text_content_de:
Präsident: Geschätzte Stadträte und Stadträtinnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und online zugeschaltet, geschätzte Medienschaffende. Ich begrüsse Sie herzlich zu meiner letzten Sitzung, die Sitzung Nummer 22 im 2023. Ich gebe die Entschuldigungen bekannt. Heute haben wir ja bekanntlich nur eine Sitzung, daher entschuldigt für die Sitzung sind Rafael Joggi, Nora Joos, Mirjam Roder, Barbara Nyffeler und Lionel Gaudy. Seitens Gemeinderats ist entschuldigt Franziska Teuscher und Marieke Kruit. Etwas später kommen Milena Daphinoff und Michael Burkard.

Ich habe folgende Rücktritte zu verlesen. Das wird jetzt eine Zeit dauern. Es treten über 6% vom Stadtrat zurück heute – 6 nicht 60 mein Gott - 6% vom Stadtrat zurück. Sie müssen mir ein bisschen Zeit geben, weil das ist viel Papier, das da hin und her geschickt worden ist. Ich fange mit dem kürzesten Rücktrittsschreiben an: "Rücktritt als Stadtrat, Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte. Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Berner Stadtrat per 9. Januar 2024, da ich mich auf meine Arbeit im Nationalrat konzentrieren möchte. Ich bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit und wünsche alles Gute. Mit freundlichen Grüssen, Erich Hess." Merci vielmals Erich. Das ist, glaube ich das Kürzeste gewesen, das ich bis jetzt in meinen 4 Jahren gehört habe, kurz und knackig.

Ich tue schnell zusammenfassen, was ich über dich herausgefunden habe. Du bist vom 2005 bis 2010 bereits im Stadtrat gewesen. Jetzt in dieser Amtszeit, in der du dich aktuell befindest, bist du seit 2013 im Stadtrat. Du hast aktuell ... Nein, ich muss es anders formulieren. Du hast in dieser aktuellen zweiten Amtszeit eine Mitgliedschaft gehabt in der FSU und in der AK. Bei der Aufsichtskommission hast du 2014 das Präsidium geführt. Ich darf von dir behaupten, du hast einen bleibenden Eindruck hinterlassen im Stadtrat. Vor allem - und das ist auch ein Dank von uns aus dem Büro – hast du wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Rahmen einer GRSR-Änderung das Erlassverfahren überarbeitet haben und wir – glaube ich – so jetzt mit dem neuen Verfahren professioneller werden, um über Änderungen oder Reglemente abstimmen zu können. Ich persönlich habe in diesem Jahr auch profitieren dürfen in Situationen, in denen es für den Ratspräsidenten nicht so einfach ist. Ich habe sehr viel gelernt von dir, im Umgang mit dir. Und das darf ich wirklich positiv beurteilen. Nachträglich also herzlichen Dank für das. Ich wünsche dir für deine Zeit im Nationalrat alles Gute und hoffentlich sieht man dich ja in einer anderen Situation wieder zurück im Stadtrat. Man weiss ja nie. Man tut sich bekanntlich immer zweimal über den Weg laufen. Merci vielmals.

Applaus im Saal.

Und ich komme zum nächsten Rücktrittsschreiben: "Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebes Ratssekretariat. Heute ist nun der Moment gekommen, um Ihnen meinen Rücktritt aus dem Stadtrat mitzuteilen. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, meine parlamentarische Tätigkeit nach fast 20 Jahren zu beenden. Es war mir eine Ehre und Freude, die Interessen unserer Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger in den letzten 2 Jahren zu vertreten. In dieser Zeit habe ich viele positive, aber auch negative Veränderungen miterlebt und konnte dennoch meinen Beitrag zur Entwicklung leisten. Ein Abschied ist auch immer ein Rückblick: Im September 1994 erhielt ich die Möglichkeit, in den Stadtrat einzutreten. Ohne mir jemals Gedanken gemacht zu haben, entschied ich, mich dieser Herausforderung zu stellen. So wurde ich auch gleich in die damalige Geschäftsprüfungskommission gewählt. Im Jahr 2000 erfolgte die Verabschiedung aus dem Stadtparlament als Mitglied der Freiheitspartei der Stadt Bern. Im April 2011 trat ich zum zweiten Mal nach längerem Unterbruch in den Stadtrat ein. Wenn ich nun zurückschaue und mein stadträtliches Wirken genauer betrachte, dann merke ich auch, wie viel Zeit ich für das Vorbereiten und das Erlangen von Sachkenntnissen für die Kommissions- und Fraktionsarbeit investiert habe. Heute kann ich sagen, es hat sich gelohnt. Dann gab es auch diejenigen Momente, welche man vermissen wird, und solche, welche mir für immer in Erinnerung bleiben werden. Zudem hatte ich auch persönliche Rückschläge. Ich erspare euch eine Liste von Beispielen und beschränke mich auf solche, die ich nie vergessen werde. Die Wahl zum Stadtratspräsident des Jahres 2021 ist wohl der Höhepunkt meiner Zeit im Stadtparlament. Wegen der Pandemie war ein Fest im normalen Rahmen leider nicht möglich. Die damaligen Reden freuten mich, sie waren teilweise herzerwärmend. Die Geschenke schätze ich noch heute. Die wenigen Anlässe wie den Neujahrsempfang mit dem Bundespräsidenten, den Sommerbot der Burger im Casino und weitere Anlässe im kleineren Rahmen werde ich ebenso in bester Erinnerung behalten wie auch unseren Stadtratsausflug ins Wallis. Ich bedanke mich herzlich bei allen Stadträtinnen und Stadträten für die spannende und konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt davon, dass der Stadtrat auch in Zukunft engagierte Mitglieder haben wird und daher kompetente sowie parteiübergreifende Lösungen finden und wichtige Entscheidungen und Projekte umsetzen können wird zum Wohle unserer Stadt. Einen besonderen Dank richte ich an die städtische Verwaltung für die angenehme Zusammenarbeit sowie an das Ratsbüro. Nochmals vielen Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft. Tschau zusammen, Kurt Rüegsegger."

Applaus im Saal.

Küre, was soll ich sagen? Vielleicht mal angefangen mit: Du hast ein bisschen tiefgestapelt. Du bist natürlich nicht nur in diesen Belangen aktiv gewesen. Du bist ein Mitglied gewesen der AKO. Du bist ein Mitglied gewesen der PVS, der FinDel, in deiner Funktion auch im Büro natürlich und auch von der Fraktionspräsidienkonferenz. Du hast, wie gesagt, das Stadtratspräsidium 2021 innegehabt. Das ist zugleich mein erstes Präsidiumsjahr gewesen, das du geleitet hast, und in dem ich im Büro gewesen bin. Ich möchte dir ganz persönlich danken für die gemeinsame Zeit, die wir zusammen erlebt haben im Büro. Ich habe sehr viel gelernt. Dann habe ich noch versucht einen Überblick zu bekommen über die eingereichten Vorstösse, die du in dieser Zeit verfasst hast. Ich habe den Überblick verloren, aber ich kann euch sagen, es sind sehr viele gewesen. Uns oder mir wird sicher in Erinnerung bleiben, wie du die Ratssitzungen 2021 geleitet hast, mit dem Statement von jeder Abstimmung: "Wir stimmen ab." Und darum herzlichen Dank auch an dich. Wir werden dich vermissen. Merci vielmal.

Gut, wir kommen zum nächsten Rücktrittsschreiben: "Geschätzter Stadtratspräsident, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nach über 7 Jahren im Stadtrat ist mir die Entscheidung zum Rücktritt nicht einfach gefallen. Na klar, nach nun fast 2 Legislaturen ist eine gewisse Ernüchterung da. Die oft sehr ideologisch geprägten Grundsatzdebatten im Parlament wiederholen sich und sichtbare Resultate sind kaum spürbar. Ja, der Impact der liberalen Politik ist leider an einem kleinen Ort und dies trotz intensiver Arbeit. Ich habe mich stundenlang über das Budget gebeugt und leider war der Output sehr ernüchternd. Vielleicht hätte es auch den anderen politischen Lagern gutgetan, Finanzwissen anzuhören. Es ist eine Tatsache, dass die klaren Mehrheitsverhältnisse erdrückend sind und ein Ideenwettbewerb nicht wirklich möglich ist. Nichtsdestotrotz habe ich die Sachpolitik und insbesondere die Arbeit in den verschiedenen Kommissionen mit viel Energie und Freude gemacht. Ich habe gerne mit allen Parteien versucht, Kompromisse zu finden oder zumindest mit kritischen sachlichen Fragen probiert, weitere Perspektiven aufzuzeigen. Die Vielschichtigkeit der Themen sowie die unterschiedlichsten Persönlichkeiten der Stadträt*innen werde ich vermissen. Ich habe in diesen Jahren der Lokalpolitik viele spannende – und ja, ich bin ehrlich – ab und zu auch mühsame Gespräche geführt und fraktionsintern, aber auch über die Parteigrenzen hinweg, gute Freundschaften gefunden. Im Verlauf der letzten 3 Jahre musste ich aber immer wieder feststellen, dass meine Ressourcen leider nicht für alles ausreichen und ich irgendwo Abstriche machen muss. Deshalb habe ich mich entschieden, ein Jahr vor den Wahlen zurückzutreten und neuen Kräften für das nächste Jahr Platz zu machen. Ich bedanke mich als erstes bei meiner Fraktion und meinem Co-Fraktionspräsidiumskollegen. Ich habe die Zusammenarbeit mit euch sehr geschätzt. So, Fact politique. Chapeau, mit wie viel Engagement ihr euch für die Stadt Bern einsetzt. Ein Riesendank geht auch an meine Schwester Claudine. Erst durch ihre Ermutigung habe ich das Abenteuer Politikerin überhaupt gewagt und sie hat mich stets unterstützt. Ich danke aber euch allen Stadträt*innen, dem Ratssekretariat und der Verwaltung für die gute und lehrreiche Zeit. Liebe Grüsse, Vivian Esseiva."

Applaus im Saal.

Vivian, du bist seit 2016 oder wie gesagt, seit 2 Legislaturen dabei. Du bist ein Mitglied gewesen in der FSU, in der Finanzdelegation, in der Aufsichtskommission und in der GPK und hast als Co-Fraktionsleitung logischerweise auch mit mir zusammen in der Fraktionspräsidienkonferenz Einsitz nehmen dürfen. Du bist Vizepräsidentin gewesen von der Sonderkommission NSB 22. Das ist sogenannte neue Stadtverwaltung Bern im 2019, 2020 und 2021. Und du bist – und das möchte ich betonen, ich komme dann noch einmal darauf zurück -, eine von den Ersteinreichenden gewesen beim Vorstoss "Den Pionierinnen ihren ständigen Platz geben". Das ist etwas, das mir aufgefallen ist. Das Resultat ist physisch sichtbar in diesem Saal. Bei gewissen Plätzen sind die Namen jetzt durchaus vermerkt. So ein Zeichen, dass man wirklich aktiv auch mit Vorstössen Sachen bewegen und verändern kann. Ich danke auch dir herzlich für die Arbeit. Du bist eine Vertreterin gewesen des liberalen Gewissens dieser Stadt. Ich bin sicher, dass nicht nur deine Fraktion dich vermissen wird, sondern auch ganz viele andere in diesem Rat. Herzlichen Dank für deinen Einsatz. Merci vielmal.

