text_content_de:
Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion stimmt der Gesamtsanierung des Strassenraums Brunnhof – Fischermätteli zu, so wie die vorberatende Kommission vorschlägt. Das vorliegende Geschäft ist nicht perfekt, aber es bringt trotzdem erhebliche Verbesserungen für den öffentlichen Strassenraum. Die Aufwertung mit den zusätzlichen Bäumen, Grünflächen und den barrierefreien Haltestellen ist aus unserer Sicht endlich umzusetzen. Die Debatte konzentriert sich darauf, wie die Veloinfrastruktur verbessert werden kann und welches öffentliche Verkehrsmittel am besten geeignet ist. Aber wir sollten ein grundlegendes Bedürfnis nicht vergessen, das die Stadt mit diesem Geschäft ebenfalls umsetzen möchte, nämlich die Sanierung der Werkleitungen, die Erneuerung sowie die Kapazitätserweiterung der hundertjährigen, alten Kanalisation. Wir können uns glücklich schätzen, dass bisher noch nichts geschehen ist und keine verärgerten Bürger*innen – entschuldigt den Ausdruck – in ihrer eigenen Scheisse sitzen bleiben. Unsere Partei setzt sich für nachhaltige Mobilität ein. Das ist ein zentrales Anliegen für eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt. Dazu gehören ein attraktiv und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr, eine sichere und komfortable Veloinfrastruktur sowie genügend Raum für Fussgänger*innen. In einer dicht bebauten Stadt wie Bern ist es eine Herausforderung, all die Bedürfnisse und Ansprüche im begrenzten Strassenraum zu erfüllen. Wir sind mit den geplanten Massnahmen für die Fussgänger*innen und insbesondere für den Veloverkehr nicht ganz glücklich, anerkennen aber, dass die Verantwortlichen ihr Bestes gemacht haben und dass auch eine Abwägung notwendig ist. An einigen Stellen gibt es für den Veloverkehr Verschlechterungen, aber gleichzeitig gibt es auch Verbesserungen an anderen Stellen. Wir können akzeptieren, dass es sich nicht um eine Velohauptroute handelt und dass es im Quartier ausreichend alternative Wege gibt. Ich gebe zu, dass die Rückweisung durch die PVS im Jahr 2021 ja etwas Gutes hat, auch wenn ich dagegen war. So haben wir endlich auch einen sachlichen Fachbericht, der die Vor- und Nachteile der beiden Verkehrsträger offenlegt. Selbstverständlich darf Mann und Frau andere Prioritäten setzen und zu anderen Schlüssen kommen als der Kanton, als die Regionalkonferenzen und als die Stadt. Aber für gewisse Personen ist die Frage "Bus oder Tram?" eine sehr emotionale Frage. Einige gehen sogar so weit, dass sie gewisse Halbwahrheiten verbreiten und wichtige Tatsachen unterschlagen und vermitteln, dass eine Busumstellung innerhalb von wenigen Jahren, von 1 bis 2 Jahren, umgesetzt werden könne, auch wenn der Kanton das nicht möchte.

Die Argumente, die hier vorgebracht werden, erinnern mich an die früheren Vorlagen zum Tram Ostermundigen oder bei der Planung Hirschengraben. Die Gegenvorschläge haben uns als Partei und als Fraktion nicht überzeugt, da sie zu einer Verschlechterung des ÖV-Angebots führen und den kommenden Generationen einen Bus aufzwingen. Wie die Verantwortlichen auf allen Ebenen festhalten, gibt es viele Unsicherheiten, was das ÖV-Angebot angeht, und dass es in 20 Jahren neu beurteilt werden muss, je nachdem, wie sich die Stadt verdichtet, und je nachdem, wie sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung entwickelt hat. Jetzt auf Vorrat bestehende Infrastruktur zu beseitigen, ist nicht sinnvoll.

Für die nächsten beiden Jahrzehnte sehen wir am Erhalt des Fischermätteli-Trams deutlich mehr Vorteile als bei einer Buslösung. Und sobald das Tram Ostermundigen in Betrieb ist, haben wir von Ost nach West gleich viele Linien und können das Gesamtsystem stärken. Eine Buslösung hingegen würde andere Probleme bringen, ohne echte Verbesserungen für die Veloinfrastruktur. Denn der Bus ist breiter. Er fährt auch unberechenbarer. An den Haltestellen steht er den Velos im Weg, wie das Tram auch. Warum soll man auf ein System umsteigen, das weniger effizient, weniger ökologisch ist, weniger Fahrkomfort bietet, weniger Personen transportieren kann und somit eine Takterhöhung verlangt und zudem noch die Strassen verstopft? Es stimmt, die Stadt könnte bei einer Aufhebung des Fischermätteli-Trams und einer Umlegung der 17er Buslinie durch das Quartier Betriebskosten sparen, da eine tiefere ÖV-Abgeltung an den Kanton bezahlt werden muss. Das betrifft aber nicht die Investitionskosten. Wir können auch sagen, wir fahren generell den Service public herunter und sparen das Geld ein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir auch die Linie 8 beim Holenackerplatz wenden lassen. Schliesslich fährt das Tram von dort auch fast leer bis zum Westside. Nein, die gemachten Vorschläge sind für uns nicht machbar. Eine Buslösung ist klar ein Abbau des ÖV-Angebots und das wollen wir nicht. Wir wollen die Lebensqualität und den Fahrfahrkomfort für die Bevölkerung verbessern, nicht verschlechtern. Auch wollen wir die Klimaziele der Stadt übertreffen und nicht torpedieren. Ich komme noch zu den Anträgen: Wir können der Prüfung weiterer Verbesserungsmassnahmen für den Aussenraum und die Aufhebung von 2 Parkplätzen in der Blauen Zone zustimmen. Eine Änderung der Verkehrsführung für die Autos und der Wegfall von 2 Parkplätzen zu Gunsten einer besseren Aufenthaltsqualität in der Nähe der Schulanlage Munzinger ist vertretbar. Deshalb werden wir den Anträgen der PVS zustimmen? Die kurzfristig eingereichten Anträge der Fraktion GFL lehnen wir ab. Es ist schade, dass wir diese so kurzfristig erhalten haben und darüber nicht eine richtige Debatte führen und sie auch abklären konnten. Den Rückweisungsantrag der GFL lehnen wir ganz entschieden ab, da der formulierte Auftrag an den Gemeinderat aus unserer Sicht sinnlos ist und nur ein weiterer Versuch ist, das ÖV-Angebot zu torpedieren. 2026 werden die Erkenntnisse aus der laufenden ZMB (Zweckmässigkeitsbeurteilung) Zweite Tram-Achse nichts Wesentliches für das vorliegende Geschäft ergeben. So weit ist das Vorhaben noch nicht. Ich frage mich, ob die Antragstellenden mit Bernmobil Kontakt hatten oder einfach behaupten, dass die Gleissanierung zeitlich nicht so kritisch ist. Ich bezweifle das sehr und möchte erwähnt haben, dass 2014 Sofortmassnahmen in 5 Bereichen durchgeführt wurden, um den Trambetrieb aufrechtzuerhalten. Von einer Teilsanierung kann man nicht richtig reden. Als SP-JUSO-Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung wahr und wollen die städtische Infrastruktur sanieren, bevor etwas passiert, bei dem unter Umständen Personen verletzt werden. Auch wollen wir sanieren, bevor das Bundesamt für Verkehr Zwangsmassnahmen für einen sicheren Trambetrieb verordnet. Es wäre ganz schlimm, wenn man mit Zwangsmassnahmen eine teilsanierte Strecke hätte, aber ohne BehiG-konforme Haltestellen, ohne Aufwertung des Strassenraums, mit erheblichen zusätzlichen Kosten, mit zusätzlichen Baustellen, für die Kanalisation, mit zusätzlichen Emissionen für die Bevölkerung. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Jetzt ist eigentlich die Zeit, die Gesamtsanierung und die Aufwertung umzusetzen, denn das Geschäft hat schon eine Ehrenrunde hinter sich. Ich danke euch.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Timur. Dann kommt Tanja Miljanovic für die GFL.

