er eine systematische Aufgabenüberprüfung macht und die ist nicht davon bestimmt, was verhökert werden soll, sondern wie der Service public möglichst effizient angeboten werden kann. Das ist eine Methodik, die uns gefällt. Wir sind nämlich der Ansicht, dass wir Strukturen brauchen, die möglichst viele Steuereinnahmen direkt an die Nutzniesser*innen vor Ort leiten sollen, in die Schulen, in die sozialen, kulturellen Angebote, in den Unterhalt der Infrastruktur etc. Die Verwaltung selber soll schlank und knapp sein und ihre Steuerungsaufgaben mit einfachen Prozessen meistern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seine Auslegeordnung weniger unter dem Druck des Postulats gemacht hat als unter den komplexen finanziellen Verhältnissen, die in den letzten Jahren geherrscht haben. Abrupt sinkende Steuereinnahmen und Corona haben vor einiger Zeit den städtischen Haushalt in Schwierigkeiten gebracht, was den Gemeinderat veranlasst hat, verschiedene FIT-Programme aufzusetzen, die jährliche Entlastungen in der Grössenordnung von 40 Mio. Franken bringen. Der Gemeinderat sieht sich auf Kurs. Wir müssen aber auch feststellen, dass die finanziellen Bäume weiterhin nicht in den Himmel wachsen und deswegen die städtischen Aufgaben auch weiterhin unter einer genauen Beobachtung stehen. Zur interfraktionellen Motion der SVP und anderer bürgerlicher Parteien: Ja, haben wir gedacht, das ist hübsch, wenn ihr noch ein Ausrufezeichen hinter euren Vorstoss stellt, um dem Gewicht und Geltung zu verschaffen, und nachher wird der ganze Vorstoss irgendwo im Strom der Zeit aufgerieben, denn auch dieser Vorstoss stammt aus der Zeit vor Corona. Das Thema der effizienten Verwaltung ist ein Dauerthema und wird von allen Seiten bespielt. Während bürgerliche Politiker*innen eher nach Möglichkeiten suchen, die öffentliche Verwaltung zu reduzieren und gewinnbringende Teile – das habe ich schon gesagt – an Private auszulagern, ist es für uns wichtig, einen guten Service anzubieten. Wir werden uns vermutlich da auch nie einig.

In seiner Antwort geht der Gemeinderat nicht auf die grundsätzlichen Fragestellungen ein, sondern erklärt anhand der konkreten Situation, wie sich eine 2020 gestellt hat, wie er ein Thema anpackt. Eben, es war Corona. Der Gemeinderat hat schnell reagiert, verschiedene Sparpakete gemacht und mit denen Druck aus dem Finanzhaushalt genommen. Das ist nicht gegangen ohne vertiefte Aufgabenüberprüfung – und wir wollen jetzt nicht all die Massnahmen aufzählen, die der Gemeinderat ergriffen hat. Sie haben durchaus Kontroversen und Widerstand verursacht und sind auch nicht für uns alle haltbar gewesen. Aber der Gemeinderat hat sein Ziel im Grossen und Ganzen umsetzen können.

Stand heute gehen wir davon aus, dass die Forderung der Motion eigentlich erfüllt ist, aber da es sich um eine Daueraufgabe handelt, kann sie ja nie ganz erfüllt sein.

Angesichts der weiterhin komplexen Finanzlage bleibt dem Gemeinderat auch nichts anderes übrig, als weiterhin die Strukturen der Verwaltung und den Umfang der Leistungen zu überprüfen, denn er ist schliesslich für den Finanzhaushalt der Stadt verantwortlich. Aus Sicht der SP/JUSO ist es wichtig, ich wiederhole mich, dass möglichst viel Geld direkt bei denen ankommen, die wir als Zielgruppe definiert haben, und dass der Apparat, der die Gelder verwaltet, schlank und effizient bleibt. Und wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat in dieser Logik handelt. Weil der Gemeinderat für das Anliegen der Motionär*innen offen ist, besteht für uns kein Anlass, nicht zu folgen und die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Merci vielmals.


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Das vorliegende Postulat ist eigentlich schon überholt. Der Kanton hat die Renovierung und den Ausbau der bestehenden Gymnasien im Raum Bern, namentlich Neufeld, Lerbermatt und Hofwil schon in die Wege geleitet. Die soziale Durchmischung ist zweifellos ein gerechtes Anliegen. Das gilt vor allem für die Volksschule in Bern West, wo die Übertrittsquoten ins Gymnasium seit sehr langem markant unter denen des Rests der Stadt liegen. Eine entsprechende Interpellation von Timur Akçasayar und Fuat Köçer aus unserer Fraktion hat das schon vor Jahren aufgedeckt. Viele andere Aspekte sprechen aber schon gegen das Vorhaben eines Gymnasiums in Bern West, als erstes einmal der bauliche. Es fehlt schlicht die passende Fläche. Ein Gymnasium braucht viel Platz. Das Gymnasium Neufeld alleine besetzt 3,3 Hektaren der Länggasse. Ein Neubau wäre nur auf unbebauter Fläche möglich, also in Brünnen, Winterhale und Bottigenmoos – auf Deutsch nur mit Zersiedelung. Verdichtetes Bauen wie beim Gymnasium Neufeld, das bei der Renovation vorgesehen ist, ist da einiges besser. Wo die Einreichenden des Vorstosses, die mehrheitlich jeden Landkauf im Westen für neuen Wohnraum oder selbst für einen Spielplatz bekämpfen, die nötige Fläche für so einen Neubau herzaubern wollen, erfahren wir übrigens auch nicht. Viel wichtiger wäre Folgendes: Bei der Wahl des Gymnasiums gilt heute faktisch die freie Schulwahl. Ich bezweifle, dass allzu viele Eltern ihre Kinder in ein Gymnasium schicken würden, das in der falschen Wahrnehmung von vielen in einem Ghetto liegt. Andererseits habe ich es persönlich nach meiner Schulzeit in Bethlehem echt gut gefunden, ins Neufeld, ausserhalb meines vermeintlichen Ghettos, ins Gymnasium wechseln zu können. Am Schluss wären bei alldem nur die Jugendlichen aus Bern West in diesem neuen Gymnasium und die Idee der sozialen Durchmischung wäre gescheitert. Anders gesagt, die armen Kinder bleiben im Westen und die reichen Kids im Neufeld und im Kirchenfeld bleiben unter sich. Wenn wir als Stadt etwas für die Jugendlichen im Westen und anderen ärmeren Quartieren machen wollen, sollten wir besser dafür sorgen, dass sie eine faire Chance haben zum sozialen Aufstieg durch Bildung – und Spielplätze. Sonst ist es für diese Jugendlichen egal, wo neuer Gymnasiumsschulraum entsteht. Sie sind chancenlos, ihn je benutzen zu können. Die SP-Juso-Fraktion wird das vorliegende Postulat ablehnen.


text_content_de: Präsident: Sie haben das Postulat abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 13.

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text_content_de:
Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Was am 11. Juni 2021 auf dem Bahnhofplatz passiert ist, ist und bleibt absolut verstörend und befremdend. Es erinnert an systematische Polizeigewalt, häufig gegen People of Color, wie man sie vor allem auch aus den USA kennt. Ich wiederhole den sehr gut dokumentierten Vorfall hier nicht im Detail. Neben den üblichen Rechtfertigungen durch Police Bern hat leider, wie üblich, auch der Gemeinderat geschwiegen, der Gemeinderat, bei dem notabene 4 von 5 Mitgliedern den RGM-Parteien angehören, und er schweigt noch heute. Inzwischen ist ein Polizist erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden und ein anderer hat sich objektiv ebenfalls des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht ist nur darum freigesprochen worden, weil ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Dass es in einem solchen Fall zu einer Verurteilung kommt, ist aber die grosse Ausnahme, und das ist auch nur darum passiert, weil das brutale Vorgehen der Polizei aus nächster Nähe von einer Gruppe Medienschaffender beobachtet und dokumentiert worden ist. Trotz der Verurteilung und der genauen Dokumentation hat Police Bern aber weder Einsehen zeigt noch auch nur irgendeinen Ansatz von Fehlerkultur, ganz im Gegenteil. Der kantonale Polizeidirektor, der sich schon im Stadtrat als sicherheitspolitischer Hardliner einen Namen gemacht hat, hat stattdessen die Medien frontal angegriffen und Journalistinnen und Journalisten gemassregelt, weil sie nichts anderes gemacht haben als ihren Job und die üblen Missstände aufgedeckt haben. Racial Profiling und übertriebene Gewaltanwendung haben bei der Kantonspolizei (Kapo) leider ein gewisses System und werden, wie der Fall exemplarisch zeigt, von höchster Stelle gestützt.

