text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Gabriela Blatter. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

text_content_de_tsv: 'abersold':28 'blatt':5 'einzelvot':13 'fall':18 'fraktionsvot':10 'gabriela':4 'gemeinderat':26 'gibt':11 'hatt':22 'herr':25 'merci':2 'michal':27 'prasident':1 'scheint':15 'seh':7 'vielmal':3 'weit':9 'wort':24


text_content_de:
2024.PRD.0018

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 060

meeting_type: meeting


text_content_de:
1 PVS:

Es ist zu prüfen, wie auf der Schulanlage Wankdorf eine öffentliche und unentgeltliche Toilette zur Verfügung gestellt werden kann.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '1':1 'gestellt':19 'offent':13 'pruf':6 'pvs':2 'schulanlag':10 'toilett':16 'unentgelt':15 'verfug':18 'wankdorf':11


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedaure es, dass Sie die Diskussion nicht haben geben wollen. Ich bin jetzt der Meinung, wenn ihr heute gerade Zeitung gelesen habt, Thomas hat es vorhin schon gesagt, es sind wieder Vorfälle gewesen. Wir hatten wieder Vorfälle in der Stadt Bern. Die Sicherheitslage ist nach wie vor miserabel. Trotzdem dass wir jetzt die Skate-Anlage haben, passieren dort weitere Vorfälle. Wir sind der Meinung, man sollte hier durchgreifen und nicht ein Laissez-Faire machen. Die Konsequenzen sehen wir jedes Mal. Ich kann praktisch jedes Mal immer dasselbe sagen. Es ist leider so, Bern hat die Informatik nicht im Griff, Bern hat die Reithalle nicht in den Griff. Jetzt hoffen wir, im Herbst gebe es dann einen Wechsel mit den Wahlen.

text_content_de_tsv: 'alexand':1 'anlag':63 'bedaur':8 'bern':48,102,109 'dass':10,57 'diskussion':13 'durchgreif':76 'einreich':6 'fair':82 'feuz':2 'geb':16,122 'geles':28 'gerad':26 'gesagt':35 'griff':108,116 'habt':29 'herb':121 'heut':25 'hoff':118 'imm':95 'informat':105 'konsequenz':85 'laissez':81 'laissez-fair':80 'leid':100 'mal':89,94 'meinung':22,72 'miserabel':55 'passi':65 'praktisch':92 'reithall':112 'sag':97 'schon':34 'seh':86 'sicherheitslag':50 'skat':62 'skate-anlag':61 'stadt':47 'svp':3 'thomas':30 'trotzd':56 'vorfall':39,44,68 'vorhin':33 'wahl':129 'wechsel':126 'weit':67 'zeitung':27


text_content_de:
2018.PRD.000074: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Annahme
Ja\t39
Nein\t13
Enthalten\t0\tNamensliste 006

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsidentin: Punkt 5 habt ihr erheblich erklärt. Merci vielmals. Ich wünsche allen einen schönen Abend und danke für die konstruktive Mitarbeit.

text_content_de_tsv: '5':3 'abend':15 'dank':17 'erheb':6 'erklart':7 'habt':4 'konstruktiv':20 'merci':8 'mitarbeit':21 'prasidentin':1 'punkt':2 'schon':14 'vielmal':9 'wunsch':11


text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir wären in diesem Fall bei den Einzelvoten. Es hat keine. Und auch hier hätte das Wort Gemeinderat Michael Aebersold. Du müsstest beim Vorbeilaufen noch schnell drücken. Danke schön.

text_content_de_tsv: 'abersold':23 'beim':26 'dank':2,31 'druck':30 'einzelvot':11 'fall':8 'gemeinderat':21 'hatt':18 'michal':22 'musst':25 'prasident':1 'schnell':29 'schon':32 'vielmal':3 'vorbeilauf':27 'war':5 'wort':20


text_content_de: Präsident: Einstimmige Annahme von Punkt Nummer 2. Wir stimmen ab über den Punkt Nummer 3.


text_content_de:
Der Stadtrat wählt in die Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde:

- Barbara Nina Henauer (GFL)

- Chantal Roth (Elternrat)

Der Stadtrat wählt in die Schulkommission Besondere Volksschulen

- Sophie Bill (GLP)

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'barbara':10 'besond':23 'bill':26 'chantal':14 'elternrat':16 'gfl':13 'glp':27 'henau':12 'kirchenfeld':8 'kirchenfeld-schosshald':7 'nina':11 'roth':15 'schosshald':9 'schulkommission':6,22 'sophi':25 'stadtrat':2,18 'volksschul':24 'wahlt':3,19


text_content_de:
Eva Chen (AL) für die Einreichenden: Der Fokus auf die soziale Sicherheit, der mit der Kulturbotschaft 2024 bis 2027 gesetzt wird, ist ein dringend nötiger und sehr wichtiger Schritt. Covid hat deutlicher denn je gemacht, wie prekär und fragil die Kulturbranche ist. 2021 hat eine Studie gezeigt, dass 60% der Kulturschaffenden in der Schweiz mit einem Gesamteinkommen von weniger als 40’000 Franken pro Jahr leben, wohlgemerkt bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 45 Stunden. Wir alle profitieren von der Arbeit der Kulturschaffenden. Wir freuen uns an guter Musik tauchen ein in gute Inszenierungen, lassen uns von der Kunst zum Denken anregen und sind froh, wie vielfältig und gross das Angebot jeweils ist. Gesamtgesellschaftlich muss Kulturarbeit aber leider um ihre Systemrelevanz kämpfen, was in unserem kapitalistischen System leider auch bedeutet, dass ein Vollpensum nicht immer ein existenzsicherndes Einkommen sichert. Viel zu verbreitet ist die Vorstellung, dass Kulturarbeit ja Spass macht, aus Leidenschaft betrieben wird und deswegen auch nicht richtige Arbeit ist. Oftmals wird Kulturarbeit deshalb auch aus Hobby missverstanden. Ohne die Opfer, die viele Kulturschaffende erbringen, indem sie oftmals überdurchschnittliches Engagement und Selbstausbeutung in Kauf nehmen, kommen wir kulturell und gesellschaftlich nirgendwo hin. Mit diesem Vorstoss fordern wir einerseits, dass der Terminus "branchenüblich" mit Bezug auf die verschiedenen Branchen beziffert, beziehungsweise aufgefächert wird. Branchenüblich – so unsere Kritik – heisst nicht gleich fair und existenzsichernd. Wir sind überzeugt, dass Klarheit über diesen Begriff wesentlich dazu beitragen würde, dass grundsätzlich mehr Transparenz geschaffen wird. Das ist nicht nur wichtig für die Kulturschaffenden selber, sondern auch, weil dann der breiten Bevölkerung klarer wird, unter welchen Bedingungen die Kunst und Kultur, die wir schätzen, teilweise entstehen. Um die Qualität der eigenen Arbeit nachzuweisen, muss man oftmals jahrelang unter ausbeuterischen Zuständen das eigene Portfolio anreichern, bevor man es in der Praxis schafft, sich zu behaupten. Ganz normal sind deshalb schlecht bezahlte Praktika und Assistenzen, unbezahlte Konzeptionsarbeit und schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Wir sind uns bewusst, dass die Deklaration der Branchenüblichkeit nicht allein eine städtische Aufgabe ist, finden es aber wichtig, dass mit dem Bekenntnis zu sozialer Nachhaltigkeit auch entsprechende Lenkungen gemacht werden. Insofern sind wir sehr froh, dass der Gemeinderat bereit ist, dranzubleiben. Punkt 2 fordert, dass die Stadt Bern verständlich formulierte Richtgagen und Handhabungen entweder von den jeweiligen Berufsverbänden adaptiert oder dort, wo solche nicht vorliegen, diese in Verhandlungen vereinbart. Gerade weil diese zukünftig ausgewiesen werden müssen, ist es umso nötiger, dass Richtgagen auch tatsächlich von jeder Branche vorliegen und einfach zugänglich sind. Besonders weil viele Kulturschaffende heute transdisziplinär arbeiten, ist es wichtig, möglichst alle Hürden und Stolpersteine abzubauen, so dass im Verfahren niemand von Anfang an benachteiligt ist. Die Komplexität der verschiedenen Tätigkeiten und Branchen, die der Gemeinderat in seiner Antwort unterstreicht, ist nicht zu unterschätzen. Den Willen des Gemeinderates, sich mit allen relevanten Akteur*innen auszutauschen, um zugängliche und verständliche Grundlagen zu erarbeiten, nehmen wir deshalb positiv zur Kenntnis. Gleichzeitig ist es aber auch enorm wichtig, dass nachher nicht kleinere Projekte, die zum Beispiel schon immer mit sehr viel freiwilliger Arbeit umgesetzt werden, nicht zurückgewiesen werden, beziehungsweise neue Hürden dadurch aufgebaut werden. Solange die Kulturförderbeiträge nicht grundsätzlich erhöht werden, braucht es einen guten Umgang damit, insbesondere auch in der Differenzierung zwischen professionellem und semiprofessionellem Kulturschaffen. Bis anständige Löhne zur Selbstverständlichkeit bei Gesucheinreichenden werden, ist es noch ein langer Weg. Dafür braucht es strukturelle Arbeit und Ressourcen. Wir sind sehr froh, dass der Gemeinderat bereit ist, diese Arbeit an die Hand zu nehmen. Wir können mit der Annahme dieser Richtlinienmotion eine gute politische Grundlage dafür schaffen. Deshalb danken wir allen, die dieses wichtige Anliegen unterstützen.

Ich möchte das Fraktionsvotum zum Postulat gleich anhängen: Über das Postulat "Kultur subventionieren, nicht Chefetagen" der Fraktion GFL/EVP sind wir uns in der Fraktion nicht ganz einig geworden. Die Stossrichtung des Postulats finden wir im Grundsatz gut: Die hohen Gehälter in der Chefetage kann man vor allem im Quervergleich innerhalb der Institutionen durchaus problematisieren. Voll und ganz unterstützt die Fraktion AL/PdA die Forderung, dass möglichst viele Subventionsgelder in die Produktionen und vor allem in die Leute, welche die Produktionen ermöglichen, fliessen sollen, und dass Sparmassnahmen nicht bei den niedrigen Löhnen angesetzt werden. Die Erhöhung der niedrigen Löhne oder auch eine Umverteilung innerhalb der Lohnschere würden wir sehr begrüssen. Die Diskussion in unserer Fraktion hat vor allem der Unterton des Postulats verursacht. Es scheint ein bisschen so, als hätte man nicht grundsätzlich ein Problem mit Kürzungen der Kultursubventionen, sondern nur mit der Umsetzung. Also konkret: Das Ziel scheint nicht unbedingt sein, die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern und dementsprechend auch den Willen, Gelder dafür zu sprechen, sondern umgekehrt; dass man also quasi bereit ist, Kürzungen in Kauf zu nehmen, dabei aber möglichst steuern möchte, wie die Kürzungen umgesetzt werden. In der Diskussion ist sogar das Argument einer versteckten Sparmassnahme gefallen. Aus diesem Grund haben wir zum Postulat Stimmfreigabe beschlossen. Die Richtlinienmotion zur Richtgage unterstützen wir als Fraktion natürlich.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Geschätzte Anwesende, der öffentliche Raum ist ein kostbares Gut. Darin sind wir uns glaube ich alle einig. Die Ansprüche an diese Räume sind vielfältig, aber auch sehr divers. Der Gemeinderat teilt das Grundanliegen des Vorstosses. Der öffentliche Raum in der Stadt soll in erster Linie der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Während der Pandemie haben wir noch einmal deutlich gespürt und gesehen, wie wichtig dieser Raum für Begegnungen, Freizeit, aber auch für Erholung ist. Daneben soll es aber auch Platz für Veranstaltungen haben. Alle Menschen sollen den öffentlichen Raum gleichberechtigt nutzen können. So wird bei den Innenstadtplätzen mit dem Nutzungsmanagement darauf geschaut, dass das Verhältnis von kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzungen möglichst ausgewogen ist. Bereits heute werden in der Stadt verschiedene Planungsinstrumente angewendet, wie zum Beispiel das Freiraumkonzept unter der Federführung des Stadtplanungsamts, aber auch unsere Planungsgrundsätze "Bern baut". Das basiert ja auf dem Ansatz, dass Menschen bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums im Mittelpunkt stehen. Dabei spielen zum Beispiel soziale, städtebauliche, räumliche, ökologische sowie auch ökonomische Faktoren eine bedeutende Rolle.

Wichtig ist dabei auch die gute Vernetzung, also die Strategie "Gemeinsam für den öffentlichen Raum". Also eine kooperative, vernetzte und interdisziplinäre Zusammenarbeit ist wirklich die Voraussetzung, um diesen Herausforderungen zu begegnen und alle mitzunehmen in diesem Prozess.

