text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Als ich den heutigen Ordnungsantrag zu diesem Geschäft gelesen habe, habe ich mich schon darauf vorbereitet, weil ich gewusst habe, was uns hier blüht. Ich muss dem Vertreter der SVP sagen: Gewisse, in Anführungszeichen, "Drohungen" sind sinnlos, denn wir haben, glaube ich, ein anderes Verständnis von Mitwirkungen und Partizipation. Denn wenn ich lese, dass das wenig motivierend sei für die Delegierten, dann muss ich einfach sagen, wenn die Stadt zu mir käme als QBB-Delegierter und von mir eine Mitwirkung bei diesem Projekt wünschte, dann müsste ich sagen, das sei gestohlene Zeit. Denn das ist ein technisches Projekt. Es geht um einen Deckel auf einer Einstellhalle. Es wird nicht ein neuer Strassenraum gestaltet, es wird keine Begegnungszone eingerichtet, es wird keine Velohauptroute gemacht. Bei allen Grossprojekten bin ich mit dir einverstanden. Das sollte zuerst in die Quartierorganisationen kommen und dann in den Stadtrat, aber solche Geschäfte sicher nicht. Das haben wir schon vor den Frühlingsferien einmal diskutiert, und der Kollege Michael Ruefer hat das hier wunderbar gesagt – diesen Satz werde ich nicht vergessen: Sind Quartierorganisationen eine weitere vorberatende Kommission wie die PVS auf Stadtteilebene? So sinngemäss ist das gewesen. Und das kann ja nicht der Sinn und der Zweck sein, dass wir überall solche kleinen Kommissionen haben, denn die Aufgabe des Stadtrats ist etwas anderes als die der Quartierorganisationen. Bei uns hier geht es darum, den Kredit zu sprechen und auch zu schauen, ob der Vertrag und die Verpflichtungen, die die Stadt hat, korrekt sind, ob das Tiefbauamt seinen Job richtig macht. Dass das Geschäft jetzt auch noch in den Quartiermitwirkung geht, widerspricht der Zielsetzung einer effizienten Mitwirkung. Ja, ihr werdet informiert, wie die Bauphase sein wird, wo der Bus durchgehen soll, was dann mit den Autos ist etc. Das müssen wir nicht hier im Stadtrat behandeln, auch nicht in der Kommission, denn das Tiefbauamt hat ein super Konzept, es nennt sich "Bern baut". Und jetzt mache ich ein bisschen Werbung für das Tiefbauamt, denn es gibt nämlich andere Städte, die von dem inspiriert werden. Dort könnt ihr eigentlich alles nachlesen, was ihr wissen wollt, aber scheinbar interessiert es den Vertreter der SVP nicht. Dass das nachher in der Quartierkommission vorgestellt wird, ist auch richtig. Und dort können nachher auch gewisse Anliegen aufgenommen und vielleicht auch berücksichtigt werden. Aber ich möchte doch sagen: Es ist etwas, das gebaut wird. Und wenn mal diese Strasse gesperrt ist und man einen anderen Weg nehmen muss, dann ist das halt so. Denn es ist auch so: Wenn wir eine Schule sanieren, dann muss man halt auch in ein Provisorium, ob man das jetzt gerne macht oder nicht, sei dahingestellt. Also die SP/JUSO-Fraktion wird dem Geschäft natürlich zustimmen und wir freuen wir uns schon darauf, wenn wir die "Drohung" in der Budgetdebatte haben.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? Bitte allfällige weitere Einzelvoten jetzt anmelden. – Als Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich sehe mich veranlasst, nach vorne zu kommen, weil man gesagt hat, ich hätte Drohungen ausgestossen. Ich möchte doch ganz klar festhalten. Ich setze mich ein für die Partizipation. Ihr habt das in den Legislaturrichtlinien ganz klar. Man will die Mitwirkung. Und für die Leute im Quartier ist das eben ein wichtiges Geschäft. Das ist jetzt für mich auf meiner Liste nicht das Geschäft des Abends, das ich schwarz markiert habe. Aber wenn ihr die Sache ernst meint und sagt, man soll von unten nach oben die Leute haben, dann kann es doch nicht sein, dass man sagt, das sei nicht so ein wichtiges Geschäft, da müsse man das Quartier nicht abholen, und dann soll die Quartierkommission nachher 40, 45 Minuten darüber tagen. Das ist keine Drohung, aber ich kann sagen, es ist eine Ankündigung. Eine Drohung wäre es, wenn es gegen Leib und Leben gerichtet wäre. Ich habe gesagt, ich würde das im Rahmen des Berichts kritisieren, und ich glaube, das darf man kritisieren. Ich sage einmal mehr: Der starken RGM ist es eben nicht ernst mit der Mitwirkung. Wir haben die Motion, die werden wir heute einreichen. Ich habe mich entschlossen, das zu machen, ein Zeichen zu setzen. Ich bin gespannt, wie ihr euch dazu verhaltet, wenn sie im Stadtrat ist. Ich habe es auch nicht als parlamentarische Initiative gemacht, sondern wirklich als Motion, als Anregung zur Änderung der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat soll uns einen Vorschlag machen, wie er diesem Aspekt nachkommen will. Ich habe auch schon mit gewissen Leuten im Gemeinderat geredet. Ich glaube, so quer in der Landschaft steht das wiederum auch nicht, dass man da eine Verbesserung machen muss. Denn man kann nicht auf der einen Seite die hehren Ziele in der Legislaturrichtlinie und in der Legislaturplanung haben, und wenn es darauf abkommt, sagt dann der Gemeinderat: Das ist jetzt ein wichtiges Geschäft, da fragen wir sie, und da fragen wir sie nicht. Deshalb weise ich die Sache der Drohung mit allem Nachdruck zurück. Merci.


text_content_de: Timur Akçasayar (SP), Einzelvotum: Also eingangs habe ich gesagt: Drohung in Anführungszeichen. Nur, dass das klar ist. Und zur Ehrenrettung von RGM: Ja, wir nehmen Mitwirkung und Partizipation sehr ernst und das ist ein wichtiges Anliegen für uns. Bei diesem Projekt – vielleicht musst du mal die Unterlagen richtig studieren und alles anschauen – kommt die richtige Mitwirkung und Partizipation bei der Umgestaltung des Freudenbergplatzes mit dem Projekt Bypass. Also die ganz grosse Geschichte, bei der die Bevölkerung wirklich ihre Interessen einbringen kann, kommt noch. Hier bei diesem kleinen Strassenabschnitt von irgendwie 200-300 Metern kannst du also wirklich nicht viel umgestalten für eine bessere Begegnungsfläche.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Matthias Aebischer.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Als TVS-Direktor seit nun knapp 4 Monaten im Amt erlebt man immer wieder Überraschendes. So staunte ich nicht schlecht, als ich zum ersten Mal vom vorliegenden Projekt erfahren habe. Die Stadt hat der Miteigentümergemeinschafts Zentrum Freudenberg im Osten Berns erlaubt, unter der stadteigenen Giacomettistrasse eine Einstellhalle zu bauen. Dazu gibt es einen 56-jährigen Dienstbarkeitsvertrag. Man spricht hier zu meiner Erheiterung nicht von einem Unterbaurecht, sondern von einem unterirdischen Überbaurecht. Im Vertrag steht, dass sich die Stadt bei einer Einstellhallensanierung an den Kosten für die Wiederherstellung der darüberliegenden Giacomettistrasse beteiligen muss. Dies wurde auch vor gut 20 Jahren zum letzten Mal gemacht und ist wegen des Wassereinbruchs in der Halle, Sie haben das gehört, nun erneut dringend nötig. Die Stadt nutzt diese Gelegenheit, um die Bushaltestelle über der Einstellhalle hindernisfrei auszugestalten und verschiedene Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum umzusetzen. Wichtig ist: Der Kredit von 950'000 Franken entspricht nur rund einem Drittel der Gesamtkosten. Die restlichen gut 2 Mio. Franken bezahlt die Miteigentümergemeinschaft Zentrum Freudenberg. Das ist das Resultat von Verhandlungen zwischen der Stadt und dieser Gemeinschaft. Wichtig ist mir auch noch zu sagen, und das eben auch im Zusammenhang mit dem Ordnungsantrag, dass das Projekt vorgängig im Quartier in Form einer Begehung vorgestellt wurde. Mit der Quartierbevölkerung ist vereinbart, dass nach der Sanierung weitere zusätzliche Bepflanzungs- und Möblierungsmassnahmen ins Auge gefasst werden. Und noch zum Antrag der PVS. Darüber haben wir jetzt auch schon gesprochen. Die Kommission möchte prüfen, ob man bei der Umgestaltung der Giacomettistrasse nicht mehr als die 2 vorgesehenen Parkplätze aufheben könnte. Und da in diesem Stadtteil die Anzahl der Parkkarten viel tiefer ist als die Zahl der Parkplätze – auf 100 Parkplätze gibt es 61 Parkkarten – ist der Gemeinderat bereit, dies noch einmal zu prüfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Geschäft. Als erstes stimmen wir ab über den vorliegenden Antrag gemäss Antragsliste, dem Antrag der PVS zu Traktandum 10. Der Antrag wurde ja vorhin begründet, ihr habt es mitbekommen. Es geht darum, dass geprüft werden soll, ob mehr als 2 Parkplätze aufgehoben werden können. Wer dem Antrag zustimmt, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

