text_content_de: Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse Sie zurück zur zweiten Sitzung. Wir können pünktlich anfangen. Wir fahren fort mit dem Traktandum Nummer 6. Das ist eine weitere Teilrevision des GRSR. Wir reden auch hier von der zweiten Lesung, sprich wir diskutieren im Wesentlichen nur noch über die Änderungen, die aus der zweiten Lesung kommen. Fraktionsvoten und Antragsbegründungen sind bereits in der ersten Lesung gehalten worden. Ich übergebe das Wort der GPK. Für die GPK kommt Vivianne Esseiva, die noch schnell jemand anmelden müsste.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Vivianne. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Da käme für die GLP/JGLP-Fraktion, Claude Grosjean.

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text_content_de: Präsident: Der ist angenommen. Damit wären wir durch bei den Anträgen. Entschuldigung nochmal für die Verwirrung. Ich hoffe, es ist gegangen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das so bereinigte Geschäft.

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text_content_de: Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Nur ganz kurz zum Antrag SP/JUSO, GPK aus der zweiten Lesung: In begründeten Fällen sind die Unterlagen auf Antrag in gedruckter Form zuzustellen. Das ist der Status Quo. Heute kennen wir das Opting-in, das heisst wenn wir den Antrag unterstützen, dann haben wir budgetmässig gar nichts gewonnen. Ich bin überhaupt nicht dafür, dass man die Diskussion ideologisch führt, dass jetzt jeder einen Laptop braucht und kein Papier mehr haben darf. Aber einfach, wenn wir es wieder so machen, dass sich alle, die gleichwohl aus Bequemlichkeit lieber Papier wollen, mit der einfachen Erklärung hinein optieren können, dann haben wir das Ziel nicht erreicht, nämlich auch bei uns und nicht nur bei der Stadtverwaltung zu sparen. Darum bitte ich Euch alle, lehnt den Antrag ab. Merci vielmals. Die SVP-Anträge lehnen wir alle ab. Die übrigen GPK-Anträge nehmen wir an. Vielen Dank.


text_content_de:
Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wer da in den Stadtrat hineingewählt wird, ist zwar freiwillig da, kommt meistens auch am Abend an die Sitzungen. Papierlos ist eine gute Angelegenheit. Papierlos begrüssen wir auch und nichtsdestotrotz gibt es eben Leute, die noch mit Papier arbeiten. Das können Leute sein, die Augenprobleme haben, wenn sie den ganzen Tag in den Computer reinschauen.

Der Präsident bittet um Ruhe.

Wenn man für 6 bis 7 Stunden in den Computer hinein gafft, hat man am Abend Kopfweh, da tut es manchmal zur Entspannung gut, wenn man Papier bekommt. Ich finde es auch absurd, wenn man einem Parlament, das recht gute Politiker mit gesundem Menschenverstand hat, irgendwie etwas aufdiktieren will. Uns allen ist sicher klar, dass gerade eine papierlose Arbeitsweise sehr ökologisch ist. Zudem kommt dann auch noch, dass das Papier eigentlich sehr gut zu recyceln ist und dass man aus Papier wieder Papier machen kann. Wir von der SVP würden daher befürworten, dass jedes Einzelne, wenn er eben Papier will, das weiterhin per Post zugestellt bekommt. Es ist mir auch klar, dass, wenn man schaut, die Wände von Papier, die produziert werden und wenn man nachher in den Rat hineinschaut, wie viele Computer aufgeschaltet sind und am Abend wie viel, dass noch drin ist, dass das ein ökologischer Unsinn ist. Das ist mir auch klar. Wie gesagt, wir müssen schauen, dass wir diesen Leuten, die nicht mit Computern arbeiten wollen, sei es aus gesundheitlichen Gründen wegen den Augen, sei es darum, weil sie irgendwie keine Zeit zum Ausdrucken gehabt haben oder eben keine Drucker und Computer haben. Und ich denke es macht auch nicht Sinn, dass man nachher noch Geld investieren würde, wenn wir dann alles papierlos haben. Da kommt dann der Parlamentarier, sagt ja, also dann gebt mir einen Computer und einen Drucker und dieses und jenes, deshalb haben wir eigentlich die Änderungen so durchziehen wollen. Besten Dank.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Dann kommt als nächstes Michael Burkard für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: Ich mache es recht kurz. Ich will nochmal schnell kurz auf das Antworten, was die Vorredenden der GLP und SVP gesagt haben: Erstens, es ist ein Paradigmen-Wechsel, was wir hier machen und das bleibt auch mit unserem Antrag so. Ausserdem wird hier nicht nur Papier, sondern auch Geld gespart, was euch beiden ja jeweils recht wichtig ist und entsprechend bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen. Es soll hier noch gesagt werden – wie gesagt –, dass wer das Zeugs immer noch gedruckt braucht, und ich habe einen Vater, der wird nächste Woche 84-jährig, der würde es auch gedruckt brauchen, der bekommt es auch auf Papier und das ist das allerwichtigste. Denn auch 84-jährige haben einen Platz in unserem Parlament, sofern sie gewählt werden. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Szabolcs. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann kommt Tom Berger.

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text_content_de: Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Nur ganz kurz im Namen des Ratsbüros möchte ich euch doch beliebt machen die Anträge, dass man eben faktisch weiterhin sich alles gedruckt nach Haus schicken lassen kann, abzulehnen. Es ist natürlich so, dass es rein hypothetisch eine Situation geben könnte, in der wirklich eine Person überhaupt nicht fähig ist, ein elektronisches Device zu bedienen. Aber wenn wir einmal ganz ehrlich sind, die Leute, die sich heute alles nach Hause schicken lassen, da zweifeln wir eigentlich sehr stark daran, dass die das nachher auch wirklich alles lesen. Ein nicht kleiner Teil von diesen Unterlagen wird dann einfach, ohne angeschaut zu werden, weggeworfen. Wenn Ihr einmal wirklich etwas auf Papier haben wollt, habt Ihr hinten ein PC-Räumchen mit einem Drucker. Wenn ihr nicht wisst, wie Ihr den PC dort bedienen müsst, können Sie einen Ratsfreund oder jemanden vom Ratsbüro um Hilfe bitten. Aber ich möchte Euch einfach daran erinnern, dass es hier um einen Geldbetrag im hohen fünfstelligen Bereich geht, den wir eigentlich aus dem Budget herausgenommen haben als Ratsbüro und wenn Ihr jetzt die Anträge annehmt, können wir diesen wieder hineintun. Ihr wisst, wie es um unsere Finanzen steht in dieser Stadt und ich glaube, mit diesen Steuergeldern könnten wir viel sinnvolleres machen als Papier drucken, das meistens – wie gesagt – ungeschaut im Papierkorb landet. Das ist nicht nur finanziell nicht intelligent, das ist vor allem auch ökologisch nicht intelligent.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte zuerst vorab Michael Burkard danken. Er hat mir richtig aus dem Herzen geredet. Ich habe zu gut aufgepasst. Ich kann jedes Wort von ihm unterschreiben. Ich möchte auch der SP danken, die die Problematik erkannt hat. Ihr schimpft Euch immer liberale Parteien – die FDP und die GLP –, aber das "Radikal Digital" funktioniert bei gewissen Leuten nicht. Leute, die hier ein Büro haben, die können das problemlos machen. Jemand, der für einen Treuhänder odereinem Architekten arbeitet, der ein Büro hat und vom Büro in den Stadtrat geht, das geht. Jemand, der im Verkauf, auf dem Bau oder ein Architekt, der auswärts arbeitet, vielleicht von einer Sitzung nach Haus kommt, der kann sich nicht noch all die Anträge nachher ausdrucken lassen. Das geht nicht und dann kommt etwas Zweites: Es ist jetzt gesagt worden, dass man Geld sparen kann. Aber ich habe das Euch schon letztes Mal im Grossen Rat gesagt, was glaubt Ihr, wie viele drucken eine 70-seitigen dicke Planungsvorlage aus, um die nachher genau anzuschauen. Die Gefahr ist gross. Man hat es früher auch schon gesehen, diejenigen die mit dem Couvert kommen und das Couvert an der Fraktionssitzung und im Stadtrat anschauen, die haben vielleicht das Geschäft nicht so vorbereitet. Jetzt sagen alle, dass wir es ja zuhause auf dem Computer angeschaut haben. Aber ich warne Euch, Ihr wollt ein bisschen sparen. Das Büro hat je nachdem auch noch Interesse und auch der Gemeinderat, wenn die Leute die Geschäfte nicht mehr anschauen. Dann hat man nämlich das erreicht, was man verhindern will, dass sie nachher Leute im Saal haben, die nachher abstimmen, die dann sagen, dass die Fraktion es so gesagt hat, deshalb stimme ich wahrscheinlich auch so. Sie haben es vielleicht gar nie angeschaut, denn das ist eine absolut verfehlte Sache. Ich bin der Meinung, das ist der Preis der Demokratie. Ich gehe davon aus, dass es wenige in Anspruch nehmen werde. Ich gehöre auch nicht zu denen, die die 17 Ordnern von den letzten Jahren fein säuberlich geordnet hat. Das habe ich alles auf Internet. Aber ich sage Ihnen ganz klar, wenn Ihr Leute habt, die eben die Möglichkeit nicht haben, es ist nicht etwas vom nicht wissen. Es ist eben häufig vom Arbeitsort abhängig. Da habt Ihr gewisse Möglichkeiten nicht. Eine Verkäuferin oder was auch immer, die hat nicht einen Drucker in ihrem Büro. Ein Arbeiter, den Ihr ja im Stadtrat dann haben wollt, der kann nicht zum Chef gehen und sagen, ich sollte jetzt noch die und die Seite ausdrucken oder den Nachbarn fragen gehen. Das ist dermassen viel Papier und wenn Ihr vor allem die umfangreichen Planungssachen anseht, und dann gibt es auch Leute, die halt nicht so ein Händchen haben für den Computer. Das "Radikal Digital": Da bin ich auch froh, denn das hat die SP teilweise im nationalen Parlament zurecht gesagt, man darf nicht gewisse Leute abhängen, weil Ihr das einfach macht. Es gibt nicht nur digital Natives und digital Nerds. Es gibt eben noch Leute, die das vielleicht ein bisschen weniger gut können und wenn Ihr die, mehr oder weniger vom politischen Dasein wirksam ausschliesst. Da macht Ihr all das. Dann wollt Ihr immer im Gymnasium fördern. Ihr wollt fördern was auch immer und hier sagt Ihr, wer nicht die Grundkompetenzen hat und die Fertigkeiten und nicht über die Kapazitäten eines grossen Druckers verfügt, der soll es können. Und dann könnt Ihr, wenn Ihr hier seid nichts mehr ausdrucken, dann hat es keine Vorlagen mehr und wenn dann irgendwie der Laptop spinnt oder was auch immer, müsst Ihr das "Gespändli" auf dem Nachbarplatz fragen, ob Ihr sein Handy oder seinen Laptop haben könnt. Und das ist etwas, was ich auch gerne aufzeigen möchte, dann muss der Stadtrat unterwürfig das Ratssekretariat fragen gehen, ob sie wohl so gut sein könnten, die Unterlagen zu geben. Das Ratssekretariat ist freundlich und entgegenkommend, aber wenn man nachher noch das Wieso begründen muss. Darum bin ich für den SVP-Antrag, den wir auch eingereicht haben, wir unterstützen ihn und sonst, wenn der nicht durchkommt, werden wir den von der SP/JUSO unterstützen. Aber denkt immer daran, wir sind Stadträte und wir müssen uns jetzt dann begründen, wieso wir es dann wirklich nicht können, und dann wird man vielleicht sagen sie können es gleichwohl oder Ihr könnt vielleicht mit der Nachbarin oder was auch immer schauen. Ich bin der Meinung, das ist der falsche Weg. Ich frage mich auch – im Grossen Rat hat man noch teilweise gewisse Sachen beschlossen –, ob es dann rechtlich immer taugt, wenn man dann im Saal ist und man hat keine Unterlagen und muss über irgendetwas abstimmen und nachher habt ihr vielleicht noch eine Strompanne oder was auch immer, dann "gute Nacht um 6 Uhr". Dann lauft Ihr dann wahrscheinlich einmal in ein Beschwerdeverfahren hinein, weil es eben dann nicht geht, wenn hier das Internet abliegt. So Sachen gibt es, habt es ja vorhin auch gesehen, was passieren kann, dann haben wir das. Darum die Leute, die es wollen, lasst denen diese Freiheiten – das sind nicht viele – und da wird das ökologische Gleichgewicht in Bern nicht zusammenfallen, wenn ein paar das Zeug noch haben. Darum danke für die Unterstützung und danke noch einmal den Leuten, die die Problematik auch gesehen haben und an die einfacheren Leute denken. Merci.