Nutzungskonzepte werden auch für einzelne Plätze im Rahmen der strategischen Planung erarbeitet. Ich denke da zum Beispiel jetzt auch gerade an den Bären- und Waisenhausplatz. Wir werden ja damit in den Stadtrat kommen. Hier ist zusammen mit der Bevölkerung und mit den Stakeholdern festgelegt worden, welche Art von Nutzungen auf dem Platz stattfinden sollen. Weiter gibt es auch das Veranstaltungsmanagement, das wurde schon erwähnt. Dort werden sämtliche Anfragen für Veranstaltungen mit den zuständigen Ämtern koordiniert. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente, die wir gut finden und die aufeinander abgestimmt sind, zu guten standortgerechten Lösungen führen, und deshalb eben auf ein Gesamtkonzept verzichtet werden kann.

text_content_de_tsv: 'abgestimmt':304 'amt':286 'anfrag':280 'angewendet':125 'ansatz':147 'anspruch':23 'anwes':6 'art':259 'aufeinand':303 'auffass':292 'ausgewog':115 'bar':235 'basiert':143 'baut':141 'bedeut':174 'begegn':71,206 'beispiel':128,164,229 'bereit':117 'bern':140 'besteh':295 'bevolker':51,251 'dabei':161,178 'daneb':78 'darauf':104 'darin':14 'dass':106,148,293 'denk':226 'deshalb':312 'deutlich':62 'direktorin':3 'div':32 'eben':313 'einzeln':217 'erarbeitet':224 'erhol':76 'erst':48 'erwahnt':276 'faktor':172 'federfuhr':133 'festgelegt':256 'find':300 'freiraumkonzept':130 'freizeit':72 'fuhr':310 'gemeinderat':34,289 'gemeinsam':186 'gerad':232 'gesamtkonzept':316 'geschatzt':5 'geschaut':105 'geseh':65 'gespurt':63 'gestalt':154 'gibt':268 'glaub':18 'gleichberechtigt':93 'grundanlieg':37 'gut':13,181,299,307 'herausforder':204 'heut':118 'innenstadtplatz':100 'instrument':296 'interdisziplinar':196 'ja':144,240 'komm':245 'kommerziell':110 'kooperativ':193 'koordiniert':287 'kostbar':12 'kruit':2 'lini':49 'losung':309 'mariek':1 'mensch':88,149 'mittelpunkt':159 'mitzunehm':209 'moglich':114 'nichtkommerziell':112 'nutz':94 'nutzung':113,261 'nutzungskonzept':213 'nutzungsmanagement':103 'offent':8,41,91,156,189 'okolog':168 'okonom':171 'pandemi':57 'planung':152,223 'planungsgrundsatz':139 'planungsinstrument':124 'platz':83,218,264 'prozess':212 'rahm':220 'raum':9,26,42,69,92,157,190 'raumlich':167 'roll':175 'samtlich':279 'schon':275 'soll':89,266 'sowi':169 'sozial':165 'spiel':162 'stadt':45,122 'stadtebau':166 'stadtplanungsamt':135 'stadtrat':244 'stakehold':255 'standortgerecht':308 'stattfind':265 'steh':54,160 'strateg':222 'strategi':185 'teilt':35 'tvs':4 'uns':138 'veranstalt':85,282 'veranstaltungsmanagement':272 'verfug':53 'verhaltnis':108 'vernetz':182 'vernetzt':194 'verschied':123 'verzichtet':317 'vielfalt':28 'voraussetz':201 'vorstoss':39 'waisenhausplatz':237 'wichtig':67,176 'wirklich':199 'word':257 'wurd':274 'zusamm':248 'zusammenarbeit':197 'zustand':285


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 3. Das sind Ersatzwahlen in die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Nominiert sind Bernhard Hess und Béatrice Wertli als Mitglieder der RWSU und Sibyl Eigenmann als stellvertretendes Mitglied in die RWSU. – Gibt es hier weitere Wahlvorschläge? – Gut. Wer die 3 Personen in die RWSU wählen will, kann das mittels Handerheben.

text_content_de_tsv: '3':6,47 'bernhard':21 'béatric':24 'eigenmann':32 'ersatzwahl':9 'gibt':39 'gut':44 'handerheb':57 'hess':22 'komm':3 'kommission':12 'mitglied':27,35 'mittel':56 'nominiert':19 'person':48 'prasidentin':1 'ressourc':14 'rwsu':29,38,51 'sibyl':31 'sich':16 'stellvertret':34 'traktandum':5 'umwelt':18 'wahl':52 'wahlvorschlag':43 'weit':42 'wer':45 'wertli':25 'wirtschaft':15


text_content_de:
1 Mitte:

Der Stadtrat wählt Sibyl Eigenmann als Mitglied in die PVS.

2 Mitte:

Der Stadtrat wählt Béatrice Wertli als stellvertretendes Mitglied in die PVS.

3 SP/JUSO:

Der Stadtrat wählt Barbara Nyffeler als stellvertretendes Mitglied in die PVS.


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderats einstimmig angenommen. Dann kommen wir zu den letzten beiden Anträgen. Dort gibt es keine Gegenüberstellung.

Wir stimmen über den GLP/JGLP-Antrag ab, und zwar geht es um Solarenergie.

text_content_de_tsv: 'ab':28 'angenomm':9 'antrag':5,17 'beid':16 'einstimm':8 'gegenuberstell':22 'geht':31 'gemeinderat':7 'gibt':19 'glp/jglp-antrag':27 'habt':3 'komm':11 'letzt':15 'prasidentin':1 'solarenergi':34 'stimm':24


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lena. – Wie lange brauchst du? – Das machen wir noch kurz. – Daniel Michel für die SVP.

text_content_de_tsv: 'brauch':6 'daniel':13 'dank':2 'kurz':12 'lang':5 'lena':3 'michel':14 'prasidentin':1 'svp':17


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Liebe Judith, falsch zu zitieren, macht sich auch in einem Wahljahr nicht gut. Ich zitiere deshalb noch einmal, wie ich mich geäussert habe: "Gigantismus passt weder zu Bern noch zu Biel. Unsere Version des ESC wäre eine bernisch redimensionierte, aber umso feinere Veranstaltung, bei der die Qualität, das Herz, die Diversität und die Nachhaltigkeit klar im Vordergrund stehen." Das ist der Kern des Charakters unserer Bewerbung. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: 'alec':1 'bern':32 'bernisch':42 'bewerb':70 'biel':35 'charakt':68 'dank':71 'deshalb':20 'diversitat':55 'esc':39 'falsch':7 'fein':46 'geaussert':26 'gigantismus':28 'graffenried':3 'gut':17 'herz':53 'judith':6 'kern':66 'klar':59 'lieb':5 'macht':10 'nachhalt':58 'passt':29 'qualitat':51 'redimensioniert':43 'stadtprasident':4 'steh':62 'umso':45 'uns':36,69 'veranstalt':47 'version':37 'vielmal':72 'vordergrund':61 'wahljahr':15 'war':40 'wed':30 'ziti':9,19


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Einreichenden: Wenn Bern die Kandidatur für den ESC gewinnt, dann erleben wir hier in Bern und in Biel nächstes Jahr ein Frühlingsmärchen. In Biel findet die Stabsübergabe statt. Danach gibt es eine grosse Eröffnungszeremonie mit eben diesem Turquoise Carpet vom Helvetiaplatz über die Kirchenfeld-Brücke zum Kulturcasino. Auf dem Bundesplatz gibt es ein grosses Public Viewing und schlussendlich in der Bernexpo natürlich den grossen Hauptevent. Die Infrastruktur der Bea kann noch einmal genutzt werden. In den grossen Zelten und der Halle werden das Village und das Akkreditierungs- und Medienzentrum zweitgenutzt. Was innerhalb kurzer Zeit von der Stadt Bern, der Stadt Biel und Bernexpo geplant wurde, ist wirklich bemerkenswert. Das muss ich sagen. Ich durfte schon einen ersten Blick ins Dossier werfen und es ist wirklich grossartig. Merci vielmals all denen, die daran beteiligt waren. Eine solche Chance, wie die, die wir vor uns haben, gibt es selten, also im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest – ich weiss nicht – alle 100 Jahre. Keine Ahnung. Klar gibt es viele Herausforderungen, die zu meistern sind. Die Sicherheit muss gewährleistet sein, die Infrastruktur muss passen, die Finanzierung muss sichergestellt werden, aber wir können das alles stemmen. Wenn wir sagen "Nein, das können wir nicht, das können nur Zürich, Basel oder Genf", dann verkaufen wir uns als Stadt Bern einfach unter unserem Wert. Wir können das, Bern ist fähig und wir wollen das mit dieser Kandidatur beweisen. Liebe SVP: Ich verstehe euch wirklich nicht, ihr habt schon das Referendum angedroht. Bitte erklärt dann mal der Berner Wirtschaft, wieso ihr auf 150 Millionen Franken Wertschöpfung verzichten wollt – eine Zahl, die der Gemeinderat im Vortrag zu Traktandum 8 genannt hat. Vielleicht sind es auch nur 62 Mio. Franken, wie die Universität Liverpool errechnet hat. So genau weiss man es nicht, aber es ist sicher ein 2- bis dreistelliger Millionenbetrag und ihr findet: Nein, das wollen wir der Berner Wirtschaft nicht gönnen. Ich hoffe, die Wirtschaft erinnert sich diesen Herbst bei den Wahlen daran. Schlussendlich schauen 162 Mio. Zuschauende den ESC. Liebe SVP, wenn ihr diesen Penalty nicht versenken wollt, dann wird es, wie es momentan bei der EM gängig ist, ein Eigentor. Ganz viele Leute in der Stadt Bern werden es nicht verstehen. Ihr werdet ganz viele Leute in dieser Stadt Bern enttäuschen und viele werden sich fragen: Geht es euch wirklich um das Geld oder geht es nicht vielmehr um Ideologie? Habt ihr einfach Angst vor dieser offenen und diversen Welt, die der ESC verkörpert? Um das Geld kann es ja eben nicht gehen. Noch einmal: Der Gemeinderat geht davon aus, dass der ESC eine direkte Wertschöpfung von ungefähr 150 Mio. Franken generiert. Zusätzlich kommt ein Werbenutzen von 100 bis 150 Mio. Franken dazu – und das für 7 Mio. Franken, die wir von Seiten Stadt aufwerfen müssen. Es ist darum klar, dass wir alle Anträge der SVP ablehnen. Vor allem die Erhöhung des Budgets um 1 Mio. Franken ist eigentlich schon fast dreist, so offensichtlich ist, was hinter dieser Idee steckt. Nachher ein Kommentar an die Ratsseite, die den Anlass nicht aus finanziellen, sondern eher aus ideologischem Grund nicht will. Aus finanziellem Grund kann es ja nicht sein, denn bei dieser Ratsseite sitzt ja das Portemonnaie meistens sehr locker, wie man gerade auch vor einer Woche sehen konnte. Dort hat man ja nicht ein Problem mit Schulden machen, wie wir lernen konnten. Wer später einmal besser dastehen will, muss jetzt investieren. Also, jetzt 7 Mio. Franken investieren und 150 Millionen Wertschöpfung und nochmal 150 Mio. Franken Werbenutzen bekommen, ist doch eigentlich ein guter Deal. Die Rechnung geht mehr als auf. Also kann es nicht das Geld sein, dann ist es eben reine Ideologie. Ich bin gespannt auf eure Voten, die jetzt kommen. Man konnte schon lesen, dass der Anlass ein Kommerzevent sei. Aber sorry: Weniger kommerziell als dieser Anlass geht kaum. Es veranstalten ihn nämlich öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten von Europa. Während bei vielen anderen Veranstaltungen überall Sponsorenlogos sind, sieht man in der Halle und bei der Show selbst kaum einen Sponsor. Und genau deshalb, weil es eben kein Kommerzanlass ist, kostet es etwas für die Fernsehveranstalter, aber auch für uns als Austragungsort. Wenn ihr Nein sagt zu einem Event, heisst das, dass man hier in Bern nur noch viel kommerziellere Events durchführen kann, die eben nur noch rein durch Sponsoren finanziert sind oder mit sehr hohen Ticketpreisen. Es ist einfach völlig unlogisch, gegen den Anlass zu sein. Wieso der ESC in Bern in vielen Belangen Sinn macht, haben die Städte Bern und Biel und Bernexpo in ihren Medienmitteilungen vor einer Woche gut erklärt. Wir haben die neue Festhalle, die in Bern kommt, neue Infrastruktur, die nach dem ESC Millionen Franken Steuern und Wertschöpfung nach Bern bringen wird. Mit dem ESC können wir die Halle der ganzen Schweiz und der Welt zeigen, zeigen, was wir da Tolles haben.

Nachher passt einfach der Anlass zu Bern. Bern ist eine weltoffene und diverse Stadt und das können wir mit dem ESC noch einmal unterstreichen, sowohl bei der Kandidatur wie auch, wenn wir dann schlussendlich den Anlass durchführen können. Es ist darum für uns als Fraktion FDP/JF überhaupt keine Frage. Wir unterstützen den Antrag – das jetzt nicht nur als Einreichender, sondern auch als Fraktionserklärung, wenn ich das so sagen darf – und werden diesen grossmehrheitlich unterstützen. Und gerne hänge ich noch gerade das Einreichenden-Votum für das Traktandum 8 an, also für das dringliche Postulat. Wenn 7 angenommen wird, werden wir selbstverständlich 8 zurückziehen, denn das würde natürlich obsolet. Verbunden mit einem grossen Dank an euch, dass ihr der Stadt Bern die Chance gebt, sich selbstbewusst zu präsentieren, als eine Stadt, die etwas stemmen kann, und dass ihr der Stadt Bern die Chance geben, falls wir das Rennen machen, ein Frühlingsmärchen durchführen zu können, das einfach allen etwas bringt. Danke vielmals.


text_content_de:
Präsidentin: Merci, Michael. Du hattest recht, ich habe es falsch verstanden. Ich dachte, dass Michael Sutter alle begründen wird, willst du nach der Pause noch die Interpellation begründen? – Gut, dann machen wir jetzt Pause und wir machen um 20.30 Uhr weiter. Danke vielmals.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

text_content_de_tsv: '20.30':39 'achermann':46 'anita':48 'begrund':18,28 'dacht':13 'dank':42 'dass':14 'falsch':10 'flessenkamp':49 'gut':29 'hatt':5 'interpellation':27 'merci':2 'michal':3,15 'paus':24,34 'prasidentin':1 'recht':6 'redaktion':47 'stadtratsprasidentin':44 'sutt':16 'uhr':40 'valentina':45 'verstand':11 'vielmal':43 'will':20


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 4: Personalamt, Nachkredite zum Globalkredit. Ich erteile der Kommission das Wort, und zwar Judith Schenk für die RWSU.

text_content_de_tsv: '4':6 'erteil':12 'globalkredit':10 'judith':19 'kommission':14 'nachkredit':8 'personalamt':7 'prasidentin':1 'rwsu':23 'schenk':20 'traktandum':5 'wort':16


text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Gibt es Fraktionserklärungen? Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'anna':7 'david':3 'fraktion':12 'fraktionserklar':6 'gb/ja':11 'gibt':4 'leissing':8 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Merci, Johannes. Dann hat noch Matteo Micieli das Wort.

text_content_de_tsv: 'johann':3 'matteo':7 'merci':2 'micieli':8 'prasidentin':1 'wort':10


text_content_de:
2024.SUE.0021: Kredit

Annahme
Ja\t34
Nein\t22
Enthalten\t14

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de: Präsidentin: Danke, Reto. Die Einreichenden haben die Motion in ein Postulat gewandelt, und wir stimmen über die Erheblichkeitserklärung des Postulats ab.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'dank':2 'einreich':5 'erheblichkeitserklar':18 'gewandelt':12 'motion':8 'postulat':11,20 'prasidentin':1 'reto':3 'stimm':15


text_content_de: Präsidentin: Merci, Katharina. Das Wort hat Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP.