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text_content_de:
2021.SR.000196

1/3-Quorum erreicht
Ja\t33
Nein\t34
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort zum Traktandum 15: Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Einreichenden: Ich rede gerade zur Interpellation und auch noch zu allen 3 Traktanden.
Die Mieten in der Stadt Bern sind in den letzten 20 Jahren um satte 28% gestiegen. Und wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass die Kurve in der Stadt immer steiler wird, zum Beispiel von 2022 bis 2023 sind die Mieten innerhalb von einem Jahr um 3% angestiegen. Die Mietpreisentwicklung ist in den Städten dramatisch im Vergleich zum nationalen Durchschnitt. Das ist ein Thema, das wir tagtäglich, im Moment aufgrund der Abstimmungen, auch in der Zeitung verfolgen können. Und die Entwicklungen der Mietpreise liegen deutlich über denen der allgemeinen Teuerungen in Bezug auf die Konsument*innenpreise. Dort haben wir eine Entwicklung von 11% gehabt in den letzten 20 Jahren; im Vergleich zu ebendiesen 30%, um welche die Mietzinsen angestiegen sind. Diese starke Erhöhung der Mieten ist kein Naturgesetz, sondern es handelt sich um eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Praxis, die dazu führt. Eine Praxis, die oft mit dem neoliberalen Märchen – "So läuft es halt auf dem freien Markt" – vernebelt wird. Von bürgerlicher Seite hört man oft, es brauche einfach mehr Wohnungen, dann würden sich die Mieten aufgrund einer kleineren Nachfrage auch nicht so erhöhen. Liebe Kolleginnen, es gibt in der Schweiz keinen freien Markt von Wohnungsvermietungen. Wohnen ist ein Grundrecht, und darum werden in der Schweiz zu Recht per Gesetz die Renditen auf dem Wohnen gedeckelt. Der Wohnungsmarkt ist ein regulierter Markt, ein staatlich regulierter Markt. Wir haben ein Gesetz, das dies reguliert, und das ist auch gut so. Das Problem ist jetzt aber, dass diese Regulierung nicht aktiv kontrolliert wird, und dass Missbräuche nicht staatlich geahndet werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Mietpreise ungebremst nach oben entwickeln. Wie gesagt: Die Kurve wird immer steiler. Wir wissen zum Beispiel, dass zwischen 2006 und 2021 in der Schweiz 78 Mia. Franken von den Mieter*innen auf die Vermieter*innen umverteilt worden sind. Allein im Jahr 2021 haben die Mieter*innen über 10 Mia. Franken zu viel Miete bezahlt. Das sind unglaubliche Zahlen. Wir alle wissen, dass sehr viele Leute auch bei uns in der Stadt Bern massiv darunter leiden, und dass damit auch eine Verdrängung aus dem gewohnten Lebensumfeld einhergeht.

Die Momente, in denen die Mieten erhöht werden, das sind die, wenn zum Beispiel die Vermieter*innen die eigentlich üblichen Senkungen des Referenzzinssatzes eben nicht weitergeben, wenn die Mietzinsen bei Mieter*innenwechseln erhöht werden, und wenn nach Sanierungen die Mieten stärker erhöht werden, als es eigentlich erlaubt wäre. Seit der Liberalisierung des Mietrechts werden heute die Mieter*innen dafür verantwortlich gemacht, sich selber und eigenständig gegen diese Mechanismen zu wehren und zu hohe Mieten anzufechten oder sich gegen illegale Aufschläge zu wehren. Das machen aber viele nicht, das wissen wir, weil sie nicht genügend gut informiert sind, weil ihnen die Ressourcen für einen Rechtsstreit fehlen oder auch, weil sie bei einer Klage berechtigterweise Angst haben vor Kündigungen.

Für uns von der GB/JA-Fraktion ist darum klar, dass gerade wir als Stadt, in der die Mieten überproportional explodieren und im Moment und in Zukunft sehr viele Sanierungen anstehen in sehr vielen Quartieren, dass wir in der Verantwortung stehen, alle Hebel zu suchen und zum Schutz unserer Mieter*innen in der Stadt eine Kontrollfunktion zu übernehmen. Deshalb fordern wir mit dieser Interpellation und vor allem dann mit der Motion, eine gesetzliche, städtische Mietzinskontrolle; nämlich, dass der Gemeinderat nach dem Vorbild anderer Kantone – zum Beispiel Basel – ein Wohnschutzgesetz einführt, ein städtisches Wohnschutzgesetz. Da wären wir eine Pionierin. Das ist aber rechtlich möglich. Eine städtische Bewilligungspflicht von Mietzinserhöhungen bei Sanierungen für Eigentümer*innen ist rechtlich machbar, darin ist sich auch der Gemeinderat mit uns einig. Er teilt auch die Sorge mit uns, was die Mietpreisentwicklungen in der Stadt anbelangt. Das wäre ja eigentlich schon eine gute Ausgangslage, aber leider lehnt er, aus uns unerklärlichen Gründen, diese Motion und auch die von der PdA/AL ab. Und das aus der Argumentation heraus, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmen würde, weil es zu aufwendig sei, ein solches Gesetz auszuarbeiten und ein paar Stellen zu schaffen, welche die Kontrollfunktion übernehmen sollten.

Lieber Gemeinderat, für uns ist das eine völlig unverständliche Haltung. Ich habe vorher die Dimension derjenigen Gelder, die also die Mieter*innen im Moment illegalerweise zu viel bezahlen, genannt. Und ihr wisst auch, dass neben den steigenden Mieten auch sonst die Teuerung sehr vielen Leuten massiv zu schaffen macht. Und wie sich in Basel abzeichnet, kann genau so eine Mietzinskontrolle eine sehr grosse Wirkung entfalten. In Basel haben zum Beispiel Renditesanierungen und Massenkündigungen abgenommen. Wenn man das in die Waagschale wirft in dieser Nutzen-Kosten-Abwägung, lohnt sich die Investition seitens der Stadt gegenüber unserer Bevölkerung ganz sicher. Und das Argument in der Antwort zum PdA/AL-Vorstoss, dass in Basel aufgrund des Gesetzes weniger saniert werden würde, und dass das darum klimapolitisch problematisch sei, lassen wir auch nicht gelten. Die Behauptung, dass notwendige Sanierungen durch das neue Gesetz gebremst würden, ist in Basel nicht belegt – im Gegenteil: Der Kanton Basel schüttet nach wie vor gleich viele Subventionen für energetische Sanierungen aus wie vor der Einführung des neuen Gesetzes. Offenbar ist euch in der Recherche ein kleiner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, und das kann man ja dann vielleicht in der nächsten Legislatur korrigieren.

Für uns ist klar, dass wir als Stadt so schnell wie möglich handeln müssen, um dieser explodierenden Kurve von steigenden Mieten verschiedene Massnahmen entgegenzusetzen. Für uns ist klar, dass wir alle systematischen Rechtsbrüche auffinden müssen, und dort eben andere, eigene rechtliche Hebel finden müssen, die wir auf städtischer Ebene anwenden können. Die Mietzinskontrolle ist ein Instrument, dafür und deshalb bedanken wir uns bei allen, die die Motion zur Mietzinskontrolle unterstützen. Wir werden auch die Motion der PdA/AL annehmen, denn sie stellt sehr wichtige Fragen rund um Regulierungen; vor allem auch, wenn es eben um die vielen Sanierungen, die jetzt auf uns zukommen, wenn es um die geht. Aus sozial- und klimapolitischer Perspektive sind das hochrelevante Fragen, und dazu brauchen wir jetzt eine gute Auslegeordnung. Und wir brauchen eine gute Suche nach Hebeln, damit wir da etwas entgegensetzen können. Merci vielmal.


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Ursina Anderegg und ich haben das Votum nicht zusammen geschrieben. Ich werde jetzt einfach noch einmal ein bisschen wiederholen, was ihr schon gehört habt mehr oder weniger.

"Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Stadt Bern führt eine Mietzinskontrolle bei Sanierungen ein, damit das Mietrecht eingehalten wird." Was nach einem Zitat aus unserem hier vorliegenden Vorstoss tönt oder aus irgendeinem Vorstoss, ist ein Zitat aus der RGM-Wahlplattform für den Gemeinderat. Unser Vorstoss verordnet auch genau das, und doch lehnt der Gemeinderat den Vorstoss ab. Unter anderem argumentiert er mit den fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen, um eine solche Forderungen durchzuführen. Aber nicht nur das: Es sei vor allem auch nicht klar, dass das wirklich etwas bringen würde. Die Wirkung, so die Antwort des Gemeinderates weiter, wäre primär auf die symbolische Ebene beschränkt. Was also, wenn es im Rat gefordert wird, nutzlos, symbolpolitisch und ressourcentechnisch undurchführbar ist, ist nachher eine der Hauptforderungen des RGM-Gemeinderatsbündnisses im Wahlkampf. Plötzlich heisst es im "Bund" von der gleichen Seite, der Vorwurf der Symbolpolitik bzw. die ablehnende Haltung gegenüber der Mietzinskontrolle habe sich bloss auf diese Legislatur bezogen. Das ist nachher eine Satire in reinster Form. Es brauche mittelfristige Pläne, eine mittelfristige Planung, eine vertiefte Evaluation hinsichtlich des Umfangs und der Finanzierung dieser Kontrollen usw., und darum soll man offenbar noch später zu planen anfangen. Innert weniger Tage nach der Beantwortung dieses Vorstosses geht es also plötzlich nicht mehr darum, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Mietzinskontrolle unbefriedigend ist, oder dass Rückgänge bei den energetischen Sanierungen befürchtet werden müssen, wie es der Bericht aus Basel nahelegt. Das wäre noch halb glaubwürdig, wenn man vielleicht grosszügigerweise auch noch gerade ignoriert, dass in der Antwort der Interpellation, die heute auch traktiert ist, sogar noch gesagt wird, dass der Gemeinderat, weil es eben Symbolpolitik sei, nicht einmal eine vertiefte Überprüfung vornehmen will. Auch wenn er das jetzt also plötzlich genau will, unser Vorstoss fordert ja nicht die Umsetzung in 3 Wochen oder so. Wir wollen es auch gut geplant haben. Wir haben alle Zeit der Welt, bis dann nachher niemand mehr das nötige Geld hat, um in Bern zu wohnen, ausser dem Gemeinderat selber mit seinem guten Lohn.

Auch wenn es dem Gemeinderat nicht um den Bericht aus Basel, sondern um Inhalte für den Wahlkampf geht, möchte ich gleichwohl schnell auf den Bericht eingehen, aus dem der Gemeinderat seine ablehnende Haltung entnimmt: Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass die dort geltenden Bestimmungen kontrovers diskutiert werden. Das ist natürlich schon einmal eine krasse, sehr vielsagende Einsicht. Und zudem gäbe es einen Rückgang von Sanierungen, was mit den Klimazielen einen Konflikt auslöse. Dieser Rückgang, so der Bericht weiter, sei aber nicht quantifizierbar, also nicht messbar, und habe wahrscheinlich auch mit der momentanen Noch-Rechtsunsicherheit zu tun. Der Gemeinderat nimmt also einen Bericht, der sagt, dass man im Moment noch nicht viel sagen kann, um etwas ablehnen zu können, das man im Wahlkampf selber fordert. Das eröffnet dann auch weiter die Frage, für wen wir die Klimakrise genau bekämpfen wollen, denn: Wenn wir uns entscheiden müssen zwischen bezahlbarem Wohnraum für alle und dem Bekämpfen der Klimakrise, dann ist es ein bisschen fraglich, für was wir das alles machen. Aber das müssen wir nicht. Das ist eine Frage des politischen Willens; und darum wurde unter anderem auch dieser Vorstoss eingereicht.

Wir haben es schon gehört: Es ist eine Situation der enormen Ungleichheit. Es steht eigentlich alles auch im Vorstoss: Die Mieten sind in den letzten 60 Jahren um 22% gestiegen, dabei hätten sie eigentlich um 10% sinken müssen. Das bedeutet schlussendlich eine Umverteilung von den Mieter*innen zu den Vermietenden von 78 Mia. Franken allein im 2021. Wie Ursina auch schon gesagt hat, sind das 10 Milliarden gewesen. Das ist doch irgendwie komplett verrückt und das Tüpfchen auf dem I ist nachher, dass während für die einkommensstärksten Haushalte die Miete anteilsmässig am Lohn bzw. am Einkommen um 2% auf 10% gesunken ist, ist sie für die einkommensschwächsten Haushalte um 4% auf 36% gestiegen. Wohnpolitik ist also auch Umverteilungspolitik, wie die "Republik" in einem Artikel sagt. Wir zahlen dem Landvogt heute mehr als dem Steuervogt, obwohl der Steuervogt für fast alles zuständig ist, was die Lage von Immobilien teuer und den Landvogt reich macht. Da muss man doch etwas machen. Das hat man übrigens auch schon bis Ende der Sechzigerjahre gedacht: Zwischen 1918 und 71 ist fast immer ein Mietnotrecht in Kraft gewesen. Es hat eine Mietpreiskontrolle und -überwachung gegeben, und dadurch auch Höchstmieten. Die Miete und die Mietzinserhöhungen waren bewilligungspflichtig, und dadurch grundsätzlich in die allgemeine Preisüberwachung eingebunden. Und das, weil – Achtung – die Auffassung vorherrschte, dass Hausbesitz kein Gewerbe sei. Eine staatliche Mietregulierung war normal. Was nachher passiert ist, ist Deregulierung, Hochkonjunktur, ein industrialisierter Wohnungsmarkt, der viel Profite versprochen hat, und explodierende Bodenpreise. Diese neue Marktdynamik hat der Immobilien- und Hauseigentümer*innen-Lobby-Aufwind gegeben und jetzt haben wir den Salat. Man hat markt- und quartierübliche Preise erfunden, und so auch die Marktpreise durch die Hintertür hineingeschleust. Und innerhalb von 20 Jahren haben sich nachher die Mietpreise verdoppelt. Das ist auch nicht weiter erstaunlich, wenn man bedenkt, dass im Nationalrat heute 72% ein Haus besitzen und im Ständerat 80%. Wir sind also ein Land von Mieter*innen, gelenkt von Hauseigentümer*innen. Besinnen wir uns also zurück auf die fast schon urschweizerische Mietkontrolle und schaffen die Grundlagen, dass Wohnen kein Luxus wird. Wir müssen die Macht der Immobilienbranche brechen oder wie Reto Nause zum EWB-Bericht gesagt hat: Nehmen wir die Häuschenbesitzenden in die Verantwortung. Danke vielmals.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wir haben auf Bundesebene bereits Recht, übergeordnetes Zivilrecht und die Mietzinsrechte, vor allem für missbräuchliche Mietzinsen. Das ist also eine Vorlage, die das übergeordnete Recht eigentlich schon gibt. Wir müssen hier das Rad nicht neu erfinden. Wenn heute jemand zu viel Mietzins bezahlt, hat er die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Ihr sagt immer, gerade im Wahlkampf, dass euch das Klima wichtig ist. Uns ist das Klima auch wichtig als Hauseigentümer. Und wenn man ein Haus hat, das nicht isoliert ist, ein Haus, in dem die Heizung nicht geht, ein Haus, das eben keine Solaranlage hat, ein Haus, bei dem eben Wärme verloren geht, ist das überhaupt nicht ökologisch. Wir haben in der Stadt Bern viele Immobilien, die vernachlässigt worden sind und gar nicht klimaneutral sind. Das heisst, diese Immobilien müssen wir jetzt renovieren. 80% dieser Immobilien gehören zum Teil den Privaten. Jetzt wollt ihr den Privaten sagen, wie sie die Immobilien renovieren sollen: klimaneutral mit Solaranlagen. Wir haben es eigentlich schon ein paarmal gehört, dass das eine gute Sache ist. Ich bin auch dafür. Aber es kostet eben Geld. Und wer zahlt jetzt das Geld? - Wenn ich ein Einfamilienhaus oder ein Mehrfamilienhaus für 1 Million habe und nachher noch 1 Million investiere, will ich gewiss auch ein bisschen Rendite. Und wenn ich Rendite mache, zahle ich deshalb auch gut Steuern in der Stadt Bern. Und dann haben wir eine Win-win-Situation.

