text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Nun zum Fraktionsvotum: Das Projekt wurde aus unserer Sicht im Sinne des Auftrags an die Verwaltung erfüllt, allerdings geht die Planung grösstenteils auf die Vorgaben aus dem Jahr 2015 zurück, insbesondere in Bezug auf den Denkmalschutz und die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz. Auch in Bezug auf die Stadtfinanzen, Umwelt und Zugänglichkeit der Bevölkerung zum Uferweg und zur Aare wäre aus unserer Sicht eine Rückweisung und neue Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung im gesamten Perimeter notwendig. Das hat hier aber im Rat überhaupt keine Chance aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung. Einer Sanierung, die auf mehrfache Nachfrage hin zwar wiederholt als dringlich unterstrichen wurde, zu der aber nicht konkrete Zahlen oder Schätzungen geliefert werden konnten. Wie bei vielen Bau- und Sanierungsgeschäften beschleicht mich auch hier das ungute Gefühl, dass nicht vorausschauend genug geplant worden ist und auch, dass nicht von Anfang an alle relevanten Aspekte berücksichtigt worden sind. Aus dem Vortrag geht deutlich hervor, dass die Sanierung, sprich Renaturierung der Südwiese als Teilprojekt und Ersatzmassnahme der Sanierung des Lorrainebads betrachtet werden muss. Warum war das nicht bereits 2015 berücksichtigt worden? Warum müssen wir heute darüber streiten, wie gross der Schaden ist, wenn wir zwei Projekte, die ganz klar inhaltlich und rechtlich, sprich bewilligungstechnisch voneinander abhängen, auch zusammen denken und zusammen ausführen wollen, zehn Jahre später. Die Rechtfertigung müsste eigentlich aus der anderen Richtung herkommen.

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text_content_de: Präsident unterbricht: Liebe Leute, es ist so unglaublich laut. Ich weiss nicht, woher das kommt und ich habe vor zwei Minuten gebeten, etwas leiser zu sein. Wir haben uns gemeinsam auf den Respekt im Ratssaal geeinigt. Das sind die Regeln, die ihr euch selber gegeben habt und wir haben ganz klar abgemacht, dass wenn ihr miteinander reden wollt, dass ihr den Saal verlässt. Ich hoffe wirklich, dass ich euch jetzt nicht alle fünf Minuten wieder an diese Regel erinnern muss.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Tanja Miljanovic (GFL) führt das Votum fort: Diese Rückweisung, die ich sinnvoll fände, hat keine politische Chance und darum haben wir eine zweite Rückweisung geschrieben, und zwar weil wir gerne eine zeitgleiche Sanierung von Wiese und Bad möchten. So wie es jetzt geplant ist, muss der Perimeter, und das sind doch einige 100 Meter, zweimal geschlossen werden. Zusätzliche Kosten fallen an für die Erschliessung, zweifache Sperrung des Uferwegs, ungenügende Abstimmung zwischen diesen beiden Projekten. Die Ansprüche an diese Südwiese sind enorm und die können ja nicht abgestimmt werden auf das Bad, weil es einfach ein paar Jahre später passiert. Wir haben Unsicherheiten bezüglich Zielkonflikte zwischen diesen notwendigen Ersatzmassnahmen auf der Südwiese, der Liegewiese und auch den Baumpflanzungen. Also wir machen hier ein Versprechen, das gut klingt, aber wir haben keine Ahnung, was dann dort kommt. Sofortmassnahmen und Aufschiebung kosten natürlich auch Geld, das ist uns klar, aber wie viel, konnte uns die Verwaltung leider nicht beziffern. Da es entsprechend keine Zahlen gibt, gehen wir davon aus, dass eine Aufschiebung finanziell durchaus tragbar wäre, aber der politische Wille, dort zu sparen, wo man aus unserer Sicht sparen könnte und sparen sollte, fehlt. Deswegen danken wir euch, wenn ihr unserer Rückweisung folgt.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GLP/EVP, Corina Liebi.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Thomas Hofstetter.

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text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Im Jahr 2015 hat das Sportamt festgestellt, dass das Lorrainebad sanierungsbedürftig ist. Und wenn jetzt alles gut geht, wird die Sanierung des Freibads Lorraine im 2028 abgeschlossen sein, also 13 Jahre später. Das ist unglaublich lang, das ist noch langsamer als das Berner Tempo, das ist Schneckentempo. Dafür hat man in dieser Zeit 3 Millionen Franken für Planungen ausgegeben. 3 Mio. Franken allein für die Planung, ohne dass etwas gebaut oder saniert wurde, das ist einfach unglaublich viel. Für unsere Fraktion ist dies fast nicht nachvollziehbar. Trotzdem werden wir allen Anträgen des Gemeinderates zu diesem Geschäft zustimmen, denn wir sind ganz klar der Ansicht, dass das Lorrainebad endlich saniert werden muss und wir finden die vorgeschlagene Lösung gut. Die Kosten von mehr als 22 Millionen sind unserer Ansicht nach allerdings zu hoch, auch wenn wir Verständnis dafür haben, dass es eine schwierige und deshalb auch teure Baustelle ist. Ich erlaube mir noch ein paar Bemerkungen zu diesem Geschäft. Im Rahmen von FIT 2 wurde eine Projektüberprüfung mittels Variantenstudien und Ermittlung von Einsparpotenzial durchgeführt, dafür wurden 250'000 Franken ausgegeben und das Resultat, es wurde kein Einsparpotenzial gefunden. 250'000 Franken für fast nichts, das tut weh. Ursprünglich war geplant, das Kleinkinderbecken in einem von Bäumen beschatteten Ort zu platzieren. Leider hat die Denkmalpflege dies aus gestalterischen und gartendenkmalpflegerischen Gründen, das Ensemble der Baumallee würde gestört, verhindert. Jetzt befindet sich das Kleinkinderbecken am sonnigsten Ort und wird mit einem Sonnensegel beschattet. Es ist einmal mehr nicht nachvollziehbar, dass die Wünsche der Denkmalpflege über die Gesundheit der Kinder gestellt werden und die Verwaltung dies akzeptiert und sich nicht wehrt. Die Denkmalpflege handelt einmal mehr unverhältnismässig. Manchmal haben wir das Gefühl für das Wesentliche verloren. So wurden viele Wünsche und Anträge im Zusammenhang mit der Biodiversität gefordert. Die Biodiversität ist sehr, sehr wichtig, aber bei der Sanierung eines städtischen Bades, das eigentlich zu klein ist und aus allen Nähten platzt, noch zusätzliche Biodiversitätsmassnahmen zu fordern, ist einfach unsinnig. Ausserdem verzögert und verteuert dies alles und es werden Alibi-Biodiversitätsmassnahmen realisiert. Hier geht es um die Sanierung eines alten Bades und alles andere muss sich unterordnen. Ich komme zu den Anträgen: Antrag 1 werden wir ablehnen. Wir wollen endlich mit der Sanierung beginnen und auch das Projekt nicht noch mit mehr überladen und teurer machen. Aus diesem Grund werden wir auch Antrag 2 ablehnen. Den PVS-Antrag Nummer 3 werden wir annehmen. Antrag 4 werden wir ablehnen. FLINTA-Personen dürfen nicht diskriminiert werden, das ist für uns ganz klar, denn sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb möchten wir die FLINTA-Personen inkludieren und integrieren und nicht in separaten Bereichen ausschliessen und marginalisieren. Sie sollen entweder im normalen Bereich oder im FKK-Bereich das Lorraine-Bad geniessen. Einfach wie es sich in einer integrativen und fortschrittlichen Gesellschaft gehört und falls es Probleme gibt, muss die Badeaufsicht einschreiten oder die anderen Badegäste.


text_content_de: Raffael Joggi (AL) für die FIKO: Ich werde jetzt nicht direkt auf die Stellvertretungsregelung eingehen, sondern lediglich auf die Anträge, die euch im Rahmen des Finanzkontrollorgans von der FIKO vorgelegt werden. Also, man hat das geteilt. Die SBK hat einen Teil der Anträge und die FIKO jene, die vor allem GO-Teile umfassen, die aktualisiert werden sollen, um die Finanzkontrolle. Ich fange an bei Antrag 4. Dieser ist von beiden Kommissionen gestellt worden. Es ist genauso, wie meine Vorrednerin gesagt hat. Es geht eigentlich an mehreren Stellen darum, dass man nicht eine Liste aufführt mit allen verwaltungsunabhängigen Dienststellen wie eben die Ombudsstelle oder die Finanzkontrolle, sondern dass wir es in der GO quasi so abstrahieren, dass es auch für eine 5. oder 6. solche Dienststelle nachher nicht wieder eine GO-Teilrevision braucht. Also wir abstrahieren einfach von der konkreten Dienststelle und haben dann einfach die Liste aller Dienststellen, die nicht dem Gemeinderat, sondern eigentlich uns angegliedert sind. Es gibt aus Sicht der FIKO auch noch mehr Anträge, die eigentlich dieses Themenfeld umfassen. Antrag 6 spricht von Nachkrediten. Das ist möglicherweise noch der Kontroverseste. Hier ist aber zu erwähnen: Bei Antrag 6 also geht es darum, dass der Stadtrat oder eine seiner Kommissionen Nachkredite beschliessen kann. Es ist noch nicht bestimmt, ob und wie genau diese Nachkredite beschlossen werden. Das ist wichtig. Also, für jene Leute, die das Gefühl haben, es sei jetzt nicht nötig, dass die Kommissionen diese beschliessen: Das ist jetzt hier einfach allgemein formuliert, um es nachher im GRSR (Geschäftsreglement des Stadtrats) detailliert regeln zu können. Also, es geht eigentlich hier nur darum, sich quasi alle Türen offen zu halten, um es einfach zu sagen. Antrag 7 wäre nachher eigentlich der Nachvollzug der bereits gängigen Praxis bei anderen verwaltungsunabhängigen Dienststellen. Also es ist tatsächlich so, dass Nachkredite solcher Dienststellen bis zu 50’000 Franken vom Büro beschlossen werden und, wenn sie höher sind, vom Stadtrat. Also, hier ist eigentlich nichts Kontroverses drin, sondern es wird eigentlich das, was jetzt schon gelebt wird, die Praxis, festgeschrieben, und zwar für alle solchen Organe. Antrag 8: Absatz 4 würde gestrichen, weil so, wie es jetzt hier noch steht, müssten wir nachher eigentlich mit dem Budget der verwaltungsunabhängigen Dienststellen zum Gemeinderat gehen, was ja nicht sein kann, denn die sind ja genau gemeinderatsunabhängig. Entschuldigung. Es geht um die Ziele im Budget. Ihr seht, Absatz 4 ist eben zu streichen, weil einfach die Kompetenz für die Dienststelle nicht mehr beim Gemeinderat liegt. So ist das zu verstehen. Antrag 12 der FIKO betrifft wieder das Budget. Hier geht es darum, die fehlenden quasi Differenzierungen zu erfassen für die Dienststellen, von denen auch die Finanzkontrolle eine ist. Ich gehe jetzt da nicht im Detail noch darauf ein, die Begründungen könnt ihr lesen. Es ist einfach immer dasselbe Schema. Man muss das halt einfach durch die einzelnen Artikel, wo das vorkommt, hindurch nachvollziehen. Antrag 14 ist wiederum eine kleine Korrektur, damit es übereinstimmt. Ihr könnt es lesen. Es ist wiederum ein Detail. Es war auch nicht kontrovers. Alle diese Anträge sind mit grosser Mehrheit oder keinen Gegenstimmen angenommen worden. Dann noch Antrag 15. Der ist vielleicht ein bisschen schwieriger zu verstehen. Hier geht es eigentlich darum, dass mit Absatz 4 quasi eine Ausnahme geschaffen wird, damit die verwaltungsunabhängigen Dienststellen ausgenommen sind von den ersten 3 Absätzen, und dass das nachher in den spezifischen Reglementen geregelt werden soll. Wenn man das nicht ändern würde, wäre es eigentlich für diese Dienststellen immer noch so, dass der Gemeinderat beschliessen würde. Das wäre also auch unstimmig. Und das wäre von der reinen Systematik her alles im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle. Wie die SBK auch, schlagen wir vor, dass uns bis zur zweiten Lesung, wenn es denn eine geben sollte, die Abstimmungsbotschaft vorgelegt werden soll mit diesen Anträgen drin. Genau damit über die Fragen, wie es dargestellt ist, sozusagen noch einmal befunden werden kann. Wir erachten das als sinnvoll. Auch das ist mehrheitlich angenommen worden. Das wäre alles. Merci vielmals.


