text_content_de:
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die SBK: Die SBK hat an ihrer Sitzung vom 9. September die Vorlage für die Einführung der Stellvertretungsregelung noch einmal diskutiert, insbesondere natürlich die Rückmeldungen, die wir vom Gemeinderat bekommen haben nach der ersten Lesung, und vor allem auch nach der Rückmeldung, die vom AGR gekommen ist, also vom Amt für Gemeinden und Raumordnung, das einen Vorbehalt gehabt hatte zum Artikel 102. Ich komme nachher dazu. Ich gehe jetzt den Anträgen nach vor. Es ist so, dass wir 3 Spalten haben in der Synopse. Die mittlere Spalte ist das, was wir diskutiert und in der ersten Lesung schon beschlossen haben. Wenn es keine weiteren Anträge dazu gibt, so wie sie heute schon beschlossen sind, stimmen wir auch nicht mehr darüber ab. Und darum schaue ich die an, die in der dritten Spalte sind, und sage etwas dazu, was die SBK beschlossen hat. Ich starte mit dem Antrag 3. Dabei geht es um den Begriff "Verursacherprinzip" oder "Verursachendenprinzip", von dem der Stadtrat in der ersten Lesung gefunden hat, man solle das ändern in "Verursachendenprinzip". Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das "Verursacherprinzip" ein fixer-Rechtsbegriff ist, und man das darum nicht genderneutral formulieren kann. Die SBK oder eine Mehrheit der SBK ist allerdings der Meinung gewesen, dass das keine rechtlichen Konsequenzen hätte, und hat sich mit 6 Ja zu 4 Nein bei einer Enthaltung für den Antrag 2, also den des Stadtrats aus der ersten Lesung, ausgesprochen. Ich gehe weiter zum Antrag 9. Oder ist es jetzt 10? Es ist noch eine Verschiebung. Nein, ich glaube noch nicht. Aus der ersten Lesung war es 8. Dort hat der Gemeinderat eine sprachliche Präzisierung vorgeschlagen, die die SBK einstimmig empfiehlt anzunehmen. Darum ist er jetzt "SBK aus der zweiten Lesung", der Antrag 9. Antrag 13 ist vom Gemeinderat, weil der Stadtrat in der ersten Lesung beschlossen hat, Absatz 4 zu streichen, in dem es darum geht, dass der Gemeinderat im Budget für gewisse Dienststellen auf übergeordnete Ziele verzichten kann. Der Gemeinderat wollte das aber drinlassen, weil das bei der die Debatte in der Finanzkommission eigentlich extra so formuliert worden ist. Die SBK hat sich mit 7 Ja zu 3 Nein aber entschieden, beim Beschluss aus der ersten Lesung zu bleiben. Der Gemeinderat wollte eigentlich, dass er da, wo es wenig Sinn macht, solch übergeordnete Ziele zu formulieren, darauf verzichten kann, zum Beispiel für ein Generalsekretariat oder für die Stadtkanzlei.

Ich gehe weiter zum Antrag 16, zu Artikel 94. Auch die SBK hat dem Vorschlag des Gemeinderates zugestimmt. Es geht um eine Präzisierung mit dem Absatz 4, der vorher gefehlt hat. Also: Es ist eine sinnvolle Ergänzung, hat die SBK gefunden, und empfiehlt zuzustimmen.

Nachher geht es weiter mit diesem Artikel 102, mit den Anträgen 21 bis 23. Das hat eine etwas kompliziertere Geschichte. Ich versuche es schnell herzuleiten. Also wir haben in der ersten Lesung den Artikel wie er in der mittleren Spalte ist, einen Artikel 102, formuliert mit einem neuen 4. Absatz. Nachher ist vor der SBK-Sitzung und nach der Rückmeldung vom Gemeinderat die Rückmeldung des AGR gekommen. Sie haben gesagt, dazu gäbe es einen Vorbehalt, das sei nicht korrekt formuliert aus rechtlicher Sicht. Nachher hat das Ratssekretariat mit einem Juristen zusammen eine andere Formulierung des Absatzes 4 erarbeitet. Das ist das, was euch vorliegt im Antrag 22 der SBK aus der zweiten Lesung. Das ist die Verbesserung nach dieser Rückmeldung aus dem Gemeinderat und dem AGR-Vorbehalt und die SBK empfiehlt euch mit einer Gegenstimme, den anzunehmen. Jetzt ist aber die Geschichte weitergegangen. Nach der SBK-Sitzung ist dann die erneute Rückmeldung vom AGR gekommen. Der neue Absatz 4, der da drin ist, sei am falschen Ort, weil es im Artikel 102 um die Kompetenzen des Gemeinderats geht, es bei Absatz 4 aber eigentlich um die Kompetenzen des Stadtrats gehe. Wir müssen den verschieben und deshalb liegt euch jetzt noch der Antrag von Raffael Joggi vor. Er ist einfach von ihm, weil der Vorbehalt nach der SBK-Sitzung eingegangen ist. Er wird nachher noch etwas dazu sagen. Das ist quasi die Weiterentwicklung – oder vielleicht auch nicht die Weiterentwicklung – nach einer erneuten Rückmeldung des AGR, dass man den an einem anderen Ort ansiedeln müsse, und zwar im Artikel 51 oder 52. Ich bin nicht mehr sicher. Inhaltlich bleibt es derselbe mit dem Antrag von Raffael Joggi. Es ist einfach Absatz 4 nicht mehr im Artikel 102 angesiedelt, sondern – 51? Rückmeldung aus dem Saal.– Ist das gut? Irgendwo weiter vorne.

Nachher haben wir noch den Antrag 25. Darin geht es wieder um eine sprachliche Anpassung oder eine Anpassung an neue Begrifflichkeiten, die unterdessen eingeführt worden sind, also, dass es nicht mehr ein Produktegruppenbudget ist, sondern jetzt der Aufgaben- und Finanzplan. Die SBK empfiehlt euch, diesen anzunehmen, so, wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Bei Antrag 27 ist es wieder das gleiche wie beim Antrag 3: "Verursacherprinzip" oder "Verursachenden-" oder "verursachergerecht" oder "verursachendengerecht". Nachher kommt noch der Antrag 28. Der ist von der SBK aus der zweiten Lesung. Das ist ein sehr effizienter Antrag, weil er nämlich will, dass der Begriff "Ratssekretariat" in allen anderen Erlassen, in denen er vorkommt, auch noch geändert wird zu "Parlamentsdiensten". Aus diesem Grund empfiehlt euch die SBK, unbedingt zuzustimmen. Damit bin ich mit der GO (Gemeindeordnung) einmal durch.

Nachher haben wir noch das Reglement über die politischen Rechte. Dazu hat es einen Antrag 3 in der dritten Spalte, und zwar lautet die Geschichte dahinter so, dass der Stadtrat in der ersten Lesung beim vorgeschlagenen Absatz 5 von Artikel 53a, also dem neuen Artikel, der die Stellvertretungen regelt, etwas herausgestrichen hat. "Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung ist definitiv", stand im Vorschlag. Das ist definitiv herausgestrichen. Damit hat der Gemeinderat zurecht rückgemeldet, es sei nicht mehr klar, was jetzt gelte. Kann man noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellvertretung antreten oder nicht? Und jetzt mit dem Vorschlag von Gemeinderat und SBK aus der zweiten Lesung ist es geklärt. Es heisst jetzt: Ein Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung ist nicht definitiv. Das heisst, bei einer späteren Stellvertretung können Leute, die vorher verzichtet haben, auch wieder antreten. Das war der Wille des Antrags, der jetzt in der ersten Lesung angenommen wurde.

Die SBK empfiehlt euch mit 10 Ja und einem Nein diesen so bereinigten Revisionen der Gemeindeordnung und des Reglements über die politischen Rechte zuzustimmen und empfiehlt euch die Abstimmungsbotschaft auch zur Annahme, wie sie vorliegt.

Noch zum Traktandum 7: Das ist die breite interfraktionelle Motion von 2020, die eine Stellvertretungsregelung fordert. Der Auftrag der Motion ist jetzt mit der Ausarbeitung der Abstimmungsvorlagen umgesetzt und die SBK empfiehlt euch mit 8 zu 3 Stimmen, die Motion abzuschreiben. Die meisten Neinstimmen zur Abschreibung rühren allerdings daher, dass die SBK der Meinung war, dass die Motion nicht einfach still in der SBK-Sitzung abgeschrieben werden soll. Vielmehr sollen wir das heute im Stadtrat beschliessen. Deshalb haben ein paar gegen die Abschreibung gestimmt. Aber soviel ich weiss, waren die meisten nicht wirklich dagegen. Also, die SBK empfiehlt euch, die Motion abzuschreiben, und wir hoffen sehr, dass dann im Februar hoffentlich das Stimmvolk dieser GO-Änderung auch zustimmt, damit nachher die Stellvertretungsregelung endlich eingeführt werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Raffael. Das Wort hat Tom Berger für die FDP/JF-Fraktion.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'berg':8 'fdp/jf-fraktion':11 'merci':2 'prasidentin':1 'raffal':3 'tom':7 'wort':5


text_content_de:
Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat und auch der SBK für die gute Vorbereitung der zweiten Lesung. Wir werden daher die Anträge, die noch zur Bereinigung der Vorlage beitragen, annehmen.