Und wenn ich eben schaue, ihr habt es vorhin gesagt: Die Mietzinsen sind gestiegen. 22% ist eine unschöne Sache. Aber jetzt schauen wir gerade die Seite der Hauseigentümer in dieser Situation an: Seit 2000, also in den letzten 24 Jahren, sind die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus um 57% gestiegen. Das muss jemand bezahlen können, das muss jemand schlucken. Macht es denn die Stadt, die kein Geld hat, wenn ihr das Klima so wichtig nehmt? – Schaut, dass ihr gerade die Hauseigentümer für Solaranlagen, für irgendwelche Isolationen, Gebäudehüllen etc. mobilisieren könnt, die eben klimaneutral sind. Und wenn ihr dann die vertreibt, und wenn die auch nicht mehr viel rentieren, macht dann niemand mehr etwas in der Stadt Bern. Und dann verlottern die Immobilien, und dann habt ihr dann weder einen guten Steuerzahler und auch keine klimaneutralen Liegenschaften mehr. Darum noch einmal: Überlegt gut, was jetzt besser ist.

Ich sage hier, es gibt in der Stadt andere Probleme. Man hat zum Teil manchmal auch Mietwohnungen, die man eben subventioniert hat, bei denen man nicht gut hinschaut, in denen eben vielleicht ein Chefbeamter wohnt, der nur zu 50% arbeitet und noch etwas töpfert, ein tiefes Einkommen hat und nachher in die günstige Wohnung hineingeht. Ich glaube, dass es mehrere Baustellen im Immobilienmarkt gibt. Wenn ihr fürs Klima seit, dann gehen wir doch miteinander. Schauen wir, dass die Liegenschaften klimaneutral gemacht werden. Und der Mietzins muss halt auch angepasst werden, weil die Baukosten in den letzten 20 Jahren um 57% gestiegen sind.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Für die SP/JUSO-Fraktion: Lena Allenspach.

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text_content_de:
Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Wir haben eine Tendenz, nämlich dass wir in der Stadt Bern eben jetzt Feindbilder pflegen, zum Beispiel den privaten Investor. Und ich glaube, das Problem, das wir haben, und das dann wirklich erscheint, ist der Wohnraummangel und nicht etwa die Personen, die in mehr Wohnraum und in bezahlbaren Wohnraum investieren wollen. Dieser bezahlbare Wohnraum ist wichtig, selbstverständlich auch für die Mitte Fraktion. Aber eine Mietzinskontrolle ist einfach der falsche Weg. Sie bringt rechtliche, wirtschaftliche und auch praktische Probleme mit sich.

Einmal mehr eine gute Idee, aber die Ausführung bringt mehr Probleme und löst das, was wir lösen wollen, nämlich den Wohnraummangel nicht. Unser Wirtschaftssystem basiert auf der sozialen Marktwirtschaft. Das ist eine Balance zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung. Mietzinskontrollen sind genau ein Eingriff, der so ein Gleichgewicht durcheinanderbringt; und was passiert: Marktverzerrungen. Und am Schluss schadet das eben allen, nicht nur wenigen. Es ist ein Eingriff in die Rechte von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie von Vermieterinnen und Vermietern, und das ist eben rechtlich heikel, wie man auch in der Ausführung lesen kann, und wird vor Gericht ja auch nicht bestehen. Wirtschaftlich sind Mietzinskontrollen riskant, warum? – Weil eben genau dann nicht mehr investiert wird, nicht mehr gebaut wird bzw. viel weniger, und vor allem auch nicht mehr saniert wird. Wir haben es vorher gehört. Was wird passieren? – Nicht mehr, sondern weniger Wohnungen; und diese wenigen Wohnungen sind wohl dazu noch zu teuer. Bern wird immer weniger eine attraktive Braut, wenn es darum geht, in eben Wohnraum zu investieren. Das wollen wir nicht. Die Qualität würde leiden und die Mieten längerfristig vielleicht sogar steigen. Die Mitte-Fraktion setzt viel lieber auf Massnahmen, die gezielt wirken, weil sie eben auch nachhaltig sind. Mehr sozialer Wohnungsbau, Förderung von Wohnbaugenossenschaften, direkte Unterstützung für Haushalte mit tiefen Einkommen. So können wir den Wohnungsmarkt entlasten, ohne dass wir ihn langfristig schädigen. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist das gemeinsame Ziel von uns allen. Aber wir wollen Lösungen, die im Einklang mit der Wirtschaft und mit unseren Gesetzen stehen. Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb diese Motion ab. Merci vielmal.


text_content_de: Es wird mit dem Traktandum 10 fortgefahren.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Ich möchte schnell etwas noch sagen zu Matteos leidenschaftlichem Votum. Danke, es ist ein Gedankenanstoss gewesen. Ich möchte einfach noch etwas sagen zu den Landvögten: In der Schweiz gehören 30% der Wohnungen den Pensionskassen. Sie gehören uns allen die Pensionskassen. Die Pensionskassen sind während der Pandemie die gewesen, die am ekligsten mit dem Durchziehen der Mietzinsen waren. Die Pensionskassen, die müssen eine Rendite erzielen mit ihren Liegenschaften, damit sie die Rente... die Renten von unseren Pensionierten zahlen können, so dass dieselben nachher das Geld wieder für die Gesundheitskosten ausgeben können. Das heisst, wenn 30% der Liegenschaften den Pensionskassen gehören, und sie diese sanieren und für das, was sie gemacht haben, nichts wieder hineinholen können, dann können sie zu wenig Geld erwirtschaften, das sie nachher an die Pensionierten weitergeben können. Ihr müsst einfach auch ein bisschen die Zusammenhänge sehen. Einfach nur das dazu. Und Merci nochmal für dein leidenschaftliches Votum Matteo.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich wurde angesprochen, darum bin ich noch einmal kurz nach vorne gekommen. Es geht ja hier darum, wie ihr es begründet, dass man vor allem mit illegalen Mietzinserhöhungen arbeitet, oder dass es schwarze Schafe auf der Immobilienweide gibt. Es ist aber auch ganz klar, wir haben einen Mieterverband; einen Mieterverband, der sehr gut unterwegs ist. Der Mieterverband, der hilft den Leuten auch, der ist neutral. Ich selber habe auch schon mit dem Mieterverband gearbeitet. Wenn man jetzt das noch auf städtischer Basis einführt, so eine Mietzinskontrolle, hat das ganz klar – der Gemeinderat hat es geschrieben – personelle und finanzielle Auswirkungen, und man muss nachher neue Stellen schaffen. Es gibt eine aufgeblasene Verwaltung, dafür haben wir auch nicht Geld. Man spart überall. Man schaut überall, dass die Verwaltung sportlich geschmälert wird. Und hier hat man ja bereits Instrumente, mit denen man eigentlich den entsprechenden Mietzinsen ... oder illegalen Mietzinserhöhungen widersprechen kann: Den Mieterverband, mit dem man juristisch nachher auch gegen Hauseigentümer vorgehen kann. Wie gesagt: Die Bewilligungsverfahren und die Mietzinskontrollen, das braucht halt Leuten, die das eben auch kontrollieren, weil man dann nachher auch verpflichtet ist, dass man dem nachgeht, und das kann sich die Stadt momentan mit den Finanzen, in denen sie drinsteckt, nicht leisten.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Als nächstes kommt Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP), Einzelvotum: Ich möchte auch noch schnell Stellung nehmen, weil ich angesprochen wurde. Ich möchte nur schnell auf das Wort "illegal" eingehen. Bei "illegal" ist ja schon im Wort inhärent, dass es nicht gesetzeskonform ist. Entsprechend ist es schon nach geltenden Recht, das heute gilt, eben nicht legal, dass man das machen darf. Genau. Deshalb haben wir schon heute eigentlich die Mittel und Werkzeuge bei der Schlichtungsbehörde, dass man eben gegen einen missbräuchlichen Mietzins vorgehen kann. Und da könnt ihr sehr gerne auch die Anwältinnen und Anwälte in eurer Fraktion fragen. Sie können euch genau über den Weg aufklären, wie man das macht, weil es eben nicht erlaubt ist.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina ... nein, Simone. Entschuldigung. Ursina hat auch geredet – bitte das nächste Mal am Mikrofon sprechen. Dann kommt noch Dominik Fitze.

