text_content_de: Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Die Geschäftsleiterin der Mensa, als ich in die Schule gegangen bin, die hat immer gesagt, wenn man Hunger hat, ist alles gut. Das hat sie sagen müssen, weil es auch wirklich... man hat es nicht essen können, was uns dort vorgesetzt worden ist. Die gesunde Ernährung für unsere Schüler*innen ist eben mehr als nur Hunger stillen. Es geht um die Gesundheit. Es geht um Ausgewogenheit. Es geht um das Lernen des richtigen Ernährungsverhaltens und es geht auch darum, dass unser Essen mit Zutaten produziert wird, die ökologisch und ökonomisch Sinn ergeben. Das umreisst die neue Mahlzeitenstrategie Vielfalt Plus sehr gut mit der Fachstelle, die da geplant ist, will man diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht und Steuerung geben und dabei auch ökonomische Optimierungen hinkriegen, wird zentral und koordiniert eingekauft, kann laut Stadt viel gespart werden. Leider konnte die Stadt nicht genug aufzeigen, wie viel gespart werden kann, wenn man nachfragt, dann bleiben die Antworten schwammig. Schlussendlich kostet die Fachstelle dann doch mehr als sie einbringt. Im AFP sollen zusätzliche 35’000 Franken aufgenommen werden. Wir finden die Fachstelle grundsätzlich gut, aber das Ziel muss sein, dass die Einsparungen damit die Kosten kompensieren. Darum haben wir den Antrag 2 miteingereicht. Also nicht wie der Antrag 3 von Seiten SP, GFL und Mitte, der grundsätzlich die Streichung verlangt, sondern einfach verlangt, auf die Aufnahme von diesen 35’000 Franken in die AFP zu verzichten. Antrag 2 gibt der Stadt mehr Handlungsspielraum und ist darum für uns die bessere Variante. Wir werden den annehmen und 3 ablehnen. Skeptisch sind wir auch gegenüber dem Antrag 4, auch dieser schränkt den Handlungsspielraum der Stadt stark ein. Dem Antrag 5 können wir aber zustimmen mit der Formulierung "es soll möglich sein", wird alles offen behalten und dort, wo es Sinn macht, können auch kleine lokale Küchen weiterbetrieben werden. Dass an gewissen Orten Kinder sogar in den Produktionsprozess einbezogen werden können, finden wir eine Bereicherung. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Als nächster Sprecher kommt Raffael Joggi von der AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ja, die "Vielfalt +"... die AL/PdA-Fraktion versteht eigentlich die Strategie nicht, glaube ich, letztendlich. Also es wird hier aufgezeigt, – was wir verstehen – nämlich, dass mehr Mahlzeiten herausgegeben werden müssen, verständlich, mehr Schüler*innenzahlen, mehr Kitaplätze vielleicht auch, in Zukunft wird das noch zunehmen. Gleichzeitig soll eine ausgewogene, lokale, regionale Ernährung natürlich und Kinder- und Babygerecht irgendwie gewährleistet werden. Aber man möchte dann trotzdem zu all dem auch noch sparen und ich glaube, das Sparen ist auch das Motiv hinter dieser neuen Strategie. Also es wäre wohl treffender – sorry, wenn ich es jetzt schon vorwegnehme – das Projekt "Vielfalt Minus" zu nennen, denn es sieht hier nicht aus als wird hier auf die Dezentralität gesetzt, sondern eher auf Einheitsbrei aus Grossküchen mit einem Verwaltungswasserkopf oben darüber, der dann das alles koordinieren soll. Also ich stelle mir nachher vor, dass Manfred, der eine Senf-Intoleranz hat, nachher wohl dann irgendwie über die Eltern, nachher zu den Kita Leiter*innen, dass irgendwie in den Betrieb einschleusen, in die Fachstelle hinein und dann das wieder über den Grossverteiler irgendwie in das System eingeschleust wird. Da geht vor meinem inneren Auge schon der nächste Verpflichtungskredit auf, wo es heisst, wir brauchen eine IT-Lösung für 5 Mio. Franken für das nachher auch managementtechnisch eigentlich auch umsetzen zu können. Was wir eigentlich hier wollen und doch einfach auch Freude daran haben, sind Schulen oder Kitas, die eigentlich eine Küche im Haus haben, wo all das was in dieser Strategie eigentlich gefordert wird, nämlich auf belastende Tage mit vielen Mahlzeitenschwankungen eingehen zu können, mit schwachen Nachfragen von Mahlzeiten, auf wirklich individuelle Bedürfnisse von dieser Bildungs- oder Tagesschuleinrichtung oder individuellen Unverträglichkeiten eingehen kann. Was ist eigentlich besser, eine neue Fachstelle zu schaffen, um zuerst Geld in die Finger zu nehmen oder eigentlich die bestehenden Infrastrukturen, die bestehenden Produktionsküchen zu verwenden? Dort sind Leute angestellt, Fachleute für das Kochen. Und die Zusammenarbeit solcher Betriebe, von allem, was ich gehört habe, funktioniert dann wirklich bei solchen mittelgrossen Betrieben sehr gut. Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass man einzelne Küchen schliessen oder irgendwie zusammenführen kann, die in der Region im selben Quartier sind. Das ist ja nicht der Punkt, aber diese Strategie will uns hier Vielfalt verkaufen. Die in dem Sinn, nach recht klassischer, neoliberaler BWL-mässigen Manier einfach zusammen kürzt, zentralisiert, mehr Management und letztendlich auf die eigentlich lokale, dezentrale Art und Weise zu kochen verzichtet. Ob das gut ist für unsere Kinder und Babys, ich weiss gar nicht. Ich muss, glaube ich, gar nicht argumentieren. Das tönt eigentlich unsympathisch, kalter Food hinzufahren und es noch aufzuwärmen, vom ökologischen Standpunkt her noch gar nicht zu reden. Wenn ihr etwas aufwärmt, könnt ihr es nicht noch ein zweites Mal aufwärmen. Und das wird dann genau so gemacht gesundheitstechnisch, dass man das noch einmal aufwärmen kann und wenn das nachher nicht gegessen wird, dann muss man es wegschmeissen. Das wäre nicht so, wenn man es einmal kochen würde in der Küche, dann kann man es rein theoretisch als Reste am nächsten Tag zum Beispiel noch einmal reichen. Dass Kinder oder kleine Kinder zum Beispiel dann auch pädagogisch irgendwie mitmachen könnten, wenn es jemanden gibt oder 2 oder 3, die in dem Haus auch noch gerade kochen, ist ein netter Nebeneffekt. Auf den wollen wir scheinbar auch verzichten. Wir würden ihnen empfehlen, sicher auf die Produktionsküche nicht grundsätzlich zu verzichten. Sicher nicht jede Produktionsküche, die in die Jahre gekommen ist und saniert werden muss, eigentlich in einer Fallunterscheidung entweder zu schliessen und mit einem Steamer und einer Mikrowelle zu ersetzen oder in einem anderen Fall zu vergrössern und zu einer halben Industrieküche aufzublähen. Es ist zum Teil vielleicht Handlungsbedarf da, aber sicher nicht generell über alle Bildungsinstitutionen in dieser Stadt hinweg. Deswegen laden wir sie ein, unseren Antrag anzunehmen. Wir stützen sicher auch die Anträge stützen, wo die Partizipation oder das Mitspracherechte der involvierten Menschen vor Ort stärken. Wo wir uns schwertun, ist bei dieser Ausmehrung von, soll man jetzt 35’000 Franken weniger geben, aber es gibt dann nachher vielleicht den Fachbereich oder auch wollen wir den Fachbereich, wie unsere SP-Freunde hier sagen ganz streichen. Wir sind ein bisschen hin und her gerissen. Wenn wir die Strategie in Gottes Namen annehmen, wenn wir sie positiv zur Kenntnis nehmen würden und nicht negativ, dann brauchen wir wohl tatsächlich eine solche Fachstelle, weil man sonst den logistischen Aufwand, den wir jetzt in die Welt führen wollen, gar nicht umsetzen können. Also von daher sind wir uns unsicher, würde wir uns wohl dafür entscheiden, dass wir in Gottes Namen so eine Fachstelle einrichten müssen, weil man es sonst nicht stemmen kann. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Als nächste kommt Anna Jegher von der GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Wir haben einen Ordnungsantrag von Raffael Joggi.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich finde diese Diskussion irgendwo superspannend. Das sind wir Menschen, die für unsere Kinder regionale, biologische, diverse, auf sämtliche Allergien rücksichtnehmende Essen wollen. Andererseits lassen wir diese im Moment offenbar von Betreuungspersonen zusammen mit den Kindern kochen. Wir wollen auf der anderen Seite für Kleinkinder extra eine Küche herstellen. Irgendwo geht das alles nicht ganz auf. Essen ist ganz wichtig. Es ist ganz wichtig, dass man Kinder auch auf die Herkunft des Essens sensibilisiert, dass Kinder kochen lernen, dass sie einen Bezug haben zum Essen und das Essen nicht verschwendet wird. Auf der anderen Seite haben wir eine zunehmende Steigerung all dieser Mahlzeiten, die hier produziert werden müssen, die nachher aber alle zusammen diesen hohen Qualitätskriterien entsprechen sollen, die wir hier ja auch postulieren. Unter dem Aspekt scheint mir sehr viel effizienter zu sein, dass man das zusammenfasst, wirklich von Profis lässt machen und kochen und nachher von mir aus per Velokurier an die verschiedenen anderen Orte hinschickt, zumal in diesen Schulküchen, die jetzt sind, eh nicht das kann produziert werden, was dann dort gegessen wird. Ich bin aber auf der anderen Seite völlig einverstanden, dass man die bestehenden Schulküchen nicht einfach umfunktionieren oder einfach zunichtemachen soll, weil die Kinder irgendwo auch noch kochen müssen. Aber das kann nicht im Rahmen des Prozesses passieren, wo man nachher Essen für so viele Kinder produziert. Es muss einfach irgendwo jedem einleuchten und darum, also ich koche selber viel und gut und gerne und habe auch schon für X viele Lager und so weiter gekocht. Das sind ganz andere Prozesse und wenn man nachher noch den Anspruch hat, dass man dort neue Integrationsarbeitsplätze anbieten will in diesen Küchen, dann muss man erst die Sache professionalisieren und das macht man nicht, indem man irgendeine Fachstelle schafft, die vor allem koordiniert und wieder Schnittstellen zu irgendwelchen Sachen schafft. Sondern man macht das, indem man eben dort produziert an einem Ort und dann kann man sich die Fachstelle auch leisten. Danke vielmals für das Zuhören.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich will mich kurzfassen. Wir sind gegen eine Küche, also dass man einfach die kleine Küche schliesst. Also nicht gegen eine Küche, aber eben, dass man einfach da die kleinen Küchen generell schliesst und nachher eigentlich auch in einer Grossküche die Mahlzeiten bereitet. Mich erinnern das irgendwie ein bisschen an das Inselspital dort arbeiten im Moment 150 Köche. Ja, dort ist das auch möglich. Das ist auch von den Transportwegen möglich. Das wird sofort verteilt im ganzen Spital, die Mahlzeiten, aber dass man das jetzt einfach generell einfach auch so ein bisschen nachmacht da, und auch mit dem Gesamteinkauf, dass mag ja auch gut klingen. Aber ob das schlussendlich eben wirklich viel günstiger kommt, das Ganze, wenn man eben den Einkauf voll zentralisiert, da haben wir sehr grosse Fragezeichen. Ich finde es eigentlich auch schade nachher für die Kinder, die nachher in diesen Kitas sind, die nachher irgendwie das Essen einfach angeliefert bekommen, in einem Karton drin, auf den Tisch gestellt wird und nachher irgendwann wieder einmal abgeräumt wird. Das ist doch auch sehr interessant, auch für ein Kind etwa zu schauen, wie so eine Mahlzeit entsteht und vielleicht sogar ein bisschen mithelfen kann. Wir sind gegen die globale Zentralisierung in der Stadt des Essenzubereitens und wir werden das Ganze auch negativ zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ueli. Dann Johannes Wartenweiler für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Es ist ja schön, wenn es am Schluss noch ein bisschen Stimmung gibt, in diesem Saal. Irgendwie wenn ich diesen Voten zuhöre, höre ich irgendwie "Kraut und Rüben" und ich weiss insbesondere nicht was jetzt deine Äusserungen speziell mit dem Mahlzeitenkonzept und mit dieser Mahlzeitenstrategie zu tun gehabt hat. Es ist mehr ein Votum gegen unseren Antrag gewesen. "Ma fois." Wir nehmen die Mahlzeitenstrategie negativ zur Kenntnis. Es ist die Aufgabe der Stadt Bern, die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen in den verschiedenen Betreuungsinstitutionen sicherzustellen. Und aufgrund der steigenden Nachfrage ist das nicht nur Aufgabe, sondern auch eine Herausforderung. Und wir wollen, dass das die Stadt in Zukunft auch selber macht, weil wir damit sicherstellen können, dass erstens Mahlzeiten hohe Ansprüche an Qualität und Nachhaltigkeit genügen können, dass zweitens in grossen Quartierküchen Massnahmen für die soziale und berufliche Integration vorgesehen werden können, und drittens, dass die Stadt verpflichtet wird, genügend Ausbildungsplätze in den Küchen anzubieten. Wir halten die jetzt vom Gemeinderat vorgelegte Strategie für mutlos und auch strategisch für falsch, weil sie am Grundsatz von der dezentralen Produktionsküche und kleinen Küchen festhalten will, wie das vorher auch mein Kollege Raffael Joggi von der AL gefordert hat. Das im Jahr 2016 verabschiedete Konzept Vielfalt, das jetzt weitergeführt werden soll, hat zur Folge, dass wir heute insgesamt 32 Küchenstandorte in der Stadt Bern haben. 32 Standorte meistens kleinere Küchen, die pro Jahr 640’000 Mahlzeiten produzieren sollen und das Konzept wird definitiv an eine Grenze kommen, wenn man sich bewusst macht, dass bis 2030 über 1’000’000, also noch 30% mehr Mahlzeiten als heute sollten produziert werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Effizienz mit der Schaffung eines Fachbereichs Verpflegung im Schulamt nicht wesentlich verbessert werden kann. Die Koordination von Produktionsküchen in einer Verwaltungsstelle vorzusehen, scheint uns doch reichlich praxisfremd. Die Mahlzeitenproduktion in der Stadt Bern ist teuer und aufwändig. Und das zeigt sich zum Beispiel im Vergleich mit Biel. In Biel hat man innerhalb eines Jahres die zentralen Mahlzeitenproduktionen und den externen Caterer durch eine zentrale Grossküche ablösen können. Trotzdem hat Biel das Label "gesunde Ernährung" und arbeitet eng mit lokalen Bioproduzenten und -produzentinnen zusammen. Die Grossküche wird in einer Sonderrechnung geführt und finanziert sich selbst. Das Beispiel zeigt, dass der Service Public durchaus effizient, finanziell attraktiv und nachhaltig sein kann. Das ist auch der Anspruch der SP/JUSO in finanziell schwierigen Situationen. Und wir reden halt über aktuelle Zeiten, da muss es unser oberstes Ziel sein, weiterhin einen guten, gutausgebauten Service Public für alle bieten zu können. Wir gefährden das Ziel, wenn wir nicht bereit sind, die staatlichen Leistungen so zu organisieren, dass sie nicht nur effektiv, sondern halt auch effizient sind. Mit einer ersten Planungserklärung fordert die SP/JUSO den Gemeinderat auf, die vorgelegte Strategie nicht mehr weiterzuverfolgen. Wir verlangen keine zentrale Grossküche wie in Biel, sondern wir erachten es als sinnvoll, 3 bis 5 Quartierküchen auszubauen und damit die verschiedenen Standorte mit entsprechenden Mahlzeiten zu beliefern. Die Regenerationsküchen vor Ort machen es auch weiterhin möglich, mit den Kindern zu kochen und pädagogische Konzepte umzusetzen. Durch einen koordinierten und zentralen Einkauf könnte die Stadt zukünftig Einfluss auf die Produzenten in der Region nehmen und den Anbau von Bioprodukten fördern. Ein funktionierendes Bestellsystem kann zudem den Food Waste verringern. Mit einer zweiten Planungserklärung verlangen wir auch, auf die Schaffung des neuen Fachbereichs Verpflegung zu verzichten. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der SBK ab. Um unsere Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir heute Abend zusammen mit der Fraktion der Mitte und der GFL eine dringliche Motion eingereicht. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Gibt es noch Einzelvoten? Alex Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte zuerst Raffael Joggi danken. Er hat mir absolut aus dem Herzen gesprochen mit diesem Antrag. Dort müssen wir hingehen. Ich rede nicht von Regenerationsküchen, ich rede von Degenerationsküchen. Ich bin einer, der selber gerne gut isst und kocht. Und wenn ihr nachher am Montag das Essen aufbereitet, dann bekommen die einen es am Dienstag über, die anderen am Mittwoch und dann verwechseln sie dann vielleicht noch die Kartons, die die für am Mittag sind, bekommen sie an am übernächsten Tag über, das ist auch in Punkt Ökologie und Nachhaltigkeit völlig verfehlt. Ich sage, meine Tochter, dass sie dort das Glück hat, dass sie eben noch eine Küche haben, wo sie ab und zu dem Koch über die Schultern schauen können. Sie selber kocht manchmal auch gerne ein bisschen mit. Macht es auch zu Hause und sagt dem Vater nachher manchmal, wie sie es haben will und dann paniert sie das Kalbskotelett. Das darf ich nicht mehr. Das sind alles Sachen, die ihr machen könnt. Aber mit dieser aufgewärmten Küche, ich sage euch klar, wenn ich in ein Altersheim komme und diesen Frass habe mit diesen Konservierungsmitteln, dann lebe ich nicht mehr lange. Darum versuche ich so lange als möglich diesem Regenerations-Food und dem aufgewärmten Konservierungs-Food, der in irgendeiner zentralen Küche hergestellt wird, nachher mit möglichst vielen Konservierungsmitteln auf gepanscht wird, die ich nicht vertrage zu entgehen. Ich gehe davon aus, es gibt viele Kinder, die es so haben. Den Weg, den ihr eingeht, ist falsch. Ihr werdet überrascht sein. Die SVP wird den Antrag grossmehrheitlich unterstützen. Es ist der richtige Weg. Ich danke euch, dass ihr den gestellt habt. Merci.