Unsere Fraktion freut sich enorm, dass wir mit dieser Stellvertreterregelung endlich vorwärtsmachen können. Wir sind überzeugt, dass das der grösste Hebel ist zur Verbesserung der Vereinbarkeit von unserem Amt mit anderen Verpflichtungen im Leben. Und man sieht es ja eigentlich auch bei Traktandum 7, bei dieser die Motion. Diese ist erst 4 Jahre alt, nicht ganz vier Jahre alt. Die haben wir damals zu elft eingereicht. Mittlerweile sind wir noch zu viert hier im Rat. 7 sind in der Zwischenzeit ausgestiegen. Klar, 2 davon sind in den Grossen Rat gewählt worden, aber 5 schieden aus unterschiedlichen Gründen aus dem Amt aus. Vielleicht wären nicht alle 5 zurücktreten, wenn wir die Stellvertretung gehabt hätten. Darum merci, wenn ihr dem Geschäft zustimmt und merci, wenn ihr nachher auch mithelft, dass das Geschäft im Februar des nächsten Jahres von den Stimmberechtigten angenommen wird.

text_content_de_tsv: '2':117 '4':86 '5':127,140 '7':78,110 'alt':88,93 'amt':63,134 'angenomm':173 'annehm':34 'antrag':26 'ausgestieg':115 'beitrag':33 'berein':30 'berg':2 'dah':24 'damal':97 'dank':8 'darum':148 'dass':40,51,162 'davon':118 'eigent':74 'eingereicht':100 'elft':99 'endlich':45 'enorm':39 'erst':85 'fdp':3 'februar':166 'fraktion':6,36 'freut':37 'ganz':90 'gehabt':146 'gemeinderat':10 'geschaft':153,164 'gewahlt':124 'gross':122 'grosst':54 'grund':131 'gut':17 'hatt':147 'hebel':55 'ja':73 'jahr':87,92,169 'klar':116 'leb':68 'lesung':21 'merci':149,156 'mithelft':161 'mittlerweil':101 'motion':82 'nach':168 'nachh':159 'rat':109,123 'sbk':14 'schied':128 'sieht':71 'stellvertret':145 'stellvertreterregel':44 'stimmberechtigt':172 'tom':1 'traktandum':77 'uberzeugt':50 'uns':35,62 'unterschied':130 'verbesser':58 'vereinbar':60 'verpflicht':66 'vielleicht':136 'vier':91 'viert':106 'vorbereit':18 'vorlag':32 'vorwartsmach':46 'war':137 'word':125 'zurucktret':141 'zustimmt':154 'zweit':20 'zwischenzeit':114


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 22 vs. Antrag 21

Antrag 22 obsiegt
Ja\t50
Nein\t14
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn man die Motion zuerst liest, die Überschrift, dann tönt das sehr sympathisch. Wenn ihr dann den Inhalt selbst lest, ist es etwas, das unseres Erachtens völlig in die falsche Richtung geht. Ich habe gar nichts gegen Käfer. Ihr wisst, ich habe das Idefix-Syndrom und kämpfe für die Bäume auf dem Viererfeld oder was auch immer. Wenn ihr wirklich etwas für die Natur machen wollt, meine Damen und Herren, dann hättet ihr das Viererfeld nicht überbauen dürfen, dann dürftet ihr das Gaswerkareal nicht überbauen und dann dürftet ihr nicht den Springgarten auch noch zerstören. Das würde der Natur etwas nützen. Das würde den Käfern etwas nützen. Das würde den Hasen etwas nützen, den wenigen, die wir in Bern haben. Das würde den Vögeln etwas nützen, das wäre eine Massnahme. Ich bin heute gerade am Helvetiaplatz gewesen, da macht ihr etwas Grosses gegen die Klimaerwärmung, ein paar Plastikkübel und ein paar rote Stühle. So rettet ihr das Klima nicht. Das Klima würdet ihr retten, wenn ihr die wertvollen Grünflächen erhalten würdet. Und jetzt müssen wir die Forderungen kennen. Jene, die mich etwas näher kennen, wissen, dass unser Garten kein englischer Garten ist. Die Nachbarn haben sich beklagt, als wir Löwenzahn hatten und solche Sachen. Nicht, dass ihr meint, dass ich da der absolut grüne Vorkämpfer bin, aber ich lasse den Garten manchmal auch ein bisschen wachsen. Lieber Grün als nachher so einen trockenen, verbrannten englischen Rasen. Aber wenn ihr jetzt die Vorschriften seht, was man da jetzt Neues machen soll: "Schutz vor Hitze sowie Lärm sowie unversiegelten Boden zu erhalten und seinen Anteil zu erhöhen". Dann müsst ihr klotzen, nicht kleckern, wie Guderian gesagt hat. Dann müsst ihr die grossen Flächen belassen. Wir müssen die nicht für rotgrüne Projekte überbauen. Ihr habt jetzt gesehen beim Viererfeld, was wir für ein Debakel angerichtet haben. Die Kantonalbank-Pensionskasse ist bereits abgesprungen. Das zeigt, dass es eben wahrscheinlich doch nicht so eine gescheite Sache ist, weil man immer mehr machen will. Und jetzt müsst ihr wissen: Man will eine Bewilligungspflicht für die Neugestaltung von Gärten sowie professionellen Gartenunterhalt einführen, die die Einhaltung der unter Ziffer 1 erwähnten Ziele gewährleisten. Also, ich muss jetzt dann noch einen professionellen Gärtner einschalten dafür, dass ich meinen Garten mähen muss, viel Geld zahlen, das über die Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt wird? Wollt ihr das? Das ist auch eine völlig falsche Zielsetzung. Nachher noch das Dritte, die Hauseigentümer zu sensibilisieren für die Thematik. Meine Damen und Herren, lasst doch hier noch etwas Freiheit. Ich habe immer gesagt, Rotgrün sei eine Verbotskultur. Man will immer mehr vorschreiben. Ihr könnt mir glauben, ich habe eine alte, grosse Tanne. Die will man schon lange fällen. Aber ich mache alles, damit sie bleibt. Da bin ich ein stolzer Kämpfer, dass die bleibt und dass dort die Natur etwas hat. Aber jetzt, wenn ich noch professionellen Gartenunterhalt machen soll, also, wenn man nachher sagt: Feuz, du musst den Garten irgendwie alle drei Wochen nähen oder was immer. Oder: Du musst andere Blumen anpflanzen, wenn ich doch weiss, dass nur Rosmarin gedeiht und ein paar Löwenzahn dazwischen. Das lasse ich mir doch nicht vorschreiben. Wie gesagt, ich habe da grösste Bedenken und ich bitte euch, schaut es als ein bisschen scherzhaft an und verzeiht mir auch ein bisschen meinen Unmut. Aber meines Erachtens geht es in die falsche Richtung. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Herzlich willkommen zurück nach der Pause. Wir sind bei den Traktanden 6 und 7, bei den Fraktionserklärungen. Bis jetzt hat die FDP/JF geredet und die AL-PdA und wenn es noch weitere Fraktionserklärungen gibt, bitte anmelden. Es gibt keine weiteren Fraktionserklärungen. Gibt es Einzelvoten? Also für die SP-JUSO, Barbara Keller.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Für die Mitte, Béatrice Wertli.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'béatric':7 'dank':2 'mitt':6 'prasidentin':1 'wertli':8


text_content_de:
3 Gemeinderat

Art. 8 Umweltschutz

1-3 [unverändert]

4 Kosten aus der Belastung der Umwelt sind in der Regel nach dem Verursacher<s>nden</s>prinzip zu tragen.

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '-3':7 '1':6 '3':1 '4':9 '8':4 'art':3 'belast':13 'gemeinderat':2 'kost':10 'nden':24 'prinzip':25 'regel':19 'trag':27 'umwelt':15 'umweltschutz':5 'unverandert':8 'verursach':22


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t37
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 014


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 9 vom Gemeinderat und der SBK aus zweiter Lesung.

text_content_de_tsv: '9':11 'abgelehnt':5 'antrag':3,9 'gemeinderat':13 'lesung':19 'numm':10 'prasidentin':1 'sbk':16 'zweit':18


text_content_de:
9 Gemeinderat und SBK aus 2. Lesung

Art. 49 Geschäftsreglement

1 Der Stadtrat gibt sich in endgültiger Zuständigkeit ein Geschäftsreglement.

2 Dieses regelt namentlich die Bildung von Fraktionen, das Büro des Stadtrats <s>Ratsbüro</s>, die Kommissionen, die Parlamentsdienste <s>das Ratssekretariat</s>, die Fristen für die Behandlung parlamentarischer Vorstösse durch den Gemeinderat, die <s>Finanz- </s>die Ausgaben- und Nachkreditskompetenzen sowie die Zuständigkeit für die Erstellung des Entwurfs des Jahresberichts, des Aufgaben- und Finanzplans mit Budget <s>der Dienststelle</s> des Stadtrats, die Sitzungsgelder sowie die Entschädigungen.

text_content_de_tsv: '1':11 '2':6,21 '49':9 '9':1 'art':8 'aufgab':67 'ausgab':53 'behandl':44 'bildung':26 'budget':71 'buro':30 'dienststell':73 'endgult':17 'entschad':81 'entwurf':63 'erstell':61 'finanz':51 'finanzplan':69 'fraktion':28 'frist':41 'gemeinderat':2,49 'geschaftsreglement':10,20 'gibt':14 'jahresbericht':65 'kommission':35 'lesung':7 'nachkreditskompetenz':55 'nament':24 'parlamentar':45 'parlamentsdien':37 'ratsburo':33 'ratssekretariat':39 'regelt':23 's':76 'sbk':4 'sitzungsgeld':78 'sowi':56,79 'stadtrat':13,32,75 'vorstoss':46 'zustand':18,58


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 9

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 015


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ja, das ist jetzt gerade der Artikel Nummer 49 gewesen. Ich sage ab jetzt den Artikel. Dann sind wir bei Artikel 54, Antrag Nummer 13, vom Gemeinderat.


text_content_de:
13 Gemeinderat

Art. 54 Budget

1-3 [unverändert]

4 Der Gemeinderat kann für einzelne Dienststellen auf übergeordnete Ziele verzichten, wenn er dafür über keinen oder wenig Entscheidungsspielraum verfügt.

text_content_de_tsv: '-3':7 '1':6 '13':1 '4':9 '54':4 'art':3 'budget':5 'dafur':22 'dienststell':15 'einzeln':14 'entscheidungsspielraum':27 'gemeinderat':2,11 'ubergeordnet':17 'unverandert':8 'verfugt':28 'verzicht':19 'wenig':26 'ziel':18


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 13

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t40
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de:
25 Gemeinderat und SBK

Art. 123 Verwaltungshandeln

1 [unverändert]

2 Die Obliegenheiten bestehen darin:

a. die Geschäfte zu behandeln, die in den Aufgabenkreis der Direktionen und der Stadtkanzlei fallen;

b. die Aufgabenerfüllung zu planen;

c. an der Aufstellung <s>des Produktegruppen-Budgets, des Finanzplans und der Investitionsplanung</s> des Aufgaben- und Finanzplans mit Budget und der Investitionsplanung mitzuwirken;

 d. den Vollzug zu besorgen.

text_content_de_tsv: '1':8 '123':6 '2':10 '25':1 'a':15 'art':5 'aufgab':49 'aufgabenerfull':32 'aufgabenkreis':23 'aufstell':38 'b':30 'behandel':19 'besorg':62 'besteh':13 'budget':42,53 'c':35 'd':58 'darin':14 'direktion':25 'fall':29 'finanzplan':44,51 'gemeinderat':2 'geschaft':17 'investitionsplan':47,56 'mitzuwirk':57 'oblieg':12 'plan':34 'produktegrupp':41 'produktegruppen-budget':40 'sbk':4 'stadtkanzlei':28 'unverandert':9 'verwaltungshandel':7 'vollzug':60


text_content_de:
16 Gemeinderat und SBK aus der 2. Lesung

Art. 94a Budget

1 Der Gemeinderat erarbeitet den Budgetentwurf für seine Dienststellen. Er nimmt darin die Budgetentwürfe der verwaltungsunabhängigen Dienststellen und <s>der Dienststelle Stadtrat </s>des Stadtrats auf.