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist erheblich erklärt.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Das Wort hat Szabolcs Mihalyi von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Seit rund 10 Jahren ist ein Jugendhaus an dieser Stelle im Brünnenhof ein Thema bei uns im Westen. Aber, dass die Einrichtungen für die Jugend realisiert werden, wenn die Zielgruppe der ursprünglichen Jugendlichen schon mitten in den ihren 20er-Jahren sind und mitten im Leben stehen, ist in dieser Stadt ja die Regel. Man hat das auch gesehen bei den über 10 Jahren Wartezeit für das Stellwerk, wo wir letzte Woche gefeiert haben. Es wäre schön, würde die Wartezeit nicht noch länger werden. Der Standort für den neuen Jugendtreff in Brünnen ist ideal. Meine Vorrednerin hat es schon gesagt. Es gibt keine Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern mit angemessenem Abstand. 2 frühere Treffs im Bethlehemacker und Tscharnergut mussten genau deswegen geschlossen werden. Das aktuelle Provisorium in Bümpliz, das Jugendhaus G23 steht auch neben einem Wohnblock und ist entsprechend unter Druck. Das Jugendzentrum am richtigen Platz fehlt somit kläglich in Bümpliz-Bethlehem. Dass eine seit Jahrzehnten im Quartier bestens verankerte und vernetzte Organisation wie die Stiftung B diese Einrichtung ermöglicht, ist ein riesiger Glücksfall. Und es ist die Stiftung B, die die Sanierung übernimmt. Ausserdem ist das alte Bauernhaus stark sanierungsbedürftig, behält aber dank den Planungen der Stiftung seinen urtümlichen Charakter. Das Nutzungskonzept ermöglicht nebst den Jugendeinrichtungen auch weitere wichtige Infrastrukturen für das Quartier und seine Bevölkerung, sei es für kulturelle Veranstaltungen auf der Heubühne des Bauernhauses oder mit einem Quartiercafé; eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Brünnenpark, der sich wirklich grosser Beliebtheit erfreut bei Hobby-Sportlern, Spaziergängern und jungen Menschen. Es geht um gemeinschaftliches Zusammenleben hier, nicht um Marktwerte. Ein ähnliches Konzept besteht wie erwähnt schon in einem anderen Bauernhaus im Stadtteil 6 seit Jahrzehnten, nämlich im Bienzgut im Dorfzentrum von Bümpliz. Diese Erfolgsgeschichte sollten wir hier wiederholen. Ein gut durchmischtes, jugendliches, gerade auch bei Familien mit tiefem Einkommen, aber nicht nur, beliebtes Quartier, schafft sich hier quasi sein eigenes Jugendhaus in einem alten Bauernhaus. Was will man mehr? Wie könnte man in unserer Stadt so etwas nicht unterstützen? Und im Vergleich zu den Ausgaben, wo wir für die Schwimmenden oder Hockey spielenden oder Fussball spielenden Jugendlichen ausgeben in den vergangenen und in den kommenden Jahren in unserer Stadt, beispielsweise bei der millionenteuren Renovation der Ka-We-De ist auch die Finanzierung ein wahres Schnäppchen. Und das Angebot ist für die Jugendlichen auch noch gratis und frei von Konsumzwang. Die Stiftung B, breit verankert als Quartierorganisation, und die Stadt arbeiten gemeinsam an einem Ort für die Stadtbevölkerung, einem Treffpunkt für alle und einem Ort zum Verweilen. In diesem Sinn unterstützt die SP/JUSO-Fraktion die Vorlage und lehnt natürlich die Rückweisungsanträge ab.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Dann würde ich noch ganz kurz das Fraktionsvotum halten. Der grosse Bedarf an Schulraum und die entsprechende Knappheit ist uns allen bekannt. Das vorliegende Geschäft besticht vor allem durch seine Flexibilität. Und selbstverständlich möchten wir uns beim Gemeinderat und bei der Verwaltung auch für das Resultat der städtischen Verhandlungen bedanken, die sich doch in einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis abbilden. Die SP-JUSO-Fraktion wird diesem Geschäft entsprechend zustimmen.

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2024.PRD.0018: Antrag 4 GB/JA! und SP/JUSO

Annahme
Ja\t51
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Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die PVS: Ich bin es noch einmal. Es geht um die Ersatzbeschaffung eines Elektrotransportfahrzeugs mit Kofferaufbau und Hebebühne – ein Investitionskredit. Es geht darum, ein Fahrzeug, das sich heute noch im Einsatz befindet, zu ersetzen. Es ist im Einsatz bei Logistik Stadt Bern und dient dort heute der Versorgung der städtischen Verwaltung, der Schulen, Kitas und Kindergärten sowie weiteren Kundinnen und Kunden aus dem öffentlichen Sektor. Ab und zu kommt das Fahrzeug auch für den Transport von Tischen und Festbänken zum Einsatz, die Logistik Stadt Bern vermietet.

Das heutige dieselbetriebene Fahrzeug wiegt ungefähr 12 Tonnen. Es ist ein Iveco. Es ist 11-jährig und weist zahlreiche Gebrauchsspuren auf. Das Fahrzeug kann einfach auch die heutigen Bedürfnisse nicht mehr abdecken und hat einfach das Alter erreicht. In der Kommission gab vor allem zu diskutieren, ob man nun auf ein Elektrotransportfahrzeug umsteigt. Dort ging es vor allem um die Ladekapazität, ob diese vorhanden ist, um die Reichweite des Fahrzeugs und natürlich auch um die Kosten, die doch ein bisschen höher sind als für ein vergleichbares Verbrennerfahrzeug. Nichtsdestotrotz hat die Kommission diesem Kredit einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der hier vorliegt, lag leider der Kommission noch nicht vor, und sie kann deshalb nichts dazu sagen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Fraktionsvoten? Thomas Hofstetter für die FDP-JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Timur Akçasayar für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Eigentlich habe ich gedacht, das Geschäft sei unbestritten. Zuerst einmal meinen tiefsten Respekt an das Elektroersatzfahrzeug, denn es hat es geschafft, mit einem Kredit von nur 355’000 Franken eine Ablehnung aus dem freisinnigen Lager zu provozieren. Liegt es an den anstehenden Wahlen oder haben einige Angst vor neuen Technologien? Oder wollen gewisse Leute der Privatwirtschaft ein lukratives Geschäft mit Miet- und Leasing-Lösungen besorgen? Aber immerhin sind wir mit der FDP, die den Rückweisungsantrag gestellt hat, in einem Punkt einig, dass der 11-jährige Diesellastwagen mit seinen hohen Reparatur- und Wartungskosten ausser Dienst gestellt werden soll.

Für uns als SP und Juso ist eines klar: Sobald städtische Fahrzeuge ersetzt werden müssen und ein emissionsfreies Fahrzeug auf dem Markt hat, muss auch dieses eingesetzt werden. Die Behauptung, dass die Stadt Bern hier ein enormes Risiko eingeht und dass E-Fahrzeuge Kinderkrankheiten haben können, ist masslos übertrieben. Risiken gehören zum Leben, ebenso zum Wirtschaften. Das gehört bei jedem Geschäft dazu. Risiken können nie vollständig beseitigt werden, aber das Ziel ist, sie zu minimieren und beherrschbar zu halten. Ich komme schliesslich aus der Automobilindustrie und das ist unser tägliches Brot. Und beim vorliegenden Geschäft sind sie sehr gut beherrschbar. Bei dem Lieferanten handelt es sich um einen grösseren, weltweit agierenden, europäischen Fahrzeughersteller. Keine Angst, ich mache hier keine Werbung. Es ist kein Kunde von uns. Es ist ein Hersteller, der vom Kleinwagen bis zum Lastwagen alles anbietet. Es ist auch in seinem Interesse, dass solche Elektrospezialfahrzeuge ein Erfolg sind und progressive Städte wie Bern mit der Dekarbonisierung nicht im Stich gelassen werden. In der Begründung steht, die Preise werden analog zu den Elektroautos jedes Jahr günstiger werden, auch weil mehr Anbieter auf den Markt kommen. Dem muss ich klar widersprechen, denn hier werden Äpfel mit Kartoffeln verglichen. Der Markt für Spezialfahrzeuge, egal ob Diesel- oder Elektroantrieb, ist nicht vergleichbar mit einem Personenfahrzeug. Tesla wird zum Beispiel nie ein solches Fahrzeug anbieten. Deshalb wird die Herstellervielfalt nicht so sein, wie es im Rückweisungsantrag angepriesen wird.

Wir werden die Ablehnung zurückweisen und dem Kredit für die Ersatzbeschaffung zustimmen. Diese Investitionen sind richtig und wichtig, denn sie garantieren einen zuverlässigen städtischen Service. Sie entspricht den städtischen Klimazielen und vor allem ist es auch eine sinnvolle langfristige Lösung für das städtische Budget, das ehrlich gesagt letztes Jahr nicht rosarote, sondern schwarze Zahlen geschrieben hat.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Als nächstes kommt Corina Liebi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Unsere Fraktion versteht grundsätzlich die Kritik der FDP bis zu einem gewissen Grad. Es ist sicher so, dass die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs in diesem Bereich ein bisschen mehr Risiko aufweist als die eines normalen Verbrenners. Aber grundsätzlich reden wir hier von einer Spezialtechnologie, und wenn der Staat und vor allem die Stadt Bern hier nicht als Vorbild vorangeht, werden auch die Preise nie runterkommen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Projekt und lehnen den Antrag der FDP ab.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Corina. Dann für die SVP-Fraktion Janosch Weyermann.

