text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Jetzt reden wir mal noch ein bisschen über etwas ganz anderes als den ganzen Abend. Ich hoffe, die einen oder anderen hören noch zu. Es geht hier um unsere Ernährung und unsere Ernährung hat einen enormen Einfluss auf den globalen Ausstoss von Treibhausgasen. Laut dem WWF Deutschland sind bis zu 37% von den weltweiten Emissionen auf das Ernährungssystem zurückzuführen. Dazu tragen auf der einen Seite direkte Emissionen wie zum Beispiel Methan, den Wiederkäuer ausstossen oder auch Reisfelder dazu bei oder das CO₂, das in der Landwirtschaft entsteht, durch die Verbrennung von Treibstoffen oder auf der anderen Seite spielen aber auch indirekte Emissionen eine Rolle, die beispielsweise durch die Abholzung von Regenwäldern für die Bereitstellung von Ackerflächen entstehen. In der Schweiz werden 28% der Umweltbelastung durch die Bereitstellung von Lebensmitteln verursacht. Jetzt kann man natürlich naiv sein und sagen, dass der Mensch einfach etwas essen müsse und dass man deshalb dieser enormen Belastung nichts entgegensetzen kann. Das ist aber keineswegs der Fall. Eine Reduktion der Emissionen im Bereich Ernährung ist sehr einfach zu erreichen, weil – und diese Berechnungen habe ich von der Homepage der Stadt Zürich – 40% der Belastung in diesem Bereich ist auf den Verzehr von tierischen Produkten zurückzuführen und 23% entstehen durch Food Waste, also weil Lebensmittel, anstatt dass man sie isst, einfach weggeworfen werden. Die Umweltbelastung, die durch unsere Ernährung verursacht wird, ist also nicht einfach ein Naturgesetz, sondern sie kann durch Verhaltensänderungen enorm beeinflusst werden. All dem ist sich der Gemeinderat bewusst, zumindest steht es so in seinem Masterplan "nachhaltige Ernährung". Nicht nur die Fakten stehen dort im Masterplan, sondern auch gerade die möglichen Lösungsansätze. Dieser Plan schlägt nämlich vor, dass die Stadt Bern mit gutem Beispiel vorangehen soll, Auflagen machen soll bei Anlässen oder bei Betrieben, die von der Stadt mitfinanziert werden und dass sie das Bewusstsein für nachhaltige Ernährung fördern soll. Unser Vorstoss fordert eigentlich nur, dass der Gemeinderat seine eigenen Reglemente, Strategien und Massenpläne umsetzt. Das ist wohl auch der Grund, warum der Gemeinderat unsere Motion zur Annahme empfiehlt.

Trotzdem finden wir es einigermassen erstaunlich, mit wie wenig Enthusiasmus die Antwort des Gemeinderates ist. Wir fordern, dass analog zu den Vorschlägen im Masterplan "nachhaltige Ernährung" die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und auch bei den Ernährungsangeboten, die sie direkt beeinflussen kann, ausschliesslich biologische, regionale, saisonale, sozial nachhaltige, vegetarische oder vegane Speisen verwendet und das Food Waste und anderen Abfall so gut wie möglich sollen minimiert werden. Auch bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie bei Leistungsvertragspartnern, sollten solche Regeln gelten, wenn auch weniger strikt. Die Antwort des Gemeinderates zitiert jetzt wieder aus seinen eigenen Grundsätzen und verspricht, dass er unsere Ideen, die ja eigentlich schon aus den Strategien des Gemeinderates selber kommen, wieder aufnehmen will und dann irgendwann einmal daraus Handlungen abzuleiten.

Ja gut, also eigentlich ist die Idee von unserem Vorstoss ja gewesen, dass man einmal davon wegkommt, Strategien zu schreiben und endlich mal anfangen würde zu handeln. Aber genau das will man dann doch nicht wirklich so festmachen. Der Gemeinderat weist explizit daraufhin, dass er auch in Zukunft darauf verzichten wird, ausnahmslos vegetarische oder veganes Essen anzubieten, weil es keine rechtliche Möglichkeit gäbe, Anpassungen der Ernährungsgewohnheiten durchzusetzen.

Das fordern wir ja auch nicht. Wie eingangs gesagt, hat eine Verhaltensänderung bei der Ernährung ein enormes Potenzial für die Erreichung der Klimaziele. Und natürlich ist eine Verhaltensänderung immer schwierig. Menschen sind Gewohnheitstiere und gerade, wenn es um Essen geht, lassen wir uns nicht gerne reinreden. Wir wollen das essen, was uns Spass macht oder das, was wir kennen, oder das, was uns gut tut oder eben gerade das, was uns nicht gut tut. Aber gerade, weil Essen so viel mit Gewohnheiten, Erinnerungen und Emotionen zu tun hat, gibt es auch ein riesengrosses Potenzial, unser Ernährungsverhalten zu ändern, ohne dass wir uns eingeschränkt fühlen müssen oder die Freude am Essen verlieren. Essen weckt viele Emotionen und ein Gericht, das ich vielleicht früher nicht so toll gefunden habe, aber dann einmal in den Ferien gegessen habe, wird mit diesen Ferien verknüpft und auf einmal finde ich es wahnsinnig toll und es erinnert mich da, wie schön es doch dort gewesen ist. Vegane und vegetarische Ernährung kann lustvoll und gut sein und auch diese kann man positiv besetzen, aber dafür muss man sie zuerst einmal kennenlernen und ausprobieren. Die Stadt kann den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu Hause essen müssen, aber sie kann ihnen gutes, nachhaltiges Essen servieren, wenn sie sie bewirten. Wenn das Essen gut zubereitet ist, spielt es keine Rolle, ob es Fleisch enthält oder nicht. Es geht uns darum, dass man diese Tatsache erlebbar macht, wenn die Stadt etwas kocht, und es geht uns nicht darum, den Menschen etwas zu verbieten. Ich koche schon seit 20 Jahren vegetarisch und noch nie hat eine Person, die bei mir zu Hause zum Essen eingeladen ist, sich beklagt, dass ich ihr Fleischessen verboten habe. In diesem Sinn begrüssen wir, dass der Gemeinderat unsere Motion zur Annahme empfiehlt. Und wir wünschen uns doch endlich Taten anstatt nur Worte und mutige und vorausschauende Umsetzung unserer Forderungen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Chandru. Das Wort hat Michael Ruefer für die GFL.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'chandru':3 'gfl':11 'merci':2 'michal':7 'prasidentin':1 'ruf':8 'wort':5


text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Partei: Hurra, der Krawall ist da. Dann haben die Alexander Feuz' und Philippe Müllers dieser Welt wieder einen Grund, gegen die Reitschule zu wettern, und Tamedia hat endlich wieder Kommentarspalten mit mehreren 100 Einträgen, wobei die Herren mittlerweile doch offenbar auch ein bisschen eingemittet sind, denn sie fordern nicht einmal mehr die grundsätzliche Schliessung der Reitschule – das haben sie vor einigen Jahren noch gemacht –, sondern nur noch die temporäre. Und bei Tamedia hat es auch keinen Live-Ticker gegeben wie auch schon. Und nach 48 Stunden war der Spuk zu Ende. Ich würde sagen, das Thema hatte auch schon mehr Potenzial, dünkt es mich. Und man kann jetzt schon die Gewalt kritisieren in dieser Nacht und man kann sagen, es geht vor allem um die verletzten Polizisten, Polizistinnen. Das finden wir als GB auch nicht tolerierbar. Aber medial geht es immer noch einfach vor allem um Polemik. Ich finde auch, die Bagatellisierung von rechter Gewalt ist ein No-Go, liebe Florence. Dass das ganze Thema nicht wirklich Potenzial hat, zeigt ja auch der wilde Mix der Fragen, die die SVP heute Abend diskutieren wollte. Der wilde Mix ist zwar reisserisch, aber inhaltlich sinnvoll, stimmig dünkt er uns eher nicht. Und weil die Fragen nicht wirklich etwas zu tun haben mit den realen Problemfeldern der heutigen Zeit, das hat Barbara Keller auch schon gesagt, haben einige von uns dieser Diskussion aus aktuellem Anlass auch nicht zugestimmt oder sich enthalten. Nehmen wir zum Beispiel die Frage "Sonderfall Reithalle". Ja, die Reithalle, das ist auch schon gesagt worden, hat sich von der Gewalt in dieser Nacht unmittelbar distanziert und es gibt auch sonst null Hinweise darauf, was die Ereignisse in dieser Nacht genau mit der Reitschule zu tun haben sollen. Das ist halt einfach einmal mehr eine Philippe-Müller-Logik: Ohne Reithalle gäbe es wohl keine frustrierten Jugendlichen, wahrscheinlich auch keine Drogen, keine Armut, keine psychischen Probleme.

Aber das Gegenteil ist wahr. Die Reithalle fängt Menschen auf, die zurzeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, leider; Menschen mit psychischen Belastungen, die keinen Zugang zu gesundheitlichen oder psychologischen Angeboten haben, weil diese überlastet sind. Menschen, die Orte brauchen ohne Konsumzwang und diese sonst nirgends finden. Menschen, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, Menschen, die in der Reitschule einen Platz finden, weil sie sonst überall einfach eben keinen mehr finden.

Damit übernimmt die Reitschule aus unserer Sicht schon sehr viel – zu viel – Verantwortung und die Stadt zu wenig. Der Reitschule jetzt auch noch die Verantwortung für randalierende Jugendlichen unterzuschieben, finden wir nicht nur völlig daneben. Es zielt vor allem einfach auch an den gesellschaftlichen Realitäten in Bern vorbei.

Statt einmal mehr auf die Reitschule einzuprügeln, würden die Alexander Feuz' und Philippe Müllers vielleicht besser mal überlegen, wie man den Psychiatrienotstand beheben könnte, wie man eine Drogenpolitik ohne Repression erreichen könnte oder wie man zum Beispiel auch eine Polizeibehörde lernen könnte, dass sie ohne Rassismus ihre Arbeit erledigen könnte. Denn wir wissen nicht mit Sicherheit, was genau hinter den Ausschreitungen in dieser Nacht steht. Aber was wir sicher wissen, ist, dass eine Gesellschaft, in der alle Platz haben, eine friedliche Gesellschaft ist.


text_content_de: Präsidentin: Dann noch 2 Sätze von Reto Nause. Kannst du dich noch anmelden, Reto, bitte?


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir nur kurz darauf hinzuweisen, und gerade die Liberalen oder die für liberal haltenden, will ich doch daran erinnern, dass es doch explizit die Planwirtschaft gibt in unserem Land. Wir zahlen jeden Tag 10 Mio. Franken in die Landwirtschaft. Vielleicht ist es eigentlich auch das richtige Beispiel für jede Seite, aber umso besser, wenn wir heute darüber reden, ob wir das wollen oder nicht.

text_content_de_tsv: '10':40 'beispiel':53 'bess':59 'daran':24 'darauf':10 'darub':63 'dass':26 'eigent':49 'einzelvotum':4 'erinn':25 'erlaub':6 'explizit':29 'frank':42 'gerad':13 'gibt':32 'haltend':20 'heut':62 'hinzuweis':11 'kurz':9 'land':35 'landwirtschaft':45 'liberal':15,19 'mihalyi':2 'mio':41 'planwirtschaft':31 'red':64 'richtig':52 'seit':56 'sp':3 'szabolcs':1 'tag':39 'umso':58 'uns':34 'vielleicht':46 'zahl':37


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

9 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen 2020.SR. 000179

10 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Rudolf Friedli, SVP): Nachhaken zum Vorstoss „Umwegrendite der Reithalle“ von Michael Burkhard: Wie hoch sind der Kollateralschaden und die negativen Faktoren?2016.SR. 000223

11 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Wochenberichte Kantonspolizei zu den Ereignissen Reitschule vom 15.6.2015 bis 16.1.2017 2017.SR. 000118

12 Interpellation Thomas Glauser (SVP), Alexander Feuz (SVP): Sicherheitskonzept in der Reitschule endlich durchsetzen! 2019.SR. 000347

13 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Thomas Glauser, SVP): Was gelten für baurechtliche und energierechtliche Vorschriften im Bereich der Reitschule und der Schützenmatt? Werden diese durchgesetzt? 2019.SR. 000299

14 Motion Alexander Feuz (SVP): Die Bestimmungen der Denkmalpflege müssen auch hinsichtlich der Reithalle endlich durchgesetzt werden! 2021.SR. 000219

16 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen 2017.SR. 000216

17 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger, SP/Sara Schmid, SP): Fragen zu Problemen bei der Einführung von CitySoftnet 2023.SR. 0189

