text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP ist ganz klar der Meinung, dass die Bereiche des Tiefbauamts eine neue Auftragserfassung erhalten sollen. Trotzdem werden wir diesem Kredit nicht zustimmen, denn unsere Aufgabe hier im Stadtrat ist es, die Geschäfte kritisch zu hinterfragen. Und das macht die FDP. Warum sind wir dagegen? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die Stadt Bern hat vor circa 20 Jahren SAP eingeführt. SAP ist eine integrierte Standardsoftware, welche Module für nahezu alle Geschäftsprozesse anbietet. Man kann von SAP halten, was man will, aber SAP ist Marktführer in der Fertigungsindustrie, im Grosshandel, im Dienstleistungssektor, in der Energie- und Versorgungswirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Bau- und Immobilienwirtschaft, in der Telekommunikation, in der Finanzbranche und im öffentlichen Sektor. Der Bund und die meisten Kantone und Städte in der Schweiz arbeiten mit SAP. Deshalb müsste man davon ausgehen, dass SAP auch die Anforderungen der 5 Infrabereiche des Tiefbauamtes für eine Auftragserfassung erfüllen könnte. Warum administrieren diese Infrabereiche aktuell ihre Aufträge von Hand und mit Excel? Seit 20 Jahren steht SAP zur Verfügung. Warum wurde da nicht gehandelt? Offenbar fehlt in der Stadt Bern eine IT-Strategie, der Wille und die Kraft, die Digitalisierung umzusetzen. Jetzt wünscht sich das Tiefbauamt eine neue Auftragserfassungssoftware und wählt dafür eine Branchenlösung aus. Das kann man dem Tiefbauamt nicht übelnehmen. Sie haben vermutlich mit ihrem Tunnelblick das Beste für ihre Bereiche ausgewählt. Aber ist es auch das Beste für die Stadt Bern? Nein, ganz sicher nicht. Jedes zusätzliche Programm, jede zusätzliche Schnittstelle verkompliziert und verteuert die IT und macht diese schwerfälliger und verletzlicher. Das Ziel sollte sein: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Mit aktuell circa 800 verschiedenen Softwares inklusive Release-Versionen ist die Stadt Bern meilenweit von diesem Ziel entfernt. Wenn man sich einmal für SAP entschieden hat, dann sollte man diesen Weg auch gehen und bei der Prüfung von neuen Softwares mindestens eine Entscheidungsmatrix – also eine Gegenüberstellung mit SAP – machen. In der Entscheidungsmatrix müssen die Kosten, initial und langfristig, die Skalierbarkeit, die Sicherheitsanforderungen, das Innovationspotenzial, die Wartung und der Support, die Benutzerfreundlichkeit, die Datenkonsistenz, die Integration in die Systemlandschaft etc. verglichen werden. Dass in diesem Kreditantrag keine solche Entscheidungsmatrix gemacht wurde, stört uns sehr. Auch dass die internen Kosten sowohl für die 5 Infrabereiche wie auch für die Informatik der Stadt Bern nicht aufgeführt werden, ist nicht professionell. Speziell wird nicht aufgezeigt, was für Auswirkungen das Betreiben dieser neuen Software unter 5 Schnittstellen für die Informatik Stadt Bern hat. Wir haben den Verdacht, dass es dazu einen Nachkredit geben wird. Deshalb und auch, weil wir glauben, dass der Einführungsplan der neuen Software zu ambitioniert ist, wird die FDP diesem Kreditgeschäft nicht zustimmen. Wir finden aber auch den ganzen Informatik-Themenbereich der Stadt Bern prüfungswürdig. Uns fehlt eine klare IT-Strategie, welche zu IT-Geschäften wie diesem gespiegelt werden kann, und klar definiert, wie man SAP innerhalb der Verwaltung positioniert. Wir sind klar der Meinung, dass möglichst alle Geschäftsprozesse über SAP abgewickelt werden müssen und dies auch in der Verwaltung durchgesetzt werden muss. Dazu braucht es in der Stadt Bern einen CEO oder Chief Information Officer oder einen CDO, einen Chief Digital Officer, mit direkter Anbindung an den Gemeinderat. Momentan ist Informatik Stadt Bern nur ein Dienstleister und kein strategischer Partner. Und das ist schlecht. So wie die IT der Stadt Bern momentan aufgestellt ist, lässt sie viel Raum für Schatten-ITs und Inkonsistenzen. Der Gemeinderat ist hier gefordert, die IT-Organisation neu aufzustellen, eine IT-Strategie zu erarbeiten und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist es ein Jekami. Wenn der Gemeinderat jetzt nicht handelt, werden wir in den nächsten Jahren grosse Probleme haben. Merci.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Dominik Fitze für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Eigentlich wollte ich auf ein Fraktionsvotum verzichten. Aber ich finde es jetzt schon einen komischen Populismus, der uns entgegenweht. Einfach noch einmal, um kurz ein paar Fakten in die Debatte einfliessen zu lassen: Einerseits sprechen wir hier nicht über einen riesigen Kredit. Wir sprechen über einen punktuellen Kredit, der gewisse Automatisierungen und gewisse Verbesserungen mit sich bringt, insbesondere eben auch für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts im neuen Werkhof, der, wenn ich es richtig im Kopf habe, gegen Ende Jahr eben an einem Standort vereint wird, und wo dann mit dieser neuen Software sinnvoll gearbeitet werden soll. Zu SAP: Man kann der Meinung sein, dass SAP die bessere Lösung wäre. Ich halte es aber ehrlich gesagt nicht für die Aufgabe eines Parlamentes, in diesem Rahmen Micromanagement zu betreiben. Wenn unser Stadtingenieur und andere Leute in der TVS, aber auch Informatik Stadt Bern zum Schluss kommen, dass es letztendlich günstiger, sinnvoller, produktiver und auch benutzerfreundlicher ist, eine andere Lösung zu wählen, dann ist das etwas, dem ich prinzipiell vertraue, insbesondere bei Projekten, bei denen die Projektkosten eher im 6-stelligen als im 7- oder 8-stelligen Bereich liegen. Und drittens: Einen Chief Information Officer fordern – okay, macht einen Vorstoss. Aber jetzt bei einem Projekt, das einerseits den Mitarbeitenden direkt etwas bringt, andererseits hoffentlich Effizienz bringt, und es drittens sinnvoll ist, nicht mehr mit Excel und von Hand zu arbeiten, zu finden, man lehne das jetzt ab, weil man eine bessere IT-Strategie fordert – hey, mach das bei den grossen Projekten. Und wenn du noch ein allerletztes populistisches Argument von mir haben willst: Ich kann mich nicht an einen Nachkredit für IT-Projekte als der TVS erinnern. Das sage ich jetzt einfach mal so. Danke.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Für die GFL-Fraktion, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich halte jetzt ein ganz kurzes Votum – in etwa so kurz, wie unser Expert*innenwissen zu diesem Thema lang ist, also eigentlich inexistent. Mein Auftrag ist: Wir werden der Verwaltung vertrauen und das Geschäft annehmen. Aber wir möchten darauf hinweisen, dass die Diskrepanz zwischen dem Fachwissen, das die Verwaltung hat, und dem Wissen, das wir bei solchen Geschäften haben, extrem asymmetrisch ist, entsprechend auch das Machtverhältnis unglaublich asymmetrisch ist. Und daher stellt sich die Frage, wie glaubwürdig man als Parlament solche Entscheidungen fällen kann. Also ich kann ganz viele Argumente, die Thomas vorgebracht hat, nachvollziehen. Also, einige bei uns - und du bist ja auch Experte, du hast ja auch mit SAP gearbeitet –, daher habe ich eigentlich auch sehr grosses Vertrauen. Und auf der anderen Seite hat man die Verwaltung, der man ja eigentlich auch vertraut. Es ist fast ein bisschen ein innerer Konflikt, den man hier austragen muss, und zwar schlicht deshalb, weil wir einfach keine Ahnung haben, wenn wir ehrlich sind. Und das finde ich schwierig. Also ich wünschte mir, dass diese Vorträge so gemacht würden, dass man es nachvollziehen kann. Sie sind sehr einspurig, solche Vorträge. Die Verwaltung will ja etwas. Also formuliert sie es auch in dem Sinne, dass es nur logisch ist, dass man einfach nur diesen Weg gehen kann. Aber wir sind ja alle mündige Bürger*innen. Wir wissen: Es gibt immer Alternativen. Und wenn man nicht darauf hinweist, dann gibt es eben Fragezeichen und damit erodiert auch das Vertrauen im Parlament. Daher möchte ich einfach anregen, dass man an dem Thema arbeitet. Es ist jetzt halt hier im IT-Bereich besonders ausgeprägt, obwohl wir auch ein paar jüngere Parlamentarier*innen haben. Aber das haben wir auch in anderen Bereichen. Danke.


text_content_de:
SVP

Budget SUE 210_Kantonspolizei

Der Globalkredit der Dienststelle 210 Kantonspolizei ist um Fr. 350'000.00 zu erhöhen. Der Schutz der Fussgänger muss verbessert werden.

type_external_id: Antrag 57 (zurückgezogen)


text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Eigentlich wollte ich zu diesem Traktandum nicht sprechen. Aber ich muss jetzt schon noch einige Sachen dazu sagen. 3 Punkte: Erstens hätte Thomas Hofstetter meiner Ansicht nach erwähnen müssen, dass er früher SAP-Consultant war. Dann wäre sein Votum vielleicht anders verstanden worden. Also Interessenbindungen sollte man in diesem Sinn offenlegen, finde ich. Dann ist wichtig: Es wurde gesagt, IT-Projekte seien nicht auf Kurs. Es wurde Citysoftnet erwähnt. Ich möchte klar betonen, dass bei Tiefbau Stadt Bern alle IT-Projekte immer auf Kurs sind, bis auf den heutigen Tag. Das ist mir wichtig zu sagen. Sie können den Stadtingenieur dort hinten fragen. Und wenn Sie jetzt sagen: Wir machen keine IT-Projekte mehr in der Stadt Bern, weil ein, zwei IT-Projekte Nachkredite erfordert haben, dann machen wir keine IT-Projekte mehr. Aber dann kann man auch beim Kanton und beim Bund keine IT-Projekte mehr machen. Ich wollte eigentlich nicht sprechen, weil das Traktandum in der Kommission mehr oder weniger unbestritten war, und Daniel Michel, unser Projektleiter, dabei war und erklären konnte, genauso wie die Kommissionssprecherin zu Beginn auch, weshalb man diese 2 Kredite genehmigen muss, und dieses Projekt braucht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Jetzt ist es so, dass Thomas Hofstetter persönlich angesprochen wurde, und darum auch noch etwas sagen könnte.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP): Ich kann euch Entwarnung geben. Ich habe keinen Interessenkonflikt. Ich habe vor 10 Jahren aufgehört als SAP-Berater zu arbeiten. Ich habe null Aktien, nichts. Ich habe einfach ein bisschen Erfahrung damit. Ich habe auch verschiedentlich in der öffentlichen Verwaltung SAP einführen können. Es war nicht alles Unsinn, was ich erzählt habe. Ich weiss nicht warum, aber ich werde von der SP manchmal persönlich angegriffen. Dabei versuche ich einfach das Beste für unsere Stadt zu machen und ich habe null persönliche Interesssen. Besten Dank.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Thomas. Somit wäre unsere Diskussion durch und wir kämen zur Abstimmung. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderates so zustimmen?