Das ist skandalös. Umso wichtiger wäre es, dass die Stadtregierung, und da meine ich explizit den Gesamtgemeinderat, hier endlich Stellung bezieht und Klartext redet. Schulterzuckend zu sagen, wir können eben gar nichts machen und die Polizei liegt in der Kompetenz des Kantons, das ist nicht nur mut- und verantwortungslos, sondern vor allem einfach nicht wahr. Demos verbieten können Sie ja offensichtlich auch, dort ist dann von dieser vornehmen Zurückhaltung plötzlich gar nichts mehr übrig. Die politische Verantwortung für die Arbeit der Polizei auf Stadtgebiet kann nicht auf den Kanton geschoben werden und sie liegt auch nicht beim Kanton. Die Stadt und der Gesamtgemeinderat müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und gegenüber der Kapo klare Kanten zeigen und auch gegenüber dem Stadtrat Rechenschaft ablegen und nicht in jeder Vorstossantwort die gleichen Ausflüchte, Ausreden und Allgemeinplätze wiederholen, sonst machen Sie sich mitverantwortlich, dass in der Stadt Bern solche Vorfälle ein bisschen zur Normalität gehören.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 14. Das ist eine Motion der Fraktion SP/JUSO. Die ist vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden inklusive Begründungsbericht. Die Frage in die Runde: Ist sie bestritten? Sie ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden, Diego Bigger.

text_content_de_tsv: '14':7 'annahm':20 'begrundungsbericht':24 'bestritt':32,35 'bigg':44 'diego':43 'einreich':42 'empfohl':21 'frag':26 'fraktion':13 'gemeinderat':18 'inklusiv':23 'komm':3 'motion':11 'numm':6 'prasident':1 'rund':29 'sp/juso':14 'traktandum':5 'ubergeb':37 'word':22 'wort':40


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Lea Bill. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint auch nicht der Fall zu sein, dann hat hier das Wort Herr Gemeinderat Reto Nause.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Janina. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme für die SP-Juso-Fraktion Szabolcs Mihalyi.

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text_content_de:
2017.SR.000267: Ordnungsantrag Rednerliste schliessen

Annahme
Ja\t34
Nein\t15
Enthalten\t2\tNamensliste 036


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Nora. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte hier das Wort, wenn auch gewünscht, Herr Gemeinderat Reto Nause. Er verzichtet, das heisst wir können hier direkt zur Abstimmung schreiten. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 15 als Postulat.

text_content_de_tsv: '15':49 'ab':45 'abstimm':41 'direkt':39 'einzelvot':12 'fall':17 'fraktionsvot':9 'gemeinderat':29 'gewunscht':27 'gibt':10 'hatt':21 'heisst':35 'herr':28 'merci':2 'naus':31 'nora':4 'numm':48 'postulat':51 'prasident':1 'reto':30 'scheint':14 'schreit':42 'seh':6 'stimm':44 'traktandum':47 'verzichtet':33 'vielmal':3 'weit':8 'wort':24


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Vivianne. Wir wäre bei der Fraktionsvoten. Lena Allenspach für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'allenspach':11 'fraktionsvot':9 'lena':10 'merci':2 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':14 'vielmal':3 'viviann':4 'war':6


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Dann käme als nächstes für die GFL/EVP-Fraktion, Lukas Gutzwiller.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'gfl/evp-fraktion':11 'gutzwill':13 'kam':6 'lukas':12 'merci':2 'nach':8 'prasident':1 'vielmal':3


text_content_de:
2020.SR.000286

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0\tNamensliste 022


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Janina. Dann käme Lukas Wegmüller von der SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'janina':4 'kam':6 'lukas':7 'merci':2 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':11 'vielmal':3 'wegmull':8


text_content_de:
2020.SR.000393

Annahme
Ja\t60
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 030


text_content_de:
3 GPK Minderheit

Art. 63 Interpellation
1-3 (unverändert)

4 Ein Mitglied des Stadtrats kann innert zwei Monaten nach elektronischer Zustellung der Antwort auf eine Interpellation beim Präsidium des Stadtrats verlangen, dass sie traktandiert wird. <s>Dringliche Interpellationen werden immer traktandiert. Es gilt Artikel 64 Absatz 3</s>

Bei gleichzeitiger Anpassung von Artikel 58 und 64 wie folgt:

Art. 58 Arten und Form

1-4 (unverändert)

5 Die Beantwortung Dringlicher Motionen, und Dringlicher Postulate <s>und Dringlicher Interpellationen </s>erfolgt elektronisch bis spätestens Montagmittag vor dem Sitzungstag an das Ratssekretariat, das für die umgehende Weiterleitung an die Mitglieder des Stadtrats besorgt ist.

Art. 64 Dringliche Behandlung

1-2 (unverändert)

3 Ist Dringlichkeit beschlossen, werden Motionen<s>, </s>und Postulate <s>und Interpellationen </s>unter Vorbehalt von Artikel 47 Absatz 1 spätestens am vierten auf die Dringlicherklärung folgenden Sitzungstag traktandiert. <s>Die Behandlung dringlicher Vorstösse ist nach deren einmaliger Verschiebung an der darauffolgenden Stadtratssitzung zwingend </s>

4 (neu) Dringliche Interpellationen werden vom Gemeinderat bis zum Montagmittag vor dem vierten auf die Dringlicherklärung folgenden Sitzungstag beantwortet. Das Ratssekretariat leitet die Antworten umgehend an die Mitglieder des Stadtrats weiter. Es gilt Artikel 63 Absatz 4.

 5 (neu) Die Behandlung dringlicher Vorstösse ist nach deren einmaliger Verschiebung an der darauffolgenden Stadtratssitzung zwingend.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Dann käme Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alexand':7 'feuz':8 'fraktion':13 'kam':6 'merci':2 'prasident':1 'svp':12 'svp-fraktion':11 'thomas':4 'vielmal':3


text_content_de:
1. SVP / Thomas Hostettler, FDP / Mitte:

Die zwanzig Parkfelder vor der Ka-We-De sollen erhalten bleiben.

2. SVP / Thomas Hostettler, FDP / Mitte Eventualantrag:

Vor der Ka-We-De soll ganzjährig eine Mindestzahl von zehn Parkfeldern erhalten bleiben.

3. Vivianne Esseiva, FDP/JF, Sibyl Eigenmann, Mitte:

Die Abstimmungsbotschaft soll wie folgt angepasst werden:

Zusätzliche Abstellplätze für Velos

Im Sommer werden rund 270 Veloabstellplätze zur Verfügung stehen. Das sind deutlich mehr als heute. Im Gegenzug werden die zwanzig Parkfelder vor der KaWeDe aufgehoben. Im Winter sollen soll ein Teil diese(r) Parkfelder für den Eishockeysport genutzt werden.


text_content_de:
2014.BSS.000213: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t48
Enthalten\t1\tNamensliste 031


text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Die GLF/EVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Nachtragskredit ebenfalls zu, allerdings mit einem gewissen Zähneknirschen, und das wiederum hat nichts mit der Dienststelle Polizeiinspektorat zu tun, sondern – ich will auch ein bisschen grundsätzlicher werden – mit einem gewissen Unmut, der sich in unserer Fraktion regt, weil es nämlich bereits der dritte Nachtragskredit ist von der Direktion SUE. Ob das Zufall ist oder nicht? Aber noch wichtiger: Es geht wieder primär um nicht erzielte Einnahmen, teilweise auch infolge nicht umgesetzter FIT II-Massnahmen (FIT = Finanzierungs- und Investitionsprogramm). Und das ist für uns wirklich auffällig. Es sind nicht erzielbare Einnahmen beziehungsweise solche, die von Entscheidungen ausserhalb der Gemeinderatskompetenz abhängig sind oder gewesen sind. Und da erinnere ich auch an die Feuerwehrdienstersatzabgabe, bei der der Stadtrat ja das Übel war. Und bei der Parkkartengebührenerhöhung, um die es heute geht, geht es auch um Verzögerungen, die noch absehbar sind wegen eines juristischen Verfahrens, das eingeleitet worden ist. Wir sind der Meinung, wir müssten Lehren ziehen. Neue Einnahmen sollten vorsichtiger budgetiert werden, und das ganz besonders, wenn sie durch den Druck eines Entlastungspakets motiviert sind. Der Gesamteffekt ist nämlich der, dass das FIT II-Massnahmenpaket, das der Gemeinderat und der Stadtrat geschnürt haben, eigentlich um mehrere Millionen Franken kleiner ausgefallen ist als erhofft. Und ein wesentlicher Teil entpuppt sich jetzt im Nachhinein als leeres Versprechen zur Gesundung des Finanzhaushalts. Die nicht erzielbaren Mehreinnahmen ziehen sich über das hinaus auch noch zu einem grossen Teil in die Mittelfristplanung hinein, also in den Aufgaben- und Finanzplan. Und die fallen dort wiederkehrend aus und verzerren daher die finanzpolitische Zukunft als zu optimistisch. Wir wissen, das Budget 2023 ist vom Gemeinderat schon im Frühling 2022 erstellt worden und das inklusive der Umsetzung der FIT II-Massnahmen. Da war die Unsicherheit in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit der Einnahmen noch grösser. Aber auch der Stadtrat hätte später in der Budgetberatung gewisse Einnahmen herunterschrauben können. Und wir müssen uns da durchaus auch ein bisschen selber an der Nase nehmen. Auch wenn es für den Stadtrat um einiges schwieriger ist, abzuschätzen, welche Einnahmen jetzt realistisch sind und welche nicht. Noch einmal: Mindereinnahmen, Nachtragskredite – daraus sollten wir lernen, ein bisschen vorsichtiger zu budgetieren. Es geht darum, bei systemrelevanten Änderungen gewisse Verzögerungseffekte durch Abstimmungen, durch Einsprachen oder durch andere Ursachen zu berücksichtigen und sich bewusst zu sein, dass man erwartete Mehreinnahmen nicht einfach sofort haben kann und sie deshalb entweder gar nicht oder nur zu einem gewissen Teil ins Budget eingestellt werden sollten. Druck ist fehl am Platz. Die Stadt darf nicht leere Finanzversprechen planen. Auf der anderen Seite ist es ja auch noch schön zu sehen, dass offensichtlich das Einsparen von Ausgaben leichter fällt. Wie schon gesagt, die GFL/EVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Nachtragskredit für das Polizeiinspektorat zu und dankt dem Dienst auch entsprechend.