meeting_type: meeting

text_content_de_tsv: 'gfl':10 'kommt':5 'merci':2 'miljanovic':7 'prasidentin':1 'tanja':6 'timur':3


text_content_de:
Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich wohne seit knapp 20 Jahren im Mattenhof-Quartier und höre nebst Frieda, der Friedenskirche mit ihren Glocken – merci, Marcel – auch das Fünfer-Tram oder eben das Sechser-Tram, wie es heute heisst. Manchmal ist es ein bisschen lauter und manchmal ist es ein bisschen leiser oder mit dem neuen Tramlink sogar "rauschiger". Ich habe das Tram gerne. Nichtsdestotrotz ist es aber in die Jahre gekommen und aus der Zeit gefallen. Zwar gibt es das seit über 100 Jahren, aber wenn ich in meinem Bern-Reiseführer von 1913 nachschaue, dann sehe ich, dass es auch schon früher andere Tramlinien gegeben hat oder eben keine und man das immer wieder angepasst hat. Die Mobilität oder die Bahnen oder das Tram ist immer mit dem Zeitgeist gegangen. Museumsbahnen sind zwar schön, aber eben etwas für Nostalgiker und Liebhaberinnen und eher teuer im Betrieb und Unterhalt. Die vorgesehene Strassenraumsanierung oder eben die Gleissanierung der Linie 6 auf dem Abschnitt Brunnmatt-Fischermätteli ist aus der Sicht der Fraktion FDP/JF nicht zweckmässig oder verhältnismässig. Die Linie 6 hat in der Regel auch auf dem dichtesten Abschnitt beim Kocherpark weniger als 25 Passagiere. Das sogenannte Verkehrsaufkommen lässt keinen kostendeckenden oder wirtschaftlichen Betrieb zu. Es bräuchte eigentlich 40 Personen auf dem dichtesten Abschnitt. Das wird unterschritten. Zwar kann man argumentieren, dass man ja die Sechser-Trams mit den Zehner-Trams zusammenhängen könnte, die es dann mal geben wird, oder vielleicht sogar die Linie erweitern bis ins Liebefeld. Aber dabei weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie viele dieser Reiseführer noch herauskommen, bis ich das erlebe. Das Argument mit dem Meinen-Areal, dass damit das Passagieraufkommen zunehmen würde, verhält aus unserer Sicht nicht. Das Areal ist in Walking Distance zu den bisherigen Haltestellen der Linien 7, 8 oder 17. Und es wäre sogar auch ohne Tram gut zu Fuss erreichbar. Der aktuelle Zehnminutentakt der Linie 6 ist zudem nicht gerade bevölkerungsfreundlich. Ein kürzerer Takt mit kleineren Einheiten wäre zielführender oder eben auch kundenfreundlicher. Natürlich wäre auch eine andere Routenwahl möglich, könnte man prüfen, eine neue Linienkombinationen mit dem 17er-Bus etc. Das wäre alles sinnvoller als eine teure Gleissanierung bei klammen Stadtfinanzen, die ein noch tieferes Loch in die Kasse reissen würde. Die Lösung ist nicht kompliziert. Nein, es ist relativ pragmatisch. Schon heute kommt nämlich, wenn das Tram ausfällt, der Bus. Der fährt und der funktioniert. Der Bus ist flexibler. Er kann mit einer besseren Taktfrequenz fahren und kostet pro Jahr – wir haben es vorhin gehört – 1,5 Millionen weniger im Betrieb. Wenn man die Haltestellen – und das ist ja dann auch im Antrag drin – zusammenlegen würde, könnte man noch mehr einsparen. Die Fahrzeit ist zudem rund eine Minute kürzer und wie ich schon habe gesagt, könnte man es auch mit dem 17er zusammenlegen und sinnvoll kombinieren. Es gibt also durchaus eine taugliche, verhältnismässige und kostengünstige Alternative zum Tram. Wir als Fraktion FDP und JF lehnen deshalb das Geschäft in allen Punkten ab. Die Anträge der GFL nehmen wir an und die Anträge der PVS lehnen wir ebenfalls ab.

Ich habe das 5er- oder, wie man heute sagt, 6er-Tram sehr gerne, aber es geht nicht um eine emotionale, sondern um eine rationale Entscheidung. Wir müssen mit der Zeit gehen. Vielleicht erlaubt ihr mir noch eine Anekdote aus dem Bernführer "über die Schönheiten der Berner Bundeshauptstadt", notabene. Eine Fahrt mit der Droschke hat früher pro Viertelstunde 1 Franken gekostet, eine Motor-Droschke pro 166 Meter 10 Rappen, für höher gelegene Punkte mit einem Zuschlag versehen. Oder man konnte sogar – vielleicht gendertechnisch nicht ganz neutral – einen Dienst- oder Gepäckmann mieten für 40 Rappen pro Botengang in der Innenstadt. Auch diese Angebote mussten mit der Zeit gehen und sind mit der Zeit gegangen. Fazit: Die anderthalb Kilometer oder 1,1 Kilometer, wenn man es genau misst, Schienenstrang können in den nächsten 30 Jahren nicht auf einen rot-grünen Zweig kommen. Ein guter, moderner Elektrobus reicht für das Fischmätteli. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Oliver. Dann kommt Alexander Feuz für die SVP.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'feuz':7 'kommt':5 'merci':2 'oliv':3 'prasidentin':1 'svp':10


text_content_de: Präsidentin: Danke an Alex. Dann kommt Irina Straubhaar von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'alex':4 'dank':2 'glp/jglp/evp-fraktion':11 'irina':7 'kommt':6 'prasidentin':1 'straubhaar':8


text_content_de:
Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Ich halte heute ein Einzelvotum aus Sicht der Quartiersektionen SP Bern-Süd und SP Holligen, die im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl und eben Fischermätteli zu Hause sind. Eine gute ÖV-Erschliessung ist Service public und leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung. Wir sprechen uns deshalb klar für das Sanierungsprojekt des Tramasts Brunnmatt-Fischermätteli aus. Damit ist weiterhin eine gute ÖV-Schliessung des Quartiers garantiert. Die Haltestellen werden hindernisfrei und Quartierplätze aufgewertet.