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text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte begrüsst, dass im Bauernhaus des Brünnenguts ein Jugendtreff realisiert wird. Der Standort ist nicht bestritten und die Nutzung ist nicht bestritten. Der Westen als gesellschaftlicher Brennpunkt: Gerade im Westen ist die Stadt Bern auf verstärkte Integrationsprogramme angewiesen, notabene bei den Jugendlichen. Das ist bei uns nicht bestritten. Uns ist auch wichtig, dass alle bestehenden Räumlichkeiten für den Sportbetrieb des Clubhauses FCB, die öffentliche Toilettenanlage, der von Stadtgrün genutzten Räumlichkeiten etc. erhalten bleiben. Soweit also eigentlich alles gut. Jetzt kommen wir zum Punkt, mit dem wir, und damit sind wir ja nicht die einzigen, wie wir heute Abend gehört haben, Mühe haben, und das ist jener, dass erneut die Stiftung B zum Zug kommt. Die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht an die Stiftung B, nachdem die Stiftung B schon 2 Liegenschaften betreibt, nämlich das Bienzgut und das Projekt Glockenstrasse, das man erst gerade im letzten Jahr gesprochen hat. Dem Stadtrat wird hier eine fixfertige Abmachung vorgelegt, wonach der SP-Gemeinderat Aebersold eigentlich die dritte kostengünstige Immobilie der Stiftung B zuspielt, notabene einer Stiftung mit Stiftungsräten, die im Gemeinderat und Stadtrat sitzen. Namentlich möchte ich sie nicht erwähnen, aber das kann ja jeder selber nachschauen. Die Stiftung B wiederum vermietet die Räume an den toj. toj ist ein Trägerverein mit städtischem Leistungsvertrag, wie wir schon vorhin gehört haben, und – Überraschung – einem SP-Stadtrat als Präsident. Da drängt sich halt schon das "Söihäfeli-Söideckeli" auf. Was beabsichtigt die Stadt Bern hier? Es drängt sich fast ein bisschen die Frage auf, ob die Stiftung eine Art Immobilienplayer von Bern West werden soll, so eine Art Burgergemeinde vom Westen. Und bevor jetzt wieder alle schreien: Oh, wir wollen die Immobilie einfach nicht auf dem freien Markt sehen. Nein, die Mitte setzt sich hier nicht für Spekulation ein. Die Mitte unterstützt den Nutzungszweck des Brünnenguts, aber wir hätten uns einfach eine transparente Vergabe zu marktorientierten Konditionen gewünscht. In dem Sinne werden wir die 2 Anträge heute Abend unterstützen und trotz allem – weil wir für die Nutzung sind, weil wir das übergeordnete Ziel, nämlich die Realisierung vom Jugendtreff höher gewichten – dem Geschäft heute Abend zähneknirschend wahrscheinlich auch zustimmen.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich möchte nur noch kurz Stellung nehmen zu diesem Antrag. Grundsätzlich haben wir natürlich auch Sympathien, wenn man irgendwie Geld sparen kann. Aber ich sehe jetzt die Ersparnis nicht ganz. Wenn man überlegt, dass man 5 Jahre lang ein Fahrzeug leasen will, dann zahlt man entsprechend den Leasing-Zins, der ist momentan irgendwo bei viereinhalb bis 6,9% je nach Leasingfirma oder Anbieter. Wenn ihr es auf diese Summe herunterrechnet, kommt ihr nachher genau auf Leasing-Kosten jährlich, die ihr eigentlich einsparen wollt. Dasselbe gilt bei der Miete. Jemand, der ein solches Fahrzeug an jemanden vermietet, will eine entsprechende Rendite haben. Das geht hinten und vorne nicht auf und vielleicht noch etwas wegen des Standorts der Logistik Stadt Bern in Niederwangen. Das war eine FIT-Massnahme. Man hat dort 180’000 Franken jährlich eingespart, indem dass man sie dorthin verlagert hat. Ich glaube, es ist eine gute Lösung und auch das neue Fahrzeug wird man stemmen können. Es hat mehr Kapazität als das alte Fahrzeug und deshalb werden wir dem Kredit auch so entsprechend zustimmen und den Antrag ablehnen.


text_content_de:
1 FDP:

Rückweisung:

Die Ersatzbeschaffung soll um fünf Jahre nach hinten verschoben werden und für die nächsten fünf Jahre soll ein seit langem etablierter Fahrzeugtyp gemietet oder geleast werden.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2024.TVS.0146: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion wird die Motion ablehnen, aber Postulate und Prüfungsberichte annehmen. Wir sind nicht ganz sicher, was die Motionäre genau wollen, auf was sie anspielen. Alex Feuz hat es vorher mal noch etwas ausgedeutscht. Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen BKW, die wirklich bekannt ist, dass sie sogar im Ausland Ingenieure-Firmen aufkauft und Stadien-Beleuchtungen in Berlin oder Hamburg oder wo auch immer, installiert und dass die BKW natürlich eine Staatsgarantie hat mit einer Mehrheitsbeteiligung durch den Kanton. Die EWB, das ist uns allen klar gehört 100% der Stadt. Aber EWB hat, aus unserer Sicht, bis jetzt das Augenmass gewahrt und hat nicht zu fest das Kleingewerbe bis jetzt nicht konkurrenziert. Auf jeden Fall ist uns kein Fall bekannt. Im Übrigen der Fall, der Alex vorher geschildert hat, dass das EWB in die Häuser geht und sagt: *Ah, da könnte man das Dach sanieren", das wäre absolut im Sinne der Energiestrategie und von der Klimaneutralität. Dann soll uns sonst der Motionär aufzeigen, wie das EWB in Zukunft damit umgehen soll. Ob sie den Besitzer an die Energieberatung verweisen oder was es tun soll. Aber zum dort Vorwärtskommen wäre es schon dringend nötig, dass der Informationsfluss gewährleistet ist.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lukas. ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat auch hier das Wort... Verzichtet, dann sind wir bereits bereit für die entsprechende Abstimmung. Ich frage noch einmal in die Runde, ich habe es nicht registriert. Hat jemand die Wandlung beantragt von den Einreichenden? Nein, dann stimmt... Nicht gewandelt? Definitiv nicht gewandelt. Wir stimmen ab über die Motion.

text_content_de_tsv: 'ab':66 'abstimm':35 'beantragt':52 'bereit':30,31 'definitiv':61 'einreich':55 'einzelvot':12 'entsprech':34 'fall':17 'frag':37 'fraktionsvot':9 'gewandelt':60,63 'gibt':10 'jemand':49 'lukas':4 'merci':2 'motion':69 'nein':56 'prasident':1 'registriert':47 'rund':42 'scheint':14 'seh':6 'stimm':65 'stimmt':58 'verzichtet':26 'vielmal':3 'wandlung':51 'weit':8 'wort':25


text_content_de: Präsident: Die ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'prasident':1


text_content_de: Präsident: Wir kommen zur Abstimmung über Traktandum 10 als Richtlinie. Sie wurde nicht gewandelt. Wir stimmen also ab über die Richtlinienmotion.

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text_content_de:
2022.SR.000229: als Richtlinie

Annahme
Ja\t39
Nein\t17
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Das Wort hat Katharina Gallizzi von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Milena. Dann kommt Simone Richner von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Marcel Wüthrich von der GFL/EVP-Fraktion hat das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Auch den Antrag Nummer 4 habt ihr angenommen. Und jetzt stimmen wir ab über den so bereinigten Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Der Finanzdirektor hat sich mit dem Baurechtsvertrag eine gute Situation erarbeiten können. Nämlich: Er kann sich die Hände reiben, dass die Investitionsrechnung nicht belastet wird. Die Stadt kann auf diesem Weg sparen, aber es ist doch eine gewisse Ironie dieses Konstrukts, das schon Janosch Weyermann beschrieben hat, nämlich, wenn sie die Renovationskosten an Private auslagern kann. Und was wir uns in der GFL/EVP-Fraktion jetzt auch fragen, ist: Stimmt dann am Schluss auch die Qualität des Hauses, das dann gebaut wird? Und gerade auch vor diesem Hintergrund haben wir den Eindruck, dass der Abschreiber, den die Stadt jetzt eingeht, wirklich sehr grosszügig und ein stolzer Betrag ist. Zu den Rückweisungsanträgen der SVP: Ich möchte festhalten, dass es sehr schade ist, dass sie so spät eingereicht wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir sie darum auch für ein zu scharfes Instrument. Aber wir haben auch den Eindruck, dass die Fragen, die gestellt werden, inhaltlich eine grosse, schöne Diskussion wert gewesen wären und diese auch in der vorberatenden Kommission bereits hätten gestellt werden können, wobei sie auch gestellt wurden. Ein übergeordnetes Interesse für uns ist allerdings die Unterstützung der Jugendarbeit, gerade auch im Westen von Bern, und wir werden deshalb dem Geschäft als Ganzes, allerdings mit Unbehagen, zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Marcel. Dann kommt Janina Eberhard von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich habe eigentlich nichts sagen wollen und komme jetzt ziemlich spontan, weil wir in der Fraktion eigentlich zuerst eine durchaus positive Haltung dieser Geschichte und diesem Geschäft gegenüber hatten. Auch wir finden natürlich die Jugendarbeit äusserst wichtig und erachten auch ein Angebot in diesem Perimeter als durchaus sinnvoll. Vor allem aber nach dem Votum von Janosch und auch der FDP sind wir doch zum Schluss gekommen, dass dieser Deal einfach zu schlecht ist für die Stadt Bern. Und wir werden uns deshalb enthalten. Einige von uns werden auch ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Janina. Dann sind wir jetzt bei den Einzelvoten. Alexander Feuz von der SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke Chandru. Das Wort hat Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'chandru':3 'dank':2 'janosch':7 'prasidentin':1 'weyermann':8 'wort':5