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text_content_de:
2018.SR.000190: Punkt 6

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t57
Enthalten\t0\tNamensliste 046


text_content_de: Präsident: Ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Jelena. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ueli Jaisli von der SVP.

text_content_de_tsv: 'einzelvot':12 'fraktionsvot':9 'gibt':10 'jaisli':14 'jelena':4 'merci':2 'prasident':1 'seh':6 'svp':17 'uli':13 'vielmal':3 'weit':8


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Annahme
Ja\t32
Nein\t17
Enthalten\t0\tNamensliste 008


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich möchte zuerst der Kommissionsprecherin danken für ihre Ausführungen. Die SVP bekämpft den Antrag nicht. Sie wissen, ich bin auch Mitglied der FIKO. Ich bin einzig der Meinung, wir sollten noch klar verankern – darum haben wir den Antrag gemacht –, dass man eben im Rahmen der gebotenen Güterabwägung hier auch überwiegende öffentliche Interessen soll berücksichtigen. Insbesondere soll in jedem Fall die Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne von Artikel 11 B.AG vorgenommen werden und es sei in jedem Fall ebenfalls eine sinnvolle Variante auszuarbeiten und die in Artikel 16 B.AG vorgesehenen Normen seien einzuhalten. Wie gesagt, um was geht es uns? Für uns ist ganz klar, im Behindertengleichstellungsgesetz ist das so verankert, dass man hier Güterabwägungen macht und dass man die Verhältnismässigkeit prüft: Mir ist auch klar, bei Neubauten muss man das anders anschauen, da hat es andere Aspekte. Also es gibt gewisse Orte, wo man wirklich im Einzelfall schauen muss, Was für eine Lösung braucht es da und kann man allenfalls auch Kompromisse machen, völlig unbestritten. Darum haben wir auch auf Artikel 15, Vorschriften für technische Normen, hingewiesen, diese müssen selbstverständlich eingehalten werden. Wir wollen hier nicht den Behinderten den Zugang erschweren. Ich rufe euch eine Erinnerung: Ich bin dann frisch im Rat gewesen, als es um die Treppe hinunter in den Bärenpark gegangen ist. Die SVP hat das klar unterstützt, denn ich sage, gerade im öffentlichen Raum muss man den Behinderten diesen Zugang gewähren. Man muss hier keine Hindernisse schaffen, sondern man muss die Hindernisse abbauen. Ich habe mir auch erlaubt, heute Reto Zurbuchen und Marieke Kruit zu kontaktieren. Wenn sie dort in diesem Antrag gewisse Anpassungen vornehmen möchten, habe ich überhaupt kein Problem. Denken Sie daran, wir haben auch noch eine Volksabstimmung. Es ist ein hoher Kredit. Uns geht es darum, dass wir die Sachen hier drin haben und dass man die Verhältnismässigkeit klar geregelt hat. Ich bin der Meinung, wenn wir das so drin haben, dann dient das allen. Und im Sinne eines Kompromisses, wenn da von Seiten der Frau Gemeinderätinnen und Abänderungen kommen, da lassen wir mit uns lassen reden. Wie gesagt, wir sind für Behinderte, aber die Bestimmung des BAG, die ja auch so vorgesehen ist, hätten wir einfach gerne noch etwas stärker, im deklaratorischen Sinn, drin in der Vorlage.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmungsbotschaft. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2023.FPI.000004: Botschaft