text_content_de: Nicolas Lutz (Mitte) für die Fraktion: Ich werde es nicht so lange machen wie vorher, sondern ganz kurz. Grundsätzlich sind viele Sachen schon gesagt worden. Es braucht eine Sanierung, darum werden wir dieser Sanierung auch zustimmen. Zum Glück hat man sich dort jetzt auf das Wichtigste fokussiert. Den ersten Antrag werden wir notabene ablehnen. Den zweiten auch, denn die Bausubstanz ist eigentlich noch gut und eben wir sollten zuerst abwarten, was dort nachher herauskommt. Der dritte Antrag, den unterstützen wir selbstverständlich. Es ist auch so ein bisschen aus meiner Idee entstanden, denn man sagt immer, für kleine Kinder brauche es Spielplätze. Aber für ältere Kinder gibt es auch zum Beispiel im Marzili sehr wenig. Es gibt nichts zum Fussballspielen und das sind die Kinder, die am meisten Platz brauchen. Und darum soll man mit dem Quartier und auch mit diesen Kindern in diesem Alter – es geht weniger um Jugendliche, die 15, 16 Jahre alt sind, sondern wirklich um Kinder zwischen 6 und 12 Jahren –, die für den Spielplatz häufig zu gross sind, dass die wirklich auch Raum bekommen, in welcher Form auch immer, das würde man noch anschauen. Antrag 4 lehnen wir ebenfalls ab. Ich finde, dass es natürlich für alle Platz braucht. FKK ist jetzt halt so gegeben, da man das vielleicht nicht öffentlich machen will, sondern in einem besonderen Bereich machen muss, weil das nicht alle mitbekommen wollen. Darum denke ich, muss man den Raum auch lassen und das ist auch eine lange Tradition dort. Danke vielmals.


text_content_de: Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall, dann hat der Gemeinderat das Wort als erstes Marieke Kruit. Sie teilt sich das Votum mit Ursina Anderegg.

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text_content_de: Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Ich spreche kurz zu den baulichen Massnahmen. Meine Gemeinderatskollegin wird dann noch zum Betrieb und Nutzen des Bades sprechen. Das Freibad Lorraine ist eines der ersten Flussbäder in der Schweiz. Es wurde, wie schon erwähnt, 1892 gebaut. Seither fanden keine grösseren und umfassenderen Sanierungen von diesem, man kann schon sagen, Bichou statt. Nun ist es aber definitiv an der Zeit, um eine grössere Sanierung an die Hand zu nehmen. Die Referentin hat bereits bestens ausgeführt, wo grösserer Sanierungsbedarf besteht. Ich kann mich also nur auf einzelne Punkte beschränken. Aber eben auf einen Punkt da gehe ich gerne nochmals kurz ein, und zwar auf die Lehnenkonstruktion des Dammes. Dieser Damm zur Aare hin weist grössere Mängel auf und stellt zunehmend wirklich auch ein Sicherheitsrisiko dar. Wir müssten immer wieder überprüfen, ob wir es noch verantworten können, ihn weiter offen zu lassen. Natürlich ist das keine exakte Wissenschaft, aber wenn ein grösseres Hochwasser kommt, kann es kritisch werden. Eine weitere Verzögerung der Sanierung empfehlen wir daher nicht. Wir müssen nun handeln, sonst gehen wir wirklich ein Risiko ein, und zwar, dass wir das Bad während der Saison vielleicht schliessen müssten, und das möchten wir absolut verhindern. Ja, was haben wir vor? Wir wollen das Schwimmbecken wieder mit der Aare verbinden, so dass das Flusswasser durch das Becken fliessen kann. Dies behebt dann auch gleich die Qualitätsprobleme des Beckenwassers. Wir planen auch mehr Bäume zu pflanzen und es soll auch ein neuer Kinderbadebereich geben. Es wird also eine deutliche Aufwertung des Flussbades geben, ohne den Charme und den unverwechselbaren Charakter dieser erhaltenswerten Anlage zu beeinträchtigen. Zu den Kosten: 22,3 Mio. Franken wird diese Sanierung kosten. Es ist ein hoher Betrag, aber diese Sanierung ist eben auch sehr komplex. Die Baustellenerschliessung ist wegen der fehlenden Zufahrt aufwendig und teuer. Wir müssen eine provisorische Baupiste erstellen, zudem muss der Zugangsweg von der Lorraine zum Bad ebenfalls dringend saniert werden. Wir machen dies gleichzeitig, damit wir Synergien nutzen können. Diese Arbeiten sind dann auch im Baukredit enthalten. Dann noch kurz ein paar Worte zur Revitalisierung des Aareufers. Der Gemeinderat hat dazu einen Projektierungskredit von 150'000 Franken gesprochen und die TVS kann dann in einem separaten Projekt mit der Projektierung von ebenso Renaturierungsmassnahmen auf der südlichen vorgelagerten Liegewiese beauftragt werden. Die Sanierung des Lorrainebads ist damit kompatibel. Und dann komme ich schon zu den Anträgen. Zum Rückweisungsantrag: Leider wurde es vor vielen Jahren verpasst, die Sanierung des Bades und die Renaturierung gleichzeitig anzugehen. Ein Zuwarten der Sanierung des Bades birgt nun aber, wie ich schon gesagt habe, zu hohe Risiken und deshalb gehen wir nun in Etappen vor. Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Zu den restlichen Anträgen, die direkten den Bau betreffen, nehme ich gerne Kurzstellung. Zu den Anträgen, die den Nutzen des Bades zum Thema haben, wird dann Ursina Anderegg kurz die Haltung des Gemeinderats vertreten. PVS-Anträge: Im Rahmen des nachfolgenden Renaturierungsprojektes kann eine Änderung des Belages gerne geprüft werden. Wir werden einen solchen Belag bereits testen beim neuen Aareweg zwischen Gaswerkareal und Schönau. Schauen wir mal, wie dieser Belag ankommt bei der Bevölkerung. Ich komme zum Schluss: Bitte stimmen Sie diesem Sanierungskredit zuhanden der Stimmbevölkerung zu. Das beliebte Flussbad wird deutlich an Attraktivität gewinnen und auch die Umgebung wird ökologisch aufgewertet. Jetzt noch eine kurze Info: Da wir in der PVS eine zweite Lesung benötigt haben, werden wir Verzögerungen in Kauf nehmen müssen. Eine Verschiebung um ein Jahr ist wahrscheinlich.


text_content_de:
GFL

Rückweisung:

Das Geschäft wird an den Gemeinderat mit der Auflage zurückgewiesen, die Sanierung des Lorrainebads so zu planen, dass sie gemeinsam mit der Sanierung oder Renaturierung der südlich angrenzenden Aareuferzone («Südwiese») erfolgt. Ziel ist es, Doppelspurigkeiten bei Planung, Baustellenerschliessung und Kosten zu vermeiden, Synergien bei Eingriffen in Naturraum und Infrastruktur zu nutzen und eine mehrfache Sperrung des Uferwegs für die Bevölkerung innerhalb weniger Jahre zu verhindern.

type_external_id: Antrag 1

text_content_de_tsv: 'aareuferzon':31 'angrenz':30 'auflag':11 'baustellenerschliess':40 'bevolker':62 'dass':20 'doppelspur':37 'eingriff':47 'erfolgt':33 'gemeinderat':8 'gemeinsam':22 'geschaft':4 'gfl':1 'infrastruktur':51 'innerhalb':63 'jahr':65 'kost':42 'lorrainebad':16 'mehrfach':56 'naturraum':49 'nutz':53 'plan':19 'planung':39 'renaturier':27 'ruckweis':2 'sanier':14,25 'sperrung':57 'sudlich':29 'sudwies':32 'synergi':45 'uferweg':59 'verhind':67 'vermeid':44 'wenig':64 'ziel':34 'zuruckgewies':12


text_content_de:
2017.PRD.000097: Antrag 1

Ablehnung
Ja\t11
Nein\t59
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de: Verbal: Judith Schenk stimmte fälschlicherweise beim Platz von Nora Krummen ab. Korrekt ist: Judith Schenk: Nein; Nora Krummen: Abwesend.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Antrag 2, PVS.

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text_content_de:
PVS

Der Gemeinderat prüft im nachgelagerten Renaturierungsprojekt, ob eine Änderung des Belags nach dem Baustellenbetrieb der Sanierung Lorrainebad im Baustellenperimeter sinnvoll ist.

type_external_id: Antrag 2

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text_content_de:
2017.PRD.000097: Antrag 2

Annahme
Ja\t42
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 003


text_content_de: Verbal: Judith Schenk stimmte fälschlicherweise beim Platz von Nora Krummen ab. Korrekt ist: Judith Schenk: Ja; Nora Krummen: Abwesend.