19 Interpellation Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Bernhard Eicher/Ruth Altmann, FDP): Streit um Polizeieinsätze – Deeskalation und Lösungsansätze? 2018.SR. 000199

20 Interpellation Thomas Glauser (SVP): Griffige Massnahmen zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt 2019.SR. 000169

21 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL/GaP/PdA (Lea Bill, GB/Eva Gammenthaler, AL): I can’t breathe – es reicht! 2021.SR. 000149

22 Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Peter Ammann, GLP/Yasemin Cevik/Lena Sorg, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei; Begründungsbericht 2016.SR. 000250

23 Postulat David Böhner (AL): Wiedereinführung der Stadtpolizei 2022.SR. 000172

24 Interpellation Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB / Lea Bill, GB / Mahir Sancar, JA! / Anna Jegher, JA!): Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei? 2022.SR. 000231

25 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA! (Sofia Fisch, JUSO/Lea Bill, GB): Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen 2023.SR. 000028

26 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Islamismus provoziert – Erhalt der öffentlichen Ordnung in der Stadt Bern 2017.SR. 000259

27 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Alexander Feuz (SVP): Polizeipatrouille mit Leuchtsignalmunition vom Dach der Reitschule angegriffen – schwere Straftat nicht einfach hinnehmen 2018.SR. 000003

28 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, Kurt Rüegsegger, Thomas Glauser, SVP): Videoüberwachung in der Stadt Bern. Wie weiter? Videoüberwachung bei Velodiebstählen (Eigentumsdelikte?) in Veloeinstellhallen keine Videoüberwachung bei Reithalle (Delikte gegen Leib und Leben und sexuelle Integrität) 2023.SR. 000037

29 Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL (Anna Leissing/Rahel Ruch, GB/Jemima Fischer, AL): Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze? 2021.SR. 000144

30 Motion Fraktion SVP (Ueli Jaisli, SVP): Mehr Sicherheit durch Markieren der Perronkanten bei Tram- und Bushaltestellen mit grossem Niveauunterschied 2019.SR. 000323

31 Motion Fraktion SP/JUSO (Ayse Turgul) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen 2021.SR. 000121

32 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, SP/JUSO (Manuel C. Widmer, GFL/Michael Sutter, SP): Trottoirüberfahrten für Fahrradfahrende entschärfen 2021.SR. 000197

33 Motion Fraktion SP/JUSO (Szabolcs Mihàlyi/Fuat Köçer, SP): Den Bahnhof Europaplatz hindernisfrei und attraktiv gestalten 2022.SR. 000051

34 Postulat Fraktion AL/PdA (Eva Chen, AL / Matteo Micieli, PdA): Grüne Welle für zu Fuss Gehende 2023.SR. 0104

35 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern! 2023.SR. 0190

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
Der Stadtrat wählt folgende Person mit Handerheben:

Schulkommission Bethlehem: Robert Buchli

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'bethleh':9 'buchli':11 'folgend':4 'handerheb':7 'person':5 'robert':10 'schulkommission':8 'stadtrat':2 'wahlt':3


text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Als nächstes kommt Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'al/pda-fraktion':11 'joggi':8 'kommt':6 'merci':2 'michal':3 'nach':5 'prasidentin':1 'raffal':7


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich will hier nicht noch weitere Ausführungen machen zu dem Geschäft. Es ist schon vieles gesagt worden. Vieles teilen wir von der AL/PdA-Fraktion auch. Im Unterschied zu den meisten Vorrednerinnen und Vorrednern finden wir das Farbsack-Trennsystem eigentlich gut. Ob es wirklich kommen soll und in welcher Form, ist für uns genauso unklar wie für die meisten hier. Aber wir möchten eigentlich jetzt nicht in dem Zustand, in dem wir jetzt sind, das Farbsack-Trennsystem aufgeben und auch nicht die Container teilweise einführen. Also, wir sind aber auch nicht zufrieden, wie eigentlich mit dem Geschäft oder mit dem Beschluss, den wir heute fällen sollen. Es scheint uns auch so, dass das Farbsacksystem, das jetzt als Pilot weiterläuft, dessen Nutzen aber irgendwie infrage gestellt ist, wenn die Container nicht kommen ... Wir finden natürlich auch, dass wenn die Container irgendwie nicht in der gewünschten Masse kommen, das ganze Gebilde einstürzt. Darum kommt unser Vorschlag, die Tischauflage – und das ist jetzt kompliziert: Auf dem Zettel, den ihr vor euch habt, ist – und das ist sicher dem geneigten Leser schon aufgefallen – zweimal die gleiche Begründung darauf. Es tut mir leid. Ich würde das jetzt noch einmal gründlich erklären. Also unseren Antrag zu Traktandum 5 von heute Mittag, den Rückweisungsantrag, in dem wir verlangen, man solle es zurückweisen und sie sollen wieder kommen, wenn sie eine Machbarkeitsstudie gemacht haben, getrennt für die beiden Projekte, haben wir zurückgezogen. Stattdessen ist es der Antrag, den ihr auf dem Pult habt zu Traktandum 5. Es ist im Prinzip der gleiche Text, aber als Änderungsantrag zum Beschlussentwurf, den uns der Gemeinderat vorlegt, gedacht. Also Ziffer 3 würde ändern, und zwar durch den Text ersetzt, den wir hier geschrieben haben. Die Begründung ist dieselbe wie heute Mittag oder das, was ich euch jetzt sage. Wir finden eigentlich, sie sollten einerseits genug Zeit haben, um das auszuarbeiten. Wenn wir es jetzt zurückweisen, dann müssen sie nach 6 Monaten wiederkommen. Wir schlagen vor, dass sie nach 12 Monaten wiederkommen. Wichtig ist, dass sie das Geschäft aufsplitten, also in ein Farbsacksystem und in ein Containersystem, die Machbarkeitsprüfungen separat anschauen, denn das ist jetzt im Vortrag irgendwie alles so ein bisschen on hold und wir dürfen warten, bis dann irgendwann vielleicht etwas kommt oder auch nicht. Also, sie sollen jetzt 12 Monaten nützen, um uns einen konsolidierten Vorschlag zu machen für beide Systeme separat. Und wir möchten euch nahelegen, die Ziffer 3 durch den Text zu ersetzen. Das war jetzt etwas ein Gestürm. Es tut uns leid, dass das so kurzfristig gekommen ist. Wir sind halt eine kleine Fraktion und machen, was wir können. Und das nächste Mal wird es hoffentlich ein bisschen früher kommen und ein bisschen weniger chaotisch und mit der richtigen Begründung.

Wir würden uns bedanken, wenn ihr diesem Änderungsantrag zustimmen könntet. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 3. – Moment. Es ist anders, als ich es am Anfang gesagt habe. Wir werden zuerst den Antrag 3 der GFL dem Antrag 4 von der AL/PdA gegenüberstellen, also den Antrag 3 der GFL ist Grün und der Antrag der AL/PdA ist Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Als Miteinreichender der ursprünglichen Motion habe ich mich eigentlich sehr auf den Tag gefreut, an dem wir das Geschäft endlich zuhanden der Volksabstimmung verabschieden können. Und ich sage ganz bewusst "endlich". Denn wenn man sich vor Augen führt, wie viele Personen, seit wir die Motion einmal überwiesen hatten, in der Zwischenzeit Abwesenheiten hatten, die nicht notwendig gewesen wären, beziehungsweise über eine Stellvertretung hätten aufgefangen werden können, dann ist die Frist einfach viel zu lange. Was jetzt aber aus dem Geschäft gemacht wurde und dass man damit in Kauf nimmt, dass das Geschäft noch einmal um mehrere Monate verzögert wird, erachtet unsere Fraktion als sehr bedenklich. Aber fangen wir einmal von vorne an. Die Arbeit in einem Milizparlament ist mit vielen Hürden verbunden. Bei der Frage nach der Vereinbarkeit des Einsitzes in einem Rat wie hier mit den anderen Verpflichtungen des Lebens, sei es die Familie, sei es der Beruf, seien es andere zivilgesellschaftliche Engagements oder irgendetwas gehen häufig die Personen vergessen, die aus diesen Nichtvereinbarkeitsgründen überhaupt auf eine Kandidatur verzichten und sich gar nicht erst aufstellen lassen. Wir alle hier, die in diesem Rat sitzen, haben eigentlich schon mal die erste Unvereinbarkeitshürde überwunden, indem wir es offenbar geschafft haben, das Amt noch mit unserem restlichen Leben zu verbinden. Aber auch bei denen, die es nachher einmal in den Rat hineingeschafft haben, ist die Fluktuationsrate derart hoch, dass glaube ich allen klar ist, dass es Massnahmen braucht, um die Vereinbarkeit von einem Milizmandat mit dem restlichen Leben zu verbessern. Eine Stellvertreterregelung allein löst das Problem natürlich nicht gänzlich, aber es ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine bessere Vereinbarkeit. Unsere Fraktion begrüsst sehr, dass man sich bei der Ausarbeitung der Vorlage auf die sogenannte Motion 2020 und eben nicht auf die Motion 2016 abgestützt hat. Die Motion 2016 hätte ein Modell eines Quasi-Suppleantensystems gefordert, mit dem wir von Sitzung zu Sitzung hätten entscheiden können, ob man kommt oder ob man sich stellvertreten lässt. Einer solchen Regelung haben wir schon bei der Abstimmung über die Motion nicht zugestimmt und hätten jetzt auch der Vorlage in dieser Form nicht zugestimmt. Wir erachten es als sehr sinnvoll, dass eine Stellvertretung mindestens 3 Monate und maximal 6 Monate dauern soll, dass man sich innerhalb einer Legislatur bis zu 12 Monate stellvertreten lassen kann, bringt eigentlich potenziell die Situation mit sich, dass sich jemand während einer Legislatur viermal 3 Monate stellvertreten lassen kann. Das finden wir nicht wirklich ideal. Jetzt könnt ihr fragen, wieso wir keinen Antrag gestellt haben. Wir haben darauf verzichtet. Aus unserer Sicht wäre es eigentlich sinnvoller gewesen, man hätte gesagt, man könne sich höchstens zweimal pro Legislatur und pro Ratsmitglied stellvertreten lassen, denn, wie gesagt, viermal 3 Monate – das ist dann doch gerade ein bisschen viel. Obwohl wir ursprünglich im Vorstoss gefordert haben, dass die Stellvertretung nur in begründeten Fällen und in definierten Fällen zur Anwendung kommen soll, finden wir den jetzigen Vorschlag, dass auf eine Begründung verzichtet werden kann, sehr sinnvoll. Was die Verwaltung und der Gemeinderat in der ursprünglichen Vernehmlassungsantwort als Begründung angegeben haben, hat uns eingeleuchtet. Ich nenne einfach ein Beispiel von vielen. Nehmen wir das Beispiel des gesellschaftlichen Tabuthemas der psychischen Gesundheit, das leider immer noch viel zu stark stigmatisiert ist. Nehmt ein Ratsmitglied, das einfach keine Energie mehr hat, jeden zweiten Donnerstagabend hier in den Rat zu kommen, das vielleicht eine Auszeit braucht und eben vielleicht eigentlich nur eine temporäre Auszeit, das vielleicht während 3 Monaten noch einmal das Leben ordnen kann und sich noch einmal überlegen kann, ob die Energie zurückkommt oder nicht. Solch ein Ratsmitglied würde nachher quasi zu einem Outing gezwungen werden, indem man nachher ein Arztzeugnis beim Ratssekretariats vorlegen müsste. Das erachten wir als nicht angemessen. Das macht die Möglichkeit, sich stellvertreten zu lassen, nicht niederschwellig, so, wie es eigentlich sein sollte. Und entsprechend finden wir es korrekt, dass man keine Begründung angeben muss. Man braucht einfach eine Auszeit. Punkt. Jetzt stellt sich die Frage, wer nachher eine Stellvertretung übernehmen darf. Spannend ist ja, dass im Moment 3 Gemeinden im Kanton Bern zeitgleich an einer Stellvertreterregelung arbeiten: Biel, Burgdorf und Bern. In Burgdorf sind sie weiter. Sie dürfen bereits am 9. Juni definitiv über die Einführung abstimmen. Das Burgdorfer Modell sieht vor, dass jeweils nur die ersten zwei Nachrückenden für eine Stellvertretung in Frage kommen. Eine solche Regelung hätten wir als Fraktion FDP-Jungfreisinn als zu einschränkend betrachtet. Wir begrüssen es, dass alle Personen, die auf einem nachrutschenden Platz auf der Liste sind, für eine Stellvertretung infrage kommen. Diese Personen haben sich ursprünglich zur Wahl gestellt. Sie haben von den Wählerinnen und Wählern Stimmen erhalten und ihr befristeter Einsitz hier im Parlament ist demokratisch legitimiert. Wir finden es aber nicht sinnvoll, dass bei einer Stellvertreterregelung das Nachmeldeverfahren zur Anwendung kommen soll. Entsprechend werden wir den Antrag 18 der Mitte annehmen. Wir differenzieren in der Vorlage ganz bewusst zwischen Nachrutschen und Stellvertretung. Dass es beim Nachrutschen vorkommen kann, dass man am Ende der Liste ankommt, ist zwar aussergewöhnlich, aber das passiert und ich kann mir an dieser Stelle leider den Kommentar nicht verkneifen, dass ich es schon ein bisschen speziell finde, wenn eine Partei bei den Wahlen 25 Personen zur Wahl aufstellt, von denen 19 der 25 gar nicht bereit sind, das Amt anzunehmen, worauf nachher ein Nachmeldeverfahren zur Anwendung kommen muss. Und ihr wisst, dass das nicht ein fiktives Beispiel ist, das ich jetzt gerade gemacht habe. Nehmen wir also die Situation, wenn eine Partei 25 Leute aufstellt, wovon 19 gar nicht in den Rat kommen wollen. Wenn diese nachher noch für den Rest der Legislatur viermal 3 Monate 4 verschiedene Leute hierhin schicken könnten, die sie nachmelden; Leute, die gar nicht zur Wahl gestanden sind, die gar nie Stimmen bekommen haben müssen, erachten wir als nicht demokratisch. Auch entsprechend bitten wir euch, den Antrag 18 der Mitte anzunehmen.

