text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Vielen Dank für das Votum der Einreichenden zu diesem Postulat. Wir können das klar unterstützen, und es ist eigentlich auch eine Reaktion auf das, was von bürgerlicher Seite geäussert wurde. Also es nimmt uns schon Wunder, was denn hier der Gegenentwurf sein soll. Soll man jetzt hier auf Sicht fahren? Irgendwie 4 Jahre sind längstens genug für eine Legislatur. Weiter kann man nicht schauen. Mir scheint, auch nach der Citysoftnet-Diskussion von heute Abend, dass eigentlich allen klar sein sollte, dass es keine vernünftige Digitalisierungsstrategie ist. Und das ist das, was eigentlich das Postulat will, dass man sich Gedanken macht, Ziele formuliert, und zwar längerfristige Ziele. Ich weiss nicht, was wir vor 4 Jahren für Geräte gehabt haben. Es sind eigentlich immer noch dieselben Geräte, die wir haben, vor allem, was geblieben ist, sind die komplizierten Fragen, die sich in dem Zusammenhang stellen. Die Digitalisierungsstrategie, die die Stadt Bern hat oder die der Gemeinderat der Stadt Bern auferlegt hat, die ist schön und recht, aber sie betont eben vor allem die Vorzüge der Digitalisierung. Es ist mitnichten so ein Postulat, eine Schwarzmalerei, aber eine wertvolle Ergänzung für so ein positives Bild, in dem eigentlich einfach die Digitalisierung alles Mögliche Gute machen kann, was sie durchaus bringen kann. Aber Risiken, die wir hier mit unseren beschränkten Ressourcen quasi nicht steuern können, aber durchaus einfach einmal unsere ganze Staatsverwaltung in die Cloud heraufladen wollen, solche Fragestellungen brauchen längerfristige Strategie. Das ist das, was das Postulat fordert und das ist also für die AL/PdA-Fraktion absolut angemessen, dass man sich dort ein bisschen vertiefter Gedanken macht und das in die Digitalisierungsstrategie einfliessen lässt. Merci vielmal.

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text_content_de:
2019.SR.000258

Annahme
Ja\t43
Nein\t23
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 021

meeting_type: meeting


text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Bernhard. Dann kommen wir schon zu Traktandum Nummer 7. Das ist wieder eine Interpellation der SVP. Wird von den Einreichenden die Diskussion gewünscht? – Nein. Dann habt ihr noch einmal eine Minute für euer Votum, wenn ihr das wollt. Noch einmal Bernhard Hess.

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir stimmen in diesem Fall über den Antrag des Gemeinderates in der nicht bereinigten Form ab, also so, wie er vorliegt.

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text_content_de:
2017.SR.000100: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t44
Nein\t22
Enthalten\t0\tNamensliste 016

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die SBK: Ich nehme Traktandum 2 und 3 zusammen. Die SBK bekommt Dossiers der Personen, die zur Wahl stehen, schaut diese an, diskutiert sie und entscheidet dann, ob die Kandidat*innen zur Wahl empfohlen werden können. Diesmal können wir euch alle zur Wahl stehenden Personen empfehlen. Das wären Barbara Nina Henauer (GFL), Chantal Roth für den Elternrat für die Schulkommission Kirchenfeld-Schlosshalde, dann Sophie Bill (GLP) für die Schulkommission Besondere Volksschulen und Franca Riva für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine. Wir danken ganz herzlich für die Bereitschaft, dieses Amt zu machen, und natürlich danken wir auch den Vorgänger*innen für ihren Einsatz, den sie in diesem Amt geleistet haben. Danke vielmals. Jetzt will ich aber noch etwas anderes anführen. Uns ist in der SBK aufgefallen, wie unterschiedlich die Bewerbungsdossiers der Kandidierenden daherkommen. Wir haben deshalb Kriterien beziehungsweise Informationen diskutiert, die wir für eine Wahlempfehlung an den Stadtrat brauchen. Wir erwarten einen kurzen Lebenslauf und ein kurzes Motivationsschreiben von 3 bis 4 Sätzen, warum sich jemand für die Schulkommission interessiert. Zudem sollten diese Leute laut Schulreglement in der Regel im betreffenden Schulkreis wohnen. Wenn das im Einzelfall nicht der Fall ist, wäre ein Bezug zum Schulkreis im Motivationsschreiben sehr hilfreich. Diese Punkte haben wir im Namen der SBK auch dem Schulamt mitgeteilt, mit der Bitte, uns diese Infos entsprechend jeweils zuzustellen und das auch den Parteien respektive den Kandidierenden mitzuteilen. So können wir sicherstellen, dass wir alle Informationen haben, um eine Wahlempfehlung an den Stadtrat abzugeben.

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text_content_de:
Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 2, Protokollgenehmigungen: das Protokoll 15 vom 15. August 2024. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Protokoll unbestritten ist. Ich danke vielmals den Verfasserinnen.

Stillschweigend genehmigt

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text_content_de: Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum Nummer 25. Das ist eine interfraktionelle Motion. Die Motion ist bestritten und die Einreichenden haben das Wort. Für die Einreichenden, Alex Feuz.

text_content_de_tsv: '25':8 'alex':27 'bestritt':17 'einreich':20,26 'feuz':28 'interfraktionell':12 'motion':13,15 'numm':7 'prasidentin':1 'traktandum':6 'wort':23


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wir sind zeitlich gut unterwegs, ihr müsst keine Angst haben. Ich will, dass die Wirte heute in der Stadt Bern noch ein bisschen etwas verdienen können. Vorab ich wandle die Motion in ein Postulat um. Wir sind einverstanden mit der Annahme, auch mit dem Prüfungsbericht. Wir widersetzen uns dem nicht. Ich habe mit den Mitmotionären gesprochen, ich will mich kurzhalten. Es gibt immer schwarze Schafe. Es ist unser Anliegen, dass man bei denen halt nachher Konsequenzen zieht. Es kann nicht sein, dass man während Wochen und Monate eine Baustelle einfach einrichtet und dann trotzdem nichts macht und vor allem die Privatparkplätze aufhebt und den Anwohnern das Leben schwer macht. Ihr habt gesehen, man soll sich dann dort melden. Wir haben die Hoffnung, dass die Stadt nachher auch reagiert. Deshalb wandeln wir hier diesen Vorstoss um und damit hat der Feuz bereits gesprochen. Einen schönen Abend und einen guten Appetit, denjenigen die noch etwas essen gehen oder etwas trinken, Gesundheit. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Einzelvoten? Marieke Kruit verzichtet. Das ist nicht gewandelt worden, gell? Gewandelt. In diesem Fall stimmen wir über das Postulat ab und dann gleich direkt über den Prüfungsbericht.

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text_content_de:
2023.SR.0205: als Postulat

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t48
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Wie ihr seht, wir sind am Ende der Traktandenliste. Das reut mich überhaupt nicht. Ich finde, wir haben in den letzten paar Sitzungen sehr gut vorwärts gemacht, ohne dass wir auf irgendwelche Diskussionen verzichten mussten, und darum mag ich es uns allen gönnen. Ich wünsche ihnen einen schönen Abend, merci vielmals.

text_content_de_tsv: 'abend':55 'abgelehnt':6 'darum':43 'dass':35 'diskussion':39 'end':13 'find':22 'gemacht':33 'gonn':49 'gut':31 'habt':3 'irgendwelch':38 'letzt':27 'mag':44 'merci':56 'musst':41 'paar':28 'postulat':5 'prasidentin':1 'reut':17 'schon':54 'seht':9 'sitzung':29 'traktandenlist':15 'uberhaupt':19 'verzicht':40 'vielmal':57 'vorwart':32 'wunsch':51


text_content_de:
- Die Traktanden 9 und 10 werden gemeinsam beraten. Siehe Traktandum 9. -

Präsident: Die Abstimmung über den Prüfungsbericht.

text_content_de_tsv: '10':5 '9':3,11 'abstimm':14 'berat':8 'gemeinsam':7 'prasident':12 'prufungsbericht':17 'sieh':9 'traktand':2 'traktandum':10


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Prüfungsbericht zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 11.

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text_content_de:
Bernhard Hess (SVP) für die Einreichenden: Im Zusammenhang mit den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern ist es natürlich so, dass wir die Situation haben, die wir ja gerade heute auch ein bisschen durchdiskutiert haben, nämlich, dass die Stadt Bern eigentlich sehr viele dieser Menschen einfach so ein bisschen detachiert, und zwar in den Stadtkreis 6 Bümpliz/Bethlehem, wo ich übrigens wohne, ziemlich genau im Zentrum. Ich bin auch seit längerer Zeit Mitglied der Schulkommission Bethlehem und es kann nicht wegdiskutiert werden, dass es natürlich immer mehr sehr grosse Spannungen gibt zwischen den Menschen, die vielleicht noch im Arbeitsprozess sind, die immer mehr kämpfen müssen auch im gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite hat man natürlich die vielen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Die linksliberalen Gut- und Besserverdiener, Sahra Wagenknecht hat das so formuliert, im akademischen Milieu zum Beispiel im Schönberg, in der Lorraine oder im Breitenrain sind natürlich recht dankbar, wenn man die Sozialhilfeempfänger eben in den Westen verfrachtet.