Gerade dieser hindernisfreie Umbau darf auf keinen Fall weiter hinausgeschoben werden. Es braucht eine Sanierung der Tram-Infrastruktur, um den Trambetrieb weiterführen zu können. Die QM 3 hat bei der Quartiermitwirkung viel Zeit investiert und sich intensiv mit dem Geschäft befasst. Das ist wichtig für eine gute Demokratie und eine Beteiligung der Quartiere. Das schlecht zu machen, finde ich eher schwierig.

Zu den Anträgen, die jetzt kurzfristig vorgelegt wurden, also vor allem die Tischvorlagen: Wir finden es ziemlich unseriös, wenn man in der letzten Minute noch solche Anträge einreicht. Es muss doch die Möglichkeit geben, dass man diese intensiv prüfen kann, um zu schauen, was die wirklich für Auswirkungen haben. Zum Beispiel hat der erste Antrag der GFL die Auswirkung, dass das ganze Projekt umprojektiert werden müsste. Es gleicht also quasi einer Rückweisung des Projekts. Im Quartier sind die Stimmen klar, und zwar nicht nur im Quartier, auch in der Stadt, in der Region, vom Betreiber und vom Kanton. Alle wollen das Fischermätteli-Tram beibehalten. Unser Fischermätteli-Tram leistet einen wichtigen Beitrag, damit auch in Zukunft noch mehr Menschen nachhaltig und klimaschonend unterwegs sein können. Wir bitten euch deshalb, das Geschäft anzunehmen und die neuen Anträge abzulehnen.

text_content_de_tsv: '3':109 'abzulehn':281 'antrag':146,170,198,280 'anzunehm':276 'aufgewertet':81 'auswirk':191,202 'barbara':1 'befasst':123 'beibehalt':248 'beispiel':194 'beitrag':45,256 'bern':16 'bern-sud':15 'beteil':133 'betreib':238 'bevolker':49 'bitt':271 'braucht':94 'brunnmatt':61 'brunnmatt-fischermatteli':60 'darf':86 'dass':178,203 'demokrati':130 'deshalb':53,273 'eben':28 'eher':142 'einreicht':171 'einzelvotum':4,9 'erschliess':37 'erst':197 'fall':89 'find':140,158 'fischermatteli':29,62,246,251 'fischermatteli-tram':245,250 'ganz':205 'garantiert':74 'geb':177 'gerad':82 'geschaft':122,275 'gfl':200 'gleicht':211 'gut':34,68,129 'halt':6 'haltestell':76 'haus':31 'heut':7 'hinausgeschob':91 'hindernisfrei':78,84 'hollig':20 'infrastruktur':100 'intensiv':119,181 'investiert':116 'kanton':241 'kell':2 'klar':54,223 'klimaschon':266 'kurzfrist':149 'lebensqualitat':47 'leistet':42,253 'letzt':166 'mattenhof':25 'mattenhof-weissenbuhl':24 'mehr':262 'mensch':263 'minut':167 'moglich':176 'musst':209 'nachhalt':264 'neu':279 'ov':36,70 'ov-erschliess':35 'ov-schliess':69 'projekt':206,217 'pruf':182 'public':40 'qm':108 'quarti':73,135,219,229 'quartiermitwirk':113 'quartierplatz':80 'quartiersektion':13 'quasi':213 'region':236 'ruckweis':215 'sanier':96 'sanierungsprojekt':57 'schau':186 'schlecht':137 'schliessung':71 'schwierig':143 'servic':39 'sicht':11 'sp':3,14,19 'sprech':51 'stadt':233 'stadtteil':23 'stimm':222 'sud':17 'tischvorlag':156 'tram':99,247,252 'tram-infrastruktur':98 'tramast':59 'trambetrieb':103 'umbau':85 'umprojektiert':207 'unserios':161 'unterweg':267 'vorgelegt':150 'weissenbuhl':26 'weiterfuhr':104 'weiterhin':66 'wichtig':44,126,255 'wirklich':189 'wurd':151 'zeit':115 'ziemlich':160 'zukunft':260


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind bei Antrag Nummer 3, bei dem es darum geht, die Gleislage asymmetrisch zu belassen.

text_content_de_tsv: '3':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'asymmetr':20 'belass':22 'darum':16 'geht':17 'gleislag':19 'habt':3 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de:
2017.TVS.000315: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t37
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 6, das ist eine Interpellation der SVP. Sie wünschen die Diskussion nicht und darum haben sie eine Minute das Wort. Bernhard Hess.

text_content_de_tsv: '6':6 'bernhard':26 'darum':19 'diskussion':16 'hess':27 'interpellation':10 'minut':23 'prasidentin':1 'svp':12 'traktandum':5 'wort':25 'wunsch':14


text_content_de:
Bernhard Hess (SVP) für die Einreichenden: Die letzten 3 Jahre habe ich der Sozialhilfekommission als Parteienvertreter angehören dürfen und ich stelle fest. Die Funktion der Sozialhilfekommission ist tatsächlich strategischer Art. Die Realität ist, dass sich die städtischen Behörden vielen kantonalen Vorgaben unterordnen müssen. Deswegen sind wir an und für sich zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates, auch wenn wir zu bedenken geben, dass es doch ein wenig bedenklich ist, wenn eine solche Vorlage erst ein halbes Jahrzehnt später ins Parlament kommt.

An dieser Stelle möchte ich nicht unterlassen, den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Sozialhilfekommission zu danken für ihre gewissenhafte Arbeit und ich bitte Sozialdirektorin Franziska Teuscher doch darum, den Dank noch weiterzuleiten, denn es war damals so, dass ich sofort aus der Kommission austreten musste, weil ich in den Stadtrat nachrutschte. Ich bitte, das noch zu machen. Wie gesagt sind wir zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats.

text_content_de_tsv: '3':9 'angehor':17 'antwort':54,146 'arbeit':101 'art':30 'austret':125 'bedenk':61,68 'behord':38 'bernhard':1 'bitt':104,134 'damal':117 'dank':97,111 'darum':109 'dass':34,63,119 'desweg':44 'durf':18 'ehemal':90 'einreich':6 'erst':74 'fest':22 'franziska':106 'funktion':24 'geb':62 'gemeinderat':56,148 'gesagt':140 'gewissenhaft':100 'halb':76 'hess':2 'jahr':10 'jahrzehnt':77 'kantonal':40 'kolleg':93 'kolleginn':91 'kommission':124 'kommt':81 'letzt':8 'mocht':85 'muss':43 'nachrutscht':132 'parlament':80 'parteienvertret':16 'realitat':32 'sofort':121 'sozialdirektorin':105 'sozialhilfekommission':14,26,95 'spat':78 'stadtisch':37 'stadtrat':131 'stell':21,84 'strateg':29 'svp':3 'tatsach':28 'teusch':107 'unterlass':88 'unterordn':42 'viel':39 'vorgab':41 'vorlag':73 'weiterzuleit':113 'wenig':67 'zufried':51,143