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text_content_de:
PVS

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Quartier und insbesondere mit Jugendlichen zu prüfen, wie im Rahmen der Sanierung des Lorrainebads geeigneter Raum für ältere Kinder und Jugendliche geschaffen werden kann. Ziel ist es, ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich zu bewegen, zu spielen oder einfach frei zu sein – auch wenn der Platz vor Ort begrenzt ist.

type_external_id: Antrag 3

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 4, PVS.

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text_content_de:
PVS

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit den Nutzenden des Lorrainebads sowie dem Quartier zu prüfen, wie der bestehende FKK-Bereich am äusseren Rand der nördlichen Liegewiese weiterentwickelt werden kann. Dabei soll insbesondere abgeklärt werden, wie eine inklusive Nutzung durch FKK-Interessierte und FLINTA+ Personen möglich ist. Es ist ausdrücklich festzuhalten, dass FKK und FLINTA+ sich nicht gegenseitig ausschliessen, sondern gemeinsam berücksichtigt werden sollen.

type_external_id: Antrag 4

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text_content_de:
2017.PRD.000097: Antrag 4

Annahme
Ja\t42
Nein\t28
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die so bereinigte Vorlage des Gemeinderats. Wenn ihr die Vorlage genehmigen wollt und zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet, stimmt ihr Grün, ansonsten Rot.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Vorlage zugestimmt. Wir stimmen noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'abstimmungsbotschaft':12 'habt':3 'prasident':1 'stimm':8 'vorlag':5 'zugestimmt':6


text_content_de:
2017.PRD.000097: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t66
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de: Präsidentin: Danke Timur. Dann kommt Milena Daphinoff.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt.

text_content_de_tsv: 'abstimmungsbotschaft':5 'genehmigt':6 'habt':3 'prasident':1


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 6: Stellvertretungsregelung. Ich möchte gerne nochmals darauf hinweisen, wie wir nachher vorgehen. Wir haben nämlich eine neue Regelung seit diesem Jahr. Wir werden über alle Anträge schon in der ersten Lesung abstimmen, und wenn ihr auf die zweite Lesung verzichten wollt, müssten Zweidrittel der Anwesenden zustimmen. Dann erteile ich gerne der Kommission das Wort. Für die SBK – Bettina Jans-Troxler.

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text_content_de:
15 FIKO:

Art. 102 Ausgaben

1 Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 300 000 Franken. <s>Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten. </s>

2 Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

3 Der Gemeinderat beschliesst:

a. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

b. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.

 4 Den Absätzen 1 bis 3 vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten, dem Geschäftsreglement des Stadtrats und den Reglementen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag 17

Annahme
Ja\t39
Nein\t31
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 029


text_content_de:
2020.SR.000233: Artikel 53a Absatz 1 und 2

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 030


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Absatz und den Artikel angenommen. Jetzt machen wir eine Gegenüberstellung, die nicht auf unserer Liste ist, aber das ist nach dem neuen Reglement so, dass wir Anträge, den bisherigen oder der mit einem Artikel konkurrieren oder besser gesagt mit dem Vorschlag des Gemeinderates konkurriert, wir gegenüberstellen, das heisst, wenn ihr die linke Spalte des Gemeinderates wollt, dann drückt ihr Grün und wenn ihr den Mitte-Antrag Nummer 18 wollt, drückt ihr Rot, wenn ihr enthaltet Weiss.

text_content_de_tsv: '18':73 'absatz':5 'angenomm':9 'antrag':31,71 'artikel':8,38 'bess':41 'bisher':33 'dass':29 'druckt':62,75 'enthaltet':80 'gegenuberstell':14,50 'gemeinderat':47,59 'gesagt':42 'grun':64 'habt':3 'heisst':52 'konkurri':39 'konkurriert':48 'link':56 'list':19 'mitt':70 'mitte-antrag':69 'neu':26 'numm':72 'prasidentin':1 'reglement':27 'rot':77 'spalt':57 'uns':18 'vorschlag':45 'weiss':81 'wollt':60,74


text_content_de:
Antrag 18 Mitte:

3 Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss Artikel 53 Absätze 1 und 5. <s>Sind auf einer Liste keine Ersatzleute vorhanden oder ist ihre Zahl erschöpft, kommt das Nachmeldeverfahren nach Artikel 52 Absätze 1 und 2 zur Anwendung.</s>


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 18 Mitte

Annahme
Ja\t40
Nein\t30
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 031


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja\t72
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 032


text_content_de: Präsidentin: Den habt ihr einstimmig angenommen. Jetzt kommt die Tischvorlage der AL/PdA-Fraktion, die wir wieder dem Gemeinderat gegenüberstellen, das heisst, wer für den Vorschlag ist oder für den Artikel des Gemeinderates drückt Grün, wer für den Antrag der AL-PdA ist, drückt Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.

text_content_de_tsv: 'al':40 'al-pda':39 'al/pda-fraktion':12 'angenomm':6 'antrag':37 'artikel':29 'druckt':32,43,48 'einstimm':5 'enthalt':47 'gegenuberstell':18 'gemeinderat':17,31 'grun':33 'habt':3 'heisst':20 'kommt':8 'pda':41 'prasidentin':1 'rot':44 'tischvorlag':10 'vorschlag':24 'weiss':49 'wer':21,34,45


text_content_de:
Antrag 19 SBK:

Art. 53a

6 Stellvertretende Ratsmitglieder verfügen über die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Ratsmitglieder. Sie können jedoch nicht in die Aufsichtskommissionen, die parlamentarischen Untersuchungskommissionen sowie ins Büro des Stadtrats Einsitz nehmen.

text_content_de_tsv: '19':2 '53a':5 '6':6 'antrag':1 'art':4 'aufsichtskommission':25 'buro':31 'einsitz':34 'gleich':12 'jedoch':21 'nehm':35 'ordent':17 'parlamentar':27 'pflicht':15 'ratsmitglied':8,18 'recht':13 'sbk':3 'sowi':29 'stadtrat':33 'stellvertret':7 'untersuchungskommission':28 'verfug':9


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 19 SBK

Annahme
Ja\t51
Nein\t20
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 036


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat Artikel 53a, Abs. 6

Annahme
Ja\t71
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 037


text_content_de:
2020.SR.000233: Artikel 53a, Abs. 7

Annahme
Ja\t70
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Anträgen zu der Abstimmungsbotschaft und stimmen ab über den Antrag Nummer 1, SBK und FIKO.

text_content_de_tsv: '1':23 'ab':18 'abgelehnt':6 'abstimmungsbotschaft':15 'antrag':5,12,21 'fiko':26 'habt':3 'komm':8 'numm':22 'prasidentin':1 'sbk':24 'stimm':17


text_content_de:
1 SBK und FIKO:

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat zuhanden der zweiten Lesung eine entsprechend den gefällten Beschlüssen überarbeitete Abstimmungsbotschaft vorzulegen. Die Änderungen sind zu markieren.

text_content_de_tsv: '1':1 'abstimmungsbotschaft':21 'ander':24 'beauftragt':8 'beschluss':19 'entsprech':16 'fiko':4 'gefallt':18 'gemeinderat':6 'lesung':14 'marki':27 'sbk':2 'stadtrat':10 'uberarbeitet':20 'vorzuleg':22 'zuhand':11 'zweit':13


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag Nummer 1 angenommen. Wir machen jetzt die Anträge zuerst fertig und nachher machen wir das Rückkommen. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 2 der SBK.


text_content_de:
2 SBK:

Der Titel der Abstimmungsbotschaft ist wie folgt zu ändern:

«Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) und Reglement vom 16. Mai 2004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1)»


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir stimmen über Antrag Nummer 3 der AL-PdA ab.


text_content_de: Präsidentin: Genau, der ist hinfällig. Vielen Dank für den Hinweis. Dann muss ich das Resultat gar nicht verkünden, da es ungültig ist. Es wurde ein Rückkommensantrag eingebracht, wenn ich das richtig verstehe, zum Antrag der Tischvorlage. Wir stimmen darüber ab, ob wir dem Rückkommensantrag zustimmen wollen.

text_content_de_tsv: 'ab':40 'antrag':34 'dank':7 'darub':39 'eingebracht':27 'gar':16 'genau':2 'hinfall':5 'hinweis':10 'prasidentin':1 'resultat':15 'richtig':31 'ruckkommensantrag':26,44 'stimm':38 'tischvorlag':36 'ungult':21 'verkund':18 'versteh':32 'viel':6 'wurd':24 'zustimm':45


text_content_de:
2020.SR.000233: Rückkommensantrag Art. 53a Abs. 5 AL/PdA

Annahme
Ja\t50
Nein\t20
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Rückkommensantrag zugestimmt. Wir stimmen in dem Fall nochmal über den Antrag der AL/PdA ab, der uns als Tischvorlage vorliegt

text_content_de_tsv: 'ab':18 'al/pda':17 'antrag':15 'fall':11 'habt':3 'nochmal':12 'prasidentin':1 'ruckkommensantrag':5 'stimm':8 'tischvorlag':22 'vorliegt':23 'zugestimmt':6


text_content_de: Präsidentin: Ich finde jetzt gerade schnell heraus, ob wir das nochmal hätten gegenüberstellen müssen. Jetzt können wir uns alle noch einmal beruhigen. Es ist nicht so schlimm. Wir machen das jetzt einfach noch einmal. Und zwar werden wir jetzt noch einmal den Antrag der AL/PdA dem Antrag des Gemeinderats gegenüberstellen. Wer für den Antrag des Gemeinderats ist, drückt Grün. Wer für den Antrag der AL/PdA ist, drückt Rot. Und wer sich enthält, drückt Weiss. Ist das klar so weit. Nein, das ist die Tischvorlage. Der Gemeinderat ist Grün, AL/PdA ist Rot.