Ich komme zum nächsten Rücktrittschreiben. Da brauche ich schnell einen Moment: "Lieber Stadtpräsident, lieber Michael, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung. Zwischen 2003 und 2023 war ich insgesamt 16 Jahre Mitglied dieses Parlaments. Es ist vermutlich nicht vermessen, zu behaupten, dass ich über eine gewisse Erfahrung verfüge. Mangelnde Ausdauer kann man mir auch nicht vorwerfen. In diesen 20 Jahren ist die FDP-Fraktion von 18 Mitgliedern auf 7 Mitglieder geschrumpft. Neue Parteien sind in den Rat gewählt worden, andere sind verschwunden und Rot-Grün ist immer mächtiger geworden. Irgendwie habe ich jede Wahl überlebt. Vielleicht liegt es daran, dass ich Klartext rede und meistens so, dass man es versteht. Ich erlaube mir daher, einige abschliessende Gedanken an euch zu richten. Macht zu haben, ist das eine. Mit der Macht verantwortungsvoll umzugehen, ist das andere. Was sich dieses Jahr in diesem Parlament, unter anderem an der letzten Sitzung, zugetragen hat, stimmt mich nicht sehr zuversichtlich. Eine Diskussion wird kategorisch verweigert und sofern man sie gewährt hat, weil man unaufmerksam war, wird ein Rückkommensantrag gestellt, mit dem dann die Diskussion wieder unterbunden wird. Voten anderer werden mit Ordnungsanträgen verhindert. Das sind alles Instrumente, die man gemäss Reglement hat, aber sollte man diese auch anwenden oder nur in Fällen, wo eine Diskussion aus dem Ruder läuft? Andere Meinungen können mundtot gemacht werden, aber das ist keine nachhaltige Strategie, denn die Meinungen werden auf beiden Seiten extremer. Die Geschichte zeigt, es rächt sich irgendwann. Weiter ist mir aufgefallen, dass die eigenen Gemeinderäte regelmässig desavouiert werden. Das gehört schon fast zur Tagesordnung. Wenn die Opposition dem rot-grünen Gemeinderat folgt als die eigenen Fra ... Wenn die Opposition mehr dem rot-grünen Gemeinderat folgt als die eigenen Fraktionen, dann ist etwas falsch im Staate Bern. Sich aufzuführen wie eine Opposition, obwohl man seit über 30 Jahren an der Macht ist, ist Courant normal. Es fällt nicht einmal mehr den Medien auf. Mit der Macht muss man verantwortungsvoll um... Mit der Macht muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Es ist zutreffend, dass Bern einer Fusion mit Ostermundigen zugestimmt hat, aber weshalb hat Ostermundigen abgelehnt, wenn doch der Gemeinderat den rot-grünen Teppich ausgelegt hat? Das sollte uns allen zu denken geben. So, das war es. Ich freue mich nun auf die Sonntagnachmittage und -abende, ganz zu schweigen von den stadtratsfreien Donnerstagen ohne Aktenstudium, Vernehmlassung, Mitwirkung, Votum etcetera. Ich danke meiner Fraktion für die gute und humorvolle Zusammenarbeit und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, dem Ratspräsidium, dem Gemeinderat und der Verwaltung frohe Festtage und alles Gute für das kommende Wahljahr. Dolores Dana."

Applaus im Saal.

Dolores Dana, auch dir herzlichen Dank. Auch du bist eine sehr eine starke Stimme gewesen für die liberale Politik in dieser Stadt. Du bist nach vorne gestanden und hast, wie du selber gesagt hast, sehr sachlich argumentiert im Stadtrat. Ich habe mir Notizen gemacht. Du bist seit 2003 bis 2014. Nein, mit einem kleinen Unterbruch, wieder eingetreten 2018 im Stadtrat. Ich hoffe, die Angaben stimmen. Erwähnenswert in dieser Zeit ist sicher 2007 das Vizepräsidium in der Kommission FSU gewesen und 2008 das Präsidium in der FSU. Du bist aber auch Mitglied gewesen in der AKO, in der FinDel und zuletzt in der Finanzkommission. Du hast seit 2005 – das habe ich gerechnet, muss das alles einzeln herunterzählen - über 50 Vorstösse gemacht. Mit dir verlässt uns am heutigen Abend, neben dem Kurt, ein Urgestein in dem Stadtrat. Ich danke auch dir ganz herzlich für die lange lange lange lange Zeit, in der du dich eingesetzt hast für die Stadt Bern. Und ich wünsche dir natürlich auch alles Gute für die Zukunft. Merci vielmal.

Ich bin noch nicht fertig. Ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben. Ich muss das Zeug hervorsuchen. Viel davon ist sehr kurzfristig eingetroffen: "Liebe Kolleginnen und Kollegen. "Säe, pflanze, baue und dann auf Gott vertraue." Diesen Satz las ich an einem grossen Bauernhof im Freiburgischen beim Vorbeifahren auf einer Velotour. Gerade war ich in Gedanken am überlegen, ob ich als Stadträtin für die EVP zusagen sollte oder nicht. Seit etwas länger als 4 Jahren bin ich nun Teil der Berner Stadt des Berner Stadtparlaments. Ich nutzte die Zeit, um da und dort zu säen, zu pflanzen und mitzubauen. Politisch persönliche Erfolge kann ich nicht vorweisen, doch habe ich dazu beigetragen, dass andere dies tun können, indem ich einzelnen von euch mit meinem Support den Rücken freihielt oder stärkte und Vorstösse miteinreichte oder unterstützte. "Am Anfang war das Wort", so beginnt der erste Satz im Johannesevangelium. Im Stadtrat erlebte ich die Flut von Worten nicht immer als aufbauend und fördernd für das Wohl der Stadt als Ganzes mit all ihren grossen und kleinen, jungen und betagten Bewundern, mit allen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund, in einer Stadt mit gesunden und kranken Menschen. Da haben wir noch einiges zu lernen, denn für mich sollen gesäte und gepflanzte Worte klar und aufbauend sein und nicht zerstörend. "Denn siehe, Finsternis bedeckt das Erdreich und Dunkel die Völker." Dieser Satz aus dem Buch Jesaja ist heute so aktuell wie schon in vorchristlicher Zeit. Seit 2020 reiht sich eine weltweite Krise an die andere und viele Menschen scheitern gegenwärtig an den Herausforderungen, die das Leben an sie stellt. Da tragen auch wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung Verantwortung in der Vorgehensweise und den Entscheidungen, die wir im Sinn der Wählenden treffen. Ich wünsche euch dafür auch im letzten Jahr der Legislatur viel Weisheit und Sorgfalt. Ich danke euch allen, die ihr euch im Stadtrat und im Gemeinderat für die zahlreichen Herausforderungen einsetzt, welche in der Stadt Bern zu bewältigen sind. Und ein herzliches Dankeschön ins Ratsbüro und in die Verwaltung, die ihr für uns unverzichtbare Arbeit verrichtet. So verabschiede ich mich von euch mit einem herzlichen "Seit gesegnet. Gott mit euch". Therese Streit-Ramseier."

Applaus im Saal.

Liebe Therese, ich habe in der Vorbereitung, seit deinem Rücktrittsschreiben gestern wieder etwas gelernt. Ich bin nämlich davon ausgegangen, dass du auch eines von diesen alten Urgesteinen hier drin bist, die schon ewig mitgemacht haben. Habe aber lernen müssen, dass du genau 2 Monate vor mir eingetreten bist. Nichtsdestotrotz, eben seit 2019 bist du im Stadtrat, hast aber 21 Vorstösse eingereicht. Das heisst, du hast, nicht so wie von dir geschrieben, nicht sehr viel mitgemacht und vorgetragen, sondern du hast dich sehr wohl sehr engagiert im Stadtrat. Du hast deine Spuren hinterlassen. Auch du bist jemand von den Ersteinreichen gewesen bei dem Vorstoss "Den Pionierinnen ihren ständigen Platz geben". Das heisst, auch du wirst physisch sichtbar bleiben mit deinem Vorstoss unter anderen Frauen, die den Vorstoss eingereicht haben. Daher auch dir ganz herzlichen Dank für dein Engagement in dieser Stadt Bern und alles Gute für die Zukunft. Merci vielmal.

So wir haben es fast geschafft. Ich habe spontan – muss man schon fast sagen – heute noch ein Rücktrittsschreiben bekommen. Ich lese auch das vor: "Rücktritt aus dem Stadtrat per 31. 12. 2023. Sehr geehrter Herr Ratspräsident, lieber Michael, geschätzte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen. Mit gemischten Gefühlen reiche ich heute mein Rücktrittsschreiben aus dem Berner Stadtrat ein. Die vergangenen fast 4 Jahre sind wie im Fluge vergangen und die Entscheidung von diesem Amt, das mir viel Freude bereitet hat, zurücktreten, war alles andere als einfach. Meine Arbeit im Stadtrat war stets erfüllend und bereichernd. Die inspirierenden Diskussionen sowohl innerhalb der SP/Juso-Fraktion als auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, die lebhaften Debatten und die vielen Momente des Lachens und des gemeinsamen Feierns an offiziellen und weniger offiziellen Stadtratsanlässen sind Erinnerungen, die ich stets in Ehren halten werde. Die Entscheidung zu diesem Schritt kam nach einer gründlichen Überprüfung meiner Ressourcen im vergangenen Sommer und Herbst. Als ich vor 4 Jahren in den Stadtrat nachrückte, war meine berufliche Situation eine andere. Inzwischen habe ich meine Verantwortung in meinen Beruf übernommen .... Inzwischen habe ich mehr Verantwortung in meinem Beruf übernommen, was einen erhöhten Einsatz meinerseits erfordert. Hinzu kommt, dass ich im nächsten Jahr regelmässig im Ausland weilen und eine Weiterbildung beginnen werde. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich daher entschieden, per Ende dieses Jahres beziehungsweise auf die heutige Stadtratssitzung zurückzutreten. Mein Engagement für eine lebenswertere und sozialere Stadt Bern war in meinem politischen Handeln stets der Kompass, nach dem ich mich auszurichten versuchte. Als Teil der grössten Fraktion im Stadtrat war ich mir der besonderen Verantwortung bewusst, die wir für die Stadtpolitik und die Stadt tragen. Mein Ansatz war stets, einen konstruktiven politischen Stil zu fördern, in dem sachorientierte Diskussionen und ein konstruktives Miteinander trotz unterschiedlicher Meinungen im Vordergrund stehen. Ich möchte meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit, die spannenden Diskussionen und die positive Atmosphäre danken. So macht politisieren Spass. Es ist mir ein Anliegen, mich bei allen Stadträtinnen und Stadträten sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die guten Debatten und die fruchtbare Zusammenarbeit zu bedanken. Euch allen wünsche ich weiterhin viel Freude an der politischen Arbeit und Zusammenarbeit. Wenn ich einen Wunsch anbringen darf, dann ist es, dass ihr weiterhin einen respektvollen sowie sachlichen Umgang miteinander pflegt, aber auch, dass die informellen Momente wie Apéros nicht zu kurz kommen. Mein Dank gebührt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ratssekretariats, die sich oftmals im Hintergrund für einen reibungslosen Ratsbetrieb einsetzen. Ohne euch wären wir hier alle verloren. Meinen Nachfolger Memet wünsche ich viel Energie, überzeugende Argumente und Freude an der Arbeit als Stadtrat. Last but not least möchte ich mich bei all den Bernerinnen und Bernern bedanken, welche mir mit ihrer Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, sowie bei allen tollen Menschen, die mich auf irgendeine Art und Weise auf meinen politischen Weg unterstützt oder begleitet haben. Ich freue mich darauf, heute Abend ein letztes Mal als Stadtrat mit euch anzustossen. Allerhand Grüsse, Diego Bigger."

Applaus im Saal.

Diego Bigger, es ist so extrem spontan gekommen dein Rücktrittsschreiben. Ich habe nichts vorbereiten können über dich. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Nichtsdestotrotz: Herzlichen Dank auch für deine Zeit, die du investiert hast in den Rat. Du bist auch spürbar gewesen. Du bist vorne mit Voten aufgefallen. Ich kann dein Rücktrittschreiben in dem Sinn nur unterstützen: Es ist wichtig, dass man zusammenarbeitet, dass man aufeinander hört, und dass man aber auch nach harten Diskussionen und Debatten nicht vergisst, zusammen draussen einen Apéro zu nehmen, einander in die Augen schauen zu können und eines zu trinken. Danke auch dir für dein Engagement und für die Zukunft alles Gute. Merci, vielmal.

Wir haben keine neuen Ratsmitglieder zu begrüssen. Das wird in der ersten Sitzung nächstes Jahr ein bisschen anders aussehen nach dem heutigen Reigen. Geburtstage habe ich auch keine zu vermelden. Dafür darf ich nachträglich Szabolcs Mihalyi zum Geburtstag gratulieren. Er hat vorgestern Geburtstag gehabt. Herzliche Gratulation. Und gestern natürlich ein persönliches Fraktionsmitglied von mir: Irina Straubhaar, alles Gute zum Geburtstag nachträglich.