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text_content_de:
4 Planungserklärung SP/JUSO, GFL, Mitte

Der Mahlzeitendienst der Stadt ist zu zentralisieren. Die Produktion soll in drei bis fünf Grossküchen erfolgen. Die dezentralen Standorte sind mit Regenerationsküchen auszurüsten. Bei den umliegenden Gemeinden sind mögliche Synergien abzuklären. Allfällige Restrukturierungen sind sozialverträglich unter Einhaltung der Sozialplanartikel im Personalreglement umzusetzen.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2 Planungserklärung GLP/JGLP/EVP, FDP/JF

Auf die Aufnahme der Mehrkosten von CHF 35'000 für den Fachbereich Verpflegung in den AFP 2025-2028 ist zu verzichten.


text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP), Einzelvotum: Nur ganz kurz: Wir haben seitens der Berner Fachhochschule (BFH) eine zertifizierte Küche, sogenannte "BioCuisine" zertifizierte Küche. Die Produktion erfolgt in Zollikofen, wird an verschiedene Standorte verteilt, ist regional, teilweise vegetarisch-vegan, aber auch mit Fleisch. Man spricht von einer Top-Qualität, kann ich euch bestätigen. Ich lade gerne Alex Feuz einmal zum Essen ein. Ich glaube, es geht in dieser Debatte wirklich darum zu überlegen, wie können wir bis zu einer Million Mahlzeiten im Jahr professionell und auf einem absolut hohen Standard produzieren und dafür gibt es Möglichkeiten. Aber die Möglichkeiten können unmöglich 3 Dutzend kleine Küchen in Bern sein. Es braucht eine Zentralisierung, es braucht eine entsprechende Qualitätssicherung und ich kann mir nicht vorstellen, dass man dafür eine neue Abteilung oder eine neue Amtsstelle innerhalb der Direktion von Franziska Teuscher schafft, sondern es braucht einen gastronomischen Betrieb, der diesen hohen Ansprüchen genügt.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ingrid. Dann Thomas Glauser.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich rede hier als Lebensmittelproduzent: Zuckerrüben, Zuckerproduzent, Kartoffelproduzent, aber auch das Brot backen wir selber bei uns in unserem Betrieb. Diejenigen, die mal Lust haben, dürfen auch schauen kommen, wie das geht. Jetzt will man doch das Nützliche mit dem Guten verbinden. Wir reden von Schulen, wir reden von der Weiterbildung. Ich kann mich noch erinnern, als ich in Hindelbank zur Schule ging. Da hatten wir auf der einen Seite Gartenbau gehabt. Da haben die Kinder gelernt, wie man eben Lebensmittel produziert, wie man Fenchel pflanzt, wie man Bohnen pflanzt und schon vor 20 Jahren, man stelle sich das vor, alles zusammen biologisch. Wenn man, doch jetzt würde die Schulen weiterhin so ein bisschen fördern im Gartenbau und eben auch im Kochbereich, da hätte man eine Win-Win-Situation. Man könnte schauen, dass vielleicht die eine Klasse eben die Lebensmittel herstellt, und die andere Klasse kocht sie. Man kann das im Wahlfachsystem fördern. Und somit könnte man dann gleich wie Stadtrat Wartenweiler es gesagt hat, vielleicht noch eine Quartierküche haben und die Quartierküche könnte dann vielleicht noch etwas ergänzen. Aber ich bin ganz sicher gegen eine industrielle Grossküche, dass man das nachher in der ganzen Weltgeschichte so führt. So wie es Raffael gesagt hat, die Idee ist gut, klein und fein. Und eben, ich koche auch gerne und das Kochen habe ich auch in der Hochschule gelernt und das Gartenbauen habe ich in der Gartenbauschule gelernt, was ein Wahlfach ist. Und das wäre wirklich eine ideale Sache und nicht so eine gross aufgeblasene Sache, wo einfach die Kinder nachher die Sachen serviert bekommen. Darum muss ich sagen, bin ich gegen das Konzept und befürworte eher ein bisschen andere Konzepte, einfacher nachhaltiger, aber auch für eine Schule lehrhaft. Da kann man nachher, wenn man aus der Schule kommt, vielleicht auch einmal ein Spiegelei machen, einfach kochen, gut kochen und man weiss auch, woher die Lebensmittel kommen. Besten Dank.