text_content_de:
1 GPK:

Art. 42 <s>Zustellung und Publikation</s> Sitzungseinladung

1<s>Die</s> Als Einladung zu einer Stadtratssitzung w<s>ird</s>erden spätestens 14 Tage vor der Sitzung <s>mit</s>

a. der die Traktandenlisten,;

b. den die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden und

c. den die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträge

durch das <s>Stadtr</s>Ratssekretariat im Ratsinformationssystem publiziert. <s>Vorbehalten bleibt eine kurzfristige Einberufung des Stadtrats unter besonderen Umständen. </s>

<s>Den Mitgliedern des Stadtrats, dem Gemeinderat und der Stadtkanzlei werden als Einladung zur Sitzung die Traktandenliste sowie die Vorträge und Anträge des Gemeinderats zugestellt. Das Stadtratssekretariat versendet diese Unterlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung und publiziert gleichzeitig eine Antragsliste, mit allen bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträgen zur betreffenden Sitzung, im Ratsinformationssystem. Die Antragsliste wird eine Woche vor der Sitzung und am Mittag des Sitzungstags aktualisiert.</s>

<s>Gleichzeitig bringt das Stadtratssekretariat den Medien den Versand der Sitzungsunterlagen elektronisch zur Kenntnis.</s><s>
</s>

2 Antrag SVP:

Art. 42 Sitzungseinladung

1<s>Die </s>Als Einladung zu einer Stadtratssitzung w<s>ird</s>erden spätestens 14 Tage vor der Sitzung mit

a. <s>der </s>die Traktandenlisten,;

b. <s>den </s>die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden und

c. <s>den </s>die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträge

durch das <s>Stadtr</s>Ratssekretariat im Ratsinformationssystem publiziert. Auf Wunsch einzelner Ratsmitglieder werden die Unterlagen, wie die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste sowie die Vorträge und Anträge des Gemeinderats weiterhin postalisch zugestellt. Das Stadtratssekretariat versendet diese Unterlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung an die betreffenden Ratsmitglieder, die dies wünschen. Die zusätzliche postalische Zustellung muss mindestens 28 Tage vorher verlangt werden. Die postalische Zustellung gilt bis Widerruf.

3 Eventualantrag SVP:

Art. 42 Sitzungseinladung

1<s>Die </s>Als Einladung zu einer Stadtratssitzung w<s>ird</s>erden spätestens 14 Tage vor der Sitzung mit

a. <s>der </s>die Traktandenlisten<s>,</s>;

b. <s>den </s>die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden und

c. <s>den</s> die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträge

durch das <s>Stadtr</s>Ratssekretariat im Ratsinformationssystem publiziert.

Auf Wunsch einzelner Ratsmitglieder werden die Unterlagen Vorträge und Anträge des Gemeinderats, soweit im Seitenumfang 4 Seiten übertreffend, weiterhin postalisch zugestellt. Das Stadtratssekretariat versendet diese Unterlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung an die betreffenden Ratsmitglieder, die dies wünschen.

Die zusätzliche postalische Zustellung muss mindestens 28 Tage vorher verlangt werden. Die postalische Zustellung gilt bis Widerruf.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Präsident: Sie haben dem Antrag GPK zugestimmt. Wir stimmen jetzt über den Antrag SP/JUSO und GPK aus der zweiten Lesung ab.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'antrag':5,13 'gpk':6,16 'lesung':20 'prasident':1 'sp/juso':14 'stimm':9 'zugestimmt':7 'zweit':19


text_content_de:
4 SP/JUSO und GPK aus 2. Lesung:

[...] In begründeten Fällen sind die Unterlagen auf Antrag in gedruckter Form zuzustellen.

text_content_de_tsv: '2':6 '4':1 'antrag':15 'begrundet':9 'fall':10 'form':18 'gedruckt':17 'gpk':4 'lesung':7 'sp/juso':2 'unterlag':13 'zuzustell':19


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 4

Annahme
Ja\t48
Nein\t16
Enthalten\t0\tNamensliste 022

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Antrag SP/JUSO und die GPK aus der zweiten Lesung ist angenommen.  Wir gehen weiter auf Seiten Nummer 55: Dort geht es um eine Gegenüberstellung. Wir stellen dort gegenüber Antrag SVP versus Antrag GPK. Wer den Antrag SVP wünscht, drückt Grün, wer den Antrag GPK wünscht, drückt Rot, und sonst Enthaltung.


text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 5 vs Antrag 7

Annahme Antrag 7
Ja\t5
Nein\t59
Enthalten\t0\tNamensliste 023


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen. Obsiegt hat der Antrag GPK. Wir stimmen jetzt über den obsiegenden Antrag der GPK ab.

text_content_de_tsv: 'ab':19 'angenomm':4 'antrag':8,16 'gpk':9,18 'obsieg':15 'obsiegt':5 'prasident':1 'stimm':11


text_content_de:
8 GPK:

<s> 3</s> 4  Das <s>Stadtr</s>Ratssekretariat <s>Stadtratssekretariat lässt die an die Mitglieder des Stadtrats gehenden Unterlagen </s>informiert die Mitglieder des Stadtrats, den Gemeinderat, die Stadtkanzlei und die <s>gleichzeitig den </s>Medien, <s>wenn</s><s> </s>sobald es die Unterlagen zu einer Sitzung gemäss Absatz 1 im Ratsinformationssystem publiziert oder aktualisiert hat. <s>den Parteien und, zum Selbstkostenpreis, weiteren Interessierten zukommen.</s>

9 GPK:

<s> 4 </s>3 In dringenden Fällen können Unterlagen <s>Vorträge oder Anträge, </s>mit einer entsprechenden Ergänzung der Traktandenliste, nach dem in den Abs<s>a</s>ätzen 1 und 2 erwähnten Zeitpunkt <s>zugestellt </s>im Ratsinformationssystem publiziert werden. <s>Vorbehalten bleibt die kurzfristige Einberufung des Stadtrats unter besonderen.</s>

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text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 8

Annahme
Ja\t61
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 028


text_content_de:
10 Antrag SVP:

Art. 45 Auflage der Sitzungsunterlagen

Die Sitzungsunterlagen liegen für interessierte Ratsmitglieder in genügender Anzahl im Grossratssaal auf.

11 Mitte:

Art. 45 Auflage der Sitzungsunterlagen

Bei Revisionen zu Reglementen liegt die Antragsliste im Ratssaal auf.

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text_content_de:
2023.SR.0111: Antrag 11

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t52
Enthalten\t1\tNamensliste 027