text_content_de_tsv: 'blatt':8 'gabriela':7 'glp/jglp/evp':11 'katharina':3 'merci':2 'prasidentin':1 'wort':5


text_content_de: Präsidentin: Das Postulat ist erheblich erklärt.

text_content_de_tsv: 'erheb':5 'erklart':6 'postulat':3 'prasidentin':1


text_content_de: Präsidentin: Ja. Merci, David. Wir kommen jetzt zu den Fraktionsvoten. Tom Berger für die FDP-JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'berg':12 'david':4 'fdp':16 'fdp-jf-fraktion':15 'fraktion':18 'fraktionsvot':10 'ja':2 'jf':17 'komm':6 'merci':3 'prasidentin':1 'tom':11


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen zur Abstimmung. Wir nehmen wertend Kenntnis des Berichts des Gemeinderates. Wir stimmen ab: Grün ist zustimmend, Rot ist ablehnend und ohne Wertung Weiss.

text_content_de_tsv: 'ab':18 'ablehn':24 'abstimm':7 'bericht':13 'dank':2 'franziska':3 'gemeinderat':15 'grun':19 'kenntnis':11 'komm':5 'nehm':9 'prasidentin':1 'rot':22 'stimm':17 'weiss':28 'wertend':10 'wertung':27 'zustimm':21


text_content_de: Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: In letzter Zeit häufen sich in der Stadt Bern in den Bussen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Fälle von schwarzem Rassismus gegenüber weissen Frauen. Das heisst, das spielt sich so ab: Da kommen so einer bis 3 schwarze junge Männer – das kommt nur mit schwarzen Männern vor – das heisst, die kommen zu einer Frau, die auf dem Platz sitzt, egal wie viel Platz im Bus noch ist, die kommen: "Du musst aufstehen und weggehen." Wenn du sagst, ist mir auch selber passiert, ja, es hat ja noch genug Platz oder so, dann wird dir gesagt, sie schlagen dich zusammen, wenn du nicht sofort aufstehst. Ich bin natürlich sofort aufgestanden. Ich habe heute am Morgen auch noch eine andere... Sie wollen einfach dort sitzen, wo du sitzt. Und die Begründung ist: "Weil du weiss bist." Und es gibt, ich habe heute am Morgen eine getroffen, die ist schwer spitalreif geschlagen worden, weil sie sich da geweigert hat. Das zum Beispiel kommt auch vor. Und hier nehme ich an, dass man, also die Täter, die man dann suchen muss, die sind alle flüchtig, quasi muss man auf die Hautfarbe gehen, denn das einzige Merkmal, das sich diese Frauen merken können, ist schwarze Hautfarbe. Aber es resultiert aus einem Rassismus von schwarzen Menschen gegenüber weissen.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der Elfenau-Betrieb ist ein langjähriger Betrieb der Stadt Bern im Eigentum. Über 3 Generationen ist der bewirtschaftet worden von der Familie Weber. Mein Vater hat die Meisterprüfung gemacht mit dem alten Weber. Wir kennen den Betrieb. Die Ausgangslage ist so: Der Betrieb ist ein mittlerer Betrieb. Er hat eine Infrastruktur, sie ist die für Milchproduktion ausgerichtet. Der Weber hat aufgehört mit der Milchproduktion und arbeitet jetzt noch im Nebenamt als Chauffeur, dass er dort überleben kann. Die Stadt Bern hat etwa vor 6 Monaten den Betrieb ausgeschrieben. Ich habe noch recht gestaunt, als ich die Ausschreibung gesehen habe. Was hat mich in dieser Ausschreibung gestört? Man will, dass man jetzt eigentlich alles Bio macht, aber wenn man jetzt schaut, wie die Stallungen sind, die sind überhaupt nicht mehr Tierschutzgerecht. Dort hat es eine "Schwemme Mischungsanlage" drin, für die, die etwas von der Landwirtschaft verstehen. Man hat alte Anbindungsstände, das heisst Tiere können sich nicht bewegen, also gegen das Tierschutzgesetz und dann hat man auch den Elektrotrainer, das heisst jedes Mal, wenn die Kuh muss scheissen – Entschuldigung für den Ausdruck –  verpasst der Trainer ihr einen Elektroschock. Also wenn man die Stallungen anschaut aus den Fünfzigerjahren, da ist nie etwas gemacht worden von der Stadt Bern. Man hat ein Bild für die Ausschreibung gemacht. Jetzt will man dort einen Biobetrieb machen. Wenn man die Infrastruktur von dem Betrieb anschaut, ist es so, dass wenn man einen Biobetrieb macht, man möglichst viel Mist und Gülle braucht, weil eben die Pflanzen Mist und Gülle brauchen. Und da könnt ihr eben keinen Kunstdünger einsetzen. Das heisst, ihr müsst innerbetrieblichen Düngerstoff einsetzen können. Das heisst, ihr braucht dort Tiere, die Dünger produzieren, Gülle und Mist, sodass ihr eigentlich den ganzen Kreislauf des Betriebs aufrechterhalten könnt. Was mich gestört hat, ist halt jetzt schon, dass wenn Ihr jetzt dort einen ökologischen Biobetrieb machen wollt, da müsst Ihr zumindest eine Million in die Hand nehmen, damit Ihr einen schönen Boxenlaufstall bauen könnt, dass Ihr genug Mist habt und dass ein Pächter nachher eine Überlebenschance hat. Weiter hat mich hier gestört, dass man hier keine Familie will, man will eine juristische Person. Man hätte eine junge Pächterfamilie nehmen können, eine Familie, die auch Freude an der Landwirtschaft hat. Nein, man will noch hier ein bisschen... dort ein bisschen... Es wird einen Betrieb geben, wie in Ballenberg, einen Streichelzoo und so überhaupt nicht wirtschaftlich. Die Stadt Bern wird viel investieren müssen. Das wird etwa das gleiche Prinzip geben wie beim Altersheim Kühlenwill. Am Schluss verkauft man es dann billig. Man hätte den Betrieb im Bodenrecht abgeben sollen und die Handlungsfreiheit dem Landwirtschaftspächter – was er dann tut – überlassen sollen. Er kann keinen Ackerbaubetrieb machen, er muss fast ein Tierhaltigen Betrieb machen und wenn er Bio machen will, umso mehr, sonst muss er Dünger zukaufen und das würde nie rentieren. Man hat eine falsche Ausschreibung gemacht. Man hat teure Spezialisten und man wirft Geld aus dem Fenster. Die sind natürlich froh, wenn sie Aufträge haben. Falsche Analysen: Zuerst hätte man einmal sagen sollen, wohin wollen wir – de quoi s'agit-il – und um was geht es. Und nachher ja, wirtschaftlich-betrieblich Bio und nachher Milchwirtschaft, machen wir eine Biomilch, eine gute Biomilch und dann muss man halt auch ein Budget machen, dass man den Betrieb entsprechend saniert. Aus dem Grund muss ich sagen, lehne ich eigentlich das ab, dass man jetzt hier an einem Pächter viele Vorschriften und Rotgrüne Illusionen eintätowieren tut, dass er überhaupt nicht überleben kann. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Gut, ich merke, wir kommen langsam zum Schluss, denn wir reden nicht mehr direkt zum Thema. Jetzt kommt Gemeinderat Reto Nause.

text_content_de_tsv: 'direkt':15 'gemeinderat':20 'gut':2 'komm':6 'kommt':19 'langsam':7 'mehr':14 'merk':4 'naus':22 'prasidentin':1 'red':12 'reto':21 'schluss':9 'thema':17


text_content_de: Ordnungsantrag GB/JA: Die Traktanden 21 (2018.SR.000237) und 29 (2021.SR.000232) sollen gemeinsam behandelt werden.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Gibt es Fraktionsvoten? Lena Allenspach für die SP-JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'allenspach':8 'fraktion':14 'fraktionsvot':6 'gibt':4 'juso':13 'lena':7 'merci':2 'mirjam':3 'prasidentin':1 'sp':12 'sp-juso-fraktion':11


text_content_de: Präsidentin: Punkt 6 ist abgelehnt. Das heisst, das Abschiedsfest im Dezember wird in dem Fall vegetarisch, dass ich das einfach schon einmal angekündigt habe. und dann möchte Ueli Jaisli noch kurz das Wort.

text_content_de_tsv: '6':3 'abgelehnt':5 'abschiedsf':9 'angekundigt':23 'dass':17 'dezemb':11 'einfach':20 'fall':15 'heisst':7 'jaisli':29 'kurz':31 'mocht':27 'prasidentin':1 'punkt':2 'schon':21 'uli':28 'vegetar':16 'wort':33


text_content_de: Präsidentin: Merci, Lena. Gibt es Einzelvoten? Dann hat der Gemeinderat das Wort. Reto Nause. Kannst du dich bitte noch anmelden. Merci.

text_content_de_tsv: 'anmeld':20 'bitt':18 'einzelvot':6 'gemeinderat':10 'gibt':4 'kann':15 'lena':3 'merci':2,21 'naus':14 'prasidentin':1 'reto':13 'wort':12


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Es ist entscheidend, dass es mit der Überbauung im Mittel- und Viererfeld vorangeht, denn die Wohnungsnot in der Stadt Bern spitzt sich zu. Als im Juni dieses Jahres die Leerwohnungsziffer 2024 publiziert wurde, hat der Gemeinderat in der Medienmitteilung zwar getitelt, die Leerwohnungsziffer bleibe stabil. Aber das Problem ist: Es ist stabil auf enorm tiefen 0,44%, für grosse Wohnungen mit 4 und mehr Zimmern sogar auf mickrigen 0,35 bis 0,16%. Unter anderem als Folge dieser Wohnungsknappheit steigen auch die Mietzinse und es werden immer mehr Menschen aus der Stadt Bern verdrängt. Was bedeutet das in Bezug auf das Mittel- und Viererfeld? Es heisst, dass die Stadt Bern die zusätzlichen Wohnungen, die dort entstehen, dringend braucht. Es ist deshalb gut, dass für einen freigewordenen Baustein so rasch Ersatz gefunden werden konnte. Auch dass die Pensionskasse der Technischen Verbände (PTV) die sozialen und ökologischen Auflagen erfüllt und vorhat, tendenziell grosse Wohnungen zu bauen, ist erfreulich. Die GB/JA!-Fraktion wird der Baurechtsvergabe an die PTV Bern zustimmen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass wir vor allem preisgünstigen Wohnraum brauchen, der nicht der problematischen Dynamik des Immobilienmarkts unterworfen ist. Deshalb fragt sich die GB/JA!-Fraktion schon sehr kritisch, ob es wirklich so alternativlos war, diesen freien Baustein wieder an eine marktorientierte Bauträgerin abzugeben. Besonders vor dem Hintergrund der Wohnungskrise ist die Abgabe von städtischem Land an die Immobilienspekulation aus unserer Sicht einfach problematisch. Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die Wohnungsnot und die steigenden Mieten darin liegt, den gemeinnützigen Wohnungsbau und den günstigen Wohnraum noch viel stärker zu priorisieren. Das scheint auch die Berner Stimmbevölkerung so zu sehen. Anders lässt sich der signifikante Unterschied bei den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 aus unserer Sicht kaum erklären. Während das Baurecht an die Hauptstadtgenossenschaft mit 76% der Stimmen gutgeheissen wurde, ist die Vergabe an die marktorientierte Mobiliar mit 67% weit weniger breit abgestützt gewesen. Aus Sicht der GB/JA! ist das eine klare Botschaft. Bern wünscht sich gemeinnützige Wohnprojekte und der Gemeinderat ist damit beauftragt, den Spielraum für günstigen Wohnraum maximal auszunutzen, zum Beispiel, indem er für die weitere Etappe auf dem Viererfeld gemeinnützige Bauträger*innen bevorzugt; erstens um ein klares Zeichen gegen die Wohnungskrise zu setzen, und zweitens, damit die Wohnungen so rasch wie möglich zur Verfügung stehen können. Die 50% marktorientierten Bauprojekte können auch in späteren Bauetappen noch dazukommen, und zweitens, indem der Gemeinderat auf dem Mittelfeld weit über die mindestens 50% hinausgeht und dort 90 bis 100% gemeinnützigen Wohnraum hinstellt, weil ein rares Gut wie städtisches Land darf in Anbetracht der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach leichtfertig an Private verscherbelt werden. Merci.


text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen. Tom hat eigentlich schon sehr viel gesagt dazu, was wir auch so finden. ich will es mir aber trotzdem auch nicht nehmen lassen, ein paar lobende Worte zu verlieren. Auch die GFL-Fraktion findet es ein sehr gelungenes Geschäft. Besonders positiv haben wir gefunden, dass man merkt, dass der Verein bestrebt ist, das Projekt so nachhaltig wie möglich zu halten und auch die Kreislaufwirtschaft mitzudenken. Sie wollen mit Holz aus der Region bauen, sanitäre Anlagen vom Occasionsmarkt verwenden und auch Sand wird kein neuer angeschafft, sondern wieder der alte verwendet. Die GFL-Fraktion wird diesem Geschäft natürlich auch zustimmen.

text_content_de_tsv: 'alt':102 'angeschafft':98 'anlag':88 'bau':86 'besond':53 'bestrebt':64 'dass':58,61 'eigent':15 'find':25 'findet':47 'fraktion':6,46,107 'ganz':10 'gefund':57 'gelung':51 'gesagt':19 'geschaft':52,110 'gfl':3,45,106 'gfl-fraktion':44,105 'halt':73 'holz':82 'kreislaufwirtschaft':77 'kurz':11 'lass':35 'lobend':38 'merkt':60 'mirjam':1 'mitzudenk':78 'moglich':71 'nachhalt':69 'natur':111 'nehm':34 'neu':97 'occasionsmarkt':90 'paar':37 'positiv':54 'projekt':67 'region':85 'rod':2 'sand':94 'sanitar':87 'schon':16 'tom':13 'trotzd':31 'verein':63 'verli':41 'verwend':91 'verwendet':103 'wort':39 'zustimm':113