text_content_de: Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die Grünliberalen unterstützen den Kredit, den Rahmenkredit für den ESP Ausserholligen. Es ist ja nicht nur ein Entwicklungsschwerpunkt des Kantons, sondern sogar so ein Premium ESP Entwicklungsschwerpunkt, einer von den 4 und es ist damit der Ort, wo jetzt Wachstum, Verdichtung und die Entwicklung passieren soll und auch passieren kann, so wie es das Raumplanungsgesetz vorsieht. Und das ist in dem Sinn jetzt hier die Gelegenheit jetzt eben Wachstum innerhalb von der Stadt auch tatsächlich zu realisieren. Dafür braucht es einen grossen Kredit 176’000’000 Franken ist eine Riesenkiste. Ich weiss nicht, wann wir das letzte Mal über so einen Betrag hier abgestimmt haben, aber es gibt noch 2 Sachen dazu ein bisschen zu relativieren. Erstens ist ein guter Teil davon durch die Siedlungsentwässerung finanziert, ein Investitionsbeitrag kommt aus der Planungsmehrwertabgabe und dann sind noch 25’000’000 Franken eingeplant als Beiträge von Dritten. Das heisst, die budgetrelevante Investitionssumme ist in dem Sinn ein bisschen kleiner und die zweite Relativierung, die man machen muss, ist, dass das natürlich in einem Zeitraum bis 2035 geplant ist das Geld auszugeben und das private und öffentliche Investitionen davon abhängen von bis zu 3’000’000’000 Franken, wie schon ist gesagt worden war. Wir schliessen uns hier der GFL-Fraktion an und vertrauen auch dem Gemeinderat für die Ausführung des Projekts und werden darum die Anträge der GB/JA! ablehnen.

text_content_de_tsv: '000':91,92,144,145,198,199,200 '176':90 '2':116 '2035':180 '25':143 '3':197 '4':37 'abgestimmt':110 'abhang':193 'ablehn':234 'antrag':231 'ausfuhr':224 'ausserholl':17 'auszugeb':185 'beitrag':149 'betrag':108 'bissch':120,162 'braucht':85 'budgetrelevant':155 'dafur':84 'darum':229 'dass':173 'davon':128,192 'dritt':151 'eben':74 'eingeplant':147 'entwickl':50 'entwicklungsschwerpunkt':24,33 'erst':123 'esp':16,32 'finanziert':132 'fraktion':6,215 'frank':93,146,201 'gb/ja':233 'geld':184 'geleg':72 'gemeinderat':221 'geplant':181 'gesagt':205 'gfl':214 'gfl-fraktion':213 'gibt':114 'glp':3 'gross':88 'grunliberal':8 'gut':126 'heisst':153 'innerhalb':76 'investition':191 'investitionsbeitrag':134 'investitionssumm':156 'ja':20 'kanton':26 'klein':163 'kommt':135 'kredit':11,89 'letzt':103 'lindgr':2 'mal':104 'mauric':1 'natur':175 'offent':190 'ort':43 'passi':51,55 'planungsmehrwertabgab':138 'premium':31 'privat':188 'projekt':226 'rahmenkredit':13 'raumplanungsgesetz':61 'realisi':83 'relativi':122 'relativier':167 'riesenkist':96 'sach':117 'schliess':209 'schon':203 'siedlungsentwasser':131 'sinn':68,160 'sogar':28 'stadt':79 'tatsach':81 'teil':127 'unterstutz':9 'verdicht':47 'vertrau':218 'vorsieht':62 'wachstum':46,75 'wann':100 'weiss':98 'word':206 'zeitraum':178 'zweit':166


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':6 'feuz':7 'fraktion':4 'prasident':1 'svp':5


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP wird dem Postulat in beiden Punkten zustimmen. Wir erlauben uns ein paar Vorbemerkungen. Wir haben Vorstösse eingereicht. Einen hat der Gemeinderat nicht beantwortet, deshalb haben wir einen zweiten Vorstoss eingereicht, wegen des sogenannten linken Antisemitismus, weil auch, was die Stadt gemacht hat – ich gehe jetzt noch ein bisschen zurück. darum hat man wahrscheinlich nicht geantwortet. Bei der Ukraine hing während Monaten die Ukraine-Flagge über dem Rathaus. Nach dem Vorfall vom 7. Oktober 2023 ging es Tage, Wochen, bis die Stadt sich bequemt hat, einen Abend lang so eine Projektion zu machen. Ich bin skeptisch und habe das immer gesagt. Ich muss nicht bei jedem Land die Flagge hinauftun, von mir aus könnte man die Berner Flagge auf Halbmast setzen, damit könnte man Trauer zum Ausdruck bringen. Aber was mich noch mehr entsetzt hat beim linken Antisemitismus, und das habe ich in diesem Vorstoss thematisiert: Man hat Leute in dieser Kulturkommission gehabt, die während Monaten andere "kujoniert" und schikaniert haben, es hat nachher einmal eine Verwarnung gegeben und nachher ist die Person nicht mehr wiedergewählt worden, aber ein klares Zeichen hat man nicht gesetzt. Ich gehe jetzt in die Praxis. Ihr wisst, das lege ich offen, wir haben damals die Weiterführung der Stelle gegen Antisemitismus nicht mitgetragen, aber wir haben gesagt – das waren verschiedene Votanten, ich glaube auch Bernhard Hess – wir müssten mehr für die Sicherheit tun, dass wir hier die Institutionen schützen können. Und genau das fordern wir mit der Motion. Wenn man jetzt einfach die ganze Situation sieht, wie es dann an dieser unbewilligte Demo war, wie nahe die Demonstranten zur amerikanischen Botschaft gekommen sind – ihr müsst nicht mit der Politik von Trump einverstanden sein, aber wir haben einen Grundsatz, das ist die Wiener Konvention zum Schutz der Botschaften. Da muss man alle Botschaften schützen, die von Nordkorea, die von Amerika und die von Russland. Das sind einfach die Obliegenheiten, die man aus dieser Wiener Konvention zum Schutz der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen hat.

Und dann das Zweite: Man hat auch gewusst, dass es dann – Sabbat, Samstag – viele Gottesdienstbesucher hatte. Und die Leute sind verdammt nahe gekommen. Und wenn ihr das seht, muss ich einfach sagen, die Stadt Bern ist sehr blauäugig. Und ich habe gesagt, wenn wir diese Situationen haben... Wir müssen nicht über die Motion diskutieren, die wir eingereicht haben, aber das ist ein Punkt, dass man diese Leute schützt. Ich sage euch klar, ich bin kein Freund der israelischen Siedlungspolitik, das sind Sachen, die teilweise vom Kriegsvölkerrecht nicht gedeckt sind, das ist klar. Aber Terrorakte, wo man während Monaten oder Jahren etwa 250 Leute entführt hat – einen kleinen Teil hat man freigelassen, ein anderer Teil ist wahrscheinlich tot und der weitere Teil ist immer noch in Geiselhaft, teilweise verletzt, teilweise sind es auch Frauen, die dann schwanger geworden sind – dann sind das erschreckende Zustände. Und da bin ich der Meinung, dass man auch von der Stadt hätte thematisieren müssen. Das ist das, was ich beim linken Antisemitismus sage: Das wagt man nicht zu thematisieren. Die Fragen, die wir dann gestellt haben, die hat man versucht, nicht zu beantworten. Und genau dort hätte man Positionen beziehen müssen. Wenn man Leute in einer Kulturkommission hat, die während Monaten, wie ich es vermute - ich war nicht dabei, ich beziehe mich da auf die Angaben der Presse – Druck ausüben auf die anderen, Druck ausüben auf gewisse Künstler, wenn sie sich nicht distanzieren, dürfen sie dort nicht mehr auftreten, dann muss die Stadt eingreifen, und nicht einfach einen Verweis oder eine Verwarnung machen.