Dann kommen wir zu den allgemeinen Mitteilungen wie immer. Badgen nicht vergessen. Dieses Mal nur eine Sitzung, also sowohl einbadgen und ausbadgen nicht vergessen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, das wäre relativ wichtig, damit wir das planen können, auf die Antrittsfeier von Valentina Achermann im neuen Jahr. Tut doch bitte, wenn noch nicht geschehen, euch anmelden, damit wir möglichst schnell mit der Planung vom Essen abschliessen können. Dann möchte ich auch noch darauf hinweisen: Wir haben die sehr umfassende Umfrage zur Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit Beruf, Familie und Freizeit gestartet. Sie dauert etwa eine halbe Stunde, ihr hättet aber noch eineinhalb Stunden Zeit. Vielleicht kommen sie jetzt noch dazu in diesen eineinhalb Stunden Zeit, eine ruhige Minute zu nutzen und das noch abzuschliessen. Wir haben sehr viele Leute gehabt, die angefangen haben, aber noch nicht abgeschlossen haben. Also dort vielleicht nochmal reinschauen, ob ihr wirklich bis zum Schluss durchgeklickt habt. Wir wären wirklich froh, wenn möglichst viele sich daran beteiligen würden, so dass wir aus dieser Umfrage die entsprechenden Lehren ziehen können. Sie läuft bis am 1. 3. 2024. Das heisst, es steht euch natürlich auch frei, die Umfrage an ehemalige Ratsmitglieder weiterzuleiten, damit sie sie auch noch ausfüllen können.

Ja dann zum heutigen Abend noch: Wir starten im Anschluss an die Sitzung mit unserem Schlussessen. Wir haben einen Bus organisiert. Der Bus ist wie letztes Mal schon direkt hier hinter dem Haus. Dort, wo er letztes Mal gestanden ist, von wo wir da schon losgefahren sind. Er steht dort bereit. Abfahrt ist um Viertel nach 7 Uhr. Ich bitte euch, wirklich alle rechtzeitig bereitzumachen zur Abfahrt, denn wenn der Bus abgefahren ist, wird er nicht noch einmal umdrehen. Also das heisst, wenn wir fertig sind um 7 Uhr möglichst schnell runtergehen und in den Bus einsteigen, so dass wir uns komplett nach Bümpliz verschieben können.

Gut, wir kommen zu den Ordnungsanträgen. Da brauche ich schnell ein paar Sekunden. Ja, Merci vielmals. Wir kommen zum ersten Ordnungsantrag der Mitte. Da geht es wie immer um das Traktandum Nummer 9, von dem gewünscht ist, dass man das in reduzierter Debatte behandelt. Wir stimmen ab.


text_content_de: Ordnungsantrag Anderegg: Abschreiben der Motion

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text_content_de: Präsident: Ich bitte ein bisschen mehr um Ruhe, ich verstehe Vivianne nicht mehr.

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text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich halte das Votum von Johannes Wartenweiler: BERNMOBIL und EWB sind um die Jahrhundertwende aus der direkten Kontrolle der Stadt Bern entlassen worden. Seit dann fungieren sie als öffentlich-rechtliche Anstalten, die im Alleinbesitz der Stadt Bern sind. Das ist ein Konstrukt aus seinerzeit. Die einen wollten eine komplette Privatisierung und die anderen haben das so sein lassen wollen, wie es gewesen ist. Ich wage zu bezweifeln, dass man sich heute in Bern noch einmal gleich entscheiden würde. Auch in den Städten Zürich und Basel sind die industriellen Betriebe immer noch ein Teil von der städtischen Verwaltung. Ich wüsste diesbezüglich von keinen grösseren Problemen. Es ist so wie es ist. BERNMOBIL und EWB machen ihre Arbeit gut. Sie sind immer noch zuverlässige Dienstleister im Bereich Mobilität und Energie und das braucht die Stadt Bern auch. Nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung mit einem starken Service Public, sondern auch als wichtiger Pfeiler für die Umsetzung der städtischen Klimastrategie. Jetzt hat man die beiden Unternehmen in die operative Unabhängigkeit entlassen und das ist jetzt schon wieder nicht gut. Der Widerstand des Gewerbes gegen ein wirtschaftlich agierendes, staatliches Unternehmen ist nichts Neues. Im Kanton Bern ist diesbezüglich die BKW im Fokus, die in den letzten Jahren ihre Geschäftsfelder ziemlich ausgedehnt hat und in der Stadt ist immer wieder die EWB-Tochter *Bern Elektro* am Gewerbe ein Dorn im Auge. Mit dem Hinweis auf Artikel 22 von der GO, verlangt die Motion die Anpassung des EWB-Reglements und die Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit und da wird nur auf den ersten Teil des Artikels verwiesen, wo der Vorrang der Privaten gegenüber der Stadt postuliert wird. Der hintere Teil der Motion fällt hingegen unter den Tisch, wo es heisst "und öffentliches Interesse es erfordert". Ohne dass ich Juristin bin, wage ich zu behaupten, dass in dieser Motion der Artikel 22 unvollständig ausgelegt wird. Der Vorrang von Privaten gilt nur so lange, solange es kein öffentliches Interesse tangiert wird und ich wage weiter zu behaupten, dass das Wohlergehen der EWB und seiner Stellung auf dem Markt im öffentlichen Interesse ist. Wir alle sind daran interessiert, dass die EWB sich entwickeln kann und nicht durch engmaschige Beschränkungen bei seinen Aktivitäten zurückgebunden wird. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt die Motion ab, auch als Postulat. Wir würden allerdings die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht annehmen.


text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Digitale Medienkompetenz ist nicht nur bei Kindern und Jugendlichen ein Thema, wo es hinzuschauen gilt. Die Entwicklung von digitalen Möglichkeiten schreitet so schnell voran, dass ein reflektierter Umgang für viel ganz schwierig wird. Glaubt man, dass wir jetzt in der einen Thematik einmal einen reflektierten Umgang gefunden haben, da steht schon die nächste vor der Tür. Und häufig wird das Medienverhalten von Kindern und Jugendlichen pauschal problematischer als das von Erwachsenen dargestellt und das wird jetzt zum Beispiel eben dem Umstand vom "Sharenting" nicht gerecht. Hier hat nicht nur die Medienkompetenz der Erwachsenen Entwicklungsbedarf, sondern sie tangiert dann auch in grossem Mass die Integrität von Minderjährigen. Jeder Mensch hat das Recht auf das eigene Bild. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht im Artikel 16 explizit den Schutz der Privatsphäre vor, aber trotzdem werden Fotos von Kindern ungefragt digital verbreitet, wie schon Valentina gesagt hat, meistens nicht in böser Absicht. Oft ist es den Leuten nicht bewusst, dass zum Beispiel WhatsApp eine digitale Plattform ist, und wenn man die AGB von solchen Plattformen durchliest, steht dort häufig darin, dass der Anbieter für sich das Recht herausnimmt, Nutzerfotos weiter zu verbreiten. Es kann also dann durchaus sein, dass man sein harmloses Familienprofilbild in irgendeiner Werbung und so auch öffentlich wieder findet. Sharenting" ist, wie schon gesagt, ein Aspekt von einem grossen Themenbereich digitale Medienkompetenz. Wir begrüssen es darum sehr, dass der Gemeinderat die wachsende Dringlichkeit von diesen umfassenden und komplexen Themen, also denen von der problematischen Mediennutzung anerkennt, auch über die Schulen hinaus. Wir erwarten, dass der Gemeinderat dementsprechend sein Versprechen aus dem Jahr 2020 einlöst, auch wenn er schon dann in der Antwort sparmotivierte Vorbehalte einräumt. Das Angebot "digitales Gleichgewicht", wo von Schulen gebucht wird, von Schulen gut gebucht wird, wo auch Eltern ansprechen soll, wird dem grossen Handlungsbedarf auf diesem Gebiet nicht gerecht, ist aber ein unerlässlicher Teil von anzustrebenden zukünftigen Angeboten. Ich habe mit dieser Fachperson geredet, die das sehr beliebte Angebot auch an unserer Schule durchgeführt hat. Sie redet – wie auch im Gemeinderatsvortrag erwähnt – von einer massiv grösseren Nachfrage als ihr kleines Team abdecken kann. Ausserdem ist das Angebot so wie es eben bei uns in der Schule ist durchgeführt worden, primär auf die Medienkompetenz von Jugendlichen ausgerichtet und noch weniger auf die von den Eltern. Jetzt sind seit der Antwort vom Gemeinderat schon 3 Jahre vergangen. Das ist eine kurze Zeit im digitalen Zeitalter. Es gilt jetzt also nicht mehr noch mehr Zeit zu verlieren und den Menschen auf dem Weg zur digitalen Kompetenz Unterstützung zu bieten, auch im Interesse von einer funktionierenden Gesellschaft, die besonders auch Interessen von Schutzbedürftigen wie Kinder wahrnehmen soll. Wir nehmen die Motion mit Überzeugung an und begrüssen es, dass der Gemeinderat bereit ist, die Motion konkret anzugehen, auch wenn es einfach als Richtlinie gilt. Auch als Richtlinie muss in Bezug auf die nach wie vor fortschreitende Digitalisierung auch gelten, dass man bestehende und zukünftige Angebote laufend auf Aktualität prüft und weiterentwickelt, auch gerade was den Ressourcenbedarf betrifft. Merci vielmal.


text_content_de: Präsident: Sie haben die angenommen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Simone. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme die Barbara Keller von der SP/JUSO-Fraktion. Du musst noch schnell warten. Jetzt ist gut.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1

Annahme
Ja\t47
Nein\t14
Enthalten\t3\tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Thomas. Dann käme Mirjam Arn vom GB/JA!.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes kommt Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 21. Das ist ein Postulat der Fraktion SVP. Das ist zur Annahme empfohlen. Darum frage in die Runde: Ist das bestritten? Ja, das ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden, Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte...will nicht. Er verzichtet auf ein Tiervotum. Dann wären wir hier bereit für die Abstimmung des Traktandums Nummer 9. Wir stimmen ab über das Postulat.

text_content_de_tsv: '9':27 'ab':30 'abstimm':23 'bereit':20 'einzelvot':6 'hatt':8 'numm':26 'postulat':33 'prasident':1 'seh':3 'stimm':29 'tiervotum':15 'traktandum':25 'verzichtet':12 'war':17 'weit':5


text_content_de:
2020.SR.000142

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t44
Enthalten\t7\tNamensliste 025


text_content_de: Präsident: Das ist abgelehnt.