1bis Er bezeichnet die Dienststellen und weist diesen eine oder mehrere Produktegruppen zu.

2 Er stellt sicher, dass die Leistungen seiner Dienststellen in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung den beschlossenen Vorgaben entsprechen.

3 Er setzt die dafür erforderlichen Führungsinstrumente ein und sorgt dafür, dass die Verwaltung die wesentlichen Daten über Leistung, Qualität und Kosten erfasst.

4 (neu) Der Stadtrat stellt sicher, dass die Vorgaben gemäss den Absätzen 2 und 3 bei den verwaltungsunabhängigen Dienststellen ebenfalls eingehalten werden.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 16

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 017


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir sind bei Artikel Nummer 102. Hier gibt es eine Gegenüberstellung. Ihr seht die Gegenüberstellung, über die wir abstimmen auf Seite 20. Immer das, was ich zuerst sage, ist Grün und das, was ich als Zweites sage, ist Rot. Wer dem Antrag der SBK aus zweiter Lesung favorisiert drückt Grün und wer den Antrag Raphael Joggi favorisiert drückt Rot.


text_content_de:
21 Gemeinderat

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt von Artikel 52 Absatz 3:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu) </s><s>Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

vs.

22 SBK aus der 2. Lesung

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu)</s><s> </s><s>Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

4 (neu) Im Geschäftsreglement des Stadtrats und in den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen können die Zuständigkeiten für Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken, für gebundene Ausgaben und für Nachkredite, für die dort geregelten Dienststellen, abweichend festgelegt werden. Vorbehalten bleibt Artikel 52 Absatz 3.

vs.

23 Raffael Joggi

Art. 51 Ausgaben

1 Der Stadtrat beschliesst neue Ausgaben von mehr als 300 000 Franken bis sieben Millionen Franken.

2 Er beschliesst Projektierungskredite von mehr als 150 000 Franken für neue Vorhaben.

2bis Über gebundene Ausgaben und neue Ausgaben der verwaltungsunabhängigen Dienststellen beschliesst bis 300 000 Franken der Stadtrat oder das gemäss jeweiligem Reglement zuständige Organ. Die gleiche Zuständigkeit gilt für gebundene oder neue Ausgaben, die der Organisation oder dem Betrieb des Stadtrats dienen.

3 Stadtratsbeschlüsse über neue Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.

4 Die fakultative Volksabstimmung über Sonderausgaben von höchstens sieben Millionen Franken, die der Stadtrat in ausserordentlichen Lagen zur Abwendung einer Notsituation beschliesst, ist ausgeschlossen.

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu)</s><s> Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

4 (neu) Vorbehalten bleiben die Artikel 51 Absatz 2bis und Artikel 52 Absatz 3.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 22 vs. Antrag 23

Antrag 22 obsiegt
Ja\t36
Nein\t28
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der SBK aus zweiter Lesung. Wer den Antrag der SBK aus zweiter Lesung bevorzugt, drückt Grün, wer den Antrag des Gemeinderates bevorzugt, drückt Rot.


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der SBK als zweiter Lesung. Wir stimmen über den Antrag der SBK aus zweiter Lesung ab.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 22

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab, bei Artikel 123, über den Antrag des Gemeinderats und Antrag der SBK aus zweiter Lesung, Nummer 25.


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 25 ist einstimmig angenommen. Es gibt ein Rückkommen. Wir stimmen darüber ab, und zwar über den Artikel 102. Hier scheint es Verwirrung geben zu haben, also über diese Gegenüberstellung. Wir stimmen zuerst darüber ab, ob wir das Rückkommen gewähren.

text_content_de_tsv: '102':22 '25':5 'ab':16,38 'angenomm':8 'antrag':3 'artikel':21 'darub':15,37 'einstimm':7 'geb':27 'gegenuberstell':33 'gewahr':43 'gibt':10 'numm':4 'prasidentin':1 'ruckkomm':12,42 'scheint':24 'stimm':14,35 'verwirr':26 'zurst':36


text_content_de:
2020.SR.000233: Rückkommen auf Artikel 102

Annahme
Ja\t61
Nein\t1
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Das Rückkommen ist gewährt. Ich sage es noch einmal: Wir machen eine Gegenüberstellung, Grün drückt, wer den Antrag der SBK aus zweiter Lesung bevorzugt und wer den Antrag Raffael Joggi bevorzugt, drücken Rot.

text_content_de_tsv: 'antrag':19,29 'bevorzugt':25,32 'druck':33 'druckt':16 'gegenuberstell':14 'gewahrt':5 'grun':15 'joggi':31 'lesung':24 'prasidentin':1 'raffal':30 'rot':34 'ruckkomm':3 'sag':7 'sbk':21 'wer':17,27 'zweit':23


text_content_de:
21 Gemeinderat

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt von Artikel 52 Absatz 3:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu) </s><s>Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

vs.

22 SBK aus der 2. Lesung

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu)</s><s> Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

4 (neu) Im Geschäftsreglement des Stadtrats und in den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen können die Zuständigkeiten für Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken, für gebundene Ausgaben und für Nachkredite, für die dort geregelten Dienststellen, abweichend festgelegt werden. Vorbehalten bleibt Artikel 52 Absatz 3.

vs.

23 Raffael Joggi

Art. 51 Ausgaben

1 Der Stadtrat beschliesst neue Ausgaben von mehr als 300 000 Franken bis sieben Millionen Franken.

2 Er beschliesst Projektierungskredite von mehr als 150 000 Franken für neue Vorhaben.

2 bis Über gebundene Ausgaben und neue Ausgaben der verwaltungsunabhängigen Dienststellen beschliesst bis 300 000 Franken der Stadtrat oder das gemäss jeweiligem Reglement zuständige Organ. Die gleiche Zuständigkeit gilt für gebundene oder neue Ausgaben, die der Organisation oder dem Betrieb des Stadtrats dienen.

3 Stadtratsbeschlüsse über neue Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.

4 Die fakultative Volksabstimmung über Sonderausgaben von höchstens sieben Millionen Franken, die der Stadtrat in ausserordentlichen Lagen zur Abwendung einer Notsituation beschliesst, ist ausgeschlossen.

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

<s>4 (neu)</s><s> Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen</s><s>.</s>

4 (neu) Vorbehalten bleiben die Artikel 51 Absatz 2bis und Artikel 52 Absatz 3.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 22 vs. Antrag 23

Antrag 23 obsiegt
Ja\t24
Nein\t40
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist im Gegensatz zu vorher der Antrag von Raffael Joggi. Jetzt stellen wir den Antrag von Raffael Joggi gegenüber dem Antrag des Gemeinderates. Wer den Antrag von Raffael Joggi bevorzugt drückt, drückt Grün. Wer den Antrag des Gemeinderates bevorzugt drückt, drückt Rot.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 23 vs. Antrag 21

Antrag 23 obsiegt
Ja\t51
Nein\t12
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag von Raffael Joggi. Wir stimmen über den Antrag von Raffael Joggi ab.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 23

Annahme
Ja\t50
Nein\t11
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 025


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag von Raffael Joggi ist angenommen. Über den Antrag Nummer 25 haben wir schon abgestimmt. Wir stimmen ab bei Artikel 135, über den Antrag Nummer 27 des Gemeinderats.


text_content_de:
27 Gemeinderat

Art. 135 Führung des Finanzhaushalts

1 Der Finanzhaushalt ist wirtschaftlich, konjunktur- und verursacher<s>nden</s>gerecht zu führen.

2 [unverändert]

text_content_de_tsv: '1':8 '135':4 '2':21 '27':1 'art':3 'finanzhaushalt':7,10 'fuhr':20 'fuhrung':5 'gemeinderat':2 'gerecht':18 'konjunktur':13 'nden':17 'r':16 'unverandert':22 'verursach':15 'wirtschaft':12


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 27

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t41
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 026


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind beim Antrag der SBK aus zweiter Lesung, Antrag Nummer 28.

text_content_de_tsv: '28':17 'abgelehnt':5 'antrag':3,9,15 'beim':8 'lesung':14 'numm':16 'prasidentin':1 'sbk':11 'zweit':13


text_content_de:
28 SBK aus der 2. Lesung

III.

Änderung anderer Erlasse:

In folgenden Erlassen wird der Begriff «Ratssekretariat» durch den Begriff «Parlamentsdienste» ersetzt:

1. Verordnung vom 18. August über die Führung bei Katastrophen und in Notlagen (Katastrophen- und Notlagenverordnung; FKN; SSSB 521.1): Änderung von Artikel 12, Absatz 2, Buchstabe a.

2. Reglement vom 15. Februar 2024 über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (Finanzkontrollreglement; FR; SSSB 621.1): Änderung von Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe b.

3. Verordnung vom 15. November 2017 über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Stadt Bern (Archivverordnung; ARCV; SSSB 421.21): Änderung von Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c.

4. Anhang vom 19. September 2002 zur Personalverordnung der Stadt Bern (PVO; SSSB 153.001): Änderung von Anhang 15.

5. Verordnung vom 12. März 2003 über die Geschäftsführung des Gemeinderates der Stadt Bern (Geschäftsverordnung; GVGR; SSSB 152.11): Änderung von Artikel 22, Absatz 3

6. Reglement vom 28. August 2014 über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR; SSSB 144.2): Änderung von Artikel 4, Absätze 1 und 6 und Artikel 5, Absatz 1.

7. Verordnung vom 20. August 2003 über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsverordnung; MWV; SSSB 144.11): Änderung von Artikel 11g, Absätze 3 und 4.

8. Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (Stadtratsreglement; GRSR; SSSB 151.21): Änderung folgender Artikel:

Artikel 3, Absätze 1 und 2; Artikel 4, Absatz 3; Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe c; Artikel 11 Absätze 2 und 3; Artikel 13, Absatz 1, Buchstabe e; Artikel 14, Absatz 3; Artikel 15 Absätze 3 und 6; Artikel 16, Absätze 5 und 6; Artikel 17, Absatz 2; Artikel 27, Absatz 4; Artikel 34, Absatz 2; Artikel 36, Absätze 1 und 3; Artikel 37, Titel sowie Absätze 1, 3 und 4; Artikel 39, Absatz 1; Artikel 40; Artikel 42, Absatz 1, Buchstabe c und Absätze 2 und 4; Artikel 43, Absatz 1; Artikel 46, Absatz 1; Artikel 49, Absatz 1; Artikel 58, Absatz 5; Artikel 61, Absatz 6; Artikel 64, Absatz 2bis; Artikel 67, Absatz 2.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 28

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 027


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir sind jetzt beim Reglement über die politischen Rechte. Und zwar bei Absatz 5, bei Artikel 53a. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 3 des Gemeinderats und der SBK aus zweiter Lesung.

text_content_de_tsv: '3':31 '5':20 '53a':23 'ab':26 'absatz':19 'angenomm':6 'antrag':3,29 'artikel':22 'beim':10 'einstimm':5 'gemeinderat':33 'lesung':39 'numm':30 'polit':14 'prasidentin':1 'recht':15 'reglement':11 'sbk':36 'stimm':25 'zweit':38


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 3

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 028


text_content_de: Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Dann sind wir durch mit den Anträgen. Wir stimmen jetzt zuerst über die Abstimmungsvorlage ab.

text_content_de_tsv: 'ab':21 'abstimmungsvorlag':20 'angenomm':6 'antrag':3,13 'einstimm':5 'prasidentin':1 'stimm':15 'zurst':17


text_content_de:
2020.SR.000233: Vorlage

Annahme
Ja\t65
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de: Präsidentin: Sie haben die Vorlage einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über die Abstimmungsbotschaft.

text_content_de_tsv: 'ab':10 'abstimmungsbotschaft':13 'angenomm':7 'einstimm':6 'prasidentin':1 'stimm':9 'vorlag':5


text_content_de:
2020.SR.000233: Botschaft

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Auch die Botschaft ist einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'botschaft':4 'einstimm':6 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Ich habe bereits mitgeteilt erhalten, dass der Vorstoss aus den Reihen des Parlaments bestritten ist. Die Einreichenden haben das Wort. Für die Einreichenden Raffael Joggi.

text_content_de_tsv: 'bereit':4 'bestritt':15 'dass':7 'einreich':18,24 'erhalt':6 'joggi':26 'mitgeteilt':5 'parlament':14 'prasident':1 'raffal':25 'reih':12 'vorstoss':9 'wort':21


text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Vielen Dank. Ja, ich brauchte auch noch eine Verschnaufpause. Gut, wieder zu etwas hoffentlich Leichterem. Wir würden gerne eine Motion überweisen, in der es darum geht, die digitale Souveränität in der Stadt Bern, in der Verwaltung von Bern zu fördern. Was will die Motion? Die Motion will eigentlich nicht so viel, wie wir finden, oder jedenfalls nichts, das viel kostet. Von dem her denken wir, dass das eigentlich machbar wäre für viele von uns. Wir wollen im Wesentlichen, dass die Digitalisierungsstrategie 2030, die jetzt dann bald einmal kommen soll, sich klar und deutlich für Open-Source-Software (OSS) stark macht. Das soll ein wesentlicher Teil sein oder es soll zumindest geprüft werden, inwiefern OSS eine Rolle spielt. Die Forderung ist nicht neu, aber sie ist ein bisschen in Vergessenheit geraten in den letzten Jahren. Es wurden auch schlechte Erfahrungen gemacht mit base4Kids, was der Sache aber eigentlich, im Allgemeinen, nicht schaden sollte. Wir erachten Open Source als absolut zentral für diese Digitalisierungsstrategie, denn Open Source bedeutet freie Standards und freie Standards bedeuten, dass wir letztlich souverän bleiben in Bezug auf unsere Schnittstellen. Es ist also unerlässlich, dass wir offene Standards benutzen, um letztendlich auch in 10 und 20 Jahren den Zugriff zu behalten auf die Daten, die wir haben, wo immer sie auch liegen und mit welcher Software auch immer wir sie benutzen wollen. Haben wir das Gegenteil – proprietäre Software, geschlossene Standards – sind wir letztendlich vom Geheiss von Firmen, IT-Firmen abhängig, Dienstleistern, und die sind bekanntlich nicht am guten Funktionieren und effizienten und günstigen Funktionieren der öffentlichen Hand interessiert, sondern nein, sie wollen eigentlich vor allem unser Geld, und zwar reichlich.

Was macht die Stadt Bern im Moment? So wie es aussieht, geht sie in die Richtung, dass sie sich eben reichlich das Geld aus der Tasche ziehen lässt – vielleicht noch nicht jetzt. Der Weg in die finanzielle und technische Abhängigkeit von IT-Grosskonzernen ist mit Gimmicks und praktischen Versprechen gesäumt. Natürlich ist es jetzt einfacher, eine Digitalisierungsstrategie zu verfassen, die auf einer Cloud-Lösung basiert und vielleicht weit weg von Bern oder wo auch immer, jedenfalls aus den Augen, aus dem Sinn und fern von politischer Verantwortung betrieben wird. Das wollen wir nicht aus vielen Gründen: Es ist teuer, es ist unklar, wie das funktioniert, es gibt keine Exit-Strategie, es gibt diesen Vendor Lock. Wir sind abhängig von einzelnen Dienstleistern, von einzelnen Softwares, wir haben im schlimmsten Fall nicht einmal mehr die Hoheit über unsere Daten und wir wissen auch nicht, wie wir da wieder rauskommen. Das gehört in die Digitalisierungsstrategie, ganz klar. Aus diesem Grund fordern wir, dass das dort aufgenommen wird. Wir möchten zudem etwas Praktisches, auch das sollte nicht die Welt kosten. OpenDesk wird von der deutschen Bundesregierung finanziert. Das ist eigentlich eine Microsoft-Cloud-Alternative für die öffentliche Hand. Also wenn die deutsche Bundesregierung sich Gedanken macht, wie sie eigentlich von Microsoft wegkommen könnte und wie sie das den Gemeinwesen zur Verfügung stellen kann – kostenlos, Open Source – sollten wir diese Gelegenheit packen und uns das zumindest einmal ansehen. Ein Pilot, das ist nicht viel verlangt, wir denken, das ist selbstredend. In diesem Rahmen, in dieser Digitalisierungsstrategie wäre es eine sinnvolle Idee, das zumindest einmal zu prüfen. Jede IT-Projektleitung kennt die Idee eines Variantenentscheides und da ist einfach Microsoft nicht einzig und allein auf dem Platz. Wenn wir Software-Codes selbst programmieren in der Verwaltung, wenn selber programmiert wird und diese Programme geschrieben werden und gebraucht werden, ist es nichts als selbstverständlich, dass diese dann auch aus der Open-Source-Lizenz publiziert werden. Public Code for Public Money – respektive steuerbezahlte Softwareentwicklung gehört letztlich wiederum der Allgemeinheit. Es macht keinen Sinn, ein Geschäftsmodell daraus zu träumen, dass Verwaltungssoftware dann letztlich hinter Schloss und Riegel betrieben werden muss, ohne dass sie auch andere verwenden können. Das sind unsere 3 Forderungen.

Und jetzt kommen ich noch kurz auf die Antwort des Gemeinderats zu sprechen, die doch irgendwie lapidar daherkommt. Ich bin etwas enttäuscht. Es wird hier darauf hingewiesen, dass schon in den 2010er-Jahren Open Source geprüft wurde und damals 3 Massnahmen identifiziert wurden, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat. Diese Massnahmen haben leider mit unseren Forderungen wenig zu tun, ihr könnt das selber nachlesen. Also im Wesentlichen heisst es halt hier: Ja, Open Source, schön und gut, aber wenn es etwas mit SAP zu tun hat oder Microsoft, dann sind das halt technische Unwägbarkeiten und jedem, der weiss, was SAP ist und Microsoft, wird schnell klar, ja gut, da ist die Geschichte gelaufen, denn das Zeug ist halt letztlich nicht kompatibel und dann muss halt letztlich Open Source aus der Gleichung raus. Hier macht man sich das definitiv zu einfach, zumindest in der Antwort. Beim zweiten Punkt, individuelle Fachanwendungen werden entwickelt als Open Source, wird dann letztlich unten im Text wiederum eigentlich nicht gesagt- Ja, es wird eigentlich Standardsoftware eingesetzt. Standardsoftware ist ein Euphemismus für Software aus der Box und eben nicht Open Source, das muss wiederum kompatibel sein. Und der Gipfel der ganzen Geschichte ist Massnahme 3. Hier heisst es dann schon im ersten Satz – von mir aus gesehen, semantisch und logisch widersinnig: "Seit 2019 hat sich die Frage der offenen Datenformate weitgehend entschärft. Bereits heute können die gängigen Standarddateiformate im Office-Umfeld auch von OSS gelesen werden." Ja Freunde – Hallo! Das war ja nie der Punkt. Offene Standards sind von OSS zu lesen. Der Witz ist, dass geschlossene Software sich weigert, offene Standards überhaupt zu akzeptieren, respektive dass geschlossene Standards dann nicht in OSS geöffnet werden können. Dass sich das jetzt hier entschärft hat, ist logisch. Wir sind im Zeitalter der Clouds, es ist nicht mehr die 2010er-Geschichte mit: Oh, ich kann mein Docx nicht öffnen oder was hast du da mit deinem LibreOffice gemacht. Es ist alles in der Cloud, es sind Webanwendungen in der Regel, es geht nicht mehr darum, dass ich meine Datei nicht mehr öffnen kann. Die Abhängigkeit der Datenformate...


text_content_de: Präsident: Entschuldige Raffael. Wir sind 19 Minuten vor der Sommerpause. Bitte, wie immer, Gespräche draussen oder sitzend am Platz im Flüsterton. Merci.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL): Ich mache gleich Schluss. Die Abhängigkeit der Datenformate ist auf der nächsten Stufe. Heute geht es nicht mehr um Datenformate und Files, es geht darum, dass wir die Daten gar nicht mehr besitzen. Also von dem her die dritte Massnahme – sorry, das ist einfach keine Antwort und irgendwie auch kein Argument hier, ein Postulat zu fordern. Wir wollen keinen Proxybericht zu einem Bericht, sondern wir wollen, dass das Zeug in einen Bericht kommt, namentlich die Digitalisierungsstrategie. Wir werden aus diesem Grund nicht wandeln und wünschen uns vom Gemeinderat, dass er hier quasi Buchstaben schreibt. Er muss ja nicht einmal viele Massnahmen machen. Er schreibt das Zeug in die Digitalisierungsstrategie und kümmert sich darum. Wir brauchen keinen Postulatsbericht dazu. Vielen Dank, dass ihr diese Motion annehmt.

text_content_de_tsv: 'abhang':9 'al':3 'annehmt':128 'antwort':49 'argument':54 'bericht':66,75 'besitz':36 'brauch':118 'buchstab':96 'dank':123 'darum':28,116 'dass':29,70,92,124 'dat':32 'datenformat':11,23 'digitalisierungsstrategi':79,112 'dritt':42 'einfach':47 'fil':25 'ford':59 'gar':33 'geht':18,27 'gemeinderat':91 'gleich':6 'grund':84 'her':40 'heut':17 'irgendwi':51 'ja':100 'joggi':2 'kommt':76 'kummert':114 'mach':5 'massnahm':43,104 'mehr':21,35 'motion':127 'nach':15 'nament':77 'postulat':57 'postulatsbericht':120 'proxybericht':63 'quasi':95 'raffal':1 'schluss':7 'schreibt':97,107 'sorry':44 'stuf':16 'viel':103,122 'wandel':86 'wunsch':88 'zeug':72,109