Die Präsidentin weist den Votanten daraufhin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ich komme zum Schluss. Es ist tatsächlich so, dass wir mit der Antwort teilweise zufrieden sind. Danke für die Kenntnisnahme.

text_content_de_tsv: '/bethlehem':55 '6':53 'abgelauf':165 'akadem':131 'antwort':179 'arbeitsprozess':96 'beispiel':134 'bern':37 'bernhard':1 'besserverdi':123 'bethleh':73 'bissch':30,46 'breitenrain':142 'bumpliz':54 'dank':183 'dankbar':146 'daraufhin':161 'dass':18,34,80,162,175 'detachiert':47 'durchdiskutiert':31 'eben':151 'eigent':38 'einfach':43 'einreich':6 'formuliert':129 'genau':61 'gerad':26 'gesellschaft':105 'gibt':88 'gross':86 'gut':121 'hess':2 'heut':27 'imm':83,99 'ja':25 'kampf':101 'kenntnisnahm':186 'komm':168 'lang':68 'leb':106 'linksliberal':120 'lorrain':139 'mehr':84,100 'mensch':42,91 'milieu':132 'mitglied':70 'muss':102 'namlich':33 'natur':16,82,113,144 'prasidentin':157 'recht':145 'redezeit':164 'sahra':124 'schluss':170 'schonberg':136 'schulkommission':72 'seit':67,110 'situation':21 'sozialhilfeempfang':11,13,116,118,150 'spannung':87 'stadt':36 'stadtkreis':52 'svp':3 'tatsach':173 'teilweis':180 'ubrig':58 'verfrachtet':155 'viel':40,115 'vielleicht':93 'votant':160 'wagenknecht':125 'wegdiskutiert':78 'weist':158 'west':154 'wohn':59 'zeit':69 'zentrum':63 'ziemlich':60 'zufried':181 'zusammenhang':8


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernhard.

text_content_de_tsv: 'bernhard':3 'dank':2 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Wie vorher angekündigt, springen wir jetzt auf der Traktandenliste zu Traktandum 20.  Es ist ein Sachgeschäft. Es geht um das E3-Zeitmanagement: Neues Lizenzmodell und Nachlizenzierung; Investitions- und Verpflichtungskredit." Für die vorberatende Kommission RWSU hat das Wort Lena Allenspach.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Kommission: Ich versuche, es ohne zu husten zu machen, und werde deshalb relativ kurz bleiben. Beim vorliegenden Geschäft geht es um die Zeiterfassungssoftware "E3 Zeitmanagement", mit der die Arbeitszeiten, Abwesenheiten und Tätigkeiten der städtischen Mitarbeitenden erfasst, verwaltet und ausgewertet werden können. Die Software ist seit 2007 in der Stadt Bern im Einsatz und jetzt soll das Lizenzmodell vereinfacht und an den aktuellen Bedarf angepasst werden. Im Rahmen dieser Anpassung wurde dann eine Lizenzüberprüfung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass die Zahl der Nutzenden von 3'100 auf 5'150 Mitarbeitende gestiegen ist. Deshalb ist auch eine Nachlizenzierung notwendig. Neu ist mit dieser Lizenzierung auch, dass alle Zugänge – Desktop, Web und Mobile – unter einer einheitlichen Benutzerlizenz zusammengefasst werden. Ein weiterer Vorteil ist auch, dass künftig alle Mitarbeitenden ihre Arbeitszeiten und Absenzen selbst erfassen können und das reduziert den administrativen Aufwand für Vorgesetzte und HR und verbessert gleichzeitig auch die Datenqualität. Zudem können Mitarbeitende ohne städtischen Arbeitsplatz jetzt auch über die Webapplikation oder das Smartphone orts- und zeitunabhängig auf ihre Zeitsalden zugreifen. Die Kommission empfiehlt euch das Geschäft einstimmig zur Annahme und die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem Geschäft ebenfalls zu.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte die Gemeinderätin etwas sagen? Das ist nicht der Fall. Ist das Geschäft bestritten? Das ist auch nicht der Fall, dann ist dieses Geschäft einstimmig genehmigt.

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text_content_de: Einstimmig genehmigt.

text_content_de_tsv: 'einstimm':1 'genehmigt':2


text_content_de: Präsident: Traktandum 22 von Ruth Altmann ist zurückgezogen worden. Traktandum 22 behandeln wir in diesem Fall nicht. Dann kommen wir zu Traktandum 4. Hier geht es um die Wohnstrategie der Stadt Bern. Das ist ein Verpflichtungskredit. Ich übergebe hier das Wort für die SBK Corina Liebi. Da ist was schief gegangen. Kannst du sie nochmal schnell anmelden?

text_content_de_tsv: '22':3,11 '4':23 'altmann':6 'anmeld':57 'behandel':12 'bern':32 'corina':45 'fall':16 'gegang':51 'geht':25 'kann':52 'komm':19 'liebi':46 'nochmal':55 'prasident':1 'ruth':5 'sbk':44 'schief':50 'schnell':56 'stadt':31 'traktandum':2,10,22 'ubergeb':38 'verpflichtungskredit':36 'wohnstrategi':29 'word':9 'wort':41 'zuruckgezog':8


text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP): Also nur kurz: Frau Teuscher hat mich, glaube ich, falsch verstanden. Wir haben nicht vorgeschlagen, dass wir den Auftrag den Kirchgemeinden geben sollen. Vielmehr machen die das schon zusammen mit anderen Beratungsstellen, die es gibt. Wir glauben, was vielmehr fehlt, ist vielleicht die Koordination zwischen diesen verschiedenen Angeboten, und dass die Leute nachher wahrscheinlich von einem zum anderen wandern, weil halt schlussendlich niemand Wohnungen herzaubern kann. Aber es stimmt nicht, dass das unser Vorschlag gewesen wäre.

text_content_de_tsv: 'angebot':53 'auftrag':24 'beratungsstell':37 'bettina':1 'dass':21,55,76 'evp':5 'falsch':15 'fehlt':45 'frau':9 'geb':27 'gibt':40 'glaub':13,42 'halt':66 'herzaub':70 'jan':3 'jans-troxl':2 'kirchgemeind':26 'koordination':49 'kurz':8 'leut':57 'nachh':58 'niemand':68 'schlussend':67 'schon':33 'soll':28 'stimmt':74 'teusch':10 'troxl':4 'verschied':52 'verstand':16 'vielleicht':47 'vielmehr':29,44 'vorgeschlag':20 'vorschlag':79 'wahrschein':59 'wand':64 'war':81 'wohnung':69 'zusamm':34


text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion Es ist ein sehr löbliches Ziel, Menschen dabei zu helfen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders wenn es Menschen sind, die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft stehen. Deshalb ist die Massnahme der Wohnstrategie auf den ersten Blick unbestritten. Ein Teil unserer Fraktion wird den vorliegenden Kredit allerdings ablehnen, weil auch eine Beratungsstelle keine neuen preisgünstigen Wohnungen herzaubern kann. Es ist ein unbestrittenes Problem, dass es in der Stadt Bern allgemein nur sehr wenige freie Wohnungen gibt. Noch schlimmer ist die Situation bei preisgünstigen Wohnungen. Was dabei eine zusätzliche Beratungsstelle leisten kann, ist fraglich, ausser dass sie den betroffenen Menschen moralischen Beistand und Verständnis anbieten kann. Aber gerade genau das können beispielsweise auch die Sozialdienste der Kirchen oder die bereits vorhandenen Beratungsstellen leisten. Dafür braucht es keine zusätzliche Beratungsstelle. Zudem unterstützt Immobilien Stadt Bern bereits heute soweit sie können bei der Wohnungssuche. Und die Stadt sichert durch den Kauf von Häusern mit preisgünstigen Wohnungen solchen Wohnraum. Wir hätten auch gerne einen Zauberstab, um das Problem aus der Welt zu schaffen, aber wie gesagt, sehen wir einen solchen nicht im vorliegenden Kredit und haben deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Den Minderheitsantrag der SBK lehnen wir ab, weil wir das Problem nicht sehen, das damit behoben werden sollte. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Bettina. Dann käme ich als nächstes Lea Bill für GB/JA!.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Die Wohnstrategie ist bereits aus dem Jahr 2018 beziehungsweise hat 2019 der Stadtrat sie verabschiedet. Das heisst, sie ist bereits 4, 5 Jahre alt. Wir vom Grünen Bündnis und der Jungen Alternative haben dazumal schon gewusst, dass es  nicht reichen wird, einfach die guten Ideen in der Wohnstrategie niedergeschrieben zu haben. Vielmehr müssen sie umgesetzt werden. Wir haben darum damals im Januar 2019 auch Vorstösse zu einzelnen Massnahmen eingereicht, damit es damit eben wirklich auch vorwärtsgeht und sie nicht nur einfach immer schön in einer Strategie stehen. Darunter war unter anderem auch das Einrichten einer Fachstelle Wohnen gemäss dem heutigen Geschäft. Ob unser Vorstoss wirklich das Geschäft beschleunigt hat, das lasse ich jetzt einmal hier einfach so im Raum stehen. Der Stadtrat hat nämlich die Motion erst im Oktober 2022, also letztes Jahr, überwiesen. Geschadet hat es zumindest sicher nicht. Fakt ist, und das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner zugegeben, dass es durchaus so ist, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern seit Jahren in einem desolaten Zustand ist. Es mangelt an günstigem Wohnraum in jedem Quartier und wir wissen auch alle, dass sich nicht sehr viel ändern wird in den nächsten Jahren, weil der Stadt Bern viel zu wenige günstige Wohnungen oder Wohnungen allgemein gehören. Und wenn wir jetzt die Medienmitteilungen der Stadt Bern lesen, müssen wir auch sehen, dass die Stadt Bern zum Beispiel auch nicht davor zurückschreckt, die Mietzinsen bei den eigenen Wohnungen zu erhöhen. Das heisst, dort ist auch nicht wahnsinnig viel zu holen an günstigen Wohnungen und der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen oder von Wohnungen im günstigen Preissegment der Stadt Bern. Das geht zwar alles immer ein bisschen aufwärts, aber nicht annähernd in dem Ausmass, das nötig wäre, damit sich die Lage grundsätzlich ändert, damit sie sich grundsätzlich entspannt und es genug günstigen Wohnraum hat in der Stadt Bern. Und seien wir ehrlich. Wir können nicht davon ausgehen, dass die privaten Hauseigentümer*innen da einspringen. Zumindest lässt bis jetzt nichts darauf schliessen, als würde irgendetwas passieren. Und es ist logisch, dass die grundsätzliche Situation, die ich jetzt beschrieben habe, aber praktisch auch jede Veränderung, jede Entwicklung meistens zu ungunsten derer ist, die ohnehin schon benachteiligt sind. Und da bin ich halt schon gar nicht einig mit meiner Vorrednerin der GFL/EVP-Fraktion: Wenn die Stadt Bern tatsächlich ein Daheim für alle sein will, dann ist die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Leute, die eine Wohnung suchen, das wirklich Mindeste. Und klar, man kann sagen, dass die 90 000 Franken pro Jahr nicht wahnsinnig viel sind. Das ist kein grosser Topf. Es wird sich zeigen, ob das tatsächlich möglich ist, mit diesen 80 Prozent auch wirklich die 240 Personen zu beraten und wie weit man damit kommt und ob das Bedürfnis nicht grösser ist. Aber es ist zumindest ein Anfang. Es wird sich zudem auch zeigen müssen, wie man das schaukelt, diese Trennung von zahlenden Leuten und Leuten, die von der Stadt unterstützt werden und das Angebot kostenlos nutzen können. Wir finden es aber grundsätzlich begrüssenswert, dass es hier eine preisliche Abstufung gibt, und lehnen in diesem Zusammenhang den SBK-Minderheitsantrag ab. Die Sprecherin hat es eigentlich auch schon gesagt: Wir sind von Anfang an davon ausgegangen. Es geht nicht wirklich darum, dass sie sich Sorgen machen, dass die Institutionen plötzlich keine Zeit mehr für die Armutsbetroffenen hätten, die das Angebot tatsächlich brauchen. Vielmehr geht es ihnen darum, dass sie Angst davor haben, dass das Angebot zu teuer wird. Ja, da sind wir halt wirklich anderer Meinung und diesen Minderheitsantrag lehnen wir ab. Ich habe es am Anfang gesagt, es ist schon mindestens 5 Jahre her seit, dass die Idee auf dem Tisch gelegen hat, dass man so eine Fachstelle ins Leben rufen soll. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir hier nicht warten dürfen, sondern loslegen müssen. Und deshalb werden wir als GB/JA!-Fraktion diesen Verpflichtungskredit selbstverständlich annehmen.