Annahme
Ja\t56
Nein\t11
Enthalten\t0\tNamensliste 014


text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe irgendwie das Gefühl, ich bin nicht der einzige hier drin, der nicht so genau weiss über was, dass man jetzt redet und über was nicht. Und man hat einfach ein bisschen das erzählt, was einem wichtig scheint. Ich will mich in meinen Ausführungen vor allem auch mit der Wohnbaupolitik auseinandersetzen, und nachher mit dem Thema GüWR. Also gut das Grundproblem ist ganz ein simples und da sind sich alle einig, in dieser Stadt Bern gibt es zu wenig günstigen, bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein Fakt, das könnt Ihr überall schauen, das wird überall geschrieben. Das ist ein Problem und das hat auch damit zu tun, dass halt vielen Orten der Profit im Vordergrund steht. Ich sage das nicht nur als Kritik oder so. Vorher haben wir von der Pensionskasse geredet. Die Pensionskasse investiert in Liegenschaften. Warum, weil sie neben Obligationen, Aktien und andere Anlagen, mit diesen Liegenschaften etwas verdienen kann. Die Frage ist dann einfach wie viel zieht man dort raus und wie viel nicht. Und die Stadt Bern – das ist unsere Wohnbaupolitik – will einfach nicht ein Maximum herausziehen, sondern wir wollen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Stichwort Kostenmiete, wie das auch Genossenschaften machen und eben beim GüWR, sogar noch darunter sein. Und das ist das Ziel des Gemeinderats mit den Legislaturziele, mit der Wohnstrategie, mit dem Fonds, mit der Fondsstrategie und der Teilstrategie und das ist, glaube ich, eine klare politische Mehrheit im Parlament. Aber in dieser Stadt der Bevölkerung, die unsere Politik trägt. Und unsere Politik heisst Vielfalt und Diversität, das heisst preisgünstig, gemeinnützig und das heisst Markt ergänzt und die Instrumente, die wir als Stadt brauchen, ist die Abgabe in Baurecht. Das ist nämlich fast der grösste Teil, weil wir gar nicht das alles selbst managen können. Aber wir geben Darlehen, wir entwickeln Areale, wir kaufen Liegenschaften, wie heute am Abend. Das ist explizit Teil von unserer Policy und wir bauen selbst, wie im Stöckacker und an der Reichenbachstrasse. Im Gaswerkareal ist es ebenfalls vorgesehen und ich sage hier mit einem gewissen Stolz, das mit dem Stöckacker und mit der Reichenbachstrasse die Stadt bewiesen hat, dass sie Superprojekte – Vorzeigeprojekte – realisieren kann, die sich auch zahlen. Also so wahnsinnig teuer sind die beiden nicht. Wir werden auch im Stöckacker im Rahmen des Budgets dort abschliessen. Ein Thema ist, die ganze Geschichte – auch hier wieder in Anlehnung an die Pensionskasse – mit der Frage der Nachhaltigkeit. Wir können nicht höchste Standards im Energiebereich umsetzen, nachher noch das wirtschaftlich machen und noch am Schluss noch sozial, damit es bezahlbar ist. Und dort muss man halt Abstriche machen, am einen oder am anderen Ort, und genau das sind die politische Aufgabe und die Frage. Oder es sind die Diskussionen mit dem Viererfeld, wie schon gesagt, wie viele holen wir dort mit der Marktorientierung heraus. Was hat man für Auflagen bezüglich der Umweltstandards, der Materialisierung? Am Schluss wer soll dann die Wohnung noch zahlen? Aber das ist, glaube ich, auch ein normaler Prozess. Jetzt komme ich noch zu den GüWR-Wohnungen. Wir überprüfen die Kriterien und machen Korrekturen. Also es ist da irgendwie suggeriert worden, dass mindestens, wenn man die Kriterien nicht mehr erfüllt, dass man dann eine normale Miete zahlt. Das ist so, da machen wir nicht eine Marktmiete, nicht "highest Prize" aber sicher Kostenmieten. Also genau das wird gemacht und dann wirklich einfach auch die Philosophie, dass man Leute, die irgendwie 20'000-30’000 Franken erben oder wo es zu einer Scheidung kommt, wo die Belegungsvorgaben nicht mehr erfüllen, dass man die dann aus dem Umfeld herausreisst und aus dieser Wohnung hinausschmeisst. Die müssen dann halt, je nach dem, einfach mehr zahlen. Ein schönes Beispiel ist die Attinghausenstrasse. Dort ist man ja kritisiert worden. Wie gesagt, wir machen alles GüWR-Wohnungen, also mit diesen Vorgaben und mit diesen Kriterien. Das ist gar nicht schlecht, wenn es jetzt dort gewisse Parteien gibt, die die Kriterien nicht mehr erfüllen, eine höhere Miete zahlen und damit auch zu einer gewissen Durchmischung beitragen. Es ist auch noch gesagt worden, dass bei Genossenschaften, diejenigen die kein Kapital haben, die können nicht rein. Falsch. Auch dort gibt es Modelle, wie heute an der Huebergass, wo es die gibt, die ihr Kapital einbringen müssen. Es sind übrigens Beträge, die wenn man nachher die günstige Miete rechnet, sich innerhalb von wenigen Jahren eigentlich auszahlen. Also dann kann man aus der Pensionskasse einen Teil herausnehmen. Das zahlt sich sehr rasch aus, weil man nachher in einer günstigen Wohnung ist. Also es gibt die, die das zahlen können. Es gibt die, die das nicht können. Das ist in der Huberstrasse rund einen Drittel und dann gibt es einen Drittel, die das eben ein bisschen praktischer haben, die Zahlen dann Zweidrittel. Genau das sind wieder soziale Modelle, die ich auch sehr pushe, wo ich sage, das ist eigentlich eine Aufgabe der Genossenschaften. Genauso müsst Ihr das machen, dass auch Ihr für eine Durchmischung sorgt, dass Ihr solche drin habt, die dann eben halt auch jemanden der das Kapital nicht einbringen kann, das Kapital quasi nachher dort kann einbringen. Das alles passiert, finde ich vorbildlich in der Stadt Bern. Dort möchte ich noch ein Update machen. Sometimes I'm up, sometimes I'm down: In den letzten 2 Jahre sind wir gut gewesen, nachher schlecht. Ich kann Ihnen hier noch als Primeure den Stand bekannt geben, aktuell per Ende 2023, der ist noch nicht kommuniziert. Ich bin beim 31. Dezember gewesen. Jetzt ist es plötzlich Juli 2022: Da haben wir 656 Mietverträge im Segment GüWR abgeschlossen. Nach Bereinigung, wie gesagt solche, die mittlerweile mehr verdienen, die nicht mehr als GüWR-Wohnungsmietende gelten, können wir Ende 2023 723 Wohnungen an eine GüWR-Berechtigte vermieten. Also das heisst es ist ein Zuwachs von 67 GüWR-Mietverträge. Wir haben also in diesem Jahr die Vorgabe des Stadtrates erreicht. Ich komme noch zu diesen 2 Vorstössen in dem Block, wo es etwas zu entscheiden gibt: Nämlich beim Nummer 8 bitten wir Sie, den Begründungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu der Motion 13 bitte ich Euch dem Gemeinderat zu folgen und die abzulehnen. Ich kann Euch einfach noch etwas versichern, anhand von der Vergabe am Centralweg, habe ich mich die Mietenden geben lassen. Das habt Ihr vielleicht auch gelesen, das ist völlig explodiert. Ich kann Euch sagen, jede, die dort drin ist, ob das jetzt eine alleinerziehende Frau ist, ob das eine Familie mit Migrationshintergrund ist, alle die, die verdienen es, die sind zu Recht in einer solchen Wohnung. Und dort könnt Ihr auch etwas Vertrauen in meine Profis haben, die die Wohnungen vergeben. Die vergebe nicht ich, Alexander Feuz. Er ist draussen, dann kommt er wenigstens nicht mehr reden. Ah Entschuldigung, freut mich. Gut, du hast es gehört. Also jetzt bin ich gerade aus dem Konzept gefallen. Meine Verwaltungsleute machen das sehr verantwortungsvoll, die prüfen die Vergaben. Das bin nicht ich, habe ich gesagt, der die Wohnungen vergibt den Leuten, die wir dann nachher aufgrund von einer GüWR-Wohnung auf die Liste tun. Merci.


text_content_de:
2018.SR.000151: Rückkommen

Annahme
Ja\t47
Nein\t14
Enthalten\t1\tNamensliste 020


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) fährt fort: Merci. Der Verpflichtungskredit für 5 Jahre beläuft sich auf insgesamt 1'118’500 Franken.

Ja, es hat die Kommission nicht gross zu diskutieren gegeben. Die Kommission empfiehlt euch mit 9 zu 0, bei keiner Enthaltung, die Annahme von diesem Geschäft. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Traktandum 7 ist ein Realisierungskredit für die Sanierung des Schönaustegs. Ich übergebe auch hier das Wort der Kommission: für die PVS Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: '7':3 'janosch':23 'kommission':19 'prasident':1 'pvs':22 'realisierungskredit':6 'sanier':9 'schonausteg':11 'traktandum':2 'ubergeb':13 'weyermann':24 'wort':17


text_content_de: Präsidentin: Als Mitglied nominiert, ist Irina Straubhaar von der GLP/JGLP-Fraktion, als stellvertretendes Mitglied Yasmin Abdullahi von der GLP/JGLP-Fraktion. Ebenfalls als stellvertretendes Mitglied nominiert, ist Bernhard Hess von der SVP-Fraktion. Für das Präsidium ist Timur Akçasayar von der SP/JUSO-Fraktion nominiert und für das Vizepräsidium Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion. Wenn Ihr auch sie wählen wollt, könnt Ihr das mit Handerheben. Herzliche Gratulation auch Euch.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) fährt fort: ... dort in den grünen Lungen, die dort sind, müsst ihr nicht alles überbauen. Danke für die Unterstützung.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die kurze Debatte. Die längere Debatte wird kommen. Wir haben in den letzten 3 Wochen ja die Öffentlichkeit informiert. Wir haben vor 10 Tagen einen Publikumsanlass gehabt. Es sind 200 Leute in das Gaswerk gekommen und haben sich informieren lassen. Auch einzelne Stadträtinnen und Stadträte sind dabei gewesen. Wir werden im nächsten Jahr die Debatte über das Gaswerk führen. Wir werden demnächst ein Baugesuch einreichen für das Schulhaus. Wir werden über das Schulhaus hier eine Diskussion führen. Wir möchten nachher, im nächsten Jahr, die Abstimmung haben über Schulmodulbauten. Wir werden Anfang nächsten Jahres die neue Planung, den neuen Zonenplan auflegen und werden anschliessend dann auch die Debatte über den Zonenplan und dann auch die Volksabstimmung über den Zonenplan im Stadtrat und in der Volksabstimmung führen.

Also die ganze Sache wird verhandelt. Sie können dem dann zustimmen oder es ablehnen. Und die Ablehnung könnte man dann nachher selbstverständlich auch wieder brauchen für die Diskussion über diese Motion und die Fragen, die in der Motion aufgeworfen werden. Das heisst also: Die Diskussion ist nicht verweigert, sondern verschoben. Sie wird stattfinden, bereits im nächsten Jahr in diesen Hallen hier. Ich freue mich auf die Diskussion und freue mich, wenn Sie sich mit dem Gaswerk ernsthaft und vertieft auseinandersetzen. Es ist ein wichtiges Areal hier in Bern. Es ist ein Areal, das für uns alle wichtig ist, das uns allen auch am Herzen liegt. Dementsprechend werden wir dann auch eine engagierte, tiefe und wichtige Diskussion führen können. Merci.