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Es ist schon ein bisschen spät. Also Bern hat es nie geschafft, einen ordentlichen Flughafen auf die Beine zu stellen. Wir haben 4 Projekte gehabt, die sind alle gescheitert. Ich glaube, heute sind wir froh und was uns bleibt, ist das Belpmoos. Der ist seit 1929 im Betrieb, ursprünglich sehr von der Stadt Bern vorangetrieben. Deswegen hat es auch historische Beteiligungen an dieser Alpar, die jetzt Flughafen AG beziehungsweise Flughafen Bern AG heisst. Was sie genau machen, das kann man auf der Webseite studieren. Die Stadt Bern ist aber vor allem durch den Wohnbaufonds involviert. Dem gehört nämlich die entscheidende Parzelle 1372 von Belp, und die ist für den Betrieb vom Flugplatz unentbehrlich, weil dort auch Gebäude darauf sind. Darüber sind sie eben mit diesen 3% noch beteiligt. Die Beteiligungen von Flugunternehmen gehören in der Schweiz irgendwie zum guten Ton. Das ist eine Praxis und sind sicher Informationen mit Einfluss und Mitbestimmung, letzteres vielleicht immer weniger. Die wechselnde Geschichte und die steigende Skepsis gegen den Flugverkehr – manchmal habe ich das Gefühl, mehr bei Politik als in der Bevölkerung, die immer noch gerne fliegt – hat der Flughafen Bern heute nicht mehr das beste Renommee und da ändern auch die aktuellen Bemühungen von der neuen Führung nicht viel mehr und zu diesen Bemühungen gehört eben auch die neue grosse Solaranlage. Aber wir glauben, es ist nicht falsch, dass die Stadt als Mitbesitzerin auch die entsprechenden Informationen bekommt und vermutlich ohne Beteiligung an dieser AG hätte sie vermutlich auch keinen Hebel in der Hand, dass auch noch die EWB zu dem Solarkraftwerk einen Beitrag leisten kann. Fazit aus unserer Sicht: Das Engagement der Stadt ist überschaubar. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, jetzt Knall auf Fall auszusteigen, zumal das Ziel, welches in der Motion angegeben ist, der geforderten Schuldenabbau einfach keine relevanten Ergebnisse bringt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Auf der anderen Seite sind auch – trotz diesen mit der Beteiligung verbundenen Informationsvorsprüngen – die verbundenen Vorteile durch die Beteiligung zwingend aufrechtzuerhalten. Wir gehen davon aus, dass das der Gemeinderat anschauen soll. Wir lehnen die Motion ab, können aber wie auch vom Gemeinderat angeboten, die Motion als Postulat überweisen und der Gemeinderat soll uns die Situation analysieren und bei Gelegenheit Bericht erstatten. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes kommt Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Das Belpmoos kennt jeder. Der Flughafen Belpmoos ist auch Tradition. Man hat dort bereits viele Flüge gestrichen. Es ist nicht ein Flughafen wie Genf Cointrin. Man hat relativ wenig Flugbewegungen. Man hat aber Flugbewegungen, die vor allem der Hauptstadt auch dienen. Zum Beispiel gestern ist der Präsident von Frankreich um 11.00 Uhr im Belpmoos gelandet. Kurzer Weg ins Bundeshaus. Sicher ein Flughafen, der seine Berechtigung hat in diesem Rahmen. Ich habe mit Urs Ryf geredet, er ist CEO vom Flughafen Belp. Im Belpmoos ist die grösste Solaranlage der Schweiz geplant mit 35’000’000 Kilowatt, will man dort Strom produzieren. Strom produzieren, der ökologisch ist. Das ist doch sehr begrüssenswert in der Zeit, in der man Stromknappheit hat. Die Fläche beträgt rund 35 Hektaren. Auf den 35 Hektaren kann man nebst der Stromproduktion von diesen 35’000’000 Kilowatt auch noch etwas Landwirtschaft betreiben, das heisst, man kann dort zum Teil Schafe weiden lassen, man kann aber auch noch etwas ernten oder heuen. Man hat dort wirklich ein 2-Nutzungssystem. Durch die Solarpanels wird der Flughafen auch ziemlich wirtschaftlicher und ist nachher auch weniger auf Subventionen angewiesen. Darum befürworten wir von der SVP, dass man dort keinen Ausstieg macht. Einen Ausstieg heisst, dass wir ja auch nicht mehr weiter mitdiskutieren können. Es ist eigentlich egal, was nachher passiert. Der Flughafen Belp ist immer ein Knotenpunkt gewesen der Stadt – der Hauptstadt – und ist auch in Zukunft ein wichtiges Schlüsselgelände, das halt einfach zu Bern gehört.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Thomas. Dann kommt als nächstes Jelena Filipovic vom GB/JA!

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text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Erst möchte ich mich ganz herzlich beim Motionär und bei den Mitunterzeichner*innen bedanken für die Motion. Wäre ich im Jahr 2019 im Stadtrat gewesen und nicht irgendwie auf der Strasse am Demonstrieren, dann hätte ich diese Motion mit Sicherheit auch mitunterschrieben. Es ist mir 2019 unerklärlich gewesen, wie man den Flughafen Bern-Belp unterstützen kann, noch kann ich es mir heute erklären. Die Haltung von unserer Fraktion zum Flugverkehr und den Emissionen, die er verursacht, können sich die meisten Ratskolleg*innen denken und ich möchte das nicht wiederholen oder mehr ausführen, ganz zum Wohle der Ratseffizienz. Aber die finanzielle Beteiligung der Stadt Bern am Flughafen Bern-Belp lehnen wir nicht nur ab, weil es absolut absurd ist, in Zeiten einer Klimakrise in die Klimasünder zu investieren und so die Luftfahrt aktiv zu subventionieren. Aber wenn auch noch einer von den klimaschädlichsten Verkehrsmitteln nicht einmal rentabel betrieben werden kann, und darum die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen muss, dann weiss ich beim besten Willen nicht, wie unsere bürgerlichen Ratskolleg*innen sich für eine Beteiligung an so einem Verlustgeschäft einsetzen können und das so noch plausibel argumentieren würden. Der Gemeinderat ist sich ja dessen sogar bewusst und sagt: "Der Gemeinderat teilt die Ansicht, dass der Aktienbesitz an der Flughafen Bern-Belp AG kein lukratives Investment ist." Die Beteiligung der öffentlichen Hand am grösseren Flughafen ist in der Schweiz jedoch üblich und nennt dabei die Flughafen Zürich, Genf und Basel. Weil es dann bei uns die Mitsprache bei der Entwicklung von dieser volkswirtschaftlich relevanten Infrastruktur sicherstellt. Aber der Witz ist ja, im Gegensatz zu den Flughäfen Zürich, Genf und Basel, ist der Flughafen Bern-Belp nicht einmal volkswirtschaftlich relevant. Er ist lediglich für, und wenn überhaupt, für Privatjetflieger*innen relevant. Es liegt doch auf der Hand, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen, damit wir mit in eine nachhaltige Mobilität investieren und deutliche Reduktion des Flugverkehres ist zwingend nötig. Dementsprechend sind auch die Subventionen für den Flugverkehr schlicht unverantwortlich. Dass der Gemeinderat aber eine Antwort verfassen lässt und publiziert, die Sätze beinhaltet, wie: "Eine Entwicklung des Flughafens hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch verträglichen, finanziell selbst tragenden Modell ist damit durchaus denkbar", zeigt eigentlich ganz klar auf, dass weder die Klimakrise, in der wir uns befinden, ernstgenommen wird, noch der Zeithorizont begriffen worden ist, in dem wir die Klimakrise bekämpfen müssen. Wir haben keine Zeit, um auf irgendwelche Märchen von CO₂-neutralen Flugverkehr zu setzen, der sich vielleicht irgendwann mal in Bern rentieren würde. Wir müssen jetzt als Stadt Bern entschlossen handeln und das geht in diesem Fall nur mit einem Verkauf der Aktien am Flughafen Bern-Belp. Darum hätte die GB/JA!-Fraktion die Motion sehr gerne angenommen, findet es schade, dass sie jetzt als Postulat gewandelt worden ist. Aber wir empfehlen Euch natürlich auch das Postulat zur Annahme. Merci vielmals.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich will noch etwas sagen – ein Detail aus dem ganzen Vorstoss –, und das wären die sogenannten Solarpanels, die man dort unten nachher aufstellen will auf einem riesigen Feld. Es ist sehr wertvolles Kulturland dort unten, es wächst Spargel etc. Man kann das Land sehr, sehr gut brauchen für Gemüse anzupflanzen etc. Jetzt will man dort, einen Teil von dieser Fläche räumen, will die Solarpanels hintun. Ich stelle mir einfach nur vor, wenn dort ein Flieger eine Notlandung machen muss, in die Solarpanne hineinfliegt, die giftige Flüssigkeit geht nachher in den Boden und verseucht das ganze Gebiet dort, das Grundwasser etc. Ich weiss einfach nicht, aber das ist so ein bisschen eine kurzsichtige Energiepolitik, die hier wieder betrieben wird. Man sagt, man könne auch 10’000 Haushalte dann damit speisen, ob das wirklich dann der Fall sein wird, das wird sich dann weisen. Aber ich bin einfach dagegen, dass man einfach die Natur dort unten verschandelt und nachher einfach einem solchen Zweck, der eh ein bisschen fragwürdig ist, nachher preisgibt. Und der Verkauf von diesen Aktien, eben wie gesagt, – da sind wir einheitlicher Meinung in unserer Fraktion – bringt nicht viel rein finanziell. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Danke.


text_content_de:
2019.SR.000159: als Postulat

Annahme
Ja\t48
Nein\t13
Enthalten\t1\tNamensliste 056


text_content_de:
2024.SR.0193: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja\t54
Nein\t15
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 011


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt angenommen. Wir stimmen somit ab über Punkt 4.

text_content_de_tsv: '4':13 'ab':10 'angenomm':6 'habt':3 'prasident':1 'punkt':5,12 'somit':9 'stimm':8


text_content_de: Präsident: Das ist angenommen worden. Zwei Bemerkungen noch: Es ist so ein gelber USB-Stick gefunden worden. Falls jemand etwas hört, kann man den vorne bei mir abholen. Schon gefunden? Tipptopp. Dann wünsche ich allen ein gutes nach Hause kommen. Offenbar stürmt es draussen wie wahnsinnig, seid vorsichtig haltet euch fern von Bäumen und anderem Zeug, welches herumfliegen und runterfallen kann. Ich hoffe, dass alle gesund und wohlbehalten Heim kommen. Wir sehen uns zu meiner zweitletzten Sitzung wieder. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Merci vielmals.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Das ist die Revision des Reglements über Kunst im öffentlichen Raum KiöR. Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Ursula Stöckli.