text_content_de: Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Alle Menschen brauchen sicheren und bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn die Stadt Bern in Zukunft mehr günstigen Wohnraum schaffen will, wird dieser in den nächsten Jahren ein knappes Gut bleiben. Und so lange, dass das der Fall ist, haben armutsbetroffene und einkommensschwache Haushalte Mühe, Mietwohnungen zu finden, weil sie gegenüber den anderen Bewerber*innen benachteiligt sind. So haben sie beispielsweise nicht die Möglichkeit, eine Mieterhöhung zu stemmen. Die Einkommenssituation ist oft unsicher, die finanziellen Reserven für Mietkautionen fehlen und oft auch das Netzwerk oder das nötige Know-how für eine erfolgreiche Wohnungssuche. Kommen dann noch Betreibungen, Unsicherheiten bezüglich der Aufenthaltsbewilligung oder Arbeitslosigkeit dazu, führt dies zu einem faktischen Ausschluss dieser Personen aus dem Wohnungsmarkt. Damit der verfügbare günstiger Wohnraum tatsächlich denen zugutekommt, die darauf angewiesen sind, braucht es unbedingt den Ausbau eines Beratungs- und Vermittlungsangebots bei der Wohnungssuche. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst aus diesem Grund, dass die Massnahme 5.6 der Wohnstrategie umgesetzt wird. Aus unserer Sicht wäre der Ausbau einer städtischen Stelle zwar sinnvoller gewesen. Wir anerkennen aber auch den Nutzen, eine gemeinnützige Organisation damit zu beauftragen, die im Raum Bern Erfahrung im Bereich Wohnen hat. Ein No-Go wäre für uns die Vergabe an eine gewinnorientierte Organisation gewesen. Es kann nicht sein, dass über ein subventioniertes Angebot eigene teure Angebote vermittelt werden können und so Gewinn mit Beratungen gemacht wird. Die SP/JUSO-Fraktion findet es deshalb richtig und wichtig, dass bei der Vergabe nur gemeinnützige Organisationen berücksichtigt wurden. Ein Problem bleibt, das wurde auch schon angesprochen, der Markt bleibt hart und schlussendlich werden für die Immobilienbesitzenden finanzielle Sicherheit und Garantien bei den Wohnungsbewerbungen immer ein Hauptkriterium bleiben. Damit armutsbetroffene und einkommensschwache Personen auch wirklich Zugang finden, muss die Beratungsstelle für eine begrenzte Zeit auch Mietzinsdepots vorschiessen und Mietzinsgarantien übernehmen können. Es ist sehr schade, dass dies nicht Teil des Grundangebots ist, und wir hoffen sehr, dass dies zumindest Teil des erweiterten Angebots werden wird. Die SP/JUSO-Fraktion wird den Verpflichtungskredit über 352 000 Franken für das Pilotprojekt von 4 Jahren und den Leistungsvertrag annehmen. Den Antrag der SBK-Minderheit lehnen wir ab. Zum einen ist es gefährlich, das Angebot allzu stark einzugrenzen. Und klar könnten wir jetzt darüber streiten, ob ein erweitertes Angebot ein zwingendes Kriterium sein sollte. Fakt ist aber, dass es bereits interessierte Organisationen gibt, die auch bereit sind, ein erweitertes Angebot mit anderen finanziellen Mitteln aufzubauen. Je breiter das Angebot ist, desto attraktiver ist es auch für die Stadt Bern. Die Chancen der jeweiligen Organisation, in der Vergabe berücksichtigt zu werden, steigen. Es wird deshalb keine Organisation ihr Angebot schmälern, also erübrigt sich die Diskussion eigentlich auch einfach. Ausserdem gibt es auch viele andere Gründe, wieso Personen auf dem Wohnungsmarktrück benachteiligt werden könnten, beispielsweise aufgrund von Rassismus. Und aus diesem Grund begrüssen wir die Öffnung des Angebotes für die gesamte Bevölkerung.


text_content_de: Präsident: Merci, Sofia. Dann käme Alexander Feuz für die SVP.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich kann es relativ kurz machen. Ganz klar: Wenn ihr den Antrag der SBK-Minderheit ablehnt, werden wir das ganze Geschäft ablehnen. Wir haben in der nächsten Sitzung dann die Budgetdebatte. Hier haben wir jetzt gerade wiederum einen solchen Fall, dass man auf eine Vorlage etwas drauflädt, das dann viel viel teurer ist, weil wir die ganzen Konsequenzen nicht kennen. Ich hoffe auch, dass ich von Seiten des Gemeinderats Unterstützung bekomme, dass man diesem Minderheitsantrag eigentlich zustimmen sollte, denn sonst haben wir genau die Problematik, die wir immer haben. Wir wünschen immer mehr Dinge, die es eigentlich gar nicht braucht, die vielleicht allenfalls noch wünschbar sind. Aber es ist so, dass die Stadt Bern eine attraktive Stadt ist. Ich habe es immer gesagt, es wird immer mehr Leute geben, die in die Stadt Bern kommen wollen, als nach Huttwil, das einen grossen Leerwohnungsbestand hat. Die Frage, ob es auch sinnvoll ist, dass man alles nach Bern holt und nachher noch mehr von unserer Grünfläche überbaut, wie die rot-grüne Stadtregierung es will, und die jetzt, nachdem sie das Viererfeld verunstaltet hat, ihren Blick auf den Springgarten richtet und auch diesen kaputt machen will, oder das Gaswerkareal. Das sind die Konsequenzen: noch mehr Angebote schaffen, noch mehr Leute herholen. Darum: Für mich gibt es einfach grundsätzlich diese Vorbehalte. Sie sehen den Antrag der SBK-Minderheit. Ich will hier nicht gross ausführen, aber ich bin der Meinung, man sollte den Antrag gutheissen, damit man nicht noch mehr aufwendet und noch mehr Kosten generiert, weil wir spätestens dann bei anderen Sachen, die den Leuten wirklich weh tun, sparen müssen, sonst laufen wir ungeniert in eine Steuererhöhung hinein. Ich sage das jetzt schon im Hinblick auf die Abstimmung über die Fusion mit Ostermundigen. Genau mit solchen Sachen bürdet ihr nachher eben den Leuten in Ostermundigen, die vielleicht meinen, es gehe ihnen dann besser, eine Steuererhöhung auf. Deshalb bin ich ganz klar dafür, dem SBK-Minderheitsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Fraktionsvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten.?Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort, die das falsche Knöpfchen erwischt hat.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir haben noch eine persönliche Erklärung der GFL/EVP-Fraktion, sprich von Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Antrag 1 SBK-Minderheit.

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text_content_de:
2021.BSS.000091

Annahme
Ja\t41
Nein\t30
Enthalten\t0\tNamensliste 011


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Matthias. Wir kommen somit zu den Abstimmungen und schauen zuerst auf die Antragsliste. Aus der vorberatenden Kommission liegen drei Anträge vor. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag 1 bezüglich indirektem Linksabbiegen.

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text_content_de:
2022.TVS.000043: Antrag 1

Annahme
Ja\t55
Nein\t5
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nik. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Dominic Nellen für die SP-Juso.

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text_content_de:
Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Unsere Fraktion steht bekanntlich der Kameraüberwachung sehr kritisch gegenüber. Hier haben wir aber ein System, das nicht die Badegäste überwacht, sondern die Sicherheit der Badegäste erhöht. Eine videobasierte Wasserüberwachung. Nik Eugster hat es vorhin im Detail vorgestellt. Wir unterstützen das Wasserüberwachungssystem, insbesondere darum, weil weder Personen identifizierbar noch persönliche Informationen gesammelt werden. Auch schätzen wir, dass die FADS von Anfang an einbezogen wurde, dass sie das System als datenschutzrechtlich okay einschätzt.