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch anmelden für Fraktionsvoten. Als Erstes für die Fraktion GB/JA Katharina Gallizzi. Ich fände es sehr schön, wenn wir es schaffen, diesen Vorstoss noch zu Ende zu beraten.

text_content_de_tsv: 'anmeld':5 'berat':31 'end':29 'erst':9 'fand':17 'fraktion':12 'fraktionsvot':7 'gallizzi':15 'gb/ja':13 'katharina':14 'konnt':3 'prasident':1 'schaff':24 'schon':20 'vorstoss':26


text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Ja, ich fände es auch sehr schön, denn er ist nämlich wichtig. Ich bin nun schon seit zweieinhalb Legislaturen, also das sind 10 Jahre, in diesem Parlament, und manchmal ist es schon bemerkenswert, wie bei gewissen Themen einfach nichts passiert, obwohl dazu schon zig Vorstösse eingereicht wurden. Die Verwaltung scheint sie auszusitzen, bis sie in Vergessenheit geraten, weil andere Themen in den Vordergrund gerückt sind. Darum bin ich den Einreichenden sehr dankbar für diese Motion, denn das Thema Open Source, nachhaltige IT-Beschaffung und Unabhängigkeit von grossen Techfirmen droht, so scheint mir, sich klammheimlich aus der Agenda der Verwaltung zu schleichen. Dabei ist es keineswegs so, und das haben wir vorhin auch schon gehört, dass diese Themen an Bedeutung verloren haben, sie werden im Gegenteil je länger, je dringlicher. Laut Wikipedia versteht man unter digitaler Souveränität Möglichkeiten zur selbstbestimmten Nutzung und Gestaltung von Informationstechnik. Das bedeutet, dass ich die Hoheit über meine Daten habe, dass ich selber entscheiden kann, welche Informationen ich mit wem teile oder auch darüber entscheiden kann, welche Programme und Anwendungen ich verwende.

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text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Der Stadtrat hat 2018 das Postulat zum vorliegenden Prüfungsbericht für erheblich erklärt. Die Mehrheit des Stadtrates war also der Meinung, dass das Anliegen berechtigt und prüfungswert ist. Auch die SP/JUSO-Fraktion war schon damals und ist noch heute der Meinung, dass es wichtig ist, die verschiedenen Interessen im und am öffentlichen Raum zu koordinieren und sicherzustellen, dass der öffentliche Raum allen offensteht und nicht von kommerziellen und ausschliessenden Nutzungen besetzt wird und auch natürlich, dass er eben für den alltäglichen Gebrauch der Bevölkerung zugänglich bleibt und nicht überbeansprucht wird durch grosse Veranstaltungen.

Ein Gesamtnutzungskonzept, das einen Überblick schaffen und so die verschiedenen Nutzungen besser koordinieren soll, hätte vom Gemeinderat geprüft werden sollen und auch die Umsetzung eines solchen Konzepts lautete der Auftrag dieses Postulats.

Der vorliegende Bericht des Gemeinderates kann aber aus unserer Sicht nicht als Prüfungsbericht bezeichnet werden. Es ist schön, dass der Gemeinderat die Ansicht teilt, dass der öffentliche Raum in erster Linie der Bevölkerung zukommen soll und dass sich das sogar mit den Legislaturzielen deckt. Aber da hört wohl das gemeinsame Verständnis dieses Anliegens auch auf. Im Folgenden listet der Gemeinderat die bereits bestehenden Planungsinstrumente auf und beschreibt diese einzeln. Das ist zwar eine schöne Übersicht, aber inwiefern sie zur Prüfung eines Gesamtnutzungskonzepts beitragen kann, ist fraglich. Die bisherigen Regelungen sind aber nicht ausreichend, sie sind nicht ausreichend, wie das im Postulat dargelegt ist.

Im Folgenden wird auch etwas zu den einzelnen Plätzen gesagt. Es wird nämlich aufgelistet, wo es schon ein eigenes Nutzungskonzept beziehungsweise ein Nutzungsmanagement gibt und wo nicht. Die Postulant*innen verlangen die Prüfung eines Gesamtnutzungskonzepts für die Innenstadt. Was der Gemeinderat aber macht, sind mehrere Einzelauflistungen von Instrumenten und Plätzen, ohne dass das wirklich in einen Zusammenhang gebracht wird. Damit wird das Anliegen nicht geprüft, sondern es wird eigentlich einmal mehr der Handlungsbedarf aufgezeigt, der in diesem Bereich besteht. Und auch die Aussage, dass die Umsetzung eines solchen Nutzungskonzepts zu teuer wäre angesichts der Finanzlage, ersetzt eine inhaltliche Prüfung nicht, auch wenn es für den Gemeinderat ein Grund ist, sich nicht für eine Umsetzung auszusprechen. Das ist eine Position, die man haben kann und inhaltliche Differenzen alleine wären hier auch nicht das Problem. Für uns als SP/JUSO-Fraktion ist es vor allem beunruhigend, dass der Gemeinderat seinen Auftrag nicht umsetzt. Der Prüfungsauftrag, den wir dem Gemeinderat mit der Erheblicherklärung eines Postulats geben, ist nicht fakultativ und kann je nachdem, ob der Gemeinderat dem inhaltlich zustimmt oder nicht, erfüllt werden. Es ist ein verbindlicher Auftrag. Die SP/JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass dieser hier nicht erfüllt ist, und wir werden den Prüfungsbericht deshalb ablehnen.

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text_content_de: Präsident: Entschuldigung Katharina. Ich habe euch vor genau 3 Minuten gebeten, etwas leiser zu sein. Wir haben eine Charta "Respekt im Ratssaal", zu der habt ihr euch alle bekannt. Bitte macht die letzten 16 Minuten auch noch mit. Merci.

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB): Okay, vielen Dank. Vielleicht hört jetzt jemand zu und sonst ist es auch egal. Wir hatten es von Microsoft und davon, dass es wichtig ist, dass wir selber entscheiden können, wer unsere Daten besitzt und wie wir mit unseren Daten arbeiten können. Die Marktmacht von Microsoft ist beispielsweise so gross, dass sie alternativlos scheint. Mit der Umstellung auf cloudbasierte Lösungen von Office365 begibt man sich aber nicht mehr nur in die Abhängigkeit eines monopolisierten Produkts. Nein, man übergibt gleich noch alle seine Daten an die Anbieterfirma. Die Abhängigkeiten, die dadurch entstehen, werden also immer grösser. Trotzdem sieht der Gemeinderat keinen weiteren Handlungsbedarf, wie er in seiner Antwort ausführt. Auch ich war ziemlich schockiert über die Antwort. Er geht nämlich dort sogar noch weiter und schreibt: "Weiter hat sich die Stadt Bern mit der Einführung von Microsoft365 für die Stärkung und den umfassenden Einsatz von MS-Office-Produkten auch im Mobilbereich ausgesprochen. Gleiches gilt für das betriebswirtschaftliche Umfeld, welches auf Lösungen von SAP baut." Darum erübrige es sich, Massnahmen zu etablieren von offenen Datenformaten und Unabhängigkeiten weiterzuverfolgen. Also entweder verstehe ich etwas komplett falsch oder diese Antwort ist einfach nur absurd. Kurz zusammengefasst heisst es: Wir haben uns entschieden, uns komplett in die Abhängigkeit von Microsoft und SAP zu begeben und weiten diese sogar noch aus auf dem Mobilbereich. Darum erübrigt es sich jetzt, weiter, über offene Datenformate und Unabhängigkeiten zu diskutieren.

Okay, das kann man natürlich schon machen, es entspricht aber in keiner Weise den Aufträgen, die der Stadtrat dem Gemeinderat schon seit Jahren gibt. Der Gemeinderat nimmt sich noch nicht einmal die Mühe, zu erklären, weshalb er eigentlich entschieden hat, sich so in diese Microsoft-Abhängigkeit zu geben. Er zitiert nur immer wieder diese gleiche alte Studie "Potenzialanalyse Open Source Software (POTOSS), die vor 6 Jahren zum Schluss kam, dass der Wechsel zu einem OSS-Client zum damaligen Zeitpunkt nicht empfehlenswert war. Aber ehrlich gesagt, 6 Jahre sind in der Welt der IT eine halbe Ewigkeit. Wir können uns doch nicht auf immer und ewig auf diese Studie berufen. Die Digitalisierung geht rasant voran und nicht nur Microsoft wird weiterentwickelt, sondern zum Glück auch die Alternativen. Wie die Motionär*innen schreiben, hat beispielsweise – das hat Raffael vorhin auch gesagt – die deutsche Regierung begriffen, wie wichtig solche Alternativen sind, und will sie auch nutzen. Und auch Bern sollte die Abhängigkeit von Microsoft nicht einfach als gottgegeben hinnehmen. Mir ist durchaus bewusst, dass IT-Umstellungen enorm aufwendig sind und nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden können. Darum fordert die Motion ja in Punkt 2 auch nur ein Pilotprojekt für openDesk und nicht die instantane Einführung auf allen Arbeitsplätzen. Wichtig ist aber, dass dieses Pilotprojekt auch wirklich gemacht wird, sonst kann sich der Gemeinderat nämlich auch in 20 Jahren noch auf POTOSS berufen und behaupten, man würde ja wollen, aber leider habe eine Studie vor xx Jahren gesagt, dass das einfach nicht umsetzbar sei. Damit hier endlich etwas passiert, sind wir auch dafür, dass das natürlich in diese Digitalisierungsstrategie einfliesst, und wir werden auch diesen Vorstoss als Motion überweisen und sind sehr froh, dass er nicht in ein Postulat gewandelt wurde.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP Nik Eugster.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Lieber Raffael, ich verstehe deine Bedenken. Ich sehe einige Überlegungen genau gleich wie du auch. Die Dominanz der grossen Tech-Konzerne gibt mir manchmal auch zu denken. Wenn ein Tech-Milliardär wie Peter Thiel, Gründer von PayPal, sagt: Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind – dann muss uns das zu denken geben. Es ist deshalb wichtig, dieser Entwicklung mit der notwendigen kritischen Grundhaltung zu begegnen. Ich finde es deshalb sehr schade, dass die Motion so formuliert ist, wie sie eben formuliert ist. Dass hinter Open Source auch grosse Risiken stecken, das hast du erwähnt. Wir wissen das seit Projekten wie zum Beispiel base4Kids. So sehr ich es auch begrüssen würde, dass Open-Source-Alternativen öfter zum Einsatz kommen, es darf nicht auf Kosten der Menschen sein, die sie benutzen müssen. Gerade dieses Debakel und die komplett desillusionierte Lehrerschaft muss uns eine Lehre sein. Open Source ist deshalb leider nur eine Alternative, wenn sie eben auch eine Alternative ist, also das heisst, mindestens so gut funktioniert. für die Anwender*innen praktisch und kostenmässig nicht teurer ist. Und leider ist die Motion so formuliert, dass Open Source nicht als Alternative unter diesen Prämissen angeschaut wird, sondern sie fordert Open Source als einzigen Weg ein.