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text_content_de: Präsident: Danke, Ursula. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes kommt für die Fraktion GB/JA! Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Das KiöR-Reglement, so scheint es mir, ist der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Regelmässig reichen sie Anträge ein, um Beiträge an Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum zu reduzieren. Die Begründung ist in der Regel recht simpel und die haben wir jetzt vorher auch gerade wieder gehört. Es ist zu teuer, der Betrag könnte reduziert werden. Und darum ist es auch irgendwie recht interessant, dass in der Begründung dieser Motion, und das ist vorher auch gerade wieder gesagt worden, steht, Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau hätten ihre Berechtigung, das KiöR-Reglement habe sich im Grundsatz bewährt. Es scheint mir, als wollten die Motionär*innen nicht als Kunstverhinderer*innen dastehen, denn das macht sich ja ziemlich schlecht. Denn Kunst ist ja zwar gut, aber sie darf einfach nicht so viel kosten. Wir wollen schon Kunst, aber nicht zu diesem Preis. Das müsste doch auch irgendwie billiger gehen. Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass die Motion fordert, KiöR-Beiträge bei TVS-Projekten, das ist vorher zwar nicht gesagt worden, aber das habe ich einmal so herausgelesen, ganz zu streichen, und bei allen anderen Projekten zu halbieren. Die Streichung der TVS-Beiträge würde dazu führen, dass kleinere Projekte für Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr finanziert werden könnten. Diese Projekte werden aber in der Regel in Quartieren durchgeführt und erreichen so Menschen, die in der Regel nicht so viel mit Kunst in Berührung kommen. So hat zum Beispiel die Künstlerin Adela Picon mehrere Wochen in einer Wohnung im Kleefeld gelebt und dort zusammen mit den Bewohner*innen des Kleefelds einen Film realisiert, der dann vor einem grossen Publikum an seiner Premiere an eine Hauswand im Kleefeld projiziert worden ist. Kunst ist also Teil des Quartiers und ist ein Teil des Quartiers und seiner Bewohner*innen geworden. Dass so viele Leute an die Filmprojektion kamen, zeigt, dass Kunst verbindet. Der Film war nicht ganz einfach zu verstehen. Er irritiert ein wenig, er hat zum Denken angeregt. Solche Projekte können aber natürlich nur entstehen, wenn sie auch irgendwie finanziert werden. Und genau dafür ist das KiöR-Reglement hier. Wir werden die Kürzungen der KiöR-Beiträge in Punkt 1 und 2 darum sicher nicht unterstützen. Punkt 3 sehen wir als Kürzungsantrag. Das wurde vorher wenn auch ein wenig verschleiert, so doch trotzdem gesagt. Sollte nämlich nicht möglich sein, das Geld aus der Spezialfinanzierung zeitnah zu verwenden, würde die Deckelung auf maximal 2 Millionen in diesem Topf dazu führen, dass man einfach kein Geld mehr in diesen Topf hineingibt. Und wir wissen, dass Bauprojekte ja nicht immer so schön verteilt sind, sondern manchmal auch ein bisschen geballt daherkommen. Wenn jetzt mehrere grosse Bauprojekte kommen, dann würden wir einfach kein Geld mehr in die Spezialfinanzierung investieren, denn dann wären ja schon 2 Millionen drin. Wir lehnen diesen Punkt ab. Punkt 4 würden wir als Postulat annehmen – es ist ja jetzt gewandelt worden und es wird punktweise abgestimmt –, aber als Motion nicht. Wir finden es grundsätzlich nicht schlecht, wenn in Ausnahmefällen auch teurere Projekte gefördert werden könnten. Wir möchten aber wissen, wie sich eine Erhöhung der maximalen Förderungssumme auf andere, kleinere Projekte auswirkt. Es wäre für uns ein falsches Zeichen, wenn wegen dieser Anpassung nur noch grosse Projekte von überregionaler Bedeutung gefördert würden und dafür für kleinere Projekte kein Geld mehr da wäre. Punkt 5 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar aus den Gründen, die der Gemeinderat in seiner Antwort darlegt.


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Motion, die eine Revidierung des KiöR-Reglements verlangt. Wir gehen hier mit den Initianten einig, dass Kunst im öffentlichen Raum ihre Berechtigung hat. Das sieht auch der Gemeinderat so und das wird auch hier im Parlament breit geteilt, wie wir jetzt gehört haben. Wir sehen aber auch, wie von der Motionärin schon ausgeführt wurde, die problematische finanzielle Situation der Stadt Bern. Das Budget ist im Minus, die Rechnung auch, die Verschuldung steigt, weil die Investitionen nicht selbst finanziert werden können. Und bei den Investitionen kommen wir auf die KiöR-Finanzierung. Es ist natürlich so, dass die Prozentanteile der Baukredite die Projekte grösser machen, als sie ohnehin schon sind. Und jetzt ist es natürlich auch so, dass die Beträge im Vergleich zu der Kredithöhe zwar klein aussehen, aber stellt euch mal vor, die Beträge für öffentliche Künste wären im Budget anstatt bei den Krediten. Und dann zählt alle diese Summen zusammen und dann läuft es natürlich auf eine ganz andere Schuhnummer heraus, weil sich einiges zusammenläppert. Und das bringt mich zum nächsten Punkt. Bald sind ja finanzielle Massnahmen fällig für die Stadt Bern und es ist sogar von RGM-Vertretern öffentlich angekündigt worden, dass das so ist. Und dann werden aber die KiöR-Beiträge kein Thema mehr sein können, weil sie eben, wie sie es auch bei den vergangenen FIT-Massnahmen nicht waren; einfach, weil sie halt reglementarisch gebunden sind. Und das ist ein Stück weit eine Trickserei. Denn so kann nur ein Teil der Kulturfinanzierung der Stadt Bern ein Teil der Debatte sein, was die Stadt Bern braucht und was nicht; und sei es schon nur, um innerhalb der Kultur darüber zu befinden, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll. KiöR ist einfach fix, no matter what. Und Kunst im öffentlichen Raum müsste eigentlich über das Budget finanziert werden. Die Stadt Bern bindet hier ihre Ausgaben ohne Not selber, und zwar noch mehr, als das sowieso schon der Fall ist, denn der finanzielle Spielraum, wie wir ja alle wissen, ist auf Gemeindeebene ja recht klein. Vielleicht war es auch mal die Absicht dieses Reglements – das weiss ich nicht –, dass die Beträge auch kleiner aussehen, wenn sie neben den Projekten stehen, anstatt im Budget. Das ist jetzt Spekulation. Wenn man aber mehr Handlungsspielraum im Budget bekommt, dann müsste das eigentlich auch im Sinne der linken Ratshälfte sein. Und auch wegen dieser Sonderbehandlung dieses Teils der Kunstfinanzierung sollte man das Reglement überarbeiten. Das muss am Schluss nicht mal heissen, dass weniger ausgegeben wird, sondern dass der Stadtrat oder der Gemeinderat einfach bestimmen kann, für was wie viel ausgegeben wird. Es geht also hier nicht darum, die Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum abzuschaffen, zumindest wir wollen das nicht als GLP-EVP-Fraktion, aber wir müssen, wie gesagt, zumindest über diese Beträge reden können. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt deswegen die vorliegende Motion an, damit das Reglement revidiert werden kann. Und Rot-Grün muss hier auch nicht Angst haben, dass eine allfällige Revision nicht in ihrem Sinn ausfallen wird, denn sie sind hier eine easy Mehrheit.


text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere das Format Kunstplätze, regt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an und macht Kunst für breite Bevölkerungsschichten zugänglich. Sie entsteht in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung, gibt Quartieren die Möglichkeit, sich mit ihrem Wohnort auseinanderzusetzen und fördert den Austausch und den Dialog in den Quartieren. Diese partizipativen Projekte werden in den Aussenquartieren durchgeführt. Kulturprojekte ausserhalb des Zentrums zu realisieren, ist aus Sicht des Gemeinderats wichtig und soll darum auch beibehalten werden. Darum lehnen wir Punkt 1 ab. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, eine Deckelung der Spezialfinanzierung zu prüfen, und die Möglichkeit, im öffentlichen Raum Kunstwerke mit überregionaler Ausstrahlung zu realisieren, sieht der Gemeinderat als Chance für die Stadt Bern, und darum ist er auch bereit, die Punkte 3 und 4 ebenfalls zu prüfen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Marieke Kruit. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Vorstoss ist gewandelt worden in ein Postulat und wir stimmen punktweise ab. Wer Punkt 1 erheblich erklären will, drückt Grün und sonst Rot.

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text_content_de:
2024.SR.0193: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t47
Enthalten\t1

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2.

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text_content_de:
2024.SR.0193: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t48
Enthalten\t1

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text_content_de: Präsident: Auch diesen Punkt habt ihr abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

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text_content_de:
2024.SR.0193: Punkt 4 als Postulat

Annahme
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Nein\t0
Enthalten\t1

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Punkt angenommen. Wir stimmen noch ab über Punkt 5.


text_content_de:
2024.SR.0193: Punkt 5 als Postulat

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t49
Enthalten\t0

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt.

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text_content_de: Präsident: Ist das Postulat bestritten? Das ist bestritten. Somit erteile ich das Wort den Einreichenden, für die Einreichenden Franziska Geiser.

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text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Kunsteisbahnen sind klimaschädigend, weil es so viel Strom braucht, um das Eis herunterzukühlen. Seit die Winter immer wärmer werden, braucht diese Kühlung auch immer mehr Energie. In den letzten Jahren sind in Bern für den freien Eislauf – also nicht für die Hockeyfläche, sondern einfach so für die zum Schlöfle – die Saisonöffnungszeiten und auch die Tagesöffnungszeiten schon gekürzt worden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Klimaerhitzung fortschreitet, und von dem müssen wir ausgehen, und wenn wir davon ausgehen, dass die Winter in der Tendenz noch wärmer werden, und auch von dem müssen wir ausgehen, dann werden die Eislaufsaisons wohl immer kürzer. Einmal müssen wir uns dann die Frage stellen, ob Eislaufen überhaupt noch zum geförderten Breitensport gehören soll oder nicht. Wenn heute eine Kunsteisbahn gebaut wird, dann für die nächsten 30 Jahre, und ob man in 30 Jahren überhaupt noch Eislaufen kann und überhaupt noch Kunsteisbahnen betreiben kann, da bin ich nicht so sicher. Einfach so zu tun, wie wenn jeder Winter theoretisch eine neue grosse See-Gfrörni bringen könnte, ist halt auch realitätsfern. Es geht in diesem Postulat aber nicht um die Abschaffung der Kunsteisbahnen, es geht um die Frage, ob synthetisches Eis ökologischer ist als Kunsteis. Wenn es nur um den Energiebedarf geht, ist die Frage einfach zu beantworten. Synthetisches Eis muss nicht heruntergekühlt werden, allerdings braucht es für die Herstellung, für den Transport und auch für die Entsorgung des synthetischen Eises auch Energie. Es entsteht Plastikmüll und die Kufen fressen die Plastikfäden ab und da entsteht Mikroplastik. Dieses Plastik kann zwar gefiltert werden, aber auch nicht vollständig. Es ist also nicht so ganz klar, was ökologisch besser wäre.