text_content_de:
2019.SR.000244

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t59
Enthalten\t0\tNamensliste 010


text_content_de: Präsident: Sie haben die Motion abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum 10.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Wir begrüssen die Gebietsentwicklung Bern-Ost und auch den Autobahn Bypass. Ich kann mich bald nicht mehr erinnern, wie viele Vorstösse schon eingereicht wurden, was den Ostring und insbesondere die Autobahn im Ostring anbelangt. Ich glaube, es ist recht klar, dass dort eine Sünde, eine Bausünde ist. Die Art und Weise, wie das Quartier von der Autobahn zerschnitten wird, hätte man eigentlich schon in den 50-er Jahren auf den Fotos, als die Autobahn entstanden ist, sehen können, dass das vielleicht nicht ideal ist. Die ersten Wohnungen wurden noch beworben mit: "Wohnen direkt an der Autobahn". Ich glaube, es ist nicht lange gegangen, bis die Leute, die dort eingezogen sind oder dort gewohnt haben, gemerkt haben, dass das nicht so toll ist. Die Autobahn braucht es trotzdem. Wir begrüssen auch, dass das ASTRA plant und denkt, die Autobahn so gut es geht unter den Boden zu tun, damit der Boden und der Raum unten dran anders wertig genutzt werden können. Wichtig hier noch einmal zu betonen ist, dass die Planung zum jetzigen Standpunkt findet unter der Federführung des ASTRA, also vom Bund statt. Das heisst, die Stadt hat dort nur untergeordnete Rollen. Wie viel und welcher Raum es oberirdisch dann genau zu beplanen gibt, welche Variante zum Zug kommt, ist jetzt noch nicht klar. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Ressourcen, die der Gemeinderat verlangt, nicht in dem Umfang nötig sind. Entsprechend unterstützen wir den PVS-Minderheitsantrag. Mit 1’600’000 Franken wird die Stadt schon sehr viel planen können, sie kann aktiv am Planungsprozess teilnehmen und zum Zeitpunkt X wenn dann klar ist, was genau passiert, kann man immer noch mit einem neuen Antrag kommen, um den oberirdischen Raum zu planen. Zu den anderen Anträgen der PVS: Wir unterstützen den Zweiten, bei dem es darum geht, dass die Kommission regelmässig informiert wird. Die Fraktion ist der Meinung, dass dies eine wichtige Planung ist, die jetzt stattfindet, und dass definitiv unsere Kommission dort involviert bleiben soll. Die anderen Anträge der PVS lehnen wir ab. Vielleicht an dieser Stelle eine Randbemerkung auch zu meinen Vorrednerinnen. Wir sind froh, dass nicht das GB/JA! federführend ist in dieser Planung, denn es ist eine wichtige Verkehrsachse und das wird sie auch in Zukunft bleiben. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) wird nicht ganz verschwinden, und es ist sehr begrüssenswert, wenn das immerhin unterirdisch stattfinden wird. Vielleicht auch noch zur Erklärung der GLP, die sagt, man müsse jetzt auf das Ganze gehen und voll planen können. Hier stimmen wir eben nicht ganz zu. Auch mit einem kleineren Budget kann man sehr gut planen. Und mit einem kleineren Budget ist die Stadt in diesem Prozess involviert. Und man muss definitiv nicht jetzt schon das Stellenetats bei der Stadtplanung weiter aufstocken. Danke vielmals.


text_content_de: 7. PVS: Der Ablauf der Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost ist wie folgt zu ändern: Das erarbeitete Zukunftsbild 2050+ und Entwicklungsprogramm 2027+ sollen vom Stadtrat anstatt vom Gemeinderat genehmigt werden.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Wisst Ihr, was der Unterschied ist zwischen einem Zürcher Parlamentarier und einem Berner Parlamentarier? Der Zürcher Parlamentarier steht hin und er sagt: " Wir sind die geilsten Sieche." Der Berner Parlamentarier, der redet selbst grosse Erfolge, die erzielt worden sind, klein. Der ist frustriert, wenn irgendein Ziel vielleicht nicht ganz 99%-100% erreicht wird und wir haben grosse Erfolge erzielt in dieser Klimastrategie und ich kann ihn einfach ein paar Fakten jetzt nennen. Seit 2011 ist unsere Stadt um 10’000 neue Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. 10’000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Bern. Gleichzeitig haben wir im Bereich der Wärme im gesamten Stadtgebiet eine Reduktion hingebracht von 1,5 Tonnen CO₂ Ausstoss pro Kopf. Wenn Ihr das in absoluten Zahlen ausdrücken wollt, dann sind das 200’000 Tonnen CO₂ Äquivalent, denn wir haben erreichen können. Was einer Reduktion von minus 40% entspricht bei einem Wachstum der Stadt noch einmal, wo Zollikofen oder Belp oder Ittigen entspricht oder Spiez entspricht. EWB investiert 500’000’000 Franken in erneuerbare Energien und in die Fernwärme. EWB wird zeitnahe kommunizieren, wo und wann wir das Gasnetz stilllegen werden. EWB wird auch zeitnah kommunizieren, wie die Gasversorgung, die noch bleibt, wie die schrittweise erneuerbar ausgestaltet werden kann. Das ist namentlich die untere Altstadt. Schon heute ist 11% des gesamten Gasabsatzes der EWB erneuerbares Gas. Das ist schweizweit eine Spitzenposition. EWB baut heute saisonale Wärmespeicherkapazitäten und der Strommix der EWB ist heute zu 86,7% erneuerbar. Sorry, wir sind sehr "geile Sieche".


text_content_de:
Präsidentin: Traktandum Nummer 2 sind die Protokollgenehmigungen vom 26. Oktober, 9. November und 16. November. Es sind bei uns keine Änderungsanträge eingegangen. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Protokolle bestritten sind. – Das ist nicht der Fall, und darum gelten diese als genehmigt und ich danke den Verfasserinnen.

Stillschweigende Genehmigung.

Wir kommen zu den Wahlen.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Bevor wir zum Traktandum 5 kommen – ich habe noch eine ganz wichtige Information vergessen, und zwar hat Michael Aebersold Geburtstag. Ganz herzliche Gratulation. Er hat auch einen Geburtstagswunsch, und zwar würde er gerne in der Stadtratspause gehen und wünscht sich daher, dass wir mit Traktandum 8 fertig sind bis um 19 Uhr. Wir geben unser Bestes.

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text_content_de: Präsidentin: Alex, kannst du rasch wegen des Antrags nach vorne kommen? Danke. Dann hat das Wort Chandru Somasundaram.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP), Einzelvotum: Man merkt, es ist ein Wahljahr. Das vorneweg. Als Stiftungsrat der Stiftung B werde ich bei der folgenden Abstimmung in den Ausstand treten. Erlaubt mir trotzdem, ein paar Worte zu dieser Stiftung zu verlieren. Denn sie will das Bauernhaus im Baurecht erwerben. Die Stiftung B soll laut ihren Statuten die Identität der Bewohnerschaft im Stadtteil 6 in kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht fördern. Wie macht sie das jetzt? In der Stiftungsurkunde von 1994 wird dazu festgehalten, dass dafür die Absicht besteht, von der Einwohnergemeinde Bern Gebäude zu erwerben, einen Baurechtsvertrag abzuschliessen und die Gebäude dann zu sanieren oder umzubauen. In ihrer dreissigjährigen Geschichte hat die Stiftung B bewiesen, dass sie mit dieser Strategie gut gefahren ist. Das Vorzeigebeispiel stellt das Bienzgut dar, das unter anderem eine Bibliothek für Jung und Alt sowie das Ortsarchiv beheimatet. Ausserdem gibt es grüne Aussenräume zum Flanieren oder viel Platz für spielende Kinder und noch viele Angebote mehr, organisiert und unterhalten von der Quartierbevölkerung. Das Bienzgut ist ein Identitätsort in Bümpliz, der nicht weggedacht werden kann. Wie viele haben wohl in diesem Saal schon auf der Heubühne des Bienzguts ihre Feste gefeiert oder in der BrauBar mit einem Bier angestossen? Das erfolgreiche Konzept des Bienzguts soll jetzt auch im Brünnenhof angewendet werden. Das macht umso mehr Sinn, wenn man berücksichtigt, dass die Stiftung B von der Stadt den Auftrag bekommen hat, für den Aufbau von sozialen Strukturen im Brünnenpark zu sorgen. In der Park-Kommission unter der Leitung der Stiftung vernetzen sich etliche Quartierorganisationen und schauen gemeinsam zu dem Park, der ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet geworden ist. Liebe Anwesende, es ist doch nur sinnvoll, auch beim Brünnenhof wieder Stiftung B in die Pflicht zu nehmen und von den langjährigen Erfahrungen aus den Quartieren zu profitieren und wertvolle Synergien zu nutzen. Ich möchte jetzt trotzdem noch auf die Vorwürfe der rechten Seite kurz eingehen. Die Stadt ist eben nicht die private Wirtschaftsstadt. Sie hat einen Service public-Auftrag und die Stiftung B setzt diesen ganz im Sinn des Subsidiaritätsprinzips um. Wir verkaufen hier eben nicht unser Tafelsilber, sondern sichern den Zugang zu dieser Immobilie für die gesamte Bevölkerung. Ich bitte doch, dort den Klamauk zu unterlassen. Danke vielmals.