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag Gemeinderat vs. Antrag AL/PdA

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t49
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag, den wir als Tischvorlage von der AL/PdA haben und weil das jetzt der obsiegende Antrag ist, stimmen wir jetzt noch einmal über den Antrag ab.

text_content_de_tsv: 'ab':32 'al/pda':14 'antrag':4,7,22,31 'obsieg':3,21 'prasidentin':1 'stimm':24 'tischvorlag':11


text_content_de:
2020.SR.000233: Antrag AL/PdA

Annahme
Ja\t60
Nein\t9
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen. Dann stellt sich die Frage – ich habe es aus den Voten herausgehört –, ob man eventuell auf die zweite Lesung verzichten will. Wollt ihr darüber abstimmen? Wenn 2/3 dafür sind, würde man auf die zweite Lesung verzichten. Wir stimmen darüber ab.

text_content_de_tsv: '2/3':33 'ab':46 'abstimm':31 'angenomm':6 'antrag':5 'dafur':34 'darub':30,45 'eventull':21 'frag':11 'habt':3 'herausgehort':18 'lesung':25,41 'prasidentin':1 'stellt':8 'stimm':44 'verzicht':26,42 'vot':17 'wollt':28 'zweit':24,40


text_content_de: Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Finanzpolitik ist quasi die Klammer allen politischen Handelns und deshalb ist es in der Natur der Sache, dass in einer Finanzdebatte auch immer die grossen Themen kommen, wie zum Beispiel eben dieser Flüchtlingsstatus S. Und ich möchte einfach hier in diesem Rat feststellen, dass Voten wie diese brandgefährlich sind, weil sie auf der falschen Faktenbasis beruhen. Es geht hier um Menschen. Die Ukraine ist unter anderem auch das Produkt des zerfallenen Habsburgerreiches, ein multikultureller Staat. In der Ukraine leben Menschen, die Ungarisch und Romanes als Hauptmuttersprache sprechen, und diese werden jetzt quasi als Nicht-Ukrainer bezeichnet ... Ich möchte mich hier nicht auf die Äste hinauslassen, aber man muss solchen Dingen entgegentreten. Es geht hier um Menschen. Und Finanzpolitik richtet sich nicht gegen Menschen, deshalb muss man hier rasch reagieren.

text_content_de_tsv: 'ast':109 'beispiel':34 'beruh':60 'bezeichnet':101 'brandgefahr':52 'dass':22,48 'deshalb':14,129 'ding':115 'eben':35 'einfach':42 'einzelvotum':4 'entgegentret':116 'faktenbasis':59 'falsch':58 'fdp':3 'feststell':47 'finanzdebatt':25 'finanzpolit':5,123 'fluchtlingsstatus':37 'geht':62,118 'georg':1 'gross':29 'habsburgerreich':76 'handel':12 'hasl':2 'hauptmuttersprach':90 'hinauslass':110 'imm':27 'klamm':9 'komm':31 'leb':83 'mensch':65,84,121,128 'mocht':41,103 'multikulturell':78 'natur':19 'nicht-ukrain':98 'polit':11 'produkt':73 'quasi':7,96 'rasch':133 'rat':46 'reagi':134 'richtet':124 'roman':88 's':38 'sach':21 'sprech':91 'staat':79 'them':30 'ukrain':67,82,100 'ungar':86 'vot':49 'zerfall':75


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Ich mache es kurz. Ich gehe noch schnell 16 bis 20 durch, das heisst wir von der FDP/Jungfreisinn-Fraktion möchten gerne das 16, 17 und das 20 punktweise abstimmen, wenn das okay ist. Und wir würden auch anbieten, dass wir unser 19 würden, punktweise zur Abstimmung bringen. Ja, die Motion der FDP/JF-Fraktion ist auch noch unter den Eindrücken vom 2018 entstanden. Es ist im 2020 eingereicht worden und fordert einfach ganz schlicht und einfach 6 Punkte, die ihr hier lesen könnt. Reitschule hin oder her, freie Szene hin oder her, aber eine gewisse Ordnung muss sein und auch bezüglich des Sicherheitsdiensts oder Wellness-Team wie es auch genannt wird. Es ist einfach wichtig aus Sicherheitsgründen und nicht, weil man die irgendwie quälen will. Das ist auch das, was Alex schon gesagt hat, dass man die Leute auch wirklich kennt und sich an die wenden kann. Der Gemeinderat empfiehlt also Punkt 1 und 4 anzunehmen und als Richtlinie erheblich zu erklären, das begrüssen wir. Vielmehr gibt es zu dem nicht zu sagen und bei den anderen Vorstössen, wie gesagt, wollen wir gerne punktweise abstimmen. Merci vielmals.


text_content_de: Präsident: Punktlandung und die interpretiere das als Zufriedenheitsgrad zufrieden. Merci vielmals. Wir kommen zu Traktandum Nr. 17.

text_content_de_tsv: '17':17 'interpreti':5 'komm':13 'merci':10 'nr':16 'prasident':1 'punktland':2 'traktandum':15 'vielmal':11 'zufried':9 'zufriedenheitsgrad':8


text_content_de: Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Man hat schon mehrere Anläufe genommen, den ÖV zum Teil gratis zu machen in der Stadt Bern: Gratis für alle haben wir auch schon auf dem Tisch gehabt, nicht nur für die Kinder. Irgendwie ist es ein bisschen eine Salamitaktik. Jetzt probiert man mit den Kindern. Es ist vorhin gut gesagt worden: In der Stadt hat man kurze Distanzen, die Kinder können zu Fuss gehen, sie haben ein Velo. Vorhin haben wir gerade über den Velo-Unterricht debattiert. Da braucht es vielleicht keinen Velogarten mehr, wenn dann alle den Bus nehmen und nicht mehr Velo fahren. Da sind wir halt schon ein bisschen skeptisch. Und vor allem ist es auch nicht ganz gerecht. Man hat behinderte Leute. Man hat Leute, die es eigentlich auch nötig hätten, finanziell unterstützt zu werden – Behinderte, Pensionäre. Und ja – da muss man sich schon fragen: Ist das eine gerechte Verteilung, ein gerechter Verteilschlüssel, einfach die Kinder partizipieren zu lassen, damit sie gratis in der ganzen Stadt reisen können? Aus diesem Grund sagen wir: Wir lehnen das ab. Man sieht aber auch, dass zum Teil, gerade im Tarifverbund der Stadt Bern und der Agglomerationen, im letzten Jahr massiv höhere Tarife verlangt worden sind. Da muss man sagen: An irgendeinem Ort fehlt vielleicht das Geld trotzdem. Da lässt man die Kinder gratis fahren und auf der anderen Seite schlägt man dann wieder auf. Und dort bei diesen Tarifen kann ja die Stadt nicht alleine entscheiden. Da entscheidet man ja immer ein bisschen miteinander. Es gibt noch einen anderen ÖV als den städtischen. Darum sind wir sehr skeptisch und sagen, dass wir für alle gleich sind und dass man weiterhin einen Tarif für Kinder verlangen soll. Ob man das in einem reduzierten Rahmen machen möchte, darüber könnte man diskutieren. Besten Dank.


text_content_de:
2020.SR.000233: Verzicht auf 2. Lesung

2/3 Quorum nicht erreicht
Ja\t42
Nein\t27
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Ich berichte kurz aus dem Real Life, und das auch an die Adresse von Thomas Glauser oder Oliver Berger, die davon sprechen, was Schulkinder können und was nicht. Lena und Sophie waren fünf oder sechs, als sie vom oberen Kirchenfeld ins untere Kirchenfeld in den Kindergarten gingen. Und je nach Wind und Wetter oder nach Alter ist mit dem Velo in die Schule gehen noch nicht möglich oder auch noch nicht erlaubt. ÖV ist etwas sehr Sicheres. Und es gibt tatsächlich Situationen; je nach Schulweg – und wir kennen die Schulraumsituation in der Stadt Bern – ist es eben nicht immer möglich, dass man bei Wind und Wetter zu Fuss oder mit dem Velo gehen kann. Je nach Wohnort oder auch je nach Familiensituation haben zum Teil Kinder auch zwei Wohnorte. Wir haben von der SP/Juso-Fraktion andere Beispiele gehört, wie zum Beispiel die Schulzahnklinik oder das Konsi. Es gibt viele Beispiele für Situationen, in denen die Kinder mit dem ÖV am sichersten und am schnellsten und am besten unterwegs sind. Somit sagt die Mitte Ja. Die Stossrichtung dieses Postulats ist absolut richtig. Die Machbarkeit ist tatsächlich aber auch eine Frage der Finanzen. Insofern ist der Weg, dass man sagt, statt kostenlos, eine Vergünstigung der Tickets, sicher richtig. Danke vielmals.


text_content_de:
2024.SR.0170

Annahme
Ja\t37
Nein\t20
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 006


text_content_de: Präsidentin: Danke, Michael. Wir nehmen Kenntnis vom Begründungsbericht.

text_content_de_tsv: 'begrundungsbericht':8 'dank':2 'kenntnis':6 'michal':3 'nehm':5 'prasidentin':1