Punkt 1: Die Förderung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von OSS wird in die neue Digitalstrategie 2030 aufgenommen. Diese Forderung fordert eben nicht nur die Förderung der digitalen Souveränität, sondern sie sagt auch noch gleich, wie das geschehen soll, nämlich durch den Einsatz von OSS – nicht durch die Prüfung von OSS oder deren Einsatz, wenn es eine bessere Alternative ist. Die Forderung lässt keine Alternativen oder Interpretationen zu und ist deshalb zu eng gehalten, finde ich.

Punkt 2: OpenDesk soll im Programm Neue digitale Zusammenarbeit der Digitalstrategie 2030 als Pilotprojekt eingeführt werden. Deutschland ist kein Vorzeigeland bezüglich Digitalisierung und dass ausgerechnet von dort die heilsbringende Lösung kommen soll, das lässt mich ein bisschen aufhorchen. OpenDesk kämpft mit einer Unterfinanzierung, einem langsamen Entwicklungstempo, technischen Hürden, eher schlechtem Community-Feedback und eingeschränkten Funktionen. Dass nun hier die Stadt Bern wieder vorangehen soll – Citysoftnet lässt grüssen – verstehe ich nicht. Warum muss Bern wieder vorangehen? Warum sollten wir da vorangehen bei openDesk?

Punkt 3: Bei IT-Beschaffungen werden Individualentwicklungen unter einer Open-Source-Lizenz freigegeben. Individualentwicklungen kosten Geld. Es wäre toll, wenn man sich dann zum Beispiel andere Städte holen könnte, die sich an diesen Entwicklungen beteiligen, und so die Kosten verteilen könnte. Unter Punkt 3 der Motion würde das nicht mehr möglich sein, weil es ja eben gleich Open Source ist.

Punkt 4: Das Kriterium digitale Souveränität wird bei IT-Beschaffungen berücksichtigt, sodass unter anderem Informatiklösungen basierend auf OSS priorisiert werden. Auch das eigentlich eine gute Idee. Die digitale Souveränität soll bei IT-Beschaffungen berücksichtigt werden, das finde ich auch wichtig. Aber eine Priorisierung geht dann leider zu weit, weil das bedeutet, dass man Programmfehler, entnervte Mitarbeitende, Mehrkosten etc. wieder in Kauf nehmen soll, weil man den Faktor, dass es Open Source ist, höher gewichtet als andere Kriterien.

Ich hoffe, diese Ausführungen waren genügend verständlich. Wir können das Anliegen also nachvollziehen, aber leider ist die Motion so formuliert, dass sie in jedem Punkt ein bisschen übers Ziel hinausschiesst, dies zum Nachteil der Stadt und vor allem der Menschen, die mit dieser Software dann arbeiten müssen. Ein Entscheid hier im Stadtrat darf nie zum Nachteil der Stadt und deren Menschen sein und deshalb lehnen wir die Motion ab.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die SP/JUSO Judith Schenk.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP), Einzelvotum: Nur kurz etwas aus der Praxis. Ich war im früheren Leben SAP-Berater und durfte darum im Kanton Solothurn SAP einführen. Und der ganze Kanton Solothurn sagte damals, unter dem damaligen IT-Leiter: No Microsoft. Nichts war Microsoft, alles alternative Sachen. Das hatte zur Folge, dass man, wenn man Mails machte, die Word-Attachments nicht ankamen und man sie nicht öffnen konnte respektive das alles verzerrt war. Das war der eine Grund. Der andere war, dass in den KV-Schulen die Kinder nicht das Programm lernten, das sie im Geschäft hatten, und nichts machen konnten. Und dann hat es viel gekostet, es gab immer Abstürze. Fact ist: Nach 3 Jahren wurde IT-Leiter fristlos entlassen und man ist auf Microsoft umgestiegen. Nicht, dass ich das gut finde, aber das ist die Realität.


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Der Gemeinderat betont in seiner Antwort abschliessend, dass die Verankerung der digitalen Souveränität in der Digitalstrategie 2030 auf der strategischen Linie des Gemeinderats liege, unter Beachtung des POTOSS-Berichts. Dass der Gemeinderat den Vorstoss lediglich als Postulat entgegennehmen will, wird dem Themenkomplex nicht gerecht. Die Antwort des Gemeinderates geht des Weiteren mit keinem Wort auf openDesk ein, welcher konkret ein Pilotprojekt fordert. Genau dazu wurde dieser Vorstoss ja eingereicht, damit sich der Gemeinderat konkret positionieren soll. Nun erklärt der Gemeinderat den Ersteinreichenden, welche ihres Zeichens ja bekannterweise Profi-Informatiker sind, POTOSS. Das ist am Vorstoss vorbeigeantwortet. Es geht darum, Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern so weit wie möglich zu vermeiden, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten und selbstbestimmt entscheiden zu können, welche Technologien eingesetzt und weiterentwickelt werden. Persönlich war ich für die RWSU-Kommission in genügend vielen Geschäften Referentin, um zu wissen, dass die Stadt sehr oft als Antwort sagt: Ja, wir sind halt hier abhängig, es funktioniert halt mit dieser Lösung am besten, alles andere wäre sehr viel teurer, das wäre ein Systemwechsel usw. Auch entsprechend den Vorvoten von Raffael Joggi unterstützt die SP/JUSO-Fraktion die vorliegende Motion deshalb vollumfänglich.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP Debora Alder-Gasser.

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text_content_de:
Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die GLP/EVP-Fraktion teilt die Auffassung mit den Initianten und auch dem Gemeinderat, dass digitale Souveränität grundsätzlich ein erstrebenswerter Zustand ist. Auch wir stehen der zunehmenden Abhängigkeit der Stadt zu einzelnen Dienstleistern und Produkten wie MS365 sehr kritisch gegenüber. Eingeschränkte Anbieterauswahl und damit Lock-in-Effekte, risikobehaftete Abhängigkeit von externen Anbietern, teure Abhängigkeiten für Wartungs- und Lizenzkosten sind nur einige Beispiele, die unseren Handlungsspielraum als Stadt einschränken. Es betrifft nicht nur unsere Daten, es hat auch finanzielle und ökologische Komponenten. Nicht nur die angespannte Weltlage, sondern die zunehmende Instrumentalisierung von Daten für Machtzwecken verleitet der Thematik immer mehr Brisanz. Eine gefühlte Alternativlosigkeit und ein zunehmend eingeengter Gestaltungsraum in IT-Entscheiden empfinden wir grundsätzlich als problematisch. Es darf nicht Usus sein, dass IT-Projekte mangels Alternativen einfach durchgewinkt werden. Digitale Souveränität fällt nicht einfach vom Himmel und passiert nicht von alleine. Sie ist das Resultat von vielen bewussten Schritten. Sie beginnt mit der kritischen Auseinandersetzung des Status quo und gibt sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden. Anders als die Motionäre empfindet der GLP-Teil der Fraktion, dass der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt das tut, was möglich ist. Der GLP-Teil der Fraktion sieht die Stadt nicht als Vorreiterin in der Thematik, sondern als Second Mover, insbesondere aus personellen und finanziellen Überlegungen. Die GLP hat Vertrauen, dass der Gemeinderat das Thema digitale Souveränität im Rahmen seiner Möglichkeiten im Fokus hält und aktuelle Entwicklungen laufend überprüft. Die GLP wird deshalb die Motion ablehnen, würde den Vorstoss aber sehr gerne als Postulat entgegennehmen.

Die EVP als Mitunterzeichnende dieser Motion sieht die Situation etwas anders und wird die Motion unterstützen, weil sie denkt, dass diese Motion ein wichtiges Zeichen an den Gemeinderat ist, um das Thema digitale Souveränität nicht versanden zu lassen und dem Thema das notwendige Gewicht zu verleihen. Gerade openDesk bietet die Möglichkeit, eine konkrete Alternative zu Microsoft in einem Pilotprojekt zu testen. Zusätzlich fordern wir, dass sich die Stadt Bern im Netzwerk Souveräne Digitale Schweiz, welches in Kürze gegründet wird, mit anderen Behörden vernetzt und so ein gegenseitiger Knowhow-Austausch stattfinden kann. Digitale Souveränität ist kein einfaches Thema. Es gibt keine simplen Lösungen, Ansichten können variieren. Und darin sind sich die GLP und die EVP einig. Wir brauchen die bewusste Auseinandersetzung und Dialog. Wie Roger auch in seinem Votum angemerkt hat – bei einem anderen Traktandum – braucht es eine Digitalstrategie inklusive Cloud-Strategie, die sich eben mit diesen übergeordneten Themen auseinandersetzt, sonst laufen wir Gefahr, dass wir wie bis anhin in IT-Projekten zwar die Abhängigkeiten kritisieren, dass es dann aber einfach bei dieser Kritik bleibt. So ist die grundsätzliche Frage, wie wir zu wirklichem Handlungsspielraum kommen.

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text_content_de: Präsident: Ich habe einen Ordnungsantrag von Raffael Joggi.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.

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text_content_de: Das Traktandum soll zu Ende beraten werden.