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss ganz klar ab. Vielleicht mal vorab – Ihr kennt mich, ich schone den Gemeinderat wirklich nicht – dieses Mal kann ich wirklich auf die Antwort verweisen, in der vor allem juristische Gründe ganz klar belegen, dass man die nicht annehmen kann. Für mich ist es ein klarer Verstoss gegen die Handels- und Wirtschaftsfreiheit, gegen die Eigentumsgarantie und gegen andere Grundrechte. Ihr könnt doch hier nicht mit der Werbung so wie es formuliert ist – gehe dann mit Euch Punkt für Punkt durch – Eingriffe machen, die gegen Grundrechte verstossen. Ich gebe Euch recht, es gibt viele Werbung, die mir auch nicht gefällt. Viele dieser Leuchtwerbungen gefallen mir nicht, finde sie teilweise schrecklich, aber auch schon, wie es formuliert ist, kann ich es nicht einmal punktweise annehmen, denn man will gar keine Leuchtwerbung mehr oder weniger. Und da muss man unterscheiden, ob wir jetzt irgendwie eine Junkerngasse oder irgendeine Seitengasse oder ob wir ein Industriegelände irgendwo haben, wo irgendein Garagist für seinen Betrieb werben muss, dass man dort Pneu kaufen kann. Nur wenn man das anschaut und die Forderungen mal anschaut. Ich will jetzt hier nicht allzu scharf sein, sonst stimmt Ihr plötzlich gleich entgegen dem Gemeinderat, gleich noch für sie. Ihr müsst schauen, wie es genau formuliert ist. Ich spreche hier als Jurist: "Das Reklamereglement und ggf. die Bauordnung sind so zu überarbeiten, dass kommerzielle Werbung im Aussenraum (öffentlicher Raum, aber auch auf privatem Grund) auf dem gesamten Gemeindegebiet nicht mehr bewilligungsfähig ist oder nur noch so weit zugelassen ist, oder wie es übergeordnetes zwingendes Recht vorschreibt." Also praktisch wollt Ihr alle Werbung verbieten und da muss ich sagen, dass es auch Arbeitsplätze gibt, die davon abhängig sind. Aber denkt daran, gewisse Betriebe sind darauf angewiesen, dass man ihren Standort findet. Natürlich haben wir alle ein Handy oder mehr oder weniger ein Handy, das funktioniert, womit man dann einen Betrieb finden kann. Aber man muss es dann auch mal sehen, es muss dann auch funktionieren. Auch wenn man durchfährt und dann sieht man dort ist eine Apotheke, dort ist eine Garage oder was auch immer oder dort ist eine Bäckerei, dann hält man dort an. Aber wenn man es eben nicht kann, geht Ihr wirklich in die Richtung Steinzeit-Kommunismus, ich kann es nicht anders sagen. Der nächste Punkt: Den bereits bewilligten Flächen ist nach der Anpassung der Rechtsgrundlagen, die Bewilligung mit einer Frist von angemessener Dauer zu entziehen oder im Fall einer befristeten Bewilligung diese nicht mehr zu erneuern. Wir wissen, wir haben im Baurecht gewisse Bestandesgarantien. Da hat vielleicht jemand eine Leuchtschrift gehabt, und hat eine Baubewilligung bekommen und jetzt will man die hier plötzlich widerrufen. Dann habt Ihr hier keine Rechtssicherheit mehr in Bern. Der Betreffende, der die Verfügung dann hat, wird diese anfechten. Ich bin der Meinung, dass er mit gutem Erfolg das Anfechten wird, aber da wird er wieder ein riesiges "Gestürm" haben. Und dann sage ich Euch, wie wollt ihr als Gewerbler nach Bern kommen, wenn ihr dann solchen Mist habt und euch mit solchen Sachen herumschlagen müsst. Das kann dann auch den Fahrradhändler treffen. Es kann dann auch den 3. Weltladen treffen, der kann nämlich auch nicht mehr werben. Denkt daran, dass ist nicht alles ein Nespressoshop oder ein Gucci-Geschäft ist oder ein Burberry-Laden. Es trifft dann teilweise auch Eure Klientel mit Einfach- und Geringverdiener, die froh sind, wenn sie dort noch können ein Schild draussen haben. Und nachher geht es weiter: "Bei der Überarbeitung des Reklamereglements und gegebenenfalls der Bauordnung ist zu überprüfen, ob eine Ausnahme für Werbung, die sich auf ein Geschäft in unmittelbarer Nähe (Radius von ca. 5m) bezieht, bewilligungsfähig bleiben soll, sofern der Aushang in der Verantwortung des Geschäftes liegt." Also habt Ihr es gehört, den Radius, den Ihr da zugestehen wollt. Ich sage Euch, ich möchte in Bern nicht irgendwie ein Geschäft für Tiernahrung oder irgendetwas machen, da könnt ihr nicht einmal mehr Werbung machen. Dann müssen die Leute euch dann auch finden in einer Passage, was auch immer, für mich ist das jenseitig. Und nachher noch das mit den Leuchtreklamen: Ich hätte mit mir sprechen lassen können, aber Ihr schreibt: "...in jedem Fall nicht bewilligungsfähig sein." Wenn Ihr in einer Junkerngasse – ich habe es schon vorher einleitend gesagt – sagt, dort gibt es keine Leuchtreklamen, – wir haben ein Baureglement, das das untersagt – ist das etwas anderes. Aber Ihr wollt an keinem Ort mehr eine Leuchtreklame. Wenn Ihr am Abend irgendwie eine Autopanne habt und möchtet gerne zur Garage, dann ist es noch "cheibe gäbig" (wahnsinnig praktisch) – es kann ein Velo sein oder es kann ein Elektrovelo sein, das eine Panne hat am Abend –, dass Ihr seht, dort ist das Velogeschäft Meier oder Superbike oder was auch immer. Aber das wollt Ihr ja dann auch wiederum nicht. Überlegt Euch das. Ich appelliere jetzt vor allem auch etwas an die linke Ratsseite. Lehnt das ab, wie der Gemeinderat es empfiehlt. Ihr wisst, der Feuz kritisiert den Gemeinderat, aber wenn er einmal recht hat und das juristisch begründet mit dem übergeordneten Recht, dann könnt Ihr ihm also zustimmen. Wenn ich mit der Stadt die gleiche Meinung habe, dann müsst Ihr davon ausgehen, dass es wahrscheinlich an der herrschenden und der juristischen Lehrmeinung entspricht. Merci.


text_content_de:
2021.SUE.000039: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t62
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich habe nicht gedacht, dass ich hier noch gross reden muss und dass hier eine Diskussion entsteht, aber ich sage natürlich sehr gerne etwas dazu.

Janosch Weyermann hat das Geschäft sehr gut vorgestellt, sehr kompetent. Ich muss nichts mehr dazu sagen. Ich würde gerne noch etwas zu diesem Rückweisungsantrag sagen. Der Gemeinderat hat 2022 beschlossen, dass Nutz-, Kommunal- und Spezialfahrzeuge grundsätzlich mit alternativem Antrieb beschafft werden sollen, vorausgesetzt, dass es technisch und betrieblich machbar ist und eine gesicherte Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Investitionskosten gefunden werden kann. Das ist hier der Fall. Das vollelektrische Transportfahrzeug erfüllt alle geforderten betrieblichen und technischen Vorgaben. Es handelt sich hier um ein Standardfahrzeug und nicht um einen Prototyp. Und ich muss schon sagen, vielleicht haben neue Fahrzeuge Kinderkrankheiten, aber was ich wirklich sagen kann, ist, das Fahrzeug, das wir jetzt haben, hat altersbedingte Beschwerden. Das bisherige Fahrzeug musste jüngst wegen Getriebeproblemen repariert werden. Ich glaube, es ist wirklich jetzt auch smart, wenn wir das Fahrzeug ersetzen. Und übrigens werden nachher eben auch die Betriebskosten in der Regel tiefer mit einem Elektrofahrzeug. Der Entscheid zur Beschaffung vollelektrischer Fahrzeuge trägt natürlich auch dazu bei, den CO2-Ausstoss der städtischen Fahrzeugflotte weiter zu senken. Das entspricht den Zielen des Gemeinderats in den Legislaturrichtlinien, ist aber auch in der Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung RAN2030 festgelegt und übrigens auch in der Energie- und Klimastrategie, die wir hier auch immer wieder diskutieren. Also ich bitte euch, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen, und freue mich, wenn ihr dem Geschäft zustimmen könnt.

text_content_de_tsv: '2022':58 'abzulehn':243 'alternativ':67 'altersbedingt':143 'antrieb':68 'ausstoss':196 'beschaff':185 'beschafft':69 'beschloss':59 'beschwerd':144 'betrieb':77,103 'betriebskost':174 'bisher':146 'bitt':239 'co2':195 'co2-ausstoss':194 'dass':9,17,60,73 'direktorin':3 'diskussion':20 'diskuti':236 'eben':171 'elektrofahrzeug':181 'energi':227 'entscheid':183 'entspricht':204 'entsteht':21 'entwickl':219 'erfullt':100 'ersetz':166 'fahrzeug':127,137,147,165,187 'fahrzeugflott':199 'fall':96 'festgelegt':221 'finanzier':85 'freu':245 'gedacht':8 'gefordert':102 'gefund':89 'gemeinderat':56,208 'gern':27,48 'geschaft':34,250 'gesichert':82 'getriebeproblem':151 'glaub':155 'gross':13 'grundsatz':65 'gut':36 'handelt':108 'imm':234 'investitionskost':88 'janosch':30 'jung':149 'kinderkrank':128 'klimastrategi':229 'kommunal':62 'kompetent':39 'konnt':252 'kruit':2 'legislaturrichtlini':211 'losung':83 'machbar':78 'mariek':1 'mehr':43 'nachh':170 'nachhalt':218 'natur':25,189 'neu':126 'nutz':61 'prototyp':118 'rahmenstrategi':217 'ran2030':220 'red':14 'regel':177 'repariert':152 'ruckweisungsantrag':53,242 'sag':24,45,54,123,133 'schon':122 'senk':202 'smart':161 'soll':71 'spezialfahrzeug':64 'stadtisch':198 'standardfahrzeug':113 'technisch':75,105 'tief':178 'tragt':188 'transportfahrzeug':99 'tvs':4 'ubrig':168,223 'vielleicht':124 'vollelektr':98,186 'vorausgesetzt':72 'vorgab':106 'vorgestellt':37 'weg':150 'weyermann':31 'wirklich':132,158 'ziel':206 'zusatz':87 'zustimm':251


text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Das Klimareglement gibt uns den Weg vor. Und wenn wir unsere Reduktionsziele erreichen wollen, dann müssen wir jetzt wirklich vorwärtsmachen. Die ökologische Sanierung von Gebäuden und der Ersatz von Fenstern sind wichtige Massnahmen, um die Klimaziele zu erreichen und den CO2-Ausstoss zu senken. Die private Immobilieneigentümerschaft steht deshalb auch in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten und die Stadt soll sie dabei unterstützen, was sie ja auch schon tut. Wir begrüssen das auch in der SP/JUSO-Fraktion. Die vorliegende Motion für den Fensterersatz fordert aus unserer Sicht aber nicht die richtige Massnahme. Die Sensibilisierung der Eigentümerschaften ist wichtig und es spricht nichts dagegen, sie aufzufordern, energetische Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen und unter anderem alte Fenster zu ersetzen. Beratungsangebote sind wichtig und haben sich auch bewährt, aber eine aufwändige Erhebung zu machen, welche Fenster in welcher privaten Liegenschaft wie alt sind und der Eigentümerschaft massgeschneidert die Lösung für den Fensterersatz zu präsentieren, ist einfach nicht eine städtische Aufgabe. Diese Ressourcen können anders viel wirksamer eingesetzt werden. Und es wäre auch völlig offen, welchen Effekt eine solche Massnahme am Schluss tatsächlich entfalten würde. Die Forderungen der Motion für eine Sanierungsstrategie gehen hingegen eher in die richtige Richtung. Dort, wo das Fernwärmenetz jetzt dann ausgebaut wird und EWB sowieso im engen Kontakt mit den Eigentümerschaften steht, sollen auch dringend nötige energetische Gebäudesanierungen zum Thema gemacht und gemeinsam Lösungen gesucht werden. Ob es dazu wirklich zwingend eine Strategie braucht, die auch noch dem Stadtrat vorgelegt wird, darf durchaus hinterfragt werden. Wir finden es aber wichtig, dass vor allem die Besitzer*innen von Mietwohnungen oder Miethäusern, die selbst null Anreize haben, in ihren Liegenschaften Energie zu sparen, angesprochen, erreicht und überzeugt werden. Die Sensibilisierung der Eigentümerschaften muss deutlich verstärkt werden. Deshalb stimmen wir dieser Motion zu. Die Ressourcen sollen, wie an anderen Orten auch, weniger in die Erarbeitung noch einer Strategie gesteckt werden, sondern in die Umsetzung konkreter Massnahmen. Klar ist nämlich, dass es viel grössere Anstrengungen braucht, damit unser Klimareglement nicht einfach ein Papiertiger bleibt. Das Controlling zeigt, dass die Stadt bei der CO2-Reduktion gerade im Gebäudebereich überhaupt nicht auf Kurs ist. Und es gibt berechtigte Zweifel, dass der Handlungsbedarf wirklich erkannt und dass entschieden genug gehandelt wird.