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Wir diskutieren wieder einmal hier drin über Mahlzeiten und da gehen die Wogen hoch. Ich muss sie leider enttäuschen. Ich kann mein Votum nicht kurz machen, auch wenn es jetzt schon spät ist, aber hier drin wurden so viele Dinge gesagt, die nicht stimmen und die möchte ich gerne zurück berichtigen. Wir haben in der Stadt Bern während 50 Wochen ein sehr geschätztes Angebot bei der Tagesbetreuung für unsere Kinder. Wir haben eine sehr gute Qualität bei der Mahlzeitenproduktion und beim Essen und Essen ist ein zentraler Bestandteil des Angebots, das in der Tagesbetreuung da ist und das Essen wollen wir weiterhin beibehalten in einer sehr hohen Qualität. Und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Es wurde hier manchmal gesagt, wir könnten es uns nicht leisten, nicht wirtschaftlich zu produzieren. Um das zu erreichen, hat der Gemeinderat das Mahlzeitenkonzept, die Strategievielfalt, die hier drin auch nach heftigsten Debatten grossmehrheitlich verabschiedet wurde, genommen und überarbeitet, weil wir mehr Mahlzeiten produzieren müssen, weil wir bei der Kinderbetreuung in den Schulen ein viel höheres Wachstum haben als bei den Schülerinnen- und Schülerzahlen. Ich gehe primär auf die Planungserklärungen ein, die hier vorgestellt wurden. Die Planungserklärung der SBK zur Partizipation: Ich glaube, der Gemeinderat oder ich persönlich unterstütze die Partizipationsplanungserklärung, denn uns ist es wichtig, dass man gerade in diesem wichtigen Bereich von Mahlzeiten in der Schule auch mitreden kann, dass die Mitarbeiter*innen, die Schüler*innen und die Eltern eingebunden sein müssen. Die Qualität von der Verpflegung hat ein grosses Gewicht. Darum kochen wir auch nach Ernährungsrichtlinien, die überall dieselben sind. Jede Küche in der Stadt Bern, sei es klein oder gross, erfüllt genau die Ernährungsrichtlinien von Fourchette verte. Und es ist auch zu sagen, dass das nicht, wie gesagt wurde, eine schlechte Qualität bei der Anlieferung ist, wenn wir das über eine Grossküche machen und es nachher regeneriert wird. Das ist nicht warm angeliefert, sondern das ist in guter Qualität überall auf dem Tisch.

Die Anpassung der Mahlzeitenstrategie war herausfordernd, denn dort haben etwa die gleichen Meinungen geherrscht wie hier im Saal, die gesagt haben, wir dürften auf jeden Fall nicht weiter zentralisieren. Wir müssen alle unsere Küchen, die noch vor Ort produziert, denn das ist an vielen Orten in der Stadt Bern auch schon nicht mehr so, erhalten. Und die andere Seite hat gesagt: "Nein, das ist alles vorbei. Wir müssen jetzt Grossküche haben im Sinne von dieser Planungserklärung, wo sagt 3 bis 5 Grossküchen und der Rest ist völlig nicht ökonomisch. Das wollen wir nicht." Und darum haben wir wirklich 2 Jahre lang an dieser Mahlzeitenstrategie gearbeitet. In Workshops alle Beteiligten der Verwaltung, von den Schulen, von der Tagesbetreuung, Vertretungen der Küchen und die Schülerinnen und Schüler miteinbezogen und was wir euch heute vorlegen. Das ist ein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, der sagt: "Okay, wir können es uns in der Stadt Bern nicht mehr leisten, jede Produktionsküche aufrechtzuerhalten, weil der Gemeinderat klare ökonomische Vorgaben gemacht hat, die jede Küche einhalten muss. Also haben wir gesagt, kleine Produktionsküche können wir in der Zukunft nicht mehr erhalten aus ökonomischen Gründen." Aber wir haben auch gesagt, wir wollen nicht nur Grossküchen, weil es nicht sinnvoll ist, wenn wir nur Grossküchen produzieren. Und darum haben wir gesagt, der Schritt geht langsam in die Grossküche, damit wir möglichst ökonomisch produzieren können, aber dort, wo wir eine Produktionsküche haben, die ökonomisch produziert, macht es keinen Sinn zu sagen, die Küche soll nicht mehr produzieren vor Ort, sondern man soll sie mit einer Regenerationsküche ersetzen. Das ist eigentlich eine Vernichtung von gut funktionierenden Küchen, wo man jetzt im SP-Antrag sagt: "Nein, wir stoppen jetzt das, wir bauen jetzt Regenerationsküchen ein." Wenn wir die Produktionsküchen in Regenerationsküchen umbauen, hat das etwa zur Folge, dass wir 1 Mio. Franken investieren müssten, 1 Mio. Franken für das Ersetzen von Küchen, die noch gut funktionieren. Das ist für mich nicht ökonomisch. Das ist für mich eigentlich ein ökonomischer Blödsinn, dass wir Geldausgeben für etwas, was wir in dem Sinne gar nicht müssen.

Die zentralen Lösungen werden auch im Konzept des Gemeinderates, bei dem ich gesagt habe, es sei ein Kompromiss, werden auch dort ein grösseres Stadtgewicht erhalten. Aber es ist dermassen schwierig, in dieser Stadt Bern einen Standort zu finden für eine Grossküche, dass wir jetzt über 2 Jahre gesucht haben. Es ist nichts zu Stande gekommen und jetzt haben wir wieder einmal das Glück in Anführungszeichen, dass wir ein Spital haben, das der Stadt zurückgegeben wurde, wie wir es beim Zieglerspital hatten. Wir haben nämlich unsere erste Grossküche im Zieglerspital eingerichtet und jetzt richten wir dann die zweite Grossküche im Tiefenauspital ein. Wo man innerhalb von den nächsten 2, 3, 5 Jahren will weitere 2 bis 3 Standorte finden will, ist mir persönlich schleierhaft. Ich setze die Produktion der Mahlzeiten nicht aufs Spielen, indem wir sagen: "Jetzt wollen wir zentralisieren." Mit Zentralisieren ist alles besser und ich staune sehr, dass solch ein Vorschlag von Seiten SP kommt, denn dieser Vorschlag ist sozial nicht nachhaltig. Dadurch, dass wir unsere Produktionsküchen schliessen, verlieren 30 Köche in dieser Stadt Bern ihre Stelle. Den 30 Köche können wir nicht in den Grossküchen brauchen. In den Grossküche hat man ganz eine andere Ausbildung, die man haben muss, wenn da kocht. Wenn die SP in Kauf nehmen will, dass nachher 30 Leute ihre Stelle verlieren, finde ich, dass das nicht ein sozialer Ansatz ist, dass das eigentlich auch nicht ein gewerkschaftlich verträglicher Ansatz ist. Ich komme zur Fachstelle, die wir im Schulamt schaffen wollen. Da muss ich ihnen sagen, die Fachstelle ist schon im Budget 2024 drin vorgesehen gewesen. In der Budgetdebatte hättet ihr die Möglichkeit gehabt, die Fachstelle zu streichen, wenn ihr das gewollt hätte, ihr habt das nicht gemacht. Diese Stelle ist längstens ausgeschrieben. Wir sind im Moment im Bewertungsverfahren. Das Bewerbungsverfahren ist schon fast abgeschlossen, also die Stelle wird sowieso kommen, ob ihr jetzt die Planungserklärung überweist oder nicht. Ich staune auch, wenn nachher vorhin von Johannes Wartenweiler gesagt wurde: "Wir müssen zentral einkaufen. Es muss alles zentral sein, das geht nicht mit einer Stelle im Schulamt." Genau, das ist das Ziel dieser Stelle im Schulamt, dass wir einen zentralen Einkauf machen, damit wir ökonomisch besser unterwegs sein können. Und darum ist die Stelle auch so sinnvoll. Mit dieser Stelle können wir Einsparungen machen, weil wir grössere Mengen beziehen, sie nachher ausliefern, dort, wo produziert wird. Der Gemeinderat legt euch eine ausgewogene Strategie vor, sie ist sozialverträglich, sie ist ökonomisch verträglich und sie ist ökologisch verträglich. Sie ist ein Kompromiss, der von allen zusammen mitgetragen wird, von den Schulen, der Verwaltung, von denen, die produzieren. Und daher finde ich es auch ein bisschen heuchlerisch, wenn man nachher sagt: "Ja, die Partizipation ist uns wichtig." Wenn man nachher eine Strategie, die im Partizipationsprozess entstanden ist, sagt: "Die lehnen wir in dem Sinne ab." Insofern bitte ich sie, dem Gemeinderat zu folgen und dieser Strategie zuzustimmen oder diese zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Franziska. Dann kommen wir zu den Abstimmungen über die Planungserklärungen. Es sind 5 Planungserklärungen eingegangen. Wir beginnen gleich mit der Ersten der SBK über die Mitwirkung aller betroffenen Personen.

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text_content_de:
1 Planungserklärung SBK

In der Umsetzung der Mahlzeitenstrategie soll eine Mitwirkung aller betroffenen Personen angestrebt werden. Zusätzlich zu Schulleitungen und Tagesbetreuungsleitungen sollen auch Küchenpersonal, Kinder, Eltern, Schul- und Quartierkommissionen und wo vorhanden weitere betroffene Personengruppen in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

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text_content_de:
2014.BSS.000068: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t41
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Planungserklärung abgelehnt. Die Planungserklärung 2 und 3 werden gegenübergestellt. Wer der Planungserklärung der GLP/JGLP/EVP/FDP und JF zustimmen will, dass auf die Mehrkosten von 35’000 Franken im AFP verzichtet werden soll. Wer jetzt zustimmen will, stimmt Grün. Wer der Planungserklärung Nummer 3 der SP/JUSO, GFL und der Mitte zustimmen will, dass auf die Schaffung vom neuen Fachbereich verzichtet werden soll, stimmt Rot. Wer sich enthält, stimmt Weiss.


text_content_de:
2014.BSS.000068: Antrag 2

Annahme
Ja\t37
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de:
5 Planungserklärung AL/PdA

Sanierungsbedürftige “Produktionsküchen” sollen nicht automatisch zu “Regenerationsküchen” oder grösseren Produktionsküchen umgebaut werden. Stattdessen sollte es möglich sein, gut funktionierende kleine Produktionsküchen weiterzubetreiben.

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text_content_de: Präsidentin: Merci Nora. Wir sind bei den Fraktionserklärungen: Johannes Wartenweiler für die SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de:
Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Die Gentrifizierung ist tatsächlich ein Thema. Angefangen hat es tatsächlich in der Lorraine in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts und es hält seither an, weil es halt in der Stadt auch immer aufwärtsgeht. Nicht zuletzt – muss man sagen – ist die Gentrifizierung auch eine Kehrseite rotgrüner Politik. Wir müssen als Stadt alles daransetzen, dass wir die Gentrifizierung irgendwie so weit in den Griff bekommen, dass es eben nicht dazu führt, dass ein ganzes Quartier ausgewechselt wird. – Was auch fatal ist, weil die Leute, die sozioökonomisch schwierige Verhältnisse haben, sich am Schluss in Ostermundigen, Moosseedorf oder noch weiter draussen wiederfinden. Was dann fatal ist, weil sie dann gleichwohl noch in der Stadt arbeiten und dann einfach entsprechend längere Wege haben.