Zu den restlichen Anträgen. Es gibt Anträge, die eine rein sprachliche Anpassung verlangen oder bei denen es darum geht, die Gemeindeordnung so anzupassen, dass sie den in der Zwischenzeit gefallenen Beschlüssen entspricht oder einfach auch wieder in sich schlüssig ist. Es ist der Verwaltung hoch anzurechnen, dass man hinter den Kulissen notwendige Anpassungen gesammelt hat und sie nun an die dargelegte Teilrevision der Gemeindeordnung knüpft.

Es gibt noch einen Antrag weiter, den wir annehmen werden. Es ist der Antrag der Tischauflage. Auch hier: Es ist grundsätzlich etwas bemühend, wenn wir ein Geschäft haben, zu dem es eine Vernehmlassung gibt, das in mehreren Kommissionen teils mehrmals behandelt wurde und dann findet man trotzdem erst 24 Stunden vor der Stadtratssitzung doch noch etwas, das man anpassen sollte. Aber den Antrag AL/PdA gemäss Tischvorlage werden wir annehmen. Wir erachten es als korrekt, dass der einmalige Entscheid, auf eine Stellvertretung zu verzichten, nicht definitiv sein soll. Noch einmal: Wir differenzieren bewusst zwischen Nachrutschen und Stellvertreten. Und ja, es kann sein, dass man vielleicht im ersten Jahr der Legislatur in einer Lebenssituation ist, wo man keine Stellvertretung übernehmen möchte und im letzten Jahr der Legislatur 3 Jahre später wäre das vielleicht möglich.

Die anderen Anträge der AL/PdA lehnen wir ab. Und ich hoffe, dass es nicht allzu emotional wird bei mir. Aber ich bin kein Jurist und ob ein Geschäft der Einheit der Materie entspricht oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das ist, glaube ich, auch nicht meine Aufgabe hier. Aber wir als Fraktion FDP-Jungfreisinn lehnen diese Anträge aus einer demokratiepolitischen Überlegung ab. Gehen wir nochmals zurück an den Ursprung des Geschäfts. Wir haben eine Motion eingereicht. Wir haben mit dieser Motion verlangt, dass die Gemeindeordnung in einem spezifischen Punkt so angepasst wird. Diese Vorlage ist in eine öffentliche Vernehmlassung gegangen. Alle konnten sich dazu äussern. Leider habe ich den Vernehmlassungsbericht nicht gefunden, wo ich hätte nachschauen können, wer dort überhaupt mitgemacht hat und wie. Dass man dann aber plötzlich, wenn das Geschäft in die Kommission kommt, das Gefühl hat, dass man an dieser Gemeindeordnung X, Y und Z auch noch gerade anpassen könnte, wenn man ja ohnehin gerade dabei ist, erachten wir wirklich als falsch. Und es ist allen anderen Fraktionen sehr hoch anzurechnen, dass sie auch in einem Wahljahr darauf verzichten, eine solche spezifische Teilrevision der Gemeindeordnung nicht zu missbrauchen, um einfach breite Wünsche hineinzubringen, was man sonst noch machen könnte. Ich bitte euch, die Anträge der AL/PdA abzulehnen. Ihr könnt jederzeit eine Motion oder sogar eine parlamentarische Initiative machen und dann wird auch diese Sache möglich sein. Noch ein letzter Satz. Dass die Anträge dazu führen könnten, dass es eine zweite Lesung braucht und dass wir, wie gesagt, noch einmal monatelang auf die Stellvertretenden-Regelung warten müssen, erachten wir als äusserst bedauerlich. Und ich bitte euch wirklich eindringlich, diesen Antrag abzulehnen, damit wir auf eine zweite Lesung verzichten können.


text_content_de: Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, willkommen zurück aus der Pause. Wir können die Sitzungen jeweils erst starten, wenn wir beschlussfähig sind. Kommt doch bitte jeweils um 20.30 Uhr pünktlich wieder zurück. Wir machen weiter mit den Fraktionserklärungen. Für die GFL-Fraktion, Marcel Wüthrich.

text_content_de_tsv: '20.30':26 'beschlussfah':19 'bitt':23 'erst':15 'fraktion':41 'fraktionserklar':36 'gfl':40 'gfl-fraktion':39 'inn':4 'jeweil':14,24 'kolleg':3 'kommt':21 'lieb':2 'marcel':42 'paus':9 'prasidentin':1 'punktlich':28 'sitzung':13 'start':16 'uhr':27 'willkomm':5 'wuthrich':43 'zuruck':6,30


text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Debatte. Ich glaube, ich habe aus dieser Debatte heraus verstanden, was eigentlich auch keine Überraschung ist, dass ihr die Stellvertretungsregelung wollt. Stimmt das? Ihr wollt die Stellvertretungsregelung, und wenn ich es auch richtig verstanden habe, sagt ihr: "Ihr wollt die Stellvertretungsregelung rasch." Stimmt das so? Wir sind eigentlich gut unterwegs gewesen. Klar, es ist bei der Motion ein bisschen sehr lange gegangen. Die Motionen aus dem Jahr 2016 und aus dem Jahr 2020 sind halt, leider Gottes, erst vor 2 Jahren überwiesen worden. Aber vor 2 Jahren sind die Motionen überwiesen worden und nachher hat man eigentlich ein sauberes Verfahren durchgeführt. Man hat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Alle Parteien haben der Vorlage zugestimmt. Man hat eine sehr saubere Vorlage ausgearbeitet. Man hat nachher eine Vorprüfung durchgeführt beim AGR und man hat nachher die Vorlage euch vorlegen können und es ist eine sehr gute Vorlage. Es ist möglich, Raffael Joggi hat gesagt zügig und ohne Umschweife, dass ihr die Stellvertretungsregelung zügig und ohne Umschweife haben könnt, aber dann dürft ihr nachher nicht diese Vorlage noch mit irgendwelchen anderen Sachen anreichern.

Wir haben eine Abstimmungsbotschaft, wir haben eine Vorprüfung vom AGR. Es ist alles bereit, wir können die Abstimmung ansetzen auf den September und wir können die Stellvertretungsregelung auf die neue Legislatur hin in Kraft setzen. Das wäre eine saubere Sache, aber wegen sprachlichen Anpassungen und wegen weiteren Anpassungen verzettelt und verzögert ihr das Verfahren und es wird länger gehen. Andere Städte überholen uns, Burgdorf und Thun überholen uns mit der Stellvertretungsregelung und die Stadt Bern, weil wir es jetzt ein bisschen kompliziert machen, wird die Vorlage herauszögert und also frühestens im nächsten März werden wir darüber abstimmen können und dann ist das Inkrafttreten vielleicht Ende 2025 möglich, anstatt dass man es sauber auf den 1. Januar in Kraft setzen könnte. Es geht nicht um Herrn Bucheli, und es geht nicht um den Wetterbericht. Vielmehr ist es Martin Buchli, ein guter Jurist und er wurde gefragt: "Ist die Einheit der Materie verletzt oder ist die Einheit der Materie nicht verletzt?" Er hätte sich dazu geäussert, wenn ihr ihn gefragt hättet, was ihr machen sollt, damit es möglichst rasch geht. Er hätte gesagt: "Beschränkt euch auf die Stellvertretungsregelung." Bringt die Stellvertretungsregelung als Vorlage, lasst darüber abstimmen und nachher habt ihr sie. Darum habe ich nicht verstanden, wie dringlich die anderen Anliegen sind, die ihr jetzt auch noch in die Vorlage hineingepackt habt. Genau, es geht nicht um ein Ratsreglement. Es geht nicht um eine Verordnung, es geht um unsere Gemeindeordnung. Und diese Gemeindeordnung ist unser Grundgesetz. Das ist unsere Gemeindeverfassung, wie die Bundesverfassung, wie die Kantonsverfassung, wie das deutsche Grundgesetz. Das ist unsere Gemeindeverfassung. Das ist das oberste Gesetz, das wir haben und bei diesem Gesetz lohnt es sich, besonders sorgfältig in der Gesetzgebung zu sein, um zu gewährleisten, dass es nicht widersprüchlich ist. Das ist einfach auch ein bisschen peinlich, wenn wir ausgerechnet in der Gemeindeordnung anfangen zu "pfuderen" und in redaktionellen Übungen mit Anträgen, die irgendwann am Nachmittag eingereicht worden sind, und wir dann probieren, unser Grundgesetz, unsere Gemeindeverfassung anzupassen. Wir haben dafür ein sauberes Verfahren. Wir haben auch das saubere Verfahren durchgespielt für die Stellvertretungsregelung. Wir haben es aber nicht für den ganzen Rest durchgespielt und das ist einfach nicht seriös. Das muss ich euch sagen, das ist nicht seriös, das ist nicht seriöse Gesetzgebungsarbeit und ihr seid auch verpflichtet. Mit eurer Wahl habt ihr euch verpflichtet, dass ihr auch sorgfältig legiferiert und nicht unsorgfältig arbeitet. Also wenn der Stadtrat heute Anträge annimmt, die nicht Bestandteil der ursprünglichen Regelung sind oder sich nicht auf die Stellvertretung beschränken, dann wird der Gemeinderat noch einmal dazu Stellung nehmen können und dann finden wir, dass ihr eine zweite Lesung durchführen solltet. Das würde natürlich das Verfahren noch einmal verzögern. Aber je nachdem, wie ihr die Anträge annehmt, werden ihr sowieso noch eine zweite Lesung machen müssen oder zumindest die Abstimmungsbotschaft noch einmal beraten müssen. Ich sage auch etwas zu den einzelnen Anträgen.

Es wurde tatsächlich die Büchse der Pandora geöffnet mit diesen Anträgen. Es sind teilweise tatsächlich nur kleine Anträge, aber ihr seht ja jetzt, was alles daherkommt bei diesen Anträgen. Vielleicht zur Richtlinienmotion: Man kann die Richtlinienmotion gerne haben oder nicht, aber es ist wichtig, dass man sie versteht. Wie richtig gesagt wurde, ist es nicht kompliziert, und Sie können diese Richtlinienmotion schon abschaffen. Es gibt andere Parlamente, die das haben, dort sind es unechte Motionen, die unzulässig sind, aber es gibt einfach einen neuen Konflikt hier drin und das ist der Konflikt mit eurem Vizepräsidium. Ihr wisst haargenau, wie viel diskutiert wird, schon nur wegen kleinen Anfragen. Es ist leichthin zu sagen, ja, dann werden sie einfach nicht entgegengenommen vom Vizepräsidium, also viel Vergnügen damit. Er hat zwar keine persönliche Erklärung abgegeben, aber ich finde, fragt einmal alle Ratspräsidien, die vorher auch einmal Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten waren, ob sie das eine spannende Aufgabe für ein Rats-Vizepräsidium finden würden, den Ratsmitgliedern zu erklären: "Sorry, das ist eine unechte Motion. Diese können wir leider nicht als Motion entgegennehmen." Ich finde, das ist eine Herkulesaufgabe und seid vorsichtig, ob ihr so eine Herkulesaufgabe dem Rats-Vizepräsidium anlasten wollt. Hier stellt sich hingegen schon auch wieder die Frage der Einheit der Materie. Oder die Einheit der Materie ist sehr leicht zu beantworten. Wenn über eine Vorlage abgestimmt wird, wird dann nachher noch über die Stellvertretungsregelung abgestimmt oder es wird dann eben über eine Frage wie die Richtlinienmotion oder noch schlimmer, es wird dann über die Frage 7 statt 5 Gemeinderäte abgestimmt. Wenn ihr 7 statt 5 hineinschreiben würdet, also ich kann euch schwören, dann wird nur über 7 statt 5 geredet und es wird nicht über die Stellvertretungsregelung geredet. Es wird wohl auch nicht mehr über die Richtlinien gesprochen, wenn sie auch noch drin wäre. Aber es wird nur noch über 7 statt 5 gesprochen. 7 statt 5 ist eine von den politisch sehr stark kontrovers diskutierten Fragen, die hier anstehen. Der Gemeinderat ist bereit, euch eine Vorlage zu 7 statt 5 vorzulegen, aber wir würden diese vorbereiten. Wir würden auch eine saubere Übergangsbestimmung dafür vorsehen, die jetzt fehlt. Es ist einfach, ich muss es sagen, nicht eine sorgfältige Arbeit, die hier vorgelegt wird für unsere Gemeindeverfassung.