text_content_de_tsv: '2':48,350 'alt':123,148 'angesproch':282 'anreiz':274 'anstreng':331 'aufgab':166 'aufwand':137 'aufzuford':112 'ausgebaut':211 'ausstoss':49 'begruss':79 'beitrag':62 'beratungsangebot':127 'berechtigt':363 'besitz':265 'bewahrt':134 'bleibt':340 'braucht':244,332 'co':47,349 'controlling':342 'dabei':70 'dageg':110 'darf':252 'dass':261,327,344,365,371 'deshalb':56,295 'deutlich':292 'dringend':225 'durchaus':253 'effekt':182 'eher':200 'eigentumerschaft':103,152,221,290 'einfach':162,337 'eingesetzt':173 'energet':113,227 'energi':279 'eng':217 'entfalt':189 'entschied':372 'erarbeit':312 'erheb':138 'erkannt':369 'erreich':19,44 'erreicht':283 'ersatz':34 'ersetz':126 'ewb':214 'fenst':36,124,142 'fensterersatz':90,158 'fernwarmenetz':208 'find':257 'forder':192 'fordert':91 'fraktion':6 'gebaud':31 'gebaudebereich':354 'gebaudesanier':228 'geh':198 'gehandelt':374 'gemacht':231 'gemeinsam':233 'genug':373 'gerad':352 'gesteckt':316 'gesucht':235 'gibt':9,362 'gross':330 'hand':117 'handlungsbedarf':367 'hingeg':199 'hinterfragt':254 'immobilieneigentumerschaft':54 'inn':266 'ja':74 'klar':324 'klimareglement':8,335 'klimaziel':42 'konkret':322 'kontakt':218 'kur':358 'leist':64 'liegenschaft':146,278 'losung':155,234 'massgeschneidert':153 'massnahm':39,99,185,323 'michal':1 'miethaus':270 'mietwohn':268 'motion':87,194,299 'muss':22 'namlich':326 'nehm':119 'notig':226 'null':273 'off':180 'okolog':28 'ort':307 'papiert':339 'prasenti':160 'privat':53,145 'reduktion':351 'reduktionsziel':18 'ressourc':168,302 'richtig':98,203 'richtung':204 'sanier':29 'sanierungsmassnahm':114 'sanierungsstrategi':197 'schluss':187 'schon':76 'senk':51 'sensibilisier':101,288 'sicht':94 'soll':223,303 'sowieso':215 'sp':3 'sp/juso-fraktion':84 'spar':281 'spricht':108 'stadt':67,346 'stadtisch':165 'stadtrat':249 'steht':55,222 'stimm':296 'strategi':243,315 'sutt':2 'tatsach':188 'thema':230 'tut':77 'uberhaupt':355 'uberzeugt':285 'umsetz':321 'uns':17,93 'unterstutz':71 'verantwort':60 'verstarkt':293 'vollig':179 'vorgelegt':250 'vorlieg':86 'vorwartsmach':26 'war':177 'wenig':309 'wichtig':38,105,129,260 'wirklich':25,240,368 'wirksam':172 'zeigt':343 'zweifel':364 'zwingend':241


text_content_de: Präsident: Wir versuchen es einfach noch einmal. Wir stimmen noch einmal ab über Traktandum Nummer 2, Punkt 2.

text_content_de_tsv: '2':16,18 'ab':12 'einfach':5 'numm':15 'prasident':1 'punkt':17 'stimm':9 'traktandum':14 'versuch':3


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Johannes. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Scheint nicht... Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':14 'dank':3 'einzelvot':11 'feuz':15 'fraktionsvot':8 'gibt':5,9 'johann':4 'prasident':1 'scheint':12 'viel':2 'weit':7


text_content_de: Präsident: Sie haben die Motion abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':6 'motion':5 'prasident':1


text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Szabolcs Mihàlyi für die Einreichenden.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'einreich':9,16 'erteil':7 'gewahrt':5 'mihàlyi':13 'prasidentin':1 'szabolcs':12 'wort':11


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir sind bei Antrag Nummer 3 zu der Jugend- und Kindermitwirkung.

text_content_de_tsv: '3':12 'angenomm':6 'antrag':5,10 'habt':3 'jugend':15 'kindermitwirk':17 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de: Thomas Iten, Gemeindepräsident Ostermundigen: Guten Nachmittag miteinander sehr geehrter Herr Stadtratspräsident sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, geschätzte Gäste, herzlich willkommen in Ostermundigen. Ich habe mir erlaubt, in Absprache mit dem höchsten Berner, euch schnell 2, 3 Sachen zu erklären über Ostermundigen. Und damit ich es nicht vergesse: Der höchste Ostermundiger muss sich heute leider entschuldigen. Das ist Hans Rudolf Hausammann. Er ist irgendwo im Piemont in den Ferien und lässt euch herzlich grüssen. Und ich will euch vor allem eine gute Sitzung wünschen, die heute wahrscheinlich ein bisschen länger dauert als bisher, und zwar habe ich mit dem Stadtratspräsidenten nach der Stadtratssitzung am 1. Juni abgemacht – ich würde mir nie erlauben, diese zu kommentieren –, ein Thema aufzunehmen, bei dem wir den Eindruck haben, damit würden wir euch einen Blick in unsere Werkstatt geben. Ihr könnt jetzt noch entspannt zurücklehnen und da an die Wand auf der rechten Seite schauen. Ich will euch 2, 3 Sachen von O'mundo, unserer Ortsplanungsrevision, erklären, weil wir den Eindruck haben, das könne man nicht einfach nur in einem Reglement, wie wir es in den Fusionsdokumenten drin haben, machen. Unser Motto heisst: Mehr Stadt braucht mehr Dorf und mehr Dorf braucht mehr Stadt. Es ist ein Motto aus unserer räumlichen Entwicklungsstrategie. Und wenn ihr jetzt schaut, dann seht ihr, wie Ostermundigen im Jahr 2035, 2040 aussehen könnte. Jetzt werdet ihr zu Recht sagen: Ja, es ist ein bisschen komisch, was für eine Karte das ist. Und wenn man vielleicht die Gemeinde nicht so gut kennt, dann mutet einen das ein bisschen komisch an. Wir haben für unsere räumliche Entwicklungsstrategie, die vor 2 Jahren von unserem Parlament einstimmig genehmigt wurde – das wäre jetzt der Stadtrat der noch letztes Mal stattgefunden hat –, den Auftrag gegeben, auf der Basis von 6 Leitsätzen eben mehr Dorf oder mehr Stadt zu machen. Ich lese euch die nicht alle vor, sondern ich möchte euch zeigen, was O'mundo heisst und was mehr Dorf oder mehr Stadt in unserem Verständnis heisst. Und das machen wir am einfachsten, indem ich euch 2, 3 Beispiele zeige. Die ganze Schweiz redet von Wohnungsnot. Die ganze Schweiz spricht von Siedlungsentwicklung nach innen. Ich habe hier links von einer Baustelle in Ostermundigen ein Beispiel mitgebracht, bei dem wir Siedlungsentwicklung nach innen umsetzen. Wir haben hier 110 Wohnungen, die gebaut werden auf einem Areal, das aus den Achtzigerjahren ist, und zwar in Holzleichtbau, von dem wir das Gefühl haben, das es damit auch ein nachhaltiges Projekt ist, das wir da machen können. Wir sind aber schon an der nächsten Planung. Zu eurer Linken: die ehemalige Künti-Grube. Von der hat man vielleicht schon einmal gehört. Wir sind am planen – hier rot dargestellt –, wie man Siedlungsentwicklung nach innen machen könnte. Es hat weitere Projekte, an denen wir dran sind. Ich erlaube mir, links Tell/Alpenrösli zu erwähnen. Sie haben heute die Stadtratssitzung hier und sind eigentlich in einer Zwischennutzung. Das Parlament hat am 4. Mai entschieden, dass wir das Land im Baurecht abgeben. Und wir wollen nach den Herbstferien in die Mitwirkung, damit wir hier schätzungsweise etwa 200 bis 250 Wohnungen entstehen lassen können. Es hat noch ein paar andere Themen, die wir haben. Ich erlaube mir, das oben rechts noch zu erwähnen. Das ist unsere dritte Allmend. Bern hat die Kleine und die Grosse Allmend. Wir haben die Dritte Allmend. Und wenn ihr ein bisschen genauer hinschaut, seht ihr, dass es dort Fussballplätze hat, bei denen wir den Eindruck haben, wir könnten aus ostermundiger Perspektive, aus O'mundo heraus, einen Beitrag zur Knappheit der Sportanlagen in der Region leisten. Ja, wir haben noch ein anderes Projekt mitgenommen: Umnutzungen von Arealen. Ihr seht hier den alten Hauptsitz von Intersport, hier in dem Dreieck, das leicht eingefärbt ist. Intersport ist wegen Corona, aber vor allem wegen des Online-Handels, weil heute die meisten ihre Turnschuhe über Amazon bestellen, sehr stark redimensioniert worden. Wir haben das als Chance verstanden und wir werden im bestehenden Gebäude eine Arealentwicklung machen. Da sind wir bereits in der Vorprüfung beim Kanton. Das sieht dann so aus: Statt dass wir dort eine Industriebrache haben, gehen wir auch hier davon aus, dass wir rund 200 Wohnungen bauen können. Ihr seht rechts auch, wie das daherkommen könnte. Eines der bekanntesten Themen aus O'mundo heraus ist, glaube ich, einer dieser Zeitungsartikel, die aus Ostermundigen nebst dem Fusionsprojekt am meisten Klicks gehabt hat. Das ist das Holzhochhaus. Sie sehen, was neben dem Bärentower noch alles entstehen soll. Wir wollen, nachdem wir die Mitwirkung abgeschlossen haben, das starten: 69 Meter hoch, alles aus Holz. Und es ist ein Werkstatthaus. Unten wird gearbeitet und oben wird gewohnt. Wenn wir von O'mundo reden, sind wir aber auch immer sehr stark unterwegs in der Nachbarschaft – das ist unser 6. Leitsatz –, sei das mit dem Agglomerationsprogramm, sei das jetzt hier stellvertretend mit der Verkehrsdrehscheibe oder mit etwas, bei dem wir sehr intensiv und sehr gut auch mit der Stadt und mit dem Kanton zusammenarbeiten: Der Fokusraum Bern Ost, den ihr sicher bestens kennt. Im Moment sind wir gerade dabei. Und da geht es auch ein bisschen in Richtung: Was würde dann mit O'mundo passieren – eine Frage, die ihr zum Teil in der Stadtratssitzung aufgenommen habt –, wenn die Fusion kommt. Ein Blick in unsere Werkstatt: Wir sind im Moment am Prüfen, wo wir besser werden können: Beim Thema Stadtklima, beim Thema Freiräume, aber vor allem auch wieder dabei, wie wir zusätzlichen Wohnraum im bestehenden Umfeld schaffen, damit es uns das gelingt, diese Prozesse erfolgreich zu gestalten. Ich habe es vorhin gesagt: Die räumliche Entwicklungsstrategie ist parteiübergreifend einstimmig genehmigt worden. Wir probieren immer neue Sachen aus, wie wir die Prozesse optimieren können. Erlaubt mir ein Thema – weil ich weiss, ihr habt heute eine strenge Sitzung –, das sich vielleicht auch auf eure Stadtratssitzung übertragen lässt, nämlich der Humor. Wir merken: Raumplanung hat sehr viel auch mit Humor zu tun. Es geht manchmal ein bisschen einfacher, wenn man sich nicht so ernst nimmt, vor allem als Politikerin und Politiker. Ein letzter Punkt der für uns bei O'mundo wichtig ist, weil wir auch neue Wege gegangen sind. Das ist die Partizipation. Sie sehen links eine Impression, wie wir in die Quartiere gehen mit Quartierapéros, wo wir die Leute von der Strasse geholt haben, weil wir in der Regel jene Leute an Partizipationsanlässen haben, die sonst schon überall dabei sind. Ihr seht symbolisch in der Mitte eine Zusammenfassung, wie wir die junge Generation abholen. Ganz rechts ist der Tellsaal bei einer normalen Informationsveranstaltung. Das Hauptthema von O'mundo, und damit komme ich zum Abschluss, ist, dass wir für die Menschen, die in unserer Gemeinde leben, einen guten Lebensraum schaffen können, dass wir die Vereine, die hier drin in diesem Saal, in dem ihr heute sehr aktiv seid, engagieren können. Ihr würdet wahrscheinlich noch staunen, wie es aussieht, wenn der Jodlerclub hier sein Theater hat, oder dass die Unternehmungen hier in unserer Gemeinde gut arbeiten können, ob es eine kleine Bäckerei ist – übrigens, wenn ihr noch Pause machen müsst und noch ein bisschen mehr Zucker braucht, als der Ratspräsident organisiert hat, kann ich euch die Bäckerei gegenüber kann ich wärmstens empfehlen. Wenn ihr ein bisschen koffeinhaltige Milchgetränke braucht, dann ist es eher eine grosse Firma, die pro Jahr 180 Millionen dieser Becher produziert. Also, auch wenn ihr in den Ferien seid und einen Schluck Ostermundigen wollt, könnt ihr eine Kaffee-Latte von Emmi beziehen. Wir haben keine Aktien oder sonst etwas von Emmi. Aber es ist jeweils ein gutes Beispiel. In dem Sinn, mit dem ganz kleinen Einblick in das, was O'mundo alles auch noch ist ausser ein Teil in den Fusionsdokumenten ,wünsche ich euch auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat eine erfolgreiche Sitzung. Wir sind zuversichtlich, dass ihr die Sitzung heute zu Ende machen können, vielleicht nicht mit den Traktanden, aber zumindest mit den Abstimmungen. Deshalb wünsche ich euch eine gute Sitzung. Und wenn ich jetzt gerade wieder davonrenne, dann geht es darum, dass wir das nächste Projekt in einem Workshop drin haben, um Siedlungsentwicklung nach innen planen zu können. Vielen Dank und gute Sitzung.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Wir fahren mit den Fraktionserklärungen nach der Pause weiter. Ueli Jaisli wird nachher noch schnell etwas zum Aareschwimmen sagen. Zuerst darf ich euch bitten, pünktlich um 20.30 Uhr wieder da sein. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass man jeweils unten vor dem Haus wartet und noch etwas redet. Das Problem ist, dass alle anderen, die pünktlich hier sind, nachher nicht weiterfahren können. Darum kommt doch rauf, badget euch ein. Und nachher könnt ihr wieder machen, was ihr wollt. Ich gebe das Wort Ueli Jaisli. Gute Pause.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Das Aareschwimmen findet statt. Wir haben ganz gute Bedingungen im Moment – Sonnenschein, warmes Wasser. Die Aare hat sicher gut 20 Grad und die Wassermenge stimmt auch. Wir werden uns etwa um 19.30 Uhr im Marzili unten treffen, beim Haupteingang, und gehen schwimmen. Es gibt nachher noch ein kleines Abendessen und dann sollten wir, wie Valentina schon gesagt hat, pünktlich um 20.30 Uhr wieder oben sein. Bis gleich, tschüss zusammen.

