text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst muss ich drücken, einen Moment. Zuerst möchte ich Johannes Warteweiler danken,
der für die Finanzkommission das Budget fair und korrekt dargestellt hat. Ich möchte auch meinen Kollegen in der FIKO danken – ihr hört nachher bei den Vorbemerkungen -, die seriös und meines Erachtens konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich danke auch der Verwaltung für ihre Arbeit. Jetzt, bevor ich zur Begründung komme, erlaubt mir ein paar Vorbemerkungen. Die erste Vorbemerkung: Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute in Ostermundigen das Budget vorstellen. Wir haben 2025 insgesamt 2025 ja dann ein Budget von 55 Millionen. Ich danke noch der AL. Ihr seid jetzt überrascht. Aber sie ist nämlich ehrlich gewesen, denn sie hat einen Budgetantrag gestellt. Die Erhöhung des Budgets werde ich zwar klar ablehnen, aber der Antrag ist ehrlich. Er zeigt auf, dass man über die Verhältnis gelebt hat und was genau passiert, was die Konsequenzen sind. Ich bin immer Kassandra genannt worden. Kassandra, ich habe das schon mehrmals gesagt, hat eben immer recht, aber man glaubt ihr nicht. Das sind die Konsequenzen, die ich aufzeigen will. Von Seiten des Gemeinderats und der Mehrheit der Finanzkommission wird gesagt, es sei eben doch nicht so schlimm, es käme dann alles gut. Wir haben heute aber die Nagelprobe. Die SVP hat schon 2022 einen Antrag eingereicht "Verzicht auf Gebühren und Steuererhöhungen". Wenn ihr alle der Meinung seid, dass es eben gut ist, dann müsst ihr den unterstützen. Und auch der gemeinsame Antrag der FDP, der SVP und der Mitte: "Keine Steuererhöhungen". Wenn ihr so seid, dann haben wir die Nagelprobe, dann sehen wir, es soll nichts passieren. Ich befürchte, aber der wird abgelehnt. Der AL-Antrag wird auch abgelehnt. Und wenn man fusioniert ist, kommt dann das Geschenk auf Bern und Ostermundigen zu. Dann verliert Ostermundigen die Unabhängigkeit, aber muss dann, weil Bern das Geld mit allen Händen zum Fenster hinauswirft, auch bluten. Ich komme zur zweiten Vorbemerkung: Ich habe schon vorher gesagt, ich möchte der FIKO hier aus meiner Sicht ein Kränzchen winden, und zwar muss ich sagen, die Anträge – ihr seht die Minderheitsanträge und ich glaube auch einen Mehrheitsantrag – der SVP hat man aufgenommen und umgesetzt. Wir haben auch gesehen, dass man Wert darauflegen will, bei den Investitionen zu priorisieren. Einzig muss ich sagen, ich traue dem Gemeinderat nicht. Ich traue der FIKO, aber die gemeinderätliche Politik, ich habe das schon am Podium in Ostermundigen gesagt, als man gesagt hat, wie rosig die Finanzlage sich präsentiere ... Wenn man 2017 bis 2020 Kühlewil für 30,3 Millionen saniert und es 2021 für 12,8 Millionen verkauft, dann kann die Übung einfach nicht aufgehen. Darum habe ich Angst. Ich komme zur Vorbemerkung 3: Wir haben seit vielen Jahren eben die Kassandra gespielt. Wir haben Anträge gestellt, die gingen alle grossartig bachab mit der Priorisierung der Investitionen etc. Hätte man die damals angenommen, würden wir vielleicht heute über die Höhe der Steuersenkung diskutieren. Aber nein, man hat es anders gemacht. Man hat neue Aufgaben angenommen, gibt immer mehr Geld aus und hat sich immer tiefer in den Sumpf hinein geritten, als man für gewisse Prestige-Projekte sinnlos Geld ausgegeben hat. Jetzt haben wir Probleme, dass wir diese Sachen reduzieren müssen. Das sind genau die Sachen. Mir gefällt auch, dass die anderen Parteien Anträge von uns übernommen haben. Wir haben nämlich dann 2022 gefordert, bei der Verkehrsplanung 2 Millionen zu sparen, oder den Eventualantrag mit 7,25 Millionen. Ich habe mit Freuden Kenntnis davon genommen, dass jetzt die anderen Parteien auf den Zug aufgesprungen sind und jetzt einen Antrag stellen für 1 Million. Ihr seht, der Eventualantrag 2022  der SVP ist weniger weit gegangen. Wir haben auch in anderen Anträgen, das will ich sagen, teilweise massvollere Forderungen gestellt, und zwar nicht, weil wir plötzlich irgendwie altersmilde wären oder Kreide gefressen hätten. Nein, wir haben ein paar ganz einschneidende Anträge, einen Kürzungsantrag beim Personal etc. Darum haben wir uns nachher darauf beschränkt, Anträge zu stellen, damit, wenn man unsere ablehnt, man eben dann eine Kompensation der Stellen innerhalb der Direktionen vornimmt. Die nächste Vorbemerkung. Das ist die 4: Grundsätzlich werden wir allen Senkungen zustimmen, abgesehen von gewissen Details. Wir werden aber einerseits, das habe ich auch den Medien gesagt, sogar für eine Erhöhung sein. Wir sind für mehr Polizeipräsenz bei der Reithalle und fordern entsprechend höhere Beiträge an die Polizei. Dafür kann man dann wiederum auf den Schutzraum verzichten, weil, wenn die Leute der Security nicht uniformiert sind, kann man gar nicht wissen, wer ist Freund und wer ist allenfalls ein Täter. Hier sind wir also für Mehrausgaben. Ich komme zur 5. Vorbemerkung, zur letzten Vorbemerkung: Wir teilen es auf. Ich halte meistens das allgemeine Votum. Nachher haben wir die Direktionen aufgeteilt. Ueli Jaisli ist erkrankt. Er hat eine Magendarmgrippe und darum werde ich dort nachher auch noch die SBK übernehmen. Sonst haben wir die meisten Direktionen aufgeteilt bei der Redezeit. Ich habe nicht mehr so viel. Ich werde mich also wirklich nur auf wichtige Anträge beschränken. Sie haben eben gesehen, wir sind nach wie vor die einzigen, die im Dreier-Eventualantrag nach wie vor für eine Steuersenkung sind. Wir waren immer für eine Priorisierung der Investitionen. Ich werde mich auch noch kurz zum Antrag äussern, der mir wichtig scheint, nämlich dass man all die Mehrausgaben, die man macht, das ist der Antrag 10, vollumfänglich bei der BSS und im Kulturbereich kompensiert. Die Anträge, die wir ganz klar unterstützen, das sind die Eckwerte. Wir sind der Meinung, man sollte hier bei den Eckwerten, das sind verbindliche, dass man eben hier sowohl auf die kantonalen Bestimmungen zurückgeht und nicht mehr gibt, als der Kanton sagt. Was für mich ebenfalls wichtig ist, ist Antrag 18, dass man eben Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, wie man es gemacht hat, Stichwort Nussbaumstrasse, und den Einbau von Modulbauten vermehrt prüft. Wir sind ebenfalls der Meinung, das ist vielleicht ein bisschen umstritten, dass man auf unterirdische Anbauten nach Möglichkeit verzichten soll. Ich habe noch einen Eventualantrag eingereicht, in dem ich die Schere etwas öffne und sage, wenn es  wirklich nicht anders gehe, könne man das machen. Ich habe nachher weitere Anträge, die ich noch ein wenig expliziter begründen will. Wir sind nach wie vor einer Meinung: Gaswerkareal, das Stadtklima – man sollte diese grüne Lunge unbedingt erhalten. Das sind Planungsziele. Ich komme vielleicht als Einzelsprecher noch darauf zurück. Was für mich wichtig ist, ist der Antrag 44, den wir bereits 2022 gestellt haben. "Es ist auf die Einführung neuer Gebühren und Erhöhungen im Sinn der Sparmassnahmen generell zu verzichten." Wir wollen keine neuen Steuern und Gebührenerhöhung. Das ist auch Antrag 45. Wir haben das 2022 schon gefordert. Und haben das telquel wieder übernommen. Das ist für uns eben wichtig. Das ist für uns auch im Hinblick auf Ostermundigen die Nagelprobe zusammen mit dem anderen. Die Anträge 47 und 48: Ich danke dem Personal. Aber ich spiele hier mit offenen Karten. Wir sind der Meinung, das Personalaufwand sei um 5 Prozent eventualiter um 2,5 Prozent zu reduzieren. Dafür haben wir dann bei gewissen anderen Sachen, bei denen die Lage ein bisschen kompliziert ist, eine Kompensation in einem anderen Bereich vorgesehen. Noch Antrag 49: Ihr habt es gesehen, ich habe ein Statement abgegeben. Thomas Glauser und ich haben in der Reithalle dann Hausverbot erhalten, und zwar aus politischen Gründen. Und ich bin der Meinung, wenn wir jetzt dort noch einen eidgenössischen Kulturpreis verteilen, wo wir sogar Hausverbot haben, dann geht das nicht. Ich bin der Meinung, man darf keine Leistungsverträge mit Organisationen abschliessen, die das machen. Es ist dann Sache des Gemeinderates – ich habe den Antrag und die Motion schon mehrmals eingereicht – zu intervenieren. Wenn ihr nicht interveniert – ihr habt das Erika-Prinzip gelesen -, muss man halt auf kantonaler Ebene oder auf Bundesebene intervenieren. Es kann nicht sein, dass man eidgenössische Preise an einem Ort verteilt, an dem die Mitglieder meiner Fraktion aus politischen Gründen, und nicht, weil sie sich nicht anständig aufgeführt hätten, keinen Zutritt haben. Ebenfalls ist für uns klar, dass man in dem Sinn im AFP die Einsparungen konsequent umsetzt und dass man die frivole Ausgabenpolitik, die keine Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, endlich aufgibt. Und wir sind der Meinung, dass man hier die nötigen Evaluationen immer Vorgehen, verweisen auf die Anträge machen muss. Ebenfalls wollen wir, dass man die neuen Stellen immer neu evaluiert. Es kann nicht sein, dass man immer neue Stellen schafft. Und ihr seht, dass wir hier relativ konzise und präzise sind. Ich habe versucht, mich auf die wichtigsten Punkte zu beschränken. Ich verzichte darauf, zu den anderen Anträgen noch explizit Stellung zu nehmen. Zusammenfassend von uns: wir haben immer gewarnt vor dieser Entwicklung. Ich bin froh, dass die Ostermundiger erfahren – ich hoffe, sie hören auch zu -, was die Konsequenzen sind von dem rot-grünen Bern, wenn eben die Sache weitergeht, so dass wir in eine Steuererhöhung hineinlaufen. Ich werde den Antrag der AL mit aller Konsequenz bekämpfen, aber ich werde ihnen zugute halten: Sie sind ehrlich. Sie sind ehrlich und machen uns kein X für ein U vor. Wir sind einfach der Meinung, ich halte das nochmals fest: Bern hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wenn man das Geld so leichtfertig ausgibt, wie das Beispiel von Kühlewil, das ich vorher angeführt habe, führt das unweigerlich in ein Fiasko. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Danke Alex. Und als nächstes für GB/JA! Ursina Anderegg.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Wir haben uns ja schon aufgewärmt für die Debatte, die wir jetzt führen, und zwar bei der Beratung der Rechnung 2022, als wir schon sehr intensiv über verschiedene Einschätzungen, wie es jetzt wirklich um den städtischen Haushalt steht, diskutiert haben. Es ist immer wieder interessant, wie sich die verschiedenen Welten öffnen, wenn es genau um die Art von Einschätzungen geht. Es scheinen nämlich sehr unterschiedliche Vorstellungen im Raum zu sein, was für ein Instrument ein städtisches Budget und die Mehrjahresplanung sind, was das für Instrumente sind und was der Kern dieser jährlichen Aushandlungen ist. Den einen geht es darum, dass sie grundsätzlich einen schlankeren Staat wollen, dass Schulden meistens seitens der öffentlichen Hand grundsätzlich etwas Schlimmes sind und dass sie grundsätzlich die Steuern senken wollen. Vor diesem Hintergrund ist es auch logisch, dass das Sparen per se im Vordergrund stehen muss. Das ist eine legitime politische Haltung, aber es ist eben eine politische Einschätzung. Für die anderen, zum Beispiel für uns, geht es darum, dass wir uns jährlich überlegen, welche staatlichen Aufgaben es braucht – oder manchmal auch nicht – und ob unsere politischen Prioritäten mit denen des Gemeinderates übereinstimmen. Falls das nicht der Fall ist, versuchen wir das über Anträge zu korrigieren. Für uns ist zum Beispiel klar, dass die Stadt viel zu wenig schnell vorwärts macht mit der Bekämpfung der Klimakrise, und dass sie mehr in die soziale Infrastruktur investieren muss. Budgets sind weder eine exakte Wissenschaft noch eine vom restlichen politischen Alltag abgekoppelte Sache. Sie sind Planungsinstrumente mit vorhersehbareren und weniger vorhersehbaren Annahmen. Und das ist insofern sehr politisch, als sie eben einen Aushandlungsrahmen über mehr oder weniger Staat betreffend politischen Prioritäten darstellen. Bei den Rechnungen sehen wir jeweils, wie viel Spielraum tatsächlich vorhanden ist, ob der grobe Rahmen stimmt, der vorgegeben ist. Und aufgrund dessen können die Exekutive und wir im Stadtrat in der nächsten Runde Jahr für Jahr schauen. Es ist sehr auffällig, wie stark ihr euch auf der bürgerlichen Seite neben der Schuldenfrage, die legitim ist, aber eben auch nicht naturgegeben, sondern eine politische Frage, ausschliesslich auf die budgetierten Defizite fixiert, ohne die effektiven Rechnungsabschlüsse miteinzubeziehen. Ihr braucht offenbar das Bild einer maroden Stadtkasse, unabhängig von den Fakten, wie es wirklich steht, wenn die Rechnungen herauskommen, Anders kann ich mir euren Tonfall und eure Lautstärke manchmal in diesen Diskussionen wirklich nicht erklären. Noch einmal: Der Haushalt ist stabil unterwegs, Das haben wir jetzt gesehen. Die Stadt hat in den letzten Jahren die Reserve auf fast 100 Millionen aufbauen können. Diese 100 Millionen, die sind ja sehr berühmt als Grenzwerte, die viele von euch, die eben auf dieser Seite sind, die einen auf Stadt kurz vor dem finanziellen Ruin machen, geprägt haben. Noch vor wenigen Jahren habt ihr gefordert, dass, wenn diese Höhe erlangt ist, man die Steuern senken soll, also den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt einschränken. Seit über 10 Jahren schliessen die städtischen Rechnungen mit wenigen Ausnahmen zwischen 20 bis 70 Millionen positiver als budgetiert ab und in den allermeisten Fällen mit einem Überschuss. 