text_content_de_tsv: 'abgelehnt':4 'prasident':1


text_content_de: Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die Anträge der GB/JA!-Fraktion halten sich in diesem Jahr in Grenzen, nicht nur bezüglich Anzahl. Auch beim Schwerpunkt der Anträge haben wir uns genau überlegt, wo wir in diesem Jahr den Fokus darauflegen wollen, ohne die Debatte unnötig zu lähmen mit allen Anträgen, die schon vor 2 oder 3 Jahren nicht durchgekommen sind; ganz im Gegensatz zu manchen Anträgen unserer bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Lustigerweise ist genau das, was ich jetzt gerade gesagt habe, ein Zitat aus dem letztjährigen Votum, sprich ich habe nicht nur den Satz, ich kann eigentlich das ganze Votum aus dem letzten Jahr eins zu eins noch einmal halten, denn wir sind in dieser Debatte rund um die Sparpolitik in dieser Stadt auch ein Jahr vor Legislaturende nicht weitergekommen. Ich habe tatsächlich das Gefühl, es wird noch ein bisschen schlimmer, und zwar, wenn man die Anträge der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen anschaut, fehlen mir zum Teil wirklich die Worte. Am liebsten möchten sie bei der TVS geschlagene 4,6 Millionen und ein paar Zerquetschte einsparen und dann auch noch mit recht fragwürdigen Begründungen. Okay, ich kann nachvollziehen, wenn man der Auffassung ist, ein öffentliches Veloverleihsystem gehöre nicht zu den städtischen Aufgaben. Gut, das kann man so sehen. Die GB/JA!-Fraktion und die Mehrheit in diesem Rat sehen das zum Glück nicht so und da bin ich auch froh darum. Aber die Begründung, wir hätten viele verkehrsplanerische Zielsetzungen bereits erreicht, wie es im Antrag 4 beschrieben wird, und darum brauche es ja nicht mehr so viele Ressourcen. Welche sollten das denn bitte sein? Meines Wissens nehmen die Emissionen im Verkehrssektor kontinuierlich zu und wie wir unsere Zielsetzungen im Verkehrssektor innerhalb der Energie- und Klimastrategie umsetzen sollten, ist tatsächlich ein Rätsel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt es erahnen: Die GB/JA!-Fraktion wird alle Anträge in allen Variationen der Mitte, der FDP und der SVP ablehnen. Den PVS-Antrag für die rechtzeitige Einstellung der nötigen Ressourcen, um die Stadtklimainitiative umzusetzen, werden wir natürlich annehmen. Wir sind sogar sehr froh um den PVS-Antrag. So stellt es innerhalb der Verwaltung und auch im Stadtrat eine gewisse Planungssicherheits sicher. Jetzt kommen wir zum einzigen Antrag, der eine Investition in eine nachhaltigere und ökologischere Mobilität sicherstellen würde, und zwar zu unserem Antrag Nummer 10. Wir beantragen die Ressourcen für die Umsetzung der Massnahmen im Reglement zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Konkret bedeutet das, dass im Moment die Ressourcen bei der strategischen Planung fehlen, wo zum Beispiel eine fachliche Begleitung des Ausbaus der Veloparkierung bei Arealentwicklungen oder bei Schulhausum- oder -neubauten und bei der Sanierung der Freibäder sichergestellt werden sollte. Aufgrund mangelnder Karazitäten kann man also die Projekte jetzt nur mässig begleiten, was bedeutet, dass Velo- und Fussverkehr im Nachhinein ins Projekt hineingedacht werden muss beziehungsweise im Stadtrat durch Anträge noch einmal explizit gefordert werden müssen. Das ist doch nicht effizient und darum ist es im Moment nichts anderes als ein Hinausschieben dringend nötiger Ressourcen, die es für die Mobilitätswende bräuchte. Nein, was die meisten heute Abend machen, ist, sich hinter den anscheinend klammen Stadtfinanzen verstecken und keine klare Stellung beziehen, um das umzusetzen, was in den meisten Partei-Programmenheftchen drinstehen. Ich rede natürlich nicht von der Partei, die dafür gesorgt hat, dass wir die A1 Bern-Zürich auf mindestens 6 Spuren ausbauen sollten. Natürlich werden wir auch auf der nationalen Ebene die Autobahn-Ausbaufantasien vehement bekämpfen. Aber was wir in der Stadt ganz konkret und heute Abend machen könnten, ist, den Fuss- und Veloverkehr massgeblich zu fördern. Deshalb hoffe ich, dass ihr unserem Antrag folgen werdet. Herr Gemeinderat Aebersold hat letzte Woche nett gemeint, wir sollten doch nicht mehr so nach vorne kommen und sagen, wir würden in der Stadt Bern nichts in Sachen Klimaschutz machen. Ja, lieber Herr Gemeinderat, ich wünschte, das wäre so, aber leider sieht die Realität anders aus. Und nur, weil wir jetzt ein bisschen mehr machen als in den letzten 20 Jahren, heisst es leider noch lange nicht, dass es reicht und das zeigen ja die 2 Controllingberichte bekanntlich sehr gut. Die GB/JA!-Fraktion wird das Budget annehmen und den AFP neutral zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Timur. Als nächstes kommt Mahir Sancar vom GB/JA!.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'gb/ja':11 'kommt':7 'mahir':8 'nach':6 'prasident':1 'sancar':9 'timur':4 'vielmal':3


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr könnt euch jetzt fragen und ich bin auch vorher gefragt worden, haltet ihr die Motion aufrecht oder zieht ihr die zurück? Wir haben jetzt ein neues Feuerwerkreglement beschlossen. Wir sind dagegen gewesen. Ich bin auf Twitter dann ein bisschen angegriffen worden. Wir hätten ja selbst auch ein ganzjähriges Verbot von Pyros, Petarden und grossen Raketen gefordert. Und das ist eben gerade der grosse Unterschied. Ich bin ein libertärer Mensch. Ich habe Feuerwerk gern, man kann das jetzt gut oder nicht gut finden. Da ist eine Initiative zustande gekommen, über die jetzt die Schweiz entscheiden wird, ob man nun darf Feuerwerk abbrennen oder nicht. Aber ich bin dann vom Grundsatz ausgegangen, wenn wir ein Gesetz haben, und das muss man eigentlich für mich immer nur machen, wenn es wirklich nicht anders geht. Was ist eigentlich der Gefahrenherd, was ist das Kritische? Und das Kritische ist Weissgott nicht das kleine Stöckli oder Bengal-Feuerzeug oder was auch immer oder ein kleines Sonnen-Rädchen, kritisch sind die grossen Raketen. Nicht da die kleinen Raketen für irgendwie 5 Franken, die da etwa 7 m hinauf springen maximal, sondern die grossen Raketen, Pyros und Petarden. Und dann habe ich gesagt, wann habt ihr die? Am 1. August sind alle Leute eigentlich sensibilisiert, am 31.12. da sind die Leute auch sensibilisiert, weil da weiss man, da kann etwas passieren. Mein Grossvater hat früher immer den Bauer angerufen und gesagt, schaut dann, dass die Fenster und so zu sind, damit es nicht brennt. Dann hat man es gewusst. Gefährlich sind die Saubannerzüge, die Fussballfans – die Eishockeyfans zum Glück weniger – die durch die Stadt ziehen und ihre Petarden unkontrolliert loslassen oder was auch immer an irgendeinem Tag. Das ist das gefährliche und da wollten wir, dass man dort ein Feuerwerkverbot eben machen würde. Ein Reglement für eben die gefährlichen Sachen, für die grossen Raketen Pyros und Petarden, und zwar auch beschränkt – nicht in der ganzen Stadt – in der Altstadt, im UNESCO Perimeter. Wir sind hier viel weniger weit gegangen, als das dumme Reglement, das wir gegen unseren Willen angenommen haben, wo wir dann kriminalisiert haben. Wir haben immer gesagt, es nimmt dann der Vater, der irgendwie ein grosses Stöckli hat, der wird dann gebüsst, aber der Chaot der Reithalle, der die Petarde zündet oder irgendwie der Hooligan von einem Fussballclub, der nimmt es nachher nicht. Da die Polizei dort nicht einmal einzugreifen wagt, aber irgendwie der Familienvater, der ein "Sünneli" abbrennt oder die falsche Kategorie hat, der kommt dann an die Kasse. Genau das ist das Problem, – nicht den Kopf schütteln – das sind Probleme, aber nicht das kleine Feuerwerk. Wir sollen jetzt offenbar ja dann nur noch mit Drohnen Feuerwerk machen oder was auch immer, wenn die Initiative durchkommt, dann wird mein Vorstoss effektiv obsolet, aber das ist es noch nicht. Und jetzt eben, im Sinne von das, wenn ihr schon das andere gemacht habt, wenn ihr schon das "Sünneli" und das Stöckli, – das kleine Zeug – verbietet, dann schaut wenigstens auch ganz klar für Richtlinien für die grossen Raketen. Und eben für ein Reglement, die wirklich die Sache sicherstellt. Darum halten wir die Motion aufrecht. Das haben wir immer gesagt, der Kleine wird schikaniert. Genau das gleiche, wie man soll kein Fleisch essen, man soll das Auto nicht mehr parkieren, aber die grosse Haute Volee der Stadtverwaltung macht Flugreisen. Merci.


text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Alex. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ich sehe auch keine Einzelvoten. Dann hat...wird verzichtet. Dann wären wir beim Traktandum 20 ebenfalls bereit zur Abstimmung über die Motion.

text_content_de_tsv: '20':31 'abstimm':35 'alex':4 'beim':29 'bereit':33 'dank':2 'ebenfall':32 'einzelvot':16,21 'fraktionsvot':9,13 'gibt':14 'motion':38 'prasident':1 'seh':11,18 'traktandum':30 'verzichtet':25 'vielmal':3 'war':6,27


text_content_de:
2019.SR.000242

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t48
Enthalten\t0\tNamensliste 026


text_content_de: Präsident: Die ist abgelehnt.


text_content_de:
2016.TVS.000024: Antrag 3 vs. Antrag 4

Antrag 4 obsiegt
Ja\t30
Nein\t42
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 23. Der Einreichende sitzt auf der Tribüne, darf es aber selbst nicht vorstellen. Es ist bestritten, darum übergebe ich das Wort jemand anderem, der übernommen hat. Das wäre Florence Pärli Schmid.

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text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 22. Das ist ein Postulat von der GFL/EVP-Fraktion. Das ist zur Annahme empfohlen. Fragen in die Runde: Es ist bestritten. Dann übergebe ich das Wort den Einreichenden. Hier käme Matthias Humbel.

text_content_de_tsv: '22':7 'annahm':18 'bestritt':26 'einreich':33 'empfohl':19 'frag':20 'gfl/evp-fraktion':14 'humbel':37 'kam':35 'komm':3 'matthias':36 'numm':6 'postulat':11 'prasident':1 'rund':23 'traktandum':5 'ubergeb':28 'wort':31


text_content_de: Matthias Humbel (GFL) für die Einreichenden: Ich werde in meinen Erläuterungen ein bisschen länger sein als der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Ich halte mich aber trotzdem möglichst kurz. Wer sich in der Stadt bewegt zu Fuss, mit dem Velo oder auch mit dem Auto kennt das Problem, Trottoirs und Velospuren werden regelmässig als Parkplätze für Kurierfahrer benutzt und das auch noch oft auch recht grosszügig beim beanspruchten Platz. Als Fussgänger oder als Velofahrer darf man manchmal darum herumkurven, sofern man den Platz noch findet, mit Kinderwagen und Rollstuhl fehlt er dann jeweils ganz. Es geht dabei nicht darum, dass wir für die Situation der Kurierfahrer kein Verständnis hätten, denn die Menge an Online bestellten Sachen steigt und steigt. Die Erwartungshaltung, dass die Pakete möglichst schnell geliefert werden, steigt genauso. Die Kurierfahrer sind dabei das schwächste Glied in dieser Kette. Sie arbeiten mit enormem Zeitdruck mit grundsätzlich nicht sehr grosszügigen Arbeitsbedingungen. Dass das dann dazu verleiten kann, dass man möglichst direkt vor dem Ziel das Auto abstellt, kann man deshalb ein stückweit sogar noch nachvollziehen und trotzdem sollte es nicht dazukommen, dass sich die Kurierfahrer so über Verkehrsregeln hinwegsetzen und andere Verkehrsteilnehmer so blockieren. Und Velo-Hauptrouten so zu Slalom-Strecken für Velofahrer verwandelt werden respektive Trottoir in Hindernisparcours für die Fussgänger. Wir erachten es deshalb als wichtig, dass sich der Gemeinderat dem Thema annimmt und entsprechende Massnahmen trifft und da für Ordnung sorgt, damit das Trottoir, Trottoirs und Velospuren Velospuren bleiben. Die GFL/EVP-Fraktion wird entsprechend das Postulat annehmen. Merci.