Und wie es Nik sinngemäss auch schon sagte: Auch, wenn nur ein Leben gerettet werden kann, hat sich das System schon gelohnt. In diesem Sinn erteilen wir dieser Videoüberwachung entgegen unserer Grundhaltung zu Videoüberwachungen Zustimmung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Dominic. Dann kommt Seraphine Iseli für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de:
Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Ich kann mich meinem Vorredner in sehr vielen Punkten anschliessen. Auch der GB/JA!-Fraktion scheint die technische Unterstützung hier durch Videoüberwachung grundsätzlich sinnvoll, weil die Schwimmhalle die Grösse eines öffentlichen Hallenbads hat, das es in der Stadt Bern bisher nicht gegeben hat. Und das ist für Schwimmer*innen einerseits sehr cool, aber eben wirklich auch: Für die Schwimmaufseher*innen stellt es eine grosse Herausforderung dar, immer das ganze Bad im Blickfeld zu haben. Ich begrüsse sehr, dass wir die Diskussion hier im Rat führen müssen, weil es auch uns wichtig ist, dass der Einsatz einer Videoüberwachung immer im Einzelfall geprüft wird, wie es eben hier gemacht wurde, und einzeln bewilligt werden muss, weil eine Videoüberwachung ja immer ein Eingriff in die Grundrechte ist und darum auch gut begründet und sinnvoll sein muss, was uns da der Fall zu sein scheint. Denn es geht auch nicht darum, dass eine totale Sicherheit nachher vorgegaukelt wird, sondern es ist wirklich eine Unterstützung, die Bewegungsmuster erkennt und so nachher unmittelbar durch die Überwachung Leben gerettet werden können.

Für uns zentral ist, dass die technische Unterstützung keine menschlichen Aufseher*innen ersetzen wird, denn das ist ja nicht die einzige Aufgabe von Aufseher*innen, dass sie sehen, wenn jemand ertrinkt. Aber das ist eben der Fall im Geschäft. Das finden wir gut; auch, dass die Daten nicht aufgezeichnet werden. Und wir finden es super, dass die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern so früh einbezogen wurde, weil diese Fachstelle ja wirklich auch eine Ressource ist, die einbezogen werden soll in diese Geschäfte. Und deshalb wird die GB/JA!-Fraktion diesem Geschäft ebenfalls zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Seraphine. Gibt es Einzelvoten? - Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort. – Willst du etwas sagen als Einzelvotant? Ueli Jaisli.

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text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, unter der Auflage abzuklären, ob die Verpflegung nicht durch ortsansässige Küchen/Restaurants mit frisch gekochten Produkten sichergestellt werden kann.

type_external_id: Antrag 4

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich bin Mitglied des SLRG (Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft) und werde zwischendrin etwa aufgeboten, Badeaufsicht zu machen, vor allem im Sommer. Und dabei ist es einfach schon so – ich will euch das ans Herz legen – jetzt bei den 50 Meter-Becken: Wenn ihr am Rand entlanggeht und das Becken überwacht, könnt ihr das Mittelfeld der Wasseroberfläche schlecht einschätzen und kaum beurteilen, ob dort eine Gefahr besteht oder nicht oder ob irgendjemand Mühe hat im Wasser. Das seht ihr nicht und dank dieser geplanten Videoüberwachung kann man die Wasseroberfläche auf der gesamten Linie kontrollieren. Also es ist ziemlich mühsam, jetzt gerade bei den grösseren Becken. Bei den 25 Meter-Becken kann es vielleicht noch gehen, dann hat man genügend Weitsicht, aber jetzt bei den 50 Meter-Becken, wo alles recht gross ist, ist man darauf angewiesen, dass man hundertprozentige Wassersicherheit, also von der Oberfläche, hinbringt. Und das ist nur möglich mit einer Videoüberwachung. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Ueli. Dann kommt jetzt Franziska Teuscher für den Gemeinderat.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Nach dem Votum des Fachmanns Ueli Jaisli – ich habe nicht einmal gewusst, dass du auch noch Wasserflächen überwachst, aber du bist wohl der beste Schwimmer hier im Stadtrat – und nach den Voten des Kommissionssprechers und den 2 Fraktionen kann auch ich es sehr kurz machen.

Herzlichen Dank für die positive Aufnahme dieser Videoüberwachung. Der Gemeinderat war sich damals bewusst, dass Videoüberwachungen ein Politikum sind, und es ist aus meiner Sicht auch richtig, dass sie ein Politikum sind. Nik Eugster hat gesagt, warum immer erst etwas passieren muss, bevor man handelt. Man muss sagen, jeder Unfall in einer Schwimmanlage ist zu viel, wenn man ihn hätte verhindern können, wenn man jetzt moderne Mittel eingesetzt hätte, die eben präventiv auch sein können, die dazu führen können, dass die Aufsicht, die heute schon sehr gut ist, noch besser sein kann. Und auf der anderen Seite ist es dem Gemeinderat auch ganz wichtig, auch noch hier zu betonen: Es geht uns nicht darum, Personal einzusparen. Also gebe ich euch auch wirklich mit auf den Weg: Sagt nicht plötzlich, wenn irgendwelche Sparmassnahmen anstehen: Jetzt haben wir doch eine gute Videoüberwachung. Jetzt könnten wir Personal einsparen. Nein, das könnt ihr nicht, denn der Kern unserer Aufsicht in den Becken ist weiterhin das Personal. Sie sind da, aber diese Massnahme ist eben auch gut für das Personal, weil das Personal damit auch ein bisschen entlastet wird. Und es ist auch nicht die Absicht des Gemeinderates, Badende zu überwachen.

Ich danke auch der Fachstelle für Datenschutz und der Kantonspolizei, dass sie wirklich von Anfang an mitgearbeitet haben, weil es recht komplex war, weil man so ein Verfahren noch nie durchgespielt hatte in der Stadt Bern. Aber ich bin auch sehr davon überzeugt, dass das wichtig ist, dass wir das machen. Für das Sportamt, für mich als zuständige Sportdirektorin hat die Videoüberwachung eine grosse, grosse Wichtigkeit und daher denke ich, nehme ich jetzt einmal schon vorweg: Ihr werdet diesem Geschäft hoffentlich grossmehrheitlich zustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Franziska. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über die Allgemeinverfügung zur Videoüberwachung ab und über den Antrag des Gemeinderates.

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text_content_de:
2016.SR.000196

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
Präsidentin: Geschätzte Kolleg*innen, liebe Medienschaffende, liebe Gäste, willkommen auf der Tribüne, ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Stadtratssitzung. Ich bitte alle, sich zu setzen und leiser zu werden, sonst höre ich meine eigene Stimme nicht. Danke vielmals. Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen entschuldigt sind Michael Sutter von der SP, Ruth Altmann, parteilos, Dominic Nellen von der SP, Lea Bill vom Grünen Bündnis, für die erste Sitzung Franziska Geiser vom GB, für die zweite Sitzung Bernadette Häfliger von der SP. Ein bisschen später kommen Chandru Somasundaram von der SP und Mehmet Özdemir von der SP, falls sie noch nicht da sind. Rücktritte haben wir heute keine und deshalb auch keine neuen Eintritte. Geburtstage haben wir auch keine. Morgen hat Bernadette Häfliger Geburtstag, ich gratuliere jetzt noch nicht, aber ihr könnt morgen gerne daran denken. Dann kommen wir schon zu den Mitteilungen. Letztes Mal gab es eine Spendenaktion, bei der einige von uns einen Teil der Sitzungsgelder gespendet haben, und zwar für "Medico international". Es sind 5140 Franken zusammengekommen, also ein sehr grosser Betrag. Merci vielmals allen, die sich daran beteiligt haben.

Dann wie immer: Denkt bitte daran zu badgen und erspart dem Ratssekretariat so zusätzliche Arbeit. Das Einreichen von Vorstössen erfolgt wie immer bei Tom Berger – bis um 21 Uhr die dringlichen und bis um 21.30 Uhr die übrigen Vorstösse.

Dann starten wir mit einem Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis. Die SVP hat einen Antrag eingereicht. Ihr findet diesen auf der Antragsliste. Es geht um einen Vorfall auf dem Vorplatz der Berner Reitschule. Wenn die Mehrheit dafürstimmt, gibt es eine Diskussion. Wenn nicht, fahren wir mit der Traktandenliste weiter. Wir stimmen über den Antrag ab.


text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t65
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
Antrag SVP auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR)

Ein Mann ist am Samstagnachmittag schwerverletzt auf dem Vorplatz der Berner Reithalle aufgefunden worden. Zuvor war es dort mutmasslich zu einem Streit gekommen. Vgl. dazu https://www.bernerzeitung.ch/reithalle-schwerverletzter-auf-vorplatz-gefunden-558237418591

Braucht es noch weitere Tode auf dem Vorplatz, bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt oder er seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt?

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag auf Diskussion

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t32
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 001


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass ab.

text_content_de_tsv: 'ab':11 'aktull':9 'anlass':10 'antrag':5 'diskussion':7 'lehnt':3 'prasidentin':1


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, unter der Auflage abzuklären,

- wie die künftige Arealnutzung ausgestaltet wird,

- wer nach wegfallen von Domicil einsteigt und

- ob die Wirtschaftlichkeit auch bei Rückgang der bestellten Mahlzeiten noch gegeben ist.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, unter der Auflage abzuwarten, wie die Resultate der Schülerbefragung im Kirchenfeld ausfallen; ob die Speisen (cook and chill) wirklich munden. Es gilt zu verhindern, dass am Bedarf vorbei produziert wird.

type_external_id: Antrag 2

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text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t54
Enthalten\t0


text_content_de:
SVP

Rückweisung:

Die Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen, unter der Auflage eine redimensionierte Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftlich tragfähig ist und den Bedürfnissen der Konsumenten Rechnung trägt.

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text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
RWSU

Der Gemeinderat wird verpflichtet, anzustreben, dass im Rahmen der Arealentwicklung die Quartier-küche während mindestens 20 Jahren nach Inbetriebnahme weiterbetrieben kann.