2022, wir erinnern uns, sind wir 67 Millionen besser gewesen mit einem Überschuss von 15 Millionen. Wir sehen, dass der Handlungsspielraum da ist. Wir sind immer noch erstaunt, dass der Gemeinderat nach wie vor eher vorsichtig am Budgetieren ist, weil sich die Situation sehr beruhigt hat, auch nach diesen ganzen Sparrunden, die wir gehabt haben. Und wir fordern ihn auf, dass er im nächsten Jahr aufgrund des Rechnungsabschlusses, der dann ja auch vom laufenden Jahr kommen wird, dort entsprechend korrigieren und ein bisschen mutiger und progressiver vorangehen kann. Von unserer Seite ist klar, dass es mehr Spielraum hat, als im Moment budgetiert ist, und deshalb haben wir auch in dieser Budgetdebatte entsprechende Anträge für Mehrausgaben für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Förderung von Chancengleichheit gestellt, und zwar sehr gezielt und recht massvoll. Vielleicht noch kurz zur ganzen Schuldendiskussion: Ja, klar, dass sich die Stadt momentan mehr verschuldet als auch schon. Sie investiert ja auch und zwar zu Recht viel mehr als noch vor ein paar Jahren. Logischerweise führt das zu einer temporären Neuverschuldung. Die Stadt ist in dieser Frage immer noch gut unterwegs. Die Ratingagentur Moody's stuft ja die Bonität der Stadt nach wie vor als hervorragend ein und bestätigt, dass wir noch kein Problem haben. Die Zinslast ist logischerweise bei diesem Investitionsvolumen am steigen. Das müssen wir im Auge behalten, da sind wir uns ja auch einig. Es ist klar, dass wir das nächste Mal zusammen mit dem Gemeinderat die Diskussion führen werden, wie die Investitionskurve in diesem Tempo genau aussieht und wie man etwas abbremsen kann. Unsere Fraktion ist der Meinung, man könne ein wenig abbremsen und dort etwas mehr Spielraum herausholen. Für uns ist aber auch klar, dass eine Politik, die sich darauf ausrichtet, Schulden zu vermeiden, einfach, weil Schulden grundsätzlich vermieden werden müssen, eine viel zu eindimensionale Diskussion ist. Es geht doch darum, dass wir für die heutige und zukünftige Bevölkerung verantwortungsvolle Politik machen und wirklich weit vorausschauen und jetzt handeln, wo es nötig ist. Für die GB/JA!-Fraktion ist klar, wie sich die Stadt für die Gegenwart und die Zukunft aufstellen muss. Es braucht jetzt dringend Investitionen, und zwar mehr als im Moment eingestellt sind für die Bekämpfung der Klimakrise. Wir haben schon wieder einen Hitzesommer hinter uns und langsam sollte es allen klar werden, dass wir nicht mehr länger in diesem Schneckentempo vorwärtsgehen können. Unsere Fraktion ist relativ frustriert, dass diese Frage so wenig Priorität hat in der Stadt. Und dort muss mehr eingestellt werden und es braucht jetzt eine für die Bevölkerung zuverlässige soziale Infrastruktur, damit es mit der Chancengerechtigkeit nicht rückwärts und mit der Armut nicht noch mehr aufwärts geht, und damit wir präventiv und abfedernd gegen die stark lädierte psychische Gesundheit sehr vieler Menschen – das ist ein Problem, das zunimmt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen – agieren können. Entsprechend haben wir auch Anträge gestellt, die wir dann in der Direktionsberatung diskutieren werden. Ich komme zu den Anträgen, die vorliegen in dieser Grundsatzdebatte. Die GB/JA!-Fraktion wird alle Rückweisungsanträge ablehnen, die einfach inhaltsleer mit irgendwelchen Fantasiezahlen auf das Sparen per se abzielen. Wir lehnen ebenfalls alle Anträge ab, die grundsätzlich und inhaltsleer auf die Verkleinerung der Verwaltung abzielen. Das Personal in der Verwaltung, deren Grösse, ist ja nicht einfach ein Selbstzweck, sondern wir brauchen das Personal, um die Aufgaben, die für uns wichtig sind und die wir hier drin beschlossen haben, auch umgesetzt werden können. Wir lehnen selbstverständlich alle Anträge ab, die darauf abzielen, am neuen, erst gerade kürzlich von der Stimmbevölkerung beschlossenen Personalreglement herumzuschrauben. Wir finden es übrigens ziemlich bemühend von bürgerlicher Seite, mit irgendwelchen 7’000 Anträgen zu diesem Thema die Budgetdebatte dermassen aufblasen. Vielleicht könnt ihr nachher noch erläutern, was ihr mit dem genau bezweckt. Und jetzt komme ich noch zu den substanziellen Sachen, zu den FIKO-Diskussionen. Für uns sind die FIKO-Anträge 12 und 14 zu den kantonalen Minimalstandards sehr zentral. Es ist wichtig, dass das herausgestrichen wird. Es geht hier um strategischen Eckwerte. Das ist ein neues Instrument, das in Stadtratskompetenz und für den Gemeinderat verbindlich ist. Der Gemeinderat hat jetzt verschiedene Vorschläge gemacht, unter anderem eben jene, die Johannes vorhin ausgeführt hat, wonach sich die Stadt in Zukunft an den Standards des Kantons orientieren soll. Das ist für uns eine inakzeptable Richtschnur. Es gibt keinen einzigen Grund, warum wir in der Stadt unseren Handlungsspielraum ohne Not freiwillig einschränken sollen, und uns der kantonalen Politik unterordnen. Denn, wenn wir das tun, führt das logischerweise zu einem Leistungsabbau vor allem im Sozialbereich. Und es geht ja darum, dass wir hier drin selber entscheiden, was es bei uns braucht und das entsprechend miteinander diskutieren und aushandeln. Und falls solche Ideen Mehrheiten finden sollten, dann wollen wir aber nie mehr das finanzpolitische Argument hören, dass wir sparen müssen, weil sonst der Kanton komme und uns verwalte und dass wir selber nichts mehr zu sagen hätten. Wir bitten euch deshalb, den Eckwert zu streichen. Dann haben wir noch eine Planungserklärung eingereicht zum Gesundheitsschutz und zur Prävention beim städtischen Personal. Wir haben das bei etwa allen Delegationsbesuchen dieses Jahr auch wieder gehört. Das Personal ist sehr unter Druck. Es hat extrem viele krankheitsbedingte Ausfälle. Der Gemeinderat hat das Problem anerkannt und ist zwar daran, das anzupacken. Wir spüren aber nicht so ganz heraus wie prioritär das angepackt wird. Und wir finden, das sei auch in der Verantwortung des Stadtrats, dem Nachdruck zu verleihen. Darum bitten euch, die Planungserklärung mitzuüberweisen. Dann zur Investitionsplanung und der Schuldenfrage: Wir befürworten auch den Antrag 33 aus der FIKO, der eben einen Vorschlag für die Priorisierungsdiskussion mitverlangt, dass wir mit dem Gemeinderat und hier drinnen anfangen, die Diskussion zu führen. Wir sind sehr gespannt auf die Diskussion und helfen hier sehr gerne mit. Unseriös finden wir aber alle Anträge, die auf den Selbstfinanzierungsgrad abzielen, so wie sie uns vorliegen, nämlich mit fixen Zahlen, bei denen völlig unklar ist, wie diese zustande gekommen sind. Das ist erstens völlig unrealistisch, dass das so auf die Schnelle umgesetzt werden kann. Und zweitens würde das zu einer völlig unnötigen und massiven Sparpolitik führen, die wir vehement ablehnen. Dann zum Antrag der AL betreffend Steuererhöhung. Die GB/JA!-Fraktion verschliesst sich dieser Diskussion grundsätzlich nicht. Der Haushalt ist aber stabil und der Handlungsspielraum ist im Moment vorhanden. Falls das irgendeinmal nicht mehr so sein sollte und aufgrund von Notwendigkeiten, zum Beispiel, wenn wir zum Schluss kommen, es brauche jetzt so und so viel Geld für die Bekämpfung der Klimakrise, dass man dort mehr einstellen müsse, sind wir gerne bereit, die Diskussion zu führen. Wir finden aber, es braucht zuerst ein Preisschild und vor allem Verwendungszwecke und nicht einfach irgendeine Zahl, die jetzt im Moment vorliegt, um zu finden, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Dann noch zu den neuen FISBE-Steuerungsinstrumenten: Auch wir bedanken uns ganz herzlich bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für die Umsetzung dieser ganz vielen neuen Instrumente. Wir müssen uns, glaube ich, alle noch daran gewöhnen und einen guten Umgang damit finden. Wir stützen aber den Antrag, der Verbesserungen des neuen AFP-Instruments verlangt, indem man dort auf die Produktegruppenebene runtergeht. Wir sind sehr gespannt auf die heutige und vielleicht auch nächstwöchige Budgetdebatte. Wir werden das Budget annehmen, unabhängig von den Korrekturen, und wir werden den AFP neutral zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die SP/JUSO-Fraktion – ein zweigeteiltes Votum – Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das wichtigste zuerst: Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt das Budget 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderats. Die Stadt Bern bleibt eine lebenswerte und solidarische Stadt mit gutem Service public. Die Meinungen, wie es finanziell um die Stadt steht, sind offensichtlich sehr unterschiedlich. Einige Fraktionen haben über 80 Anträge eingereicht. Viele dieser Anträge können wir schon nur wegen der Qualität und der Orthografie nicht ernst nehmen. Es ist nicht seriös, noch viele Anträge zu stellen, über die wir schon einmal entschieden haben, ja sogar solche, über die die Bevölkerung schon entschieden hat. Unsere Fraktion hat Fakten angeschaut und Prioritäten gesetzt. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt alle Rückweisungsanträge ab. Wir haben absolut kein Verständnis für Massnahmen, die Bildung, Klimaschutz, Chancengleichheit oder den Service public schwächen. Wir befinden uns aktuell in einer Kaufkraftkrise. Während die Kosten für Nahrungsmittel, Krankenkassenprämien oder Mieten steigen, hinken die Löhne und die Renten hinterher. Viele Leute sind deshalb in ihrer Existenz bedroht oder drohen, in die Armut abzurutschen. Die Chancenungleichheit in den Schulen ist grösser geworden. Die physische Gesundheit vieler Leute hat gelitten. Die Kluft zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Das Mass all dieser Auswirkungen lässt sich im Moment erst ahnen. Für uns ist klar, dass wir reagieren müssen und das machen wir sicher nicht mit einem Sozialabbau. Alle Anträge, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten führen, lehnen wir ab. Jetzt, wo die Angestellten zunehmend unter Druck sind, wollt ihr die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wie kann man nur auf so etwas kommen? Was wir machen müssen, ist das Gegenteil: Es müssen Massnahmen für die Gesundheitsprävention, den Gesundheitsschutz und die Entlastung der Angestellten ergriffen werden. Den entsprechenden Antrag werden wir annehmen. Wir danken an dieser Stelle allen Angestellten der Stadtverwaltung für ihre Arbeit. Für die SP/JUSO-Fraktion ist klar, dass man eine nachhaltige Finanzstrategie braucht, damit man langfristig autonom die Chancengleichheit und die soziale Sicherheit der Leute stärken kann. Bern wächst und ist entsprechend mit Herausforderungen konfrontiert. So haben wir einen hohen Investitionsbedarf mit vielen Infrastrukturprojekten, zum Beispiel beim Unterhalt von Brücken, Verkehrsinfrastrukturen oder Grünanlagen, nicht zu vergessen, der Bedarf an geeignetem und gutem Schulraum, um den steigenden Schüler*innenzahlen zu begegnen. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und bei dem positiven Rechnungsabschluss der vergangenen Jahre ist ein Defizit von rund 40 Millionen Franken aus unserer Sicht zu verantworten. Darum ist es auch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuererhöhung. Mit diesem Budget sind viele wichtige Investitionen verbunden, die aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion dringend notwendig sind. Wir tragen darum das Budget 2024 des Gemeinderats mit. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Chancengleichheit ein und für gute Bildung. Wir unterstützen Massnahmen gegen häusliche Gewalt, Diskriminierung und Rassismus für eine lebenswerte und solidarische Stadt, die Investitionen in die künftige Generation jetzt an die Hand nimmt. Ich übergebe jetzt das Wort Ingrid, die noch mehr zu unserer Haltung betreffend Investitionsplanung und den FIKO-Anträgen sagen wird.