Wir wissen – ich glaube, es ist nicht so wahnsinnig komplex zu erklären – was eigentlich der Treiber ist. Der Treiber ist Geld. Jedes Haus, das saniert wird, umgebaut wird, neu gebaut wird, ist einfach Geld, das zu arbeiten anfängt und die Mieten entsprechend teurer macht. Das schon mal als ökonomischer Faktor. Hinzu kommt natürlich, dass zusätzlich das Mietrecht, so, wie es eigentlich gelten sollte, mindestens nur sehr lasch umgesetzt wird und einen Beitrag leistet, dass die Mieten pro Jahr zusätzlich steigen. Das sagen Rechnungen aus unserem Umfeld: In der Schweiz werden so 10 Milliarden ungerecht nach oben verteilt. Wir als Stadt müssen machen, was wir können. Wir als Stadt wissen, dass wir einen kleinen Hebel haben, aber leider nicht den grossen. Denn es ist so, dass 80 bis 90% – ich weiss jetzt nicht genau – des Bodens und der Wohnungen in privatem Besitz sind, und dass der Privatbesitz uns eigentlich an weitergehenden Interventionen hindert, ausser eben bei Neubauten, bei denen zum Beispiel bei grösseren Überbauungen das sogenannte soziale Drittel gilt. Dort muss man allerdings auch aufpassen, dass man die Kostenmieten auch so berechnet, dass sie wirklich Kosten sind und nicht einfach Kosten geradeso am oberen Ende des Zulässigen sind, denn so haben wir am Schluss eigentlich auch nichts gegen die Gentrifizierung gemacht. Ich glaube, wir machen mit unserer städtischen Politik das, was wir als Stadt machen können. Wir geben uns Mühe, dass die Nebenerscheinungen des Systems – ich nenne es ein kapitalistisches System – so gehandhabt werden, dass man möglichst viel zu retten versucht, auch bezüglich sozialer Durchmischung. Aber ich glaube nicht, dass uns viel geholfen ist, wenn die Stadt jetzt eine Erhebung macht und noch einmal im Detail herauszufinden versucht, was genau jetzt der Grund für dieses oder jenes ist. Zumal es immer wieder und auch schon seit 30 Jahren an den unterschiedlichsten Orten dieser Stadt kleine, grosse oder mittlere Studien genau zu diesen Themen gegeben hat. Ich weiss nicht in wie vielen Fällen Leute aus verschiedenen Hochschulen zum Beispiel in der Lorraine aufgetaucht sind und gesagt haben, sie wollten das untersuchen.

Wir sind mit der Antwort des Gemeinderates insofern zufrieden. Wir drängen ihn darauf, seine Wohnbaupolitik weiter voranzutreiben und nehmen den Begründungsbericht an.


text_content_de:
2014.BSS.000068

Kenntnisnahme ablehnend
Ja\t20
Nein\t35
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Wir haben die Zahlen, wie sie sind. Wir haben die Situation, wie sie ist. Wir arbeiten daran. Wir haben eine Wohnbaustrategie. Wir wollen günstigen Wohnraum schaffen. Wir wissen, dass die Stadt eine Verpflichtung hat, günstigen Wohnraum zu schaffen. Wenn wir das nicht machen, dann greift das überall Raum, und dann werden wir überall, in der ganzen Stadt die Situation haben, dass wir eine Stadt werden, in der alle Wohnungen teuer sind, in der es schwierig wird für Leute mit einem kleineren Einkommen, überhaupt noch in der Stadt wohnen zu können. Dafür probiert die Stadt, marktergänzend auch das günstige Segment zu bedienen mit Wohnraum. Wir haben die Wohninitiative, die wir konsequent umsetzen. Das sind die Mittel und Möglichkeiten, die wir haben. Mehr Möglichkeiten haben wir nicht.

Die Motionär*innen, nein die Postulant*innen sagen, wir sollen noch einen zusätzlichen Bericht oder noch eine zusätzliche Studie machen, zur Frage: Warum? Was sind die Gründe? Wir kennen die Gründe eigentlich gut. Die Gründe sind, dass es ein Wohnungsmarkt ist, der so funktioniert, wie er funktioniert, und nicht besser funktionieren kann, weil wir halt einfach ein zu knappes Angebot haben, weil die Qualitäten und die Lagequalitäten, namentlich in der Stadt, einfach sehr gut sind, und weil dies einfach einen unglaublichen Druck auf die Wohnungsmieten gibt. Es gibt gewisse Massnahmen dagegen. Es gibt die mietrechtlichen Massnahmen dagegen. – Diese müsste man halt auch ergreifen. Sie werden halt teilweise dann auch nicht ergriffen und unter dem Strich haben wir dann ein Resultat, das dazu führt, dass die Wohnungspreise, die Immobilienpreise in einem erschreckenden Ausmass zunehmen.

Wir machen, was wir können, aber ich glaube nicht, dass uns ein zusätzlicher Bericht irgendwie weiterhelfen wird. Es wird keine einzige günstigere Wohnung zur Verfügung gestellt mit einem zusätzlichen Bericht; deshalb danke ich, wenn ihr die Antwort, den Bericht, den wir hier erstattet haben, positiv zur Kenntnis nehmt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir kommen zur Abstimmung über den Prüfungsbericht.

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text_content_de:
2017.SR.000206

Annahme
Ja\t44
Nein\t15
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de:
2024.SR.0053: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Ihr habt die Diskussion gewährt. Dann kann ich für die Einreichenden Mirjam Roder das Wort erteilen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Barbara. Dann hat als nächstes Ronja Rennenkampff das Wort für die Fraktion GB/JA!. Ich möchte euch bitten, euch doch schon ein bisschen vor den Voten bereitzustellen. Vielen Dank.

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text_content_de: Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Die Interpellant*innen wie auch der Gemeinderat anerkennen in dieser Interpellation und der Antwort, dass es der Nacht- und Clubkultur schlecht geht. Zu fragen, wie es mit der Förderung in diesem Bereich aussieht, begrüsst die Fraktion GB/JA! durchaus. Was wir nicht verstehen, ist, dass der Gemeinderat zwar davon redet, dass zu wenig Geld vorhanden ist, aber am Schluss trotzdem das Fazit gezogen wird, dass man nichts mehr machen muss und die Fördergelder ausreichen. Die Antwort des Gemeinderats widerspricht sich. Und wir sind der Meinung, wenn nicht alle Projekte unterstützt werden können, dann ist klar zu wenig Geld vorhanden und dann muss man mehr Geld sprechen. Das bringt mich zur Intention der Interpellant*innen. Und da schaue ich vor allem rüber zur FDP und zur GLP. Es freut mich, dass die GLP auch Handlungsbedarf sieht und dass sie anerkennen, dass es eine Lücke gibt in der Förderung der Clubkultur, wie man an den wenigen Anträgen kennt. Aber es wirft bei mir Fragen auf. Denn, wenn es einmal darum geht, Geld zu sprechen, hört man plötzlich nicht mehr viel aus dieser Ecke. In der Budgetdebatte haben wir den Antrag gestellt, die Kulturbeiträge um 900'000 Franken zu erhöhen. Das wurde abgelehnt, unter anderem dank FDP und GLP. Genau um diese Beiträge geht es aber in dieser Interpellation. Und genau diese reichen eben nicht. Wenn man aber eine wirkliche Förderung der Nacht- und Clubkultur anstrebt, wäre der erste Schritt, die Kulturbeiträge zu erhöhen. Mit den steigenden Kosten und der Lage, in der sich die Clubs im Moment befinden, liegt die regelmässige Erhöhung auf der Hand. Der weitere Punkt, auf den diese Interpellation eingeht, nämlich das Modell in Basel und die Vorgehensweise in Zürich, finden wir es wichtig, dass man sicher diesem Schritt folgt, um die Gewichtung von Nacht- und Clubkultur bei den Fördergeldern zu überdenken und eben die Clubkultur richtig einzubinden und das Verfahren auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Und auch wenn die Stadt Bern das schon macht mit der Projektförderung, haben sich im Artikel im "Der Bund" "Gehörte Clubkultur subventioniert?" vor zwei Wochen mehrere Akteur*innen aus Clubs dazu geäussert, dass der Administrationsaufwand nicht auf die Clubkultur zugeschnitten sei und der Aufwand für sie zu gross sei. Das habe zur Folge, dass die Gelder wegfallen und unter dem leide zum Beispiel das Booking von lokalen Acts. Ich bin wie gesagt auch froh, dass auch die Einreichenden dort einen Handlungsbedarf sehen. Aber es geht eben nicht ohne Geld. Und darum sagen die Akteur*innen auch, dass sie das Basler Modell gut finden, weil es eben auf die Clubkultur zugeschnitten ist. Darum finden wir, es würde nicht schaden, das ein bisschen genauer anzuschauen und sich zu überlegen, was man in Bern auch machen könnte. Dazu gehört natürlich auch, dass man die Fördergelder erhöht. Denn, auch wenn man das Programm von Basel nicht übernimmt, bedeutet die Erweiterung des Begriffs Kultur bei der Förderung automatisch mehr Projekte und das braucht mehr Geld. Wir finden es ausserdem wichtig, genauer zu überprüfen, wie man Clubs bei Lärmklagen baulich unterstützen kann. Einfach sagen, dass nicht genug Geld da ist, dünkt uns zu kurzgegriffen. Wenn man eine lebendige Stadt will, mit einem abwechslungsreichen und breit gefächerten Angebot für die Nacht- und Clubkultur, dann muss man bereit sein, dafür das Geld zu sprechen und zusammen mit den Clubs Massnahmen gegen Lärmklagen zu ergreifen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein und wir hoffen, ihr folgt uns das nächste Mal, liebe FDP und GLP.


text_content_de: Präsident: Danke, Ronja. Dann kommt Oliver Berger für die Fraktion FDP.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Kulturbranche ist im Umbruch, in der Tat. Das Ausgangsverhalten der Jungen, aber auch des Stammpublikums hat sich seit Corona verändert. Nicht wenige Kulturlokale von Bern über Lyss bis Biel waren in finanziellen Turbulenzen oder mussten sogar schliessen. Die Gründe dabei waren vielfältig. Sie reichen vom mangelnden Publikum über ein falsches Programm, hohe oder gestiegene Fixkosten wie Mieten oder Stromkosten, anstehende Ersatzinvestitionen für Lichtanlagen bis zu weniger Erträgen aus dem Konsum von Food und Getränken. Es ist darum gut zu wissen, dass die Stadt Bern nebst klaren Leistungsverträgen auch die Möglichkeit bietet, Projekte oder Veranstaltungen punktuell zu unterstützen bzw. Unterstützung für Infrastrukturen wie Technik oder Liegenschaften zu bekommen. Im Namen unseres Interpellanten, der heute hier vorne sitzt als Präsident, dankt die FDP dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation. Wir sind mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Danke, Oliver. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? – Nik Eugster.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':9 'eugst':11 'geschaft':8 'gibt':4 'nik':10 'oliv':3 'prasident':1


text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Da es eine etwas lebhafte Ratsdebatte ist, muss ich rasch antworten. Wir haben diversen Anträgen zugestimmt zur Erhöhung. Ich würde nochmals schnell ins Protokoll schauen. Wenn man halt Anträge von dieser Tragweite so kurz vorher noch eingibt, wie es in der Budgetdebatte der Fall war, mit so hohen Beträgen usw. – vielleicht müsste man es halt auch strategisch ein bisschen anders angehen. Es gibt noch andere Instrumente, Finanzmotionen etc., die man vielleicht auch mal brauchen könnte; das einfach noch so für das Protokoll.