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text_content_de:
2024.SR.0321: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t52
Nein\t5
Enthalten\t2


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Ordnungsantrag angenommen. Alex Feuz hat gesagt, nur ganz kurz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Merci, Herr Präsident. Ihr kennt mich, ich will, dass ihr alle noch einen Drink nehmen könnt draussen, am letzten Tag vor der Sommerpause, darum mache ich es ganz kurz. Ihr seht, die Stadt Bern kann Informatik nicht. Base4Kids und Open Source hat man völlig in den Kakao geritten. Man musste nachher umstellen, denn wenn ihr andere Computer habt, die nicht aufgeführt sind, funktioniert es nicht. Auch bei Citysoftnet haben wir ein Debakel. Bern kann Informatik nicht. Vorher war ich ein bisschen bösartig mit dem grossartigen Fachwissen, das die Stadträte und Gemeinderäte haben wollten in diesen Kommissionen und Funktionen. Ich war ein bisschen bösartig und habe gesagt, die Ausgangslage für Informatik in der Stadt Bern sei ungefähr gleich wie bei der Swissair mit FDP und CS. Das kommt nicht gut. Darum sage ich, das ist ein völlig falscher Approach. Es geht darum, dass die Sache funktioniert, und es geht nicht darum, dass man Open Source durchsetzt. Die EVP ist natürlich dafür, weil Matthias Stürmer ein Open-Source-Papst an der Uni ist, das kann ich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Ich spreche jetzt für die unbegabten Eltern, die Kinder haben, die informatikmässig nicht so stark sind, die vor allem wollen, dass man etwas will. Deshalb lehnt die SVP die Motion ab, auch wenn sie umgewandelt würde in ein Postulat. Ich glaube, ich habe nicht 3 Minuten gehabt. Stimmt dafür jetzt klar Nein, danke.


text_content_de: Präsident: Als Einzelredner Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Präsident: Somit hat das Wort für den Gemeinderat Marieke Kruit.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Die Verankerung der digitalen Souveränität in der Digitalstrategie 2030 und die Beachtung des POTOSS-Berichts liegen im Interesse des Gemeinderats. Er ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Ein sinnvoller Einsatz von OSS liegt auf der strategischen Linie des Gemeinderates. Soweit keine Best-Practice-Lösungen auf dem Markt bestehen, setzt die Stadt Bern bei Eigenentwicklungen bereits heute auf OSS. In jedem Fall muss der Einsatz von Softwareprodukten funktional, stabil und wirtschaftlich sein. Die Stadt hat eine sehr sichere und performante hybride Digitalinfrastruktur und steuert bewusst, welche Daten wo verarbeitet werden. Fachapplikationen werden lokal betrieben, um besonders sensible Daten sicher und souverän zu verarbeiten, mit voller Kontrolle und hoher Performance. Für die Bürokommunikation nutzt die Stadt Bern Cloud-Dienste, die eine effiziente Zusammenarbeit, einen ortsunabhängigen Zugriff und eine einfache Wartung ermöglichen. Also es läuft schon einiges, aber wir nehmen es sehr gerne als Postulat so an.

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text_content_de: Präsident: Merci. Bitte bleibt noch an euren Plätzen, es gibt nachher noch 2, 3 Informationen. Ihr seid dann immer noch früh genug draussen. Die Einreichenden haben nicht gewandelt, sie halten am Vorstoss in der Form der Richtlinie fest. Wir stimmen somit über den Vorstoss als Richtlinienmotion ab.

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text_content_de:
2024.SR.0321: als Richtline

Annahme
Ja\t39
Nein\t21
Enthalten\t3


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Vorstoss erheblich erklärt. Bitte gebt uns noch 2 Minuten. Ich habe eine Wortmeldung, eine Mitteilung von Ueli Jaisli.

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text_content_de:
Bill

Die Traktanden 16 und 17 sollen aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP): Also, noch schnell kurze Aufmerksamkeit. Das alljährliche Stadtratsschwimmen findet am 28. August 2025 nach den Sommerferien statt. Wir haben im Moment sehr gute Bedingungen. Ich hoffe, wir werden sie dann auch noch haben. Die Aare hat etwa 21°C, der Wasserstand ist normal. Ich hoffe, wir werden uns am 28. August 2025 erfreuen können, ein erfrischendes Bad in der Aare zu nehmen. Danke und allen schönen Ferien.


text_content_de: Präsident: Merci, Ueli. Ich mache darauf aufmerksam oder erinnere daran: Bitte keine nassen Badekleider im Ratssaal im Anschluss daran. Der FC Stadtrat spielt morgen Freitag am Kings Cup der britischen Botschaft. Wer uns tatkräftig unterstützen will: Wir spielen ab 12.15 Uhr unser erstes Gruppenspiel auf der Bodenweid. Die britische Botschaft ist jedes Jahr sehr grosszügig mit Essen und Getränken, inklusive alkoholischen Getränken, bei denen sich auch Personen, die nicht aktiv mitspielen, beteiligen oder bedienen dürfen. Ich wünsche euch allen einen schönen Sommer und eine unvergessliche Fussball-Europameisterschaft. Wir sehen uns spätestens am 14. August 2025 auf dem Stadtratsausflug. Habt Sorge zueinander, seid lieb zueinander und passt auf euch auf.

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text_content_de:
Präsidentin: Liebe Kolleg*innen, geschätzte Anwesende, wir beginnen heute sehr pünktlich, denn wir haben viel vor. Herzlich willkommen zur letzten Sitzung vor den Ostern und vor den Frühlingsferien. Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Für beide Sitzungen abwesend sind Janosch Weyermann von der SVP, Ingrid Kissling-Näf von der SP, Yasmin Amana Abdullahi von der JGLP, Ursina Anderegg vom GB – vielleicht ist sie in der zweiten Sitzung wieder da –, Halua Pinto von der SP, Nora Krummen von der SP. Für die erste Sitzung entschuldigt ist Bettina Jans-Troxler von der EVP und etwas später kommt Michael Burkart von der GFL. Wir werden im Verlauf der ersten Sitzung noch einen Besuch aus Schweden begrüssen, aber dazu kommen wir später.

Dann werden wir heute 2 Personen aus dem Stadtrat verabschieden. Das ist ein bisschen speziell, denn das sind 2 Personen, die einmal das Stadtratspräsidium innehatten. Beide sind von der GLP. Und die 2 einzigen Personen von der GLP, die bisher das Präsidium innehatten, sind Claude Grosjean und Michael Hoekstra. Sie haben beide schon vor eineinhalb Monaten ihr Rücktrittsschreiben geschickt. Das finde ich sehr aussergewöhnlich und damit werde ich nie mithalten können. Ich werde mit dem Rücktrittsschreiben von Claude beginnen: "Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Stadt- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wie angekündigt werde ich Ende März aus dem Stadtrat zurücktreten, um mich auf mein Grossratsmandat zu konzentrieren. Als ich Ende 2019 nach 11 Jahren zum ersten Mal aus dem Stadtrat zurücktrat, habe ich in meinem Abschiedsschreiben eine kurze Liste gemacht, was ich am Stadtrat mochte und was ich weniger mochte. Aus aktuellem Anlass habe ich diese Liste wieder zur Hand genommen und mich gefragt, ob ich zu den gleichen Punkten kommen würde. Erfreut stelle ich fest, dass ich die Auflistung dessen, was ich weniger mochte, um immerhin 2 Einträge kürzen kann. So gab es, soweit ich weiss, keine polizeilichen Einvernahmen mehr wegen Amtsgeheimnisverletzungen, und auch die Oberaufsicht des Stadtrates über den Gemeinderat und die Verwaltung haben wir deutlich verbessert. Wenn nun Anfang 2025 noch die unabhängige Finanzkontrolle ihre Arbeit aufnimmt, habe ich endgültig keine schlaflosen Nächte mehr, da wir dann zumindest institutionell so aufgestellt sind, wie man das von einem Gemeinwesen mit einem Budget von über 1,3 Mia. Franken erwarten kann. Die Liste mit dem, was ich in meiner Zeit als Stadtrat mochte, ist wenig überraschend immer noch aktuell. Besonders hervorheben möchte ich aber erneut die gute Zusammenarbeit mit den anderen Ratsmitgliedern, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung und die stets super Unterstützung durch das Ratssekretariat. Herzlichen Dank dafür. Ich freue mich nun sehr, dass der andere Sitzungsrhythmus im Grossen Rat viel Freiraum in meinem Kalender bringen wird, und frage mich vor dem Hintergrund der Diskussion über eine bessere Vereinbarkeit des Stadtratsmandats, ob nicht Sessionen auch für den Stadtrat eine Entlastung brächten. Selbst der 14-tägliche Sitzungsrhythmus – am Anfang habe ich noch den wöchentlichen erlebt – führt zu einer permanenten und zuweilen atemlosen Beschäftigung mit der Berner Stadtpolitik, so dass ich mich ernsthaft frage, ob nicht grössere Politpausen zwischen den Sitzungen und guttäten, um den Kopf zu verlüften und sich wieder auf das Wesentliche fokussieren zu können. Meines Erachtens ist es einerseits wegen der Gewaltenteilung mit der Rolle eines Parlaments kaum vereinbar, sozusagen tagesaktuell zu politisieren, und andererseits verstellt es uns den Blick auf die grossen Linien und strategischen Fragen, welche die erste Aufgabe des Parlaments wären. Gerne verzichte ich darauf, sozusagen als Abschiedsgeschenk entsprechende Vorstösse einzureichen, sondern überlasse die Beurteilung dieser Frage vertrauensvoll den aktiven Stadträt*innen. Zum Abschied wünsche ich hingegen dem Stadtrat die Gelassenheit zu akzeptieren, dass nicht alles in seiner Kompetenz liegt, den Mut, das in seiner Kompetenz Liegende anzugehen, und den Überblick über die Zuständigkeiten, um das eine vom anderen zu unterscheiden. Alles Gute, Claude Grosjean."

Danke, lieber Claude, danke vielmals für das sehr schöne Schreiben, das du uns geschickt hast. Du warst gerade vorhin bei mir und hast gesagt, ich solle bitte bei den Fakten bleiben, weil du gehört hast, dass ich gesagt habe, du seist seit 15 Jahren im Stadtrat. Das stimmt natürlich nicht. Du warst von 2009 bis 2019 und jetzt wieder seit 2022 im Stadtrat. Aber vor 15 Jahren kamst du in den Stadtrat. Das stimmt, oder? Dann hast du in dieser Zeit sehr vieles gemacht. Wenn man auf deine Seite beim Stadtrat geht, sind etwa 50 Kommissionen und Ausschüsse aufgelistet. Einige davon kenne ich gar nicht. Auffallend ist sicher deine Arbeit in der FIKO, in der Aufsichtskommission und in der SBK und auch in weiteren Delegationen. Und wenn man deine Vorstossliste durchsieht, sieht man sofort, dass du dich sehr für das Nachtleben eingesetzt hast, für ein urbanes Zusammenleben, für eine Vertrauensarbeitszeit bei Kadermitarbeitenden – das war dir auch sehr wichtig – und für eine nachhaltige und auch liberale Politik. Ich habe aus Neugier nachgeschaut, was dein erster Vorstoss 2009 war. Dieser wurde für dringlich erklärt. Es war ein Postulat – ich weiss nicht, ob du dich erinnerst – für einen Evolutionstag für die Schülerinnen und Schüler der Stadtberner Volksschulen. Also, du hast es geschafft, das damals vor 15 Jahren als dringlich durchzubringen. Ganz herzliche Gratulation. Das ist auch eine grosse Errungenschaft, würde ich sagen. Ich habe dich innerhalb und auch ausserhalb des Stadtrates immer als einen umgänglichen, diskussionsfreudigen, lebendigen Menschen erlebt, und trotzdem habe ich gemerkt, dass ich dich eigentlich gar nicht so gut kenne. Darum habe ich kurzfristig noch 3 Personen gefragt, wie sie dich in drei Worten beschreiben würden. Ein paar haben das besser eingehalten, ein paar weniger. Es ist eigentlich sozusagen eine Liste, was man an dir mag. Auf die Liste, was man weniger an dir mag, habe ich jetzt mal verzichtet. Jemand sagte: Schöngeist, Schlösser-Nerd, weil du anscheinend Hotels in Schlössern magst, Weinconnaisseur. Jemand hat gesagt, dossierfest, engagiert und leidenschaftliche Voten haltend. Das kann ich auch bestätigen. Und eine Person, die sich überhaupt nicht darangehalten hat, hat gesagt: "Ein Alleswisser ohne Besserwisser zu sein. Immer gut gekleidet, kein Poltern am Redepult, so dass es eine Wohltat zum Zuhören ist." Also, die Leute reden sehr nett über dich, und ich glaube, du kannst dich sehr darüber freuen. Das sagt ja einiges über dich und deine Arbeit aus in den letzten 15 Jahren – ich sage es jetzt trotzdem. Dann müssen wir dich leider verabschieden. Du hast eine neue Aufgabe gefasst im Grossen Rat. Wir hoffen, dass du mit deinen lebendigen Voten und mit deiner Art genau so viel oder noch viel mehr bewirken kannst. Ich habe mir auch sagen lassen, dass du der Stadtrat mit dem kürzesten Weg bist – 2 Minuten. Darum hoffe ich mal, wir können darauf zählen, dass du hier ab und zu zuhören kommst, wenn du schon so nah bist. Vielen herzlichen Dank für deine Arbeit.