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text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 5

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0


text_content_de:
RWSU

Die Abstimmungsbotschaft wird wie folgt angepasst (Ehemaliges Spital Tiefenau, S. 7):

Die Zwischennutzung dauert mindestens bis 2034. Es wird davon ausgegangen, dass die Grossküche darüber hinaus bestehen bleiben kann. Der Gemeinderat ist bestrebt, dass im Rahmen der Arealentwicklung die Quartierküche während mindestens 20 Jahren nach Inbetriebnahme weiterbetrieben kann.

type_external_id: Antrag 6

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text_content_de:
2024.FPI.0101: Antrag 6

Annahme
Ja\t67
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 010


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum 10. Das ist eine Interpellation der SVP-Fraktion. Ist die Diskussion durch die Einreichenden gewünscht? Ja gut, dann stimmen wir ab, ob Ihr die Diskussion gewähren wollt.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedauere es, man hat es uns nicht geben wollen, dass man hier diskutieren kann. Wie gesagt, die Vorstösse von uns haben hier meistens wenig Chancen. Ich möchte trotzdem festhalten, dass wir mit der Antwort unzufrieden sind. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir zu den Problemen, die wir aufgezeigt haben, hier keine Lösungen haben. Ich finde ein Problem ist natürlich, dass die raschen E-Bikes mit den grossen Kontrollschildern, dass die den Velos gleichgestellt sind. Aber so wie Ihr es jetzt macht, so wie es in der Stadt geregelt ist, mit diesen Mischflächen, bei denen ich immerhin doch feststellen muss, dass jetzt auch vonseiten des Gemeinderates gegen die Mischflächen gekämpft wird, weil sie gefährlich sind. Ich bin also der Meinung, dass wir hier die Stadt halt trotzdem zur Verantwortung ziehen könnten. Es wird sich dann herausstellen, aber gewisse Signalisationen sind ganz klar ungenügend. Schaut einmal den Helvetiaplatz an der Thunstrasse an: Beim Umbau des Helvetiaplatzes sind Fussgänger, die vom Elfenaubus gekommen oder auf dem Tram gewesen sind, die sind auf der Fahrbahn gelaufen, wo die Velos sind.

Die Präsidentin macht den Sprecher darauf aufmerksam, dass die Zeit abgelaufen ist.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Wie gesagt, da ist die Stadt verantwortlich. Merci, ich bin fertig.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Alexander Feuz. Zufriedenheitsgrad? Unzufrieden habe ich gehört.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 4 und 5.

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text_content_de: Präsident: Traktandum Nummer 4 ist die ZPP 1, Sandrainstrasse 3 bis 39, Gaswerkareal. Traktandum 5 ist die ZPP 2, Sandrainstrasse 12, Brückenkopf West. Die Verhandlungsordnung ist wie immer. Wir hören nun als Erstes die Kommission. Die Kommission teilt sich dieses Votum auf. Für die PVS spricht als Erstes zu Traktandum Nummer 4 Nora Joos.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Nora. Ich halte fest, dass somit die Anträge der Kommission begründet sind. Für das PVS-Votum zu Traktandum Nummer 5 gebe ich das Wort an Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Ja, geschätzte Anwesende, ich mache es deutlich kürzer, weil es ein deutlich weniger komplexes Projekt ist und es auch keine Kommissionsanträge oder in der Kommission diskutierten Anträge gibt. Der Grund, weshalb wir hier überhaupt über dieses Projekt auch noch sprechen, ist, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt. Nämlich können die Parkplätze aus dem Gaswerkareal in der ZPP 2 im Brückenkopf untergebracht werden. Das ist ungefähr da, wo heute das Bowlingcenter ist, wo bereits eine Parkierungsanlage besteht. Umgekehrt können aber gesetzlich notwendige Spielplätze vom Brückenkopf, also der ZPP 2, auf dem Gaswerkareal untergebracht werden. Insofern handelt es sich hier um eine sehr sinnvolle Verknüpfung von zwei sehr nahe beieinanderliegenden Projekten, die wir deshalb gemeinsam diskutieren. In der PVS haben wir das Projekt grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen, gerade auch wegen dieser Synergieprojekte. Zu reden gab insbesondere auch die Frage des günstigen Wohnraumes. Hier geht es darum, dass bei der neuen Geschossfläche 17% günstiger Wohnraum gebaut werden soll, was ja unter der Wohninitiative liegt, die das Volk angenommen hat. Das liegt aber daran, dass es sich hier eben um eine Dienstleistungszone handelt und nicht um eine Wohnzone, weshalb dieser Artikel in der Bauordnung leider nicht zur Anwendung kommt. Die Anträge, die vorliegen, konnten nicht in der Kommission besprochen werden, deshalb verzichte ich darauf, sie hier zu erwähnen, ausser zu sagen, dass ich nicht genau verstehe, was damit gemeint ist, weil sie eigentlich ziemlich sachfremd sind. Wir sprechen hier im Übrigen von einem Grundstück eines privaten Besitzers. Das heisst, man müsste in einer ZPP mit dem Besitzer ausdiskutieren, ob solche Dinge überhaupt möglich sind. Das als Stadtrat einseitig zu regeln zu diesem Zeitpunkt ist relativ schwierig. Besten Dank.

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text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 9 Ergänzung

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t66
Enthalten\t0


text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten zu den Traktanden 4 und 5. Vorhin kam noch die Frage bezüglich der Redezeit. Zu den Sachgeschäften habt ihr pro Fraktion 10 Minuten Zeit. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ja, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zuerst muss ich mich bei euch entschuldigen. Ich habe gesagt, ich versuche, die Anträge immer frühzeitig einzureichen. Ich war dieses Mal relativ spät. Aber über das Geschäft ist natürlich auch medial informiert worden. Und jetzt sage ich euch gerade etwas. Einer meiner Grundsätze ist: intelligente Faulheit. Die Anträge 12 habe ich nämlich integral aus dem Antrag Stellungnahme des Heimatschutzes übernommen. Die Begründung, die der Heimatschutz mir gegeben hat, war für mich so überzeugend, dass ich nicht neue Anträge geschrieben habe. Für mich ist eines einfach ganz wichtig. Wenn ihr das Areal anschaut – ihr macht bei jedem Privaten, der ein Dachfenster einbauen will, ein riesiges Theater und Tamtam von wegen "in einem erhaltenswerten Gebiet". Und hier zerstört ihr die Sichtachse auf das Bundeshaus von der Monbijoubrücke aus. Wir ermöglichen hier der Stadt, eine riesige Überbauung zu machen, die schädlich ist und das Stadtbild ganz wesentlich beeinträchtigt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Der zweite Punkt, den ich auch sagen muss: Ich habe immer das Gefühl, die ganze Sache sei schlecht aufgegleist. Wir hier haben gewusst, dass der ehemalige Stadtpräsident früher bei Losinger-Marazzi gearbeitet hat, und er hat nachher die Testplanungen begleitet. Darauf wurde auch von anderen Parteien Befangenheit moniert. Ich bin der Meinung, wir zerstören hier ein Gebiet, das zentral ist für die Leute, die im Marzili sind, das dort eine Erweiterungsmöglichkeit hätte. Deshalb kann ich bereits vorausschicken, dass wir alle 3 Vorhaben ablehnen. Wir haben deshalb auch Anträge gemacht, und ihr kennt mich, ich versuche es kurz und flüssig zu begründen. Teilweise sind es ja Rückweisungsanträge. Und die Ergänzungsanträge sind praktisch identisch. Ich habe einfach gesagt, damit es formell korrekt ist, begründe ich es so. Ich werde dann ganz kurz auf gewisse andere Anträge eingehen. Ihr seht auch, was wir durchaus respektieren – das seht ihr bei meinen Rückweisungs- und Ergänzungsanträgen –, dass der Gaskessel, das Team des Gaskessels mit den Nachbarn ein gutes Einvernehmen hat. Das habe ich überprüft. Unsere Anträge, auch die, die Richtung Eigentum gehen, gehen nicht gegen den Gaskessel. Hier nehmen wir Rücksicht. Bei der Anstadt sieht es nachher anders aus. Ihr seht nachher die Begründung. Ich komme zu diesen Rückweisungsanträgen. Ich habe zuerst eine Variante gemacht, in der ich alles in einem zusammengefasst habe. Und dann hat man mich zu Recht auf mögliche Gegenüberstellungen aufmerksam gemacht. Darum habe ich sie auseinandergenommen. Ihr seht den ersten Rückweisungsantrag. Wir sind der Meinung, das Gebiet sei sehr wichtig. Weil die Stadt das Ziel hat, alles jetzt gerade zu überbauen, haben wir einen Rückweisungsantrag eingereicht, in dem wir einfach eine massive Verkleinerung für die ganze Fläche verlangen, damit man hier noch Zukunft für die kommenden Generationen haben kann. Ein weiterer Antrag: Wir haben hier das Ryff-Areal, denkmalgeschützt. Die Planung nimmt auf das überhaupt nicht Rücksicht, man zieht daneben Hochhäuser hoch, für uns ein "Geht nicht". Ich habe gesagt, dem Privaten legt man die grössten Hindernisse in den Weg. Wenn die Stadt eine Planung hat, die ihr passt – ich habe euch vorgängig gesagt, wieso gewisse Leute möglicherweise mehr können als andere –, soll es dann gehen. Antrag 3: Wir sind der Meinung, dass die Sichtachsen sichergestellt werden müssen. Und es dürfen keine Bauten erstellt werden, die höher sind als die Unterkante der Monbijoubrücke. Und nachher der Antrag 4: Ich muss sagen, Copy-Paste. Das habe ich wirklich übernommen. Und da bitte ich insbesondere die GFL und die SP. Feuz hat den wirklich abgeschrieben, Copy-Paste. Die Fraktionspräsidenten haben heute auch noch Kopien der Einsprache des Berner Heimatschutzes bekommen, worin man genau sieht, dass ich die Sache wörtlich übernommen habe. Das ist mir wirklich ein Anliegen. Sie haben das eleganter formuliert als Feuz. Macht das, zerstört nicht alles. Ich bin der Meinung, das ist ein Antrag, der auch sinnvoll ist. Sonst wird dort nie gebaut. Dann werdet ihr Rechtsmittelverfahren haben, es werden Einsprachen gemacht. Ich gehe davon aus. Es ist ein zentrales Gebiet, das wird weitergezogen. Feuz ist nicht Einsprecher. Ich kann euch beruhigen, ich bin auch nicht Beschwerdeführer. Ich vertrete auch keine Privaten dort. Aber ich sage euch einfach als Jurist und Anwalt: Hier habt ihr ein Problem. Macht diesen Fehler nicht, entsprecht dem Antrag. Wenn ihr bauen wollt, macht das. Dann haben wir Antrag 5. Damit wollen wir, dass mindestens ein Zweitel für Familienwohnungen und Stockwerkeigentum zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, man muss den Familien Wohnraum zur Verfügung stellen. Nachher auch der 6. Rückweisungsantrag für höherwertiges Wohnen, den wir in der Planungsphase schon einmal gestellt haben, und der wegen einer Stimme Differenz gescheitert ist. Wir hatten damals noch ein bisschen bessere Mehrheitsverhältnisse. Den habe ich also auch wiederum übernommen. Den siebenten erachte ich als unproblematisch. Wir wollen genügend Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, wir wollen auch für Kleingewerbe angemessene und geeignete Räume. Wir sind immer der Meinung, dass man es so macht, dass man mit dem Gaskessel keine Probleme bekommt. Und dann haben wir einfach die ganzen Anträge – ich verzichte darauf, das noch einmal wiederzugeben –, die wir als Rückweisungsanträge haben, auch als Ergänzungsanträge gestellt. Die Leute, die sagen, wir wollen, dass es vorwärtsgeht, die sollen auch die Möglichkeit haben, das mit einem Ergänzungsantrag zu machen, dass man das streicht. Und die, die sagen – und das ist mir eigentlich lieber –, es solle noch einmal zurück, würden den Rückweiser unterstützen. Aber sie sind inhaltlich identisch, praktisch identisch. Irgendwo ist, so glaube ich, noch ein Sätzchen zu viel. Das müssen wir noch streichen. Ich habe das mit Nadja angeschaut. Da ist bei Copy-Paste etwas schiefgegangen. Aber ich sehe hier bewusst davon ab, die noch einmal im Detail zu begründen. Meine Fraktion ist immer relativ liberal. Dass man den Gaskessel ein bisschen stärken will, dem wird der grosse Teil unserer Fraktion wahrscheinlich zustimmen; darunter auch ich. Ich gehe jetzt auf die Anträge, die wir auch im 5. Traktandum haben, wo wir eben noch einmal das drin haben. Das ist die Zone mit Planungspflicht. Da haben wir nachher eben die Anträge dann noch einmal gestellt. Dort habe ich die Rückweisungsanträge, dort habe ich die anderen Anträge gemacht, damit man das dort eben dann ganz klar festhält. Und ein Antrag, den wir ganz klar ablehnen, ich bitte das Podium oben um Verständnis, ist eben das Areal Anstadt. Ich kann euch sagen, die Leute dort im unteren Kirchenfeld haben mir alle positive Rückmeldungen gegeben zum Team Gaskessel. Ich bekunde das hier klar. Das ist gut gelaufen. Natürlich wird es manchmal laut. Ihr wisst, Feuz ist eher das Party-Animal als ein ganz Ruhiger. Das ist mir völlig klar. Aber bei Anstadt war das Wochenende wieder Konzert mit Lärm. Die Leute im unteren Kirchenfeld konnten nicht schlafen. Ihr wisst, ich bin kein Freund extremer Kontrollen, aber ich muss sagen, wenn man Kinder hat und es die ganze Nacht ist, und wenn die Polizei dort hingeht und die Polizei nachher sagt: Wir können nichts machen. Dann bin ich einfach der Meinung, wir haben auch noch Anwohner, auch die haben Rechte. Und dann haben wir dort das grösste Problem und da bin ich der Meinung, diesen Antrag werden wir klar ablehnen. Ich habe noch eine kurze Frage zeitmässig. Wie viele Minuten habe ich noch? Etwa noch drei Minuten?