text_content_de_tsv: '19.30':35 '20':23 '20.30':64 'aar':19 'aareschwimm':5 'abendess':52 'beding':12 'beim':41 'etwa':33 'findet':6 'ganz':10 'geh':44 'gesagt':60 'gibt':47 'gleich':70 'grad':24 'gut':11,22 'haupteingang':42 'jaisli':2 'klein':51 'marzili':38 'moment':14 'nachh':48 'oben':67 'punktlich':62 'schon':59 'schwimm':45 'sich':21 'sollt':55 'sonnenschein':15 'statt':7 'stimmt':28 'svp':3 'treff':40 'tschuss':71 'uhr':36,65 'uli':1 'unt':39 'valentina':58 'warm':16 'wass':17 'wassermeng':27 'zusamm':72


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 12. Es ist ein Ausführungskredit. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: '12':6 'ausfuhrungskredit':10 'erteil':12 'janosch':20 'kommission':14 'prasidentin':1 'pvs':19 'traktandum':5 'weyermann':21 'wort':16


text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die GPK: Ich stelle euch jetzt noch kurz den Jahresbericht 2023 Allgemeiner Teil, Band 3, Statistik vor. Ich will das nicht zu lange ausführen. Eigentlich ist alles ziemlich im grünen Bereich. Einfach ein paar Fun Facts: 2023 sind 146 Geschäfte verabschiedet worden. Das ist entgegen dem Trend der letzten Jahre noch mehr als im Vorjahr – 20 mehr. Es entspricht aber auch etwa dem Mehr an eingereichten Vorstössen und hält sich so etwa die Waage. Sind 2022 168 Vorstösse eingereicht worden, waren es letztes Jahr, also 2023, 187. Dafür ist 2023 offenbar seit über 5 Jahren das erste Jahr, in dem keine einzige Motion als dringlich erklärt worden ist, was uns ziemlich überrascht hat. Insgesamt haben wir 2023 im Stadtrat 402 Geschäfte behandelt. Das sind auch weniger als noch im Vorjahr 2022. Aber das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir die Kleinen Anfragen nicht mehr traktandieren und so auch nicht mehr behandeln. Die haben 2022 immerhin 77 Geschäfte ausgemacht. Auch dort gleicht sich das etwa aus. Am meisten Geschäfte behandelt hat, wie schon in den letzten 2 Jahren, die TVS mit 41 Geschäften. Bei den Direktionen mit den am wenigsten verabschiedeten Geschäften löst die BSS hingegen dieses Jahr die FPI ab mit 17 behandelten Geschäften. Dann zu den Fristen: Die GPK hat den Eindruck, dass sie relativ gut eingehalten worden sind, bis auf gewisse Sachen, die auch dieses Jahr wieder auffallen, so formell. Einerseits hat sich leider im Vergleich zum letzten Jahr noch nichts gebessert, wenn es darum geht, wie die Fristenkontrolle gewährleistet werden kann. Wie letztes Jahr schon beanstandet, ist es sehr schwierig beziehungsweise zeitfressend herauszufinden, ob die Fristen bei den verabschiedeten Vorstössen, also Ziffer 3, oder bei den versandten Prüfungsberichten, also Ziffer 6, eingehalten worden sind. Man müsste jedes einzelne Geschäft auf der Webseite des Stadtrates im Suchfeld eingeben, um zu sehen, ob die Fristen eingehalten wurden oder nicht. Ich habe das teilweise auch so gemacht, aber auch mit dem Vorjahresbericht abgeglichen, um zu schauen, ob es da Überschreitungen gibt, denn bei der Ziffern 4 und 5, also bei den Vorstössen, die entweder noch nicht beantworten wurden oder denen noch nicht Folge geleistet wurde, sind die Fristen drin. So kann man es sich ein bisschen einfacher machen. Die Erkenntnisse sind folgende: Fast jede Direktion hat unter Ziffer 3 ein paar Vorstösse leicht zu spät beantwortet. 2, 3 Vorstösse sind um einiges zu spät beantwortet worden oder es wurde zu spät eine Fristverlängerung beantragt oder es wurde immer noch nicht beantwortet bei Ziffer 4 auf 5. Aber das sind alles Vorstösse, die wir eigentlich schon letztes Jahr beanstandet haben und wofür wir relativ einleuchtende Erklärungen bekommen haben.

Was aufgefallen ist, ist, dass die Partizipationsmotionen nicht gelistet sind, wenn sie noch nicht beantwortet wurden, und so eine Fristkontrolle nicht möglich ist. Vielleicht könnte sich das ja auch ändern.

Nachher zu Ziffer 5: Bei der BSS hat es 3 Fristverlängerungen gegeben, beim TVS waren von 39 Motionen 21 mit Fristverlängerungen, von 15 Postulaten waren 9 mit Fristverlängerungen, beim FPI waren von 9 Motionen 4 mit Fristverlängerungen, bei den Postulaten 1 von 6. Insgesamt kann man sagen, es ist schon irgendwie ziemlich viel, vor allem bei der TVS. Meistens hat es wahrscheinlich mit der Natur dieser Vorstösse zu tun, da gerade die TVS-Vorstösse oft ein bisschen komplexer sind. Aber dennoch lässt einen das Bild nicht ganz los, dass die Last irgendwie relativ hoch scheint. Nachher noch schnell Ziffer 6: Das sind an den Stadtrat verschickte Prüfungsberichte. Auch da gibt es ein paar Verspätungen, aber insgesamt ist wie schon gesagt eigentlich alles ziemlich okay und meistens wahrscheinlich der Komplexität geschuldet. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 10. Es geht um einen Ausführungskredit. Ich erteile gerne das Wort der Kommission, für die PVS Tanja Milanovic. Ich wäre froh, wenn sie jemand noch schnell anmelden könnte.

text_content_de_tsv: '10':8 'anmeld':34 'ausfuhrungskredit':13 'erteil':15 'froh':28 'geht':10 'gern':16 'jemand':31 'kommission':20 'milanovic':25 'numm':7 'prasidentin':1 'pvs':23 'schnell':33 'tanja':24 'traktandum':6 'war':27 'wort':18


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Wenig erstaunlich werden wir es ablehnen, aber ein bisschen aus anderen Gründen. Unsere Stadt hat bereits bedeutende Schritte unternommen, um das Mobilitätsverhalten unserer Stadtangestellten nachhaltig zu beeinflussen. Massnahmen wie die Unterstützung von ÖV-Abonnements und Anreize für die Veränderung bei den Velos haben dazu geführt, dass rund 80 Prozent der Mitarbeitenden ohne Auto zur Arbeit kommen. Die hohe Zahl legt nahe, dass die verbleibenden 20 Prozent, die noch auf das Auto angewiesen sind, das aus spezifischen, oft unvermeidlichen Gründen machen. Ich denke, hier ist vor allem das Vorliegen von gesundheitlichen Gründen zu erwähnen, unregelmässige Arbeitszeiten oder individuelle Herausforderungen, die einen Gebrauch des ÖVs oder des Velos schwierig machen. Ein Pauschalabbau von Parkplätzen könnte Mitarbeitende darum in eine schwierige Lage bringen. Ein weiterer Abbau von Parkplätzen könnte aber auch nicht nur für die Mitarbeitenden benachteiligend sein, sondern auch den Druck auf die bereits ausgelasteten blauen Zonen in den Quartieren um die Verwaltungsgebäude erhöhen. Eine Erhöhung der Parkplatzsuche wäre die Folge, was ironischerweise auch zu zusätzlichen Emissionen führen kann, was wiederum dem ganzen Ziel des Postulats zuwiderläuft. Noch einmal: Wir anerkennen das Ziel des Postulats, aber die FDP/JF-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass wir dabei die Bedürfnisse aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt berücksichtigen müssen und dass die ungewollten Nebenwirkungen nicht zielführend sind.

text_content_de_tsv: '20':72 '80':55 'abbau':130 'ablehn':12 'abonnement':41 'anerkenn':186 'angewies':79 'anreiz':43 'arbeit':62 'arbeitszeit':102 'ausgelastet':150 'auto':60,78 'bedeut':23 'bedurfnis':202 'beeinfluss':33 'benachteil':141 'bereit':22,149 'berucksicht':209 'bissch':15 'blau':151 'bring':127 'dabei':200 'darum':122 'dass':53,69,198,212 'denk':89 'druck':146 'einwohn':204,206 'emission':172 'erhoh':159,161 'erstaun':8 'erwahn':100 'fdp':3 'fdp/jf-fraktion':193 'folg':166 'fraktion':6 'fuhr':173 'ganz':178 'gebrauch':108 'gefuhrt':52 'gesundheit':97 'grund':18,86,98 'herausforder':105 'hoh':65 'individull':104 'ironischerweis':168 'komm':63 'lag':126 'legt':67 'massnahm':34 'mehrheit':195 'meinung':197 'mitarbeit':58,121,140 'mobilitatsverhalt':28 'muss':210 'nachhalt':31 'nah':68 'nebenwirk':215 'oft':84 'ov':40 'ov-abonnement':39 'ovs':110 'parkplatz':119,132 'parkplatzsuch':163 'pauschalabbau':117 'postulat':181,190 'prozent':56,73 'quarti':155 'richn':2 'rund':54 'schritt':24 'schwierig':114,125 'simon':1 'spezif':83 'stadt':20,208 'stadtangestellt':30 'ungewollt':214 'unregelmass':101 'uns':19,29 'unternomm':25 'unterstutz':37 'unvermeid':85 'velos':49,113 'verander':46 'verbleib':71 'verwaltungsgebaud':158 'vorlieg':95 'war':164 'weit':129 'wenig':7 'wiederum':176 'zahl':66 'ziel':179,188 'zielfuhr':217 'zon':152 'zusatz':171 'zuwiderlauft':182


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Dolores. Wir stimmen ab über den Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass.

text_content_de_tsv: 'ab':7 'aktull':14 'anlass':15 'antrag':10 'diskussion':12 'dolor':4 'merci':2 'prasident':1 'stimm':6 'vielmal':3


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt der neuen Frist Ende September 2024 zugestimmt. Bevor wir zu Traktandum 7 kommen, haben wir einen Antrag auf Wiedererwägung.

text_content_de_tsv: '2024':9 '7':15 'antrag':20 'bevor':11 'end':7 'frist':6 'habt':3 'komm':16 'neu':5 'prasidentin':1 'septemb':8 'traktandum':14 'wiedererwag':22 'zugestimmt':10


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich klarstellen, dass Racial Profiling inakzeptabel ist und rigoros bekämpft werden muss. Es bedarf konsequenter und transparenter Untersuchungen durch unsere Justiz, damit das Vertrauen erhalten bleibt und Diskriminierung verhindert wird. Aber auch für diese Motion ist die Stadt Bern nicht zuständig. Diese Thematik fällt in die Verantwortung der Kapo und somit des Grossen Rates, aber dies hat der Gemeinderat in seinem Bericht eingehend erläutert. Der UNO-Ausschuss, auf den sich die interfraktionelle Motion bezieht, nimmt Bezug auf einen Vorfall vor 10 Jahren in Zürich. Seit dann hat sich in der Schweiz viel verändert und die Sensibilisierung für diese Thematik hat deutlich zugenommen. Zum Glück. Insbesondere hat gerade die Kapo Bern interne Weisungen und regelmässige Weiterbildungen zum Thema Racial Profiling. Ein Quittungssystem, das hier als die Lösung vorgeschlagen wird, würde aber meiner Meinung nach das vermeintliche Problem nicht nachhaltig beheben. Es würde lediglich zusätzliche Bürokratie geschaffen werden, ohne dass den betroffenen Personen wirklich mehr Unterstützung zukommt und es einen echten Mehrwert bieten könnte. Ich bin überzeugt, dass wir vielmehr auf effektive Massnahmen wie Dialog, Sensibilisierung und Förderung von Awareness setzen müssen. Diese Ansätze stärken das Vertrauen und helfen, die Diskriminierung nachhaltig zu verhindern. Und das Beste daran: Genau darauf setzt unsere Kapo. Die FDP-JF-Fraktion nimmt den Begründungsbericht deshalb an.

text_content_de_tsv: '10':90 'ansatz':191 'ausschuss':76 'awareness':187 'bedarf':22 'begrundungsbericht':218 'beheb':148 'bekampft':18 'bericht':70 'bern':47,119 'best':204 'betroff':159 'bezieht':83 'bezug':85 'biet':170 'bleibt':34 'burokrati':153 'daran':205 'darauf':207 'dass':11,157,175 'deshalb':219 'deutlich':110 'dialog':182 'diskriminier':36,198 'echt':168 'effektiv':179 'eingeh':71 'erhalt':33 'erlautert':72 'fallt':52 'fdp':3,213 'fdp-jf-fraktion':212 'forder':185 'fraktion':6,215 'gemeinderat':67 'genau':206 'gerad':116 'geschaff':154 'gluck':113 'gross':61 'helf':196 'inakzeptabel':14 'insbesond':114 'interfraktionell':81 'intern':120 'jahr':91 'jf':214 'justiz':29 'kapo':57,118,210 'klarstell':10 'konsequent':23 'ledig':151 'losung':135 'massnahm':180 'mehr':162 'mehrwert':169 'meinung':141 'mocht':8 'motion':43,82 'muss':189 'nachhalt':147,199 'nimmt':84,216 'person':160 'probl':145 'profiling':13,128 'quittungssystem':130 'racial':12,127 'rat':62 'regelmass':123 'richn':2 'rigoros':17 'schweiz':100 'seit':94 'sensibilisier':105,183 'setz':188 'setzt':208 'simon':1 'somit':59 'stadt':46 'stark':192 'thema':126 'themat':51,108 'transparent':25 'uberzeugt':174 'uno':75 'uno-ausschuss':74 'uns':28,209 'unterstutz':163 'untersuch':26 'verandert':102 'verantwort':55 'verhind':201 'verhindert':37 'vermeint':144 'vertrau':32,194 'vielmehr':177 'vorfall':88 'vorgeschlag':136 'weisung':121 'weiterbild':124 'wirklich':161 'zugenomm':111 'zukommt':164 'zurich':93 'zurst':7 'zusatz':152 'zustand':49


text_content_de:
2021.SUE.000039: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t61
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de: Präsidentin: Danke, Katharina. Der Prüfungsbericht ist bestritten. Besteht Diskussionsbedarf? Fraktionsvoten? Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet. Wir stimmen über den Prüfungsbericht ab.