Auf der anderen Seite würde darum auch die Energieeffizienz von Kunsteisbahnen verbessert, indem zum Beispiel die Abwärme, die bei der Kälteproduktion entsteht, genutzt wird. Das ist ja auch der Plan zum Beispiel beim Weyerli, dort wird ja die Abwärme gebraucht, um das Hallenbad zu heizen und um Warmwasser zu machen. Und beim Weyerli soll ja auch der Strom von Solaranlagen auf dem Dach kommen. Heute werden viele Bahnen viel zu stark heruntergekühlt und auch da gibt es jetzt Korrekturen, dass das nicht mehr passiert. Also es gibt auch bei den Kunsteisbahnen Verbesserungen. Synthetisches Eis gilt heute nicht so als benutzer*innenfreundlich. Die Betreiber*innen der Eisbahn auf dem Bundesplatz zum Beispiel, die sind vom Kunststoffeis abgekommen und haben jetzt wieder Kunsteis, weil das synthetische Eis nicht so gut geht zum Schlöfle. Dazu zwei Bemerkungen. Erstens, es gibt auch andere Produkte als das, was auf dem Bundesplatz verwendet wurde, dieses Gleis. Zum Beispiel gibt es Produkte, bei welchen das Plastik aus Plastikmüll aus dem Meer kommt. Und das Kunststoffeis funktioniert mit besonderen Schlittschuhen, die heissen Shark Plates und haben so Haifischzähnchen an den Kufen. Und zweitens ist die Benutzer*innenfreundlichkeit auch nicht Teil des Prüfauftrags des Postulats. Also diese Frage müssten wir sowieso nachgelagert diskutieren. Es ist klar, dass wir uns in dieser Zeit der Klimaerhitzung die Frage stellen müssen, ob und in welchem Sinn Schlöfle überhaupt noch ökologisch vertretbar ist. Wir bitten euch deswegen, das Postulat für erheblich zu erklären.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Dann hat als erstes das Wort für die Fraktion SP/JUSO Dominik Fitze.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Wir von der SP/JUSO-Fraktion werden diesem Antrag zustimmen, weil wir, genauso wie die Antragstellenden, finden, dass man diese neuen Technologien prüfen muss und wenn sie für unsere schöne Stadt in Frage kommen, dann muss man sie auch umsetzen, weil sie gewisse Vorteile haben. Es muss, wie gesagt worden ist, nicht gekühlt werden und braucht dadurch erheblich weniger Energie. Es gibt durchaus auch schon Beispielflächen, bei welchen die zur Anwendung kommen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die heutigen Technologien in der Einschätzung vieler Nutzender noch nicht so ganz für jede Sportart und jeden Ort in Frage kommt. Es gibt zum Beispiel professionelle Eishockey-Mannschaften, die synthetisches Trainingseis haben. Dann haben sie aber spezielle Kufen mit kleinen Rollen, um zu schlöfle. Andere Oberflächen kann man auch mit klassischen Kufen befahren, dort wird dann aber offenbar eine gewisse Menge an Plastikabrieb fällig, der dann als Mikroplastik oder auch als grössere Plastikfäden in die Umwelt gelangt. Diese Bedenken bedeuten aber nicht, dass man das nicht prüfen muss und dass man das niemals anwenden können wird. Deshalb sind wir mit den Antragstellenden einig, dass die Stadt den Einsatz prüfen soll, um eben besser abwägen zu können, ob das Negative oder das Positive überwiegt. Hoffentlich kann man dann irgendwann einmal das synthetische Eis einsetzen und das heutige Kunsteis eben ersetzen.

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text_content_de: Präsident: Merci Dominik. Dann kommt als nächstes für die Fraktion SVP Ueli Jaisli.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Wer gerne schlöflet und vielleicht auch schon einmal versucht hat, auf Kunststofffeldern zu schlöfle, der hat natürlich sofort gemerkt, das ist überhaupt nicht das Gleiche. Ich hoffe, die Kunststofffelder werden noch besser und man kann sie besser anpassen an die Eisflächen, die man heute hat, von Natureis. Im Moment ist das aber leider noch nicht der Fall. Wenn ihr zum Beispiel vom Hockeyclub Langnau (SCL) ein Spiel schauen wollt auf Kunststoffflächen, so ist das überhaupt nicht möglich. Das ist erstens die Unfallgefahr viel zu gross. Wenn ihr auf diesen Kunststoffflächen schlöflet, geht das wie auf einer Schiene. Das rutscht nicht mehr, ihr seid einfach blockiert und fallt um. Und ich mache mit euch eine grosse Wette, wenn man so ein Spiel, 1. Liga oder so etwas, schauen gehen würde auf einem Kunststofffeld, nach drei Minuten müsste das Ganze abgebrochen werden. Und auch mit speziellen Schlittschuhen, wie da erwähnt worden ist, ist es einfach nicht machbar, das Gleiche mit diesen Mitteln durchzuführen. Jetzt ist es so, man macht ja auch Fortschritte bei der Naturreisproduktion. Auf dem Bundesplatz hat man zum Beispiel Sensoren montiert, Temperatursensoren, und die schalten die Eismaschinen nur noch ein, wenn wirklich Bedarf ist. Früher ist einfach diese Eismaschine, wie auch die anderen Maschinen auf den Eisbahnen, eigentlich mehr oder weniger immer auf voller Leistung gelaufen. Und das geht natürlich nicht, das ist ganz klar. Aber durch die heutige Technik mit diesen Sensoren hat man einen grossen Teil des Energieverbrauchs, den es eben braucht, um Eis herzustellen, reduzieren können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass man hier sicher eine ökologische Lösung finden wird. Es ist einfach heute so, mit den Materialien, die man heute hat – man kann das differenzieren, austüfteln, machen, ausrechnen – sind wir einfach noch nicht so weit, dass wir wirklich umweltschonend auf diesem Eis fahren können. Darum ist die Technologie mit diesen Sensoren sicher sinnvoll. Man kann das Bewährte weiter pflegen und das andere mit den Kunststoffeisfeldern muss man und kann man sicher weiterentwickeln. Und ich bin zuversichtlich, dass vielleicht in 5 oder 10 Jahren die Problematik auf ökologischem Weg gut gelöst werden kann.


text_content_de: Präsident: Merci Ueli. Für die Fraktion GLP/JGLP/EVP Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Es mutet schon etwas speziell an, dass die gleiche Seite, die Kunstrasen aus ökologischen Gründen verschmäht, jetzt plötzlich auf Plastik schlöfle möchte. Wie auf purem Plastik herumzufahren, hat sich das auch wirklich angefühlt, als ich mit meinen Töchtern auf dem Bundesplatz eislaufen ging. Sie haben das also gar nicht cool gefunden und haben gemeint, dort wollten sie jetzt nicht mehr hin. Darum: Vielleicht ist ja dieses Plastik-Schlöfle auch ein wenig eine verdeckte Strategie, um uns allen und vor allem den kommenden Generationen das Schlöfle abzugewinnen. Aber zurück zum Postulat: Fakt ist, dass das Schlöfle an sich aus ökologischer Sicht problematisch ist. Und wir sind definitiv der Meinung, dass es ein gesellschaftliches Umdenken braucht und wir Sportarten wie Schlöfle aus ökologischen Überlegungen zunehmend kritisch hinterfragen sollten. Aber wie viel unbedenklicher jetzt Plastikeis aus Nachhaltigkeitsüberlegungen ist, da fehlt bisher eine solide Datenlage. Als GLP/EVP-Fraktion sind wir definitiv dafür, neue Technologien im Auge zu behalten, finden das aber jetzt nicht der richtige Zeitpunkt zum Prüfen. Zum einen ist synthetisches Eis noch nicht abschliessend entwickelt, gerade auch in Bezug auf die verwendeten Ressourcen und die Zulassung für den Wettkampfbetrieb, und zum anderen steht jetzt das Weyermannshaus ja kurz vor der Volksabstimmung. Sobald ein alternatives Produkt zum Eis besteht, das nicht nur in Sachen Energiebedarf während des Betriebs, sondern auch in Bezug auf die verwendeten Ressourcen, Mikroplastik-Problematik und die entstandenen Grauenergie sowie eben auch durch die Qualität gerade auch für den Wettkampf besticht, muss man das wieder angehen. Oder wenn wieder ein konkretes Sanierungsprojekt ansteht oder neue Felder erschlossen werden sollen, dann muss man das definitiv wieder prüfen. Aber wie gesagt finden wir einen Prüfauftrag zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll und wir lehnen darum das Postulat ab. Bis dahin begrüssen wir es, dass man im Projekt Weyermannshaus versucht hat, eine möglichst energieeffiziente und ökologische Version zu planen.

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text_content_de: Präsident: Merci Deborah. Dann kommt für die Fraktion FDP Ursula Stöckli.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich könnte eigentlich fast das Votum von Debora übernehmen. Trotzdem noch ein paar Worte, die ich hier anstelle von Nik Eugster, der das Geschäft eigentlich gehabt hätte, verlese. Es gibt schon einen Grund, warum Firmen forschen, wie man Kunsteis hervorbringen könnte, das gleich gut ist wie natürliches Eis. Wenn das jemand schaffen würde, wäre das vielleicht tatsächlich eine Alternative. Die Realität ist aber definitiv eine andere. Sämtliche Hersteller kämpfen mit den gleichen Problemen. Die Eigenschaften von Kunsteis sind noch immer nicht annähernd gleich wie bei natürlichem Eis. Man kämpft mit Plastikabrieb, der zu Mikroplastik führt, und die Energiebilanz über alles ist auch nicht erwiesenermassen besser. Praktisch alle Versuche sind abgebrochen worden und sogar Umweltorganisationen wie der WWF raten davon ab. Wieso muss jetzt der Gemeinderat das noch einmal prüfen? Wenn es einer Firma gelingt, diese Revolution tatsächlich zu machen, dann werden wir das schon erfahren. Da braucht es nicht noch einen Prüfauftrag an den Gemeinderat. Stattdessen würden wir nämlich unsere Verwaltung einfach beschäftigen, und das ist weder zielführend noch finanziell schlau. Die Antwort ist schon jetzt klar. Nicht einmal für Freizeitanlagen wie die Eisfläche auf dem Bundesplatz ist Kunsteis momentan wirklich brauchbar. Liebe Einreichende von diesem Postulat, ihr schreibt, dass Kunsteis in den beiden letzten Jahren erfolgreich auf dem Bundesplatz zum Einsatz gekommen sei. Das ist einfach kreuzfalsch. Es hagelte Kritik. Gerade die Kinder hatten sehr Mühe, auf diesem Kunsteis und die Zahlen haben ja für sich gesprochen. Man konnte ja in der Zeitung kürzlich lesen, wie viel weniger Besucher es überhaupt hatte, und das war definitiv wegen des Plastik-Kunststoffeises. In diesem Jahr ist endlich – unter anderem auch dank einer kleinen Anfrage von mir – das Kunsteis wieder zum Einsatz gekommen und man kann jetzt auch wieder schlöfle. Die Besucherzahlen sprechen auch hier wieder für sich. Fazit: Es fägt einfach nicht und man sollte noch andere Schlittschuhe kaufen, die dann geeigneter wären, wie ich vorhin zum ersten Mal gehört habe. Was für eine Ressourcenverschwendung. Wie viele Schlittschuhe haben die Leute daheim und wegen eines Plastikeises sollten jetzt die Leute noch andere Schlittschuhe kaufen. Wer hat das Geld dafür und wer will seine Schlittschuhe wegwerfen? Es ist einfach von A bis Z ein Unsinn. Gebt es doch zu, ihr wollt einfach das Schlöfle im Prinzip verbieten, macht es aber über das Plastikeis, weil es ja auch Strom braucht. Und warum verbietet man denn nicht auch noch das Kino? Das braucht ja auch Strom. Und es hätte noch viel mehr Freizeitvergnügen, bei welchen die Leute etwas davon haben, die Strom brauchen und die könnte man ja auch alle verbieten. Früher hat man denen Spassbremsen und Spielverderber gesagt. Und was wir einfach nicht wollen, ist die Verwaltung mit etwas zu beschäftigen, bei dem definitiv von Anfang an schon klar ist, dass es wirklich nichts bringt. Ich bitte euch, das abzulehnen.