Der Präsident weist darauf hin, dass noch zwei Minuten zur Verfügung stehen.

Alexander Feuz (SVP): Will noch jemand von der Fraktion zu diesem Punkt reden? Sonst, ihr kennt mich, komme ich noch einmal zurück als Einzelsprecher und werde noch zu gewissen Anträgen Stellung nehmen. Noch einmal: Die Anträge sind von der SVP, aber denkt an die Verantwortung, die ihr habt. Für mich ist der wichtigste Punkt das Stadtbild, dass man nicht so hohe Hochhäuser baut, wie es stadtplanerisch vorgesehen ist. Und wenn ihr – jetzt bin ich bösartig – wollt, dass man noch lange nicht baut, dann müsst ihr die Anträge ablehnen. Dafür habt ihr nachher ein rechtliches Theater. Ich verweise hier auf einen Artikel von Christoph Hämmann, der genau das gesagt hat. Wenn ihr wirklich bauen wollt, müsst ihr dem zustimmen, sonst macht ihr hier einen juristischen Dschungel auf und ich will dafür nicht verantwortlich sein. Darum werde ich das Vorhaben bekämpfen, dass man die Stadt verschandelt.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Liebe Anwesende, ihr habt vorgängig zu dieser Sitzung die Information erhalten, dass wir hier in diesem Haus die Regel haben, dass Applaus nicht erlaubt ist. Ihr habt jetzt eure Meinung kundgetan mit diesem Applaus. Ich bitte euch aber, bei künftigen Voten darauf zu verzichten, und danke euch dafür. Ich habe den Unmut von David Böhner aufgenommen über die Nichtdringlicherklärung des Postulats. Ich erlaube mir hier kurz einen Kommentar. Der Grund war: Im Postulat waren 3 Punkte drin. Das Ratsbüro hat entschieden, dass Punkt 3 nicht dringlich ist. Und wir können einen Vorstoss nur als Ganzes dringlich erklären oder nicht. Hättet ihr dort Punkt 3 rausgelassen, dann wäre es dringlich gewesen. Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Eine neue Mehrheit, aber auch dieser Antrag ist abgelehnt.

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text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 19