Wir würden das sorgfältig vorbereiten, wir würden eine Vorlage vorlegen, die umsetzbar ist, wo man ja oder nein sagen kann und über die man auch eine Diskussion führen kann. Ich finde das unwürdig, wenn jetzt einfach die 7 statt 5-Frage hier in einem Nebensatz erledigt werden soll. Das ist auch unwürdig, denn wir wollen die Frage wirklich seriös diskutieren und es ist auch wichtig, dass wir sie seriös diskutieren. Wir werden sie seriös diskutieren. Wir haben gesagt, wenn die Fusion mit Ostermundigen gekommen wäre, hätten wir die Vorlage gemacht, jetzt ist die Fusion nicht gekommen. Es ist jetzt wie die Grundlage weg. Wenn der Vorstoss kommt, bereitet den Vorstoss vor, macht einen breiten Vorstoss und schaut dafür, dass er früh traktandiert wird. Dann kommt eine solche Vorlage. Der Gemeinderat ist mit Sicherheit bereit. Wir haben nicht darüber geredet, aber ich glaube – schaue hier nach hinten, Marieke nickt –, der Gemeinderat ist bereit, so eine Vorlage einzubringen. Gut, dann habt ihr noch so Elemente drin. Ich weiss ja nicht, ob sie angenommen werden, die Anträge. Der Antrag 15 der FIKO mit den abweichenden Ausgaben-Zuständigkeiten: Wir sagen, der ist unzulässig. Das AGR wird uns den herausstreichen, wir werden den in die Vorprüfung geben. Das AGR wird sagen: "Oh, sorry, den könnt ihr nicht bringen." Wir werden wieder zurückkommen. Also es gibt einfach eine Verzögerung ohne Ende. Macht es doch so, wie es angedacht gewesen ist, macht ein rasches Verfahren, dass wir die Stellvertretungsregelung haben. Der SBK-Antrag oder der Antrag der Mitte, das sind Anträge, bei denen man dafür oder dagegen sein kann. Das ist eure Stellvertretungsregelung. Ich finde wichtig, dass ihr euch dazu äussert. Zu diesen Anträgen könnt ihr entscheiden, verzichtet aber darauf, die Vorlage mit anderen Themen zu beladen und zu belasten. Ihr werdet sie dadurch einfach nur verzögern und das ist natürlich schade. Wenn ihr die Stellvertretungsregelung rasch wollt, auf die nächste Legislatur, dann lehnt ihr alle anderen Anträge ab, die nicht das Stellvertretungssystem betreffen. Herzlichen Dank.


text_content_de:
1 SBK:

Art. 5 Gleichstellung von Frau und Mann der Geschlechter

 1 Die Stadt fördert, insbesondere als Arbeitgeberin, die tatsächliche Gleichstellung <s>von Frau und Mann </s>der Geschlechter. 2 Sie setzt sich für eine angemessene Vertretung beider der Geschlechter in den städtischen Behörden ein.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2 SBK:

Art. 8 Umweltschutz

1-3 [unverändert]

 4 Kosten aus der Belastung der Umwelt sind in der Regel nach dem Verursache<s>r</s>ndenprinzip zu tragen.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Artikel einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über den Artikel 42.

text_content_de_tsv: '42':14 'ab':10 'angenomm':7 'artikel':5,13 'einstimm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':9


text_content_de:
2020.SR.000233: Artikel 42
Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de:
6 FIKO:

Art. 52 Nachkredite

1 Der Stadtrat oder eine seiner Kommissionen beschliesst Nachkredite zu Hauptkrediten,

a. die von ihm oder von den Stimmberechtigten beschlossen wurden;

b. die vom Gemeinderat beschlossen wurden, falls die Nachkredite zusammen mit dem Hauptkredit einen Betrag ergeben, der die Zuständigkeit des Gemeinderats übersteigt.

2 Der Stadtrat oder eine seiner Kommissionen beschliesst Nachkredite von mehr als 200 000 Franken zu Globalkrediten der Dienststellen des Gemeinderats.

<s></s>


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 10

Annahme
Ja\t53
Nein\t19
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de:
12 FIKO:

Art. 94a Budget

1 Der Gemeinderat erarbeitet den Budgetentwurf für seine Dienststellen. Er nimmt darin die Budgetentwürfe der verwaltungsunabhängigen Dienststellen und der Dienststelle Stadtrat auf.

1bis Er bezeichnet die Dienststellen und weist diesen eine oder mehrere Produktegruppen zu.

2 Er stellt sicher, dass die Leistungen seiner Dienststellen in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung den beschlossenen Vorgaben entsprechen.

3 Er setzt die dafür erforderlichen Führungsinstrumente ein und sorgt dafür, dass die Verwaltung die wesentlichen Daten über Leistung, Qualität und Kosten erfasst.

text_content_de_tsv: '1':6 '12':1 '1bis':28 '2':41 '3':61 '94a':4 'art':3 'beschloss':58 'bezeichnet':30 'bezug':51 'budget':5 'budgetentwurf':11,19 'dafur':65,71 'darin':17 'dass':45,72 'dat':77 'dienststell':14,22,25,32,49 'entsprech':60 'erarbeitet':9 'erfasst':83 'erford':66 'fiko':2 'fuhrungsinstrument':67 'gemeinderat':8 'kost':82 'leistung':47,79 'mehr':38 'meng':53 'nimmt':16 'produktegrupp':39 'qualitat':54,80 'setzt':63 'sich':44 'sorgt':70 'stadtrat':26 'stellt':43 'verwalt':74 'verwaltungsunabhang':21 'vorgab':59 'weist':34 'wesent':76 'wirkung':56


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Jetzt stimmen wir ab über Artikel 53a, Absatz 1 und 2.


text_content_de:
2020.SR.000233: Artikel 53a, Absatz 4

Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat vs. Antrag AL/PdA

Annahme
Ja\t42
Nein\t28
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 034


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 10. Es ist wieder eine Interpellation der SVP, wo keine Diskussion gewünscht ist. Ich erteile noch einmal das Wort für eine kurze Erklärung. Kann bitte noch einmal jemand Alex anmelden. Einen Moment noch, Alex.

text_content_de_tsv: '10':8 'alex':36,41 'anmeld':37 'bitt':32 'diskussion':18 'erklar':30 'erteil':22 'gewunscht':19 'interpellation':13 'jemand':35 'komm':3 'kurz':29 'moment':39 'numm':7 'prasidentin':1 'svp':15 'traktandum':6 'wort':26


text_content_de: Präsident: Das ist eine Interpellation auch von der Fraktion SVP. Wir stimmen ab über die Diskussionsgewährung bei Traktandum Nummer 23.

text_content_de_tsv: '23':20 'ab':13 'diskussionsgewahr':16 'fraktion':9 'interpellation':5 'numm':19 'prasident':1 'stimm':12 'svp':10 'traktandum':18


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6, dieses Mal korrekterweise ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um den Nachkredit zum Globalbudget 2024 von Immobilien Stadt Bern. Für die vorbereitende Kommission RWSU hat das Wort, Simone Richner.

text_content_de_tsv: '2024':22 '6':7 'bern':26 'geht':16 'globalbudget':21 'immobili':24 'komm':3 'kommission':30 'korrekterweis':10 'mal':9 'nachkredit':19 'numm':6 'prasident':1 'referendum':14 'richn':36 'rwsu':31 'sachgeschaft':12 'simon':35 'stadt':25 'traktandum':5 'vorbereit':29 'wort':34


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

text_content_de_tsv: 'alec':17 'gemeinderat':16 'gibt':3 'graffenried':19 'merci':2 'prasident':1 'rat':9 'vot':6 'weit':5 'wort':13


text_content_de: Abstimmung siehe Traktandum 14.

text_content_de_tsv: '14':4 'abstimm':1 'sieh':2 'traktandum':3


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Einreichenden: Wie ist dieser Vorstoss entstanden? Total überparteilich und interfraktionell. Es war ein Anlass während der Wahlen, organisiert von den Berner Wirtschaftsverbänden. Wir, alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, standen an den berühmten Bistrotischen, die wir schon fast nicht mehr sehen konnten, und die Fragen drehten sich natürlich um die Wirtschaft und um das Gewerbe. Und auf diesem Podium haben wir diese Idee entwickelt. Marieke Kruit hat als Erste diese Idee lanciert und wir waren alle sofort begeistert. Wir haben festgestellt, dass, wenn es darum geht, das Gewerbe und die Wirtschaft zu fördern und zu feiern, sich überparteilich die Meinungen gleich sind. Und das haben wir dann sofort mit diesem Vorstoss umgesetzt. Dieser Vorstoss will, dass Bern, dass unsere Stadt etwas gemeinsam mit dem Gewerbe macht. Wohnen, Konsum, Arbeit – all das sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Bern. Aber zum Teil wirken sie gegeneinander. Emissionen, Lärm, 30er-Zonen, Parkplätze sind dann sogenannte Zielkonflikte. Wir sind der Meinung, mit so einem Anlass schaffen wir es, ein besseres Verständnis unter diesen verschiedenen Bedürfnissen und Anliegen zu haben – erstens. Zweitens: Wir haben ein Gewerbe und eine Wirtschaft, auf die wir stolz sein können. Diese sollen sich zeigen können. Die Museumsnacht ist ein Hit. Alle gehen in Museen, obwohl sie es sonst vielleicht gar nicht machen, oder entdecken Museen, die sie nicht kennen. Und genau das wollen wir mit dieser Wirtschaftsnacht der Wirtschaft und des Gewerbes eben auch machen. Und was uns besonders gefreut hat: Kaum hat diese neue Legislatur begonnen, wurden wir schon von der Präsidentin eingeladen, die uns ihre ersten Ideen präsentiert hat. Es hat uns wirklich sehr gefreut, denn die Ideen gehen noch weiter, nicht nur eine Verbindung zwischen Arbeit, Gewerbe, Bevölkerung und Stadt, sondern auch eine Verbindung zwischen den Regionen, unter den Quartieren. Wir finden die Idee grossartig. Kurz, es spricht alles dafür und eigentlich überhaupt nichts dagegen. Im Namen der Einreichenden und auch im Namen unserer Fraktion bitten wir euch, diesem Postulat mit Begeisterung zuzustimmen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es hier Voten. Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz. Nein, du sprichst für die Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alexand':11 'feuz':12 'fraktion':9,18 'gibt':3 'merci':2 'nein':13 'prasident':1 'sprich':15 'svp':10 'vot':6


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 bis 12.


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Kommission: Der Schulzahnmedizinische Dienst der Stadt Bern soll per 1. Januar 2026 aus der Stadtverwaltung ausgelagert und seiner Aufgabe mittels Leistungsvertrag an die zahnmedizinischen Kliniken der Uni Bern übertragen werden. Wir befinden heute deshalb über ein neues Reglement über die Schulzahnmedizin und über die Kreditvorlage im Umfang von 6,6 Mio. Franken für die Übernahme und den Betrieb der Schulzahnmedizin bis ins Jahr 2030. Seit Jahren hat der Schulzahnmedizinische Dienst der Stadt Bern, SZMD, mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Die haben trotz externer Überprüfung und anschliessend eingeleiteter betriebswirtschaftlicher Massnahmen, wie zum Beispiel die Schliessung des Standorts Breitenrain, nicht behoben werden können. Die BSS hat neue Lösungen gesucht und eine gefunden: Die Auslagerung der Aufgaben des SZMD an die zahnmedizinischen Kliniken ZMK der Uni Bern mittels Leistungsvertrag. Damit das gelingt, müssen wir heute über die neuen Reglemente, über die Reglementsanpassungen, über den Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag befinden. Es braucht einerseits ein Reglement über die Schulzahnmedizin, die die Aufgabe neu auf die formell gesetzliche Ebene verankert oder auch die Grundzüge der Übertragung regelt. Des Weiteren braucht es eine Anpassung des Schulreglements, dass Strukturen und Tarifen sowie die Gebührenerhebung angepasst bzw. aufgehoben werden. Man strebt schon länger eine engere Zusammenarbeit zwischen SZMD und ZMK an. Eine räumliche Fusion ist aber seinerzeit an den knappen Platzverhältnissen auf dem Inselareal gescheitert.