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich möchte das eigentlich von mir weisen. Es geht gar nicht um Klamauk. Ich will euch darauf hinweisen, noch einmal, dass die Stadt Bern einfach eine Liegenschaft, die in den Büchern 805’000 Franken Wert hat für 200’000 Franken verkauft. Und es ist gut, dass Katharina das vorhin gesagt hat. Der amtliche Wert mit 1,5 Mio. Franken ist eigentlich noch höher als wir erwartet haben. Das ist wirklich ein Skandal. Ich kann es nicht anders sagen und ich möchte auch noch einmal festhalten. Wir sagen ja nichts gegen die Stiftung B. Wir sagen nichts gegen das toj. Die Stiftung B tut so viel Gutes. Ich bin selber aus dem Westen. Ich wohne in Brünnen. Es geht überhaupt nicht darum. Es geht einfach darum, wie man Steuergelder verschleudert, nichts anderes. Das ist das, was wir hier kritisieren. Wir sind auch für Jugendhäuser etc. – überhaupt kein Ding, gar kein Thema. Aber das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das, was in diesem Vortrag steht, was hier geplant ist, was ihr hier vorgelegt bekommt und was ihr nachher für ein Knöpfchen drückt. Und ich will es nicht unterlassen; also ich überlege mir wirklich eine Strafanzeige wegen Verletzung von Artikel 165 StGB wegen Misswirtschaft gegen die Unterzeichneten, die den Vertrag unterschreiben, denn das geht wirklich nicht. Wenn es um Verschleuderung von Vermögenswerten geht, dann kommt dieser Artikel zum Tragen. Und hier geht es genau darum, um die Verschleuderung von Vermögenswerten. Es ist Vermögen. Ich habe es vorhin gesagt. Es ist eben einmal nicht der Fonds. Und ist es ein Skandal und ich hoffe, dass die Medien darüber berichten. Wenn man über eine 20-Rappen-Banane berichten kann, kann man über so etwas hoffentlich auch berichten.


text_content_de:
2021.BSS.000129

Annahme
Ja\t42
Nein\t11
Enthalten\t15

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Ich komme noch einmal im Namen der Fraktion an das Rednerpult. Vorgängig möchte ich sagen, dass eine interessante Diskussion heute Abend zu Stande kam. Das ist nicht immer der Fall im Stadtrat. Das finde ich zur Abwechslung einmal sehr schön. Das hat aber auch dazu geführt, dass, obwohl wir vorhin gesagt haben, dass wir uns zähneknirschend am Ende des Tags doch dafür stimmen würden, jetzt, da ich all das gehört habe, da der amtliche Wert vorliegt, wir nun doch ein bisschen Karies von dieser Sache bekommen haben und am Ende des Tags das Geschäft doch ablehnen werden.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Milena. Lionel Gaudy.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gaudy':5 'lionel':4 'milena':3 'prasidentin':1


text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum: Zuerst einmal von meiner Seite merci für die spannende Diskussion. Ich glaube, es ist einfach noch eine Randbemerkung. Mir scheint, es gebe ein etwas spezielles Verständnis von "in den Ausstand treten" von Leuten, die ganz klar befangen sind. Wenn sie in den Ausstand treten, dann würde ich einfach erwarten, dass sie sich auch enthalten, was ein Votum anbelangt, weil das ja trotzdem eine recht grosse Einflussnahme auf die Abstimmung ist.

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text_content_de: 2 SVP: Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, eine öffentliche Ausschreibung mit dem gleichen Zweck auch für andere Institutionen (Ausschreibung mit gleichem Zweck Betrieb Jugendhaus und dergl.) durchzuführen.

text_content_de_tsv: '2':1 'auflag':12 'ausschreib':15,24 'betrieb':28 'dergl':31 'durchzufuhr':32 'gemeinderat':8 'gleich':18,26 'institution':23 'jugendhaus':29 'offent':14 'sei':5 'svp':2 'vorlag':4 'zuruckzuweis':9 'zweck':19,27


text_content_de: Präsidentin: Auch der Antrag wird abgelehnt. Der Rückweisungsantragsnummer 3 ist noch ergänzt mit "ausgehend von einem Wert von 1,5 Mio. Franken". Wir stimmen ab über Antrag Nummer 3.

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text_content_de:
2022.FPI.000109: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t40
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu der Schlussabstimmung.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':5 'antrag':3 'komm':7 'prasidentin':1 'schlussabstimm':10


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nicole. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? Sarah Rubin, für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':13 'fraktionserklar':7 'gb/ja':12 'gibt':4 'nicol':3 'prasidentin':1 'rubin':9 'sarah':8 'weit':6


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für das Vorstellen dieser Vorlage. Es ist eine kleine Vorlage. Die Morgartenstrasse wird saniert. Es kommt eine Begegnungszone an der Morgartenstrasse und deshalb wird der Zugang auf der Seite Morgartenstrasse korrigiert. Es ist das Attikadach, das dringend saniert werden muss. Deshalb wird im Zusammenhang mit diesem Attikadach geprüft, ob eine Photovoltaikanlage möglich ist. Auf dem Dach aus statischen Gründen leider nicht. Aber dort, wo an der Fassade Sanierungen nötig sind, kann man auch prüfen, ob die Photovoltaik installiert werden kann. Und drittens muss eine Kanalisationsleitung ersetzt werden und dort, wo die Kanalisationsleitung durchgeht, und die neue Kanalisationsleitung verlegt wird, dort kann man selbstverständlich Sanierungsmassnahmen machen. Die Schulanlage Wankdorf ist aber sonst insgesamt noch nicht so sanierungsbedürftig wie andere Schulanlagen. Und dann wird zwar schon eine Gesamtsanierung kommen, aber die ist noch nicht einmal in der Investitionsplanung drin. Die kommt erst in rund 10 Jahren, vielleicht auch ein bisschen später. Die Fragen, die zu Recht aufgeworfen worden sind in der Kommission, wie: "Was könnte man alles verbessern an dieser Schulanlage?", die sind berechtigt. Die Fragen, die kann man prüfen, aber sie sprengen den Rahmen dieser Sanierung, weil sie nicht das Attikadach betreffen. Sie betreffen nicht den Verlauf der Kanalisation und sie betreffen auch nicht den Zugang zur Morgartenstrasse, wo eben die Begegnungszone in einem separaten Projekt kommt.

 Und deshalb haben wir gesagt, dass so etwas besser nicht geprüft wird, weil sonst geht man schon in den Bereich von dieser Gesamtsanierung. Und dann kann man sich fragen, warum dass man die Gesamtsanierung nicht gerade sofort durchführt. Warum führen wir diese nicht jetzt durch? Das sind Diskussionen, die viel geführt werden, die vor allem auch in der Finanzkommission geführt werden, wo gesagt wird, wir müssen schauen, dass wir unsere Investitionen glätten können, dass wir vielleicht auch Teilinvestitionen priorisieren können. Und wenn wir jetzt die Investitionen aufblasen, die jetzt noch gerade nicht nötig sind oder eben Investitionen vorziehen, die jetzt noch nicht nötig sind, dann verfahren wir eigentlich entgegen dieser Logik. Das ist der Grund. Entweder machen wir jetzt eine umfassende Gesamtsanierung und dann schauen wir das mit der Denkmalpflege an und dort wird man sicher auch gute Lösungen finden oder man setzt jetzt einfach die einzelnen Teilprojekte um. Wir können sicher den Antrag 4, also den letzten Antrag betreffend Photovoltaik, den können wir gerne prüfen. Das machen wir sowieso. Das ist im Vortrag so vorgesehen.