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Ingrid Kissling-Näf (SP) für die Fraktion: Barbara hat schon ganz viel gesagt. Ich glaube, das Gebot der Stunde ist wirklich wirtschaften mit den bestehenden Mitteln, um das hohe Niveau des Service public halten zu können. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir aber ganz sicher auch mit diesen beschränkten Geldern, die wir haben, in die Zukunft investieren müssen, das heisst eben auch, Massnahmen für den Klimaschutz und für die Digitalisierung in Angriff zu nehmen. Das Ganze wird aber nur möglich sein, wenn es uns auch gelingt, die Infrastrukturkosten und die Investitionskosten zu priorisieren. Ich glaube RGM hat ein beachtliches Niveau an Leistungen, an Lebensqualität in den vergangenen 20 Jahren erreicht. Bern ist Wirtschaftsmotor Nummer 3 in der Schweiz und ich glaube, wir alle können uns darüber freuen, dass das Niveau wirklich so hoch ist. Um es vorwegzunehmen, die Fraktion ist, das hat meine Kollegin gesagt, klar der Meinung, dass das hohe Dienstleistungsniveau der Stadt gehalten werden muss, dass wir aber zugleich auch Investitionen in die Zukunft machen müssen. Das wiederum bedingt, dass wir mit dem bestehenden Geld versuchen, das Optimum herauszuholen, dass wir eben auch versuchen, die Leistungen zu halten, Investitionen zu machen und uns genau überlegen, wie wir mit diesen hohen Anforderungen, auch an die Investitionsplanung, umgehen. Für die weitere Entwicklung der Stadt bleibt ein ausgeglichenes Budget absolut zentral. Der Umgang mit dem Budget und der Investitionsplanung ist demzufolge kein Selbstzweck, obwohl es natürlich sehr herausfordernd ist, Bestehendes zu halten, in Neues zu investieren, sprich: Klimawandel, Klimaanpassung, Digitalisierung, wachsende Bildungskosten, steigende Lebenskosten. Es muss wirklich auch darum gehen, dass wir es schaffen, den grossen Bedarf im Bereich Investitionen in den Griff zu bekommen. Die aktuelle Aufgaben- und Finanzplanung zeigt ganz klar, dass wir es in keiner Art und Weise in den nächsten Jahren schaffen, die wichtigsten Kenngrössen unserer selbst gesetzten Finanzplanung zu erreichen. 1,4 Milliarden Investitionskosten über einen Zeitraum von 7 oder 8 Jahren überschreiten die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten ganz klar um ein Mehrfaches. Das heisst, das Volumen der Neuverschuldung ist nicht zu bewältigen und schränkt mittelfristig den politischen Handlungsspielraum ein. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen in der FIKO in diesem Zusammenhang ein Kränzchen winden. Die FIKO hat sich das sehr genau angeschaut und hat darum auch versucht, eine Lösung zu finden beziehungsweise eine Analyse zu machen und herauszufinden, wie man damit umgeht. Und in diesem Sinn folgt die Fraktion SP/JUSO auch der Mehrheitshaltung der FIKO, die klar sagt, dass es eine substanzielle Überprüfung der Investitionen braucht, der Eigenfinanzierungsgrad erhöht werden muss. Wir sind aber ganz bewusst so verblieben, dass wir in der Mehrheit gesagt haben, wir wollen keine klaren Vorgaben machen, keine klaren Sparvorgaben. Und die Fraktion wird dem auch folgen. Wir wollen auch nichts zur Erhöhung der Steuern sagen, wir wollen nichts zu den Sparpaketen sagen, wir sind der Meinung, dass es mit dem jetzigen Geld reichen sollte, wenn wir entsprechend wirtschaften, aber auch versuchen, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Die SP/JUSO-Fraktion ist darum ganz der Meinung der Mehrheit der Finanzkommission. Es gibt keine kurzfristigen Anpassungen des städtischen Budgets, und wir sind klar der Ansicht, dass die geplanten Ausgaben für Städtebau, Infrastruktur und Service public nicht gekürzt werden können, dass es aber zusätzlich noch kleinere Investitionen, selbstverständlich in die Klimaanpassungen und die Digitalisierung, braucht. Es ist jedoch auch klar, dass die geplanten 1,4 Milliarden Investitionen in dieser Form nicht umgesetzt werden können. Stichworte sind Staffelung, Priorisierung, aber auch die Rückmeldung der TVS, die klar sagt, dass das Personal für die Umsetzung aufgrund des Fachkräftemangels gar nicht vorhanden ist. Investitionen von über 140 Millionen im Jahr sind darum eigentlich nicht möglich. Wir haben einen zu tiefen Eigenfinanzierungsgrad und müssen uns überlegen, wie wir die Investitionen wirklich auch staffeln. Die FIKO und damit auch die Fraktion verlangen eine klare Priorisierung dieser Infrastrukturinvestitionen durch den Gemeinderat, möchte aber wie bereits gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Vorgaben machen, um das gesagt zu haben. Vielleicht einfach: Es war ganz wichtig, dass wir dem Gemeinderat wirklich auch vertrauen, dass er in der jetzigen Situation gemeinsam einen Weg findet, wie er diese Investitionen priorisieren kann und auch staffeln, damit das Budget einigermassen im Lot bleibt. Nachdem ich das gesagt habe, komme ich zu den eigentlichen Anträgen. Wie meine Vorrednerin gesagt hat, lehnen wir alle Rückweisungsanträge 1 bis 6 zum Budget ab. Das gleiche gilt auch für die Reduktion des Stellenabbaus im Budget 2023, das heisst, die Anträge 7 und 8. Wir möchten in der Zeit der steigenden Krankenkassenprämienteuerung den Service public halten und minimale Investitionen in die Digitalisierung und die Klimaanpassungen ermöglichen. Die Fraktion lehnt zudem eine Erhöhung des Steuersatzes klar ab. Dasselbe gilt auch für Kürzungsvorschläge des Budgets. Die Fraktion nimmt den Vorschlag der FIKO an und streicht den strategischen Eckwert in der Finanzplanung, der potenziell zu einem ungewollten Leistungsabbau führen könnte. Ebenfalls lehnt die Fraktion weitere Eckwerte für Entlastungsmassnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das sind die Anträge 15 bis 26, eingeschlossen ist auch der Vorschlag, das Moody's-Rating zu liquidieren. Das macht keinen Sinn, sondern führt eigentlich dazu, dass die Stadt mehr für ihre Schulden zahlen müsste. Wir stimmen dem Vorschlag der FIKO zu, Projekte im Budget erkennbar zu machen.