Das ist auch zurückzuführen teilweise auf einen migrantischen Antisemitismus. Ich bestreite nicht, dass es auch im rechten Bereich Antisemiten gibt, aber wenn ihr jetzt all die Vorfälle anschaut – wir können auch nach Deutschland, wir können ein bisschen über unsere Landesgrenzen hinausgehen, die Gewaltdelikte in Frankreich beispielsweise – dann ist das eben der Fluch der bösen Tat" oder die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Und das sind die Probleme, die ihr teilweise in der Struktur drin habt. Auch in der Stadt Bern, in gewissen Quartieren, steht manchmal "Scheissschweizer" oder was auch immer. Ein Teil, der den Leuten nicht passt, wird unterdrückt. In gewissen Badeanstalten – das ist jetzt nicht in der Schweiz, das war in Deutschland, ich habe das in den Medien gelesen –, hat man gesagt, die Frauen seien zu leicht bekleidet, das geht nicht. In Köln haben gewisse Leute das Kalifat ausrufen wollen. Das sind genau die Konsequenzen und darum bin ich der Meinung, dass das proaktiver erkannt und verhindert werden muss.

Wir können dem Postulat zustimmen. Auch die Forderung "frei von Antisemitismus, Ressentiments und allgemeinen politischen Zuschreibungen" ist und bleibt. Ich halte noch einmal fest in diesem Zusammenhang, ich habe seit Jahren gekämpft, mittlerweile habe ich resigniert, darum bin ich auch nicht Glace essen gegangen zur Reithalle. Ich habe dort ein Hausverbot aus politischen Gründen, und das in der Kulturstadt Bern. Der Stadtrat und der Gemeinderat finden das in Ordnung. Das sind alles Zeichen, dass man gewisse Haltungen akzeptiert und gewisse andere Haltungen nicht akzeptiert. Das fängt ja schon im Kleinen an, wenn man aus politischen Gründen nicht an einen Ort hingehen kann, mit dem man einen Leistungsvertrag hat, in der Stadt, in der man Steuern zahlt. Der Gemeinderat findet das in Ordnung. 3 Viertel von euch im Stadtrat finden das auch in Ordnung. Das sind eben genau die Zeichen, die man falsch setzt und mit welchen man die Leute ermutigt, noch ein bisschen weiterzugehen. Einerseits geht es gegen die SVP, andererseits geht es auch gegen Leute aus anderen Religionen und Kulturkreisen. Und ich stehe nicht im Verdacht, dass ich, wenn ich von den Sommerferien zurückkomme, lange Rasta-Zöpfe habe. Aber selbst, dass man hier sagt, der Schweizer, der Rasta-Zöpfe hat, macht kulturelle Aneignung und man will das nicht – das sind genau die Sachen, die man macht.

Ich fasse noch einmal zusammen, die Stadt muss sich selber Antisemitismus vorwerfen lassen. Sie hat nicht eingegriffen, weil andere Leute aus politischen Gründen diskriminiert worden sind. Das sind die Folgen. Und ihr habt auch gesehen, wie man mit ungleichen Ellen misst. Ich habe immer gesagt, die Fahnen auf Halbmast, man muss nicht die Ukraine-Flagge, Barbados-Flagge oder was auch immer hissen. Wenn es ein Erdbeben auf den Molukken gibt – da werden wir wahrscheinlich keine Flagge haben – könnte man die Berner Fahne als Zeichen auf Halbmast setzen. Das wäre viel einfacher, das wäre kostengünstiger. Wenn irgendjemand noch mit einem Super-Pin herumlaufen will, ist das den Leuten unbenommen. Aber wir können so eine Anteilnahme bekunden, dann braucht man keine teure Installation zu machen. Man kann entscheiden, die Berner Fahne auf Halbmast zu setzen oder nicht, und damit ein Zeichen setzen. Und dort ist es verdammt lange gegangen. Deshalb sage ich, der Antisemitismus ist auch in der Stadtverwaltung verbreitet und man beschützt gewisse Minderheiten nicht – und das sind die Folgen. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, es gibt keine weiteren Voten aus dem Saal, so erteile ich das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

text_content_de_tsv: 'anderegg':21 'dank':3 'erteil':13 'gemeinderat':19 'gibt':5 'prasident':1 'saal':11 'ursina':20 'viel':2 'vot':8 'weit':7 'wort':16


text_content_de: Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Auch wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn stimmen dem Rahmenkredit zu. Wir haben nicht ganz verstanden, was eine feministische Planung ist, und darum fordern wir eine geschlechtsneutrale Planung. Sonst kann ich mir einfach den Voten der Vorredner anschliessen, vor allem von Timur und Maurice. Klar unterstützen wir auch den Antrag des Beachvolleyballcenter. Wir sehen es gleich wie Tanja, dass die Kompetenz des Gemeinderates nicht in den Stadtrat gehen sollte in diesem speziellen Antrag der GB/JA!. Also wir werden das auch aus diesem Grund ablehnen, weil wir das Gefühl haben, dass das ein grosses Potenzial hat alles zu verzögern und/oder zu verteuern. Merci.

text_content_de_tsv: 'ablehn':91 'anschliess':45 'antrag':57,80 'beachvolleyballcent':59 'darum':30 'dass':66,97 'einfach':40 'fdp':3,13 'fdp-jungfreisinn':12 'feminist':26 'ford':31 'fraktion':6,11 'ganz':22 'gb/ja':82 'gefuhl':95 'geh':75 'gemeinderat':70 'geschlechtsneutral':34 'gleich':63 'gross':100 'grund':90 'hofstett':2 'jungfreisinn':14 'klar':52 'kompetenz':68 'mauric':51 'merci':109 'planung':27,35 'potenzial':101 'rahmenkredit':17 'seh':61 'speziell':79 'stadtrat':74 'stimm':15 'tanja':65 'thomas':1 'timur':49 'und/oder':106 'unterstutz':53 'verstand':23 'verteu':108 'verzog':105 'vorredn':44 'vot':42


text_content_de:
4 GB/JA

Die Abstimmungsbotschaft auf Seite 5, «Das Wichtigste in Kürze», ganz am Schluss wird wie folgt angepasst:

Rahmenkredit von 176 Millionen Franken

Die Kosten für die Umsetzung der 17 städtischen Teilprojekte belaufen sich auf 176 Millionen Franken. Dazu wird den Stimmberechtigten ein Rahmenkredit in entsprechender Höhe beantragt. 16 der 17 Teilprojekte sollen vom Gemeinderat bewilligt werden, bei einem Teilprojekt soll die Beschlusskompetenz beim Stadtrat liegen. <s>Die einzelnen Teilprojekte sollen vom Gemeinderat bewilligt werden. </s>