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text_content_de:
2025.TVS.0050

Annahme
Ja\t54
Nein\t9
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt.

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text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Einreichenden: Stellt euch vor, deine Familie lebt seit Generationen in der Schweiz. Die Schweiz ist deine Heimat und jetzt wirst du auf dem Pausenplatz aufgrund deiner jüdischen Religionszugehörigkeit von Schulkolleg*innen ausgeschlossen, angeprangert, verhöhnt, angefeindet, bedroht, weil im Nahen Osten seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober leider die Gewalt eskaliert.

Viele Schülerinnen und Schüler mit jüdischem Hintergrund haben in den letzten Monaten solch schmerzliche Erfahrungen gemacht. Der Angriff in Zürich am 5. März durch einen 15-Jährigen auf einen jüdischen Mann hat auch nicht dazu beigetragen, dass sich Menschen mit jüdischem Hintergrund sicherer fühlen in unserem Land.

Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich auch in der Stadt Bern die Behörden gegen jede Form von Antisemitismus entscheiden und dass die Schulen alles dafür tun, dass sich Schülerinnen und Schüler mit jüdischer Religionszugehörigkeit sicher fühlen können. Wir danken dem Gemeinderat für die Antworten auf unsere Interpellation. Allerdings will ich grundsätzlich vorausschicken, dass das Bemühen, Antisemitismus nur zusammen mit Rassismus und allgemeiner Diskriminierung zu nennen, etwas fragwürdig ist. Menschen mit jüdischer Religionszugehörigkeit sind in unserem Kulturkreis seit Jahrhunderten immer wieder ausgegrenzt, umgebracht und vertrieben worden. Deshalb wäre es aufgrund der aktuellen Vorgänge, die zum Teil ungute Vergleiche mit Vorgängen im Mittelalter oder im Zweiten Weltkrieg in mir wecken, angezeigt, Antisemitismus viel deutlicher in unserer Gesellschaft zu thematisieren. Das heisst überhaupt nicht, dass die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung aus anderen Gründen weniger wichtig wäre. Nein, das müssen wir entschieden angehen. Grundsätzlich begrüssen wir es aber, dass in den Antworten zur Interpellation jetzt die Absicht kommuniziert wird, aktiv zu werden, und dass schon Schritte unternommen wurden, wie zum Beispiel, dass das Schulamt und die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen den Schulen Informationsmaterial zum Nahostkonflikt, wie auch Angaben zu Melde- und Beratungsstellen zukommen liessen. Dass von der BSS eine Umfrage und eine Arbeitsgruppe geplant ist, freut uns. Hier wäre es noch gut zu wissen, wann diese starten wird, damit wir nicht nur eine Absichtserklärung haben. Die Schulsozialarbeitenden sind sicher wichtige Stellen beim Thema Mobbing und Ausgrenzung aufgrund von Antisemitismus. Hier ist wahrscheinlich das Grundproblem, dass sie sehr stark ausgelastet sind und häufig relativ lange Wartefristen bestehen, bis Gesprächstermine möglich sind. Auch sind die Anforderungen an die Schulsozialarbeitenden grundsätzlich sehr hoch und sie haben sehr viele Thematiken zu bewältigen, was es nicht einfach macht, allen Fällen genug Aufmerksamkeit zu geben. Grundsätzlich ist es enorm wichtig, dass wir alle bemüht sind, allen Menschen in unserem Land die gleiche Wertschätzung und Existenzberechtigung zuzusprechen und uns gegen jede Diskriminierung einzusetzen, damit sich auch Menschen mit jüdischem Hintergrund in unserem Land sicherfühlen können. Wir danken allen engagierten Lehrpersonen und anderweitig an unseren Schulen Engagierten, die sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche an unseren Schulen lernen, Menschen nicht aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds auszugrenzen.

Ich danke auch euch, dass ihr euch alle dafür einsetzt, dass wir ein friedliches Miteinander in unserem Land leben können.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Bettina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe diesen Vorstoss ebenfalls unterschrieben. Ich muss sagen, ich bin durchaus ein kritischer Geist. Ich habe durchaus vor Jahren zum Vorstoss von Rania Büechi, als es eine grosse Diskussion gab wegen dem Nacktbaden, gesagt, das kannst du auch machen. Das ist absolut im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit. Das kann man machen, ich habe dort kein Problem gesehen. Ich bin auch kein Freund der israelischen Siedlungspolitik. Aber was wir jetzt hatten, diese Vorfälle Anfang Oktober im Gazastreifen, als man 123 Leute entführt hat – teilweise sind die Frauen vergewaltigt worden. Von, glaube ich, über 120 Geiseln weiss man nicht, wo sie sind. Ein Teil wird sicher mittlerweile tragisch gestorben sein. Die Leute sind schwer traumatisiert. Darüber redet man nicht. Man versucht jetzt wirklich, mit diesen Demonstrationen in der Universität, bei denen sich teilweise auch Strafrechtsprofessoren sogar mit den Besetzern solidarisieren – Das hat mich ziemlich entsetzt.

Für mich ist es einfach ein Problem. Ich rede hier ein bisschen von einem importierten Antisemitismus. Ihr seht die Probleme, die wir eben teilweise haben in den Quartieren, gerade dort, wo man relativ viele Leute hat mit Migrationshintergrund aus dem Nahen Osten, wo wir teilweise problematische Situationen haben. Und ich habe einfach gehört – und ich bitte Frau Gemeinderätin Teuscher, dazu Stellung zu nehmen – meiner Ansicht nach sind die Schulkommissionen zuständig, allenfalls Sanktionen auszusprechen. Und da kann man nicht von der Seite der BSS den Deckel darauf zu halten versuchen oder zu sagen, man dürfe nichts machen. Ich möchte hier dann die Frage stellen, ob es in diesem Schulkreis – es war irgendwo im Westen – irgendwie von Seiten der Schuldirektion der Deckel darauf gehalten wird, dass man sagt, die Schulkommission darf hier nicht handeln, denn ich finde, das sind gravierende Vorfälle. Denkt immer daran. Ihr kennt die Mobbing-Vorfälle, wenn ein Kind in der Schule gequält wird. Schlussendlich sagt man dann: Die Eltern hätten vielleicht halt nicht so reagieren sollen, sie sollten das halt akzeptieren und halt sonst die Schule wechseln. Das ist für ein Kind absolut etwas Traumatisches. Im Unterweisungsunterricht hat auch einer immer mit "Gummeli" nach mir geworfen und ich habe nachher die "Gummeli" genommen und zerrissen. Dann hat der Pfarrer gesagt, ich solle halt den Kopf abschrauben, wenn ich nachher, erschossen würde. Und dann hat mein Vater telefoniert und ich habe mich entsprechend zur Wehr gesetzt. Ein Kind kann schwer traumatisiert werden mit solchen Sachen. Und daher geht es darum, dass man eingreift, und nicht, dass man versucht, einen Mantel des Verdeckens darüber zu legen. Und darum wäre ich wirklich sehr interessiert zu hören, wie man nachher die Fragen beantwortet, denn das ist im Sinne aller Kindern, dass man hier eben kein Mobbing zulässt, dass man hier frühzeitig eingreift und hier die nötigen Konsequenzen zieht. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex Feuz. Und nun Matthias Humbel für die GFL-Fraktion.

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text_content_de:
Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Eine Mehrheit der Fraktion sieht in der aktuellen Diskussion ein weiteres Beispiel einer Polarisierung und Vergiftung des politischen Diskurses, zu der sie nicht handbieten will. Für eine Minderheit ist aber auch klar, dass man über Themen wie Antisemitismus nicht einfach schweigen kann. Genau so kann man nicht schweigen zu allen Formen von Rassismus, inklusive Anti-Islamismus und alle weiteren Formen von Diskriminierung, inklusive Sexismus, Ableismus und, und, und. Es gibt keine akzeptable Form von Diskriminierung. Es gibt nicht Gruppen, die man angreifen darf, und solche, die man nicht darf. Wir finden es daher durchaus auch irritierend, wenn gewisse Seiten, wenn es um jüdische Mitbürger*innen geht, auffallend still bleiben. Doch genauso, wie wenn gewisse Seiten, die sonst mit Diskriminierung ein bisschen weniger Mühe haben, hier plötzlich aufspringen. Wo man bezüglich Antisemitismus steht, sollte in einer Demokratie und unter demokratisch denkenden Leuten genauso wie auch bei allen anderen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung keine Frage der politischen Grundhaltung sein.