Präsident: Bitte, komm zum Schluss.

Ingrid Kissling-Näf fährt fort: Ich bin fast fertig. – Als Projekt kenntlich zu machen und zu genehmigen. Wir lehnen auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ab und nehmen aber, und das ist der zentrale Antrag, nehmen Antrag 33 an. Damit folgt die Fraktion wirklich auch der FIKO und verlangt eine klare Priorisierung der Investitionen ab 2025 ganz im Sinn der Sache und auch im Glauben und Vertrauen darauf, dass der Gemeinderat gemeinschaftlich und zusammen die Priorisierung wird vornehmen können. Ebenfalls verlangen wir –

Präsident: Ich muss hier abbrechen. Du hast mehr als 30 Sekunden überzogen.

Ingrid Kissling-Näf: Okay, gut. Merci.

Präsident: Als nächstes kommt Dolores Dana für die FDP/JF-Fraktion.


text_content_de: Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Ich danke zuerst einmal der Verwaltung für die Arbeit und ich danke auch dem Referenten von der  FIKO für das ausgewogene Vorstellen der Meinung der FIKO. Die FDP/JF-Fraktion hat hier ganz klar eine andere Rolle. Bei dem Budget 2024 und dem Aufgaben- und Finanzplan, den wir vor uns haben, ist einem entweder zum Weinen oder zum Lachen. Zum Weinen, weil es eine Katastrophe, zum Lachen aus Schadenfreude,  weil wir in dem recht bekommen, was wir seit Jahren predigen. Auch wenn wir recht bekommen, ist uns mehr ums Weinen. Schliesslich wohnen wir alle in dieser Stadt und sitzen im gleichen Boot. Es trifft uns alle. Wir haben vorliegend ein Budget und ein AFP eines linken Gemeinderats, der unter den gegebenen Umständen vernünftiger ist als das, was heute das rot-grüne Parlament durchwinken wird, oder ein Gemeinderat, der zumindest so tut, als wäre er vernünftiger, weil er vielleicht auch hofft, dass vieles gekehrt wird und er die Verantwortung auf die Stadträte abschieben kann. Wir haben eine rot-grüne Mehrheit, die sich seit 30 Jahren wie eine Opposition aufführt, ein richtiges Rumpelstilzchen, und ihre Gemeinderäte durch das Dorf treibt. Wir haben einen Gemeinderat, der selten so schwach war, einfach hilflos agiert, sich hinter Floskeln versteckt und hofft, dass der Sturm vorüberzieht. Wir haben eine Direktion, die vor allem die Klientelismuspolitik betreibt, aber ihr Kerngeschäft nicht im Griff hat, ein Präsidialamt, das verwaltet, und der einzige Wurf in 8 Jahren ist eventuell eine Fusion mit Ostermundigen, einen Finanzdirektor, der angezählt ist und auch nicht breit gestützt wird, und seit er kommuniziert hat, dass er mit gutem Beispiel vorangehen will und mit 63 in Pension geht, als Lame Duck gilt. Wir haben die grösste Partei hier im Rat, die merkt, dass es langsam aber sicher ans Lebendige geht. Und zumindest bei einigen ist angekommen, dass auch die SP in der Verantwortung steht und sich nicht mehr hinter anderen verstecken kann. Wir haben ein GB – um das Zitat von Peter Bodenmann zu brauchen: Die Grünen fantasieren über eine Zukunft, zu der sie nichts beitragen. Ich ergänze das Zitat: Sie tragen nichts bei, ausser dass sie sich empören und faktenresistent sind, zumindest bei den Finanzen, die seit Jahren im Gemeinderat sitzen, sich Tag ein, Tag aus über den Gemeinderat beschweren, ausser über die eigene Gemeinderätin, und ohne etwas beizutragen, sich über die Jahresrechnungen beschweren, wenn sie besser herauskommen. Wir fragen uns schon lange, was eigentlich das GB im Gemeinderat macht, wenn es nicht die Verantwortung übernimmt und so tut, als wäre es nicht Mitglied des Gemeinderates. Fakt ist, dass nicht eines der finanzstrategischen Ziele erreicht wurde, dass wir uns noch mehr verschulden und dass wir mehr Zinskosten haben werden. Hat das Konsequenzen? Nein, es ist vielmehr so, dass, weil man die Ziele nicht erreicht, man sie ganz abschaffen will. Die finanzpolitischen Ziele sind nicht aus dem Tierbuch. Die Logik im Rat ist aber: Wenn man das Ziel nicht erreichen kann, schaffen wir es einfach ab. So logisch wie: Wenn ich mich nicht an die Verkehrsregeln halten will, schaffe ich sie ab. Es ist klar, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, genau so wie den Moody's-Antrag. Man kann schon von einer Kapitalismus befreiten Gesellschaft träumen. Bis jetzt hat es einfach keine überlebt. Sowieso sind wir für eine Rückweisung des Budgets 2024. Es ist dem Gemeinderat und dem Stadtrat, dem Volk ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Wir werden den Antrag 3 der SVP ablehnen, der eine Steuersenkung will. Wir können alle träumen, aber das ist unter den gegebenen Umständen etwas für die Märchenstunde und wir haben auch noch den Antrag 9 mit dieser Steuererhöhung, die eben eine Steuererhöhungserhöhung verlangt. An die Adresse der Verfasser: Die Stadt hat seit Jahren höhere Steuereinnahmen. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Ihre Logik ist mehr einnehmen und dafür mehr ausgeben, beispielsweise für die Heizkosten. Was die Reitschule angeht oder die Streichung des Eckpunkts, dass die Stadt bei ihren Leistungen in der Regel nicht über den kantonalen Standard gehen soll. Das wäre Antrag 14 merkt ihr es? Es bleibt genau gleich viel übrig beziehungsweise genau gleich wenig. Ihr rechnet ohne Marge. Es schleckt keine Ziegen weg. Wir haben ein Ausgabenproblem. Euer Antrag machte nur Sinn, wenn man weniger ausgeben würde, aber ihr geht ja genau in die andere Richtung. Wir haben einen Antrag 8 gestellt, dass der Personalausbau nicht so stattfinden soll. Der Ausbau des Personals ist nicht im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum, egal ob er drittfinanziert ist oder nicht. Dabei hätte man sehr gut gewisse Sachen verschieben können – wie beispielsweise den Betreuungsschlüssel. Alles in dieser Stadt wird verschoben, ausser es ist etwas aus der BSS. Ohne Not wird das sofort umgesetzt. Erstens: Ihr werdet die Leute gar nicht finden. Zweitens: Es hätte niemandem wehgetan, wenn wir jetzt noch ein Jahr gewartet hätten. Wir haben hier auch klar den Verdacht, dass das extra so ist. Sie werden das nicht umsetzen können und die nächste Rechnung sieht besser aus, weil der Gemeinderat weniger ausgegeben hat. Das heisst dann wieder: Wir haben gespart. Nichts die Bohne habt ihr. Ihr habt bewusst zu hoch budgetiert. Wir haben klar den Verdacht, dass es System hat, höher zu budgetieren, dass kann man es nicht erreichen kann. Und bei der Jahresrechnung steht ihr dann gut da. Hier gebe ich dem GB ja recht. Sollte das GB konsequent sein, müsste es das Budget zurückweisen. Alle Anträge, die das Haushaltsverbesserungspaket ab 2025 verlangen, werden wir unterstützen. Die Planung des roten Gemeinderats ist desaströs, aber seine Nachfolger sollen dann ein Jahr Ruhe haben. Die Begründung, wieso 2025 nicht schon ein Paket kommen ein Paket soll, ist sehr dünn und auch nicht logisch. Sparen sollte bei dieser Situation eine Daueraufgabe sein und sich nicht nach den Wahlen richten. Für das ist nämlich der Gemeinderat auch gewählt worden. Die Anträge zum Personal und vor allem zur Vertrauensarbeitszeit ab der Lohnklasse 2026 bitten wir euch zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass Kadermitarbeitende, die sehr gut entlöhnt werden und viele andere Vorurteile haben, wie dass beispielsweise Zweidrittel der PK-Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden, noch stempeln dürfen. Das widerspricht jeglicher Logik und hält auch keinem Vergleich stand. Im Übrigen haben wir hier den Gemeinderat schon einmal aufgefordert, dass er endlich die X Personaldienste zentralisiert. Er weigert sich seit Jahren standhaft und jede Direktion kocht ihr Süppchen und hat alles ausser Transparenz. Im Personalamt herrscht Blindflug. Wie soll man denn seriös planen? Sie müssen das nehmen, was von den Direktionen geliefert wird. Um ein ähnliches Thema geht es auch in unserem Antrag mit dem Pilotprojekt. Selbst Frau Gemeinderätin Teuscher hat hier im Rat erklärt, sie wolle kein Pilotprojekt zur Kokainabgabe durchführen, weil man schlichtweg die Ressourcen nicht habe. Und auch wenn man die Leute dafür nicht hat, wird das hier durchgedrückt. Die Stadt Bern ist ein Versuchslabor für rot-grüne Ideen. Leider sind die immer sehr teuer. Lasst die Verwaltung endlich ihre Arbeit machen und beübt sie nicht noch mit solchen Projekten, die extrem viele Ressourcen brauchen. Der Mehrwert oder eben nicht wird oftmals gar nicht einmal da sein. Es ist ein Antrag, der uns sehr am Herzen liegt, und zwar nicht nur mir, sondern auch Ostermundigen, den Wirtschaftsverbänden und den Steuerzahlern. Wir wollen eine Planungserklärung des Stadtrats, dass die nächsten 4 Jahre der Steuersatz 1,54 ist. Dieses Zeichen ist viel stärker als eine AFP aus der Feder des Gemeinderats. Wenn der Stadtrat dieser Planungserklärung zustimmt, hat das viel die stärkere Wirkung in der Bevölkerung und auch gegenüber dem Gemeinderat. Selbst die SP, sonst nicht berühmt für ihre positive Steuerrhetorik, macht Ostermundigen die Fusion mit tieferen Steuern schmackhaft. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die SP macht Werbung für tiefere Steuern. Seid also ehrlich und lasst den Worten auch Taten folgen und stimmt diesem Antrag zu. Ich habe vorhin sehr gut zugehört, was die Fraktionspräsidentin gesagt hat, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist. Das heisst, dieser wird wohl später kommen, dieser richtige Zeitpunkt. Und das ist hier genau ein Zeichen zu setzen, dass das eben nicht so ist. Hier noch eine Bemerkung an diejenigen, die meinen, die Finanzen seien gerettet, wenn man Investitionen priorisiert. Das kann bis zu einem gewissen Grad stimmen, aber das Problem sind wiederkehrende Kosten oder anders gesagt die Betriebskosten und hier leben wir über unseren Verhältnissen. Wir haben keine Marge. EWB, PK und der Fonds sind heute kein Thema. Schade. Das wäre nämlich auch ein Abendfüllendes Thema. Habt ihr euch mal die Altersstruktur angesehen – Versichert und Aktive? Habt ihr gesehen, dass der Ertrag beim Fonds in den Jahren 2024 folgende massiv zurückgeht, keine Bewertungsreserven mehr. Themen, die sehr wichtig sind, aber hier einfach kein Thema sind. Und diese Baustellen, die kommen noch. Bref: Wir sind für eine Rückweisung des Budgets, damit der Gemeinderat seine Hausaufgaben macht und ein ausgeglichenes oder zumindest besseres Budget vorlegen wird. Werden unsere Anträge nicht angenommen, werden wir das Budget ablehnen und den AFP negativ zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Präsident: Punktlandung. Merci vielmals, Dolores. Dann kommt als nächstes Milena Daphinoff für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de:
Milena Daphinoff (Mitte) für die Fraktion: Uns liegt erneut ein defizitäres Budget vor. Wir danken an erster Stelle einmal der Verwaltung für ihre Arbeit. Das soll hier auf keinen Fall vergessen gehen. Meine Vorrednerin hat eigentlich alles ausgeführt, was es inhaltlich zu sagen gibt. Ich möchte aber trotzdem noch einmal einen kurzen Abriss geben: die Investitionen können durch die Stadt auch im Jahr 2024 zum grossen Teil nicht selber finanziert werden. Nach wie vor muss die Stadt grosse Investitionsausgaben für den Werterhalt bestehender Infrastrukturen und für notwendige Neuinvestitionen tätigen und wegen der ungenügenden Selbstfinanzierung haben wir auch in den kommenden Jahren wieder jährlich Finanzierungslücken von 90 bis 120 Millionen Franken. Ihr seht: steigende Ausgaben, zusätzliche Belastung durch Investitionen, trotz Sparprogramm FIT, ein tiefrotes Budget. Es droht wieder einen Bilanzfehlbetrag. Warum das nächste Haushaltsverbesserungspaket erst ab 2026 in Kraft treten soll, ist ein Rätsel. Und wie man munter weiter Stellen und Ausgaben ausbauen ist ebenfalls unverständlich. Es ist ja nicht so, dass wir den Bedarf an neuen Stellen und Ausgaben grundsätzlich infrage stellen. Aber es gibt Stellen, die aufgrund des Bevölkerungswachstums oder von neuen Infrastrukturen wie einer Schwimmhalle schlicht und ergreifend nötig sind. Und dasselbe gilt auch für gewisse Ausgaben, die wir als wichtig und richtig erachten. Was dann aber sauer aufstösst und einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt ist die Tatsache, dass null Anstrengungen unternommen werden, die Aufgaben und Ausgaben direktionsintern zu kompensieren, denn, wenn die Kasse leer ist und man etwas Neues braucht, dann geht man eigentlich grundsätzlich über die Bücher und probiert mit dem Bestehenden zu arbeiten, wenn nicht mehr drinliegt. Das heisst priorisieren. Und wir sind sehr froh, dass auch die FIKO das Priorisieren jetzt für den Gemeinderat zur Prio 1 gemacht hat, denn die Eigenfinanzierung, die muss steigen. Das ist wie beim Klötzli-Spiel, oder? Irgendwann kracht der Turm sonst einfach zusammen. Und das habe ich auch schon im Frühling gesagt, oder, als man die Debatte hatte: Das Mantra von RGM ist ein bisschen: Jusqu' ici tout va bien. Aber irgendwann sagt er eben im Fall: L'important c'est pas la chute, c'est l'atterrissage. Und wenn ihr jetzt merkt, dass ich wieder ein bisschen bei der Argumentation vom Frühling lande, und bevor ich mir den Mund mit Details fusslig rede – Oder, mit diesen Budgetdebatten ist es eigentlich ein bisschen wie mit dem Film und täglich grüsst das Murmeltier. Die Älteren unter euch kennen die Geschichte vielleicht noch. Bill Murray erwachen jeden Morgen und erlebt den gleichen Tag noch einmal. Er sitzt quasi in dieser Zeitschleife fest, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann. Und uns hier im Stadtrat geht es doch eigentlich genau gleich: Jedes Jahr erleben wir im September die gleiche Diskussion. Und ich versuche jetzt auf Kraftausdrücke zu verzichten, aber es fängt wirklich immer wieder von vorne an: Eine gleiche Ausgangslage, ein bisschen veränderte Parameter, noch ein bisschen mehr Investitionen, noch ein bisschen mehr Fremdverschuldung und immer wieder hat man die Chance, das noch einmal zu erleben und vielleicht jetzt, da es wieder von neuem anfängt, ein bisschen etwas zu verändern. Aber hey, man verpasst es und nachher fängt es wieder von vorne an. Kein Wunder, liebe linke Seite, dass viele dieser Budgetanträge euch so vertraut vorkommen. Viele von ihnen sind wirklich auch vom letzten Jahr. Verändert hat sich am Set-up schliesslich wenig. Also: neue Zahlen, gleiche Argumentation, neuer Anlauf auch von unserer Seite. Das Murmeltier lässt grüssen. Aber damit wir jetzt nicht auf immer und ewig in dieser Zeitschleife festsitzen, habe ich euch  einen Wecker mitgebracht. Den stelle ich jetzt auf 11.55 Uhr, denn das ist es wirklich. Aber wartet, vielleicht sollte ich ihn noch ankleben. In der heutigen Zeit wäre das vielleicht ein bisschen zeitgemässer. Aber da wir hier in Ostermundigen sind, sollte man das vielleicht doch nicht machen, damit Thomas Iten nicht wütend wird darüber, dass wir Berner einen Wecker ankleben auf dem Rednerpult. Ich habe ich noch einen gemalt auch der ist auf 11.55 Uhr gestellt. Es geht jetzt wirklich nicht mehr weiter. Wir werden das Budget an den Absender zurückweisen und zwar so lange, bis der Wecker endlich anders eingestellt ist. Wir wissen, bei anderen ist immer Happy hour, aber für uns ist es 11.55 Uhr. Besten Dank.