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text_content_de: Präsident: Merci, Nik. Dann erteile ich das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Dem Gemeinderat ist ein vielfältiges und hochstehendes kulturelles Angebot in der Stadt Bern selbstverständlich ein grosses Anliegen. Die Nacht- und Clubkultur stellt unbestritten auch einen relevanten Teil davon dar. Die Berner Nacht- und Clubkultur befindet sich ähnlich wie die in der restlichen Schweiz und in ganz Europa in einer Identitätskrise. Es werden inhaltlich und qualitativ hochstehende Programme angeboten, die aber leider in vielen oder man kann auch sagen, zu vielen Fällen, nicht oder deutlich zu wenig besucht werden. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage. Auch das Verhalten der potenziellen Gäste hat sich in den letzten Jahren seit der Corona-Pandemie grundlegend verändert. Die Clubs müssen immer mehr bieten, um Kundschaft anzulocken. Mit der neuen Finanzierungsperiode 2024 bis 2027 hat der Gemeinderat die Kulturförderung neu aufgestellt und die bisherigen Spartenkredite im Kreditprojekt und in der Programmförderung gebündelt. Diese Fördergefässe sowie der Kredit Infrastruktur stehen den Akteurinnen und Akteuren der Nacht- und Clubkultur selbstverständlich auch offen. Sie können bereits heute Gesuche bei der Kulturförderung eingeben. Nacht- und Clubkulturprojekte bekommen regelmässig Projekt- und Programmbeiträge. Ein spezielles Fördergefäss oder Modell erachtet der Gemeinderat eben nicht als zielführend. Aber gerne bleiben wir von der Stadt im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bar- und Clubkommission und natürlich auch mit der Politik, um mögliche Fördergefässe auch weiter zu besprechen. Ich bin gespannt auf diese Diskussionen.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 13, die Motion der SBK über das Pilotprojekt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir haben die Diskussion schon gestartet am 15. August. Ich werde schnell sagen, wer bisher schon gesprochen hat für die Fraktionen. Das ist Nik Eugster für die FDP, Francesca Chukwunyere für die GFL, Barbara Keller für die SP und die Béatrice Wertli für die Mitte. Und wir setzen jetzt die Diskussion fort mit den Fraktionserklärungen. Dann kommt zuerst Thomas Glauser für die SVP-Fraktion. Er hat es wieder zurückgezogen, also Janina Aeberhard für die GLP-JGLP-EVP.

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text_content_de: Stephan Ischi (SVP), Einzelvotum: Das wollte ich nur ganz kurz sagen. Das Interesse bezieht sich nicht auf die Studienanlage, sondern weil der demokratische Entscheid so war, dass man gesagt hat: "Man will es nicht." Danke.

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text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben auch die Diskussion schon gestartet, wie das Valentina gesagt hat und ich sage heute hier eigentlich nichts mehr zum Grundeinkommen an und für sich. Das haben meine Vorredner*innen schon zur Genüge gemacht letztes Mal. Wir finden, es sei wenig sinnvoll, diese Motion so, wie sie uns vorliegt, zu überweisen. Punkt 1 ist erledigt. Die Stadt Bern hat die Eckpunkte für dieses Projekt bereits formuliert und es im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik auch schon präsentiert. Wie wir aber auch schon gehört haben, hat man keine weiteren Gemeinden gefunden, die sich dem Pilotprojekt anschliessen würden. Deshalb bleiben auch die weiteren Punkte dieser Motion eigentlich obsolet. Es geht hier also nicht um die Frage, ob wir ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Das kommt aktuell einfach gar nicht infrage. Im Kommissionsvotum ist ja auch ausgeführt worden, dass man nicht befürchten muss, dass die Stadt Bern jetzt plötzlich einen Alleingang machen würde. Hoffentlich auch nicht, denn das wäre finanzpolitisch, aber auch wissenschaftlich im Hinblick auf die Aussagekraft dieser Studie sehr bedenklich. Die Motion anzunehmen, um ein Signal zu senden oder zu zeigen, dass das Thema wichtig ist, finden wir nicht zielführend und führt zu weiterem Aufwand in der Verwaltung. Der Gemeinderat würde einfach innerhalb der Frist wieder einen Bericht schreiben, in dem man wohl festhalten wird, dass das Anliegen erneut geprüft wurde. Aber solange wir keine Partnergemeinden finden, die sich an diesem Pilotprojekt beteiligen würden, bringt das nichts. Das Thema war eigentlich schon so präsent und es ist auch in anderen Gemeinden immer wieder gewesen. Aber wir können schliesslich niemanden dazu zwingen, genau zu diesem Zeitpunkt ein solches Projekt mit uns zu starten. Das Thema wird aber jetzt auch nicht präsenter oder es wird schneller ein Pilotprojekt geben, wenn man jetzt hier heute die Motion so überweist. Und wir können den Vorstoss ja nachher auch nicht einfach jahrelang aufrechterhalten, um ihn irgendeines Tages wieder aus der Schublade zu nehmen. Wir werden deshalb die Kommissionsmotion ablehnen.

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text_content_de: Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Es gibt wahrscheinlich einen Grund, warum die anderen Gemeinden oder die anderen Städte nicht mitmachen. Da ist ein demokratischer Entscheid gewesen am 5. Juni 2016, wo klar gesagt worden ist, dass man das nicht will und selbst Bern, die Stadt Bern, hat mit 60% dem Ansinnen nicht zugestimmt. Die Gründe weiss man ja eigentlich nicht so genau, warum, dass man es will oder nicht will oder warum es funktionieren sollte oder nicht. Ich weiss nur, auch wenn es wissenschaftlich keine Studien gibt, dass es in Kanada einmal so Versuche gegeben hat, und die hat man eigentlich alle zusammen abgebrochen. Also mit anderen Worten: Wenn man für anderes Geld ausgibt, das nicht nötig wäre, helfen wir, dass wir sparen können. Wir sind die Ersten, die helfen, auch andere Sachen zu sparen. Aber hier ist es garantiert so, dass das Geld einfach zum Fenster hinausgeschossen wird. Was mir vor allem auch noch sträubt, neben der finanziellen Lage, ist, ist mein Gerechtigkeitssinn. Jetzt will man irgendwie 10 Mio. Franken ausgeben für 300 Leute. Welche Leute? Wie denken denn die anderen, irgendwie alleinerziehende Mütter oder armutsbetroffene Menschen, die nicht mitmachen? Man tut einfach für wenige irgendetwas, aber für alle nützt das nichts. Und man weiss nicht genau, was das ist. Also die SVP-Fraktion sagt da ganz klar Nein zu dem Ansinnen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Stephan. Dann kommen wir zu den Einzelvoten – Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Ich werde mich nicht wiederholen, ich habe relativ lange geredet, das letzte Mal. Bleibt doch bitte wirklich bei den realistischen Zahlen. Von 10 Mio. hat nie ein Mensch geredet und ich will nicht, dass man nachher wegen solchen Falschzahlen das ganze Geschäft scheitern lässt. Alles andere ist bereits gesagt und ich werde mich nicht mehr dazu äussern. Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Als nächstes kommt Nik Eugster.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Wir müssen eben trotzdem über die Millionen reden, das sind einfach auch Millionen. Wir alle wissen, dass es bei der Budgetdebatte ein paar rote Linien gegeben hat, hier eine rote Linie von 30 Mio. Minus und jetzt 1 Sitzung später wollen wir einfach gerade noch einmal 3 Mio. obendrauf setzen. So viel kostet das Experiment nämlich pro Jahr. Wo genau ist die rote Linie jetzt? Ich bitte euch sehr, euch an die rote Linie zu erinnern. Es kann nicht sein, dass wir in der letzten Sitzung ein rotes Budget verabschiedet haben und jetzt mit einem schlecht angedachten Experiment – ich muss es einfach noch einmal so sagen –, die rote Linie schon gerade ein erstes Mal überschreiten. Also wenn wir so ein Experiment machen wollen, seid wenigstens ehrlich und gebt es als Antrag oder als Planungserklärung in die AFP hinein und macht nicht Salamitaktik. Würden wir dem Geschäft wirklich so zu sagen, hoffe ich, dass sich die Bernerinnen und Berner bei der Budgetabstimmung dessen auch bewusst sind. Es ist ein Experiment, das einfach nichts bringt. Es ist herausgeschossenes Geld, das nicht uns gehört, sondern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Liebe Lea, nur schnell, ich habe auch einmal eine Masterarbeit geschrieben und die hat insofern zumindest, was mein Professor gemeint hat, gereicht. Ich habe durchaus auch schon wissenschaftliche Arbeiten gemacht und weiss, was es dazu braucht. Schauen wir doch noch einmal schnell die Zahlen an. Ihr habt ja auch die schöne Studie in Deutschland, wo ihr darauf zurückgreifen könnt und dort ist die Studie-Grösse 1’500 Personen. Der Gemeinderat würden beim Versuch hier in Bern nur gerade 300 Personen einbeziehen. obwohl nicht ganz klar ist, ob das die ganze Gruppe ist oder ob da die Vergleichsgruppe mit eingerechnet ist, denn die braucht es ja eigentlich ja jeweils auch noch.