text_content_de_tsv: 'abstellt':169 'annehm':253 'annimmt':229 'antwort':21 'arbeit':144 'arbeitsbeding':153 'auto':47,168 'beansprucht':70 'beim':69 'benutzt':60 'bestellt':117 'bewegt':37 'bissch':13 'bleib':246 'blocki':196 'dabei':99,136 'darf':77 'darum':80,101 'dass':102,124,154,160,184,223 'dazukomm':183 'deshalb':172,220 'direkt':163 'einreich':6 'enorm':146 'entsprech':231,250 'eracht':218 'erlauter':11 'erwartungshalt':123 'fehlt':92 'findet':87 'fuss':39 'fussgang':73,216 'ganz':96 'geht':98 'geliefert':129 'gemeinderat':18,226 'genauso':132 'gfl':3 'gfl/evp-fraktion':248 'glied':139 'grosszug':68,152 'grundsatz':149 'halt':26 'hatt':111 'hauptrout':200 'herumkurv':81 'hindernisparcour':213 'hinwegsetz':191 'humbel':2 'jeweil':95 'kennt':48 'kett':142 'kinderwag':89 'kurierfahr':59,108,134,187 'kurz':31 'lang':14 'manchmal':79 'massnahm':232 'matthias':1 'meng':114 'merci':254 'moglich':30,127,162 'nachvollzieh':177 'oft':65 'onlin':116 'ordnung':237 'paket':126 'parkplatz':57 'platz':71,85 'postulat':252 'probl':50 'recht':67 'regelmass':55 'respektiv':210 'rollstuhl':91 'sach':118 'schnell':128 'schwach':138 'situation':106 'slalom':204 'slalom-streck':203 'sof':82 'sogar':175 'sorgt':238 'stadt':36 'steigt':119,121,131 'streck':205 'stuckweit':174 'thema':228 'trifft':233 'trottoir':51,211,241,242 'trotzd':29,179 'velo':42,199 'velo-hauptrout':198 'velofahr':76,207 'velospur':53,244,245 'verkehrsregel':190 'verkehrsteilnehm':194 'verleit':158 'verstandnis':110 'verwandelt':208 'vorstoss':24 'wer':32 'wichtig':222 'zeitdruck':147 'ziel':166


text_content_de: Vizepräsident: Für die SP-JUSO-Fraktion, Barbara Nyffeler.

text_content_de_tsv: 'barbara':8 'fraktion':7 'juso':6 'nyffel':9 'sp':5 'sp-juso-fraktion':4 'vizeprasident':1


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Matthias. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme Timur Akçasayar für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'akçasayar':13 'fraktionsvot':9 'kam':11 'matthias':4 'merci':2 'prasident':1 'sp/juso-fraktion':16 'timur':12 'vielmal':3 'war':6


text_content_de: Präsidentin: Ein Postulat, ein Prüfungsbericht zu einem Postulat. Die Einreichenden haben das Wort. Von der GB/JA-Fraktion Katharina Gallizzi.

text_content_de_tsv: 'einreich':10 'gallizzi':18 'gb/ja-fraktion':16 'katharina':17 'postulat':3,8 'prasidentin':1 'prufungsbericht':5 'wort':13


text_content_de: Präsident: Merci, Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte hier das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

text_content_de_tsv: 'alexand':3 'einzelvot':12 'fall':17 'feuz':4 'fraktionsvot':9 'frau':25 'gemeinderatin':26 'gibt':10 'hatt':21 'kruit':28 'mariek':27 'merci':2 'prasident':1 'scheint':14 'seh':6 'weit':8 'wort':24


text_content_de:
Der Stadtrat wählt:

 - Maurice Lindgren (GLP/JGLP) als Mitglied in die Kommission FIKO
 - Florence Pärli Schmid (FDP/JF) als Mitglied in die Kommission FIKO
 - Maurice Lindgren (GLP/JGLP) als Präsidenten 2024
 - Ingrid Kissling-Näf (SP/JUSO) als Vizepräsidentin 2024.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: '2024':28,36 'fdp/jf':16 'fiko':12,22 'florenc':13 'glp/jglp':6,25 'ingrid':29 'kissling':31 'kissling-naf':30 'kommission':11,21 'lindgr':5,24 'mauric':4,23 'mitglied':8,18 'naf':32 'parli':14 'prasident':27 'schmid':15 'sp/juso':33 'stadtrat':2 'vizeprasidentin':35 'wahlt':3


text_content_de: Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 24. Das ist zur Annahme empfohlen. Frage darum in die Runde: Ist das bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätten die Einreichenden hier noch die Möglichkeit für eine kurze Erklärung. Sie verzichten darauf. Dann würden wir auch hier bereits direkt zur Abstimmung treten.

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text_content_de:
2020.SR.000393: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t57
Nein\t1
Enthalten\t1\tNamensliste 031


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':4 'prasident':1


text_content_de:
Ordnungsantrag 1 Mitte

Traktandum 9 wird in Form einer reduzierten Debatte behandelt.

type_external_id: Antrag

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text_content_de:
Katharina Gallizzi (GB) für die Einreichenden: Jetzt bin ich schon wieder hier und wenn wir durch die Traktandenliste kommen, ist es nicht das letzte Mal heute. Vor zweieinhalb Jahren ist das vorliegende Postulat erheblich erklärt worden und schon 2019 hat der Stadtrat eine Motion angenommen, die fordert, dass Bern bis 2035 klimaneutral sein soll. 5 Jahre sind in der Zwischenzeit schon verstrichen, es bleiben nur noch 10 Jahre, um das Ziel zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist es doch einigermassen erstaunlich respektive eher beängstigend, wie wenig sich in dieser Zeit bewegt hat. Wie im Postulat ausgeführt, könnten 60% vom städtischen Stromverbrauch durch lokal produzierte Solarenergie gedeckt werden. Das würde aber voraussetzen, dass auf allen geeigneten Dächern Solaranlagen gebaut werden müssten. Man muss jetzt weder ein*e Expert*in sein noch irgendwelche Berichte lesen, um zu merken, dass wir meilenweit davon entfernt sind. Es reicht, mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, um zu realisieren, dass Fotovoltaikanlagen in der Stadt definitiv Mangelware sind. Man kann jedoch nicht behaupten, dass der Gemeinderat das nicht wissen würde. Im Controllingbericht zu der Energie- und Klimastrategie, der im August 2022 veröffentlicht worden ist, kann man lesen, dass der Anteil erneuerbare Energie an der Stromproduktion seit 2008 gleichbleibend auf 45% vor sich hindümpelt, anstatt sich in Richtung der angestrebten 65% zu bewegen. Dazu heisst es im Bericht: "Es besteht Handlungsbedarf. Auch in der Stadt Bern existiert ein riesiges Potenzial, Photovoltaikanlagen auf Dächern zu installieren. Es muss im Hinblick auf die ungewollten Abhängigkeiten und die Versorgungssicherheit dringend genutzt werden." Und weiter heisst es: "Der Ausbau von Solaranlagen muss zur Zielerreichung jedoch deutlich gesteigert werden."

Okay, das Problem ist also erkannt. Nur leider ist nirgends eine Strategie zu erkennen, wie man das Problem lösen könnte. Im Prüfungsbericht zu unserem Postulat wird ausgeführt, dass der Kanton bisher griffige Massnahmen oder Vorschriften verhindert habe. Das ist, ich gebe es zu, extrem mühsam und macht es natürlich nicht gerade einfach für die Stadt, hier vorwärtszukommen. Aber jetzt hat sich die Ausgangslage zum Glück geändert. Vor einem Jahr ist das neue Energiegesetz in Kraft getreten, das bei Neubauten in der Regel den Bau von Solaranlagen vorsieht. Wie sich diese Regelung auf die Stadt auswirken wird und wie sie genau umgesetzt werden kann, würden wir in Zukunft gerne noch erfahren. Aber auch wenn die kantonale Gesetzgebung bis jetzt eher ungünstig gewesen ist, hätten wir uns doch ein bisschen mehr Inhalt und Fantasie bei der Beantwortung unserer Fragen gewünscht. Schliesslich hat sich der Gemeinderat mit der Energie- und Klimastrategie ja selber das Ziel gesetzt, das Potenzial der Solaranlagen in der Stadt besser zu nutzen. Und der Gemeinderat hat damals die gesetzlichen kantonalen Vorschriften gekannt, als er die Energie- und Klimastrategie ausgearbeitet hat. Da muss doch irgendein Plan vorhanden sein, wie man das Solarpotenzial in der Stadt besser nutzen kann. Ein paar Beratungen des Ökofonds reichen hier bei weitem nicht aus. Wie wäre es denn zum Beispiel, wenn man in Bern ein Modell umsetzen würde wie in Burgdorf? Dort haben sich Stadt, Burgergemeinde und private Investoren zur Solarstadt Burgdorf AG zusammengeschlossen mit dem Ziel, in einem Industriequartier so viel Solarpanels zu bauen, dass damit 10% vom Burgdorfer Stromverbrauch gedeckt werden kann. Das wären Lösungsansätze, die wir uns in der Antwort des Postulats erhofft hätten. Oder wie wäre es denn, wenn zumindest die Stadt mit gutem Beispiel voraus ginge und auf allen Gebäuden, die ihr gehören, endlich Solaranlagen installieren würde? Aber nicht einmal dazu ist man bereit. Es gibt immer irgendetwas, das dagegenspricht. Das Dach ist entweder zu klein oder zu verwinkelt oder zu schattig oder zu wenig stark. Und im Endeffekt kostet es dann halt doch zu viel. Wie bitte sollen die privaten Hausbesitzenden davon überzeugt werden, auf ihren Dächern Anlagen zu installieren, wenn sich sogar die Stadt damit schwertut? Wir müssen endlich von dieser könnte-würde-täte-Logik wegkommen und es muss sich in unseren Köpfen festsetzen, dass jedes Haus eine Solaranlage braucht. Punkt. Genauso, wie beispielsweise alle Häuser erdbebensicher gebaut werden müssen. Nur im absoluten Notfall darf darauf verzichtet werden, denn wie sonst wollen wir unsere Klimaziele erreichen? Es bleiben uns gerade noch 10 Jahre, um diese Motion umzusetzen, die wir angenommen haben. Wie man unschwer merken kann, sind wir mit dem Prüfungsbericht nicht zufrieden, denn wir hätten gern, dass zusätzliche und vor allem zielführende Wege aufgezeigt werden, wie wir hier vorwärtskommen können. Schon 2019 hat der Gemeinderat das 5 vor 12 der Klimapolitik ausgerufen. Auf diese schönen Worte müssen jetzt endlich Taten folgen und es reicht nicht mehr, sich einfach gegenseitig den schwarzen Peter hin und her zu schieben.


text_content_de: Präsident: Wir fangen noch an mit Traktandum 25. Vielleicht schaffen wir es heute noch, ich habe keine Wette abgeschlossen heute. Das möchte ich einfach noch in den Raum stellen. Traktandum 25 ist bestritten. Ich übergebe das Wort den Einreichenden, Milena Daphinoff.

text_content_de_tsv: '25':8,31 'abgeschloss':19 'bestritt':33 'daphinoff':41 'einfach':24 'einreich':39 'fang':3 'heut':13,20 'milena':40 'mocht':22 'prasident':1 'raum':28 'schaff':10 'stell':29 'traktandum':7,30 'ubergeb':35 'vielleicht':9 'wett':18 'wort':37


text_content_de:
Claude Grosjean (GLP) für die FIKO: Mit dem Finanzkontrollreglement, das wir heute in der ersten Lesung behandeln werden, wird die städtische Finanzkontrolle verselbstständigt. Das heisst, sie berichtet künftig nicht ausschliesslich dem Gemeinderat und nur mittelbar uns, dem Parlament, und den Aufsichtskommissionen, sondern sie berichtet eben künftig nachher direkt allen 3 Gremien. Auslöser für diese Änderung war ursprünglich die Unzufriedenheit der damaligen Budget- und Aufsichtskommission und späteren Aufsichtskommission, mit dem Instrumentarium für die parlamentarische Oberaufsicht eine der wichtigsten parlamentarischen Funktionen wahrnehmen zu können. Wer in den Aufsichtskommissionen oder jetzt auch in der FIKO war, weiss, dass es Delegationsbesuche und Direktionsbesuche gibt. Das läuft alles unter dem Label "Aufsicht", ist aber eigentlich vor allem Beziehungspflege. Wir haben zusätzlich die Möglichkeit, bei der externen Revisionsstelle Sonderprüfungen in Auftrag zu geben. Wir können im Ausnahmefall, wenn wir die Kapazität haben, auch selber Prüfungen durchführen. Nicht zuletzt ist die Medienarbeit natürlich für uns sehr wichtig, weil Medien oft auch irgendwelche Themen aufgreifen, die nachher einer aufsichtsrechtlichen Prüfung zugeführt werden können, und zum Teil auch Whistleblowing, aber wir haben eigentlich kein Instrumentarium, das uns regelmässig und geordnet Prüfungsberichte zustellt, das uns überhaupt ermöglicht, die parlamentarische Oberaufsicht über den Gemeinderat, über die Verwaltung machen zu können. Aus diesem Grund haben nachher verschiedene frühere AK-Präsidien, unter anderem Hasim Sancar und ich, die Motion eingereicht, die verlangt, dass man die städtische Finanzkontrolle nach dem Vorbild des Kantons Bern ausgestalten soll. Der Gemeinderat hat das anfänglich abgelehnt. Er hat keinen Handlungsbedarf gesehen und juristische Hürden im Gemeindegesetz geltend gemacht. Auf das komme ich dann noch einmal zu reden. Anfang 2014 hat der Stadtrat dann die Motion von Hasim Sancar und mir überwiesen. Der Gemeinderat hat aber dann im Jahr 2017 und auch im Jahr 2019 jeweils die Abschreibung verlangt, weil er nach wie vor keinen Handlungsbedarf gesehen hat.