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '16':49 '17':30,51 '176':21,36 '4':1 '5':7 'abstimmungsbotschaft':4 'angepasst':18 'beantragt':48 'beim':64 'belauf':33 'beschlusskompetenz':63 'bewilligt':56,73 'einzeln':68 'entsprech':46 'folgt':17 'frank':23,38 'ganz':12 'gb/ja':2 'gemeinderat':55,72 'hoh':47 'kost':25 'kurz':11 'lieg':66 'million':22,37 'rahmenkredit':19,44 'schluss':14 'seit':6 'soll':53,70 'stadtisch':31 'stadtrat':65 'stimmberechtigt':42 'teilprojekt':32,52,60,69 'umsetz':28 'wichtig':9


text_content_de:
2014.PRD.000100: Antrag 4

Annahme
Ja\t42
Nein\t26
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir sind bei Antrag Nummer 5 auch von der GB/JA!-Fraktion "Abstimmungsbotschaft Kosten und Finanzierung".

text_content_de_tsv: '5':12 'abstimmungsbotschaft':18 'antrag':5,10 'finanzier':21 'fraktion':17 'gb/ja':16 'kost':19 'nehmt':3 'numm':11 'prasidentin':1


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP Simone Richner. Wir sind wieder beim gleichen Spiel: Liebe Leute, bitte meldet euch an und dann hört auf zu drücken. Bei mir ist wieder das Panel komplett blockiert. Bitte warten, bis es leuchtet.

text_content_de_tsv: 'beim':11 'bitt':16,34 'blockiert':33 'druck':25 'fdp':5 'fraktion':4 'gleich':12 'hort':22 'komplett':32 'leuchtet':38 'leut':15 'lieb':14 'meldet':17 'panel':31 'prasident':1 'richn':7 'simon':6 'spiel':13 'wart':35


text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Postulat und wir tun das nicht als Reflex, sondern als Haltung. Was jüdische Menschen in Bern derzeit erleben, ist alarmierend. Gerade auch im Kulturbereich sind es nicht mehr nur Einzelfälle, es ist ein klares Muster. Wer sich öffentlich gegen Antisemitismus äussert oder sich mit jüdischem Leben solidarisiert, wird vermehrt zur Zielscheibe. Es gibt Boykottaufrufe, anonyme Drohungen und Schweigen dort, wo Widerspruch nötig wäre. Wenn jüdische Kulturschaffende unsere Bühnen meiden, ist nicht die jüdische Gemeinschaft am Rand, sondern unsere demokratische Mitte. Dieses Postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger als eine Prüfung: Wie könnten antisemitische Tendenzen im Kulturbereich frühzeitig erkannt und verhindert werden? Und wie stellen wir sicher, dass öffentliche Fördergelder nicht in Strukturen fliessen, in denen Ausgrenzungen oder politische Zuschreibungen salonfähig geworden sind? Öffentliche Kulturförderung darf vieles zulassen, aber nicht Intoleranz gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen. Der Gemeinderat hat in einem konkreten Fall gehandelt. Das war richtig. Aber es braucht mehr als Reaktion, es braucht Prävention. Haltung darf nicht nur dann sichtbar werden, wenn die Schlagzeiten laut genug sind. Kunstfreiheit ist kein Deckmittel für Hass. Und Toleranz endet dort, wo Einschüchterung beginnt. Wir nehmen die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft ernst. Wenn Menschen sich in dieser Stadt nicht mehr sicher fühlen, weil sie ihre Identität sichtbar leben oder Missstände benennen, dann ist das ein Problem für uns alle. Antisemitismus ist kein Nebenschauplatz, es ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir unsere Grundwerte wirklich nehmen. Dieses Postulat ist kein Angriff auf die Freiheit der Kunst, es ist ein klares Bekenntnis zu einer Kulturpolitik, die ihre Verantwortung kennt gegenüber allen, die dazugehören, und nicht nur gegenüber denen, die am lautesten sind. Die FDP-Fraktion sagt Ja, weil wir überzeugt sind: Wo der Staat fördert, muss er auch hinschauen. Vielen Dank.

text_content_de_tsv: 'alarmier':32 'angriff':248 'anonym':67 'antisemit':106 'antisemitismus':52,228 'ausgrenz':129 'aussert':53 'beginnt':192 'bekenntnis':258 'benenn':219 'bern':28 'bevolkerungsgrupp':146 'boykottaufruf':66 'braucht':160,165 'buhn':80 'dafur':236 'dank':298 'darf':138,168 'dass':120 'dazugehor':269 'deckmittel':183 'demokrat':91 'den':128,274 'derzeit':29 'drohung':68 'einschuchter':191 'einzelfall':42 'einzeln':145 'endet':188 'erkannt':111 'erleb':30 'ernst':200,238 'fall':153 'fdp':3,9,281 'fdp-fraktion':8,280 'fliess':126 'fordergeld':122 'fordert':292 'fraktion':6,10,282 'freiheit':251 'fruhzeit':110 'fuhl':210 'gegenub':144,266,273 'gehandelt':154 'gemeinderat':148 'gemeinschaft':86,199 'genug':178 'gerad':33 'geword':134 'gibt':65 'gradmess':235 'grundwert':241 'haltung':23,167 'hass':185 'hinschau':296 'identitat':214 'intoleranz':143 'ja':284 'judisch':25,57,77,85,198 'kennt':265 'klar':46,257 'konkret':152 'konnt':105 'kulturbereich':36,109 'kulturforder':137 'kulturpolit':261 'kulturschaff':78 'kunst':253 'kunstfreiheit':180 'laut':177,277 'leb':58,216 'mehr':40,97,161,208 'meid':81 'mensch':26,202 'missstand':218 'mitt':92 'must':47 'nebenschauplatz':231 'nehm':194,243 'notig':74 'offent':50,121,136 'polit':131 'postulat':13,94,245 'pravention':166 'probl':224 'prufung':103 'rand':88 'reaktion':163 'reflex':20 'richn':2 'richtig':157 'sagt':283 'salonfah':133 'schlagzeit':176 'schweig':70 'sich':119,209 'sichtbar':172,215 'simon':1 'solidarisiert':59 'sorg':196 'staat':291 'stadt':206 'stell':117 'struktur':125 'tendenz':107 'toleranz':187 'tun':16 'uberzeugt':287 'uns':79,90,240 'unterstutzt':11 'verantwort':264 'verhindert':113 'verlangt':95 'vermehrt':61 'viel':139,297 'war':75 'wenig':100 'wer':48 'widerspruch':73 'wirklich':242 'zielscheib':63 'zulass':140 'zuschreib':132


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GB-JA Franziska Geiser.