Im August letzten Jahres hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Leistungen des SZMD an die ZMK auszulagern und dafür die Grundlagen auszuarbeiten. Deshalb liegt hier heute ein neues Schulzahnmedizinreglement vor. Kurz zu den wesentlichen Inhalten: Im Artikel 1 und 2 sind Zwecke und Aufgaben geregelt, also das ist der Kern. Das Ziel ist die Gesundheitserhaltung von Kindern und Jugendlichen, die Prophylaxen und die kostengünstige Behandlung im Bereich der Schulzahnmedizin. Artikel 3 regelt die weiteren Aufgaben wie die Frühberatung und die Karies-Prävention des sogenannten Kauapparats. Artikel 4 bildet die formell gesetzliche Grundlage für die Übertragung, also die Delegationsnorm und die spezifischen Grundsätze, die in den Leistungsvertrag hineingehen, also zum Beispiel niederschwelligen Betrieb, Erscheinungsbild, Kontrolluntersuchung, Tarifmodalitäten, obligatorische Kontrolluntersuchungen, Reportingpflichten und so weiter und so fort. Artikel 5 verankert das Obligatorium für die jährliche Kontrolluntersuchung, Artikel 6 regelt die Kostenübernahme für die freiwillige Frühberatung, Artikel 7 die Kosten- bzw. die Kostenübernahme der Kontrolluntersuchung. Artikel 8 regelt den Behandlungstarif und nein, keine Angst, ich belästige euch jetzt nicht mit allen möglichen Varianten der Taxpunkte. Artikel 9 regelt die Kostenübernahme der Prophylaxe. Artikel 10 bis 13 sind technisch und administrativ, da geht es um die Abrechnung, Reporting, Datenbearbeitung und das elektronische Fallführungssystem. Artikel 14 regelt das Inkrafttreten des Reglements. Das ist ein neues Reglement, über das wir heute befinden. Das zweite Reglement ist das Schulreglement, das im Rahmen der Teilrevision angepasst werden muss. In Artikel 60 wird einfach ein Verweis auf die neuen Strukturen gemacht und die entsprechenden Zuständigkeiten der neuen Begebenheiten angepasst. In Artikel 70 wird die Verordnungskompetenz des Gemeinderates der neuen Begebenheit angepasst, also das sind rein formale Anpassungen. Das dritte Reglement ist das Gebührenreglement, das im Anhang 4, Ziffer 6, der veraltet und obsolet ist, aufgehoben wird, also eine reine formale Anpassung. Die Kommission SBK ist der Ansicht, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben für die Klientschaft, für das Personal und das bei gleichbleibenden Leistungen und weniger Kosten. Wir empfehlen euch deshalb auch das Geschäft bezüglich der neuen Konzeption dieses Reglements. Teilrevision sowie auch Gebührenreglement und Schulreglement einstimmig zur Annahme. Das ist das erste Geschäft.

Das zweite Geschäft betrifft den unbefristeten Leistungsvertrag und den zugehörigen befristeten Verpflichtungskredit für die nächsten 4 Jahre. Dieser sieht vor, dass die Aufgabe des SZMD gemäss dem vorher vorgestellten Reglement an die ZMK übertragen wird. Die Abgeltung der Stadt beträgt nach einem Initialaufwand von knapp 1,1 Mio. Franken jährlich dann am Schluss noch 850'000 Franken. Der gesundheitliche und sozialpolitische Auftrag kann so wie bisher weitergeführt werden. Die Stadt Bern verzichtet im Sinn eines Entgegenkommens während des ersten Betriebsjahres auf Mieteinnahmen von knapp 250'000 Franken. Im Zug der Aufgabenübertragung wird das ganze Personal sozialverträglich übernommen mit entsprechenden Kompensationen wegen unterschiedlicher Wochenarbeitszeit und Lohngarantien, Änderungen im PK-Modell von Stadt zum Kanton, Ausgleich von Lohndifferenzen. Der Übernahmevertrag schlussendlich regelt dann formal die geplante Übernahme von Personal und Sachwerten sowie die temporäre Weiternutzung der Informatik der Stadt Bern. Insgesamt kostet uns die Auslagerung gemäss dem Verpflichtungskredit knapp 6,6 Mio. Franken. Das sind jährliche Einsparungen ab dem Jahr 2027 zwischen 761'850 Franken bis zur wiederkehrenden 828'000 Franken. Fazit, das vorliegende Geschäft ist ein Meilenstein. Es ist sozial, gesundheits- und finanzpolitisch eine Win-Win-Situation für die Stadt Bern. Die Dienstleistungen des SZMD können zu mindestens gleich höher Qualität weitergeführt werden und mit dem ZMK der Uni Bern haben wir eine fachkompetente und zuverlässige Vertragspartnerin. Für die Stadt Bern resultieren ab dem Jahr 2027 hohe jährliche wiederkehrende Einsparungen und das ohne Leistungs- und Personalabbau. Die SBK hat das Geschäft intensiv vorbereitet und einstimmig gutgeheissen. Die Kommission ist überzeugt. dass mit dieser Auslagerung für alle vorteilhafte Lösungen gefunden werden konnten, die künftig auch das Budget der Stadt Bern entlasten werden. Wir empfehlen euch deshalb im Namen der Kommission auch die Annahme von beiden Geschäften inklusive der Fristverlängerung der Motion Schneider. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 10 bis 12: siehe Traktandum 10.

text_content_de_tsv: '10':5,10 '12':7 'berat':2 'gemeinsam':1 'sieh':8 'traktand':4 'traktandum':9


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über das Traktandum 11, den Verpflichtungskredit. Das ist eine Abstimmung mit fakultativem Referendum. Wenn ihr dem Antrag Gemeinderat, dem Verpflichtungskredit folgen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr ihn ablehnt, Rot.

text_content_de_tsv: '11':10 'ablehnt':35 'abstimm':6,16 'antrag':23 'fakultativ':18 'folg':27 'gemeinderat':24 'grun':31 'komm':3 'prasident':1 'referendum':19 'rot':36 'somit':4 'stimmt':29 'traktandum':9 'verpflichtungskredit':12,26 'wollt':28


text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Armut bedeutet immer Stress, Stress für das ganze Familiensystem. Es führt zu Verunsicherung, verursacht psychischen Druck. Armut hat bei Kindern gravierende Folgen und zieht immer Einschränkungen nach sich. Vor allem Einschränkungen in der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Armut beeinflusst die Gesundheit negativ, Armut schränkt die Bildungswege von Kindern massiv ein und zeigt damit sehr häufig negative Auswirkungen auch auf die Zukunftsperspektiven von ihnen. Sehr oft vererbt sich Armut genau gleich, wie sich Reichtum vererbt. Gerade in der reichen Schweiz wird Armut oft versteckt. Das hat sehr stark damit zu tun, dass mit Armut immer der Dünkel von Versagen, von verminderter Intelligenz oder von Faulheit verbunden ist. Unser Bildungssystem schafft es bis heute nicht, benachteiligte arme Kinder wirklich adäquat zu fördern. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht ein Müh verbessert. Die Bildungschancen in unserem Land hängen nicht etwa von der Intelligenz, sondern fast ausschliesslich von sozioökonomischen Faktoren ab. Während den Kindern aus wohlhabenden Familien überdurchschnittlich oft das Gymnasium empfohlen wird, wird Kindern aus armen Familien bei gleicher Leistung und gleichem intellektuellem Potenzial sehr vehement das Gefühl vermittelt, es sei besser, dass sie entgegen ihren Interessen etwas anderes machen sollten. Fast jedes arme Kind, das eine höhere Schulbildung anstrebt, hört einmal den Satz, das ist doch nichts für dich, es braucht mehr als gute Noten. Um die bestehenden Vorurteile zu untermauern, werden Menschen hervorgehoben, die es aus einer armen Familie stammend trotz allen Widerständen geschafft haben, erfolgreich eine Karriere zu machen. Dass diese Menschen gegen alle klassizistischen Vorurteile etwas Aussergewöhnliches geschafft haben, ist unbestritten. Was mich an dieser Darstellung stört, ist allerdings, dass damit aufgezeigt werden soll, dass man es schaffen kann, wenn man sich nur genügend anstrengt, und das ist in den allermeisten Fällen eben gerade nicht wahr.

Der Ausbildungsgrad der Ursprungsfamilie ist ein ganz wichtiger Faktor für Armut. Aber auch die Familienkonstellation. Alleinerziehende Mütter sind fast mit 20,1% bzw. bei jungen Müttern im Alter von 24 bis 34 Jahren sogar mit einem Anteil von 41,2% am stärksten von Armut betroffen. Menschen mit Migrationshintergrund sind fast doppelt so oft arm wie andere. Je mehr Kinder in einem Haushalt leben, desto grösser ist das Armutsrisiko und je jünger die Kinder sind, desto häufiger ist die Familie arm, was in erster Linie einen Hinweis auf die Möglichkeiten familienexterner Betreuungen gibt. Deshalb lässt sich das Problem der Familienarmut auch nicht allein mit einem städtischen Mindestlohn lösen, obwohl das natürlich ein weiteres wichtiges Puzzleteil wäre. 2022 sind gemäss den Kriterien der Stadt 11,6% der Berner Haushalte einkommensarm, mindestens weiter 4% der Haushalte sind armutsgefährdet. Das sind fast 23'000 Menschen und mindestens 7'500 Kinder in unserer Stadt. 5,5% der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. müssen aus finanziellen Gründen auf jegliche kostenpflichtigen Freizeitbeschäftigungen verzichten. 6,1% können nie eine Ferienwoche ausserhalb des eigenen Zuhauses verbringen. Viele von diesen Kindern haben noch nie neue Kleider oder altersgerechte Bücher gehabt. Solche Entbehrungen beeinträchtigen die Chance auf eine soziale Integration erheblich. Obwohl die Armutsquote in der Stadt Bern zwischen 2012 und 2022 ganz, ganz leicht, nämlich um 0,2% gesunken ist, ist in der Mehrheit der gebräuchlichen Quartiere die Armutsquote gestiegen. Das zeigt, dass wahrscheinlich die Anzahl armer Menschen in der Stadt Bern nicht abgenommen hat, sondern einfach mehr reiche Menschen zugezogen sind. Im Quartierteil Bodenweid beispielsweise beträgt die Quote an armen Haushalten 64,7% und im Freudenberg 34,6%. Ich habe diese Zahlen zusammengetragen, um euch aufzeigen zu können, welche Relevanz unser Postulat hat.

Es ist nicht einfach ein Nischenthema, das wir heute Abend besprechen. Und ich möchte heute auch nicht darüber debattieren müssen, ob man einen armen Menschen arm nennen darf. Arme Menschen haben kein Problem mit dem Begriff arm. Arme Menschen haben kein Problem damit, dass man das Problem offen benennt. Arme Menschen haben ein Problem damit, dass man ihr Problem auch in einer linken Stadt zu wenig ernst nimmt. Arme Menschen haben ein Problem damit, wenn man ihnen patriarchal vorschreibt, was sie zu tun haben. Mit Ergänzungsleistungen für Familien können Familiensysteme massiv entlastet, gestärkt und den Kindern aus armen Familien die Startchancen real verbessert werden. Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und auch der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind Ergänzungsleistungen für Familien ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Familienarmut und ein Ausweg aus der Sozialhilfeabhängigkeit. Bisher haben die Kantone Genf, Solothurn, Tessin, Waadt Familienergänzungsleistungen eingeführt. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Die Familienarmut ist in diesen Kantonen rückläufig und die Situation der Familie hat sich dort deutlich verbessert. Wenn man Kinder aus der Sozialhilfe holen kann, stärkt das in erster Linie die Würde und die Autonomie dieser Menschen. Und es hat auch einen volkswirtschaftlichen Wert. Diese Kinder werden im Erwachsenenalter öfter einem Job nachgehen, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Sie werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Solche Kinder werden als erwachsene Menschen gesünder sein und damit das Gesundheitssystem weniger belassen. Ich hoffe deswegen sehr, dass der Gemeinderat das Postulat nicht nur zur Annahme empfiehlt, sondern sich bei der Bearbeitung sehr ernsthaft überlegt, wie das Anliegen des Postulats in der Stadt Bern rasch umgesetzt werden kann. Ich könnte nicht akzeptieren, wenn einfach auf die kantonale Zuständigkeit verwiesen würde, weil im Kanton Bern bei den Gemeinden durchaus eine subsidiäre Zuständigkeit für solche Leistungen besteht. Ergänzungsleistungen für Familien sind eine Investition in die Zukunft von Menschen, die sich auf jeden Fall auszahlt.