Genauso klar sollte es aus unserer Sicht eigentlich auch sein, dass das, was in Israel passiert, eine Katastrophe ist. Angriffe beider Seiten auf die Zivilbevölkerung sind zu verurteilen. Selbstverständlich darf man Israel und seine Regierung dafür kritisieren, wie sie auf die Angriffe der Hamas reagieren. Genauso, wie man auch die Hamas kritisieren soll für die Terror-Angriffe, die zur jetzigen Eskalation geführt haben. Ein Konflikt im Nahen Osten mit der Geschichte von mehreren Jahrzehnten und mit Opfern und Tätern auf allen involvierten Seiten lässt sich nicht einfach so in ein Schwarzweissmuster pressen. Es gibt keine einfachen Lösungen, insbesondere keine, die wir hier drin diskutieren könnten. Es geht aber auch nicht um den Krieg in Israel, sondern darum, was in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen passiert. Wie man den Medien verschiedentlich entnehmen konnte, sind Rassismus im Allgemeinen, aber auch Antisemitismus im Speziellen in den Schulen am Zunehmen. Und da können wir uns nicht erlauben wegzuschauen. Es braucht Massnahmen, um dagegen vorzugehen. Es braucht Anlaufstellen, Informationen und Unterstützung für Schüler*innen wie auch für Lehrer*innen. Es muss klar sein, dass Diskriminierung inklusive Antisemitismus in unserer Mitte und unseren Schulen keinen Platz hat. Wir können feststellen, dass die Stadt das Problem gesehen hat und auch wünscht, etwas dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig fehlt es offensichtlich noch an einer verlässlichen Datengrundlage. Die Stadt tappt noch recht im Dunkeln, wenn es darum geht, zu sagen, wie die Situation genau aussieht. Hier gibt es sicher Verbesserungspotenzial und es braucht auch weitere Reformen, um Antisemitismus wie auch andere Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung anzugehen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Matthias. Dann kommt Bernadette Häfliger für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP), Einzelvotum: Ich wäre jetzt eigentlich am YB-Match, aber ich habe gedacht, ich komme doch hierher. Ich gehöre zu den Unterzeichnenden dieser dringlichen interfraktionellen Interpellation und ich stehe voll und ganz dahinter, weil Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Ich habe 2010 fünf Tage in der Region Auschwitz verbracht und ging jeden Tag ins KZ und war komplett erschüttert von dem, was ich dort gesehen habe. Ich habe mich jahrelang mit dem Thema auseinandergesetzt und gleichzeitig bin ich jahrelang in die besetzten Palästinensergebiete gegangen und habe mich auch mit diesem Konflikt auseinandergesetzt. Und das ist etwas, was mich ewig lange beschäftigt hat und was mich bis heute irgendwie immer mitnimmt und emotional macht. Und wie gesagt, genau, weil wir alle wissen, was in Europa passiert ist, aber auch weltweit, hat Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und da schliesse ich mich sehr stark meinen Vorredner*innen an. Heute Abend habe ich aber auch gehört, dass die Kritik an Israel legitim sei und hierzu nehme ich teilweise so ein bisschen etwas anderes wahr. Selbst Leute, die heute hier geredet haben, äussern bei Kritik an der israelischen Regierung recht schnell einen Antisemitismusverdacht. Und das führt bei Personen, selbst Personen, die ich kenne, zum Gefühl, dass sie sich nicht äussern können zu dem, was jetzt gerade passiert in Gaza und Westjordanland. Und es ist eine problematische Situation, wenn man das Gefühl hat, man dürfe sich nicht äussern. Und dort kann ich nachvollziehen, wenn es bis zu einem gewissen Grad zu Extremismus oder zu einer Extremisierung führt, weil die Leute keine Stimme haben. Darum, ohne das irgendwie in Schutz zu nehmen – ich verurteile jeglichen Extremismus – einfach, wenn heutzutage die Stimme erhoben wird gegen die rechtsextreme israelische Regierung, die nicht wirklich Rücksicht nimmt auf Verluste und gleichzeitig auch innerhalb von Israel doch ein sehr spezielles Demokratieverständnis hat, möchte ich euch doch bitten: Sagt doch Ja und zwar wirklich Ja zum Kampf gegen Antisemitismus, lässt aber auch berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland zu.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Die Debatte hat es gezeigt: Wir alle sind uns einig – Antisemitismus hat in der Stadt Bern keinen Platz. Antisemitismus hat in den Berner Schulen nichts verloren. Deshalb ist es dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierungen in allen Formen zu erkennen und dagegen anzugehen. Und es umfasst eben alle Formen von Rassismus, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft und darum wird es in den Schulen auch immer Rassismus geben und darum hat es in der Vergangenheit in den Schulen auch immer Rassismus gegeben. Mit dem aktuellen Nahostkrieg sind Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus auch in den Schulen vielerorts virulenter geworden. Die Zahlen sind vorhin und in den Voten von euch genannt worden. Das zeigen auch die Erfahrungsberichte, die uns die Schulen aus der Stadt Bern zurückgemeldet haben. Und daher kann ich eure erste Frage so beantworten: Ja, die Situation hat sich in den letzten Monaten verändert. Und einen umfassenden Überblick über das tatsächliche Ausmass gibt es leider nicht, wobei ich hier zu jenen, die uns vorwerfen, es gebe eine grosse Dunkelziffer, auch sagen muss: In diesen Bereichen wird es immer eine Dunkelziffer geben, aber es ist so, dass wir mehr Daten auch von den Stadtberner Schulen wollen. Wir wollen auch, dass sich die Schulen und betroffene Eltern, betroffene Kinder mehr bei den Meldestellen melden, damit wir auch mehr über das Ausmass erfahren und vor allem auch die Differenzierung, was alles passiert, kennen. Daher ist das Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus eines, das uns sicher in den nächsten Monaten weiterhin sehr intensiv beschäftigen wird. Man muss aber sagen: In der Stadt Bern hat die Bekämpfung von Rassismus schon lange einen hohen Stellenwert. Seit 2009 ist die Stadt Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Und genau dieses Netzwerk hat sich auch jetzt in dieser Krise, bei dem Krieg bewährt, nämlich, damit wir auf Netzwerke, in denen viel Wissen da ist, auf dieses Wissen aus Europa zurückgreifen können, um nachher auch geeignete Massnahmen in der Stadt Bern ergreifen zu können.

Ich gehe gerne auf gewisse Details ein, die erfragt wurden, auch zur Beantwortung der Fragen, die ihr gestellt habt. Es ist so, zur zweiten Frage: Wir wollen über den Rassismus an den Schulen noch mehr erfahren, damit wir eben noch ein gezielteres Vorgehen festlegen können, also, wie wir am besten vorgehen. Die systematische Erfassung läuft heute über die nationale Dokumentation und das Monitoring-System. Und dort muss man sagen, dass gerade aus der Region Bern, weil wir ja seit langem auch mit dem gggfon (Beratungs- und Meldestelle für rassistisch diskriminierende Vorfälle) zusammenarbeiten, immer sehr viele Fälle gemeldet werden. Es werden eigentlich fast am meisten Fälle aus der Region Bern gemeldet in Bezug auf die Bevölkerung. Und daher können wir auch froh sein, dass wir schon so lange eine so gute Zusammenarbeit mit dem gggfon haben.

Wir haben auch in den letzten Wochen eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Meldestelle des Israelitischen Gemeindeverbunds vorbereitet. Diese werden wir dann unterzeichnen können, damit wir auch hier einen direkteren Austausch haben, denn der israelitische Gemeindebund hat uns gesagt, er könne uns wertvolle Hinweise geben, damit wir noch besser wissen, was an den Berner Schulen passiert. Wir werden aber dasselbe machen mit der Meldestelle, die von der Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz geführt wird, weil wir auch diesbezüglich wissen wollen, wie die Situation im Moment in diesem Konflikt aussieht, damit wir auch noch besser handeln können.

Wir haben die Fokusgruppe Diskriminierung und Rassismus lanciert. Diese wird von der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen in meiner Direktion koordiniert wird. Das Ziel dieser Fokusgruppe ist, dass die zentralen Anliegen in unserer Stadt im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung gemeinsam mit den Meldestellen, mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung besprochen werden können, damit wir die aktuelle Entwicklung aus verschiedenen Blickwinkeln analysieren und danach miteinander auch mögliche Massnahmen für die Schulen oder für uns in der Stadt Bern diskutieren können. Zu der Frage 3: Neben der neu gegründeten Fokusgruppe arbeitet das Schulamt an einer aktuellen Umfrage bei den Schulen, um sich eben auch so noch ein besseres Bild davon machen zu können, um so auch zu wissen, wo die Lehrpersonen noch mehr unterstützt werden müssen, damit das friedliche Miteinander – und ich betone, es ist ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander – auch in dieser Zeit, in der die Situation angespannt ist, das weitermachen zu können. Im Mai findet eine Weiterbildung der Städtekoalition ECCAR (European Coalition of Cities Against Racism) statt zum Thema Hate Speech im Zusammenhang mit Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. Und daran werden Vertreterinnen und Vertreter der Fachstelle Migrations- und Rassismusfragen, des Schulamts und der Schulsozialarbeit teilnehmen. Zu der Frage 4: Im schulischen Kontext ist die Schulsozialarbeit die erste Ansprechstelle für jede Form von Rassismus. Und da haben wir gemerkt, dass das noch nicht allen bekannt ist. Wir haben gemerkt, dass wir das besser kommunizieren müssen, dass hier bei den Leuten nicht falsche Bilder im Kopf darüber, was die Schulsozialarbeit macht. Sie denken nicht daran, dass das die Ansprechpersonen sind. Und hier kann ich euch sagen, dass die Schulsozialarbeit im Moment genügend Mittel hat, um den Auftrag, den sie im Zusammenhang mit Rassismus hat, in diesem Sinn wirklich auch leisten zu können.

Aber wir arbeiten natürlich auch noch mit anderen Fachstellen zusammen. Und die Schulen wissen, welche Fachstellen es gibt. Es gibt beispielsweise auch die städtische Fachstelle Radikalisierung und Gewaltprävention, die je nach Fall natürlich auch ganz wichtig ist. Ich komme zum Unterrichtsmaterial. Das wurde von gewissen Rednerinnen und Rednern gesagt: Nicht die Stadt legt das Schulmaterial fest, sondern der Kanton. Aber wir haben das Netzwerk Rassismuskritische Schulen, die sich mit diskriminierungsfreien Lehrmitteln auseinandersetzen. Und auch sie können Empfehlungen machen, welche Unterlagen man am besten verwenden sollte, wenn man das Thema Rassismus umfassend und differenziert in der Schule aufnehmen will. Zu der Frage 6: Die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen berät Organisationen und Institutionen beraten und informiert und sensibilisiert. Und es war auch die Fachstelle, die eben die Wichtigkeit des Themas Rassismus nicht erst in diesem Jahr entdeckt hat. Sie hat das Thema Rassismus an den Schulen im Aktionsplan, der noch bis Ende 2025 dauert. 2021 bis 2025 war das schon der Schwerpunkt. Und darum sind wir eigentlich aus unserer Sicht auch gut aufgestellt gewesen, um das Thema in diesem Sinne aufzunehmen. Es wurde gesagt, man sollte bei Rassismus oder Antisemitismus gleich vorgehen wie bei Mobbing. Wir sind im Moment daran, einen neuen Leitfaden zum Thema Mobbing zu machen. Und darin werden Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus auch aufgenommen.