text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr seht die SVP ist eine grüne Partei. Wir setzen uns für Nachhaltigkeit ein. Wir setzen uns ein, dass man nicht ein Viererfeld überbaut und verunstaltet. Wir setzen uns auch ein, dass die Elfenau-Matte bzw. Manuel-Matte nicht überbaut wird. Wir haben ja jetzt einen Vorstoss, bei dem die SP zuerst schon um Zonen wollte – ins Verwaltungsvermögen – damit es besser geschützt wird. Es wurde wieder zurückgezogen und zu meiner grossen Bestürzung, habe ich feststellen müssen, dass man in diesen Bereich plötzlich wieder vor einer langfristigen Baulandreserve spricht. Zuerst hiess es nämlich vor der Viererfeld-Abstimmung: "Ja, das Viererfeld, wir werden nachher die Elfenau schützen." Es soll dann nichts passieren. Ich warne insbesondere die Ostermundiger, die jetzt die Abstimmung haben. Sie haben viel Grünfläche, es könnte ihnen gleich gehen. Vorher ist man immer sehr vorsichtig, sagt immer, es passiert dann nichts. Und wenn dann die Abstimmung im Trockenen ist, da habe ich immer dann noch gewarnt, – ich bin Mitglied der IG Elfenau und ich komme dann noch später darauf- es geht dann schief. Es kommt dann, wenn sie es dann dort durchgebracht haben, geht es dann euch auch an den Kragen, dann hat es geheissen: „Nein, das passiert nicht." Das sind eben die Versprechen der Stadt Bern, die eben teilweise nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Dasselbe sind wir der Meinung, auch hier beim Gaswerkareal. Wir haben eine Initiative eingereicht, wir sind gegen eine 10 Millionen Schweiz. Aber wenn immer mehr Leute reinkommen, dann müssen Sie die Naherholungsgebiete dort machen, wo die Aare ist. Ihr müsst nicht meinen, dass Ihr es irgendwo in der hinteren Länggasse, im Bremgartenwald noch irgendwie etwas machen und ein paar Vita Parcours zusätzlich aufstellen und sagen: "Die Leute können sich dann dort erholen." Die Leute, die schwimmen und Wasser haben wollen, wollen unten bei der Aare sein. Und darum wollen wir dort einen Marzili-Park. Und das scheint mir wirklich ganz wichtig zu sein. Und es ist interessant: Die Stadt schimpft sich immer nachhaltig. Wir sind Grün, wir sind ökologisch. Das will man jetzt nicht, den Marzili-Park. Und ihr seht auch, der Gemeinderat will das nicht. Man sagt, man sei mit der Klima- und Energiestrategie. Ihr meint, irgendwie, Ihr würdet das Klima auf der ganzen Welt retten, wenn Ihr im Breitenrein bei den Bäumen ein bisschen mehr Grünzeug macht, wenn Ihr das Blumenband von 10 cm auf 17,5 cm tut, dann rettet ihr die Welt. Und wenn irgendwie die Kitas von 5 Tagen nur noch irgendwie an einem Tag Fleisch essen dürfen oder das städtische Personal darf auch kein Fleisch mehr Essen. Solche Vorstösse haben wir. Da rettet Ihr die Welt. Aber dort, wo es wirklich darauf kommt, wo Ihr wirklich gegen die Versiegelung kämpfen könnt, dort macht Ihr nichts. Das Viererfeld habt Ihr preisgegeben, das Gaswerkareal habt Ihr preisgegeben. Und ich befürchte, es geht eben noch mit vielen anderen Sachen so. Wir haben uns hier ganz klar dagegen ausgesprochen, dass in dieser neuen Gemeindeordnung dann nur der Stadtrat entscheiden kann und nicht mehr die Bevölkerung. Das ist genau die Betonlinie, die die RGM fährt: Wenn ihre Leute ihre Sachen und ihr Zeug machen wollen, da kann man die Umwelt und alles kaputtmachen. Das Viererfeld könnt ihr blöd überbauen. Sie können alles machen, wenn es um ihre Interessen geht, aber wenn es eben effektiv ums Grüne geht, um Klimaschutz, dann müssen Sie konsequent sein. Wenn Sie nämlich schöne Grünräume haben, dann ist auch das Bedürfnis nachher auf den Gantrisch hinauf spazieren zu gehen oder was auch immer - nicht das es nicht schön ist – aber es nimmt natürlich ab. Aber wenn Sie dann dort im Viererfeld anstatt der schönen Aussicht vorne, vorne eine Überbauung haben und hinten eine Überbauung und zwischen den Häusern und hinten beim Wald dann noch ein Schattenplätzchen habt, dann geht man dann wirklich lieber einen Ausflug machen. Aber Ihr macht die Stadt Bern kaputt. Jetzt müssten wir auch schauen, was hat man alles eben gemacht unter RGM. Und jetzt steht der Springgarten auch noch auf dem Abschussbereich. Dort sollen jetzt dann wahrscheinlich in diesen geschützten Denkmalen oder in diesem geschützten Zeugs dann wahrscheinlich wieder Kunstateliers stehen oder was immer, und dann gibt es wieder einen schönen Deal, wo dann Marazzi oder was auch immer und die Burgergemeinde, alle schön miteinander verdienen können, damit sie es überbauen und Plan machen, können.  Dann gibt es wieder eine Rotgrüne Überbauung hier. Das Gaswerkareal ist für mich eine der letzten Chancen, die wir haben, aber auch die macht man kaputt. Lesen Sie die Forderungen, die wir hier haben. Ich bin der Meinung, dass man hier, um wachsende Schäden eben zu verhindern, etwas für den Klimaschutz zu machen, dass man dort einen Park machen muss und das ist jetzt nicht etwas von links oder rechts. Es gibt einen SVP-ler, vielleicht ein ehemaliger Schweizer Demokrat, der in der Aare schwimmt, aber es hat auch eine von der alternativen Liste oder von der PdA, die auch dort schwimmen. Im Sinne der Stadt Bern würde ich Euch wirklich an das Herz legen, Euch für den Marzili-Park einzusetzen. Wenn Ihr wirklich Grün sein wollt, Stadt der Begegnungen, Stadt des Zusammenhalts, der Stadt vom Grün sein, dann setzt das Zeichen und habt hier den Mut und stimmt Ja, auch wenn es hier heisst "Motion SVP". Danke.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Vorab gebe ich meinem Befremden darüber Ausdruck, dass kaum man gedrückt hat, schon der Ordnungsantrag gekommen ist, für die Rednerliste zu streichen. Das sind gute Demokraten, auch die SP. Ihr habt gesehen, wie knapp ich alle die 4 und 5 Vorstösse begründet haben. Ich habe sogar gemeint, wir würden auch noch von der Fraktion reden. Ich glaube, ich habe 4 oder 5 Minuten geredet und man behandelt jetzt alle gemeinsam zusammen. Ich stelle einfach mit Erstaunen fest, gerade nach diesen Ereignissen, dass man über das nicht reden will. Ich sehe, dass die Mehrheit uns verstummen lassen möchte. Ich danke meinen Fraktionskollegen, die gedrückt haben. Wir können jetzt zu dieser Sache reden. Keine Angst, wir machen nicht eine Debatte bis in die halbe Nacht hinein, aber Ihr habt den anderen, Ihr habt auch den Leuten von euren Fraktionen zu diesen wichtigen Themen Sicherheit das Wort abgeschnitten. Das ist eben genau wie im Kommunismus Nordkorea, da schaut man, dass der Gegner, den man nicht will, dass er nicht reden kann, dass er keine Möglichkeiten mehr hat. Wie gesagt, ich finde es eigentlich schade, denn das sind alte Vorstösse. Ich danke aber auch dem Stadtrat-Präsidenten, der die alten Vorstösse hier wieder auf die Liste drauf getan hat. Vorstösse aus dem Giftschrank, wo ich der Meinung bin, es ist wichtig, dass man über die redet. Wir haben am Anfang geredet über die Problematik in dieser Diskussion, aber ich muss Ihnen einfach sagen, wenn es so ist – Ihr habt gesehen, wie kurz ich die Vorstösse dann begründet haben –, wenn das jetzt der Dank ist, dass man nachher gerade Ordnungsanträge stellt, dass man nicht mehr diskutieren kann, dann ist das einfach der falsche Weg und wie gesagt, meine Leute sind rasche Drücker. Ihr habt jetzt alles SVP-Mitglieder. Ich finden es eben für die Debatte langweilig, wenn jetzt alles SVP-Mitglieder nacheinander kommen. Ich habe gesagt, eine lebendige Debatte ist, wenn man eine Diskussion führt: Rede gegen Rede, und Argumente dafür sowie Argumente dagegen. Das will man hier offensichtlich nicht. Ich halte einfach fest, uns geht es um die Sicherheit, wir kämpfen nicht gegen die Reithalle per se. Wir kämpfen wirklich für mehr Sicherheit. Ich habe jetzt einen weiteren Vorstoss einreichen müssen. Wenn man dann plötzlich darüber redet, dass dem Gemeinderat nicht bekannt ist, dass Leute ungerechtfertigt Hausverbot haben. Wenn man genau weiss, dass der Polizeidirektor und 2 Stadträte aus politischen Gründen ein Verbot haben, reinzugehen, aber man will nicht einen Ort mit Recht und Ordnung. Nein, es geht darum eben den rechtsfreien Raum, dass man den schützt, dass man hier sogar impliziert, dass vielleicht ungerechtfertigte Hausverbote wirken oder gerechtfertigte Hausverbote. Da sieht der Gemeinderat immer darüber hinweg. Darum werden wir ihn dort drauf behaften und jetzt wird dann meine Fraktion zu diesen Vorstössen in aller Kürze noch Stellung nehmen. Aber denkt daran, Ihr habt euren Leuten das Wort abgeschnitten. Ich frage mich, ob Ihr euren Wählern... Man kann durchaus über die Vorstösse geteilter Meinung sein. Ich wollte nämlich auch den einen Vorstoss von Henri-Charles Beuchat teilweise in ein Postulat umwandeln, aber ich sage jetzt, wenn Ihr es so machen wollt, dann gehe ich vielleicht mit wehenden Fahnen unter, aber dann kann man sagen, diese Diskussion wurde von der Seite der RGM eigentlich nicht eingegangen. Man will im Schatten und der Regie der Stadtpräsident, Schutzgott der Reithalle, die Sache unter den Deckel halten. Also wir halten unseren Vorstössen so aufrecht. Allenfalls gibt es zum einen oder anderen Fall noch eine Wandlung. Ich habe meine formellen Bemerkungen gemacht. Jetzt überlasse ich es meiner Fraktion. Merci.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'einzelsprech':4 'glaus':6 'nach':3 'prasident':1 'thomas':5


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Bei dem Projekt geht es zwar auch um eine Schulanlage, nämlich die Schulanlage Wankdorf, aber bis anhin ist noch fast nichts zu der Schule gesagt worden und darum sage ich doch gerne auch noch ein paar Sachen zu der Schule. Das Projekt ist ein interessantes Projekt, denn in dem Stadtteil sind sehr viele ganz Tages Basisstufenklassen im 2021 und 2022 eingeführt worden und eine von denen befindet sich im Erdgeschoss des Gebäudes, das jetzt dann saniert wird. Die Basisstufen haben den grossen Vorteil, dass sie ein zukunftsweisendes Schulmodell sind, und sie sind in diesem Quartier auch bei den Eltern sehr beliebt. Das altersdurchmischte Lernen, das man dort in der Basisstufe umsetzen kann, ist sicher wichtig für den sozialen Ausgleich und dazu auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Leider haben wir heute Abend nicht mehr Zeit, überall diese Vorstösse zu diskutieren, die noch traktandiert sind zur Chancengerechtigkeit, die ich aber sehr wichtig finde. Von daher ist es eigentlich eine Win-Win-Situation, weil wenn man das Gebäude saniert, kann man auch gerade den Raum für die Basisstufe verbessern. Anknüpfend an der Debatte, die ihr zur Stadtklimainitiative gehabt habt, ist es natürlich super, dass wir da eine PV-Anlage installieren können. Denn auch gerade die PV-Anlagen sind für die Kinder sehr wichtig, weil da sehen sie nämlich, was Energiewende heisst, dann sehen sie, dass man mit Sonnenenergie auch richtige Energie zum Brauchen machen kann.

Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt sind aber aus Sicht Schule auch 2 Teile im Aussenraum sehr wichtig und die beiden hat der Gemeinderat schon 2020 beschlossen und von dem her, ist es jetzt sehr schön, dass wir die bei dem Projekt jetzt dann endlich auch umsetzen können. Es wurde gesagt, dass auf dem ehemaligen Schulgarten mit der Fachstelle Spielraum ein Schülerinnen- und Schülerprojekt umgesetzt werden soll, dass ein bisschen weiter geht als die Mitwirkung, die wir bis anhin an vielen Orten gehabt haben. Sondern bei diesem Schülerinnen- und Schülerprojekt sollen die Schüler selber Hand anlegen können. Und ich denke, als Stadt können wir hier nachher auch weitere Erfahrungen sammeln, wie wir die Schülerinnen und Schüler wirklich aktiv und selber in die Umgestaltung des Aussenraums miteinbeziehen können. Ich hätte mir gewünscht, dass man eine grössere Fläche umsetzen können, aber es wurde ausgeführt, es gebe halt andere Interessen, die man auch noch mitberücksichtigen muss, aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich den ehemaligen Schulgarten anpacken können. Und das Zweite, was mich freut, aber was insbesondere sicher auch die Kinder und die Jugendlichen freuen wird, ist, dass wir endlich auch wieder einen Roll-Park in der Stadt Bern umsetzen können. Die bestehenden Pumptracks und Roll-Parks sind sehr beliebt. Das kennen diejenigen, die sich manchmal dort selbst mit Kindern aufhalten oder die älteren Personen, die diese Roll-Pärke brauchen. Also von daher ist es gut, dass wir jetzt dann im Wankdorf einen umsetzen können und ich bin sicher, dass wir damit die Kinder, die Schülerinnen und Schüler sicher sehr glücklich machen, aber auch das Quartier, denn das gibt einen sehr schönen Aussenraum, wo das Quartier dann hoffentlich auch möglichst viel braucht. Merci vielmals.