Wenn nicht, dann bekämen 300 Personen gerade mal rund 750 Franken pro Monat über. Der Gemeinderat rechnet ja im Vortrag vor, dass für Studienteilnehmer*innen mit Kosten von rund 25'000 bis 30’000 Franken müsste gerechnet werden. Also pro Studienteilnehmer*in durch 36 Monate kann eben gerechnet noch 750 Franken sein. Ob denn das wirklich irgendeine Zahl ist, wo uns irgendetwas gibt, wo man dann am Schluss sagen kann, ja doch das bedingungslose Grundeinkommen, das bringt etwas oder nicht, das mag ich hier einfach bezweifeln. Noch einmal, ich finde grundsätzlich ist das eine spannende Idee. Ich diskutiere extrem gerne darüber, aber ich finde einfach, dass hier angedachte, das ist einfach wirklich sehr, sehr viel Geld und reicht einfach am Schluss nicht aus für Aussage machen zu können. Und wenn wir dem jetzt einfach zu sagen, dann schiessen wir einfach wirklich Millionen aus dem Fenster heraus, weil es wird am Schluss einfach keine Aussage geben können, wo man irgendetwas daraus herauslesen kann. Und ja am Schluss was machen wir auch nachher mit einer Aussage, wenn wir eine hätten? Wie könnte man das nachher schlussendlich auch in eine Realität umsetzen, wo man nachher eben ein bedingungsloses Grundeinkommen gesamthaft ausrollen kann. Ich meine 133’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern, wenn man denen würde irgendwie 1’500 Franken zahlen, dann bräuchten wir 2,5 Mia. Franken pro Jahr. Ja, es gibt schon Leute, die sagen: "Hey, wir haben kein Problem mit Schulden machen." Aber noch einmal 2 Mia. Franken zusätzliche Schulden pro Jahr. Also ich weiss auch nicht, ob ihr das wirklich so wollt. Also noch einmal zusammengefasst, es ist spannend. Ich mag gerne über das diskutieren, aber ich mag kein Experiment machen, das einfach 9 Mio. Franken kostet. Das ist eigentlich zu viel, und deshalb bitte ich euch noch einmal ganz fest, dass hier abzulehnen und dass wir weiterhin zu diskutieren versuchen und vielleicht ja einmal auch eine Studie aufsetzen können, die schlussendlich auch dem Namen entspricht, mit dem man schlussendlich eine Aussage machen kann. Aber dann könnt ihr vielleicht auch ein bisschen in Deutschland anschauen. Dort ist nämlich die schöne Studie, die ihr in Deutschland zitiert habt, die ist nicht vom Staat finanziert worden, sondern von rund 200’000 privaten Auftraggeber*innen. Das kann man auch so machen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Dann hat das Wort die Gemeinderätin Franziska Teuscher.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr Lebensqualität leisten. Davon ist der Gemeinderat überzeugt und er teilt auch die Haltung der Initiantinnen und Initianten, dass es erstrebenswert wäre, mehr Erfahrungen mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen zu sammeln. Für den Gemeinderat wäre das Pilotprojekt ein sinnvoller Ansatz, um das zu machen. Nik Eugster hat vorhin gesagt, dass es herausgeworfenes Geld wäre, weil man zu wenig Aussagen machen könnte. Ich finde, man muss in der Wissenschaft auch Vertrauen haben auf die, die die Wissenschaft machen. Ich kann manchmal selber auch nicht ganz nachvollziehen, wie Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler Designs machen. Ich bin Naturwissenschaftlerin, aber ich finde, denen, die für uns oder für die Motionär*innen gearbeitet haben, vorzuwerfen, es sei nicht wissenschaftlich, finde ich auch ein wenig hochgegriffen. Ich würde dir empfehlen, dass du dich doch mal mit ihnen wirklich austauschst. Vielleicht verstehst du da auch, warum dass das eben ein wissenschaftlicher Ansatz wäre, wo man auch könnte Fakten daraus ziehen, auch wenn es nur 300 Teilnehmende hätte. Klammern geschlossen.

Der Gemeinderat, ihr habt es dem Vortrag entnehmen können, hat sich bei verschiedenen Städten umgehört. Insbesondere eben bei Städten, die im Vorstand der Städteinitiative Sozialpolitik sind. Als wir die Umfrage gemacht haben, den Austausch gemacht haben – es ist jetzt auch ein bisschen Zeit vergangen –, ist wenig Resonanz zurückgekommen, wo die Leute gesagt haben: "Doch, wir möchten das unterstützen." Es ist nicht so, wie Stephan Ischi vielleicht hat etwas unterschwellig sagen wollen: "Sie haben kein Interesse gehabt. Es zeigt ja, dass es nicht eine gute Idee ist." Doch sie haben alle gefunden, es wäre eine gute, eine wichtige Idee, aber wir haben andere Prioritäten in der Sozialpolitik. Es gibt so viele Sachen zu machen, die wir müssen machen und da muss jede Stadt die Prioritäten setzen und darum haben sie dann gesagt: "Wir sehen es im Moment nicht." Aber sie haben alle gesagt, dass es super und megaspannend wäre, wenn Bern hier einen Schritt vorwärts machen würde. In Zürich ist natürlich die Situation ein bisschen anders. Zürich hat eine Volksabstimmung gehabt 2022, wo das Volk in der Stadt Zürich leider Nein gesagt hat zu einem Pilotprojekt für bedingungslosen Grundeinkommen.

Von dem her hat der Gemeinderat gefunden bzw. hat beschlossen, dass wir die Motion in dem Sinn ablehnen, dass wir diese Idee angesichts der eben hohen Kosten, die es geben würde, wenn man das alleine machen würden. Das wäre im Moment in der Stadt Bern nicht zu verantworten, dass man das weiterverfolgt. Dass die Idee vom Grundeinkommen gestorben ist, das glaube ich nicht. Ich glaube, es ist ein zukunftsweisender Ansatz. Ob das andere Städte, ob das Private, wie das aufgeworfen wurde, finanzieren könnten? Ich persönlich denke, es wäre sicher wichtig, wenn die einen oder anderen Kreise das weiterverfolgen würden. Denn was klar ist, wir müssen in der Schweiz zusätzliche Massnahmen ergreifen für die Armutsbekämpfung. Die Armut ist in der Schweiz auch vorhanden. Das wollen nicht immer alle so sehen und das Grundeinkommen wäre ein sehr guter Ansatz, um in der Schweiz wirklich Armutsbekämpfung zu machen, die in dem Sinn auch den Namen verdienen würde. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Stephan hat das Wort.

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text_content_de:
RWSU

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, den Gebrauchsleihvertrag zwischen ISB und dem Kollektiv Anstadt bis Baubeginn auf der vom Kollektiv Anstadt genutzten Fläche im Sektor 1.5 der ZPP 1 Gaswerkareal aufrechtzuerhalten.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen. Damit schliessen wir die heutige Sitzung. Wir sehen uns wieder am 31. Oktober. Ich habe noch einen Hinweis, den ich fast vergessen habe: Die Person unten beim Eingang hat einen Ring gefunden. Also falls jemand einen Ring vermisst, kann man den unten abholen. Einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsident: Das ist ein Sachgeschäft mit obligatorischem Referendum. Kurze Frage an die Kommissionssprecherin: Reichen dir 7 Minuten für das Kommissionsvotum? Sie nickt. Vielen Dank. Dann gebe ich für die RWSU das Wort an Simone Richner.

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text_content_de: Präsident: Für die RWSU-Minderheit, Esther Meier.

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text_content_de: Esther Meier (GB) für die Kommissionsminderheit: Ich halte mich kurz. Geschätzte Anwesende, bei einem der 4 Anträge aus der RWSU handelt es sich, wie Simone bereits gesagt hat, um einen Minderheitsantrag, den ich vorstellen werde. Die RWSU-Minderheit beantragt, dass bei der Ausschreibung der Baufelder als Anforderung ein Verbot für Freigängerkatzen ergänzt wird. Das Graswerkareal ist ein Lebensraum für verschiedene schützenswerte und teilweise auch bedrohte Tierarten, Kleintierarten, die von Katzen, die draussen unterwegs sind, durch ihr Jagdverhalten gejagt werden und dadurch zusätzlich gefährdet werden. Weil es für die Mieter*innen aber oft schwierig ist, eine Wohnung zu finden, in der Haustiere erlaubt sind, möchten wir keine unnötigen Einschränkungen schaffen. Darum soll eben das Verbot nur für Freigängerkatzen gelten. Vielen Dank für die Unterstützung.

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text_content_de:
Esther Meier (GB) für die Fraktion: Wie meine Fraktionskollegin Nora Joos in ihrem Votum im vorigen Traktandum schon erklärt hat, begrüsst die GB/JA!-Fraktion, dass die Stadt Bern mit der Überbauung des Gaswerksareals zusätzlichen Wohnraum schafft. Und ja, natürlich ist es gut, wenn es schnell geht und möglichst bald die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen können. Dabei dürfen wir aber die wichtigste Frage nicht vergessen, nämlich welche Art von Wohnraum wir schaffen und für wen. Es braucht günstigen, bezahlbaren Wohnraum und sicher keine zusätzlichen Luxuswohnungen, die als Renditeobjekte für Immobilienfirmen dienen. Davon gibt es in der Stadt Bern schon mehr als genug, da muss die Stadt nicht auch noch knappes Bauland dafür verscherbeln. Der Gemeinderat hat in den Legislaturzielen zum Ziel gesetzt, dass, ich zitiere: "Das Wohnen in Bern für alle Einkommen möglich sein soll, denn eine räumliche Durchmischung ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Wenn Bern eine Stadt für alle statt für wenige sein soll, muss der Gemeinderat auch gegenüber den Einwohner*innen, die im völlig überhitzten Mietmarkt auf Unterstützung angewiesen sind, seine Verantwortung wahrnehmen. Der Gemeinderat muss seine eigenen Ziele beim Wort nehmen und prioritär das Angebot schaffen, das aktuell fehlt, nämlich preisgünstigen Wohnraum und auch GüWR-Wohnungen, also subventionierte Wohnungen mit Vermietungskriterien für Menschen mit tiefen Einkommen. Der Gemeinderat hat sich in der Wohnstrategie 24 zum Ziel gesetzt, das Angebot von preisgünstigen Wohnungen zu erhöhen, um bis 2030 mindestens 1'000 GüWR-Verträge zu erreichen. Selbst dieser Zielwert ist angesichts von fast 10'000 Haushalten in der Stadt Bern, die arm oder armutsgefährdet sind, zu tief angesetzt. Ein Blick in den Bericht zur finanziellen Lage der Haushalte der Stadt Bern zeigt, dass das Angebot an GüWR-Wohnungen grundsätzlich kaum mehr bietet als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heissen Stein, denn für die insgesamt fast 10'000 armen oder armutsgefährdeten Haushalte in der Stadt Bern stehen die rund 1'400 GüWR-fähigen Wohnungen gegenüber, von denen per Ende 2024 nur die Hälfte tatsächlich auch als GüWR vermietet wurde. Ich wiederhole, 10'000 arme oder armutsgefährdete Haushalte, denen rund 700 GüWR-Verträge gegenüberstehen. Es ist aus unserer Sicht deshalb völlig unverständlich, weshalb die Stadt Bern beim Gaswerkareal dort, wo sie selber baut, die Chance nicht nutzt, um Wohnungen im Segment GüWR-Neubau zu realisieren. Eine Kategorie, die letztes Jahr extra eingeführt wurde, damit, ich zitiere, subventionierte Wohnungen in Neubauten vermietet werden können und das in Zeiten, wo die Mieten in der Stadt Bern explodieren und die Verdrängung bereits im vollen Gange ist. In Zeiten von akuter Wohnungsnot und Landflucht muss der Gemeinderat hier dringend nachbessern.