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text_content_de: 1 SVP: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit der Auflage, vorgängig abzuklären, wie hoch der amtliche Wert und der Verkehrswert des Objekts Brünnenhof 10 seien und ob das Vorgehen der Stadt rechtlich zulässig sei.

text_content_de_tsv: '1':1 '10':26 'abzuklar':14 'amtlich':18 'auflag':12 'brunnenhof':25 'gemeinderat':8 'hoch':16 'objekt':24 'rechtlich':34 'sei':5,36 'seien':27 'stadt':33 'svp':2 'verkehrswert':22 'vorgang':13 'vorgeh':31 'vorlag':4 'wert':19 'zulass':35 'zuruckzuweis':9


text_content_de: 3 SVP: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, für das Objekt eine öffentliche Ausschreibung für interessierte Institutionen mit gleichem Zweck zu machen (ausgehend von einem Verkehrswert des Objekts von 1,5 Mio. Franken.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Geschäft angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':6 'geschaft':5 'habt':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Wir sind beim Traktandum 15. Die interfraktionelle Motion ist bestritten vom Gemeinderat und ich gebe den Einreichenden das Wort. Übernommen wurde diese Motion von David Böhner.

text_content_de_tsv: '15':6 'beim':4 'bestritt':11 'bohn':27 'david':26 'einreich':18 'geb':16 'gemeinderat':13 'interfraktionell':8 'motion':9,24 'prasidentin':1 'traktandum':5 'ubernomm':21 'wort':20 'wurd':22


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über das Postulat ab.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, David. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Tom Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Thomas. Dann hat Milena Daphinoff von der Mitte-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann hat Milena Daphinoff noch das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marcel. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold.

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text_content_de: Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Ich freue mich auch sehr über die Einigkeit und vieles ist schon gesagt worden. Ich werde mich kürzer fassen, aber ich möchte auch ganz herzlich den Motionär*innen danken für das demokratiepolitische wichtige Anliegen. Wir unterstützen es sehr, wenn wir möglichst alle Hürden zur Ausübung unseres demokratischen Rechts abbauen können, und auch eine Briefmarke kann eine Hürde darstellen. Zu diesem Thema hat unsere Fraktion 2015 auch in einem Vorstoss gefordert, dass die Vorfrankierung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen in der Stadt Bern wieder eingeführt werden soll, und die Forderung ist 2017 leider knapp abgelehnt worden. Aus der Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist es also das absolute Mindeste, dass jetzt jeder Stadtteil einen Briefkasten hat, in dem die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Bern ihr Abstimmungscouvert unfrankiert einwerfen können. Es ist schon gesagt worden, dass sich die Situation inzwischen sogar noch verschlechtert hat. Wir haben nur noch 2 Briefkästen und darum unterstützen wir das Anliegen der Motionär*innen klar. Auch ich möchte noch etwas zur Antwort des Gemeinderats sagen. Ja, wir haben uns auch mit dieser Antwort schwergetan. Wir haben das Gefühl beziehungsweise wir sind doch sehr viel zuversichtlicher als der Gemeinderat, dass es doch in jedem Stadtteil geeignete Standorte für solche Briefkästen gibt. Wir glauben auch, dass es durchaus möglich ist, auch dort eine sichere Stimmabgabe zu gewährleisten, was natürlich eine zentrale Voraussetzung ist. Und wie auch schon gesagt wurde, hat uns die Begründung, wir stehen im Vergleich zu anderen Städten gut da, doch irritiert. Ich muss es jetzt dennoch noch einmal zum Abschluss sagen: Abgesehen von den genannten Gemeinden im Kanton Bern, sind alle anderen Gemeinden in Kantonen, die die Kosten übernehmen werden. Also der Vergleich hinkt wirklich. Der Aufwand steigt bei Investitions-, Wartungs- und Personalkosten, aber aus unserer Sicht, ist das für unsere Demokratie mehr als vertretbar. Ja, es ist eine konkrete und wirkungsvolle Massnahme, wie auch schon gesagt wurde. Die Studie zeigt klar auf, dass wir damit die viel beklagte tiefe Stimmbeteiligung halten können. Und das sollte doch wirklich im Interesse von uns allen hier drin sein. Deshalb stimmen wir dieser Motion zu und tragen wir doch zu unserer Demokratie sorge. Danke.


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Ich füge rasch das Fraktionsvotum für die GB/JA!-Fraktion an. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst die dringend nötige Sanierung der Volksschule Tscharnergut und den Wunsch der Verwaltung, die Gesamtsanierung so auszugestalten, dass die Volksschule im Tscharni weiterhin eine Quartierschule bleibt. Im Sinn einer Quartierschule muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass die Schulanlage der erweiterte Dorfplatz bleibt, auf dem sich alle frei bewegen können, denn die Realität ist, dass für viele im Quartier der Dorfplatz und die Schulanlage ein erweitertes Wohnzimmer sind. Umso wichtiger ist es, so früh wie möglich und so extensiv wie möglich die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, des Lehrpersonals und der Quartierbevölkerung abzuholen, damit die Gesamtsanierung nicht nur eine einfache Ertüchtigungsarbeit wird, sondern ein neuer Lebensraum fürs Quartier geschaffen wird. Ich selbst wohne keine Minute von der Volksschule im Tscharni entfernt, und kann bestätigen, dass die Aufenthaltsqualität im und um das Schulhaus sehr zu wünschen übriglässt. Es ist ein Quartier, das zwar im Unterschied zu vielleicht der Altstadt doch noch einige grosse, alte Bäume zu bieten hat, aber gleichzeitig auch von versiegelten Flächen übersät ist. Da reiht sich Grau an Grau, Beton an Beton. Und von bunten Spielmöglichkeit oder beschatteten Erholungsinseln ist definitiv weit und breit nichts in Sicht. Umso mehr befürworten wir die PVS-Anträge 2 bis 7, die die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Schüler*innen und auch fürs Quartier ins Zentrum stellt. Das Quartier braucht vernetzte biodiverse Grünflächen, Spiel- und Wasserflächen, Beschattungsmöglichkeiten, Fassaden- und Dachbegrünungen. Das Potenzial ist da wirklich riesig. All das, was das Mikroklima verbessert, den Unterricht im Sommer angenehmer gestaltet und gleichzeitig der aktuellen Betonwüste endlich etwas Leben einhaucht. Im Grossen und Ganzen ist GB/JA! davon überzeugt, dass das ein tolles Projekt ist, das das Potenzial hat, eine Vorbildfunktion einzunehmen, wenn es darum geht, Bestandesbauten und Schulräume neu zu denken und auf allen Ebenen nachhaltiger auszugestalten. Die Anträge 1, 8 und 9 nehmen wir auch an und sind sehr gespannt auf das Ergebnis. Besten Dank.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist punktweise Abstimmung verlangt worden. Punkt 1 und 4 sind Motionen, Punkt 2, 3 und 5 Richtlinien-Motionen und wir stimmen ab über den ersten Punkt Motion.


text_content_de:
2021.SR.000119: Punkt 2 als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t30
Nein\t31
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Punkt abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 3, das ist eine Richtlinie.

text_content_de_tsv: '3':11 'abgelehnt':6 'habt':3 'komm':8 'prasidentin':1 'punkt':5,10 'richtlini':15


text_content_de:
2021.SR.000119: Punkt 3 als Richtlinie

Annahme
Ja\t38
Nein\t30
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de:
2021.SR.000119: Punkt 4 als Motion