text_content_de_tsv: 'ab':20 'besteht':8 'bestritt':7 'dank':2 'diskussionsbedarf':9 'einzelvot':11 'fraktionsvot':10 'gemeinderat':13 'katharina':3 'prasidentin':1 'prufungsbericht':5,19 'stimm':16 'verzichtet':14


text_content_de:
2021.SR.000129: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja\t28
Nein\t31
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de:
2021.SUE.000039: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsident: Auch die ist abgelehnt. Wir stimmen noch ab über Planungserklärung 5.

text_content_de_tsv: '5':12 'ab':9 'abgelehnt':5 'planungserklar':11 'prasident':1 'stimm':7


text_content_de: Präsidentin: Sie haben der neuen Frist zugestimmt.

text_content_de_tsv: 'frist':6 'neu':5 'prasidentin':1 'zugestimmt':7


text_content_de:
2021.SR.000172: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t43
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Auch die ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über die Kenntnisnahme des Berichts. Auch hier: Ihr könnt den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen, Grün, ihr könnt ihn ablehnen zur Kenntnis nehmen, Rot, oder ihr könnt ihn ohne Wertung zur Kenntnis nehmen, weiss.

text_content_de_tsv: 'ab':9 'abgelehnt':5 'ablehn':29 'bericht':14,20 'grun':25 'kenntnis':23,31,41 'kenntnisnahm':12 'konnt':18,27,36 'nehm':24,32,42 'prasident':1 'rot':33 'stimm':7 'weiss':43 'wertung':39 'zustimm':21


text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 13 ist, wie bereits erwähnt wurde, eine Motion – EWB demokratisieren. Der Gemeinderat bestreitet diese Motion. Ich erteile somit den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort Ronja Rennenkampff.

text_content_de_tsv: '13':4 'bereit':7 'bestreitet':16 'demokratisi':13 'einreich':23,28 'erteil':20 'erwahnt':8 'ewb':12 'gemeinderat':15 'motion':11,18 'numm':3 'prasident':1 'rennenkampff':33 'ronja':32 'somit':21 'traktandum':2 'wort':25,31 'wurd':9


text_content_de:
Ronja Rennenkampff (JA) für die Einreichenden: Geschätzte Anwesende, liebe Gäste auf der Tribüne, es freut mich sehr, seid ihr da, obwohl ich nicht weiss, ob ihr es gut findet, dass wir EWB demokratisieren wollen oder ob ihr denkt, es ist zu radikal. Das ist es nicht. Dieser Vorstoss ist nicht radikal, sondern eine logische Konsequenz, EWB richtig zu kontrollieren und die Klimaziele wirklich voranzutreiben. EWB in die Verwaltung einzugliedern, ist eine umsetzbare Lösung, die notabene schon existierte. Radikal ist, die Strompreise weiter hochtreiben zu lassen, während EWB Gewinne ausschüttet. Radikal ist, die Klimaziele nicht als höchste Priorität zu sehen und die Bevölkerung zu schützen. Die Klimakrise ist jetzt. Die Temperaturschwankungen, die übermässige Hitze, die wir in diesem Sommer wieder erleiden mussten, sind nicht normal, sondern menschengemacht. Wir Menschen müssen Verantwortung übernehmen und etwas tun. EWB zu entprivatisieren und wieder in die Verwaltung einzugliedern, ist Teil der Lösung. Es muss endlich vorwärtsgehen mit konsequentem Gasausstieg, konsequentem Umstieg auf erneuerbare Energien und Netto-Null 2045. Der Vorstoss ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sozialpolitisch. Jahr für Jahr schüttet EWB Gewinne aus, aber die Strompreise bleiben gleich oder werden sogar noch teurer. Es kann nicht sein, dass die Ärmsten dieser Stadt leiden, immer höhere Stromrechnungen zahlen und EWB gleichzeitig Gewinne ohne Ende ausschüttet.

Wir alle brauchen Strom, deshalb muss der Strom als Service public verstanden werden. Er darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Das ist weder sozial noch klimapolitisch tragbar. Es ist verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung. Die Logik des freien Marktes greift hier nicht. Die Berner*innen haben ein Recht, bei diesem zentralen Unternehmen, das ihnen gehört, mitzureden. Der Klimastreik hat sich mit diesem Thema befasst und fordert zum Beispiel einen Energierat. Hier ein Ausschnitt aus ihrem Positionspapier: "Der Energierat, zusammengesetzt aus der Bevölkerung, Wissenschaftler*innen und Vertretungen aus Unternehmen, erarbeitet strategische Entscheide von EWB. Die Arbeiter*innen von EWB organisieren sich selbstverwaltet, so dass der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung überflüssig würden". Wir unterstützen diese Forderung. Der vorliegende Vorstoss verlangt nichts von all dem, sondern nur, EWB zurück in die Verwaltung einzugliedern. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Demokratisierung EWB ausbremsen würde und sie ihren Spitzenplatz unter den Schweizer Energieversorgern verlieren würde. Das ist reine Angstmacherei und zutiefst ideologisch.

Ich weiss, in Bern fällt es uns manchmal schwer, Zürich zu loben, aber in Zürich ist EWZ Teil der städtischen Verwaltung und schneidet gleich gut ab wie EWB. Bei den Klimazielen und deren Umsetzung hat Zürich ebenfalls die Nase vorn, wie das online Medium Hauptstadt berichtete. Nur weil einmal entschieden wurde, EWB aus der Verwaltung auszugliedern, heisst das nicht, dass dieser Entscheid nicht überdacht werden kann. Die Situation ist heute anders als Anfang 2000. Es ist 2025 – höchste Zeit, diesen Entscheid zu überdenken. Der Fall ist also klar: Die Stromversorgung muss wieder Service public werden. Wir brauchen bezahlbare Strompreise und einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Das geht nur, wenn EWB wieder Teil der Verwaltung ist. Nur so können wir eine echte Kontrolle gewährleisten. Die angebliche Kontrolle, welche der Gemeinderat in seiner Antwort darlegt, funktioniert nicht. Es ist keine echte Kontrolle. Faktisch haben wir zu wenig Einfluss auf EWB, um sie sozial und klimaverträglich zu gestalten. Stattdessen orientiert sich EWB in erster Linie am freien Markt und wenn es dieser zulässt – und nur dann – wird ein bisschen etwas fürs Klima gemacht. Das ist zu wenig für eine echte, verantwortungsvolle Klimapolitik. Wir wandeln die Motion in ein Postulat und fordern euch auf, dieses als erheblich zu erklären – für eine echte Kontrolle über unseren Stromversorger, für eine Demokratisierung von EWB.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Maurice. Dann Thomas Hofstetter für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'fdp/jf-fraktion':9 'hofstett':6 'mauric':3 'merci':2 'prasidentin':1 'thomas':5


text_content_de: Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ihr findet diese Anträge – es sind 6 Anträge, über die wir zuerst abstimmen – auf der Liste ab Seite 18 und zuerst stimmen wir über den PVS-Antrag ab, mit dem Stichwort Beachcenter.


text_content_de: Andreas Egli (Mitte) für die Fraktion: Nein, man muss EWB nicht demokratisieren – sie ist es schon. Die jetzige Rechtsform wurde so in einem demokratischen Prozess entschieden. Energie Wasser Bern ist keine AG, welche völlig frei schalten und walten kann und nur den Aktionären verpflichtet ist – im Gegenteil. Das EWB-Reglement beschreibt in Abschnitt 4 recht ausführlich, welche Aufgaben, Weisungsbefugnisse, Zuständigkeiten der Gemeinderat, der Stadtrat und die Kommission haben. Ich bin weder Jurist noch Wirtschaftler. Die politische Leine, an der EWB geführt wird, erscheint mir aber dennoch recht kurz zu sein und ich bezweifle, dass eine noch kürzere Leine mit damit einhergehenden langsamen Entscheidungsprozessen nicht in ein finanzielles Fiasko führen würde. Woher nehmt ihr denn die Gewissheit, dass die Politik – also wir – es besser machen als die Profis bei EWB? Entschuldigung, aber dieser Hint kommt jetzt nochmals: Die städtischen Kitas zeigen ja, dass die Stadt nicht unbedingt die Expertise hat, Unternehmen zu führen, welche in einer mehr oder weniger freien Marktwirtschaft agieren müssen. Ebenso die Stadtbevölkerung, welche vermehrt einbezogen werden soll, um unter anderem – Zitat – "das Erreichen des städtischen Absenkpfades sozial verträglich und demokratisch legitimiert angehen zu können." Die Erfahrung auf nationaler Ebene und die vorgestern erschienene Sotomo-Umfrage zeigen allerdings, dass die Bevölkerung Massnahmen zugunsten des Klimas nur so lange befürwortet, wie sie sie nicht direkt und individuell betreffen. Der Schuss könnte also auch noch hinten losgehen. Noch ein Wort zu sozialverträglichen Tarifen: Ob man dies will oder nicht, ist eine andere Diskussion, aber einkommensabhängige Tarife sind auf jeden Fall der falsche Ansatz. Wenn schon, dann sollen, wenn nötig, die Verbraucher*innen unterstützt werden, aber bitte keinen Tarifdschungel. Summa summarum: Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass die jetzige Unternehmensform für EWB die richtige ist und notabene auch demokratisch legitimiert.

text_content_de_tsv: '4':55 'abschnitt':54 'absenkpfad':180 'ag':32 'agi':162 'aktionar':43 'allerding':202 'andreas':1 'angeh':186 'ansatz':255 'aufgab':59 'ausfuhr':57 'befurwortet':213 'bern':29 'beschreibt':52 'bess':124 'betreff':221 'bevolker':205 'bezweifl':94 'bitt':268 'dass':95,118,143,203,280 'demokrat':24,184,292 'demokratisi':12 'dennoch':87 'direkt':218 'diskussion':245 'eben':193 'ebenso':164 'egli':2 'einbezog':169 'einhergeh':102 'einkommensabhang':247 'energi':27 'entscheidungsprozess':104 'entschied':26 'entschuld':131 'erfahr':190 'erreich':177 'erscheint':84 'erschien':197 'ewb':10,50,81,130,285 'ewb-reglement':49 'expertis':149 'fall':252 'falsch':254 'fiasko':109 'finanziell':108 'fraktion':6,276 'frei':35 'freien':160 'fuhr':110,153 'gefuhrt':82 'gegenteil':47 'gemeinderat':63 'gewiss':117 'hint':134,228 'individull':220 'inn':264 'ja':142 'jetzig':18,282 'jurist':73 'kitas':140 'klimas':209 'kommission':68 'kommt':135 'kurz':89,98 'lang':212 'langsam':103 'legitimiert':185,293 'lein':78,99 'losgeh':229 'marktwirtschaft':161 'massnahm':206 'mehr':157 'meinung':279 'mitt':3,275 'mitte-fraktion':274 'muss':163 'national':192 'nehmt':113 'nein':7 'nochmal':137 'notab':290 'notig':261 'polit':77,120 'profis':128 'prozess':25 'recht':56,88 'rechtsform':19 'reglement':51 'richtig':287 'schalt':36 'schon':16,257 'schuss':223 'soll':259 'sotomo':199 'sotomo-umfrag':198 'sozial':181 'sozialvertrag':234 'stadt':145 'stadtbevolker':166 'stadtisch':139,179 'stadtrat':65 'summa':271 'summarum':272 'tarif':235,248 'tarifdschungel':270 'umfrag':200 'unbedingt':147 'unternehm':151 'unternehmensform':283 'unterstutzt':265 'verbrauch':263 'vermehrt':168 'verpflichtet':44 'vertrag':182 'vollig':34 'vorg':196 'walt':38 'wass':28 'wed':72 'weisungsbefugnis':60 'wenig':159 'wirtschaftl':75 'woh':112 'wort':232 'wurd':20 'zeig':141,201 'zitat':175 'zugun':207 'zustand':61


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL Michael Burkard.

text_content_de_tsv: 'burkard':7 'fraktion':4 'gfl':5 'michal':6 'prasident':1


text_content_de: Traktandum 6 wird nach hinten verschoben.

text_content_de_tsv: '6':2 'hint':5 'traktandum':1 'verschob':6


text_content_de: Präsidentin: Danke, Tom. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gemeinderat':6 'naus':8 'prasidentin':1 'reto':7 'tom':3 'wort':10


text_content_de: Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion sieht das ein bisschen anders als mein Vorredner – erstaunlicherweise. Wir nehmen diese Motionen an. Ich möchte aber ein bisschen auf einer übergeordneten Ebene ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Es wurde richtig gesagt, es gab ja schon den Auslöser Schweizerhof. Dort braucht es eine Demonstration und dann das Einschreiten der Staatsanwaltschaft, die diese Beweise verwertet hat, damit die Stadt überhaupt gemerkt hat, was passiert ist. Bei der Cuba Bar brauchte es sogar irgendwie ein Tram, das fast in die Bar gefahren ist, damit die Stadt gemerkt hat, dass dort eine Kamera steht. Also so kann es ja nicht funktionieren, dass man sieht, ob Grundrechte eingeschränkt werden oder nicht. Es braucht immer Demonstrationen oder Trams, die entgleisen, damit die Stadt dann merkt: Ah, da ist eine Kamera. So funktioniert das ja nicht. Also in diesem Sinne, etwas mehr Fingerspitzengefühl und Aufmerksamkeit wären angebracht. Meine Frage ist: Wie kommt es denn, dass dieser Gemeinderat und auch schon der frühere dermassen in der Passivität verharrt und sagt: Oh, da kann man nichts machen. Kollege Feuz sagt immer: "Wotti nid, de chani nid". Das war die frühere Haltung des Gemeinderats. Jetzt ist es ein bisschen nuancierter. Ich zitiere, wie es jetzt heisst: "Sollte der Stadtrat jedoch eine derartige Regelung wünschen, um sich in dieser Angelegenheit zu positionieren" – also nicht, weil es Grundrechtseingriffe sind, sondern weil sich der Stadtrat positionieren will – "so spricht nichts dagegen, für stadteigene Kameras ein entsprechendes Verbot in das kommunale Recht aufzunehmen." Es sei aber sinnlos und deshalb wolle man das nicht. Also so kann man doch nicht mit Vorstössen umgehen und die Thematik verkennen! Es ist mir ein Rätsel, ein Rätsel nach all diesen Jahren, nach all diesen Diskussionen. Immer wieder hat der Stadtrat gesagt, was er möchte, und der Gemeinderat, ob alt oder neu, bleibt bei dieser permissiven Haltung: Ah, Private können halt, da kann man nicht und das ist schwierig und so. Auch Zürich kann das, aber wir können nicht. Und wenn wir könnten, selbst dann wäre es noch schwierig wegen des Polizeigesetzes und so weiter. Man findet immer eine Ausrede, um nichts zu tun und permissiv zu sein. Also ich lade wirklich den Gemeinderat ein, hier irgendwo Farbe zu bekennen und sich etwas engagierter der Sache anzunehmen, im Sinne meiner Vorrednerin Bernadette Häfliger, die sich da immer eingesetzt hat und auch begründet, warum. Es würde einer rot-grünen Stadt gut anstehen, sich diese Worte zu Herzen zu nehmen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP Simone Richner.