Darum fordern wir, dass bei den Eigenrealisierungen ein Mindestanteil von 25 bis 50 der vorgesehenen Flächen für Wohnungen im Segment GüWR-Neubau umgesetzt werden, und zwar als verbindliche Vorgabe und nicht nur als Prüfauftrag, wie ihn die Kommission fordert. Eine Stadt für alle soll aber auch Platz bieten für neue Wohnformen. Darum begrüssen und unterstützen wir selbstverständlich die Anträge erstens, dass das Kollektiv Anstadt auf dem Gelände bleiben kann, bis die Bagger auffahren und werden diesen Antrag einstimmig unterstützen. Und dass, zweitens geprüft wird, ob die Anstadt in die Überbauung integriert werden und so weiter bestehen kann. Für den Antrag der AL-PdA-TIF, dass die Abgabe im Baurecht in der Kompetenz des Stadtrats bleibt, haben wir grundsätzlich sehr grosse Sympathien. Allerdings gibt es dem Stadtrat nur das Vetorecht, das sehen wir aktuell ja gerade auch beim Viererfeld. Damit der Stadtrat aktiv mitsteuern könnte, an wen die Baurechte vergeben werden, müsste eine Zwischenstufe eingeführt werden, die es aktuell aber gar nicht gibt. Deshalb erachten wir den Weg die Baurechtsvergabe mit klaren und verbindlichen Vorgaben zu steuern, aktuell als zielführender, um dem Gemeinderat die Richtung vorzugeben. Deshalb wird ein Teil der GB/JA!-Fraktion den Antrag ablehnen und ein Teil wird sich enthalten. Die Rückweisungsanträge der SVP lehnt die GB/JA!-Fraktion dagegen ab. Die Ergänzungsanträge ebenfalls, da sie entweder im Widerspruch stehen zu bereits überwiesenen Planungserklärungen, Stichwort Stockwerkeigentum, beziehungsweise die Zonenplanänderung betreffen. Die restlichen Anträge der vorberatenden Kommission inklusive dem Minderheitsantrag werden wir annehmen, ebenso wie wir dem Geschäft insgesamt zustimmen werden. Aber auch wenn wir das Geschäft annehmen, möchte ich zum Schluss nochmals klar appellieren, wenn die Stadt Bern auf dem Gaswerkareal schon knappes Bauland an renditeorientierte Bauträger abgibt, was wir klar ablehnen, muss die Stadt Bern umso mehr nicht nur mit schönen Worten, sondern Taten zeigen, dass sie Wohnen als Grundrecht versteht und mitten in der Mietkrise Wohnraum für alle Einkommen schafft. Vielen Dank für eure Unterstützung unserer Anträge. damit Bern eine Stadt für alle bleibt.


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Das Gaswerkareal ist zweifellos eine einmalige Chance, dringend benötigten Wohnraum und neue Nutzung zu schaffen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, die Vorlage kritisch, aber auch mit dem nötigen Pragmatismus zu beurteilen. Zum Kredit: Die beantragten 25,2 Mio. Franken sind hoch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits 3,3 Mio. Franken gesprochen wurden. Mit insgesamt 28,5 Mio. Franken an Entwicklungskosten geht die Stadt in eine erhebliche Vorleistung. Entscheidend ist daher, dass die künftigen Baurechtszinseinnahmen von mindestens 1,43 Mio. Franken pro Jahr auch tatsächlich erzielt werden. Nur so ist die Finanzierung nämlich nachhaltig gesichert. Jede weitere Abweichung, jede zusätzliche Auflage, die Erträge schmälert, gefährdet dieses Gleichgewicht. Zur Kompetenzübertragung: Es ist kein leichter Schritt, Vergaben in diesem Umfang an den Gemeinderat zu delegieren, aber wir wissen, Wohnbau braucht Tempo, nicht endlose Verfahren. Beim Holliger hat sich gezeigt, dass eine direkte Vergabe Blockaden verhindern kann. Wer will, dass auf dem Gaswerkareal tatsächlich Wohnungen entstehen, muss diesen Schritt mittragen und deshalb macht das die FDP-Fraktion auch. Was uns nach wie vor kritisch stimmt – ich werde es nicht mehr ganz ausführen, aber trotzdem noch einmal erwähnen –, ist die Überdominanz an gemeinnützigen Bauträgern, diese Ungleichheit bei Baurechtszinsen, dass kein Wohneigentum vorgesehen hätte, eine Durchmischung der Gesellschaft mit sich ziehen würde, der Wohngemeinschaft, Kosten und Risiken und die planerische Starrheit, die ich schon erwähnt habe. Zu den Anträgen aus der Kommission: Betreffend die Anträge der SVP verweise ich auf mein vorheriges Votum. Die FDP unterstützt den Antrag zur Verlängerung der Zwischennutzung durch die Anstadt, damit das Quartier bis zum Spatenstich noch lebendig bleiben kann. Die übrigen Anträge lehnen wir ab. Ein Zwang zu GüWR in städtischen Eigenprojekten, ein Katzenrauslassverbot oder detaillierte Vorgaben zur Flächeneffizienz treiben die Regulierung weiter. Und die Anträge von GB/JA!, AL/PdA/TIF und auch Antrag 16, genau solche Auflagen sind es eben, die Projekte kompliziert und teuer machen und damit letztlich auch die Mieten erhöhen. Seid euch das bewusst, wenn ihr das nächste Mal tiefere Mieten fordert. Deshalb sagen wir Ja zu dieser Vorlage. Danke.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL/PdA/TIF, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich halte mich kurz. Unsere Fraktion wird die Vorlage annehmen. Einfach noch ein paar Kommentare zu den Anträgen. Die Rückweisungsanträge der SVP lehnen wir ab. Den RWSU-Antrag nehmen wir an. Beim Antrag der RWSU-Minderheit betreffend den Freigängerkatzen: Es ist ein schwieriges Thema, das mich persönlich ein bisschen in ein Dilemma stürzt. Tobias Sennhauser von Tieren im Fokus wird dann im Anschluss noch ein Einzelvotum dazu halten. Wir nehmen den Antrag an. Genau. Die Anträge GB/JA! finden wir gut, selbstverständlich nehmen wir diese an. Genau, Antrag 15 ist unser Antrag, mit dem wir die Kompetenzen an den Gemeinderat abgeben. Da sind wir als Stadträte naturgegeben skeptisch. Wir sind der Meinung, dass es demokratiepolitisch fragwürdig ist, wenn wir die alleinige Kompetenz dem Gemeinderat übergeben, um über die Vergabe der Baufelder zu entscheiden. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einem raschen Vorgehen sollten folgenschwere Entscheidungen nicht einfach abschliessend von einem Siebner-Gremium entschieden werden, ohne Checks und Balances des Parlaments. Der Stadtrat sollte seine Kompetenzen nicht einfach so der Regierung abgeben, auch wenn die Konsequenz ist, dass die Prozesse halt mehr Zeit brauchen. So ist das halt in der Demokratie. Genau den Antrag 16, den wir und andere Fraktionen zusammen mit der SP-JUSO eingegeben haben, finden wir sehr wichtig, dass eben die Anstadt nicht einfach übergangen wird und wenn ihr diesem Antrag zustimmt, dann kann das gewährleistet werden. Das ist alles von uns. Später dann noch zu den Katzen.


text_content_de: Präsident: Jetzt sind aber 2 Personen der SVP auf der Liste. Teilt ihr euch das Votum oder hat sich Bernhard Hess verdrückt? Bernhard Hess? Dann für die SVP, Alexander Feuz.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben ähnliche Anträge gestellt, auch hier beim Brückenkopf. Man hat früher einmal in der Stadt Bern die Meinung vertreten, 1/3 Eigentum, 1/3 irgendeine Gemeinnutzung und 1/3 Sozialwohnungen und ihr seht jetzt, was wir in dieser Planung haben. Man macht alles nur für eure Klientel. Leute, die Stockwerkeigentum haben, die sind in der Stadt Bern nicht erwünscht. Ich habe immer gesagt, auch das ist ein Politikum, man kann so die gewünschten politischen Mehrheiten erreichen. Das habt ihr auch. Ich verweise alle auf die Überbauungen wie Warmbächli etc. und ich habe überhaupt keine Illusionen. Die anderen, die Mitte und die FDP haben dem Projekt zugestimmt. Ich gehe davon aus, es wird nächstens eine Motion kommen, die den Sozialwohnungsanteil weiter erhöhen wird. Wir haben gewarnt, wir sind ja der Meinung, das ist der falsche Weg. Wir stellen auch hier wieder die Rückweisungsanträge, weil wir einfach uns einsetzen wollen, dass man endlich Familien mit Kindern und auch Stockwerk-Eigentum haben kann. Wir haben hier Rückweisungsanträge, wo wir sagen, für die Planung muss man eine Rückweisung machen. Wir haben sie auch noch einmal gestellt als Ergänzungsanträge, für alle die, die das Gefühl haben, man darf die Planung nicht aufhalten. Denn ihr habt gesehen, die Stadt Bern kann nicht planen, man sieht es im Viererfeld. Sie fahren sich da selber über die eigenen Beine und können nicht planen. Deshalb die Ergänzungsanträge.

Letztes Mal habe ich den Rückweisungsantrag begründet. Ich sage jetzt ganz kurz noch etwas zu den Ergänzungsanträgen, wo wir der Meinung sind, dass wir die haben müssen. Wir haben uns auch überlegt, ob wir da noch die Schutzklauseln des Gaswerkareals reinnehmen wollen, aber wir haben gesagt, dass das jetzt hier im Brückenkopf etwas anderes ist, das haben wir differenziert. Wir haben auch noch überlegt, das kann ich euch sagen, ob man noch irgendwie einen Antrag machen will, dass man hier eine gute Rendite erzielen sollte. Aber in der Stadt Bern weiss ich, dass ich hier völlig chancenlos bin, deshalb haben wir jetzt diesen nicht gestellt. Aber ihr seht einfach, um was es uns geht. Wir setzen uns auch für unsere Wähler ein, denn wir wollen, dass man hier eben auch höherwertiges Wohnen haben kann. Es ist hier nicht vorgesehen. Wir haben aber auch Anträge, dass man für das Gewerbe angemessene und geeignete Areale vorsehen soll. Das sind für uns ganz klar die Punkte. Ich gehe jetzt ganz kurz auf die anderen Anträge von euch ein. Anträge 9 und 10, das sind die RWSU-Anträge, da sind wir dagegen. Ich habe euch gesagt, warum wir bei Anstadt skeptisch sind. Ich habe Nachbarn, die haben wirklich gelitten unter dieser Situation. Wenn man das eben weitermacht, wenn man dann abends das Trommeln hat und das ist nicht nur einmal gewesen – bei grossen Festen drücke ich sogar beide Augen zu –, aber wenn man dann praktisch jedes Wochenende, und ich bin viel an der Aare, wenn ihr dann immer das Trommeln hört oder so, dann kommt auch bei mir eine gewisse Grundaggressivität raus. Ich stelle dann meine Musik auch entsprechend laut ein, die dann anderen vielleicht auch weniger gefällt. Und das kann ja nicht sein, dass eine Gruppierung in einem Gebiet nachher die anderen kujoniert und ihren Willen durchsetzt.