Annahme
Ja\t41
Nein\t25
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Einreichenden: Ich halte das Votum zu den beiden Traktanden 12 und 13. Ich tue es für Francesca Chukwunyere vorlesen, die heute leider krank ist: "Selbstverständlich wird die GVL/EVP-Fraktion sowohl dem Postulat aus den eigenen Reihen als auch der interfraktionellen Motion zustimmen. Während die interfraktionelle Motion an gewerkschaftliche Traditionen anknüpft, sich für faire Anstellungsbedingungen für alle Arbeitnehmenden von Kulturinstitutionen einsetzt und damit bei der rotgrünen Regierung offene Türen einrennt, was wir ausdrücklich begrüssen und für gut und richtig befinden, rüttelt das Postulat offensichtlich an anderen Paradigmen und wird deshalb vom Gemeinderat abgelehnt. In seiner Antwort auf das Postulat bekundet der Gemeinderat einerseits ausdrücklich Verständnis für das Anliegen von existenzsichernden Löhnen. Dem trägt er mit der Annahme der interfraktionellen Motion als Richtlinie auch Rechnung. Auch teilt er die Meinung, dass bei vielen Kulturinstitutionen, insbesondere bei grossen steuersubventionieren Kulturinstitutionen, ein Paradigmenwechsel notwendig sei. Dies treffe bei den steuersubventionierten Institutionen in besonderem Mass zu, weil sonst die Legitimität für die öffentliche, für eben die öffentliche Finanzierung erodiere."– Sorry, es ist immer ein bisschen schwierig, einen fremden Text zu lesen. – "Es gehe zudem um einen Zugang und um die Repräsentation der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Nach wie vor nutzt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung das öffentlich finanzierte Kulturangebot. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Auch hier gehe es um die Deutungshoheit und um Ressourcen. Das sogenannte kulturelle Kapital sei einseitig verteilt. Die kulturellen Institutionen seien gefordert, damit der Zugang und die Repräsentation breiter werden. Erstaunlicherweise zieht er als Gemeinderat jedoch aus diesen Erkenntnissen den Schluss, dass eine Deckelung der Löhne der Chefetage einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der subventionierten Institutionen darstelle. Und er schlägt ein ins Gejammer der Institutionen, dass man sonst keine branchenüblichen Löhne für diese Chefetage bezahlen könne und so die Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen schmälere. Dem setze ich entgegen „Cut your growth according to your size" und: "Macht aus der Not eine Tugend. " Wer sagt denn, dass die vergleichsweise kleine Stadt Bern mit den Grossen um jeden Preis dabei mithalten können muss, Koryphäen mit Geld anzuziehen. Geben wir doch stattdessen noch wenig bekannten Talenten zu vernünftigen Löhnen eine Chance, sich hier ihre Sporen abzuverdienen. Dann könnten wir auch sagen, dass der oder die bei uns angefangen hat und erst dann gross geworden ist. Machen wir Bern zu einem Experimentierfeld für innovative Menschen, die sich zu anständigen, aber nicht überrissenen Löhnen ganz dem Aufgabengebiet widmen können, für das man sie eigentlich angestellt hat. Frei vom Druck, dass sie die hohen Gagen, die sie beziehen, auch rechtfertigen können. Frei vom Zwang, den Verdienst steueroptimiert anzulegen und zu investieren. Eine gute Institutionsleitung ist nur so gut wie ihr Team. Ist das strukturelle und institutionelle Machtgefälle zu hoch, dann kommt gar kein Teamgeist zustande. Ein anständiger Patron, der etwas auf seine Mitarbeitenden hält, wird sich nicht weiterhin vergolden lassen und seine Crew auf Kurzarbeit setzen, wenn das Geschäft einmal nicht läuft. Er oder sie tragen das Risiko mit. Das ist unternehmerisches Denken, wie ich es verstehe. Ich bin überzeugt, dass mit dieser Art ein Paradigmenwechsel, auch bei den anderen vom Gemeinderat beklagten Aspekten wie die mangelnde Repräsentation und der unterschiedliche Zugang verschiedener Bevölkerungsgruppen, adressiert werden kann. Die Kultur soll, muss und darf nicht im Elfenbeinturm eines gutbetuchten Bildungsbürgertums bleiben, während sich der Rest der Menschheit mit Netflix und TikTok über Wasser hält. Darum soll das Gehalt oder der Lohn der Direktor*innen an den Gesamthaushalt der Institutionen gekoppelt werden und sie sollen am Risiko des Unternehmens teilnehmen. Durch diese Massnahmen wird zudem mehr Geld für die städtischen Produktionen frei."

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion habt Ihr als Richtlinie erheblich erklärt.

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text_content_de:
2022.FPI.000015: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 2

Antrag 2 obsiegt
Ja\t1
Nein\t66
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Gemeinderatsantrag angenommen. Dann sind wir bei Artikel 12 Absatz 2.

Es geht um Bandbreiten. Vorgeschlagen vom Gemeinderat sind 0,1 bis 0,2 Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Es sind diverse Anträge eingegangen. Alle Anträge, die eingegangen sind, haben einen Zusatz, und zwar die Ausnahmen aufgrund des Behindertengesetzes. Einfach die Bandbreite ist unterschiedlich. Auch hier werden wir wieder mit dem kleinsten Unterschied beginnen. Wir fangen an mit dem Antrag GB/JA! mit 0,0 gegenüber dem Antrag GB/JA! mit 0,1. Wer 0,0 zustimmt, drückt Grün. Wer 0,1 zustimmt, drückt Rot.

text_content_de_tsv: '0':23,26,74,75,81,84,85,90 '1':24,82,91 '12':12 '2':14,27 'absatz':13 'abstellplatz':28 'angenomm':6 'antrag':34,37,71,78 'artikel':11 'aufgrund':48 'ausnahm':47 'bandbreit':18,53 'beginn':65 'behindertengesetz':50 'divers':33 'druckt':87,93 'einfach':51 'eingegang':35,39 'fang':67 'gb/ja':72,79 'gegenub':76 'geht':16 'gemeinderat':21 'gemeinderatsantrag':5 'grun':88 'habt':3 'klein':63 'motorfahrzeug':30 'prasidentin':1 'rot':94 'unterschied':55,64 'vorgeschlag':19 'wer':83,89 'zusatz':43 'zustimmt':86,92


text_content_de: Präsidentin: Merci Raffael. Dann hat für die GB/JA-Fraktion Lea Bill das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Traktandum 9 ist der Zufriedenheitsgrad nicht zufrieden.

text_content_de_tsv: '9':3 'prasidentin':1 'traktandum':2 'zufried':8 'zufriedenheitsgrad':6


text_content_de:
2022.SR.000071: Begründungsbericht

Ablehnung
Ja\t8
Nein\t46
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Ich habe jetzt gerade gehört, der Zufriedenheitsgrad ist nicht zufrieden. Dann sind wir bei Traktandum 13.

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text_content_de: Präsidentin: Es geht um ein Postulat der SP-JUSO-Fraktion, um einen Prüfungsbericht. Da ist die Traktandierung beantragt worden und ich erteile den Einreichenden das Wort. Bernadette Häfliger für die Einreichenden.

text_content_de_tsv: 'beantragt':19 'bernadett':28 'einreich':25,32 'erteil':23 'fraktion':11 'geht':3 'haflig':29 'juso':10 'postulat':6 'prasidentin':1 'prufungsbericht':14 'sp':9 'sp-juso-fraktion':8 'traktandier':18 'word':20 'wort':27


text_content_de:
2021.SR.000232: Quorum Traktandum 15

1/3 Quorum erreicht
Ja\t37
Nein\t13
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals Timur. Dann haben die Einreichenden von Traktandum 15 das Wort – Michael Ruefer.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Oliver. Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten mehr gibt, sind wir bei den Einzelvoten. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort – er verzichtet. Traktandum 14, den Begründungsbericht, nehmen wir zur Kenntnis. Der Zufriedenheitsgrad bei Traktandum 15 ist nicht zufrieden. Dann sind wir bei Traktandum 16.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals Timur. Dann gebe ich den Einreichenden von Traktandum 18 das Wort, Marcel Wüthrich.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar ob Sie die Motion als Richtlinie erheblich erklären wollen.

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text_content_de:
Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Während der Zeit der Sanierung der Volksschulen Kirchenfeld und Sulgenbach soll für die Schulkinder ein Provisorium errichtet werden. Dafür möchte man die noch unbebaute Fläche beim Gaswerkareal nutzen. Die Modulbauten werden in den Jahren 2025 bis 2028 von 12 Klassen von der 1. bis zu der 6. Primarklasse der Volksschule Kirchenfeld und in den Jahren 2028 bis 2031 von 9 Klassen aus der Volksschule Sulgenbach genutzt. Die geplanten Sanierungen und Erweiterungen des Schulhauses Kirchenfeld sind dringend. Der Wettbewerb liegt 12 Jahre zurück und der Baukredit ist bereits 2016 von der Stimmbevölkerung bewilligt worden. Die Zonenplanänderung hat jedoch zu Beschwerden geführt, die bis ans Bundesgericht weitergezogen wurden, was das Baubewilligungsverfahren stark verzögert hat. Jetzt ist die Baubewilligung da und man kann mit der Sanierung und der Erweiterung beginnen. Geplant sind 2 dreigeschossige Holzmodulbauten für den Schulunterricht, eine Traglufthalle als Turnraum-Provisorium und Sportgarderoben im Holzelementbau. Der Aussenraum der Schulanlage wird einen multifunktionalen Hartplatz und einen Grünbereich mit Spielmöglichkeiten umfassen. Um den Zugang zu erleichtern, wird ein provisorischer Treppenabgang von der Monbijoubrücke gebaut. Das Provisorium soll so einfach wie möglich, kinderfreundlich und naturnah gestaltet werden. Nach 6 bis 8 Jahren werden die Provisorien demontiert. Anschliessend erfolgt die Realisierung des definitiven Gaswerkareal-Bauprojekts. Die Stadt hat gute Erfahrungen mit dem Modulbau gemacht. Der Vorteil ist, dass die Bauten rasch realisierbar sind. Sie sind demontierbar und können zu verhältnismässigen Kosten an einem anderen Standort wiederverwendet werden. Neben dem Modulbau ist eine Tragluftturnhalle geplant. Die Stadt Bern hat bereits eine. Diese wird aber während der Sanierung des Schulhauses Schwabgut jetzt bereits zum dritten Mal genutzt und darum braucht es eine neue. Diese kann man nach dem Abbau wieder an einem anderen Ort zum Einsatz bringen oder einlagern.

In der Kommission haben wir auch noch über die Kosten gesprochen. Es ist ein hoher Betrag, über den wir heute abstimmen, aber die Kommission überzeugt das Argument, dass diese Elemente wieder verkauft und weiterhin genutzt werden können. Dass die Sanierung nötig und dringend ist und dass für die Kinder eine Lösung gefunden werden muss, stand ausser Frage.