text_content_de_tsv: 'fdp':5 'fraktion':4 'prasident':1 'richn':7 'simon':6


text_content_de:
Präsidentin: Ihr nehmt das Reglement einstimmig an. Merci vielmals, wir machen Pause und sehen uns am 20.30 Uhr wieder.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

text_content_de_tsv: '20.30':17 'achermann':22 'anita':24 'einstimm':6 'flessenkamp':25 'merci':8 'nehmt':3 'paus':12 'prasidentin':1 'redaktion':23 'reglement':5 'seh':14 'stadtratsprasidentin':20 'uhr':18 'valentina':21 'vielmal':9


text_content_de:
Laura Binz (SP) für die PVS: Wir haben erst vor kurzer Zeit ausführlich über das Farbsack-Trennsystem diskutiert und darüber, ob die Einführung sofort abgebrochen werden soll. Die Motion wurde abgelehnt, und jetzt liegen die Vorschläge des Gemeinderates zur Anpassung des Systems und zum weiteren Vorgehen vor. die PVS hat das Geschäft am 2. Mai diskutiert. Ein neues Abfallentsorgungssystem soll eingeführt werden, weil das aktuelle System zwar funktioniert, aber im Hinblick auf verschiedene Elemente Handlungsbedarf besteht, so insbesondere hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden, die jeden Tag buchstäblich Tonnen zu schleppen haben. Weiter sind Quartiersammelstellen überlastet. Es gibt Lücken bei der Sammlung von Separatabfall. Aufgerissene Abfälle und unflexible Bereitstellungszeiten sind weitere Nachteile des heutigen Systems. Der Pilotversuch zu den Farbsäcken in Containern wurde 2017 nach dem Stadtratsbeschluss gestartet. 2021 hat die Bevölkerung der Einführung des Farbsack-Trennsystems mit allgemeiner Container-Pflicht zugestimmt. Damals ist man davon ausgegangen, dass 80% der Container auf privatem Grund platziert werden, der Rest auf öffentlichem Grund. Im Februar 2023 hat die TVS informiert, dass sich die Einführung des Systems verzögert und weitere Abklärungen nötig sind.

Es hat sich bei detaillierten Abklärungen im Stadtteil 3 gezeigt, dass die ursprüngliche Annahme von 80% der Container auf privatem Grund zu optimistisch war und dass nur bei etwa 50% der Liegenschaften die Container im privaten Raum aufgestellt werden können. Eine Kompensation im öffentlichen Raum ist aufgrund der Nutzungsdichte nicht möglich. Deshalb ist die TVS zum Schluss gekommen, dass eine allgemeine Container-Pflicht nicht umsetzbar ist. Und deshalb liegt jetzt diese Vorlage vor mit Anpassungen am Entsorgungssystem. Wichtig ist, dass die Ziele bleiben: der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und die Entlastung der Quartiersammelstellen. Als Anpassung wird eine Entkopplung der Container-Pflicht und des Farbsacktrennsystems in 2 gesonderte Teilelemente vorgeschlagen. Ziel muss es sein, möglichst viel Abfall in Containern bereitzustellen. Zum ersten Element der Container-Pflicht: Der Vorschlag zur Anpassung besteht in einer teilweisen statt einer allgemeinen Container-Pflicht. Bei Neu- und Umbauten gilt diese Container-Pflicht immer, auf privatem Grund gilt die Container-Pflicht, wenn die Standplätze ohne bauliche Massnahmen oder mit zumutbaren Massnahmen machbar sind. Es soll einen Container für Kehricht sowie für Karton und Papier geben. Die Maxime des angepassten Projekts ist: Jeder Container zählt. Die bisherigen Abfuhrrhythmen bleiben bestehen, da die Entsorgung von losen Abfallsäcken und Papierbündeln und der Container parallelläuft. In der PVS haben wir die Parallelität der Systeme ausführlich diskutiert. Es wurde aufgezeigt, dass das parallele System schon heute funktioniert, also einerseits der Pilot mit dem Farbsack-Trennsystem in Containern, Grün-Container, eben Container, und parallel dazu lose Säcke und Papierbündel. Neu wird einfach mehr Entsorgungsgut in Containern bereitgestellt. Grün-Container bleiben wie bisher freiwillig und gehen auf eigene Kosten.

Zum zweiten Element, dem Farbsack-Trennsystem: Der Pilotversuch läuft wie schon gesagt seit 2017 und eine Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst grundsätzlich die Einführung und die Weiterführung. Die vorgeschlagene freiwillige, kostenpflichtige Weiterführung des Pilots wird Rückschlüsse darauf geben, wie die zukünftige Nachfrage beim angepassten System sein könnte. Der Gemeinderat möchte im vorliegenden Geschäft prüfen, ob das angepasste System mit der teilweisen Container-Pflicht und freiwilligem Farbsack-Trennsystem juristisch, technisch und betriebswirtschaftlich umsetzbar ist. Die Resultate sind frühestens per Mitte 2025 zu erwarten. Falls die Machbarkeit eines oder beider Teilprojekte bestätigt wird, wird dem Stadtrat eine neue Vorlage unterbreitet und nötigenfalls auch eine neue Volksabstimmung durchgeführt. Dasselbe ist der Fall, wenn sich herausstellt, dass das System nicht machbar ist. Der gesprochene Investitionskredit ist praktisch noch nicht beansprucht worden. Vom Verpflichtungskredit sind circa 18% für Abklärungen primär im Stadtteil 3 verwendet worden. Die anstehenden vertieften Abklärungen in allen Stadtteilen können über die bestehenden Kredite finanziert werden. Es ist nicht ganz klar, wie viel es kosten wird, aber es wird keine bedeutende Inanspruchnahme des Investitionskredits nötig sein. In der PVS haben wir über mögliche Alternativen zur Container-Pflicht und zum Farbsack-Trennsystem diskutiert und gesehen, dass es keine realistischen, umsetzbaren Alternativen gibt. Zusätzliche Unterflursammelstellen sind zum Beispiel sehr teuer und belasten den öffentlichen Raum stark. Vakuumsysteme, die wir auch diskutiert haben, sind in nächster Zeit oder mittelfristig nicht umsetzbar. Die PVS hat zudem positiv erwähnt, dass die Direktorin TVS proaktiv und transparent über die Probleme bei der Umsetzung und die Fehler, die passiert sind, kommuniziert hat. Die PVS ist zum Schluss gekommen bzw. beantragt dem Stadtrat Kenntnisnahme davon, dass das Farbsack-Trennsystem nicht in der von den Stimmberechtigten 2021 beschlossenen Form umsetzbar ist, und das mit 9 zu 0 zu 1. Eine teilweise Container-Pflicht ist auch aus der Sicht der PVS die beste Option, um bestehende Probleme zu lösen. Die Kommissionsmehrheit ist mit 6 Ja- bei einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen der Ansicht gewesen, dass der Gemeinderat das angepasste Entsorgungssystem mit einer teilweisen Container-Pflicht prüfen soll.


text_content_de:
Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Ich werde jetzt hier nicht nochmals auf rechtliche Sachen eingehen. Da ist schon sehr, sehr viel gesagt worden und das zu wiederholen, bringt eigentlich nichts. Ich möchte aber hier trotzdem einmal ein bisschen ein anderes Votum halten, und zwar zu dieser ganzen Gesichtserkennung.

Zum ersten Punkt: Wenn man meint, man könne das nur mit KI machen, muss einem einfach bewusst sein, man kann das auch mit Menschen machen. Wir von der Mitte hatten heute eine Pressekonferenz, bei der die Professorin Meike Ramon da war. Sie hat das im Kanton St. Gallen auch schon gemacht, wo man eben bei Demonstrationen oder bei heiklen Dingen – bei Hooligans – das auswertet, und zwar mit Menschen. Und es ist tatsächlich so, es gibt einfach Menschen, die sind sogenannte Super Recognizer und können das einfach sehr gut. Das schützt beide, das schützt nämlich auch den Täter, dass man nicht plötzlich falsche Leute verdächtigt. Denn wenn man dort einfach Leute einsetzt, die gar nicht gut Gesichter erkennen können, bringt das auch nichts. Aber man braucht gar nicht unbedingt KI. Sie haben schon einen Pilotversuch gemacht. Und für all die, die das einmal lesen wollen: Sie hat ja das auch alles publiziert. Sie ist wirklich weltweit führend, sowohl mit KI, wie auch mit Menschen. Und sie hat das auch mit China, mit Japan und allem verglichen. Und wenn man so in der Presse liest und so, kommt es mir vor wie vor 20 Jahren – in den 2000er-Jahren – mit dem Internet. Alle hatten Angst, die Welt würde gleich zusammenfallen. So ist es nicht und es hat eben auch Chancen dort drin. Und die Chancen sind eben immer dann gut, wenn man die Techniken auch richtig nutzt. Es braucht dort einen Rechtsstaat und alles, und das haben wir ja in der Schweiz, aber es hat auch Chancen.

Ich möchte noch auf etwas zurückkommen, und zwar auf ein ganz altes Überwachungsinstrument, das es schon seit langem gibt auf den Autostrassen: intelligente Kameras. Die schalten sich an und das nennt man Radar. Die schalten sich an, wenn man zu schnell fährt. Das gleiche kann man auch in der KI teilweise nutzen, zum Beispiel, wenn es eine Menschenansammlung gibt oder so, dass die Kameras erst dann anfangen aufzuzeichnen. Wir reden immer über Aufzeichnen. Der häufigste Aufzeichnungsmechanismus – die meisten Videos, öffentlich gepostet, im öffentlichen Raum –  ist dieses Gerät hier und nicht irgendwelche Überwachungskameras. Und diese Videos sind häufig auch öffentlich zugänglich, gerade wenn es eine Schlägerei gibt oder eine Demo. Was passiert? Alle nehmen das Handy heraus und das ist nachher auch öffentlich, da können wir hier im Stadtrat lange darüber reden. Das können alle nutzen, zum Guten oder zum Schlechten, dessen muss man sich einfach bewusst sein. Und das ist auch alles öffentlich, darum müssen wir dort schon ein bisschen die Realität sehen.

Und wie gesagt, wir leben in einem Rechtsstaat. Daten zu sammeln ist eines, Daten auszuwerten und weiterzugeben ist etwas anderes. Ich bitte euch wirklich einmal, euch dort ein bisschen einzulesen, weil auch in der Presse immer wieder nur schwarz-weiss gemalt wird. Ich denke, ganz so einfach ist es nicht. Darum müssen wir hier sicher nicht noch sehr viele Regeln schaffen. Der Motion 8 kann man sicherlich zustimmen, weil es dort um private Kameras geht, aber sonst muss man sich schon ein bisschen der Realität stellen und nicht immer ganz blind einfach fahren und denken, das ist alles sofort persönlichkeitsverletzend, etc., sondern sich wirklich einmal damit auseinandersetzen.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'feuz':7 'fraktion':4 'prasident':1 'svp':5


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zugestimmt Und jetzt stimmen wir zum Schluss noch ab über den letzten Antrag der GFL, in dem es darum geht, dass der Gemeinderat halbjährlich die PVS informiert.

text_content_de_tsv: 'ab':14 'antrag':5,18 'darum':24 'dass':26 'geht':25 'gemeinderat':28 'gfl':20 'habt':3 'halbjahr':29 'informiert':32 'letzt':17 'prasidentin':1 'pvs':31 'schluss':12 'stimm':9 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diese Richtlinienmotion angenommen. Jetzt habe ich einen Ordnungsantrag.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'habt':3 'ordnungsantrag':12 'prasident':1 'richtlinienmotion':6


text_content_de: Salome Mathys (GLP): Wir möchten Antrag stellen, dass das Traktandum 13 der EWB-Eingliederung noch heute besprochen und diskutiert wird. Die Einreichenden habe ich vorgewarnt. EWB ist vertreten und sie müssen sonst das dritte Mal oder vierte Mal nochmals in den Stadtrat kommen, um uns bei allen anderen Traktanden zuzuhören. Ich glaube, es wäre schön, wenn wir das heute noch abschliessen könnten und als nächstes oder übernächstes behandeln würden.

text_content_de_tsv: '13':11 'abschliess':62 'antrag':6 'behandel':69 'besproch':18 'dass':8 'diskutiert':20 'dritt':35 'einglieder':15 'einreich':23 'ewb':14,27 'ewb-einglieder':13 'glaub':53 'glp':3 'heut':17,60 'komm':44 'konnt':63 'mal':36,39 'mathys':2 'mocht':5 'muss':32 'nach':66 'nochmal':40 'salom':1 'schon':56 'stadtrat':43 'stell':7 'traktand':50 'traktandum':10 'ubernach':68 'vertret':29 'viert':38 'vorgewarnt':26 'war':55 'zuzuhor':51


text_content_de: Präsident: Wenn ihr den Ordnungsantrag annehmt, gehen wir direkt zu diesem Traktandum.

text_content_de_tsv: 'annehmt':6 'direkt':9 'geh':7 'ordnungsantrag':5 'prasident':1 'traktandum':12


text_content_de:
Salome Mathys

Traktandum 13 sei vorzuziehen und heute noch zu behandeln.

type_external_id: Ordnungsantrag

text_content_de_tsv: '13':4 'behandel':11 'heut':8 'mathys':2 'salom':1 'sei':5 'traktandum':3 'vorzuzieh':6