Es wurde von der SVP gesagt, man habe einen Mantel über irgendeine Schulkommission im Westen gelegt. Ich weiss nicht, woher dieser Vorwurf kommt, man habe das gemacht. Das ist mir fremd. Es wäre nicht meine Zuständigkeit. Ich habe in den letzten Monaten eher das Gegenteil gehört. Ich wäre eigentlich dafür zuständig, den Schulkommissionen oder primär den Schulleitungen und den Lehrpersonen vorzuschreiben, was sie dürfen und was nicht. Auch hier halten wir einfach die richtigen Abläufe, die festgelegt sind, ein. Ich komme zum Schluss: Rassismus und Diskriminierung sind nicht einfach ein Problem der anderen. Es ist unser Problem, unser aller Problem und wir können dem Thema nur gerecht werden, wenn wir den Dialog weiter pflegen, auch wenn es vielleicht im Moment manchmal sicher schwierig ist, den Dialog zu pflegen. Und der Dialog beinhaltet, dass wir die Perspektiven einnehmen können. Wir können die Perspektive von uns selbst einnehmen. Es gab Vorrednerinnen und Vorredner, die aus der persönlichen Betroffenheit argumentiert haben. Das ist eine andere Perspektive, als ich sie habe. Und hier drin sind heute Abend viele verschiedene Perspektiven eingenommen worden. Es wurde in einem Votum gesagt, man sollte neutral darüber berichten. Ich sage: Wir können nicht neutral darüber berichten. Jeder Mensch hat eine Perspektive und solange diese Perspektiven nicht diskriminierend oder ausschliessend sind, müssen wir sie zur Kenntnis nehmen. Wir müssen einander vor allem zuhören und nachher miteinander Räume schaffen, damit wir den Dialog, der im Moment so wichtig ist, aufrechterhalten. Wenn wir sagen: Wir wollen eine Stadt für alle sein, in der kein Rassismus und keine Diskriminierung Platz haben, müssen wir einander zuhören, im Austausch bleiben und akzeptieren, dass es verschiedene Meinungen gibt. Nur, wenn wir das akzeptieren, kommen wir auch einen Schritt weiter. Merci vielmals.


text_content_de:
Präsidentin: Danke, Franziska. Ich habe noch eine Frage zum Zufriedenheitsgrad. Ich habe sowohl zufrieden als auch teilweise zufrieden gehört, darum, Maurice, was würdest du sagen als Ersteinreichender?

Bettina? Teilweise zufrieden. Super Merci vielmal,

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text_content_de: Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Beim vorliegenden Projekt an der Freiburgstrasse 121 und 121A handelt es sich um eine Gesamtsanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Neubaus eines angrenzenden Gebäudes. Das Areal liegt in einem städtebaulich bedeutsamen Entwicklungskorridor und in der Nähe des Entwicklungsschwerpunkts Ausserholligen. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ist Eigentümer dieser Liegenschaften. Das bestehende Gebäude ist als beachtenswert eingestuft und muss erhalten bleiben, es kann aber saniert werden. Die Garage, die nebenan liegt, wird zurückgebaut und dort gibt es einen Neubau. Es ist ein nachhaltiges, sozial ausgewogenes Bauvorhaben mit hoher architektonischer und ökologischer Qualität und in der Kommission RWSU war es unbestritten. Es entstehen 3 neue Gewerbeeinheiten, 13 Wohnungen mit 2,5- bis 4,5-Zimmer und eine Clusterwohnung mit 7 Einheiten. Das Ganze kostet 9,6 Mio. Franken einschliesslich dem bereits gewährten Projektierungskredit von 505'000 Franken. Die Kommission RWSU beantragt euch, diesen Antrag des Gemeinderates anzunehmen. Man hat sich hier wirklich grosse Mühe gegeben, um bezahlbaren Wohnraum an sinnvoller Lage zu schaffen. Mit der PV-Anlage auf dem Dach wird die Solarifizierung der Stadt Bern vorangetrieben. Ich persönlich begrüsse das sehr. Im Namen der RWSU danke ich für eure Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe es nur gut machen wollen, sonst wird man verwarnt, wenn man zu wenig rasch spricht. Also, ich habe es kurz machen wollen. Ihr habt gesehen, dass wir einen Rückweisungsantrag gestellt haben, den wir zurückziehen. Ich möchte Melanie Mettler danken. Sie hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich vonseiten der Quartierkommission falsch informiert worden bin. Es geht nicht um die Freiburgstraße 121, sondern um die 139. Dort gibt es eine Überbauungsordnung, darum muss ich den Antrag ohne weitere Bemerkungen zurückziehen. Ich möchte Melanie herzlich danken, dass sie uns darauf aufmerksam gemacht hat. Merci vielmals. Im Sinne der Transparenz lege ich auch meine Fehler offen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB-JA, Esther Meier.

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text_content_de: Esther Meier (GB) für die Fraktion: Auch die GB/JA!-Fraktion bewertet das Bauprojekt insgesamt als gutes und unterstützenswertes Projekt und wir werden dem Geschäft deshalb auch zustimmen. Positiv hervorzuheben ist nämlich, wie bereits Lukas Wegmüller betont hat, dass mit dem Neubau und der Sanierung auf den beiden Parzellen bezahlbarer Wohnraum ohne unnötigen Schnickschnack in guter Lage geschaffen wird. Auch den Erhalt des bestehenden Gebäudes, Stichwort graue Energie, und die Kombination mit dem Neubau ist aus unserer Sicht gelungen und auch die Integration von neuen Wohnformen wie der Clusterwohnung begrüssen wir. Das Projekt nutzt zudem zumindest für Laien auf den ersten Blick den eher ungünstig wirkenden Spickel-Grundriss, auf dem der Neubau erstellt wird, optimal aus und leistet einen Beitrag zur inneren Verdichtung mit gleichzeitig hoher Lebensqualität. Mit der geplanten PV-Anlage auf dem Dach und der Fassade des Dachgeschosses und dem Fernwärmeanschluss ist das Bauprojekt auch energetisch auf Kurs. Ende gut, alles gut? Leider nicht ganz. Auch wenn vieles an diesem Projekt sehr gut und vorbildlich ist, ist es doch nicht ohne einen gewissen bitteren Nachgeschmack geniessbar. Schade ist einerseits, dass durch die Sanierung und den Neubau 3 GüWR-Wohnungen verloren gehen bzw. nur 2 der 3 bestehenden Wohnungen nach der Sanierung im Segment GüWR-Neubau wieder vermietet werden können. Andererseits, und das ist die viel gewichtigere Kritik, ist es für uns unverständlich, warum die Stadt Bern es bei diesem Projekt nicht geschafft hat, eine sozialverträgliche Sanierung umzusetzen und ihre eigenen Empfehlungen einzuhalten, also eine möglichst frühe Information, eine Kündigungsfrist von 12 Monaten oder ein Vormietrecht auf die sanierte Wohnung. Das wirkt umso absurder, weil die Stadt Bern erst kürzlich und ganz in der Nähe der Parzelle, über die wir heute diskutieren, nämlich bei der Sanierung der Liegenschaft an der Schlossstrasse 86-88 gezeigt hat, wie Sanierungen im Segment GüWR mieterinnenfreundlich umgesetzt werden können und das gerne auch als Positivbeispiel verkauft. Wir fordern den Gemeinderat und die Immobilien Stadt Bern deshalb auf, so nachzubessern, dass die Sanierung das Prädikat sozialverträglich auch wirklich verdient und sich bei künftigen Bauvorhaben wieder konsequent am Standard der Schlossstrasse 86-88 orientiert.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Das Wohnprojekt an der Freiburgstrasse 121 und 121 A, über dessen Baukredit wir heute befinden, ist aus unserer Sicht entgegen meiner Vorrednerin ein sehr gelungenes Beispiel einer sozialverträglichen Sanierung durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Zum einen werden die betroffenen Mieter*innen bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt und erhalten auch angemessene Fristen. Und zum anderen werden die Wohnungen an der Freiburgstrasse auch nach der Sanierung weiterhin im preisgünstigen Bereich vermietet, denn wo anderenorts teilweise horrende Renditen nach einer Sanierung verlangt werden, wird hier weiterhin bezahlbarer Wohnraum erhalten. Ebenfalls erfreulich an diesem Projekt ist, dass beim Neubau Cluster-Wohnungen zur Verfügung stehen, wie beispielsweise für Alterswohngemeinschaften oder Generationenwohnungen verwendet werden können, und dass zumindest ein Teil der GüWR-Wohnungen wieder als GüWR-Neubau vermietet wird. Die SP-JUSO-Fraktion ist daher ebenso erfreut über dieses Projekt wie die Kommission und nimmt den Baukredit an.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ja, es ist unbestritten, die Freiburgstrasse 21 und 21 A. Ich fahre immer dort mit dem Velo durch und ich habe immer ein bisschen Augenwasser, wenn ich die Gebäude anschauen, wo eben jetzt der Neubau hinkommen soll. Es ist so, dass die Bausubstanz jetzt von den alten Gebäuden wirklich sanierungsbedürftig ist und sogar neubaubedürftig ist. Und dass man dort unbedingt etwas machen muss mit der Werkstatt, die nebenan ist, das ist unbestritten. Ich glaube, man kann nicht einmal eine Tür öffnen dort und schon hat man sie in den Fingern. Und es ist absolut notwendig etwas zu machen und das Projekt, das jetzt hier aufgegleist wurde, finde ich persönlich toll. Ich finde es auch von der Architektur her gut. Es gibt sicher eine Aufwertung des ganzen Quartiers, wenn dort einmal wieder etwas Gutes steht und nicht einfach nur so eine Baracke, mehr oder weniger, wie es eben heute der Fall ist. Auch die Wohnungen, die geschaffen werden können, finde ich gut. Von den Mietzinsen her kann ich es noch nicht genau sagen, aber es ist sicher im Mittelbereich. Ich hoffe, es werde so bleiben und eben das gesamte Projekt wird sicher eben eine Wertvermehrung geben. Nicht nur für die Leute, die nachher darin wohnen können. Ich hoffe auch, dass vielleicht etwa alte Mieter, die jetzt noch in der Liegenschaft sind, vielleicht etwa der eine oder andere dort nachher ein Wohnplatz findet. Und eben, wie gesagt, ich bin voll dafür, dass man jetzt dort etwas macht. Das Bauprojekt ist auch soweit eigentlich baureif, die Verträge und die Einsprache etc., das ganze Verfahren ist gemacht. Und man kann bald einmal dann anfangen zu bauen. Danke, wir werden dem zustimmen. Merci.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Herzlichen Dank und Entschuldigung für die verspätete Anmeldung. Die FDP-Fraktion wird diesem Geschäft auch zustimmen. Das Projekt ist solide, gut geplant und wirtschaftlich tragfähig. Es nutzt den Standort sinnvoll und schafft das, was Bern dringend braucht, nämlich Wohnraum. In einer Stadt, in der der politische Wille oft an der Umsetzung scheitert, ist das nicht selbstverständlich. Die Parzelle liegt im Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen zentral hervorragend erschlossen. Hier wird nicht nur geplant, hier wird realisiert, die Architektur überzeugt, die Mietpreise sind vernünftig, die Finanzierung gesichert. Es wird gebaut und das alleine ist in Bern schon fast eine Nachricht wert. Danke.