text_content_de: Präsident: Merci Ursula. Kurz, dass ihr es gehört habt von mir: Wir werden dieses Geschäft heute noch fertig behandeln. Für die Fraktion Mitte Béatrice Wertli.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Es freut uns sehr, dass die Finta-Notschlafstelle seit diesem Sommer geöffnet hat – sechs Jahre, nachdem unsere damalige Fraktion eine Motion eingereicht hat, die das gefordert hat. Seit der Eröffnung hat sich gezeigt, dass die Finta-Notschlafstelle einem Bedürfnis entspricht und die Notschlafstelle oft ausgelastet ist. Darum wünschen wir uns, dass die Anzahl der Plätze erhöht wird, wenn die Notschlafstelle nächstes Jahr an einen neuen Ort zügeln muss.
Wir danken allen, die ermöglicht haben, dass es in Bern nun dieses wichtige und – für einige – überlebensnotwendige Angebot gibt und wir werden den Kredit selbstverständlich annehmen. Wir haben jedoch Kritik an der Vergabe des Projekts. Die Fraktion AL-PdA-TIF erachtet es nicht als ideal, dass einmal mehr die Heilsarmee den Auftrag bekommen hat, diese Notschlafstelle zu führen, ohne dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat oder dass andere Interessierte dazu eingeladen worden sind. Es scheint, dass im BSS von Anfang an klar war, dass die Heilsarmee die Finta-Notschlafstelle führen wird. Natürlich hat die Heilsarmee viel Erfahrung in dem Bereich und kann ein solches Projekt rasch aufgleisen. Wir stellen aber in Frage, dass eine evangelikal ausgerichtete Stiftung wirklich die geeignete Partnerin für diese Aufgabe ist. Aus den Verlautbarungen der Heilsarmee entsteht bei uns der Eindruck, dass sie einen entmündigenden Blick auf Obdachlosigkeit hat und nicht die Lebensrealitäten der betroffenen Finta-Personen ins Zentrum stellt, sondern eigene Werte wie Abstinenzorientierung. Den Menschen, die das Angebot der Finta-Notschlafstellen nutzen und den Lebensmittelpunkt Gasse haben, wird unterstellt, dass das so ist, weil sie nicht mit Gott versöhnt sind. Es ist nicht so, dass wir christliche Sozialarbeit in jedem Fall als paternalistisch und missionierend anschauen, es kann durchaus die Begegnung im Sinne eines urdiakonischen Auftrags bedeuten und Menschen können so angenommen werden, wie sie sind. Wir haben aber unsere Zweifel daran, dass das bei der Heilsarmee zutrifft. Die Fraktion AL-PdA-TIF sieht es auch kritisch, dass immer mehr Aufträge im sozialen Bereich an die Heilsarmee abgegeben werden und sie in der Stadt Bern schon fast eine Monopolstellung innehat. Andere Player mit weniger Startkapital haben so keine Chance, sich in dem Bereich zu betätigen oder zu etablieren. So entsteht eine ungesunde Abhängigkeit auf beiden Seiten.

Wir wünschen uns darum, dass der Leistungsvertrag für die Finta-Notschlafstelle ab dem Jahr 2028 neu ausgeschrieben und nicht einfach automatisch verlängert wird, damit auch andere Akteur*innen die Möglichkeit bekommen, sich zu bewerben, und im sozialen Bereich eine Vielfalt gelebt wird, die nicht evangelikalisch dominiert wird.


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Wenn es um Sport geht, dann müssen wir sportlich sein, auch in der Kürze unserer Voten. Für die Mitte-Fraktion ist es klar, dass das Anliegen von Synthetic Ice, von Ökologie auch im Sport und den Sportanlagen grundsätzlich richtig und wichtig ist. Und das Ziel, Eissportanlagen ökologisch zu gestalten, das unterstützen wir auf jeden Fall. Die Technologie Synthetic Ice, die ist auch vielversprechend. Die Frage ist jetzt aber, wer muss das Synthetic Ice weiterentwickeln, so dass es eben Spass macht, dass es wegkampftauglich ist und somit auch einsatzfähig in den Sportanlagen. Ich habe im Bundesamt für Sport gearbeitet und wir haben damals, 2006, glaube ich, das erste Mal Synthetic Ice vorgestellt. Und das Bundesamt für Sport in Magglingen ist auch der richtige Ort, um die Weiterentwicklung von Technologien voranzutreiben. Somit geht für die Mitte-Fraktion die Ausführung dieses Postulats wirklich zu weit. Ist es eine Aufgabe der Stadt? Wir sind der Meinung, dass man sorgfältig abwägen muss, wie wir unsere begrenzten Ressourcen am effektivsten für den Klimaschutz einsetzen wollen. Zudem ist es auch so, dass Anlagenbetreiber*innen heute schon sehr viele Vorgaben haben. Und noch weitere Vorgaben zu machen, das ist nicht im Sinn derer, die wollen, dass man sich in Bern noch mehr bewegt, auf dem Eis oder auch auf anderen Flächen.


text_content_de: Präsident: Merci Béatrice. Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Betrieb einer Kunsteisbahn ist aufwendig und verbraucht sehr viel Energie und dessen ist sich der Gemeinderat auch bewusst. Gleichzeitig sorgt der Betrieb aber auch für sehr viele Bewegungsstunden. Das ist ja etwas, das wir auch fördern wollen. Es sind nämlich rund 10'000 Stunden pro Saison auf dem Eis für verschiedenste Altersgruppen. Und das gleichzeitig in einer Jahreszeit, in der das Bewegungsangebot sonst deutlich reduziert ist. Man könnte also von einem klassischen Zielkonflikt sprechen. Das Sportamt als Betreiberin der städtischen Kunsteisbahnen ist um Innovation bemüht und verfolgt das Thema Kunststoffeis schon länger. Zum Beispiel hat letztes Jahr eine Fachgruppe der Firma Green Hockey – es ist sehr spannend, was man da alles lernen darf, das gibt es also, eine Firma, die nennt sich Green Hockey – ein Produkt entwickelt aus recyceltem Plastik und eben mit diesen speziellen Kufen. Und das haben sie lanciert und das Sportamt ging sie besuchen. Gleichzeitig wird bei der Stadt grossen Wert darauf gelegt, die städtischen Kunsteisbahnen möglichst energieeffizient zu betreiben. Die Stichwort Ka-We-De und Weyermannshaus sind schon genannt worden. Dort sehen wir die bestmöglichen Nachhaltigkeitsstandards, die vorgesehen sind. Der Bedarf an Eisflächen in der Stadt Bern nimmt weiter zu. Wir sind eine wachsende Stadt und Eishockey ist sehr beliebt. Die grossen Publikumsfelder werden im Zug der Sanierungen verkleinert, so können wir kombiniert nutzbare Felder umwandeln. Und die sind kombiniert nutzbar, nämlich für das freie Schlöfle, für Kunsteislauf und für Eishockey. Und so können die Felder effizienter betrieben werden, damit wir dem Nutzungsbedarf entgegenkommen können. Für die Realisierung eines Eisfeldes sind aber eben auch die Vorgaben des Schweizerischen Eishockeyverbands ausschlaggebend. Im Moment sind wir am Punkt, dass, solange auf Kunststoffeis keine Meister*innenschaften ausgetragen werden können, die Umsetzung neuer Technologien im Moment nicht infrage kommt. Das würde nämlich Eishockey und Eiskunstlauf verunmöglichen in der Stadt. Wenn ihr das Postulat überweist, dann wird sich das Sportamt aufgrund der Fragen der Postulant*innen sehr gerne nochmals vertieft mit der Thematik Kunststoffeis beschäftigen. Wie gesagt, sie sind schon am Thema dran und sie sind auch interessiert, dranzubleiben. Und der Gemeinderat wird diesen Prüfauftrag gerne vornehmen, wir wollen ja schliesslich am Puck bleiben, um am Schluss noch ein Spässchen zu machen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursina Anderegg. Wir kommen somit zur Abstimmung.

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text_content_de:
2024.SR.0080

Annahme
Ja\t45
Nein\t27
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Bleibt noch eine Minute sitzen, Ueli Jaisli hat noch kurz eine Information für euch.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Ich möchte mich kurzfassen: Save the date, der Skitag ist wieder an der Reihe dieses Jahr. Wir haben im Moment sehr gute Verhältnisse, wir haben viel Schnee, ab etwa 1000 Meter. Ich bin gerade vor zwei, drei Tagen gewesen. Es ist also super, das Ganze. Wir haben den Stadtrat-Skitag jetzt festgesetzt auf 1. März. Und er wird uns ins Gebiet Saanenmöser-Schönried führen. Also merkt euch das, 1. März. Wir haben noch ein Ausweichdatum, aber ich möchte das nicht gebrauchen. Es wäre der 15. März. Aber der 1. März wäre soweit für mich – und ich hoffe auch für euch – einmal genagelt.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Ueli. Wir haben heute mehr Vorstösse abarbeiten können, als neue eingereicht worden sind. Ich wünsche euch einen schönen Abend.

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text_content_de: Präsidentin: Danke. Dann sind wir jetzt bei Traktandum 13. Hier ist keine Diskussion gewünscht. Alex Feuz hat eine Minute Zeit für eine kurze Erklärung zu Traktandum 13. Er verzichtet. Zufriedenheitsgrad? Teilweise zufrieden, gut. Dann sind wir bei Traktandum 14.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) setzt ihren Vortrag fort: Ja, nur noch einen Satz. Vielleicht merkt man ja dann, wie unmöglich die Situation dort ist, wenn man nicht 2 Tonnen Stahl um sich herum hat und vielleicht ziehen sie ja dann endlich ihre Einsprachen zurück. Wie gesagt, es gibt noch viel zu tun in diesem Abschnitt und deshalb möchte ich diese Motion überweisen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen.