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum 4. Auch das ist eine Fristverlängerung. Es geht um das Postulat der Fraktion GB/JA!: ,Denkmalschutz und energetisch nachhaltigen Sanierungsbedarf in Einklang bringen. Auch hier wurde die Fristverlängerung in der Kommission bestritten. Ich erteile das Wort für die vorberatende Kommission, SBK, an Anna Leissing. Die Einreichenden können sich auch anmelden, falls sie das Votum wünschen.

text_content_de_tsv: '4':6 'anmeld':54 'anna':47 'bestritt':36 'bring':27 'denkmalschutz':20 'einklang':26 'einreich':50 'energet':22 'erteil':38 'fall':55 'fraktion':18 'fristverlanger':11,32 'gb/ja':19 'geht':13 'komm':3 'kommission':35,44 'leissing':48 'nachhalt':23 'postulat':16 'prasident':1 'sanierungsbedarf':24 'sbk':45 'traktandum':5 'vorberat':43 'votum':58 'wort':40 'wunsch':59 'wurd':30


text_content_de:
2024.TVS.0112

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 12, ein dringliches Postulat "Einbahnsystem für Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Kornhausbrücke während der Bauphase". Der Gemeinderat empfiehlt das Postulat zur Annahme. Ist die Annahme dieses Postulats bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Einreichende die Möglichkeit für ein kurzes Votum von einer Minute. Als Einreichende, Chantal Perriard.

text_content_de_tsv: '12':8 'annahm':29,32 'bauphas':22 'bestritt':35 'chantal':56 'dringlich':10 'einbahnsystem':12 'einreich':44,55 'empfiehlt':25 'fall':40 'fussgang':14,16 'gemeinderat':24 'komm':3 'kornhausbruck':19 'kurz':49 'minut':53 'moglich':46 'numm':7 'perriard':57 'postulat':11,27,34 'prasident':1 'somit':4 'traktandum':6 'votum':50


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und es wird kompliziert werden. Denn die Anträge sind auf 4 verschiedene Listen verteilt. Ich hoffe, ihr behaltet den Überblick. Wir stimmen als erstes ab über den in der Ratspause eingegangenen Rückweisungsantrag der Fraktionen GB/JA! und GFL.

text_content_de_tsv: '4':20 'ab':34 'abstimm':9 'antrag':17 'behaltet':27 'eingegang':40 'erst':33 'fraktion':43 'gb/ja':44 'gfl':46 'hoff':25 'komm':5 'kompliziert':13 'list':22 'merci':2 'prasident':1 'ratspaus':39 'ruckweisungsantrag':41 'stimm':31 'uberblick':29 'verschied':21 'verteilt':23 'vielmal':3


text_content_de:
2020.GR.000105: Antrag 4

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t60
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de: Präsident: Wir sind bei Traktandum Nummer 17. Die Motion der GB/JA! zu den "Aktionstagen Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!" Diese Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Entsprechend erteile ich das Wort für die Einreichenden, Anna Jegher.

text_content_de_tsv: '17':7 'aktionstag':14 'anna':36 'behindertenrecht':15 'bern':19 'bestritt':27 'einreich':35 'entsprech':28 'erteil':29 'gb/ja':11 'gemeinderat':26 'jegh':37 'motion':9,23 'numm':6 'prasident':1 'stadt':18 'traktandum':5 'wort':32 'zieht':20


text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Einreichenden: Ich bin ganz ehrlich: Als ich vor 1,5 Jahren in den Rat nachrutschte, hätte ich mir gewünscht, dass diese Motion schon vom Stadtrat überwiesen worden wäre und der Gemeinderat sie schon umgesetzt hätte. Ich leite zwar ein Unternehmen und kenne mich mit den Grundsätzen bezüglich Rechnungslegung und Haushaltsführung aus, aber was die Finanzen einer Stadt betrifft, da gibt es doch einiges mehr, das man wissen müsste. Und mir war damals nur halbwegs bewusst, dass ich schon bald über ein Budget von 1,4 Milliarden Franken befinden werde, und ich hätte gerne noch besser gewusst, was es heisst, 1,8 Milliarden Franken Schulden zu machen, alleine im allgemeinen Haushalt. Das ist eine 1, eine 8 und 8 Nullen hintendran. Mir wird es schon ungemütlich, wenn ich mal 30 Franken Schulden von einem Znacht aus der Ratspause habe. Genau darum geht es bei dieser von Florence Pärli eingereichten Motion. Wir arbeiten hier mit eigentlich enorm hohen Zahlen. Mal sind es 107 Mio. Franken für das Weyermannshaus, mal sind es – in Anführungszeichen – nur 4 Mio. Franken für neue Kehrichtwagen. Aber es sind immer Millionenbeträge. Beträge, die ich jedenfalls nie selber werde verwalten müssen, weder privat noch im Unternehmen. Also kenne ich das nicht. Wer mit solchen Zahlen umgeht, der muss wissen, welchen Einfluss sie schlussendlich haben auf die Schuldenlast, auf die Zinsrisiken und somit auf die nächsten Generationen. Das sind wir ihnen schuldig, um bei der Terminologie des Themas zu bleiben. Artikel 135 der Gemeindeordnung (GO) – unserer Staatsverfassung – sagt: Der Finanzaushalt ist wirtschaftlich konjunktur- und verursachergerecht zu führen.

Was hier verlangt wird, kann aber nur erbracht werden, wenn entsprechende Kenntnisse vorhanden sind. Wir finden es unvernünftig, gibt es keine Pflicht, dass Gemeinden oder Stadträte entsprechend geschult sind. Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats sollen deshalb künftig in den ersten Monaten ihres Amtsantritts eine Grundschulung in öffentlichen Finanzen durchlaufen müssen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Person nicht bereits über eine solche Ausbildung verfügt. Der Gemeinderat findet, das sei, was sein eigenes Gremium betrifft, nicht notwendig, da jede Direktion über einen Direktionsfinanzdienst verfüge. Diese Argumentation finden wir eher seltsam. Das würde ja bedeuten, dass man kein digitales Grundverständnis haben muss, da ja eine IT-Abteilung vorhanden ist. Aber bei Amtsantritt wird man auch auf zu den entsprechenden IT-Tools geschult. Warum soll man nicht auch zu den Finanzsachen geschult werden? Das wird ja auch tagtäglich gebraucht. Und beim Stadtrat findet der Gemeinderat, das sei selbstredend, dass man sich – Zitat – adäquate Finanzkompetenzen aneigne. Ist dem so? Also wirklich, Hand aufs Herz: Seid ihr zum Beispiel wirklich fähig, die Auswirkungen einer Investition auf die Schuldenlast und die daraus folgenden Zinsverpflichtungen richtig einzuschätzen? Der Gemeinderat schreibt, es reiche aus, wenn sich eine oder einige Personen einer Fraktion auskennen, aber bei praktisch jedem Geschäft, über das wir hier sprechen, ist schlussendlich unten eine Zahl, meistens eine grosse. Unser Tun hat also fast immer mit Finanzen zu tun. Da reicht es einfach nicht, auf eine Person in der Fraktion zu hören, da muss man selber mitreden können.

Was mir aber besonders zu denken gibt, ist die Auslegung des Gemeinderats, dass es das Wesen einer direkten Demokratie sei, dass mehr oder weniger informierte Akteur*innen gestützt auf politische Meinungen Entscheide treffen. Das stimmt, was den Entscheid betrifft, das ist oft aufgrund der politischen Meinung. Aber was die finanzpolitische Auswirkung ausmacht, da gibt es wenig Interpretationsspielraum. Geld hat man oder man hat es nicht, das kann man nicht interpretieren. Also wir können Schulden machen, wir können uns darüber streiten, ob das für die nächste Generation schlimm ist oder nicht, wenn eine verschuldete Stadt der nächsten Generation übergeben wird. Ich weiss, es gibt auch politische Lager, die sagen, wir müssen Schulden machen, um zum Beispiel der Klimapolitik zu begegnen. Ich anerkenne auch die Wichtigkeit diesbezüglicher Investitionen, aber dass wir Schulden machen und was das für einen finanzpolitischen Hintergrund hat und wie das den Handlungsspielraum der nächsten Generation schlussendlich beeinflusst, da gibt es nicht viel Interpretationsspielraum. Das lässt sich einfach berechnen, wenn man weiss, wie man es berechnet, wenn man weiss, wie die Zusammenhänge sind. Und darum ist es für alle – inklusive mich selber – gut, solche Auswirkungen zu sehen und eine solche Ausbildung zu machen. Ich und die nächste Generation danken euch, wenn ihr die Motion annehmt.


text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, die 3 heute zur Beratung anstehenden Geschäfte, die Zone mit Planungspflicht 1 für das Gaswerkareal, die Zone mit Planungspflicht 2 für den Brückenkopf West, sowie die Abgaben im Baurecht und die Kreditaufstockung sind eng miteinander verknüpft. Sie bilden gemeinsam die Grundlage für die Transformation eines der bedeutendsten städtischen Entwicklungsareale. Darum erlaube ich mir, ein gemeinsames Votum für alle 3 abzugeben. Ich kann es bereits vorwegnehmen: Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt die Vorlagen in der vorliegenden Fassung und wird allen 3 Geschäften zustimmen. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für die Sicherung von Kultur- und Freizeitangeboten. Zur Zone mit Planungspflicht 1: Hier entsteht ein lebendiges Quartier mit 300 bis 500 Wohnungen, die zu mindestens dreiviertel gemeinnützig und in Kostenmiete realisiert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag gegen die Wohnungsknappheit oder zur Wohnungsknappheitsbekämpfung. Gleichzeitig sichern wir den Gaskessel, schaffen neue Grünräume, Schulraum und Flächen für das Gewerbe. Die Anträge der SVP, das sind die Nummern 1 bis 17, lehnen wir geschlossen ab, nicht nur, weil sie erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht wurden und keine seriöse Beratung mehr möglich machen, sondern auch, weil sie weitreichende Projektänderungen verlangen würden. Allein die Prüfung würde das Projekt um mindestens ein Jahr verzögern. Wir erachten den Nutzen, dass schneller gebaut wird, als deutlich grösser. Die Anträge der PVS nehmen wir an. Wir folgen hier der Einschätzung des Gemeinderats, sie sind für uns tragfähige Kompromisslösungen. Ablehnen werden wir aber die Anträge 23, 24 sowie die Tischvorlage, die Antrag 23 gegenübergestellt werden wird. Die Reduktion des Nutzungsmasses sowie die Forderung nach 100% gemeinnützigen Wohnungen würden die Planung verzögern und die gewollte Vielfalt der Trägerschaften unterlaufen. Auch Antrag 25 lehnen wir deshalb ab. Die Durchführung von Mietzinskontrollen liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Ein entsprechender Auftrag des Parlaments wurde bereits erteilt, der Antrag ist damit überflüssig. Zur Zone mit Planungspflicht 2: Der Brückenkopf West ergänzt die Entwicklung des Gaswerksareals in idealer Weise. Er ist das Bindeglied zwischen der Aare-Ebene und der höheren Stadtebene. Hier wird eine bauliche Verdichtung möglich, verbunden mit einer besseren Erschliessung. Zudem können zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Auch hier lehnen wir die Anträge der SVP aus zuvor genannten Gründen ab. Wir haben zwar Sympathien für das Anliegen nach einer guten Durchmischung mit Familienwohnungen und Stockwerkeigentum, aber Stockwerkeigentum ist in diesem Perimeter durch die politische Mehrheit bewusst nicht gewollt und dementsprechend in der Planung auch nicht so vorgesehen. Deshalb sind diese Anträge zum jetzigen Zeitpunkt für uns nicht zielführend. Zur Abgabe im Baurecht und zur Kreditaufstockung: Bei diesem Geschäft geht es um die konkrete Umsetzung. Die Kreditaufstockung um 25 Mio. Franken ist notwendig, um die Entwicklung des Areals seriös voranzutreiben für Infrastruktur, Partizipation, Kommunikation, für ökologische und verkehrliche Massnahmen. Diese Investitionen werden durch die Baurechts- und Mietzinseinnahmen refinanziert. Und mit der Abgabe im Baurecht schaffen wir die Voraussetzung, dass unterschiedliche Trägerschaften beteiligt sind. Die Anträge 1 bis 8 der SVP lehnen wir ab, sie würden den Prozess blockieren. Antrag 9 der RWSU hingegen unterstützen wir. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, dass die Anstadt bis zum Baubeginn auf dem Areal bleiben kann. Aber klar, mit Baubeginn muss das Areal geordnet geräumt werden. Wir sind in diesem Sinne gerne bereit, der Anstadt Vorschussvertrauen entgegenzubringen und erwarten im Gegenzug eine problemlose und fristgerechte Räumung des Areals bei Baubeginn. Deshalb lehnen wir folglich Antrag 16 ab, der die Anstadt in eine dauerhafte Nutzung integrieren möchte. Der Sinn und Zweck einer Zwischennutzung ist, dass sie nur temporär ist. Eine fixe Integration würde die planerischen Grundlagen verletzen, ist auch gegenüber anderen Bauträgern nicht fair und sie würde zudem die innere Verdichtung und die optimale Ausnutzung des knappen Bodens verunmöglichen. Die Anträge 10 und 11 der RWSU lehnen wir ebenfalls ab. Unterstützen werden wir aber Antrag 12. Die Forderung nach einer besseren Flächeneffizienz ist berechtigt und hilft, die Vorgaben zur inneren Verdichtung einzuhalten. Die Anträge 13 und 15 hingegen legen wir ab, sie sind zu absolut formuliert und würden den Prozess nur verkomplizieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesen 3 Geschäften liegt eine breit abgestützte und zukunftsweisende Planung vor. Wir freuen uns auf die baldige Realisierung des Projekts und stimmen der Planung in der vorliegenden Form zu.