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text_content_de: Präsident: Weitere Voten aus dem Saal. Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Melanie Mettler. Moment, noch schnell, jetzt kannst du reden.

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text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Mein Vorredner hat es ja eigentlich schon gesagt und umso erstaunlicher ist es aber, dass die SP trotzdem annehmen will. Die Vorstösse sind Schnee von gestern. Wir haben Jahre hinter uns, in denen wir riesige Sparpakete schnüren mussten und hier drin recht hart darum gefightet haben, was dort alles reinkommt und was nicht. Und der Vorlauf zu diesen Sparpaketen war ein massiv aufwändiger Prozess, den der Gemeinderat gemacht hat, mit dem die Verwaltung, die bei sich selber Stellen abschaffen musste, sehr lange beschäftigt war. Natürlich ist diese noch laufend daran, gerade wegen dem Spardruck, sich selber immer zu reflektieren. Und der Gemeinderat hat ja auch ein Auge darauf und der Spardruck ist immer noch da.

Wir verstehen darum nicht so ganz. Denn der andere Vorredner hat ja gesagt, dass es ihnen darum geht, aktuell wieder so eine Überprüfung zu machen. Und für uns ist das sicher kein gangbarer Weg, zum jetzigen Zeitpunkt, da wir wieder mehr Luft im Haushalt haben durch die Sparpakete, die wir geschnürt haben, jetzt wieder von vorne anzufangen und die Verwaltung, die sehr am Anschlag ist durch das, dass vor allem ihr sie auch abgebaut habt, jetzt mit riesigen Berichten zu belasten. Und wie gesagt, wir lehnen beide Vorstösse inhaltlich ab und wir bitten auch die SP, uns zu folgen und da nicht noch einem weiteren Sparpaket Vorschub zu leisten.


text_content_de:
Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich den Mitarbeitenden der TVS für ihren grossen Einsatz und ihre wertvolle Arbeit in einem nicht immer einfachen Umfeld danken. Merci.
Die Haltung der FDP zum Budget ist bereits mehrmals kundgetan worden. Wir sind der Meinung, dass das Budget einen Überschuss von mindestens 300 Mio. Franken ausweisen sollte. Die Einsparungen müssen im allgemeinen Haushalt getätigt werden. Dieser darf nicht noch mehr aufgebläht werden und es darf keinen Leistungsausbau und keine neuen Aufgaben geben, ohne zu kompensieren.
Unter diesen Rahmenbedingungen hat die FDP zu den Anträgen innerhalb der TVS folgende Positionen. Wir werden alle FDP-Anträge annehmen und hoffen natürlich, dass alle Parteien, denen die finanzielle Nachhaltigkeit, also der gestaltungsfreie Raum der nächsten und übernächsten Generation wichtig ist, diesen auch zustimmen werden. Was wollen wir mit unseren Anträgen? Wir wollen keine zusätzlichen Kommunikationsstellen und auch keine neuen Stellen für Business-Analysts. Wir haben das Gefühl, dass hier das Gesetz von Parkinson zuschlägt und zwar, indem sich die Bürokratie eigendynamisch aufbläht. Und das wollen wir verhindern. Fairerweise möchten wir dazu sagen, dass dieses Gesetz von Parkinson auch auf viele grosse Firmen zutrifft und nicht nur bei der Verwaltung der Stadt Bern. Wir wollen aber auf keinen Fall diese Stellen auf dem Rücken der Mitarbeitenden verhindern. Gesunde und motivierte Mitarbeitende sind uns sehr wichtig. Wir sind aber der Meinung, dass das Schaffen von immer neuen Stellen nicht die Probleme der sagenhaft hohen Absenzenquoten der Mitarbeitenden der Stadt Bern löst. Wer schon einmal Mitarbeitende geführt hat, weiss, dass die meisten Mitarbeitenden lieber zu viel Arbeit als zu wenig Arbeit haben. Vermutlich liegen die Gründe tiefer, zum Beispiel bei Führungsdefiziten, ungünstigen Ablauf- und Aufbauorganisationen, nicht optimierten Prozessen, fehlender Unterstützung etc. Deshalb bitten wir euch, unsere Anträge 124 und 126 zu unterstützen, welche einen Abbau von FTE vorsehen. Warum? Bei den Friedhöfen und der Geoinformation der Stadt Bern sind signifikant weniger Entgelten, also Einnahmen, budgetiert. Es wird also weniger Leistung angeboten und deshalb muss der Personalbestand auf die neue Ausgangslage angepasst werden.
Ein weiterer Vorstoss von uns sieht vor, den Beitrag beim Veloverleihsystem "Zur Verfügungstellung von Gratisabos innerhalb der Stadtverwaltung" zu kürzen. Das Veloverleihsystem ist eine gute Sache, welche wir im Grossen und Ganzen unterstützen. Das Verleihsystem ist aber für die Allgemeinheit gemacht. Die Angestellten der Stadt Bern sollen für diese Dienstleistungen bezahlen wie alle anderen auch. Die Diskriminierung der normalen Stadtbewohnerinnen und -bewohner muss aufhören. Die Anträge der SVP bezüglich genereller Kürzung beim Verleihsystem werden wir aber klar ablehnen. Weiter werden wir den Antrag der SVP auf Verzicht der Durchführung des Pilotprojekts zur 24-Stunden-Gratisparkierung für Velos ablehnen, denn die FDP ist für ein Miteinander des motorisierten Individualverkehrs und Velos. Aus unserer Sicht ist es aufgrund der engen Verhältnisse in der Stadt einfach klug, wenn man insbesondere bei Zufahrten zum Bahnhof Bern auch auf Veloverkehr setzt. Und damit die Velos dort nicht überall herumstehen, ist es sinnvoll, zumindest diesen Versuch zur 24-Stunden-Gratisparkierung zu machen. Alle PVS-Minderheitsanträge und auch die Anträge GB/JA!! werden wir ablehnen, nicht weil wir gegen Biodiversität oder Nachhaltigkeit sind. Wir finden einfach den Weg dazu falsch. Neugeschaffene Stellen machen das Klima und die Biodiversität nicht besser. So kostet das Umstellen eines konventionellen Gartens auf einen biodiversen Garten circa 5'000 Franken. Das ist unter anderem ein Grund dafür, dass es in diesem Bereich nur schleppend vorwärtsgeht, nicht die fehlende Fachstelle. Es braucht Anreize, statt Verbote oder neue Fachstellen. In der Stadt Bern haben wir schon viel zu viele zahnlose Fachstellen.

Auch den Antrag der GFL bezüglich Fussgängersteg Zehendermätteli werden wir ablehnen. Es entspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung, dass man diesen Fussgängersteg über die Jahre prüft und dem wollen wir uns nicht verwehren. Den Antrag der SVP zur Kürzung des Globalbudgets über 500'000 Franken bei der Verkehrsplanung werden wir unterstützen, nicht unbedingt aus den gleichen Gründen wie die SVP. Die städtische Verkehrsplanung arbeitet seit Jahren eng zusammen mit dem ASTRA bei der Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf, also dem Spaghetti-Knoten. Exponenten des ASTRA sagen sogar, dass dieses Projekt ein städtisches Projekt ist. Und was passiert dann? Die Stadt legt Beschwerde ein gegen ein Projekt, das ihre eigene Verkehrsplanung wesentlich mitgestaltet hat. Offenbar hat die städtische Verkehrsplanung nicht im Sinne des Gemeinderates gehandelt und das stört uns, wie auch der Umstand, dass sich die Verkehrsplanung leisten kann, über viele Monate auf einen sehr hohen Kadermitarbeitenden zu verzichten. Bei dieser Dienststelle hat es somit Sparpotenzial. Und das wollen wir nutzen und das Globalbudget über eine halbe Million kürzen.

Ein Antrag, der uns sehr am Herzen liegt, ist Nummer 116. Wir unterstützen sehr, dass das Plakatierungsverbot aufgehoben werden soll und die dringend benötigten Einnahmen generiert werden können. Wir danken den Einreichenden dieses Antrages für ihr vernetztes Denken, ihre Weitsicht und ihren Mut. Wir von der FDP fordern, dass dieser zusätzliche Ertrag für den Schuldenabbau reserviert wird oder höchstens für Investitionen, aber auf keinen Fall im allgemeinen Haushalt vernichtet wird. Warum wollen wir diesen Betrag für den Schuldenabbau einsetzen? Weil die Stadt Bern jährlich bei einem aktuell extrem tiefen Zinsniveau fast doppelt so viel Geld für Schuldzinsen als für die Kultur ausgibt. Das kann es doch nicht sein.
Zum Schluss noch ein wichtiger Antrag, unser Antrag Nummer 114. Das Strassennetz der Stadt Bern darf nicht noch mehr verlottern. Deshalb ist es wichtig, dass für den Unterhalt 1 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wird. Seit 2012 wurde jedes Jahr zu wenig Geld für die Instandhaltung der Verkehrswege eingestellt, damit die Infrastruktur auf dem Niveau "ausreichend" gehalten werden kann – "ausreichend", nicht "gut". Der Zustand der Strassen verschlechtert sich weiter, dadurch entstehen vor allem für den Zweiradverkehr, die Fussgänger*innen und ältere Verkehrsteilnehmende Sicherheitsrisiken und somit auch ein Haftungsrisiko für die Stadt. Über den Reputationsschaden für die Stadt Bern wollen wir gar nicht erst reden. Deshalb ist es für uns ein grosses Anliegen, dass dieser Antrag angenommen wird und wir die Infrastruktur auf einem anständigen Niveau halten können. Viele mag es überraschen, dass die FDP mehr Ausgaben beantragt und befürwortet. Dazu gibt es zwei Argumente für diesen Antrag. Die Zusatzausgaben sind Investitionen. Von diesen Investitionen können wir noch lange profitieren, das heisst auch die nächste und übernächste Generation. Es sind also keine Gelder, die im allgemeinen Haushalt verpuffen. Zweitens, wenn alle Anträge der FDP angenommen worden wären, hätten wir mehr Geld gespart.