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text_content_de: David Böhner (AL): Wir reden hier über ein Postulat, das schon ein bisschen älter ist. Wir haben es gehört vorher, danke für die gute Zusammenfassung. Aber es hat nichtsdestotrotz nichts an Relevanz eingebüsst. Vor bald fünf Jahren haben meine Vorgängerinnen der AL den Vorstoss eingereicht. Es wäre also höchste Zeit, dass wir das Geschäft endlich behandeln würden. Unsere Fraktion übt sich aber in Geduld und ist einverstanden mit einer Fristverlängerung. Wir finden es wichtig, dass der Vorschlag eines partizipativen Budgets im Zusammenhang mit der Reorganisation der Quartierarbeit gedacht wird. Diese Reorganisation soll jetzt aber schnell angegangen und konkretisiert werden. Als wichtiges Anliegen in diesem Prozess legen wir grossen Wert darauf, dass möglichst diverse Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch solche ohne Schweizer Pass und somit ohne Stimmberechtigung, abgeholt werden und nach ihren Bedürfnissen gefragt werden. Wir sind der Meinung, dass die Quartiere in Zukunft viel mehr Entscheidungsmacht über ihre Belange haben sollen, auch in finanzieller Hinsicht. Wir wünschen uns einen transparenten Prozess dieser Reorganisation und dass die zuständigen Sachkommissionen laufend unterrichtet werden über den aktuellen Stand der Diskussionen und Planungen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Es ist in den letzten Minuten sehr unruhig geworden. Bitte denkt daran, die Gespräche draussen zu machen oder sonst wirklich leise. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat verzichtet auf das Votum. Dann kommen wir zur Gegenüberstellung von diesen zwei Anträgen. Der Antrag RWSU ist eine Fristverlängerung bis 30. Juni 2026, der Antrag Gemeinderat ist eine Fristverlängerung bis 31. August 2027. Wenn ihr dem Antrag der RWSU den Vorzug geben wollt, drückt ihr Grün, für den Antrag Gemeinderat Rot.


text_content_de:
RWSU

Der Stadtrat stimmt einer Fristverlängerung zur Vorlage des Prüfungsberichts bis zum 30. Juni 2026 zu.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2023.SR.0193: Antrag 1 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag 1 obsiegt
Ja\t54
Nein\t12
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Antrag der RWSU den Vorzug gegeben. Wir stimmen somit noch über einen obsiegenden Antrag ab.

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text_content_de:
2023.SR.0193: Antrag 1

Annahme
Ja\t65
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Verlängerung zugestimmt. Wir kommen somit zu Traktandum Nr. 12.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 und 9: siehe Traktandum 8.

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text_content_de:
2024.TVS.0184: Kredit

Annahme
Ja\t64
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Auch dieser Kredit ist angenommen.

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text_content_de: Präsident: Der Gemeinderat hat Annahme empfohlen. Ist die bestritten? Sie ist bestritten. Dann hat das Wort für die Einreichenden, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Das Bollwerk ist ein Unort, das ist wohl unbestritten. Als ich nach Bern gezogen bin, habe ich mich gefragt, wie man eigentlich vom Bahnhof in die Schütz kommt, weil das schmale Trottoir dort neben dem Bollwerk, das ist so mit Velos überstellt gewesen, dass ich davon überzeugt gewesen bin, dass es nur die SBB-Mitarbeiter machen dürfen. Wenn jemand dort entgegenkommt, muss man auf die Fahrbahn ausweichen, um überhaupt kreuzen zu können. Und wenn man mit einem Kinderwagen oder gar mit einem Rollstuhl unterwegs ist, hat man keine Chance, überhaupt durchzukommen. Auch Stadtklimatisch ist das Bollwerk ein absoluter Graus. Die tiefe Schlucht heizt sich im Sommer auf, die Luftqualität ist schlecht und Bäumen oder anderes Grün sucht man vergeblich. Zudem ist es für Velofahrende sehr gefährlich, das Bollwerk zu nutzen, was spätestens seit dem tragischen Unfall mit Todesfolge im Jahr 2020 allen klar sein müsste. Das Bollwerk wirkt wie eine unüberwindbare Barriere zwischen Bahnhof und Schützenmatte, anstatt einzuladen, schreckt es ab. Die Forderungen des Vorstosses haben seit seiner Einreichung nichts an Wichtigkeit eingebüsst. Das Bollwerk muss unbedingt umgestaltet werden, für den Fuss- und Veloverkehr sicherer gemacht werden und ein paar Bäume würden die triste Atmosphäre enorm verbessern. Es ist einiges passiert seit der Einreichung. Im Stadtrat wurde der Kredit «Strassenraum Bollwerk-Bahnhof» verabschiedet. Er hat versprochen bzw. verspricht die Reduktion vom MIV auf einer Spur zu Gunsten von einem breiteren Velostreifen ab 2022. Das ist meines Wissens noch nicht umgesetzt. Zudem muss auch die Trottoir-Verbreiterung endlich an die Hand genommen werden. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, ist die Umgestaltung des Bollwerks nicht Teil der ZBBS. Wir können aber nicht bis 2034 warten, bis die unhaltbare Situation am Bollwerk endlich gelöst ist. Auch temporäre Lösungen können und müssen mitgedacht werden. Damit die ZBBS-Baustelle überhaupt funktionieren kann, wird der Verkehr über das Bollwerk massiv reduziert werden müssen und das muss unbedingt genutzt werden, um bei diesem Strassenabschnitt jetzt schon Verbesserungen umzusetzen. Ein weiteres leidiges Thema ist Tempo 30, dass es hier nicht vorwärts geht, liegt weder am politischen Willen noch an den mangelnden Ressourcen in der Verwaltung. Tempo 30 wird seit 2019 durch Einsprachen blockiert. Hier können wir als Stadtrat also nichts machen, aber vielleicht habe ich ja Glück und irgendwo da draussen im Äther hört jemand von den Einsprechenden zu. Wenn dem so ist, dann würde ich Ihnen raten, nur ein einziges Mal zu Fuss oder mit dem Velo das Bollwerk zu passieren und das am besten an einem heissen Sommertag.


text_content_de: Präsident: Katharina, deine Zeit ist durch.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Voten, wir wären bei der Einzelvoten. Auch hier sehe ich keinen Input. Dann hat das Schlusswort noch, Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Präsident: Sie ist angenommen worden. Ich frage gleich noch schnell hier. Traktandum Nummer 18 ist das bestritten? Das ist bestritten, dann brechen wir in diesem Fall hier ab. Dann wünsche ich auch noch einen schönen Abend. Wir sehen uns das nächste Mal nicht mehr in diesem Saal. Wir gehen zurück nach Ostermundigen und machen dann AFP. Wir wünschen allen einen schönen Abend, machen es gut.


text_content_de:
2025.BSS.0045

Annahme
Ja 59
Nein 2
Enthalten 5

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Also wie gesagt, wir lehnen den Vorstoss klar ab. Man will wieder Tempo 30 einführen auf den Achsen. Wir haben jetzt auch gesehen, was vorne alles passieren soll. Einfach immer daran denken, wenn der Verkehr dann nicht mehr auf der Achse fliesst, dann geht er hinten durch, dann geht er irgendwo durch die Länggasse hindurch, dann geht er durch das Kirchenfeld hindurch. Das Bollwerk ist kein schöner Ort. Es ist mir klar, dass es eine Achse ist, eine Verkehrsachse im Raum des Bahnhofs zwischen mittelmässig schönen Verwaltungsgebäuden. Der Bahnhof aus den Siebzigerjahren finde ich persönlich auch nicht schön, aber es ist eine Achse, die dort durchgeht. Wir müssen das Quartier schützen, dort, wo die Leute leben, dort, wo Freiraum ist, aber jetzt müssen wir nicht Utopien machen und dort den Verkehr behindern. Darum lehnen wir es klar ab.


text_content_de: Präsident: Jetzt Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Verkehrspolitik, die hört eben nicht an der Stadtgrenze auf und wir haben wirklich ein grosses Interesse daran, dass wir eben gut mit der Region zusammenarbeiten und gute Lösungen für die Stadt auch ausarbeiten können. Es ist so, auf dem Land und in der Stadt oder in der Region brauchen wir nicht immer alle die gleichen Rezepte, aber es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und uns dessen auch bewusst sind. Die vorliegende Antwort des Gemeinderates gibt einen Überblick über die laufenden Planungsarbeiten, die mit dem Bahnhofplatz in Verbindung stehen. Der Stand ist natürlich ein bisschen veraltet, ist aus dem Oktober 2021. Ich sage gerne noch kurz etwas zu den aktuellen Projekten. Eben, der Bahnhofplatz ist Teil des regionalen Basisnetzes. Im November 2022 hat die federführende Regionalkonferenz Bern-Mittelland die Arbeiten an der Studie zur Überprüfung und Optimierung vom Basisnetz jetzt gestartet. Ergebnisse von dieser Netz-Überprüfung werden voraussichtlich noch Ende von diesem Jahr vorliegen und die Resultate von dieser Studie fliessen dann auch in das RGSK 2025 AP 5 und ganz sicher setzen wir uns als Stadt eben auch dort für den Auto arme Bahnhofplatz ein. Dann noch kurz etwas zum Stadtraum Bahnhof: der Gemeinderat hat im November 2022 darüber informiert, dass eine Testplanung mit 3 interdisziplinär zusammengesetzten Teams durchgeführt wird. Die entwickeln gesamtheitliche und langfristige Visionen für den Stadtraum Bahnhof, die städtebaulich, gestalterisch und stadtklimatisch überzeugen, die Baukultur berücksichtigen und den Verkehr optimal organisieren, so wie gleichzeitig der Freiraum und die Aufenthaltsqualität verbessern. Also es läuft durchaus etwas auch beim Bahnhof.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals. Dann würden wir auch hier zur Abstimmung schreiten. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

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text_content_de:
2021.SR.000100