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Ich kann auch wiederholen, was ich schon vorher gesagt habe, man kann einfach auch ausschweifend nicht zum Thema reden, aber das kennen wir ja schon. Hier geht es um den Marzili-Park, dessen Vorlage allerdings schon recht alt ist. Der Vorstoss kommt schon 2019. Ich würde es eigentlich der SVP zutrauen, dass sie inzwischen ein bisschen begriffen hat, was genau dort geplant ist. Und wenn man nämlich die Planung genau anschaut, kann man sehen, dass eigentlich fast alles, was heute grün ist, auch in Zukunft grün bleiben wird. Überbaut wird der Teil, der heute eingezäunt ist, weil das EWB betroffen ist, weil andere Nutzungen darauf sind. Es macht Sinn, in der Stadt zu bauen, einem verdichteten Bauen, weil wir in der Stadt Wohnraum brauchen und wenn die SVP gegen die Zersiedelung ist, kann sie nicht gleichzeitig auch noch gegen die Entwicklung von städtischen Parzellen sein. Irgendwann geht das nicht mehr auf. Von dem her, lehnen wir den Vorstoss der SVP ab und sehen durchaus Sinn, das Gaswerkareal zu entwickeln. Und ein Marzili-Park, der da propagiert wird, ist einfach eine Luftblase, die ich nicht wirklich ernst nehmen kann. Deshalb nein zu diesem Vorstoss.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Ich sehe keine... wie doch... Nein, ich sehe keine weiteren Einzelvoten mehr. Dann hätte das Wort abschliessend Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich halte mich so kurz, dass es wahrscheinlich fast als Einzelvotum durchgeht. Ja, also erstens Merci vielmals, dass alle anderen Fraktionen nicht zu einem Thema gesprochen haben, das so längstens gekocht ist. Es ist eine Zwängerei. Wir haben Volksentscheide, wir haben das Gelände gekauft und als wir das Gelände gekauft haben, haben wir gesagt, warum wir das kaufen wollen. Darum hat es auch so viel gekostet, weil man es entwickeln kann. Wir haben im Stadtrat mehrmals diskutiert, was wir dort tun wollen. Wir haben die Eckpunkte abgeholt: Auch hälftig genossenschaftlich, ein Viertel marktorientierter, ein Viertel, den die Stadt selber bebaut. Wir wollen den Gaskessel sanieren. Wir wollen den Gaskessel dort sanieren, wo er heute ist. Wir wollen die ganze Überbauung so anpassen, dass der Gaskessel dort bleiben kann. Wir sind voll in der Planung. Wir werden mit einer Zonenplanänderung kommen, die dann schlussendlich noch vor das Stimmvolk geht und wir werden dann irgendwo auch noch einen Kredit holen, wenn es dann darum geht, ein städtisches Projekt dort zu realisieren. So weit sind wir noch nicht. Also ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Und wenn es der SVP so wichtig ist, die grüne Lunge zu erhalten, dann soll sie sich doch gegen die Autobahnausbauten und Autobahnzufahrten wehren und nicht mit so Scheinargumenten kommen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wir von der Mitte-Fraktion sehen ein, dass der Vertrag verlängert werden muss. Auch wenn wir sehen, dass die Kritikpunkte, die genannt worden sind, legitim sind, der Handlungsspielraum scheint sehr klein bis inexistent. Allerdings ist es ein Rahmenvertrag, was bedeutet, dass auch weniger Geräte genutzt werden können, und das muss aus unserer Sicht definitiv ein Ziel sein. Im Sinn einer echten Digitalisierung fordern wir den Gemeinderat auf, mittels interner Steuerung die Anzahl Ausdruck und Geräte im Betrieb zu senken, insbesondere in der Verwaltung. Die gemeinsame Druckernutzung effektiv voranzutreiben und die Anzahl Ausdruck pro Person zu tracken und fehlbare Personen, die 24 Bücher ausdrucken, anzugehen. Wir werden den Verträgen so zustimmen, behalten uns aber vor, nach der Einführung einen Statusbericht zu fordern. Danke.

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text_content_de: Präsident: Die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Besteht Diskussionsbedarf? – Dann könnt ihr euch gerne für die Fraktionsvoten anmelden.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Ich sehe keine Fraktionsvoten mehr. Dann wäre die Redner*innenliste offen für Einzelvoten. – Auch keine Einzelvoten. Wunderbar, dann übergebe ich gerne das Wort dem Gemeinderat Matthias Aebischer.

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text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ich danke den Fraktionen für die engagierte Auseinandersetzung mit dem Jahresbericht für das Jahr 2024 der Stadt Bern, insbesondere dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2024, insbesondere auch der Sachkommission und der Referentin und auch für die gute Zusammenarbeit. Ich danke natürlich auch den Mitarbeitenden der Stadt. allen voran den finanzverantwortlichen Dienststellen und dem Finanzverwalter, der da sitzt, und seiner Crew für das Ausarbeiten des Jahresberichts 2024. Sie, geschätztes Parlament, haben die Rechnung 2024 nun schon verschiedentlich gewürdigt. Der Gesamtgemeinderat ist heute hier nicht ganz komplett, um für den gesamtstädtischen Bericht, aber natürlich auch als Direktionsvorstände, als Verantwortliche ihrer jeweiligen Globalbudgets, vor Ort zu sein. Die Rechnung 2024 der Stadt Bern schliesst mit einem Defizit von 12,2 Mio. Franken ab. Das erste Defizit nach 3 Jahren mit Überschüssen, denen ebenfalls Jahre mit Defiziten vorangingen. Gegenüber dem Budget 2024, das ein Minus von 39,1 Mio. Franken vorsah, hat sich, wie wir nun verschiedentlich gehört haben, das Minus um rund 27 Franken reduziert. Eine Binsen-Wahrheit sagt, dass uns ein Budget zwar zeigt, was wir uns nicht leisten können, aber es hält uns nicht davon ab, die Ausgaben dennoch zu tätigen. Und so ist dann auch das Jahresergebnis 2024 stark beeinflusst durch einen ausserordentlich hohen Steuerertrag. Er ist tatsächlich ausserordentlich. Die Stadt nahm insgesamt 40,8 Mio. Franken mehr ein, nicht nur als budgetiert waren, das sind 7,2% über dem erwarteten Betrag. Sondern auch gegenüber dem Vorjahr beträgt der Zuwachs fast 23 Mio. Franken. Besonders stark stiegen die Erträge bei den natürlichen Personen, das ist eher ungewöhnlich, unter anderem aufgrund von Kapitalleistungen. Aber auch juristische Personen sowie Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern haben deutlich mehr eingebracht, als man gerechnet hatte. Das ist vor allem Ausdruck von einem, nämlich einer prosperierenden und attraktiven Stadt, einer wachsenden Bevölkerung, auch einer zufriedenen Bevölkerung, die uns glücklicherweise ihre Steuern bezahlt, einer florierenden Wirtschaft, die gerne hier arbeitet und Wertschöpfung schafft. Im Wirtschaftsraum Bern wird pro Kopf schweizweit das höchste BIP erarbeitet. So zeigt denn auch die Steuerentwicklung der letzten 5 Jahre eine kontinuierliche Zunahme um rund 100 Mio. Franken und das ist natürlich erfreulich.

Was nicht so erfreulich ist, ist, dass trotz dieser Ausgangslage die Stadt Bern ihre Reserven nicht äufnen kann. Man musste sogar auf die finanzielle Notfallreserve zurückgreifen mit diesem Resultat. Die finanzpolitische Reserve sinkt durch die Defizitdeckung auf 94,5 Mio. Franken. Damit liegt sie deutlich unter der Zielbandbreite von 120 bis 180 Mio., wie die aktuell geltende städtische Finanzstrategie vorgibt. Und damit wird eine nun doch im Verhältnis zum Gesamthaushalt recht klein angelegte finanzpolitische Reserve, die eigentlich für ungeplante Ereignisse und Entwicklungen vorgesehen ist, aufgebracht, um regulär bestellte Ausgaben zu finanzieren, die sich die Stadt mit den ihr verfügbaren Einnahmen eigentlich gar nicht leisten kann zu tätigen. Nun, das Paradox, das sich in der Rechnung 2024 abzeichnet, also stark steigende Einnahmen und dennoch rote Zahlen, macht deutlich: Die Stadt Bern hat mit dem aktuellen Aufgabenportfolio gar nicht die Möglichkeit, sich finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Gestaltung der Zukunft zu schaffen. Höhere Einnahmen generieren aktuell keinen Überschuss. Der allgemeine Haushalt bleibt defizitär, trotz aussergewöhnlich guter konjunktureller Rahmenbedingungen. Und das erachtet der Gesamtgemeinderat als nicht nachhaltig. Kommen wir nun zur Investitionsrechnung. Auch hier haben wir schon gehört, zeigen sich Herausforderungen. Mit rund 136,5 Mio. Franken Nettoinvestitionen lag die Stadt um 46,9 Mio. Franken unter den maximal geplanten Investitionen, was einer Realisierungsquote von etwa 74,4% entspricht. Das ist so circa im realistischen Rahmen. Gerade bei aufwändigen Infrastrukturprojekten oder etwa Stadtentwicklungsprojekten ist es natürlich unmöglich, alles genauso umzusetzen, respektive genau in dem Jahr umzusetzen, indem man es ins Budget einstellte. Schon nur die Verfügbarkeit von Fachkräften setzt hier eine Grenze.