Der Präsident bittet, zum Schluss zu kommen.

Per saldo hätte die Stadt Schulden abbauen können. Die FDP handelt somit konsequent und verantwortungsvoll. Merci.


text_content_de: Melanie Mettler, Direktorin FPI: Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank hier auch noch einmal dem Kommissionsreferenten Lukas Wegmüller und dem Projektleiter Kurt Glanzmann, der hier da ist, aus der ISB. Sie haben es gehört, wir haben hier eine Gelegenheit für ein Verdichtungsprojekt im Kleinen. Also es gibt nicht nur eine Sanierung eines Altbaus, sondern auch einen Neubau, also bisher 3 Wohnungen und neu 13 Wohnungen. In diesem Projekt ist auch die Wirtschaftlichkeit gegeben und wir hören, dass wir einen Bau von wirklich innovativem, ressourcenschonendem und bezahlbarem Wohnraum haben, der dann auch nach dem Berner Modell vermietet wird, 2 Wohnungen im Bereich GüWR. Das Projekt berücksichtigt die 3 Säulen der Nachhaltigkeit, der Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und ich freue mich, wenn Sie diesem Projekt zustimmen.

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text_content_de: Präsident: Es war wirklich genau eine Minute. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Baukredit genehmigen will, stimmt Grün, wer den ablehnt, Rot.

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text_content_de:
2025.SR.0029

Annahme
Ja\t55
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Das bedeutet, dass wir jetzt die Traktanden 3 und 4 beraten und, sobald diese abgeschlossen sind, zurückgehen zu Traktandum Nummer 2.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Vivianne. Dann hätten jetzt das Wort die Einreichenden zum Traktandum Nummer 10. Es geht hier um einen Prüfungsbericht. – Auch schon gemacht. Merci vielmals. Dann hätten jetzt die Fraktionen das Wort. Alexander Feuz von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Für uns ist ganz klar, dass man der Motion und dem Postulat zustimmt. Ich bin wirklich der Meinung, ihr habt gesehen, was wir dazu gesagt haben. Ihr habt auch die Antwort des Gemeinderats gesehen. Ich bin wirklich der Meinung, dass man die Sache überprüfen sollte. Denkt daran. Ihr seht es wiederum, es sind Vorstösse aus 2020 respektive einer sogar aus 2017. Damals waren die Zahlen noch besser. Ihr seht, was wir jetzt für ein Budget haben. Umso mehr scheint mir, dass man eben eine systematische Überprüfung vornehmen muss, gerade im Hinblick auf die Budgetdebatte. Setzt ein Zeichen, und wenn ihr das ablehnt, dann weiss der Steuerzahler eben, dass man nicht sparen will und nichts überprüfen will. Merci.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Das gehört ja auch zur rhetorischen Form, dass man sagt, was man eigentlich nicht sagen will und das gleiche irgendwie meint. Und vorher ist in diesem Fall der Begriff der Zielgruppe aufgetaucht, die man mit anderen Worten als Klientelismus oder als Korruption bezeichnen könnte, was ich doch nicht so stehenlassen möchte, denn diese Zielgruppen sind nicht im weitesten Sinne das, was man hier unter dem Begriff wie man es dort drüben gelesen hat, vorstellen könnte. Unter der Zielgruppe stellen wir uns Eltern mit Kindern, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Gewerbler, Migrant*innen und Mieter*innen, alle Menschen in dieser Stadt, die Bedürfnisse haben, die legitim sind, vor, ohne dass ich jetzt jemandem speziell etwas zuschanzen möchte, was ich den anderen vorenthalten möchte. Sorry, das sind Zielgruppen, von denen ich vermute, dass sogar ihr dahinterstehen könnt bei dieser Definition. Merci

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wir werden beim ersten Traktandum annehmen und den Prüfungsbericht ablehnen, und zwar wegen folgendem: Wir finden eben genau, weil dieser Prüfungsbericht nicht auf die Grundsatzfragen eingeht, die gestellt werden, lehnen wir den ab. Und genau, weil darüber diskutiert werden muss, wer denn die Zielgruppe ist, an der sich die Verwaltungsaufgaben zu orientieren haben und was denn jetzt grundsätzlich als Verwaltungsaufgabe einer Stadt zu definieren sei, muss dieser Überprüfungsprozess eben ein ständiger Prozess sein. Und das ist auch ein weiterer Grund für uns, dass wir den Prüfungsbericht in dieser Form ablehnen. Danke vielmals.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!), Einzelvotum: Ich stelle einen Ordnungsantrag, dass die Redner*innenliste gerade schon geschlossen wird.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen ab über den Ordnungsantrag.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Es sind ein bisschen Vorstösse aus einer anderen Zeit, ein Postulat, zu dem wir jetzt einen Bericht haben, der mittlerweile abgeschlossen ist, zu dem es umfassende Berichterstattungen gibt darüber, was wir gemacht haben. Wir sind heute im Jahr 2023. In 2 Wochen kommt das Budget 2024 vor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir haben in Aussicht gestellt, dass wir allenfalls weitere Massnahmen ergreifen müssen. Also von dem her ist das wirklich einfach etwas, das man jetzt schubladisieren kann. Und die Motion von 2020 und die Antwort von 2020: Jetzt ist es 3 Jahre später. Das ist einfach eines dieser Probleme. Auch das ist mit FIT an und für sich vom Tisch und damit erledigt. Die Frage der Zielgruppe: Da muss ich jetzt auch gerade ein bisschen sagen, dass ich staune. Wenn man eben über ein Schulhaus diskutiert, dann sind die Zielgruppe die Schülerinnen und Schüler. Wenn es um das Mietrecht geht, dann sind die Zielgruppen die Hauseigentümer*innen und die Mietenden. Wenn es um irgendetwas geht, gibt es da selbstverständlich immer zielgruppenspezifisch Projekten und Aufgaben. Aufzuzeigen, was jetzt wirklich notwendig ist, genau das ist doch die politische Diskussion und die wird bei jedem Geschäft da drin geführt. Die Diskussion, ob etwas notwendig ist oder nicht, wird je nach Hintergrund und Ausrichtung anders beurteilt und am Schluss wird nachher hier die Mehrheit entscheiden. Und auch die Frage der Synergien: Das machen wir täglich. Wir schauen, wo können wir besser und effizienter zusammenarbeiten. Also, das ist eigentlich ein ständiger Prozess, daher lasst diesen Bericht Bericht sein. Dann muss ich sagen, staune ich schon ein bisschen über die GFL, der ja auch der Stadtpräsident angehört, der doch auch in die Finanzpolitik, in die ganze Berichterstattung immer eingebunden ist und das eigentlich auch mitträgt. Wenn ihr jetzt wollt, dass man ein neues Berichtlein schreibt, überlegt euch noch das doch noch bis ihr zum Knöpfchen drücken kommt. Merci.


text_content_de: Präsident: Die Motion ist angenommen worden. Man würde in dem Fall jetzt gemäss dem Antrag über die Abschreibung abstimmen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich rede für die SVP. Den Jahresbericht und die Budgets haben wir seit Jahrzehnten immer ganz klar abgelehnt. Ich werde jetzt ein bisschen einen anderen Ansatz wählen. Wir sind ja alle im Kurs gewesen. Der war sehr gut. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch dem Ratssekretariat danken. Das war ein guter Einstieg. Ich vertrete das alternative Modelle, und zwar stelle ich, so wie ich es analysiere, das ganze Budget, den Jahresbericht, vor allem den Jahresbericht, unter das Motto: Fluch der bösen Tat. Vorab danke ich an dieser Stelle der Fraktion, allen, die in der Stadt gearbeitet haben. Es ist sehr gut gearbeitet worden. Ich habe auch heute und in den letzten Tagen mit vielen Mitarbeitern und Kadermitarbeitern einen guten Austausch gehabt. Als Pars pro Toto waren das Reto Moosmann, Jeanine Wicki, Christoph Schärer und Martin Albrecht. Es gibt x Leute, mit denen ich sehr gut zusammenarbeite. Ich möchte diesen Leuten auch zuhanden ihrer Mitarbeiter ganz herzlich danken, auch an die scheidenden und amtierenden Gruppen der FPI. Die Leute haben gute Arbeit geleistet, das konzediere ich vorab. Aber jetzt komme ich dazu: Warum sollten wir dem Jahresbericht zustimmen? Es ist insofern positiv, könnte man sagen, dass es nicht so schlimm herausgekommen ist, wie es budgetiert ist. Aber jetzt müsst ihr einfach schauen, warum es so herausgekommen ist. Ihr müsst es im Bericht des Gemeinderates lesen, aus dem man ersieht: Die höheren Steuererträge durch Nachfakturierung – da hat man wiederum Glück gehabt. Wir hatten rekordhohe Einnahmen. Das ist einfach ein Vabanque-Spiel, das nicht gut herauskommt. Und das ist für mich eben das Enttäuschende. Darum: Fluch der bösen Tat. Damals, als wir genügend Geld hatten, Überschüsse, hat man das auch nicht gebraucht für eine Steuersenkung. Das war immer die Variante der SVP und die Umsetzung der Motion Gubser. Nein, man hat gedacht: Wir müssen neue Aufgaben annehmen. Und das ist eben jetzt der Fluch der bösen Tat. Man hat mehr Personal angestellt für Sachen, die es eigentlich gar nicht unbedingt braucht. Und man hat ebenfalls gewisse Leistungsverträge, zu denen ehemalige Stadtpräsident Affinitäten hatte, "Aua wir leben", verdoppelt. Und dann hat das Problem angefangen. Statt dass man Rücklagen gemacht hat oder eben Steuersenkungen – die hätten wir wieder rückgängig machen können, wenn es finanziell nicht so gut ist, aber wenn man halt neue Aufgaben und neue Sachen anstellt – man hat ja eine Fachstelle für Ernährung und was auch immer und jetzt will man dann noch einen neuen Antisemitismusbeauftragten anstellen. Wir haben Riesensachen, die Fehler waren.