text_content_de_tsv: 'fraktion':4 'franziska':8 'gb':6 'gb-ja':5 'geis':9 'ja':7 'prasident':1


text_content_de:
Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Guten Abend, die Fraktion GB-JA nimmt den Vorstoss selbstverständlich an. Selbstverständlich, weil wir jeden Vorstoss annehmen, der sich gegen Diskriminierung wendet, gegen Diskriminierung aller Art. Wir nehmen den Vorstoss an, denn die Stossrichtung, das Engagement gegen Antisemitismus, das unterstützen wir. Dem genaueren Inhalt aber, dem stehen wir sehr kritisch gegenüber und dazu möchte ich einige Worte sagen. Die Einreichenden stellen zwei Forderungen. Die erste Forderung verlangt, zu prüfen, wie Antisemitismus im Kulturbereich verhindert werden kann. Klar, hier könnte man sagen, warum ausgerechnet der Kulturbereich? Ich denke, wir sind uns einig, Antisemitismus betrifft alle gesellschaftlichen Milieus. Aber nun gut, warum nicht Kultur? Die zweite Forderung ist überhaupt nicht verständlich. Was soll das sein, eine Kulturförderung frei von politischen und religiösen Zuschreibungen, wie die Einreichenden das formulieren? Einige in unserer Fraktion haben den Satz so verstanden, dass keine Projekte mehr gefördert werden sollen, die einen politischen oder religiösen Inhalt vertreten, und das wäre ja absurd. Weil einfach nicht klar ist, was mit dieser Forderung gemeint sein könnte, hätten wir gerne punktweise abgestimmt. Auf Nachfrage hat mir Debora aber erklärt, dass es darum geht, dass in der Kulturkommission keine Menschen vertreten sein sollen, die sich diskriminierend verhalten, und dass keine Kulturschaffenden gefördert werden sollen, die sich antisemitisch oder sonst wie diskriminierend – also sexistisch oder rassistisch oder transfeindlich oder ableistisch und so weiter – äussern. Das können wir machen, aber es steht halt so nicht im Vorstoss. Es geht mir hier nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten, es geht vielmehr darum, dass der Vorstoss einfach sehr unsorgfältig wirkt, und das ist tatsächlich ein Problem. Antisemitismus ist ein zu wichtiges Thema, um so achtlos abgehandelt zu werden. Gerade weil der Antisemitismusvorwurf so schwerwiegend ist, müssen wir sorgfältig damit umgehen. Die Begründung der Einreichenden bestätigt den Eindruck, dass hier unsorgfältig gearbeitet wurde. Da werden irgendwelche Themen aufgeworfen, die meisten davon haben mit den Forderungen, die ja die Kulturförderung in Bern betrifft, gar nichts zu tun. Zusammengetragen werden antisemitische Vorfälle, die tatsächlich aufgearbeitet werden müssen, daneben stehen aber Gerüchte und Ereignisse, bei denen unklar ist, ob sie überhaupt etwas mit Antisemitismus zu tun haben.

Wir haben uns die Frage gestellt, warum dieser unsorgfältige Vorstoss? Wir haben zwei Hypothesen. Die erste Hypothese ist: Es geht den Einreichenden mehr darum, Betroffenheit zu zeigen, als um Wirksamkeit. Tatsächlich hat die Welle des Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 bei uns allen grosse Betroffenheit ausgelöst. Das hat sich schon bei anderen Debatten hier im Rat gezeigt. Trotzdem darf sich unser Engagement gegen Antisemitismus nicht in diesem Betroffenheitsgefühl erschöpfen. Es braucht jetzt auch Analyse und es braucht auch Selbstkritik. Analyse, weil wir herausfinden müssen, welche Massnahmen gegen Antisemitismus wirksam sind, Selbstkritik, weil Betroffenheitsgefühl in Eitelkeit kippen kann. Hilft mein Engagement wirklich, Antisemitismus zu bekämpfen, oder hilft es mehr mir, weil ich meinen kleinen Willy-Brandt-Moment am Mikrofon geniessen kann? Hier müssen wir uns alle kritisch befragen. Wir haben uns in unserer Fraktion und unserer Partei im letzten Jahr intensiv und selbstkritisch mit Antisemitismus auseinandergesetzt und ich empfehle den Einreichenden, auch einen selbstkritischen Prozess in Gang zu bringen. Unsere zweite Hypothese: Die Einreichenden engagieren sich mit dem Vorstoss gegen Antisemitismus, ohne dass wirklich viel getan werden muss. Es ist ein Vorstoss, der Engagement nur simuliert. Der Gemeinderat soll einmal schauen, wie Antisemitismus im Kulturschaffen bekämpft werden kann. und dann, wenn er geschaut hat? Seid ihr dann wirklich bereit zu handeln?

Mich irritiert immer noch, dass die meisten der Einreichenden, meine beiden Vorrednerinnen zum Beispiel, sich vor knapp einem Jahr geweigert haben, mehr Geld auszugeben für die Bekämpfung von Antisemitismus. Es gibt nämlich schon Ideen zu euren Anliegen. Nur ein Beispiel: Samuel Stern von der Bildungsstätte Anne Frank schlägt in Bezug auf die Macklemore-Konzerte in diesem Sommer in ganz Europa vor, die Auftritte durch Workshops und offene Diskussionsrunden zu ergänzen. Um zu lernen, wie Kritik an den Kriegsverbrechen in Gaza geäussert werden kann, ohne in antisemitische Stereotype zu verfallen. Solche und ähnliche Sensibilisierungskampagnen, sei es im Bereich des Kulturschaffens, sei es im Bereich der Schule oder auch in ganz anderen Bereichen, sind immer sinnvoll, aber sie kosten halt etwas. Sie brauchen Personal, sie brauchen Räume, sie brauchen Expertise, sie brauchen Organisation. Wenn wir nicht bereit sind, Antisemitismusprävention zu bezahlen, dann ist unser Engagement ein "so Tun als ob". Und da wünsche ich mir schon ein deutliches Bekenntnis der Einreichenden. Seid ihr bereit, Massnahmen gegen den Antisemitismus zu finanzieren? Seid ihr bereit, dort, wo ihr politische Mehrheiten habt, zum Beispiel im Grossen Rat, dafür zu sorgen, dass mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt werden? Ich hoffe es sehr. Und ich hoffe, dass ihr euch heute dazu bekennt, dass der Kampf gegen Antisemitismus kostet, und dass ihr mithelft, diese Kosten zu stemmen, denn grundsätzlich habt ihr Recht, wir müssen mehr gegen Antisemitismus tun, wir müssen mehr tun gegen alle Formen von Diskriminierung, deshalb nehmen wir euren Vorstoss an.


text_content_de:
Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, der Gemeinderat nimmt Antisemitismusvorwürfe ernst und klärt Vorwürfe natürlich sorgfältig ab. Das hat er auch bei den Antisemitismusvorwürfen im Umfeld der Kulturkommission gemacht und auch eine Mediation eingeleitet. Der Gemeinderat stellt sich klar und entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen in allen Formen. Und ja, Debora, deine Erfahrungen machen betroffen. Der Gemeinderat ist besorgt über die vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund verzeichnete Zunahme antisemitischer Vorfälle. Ja, das ist alarmierend.