text_content_de: Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion wird diesem Geschäft mehrheitlich zustimmen, wir tun dies aber nicht euphorisch. Dieser Beschaffungsvertrag wurde unseres Erachtens nicht gut verhandelt. Ich möchte hier jetzt insbesondere auf einen Punkt eingehen, nämlich auf diese Vertragsausgestaltung. Die anderen Punkte wurden schon mehrheitlich in den vorherigen Voten erwähnt. Als As-a-Service-Vertrag konzipiert, trägt die Stadt hier in diesem Setting zu viele Risiken, eigentlich genau das, was man bei einem As-a-Service-Vertrag verhindern will. Ein Merkmal von einem As-a-Service-Mietvertrag ist es ja genau, dass Wartung und Support und eben auch die damit eingehenden Kosten an den Anbieter ausgelagert werden. Dafür zahlt man ja dann etwas mehr auf einer meist monatlichen Basis. Dass bei diesen Druckern hier jetzt die Stadt nun First- und Second-Level-Support übernehmen soll, Supportaufwand ab 15 Minuten extra bezahlen muss und Verbrauchsmaterial auch selbst berappen muss, leuchtet uns daher nicht ein. Ein solcher Mietvertrag sollte doch eigentlich genau dazu führen, dass die IT entlastet wird und nicht zusätzlich belastet wird, weil man dafür eben mehr bezahlt. Als Stadt Bern, die in der Energie- und Klimastrategie 2035 auch Ziele im Bereich der Kreislaufwirtschaft gesteckt hat, ist diese Beschaffung daher keine Meisterleistung. Klar, wir werden mit einem Einkaufsvolumen oder mit unserem Einkaufsvolumen das IT-Beschaffungswesen nicht revolutionieren können, aber wir müssen es zumindest versuchen, indem wir in diesen Verhandlungen Kante zeigen. Diese Absicht sehe ich im vorliegenden Beschaffungsvorhaben nicht. Es kann nicht sein, dass die Stadt Bern nichts tut, um Strategien wie geplante Obsoleszenz entgegenzutreten. Es ist bekannt, dass zum Beispiel im Bereich Druckerpatronen oft beschissen wird. So sind Patronen im Neuzustand nicht vollständig gefüllt oder im angezeigten Leerzustand immer noch mit einem gewissen Anteil an Tinte gefüllt. Das hat der Verbraucherschutz zum Beispiel 2017 in Frankreich festgestellt und gegen verschiedene Anbieter Anklage erhoben. Genau solche Praktiken versucht man eben mit einem As-a-Service-Vertrag zu unterbinden, indem man diese Risiken auslagert an die Anbietenden. Hier muss die Beschaffung der Stadt Bern ihre Hausaufgaben besser machen. Wir hoffen, dass das im nächsten Geschäft der Fall sein wird. Ich danke.


text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt, weil ich eigentlich dieses Votum als Einreichende von Traktandum 16 geschrieben habe. Aber dieses ist jetzt vorbei. Das deckt sich ja sowieso mit unserer Fraktionsposition. In diesem Sinn ist das unser Fraktionsvotum zu 16 und 18. Das Postulat unter Traktandum 16 fordert den Gemeinderat auf, Massnahmen zu prüfen, um zu verhindern, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen, unterirdisch, ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre über Wochen, Monate und teilweise sogar Jahre leben müssen. Und ich danke dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung des Postulats. Und ich kann vorausschicken, dass wir den Prüfungsbericht annehmen werden. Wie aus dem vorherigen Traktandum, also eigentlich dem nachfolgenden, zum Monitoringbericht deutlich wurde, geniesst die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten für die Stadt Bern hohe Priorität. Sie kann als regionale Partnerin auch direkt Einfluss auf die Lebensqualität von Menschen im Asylsystem nehmen. Und dazu gehören neben oberirdischen Unterkünften mit Tageslicht, Aussenraum, genügend Platz und Privatsphäre. Dazu gehört auch die qualifizierte Betreuung, die auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann, den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildungs- und Beschäftigungsangebote und den Zugang zu Information und Vernetzung. Es geht aus dem vorliegenden Postulatsbericht auch hervor, dass der städtische Handlungsspielraum punkto Unterkünfte doch auch limitiert ist. Wie gesagt, die Entscheidung, welche Unterkunft mit wie vielen und welchen Personen belegt wird, liegt allein beim Kanton. Die Stadt kann hier einzig darüber Einfluss nehmen, dem Kanton möglichst viele oberirdische Unterkünfte anzubieten. Und dahingehend hat sich seit der Einreichung des Postulats zum Glück ein bisschen etwas getan. Und der grösste Faktor diesbezüglich wurde auch schon genannt. Das ist die Eröffnung der Kollektivunterkunft Tiefenau. Dort besteht aktuell eine Kapazität von 368 Plätzen, die erweitert werden kann bis auf 800 Plätze. Und diese langfristig gesicherten oberirdischen Kapazitäten sind enorm wichtig. Denn, auch wenn die Anzahl Asylgesuche momentan zurückgeht, wissen wir alle, dass die weltweiten Entwicklungen volatil sind und die Zahlen in Zukunft auch wieder steigen könnten. Durch die Eröffnung der Kollektivunterkunft Tiefenau konnte die Notunterkunft Effingerstrasse per September 2024 geschlossen werden. Und das nehmen wir natürlich mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. Aufatmen können wir trotzdem nicht. Auch das haben wir bereits gehört. Wir wissen: Das Rückkehrzentrum Bern-Brünnen ist nach wie vor in Betrieb. Und das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion einfach nicht akzeptabel. Die Antwort auf die Interpellation unter Traktandum 18 ist ziemlich frustrierend. Es ist aus fachlicher Sicht nachvollziehbar, dass Menschen, die die Schweiz verlassen müssen, also Menschen im Rückkehrzentrum Brünnen, und Menschen im Asylsystem mit einer Bleibeperspektive nicht am selben Ort auf engem Raum untergebracht werden können. Auch wenn diese Unterscheidung aus einer konfliktsensiblen Perspektive einleuchtet, dürfen wir nicht in die Falle tappen, diese Unterscheidung auf die Menschen an sich zu übertragen. Ein Mensch ist ein Mensch. Und für Menschen gelten die Menschenrechte, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Und unterirdische Unterbringung ohne Tageslicht und Privatsphäre über längere Dauer ist aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Der unterirdische Bunker in Brünnen ist ein Problem. Diese Haltung bekräftigt zwar auch der Gemeinderat in der vorliegenden Interpellationsantwort. Und er teilt uns seine Einschätzung mit, dass auch der Kanton diese Haltung im Grundsatz teile. Darin sind wir uns leider nicht so sicher. In der aktuellen Situation wäre es dem Sicherheitsdirektor Philippe Müller durchaus möglich, oberirdische Unterkünfte anzubieten. Wie David Böhner bereits gesagt hat, wurden mehrere oberirdische Unterkünfte geschlossen. Auch im Kontext der Kollektivunterkunft Tiefenau werden oberirdische Kapazitäten frei. Und man könnte das Zentrum Brünnen schliessen und zum Beispiel das Viererfeld vollständig mit Personen belegen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und die die Schweiz verlassen müssen. Wir wissen nämlich alle, dass auch diese Personen häufig monate- bis jahrelang mit diesem Status in der Schweiz bleiben. Wenn der Kanton das aber ablehnt und Bern-Brünnen nach wie vor weiterbetreibt, dann zeigt sich, dass die unterirdische Unterbringung von Menschen mit negativen Asylentscheiden aus Sicht der kantonalen Asylpolitik nicht einfach eine platzbedingte Notwendigkeit, sondern eine gezielte Strategie ist, um Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen und sie unter Druck zu setzen, damit sie möglichst bald ausreisen. Diese Strategie ist nicht nur realitätsfremd, sondern kalt und unmenschlich. Und wir fordern den Gemeinderat der Stadt Bern auf, hier nicht nur wie bisher im Kontakt mit dem Kanton klar Stellung zu beziehen, sondern sich mit Verbündeten, mit anderen Städten, mit der Zivilgesellschaft aktiv gegen diese Politik der Abschreckung zu wehren. Es ist gerade im aktuellen weltpolitischen Kontext extrem wichtig für die Stadt Bern, sich tatsächlich als sicheren Hafen zu positionieren, wo den Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Respekt und mit Menschlichkeit begegnet wird. Vielen Dank.


text_content_de:
Der Stadtrat verschiebt die Beratung der folgenden Traktanden auf eine spätere Sitzung:

Traktandum: 19 | 2024.SR.0121

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP/JGLP/EVP (Sarah Rubin/ Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!/Bettina Jans-Troxler, EVP)/Sofia Fisch (JUSO): Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen

Traktandum: 20 | 2023.SR.0168

Interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP): Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Traktandum: 21 | 2016.SR.000008

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!): Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern prüfen und verbessern

Traktandum: 22 | 2024.SR.0346

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL): Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/5039016871.php

2025.SR.0126 | Postulat | Überwiesen an den Gemeinderat

Postulat Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO): Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!

2025.SR.0120 | Postulat | Eingereicht

Dringliches Postulat: Antisemitismus im Kulturbereich

2025.SR.0122 | Motion | Eingereicht

Motion: Änderung der GO: Im Sinne einer wirksamen Stadtteilpartizipation müssen die offiziellen Stadtteilvertretungen über die betreffenden Vorlagen vor der Behandlung in den Kommissionen und im Stadtrat orientiert werden!

2025.SR.0118 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Mobilität von Bundesangestellten nachhaltiger gestalten

2025.SR.0119 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion FDP Angebot und Nachfrage für die Kinderbetreuung in der Stadt Bern

2025.SR.0121 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Problematische Verhältnisse im Raum Weissensteinstrasse 12 und Umgebung: Kriminalstatistik? Was unternimmt der Gemeinderat?

2025.SR.0123 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Sicherstellung der langfristigen Energieversorgung in der unteren Altstadt

2025.SR.0124 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Billettautomaten BernMobil: ist ein weiter Kahlschlag geplant? Was für Alternativen gibt es für Personen ohne Handy oder nicht geladener oder vorhandener PC/Bank-Karte?