Und dann kommen wir auch auf einzelne Geschäfte zurück, bei denen ich eben sehe, wie es nicht gut läuft. Ich gehe jetzt auf das Management-Summary ein. Da habt ihr gesehen, was wir eben haben. Es sind Nachfakturierungen für Vorjahre und Mehrerlöse aus Sonderveranlagungen. Das ist einfach jetzt einmal Glück gewesen. Es kann eben auch schiefgehen. Und ich sage auch im Hinblick auf die Zukunft: Man hat jetzt schon ein bisschen Überschüsse budgetiert, aber angesichts der gewaltigen Übernahme, Überschüsse, die man hat, hätte man ganz klar sparen müssen. Nachher Lastenausgleich und Sozialhilfe: Ich habe das gut gelesen – Gesuche von Personen mit Status S. Wieso haben wir so viele Leute mit Status S? Weil der Stadtpräsident das Viererfeld überbauen wollte und dann hat man nachher das Viererfeld überbaut und hat jetzt sehr viele Leute mit Status S angesiedelt. Jetzt seht ihr die Sparmassnahmen des Bundes. Dieser will nur noch die ersten 5 Jahre bezahlen und nachher nicht mehr. Ich habe das Gefühl, dass wir nachher noch ein paar Altlasten haben werden. Ich komme zu den Schulen und Kitas. Wir haben hier schon viel darüber diskutiert. Das ist für mich eben das, wovon ich immer gesagt habe, man müsse gleich lange Spiesse machen. Es ist zu Recht gesagt worden, man könne die privaten Kitas anschauen als Segelschiffe. Ein paar sind nach Corona gekentert. Das hat die Arbeitslosenkasse und vielleicht gewisse Gläubiger gekostet. Aber das grosse, unbewegliche Schiff der städtischen Kitas – da haben wir jetzt gewaltige Mehrkosten. Und das ist einfach eine Ungleichbehandlung. Man sieht, wie viel Geld aufgelaufen ist. Ihr wisst auch: Eine Untersuchung der FIKO ist eingeleitet. Davon werden wir allenfalls mehr hören. Aber nur, damit ihr seht, wie das gelaufen ist.

Nächstes Stichwort Citysoftnet: Da bin ich ein bisschen enttäuscht. Ihr wisst ja, dass ich in der FIKO Anträge gestellt habe Die Fragen sind heute beantwortet worden und das ist für mich eine Geschichte mit 7 Siegeln. Ich habe immer die Nachkredite abgelehnt, ich habe gesagt, es komme nie gut, wenn man Sozialhilfe macht. Das ist kantonal geregelt. Deshalb gibt es keine oder nur wenige Synergien mit Zürich und Basel. Das hätte man vielleicht mit Interlaken und Thun machen müssen. Aber auch dort ist die Stadt Bern vorangegangen. Man hat gemeint, man würde dort nachher ein Leuchtturmprojekt machen, das allen dient. Und das ist schiefgegangen. Der Kanton hat jetzt eine eigene Software und man kann jetzt wahrscheinlich noch ein bisschen verhandeln, ob man es 2029 oder erst 2032 einführen muss, aber das Geld ist weg. In diesem Zusammenhang danke ich, der Janina Aeberhard, die auch immer die entsprechenden Anträge und kritischen Fragen gestellt hat. Wir haben sie dabei unterstützt. Aber ihr seht jetzt auch das, was ich bei der Kleinen Anfrage gemacht habe – Antworten und Klärungen haben wir nicht.

Dann: Die Investitionen sind unverändert hoch. Marzili haben wir bekämpft. Auch in diesem Zusammenhang ein Dank an die Vertreterin der SP, die den Bootshafen auch als unnötig angeschaut hat, als kontraproduktiv. Aber der Antrag ist nicht durchgekommen. Ich erinnere immer an das Beispiel Kirchenfeldschulhaus, wo wir statt der Renovation des Schulhauses für 26 Mio. Franken einen Schulhausumbau von 56 Mio. Franken haben, der wahrscheinlich 70 Mio. Franken kosten wird. Und zusätzlich müssen wir noch ein Provisorium für 28 Mio. Franken machen. Jetzt könnt ihr ausrechnen, wie viele Mehrkosten wir haben. So geht es nicht. Die angespannte Finanzlage, das sehe ich, dass der Gemeinderat das jetzt gesehen hat, aber die Konsequenzen ergreift man nicht. Man gewichtet die Risiken eben zu wenig. Man hat kein ganz klar konzipiertes Sparprogramm. Ich komme zu den Legislaturzielen: Ich bin ein bisschen redundant. Ich habe immer darauf hingewiesen, schon seit Jahren, das könnt ihr in den alten Protokollen nachschauen, dass Wirtschaft nie ein Legislaturziel war. Klimaschutz und Klimaanpassung: Ihr holzt die schöne Allee nach Ostermundigen ab. Wahrscheinlich ist das ganze Tram Bern-Ostermundigen, das ist nicht nur meine Meinung, unnötig, eine Fehlkonzeption. Noch schlimmer ist: Man macht alles kaputt, Man überbaut jetzt das Viererfeld. Ich habe immer gewusst, dass es 1914 Altlasten der Landesausstellung gibt – ich weiss nicht, ob ihr in den Zeitungsartikel in der letzten Woche gelesen habt, dass es dort noch Klärschlamm haben soll. Ich weiss es nicht, aber das könnte wahrscheinlich sein. Die Ara ist es in der Nähe. Und dann tut man das Geld – man gibt praktisch alles nur an Genossenschaften. Der Fonds verdient fast nichts. Das ist für mich völlig verfehlt.

Nachher die Zusammenarbeit: Das habe ich immer kritisiert. Man sollte nach dem Prinzip down to up vorgehen, das heisst, zuerst die Quartierkommissionen einbinden. Und ich habe es geschätzt, ich sage auch das Positive, dass dieses Jahr wieder, letztes Jahr haben wir es nicht gehabt, sämtliche Quartierdelegierte im Erlacherhof eingeladen waren zu einem ansprechenden Anlass. Das sage ich auch ganz klar: Es war ein schöner Anlass. Ich danke der Stadtpräsidentin. Das ist gut gelaufen. Aber es sind im Jahr 2024 Sachen passiert – wenn man den Tierpark zuerst im Stadtrat hat und in der Kommission und dann geht man in die Quartierkommission, habe ich das Gefühl, ist das für die Leute nicht sehr motivierend. Mein entsprechender Antrag ist auch nicht durchgekommen. Aber ihr seht: Wenn ihr sagt, wie ihr zusammenarbeitet und es so macht und so einbindet, dann läuft es schief. Ostermundigen sei jetzt noch einmal gewähnt. Ich drehe das Messer noch einmal um. Für mich war immer klar, dass Ostermundigen ablehnen wird. Denn, wenn man nicht einmal nach einer Übergangsfrist einen Gemeinderat gibt, dann sagt eine Gemeinde nein. Schlosswil und die Luzerner Gemeinde dort draussen, dort hätte man das machen können. Juristisch wäre das ohne weiteres möglich gewesen. Aber will ich nicht, dann kann ich nicht. Es ist darum gegangen, einen Gemeinderat zu sichern. Diese Rechnung ist insofern aufgegangen. Aber Ostermundigen wollte nicht unter das rot-grüne Joch. Genau dasselbe, dazu blicke ich jetzt voraus, werdet ihr mit dem Finanzausgleich haben. Ich persönlich gehe davon aus, nachdem ihr unseren Vertretern irgendeine Viehhalteausstellung in Schönried oder was auch immer kürzen wollt, dass wir auch nicht Sympathien haben werden. Saanen hat die Sympathien auch nicht gehabt beim kantonalen Finanzausgleich. Da kommen wahrscheinlich noch recht happige Sachen auf uns zu. Ihr seht, das ist etwa die Ausgangslage.

Der Präsident weist den Votanten darauf hin, dass seine Redezeit noch 45 Sekunden dauert.

Ich komme dann noch einmal als Einzelsprecher. Aber jetzt eben die Konsequenzen, schön mit dem Ausgang, was das Entscheidkriterium ist. So kann es nicht weitergehen. Die Lösung ist die klare Priorisierung. Und eine Steuersenkung hätte Platz, weil die Stadt merkt: Wir haben viel Geld, wir müssen sparen. Und dann muss man ganz klar priorisieren und eine Verzichtsplanung machen. Das sind die Gründe, weshalb die SVP die Sache ablehnt. Ihr seht, es ist uns wichtig, wir kämpfen hier für die nachfolgenden Generationen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Ingrid Kissling-Näf.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion FDP, Georg Häsler. Sobald Georg spricht, bitte anmelden für Einzelvoten.

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text_content_de:
SVP

Budget SUE Kantonspolizei

Der Globalkredit der Dienststelle 210 Kantonspolizei ist um Fr. 250'000.00 zu erhöhen. Der Schutz der Fussgänger muss verbessert werden.