Annahme
Ja\t68
Nein\t3
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Lieber Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Mitte-Fraktion findet es ein gutes Projekt, dass man das Gaswerkareal überbaut. Und wir dürfen nicht vergessen: Vor 5 Jahren hat man das Land gekauft und die Bevölkerung hat mit 82% Ja dazu gesagt, dass man dort etwas macht und dass man dort etwas bauen will. Und deshalb müssen wir jetzt vorwärts machen, denn wir haben viele Projekte in der Stadt Bern und bei vielen geht es leider nicht vorwärts. Und deshalb sind wir überzeugt, dass es ein Kompromiss ist. Die mindestens 75% gemeinnützigen Wohnungen und dass es kein Stockwerkeigentum gibt, ist für uns suboptimal. Stockwerkeigentum gäbe natürlich auch eine bessere Durchmischung und es gäbe vielleicht auch eine bessere Finanzierung, denn häufig scheitert es ja daran, dass wir sie zwar beschliessen, aber wenn es darum geht umzusetzen, ist es schwierig. Was sicherlich wichtig ist, und das hat man jetzt hier, glaube ich, gehört, ist, dass der Gaskessel erhalten wird und dass man Lösungen findet, damit das weiterhin möglich ist. Das ist ein wichtiger Treffpunkt für die Jugend oder die Junggebliebenen in der Stadt Bern. Und darum ist es auch gut, dass man jetzt einen Kompromiss gefunden hat. Zu den ganzen Anträgen, die eingegangen sind: Ich will jetzt nicht jeden durchgehen, sondern sage einfach – also, mich hat das ein bisschen irritiert, denn ich habe gedacht: Was ist hier los? Da kommen Anträge im Bombendings, vor allem von einer Partei. Und da steht eigentlich auch nichts drin, wenn man sie genau anschaut. Wir sind auch für die Gewerbeflächen. Aber wenn man sagt, man wolle mehr Gewerbeflächen, dann müsste man vielleicht sagen, wie viel in Prozent. Wie viel hat es heute? Was sollte man verbessern? Aber so bringt das eigentlich nichts. Und auf mich wirkt das fast ein bisschen wie im Kindergarten. Ich sage es jetzt so. Also, wir werden alle Anträge – ich rede jetzt nur zu den Traktanden 4 und 5, zu 6 kommen wir dann noch einmal – ablehnen, ausser Antrag 19, wo es um den Gaskessel geht. Dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, wir sprechen heute über das Gaswerkareal und den Brückenkopf West, zwei Projekte, die exemplarisch zeigen, was in dieser Stadt seit Jahren schiefläuft – und gleichzeitig, wie dringend wir trotz allem jetzt vorwärts machen müssen. Ich sage es gleich vorweg. Diese Vorlagen sind absolut nicht perfekt. Sie haben Schlagseiten, die uns Sorgen machen müssen. Die städtische Planung trägt einmal mehr die Handschrift von Rot-Grün, überladen mit Auflagen, gespickt mit Zielkonflikten, ideologisch statt pragmatisch. Wohnungsbau ist keine Spielwiese für Symbolpolitik. Es ist eine Frage der Verantwortung. Der Wohnungsmangel in Bern ist Realität, aber entscheidend ist nicht die Feststellung, dass er existiert. Entscheidend ist, wie wir ihn beheben. Und da zeigt sich, wer einerseits lautstark nach bezahlbaren Wohnungen ruft und gleichzeitig die höchsten Klimastandards, die grössten Freiräume und die rigidesten Nutzungsvorgaben verlangt, macht sich unglaubwürdig, denn das Resultat dieser Politik ist immer dasselbe. Bauen wir komplizierter, langsamer und teurer. Was uns kritisch stimmt, sind zentrale Elemente der Vorlage. Erstens die Überdominanz gemeinnütziger Bauträger. 75% der Wohnflächen sind für gemeinnützige und preisgünstige Vermietung reserviert. Das schliesst eine ganze Gesellschaftsschicht einfach aus und verzerrt den Markt. Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht Diversität – das ist euer Argument – und Wettbewerb – das ist mein Argument –, nicht Einseitigkeit. Zweitens die ungleichen Baurechtszinsen: Unterschiedliche Konditionen für marktorientierte und nicht marktorientierte Bauträgerschaften schaffen Wettbewerbsverzerrung. Fairness heisst gleiche Regeln für alle. Auch private Bauträger sind Arbeitgeber. Sie zahlen auch Löhne und tragen mit Investitionen zur Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Wer sie benachteiligt, schwächt die Stadt und unsere Gesellschaft als Ganzes. Drittens, kein Wohneigentum: Der kategorische Ausschluss von Stockwerkeigentum ist ein schwerer Fehler. Auch damit schliessen wir eine weitere Bevölkerungsschicht aus und verwehren Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Eigentum bedeutet Verankerung, Verantwortung und langfristiges Engagement für ein Quartier. Viertens, Markteingriff: Dort, wo eigentlich marktorientierte Entwicklung möglich wäre, werden Investoren durch starre Vorgaben zum Nutzungsmix, Parkierung und Mobilität eingeschränkt. Das bremst Innovation und Dynamik. Fünftens, die Kosten und Risiken: Hohe Investitionskosten in Infrastruktur, Schulen und Verkehr und Grünlandlagen verursachen langfristig Belastungen für die Stadt. Ob diese wirtschaftlich nachhaltig getragen werden können, bleibt offen. Wir müssen das ehrlich benennen. Sechstens, die planerische Starrheit generell: Die enorme Detailtiefe der Vorschriften nimmt jede Flexibilität. Sie erschwert Anpassungen an künftige Markt- und Bedarfsänderungen. Eine Stadt aber lebt vom Wandel, Quartiere müssen sich entwickeln dürfen. Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist ein Spiegel der rot-grünen Politik in Bern. Man will alles gleichzeitig: günstige Miete, Maximalstandards beim Baumaterial und darüber hinaus ideologische Vorgaben. Am Schluss bleibt das, was wir seit Jahren in dieser Stadt Bern kennen: Verzögerung, Verteuerung, Enttäuschung und am schlimmsten – keinen zusätzlichen Wohnraum. Und trotzdem sage ich: Wir müssen vorwärts machen, wir können es uns nicht leisten, dieses Areal auf Jahre hinaus blockieren zu lassen. Darum tragen wir die Vorlage mit, kritisch, aber entschlossen in der Erwartung, dass der Gemeinderat die Umsetzung so gestaltet, dass sie Vielfalt, Fairness und Umsetzbarkeit vorrangig vor Symbolpolitik bewertet. Unsere Haltung zu den Anträgen: Zu den Rückweisungsanträgen der SVP 1 bis 8 – die Forderung nach einem grösseren Park, niedrigeren Gebäuden oder kleineren Flächen mag sympathisch klingen, aber jede dieser Forderungen reduziert Wohnraum und schiebt das Projekt weiter hinaus. Darum lehnen wir die Rückweisungsanträge entschlossen ab. Zu den Ergänzungsanträgen der SVP 9 bis 16: Auch hier gilt, viele dieser Forderungen sind bereits in der Vorlage berücksichtigt, sei es die ÖV-Anbindung, Gewerbeflächen oder Sichtachsen. Einmal mehr droht hier eine planerische Verkomplizierung, die mehr blockiert als verbessert. Ein Punkt verdient jedoch Erwähnung: Die Forderung nach Wohneigentum. Hier teilen wir das Anliegen in der Stossrichtung, denn Wohneigentum verankert Menschen langfristig im Quartier, wer eine Wohnung kauft, verpflichtet sich nicht für 3 Jahre, sondern für Jahrzehnte. Eigentum ist Quartierpflege im besten Sinn. Zum Antrag 17. Dieser Antrag ist überflüssig, da die Verfahren gemäss SIA-Ordnung bereits in der Planung sind. Eine Doppelspurigkeit hilft nichts. Darum lehnen wir auch diesen ab. Zu den Anträgen PVS 18 bis 22, ein sozialräumliches Konzept, die Rücksicht auf den Gaskessel, eine bessere Integration des Verkehrs sowie eine stärkere Photovoltaik-Nutzung, sind alles berechtigte Anliegen. Aber sie sind grösstenteils bereits Bestandteil der laufenden Planung. Wir dürfen die Zonenplanung nicht mit Detailvorgaben überfrachten, sonst gefährden wir den Start. Besonders beim Gaskessel ist klar: Dieses Kulturzentrum ist ein Herzstück der Stadt, sein Betrieb darf nicht torpediert werden. Wer das Gaswerkquartier plant, ohne den Gaskessel mitzudenken, plant am Herzen des Quartiers vorbei. Trotzdem gilt: Die Instrumente für diese Abklärungen sind bereits vorhanden. Wir lehnen deshalb auch diesen Antrag ab. Zu den Anträgen von AL-PdA-TIF: Eine weitere Einschränkung der Nutzungsfläche zugunsten von Biodiversität ist nicht verhältnismässig. Das Projekt trägt bereits viele Auflagen, die Natur und freien Raum schützen. Deshalb lehnen wir auch diese ab. Zu den Anträgen 24, 25 GB/JA!: 100% Kostenmiete und Mietzinskontrollen sind nichts anderes als ideologische Verschärfungen. Sie machen Investitionen unattraktiv und verunmöglichen jede Balance zwischen diversem Wohnraum. Genau solche Forderungen führen dazu, dass am Ende niemand mehr baut. Wer 100% Kostenmiete verlangt, bekommt nicht 100% günstige Wohnungen, sondern 100% Verzögerung. Diese Anträge lehnen wir entschieden ab. Bei der ZPP 2 ist es das Gleiche wie oben. Das Fazit ist: Das Gaswerkareal und der Brückenkopf sind nicht perfekte Projekte, aber sie sind entscheidende Schritte. Wir dürfen sie nicht zerreden, nicht zerplanen und nicht zerhacken. Wer jedes Detail in Stein meisseln will, riskiert, dass es am Ende gar nichts entsteht. Wir nehmen die Vorlage an, weil wir Verantwortung übernehmen wollen, dass in Bern endlich gebaut wird, denn eines ist klar, die Menschen in Bern brauchen Wohnungen, keine neuen Verzögerungen. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Nora Joos.