Milena Daphinoff klebt ein Bild eines Weckers an das Rednerpult.


text_content_de:
Präsident: Danke vielmals. Ich bitte alle Stadträtinnen und Stadträte, sich daranzuhalten, dass es eine Wortdebatte ist, und auf Symbole zu verzichten, das speziell am Rednerpult. Das steht so im Reglement.

Milena Daphinoff (Mitte): Ich glaube, der nächste Redner darf hier den Bildersturm wagen. Ist das okay?

Präsident: Nein, bitte nimm es wieder mit, fairnesshalber, damit alle die gleiche Ausgangslage haben. Merci vielmals. Als nächstes kommt Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL/PdA-Fraktion nimmt das Budget emotionslos zur Kenntnis. Wir haben jetzt schon viel über die Schwierigkeiten, Herausforderungen und die Chancen gehört. Wir werden uns auf jeden Fall auf unsere eigenen Anträge konzentrieren. Und diese betreffen zum Teil vor allem auch die Finanzstrategie. Es wurde hier schon mehrfach Moody's Rating erwähnt. Ich habe Freude, dass die Resonanz so gross ist. Insbesondere dem FIKO-Sprecher danke ich, dass er extra darauf eingegangen ist. Ich muss sicher noch ein paar Sachen klarstellen. Es ist uns bewusst, dass man so ein Rating brauchen kann und dass es sinnvoll ist für die Stadt Bern, wenn sie Kapital aufnimmt, damit das mit möglichst tiefen Zinsen passiert, aber was wir hier fordern, ist, das Label "Moody's Rating", das immerhin ein Marketing-Begriff einer kommerziellen Firma ist aus einem Papier einer Stadt, einer öffentlichen Institution, die zuoberst eine Strategie hat, herauszunehmen. Stellt euch einmal vor, was passieren würde wenn im nächsten halben Jahr Moody's findet: Ah, wir wollen unser Produkt anpassen. Das AA-Rating, wie es jetzt quasi festgeschrieben ist in unserer Strategie, wird geändert und ist vielleicht nur noch das drittbeste anstatt das zweitbeste Rating. Was machen wir dann? Ist unsere Finanzstrategie obsolet? Müssen wir nächstes Jahr quasi ihren Marketingplan studieren und das nachher neu verfassen? Wir schlagen vor, man könnte zum Beispiel den Beschrieb nehmen, der nebendran steht. Dort steht: Eine Stärkung der Kapitalbasis und Erhöhung der Risikofähigkeit wird angestrebt. Das ist ja dasselbe. Wir müssen es nicht irgendwie auf einen Marketing-Begriff stützen. Das ist tatsächlich eine relativ formale Sache. Aber ich sehe, Ihr habt das Gefühl, die AL/PdA möchte damit hier und jetzt den Kapitalismus überwinden. Wenn es so einfach wäre, ja. Aber es geht hier tatsächlich ein bisschen um Darstellungsfragen. Wir laden euch ein, den Antrag 21 anzunehmen. Noch besser wäre, wenn ihr die Finanzstrategie ganz abgelehnt würdet. Und tatsächlich haben wir das Gefühl, Sätze wie "Eine nachhaltige Finanzpolitik ist daher Grundlage jeglichen politischen Handelns" oder ein anderer Satz wie "Jeder Haushalt, ob privat oder öffentlich, kann über eine längere Zeitperiode nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt" .... Wer jetzt an Ueli Maurer an der 1.-Augustrede gedacht hat, liegt falsch. Das ist tatsächlich die Präambel dieser Finanzstrategie, bei der wir uns fragen: Ist es wirklich die Grundlage jeden politischen Handelns einer rot-grünen Stadt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben? Wahrscheinlich nicht, oder? Also, daher ist es so ein bisschen sinnbildlich für das Papier. Es steht dort weiter: "Um die zuständigen Organe bei einer nachhaltigen finanzpolitischen Steuerung zu unterstützen, braucht es einen langfristig gültigen Plan mit verbindlichen Eckwerten." Verbindlichen Eckwerten. Verfolgen wir die Eckwerte verbindlich? Nein. "Werden für die finanzpolitischen Steuerungsbereiche definierte Ziele erreicht" – definierte Ziele - "hat dies einen positiven Einfluss auf die Kreditwürdigkeit und die zukünftigen Fremdkapitalkosten." Womit wir wieder beim Moody's-Thema wären. Aber erreichen wir die Ziele? Wir haben heute schon hört, dass nicht. Also: Entweder ist das Ding wirkungslos und dann ist es egal, ob wir es erreichen oder nicht. Oder es ist völlig fehlgeplant. In jedem Fall würden wir sagen: Schreibt die Finanzstrategie neu oder wir lassen sie doch eigentlich weg. Es ist irgendwie eine Zwängerei und gibt tatsächlich der bürgerlichen Debatte Rückenwind, indem man dann wieder sagen kann, dass die Stadt Bern ihre Finanzstrategien nicht erfüllt. Was ist denn da los, wieso geben wir uns das überhaupt? Wir empfehlen euch, den Antrag 38 als Planungserklärung anzunehmen. Jetzt einer für die AL Bern, nicht für die Fraktion: Die vielzitierte Anhebung der Gemeindesteuer. Es geht darum, die Steueranlage von 1,54 auf 1,7 zu erhöhen 1,7 wäre der kantonale Durchschnitt über alle Gemeinden. Wir sind also unterdurchschnittlich mit unserer Steueranlage. Im Gegenteil, es ist der Kanton, der allenfalls einschenkt, nicht einmal die rot-grüne Stadt. Wie auch immer, die Steuerverwaltung war so freundlich, uns vorzurechnen, dass es etwa 50,8 Millionen erwartete Mehreinnahmen generieren würde, also einen staatlichen Betrag. Das sei einmal so in den Raum gestellt. Es ist klar, wenn man eine Spardebatte führt, gehört eigentlich auch die Einnahmenseite dazu. Das Gegenteil wurde von den Bürgerlichen behauptet. Aber es ziemt sich quasi nicht, die Frage der Einnahmeseite nicht auch zu erwähnen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Einnahmen genauso gestärkt werden können, zumal es hier nicht unverschämt hohe Steuern sind. Und weiterhin haben wir das Gefühl, dass auch, wenn wir den Kapitalismus schon gerade nicht überwinden können, doch die Steuern innerhalb dieses Systems als wesentlichster Teil im Instrumentarium der Umverteilung gesehen werden können. Der Kapitalismus neigt dazu, Reichtum so obszön zu verteilen, dass er es uns auf eine Art auch einfach macht, das Geld zu holen. Den meisten von euch ist sicher klar, dass man mit der geeigneten Steuerpolitik eigentlich die meisten finanziellen Probleme lösen könnte, weil es hat extrem viel Geld. Irgendwo liegt es, man müsste es einfach am richtigen Ort holen. Selbstverständlich leben wir in einem bürgerlichen Kanton und deshalb ist die Steuerprogression, um die es uns eigentlich gehen würde, natürlich denkbar schlecht. Es ist an der Kurve, die langsam abflacht. Und wer über 220’000 Franken pro Jahr verdient, zahlt nicht mehr entsprechend höhere Steuern. Es bleibt bei einem Steuersatz von 6,5 Prozent, wenn ich mich richtig erinnere. Wir würden selbstverständlich gerne die Progression anheben. Das ist heute Morgen im Grossen Rat gescheitert. Allerdings nur knapp – von der SP eingegeben. Vielleicht denkt es sich leichter, wenn das schwere Amt der Regierung nicht so auf einem lastet. Ich weiss es nicht. Aber im Grossen Rat geht zumindest steuerpolitisch etwas. Wir unterstützen das in jedem Fall und werden sicher auch nächstes Jahr einen Vorschlag für eine Steuererhöhung eingeben. Ist jetzt ein schlechter Zeitpunkt für eine Steuererhöhung? Auf eine Art ja, aber soll man es deswegen nicht machen? Wir finden nein, weil es wie gesagt tatsächlich eine Steuerprogression gibt, auch wenn sie im Kanton Bern nicht gut ist. Und es ist eine echte Umverteilung. Weil es mir aber nicht egal ist, dass Geringverdienende bei einer Eigensteuererhöhung mehr Steuern zahlen müssten, wenn auch wenig, aber doch mehr, so empfehlen wir euch, bei Annahme einen Eventualantrag anzunehmen, und zwar Antrag 6 BSS, damit wir von diesen erwarteten 50 Millionen 10 Millionen für die Aufstockung des Globalbudgets des Sozialamts einsetzen können, um damit gemäss ihrem eigentlichen Grundauftrag, Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Armut ergreifen zu können. Damit soll die allfällige steuerliche Mehrbelastung der unteren Steuerklassen abgefedert werden. Wir empfehlen euch darum, den Antrag 9 selbstverständlich anzunehmen. Die AL/PdA-Fraktion unterstützt weitere FIKO-Anträge: selbstverständlich Nummer 12 bis 14. Mindeststandards für neue Aufgaben und Mindestanforderungen von neuen Beiträgen und Subventionen sollen sicher nicht am Kanton ausgerichtet werden. Noch einmal: Der Kanton ist ein bürgerlicher Kanton, wir sind eine linke Stadt. Das wäre eigentlich einfach ungereimt und gehört nicht in einen Eckwert. Wir werden uns selbstverständlich der Streichung anschliessen. Nachher der Antrag 18 zur Umnutzung von bestehenden Gebäuden und Modulbauten können wir auch unterstützen. Antrag 27: Die offenen politischen Entscheide sollen im Budget explizit aufgeführt werden, Stichwort Kühlewil letztes Jahr. Das finden wir eine gute Idee. Wir unterstützen auch den Vorschlag für eine Priorisierung der Investitionen, allerdings gibt es dort zum Teil auch noch semantisch unterschiedliche Auffassungen. Eine Priorisierung ist für die AL-PdA-Fraktion zuerst einmal, eine Nummer hinter die einzelnen Investitionen zu setzen, diese aber nicht schon zu staffeln. Dafür sind wir selbstverständlich nicht. Wir wollen zuerst schauen: Gibt es überhaupt die Möglichkeiten, eine Priorisierung sinnvoll herzustellen? Also, ich sehe nicht, wie man riesige Projekte einfach mal kippen könnte, nur weil das Nümmerchen von 1 auf 2 gerutscht ist. Trotzdem: Den Vorschlag, dass man eine Priorisierung macht, finden wir gut. Das mal dem Stadtrat zu unterbreiten, ist richtig. Nachher Antrag Nummer 34: Eine Onlineplattform für die Produktgruppen ist sicher ein guter Schritt. Auf dieser Ebene das Budget anschauen, die Planung anschauen zu können, wäre wesentlich. Und das ist, wenn wir das richtig sehen, auch versprochen worden. Wir unterstützen, dass das forciert wird. Und zuletzt auch noch Antrag 73 für Massnahmen für die Gesundheitsprävention in der Stadtverwaltung finden wir eine sinnvolle Massnahme. Diesen würden wir selbstverständlich unterstützen.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Raffael. Dann kommt als nächstes Francesca Chukwunyere für die GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de:
Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Die Fraktion GFL/EVP wird dem Budget zustimmen und den Finanzaufgabenplan neutral zur Kenntnis nehmen, wenn beide hier im Parlament nicht noch bis zur Unkenntlichkeit zerzaust werden, sprich: noch massiv mit Zusatzwünschen überladen werden. Das heisst konkret: Wenn das Defizit im Budget mittels Anträgen um insgesamt mehr als 2 Millionen vergrössert wird, dann werden wir uns vorbehalten, das Budget abzulehnen oder uns mindestens zu enthalten. Der Gemeinderat hat einmal mehr versucht zu den Fünfer und das Weggli zu liefern. Er legt uns nämlich ein Budget und einen AFP vor, die allen teils berechtigten und von unserer Fraktion durchaus inhaltlich mitgetragenen politischen Wünschen der Regierungsparteien mindestens ansatzweise gerecht werden. Er hat auf der Grundlage von Einnahmen, die man auf dem bestehenden Steuerfuss prognostizieren konnte, auch auf keine geplanten Investitionen verzichtet. Ein neues Sparpaket stellt er erst für 2026 in Aussicht. Böse Zungen vermuten dahinter ein wahltaktisches Manöver. Unter diesen Umständen erstaunt die Schaffung von 14 neuen Stellen vor allem darum – also freiwilligen neuen Stellen –, weil die, die in den letzten Jahren zahlreich neu geschaffen wurden noch nie daraufhin überprüft wurden, ob sie immer noch nötig sind und ihren Zweck tatsächlich erfüllen. Es ist folglich klar, dass das Defizit damit nicht kleiner wird, nicht kleiner werden kann. Wir haben darum gewisse Sympathien für die Forderung, ein neues Sparpaket bereits auf 2025 vorzulegen. Die Unzufriedenheit mit der Taktik des Gemeinderates manifestiert sich auch dieses Jahr wieder in einer Unzahl von Anträgen und Planungserklärungen. Die erschöpfen sich aber entweder in einem Kleinkrieg, etwa wenn es darum geht, Eckwerte für das Budget anders zu formulieren, oder sie wärmen bereits abgeschlossene politische Debatten für die Galerie und für die eigene Wählerschaft wieder auf wie zum Beispiel das Personalreglement, Tram Ostermundigen, Planung Gaswerkareal oder sie stellen Forderungen, die so weit über das Ziel hinausschiessen, dass von Anfang an klar ist, dass die Urheber nicht im Traum daran glauben, damit im Parlament eine Chance zu haben. Ich meine damit die Anträge der PdA und der AL. Oder sie stellen Forderungen, die auf einer Problemanalyse beruhen, die wir durchaus nachvollziehen können und für die wir Sympathie haben, speziell im Bereich der Detailberatung BSS, die das Budget aber definitiv zum Kippen bringen werden, ohne dass Vorschläge dazu gemacht werden, wie denn die dafür notwendigen Mehreinnahmen generiert werden können. Out of the box und in sich konsequent und kohärent ist einzig die Strategie der PdA und AL, wenn sie fordern, den Steuerfuss zu erhöhen, die Finanzplanung per se abzuschaffen oder sich nicht mehr an international gültigen Referenzen zu orientieren und gleichzeitig ihre Anträge in Millionenhöhe zur besseren Finanzierung von Projekten und Anliegen im Sozial- und Kulturbereich zu stellen. Meine persönliche Sympathie haben sie. Sie entspricht allerdings nicht ganz der Fraktion. Ich werde trotzdem dafür stimmen, auch wenn ich weiss, dass es keine Chance hat. Insgesamt ergibt sich das Bild eines Parlaments, das sich zwar der eigenen finanziellen Situation bewusst ist, gleichzeitig aber nicht bereit ist, Abstriche zu machen, vor allem dann, wenn es um den eigenen Garten geht, eines Parlaments, das sich auch nicht immer bewusst zu sein scheint, dass die Stadt Bern über eine hervorragende Lebensqualität verfügt, dass die Stadt Bern in vielen Belangen weit über die Vorgabe des konservativen Kantons hinausgeht, von dem wir halt in Gottesnamen politisch und juristisch Teil sind. Ich bin schon lange dafür, dass wir einen Halbkanton schaffen und dass das Pflegen dieser Oase halt etwas kostet. Uns scheint es in dieser Lage unabdingbar, dass der Gemeinderat den Mut hat, stärker zu priorisieren und auch einmal Nein zu sagen. Projekte, die nicht zwingend sind, hinauszuschieben und damit unter Umständen der eigenen Klientel ein wenig auf die Füsse zu stehen. Und wann, wenn nicht in einem Moment, in dem 3 Gemeinderatsmitglieder nicht mehr zur Wiederwahl stehen, wäre das besser möglich gewesen? Die FIKO hat in diesem Sinn einstimmig ein klares Zeichen gesetzt und erwartet vom Gemeinderat noch diesen Herbst eine Priorisierung der mittelfristigen Investitionen. Es kann nicht sein, dass die Neuverschuldung jährlich um 90 Millionen Franken zunimmt und der Selbstfinanzierungsgrad unter 40 Prozent liegt. Unsere Fraktion hat das schon im Votum zur Rechnung 2022 gesagt: Es braucht eine Priorisierung der Investitionen. Es braucht aber auch Ausgabendisziplin im laufenden Budget, wenn wir eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen wollen. Und die Nachhaltigkeit ist der GFL/EVP-Fraktion nicht nur im Klima- und im Sozialbereich, sondern eben auch im Finanzbereich ein Anliegen. Wir fordern den Gemeinderat mit dem FIKO-Antrag auf, konsequent zu sein. Er kann nicht das Narrativ einer schwierigen finanziellen Lage aufrechterhalten und gleichzeitig so tun, man habe eine volle Kasse. Dabei geht es nicht nur um eine Verzichtsplanung, sondern auch um eine zeitliche Staffelung der Projekte. Sind denn alle Projekte so dringend, wie es in der Mittelfristplanung aussieht? Wir denken nicht. Die Neugestaltung des Waisenhausplatzes ist ein langjähriges Anliegen unserer Fraktion, aber sie ist nicht dringender als die Neugestaltung des Helvetiaplatzes. Wenn man das Projekt nach hinten verschiebt, ergeben sich allenfalls sogar Synergien mit einer Umnutzung der Metro-Parkhäuser. Bei der Schulhaussanierung ist zudem darauf zu achten, dass diese nicht jedes Mal durch den Denkmalschutz übermässig verteuert werden. Da werden wir in Zukunft genau hinschauen, auch wenn wir uns als Kulturpartei sehen. Andererseits finden wir es wichtig, dass es mit der Zentralisierung der Personaldienste vorwärtsgeht. Nur so kann man ein einheitliches Case Management einführen. Bekanntlich gibt es Unterschiede zwischen den Direktionen und teilweise hohe Absenzen. Das muss angegangen werden. Zur Konkretisierung des Antrags der FIKO stellen wir den Antrag, dass die Investitionen in den ersten 4 Planjahren um 10 Prozent gesenkt werden. Das scheint uns das Minimum, was wir erwarten können. Beim weitergehenden Minderheitsantrag der FIKO für eine Steigerung des Selbstfinanzierungsgrad auf 50 Prozent durch eine Verschiebung gewisser Projekten nach hinten sind wir nicht einheitlicher Meinung. Ich komme noch zu den einzelnen Anträgen. Die Rückweisung lehnen wir ab. Zu den Eckwerten: Wir folgen hier grundsätzlich dem Gemeinderat, der nach sich am kantonalen Standard orientiert. Es kann nicht sein, dass die Stadt überall dort einspringt, wo der Kanton seine Leistungen nicht erbringt. Beim Antrag 16 der GLP zum Entlastungsprogramm von 20 Millionen bereits 2026 haben wir das Stimmfreigabe beschlossen. Es ist auch die Frage, ob das als Antrag bei den Eckwerten verpflichtender ist als als Planungserklärung. Den den FIKO-Anträgen 27 zur Transparenz beim Einbezug der Geschäfte, zu denen noch eine Volksabstimmung ansteht, und 34 zur Auflegung der Produktengruppe im Budget stimmen wir zu. Beim Antrag der Bürgerlichen auf Einführung der Vertrauensarbeitszeit ab Lohnklasse 26 sind wir unterschiedlicher Meinung. Ein FIKO-Minderheitsantrag zur konstanten Steueranlage bei 1,54 über die nächsten 4 Jahre stimmen wir grossmehrheitlich zu – eben, wie gesagt, grossmehrheitlich. Wir wollen damit signalisieren, dass eine Steuererhöhung für uns der letzte gangbare Weg ist, die angespannte Situation zu lösen. Für den Antrag 38 AL/PdA zur Einstellung der Finanzstrategie haben wir gewisse Sympathien, weil es ehrlicher ist, auf die Strategie zu verzichten, wenn die ohnehin nicht eingehalten wird. Man könnte sagen, diese Finanzstrategie sei ein unnötiger Papiertiger, vor allem, so sagen sie noch einmal, da der Gemeinderat keine Priorisierung der Investitionen vorgenommen hat. Trotzdem wird die grosse Mehrheit der Fraktion diesen Antrag ablehnen, weil wir der Auffassung sind, diese Strategie gäbe doch eine gewisse Orientierung, während wir sonst im kompletten Blindflug versinken würden. Es wäre allerdings interessant, das Szenario zu sehen, welche Konsequenzen die Einhaltung der Finanzstrategie hätte. Die weiteren Planungserklärungen der SVP und den Bürgerlichen lehnen wir ab. Für die Planungserklärung der GB/JA!-Fraktion für mehr Gesundheitsschutz haben wir Sympathien, wie schon vorher gesagt. Für einen Teil von uns ist das aber der falsche Weg, weil zuerst die Personaldienste zusammengeführt werden sollten, denn sonst braucht es in jeder Direktion eine eigene gesundheitsbeauftragte Person. Aus diesem Grund unterstützt ein Teil der Fraktion den Antrag 65 der Bürgerlichen wie auch die Planungserklärung 73, wohlwissend, dass das in Zukunft Mehrkosten generieren wird. Alle Anträge, die das soeben vom Souverän verabschiedete Personalreglement betreffen, lehnen wir aus demokratiepolitischen Grundsätzen ab. Gerne können wir über eine mittelfristige Erhöhung des Pensionsalters, aber auch über die Hebung des Lohndeckels –

Präsident: Francesca, deine Redezeit ist abgelaufen.

Francesca Chukwunyere: Tipptopp, ich bin sowieso fertig.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Francesca. Dann kommt als nächstes Janina Aeberhard von der GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de:
Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Ich werde das Fraktionsvotum, die Begründung der Anträge und unser grundsätzliches Abstimmungsverhalten zu den Anträgen gerade in einem Votum zusammenfassen. Die Fraktion GLP/JGLP lehnt das Budget 2024 ab. Nach den defizitären Budgets der letzten Jahre weist das Budget 2024 mit einem Defizit von 37,2 Millionen einen noch tiefroteren Betrag aus als in den letzten Budgets vorgesehen war, und das, obwohl –

Präsident:  Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Man versteht Janina im Saal nicht mehr. Merci vielmals.