Nachher auch Antrag 10 lehnen wir ganz klar ab oder nach Möglichkeit, das ist mir klar und ich habe überhaupt keine Illusion. Ich wende mich jetzt an die FDP und an die Mitte: Denkt einfach daran, denn ich bin gespannt, wie lange es geht, bis die entsprechenden Motionen eingereicht werden. Im Viererfeld ist es, glaube ich, etwa 6 Monate gegangen, bis wir diese Sache schon drin hatten. Die anderen Anträge: Jetzt haben wir glaube ich das von den Freigängerkatzen, wenn ich es richtig habe, nein, doch, das kommt gerade. Das ist Antrag 11. Da sind wir also der Meinung, das ist jetzt alles so Klein Klein, denn man kann mit den Leuten reden. Aber was wollt ihr mit jemandem machen, wenn jemand seit vielen Jahren ein Kätzchen hat. Die Katze ist ab und zu draussen. Jetzt soll die Person dort nicht einziehen. Ihr seid also teilweise auch herzlos, also wir werden den Antrag ablehnen. Das mit euren Verboten: Ich habe immer gesagt, dass die Rot-Grünen alles verbieten, was Spass macht. Man soll ja nicht mehr Fleisch essen und was auch immer an gewissen Wochentagen. Ich komme später darauf zurück mit diesen Kitas, was wir jetzt dort für Reste an Gemüse haben, das nicht gegessen wird. Der Feuz hat sich bereits dort erkundigt. Ich bleibe also dort dran. Also hier die rot-grüne Verbotspolitik, die sich jetzt auch auf die Haustierhaltung erstreckt. Man weiss es ja, früher konnte man 1 Hamster oder 1 Meerschweinchen haben, heute müsst ihr 2 haben. Heute müsst ihr dann wahrscheinlich als nächstes einen Hamsterpsychologen haben oder einen Meerschweinchenpsychologen, der das Tier nachher begutachtet. Nachher ebenfalls die Anträge 13 und 14, die lehnen wir klar ab. Beim Antrag 15, das ist noch ein bisschen laufende Planung. Da werden wir schauen, was hier noch für Voten sind, ob man dem zustimmt. Und das ist für uns auch klar, Antrag 16 werden wir auch nicht unterstützen. Uns geht es darum, dass die Stadt, wenn man sie schon überbaut, auch für die bürgerlichen Leute angemessene und schöne Wohnungen macht. Ich habe einfach den Eindruck, hier geht es einmal mehr um die Zementierung der Macht, deshalb lehnen wir das klar ab. Ich hoffe noch, und hier richte ich meine Augen auf die Vertreter der Mitte und der CVP und ich bin einfach gespannt – ich werde häufig Kassandra genannt, denn das, was ich sage, tritt nachher ein –, ob ich mit dieser Prognose von 6 Monaten recht haben oder ob es dann 8 Monate sein werden.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion Mitte, Nicolas Lutz.

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text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Das Geschäft hängt ja mit diesen Forderungen ganz eng zusammen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Also werden wir zustimmen im Wissen, dass das Projekt nicht perfekt ist. Und dadurch, dass der Gemeinderat jetzt dort viel auch Vertrauen bekommt, ist er aber am Zug dort wirklich zu bauen. Ich habe es schon einmal gesagt, Bern braucht den Baumeister. Nein, wir müssen dort einmal vorwärts machen, deshalb lehnen wir eigentlich alle Anträge ab, die dort zusätzlich reinkommen, ausser den Antrag 9, wo es Sinn macht, dass die Anstadt dort weiter bestehen kann und das weiter nutzen können. Und auch noch zum Katzenverbot: Ich finde einfach so ein Verbot nicht gut. Dann fängt man mit dem an, am Schluss darf man gar nichts mehr. Es gibt heute auch schon immer mehr Hotels, wo Kinder nicht mehr hineinkommen. Am Schluss macht man auch irgendetwas, verbietet Sachen nicht. Man kann ja teilweise mit diesen Leuten reden, man kann Lösungen finden, aber so absolute Verbote von irgendetwas finde ich nicht zielführend. Und dann müsst ihr euch vorstellen, die Leute haben eine Katze und können jetzt dort nachher nicht einziehen und plötzlich wird es in der ganzen Stadt verboten. Mein Vorredner hat es auch schon gesagt, ich bin nicht überzeugt, ob das überhaupt rechtlich geht. Und ihr müsst euch vorstellen, wenn jemand sagt, ich brauche das Kätzchen und zu einem Psychiater geht, bekommt er ein Attest und dann ist das wahrscheinlich nichtig und deshalb finde ich, solche Sachen gehören sicherlich nicht da rein. Wenn das eine Gemeinschaft entscheidet, kann man ja noch sagen, dass das zumindest demokratisch ist, aber das lehnen wir ab und alle anderen Anträge lehnen wir auch ab. Merci.


text_content_de: Präsident: Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall, dann könnt ihr euch jetzt anmelden für Einzelvoten. Als erstes Valentina Achermann.

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text_content_de: Valentina Achermann (SP), Einzelvotum: Wir sprechen heute über das Gaswerkareal, eines der letzten verbleibenden Freiräume in dieser Stadt. Das ist leider eine Realität. Und wer das Vergnügen hatte, schon dort gewesen zu sein, der kann mir zustimmen, wenn ich sage, dass dort in den letzten Jahren sehr wichtige kulturelle und soziale Projekte entstanden sind, die einen riesigen Mehrwert haben, nicht nur für diejenigen Personen, die dort wohnen, sondern für die gesamte Stadt. Es soll auf dem Gaswerkareal ein Quartier entstehen, das für sich beansprucht, durchmischt zu sein und wenn ich dieser Debatte heute zuhöre, dann haben sehr viele von uns ein sehr unterschiedliches Verständnis davon, was es heisst, durchmischt zu sein. Wir haben beim letzten Traktandum gehört, wir wollen marktorientierte Wohnungen, andere wollen alternative Wohnformen, das ist bereits entschieden, diese Diskussion werde ich nicht erneut eröffnen. Ich persönlich bedauere es sehr, dass wir diese Gelegenheit nicht genutzt haben, um 100% preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Das ist etwas, was 95% der Personen hier drin bei jedem Wahlkampf immer versprechen, sogar die FDP, bezahlbaren Wohnraum, das wollen wir und diese Chance, die haben wir heute verpasst. Ich spreche vor allem wegen der Anstadt heute und etwas ist mir aber ganz wichtig. Selbstverständlich befürworte ich es, dass 300 bis 500 Wohnungen entstehen sollen, das ist ganz klar. Und bei diesem Vortrag und bei dieser Diskussion über dieses neue Quartier wird immer wieder betont, dass es ein Zusammenspiel geben soll von bestehenden Projekten und von neuen Ideen und Wohnungen und so weiter. Ein Ort, wo das wirklich gelungen ist, das ist beim Gaskessel, da haben wir eine grosse Einigkeit hier drin, was mich sehr freut. Aber bei all den anderen Projekten, die wirklich von der Basis entstanden sind, besteht diese Einigkeit noch zu wenig. Ich habe jetzt gehört, dass ganz viele den Antrag unterstützen wollen, dass die Anstadt wirklich bis zum effektiven Baubeginn dort bestehen bleiben soll. Und zusätzlich ist es aber so, dass das Fortbestehen der Anstadt generell bedroht ist. Also sie ist ganz sicher bedroht, so wie sie jetzt ist, aber dass sogar bedroht ist, dass Teile davon dort bleiben können. Und genau aus diesem Grund haben wir Anfang Jahr mit einer breiten Allianz ein Postulat eingereicht, das eben prüfen soll, was oder welche Voraussetzungen geschafft werden müssen, damit sie weiter bestehen kann und wir haben mit Nachdruck heute nochmals einen Antrag eingereicht. Bei diesem Geschäft sprechen wir auch darüber, dass wir dem Gemeinderat delegieren wollen, dass sie die Entscheidung, mit wem sie die Baurechtsverträge abschliessen wollen, also dass wir das an sie delegieren. Ich muss sagen – Johannes hat es gesagt –, das war in unserer Fraktion sehr umstritten, und ich gehörte zu denjenigen, die das als sehr kritisch empfinden. Gleichzeitig kann ich die Argumente nachvollziehen im Sinne eines früheren Baubeginns, dass wir es delegieren. Aber ich möchte hier noch einmal wirklich mit Nachdruck zu Protokoll geben, dass wir einstehen für alternative Wohnformen, für experimentelle Wohnformen und für Orte, wo neue solidarische Lebensformen wirklich geprüft werden können. Das ist eine breite Allianz in diesem Parlament und ich möchte gerne, dass dies bei den Diskussionen um die Baurechtsvergabe wirklich auch mitberücksichtigt wird. Also das Ziel soll schlussendlich sein, Wohnraum für alle zu schaffen, ohne die letzten bestehenden Freiräume zu ruinieren. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Nik Eugster.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Unsere Meinung ist gemacht und Simone hat bereits dargelegt, was wir davon denken und wie wir abstimmen werden, aber in einem Punkt muss ich Alexander recht geben, wir haben keine Garantie, dass plötzlich die Verhältnisse bezüglich Trägerschaften sich nicht ändern und deshalb müssen wir kritisch sein. Wir müssen kritisch sein, weil in der Abstimmungsbotschaft das Wort mindestens mehrfach verwendet wird. Also ich zitiere: "die ZPP (Zone mit Planungspflicht) schreibt vor, dass mindestens die Hälfte der Fläche für Wohnnutzungen von gemeinnützigen Trägerschaften erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden muss und mindestens ein weiteres Viertel der Fläche für Wohnnutzungen zudem als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen ist." Es wäre nun wirklich unschön, wenn diese Aufteilung bezüglich der Trägerschaft dem Volk vorgelegt wird mit dem Ansinnen zu suggerieren, dass das so fix ist, also in die Abstimmung gegeben wird und im Nachhinein die Aufteilung aber abgeändert wird, mit dem Argument, es stand ja da mindestens drin. Leider steht das nun so in der Botschaft drin und auch ich werde sie trotzdem annehmen. Aber ich warne hier bewusst, damit das protokolliert ist und auch damit die Journalist*innen oben das gehört haben.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Tobias Sennhauser.

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text_content_de: Tobias Sennhauser (TIF), Einzelvotum: Ja, liebe Leute, ich möchte mich zum Minderheitsantrag äussern, zu Nummer 11, wonach Katzen im Gaswerkareal nur drinnen gehalten werden dürfen. Zuerst hat es mich gefreut, dass das überhaupt ein Thema ist, denn wir leben hier in Bern ja nicht alleine, wir Menschen, sondern auch mit vielen Haustieren oder eben auch Wildtieren und deshalb ist das nicht nur eine Freude dieser Minderheitsantrag, sondern schon auch eine echte Herausforderung, sei es für uns als Fraktion, aber auch bei uns, bei TIF, mussten wir echt lange darüber reden. Einerseits wissen wir ja, dass Katzen gerne nach draussen gehen, so wie wir das alle auch tun, andererseits wissen wir auch, dass die Katzen eine Gefahr für die Biodiversität darstellen. Sie jagen alles, was sich bewegt, Vögel, Kleinsäuger etc. Und wir stehen damit vor einem klassischen Zielkonflikt, wo auf der einen Seite eben das Wohl der Katzen ist mit ihrem Recht auf Freiheit und auf der anderen Seite das Wohl eines ganzen Ökosystems entlang der Aare mit all seinen unzähligen Wildtieren und ihrem Recht auf Unversehrtheit. Angesichts der Biodiversitätskrise haben wir uns dafür entschieden, das Ökosystem höher zu gewichten. Um diesen Zielkonflikt zu lösen, bräuchte es ein generelles Katzenhalteverbot im Gaswerkareal, das hätten wir besser gefunden. Das wäre die beste Lösung gewesen, weil weder Katzen noch Wildtiere zu Schaden gekommen wären. Leider steht das jetzt nicht zur Debatte, deshalb bleibt nur der Minderheitsantrag, dem wir schweren Herzens zustimmen und ihn unterstützen. Nicht weil wir die Katzen vergessen, sondern weil wir die Verantwortung für das Ganze sehen.