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text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Mein kurzer Kommentar zur SVP: Segen der guten Arbeit. Ich möchte hier all jenen danken, die an diesem Jahresbericht massgeblich mitgearbeitet haben. Das ist der Finanzdirektor, aber auch der Steuerverwalter, der uns ja vor Kurzem verlassen hat, und natürlich auch die ganze Finanzdirektion. Bern boomt. Finanzpolitik mit Augenmass bleibt zentral. Die Stadt boomt, das zeigt sich ausdrücklich in dieser Jahresrechnung. Der Abschluss 2024 fällt mit einem Defizit von 12,2 Mio. Franken deutlich besser aus als budgetiert, nämlich um rund 27 Mio. Franken. Wir haben es von der Kommissionssprecherin bereits gehört. Das ist erfreulich, insbesondere nach 3 Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen. Die hohe Standortattraktivität Berns schlägt sich klar in den Einnahmen nieder. Rekordsteuererträge, ein Plus von 100 Mio. Franken in 5 Jahren, das ist kein Zufall. Bern zieht Menschen, Unternehmen und die Innovation an. Die SP nimmt diese Zahlen mit Zuversicht, aber auch mit der nötigen finanzpolitischen Wachsamkeit zur Kenntnis. Denn so gut die Erträge sind, wir verzeichnen trotz Rekordwerten ein Defizit. Die finanzpolitische Reserve sinkt auf knapp unter 95 Mio. Franken und liegt damit knapp unter dem Zielkorridor von 120 bis 180 Mio. Franken. Auch das operative Ergebnis erfüllt die Ziele der Finanzstrategie derzeit nicht. Darum ist uns klar: Es braucht weiterhin eine solide, vorsichtige Budgetierung, wie sie von der Finanzkommission gefordert wird. Gleichzeitig darf diese nicht zu Lasten der Lebensqualität in unserer Stadt gehen. Bern muss lebenswert, nachhaltig und sozial bleiben. Dafür braucht es Handlungsspielraum: Handlungsspielraum für Investitionen in Schulen, in bezahlbaren Wohnraum, in Sportinfrastruktur und den Klimaschutz. Die SP unterstützt daher einen Kurs, der beides vereint: eine realistische, verantwortungsvolle Finanzpolitik und den unbedingten Willen, die soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt aktiv zu gestalten. Denn ein florierendes Bern, eine florierende Stadt wie Bern darf nicht sparen auf Kosten ihrer Zukunft. Damit beantrage ich natürlich selbstverständlich die Genehmigung dieses Jahresberichts – also wirklich Finanzpolitik mit Augenmass und den nötigen Investitionen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GLP/EVP, Natalie Bertsch.

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text_content_de: Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung 2024 besser abschliesst als erwartet. Einerseits sind wir erleichtert, dass es sich noch schlimmer gekommen ist, und andererseits ist dieses Ergebnis weniger positiv, wenn man bedenkt, dass dieses Ergebnis vor allem auf die sehr hohen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zurückzuführen ist und diese Rekordeinnahmen dennoch nicht reichen, um die hohen und weiterhin nötigen Investitionen zu decken oder den finanziellen Spielraum der Stadt zu vergrössern. Im Gegenteil: Die Stadt Bern muss sich noch einmal stark verschulden, die Finanzstrategie des Gemeinderates wurde auch 2024 grösstenteils verfehlt. Die Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven fällt in eine Zeit der globalen Instabilität und Unsicherheit. Mit Sicherheit wissen wir nur, dass wir die Zukunft noch äusserst schlecht voraussehen können. Ob die globalen Krisen uns direkt betreffen und unsere Steuereinnahmen dann doch einbrechen, kann eigentlich niemand beantworten. Uns geht es weder darum, Schreckensszenarien zu diskutieren, noch fälschlicherweise davon auszugehen, dass wir als Stadt krisenimmun sind, sondern darum, ganz konkrete Massnahmen umzusetzen, um unsere finanzielle Resilienz zu stärken. In meiner früheren Tätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit war ich mehrfach in das Schnüren von Not- und Sparpaketen involviert. Der damit oft verlorene Verlust von Entscheidungsfreiheit und die hohen sozialen Kosten, vor allem für jene, die es am wenigsten abfangen können, sind mir eindrücklich geblieben. Unsere Fraktion fordert deshalb, nicht auf das Verlassen auf das Prinzip Hoffnung und die immer steigenden Steuereinnahmen zu setzen, sondern eine Fokussierung auf die Ausgabenpolitik zu setzen. Wenn wir als Stadt unabhängig, handlungsfähig und agil bleiben wollen, gerade in Krisenzeiten, müssen wir die Ausgabenseite in den Griff bekommen. Das ist für unsere Fraktion auch eine Frage der Solidarität mit zukünftigen Generationen. Wir wollen ihnen eine Stadt übergeben, die auch morgen noch handlungsfähig ist. Insbesondere der dramatische demografische Wandel, den wir derzeit erleben, wird die Frage der Tragbarkeit von Schulden nur weiter verschärfen. Was wir heute als tragbare Schuldenquoten sehen, ist allenfalls für zukünftige Generationen nicht mehr der Fall. Darum begrüssen wir den Konsens im Gemeinderat, finanzpolitischen Handlungsspielraum schaffen zu wollen. Wir fordern den Gemeinderat gleichzeitig auch auf, diesen Weg weiterhin konsequent und konstruktiv zu beschreiten.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GB/JA!, Sarah Rubin.

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text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Einmal mehr sprechen wir über eine Rechnung, die viel besser daherkommt als budgetiert. Ein anstehender finanzieller Untergang der Stadt Bern ist nach wie vor nirgends in Sicht. 2022 wurde für 2024 ein Bilanzfehlbetrag prognostiziert. Davon sind wir jetzt weit entfernt. Die Rechnung der Stadt Bern schliesst trotz beachtlicher Investitionen über 136 Mio. Franken mit einer schwarzen Null – minus 12 Mio. Franken sind gleich quasi einer schwarzen Null über dieses Riesenbudget – ab. Und Bern verfügt weiterhin über 94,5 Mio. Franken Eigenkapital. Das sind 70 mehr als budgetiert. Und das alles, obwohl die Steuereinnahmen dieses Jahr im Budget bewusst höher eingeplant waren, da man von einem anhaltenden Wachstum in diesem Bereich ausgehen kann. 12 Millionen sind in Anbetracht eines Umsatzes von rund 1,52 Milliarden, wie erwähnt, eine schwarze Null, ein beachtlich gutes Ergebnis, wenn man die grossen Herausforderungen bedenkt. Der neue Gemeinderat muss deshalb auch unbedingt davon wegkommen, die Finanzlage ohne Not schlechtzureden. Es braucht nun eine Überarbeitung der veralteten finanzpolitischen Ziele und eine realistische Planung der nächsten Jahre, die die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt Bern anpackt. Die höheren Steuereinnahmen werden auch in Zukunft nicht massgeblich einbrechen, insbesondere bei den Privatpersonen sind die Prognosen hier recht zuverlässig. Auch bei den juristischen Personen weist die Rechnung wiederum eine Zunahme der Steuern aus. Die unternehmensfreundliche rot-grüne Politik führt offensichtlich eben nicht zu weniger, sondern zu mehr Unternehmen auf Stadtgebiet. Diese guten Steuertrends müssen in den Planjahren eingerechnet werden und für zusätzliche Investitionen in Klimamassnahmen und die Armutsbekämpfung verwendet werden. Sowieso das mit den Steuern: Der Gemeinderat redet das Rechnungsergebnis schlecht, indem er darauf hinweist, dass diese rekordhoch seien, was impliziert, dass das einmalig und aussergewöhnlich sei. Aber erstens sieht es prognostisch aus, als würde sich dieser positive Trend fortsetzen. Es ist also keine unberechenbare bzw. nicht einplanbare Grösse. Und zweitens bedeuten hohe Steuereinnahmen, dass die getätigten Investitionen, in die auch im vergangenen Jahr ein grosses Finanzvolumen geflossen ist, offenbar Menschen und Unternehmen anziehen. Die eingeschlagene Politik ist also erfolgreich. Daher wäre es im Umkehrschluss fatal, von der eingeschlagenen Politik abzuweichen. Was wir sicher im Auge behalten müssen: Wenn mehr Menschen in dieser Stadt wohnen, bringt das auch mehr Ausgaben für Infrastruktur und öffentliche Angebote mit sich. Trotzdem kann man kurz zusammengefasst sagen, dass höhere Investitionen auch höhere Steuergelder mit sich bringen, weil mehr Menschen und mehr Unternehmen in die Stadt Bern ziehen. Dementsprechend möchte ich hier darauf verweisen, dass der kantonale Lastenausgleich, wie momentan angedacht, so für die Stadt Bern überhaupt nicht fair aufgeteilt ist. Da muss der Gemeinderat weiterhin dranbleiben beim Kanton. Aber das schwierige Verhältnis Kanton-Stadt ist ein Thema, auf das ich an dieser Stelle nicht weiter eingehe, auch wenn es noch einiges zu sagen gäbe, Stichwort Sozialabbau und Kostenüberwälzung auf die Stadt.

Nun noch kurz zur so gerne hochdramatisierten Schuldensituation. Es ist klar, dass wir Investitionen nicht selber stemmen können und dafür Schulden machen müssen. Aber das ist im momentanen Zinsumfeld keine Katastrophe. Die Stadt wird zudem nach wie vor bezüglich ihrer Kreditwürdigkeit sehr gut geratet. Zudem sind Investitionen ja nicht einfach ausgegebenes Geld, das dann weg ist. Wenn man nichts machen würde, würden die Finanzen vielleicht vordergründig etwas besser aussehen, aber marode Infrastruktur fliesst in keiner Weise in den Jahresabschluss. Also wäre das ein total verfälschtes Bild. Die bürgerliche Seite spricht oft davon, dass wir kommenden Generationen gesunde Finanzen hinterlassen sollen. Meine Vorrednerin hat das auch erwähnt. Aber wenn wir dieser kommenden Generation marode Infrastruktur hinterlassen. Wenn wir keine klimaangepassten Plätze hinterlassen wollen, auf denen man sich nicht aufhalten kann im Sommer. Und wenn das Klima noch verrückter spielt, was ja jetzt bereits massive Kosten verursacht. Ist das finanziell dann kein Problem? Sicher nicht, im Gegenteil. Daher ist es unbedingt nötig, dass die Stadt weiter in die Bekämpfung der Klimakrise investieren muss. Es braucht mehr Solaranlagen. Fossile Heizungen müssen verschwinden und Gebäude müssen saniert werden. Wenn Bern nicht jetzt handelt, dann überwälzen wir die Kosten für die Klimakrise der nächsten Generationen. Und je länger wir warten, desto teurer wird es. Deshalb haben wir auch die Klimagerechtigkeitsinitiative erfolgreich lanciert. Und ebenfalls sehr wichtig ist es, jetzt die Armut mit präventiven und niederschwelligen Angeboten zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn die Betroffenen noch stärker abgehängt werden, weil sich die Einkommensschere weiter geöffnet hat. Zudem stecken wir mitten in der Biodiversitätskrise, die nach sofortigem Handeln schreit. Ihr seht: Es bleibt viel zu tun. Wenn wir der kommenden Generation keine Schulden überlassen wollen, dann investieren wir jetzt in den erwähnten Bereichen. Danke.


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

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text_content_de: Präsident: Der Ordnungsantrag ist angenommen worden. Wir fahren in dem Fall weiter mit Alexander Feuz.

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