Dann kommen wir zu Michael Hoekstra. Als ich das Rücktrittsschreiben aufgemacht habe, musste ich zuerst einmal lachen. Ich werde es gerade vorlesen: "Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, geschätzte Stadträt*innen, wie bereits angekündigt, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus dem Berner Stadtrat per 30. März 2024, um mich meiner neuen Funktion als städtischer Parteipräsident der GLP vollumfänglich zu widmen. Ich habe als Stadtrat und insbesondere im Stadtratspräsidium in den letzten 4 Jahren viele tolle Menschen kennengelernt und viel Neues lernen dürfen. Ich danke euch allen für diese intensive Zeit, und hoffe, man läuft sich hie und da in der Stadt wieder über den Weg. Ich wünsche dem Stadtrat intensive, aber faire Diskussionen, Mut zu Effizienz und pragmatischen Lösungen, keine Grabenkämpfe, sondern eine konsensorientierte und kompromissbereite Zusammenarbeit. Auf Wiedersehen mit kollegialen Grüssen, Michael Hoekstra."

Lieber Michael, ich durfte dich ja sozusagen schon einmal verabschieden, und das war für mich eigentlich schon recht emotional. Und darum werde ich es jetzt auch sehr kurz machen, damit wir heute noch möglichst viele Vorstösse abarbeiten können. Man hat schon sehr viel über dich gesagt – auch ich – von wegen pragmatisch, effizient und so weiter. Und ein neues Wort, das dazukommt, ist für mich "konsequent". Man hat es gerade bei dem Rücktrittschreiben gesehen, aber auch ich habe nochmal geschaut, welche Vorstösse du eingereicht hast. In den letzten ein bisschen mehr als 4 Jahren hast du ein bisschen mehr als 4 Vorstösse eingereicht, und das zu deinen absoluten Herzensthemen Neophyten, Solaranlagen und Quartierfeste. Ich wünsche dir natürlich weiterhin ganz viel Spass. Ich hoffe, du hast jetzt trotz dieser grossen Aufgabe als Präsident der städtischen GLP viel Zeit, um Bass zu spielen, Salsa zu tanzen, auch um Neophyten zu bekämpfen und um RGM herauszufordern. Und dabei wünsche ich dir vor allem viel Glück, dann alles Gute. Und ich freue mich, dich dann bald wieder ausserhalb des Stadtrates zu sehen. Danke vielmals für deine Arbeit.

Dann machen wir weiter mit den Mitteilungen. Das Redepult ist mittlerweile in der Reparatur. Wir haben ein Ersatzpult, aber ohne Höhenverstellung. Wie lange die Reparatur des vorherigen dauern wird, ist aktuell noch unklar. Der Tritt vom letzten Mal ist auch wieder in Griffnähe, falls jemandem das Ersatzpult zu hoch ist. Dann will ich euch gerne an das Badgen erinnern. Einreichen von Vorstössen wie immer: die dringlichen bis um 21 Uhr bei Tom und alle anderen bis 21.30 Uhr.

Und jetzt starten wir mit der Antragsliste, und zwar kommen wir zu den Ordnungsanträgen. Wir haben zu Traktandum 19, Farbsacktrennsystem, 2 Anträge, einer von der SP-JUSO und einer als Tischvorlage von der FDP/JF-Fraktion. Die schliessen sich gegenseitig aus. Darum werden wir sie gegenüberstellen. Wer dem Antrag der SP-JUSO zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag von FDP/JF, Mitte, SVP und GFL zustimmt, drückt Rot. Wer sich enthält, Weiss, und wir werden danach über den obsiegenden Antrag abstimmen.


text_content_de:
1 SP/JUSO:

Traktandum 19 (Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, Mitte: Einführung des Farbsacktrennsystems: Sofortiger Übungsabbruch!) wird auf eine spätere Stadtratssitzung verschoben und gemeinsam mit dem Geschäft 2016.TVS.000024 (Farbsack-Trennsystem; Anpassungen des Systems und weiteres Vorgehen) traktandiert, nachdem dieses von der Kommission PVS behandelt wurde.

FDP/JF, SVP, Mitte, GFL:
Das Traktandum 19 " Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, Mitte (Ursula Stöckli, FDP/Alexander Feuz, SVP/Sibylle Eigenmann, Mitte): Einführung des Farbsacktrennsystems: Sofortiger Übungsabbruch!" soll nach der Pause um 20:30 behandelt werden.

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text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 5, eine Motion der AL über geschlechtergerechte Strassennamen. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Ist die Motion bestritten? Die ist bestritten. Dann erteile ich den Einreichenden das Wort, David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich habe die paar Sätze, glaube ich, schon einmal vor einem Jahr aufgeschrieben, als es das erste Mal traktandiert war, diese Motion, seither war sie jetzt schon ein paarmal traktandiert. Es freut mich, dass das jetzt Ende Jahr doch noch drankommt. Die Motion fordert geschlechtergerechte Strassennamen in der Stadt Bern, also dass der Genossenweg zum Genoss*innenweg oder der Buchdruckerweg zum Buchdrucker*innenweg wird. Eine Stadt, die Wert darauflegt inklusiv zu sein und Gleichberechtigung zu leben, sollte das auch im öffentlichen Raum abbilden und vorleben. Wir sind deshalb schon ziemlich enttäuscht von der technokratischen Antwort des Gemeinderates, zumal es sich ja auch nicht um eine Forderung nach einer Umbenennung von Strassennamen handelt, sondern darum, dass anders gegendert wird, so wie es im Sprachleitfaden der Stadt Bern ja auch gemacht wird. Wie im Vorstoss erwähnt, könnte man das durchaus auch spielerisch machen, indem die Strassenschilder halt angepasst werden, mal eine männliche oder mal eine weibliche Form vorkommt oder dass sonst gegendert wird mit einem Sternchen, oder einem Underline oder Doppelpunkt oder was auch immer. Wegen dem muss niemand seine Adresse ändern. Der Pöstler oder die Pöstlerin wird die Häuser auch noch in einer gegenderten Strasse finden. Erinnert ihr euch an die Männerfussball EM in der Schweiz vor 15 Jahren oder so. Die holländischen Fans haben die Stadt geflutet, was Alexander Tschäppät und seine Touristiker*innen dermassen geflasht hat, dass aus der Kornhausbrücke, die Korenhuisbrug gemacht wurde und entsprechend ein oranges Strassenschild aufgehängt wurde. Dort ist es auch ganz unbürokratisch gegangen. Deshalb sind wir sicher, dass die Verwaltung im Fall anders gegenderten Strassennamen auch ihre Kreativität voll entfalten könnte und sind gespannt auf die Ergebnisse. Vielleicht reicht es sogar für die Frauenfussball EM nächsten Sommer.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, David. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Judith Schenk für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Fraktion: Die Fraktion SP-JUSO wird dem Gemeinderat folgen und die beiden vorliegenden Motionen "geschlechtergerechte Strassennamen" und "Jetzt ein Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen und die Friedensarbeit von Frauen sichtbar machen* als Richtlinie annehmen. Wie es der Gemeinderat in seiner Antwort betont, bemüht er sich bereits seit der Annahme der Motion "Frauen in Berns Strassen sichtbar machen" Frauen bei den Strassenbenennung künftig so lange zu bevorzugen bis mindestens 50% von denen mit einem Strassennamen geehrten Persönlichkeiten Frauen sind. Dasselbe gilt auch für Bezeichnungen für Personen und Berufsgruppen. Auch hier wird der Gemeinderat bis auf weiteres entweder geschlechtergerechte oder weibliche Schreibweisen verwenden. Bezüglich der Motion vom GB, dass Frauen und unsere Arbeit militärische Bezeichnungen setzen sollen, begrüsst die SP-Juso-Fraktion ebenso, dass der Gemeinderat bereit ist, in diesem Rahmen die Forderung nach Ehrung von Frauen, die sich für Frieden stark gemacht haben und sich für die menschliche Sicherheit eingesetzt haben, bei künftigen Strassenbenennungen auch miteinzubeziehen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Judith. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Ursula Stöckli das Wort.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich habe mir wirklich lange überlegt, ob ich etwas sagen soll zu diesem Vorstoss. Für mich ist der so fernab jeder Realität und eigentlich immer, wenn ich denke, es kommt nicht mehr schlimmer, kommt es noch schlimmer. Ein solcher Vorstoss, was soll das? Es geht uns einfach viel zugute in dieser Stadt. Wir haben viel zu viel Geld in dieser Stadt. Wir können noch alle Strassenschilder umbenennen in dieser Stadt. Wir haben Zeit und Geld und sonst keine anderen Probleme. Macht doch einfach einen Tulpenweg und ein Lindenweg und ein Narzissenweg, was auch immer, und dann ist das ganz erledigt. Ich sehe ja nicht ein, wieso da überhaupt Personen auf die Strassennamen müssen. Macht irgendein Baum und sonst kommt sicher noch ein Vorstoss, dass man einen Tulp*innenweg machen sollte. Macht doch einfach Blümchen, Bäume oder irgendetwas, Berge und dann ist das ganze erledigt.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursula. Für ein Einzelvotum angemeldet ist Judith Schenk. Nein, sie verzichtet, dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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