Die Abschreibung ist aber verdankenswerterweise von diesem Rat zweimal abgelehnt worden. Und nun endlich, könnte ich fast sagen, haben wir hier die Vorlage, über die wir befinden können. Ich möchte dem Gemeinderat an dieser Stelle wirklich danken, dass er das Anliegen jetzt aufgenommen hat, dass er in meinen Augen eine sehr gute Vorlage zur Vorberatung in die FIKO gebracht hat. Auch die Vorberatung in der FIKO ist in meinen Augen sehr gut gelaufen. Wir haben zuerst eine informelle Konsultation gemacht, in der wir verschiedenste Änderungen informell haben einbringen können. Der Gemeinderat hat die meisten dieser Anliegen aufgenommen. Es ist vor allem darum gegangen, das städtische Reglement noch stärker dem kantonalen Reglement anzunähern, das sich in der Praxis schon bewährt hat. Und nachher, erst in einer zweiten Runde, hat man dann die erste Vorberatung gemacht, in der man dann eben verschiedene Anträge gestellt hat. Inhaltlich möchte ich kurz auf das Reglement eingehen. Über die Stellung der Finanzkontrolle habe ich schon geredet. Es ist eine selbstständige Organisationseinheit. Sie ist fachlich unabhängig, sie ist nicht weisungsgebunden und sie ist ausschliesslich dem Gesetz verpflichtet. Das ist vielleicht manchmal für gewisse Leute ein bisschen gewöhnungsbedürftig. Es wurde in der Vergangenheit jeweils auch die Frage gestellt, wer denn das Mitarbeitergespräch mit der Leitung der Finanzkontrolle führe. Das gibt es halt zukünftig so nicht mehr. Aber die Finanzkontrolle ist natürlich nicht im luftleeren Raum, vielmehr gibt es ein sogenanntes Finanzkontrollgremium. Das Finanzkontrollgremium wiederum setzt sich zusammen aus je einem Mitglied der Aufsichtskommission (heutige GPK) und der Finanzkommission. Es sind nicht die Präsidien, bewusst nicht die Präsidien der beiden Kommissionen, weil man Kontinuität will. Präsidien wechseln bekanntlich jährlich und darum will man eben dann in dem Finanzkontrollgremium Personen, die das länger als ein Jahr machen. In dem Finanzkontrollgremium sind neben den beiden stadträtlichen Vertretungen auch der Finanzdirektor vertreten und ein weiteres Mitglied des Gemeinderats. Es gibt nachher noch weitere Personen aus dem Ratsbüro und aus der Stadtkanzlei, die mit beratender Stimme teilnehmen. Da käme ich schon gerade zum einen Antrag, den die FiKo stellt. Wir haben darüber diskutiert, wie es aussieht mit der Stellvertretung. Wer kann sich vertreten lassen? Die FIKO ist im Unterschied zum Gemeinderat der Ansicht, dass man explizit die Stellvertretung auch für die Personen, die nur mit beratender Stimme teilnehmen, regeln soll, und das ist der Antrag Nummer 2 der FIKO. Und die FIKO bittet euch, dem zuzustimmen. Die Frage ist jetzt natürlich: Ja, was macht denn das Finanzkontrollgremium? Da geht es vor allem darum, dass man die Wahl der Leitung der Finanzkontrolle vorschlägt. Das ist das, falls das Reglement verabschiedet würde, was man nächstes Jahr in Angriff nehmen müsste. Und es ist die Besprechung der Schwerpunkte der Jahresaktivitäten. Aber noch einmal: Auch das Finanzkontrollgremium hat keinerlei Aufsichts- oder Weisungsmöglichkeiten gegenüber dieser unabhängigen Finanzkontrolle. Und hier kämen wir zum anderen wichtigen Antrag, den die FIKO gestellt hat, nämlich, dass die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle nicht beim Finanzkontrollgremium liegen soll, sondern bei der FIKO selbst, und zwar aus dem einfachen Grund: Die Finanzkontrolle kontrolliert schon auch die Geschäftsführung des Ratssekretariats des Stadtrats im eigentlichen Sinne, aber natürlich vor allem die Geschäftsführung des Gemeinderats und der Verwaltung. Und wir wollen aufgrund der Unabhängigkeit dort eben wirklich sicherstellen, dass die Exekutive nicht auch eine personelle Aufsicht noch wahrnehmen kann, und würden das eben bei der Finanzkommission angliedern. Das wäre der Antrag 1 der FIKO und die FIKO bittet euch, dem zuzustimmen. Wenn eben nachher das Finanzkontrollgremium eine geeignete Person gefunden hat für die Leitung einer unabhängigen Finanzkontrolle, wird die Leitung vom Stadtrat für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.

Der Aufsichtsbereich ist nicht sehr anders als der heutige des internen Finanzinspektorats. Es geht darum, dass man die städtische Verwaltung beaufsichtigt, eben wie ich schon gesagt habe: das Ratssekretariat, die Ombudsstelle und die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz werden auch beaufsichtigt, dann öffentlich-rechtliche Anstalten mit Ausnahme der Personalvorsorgekasse, nachher Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, an denen die Stadt beteiligt ist, und Leistungsvertragnehmende in Bezug auf die Verwendung der Gelder aus dem Leistungsvertrag. Das "in a nutshell", was etwa der Aufsichtsbereich ist. Die Aufgaben: Was macht man inhaltlich? Da ist die Prüfung der Haushaltsführung, die Rechnungslegung der Organisationen, die Prüfung von Dokumentation und Wirksamkeit des IKS (Internes Kontrollsystem), Prüfung von Kreditabrechnungen, Informatik, Revisionen und stichprobeweise die Prüfung der Verwendung von Beiträgen aus Leistungsverträgen. Die Berichterstattung, eines der zentralen Instrumente der unabhängigen Finanzkontrolle, ist ganz zentral. Dabei wird natürlich zuerst einmal der geprüften Dienststelle Bericht erstattet, denn es geht darum, dass man die Dienststelle, die man prüft, auch unterstützt. Also es ist nicht irgendwie eine Aufsicht, bei der es vor allem darum geht, dass man kritisiert. Vielmehr ist es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die unabhängige Finanzkontrolle ist auch darauf angewiesen, dass eben die Dienststellen ein Vertrauensverhältnis haben, ihre Informationen offenlegen. Nachher wird natürlich der zuständigen Direktion berichtet und weiter gibt es nachher eine halbjährliche Berichterstattung gegenüber der Finanzkontrolle und dem Finanzkontrollgremium.

Das ist nachher das Zentrale, das ist das neue. Das ist das, was wir heute eben nicht haben. Das Finanzinspektorat berichtet heute dem Gemeinderat. Es darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen direkt an eine Aufsichtskommission gelangen. Künftig wird das in einem regelmässigen Turnus stattfinden, so dass man dort im ständigen Austausch ist. Aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht erhoffen wir uns, so unsere Aufsichtsaufgaben künftig sehr viel gezielter und wirksamer wahrnehmen zu können, als wir das in der Vergangenheit konnten. Eine der kontroversen Fragen – der Gemeinderat hat eben früher mit dem Argument auch immer die unabhängige Finanzkontrolle abgelehnt – ist die: Braucht es noch eine verwaltungsunabhängige Revisionsstelle? Denn die unabhängige Finanzkontrolle ist natürlich trotzdem dem Personalreglement unterstellt, ist eine Einheit der Stadt Bern. Und das Gemeindegesetz, das übergeordnete Recht, verlangt eben noch eine verwaltungsunabhängige Revisionsstelle. Die Abklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass wir da nicht drumherum kommen. Darum braucht es zusätzlich noch die verwaltungsunabhängige Revisionsstelle, die wir schon heute haben. Diese wird beibehalten. Hier wäre dann der Kanton gefragt, um die Anpassungen vorzunehmen.

Präsident: ...wieder ein bisschen um mehr Ruhe im Saal. Ich verstehe Claude fast nicht mehr. Merci vielmals.

Claude Grosjean (GLP) führt sein Votum fort: Dann komme ich noch zum letzten Antrag in der Antragsliste. Dort geht es um das Inkrafttreten. Ursprünglich war es für Anfang 2025. Die unabhängige Finanzkontrolle wird ihre Arbeit Anfang 2025 aufnehmen, aber das Finanzkontrollgremium, das eben die Leitung der Finanzkontrolle wählt, muss natürlich vorher anfangen können. Und das ist auch in dem Reglement geregelt; darum dort noch die Änderung, dass wir das Inkrafttreten auf den 1. Mai 2024 vorschlagen, so dass das Finanzkontrollgremium seine Arbeit zur Besetzung der Leitung der Finanzkontrolle in Angriff nehmen kann. Die Finanzkommission beantragt euch also, dem Reglement mit den 3 Änderungsanträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Merci vielmals. Ich sage noch kurz etwas für die Fraktion GLP-JGLP beziehungsweise ich kann keine weiteren Ausführungen machen. Das Votum, das ich als Kommissionssprecher gemacht habe, deckt sich auch mit dem, was ich als Fraktionssprecher gesagt hätte, merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Claude. Wir wären in dem Fall mitten in den Fraktionsvoten. Da käme für die GFL/EVP-Fraktion Lukas Gutzwiller.