Annahme
Ja\t49
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text_content_de: Präsident: Das Büro darf auch gehen, wir brauchen euch nicht mehr. Einen schönen Abend zusammen.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Einreichenden: Sofia Fisch und ich haben im Januar 2023 die vorliegende Motion eingereicht. Wir haben die eingereicht, weil wir erschrocken sind über den Aufruf des Gemeinderates im Dezember 2022 Bettelnden kein Geld mehr zu geben. Und wir haben die eingereicht, weil wir von Fachpersonen und auch aus Recherchen wissen, dass es falsch und stigmatisierend ist bettelnde Menschen, die ost-europäische Herkunft haben, prinzipiell zu Verdächtigen einer kriminellen Organisation anzugehören. Wir haben sie auch eingereicht, weil wir von Fachpersonen wissen, dass sich dieser Aufruf negativ ausgewirkt hat auf die Bettelnden der Stadt Bern, und zwar auf alle. Denn die Berner Bevölkerung wurde durch den Aufruf verunsichert und sie haben lieber einfach grundsätzlich gar niemanden mehr irgendwie Geld gegeben. Wir haben diesen Vorstoss auch eingereicht, weil der Aufruf einmal mehr gezeigt hat, dass es dringend notwendig wäre, fundierte Analysen zu haben, die auch gerade auf die Stadt Bern zugeschnitten wären, damit man nicht immer Schlüsse von irgendwo herzieht. Zum Schluss haben wir den Vorstoss auch eingereicht, denn für uns ist es grundsätzlich zentral, das Betteln als Menschenrecht zu verteidigen. Man darf das hier einfach auch nicht vergessen. Die Stadt Bern hat eine Leitplanke. Die Antwort des Gemeinderates ist sehr ausführlich, geht aber nicht wirklich auf unsere vor unsere Forderungen ein beziehungsweise auch nicht auf den Vorwurf, den wir in der Motion haben, nämlich dass der Aufruf im Dezember 2022 problematisch gewesen ist. Ich möchte das hier gerne klarstellen, obwohl wir eigentlich davon ausgehen, dass das klar sein sollte. Diese Motion haben wir nicht eingereicht, weil wir das internationale, nationale, städtische Bestreben, dass man Menschenhandel und Zwangsbettelei verfolgt, sinnlos finden, das unterstützen wir durchaus. Uns ist auch klar, dass es Zwangsstrukturen gibt und dass die vor dem Betteln nicht haltmachen. Problematisch ist aber, dass die Stadt Bern sich einzig und allein auf die Organisationsstrukturen konzentriert und auch ihr Handeln darauf ausrichtet. Die Ausführungen des Gemeinderates sind dementsprechend auch in grossen Zügen durch internationale Studien geprägt und nicht passend zum im Vorstoss behandelten Vorfall. Es hat zum Beispiel, gemäss unserem Wissen, weder Kinder noch Menschen mit Behinderungen gegeben, die im Dezember 2022 gebettelt haben. Die Ausführungen des Gemeinderates, die sehr ausführlich sind, sind dementsprechend interessant, aber sie dienen nicht als Argumentation, um unseren Vorstoss abzulehnen.

Zudem finden wir es sehr problematisch, dass in Punkto Armutsbekämpfung eigentlich nachher fertig ist mit international, nachdem ganz viel Internationales herbeigezogen wurde, denn die Herkunftsländer dieser Leute sollen gefälligsten selber zu ihren Leuten schauen. Aus unserer Sicht drängt sich ein wenig das Bild auf, dass sich die Stadt Bern zwar gerne als Retterin gegen Menschenhandel präsentiert, aber ihren Teil für globale Ungleichheiten zu übernehmen, das wäre zu viel verlangt. Das ist aus unserer Sicht ganz klar an der Realität vorbei und hilft dementsprechend den Leuten, die Betteln nicht, denn es ist einfach so, dass Menschen in den Herkunftsländern sehr oft keine Perspektive haben und dementsprechend halt auch in die reiche Schweiz kommen. Das Ganze erklärt einzig und allein, vor allem auch der kümmerliche und kurze Abschnitt zu den bereits vorhandenen Strukturen für Obdachlose. Auch hier ist es uns eigentlich nicht einfach um eine Aufzählung gegangen, sondern um die Frage der Zugänglichkeit. Und wir wissen auch aus allen Diskussionen hier in diesem Stadtrat, dass die Angebote in diesem Bereich oft zu wenig sind und überfüllt und darum haben wir wissen wollen, wie die Zugänglichkeit ist. Da haben wir keine Antworten bekommen. Dementsprechend werden wir an der Motion festhalten. Es ist ganz klar so, dass wir keine Prüfung wollten, sondern die Durchführung einer Studie, damit man mehr Grundlagenmaterial hat, damit man eben wirklich auch auf der Basis von Fakten reden kann. Zudem lässt auch der Prüfungsbericht vermuten, dass es auch nicht mehr kommen würde, wenn wir den Prüfungsbericht ablehnen. Und weil wir das Stimmverhalten der SP bereits kennen, verstehen wir ehrlich gesagt ihre Haltung nicht, dass sie jetzt einfach dem Gemeinderat folgen. Das läuft so ein bisschen unter dem Motto: "Ihr reicht eine Motion mit ein und nachher wird sie nicht erfüllt und dann lasst ihr es einfach sein. Das verstehen wir ehrlich gesagt nicht. Wir bitten euch deshalb, die Motion doch zu unterstützen.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke, Lea. Dann können sich jetzt die Fraktionssprecher*innen anmelden. Dann gebe ich als erstes das Wort für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de:
2020.SR.000235: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t41
Enthalten\t9

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Vorstoss ab.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Worum geht es und um was geht es nicht? Es geht darum, kriminelle Machenschaften und Mechanismen dieser kriminellen Machenschaften zu stören. Worum geht es nicht? Es geht nicht um die Diskriminierung einzelner Personen oder um Stigmatisierung. Es ist tatsächlich erwiesen, dass es kriminelle Machenschaften sind, und dass es sich um Bettelbanden handelt. Der Aufruf, das zu stören, ist nicht von ungefähr gekommen, sondern stützt sich eben auf jahrelange Erfahrung und Berichte sowohl von NGO's wie auch von Sicherheitsorganisationen. Die Stadt hat also einen Aufruf gemacht, um einerseits zu sensibilisieren und andererseits auch agieren zu können. Es ist kein Zwang. Es ist weiterhin allen frei gestellt Bettelnden, egal wie sie daherkommen, Geld zu geben. Aber es wäre falsch, dass man aufgrund dieses Aufrufs, den die Stadt macht, grundsätzlich auf das Verhalten schliessen will, das es eben Stigmatisierung sein soll oder Diskriminierung. Das ist es ganz sicher nicht. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass wir die Motion ablehnen, ebenso ein Postulat und den Prüfungsbericht nehmen wir an.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Schlussendlich, wie es schon erwähnt worden ist von meinen Vorrednern, ist es jedem freigestellt, ob er einem Bettler etwas gibt oder nicht gibt. Es ist aber so, dass es in Europa kriminell organisierte Bettlerbanden gibt. Vor allem in den Grenzregionen ist es mehr spürbar als in der Stadt Bern. Basel hat ein massives Problem mit kriminell organisierten Bettlerorganisationen vor allem aus Osteuropa. Und der Medienaufruf, der hier vom Gemeinderat gekommen ist, wie es bereits erwähnt wurde, ist nicht einfach so aus der Luft gezaubert worden. Man hat natürlich die Bettler auch kontrolliert und man hat natürlich auch herausgefunden, dass sie hauptsächlich aus organisierten, kriminalisierten Gruppen stammten. Vor allem gehen die Leute dort so weit, dass sie Kinder zum Betteln schicken, oder dass sie aber auch den Kindern vielleicht sogar eine Hand abhacken, damit sie nachher dort am Boden sitzen und man Mitleid hat. Es werden sehr viele Sachen betrieben, die man sich hier gar nicht so recht vorstellen kann. Und wenn man nachher die bettelnde Person in einer Ecke wie ein Häufchen Elend sitzen sieht, muss man sagen, ist das noch nachvollziehbar, dass man Bedauern hat. Aber dass am Abend abgerechnet wird von diesen kriminellen Organisationen, wie viel das erbettelt wurde und dass sie unter Zwang gesteckt werden und das sind zum Teil nachher auch wieder Geschwister oder anderen Nachzug kommen lassen, an das denkt niemand. Es ist ganz klar, dass wenn man denen 1 Franken gibt, dass man eigentlich die kriminalisierte Bettlerwirtschaftsorganisation fördert. Und darum verstehe ich, dass der Aufruf gekommen ist und das ist gut gemeint gewesen und ging nicht irgendwie gegen die Armut, sondern dass man dort eine kriminelle Kette ein bisschen vorbeugen kann. Wir werden die beiden Geschäfte zusammen ablehnen. Besten Dank.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Und dann noch für die Fraktion FDP-Jungfreisinn, Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert eine Studie zur Lebenssituation von bettelnden Personen in Bern, um Diskriminierungen und Verdrängungen zu bekämpfen. Gerade am Dienstag konnten wir in einem Artikel lesen, dass Bettlergruppierungen sehr wohl organisiert sind, auch wenn das bestritten wurde und auch, dass die Menschen alles andere als freiwillig da sind. Aber wir haben ja hier offenbar wieder mehr Fachleute im Rat als in unserer Verwaltung, die tagtäglich auf dieser Thematik arbeitet und im Austausch mit den Betroffenen steht. Wie Lena Allenspach ausgeführt hat in der Stadt Bern in einer absoluten Vorreiterrolle auf dieser Thematik und dafür sind wir auch dankbar. Merci vielmals, auch in Richtung des Polizeiinspektorats hierfür und für das grosse Engagement. Auch hier ist es wieder einmal ein miteinander leben und gerade für unsere Gewerbler in der Innenstadt sind die organisierten Gruppierungen einfach eine sehr schwierige Ausgangslage und leiden darunter. Und das gibt es einfach auch zu Bedenken in dieser ganzen Diskussion. Wir lehnen darum die Motion ab und möchten unsere Haltung aber auch insbesondere im Hinblick auf den geforderten Bericht wie folgt darlegen. Erstens bestehende Datengrundlage: Es gibt bereits umfangreiche Studien und Berichte zu dieser Problematik der Bettelei. Eine weitere Studie wäre kostenintensiv und würde voraussichtlich keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen. Zweitens, die Effektivität der Massnahmen: Die Stadt Bern verfügt über bewährte Programme und Hilfsangebote, die weiter gestärkt und optimiert werden sollen, anstatt neue Studien zu finanzieren. Drittens, Kooperation mit Herkunftsländern: Viele bettelnde Personen stammen aus dem osteuropäischen Gebiet. Eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist notwendig, um nachhaltige Lösungen zu finden. Viertens, Prävention und Integration: Langfristige Massnahmen wie berufliche Qualifizierungen und soziale Eingliederungen sind effektiver als kurzfristige Hilfen. Und Fünftens, effiziente Ressourcennutzungen: Die finanziellen Mittel sollen direkt in die bestehenden Hilfsangebote fliessen, um maximale Wirkung erzielen zu können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen diese Motion logischerweise ab. Auch das Postulat werden wir ablehnen und den Prüfungsbericht annehmen. Danke vielmals.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Gibt es Einzelvoten zu diesem Geschäft? Das habe ich eben fast vermutet, dann hat Sofia Fisch das Wort.

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