Janina Aeberhard (GLP) fährt fort: – und das, obwohl der Gemeinderat bereits mehrfach gebetmühlenartig selber festgehalten hat, dass im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit mit zweistelligen Millionenüberschüssen geplant werden müsste. Mit dem Budget wird wiederum jedes einzelne finanzpolitische Ziel verfehlt, das der Gemeinderat sich selber auferlegt hat. Der Gemeinderat entfernt sich immer weiter von seiner eigenen Finanzstrategie, nimmt damit seine Verantwortung nicht wahr und nimmt eine stetig wachsende Verschuldung in Kauf. Das sollte uns allen zu denken geben. Wie kann es sein, dass man seine eigenen Ziele bei weitem verfehlt, aber offensichtlich keine Bemühungen unternimmt, das sofort zu ändern. Ein weiteres Haushaltsentlastungspaket sieht der Gemeinderat erst ab 2026 vor und das nur im Umfang von 20 Millionen Franken. Das ist nicht nur mut-, sondern auch verantwortungslos. Und die Zahlen zeigen, dass 20 Millionen für ein längerfristig ausgewogenes Budget bei weitem nicht reichen werden. Der Milliardenschuldenberg wächst weiter und der Gemeinderat geht sogar davon aus, dass sich der Bruttoverschuldungsanteil bis 2027 auf sage und schreibe 165 Prozent erhöht. Dass dieser gemäss Finanzstrategie nicht über 140 Prozent liegen dürfte, muss ich ja hier glaube ich nicht erwähnen. Das wisst ihr. Darum werden wir den Rückweisungsantrag 1 FIKO annehmen, der fordert, dass das Budget so anzupassen sei, dass es der Finanzstrategie des Gemeinderats bei gleichbleibender Steueranlage besser entspricht. Weil der Gemeinderat bereits 2025 mit einem Bilanzfehlbetrag rechnet, haben wir den übergeordneten Antrag 16 eingereicht, in dem wir fordern, dass bereits 2025 neue Entlastungsmassnahmen vorgelegt werden sollen. Als Kompromiss haben wir auch den Antrag 17 eingereicht. Nur wenn die Rechnung 2023 wider Erwarten positiv ausfallen sollte, so dass für 2025 kein Bilanzfehlbetrag mehr droht, kann das Entlastungspaket auf die Folgejahre verschoben werden. Wir haben immer wieder eine generationengerechte Finanzpolitik gefordert und wir machen das auch jetzt. Es ist schlicht verantwortungslos, zukünftigen Generationen eine solche Schuldenlast aufzubürden. Es wäre aber auch verantwortungslos, jetzt auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten und zum Beispiel den kommenden Generationen marode Schulhäuser zu hinterlassen. Wir würden so zwar keine direkten monetären Schulden weitergeben, dafür aber einen Berg von Investitions- und Sanierungsprojekten, der kaum zu stemmen wäre. Wir stehen heute schon vor der Herausforderung, dass viele Investitionen einfach getätigt werden müssen, damit wir einen wachsenden Schaden verhindern können. Für die grünliberale Fraktion ist es aber zentral, dass die Investitionen endlich priorisiert werden. Wir sind der Ansicht, dass es durchaus Sachen gibt, wie beispielsweise die Aufwertung von Parks, die gut noch ein paar Jahre warten könnten, weil daraus kaum ein wachsender Schaden entsteht. Das ist oft so, wie wenn ich zum Beispiel mein Velo in einen kleinen Service geben sollte, dann aber gerade das neuste oder modernste E-Bike kaufe. Für solche Sachen haben wir aber einfach keinen finanziellen Spielraum mehr. Schon mit der Priorisierung werden die Pillen, die wir schlucken müssen, sehr bitter sein. Aber es ist unter der grossen Schuldenlast das Einzige, was wir im Moment machen können. Wenn man danach fragt, wie denn die anstehenden Investitionen priorisiert werden sollen, bekommt man nirgends eine konkrete Antwort. Wir unterstützen darum den Antrag 33 der FIKO, der die Priorisierung der Investitionen ab 2025 fordert. Es freut uns –

Präsident: Ich bitte wirklich um Ruhe. Ich verstehe nichts mehr.

Janina Aeberhard (GLP) fährt fort: Es freut uns, dass zumindest die Priorisierung der kleinste gemeinsame Nenner in der FIKO war. Alle Fraktionen sehen Verbesserungspotenzial. Diese Priorisierung wird auch dabei helfen, um den aktuell tiefen Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen. Das ist zwingend und wir unterstützen darum auch den FIKO-Minderheitsantrag 24, der einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 Prozent von Planjahr 2025 an fordert. Grundsätzlich verstehen wir aber weder Rechts noch Links. Die einen wollen kopflos alles wegstreichen und überall kürzen, zum Beispiel selbst bei der Verkehrsplanung, weil sie nicht in ihrem Sinn ist oder sie fordern ein ausgeglichenes Budget 2024 ohne Defizite, was etwa der schönen aber illusorischen Forderung gleichkäme, innerhalb der nächsten 6 Monate auf jedem Haus in der Stadt Bern eine PV-Anlage anzubringen. Die anderen wollen übermässig Geld ausgeben, das wir schlicht nicht haben. Wir sind auch für Klimaschutzmassnahmen, aber das Geld dafür muss ganz gezielt eingesetzt werden, um die besten Wirkungen erzielen zu können. Mit Giesskannen können wir das Klima nämlich kaum retten. Die Grünen finden das offenbar in Ordnung und würden dafür sogar grundsätzlich eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. Wir Grünliberalen sind weder dafür, alles einfach wegzustreichen, noch dafür, überall noch mehr auszugeben. Was wir wollen, ist wie gesagt eine klare Priorisierung. Das ist es, was wir brauchen. Der Finanzdirektor hat selber gesagt, dass der Gemeinderat vom Stadtrat keine Geschenke will. Wir bitten alle Fraktionen, dies ernst zu nehmen. Nur, wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen, können wir die Stadt Bern wieder aus dem Defizitsumpf herausholen. Ich bin schon auf ein paar FIKO-Anträge eingegangen und habe unsere beiden Anträge begründet, also die Anträge der GLP. Da es insgesamt so viele sind, will ich hier nicht ins Detail geben, sondern nur kurz unsere Grundsätze skizzieren und auf ein paar wenige Anträge eingehen, die uns wichtig erscheinen. Die grünliberale Fraktion lehnt grundsätzlich alle Anträge ab, die Sachen, über die gerade per Volksentscheid entschieden wurde, rückgängig machen wollen. Dazu müssten die entsprechenden Reglemente geändert werden, und das gehört mit hier in die Budgetdebatte hinein. Anders sehen wir das beim Antrag 18 SBK zur Beschränkung des Betreuungsschlüssels 1 zu 6 für den Zyklus 1. Eine Mehrheit unserer Fraktion hat bereits in der ursprünglichen Debatte zum Betreuungsschlüssel eine Kompromisslösung von 1 zu 8 bevorzugt, statt einer direkteren Änderung von 1 zu 10 auf 1 zu 6 für alle 3 Zyklen. Wir finden es sinnvoll, dass der Betreuungsschlüssel von 1 zu 6 für die kleinen Kinder angewendet wird. Ab Zyklus 2 finden wir aber einen tieferen Betreuungsschlüssel als adäquat, weil die Kinder weniger Betreuung brauchen und zum Beispiel auch eine Lehrperson in einer Schulklasse mit 20 Kindern unterrichtet. Hier wäre es unserer Ansicht nach in Ordnung, den bisherigen Schlüssel von 1 zu 10 beizubehalten. Wenn man das nachher als Mischrechnung über alle 3 Zyklen hinweg betrachtet, dann gäbe das ungefähr unseren gewünschten Kompromiss von 1 zu 8. Ich habe erwähnt, dass wir klar der Ansicht sind, dass wir nicht einfach weiterhin Geld ausgeben können wie bisher. Es liegen grundsätzlich keine Mehrausgaben mehr drin. Wir lehnen darum auch die Anträge ab, die Blankoschecks verteilen, wie zum Beispiel den Antrag 3 RWSU, der zur Erreichung der Zielsetzung von 1 Tonne CO₂ pro Kopf pro Jahr 300’000 Franken pro Planjahr vorsehen will. Das heisst nicht, dass wir gegen zusätzliche Klimaschutzmassnahmen sind, aber wir finden, dass, wenn mehr Geld gesprochen werden soll, das gezielt für konkrete Projekte und Aktivitäten eingesetzt werden muss. Klimaschutzmassnahmen sollen vermehrt über Projekte, vor allem im Tiefbauamt, realisiert werden und nicht mehr über Strategiearbeit. Die Anträge, die ein Haushaltsverbesserungspaket bereits früher als der Gemeinderat vorsehen, nehmen wir an. Antrag 58 FDP/JF, Mitte und SVP, der einen Verzicht auf weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben fordert, lehnen wir ab, weil wir beispielsweise auch der Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt haben. Ich will hier nicht länger werden. Wie gesagt, der finanzielle Spielraum ist ausgeschöpft und wenn wir weiterfahren wie bis jetzt müssen wir bittere Pillen schlucken. Weder Kürzungen auf Biegen und Brechen, wie das die SVP gerne möchte, noch übermässiges Ausgeben von Geld, das wir nicht haben, wie das die linke Seite gerne hätte, ist zielführend. Wir brauchen die Priorisierung der zahlreichen anstehenden Investitionen und jede Erhöhung des Steuersubstrats muss künftig für diese Investitionen getätigt werden. Danke vielmals.


text_content_de: Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Ich möchte einfach rasch auf das Votum der FDP-Sprecherin und der Mitte-Sprecherin reagieren, die ich ehrlich gesagt recht unterirdisch gefunden habe. Also, Dolores – nein, sie ist, glaube ich, gar nicht da, aber sie kann es im Protokoll nachlesen oder ihr könnt es ihr erzählen –, wenn du die Hälfte deines Votums verbrauchst, um linke Personen im Gemeinderat und im Stadtrat persönlich zu beleidigen und irgendwelche schräge Theorien über RGM-Spiele aufzutischen, dann fehlt es euch offensichtlich recht stark an eigenen inhaltlichen Ambitionen und einem politischen Kompass. Und Milena, du hast jetzt schon zum zweiten Mal zwar auf persönliche Beleidigungen verzichtet, aber zweimal aus aus dem Film La Haine zitiert. Darin geht es um Rassismus und Armutsbetroffenheit und soziale Abstürze. Du zitierst aus einer Szene heraus, in der jemand irgendwie von einem Gebäude stürzt. Du findest es vielleicht auch noch ein bisschen originell. Ich finde, das ist ehrlich gesagt recht jenseits der Grenze, wenn wir hier irgendwie eine anständige Diskussion zusammenführen wollen. Und ihr beide, FDP wie die Mitte, haben sehr viel Redezeit für eigentlich solche Geschichten verbracht. Sie haben keine einzige inhaltliche Priorität, wie sie die Stadt weiterentwickeln wollen, auf den Tisch gelegt, sondern wollen einfach grundsätzlich weniger. Diese Haltung kann man haben. Mehr kommt da nicht. Wir würden gerne mit euch über inhaltliche Prioritäten diskutieren. Es ist einfach so viel zu lame duck, konstruktiver Politik und zu faktenbasierten Diskussionen.

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text_content_de: Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich will zum Antrag 9 der AL noch etwas sagen und unsere Haltung als JUSO dazu kurz darlegen. Wir haben durchaus Sympathien für diesen Antrag. Es ist so, wie die Antragstellenden sagen, dass die Stadt Bern einen vergleichsweise tieferen Steuersatz hat, verglichen mit anderen Gemeinden im Kanton. Eine Steuererhöhung wäre also nicht vermessen und würde auch einen gewissen Spielraum schaffen, einen finanziellen Spielraum, aber vor allem auch eine finanzpolitische Perspektive, nämlich in dem Sinn dass man Finanzpolitik auch von der Einnahmeseite her zu denken beginnt und nicht immer nur von der Ausgabenseite. Wir zweifeln aber wie die Fraktion GB/JA! daran, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist. Finanziell besteht die Not im Moment nicht. Und zudem würden wir gerne noch die Möglichkeit mitdenken, juristische und natürliche Personen zum Beispiel unterschiedlich zu besteuern. Finanzpolitisch finden wir das aber im Gegensatz zu Sparpaketen eine wichtige und richtige Stossrichtung, die man nicht einfach so begraben kann. Aus all diesen Überlegungen werden wir uns als JUSO bei diesem Antrag enthalten.