2025.SR.0125 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion FDP Auswirkungen und Umsetzungsprobleme des Vollzugskonzepts Geschäftsauslagen – Klärungsbedarf zur Gleichbehandlung und Sicherheit im öffentlichen Raum

type_external_id: Eingereichte Vorstösse

text_content_de_tsv: '/de/aktuelles/meldungen/5039016871.php':11 '0118':85 '0119':97 '0120':44 '0121':114 '0122':53 '0123':132 '0124':145 '0125':172 '0126':13 '12':123 '2025.sr':12,43,52,84,96,113,131,144,171 'alternativ':158 'altstadt':143 'ander':57 'anderegg':25 'angebot':103 'anlass':1 'antisemitismus':49 'auswirk':178 'behandl':75 'behinder':40 'bern':112 'bernmobil':150 'betreff':71 'billettautomat':149 'bundesangestellt':93 'dringlich':47 'eingereicht':8,46,55,89,99,116,134,147,174 'energieversorg':139 'fdp':102,177 'fisch':31 'folgend':6 'fraktion':20,101,176 'gb/anna':26 'gb/ja':21 'gb/ursina':24 'gelad':167 'gemeinderat':18,130 'geplant':155 'geschaftsauslag':183 'gestalt':95 'gibt':159 'gleichbehandl':186 'gleichstell':36 'go':59 'grundrecht':41 'handy':164 'heutig':3 'interpellation':98,100,115,117,133,135,146,148,173,175 'ja':28 'jegh':27 'juso':32 'kahlschlag':154 'kinderbetreu':108 'klarungsbedarf':184 'kommission':78 'kriminalstatist':126 'kulturbereich':51 'langfrist':138 'massnahm':33 'mensch':38 'mobilitat':91 'motion':54,56,86,90 'muss':65 'nachfrag':105 'nachhalt':94 'offent':190 'offiziell':67 'orientiert':82 'pc/bank-karte':170 'person':162 'postulat':14,19,45,48 'problemat':118 'raum':121,191 'richtlini':88 'rubin':23 'sarah':22 'sich':188 'sicherstell':42,136 'sinn':61 'sitzung':4 'sofia':30 'stadt':111 'stadtrat':81 'stadtrat.bern.ch':10 'stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/5039016871.php':9 'stadtteilpartizipation':64 'stadtteilvertret':68 'uberwies':15 'umgeb':125 'umsetzungsproblem':180 'unt':142 'unternimmt':128 'verhaltnis':119 'vollzugskonzept':182 'vorhand':169 'vorlag':72 'vorstoss':7 'weissensteinstrass':122 'wirksam':63 'wurd':5


text_content_de: Präsident: Uns liegen für die heutige Sitzung zwei Anträge auf Diskussion aus aktuellem Ereignis vor. Bei Antrag 2 SVP wurde der zweite Abschnitt bezüglich dem Provisorium Volksschule Kirchenfeld zurückgezogen, was zur Folge hat, dass Antrag 1 und Antrag 2 inhaltlich identisch sind und wir somit eine Abstimmung über diese beiden Anträge führen. Wer diesen Anträgen zustimmen und eine Debatte wegen eines aktuellen Ereignisses zulassen will, stimmt Grün, wer dies ablehnt, stimmt Rot.

text_content_de_tsv: '1':36 '2':18,39 'ablehnt':70 'abschnitt':23 'abstimm':47 'aktull':13,62 'antrag':9,17,35,38,51,55 'beid':50 'bezug':24 'dass':34 'debatt':59 'diskussion':11 'ereignis':14,63 'folg':32 'fuhr':52 'grun':67 'heutig':6 'ident':41 'inhalt':40 'kirchenfeld':28 'lieg':3 'prasident':1 'provisorium':26 'rot':72 'sitzung':7 'somit':45 'stimmt':66,71 'svp':19 'volksschul':27 'weg':60 'wer':53,68 'wurd':20 'zulass':64 'zuruckgezog':29 'zustimm':56 'zwei':8 'zweit':22


text_content_de: Präsident: Danke, für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'fraktion':5 'jaisli':8 'prasident':1 'svp':6 'uli':7


text_content_de: Präsident: Merci. Für die Partei Mitte Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: 'béatric':7 'merci':2 'mitt':6 'partei':5 'prasident':1 'wertli':8


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/2506773698.php

2025.SR.0134 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Schutz von Wildtieren: Ein ausgewogener Lösungsansatz für Bern

2025.SR.0150 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Öffentliche Aufenthaltsräume sicherstellen

2025.SR.0130 | Parlamentarische Initiative | Eingereicht

Parlamentarische Initiative: Zeitgemässe Finanzkompetenzen für den Gemeinderat, Stadtrat und Volk; Teilrevision der Gemeindeordnung

2025.SR.0131 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Referendum Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung. Der Gemeinderat muss mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertrags zuwarten bis der Stimmbürger über das Referendum entschieden hat! Oder der Gemeinderat muss zumindest einen entsprechenden Vorbehalt anbringen.

2025.SR.0136 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Weiterführung Schulversuch ClaBi und Überführung in den Regelbetrieb

2025.SR.0139 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Der Kreis schliesst sich im Westen: Die neue Personenunterführung Untermatt als legaler Graffiti-Ort

2025.SR.0146 | Motion als Richtlinie | Eingereicht

Motion: Zusammenarbeit mit dem Kanton und Nutzung der ECLF als Ausweg für die ClaBi Bern

2025.SR.0142 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Referendum Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung. Wird der Gemeinderat mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertrags zuwarten bis der Stimmbürger über das Referendum entschieden hat? Werden Vorbehalte angebracht?

2025.SR.0148 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Abbruch der Classe Bilingue – was sind die tatsächlichen Gründe, welche Alternativen wurden geprüft?

2025.SR.0147 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Transparenz und Lehren aus dem Abbruch der Classes Bilingues: Projektziele, Krisenmanagement und Anschlusslösungen

2025.SR.0133 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Aktuelle Zusammenarbeit mit Swissmilk an Berner Schulen

2025.SR.0138 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Änderung Kehricht-, Papier-/Karton und Grüngutabfuhr

2025.SR.0144 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Stadt Bern: Marroni-Verkäufer ärgert sich über Mehrwegpflicht in der Stadt Bern. Marroniverkäufer darf keine Getränke in PET-Flaschen verkaufen. Ist der Gemeinderat bereit, von sich aus, freiwillig eine Änderung und Lockerung des entsprechenden Reglements vorzunehmen?

2025.SR.0143 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Provisorium VS Monbijoubrücke: Wieso wird auf die den Eltern anlässlich der Orientierungsversammlung in der Aula des Gymnasiums Kirchenfeld zugesicherte räumliche Abtrennung der Velofahrspuren und der Fussgänger verzichtet? Wieso wurden die Auflage Provisorium und Abgang von der Monbijoubrücke nicht gleichzeitig aufgelegt?

2025.SR.0141 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Unverständlicher Entscheid kurzfristige Aufhebung Classe billingues: Wieso? Wieso zu kurzfristig? Wurden überhaupt Alternativen geprüft? Wieso geht es in Biel?

2025.SR.0145 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation SP/JUSO-Fraktion: Verdrängung durch Leerkündigungen: Wohnst du noch oder musst du schon raus?

2025.SR.0149 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Für Haustiere ohne Leiden – gegen Qualzucht in der Stadt Bern

2025.SR.0135 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Vegane Mensen – wird die Universität Bern zum Vorbild für die Stadt Bern?

2025.SR.0137 | Interpellation | Eingereicht

Dringliche Interpellation: Sparen auf Kosten der Zweisprachigkeit: Weshalb will der Gemeinderat den Schulversuch ClaBi nicht weiterführen?

2025.SR.0140 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Unverständlicher Entscheid kurzfristige Aufhebung Classe billingue: Wieso? Wieso zu kurzfristig? Wurden überhaupt Alternativen geprüft? Wieso geht es in Biel und nicht in Bern?

2025.SR.0132 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: V85: Macht die Stadt ihrer Bevölkerung etwas vor?


text_content_de:
Anlässlich der heutigen Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

https://stadtrat.bern.ch/de/aktuelles/meldungen/Vorstoesse-und-GRSR-Revisionen/8974932855.php

2025.SR.0182 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Nach Nein zur Variante Bundesgasse-Kochergasse: Die Stadt soll die Optimierung des ÖV-Netzes im Stadtzentrum unabhängig überprüfen

2025.SR.0183 | Postulat | Eingereicht

Postulat: 2. Tramachse Innenstadt: Laufende Arbeiten der Regionalkonferenz Bern-Mittelland nach eindeutiger Mitwirkung sofort abbrechen

2025.SR.0184 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Reduktion der Hallengebühren für Breitensportvereine mit Nachwuchsförderung

2025.SR.0185 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion SP/JUSO: Eine dynamische Fussgängerzone Bümpliz - für soziale Vernetzung und urbane Lebensqualität

2025.SR.0189 | Postulat | Eingereicht

Postulat: Fraktion GB/JA!: Den 14. Juni der feministischen Bewegung sichern – bis die Gleichberechtigung Realität ist

2025.SR.0175 | Dringliche Motion | Eingereicht

Dringliche Motion: Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

2025.SR.0179 | Motion | Eingereicht

Motion: Fraktion GLP/EVP: Städtische Fachberichte und Lärmschutzgutachten im Gastgewerbeverfahren ermöglichen

2025.SR.0186 | Motion | Eingereicht

Motion: BernMobil muss einen sicheren Winterbetrieb gewährleisten! Wenn dies im Calacantal gut klappt, darf es nicht mehr vorkommen, dass ganze Stadtteile bei uns während Tagen im Winter nicht mehr mit dem ÖV erreichbar sind.

2025.SR.0187 | Motion | Eingereicht

Motion: Der ÖV muss versuchen, auch während Demos und Veranstaltungen zumindest einen Notbetrieb auf einem allenfalls reduzierten Netz zu gewährleisten! Die Stadt Bern muss sich im Rahmen der Eignerstrategie aber auch in den zuständigen Gremien und bei den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs dafür einsetzen, dass die wichtigen ÖV Destinationen weiterhin auf geeignete Art irgendwie erreichbar sind. Eventualplanungen sicherstellen

2025.SR.0188 | Motion | Eingereicht

Motion: Mehr Sicherheit! Es braucht angesichts der erhöhten sicherheitspolitischen Herausforderungen mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern! Die Zusatzvereinbarung mit der KAPO betr. polizeilicher Leistungen ist auf den Stand vor FIT II zurückzuführen!

2025.SR.0192 | Motion | Eingereicht

Motion: Fraktion GB/JA!: Pride statt Patriotismus

2025.SR.0176 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Abbau von Bernmobil Billettautomaten

2025.SR.0177 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fraktion GB/JA!: Warum ist der Polizeieinsatz gegen die Palästina-Demo eskaliert? Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus?

2025.SR.0178 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Fraktion GB/JA!: Warum ist der Polizeieinsatz gegen die Palastina-Derno eskaliert? Welche Konsequenzen zieht die Kantonspolizei daraus?

2025.SR.0180 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Längere Grünphase für Fussgängerinnen und Fussgänger beim Bollwerk

2025.SR.0181 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit linken Symbolen

2025.SR.0190 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Unbewilligte Demonstration vom 24.5.2025

2025.SR.0193 | Kleine Anfrage | Eingereicht

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Provisorium VS Kirchenfeld: Was gilt jetzt betr. E-Bikes? Müssen sämtliche E-Bikes auf der Mobijoubrücke fahren, wie diese den Eltern mit Schreiben der Co-Schulleitung vom 2.6.2025 zugesichert wurde oder gilt die Antwort des Gemeinderates, dass nur E-Bikes mit gelben Kontrollschildern die Busspur benutzen müssen?

2025.SR.0174 | Interpellation | Eingereicht

Interpellation: Fraktion GB/JA!: Resultate Pilotprojekt mobiler Beleuchtungsanlagen auf Rasensportfeldern

2025.SR.0191 | Interpellation | Eingereicht
Interpellation: Polizeigewalt an Palästina-Demo


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8. Wir sind bei einem Wahlgeschäft. Es geht um die Gesamterneuerungswahlen in die Schulkommissionen der Volksschulen der Stadt Bern für die Amtsdauer 1. August 2025 bis 31. Juli 2029. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort, David Böhner.

text_content_de_tsv: '1':29 '2025':31 '2029':35 '31':33 '8':7 'amtsdau':28 'august':30 'bern':25 'bohn':45 'david':44 'geht':14 'gesamterneuerungswahl':17 'juli':34 'komm':3 'kommission':39 'numm':6 'prasident':1 'sbk':40 'schulkommission':20 'stadt':24 'traktandum':5 'volksschul':22 'vorberat':38 'wahlgeschaft':12 'wort':43


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Matthias Aebischer.

text_content_de_tsv: 'abisch':20 'gemeinderat':16 'geschaft':6 'gibt':2 'matthias':19 'prasident':1 'saal':11 'vot':8 'weit':7 'wort':18


text_content_de: Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

text_content_de_tsv: 'chantal':9 'fdp':8 'fraktion':7 'merci':2 'nach':4 'perriard':10 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Die Traktanden 17-19 seien getrennt zu behandeln.

type_external_id: Ordnungsantrag 2