Eine wirkliche Herausforderung ist es aber, dass die Stadt Bern 2024 nur 48,7% ihrer Investitionen selbst finanzieren konnte. Das führte zu einer Finanzierungslücke von 70 Mio. Franken, die als Fremdkapital aufgenommen wurden. Und die Aufnahme von Fremdkapital ist für eine Stadt, insbesondere für eine so wirtschaftsstarke Stadt wie die Stadt Bern, nicht im Grundsatz ein Problem, im Gegenteil sogar sinnvoll. Allerdings gilt auch für die Stadt Bern die Regel, dass Investitionen in die Grundsubstanz, also Brücken und andere Infrastruktur, die den Wert der Stadt Bern für künftige Generationen ausmacht, mittelfristig selbst finanzieren sollte. Und das heisst nichts anderes, als dass dann auch der Wert wieder hergestellt ist und die nächsten damit arbeiten und leben können. In der Stadt wird dieser Zeitraum über 6 Jahre gerechnet, inzwischen sind wir aber auch hier bei einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 50%. Das heisst, wir erhalten den Wert der Stadt Bern auf Vorschuss, und zählen darauf, dass unsere Investitionen in Wachstum uns befähigen, künftig Überschüsse zu erzielen, um den Anteil Fremdfinanzierung zu reduzieren. Wir zählen also darauf, dass in Zukunft das Budget so viele Überschüsse generiert, dass es dafür reicht, die Investitionen in den Werterhalt der Stadt Bern zu decken. Bis dahin gilt aber, dass die städtische Verschuldung weiter ansteigt, um 120 Mio. Franken auf neu 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen 70 Mio. auf langfristige und 50 Mio. auf kurzfristige Schulden. Der Brutto-Verschuldungsanteil liegt so per Ende 2024 bei 134,2 Prozent des laufenden Ertrags, also unter der mit der Finanzstrategie vorgegebenen Maximalgrenze von 140%. Das ist derselbe Wert, der auch vom Kanton Bern als Richtgrösse für Gemeinden angeführt wird. Der immer noch andauernde Investitionsboom der Stadt ist zudem ja auch alternativlos – für Schulen und weitere Infrastrukturen, aber auch in kluges Wachstum. Die Kennzahlen zeigen, dass die Stadt Bern bereits seit mehreren Jahren die aktuell geltenden finanzstrategischen Ziele nicht vollständig erreicht. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2021 bis 2026 liegt im Durchschnitt bei minus 12,2 Mio. Franken, anstatt ausgeglichen zu sein. Die Selbstfinanzierungsquote beträgt im gleichen Zeitraum nur 53,3%. Und die Eigenkapitalreserven liegen noch unter dem definierten Band. Die Rechnung 2024 bringt damit nicht nur Zahlen, sondern vermittelt nach Meinung des Gemeinderats auch einen Handlungsbedarf. Er hat daher für den AFP 2026 bis 2029, den Sie im Herbst dieses Jahres diskutieren werden, einen finanzpolitischen Kompass beschlossen, der sich zu einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen bekennt. Entsprechend hat der Gemeinderat gerade letzte Woche, das haben Sie vielleicht mitbekommen, ein Budget für 2026 veröffentlicht, das diesem Kompass gerecht wird und mit dem Sie sich als Parlament natürlich in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen werden.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Interesse am Jahresbericht 2024, freue mich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislatur. Der Gemeinderat hat diesen Bericht am 23. April dieses Jahres beschlossen. Die Rechnung haben wir bereits am 26. Februar 2025 beschlossen. Wir beantragen Ihnen nun die Genehmigung des Jahresberichts, wie er vorliegt mit dem Bericht des Gemeinderats Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und dem Bericht zu den Direktionen und Dienststellen und beantragen Ihnen Kenntnisnahme der Nachkredite zu den Globalkrediten, die in der Kompetenz des Gemeinderats lagen, und die Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungsprüfungsorgans.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Nik Eugster.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Auch wir werden dem Kredit eigentlich zähneknirschend zustimmen, denn man kann fast nicht anders. Von mir ausgesehen oder von uns ausgesehen, ist einfach das Ganze von der Stadt ein bisschen schlecht verhandelt worden. Man hat keinen Spielraum, man hat keine Alternative. Der Anbieter kann uns quasi ein bisschen dazu zwingen, gewisse Sachen zu übernehmen. Er kann beispielsweise gewisse Stunden für die Wartung dieser Geräte verrechnen oder die Stunden bzw. die Tarife erhöhen. Das sind alles Sachen, die jetzt vielleicht eben noch nicht gedeckt werden können mit dem Kredit, den wir hier sprechen, aber nachher auch einfach spürbar werden, wenn die neuen Geräte im Betrieb sind. Also man ist irgendwie ein bisschen in einem Sachzwang. Und das Gefühl bleibt einfach, ob die Stadt eben das Optimum herausgeholt hat oder hat man das einfach einmal so gemacht. Es tönt einfach manchmal ein bisschen billig, wie nachher die Verträge daherkommen. Auch wie hier nachher vom Hersteller her Sachen aufgezwungen werden, die man einfach quasi übernehmen muss, damit er überhaupt liefert. Das ist im Prinzip schon fast lächerlich, aber es ist so, es wird so gemacht. Ich finde einfach, die Stadt sollte einfach ein bisschen besser verhandeln können, damit man nachher nicht schlussendlich so in einem Sachzwang ist, wie wir es jetzt sind. Denn wir müssen die Geräte bestellen, wir müssen die haben und übernächstes Jahr müssen sie laufen, sonst kann das Ganze nicht aufrechterhalten werden. Aus diesem Grund, um es kurz zu fassen, werden wir dem Kredit einfach auch sehr kritisch und zähneknirschend zustimmen. Danke.


text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann kann sie sich wieder anmelden, für den Gemeinderat Melanie Mettler.

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text_content_de:
Melanie Mettler, Direktorin FPI: Entschuldigung, Herr Stadtratspräsident, jetzt war ich zu schnell. Vielen Dank auch dem Referenten Raffael Joggi. Wir haben hier eine spannende Diskussion geführt, die wir sicher noch weiterführen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir sie hier drin führen und ich bin gespannt, wo uns das noch hinbringt. Wir sind tatsächlich aktuell in einer Zeit, in der es viele unbefriedigende Geschäftsmodelle auf dem Markt gibt und auch der Wettbewerb auf dem Markt massiv eingeschränkt ist. Wir haben heute auch hier aus der Informatik Bern, Sandro Streit und Silvan Schneider, die mit dem Projekt beauftragt waren. Vielleicht haben Sie es mitbekommen, nach diesen 7 Jahren Betriebszeit müssen nun die städtischen Drucker- und Multifunktionsgeräte ersetzt werden. Und vielleicht deckt das eben die Geschichte nicht ganz ab, denn hier ist ja eben ein Geschäftsmodell dahinter, das so aussieht, dass eine öffentliche Hand oder auch sonst ein Akteur eine Hardware, also in diesem Fall einen Drucker, beziehen kann und gleichzeitig die Serviceleistungen dazu bezieht. Dann ist es genauso, dann ist es eben Verhandlungssache, auf welchem Level dieser Service dann bezogen werden kann. Also ist das ein Pikettdienst über 24 Stunden? Ist das ein Pikettdienst zu den Bürozeiten? Werden ganz einfachste auch Nutzer-Unterstützungsserviceangebote von diesem externen Dienstleister erbracht oder kommt der nur, wenn es so kompliziert wird, dass nur noch jemand, der die Maschinen im Detail kennt, aushelfen kann? All das ist dann eigentlich Teil dieser Verhandlung und das legt man fest und je mehr Service man natürlich einkauft, desto teurer wird es.

Und genau dieses Level, wie das dann festgelegt wird, so wird dann ausgeschrieben und kommen dann auch die Offerten rein und wenn man dann eben diese Offerte in so einem Vertrag spricht, dann hat man auch nur dieses Servicelevel zugute. Und je älter die Geräte werden, desto schwieriger wird das, denn der Serviceaufwand wird immer aufwendiger und es erfordert immer mehr Fähigkeiten, die Geräte zu reparieren, also da müssen immer qualifiziertere Leute dahinter. Je älter die Geräte werden, desto qualifiziertere Leute müssen dann zur Verfügung stehen. Und dann gibt es so einen Zeitraum, den man abmacht: "Okay, bis zu diesem Zeitraum, das heisst bis zu diesem Alter der Geräte sind wir bereit, den Service zu leisten." Und wenn es dann darüber hinausgeht und die Geräte älter werden und anfälliger werden, dann kommen sie nicht mehr, dann müssen wir die Geräte ersetzen. Das Geschäftsmodell ist so. Ich finde auch, das ist wie der Referent – ich glaube, da war er zwar Fraktionssprecher – Raffael Joggi richtig gesagt hat, die graue Energie ist dort nicht genügend eingerechnet, das ist so. Jetzt aktuell aus beschaffungsrechtlichen Gründen kann die Stadt Bern den bestehenden Vertrag nicht über eben diese 7 Jahre hinaus verlängern und es wäre dann eben auch uninteressant, weil die Serviceleistungen halt immer teurer werden, je älter die Geräte werden. Vielleicht hier auch ein Einschub zur Idee, ob wir das jetzt einfach in die Stadt reinnehmen könnten, wir besorgen die Geräte und bauen uns einen Servicedienst auf. Ich finde, das ist sehr prüfenswert, das müssen wir anschauen. Wir müssen uns aber einfach vor Augen halten, wir sind verhältnismässig dann trotzdem ein kleiner Betrieb, um jetzt zum Beispiel so ein Pikett aufrechtzuerhalten und auch entsprechend Fachleute beschäftigen zu können. Aber vielleicht kann man sich auch mit anderen zusammentun. Also ich finde das total prüfenswert.

Jetzt in diesem spezifischen Fall versuchen wir, dieser grauen Energie- und der Effizienzrechnung zu tragen, indem die neuen Geräte energieeffizienter sind als die alten. Sie haben bessere Umweltzertifikate und bestehen zum Teil aus recycelten Materialien. Wir haben auch in diesem Rahmenvertrag eine Gesamtmenge an Geräten ausgeschrieben, das heisst, das ist ein maximaler Bedarf, der auch noch reduziert werden soll. Weil eigentlich das Wichtigste ist, wie überall, wie viel man überhaupt bestellt. Also wie viel man überhaupt an Geräten zur Verfügung stellt und dort ist klar – das ist auch Teil dieses Vortrags –, dass wir jetzt eine Konzeptphase starten und dass in dieser Konzeptphase die Bestellungen wirklich sehr gründlich geprüft werden, um eben die Anzahl benötigter Geräte zu drücken. Bereits jetzt wissen wir, dass wir im Zusammenhang mit der «Weiterentwicklung Schulinformatik Plattform» (WESP) fast 10% der Drucker einsparen können. Das ist aber natürlich pro Standort respektive pro Klasse. Also wir haben halt einfach viel mehr Standorte und selbst wenn die Anzahl pro Standort und pro Klasse sinkt, haben wir immer noch in absoluten Zahlen mehr Drucker. Ich danke Ihnen, dass wir diese Diskussion weiterführen können, dass Sie auch dem Rat Ihrer Kommission folgen und dieses Geschäft überweisen. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Investitions- und Verpflichtungskredit.