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text_content_de: Präsident: Merci, Paula. Als nächstes kommt Johannes Wartenweiler von der SP.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich glaube, es gehört dazu, dass es bei einer Budgetdebatte hart auf hart zugeht. Das ist absolut normal und man kann sich auch den einen oder andere Vorwurf gefallen lassen. Das gehört auch dazu. Was ich aber einfach zurückweisen möchte, ist der Versuch, unseren Finanzdirektor mit einem Begriff aus dem Tierbuch zu bezeichnen. Ich glaube, der Finanzdirektor arbeitet kompetent und engagiert daran und hat gewiss keinen einfachen Job, in einem schwierigen Umfeld die Stadtfinanzen auf Kurs zu behalten. Und deswegen finde ich, gehört es einfach auch dazu, zu akzeptieren, dass er aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, rechtzeitig bekanntgegeben hat, so dass man seine Nachfolge aufgleisen kann. Und ich glaube, ihn jetzt einfach so ein bisschen in die Ecke stellen zu wollen, ist, bei allem Respekt, nicht ganz fair.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann kommt als nächstes Alexander Feuz.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1 FIKO-Minderheit

Ablehnung
Ja 21
Nein 40
Enthalten 0 Namensliste 000

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag Rückkommen auf Abstimmung 1

Annahme
Ja 38
Nein 26
Enthalten 4 \tNamensliste 000

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2 SVP Rückweisung

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 4 Mitte, FDP/JF Rückweisung

Ablehnung
Ja 18
Nein 50
Enthalten 0 Namensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 3 RWSU

Ablehnung
Ja 23
Nein 43
Enthalten 1 \tNamensliste 000


text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 1 SVP

Ablehnung
Ja 10
Nein 56
Enthalten 0 \tNamensliste 000


text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Guten Abend, ich kann es recht kurz machen: Die Mitte Fraktion lehnt alle Anträge ab. Einzig gespalten sind wir beim Antrag 9 der SVP. Dort sind wir nicht ganz geschlossen. Und den Antrag 13, den wir gemeinsam mit FDP und SVP eingereicht haben, würden wir zurückziehen, weil wir von einer falschen Annahme ausgegangen sind. Das ist so nicht korrekt, wie wir das gedacht haben. Darum ist dieser zurückgezogen. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Danke Sibyl. Dann kommt als nächstes für die Fraktion GB/JA Anna Leissing.

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text_content_de: Anna Leissing (GB) für die Fraktion: In der Einleitung zum AFP mit Budget 2024 der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) wird zu Recht auf die vielen Herausforderungen eingegangen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Bern zukommen. Dabei stehen aus unserer Sicht zwei Bereiche im Vordergrund: Erstens das beängstigende und ungebremste Fortschreiten der Klimakrise, das eine konsequente Umsetzung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen erfordert. Zweitens die soziale Krise, die sichtbar wird in der steigenden Armut und Ungleichheit, in der hohen psychischen Belastung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen oder in verschiedenen Formen von Gewalt wie zum Beispiel häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Queers, Transpersonen oder auch Rassismus und in der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Diese Krisen fordern die verschiedenen Dienststellen der SUE auf unterschiedliche Art und Weise heraus. Um es vorwegzunehmen: Die Anträge der SVP auf Aufstockung der Ressourcen bei der Polizei lehnt die GB/JA-Fraktion allesamt ab. Und dazu möchte ich noch sagen, dass die inkonsequente und polemische Politik langsam recht bemühend ist. Sie ist inkonsequent, weil sie in allen Bereichen sparen will, und zwar massiv, aber dann Anträge stellt, das Budget der Kantonspolizei zu erhöhen. Polemisch ist sie, weil die SVP über die Budgetanträge auf der ewigen alten Lehre rund um die böse Reitschule herumreitet. Eine weitsichtige Budgetierung im Bereich Sicherheit, Umwelt und Energie sieht einfach anders aus. Ein besonderes Augenmerk liegt aus der Sicht der GB/JA-Fraktion auf dem Amt für Umweltschutz und auf dem Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Das Amt für Umweltschutz (AfU) koordiniert die Umsetzung der Energie und Klimastrategie mit den im Klimareglement festgelegten Absenkpfaden, die erreicht werden sollen. Auch die Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung beinhaltet wichtige Handlungsfelder für die Nachhaltigkeit in allen drei Bereichen: Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Die GB/JA-Fraktion stützt darum die zwei dafür geplanten Stellen beim AfU und lehnt den Antrag 12 der SVP ab, der die eingestellten Personalressourcen wieder streichen will; wie auch den Antrag 13, der zurückgezogen ist; darüber sind wir sehr froh. Es ist klar, dass es sich hier um einen Teuerungsausgleich handelt, und auch diesen hätten wir selbstverständlich abgelehnt. Zurück zum Antrag: Es ist klar, dass die Aufstockung um zwei Stellen zur Erreichung der Klimaziele bei Weitem nicht ausreicht. Die Massnahmen in der Energie- und Klimastrategie und in der Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung sind laut Stand heute nicht finanziert. Es ist aus Sicht der GB/JA-Fraktion sinnlos und angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise auch verantwortungslos, ein Klimareglement und konkrete Absenkpfade und Massnahmen zu definieren, aber dann nicht die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel und Finanzplanung müssen hier in Einklang gebracht werden. Wir sind auch einverstanden, wie die Vorrednerinnen und Vorredner betont haben, dass es dazu nicht nur Ressourcen am Anfang braucht, sondern auch andere Direktionen und Dienststellen wie zum Beispiel die TVS mindestens genauso gefragt sind. Aber auch die sorgfältige Grundlagenarbeit, die Koordination, die Information und die Kommunikation mit verschiedenen Akteur*innen, sei es mit der Stadtverwaltung, mit ausgelagerten Betrieben wie die EWB., mit Privaten wie Gastrobetriebe oder Hausbesitzerinnen oder auch mit der Bevölkerung. Diese Aktivitäten sind unverzichtbar. Wir nehmen darum selbstverständlich die RWSU-Planungserklärungen Nummern 3, 4, 5 und 6 an. Neben der Klimakrise sieht die GB/JA-Fraktion, wie eingangs erwähnt, vor allem im sozialen Bereich, im Bereich psychische Gesundheit und im Bereich Gewaltprävention dringenden Handlungsbedarf. Wir unterstützen deshalb Budgetanträge und Planungserklärungen, die mehr Ressourcen für das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) fordern. Es handelt sich dabei um die Anträge 7, 8, 17, 18 und 19, die wir alle annehmen. Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass die Ressourcen, die wir beim Afu und beim EKS einstellen wollen, nicht irgendeiner reinen Ausgabenfreude entspringen, wie häufig gesagt wurde heute Abend. Vielmehr sind diese Ressourcen aus unserer Sicht wirklich dringend nötig, damit die Stadt Bern die aktuellen Krisen und Herausforderungen einigermassen meistern kann und nicht in Zukunft auf noch viel grösseren Kosten und Folgekonsequenzen sitzen wird. Merci vielmals, dass ihr diese Politik stützt.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Dann käme ich als nächstes für die FDP/JF-Fraktion Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Gerne tue ich die Anträge begründen, und wie die FDP/JF-Fraktion heute abstimmt. Zum Antrag 1 SVP: Uns ist der Schutz der öffentlichen Ordnung ebenfalls sehr wichtig. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Reithalle und die Schützenmatte Themenkomplexe sind, die mehr Nuancen erfordern, als sie einfach als eine "rechtsfreie Zone" zu bezeichnen. Nicht zuletzt die Stadtbevölkerung hat das auch immer wieder ganz klar geschützt. Daher lehnen wir diesen Antrag mehrheitlich ab. Zum Antrag 2: Unsere Fraktion ist fest davon überzeugt, dass bei der Förderung der Diversität im Bereich der Mobilität auch der Schutz der Fussgänger beachtet werden muss. Wir unterstützen darum diesen Antrag, lehnen aber die vorgeschlagenen Budgeterhöhungen in den Anträgen 10 und 11 in diesem speziellen Kontext ab. Zu den Anträgen 3, 4, 5 der RWSU: Wir verstehen, wie wichtig der Klimaschutz ist und in dem Zusammenhang auch der Begriff der Nachhaltigkeit, weil wir von der Fraktion FDP/JF auch für die finanzielle Nachhaltigkeit einstehen. Wir stimmen diesen Anträgen nicht zu, nicht zuletzt, weil der Gemeinderat schon eine entsprechende Gewichtung in diesem Bereich vorgenommen hat. Das ist auch der Grund, warum wir die Anträge 7 und 17 ablehnen. Auch wenn die Gewalt gegen Frauen leider nach wie vor ein aktuelles und ernsthaftes Thema ist, das unser Engagement erfordert, unterstützen wir den Antrag der AL/PdA-Fraktion zur erneuten Aufstockung in Anbetracht der vorliegenden Finanzen nicht. Zu den Anträgen 8, 18 und 19: Uns ist die Wichtigkeit des Handlungsbedarfs absolut bewusst. Wir möchten den Mitarbeitenden des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz für ihre unermüdliche Tätigkeit im täglichen Einsatz danken. Ich kenne die Herausforderungen, die dieser Job mit sich bringt. Hier geht es aber nicht um die Sinnhaftigkeit von Investitionen. Aber jetzt als Stadtrat die zuständige Abteilungsleiterin zu bevormunden und ihr vorschreiben, wie sie ihren Laden führen sollen, möchten wir uns nicht anmassen. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. Zum Antrag 9: Ich begrüsse die Verkehrssicherheitsbegehren der SP. Merci vielmals, Michael. Insbesondere aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit, wie Sie heute haben lesen können. In diesem Antrag geht es aber nicht um Verkehrssicherheit, sondern um den Umgang der Behörde mit ihrem hoheitlichen Privileg, Gebühren erheben zu können. Wir haben schon betont, dass mit den Gebühren kein Geld gemacht werden darf, und dass dies in diesem speziellen Fall einfach auf die Kosten der kleinen und mittleren Einkommen geht. Daher unterstützen wir den Antrag 9. Zum Antrag 12: In Zeiten der Knappheit in der städtischen Kasse müssen wir alle Verantwortung übernehmen und den Gürtel enger schnallen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Simone. Es folgt Marcel Wüthrich für die Fraktion GFLEVP.

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text_content_de: Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Die GFL/EVP-Fraktion unterstützt das Budget der SUE. Auch ich möchte gerne noch einmal auf die Klimamassnahmen eingehen und daran erinnern, dass der Gemeinderat vor über vier Jahren die Ausrufung des Klimanotstands ... den Klimanotstand ausgerufen hat und das offensichtlich auch ganz zu Recht, wenn wir daran denken, was für Rekordwerte diverse Messwerte in den Wetter und Klimadaten auch dieses Jahr wieder ausgelöst haben. Zudem verheisst auch der Controlling-Bericht zur Klimastrategie nichts Gutes, weil wir offensichtlich nicht ganz auf dem Zielpfad für die CO2-Absenkung sind. Ganz grundsätzlich würde das AfU mehr Kompetenzen brauchen, um die Klimaanliegen konsequent umsetzen zu können. Als Kommissionssprecher habe ich bereits vorher auf die Koordinationsrolle des AfU aufmerksam gemacht. Jetzt in Bezug auf den AFP unterstützen wir die RWSU mit ihren Anträgen 3 bis 6, welche die aufgeführten übergeordneten Zielsetzungen des Amts für Umweltschutz mit einer entsprechenden Finanzierung ausstatten. Sonst, liebe SP, müssten wir eigentlich bei den übergeordneten Zielsetzungen Abstriche machen. Also wenn wir das nicht machen, die entsprechende Finanzierung auch zu sprechen, dann wäre das einfach inkonsequent. Darum sagen wir, wer A sagt, muss auch B sagen. Punktuelle Massnahmen reichen da nicht. In diesen Punkten braucht es koordinierte, konzeptionelle Arbeit, um den Klimaschutz durchzusetzen zu können. Im Weiteren unterstützen wir auch den Antrag 19 zur Aufstockung der Fachstelle Häusliche Gewalt. Das ist auch ein Vorstoss, der breit abgestützt ist, und den die GFL/EVP-Fraktion miteingereicht hat. Die übrigen Anträge tun wir ablehnen, insbesondere auch den Antrag 18, der eine Erhöhung des Budgets beim Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz von 1,48 Millionen Franken fordert. Ich erinnere daran, unsere Fraktionssprecherin hat es einleitend gesagt, dass wir das Budget ablehnen, oder dass wir uns enthalten werden, wenn der Gesamtrahmen um über 2 Millionen Franken steigen würde. Und mit diesen 1,48 Millionen Franken sind wir bereits sehr nahe an diesem Betrag. Besten Dank.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, David. Dann kommt als nächstes Sibyl Eigenmann für die Mitte-Fraktion.

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