Wir werten sicher auch dort, wo die Kanalisation durchgeht, den Schulgarten auf. Es gibt dann auch Teilprojekte im Schulgarten, die auch im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendpartizipation umgesetzt werden. Aber wir können jetzt nicht den ganzen Aussenraum sanieren, denn das ist im Moment einfach noch nicht vorgesehen. Daher bitte ich Sie, die Anträge zur Toilette und zum Aussenraum, die den Umfang der Sanierung der Kanalisationsleitung sprengen, diese Anträge abzulehnen. Zu der Toilette: Das ist eine Motion. Sie wurde überwiesen. Es wird schwierig sein, diese Toiletten im Rahmen des Teilprojektes umzusetzen. Das passt weder zur Attika noch zur Kanalisation und auch nicht im Zugangsbereich der Morgartenstrasse. Das würde eher in die Gesamtsanierung hineinpassen, darüber haben wir auch in der Kommission diskutiert. Aber die Kommission wünscht mit ihrem Antrag jetzt, dass man die Toilette sofort prüfen. Ich kann ihnen nicht versprechen, dass sie vernünftigerweise in die Sanierungsetappe hineinpasst. Also Merci, wenn ihr ein bisschen kritisch seid und auch die Investitionsplanung im Auge habt, wenn ihr über die Anträge abstimmt. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Dann kommt auch Franziska Teuscher. Kannst du dich bitte noch anmelden?

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text_content_de: Präsidentin: Den Antrag habt ihr angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 4 über PV-Anlagen.

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text_content_de:
4 GB/JA! und SP/JUSO:

Es ist zu prüfen, wo auf der Schulanlage VS Wankdorf PV-Anlagen erstellt werden können.

Die Prüfergebnisse für die Realisierung von PV-Anlagen (z.B. vertikal auf dem Kamin/den Fassaden, auf der Terrasse oder anderen Standorten) sind der PVS vorzustellen und im Geschäft des Baukredits aufzuweisen.

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text_content_de:
Präsidentin: Nach dieser sehr langen Begrüssung und nach diesen Verabschiedungen starten wir jetzt in die Stadtratssitzung.

Mit den Entschuldigungen für die heutige Sitzung. Entschuldigt sind: Sarah Rubin vom GB, Michelle Steinemann von der Mitte, Laura Binz von der SP, Simone Machado von der GaP, Francesca Chukwunyere von der GFL und Thomas Glauser von der SVP. Einige kommen später, aber die sind vielleicht mittlerweile schon eingetroffen. Dann im Anschluss an die heutige Sitzung ist noch eine Feier, und zwar das Ende von dieser Legislatur feiern wir und auch das Ende von meinem Präsidialjahr. Hinter dem Rathaus wartet der Bus und der fährt, wenn ich richtig informiert bin, um 19.15 Uhr ab. Also bitte geht dann nachher direkt hinter das Haus, dass wir bald in der Heiteren Fahne sind. Ich freue mich darauf ganz viele von euch dort anzutreffen. Dann denkt bitte daran zu badgen. Und das Einreichen von den Vorstössen ist heute anders. Die Dringlichen sind bis um 18.15 Uhr und alle anderen um 18.45 Uhr einzureichen.

Wir haben einen Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Der ist eingegangen von der FDP-JF-Fraktion. Wenn die Mehrheit dem zustimmt, dann gibt es eine Diskussion, in der jede Partei, und das ist wichtig, nicht jede Fraktion, sondern jede Partei 5 Minuten sprechen kann zu diesem Thema. Wir stimmen über den Antrag ab.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Gibt es Einzelvoten? Wir kommen zum Votum der Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Bernmobil ist nie in einer Notlage gewesen und hat auch die Rechnungen immer zahlen können und ist auch nicht in der Existenz bedroht gewesen. Ich weiss, es ist so gestanden, zum Teil in den Medien, aber deswegen stimmt es trotzdem nicht. Die Situation bei den Strompreisen hat sich gegenüber 2022 jetzt stark entspannt. Die Preise sind allerdings auf einem höheren Niveau als noch vor dem Ukraine-Krieg. Bernmobil hat 2022 den Strom noch via EWB auf der europäischen Strombörse EEX eingekauft und ist damit direkt von den damaligen starken Preiserhöhungen betroffen gewesen. Das stimmt. 2023 hat das Unternehmen dann im Einverständnis mit dem Gemeinderat seine Strombeschaffung bis Ende 2028 ausschreiben können. Von der EWB ist dann ein wirtschaftlich vorteilhaftes Angebot eingegangen. Bernmobil wird somit für die nächsten Jahre vor allfälligen weiteren Preisschwankungen auf dem Strommarkt geschützt. Die finanzielle Situation von Bernmobil ist gut. Die erhöhten Strompreise haben weder in der Rechnung 2022 noch 2023 grössere Spuren hinterlassen. Beide Jahresrechnungen haben positiv abgeschlossen und das alles können sie dann in dem Leistungsauftragsbericht lesen. Da kommen wir ja dann in den Stadtrat und da sind genau die Fragen, die ihr jetzt zum Teil aufgeworfen habt, die sind genau dort drin. Dann noch zur BASAG: Da wird der Gemeinderat, wenn sie das möchten und Punkt 3 vom Postulat erheblich erklärt, werden wir ausführlich Stellung nehmen. Zuständig dafür ist aber nicht die TVS, sondern die Direktion FPI.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marieke. Wir werden punktweise abstimmen über das Postulat und wir fangen an mit Punkt 1.

text_content_de_tsv: '1':17 'abstimm':7 'fang':13 'mariek':3 'merci':2 'postulat':10 'prasidentin':1 'punkt':16 'punktweis':6


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 2.1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Punkt 2.1 ist abgelehnt. Wir sind bei Punkt 2.2.


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 2.2

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t51
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 2.3

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 2.4

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t51
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
2022.SR.000145: Punkt 2.5

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t52
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt Punkt 3 abgelehnt. Wir sind bei Punkt 4.


text_content_de: David Böhner (AL) für die Kommission: Wir werden an der nächsten Stadtratssitzung die Schulkommission komplett neu wählen. Nun ist aber noch ein Rücktritt zu verzeichnen und eine Neuwahl. Zurück tritt Lena Skoko, die Mitglied der Schulkommission der Sprachheilschule Bern war. Wir danken ihr sehr herzlich für die geleistete Arbeit. Und neu nominiert als Mitglied der Schulkommission der Sprachheilschule Bern ist bis am 31. Juli 2025 – wie gesagt, nächstes Mal wählen wir alle neu – Michaela von Albertini. Wir empfehlen sie zur Wahl.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die RWSU: Es geht um eine Motion aus dem Jahr 2016 von SP und GB/JA!. In Punkt 1 wird eine Gratiseinbürgerung verlangt. Ausserdem soll die Behandlungsdauer für die Einbürgerung auf maximal ein Jahr reduziert werden. Ausserdem sollen Ausländerinnen und Ausländer, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, schriftlich eingeladen werden, Schweizer Bürgerinnen oder Bürger zu werden. Die vorliegende Motion ist 2019, also 3 Jahre später, überwiesen worden, Punkt 1 als Motion, Punkt 3 und 4 als Richtlinienmotion, also für den Gemeinderat nicht bindend, das zur Erinnerung. Der Stadtrat hat aufgrund der Überweisung dieser Motion 2020 das Einbürgerungsreglement ... Könntet ihr etwas leiser sein? Er hat das Einbürgerungsreglement revidiert und verabschiedet. Die deutlich gesenkten Gebühren und Pauschalgebühren haben im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, Punkt 1 der Motion abzuschreiben, weil dieser Punkt im Stadtrat in der Revision behandelt und abgeschlossen worden ist. Der Bericht zu Punkt 3 und 4 soll als Begründungsbericht gelten. Nach Behandlung und Verabschiedung des Einbürgerungsreglements erscheint die Abschreibung der Motion als logisch. Die Kommission, die RWSU, hat denn auch nach sehr kurzer Diskussion mit 8 zu 1 bei 2 Enthaltungen klar beschlossen, dem Stadtrat die Abschreibung von Punkt 1 sowie die Punkte 3 und 4 als Begründungsbericht zu empfehlen.


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zurück zu Traktandum 6. Das ist ein Postulat der AL, übernommen von Raffael Joggi, Überwindung vom Kapitalismus und ich erteile den Einreichenden das Wort. Kann jemand bitte den Raffael noch anmelden. Danke. Jetzt hast du wieder David angemeldet? Kannst du nochmals Raffael?

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