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text_content_de:
2025.FPI.0024

Annahme
Ja\t51
Nein\t5
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Kredit zugestimmt.

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text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 11. Das ist eine dringliche interfraktionelle Interpellation über den Controllingbericht 2021 zu der Energie- und Klimastrategie 2025. Wie das so ist bei den Interpellationen, frage ich zuerst, ob die Diskussion gewünscht ist. Wenn 1/3 der Anwesenden, die gerne will, dann ist es eine normale Behandlung des Vorstosses, wenn sie abgelehnt wird, haben die Einreichenden eine Minute Zeit, und am Schluss frage ich nach dem Zufriedenheitsgrad. Darum ist die Diskussion durch die Einreichenden erwünscht? Ist sie erwünscht? Ja gut, dann stimmen wir darüber ab, ob wir die Diskussion führen.

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text_content_de: Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Ich habe eine ähnliche Frustration wie meine Vorredner*innen auf der linken Seite. Es ist ein bisschen schwierig verständlich, wieso der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation, bei der es um den Controllingbericht dieser Strategie geht und diesen Zielen, die wir schon haben, sagt: "Ja, die Massnahmen sind, dass wir eine neue Strategie entwickeln für das neue Klimareglement". Und nicht wirklich, wie man dann die Ziele erreicht, die wir uns eigentlich schon gesetzt haben, bei denen wir total off track sind. Und jetzt einfach noch in Bezug auf die Antwort selbst: Ja, wir sind auch sehr gespannt auf die Strategie. Wir sind ein bisschen frustriert, dass man so viele Monate nach dem Absegnen des Klimareglements, wie weit wir mit dieser Strategie sind und auch die Frustration mit diesen Echo-Räumen. Es wird konsultiert und Echo-Räume veranstaltet links und rechts. Aber das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist einfach immer noch so eine anything-goes-Liste mit irgendwelchen sehr hochfliegenden Massnahmen, unpriorisiert, ohne Quantifizierungen dahinter, ohne Indikatoren und wie gesagt das ist für die neue Klimastrategie und die Umsetzung des Klimareglements. Und eine Antwort darauf, wie wir die Ziele erreichen sollen bis 2025, die wir uns schon gesetzt haben, bekommen wir eigentlich nicht wirklich. Wir würden uns auch wirklich ein sehr viel stärkeres Commitment des Gemeinderates wünschen in diesem Bereich, wie konkrete Massnahmen mit Quantifizierungen mit unterliegenden Zeitrahmen, bis wann kommt was und vor allem in einem Kostenrahmen. Wir wissen, dass das teuer wird, dass es viel kostet die Investitionen in diesem Bereich, aber wenn wir sie herausschieben, wenn wir uns nichts bewegen, werden die Kosten noch viel grösser für die Stadt Bern. Und deshalb ist es extrem wichtig, dass wir eine klare Planung haben und wissen, wann was kommt und was es kostet, auch im Hinblick auf die zukünftige Budgetplanung. Merci vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmal, Gabriela. das Wort hat der Marcel Wüthrich von der GFL/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Einreichenden: Wir haben heute notfallmässig beschlossen, dass wir Schulraum beim Warmbächli dazu mieten müssen, weil oh Wunder in den 330 neuen Wohnungen, die dort gebaut worden sind, sind überraschend Familien mit Kindern wie gewünscht eingezogen. Im Weyermannshaus West bauen wir 800 Wohnungen. Entsprechend wäre es gut, würde der Gemeinderat sich jetzt schon konkret zum Bau einer Schulanlage fest bekennen. Schliesslich ist der herrschende Schulraummangel in der ganzen Stadt, fast in der ganzen Stadt, Entschuldigung, schon schlimm genug. Wir müssen ihn nicht dort noch schaffen, wo er zum Glück noch nicht herrscht, nämlich in den Schulkreisen Bethlehem und Bümpliz. Ein neuer Standort würde ausserdem die soziale Mischung im Untermatt-Quartier gewährleisten. Ob das mit der geplanten Zuteilung der Kinder vorläufig zur Schulanlage Stöckacker zutreffen würde, ist fraglich. Und der Druck auf die Schuhanlage Stöckacker ist schon jetzt langfristig absehbar mit den Hochhäusern, die entlang der Autobahn dort geplant sind. Es wäre deshalb angemessen, würde man sich wirklich dazu bekennen, endlich die Schulanlage anzupacken. Allein schon, weil die zuständige Quartierkommission in den letzten Jahren dreimal eine solche Schulanlage gefordert hat. Basierend darauf wird unsere Fraktion SP/JUSO das Postulat annehmen, aber den Prüfungsbericht des Gemeinderates ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Szabolcs. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Gibt es keine? Dann Einzelvoten? Auch nicht, dann hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Das macht mich jetzt ein bisschen ratlos. Wir haben heute Nachmittag über die Stöckackerschule gesprochen in der PVS. Dies wird dem Stadtrat über kurz oder lang vorgelegt. Wir werden im Juni über das Stöckacker-Schulhaus abstimmen. Das Stöckacker-Schulhaus liegt unmittelbar neben der Überbauung Weyermannshaus West. Man geht unter der Autobahn durch. Also das ist etwa 100 Meter neben der Überbauung Weyermannshaus West ist das Stöckacker-Schulhaus. Man hat aber in der Entwicklung Weyermannshaus West vorgesehen, dass eben die Basisstufe, dass man die dort machen kann, genau gleich wie man es im Holliger gemacht hat. Das sind nicht Zumietungen aus der Not, sondern das sind Zumietungen damit genau in diesen Überbauungen auch Angeboten eben der Basisstufe vorhanden sind. Damit die Kinder eben aus diesen Überbauungen dann möglichst einen kurzen Schulweg haben. Jetzt, wenn Ihr den Prüfungsbericht ablehnt, in dem genau das drinsteht, dass wir das machen werden, macht es mich einfach ratlos. Was wollt Ihr denn? Also das ist genau das, was im Vorstoss drinsteht, was wir im Prüfungsbericht drin zusichern. Ich bitte Euch darum, den Vorstoss zu überweisen, aber ich bitte Euch, den Prüfungsbericht nachher auch zu genehmigen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es sind 2 Abstimmungen. Zuerst über das Postulat, ob Ihr es erheblich erklären wollt, und dann, ob Ihr dem Prüfungsbericht zustimmen wollt oder nicht. Die erste Abstimmung über die Erheblichkeitserklärung des Postulats.

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text_content_de:
2020.SR.000168

Annahme
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Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Vorstoss angenommen. Dann stimmen wir über den Prüfungsbericht ab.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Kommission: Die PVS hat das Geschäft zur Beschaffung einer neuen Softwarelösung für die Auftragserfassung im Tiefbauamt behandelt. Grundsätzlich wird das Vorhaben als sinnvoll und notwendig beurteilt. Die Digitalisierung der heute teils papierbasierten Prozesse bringt klare betriebliche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Reorganisation im Rahmen von Via Futura 26 und den Umzug in den neuen Werkhof. Die neue Lösung soll den gesamten Auftragsprozess von der Planung bis zur Verrechnung digital abbilden und wird in allen 5 neu geschaffenen Bereichen des Tiefbauamts eingeführt. Die Anforderungen beinhalten unter anderem die zentrale Auftragserfassung, Ressourcenplanung, Schnittstellen zu SAP und E3 sowie die mobile Nutzbarkeit. In der Kommission wurde kritisch angemerkt, dass die vorgelegten Unterlagen insbesondere bezüglich Projektsteuerung und konkreter Umsetzung relativ knapp ausgefallen sind. Auf Rückfrage hin konnte die Verwaltung jedoch aufzeigen, dass eine schrittweise Einführung mit Pilotbetrieben ab Januar 2026 geplant ist, und dass auf eine bewährte Standardlösung gesetzt wird. Diskutiert wurde in der Kommission insbesondere die Frage, ob nicht auf eine SAP-basierende Lösung zurückgegriffen werden sollte. Die Kommission erachtet diese Option grossmehrheitlich als unverhältnismässig teuer und stimmt mit der Einschätzung der Stadt überein, dass eine wirtschaftlichere, flexibel umsetzbare Standardlösung die richtige Option ist. Was Datenschutz und IT-Architektur betrifft, wurde dargelegt, dass aus Sicherheitsgründen auf eine On-Premise-Lösung im städtischen Rechenzentrum gesetzt wird. Eine Cloud-Lösung wurde geprüft, aber aufgrund fehlender sicherer Schnittstellen verworfen. Die Kommission hat dem Investitionskredit mit 10 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat beide Kredite zur Annahme. Und wenn Frau Vizestadtratspräsidentin einverstanden ist, würde ich jetzt noch in einem Satz das Fraktionsvotum anschliessen.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Sehr gerne.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Kommission: Also ich halte es kurz. Die GLP-EVP-Fraktion folgt der Argumentation der PVS und wird die beiden Kredite annehmen.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt.

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AL/PdA/TIF

Budget BSS 310_Sozialamt

Der Globalkredit ist um 10 Mio. zu erhöhen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Kredit ab. Nach all den Erfahrungen, zuerst mit Base4Kids, später Citysoftnet, muss ich einfach sagen: das Controlling der Stadt funktioniert nicht. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass es besser wird. Und wenn man schon sagt, die Stadt könne IT nicht, stimmen wir aus politischen Gründen Nein. Wenn einmal eine überzeugende Begründung kommt, wieso es dieses Mal nicht schiefgehen sollte, könnten wir uns das vielleicht noch anders überlegen. Aber ich habe x Nachkredite bei Citysoftnetz immer abgelehnt. Das hat nie funktioniert. Wir wissen seit Base4Kids, dass das Controlling nicht gut ist. In allen Berichten heisst es, es braucht einen verbesserten Einbezug. Wir sind der Meinung, dass es für das Problem eine Standardsoftware oder was auch immer gibt. Wir stimmen jetzt Nein, dann sind wir auf der sicheren Seite. Und ich bin jetzt gespannt. Ihr habt noch die Möglichkeit, uns vonseiten des Gemeinderates davon zu überzeugen, dass es gut ist. Aber nach den Erfahrungen mit diesen anderen IT-Sachen ziehe lieber von allem Anfang an die Reissleine und sage, es sei kein weiteres Geld auszugeben, sonst enden wir wieder in einem Debakel. Es ist für mich eine Sache des Controllings. Wir haben meines Erachtens auch keine Stelle, die gesamtstädtisch all diese Sachen kontrolliert, und dafür sorgt, dass sie nicht aus dem Ruder laufen. Deshalb halten wir an unserem Antrag vorläufig fest.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank, Alexander Feuz. Gerne für die FDP-Fraktion Thomas Hofstetter.

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