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text_content_de: Präsident: Ich bitte wieder um ein bisschen mehr Ruhe.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Dolores. Wir nehmen den Antrag so auf und würden nach der Diskussion darüber abstimmen. Wir kommen zur SP-Juso-Fraktion mit Chandru Somasundaram.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Chandru. Wir sind durch mit den Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Janosch. Dann hat Simone Richner das Wort.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Janosch, du hast uns wunderbar die Details aufgezeigt. Wir verzichten darum darauf, dort noch einmal näher darauf einzugehen. Es ist in der Tat sehr fragwürdig, dieses Geschäft. Ich habe probiert, das Ganze ein bisschen anhand eines Weihnachtsmarktes zu visualisieren. Stellt euch einfach vor, es wäre ein Weihnachtsmarkt, überall glänzen die Lichter, verlockende Angebote, die Augen strahlen, man lässt sich verzaubern, das Kaufverhalten wird impulsiver, angezogen von den glitzernden Fassaden – ohne wirklich zu überlegen, ob das, was wir jetzt kaufen, von echtem Wert und Nutzen ist. Genau das passiert, hat man jedenfalls das Gefühl, gerade mit unserem Finanzdirektor betreffend diesen geplanten Kauf der Liegenschaften am Wildhainweg für 33’890’000 Franken. In der festlichen Stimmung des Markts vergisst man manchmal schnell, dass der wahre Wert eines Geschenks nicht im Glanz der Verpackung liegt, sondern in seiner Bedeutung und seinem Nutzen. Ähnlich ist es mit diesem Immobiliengeschäft. Wir werden von der glänzenden Aussicht, Grundeigentum in bester Lage zu sichern, geblendet, übersehen dabei aber die fehlende Klarheit über die fehlende Verwendung und den wahren Wert dieser Liegenschaft. Der Kauf wird zulasten der Buchhaltung des Fonds gehen, der wirtschaftlich gar nicht gut aufgestellt ist. Wir gehen also eine Verpflichtung ein, ohne eine klare Strategie zu haben für die Nutzung dieser Liegenschaft. Das ist, als würde man auf einer Weihnachtseinkaufstour blindlings Geschenke kaufen, ohne ihre Kosten zu berücksichtigen. Auch der strategische Nutzen dieses Kaufes bleibt nebulös. Ja, es gibt ein Potenzial für Wohnraum und andere Nutzungen, aber gerade diese Möglichkeit sind derzeit nicht mehr als gute Absichten, zumal ein Gebäude noch unter Denkmalpflege steht. Es kommt mir vor, als würde man das Weihnachtsgeschenk aufgrund von Versprechungen kaufen, ohne zu wissen, ob diese Versprechungen jemals eingelöst werden können. Wir dürfen uns also nicht von den glänzenden Verlockungen, von der kurzfristigen Gelegenheit blenden lassen. Wenn der Weihnachtsmarkt seine Pforten schliesst und der Glanz nach und nach verblasst, müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen, nämlich auf verantwortungsvolle, wohl überlegte Entscheidungen, die die langfristige finanzielle Stabilität unserer Stadt gewährleisten. Die FDP JF-Fraktion wird das Geschäft ablehnen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Simone. Dann hat Sibyl Eigenmann das Wort.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Jetzt ist eigentlich das meiste gesagt worden, ich habe ja auch nur noch drei Minuten. Ich werde mich an die drei Minuten halten. Janosch Weiermann hat es gesagt, es sind 37 Millionen, es ist relativ viel Geld. Aber wenn ich meine Interessenbekundungen bekanntgebe: Ich bin Stadtführerin in dieser Stadt. Meistens, allermeistens gehe ich mit meinen Gästen, auch internationalen Gästen, über den Bärenplatz, sehr oft auch über den Waisenhausplatz. Es ist eine von den ersten Visitenkarten, die man sieht, wenn man vom Bahnhof kommt oder eben, wenn man eine Stadtführung macht. Und wenn wir ganz ehrlich sind und den Rest unserer schönen Altstadt anschauen, ist es schon ein bisschen der hässlichste Platz, den wir momentan haben. Und zwar die ganze Linie Bärenplatz, mittlerer Waisenhausplatz, unterer Waisenhausplatz. Da kann man durchaus etwas Schönes daraus machen. Und das kostet halt einfach Geld. Uns ist es das wert. Er gehört zu den ältesten Orten dieser Stadt. Für die, die es nicht wissen: Der Bärenplatz war der erste Bärengraben der Stadt Bern im 16. Jahrhundert. Der Waisenhausplatz war früher auch ein Graben, wie fast alle anderen Plätze in unserer Stadt. Es waren Stadtgräben, natürlich gebildete Stadtgräben. Die hat man dann mit der Zeit aufgeschüttet und so hat es die zentralen Plätze gegeben. Der Holländer Turm am Waisenhausplatz gehört zu den ältesten Türmen, die wir noch haben. Er ist aus dem 14. Jahrhundert, sehr prestigeträchtig. Alles in allem gibt es sicher ein wunderschönes Gesamtpäckchen am Schluss. Wir von der Mitte-Fraktion würden alle Anträge ablehnen. Und dann möchte ich auf das Votum eingehen von Dominik Fitze, der hat es sehr gut gesagt: Es ist ein bisschen überraschend, dass wir jetzt in dieser Phase noch einmal so viele Anträge haben. Das hätte eigentlich viel früher kommen sollen und vielleicht auch in der Kommission kommen sollen. Einmal mehr staunen wir. Und hier sei m Anfang der Legislatur noch einmal erwähnt: Wir staunen ein bisschen, dass wir wieder einmal das Gefühl haben, wir wüssten es besser als all die Projektplaner, all die Planer, die sich in den letzten Jahren um das Projekt gekümmert haben, die sich Gedanken gemacht haben, die die besten Optionen ausgesucht haben. Wir können durchaus ein bisschen mehr Vertrauen haben in die Verwaltung und auch in den Gemeinderat, der die Projekte jeweils begleitet. Wir sehen nicht, wo genau der Mehrwert sein wird in irgendeinem dieser Anträge, und lehnen sie darum insgesamt ab. Ich bitte euch, die Anträge wirklich in die Kommissionen zu bringen und dann nicht noch einmal Anträge ins Plenum zu bringen, wenn man unterlegen ist. Das ist so ein bisschen, wie man parlamentarisch arbeiten sollte, damit man effizienter sein kann im Rat. Meistens sind ja die Mehrheiten die gleichen in der Kommission und im Rat. Insofern sehen wir da keinen Mehrwert darin, noch irgendetwas zuzustimmen. So, jetzt haben wir noch eine Minute. Ich danke euch fürs Zuhören. Ich wünsche euch einen schönen Abend. Vielen Dank.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 4. Es ist ein Prüfungsbericht zu einem Postulat der Fraktion SP-JUSO. Ich erteile den Einreichenden das Wort, das wäre Bernadette Häfliger.

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text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: In der Schweiz werden jährlich rund 16’000’000’000 Arbeitsstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon sind unbezahlt. Das entspricht ungefähr einer Million Vollzeitstellen und Arbeitskosten von über 80’000’000’000 Franken. Diese Arbeit wird einzig bei der AHV mitberücksichtigt, sonst ist sie nicht nur unbezahlt, sondern auch nicht versichert. Die Arbeit findet zu einem grossen Teil in der Betreuung und Pflege von Kindern und kranken Angehörigen statt. Unsere Volkswirtschaft verlässt sich also darauf, dass diese Gratisarbeit Tag für Tag erledigt wird. Wenn man sich beispielsweise vorstellt, dass beim aktuellen Fachkräftemängelmangel, weitere 1’000’000 Vollzeitstellen müssten geschaffen werden, kann man sicher nachvollziehen, wie wertvoll die unbezahlte Arbeit ist. Anders als noch in den 50er- und 60er-Jahren sind die meisten Frauen heute erwerbstätig und damit wird die unbezahlte Arbeit aktuell häufig von berufstätigen Frauen geleistet, was zu einer Doppel- oder Dreifachbelastung führt. Neben einer Erwerbsarbeit werden Kinder betreut, der Haushalt gemacht und immer häufiger auch kranke Angehörige gepflegt. Kein Wunder also, dass 83% dieser Frauen sich unter Zeitstress fühlen, was unter anderem das Risiko für ein Burnout massiv erhöht. Dadurch werden nicht nur die Wirtschaft und die Versicherungen, sondern auch ganze Familiensysteme belastet. Das wiederum wird gemeinhin als einer der Gründe für erhöhte psychische Belastungen von Jugendlichen vermutet. Dass sich Care-Arbeit nicht ausschliesslich auf Kinderbetreuung bezieht, scheint noch weniger bekannt zu sein, auch im Gemeinderat. Das Thema dürfte aber in den nächsten Jahren weiter an Relevanz gewinnen. Schon heute oder 2020 sind in der Schweiz 458’000 Menschen über 80-jährig gewesen. Bis 2060 wird sich diese Anzahl noch mehr als verdoppeln und über 1’000’000 betragen. Mit dem steigenden Alter nimmt das Risiko zu, pflegebedürftig zu werden. So liegt der Anteil der Pflegebedürftigen in der Altersgruppe der über 85-Jährigen bei mehr als einem Drittel. Weil der Fachkräftemangel in der Pflege, gerade in der Langzeitpflege, erheblich ist, muss vermutet werden, dass auch diese Arbeit wieder zu einem grossen Teil unbezahlt geleistet werden muss. Auf diese Situation muss sich die Gesellschaft als Ganzes vorbereiten, das kann man nicht den einzelnen Familien überlassen.

Ein bisschen irritierend ist, wenn die Leistung von Care-Arbeit mit einem aufwändigen Hobby oder einer Freizeitbeschäftigung verglichen wird, wie das im sonst guten Postulatsbericht passiert und natürlich hat die vordergründige Gleichbehandlung nichts mit dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun, bei dem eben gerade vorgesehen ist, dass ungleiche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Im Postulatsbericht des Gemeinderats wird zu Recht ausgeführt, dass die Stadt Bern nach der Revision des Personalreglement – das Postulat ist ein paar Jahre vorher eingereicht worden – hinsichtlich der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung vorbildliche Bedingungen ausweist, auch der Umstand, dass in Notfällen bis zu 3 Tage bezahlter Urlaub bezogen werden kann, Hilfe zur Entlastung, ebenso wie die neue eidgenössische Regelung für Eltern mit schwer beeinträchtigten Kindern. Allerdings dürfte allen klar sein, dass 3 Tage in der Palliativpflege nicht genügen, weil das oft ein monate-, wenn nicht sogar jahrelanges Engagement bedingt. Da ist sicher die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wie sie die Stadt Bern seit 2019 kennt, sehr hilfreich, wobei sich den Lohnverzicht, der mit dem Bandbreitenmodell verbunden ist, natürlich auch nicht ganz alle leisten können. Unbezahlte Arbeit wirkt sich in den meisten Fällen langfristig negativ aus, massiv tiefere oder gar gänzlich wegfallende Krankentaggeldleistungen oder tiefere Renten sind nur 2 Beispiele dafür. Freiwillige Sparbeiträge in die Pensionskasse sind für Menschen mit geringem Einkommen schlicht illusorisch. Die Stadt Bern kennt allerdings bereits heute eine Regelung bei der die Stadt auch ohne Einkommen die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse weiter leistet. Das ist bei den ehemaligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Fall, solange sie nicht bei einer neuen PK versichert sind. Es wäre zu überlegen, ob eine analoge Regelung nicht auch für Menschen mit Care-Verpflichtungen vorgesehen werden könnte. Wenn man sieht, was die Stadt seit der Einreichung des Postulats im Jahr 2018 in der Zwischenzeit alles unternommen hat, stimmt das hoffnungsvoll. Ich bin froh darüber, dass der Gemeinderat im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Care-Aufgaben auch in Zukunft eine Weiterentwicklung vorsieht.

Für die Fraktion: Ich kann gerade das Fraktionsvotum anhängen, das ist sehr kurz. Die SP/JUSO unterstützt das Postulat und nimmt den Postulatsbericht an.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Bernadette. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Es gibt keine Fraktionsvoten. Dann zu den Einzelvoten – das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat Michael Aebersold, der Gemeinderat, das Wort. Er verzichtet. Darum kommen wir direkt zur Abstimmung. Wenn ihr diesem Prüfungsbericht zustimmen wollt, stimmt ihr Ja, wenn nein, Nein und sonst Enthalten. Wir stimmen ab.

text_content_de_tsv: '1':1 'ab':59 'abersold':29 'abstimm':41 'bernadett':4 'dank':3 'darum':36 'direkt':39 'einzelvot':17 'enthalt':56 'fall':23 'fraktionsvot':9,13 'gemeinderat':31 'gibt':11 'ja':50 'komm':6,37 'michal':28 'nein':52,53 'prufungsbericht':45 'scheint':19 'stimm':58 'stimmt':48 'verzichtet':35 'vizeprasidentin':2 'wollt':47 'wort':33 'zustimm':46


text_content_de:
2018.SR.000266: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t59
Nein\t1
Enthalten\t0\tNamensliste 015


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Ihr habt dem Prüfungsbericht zugestimmt.

text_content_de_tsv: '1':1 'habt':4 'prufungsbericht':6 'vizeprasidentin':2 'zugestimmt':7


text_content_de: Der Stadtrat unterbricht die Beratung von Traktandum 3 und verschiebt die Fortsetzung auf die Sitzung von Freitag, den 13.09.2024 um 9.00 Uhr.