Dann noch zum Schulweg: Geplant ist, dass Kirchenfeld-Kinder, die zu Fuss zur Schule kommen, auf der linken Brückenseite gehen und dann das Treppenprovisorium nutzen, das gebaut wird, und die Kinder, die mit dem Velo kommen, den Schönausteg nutzen. Weil das Treppenprovisorium voraussichtlich auch von der breiten Öffentlichkeit genutzt wird, wurde noch ein Prüfauftrag für einen Zebrastreifen auf der Brücke besprochen. Damit könnte die Schulwegsicherheit für die Kinder, aber auch die Sicherheit im Strassenraum für alle Menschen gefördert werden. Die Kommission empfiehlt uns das Projekt und den Prüfantrag einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 5, der strategischen Schulraumplanung, einem Bericht. Ich erteile der Kommission das Wort. Und weil Janina Aeberhard gerade verhindert ist, wird Corina Liebi für sie übernehmen und für die SBK sprechen.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die SBK: Ich werde das Votum von Janina Aeberhard vorlesen. Verzeiht mir, es ist auf Hochdeutsch geschrieben. Ich gebe mein Bestes, es auf Berndeutsch zu übersetzen.

Der vorliegende Bericht zur strategischen Schulraumplanung wurde im Februar in der SBK besprochen. Es ist die umfassende, überarbeitete und aktualisierte Version der strategischen Schulraumplanung, die 2017 erarbeitet wurde. Schulraumplanung ist ein grosses Stichwort und es handelt sich dabei um eine sehr komplexe Verbundaufgabe, die der Gemeinderat, die Verwaltung, die Schulkommissionen und die Schulleitungen gleichermassen betrifft. Und die Schulraumplanung wird mit den steigenden Schüler*innenzahlen und den sich verändernden pädagogischen Anforderungen sowie – damit zusammenhängend – auch der zunehmenden Tagesbetreuung und den flexiblen Raumstrukturen oder auch den Einspracherisiken bei Neubauten oder Sanierungen nicht einfacher. Die vorliegende strategische Schulraumplanung beschreibt Grundsätze und Rahmenbedingungen und legt die Handlungsfelder und Verantwortlichkeiten fest, die für die urbanen Schulen der Zukunft berücksichtigt werden müssen. Und sie hat zum Ziel, dass die Stadt Bern die notwendigen Schulräume zur Verfügung stellen kann – zur richtigen Zeit, am geeigneten Ort und in guter Qualität.

Bei der Schulraumplanung gibt es verschiedene Rahmenbedingungen, die berücksichtigt werden müssen, zum Beispiel rechtliche, raumplanerische, pädagogische, gesellschaftliche, aber natürlich auch finanzielle Rahmenbedingungen. Daneben werden bestimmte Grundsätze berücksichtigt, beispielsweise, dass in der Schule von heute Unterricht und Tagesbetreuung pädagogisch, organisatorisch und räumlich eng miteinander verbunden sind. Die Schule wird für die Schüler*innen zu einem ganzheitlichen Lebensraum. Qualitativ guter Schulraum muss deshalb flexibel, professionell und multifunktional genutzt werden können. Pädagogische Entwicklungen und neue Anforderungen an die zeitgemässen Schulen müssen sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsprojekten in die Planung und Umsetzung miteinfliessen. Mit dem vorliegenden Bericht wurden die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bei der Schulraumplanung überprüft und geklärt. Damit der Informationsfluss zwischen verschiedenen Ebenen sichergestellt werden kann, gibt es ein sogenanntes Koordinationsgremium. Diesem gehören Vertretungen des Schulamts, der Schulleitungen, Immobilien Stadt Bern (ISB), Hochbau, Statistik Stadt Bern, Stadtplanungsamt und situativ auch Stadtgrün an. Den Vorsitz hat das Schulamt.

Zudem wurde der Zeithorizont der strategischen Schulraumplanung verlängert. Neben der bisherigen strategischen Schulraumplanung mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont von 15 Jahren und der konkreten Umsetzung der Schulraumplanung wird neu unter der Federführung des Stadtplanungsamts eine langfristige strategische Schulraumplanung mit einem Zeithorizont von 30 Jahren aufgebaut. Damit werden auch die personellen Ressourcen für die Schulraumplanung gestärkt. In der Kommission haben wir uns sehr detailliert über die Schulraumplanung informieren lassen. Und auch der Bericht gibt einen guten und tiefen Einblick in die komplexen Planungsaufgaben. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, den Bericht grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis zu nehmen.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Der Computer ist gerade abgestürzt und ich möchte sowieso auch essen gehen. Also gehen wir essen. Einen guten Appetit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Sabi. Dann kommt Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Laura. Dann hat Michael Ruefer, für die GFL-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Dann kommt Oliver Berger.

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text_content_de:
Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, liebe Medienschaffende, liebe Anwesende auf der Tribüne, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer ersten Sitzung nach den Frühlingsferien. Ich würde mich freuen, wenn Sie bald Platz nehmen und den Lärmpegel ein wenig senken würden, damit wir einander beim Sprechen verstehen.

Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für die ersten beiden Sitzungen entschuldigt sind Lionel Gaudy von der Mitte, Gabriela Blatter von der GLP, Anna Jegher von der JA!, Laura Binz von der SP, Matthias Humbel von der GFL, Claudio Righetti von der Mitte, Dominic Nellen von der SP, Muriel Graf von der AL, Daniel Michel von der SVP und Michael Ruefer von der GFL. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Ueli Jaisli von der SVP, für die zweite Sitzung Yasmin Abdullahi von der JGLP und Bettina Stüssi von der SP. Dann haben wir heute keine Rücktritte, dafür 2 Neueintritte, 2 neue Ratsmitglieder von der GLP. Das sind einerseits Natalie Bertsch, die für Michael Hoekstra nachgerückt ist und Denise Mäder als Nachfolgerin von Claude Grosjean. Ganz herzlich willkommen die beiden. Jetzt sehe ich sie gerade nicht mehr. Herzlich willkommen und eine gute erste Sitzung.

Dann hat heute niemand Geburtstag. Diese Woche hatte Jelena Filipovic, gestern hatte Ursula Stöckli und morgen hat Thomas Hofstetter. Denen, die schon gehabt haben, gratuliere ich nachträglich und Thomas noch nicht. Dann habe ich noch Mitteilungen. Es geht um das Redepult. Ihr habt es mitbekommen: Es ist kaputtgegangen. Es war nicht mehr höhenverstellbar und es befindet sich nach wie vor in Reparatur. Das heisst, wir arbeiten mit dem Ersatzpult ohne Höhenverstellung, aber der Tritt ist natürlich immer griffbereit, falls jemand den brauchen würde. Bitte denkt daran zu badgen. Einreichen von Vorstössen bei Tom: die dringlichen bis um 21 Uhr und alle übrigen bis um 21.30 Uhr.

Es liegt ein Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis von der SVP zum Thema Schützenmatte und Reitschule vor. Wir werden darüber abstimmen, ob wir die Diskussion gewähren wollen, und wenn eine Mehrheit dafürstimmt, dann gibt es eine Diskussion und sonst gehen wir zum nächsten Traktandum.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Die Überbauung ist gut gemeint, man hat sie aber schlecht aufgegleist. Das zeigt es einmal mehr, denn man hat mit 85’000’000 Franken angefangen zu planen und ist jetzt bereits bei 160’000’000 Franken. Es ist wichtig, dass man dort Grünflächen macht. Es ist wichtig, wenn man das Viererfeld verbetoniert und verbaut, dass man an anderen Orten Grünflächen anlegt, und die Bäume pflanzt. Aber es zeigt halt einmal mehr, dass genau diese Überbauung dort nicht mehr KMU-freundlich ist. Und gerade für die KMU, die dort zum Teil auch noch Gewerbe haben, es soll ja noch Gewerbe geben in dieser Überbauung nicht nur Wohneinheiten, dort werden nachher die Fahrten für das Gewerbe kontingentiert und das ist nicht gut. Es sollte eine lebhafte Überbauung sein. Viele Gewerbler haben mich darauf angesprochen und gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir nachher eine gewisse Kontingentierung der Durchfahrten haben. Sie haben es vorhin gutgesagt, für die Velofahrer und für die Fussgänger für die ist es absolut ideal. Aber für die Leute, die eben Gewerbe haben, für den Schreiner, für den Spengler-Sanitär, der vielleicht dort das Lager hat, der aus dem Ausserholligen in die Stadt fahren muss, was halt so ohne Autos und Motorfahrzeuge nicht geht, ist das eigentlich – für uns von der SVP – noch zu wenig reif und zu wenig durchdacht. Und wie gesagt dieser Schub von 85’000’000 auf 160'000'000 Franken ist dann schon gerade ein bisschen deftig und wir haben das Gefühl, das könnte noch teurer werden. Darum sind wir jetzt noch nicht bereit, dass man dem Kredit zustimmen kann, weil das einfach KMU- und gewerbeunfreundlich ist. Besten Dank.