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text_content_de: Nora Joos (JA) für die Fraktion: Ich nehme nun noch Stellung zu den zwei Geschäften für die GB/JA!-Fraktion. Zuerst zum Brückenkopf, das Dominik vorgestellt hat. Der Innenverdichtung stimmt die GB/JA!-Fraktion zu. Die Synergien zwischen ZPP 1 und ZPP 2 bezüglich Spielfläche und Parkplätzen scheinen sinnvoll. Wir begrüssen, dass eine zusätzliche öffentliche Vertikalverbindung, also ein Lift, entsteht. Mit den 17% preisgünstigem Wohnungsbau müssen wir uns wohl oder übel aufgrund der Dienstleistungszone zufriedengeben und auf die Anpassung der Bauordnung warten. Wir stimmen dem Geschäft insgesamt zu. Jetzt zum Gaswerkareal, zur ZPP 1: In der Diskussion um das Gaswerkareal hörten wir immer wieder, wir müssten einfach möglichst schnell bauen. Die GB/JA!-Fraktion findet: Ja, möglichst schnell bauen ist gut. Im gleichen Atemzug sagen wir aber Nein zu horrenden, überteuerten und nicht bezahlbaren Mieten. Wir brauchen nicht irgendeinen Wohnraum, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb fordern wir 100% preisgünstigen Wohnungsbau auf dem Gaswerkareal. Für uns ist klar: Wir nehmen ein Jahr Verzögerung in Kauf, wenn dafür mehr Wohnungen in Kostenmiete vermietet werden. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat bei allen Überbauungsordnungen und Zonenplananpassung politisch nicht steuert, was und wie gebaut wird, nur weil die Ratsmehrheit Angst vor Verzögerungen hat. Ja, es gibt ein Risiko, dass es mit 100% preisgünstigem Wohnraum ein Jahr länger geht, bis die Menschen einziehen können. Dieses Risiko ist aber nicht zwingend gegeben. Die Wahrscheinlichkeit ist genauso gross, dass andere Aspekte wie ineffiziente Planungen, Einsprachen, Personalmangel etc. schlussendlich der ausschlaggebende Grund für einen späteren Baustart sind, und nicht die politische Forderung nach 100% preisgünstigem Wohnraum. 100% preisgünstiger Wohnraum ist eine Forderung, die wir bereits 2018 gestellt haben. Wir stellen sie heute wieder, weil die Wohnungskrise nicht verschwunden ist, sondern zugenommen hat. Die Mieten sind an der Decke, die Leerwohnungsziffer im Keller. 2018 wurde unser Antrag im Stadtrat knapp abgelehnt. Seit damals hat sich die Zusammensetzung zumindest gemäss den Parteiprogrammen mehr nach links, mehr zur SP bewegt. Das Parlament wurde zweimal neu gewählt. An alle Neuen: Braucht doch heute eure Stimme für mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht für kurzfristige finanzpolitische Argumente. Kurzfristig ist die Abgabe an gewinnorientierte Investoren aus Sicht der Stadt verlockend. Langfristig ist die Abgabe nicht sinnvoll. Kurzfristig sind die Einnahmen für die Stadt mit gewinnorientierten Investoren grösser, die Planungsmehrwertabschöpfung ist höher. Langfristig ist 100% preisgünstiger Wohnungsbau eine zentrale Massnahme in der Armutsbekämpfung und gegen Verdrängung. Kostenmiete stellt sicher, dass die Mieten längerfristig nicht steigen, so dass vielleicht auch in 50 Jahren Armutsbetroffene in der Stadt Bern wohnen können. Dafür brauchen wir nicht irgendeinen Wohnraum, sondern mehr bezahlbaren. Falls unsere Forderung von 100% preisgünstigem Wohnraum heute wie 2018 wieder nicht durchkommt und eine Mehrheit hier im Rat Luxuswohnungen auf dem Gaswerkareal will, fordern wir, dass zumindest das Mietrecht eingehalten wird. Wir fordern eine Mietzinskontrolle. Wir müssen den Schutz gegen missbräuchliche Mieten ausbauen. Horrende Mieten haben heute in der Stadt Bern nichts mehr zu suchen. Der Gemeinderat soll möglichst bald die gesetzlichen Grundlagen erarbeiten und eine Mietzinskontrolle einführen – auf dem Gaswerkareal und am besten gleich in der ganzen Stadt. Die Kommissionsanträge zur ZPP 1 nimmt die GB/Ja!-Fraktion alle an. Wir wollen Solarausbau auf allen nicht genutzten Dächern, eine 10-minütige Bus-Verbindung, mehr Platz für Velo- und Fussverkehr und eine gute soziale Infrastruktur. Ein reibungsloser Betrieb des Kessels muss sichergestellt werden, denn der Kessel muss weiter und laut leben können. Dem Antrag Nummer 23 zur tieferen Nutzungsdichte im Sektor 1.5, den David Böhner ausführlich vorgestellt hat, nehmen wir an, ebenfalls den Prüfantrag zur Anstadt. Zum Schluss: Wir sagen Ja zur Zonenplananpassung, aber Nein zu Luxuswohnungen. Wir wollen 100% preisgünstigen Wohnungsbau auf städtischem Boden. Und wenn ihr schon gewinnorientierten Investoren Land abgebt, kontrollieren wir zumindest das geltende Mietrecht mit einer Mietzinskontrolle. Merci für eure Unterstützung für mehr bezahlbaren Wohnraum.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die GFL, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Geschätzte zahlreiche Anwesende und liebe Kollegen und Kollegen. 150 Kubikmeter oder 150'000 Liter pro Sekunde sind gestern im Marzili die Aare hinuntergeflossen. Ich habe mich erkundigt. Warum ist das relevant für dieses Geschäft? Weil man eben berechnen kann, wie viel Wasser ungefähr noch die Aare runterfliesst, bis das Gaswerkareal überbaut wird. Ich darf es euch verraten. Wenn wir davon ausgehen, dass nach 2030 die ersten Gebäude stehen, dann sind es circa 52 Billionen Liter, die die Aare hinunterfliessen. Und man darf mit Fug und Recht behaupten, es fliesse noch sehr viel Wasser die Aare runter, bis das Gaswerkareal bebaut ist. Ich versteige mich jetzt aber nicht zu einer sehr waghalsigen Prognose, wenn ich euch sage, die beiden ZPPs und die Abgabe im Baurecht, die wir an den Gemeinderat delegieren, zusammen mit der Kreditaufstockung, also die 3 Geschäfte, um die es heute geht, dass die fast oppositionslos durch den Rat gehen, vielleicht mit einem kleinen Strohfeuer zur Frage, ob die Anstadt zum weiteren Providurium werden darf, ob der GüWR (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien)- und Genossenschaftsanteil jetzt noch höher als 75% geschraubt werden soll, und ob die beiden Hochhäuser zu hoch sind und wie viel Geschossfläche oder ob die Geschossfläche jetzt doch noch präzisiert werden soll im Rahmen der ZPP. Fakt ist, der Mist ist geführt, und zwar schon seit dem Landerwerb 2020. Fragen wie, soll man jetzt in dieser Schwemmebene überhaupt bauen, will man nicht doch einen Park, verscherbeln wir jetzt eine weitere grüne Lunge, wie es die SVP sagt, oder doch eher eine kontaminierte Industriebrache? Und ist die Delegation der Baurechtsabgaben an den Gemeinderat eine Selbstbeschneidung des Parlaments oder doch eher intelligent, weil zeitsparend? Das sind alles sehr legitime Fragen, aber sie sind müssig. Der Gasdampfer ist nämlich am Rollen und wir können es hier im Rat auch mit etwas Widerstand aufnehmen. Trotzdem ein paar Gedanken, weil wir ja auch auf die vielen Herausforderungen im Viererfeld-Mittelfeld blicken, die uns immer noch beschäftigen, und wo es auch diese Baurechtsabgabe, diese Delegation gab. Und hier muss man schon anerkennen: Wir lassen uns einmal mehr vom Prinzip Hoffnung leiten, wenn wir jetzt diese Baurechtsvergaben wieder delegieren. Und man kann einfach hoffen, dass es gutkommt oder zumindest besser als im Viererfeld. Denn es gibt Stimmen, die munkeln, das Gaswerkareal könnte das Viererfeld ja sogar noch überholen in der Planung. Klar ist aber, dass private Arealplanungen und private Investoren deutlich zügiger bauen in der Stadt Bern. Man denke an die gestapelte Stadt, das Wifag-Areal etc. und bald auch Weyermannshaus West oder das EWB-BLS-Areal. Und dort werden ja auch immer zumindest Kostenmietenanteile gemäss Wohninitiative gebaut. Und es ist die Frage: Was hilft der Stadt mehr? Effiziente und zügige Wohnbauprojekte oder solche, die dann ewig verzögert werden, weil die Stadt offensichtlich etwas überfordert ist mit diesen Planungen? Was auch noch kritisch anzumerken ist. Im Gegensatz zu einer Testplanung Wifag oder jetzt auch der Begleitgruppe, die es zum ESP Ausserholigen gibt, wo die Kommunikation meines Erachtens sehr gut funktioniert, kann man das von der Kommunikation zum Gaswerkareal überhaupt nicht behaupten. Sie wirkt bisher extrem defensiv, darauf bedacht, dass ja keine weiteren Fehler und Verzögerungen passieren. Ich erinnere daran, dass die Volksabstimmung, die im November ansteht, schon um 2 Jahre verzögert ist. Es fehlt, das kann man allgemein sagen, der Blick in die Werkstatt und auch der Mut, den Blick in die Werkstatt überhaupt zu gewähren und zum Fortschritt der Arealplanung insgesamt. Wie kann es sein, dass in der ZPP plötzlich Hochhäuser auftauchen, die im Visualisierungsmodell des Richtplanes noch nirgends zu sehen waren? Warum wurde die Bewilligung für das Schulhaus-Provisorium klammheimlich am Stadtrat vorbei verlängert? Wichtige Fragen, wie das Nutzungsmass wurden nie wirklich mit Politik und Öffentlichkeit verhandelt, etc., etc. Hier gibt es tatsächlich einen Steigerungslauf, den wir vom Gemeinderat und von der Verwaltung in der weiteren Planung erwarten. Ja, die Planung und Realisierung des Gaswerkareals wird ja gerne zumindest medial zu einem Leuchtturmprojekt hochstilisiert. Wir müssen aber in Bern keine weiteren Denkmäler planen – derer haben wir, glaube ich, genug –, sondern vor allem als Parlament kritisch sein, wenn wir einmal mehr Blankoschecks verteilen, und wenn sich die Verzögerungen bei solchen Leuchtturmprojekten häufen. Dafür haben wir ja jetzt eine gestärkte GPK, die sich in den nächsten Jahren vielleicht auch mal den ganzen Baurechtsvergaben annehmen kann. Ich sage noch etwas zu den Anträgen, und zwar zu sämtlichen drei Geschäften, die uns heute beschäftigen: Die SVP-Anträge kamen wieder einmal reichlich spät und eine Rückweisung lehnen wir ab. Dennoch möchte ich erwähnen, dass wir für Antrag 10 unter Traktandum 4, gewisse Sympathien haben, damit dieses Ryff-Areal aus denkmalpflegerischer Sicht sorgfältig geplant wird. Ich habe auch erfahren, dass der Wettbewerb für die Ryff-Fabrik bald starten wird. Dafür haben wir gewisse Sympathien, dass man das verankert. Und dann sage ich auch noch etwas zum Antrag 19, Gaskessel. Dass man diese mittlere Gasse und die Baulinien sorgfältig weiterplant. Die GFL hat sich ja schon bisher für genügend grosse Abstände bei den Baulinien starkgemacht und dafür, dass, wenn der Ausgang des Gaskessels in die andere Richtung gedreht wird, auch für die Entfluchtung genügend grosse Kapazitäten geplant werden. Offenbar gibt es hier noch Nachholbedarf bei der Stadt. Und die Mietzinskontrolle, Antrag 25, nehmen wir an. Schliesslich sage ich noch zu den Freigängerkatzen etwas, was ja auch für diverse Diskussionen gesorgt hat. Hierzu haben wir Sympathien, aber Stimmfreigabe beschlossen. Ebenfalls beim Antrag 15 AL/PdA/TIF – ich bin jetzt bei der Abgabe des Baurechts, der Kreditschwelle über 5 Mio. Franken – es gab bei uns zu reden, dass man das einfach so wegdelegiert. Hierzu haben wir ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Und dann sage ich noch etwas zum allerletzten Antrag, Antrag 16 zur Anstadt. Dazu haben wir ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Es ist etwas fraglich, wie sich das vereinbaren lässt, wenn man im Sektor 1.5 vielleicht GüWR-Wohnungen baut. Aber man kann es ja mal prüfen. Und wir hoffen und wünschen diesem ganzen Projekt, diesem riesengrossen Projekt für die Stadt Bern, alles Gute. Und wir hoffen, dass es jetzt wirklich auf Kurs ist und es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt wie beim Viererfeld und Mittelfeld. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Als letztes Fraktionsvotum für die Fraktion SP-JUSO, Dominik Fitze. Ihr könnt euch jetzt für allfällige Einzelvoten anmelden.

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