type_external_id: Verschobene Traktanden


text_content_de:
2020.SR.000052

1/3-Quorum nicht erreicht
Ja\t12
Nein\t41
Enthalten\t2\tNamensliste 017


text_content_de: Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir verwenden nach wie vor viel zu viel Einwegverpackungen und Geschirr und wir produzieren damit riesige Mengen von Abfall. Und ja, da haben auch wir aus der Stadt Bern sicher noch viel Luft nach oben. Wir sind aber nicht alle vollkommen überzeugt davon, dass der konsequente Umstieg auf Mehrweggeschirr bei sämtlichen Anlässen und allen Gastrobetrieben hier der einzig richtige Ansatz ist und finde vielmehr, dass man darauf schauen muss, dass die Materialien kreislauffähig sind. Seit 2023 gibt es EU-weit ein Verpackungsgesetz, das festlegt, dass Mehrwegbehälter als Alternative für Essen und Getränke zum Mitnehmen angeboten werden müssen. Eine aktuelle Studie des WWF, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde und den Effekt dieser Verpflichtung in Deutschland untersucht hat, hat herausgefunden, dass es gerade im Gastronomiesektor dadurch nicht zu einer Trendwende gekommen ist. Der Mehrweganteil ist im ersten Jahr, in dem das Gesetz galt, zwar leicht gestiegen, aber bleibt tief und der Totalverbrauch von Einwegverpackungsmaterial ist weiterhin gestiegen. Jetzt kann man sich fragen: Woran könnte das liegen? Vielleicht daran, dass es wirklich Situationen gibt, wo die Rückgabe von einem Wehrweggeschirr mühsam ist. Bei McDonald's zum Beispiel ist mir nicht ganz klar, wie das funktionieren soll oder auch weil die Reinigung für die Anbieter komplex und herausfordernd ist. Beim SCB zum Beispiel werden die Mehrwegbecher nicht vor Ort gewaschen, weil wenn man die in die Abwaschmaschine steckt, ist das ähnlich wie bei Tupperware, das meistens noch nass aus der Maschine kommt und dann noch von Hand getrocknet werden muss und dass der SCB oder das Personal vor Ort aus Kapazitätsgründen schlicht nicht bewältigen kann. Wir sehen also, dass es Gründe gibt, die gegen Mehrweggeschirr sprechen und es eben wichtig ist, dass man auf Materialien setzt, die wieder verwendet werden können, wie im Wankdorf-Stadion, das Tom auch schon erwähnt hat, wo man jetzt mit diesen Holzbechern Getränke ausschenkt, die nachher später zu Spannplatten weiterverarbeitet werden. Was ich damit eigentlich sagen will, ist, dass man das Anliegen der Motionär*innen, dass man mit Grossveranstaltern abklären soll, ob sie der Sauberkeit-Charta beitreten würden und damit einen Beitrag zur Reduktion vom Verpackungsabfall leisten, wie das im Punkt 1 gefordert ist, grundsätzlich gut finden. Aber mit dem Umstieg auf Mehrweggeschirr, wie das in Punkt 2 gefordert wird, nicht einverstanden sind und dass auch rechtlich ja bereits aufgenommen wird und mit der Revision vom Abfallreglement, das jetzt halt noch nicht in Kraft ist, angegangen wird. Wenn man punktweise abstimmen würde, würden wir darum den Punkt 1 dieser Motion annehmen und Punkt 2 hingegen ablehnen. Als Ganzes werden wir die Richtlinienmotion doch ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, Alex. Es gibt noch ein Einzelvotum von Bettina Stüssi.

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text_content_de:
2014.PRD.000100: Antrag 6

Annahme
Ja\t44
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Auch wir von der GFL/EVP-Fraktion schätzen die Arbeit und das Angebot des Gaskessels sehr und wir stimmen darum dem Leistungsvertrag für die nächsten 2 Jahre gerne zu. Was ich noch sagen will dazu, gilt auch gerade für die nächsten beiden Traktanden, nämlich für die Leistungsverträge mit dem MüZe und der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit. Dazu liegen ja die gleichen Anträge vor. Wir lehnen die Minderheitsanträge ab, weil wir es müssig finden, wenn man gleiche Anstellungsbedingungen verlangt im Leistungsvertrag. Wir sind der Ansicht, dass wir jetzt auch nachziehen müssen mit dem Nachkredit. Darum stimmen wir allen 3 Leistungsverträgen zu, inklusive Nachkredit.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes kommt Tom Berger für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lionel. ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das wäre Barbara Nyffeler von der SP.

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text_content_de: Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag des Gemeinderats in der bereinigten Form, sprich zur Schlussabstimmung. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2016.BSS.000061

Annahme
Ja\t63
Nein\t0
Enthalten\t1\tNamensliste 010


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. Wir wären auch bei diesem Traktandum bereit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1, Traktandum Nummer 5.

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text_content_de:
2017.BSS.000081: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t38
Enthalten\t1\tNamensliste 011


text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Am Anfang war das Wort. Wir fangen nicht ganz so weit hinten an, aber die Kommunikation ist natürlich individuell. Es gibt Menschen bei diesen jagen Gedanken wie über eine Achterbahn, springen über die Klippen und springen über Ski-Schanzen und Menschen, die zuhören, sind nachher ähnlich verwirrt wie die Person, die selbst auch gedacht und geredet hat. Es gibt Andere, die schmücken ihre Sätze mit Blumensträussen aus Anglizismen, Fremdwörter, Metaphern, Anaphern, wenn man Glück hat, bekommt man noch ein bisschen Onomatopoesie, alles schön bildlich aber "not easy to follow". Es gibt Dritte die fahren am liebsten Einbahn, noch lieber Autobahn und am aller Liebsten fahren sie einspurig, nicht, dass es dann noch jemand auf der linken Spur neben ihr hätte. Auch das ist okay. Man muss einfach schauen, dass man nicht zu weit fährt. Wie also jemand kommuniziert, das ist wirklich individuell. Das ist eine Frage des Stils oder auch von der Strategie. Das ist okay, das ist gut, das sind individuelle Freiheiten, die man in einer Demokratie hat, als Individuum. Der Staat kann sich diesen Luxus nicht leisten, denn der Staat der Garant ist für eine breite und inklusive Demokratie. Demokratie bedeutet Teilhaben. Und Teilhaben setzt voraus, dass die Themen nicht nur verschickt werden, sondern auch empfangen werden können, und zwar breit. Mindestens 10 Prozent der Bevölkerung lebt mit Legasthenie. Dazu kommen weitere Besonderheiten, die das Leseverständnis von Menschen mitbestimmen. Das ist so mal die Ausgangslage. 2019 von dann ist der Vorstoss und von dann ist eigentlich auch die Antwort und die Antwort vom Gemeinderat ist völlig legitim gewesen. Eine "leichte Sprache" ist nicht einfach irgendetwas. Es ist wirklich eine eigene Sprache. Es braucht eine Person, die das übersetzt. Aber 2019, das ist ungefähr dann gewesen, wie mein Anfangssatz sagt: "Am Anfang war das Wort." Das ist ewig her. Inzwischen haben wir KI-Chatbots, 7die die Aufgabe von einem normalen Übersetzer oder von einer normalen Übersetzerin in Sekundenschnelle übernehmen können. Natürlich das Regelwerk, das eigentlich ein Vorteil hier ist, gerade im deutschsprachigen Raum, weil es sehr klar und strikt ist, genau das, was eigentlich einen Chatbot braucht. Aber das Regelwerk würde eigentlich auch bestimmen, dass quasi eine lizenzierte "leichte Sprache" müsste gegengelesen werden von einer Zielgruppe. Das ist natürlich klar, dass es nicht ganz bei jeder Medienmitteilung möglich ist. So etwas würde wahrscheinlich nachher nur bei den Abstimmungsbotschaften durchgeführt werden, das finde ich auch nachvollziehbar. Das Ganze kann man schon auch ein bisschen mit Augenmass umsetzen. Aber eine Medienmitteilung, finde ich, da kann man es einfach auch ein bisschen wie mit den Energiestandards handhaben, nicht alles muss Ökozertifiziert sein, was Ökostandard erfüllt. Also wir begrüssen die beiden Vorstösse. Wir werden beide auch als Motion unterstützen. Merci.


text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich muss sagen, ich bin schon ein bisschen schockiert. Sie lesen ja wahrscheinlich auch alle täglich die Zeitungen, Sie schauen die Nachrichten und sehen, was auf dieser Welt geht. Das Leid, das im Moment ganz, ganz viele Leute erleiden müssen, Flüchtende über das Mittelmeer, aus dem Krieg, aus Kriegsregion – und Sie kommt hier nach vorne und beschimpfen uns, weil wir Ihnen eine kurze Antwort schicken. Es ist so, dass wir wirklich mitten in einer Krise sind und diese Krise wahrscheinlich noch grösser wird, dass wir zu wenig Plätze haben, und ich kann Ihnen garantieren, dass dem Gemeinderat eine menschenwürdige Unterbringung gerade im Asylbereich ein riesiges Anliegen ist. Ich bin mit Franziska Teuscher im Riedbach gewesen, mit Leuten vom Kanton. Gerade Franziska setzt sich mit riesengrossem Herzblut ein, aber auch wir vom Gemeinderat probieren, Druck zu machen auf den Kanton. Wir probieren, dort Verbesserungen zu erreichen. Es ist einfach so, einmal mehr, die Kompetenz liegt beim Kanton, Kollektivunterkünfte in Betrieb zu nehmen. Es ist im Moment äusserst schwierig, überhaupt Unterkünfte zu finden, und gleichzeitig haben wir immer mehr Gesuche. Also wir sind irgendwie auch gezwungen, der Kanton ist gezwungen, überhaupt Plätze zu finden, wo wir die Menschen unterbringen können. Es ist uns auch wichtig, dass man das möglichst nicht unterirdisch tut und dass es, wenn es muss sein, vor allem gesunde Einzelpersonen sind. Da können wir noch darüber reden, was eine gesunde Einzelperson ist, die eine solche Flucht erleben muss und die einen Haufen Schlechtes im eigenen Land erlebt hat. Aber noch einmal: Wir setzen uns mittelfristig ein für oberirdische Unterkünfte. Ich will einfach hier auch signalisieren, dass die Stadt Bern beim Viererfeld und Mittelfeld sehr rasch Hand geboten hat als der Kanton gekommen ist. Ein Haufen andere drücken sich. Wir sind unkompliziert, innerhalb von Tagen haben wir als Stadt ermöglicht, dass man dort die Baracken hinstellen konnte, die lange leer gestanden sind und jetzt voll sind. Der Bund schafft es nicht oder er will nicht, politisch nicht, oberirdische Baracken zu finanzieren. Also kommen Sie weissgott nicht und schiessen hier gegen den Gemeinderat, der macht, was er kann.

Noch zum Tiefenauspital: Ich weiss nicht, wie ihr Euch das vorstellt. Das ist irgendeinmal in der Zeitung gestanden, dass das dann zurückkommt. Es ist noch nicht einmal zurückgekommen. Da muss man zuerst schätzen, was das überhaupt kostet. Finanzielle Aspekte, das werden wir wohl simpel machen. Man muss auch schauen, wie es zwäg ist. Es ist ein Spital, wir können doch nicht am nächsten Tag dort einfach eine Asylunterkunft machen. Wir wissen auch nicht, was der bauliche Zustand ist. Wir müssen auch noch mit dem Kanton einen Vertrag abschliessen. Ich garantiere Euch, wir machen das alles so schnell wie möglich und wir machen das übrigens so, alles mit Ressourcen, die wir gar nicht haben, weil das nicht an irgendeinem Ort im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) eingeplant war, dass gerade auch meine Leute die Ressourcen haben, um jetzt die Übernahme zu planen und durchzuführen, dass wir die Verträge mit dem Kanton abschliessen können und das Tiefenauspital so schnell wie möglich nachher auch in Betrieb genommen werden kann als Asylunterkunft – wie lange, das werden wir dann noch sehen. Ich hoffe natürlich, möglichst nicht lange, dass die Probleme auf der Welt dann auch gelöst sind. Leider glaube ich nicht daran, leider sieht es im Moment anders aus.

Mit der Ablehnung des Prüfungsberichtes schaffen Sie kein einziges zukünftiges oberirdisches Bett, Sie ändern überhaupt nichts. Es ist gesagt worden, zu Recht, es ist ein administrativer Aufwand. Lassen Sie uns doch arbeiten, überweisen Sie das Postulat, der Wille ist klar, der Gemeinderat sieht das haargenau gleich, und nehmen Sie den Bericht, auch wenn er Ihnen nicht so passt oder Sie das Gefühl haben, man hätte noch mehr hineinschreiben können, zähneknirschend an.