Ein paar Worte noch zur Kulturkommission im Speziellen. Der Vorwurf, dass antisemitische Vorfälle durch die Struktur der Berner Kulturförderung ermöglicht und verstärkt würden, ist für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Die Stadt Bern richtet Beiträge in der kulturellen Projektförderung nach klar definierten Kriterien aus. Die Leitfragen, nach denen die Kulturkommission die Gesuche prüft und zu einer Förderung empfiehlt, sind festgelegt und publik. Die gesprochenen Beiträge werden transparent ausgewiesen. Dem Gemeinderat ist es auch wichtig, festzuhalten, dass die Kulturkommission wirklich wertvolle Arbeit leistet, und es ist ihm ein Anliegen, dass die Tätigkeit der Kommission auch künftig in einem vom gegenseitigen Vertrauen geprägten Umfeld möglich ist und stattfinden kann. Aber ja, es ist so, wir müssen hinschauen, das ist eine Daueraufgabe. Wir müssen dranbleiben. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären.

text_content_de_tsv: 'ab':20 'alarmier':77 'anlieg':164 'antisemit':72,89 'antisemitismus':47 'antisemitismusvorwurf':13,27 'arbeit':157 'ausgewies':144 'beantragt':201 'beitrag':111,141 'bern':95,109 'besorgt':63 'betroff':59 'dass':88,152,165 'daueraufgab':195 'debora':55 'definiert':118 'den':124 'diskriminier':49 'dranbleib':198 'eingeleitet':37 'empfiehlt':134 'entschied':44 'erfahr':57 'erheb':206 'erklar':208 'ermoglicht':97 'ernst':14 'festgelegt':136 'festzuhalt':151 'forder':133 'form':52 'gegenseit':175 'gemacht':32 'gemeindebund':69 'gemeinderat':11,39,61,104,146,200 'gepragt':177 'geschatzt':6 'gesproch':140 'gesuch':128 'herr':4 'hinschau':191 'isralit':68 'ja':54,74,185 'klar':42,117 'klart':16 'kommission':169 'kriteri':119 'kruit':2 'kulturell':114 'kulturforder':96 'kulturkommission':31,83,126,154 'kunftig':171 'leistet':158 'leitfrag':122 'mariek':1 'mediation':36 'moglich':179 'muss':190,197 'nachvollziehbar':106 'natur':18 'nimmt':12 'paar':79 'postulat':205 'projektforder':115 'pruft':129 'publik':138 'rassismus':46 'richtet':110 'schweizer':67 'sorgfalt':19 'speziell':85 'stadt':108 'stadtprasidentin':3 'stadtrat':9,203 'stadtratinn':7 'stadtratsprasident':5 'stattfind':182 'stellt':40 'struktur':93 'tatig':167 'transparent':143 'umfeld':29,178 'verstarkt':99 'vertrau':176 'verzeichnet':70 'vorfall':73,90 'vorwurf':17,87 'wertvoll':156 'wichtig':150 'wirklich':155 'wort':80 'zunahm':71


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Es wurde verschiedentlich gewünscht, punktweise abzustimmen. Das müssen die Einreichenden einverstanden sein. Das sind sie nicht. Ddann stimmen wir über das Postulat als Ganzes ab. Wenn ihr es erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün und sonst Rot.

text_content_de_tsv: 'ab':28 'abzustimm':9 'dank':3 'ddann':20 'einreich':13 'einverstand':14 'erheb':32 'erklar':33 'ganz':27 'gewunscht':7 'grun':37 'muss':11 'postulat':25 'prasident':1 'punktweis':8 'rot':40 'stimm':21 'stimmt':35 'verschiedent':6 'viel':2 'wollt':34 'wurd':5


text_content_de:
Sarah Rubin (GB) für die Einreichenden: Jetzt brauche ich gerade eine Sekunde, sorry. Ja, ich bin einfach noch nicht so weit, sorry, ich muss es schnell suchen. So, jetzt habe ich es.

Ich rede für die Einreichenden und würde das Fraktionsvotum dann auch gerade anhängen. Die vorliegende Motion ist in Zusammenarbeit mit vielen Menschen zustande gekommen, die sich täglich in Schulhäuser der Stadt Bern bewegen. Die Motion stützt sich also direkt auf die Bedürfnisse der Betroffenen ab. Die Schulraumdiskussion möchte ich an dieser Stelle gerade nicht noch einmal aufwärmen. Sie dreht sich meistens darum, wo wir einen neuen Schulraum entstehen lassen können. Trotzdem hat diese Diskussion natürlich ganz viel mit der vorliegenden Motion zu tun. Wenn der Raum knapp ist, gilt es den eigentlich bereits vorhandenen Platz nämlich optimal oder überhaupt nutzen zu können. Jetzt können wir damit leben, wenn der Gemeinderat beim Punkt 1 findet, dass man bei Neubauten sowieso schon stark auf optimale Raumnutzung achtet, beim Punkt 2 sind wir aber mit der Antwort nachher nicht ganz zufrieden. Der Gemeinderat findet es zwar auch sinnvoll, wenn bei der Sanierung eine Flächenoptimierung geprüft wird. Aber wir lesen leider nicht, ob der Gemeinderat auch vorhat, das tatsächlich zu machen. Alles bleibt vage und natürlich werden finanzielle Vorbehalte angetönt. Deshalb möchten wir im Grund an dieser Motion festhalten, aber wir machen es nicht, weil das dann auch wieder sehr knapp werden könnte, und deshalb wandeln wir das Ganze eher widerwillig in ein Postulat. Aber es gibt auch etwas, das uns Freude macht, nämlich wenn wir heute die Motion einreichen würden, würden wir bei der Forderung zu Punkt 2 sogar einen Schritt weitergehen. Wir wollen, dass eine Raumoptimierung bei allen Schulhäusern der Stadt auch dann geprüft wird, wenn in absehbarer Zeit gerade keine Sanierung geplant ist. Und genau das ist eben das, was uns Freude macht, weil im Rahmen eines Pilotprojekts – also das wurde von der Motion angestossen – wird momentan eben das umgesetzt, nämlich im Schulhaus Munzinger, in diesem über hundertjährigem Schulhaus, das natürlich selbstverständlich als Denkmal geschützt ist. Dort hat es riesige Gänge und Hallen, die bisher nicht offiziell als Schulraum genutzt werden durften, obwohl das Schulhaus wie viele andere in der Stadt Bern bis zum Rand gefüllt ist. Auch solche Zimmer sind besetzt, die eigentlich nicht als Klassenzimmer gedacht sind. Daher wie gesagt, wandeln wir eben ungern in ein Postulat und wir freuen uns über das, was bereits durch das Einreichen der Motion erfolgreich angestossen wurde. Wir hoffen, dass dieses Pilot-Vorgehen auch auf andere, vor allem auf alte Schulhäuser ausgeweitet werden kann und dass so innerhalb der bestehenden Bauten wieder ein bisschen mehr Luft entstehen kann. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Sarah. Dann sind wir bei den Einreichenden des Traktandums Nummer 8, Barbara Keller.

text_content_de_tsv: '8':13 'barbara':14 'einreich':9 'kell':15 'merci':2 'numm':12 'prasidentin':1 'sarah':3 'traktandum':11


text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: Die Schulraumplanung ist eine der zentralsten Aufgaben einer wachsenden Stadt wie Bern. Sie betrifft direkt unsere Kinder, ihre Familien und das Funktionieren des Bildungssystems. Der Schulraum ist die Grundlage für gute Bildung, soziale Durchmischung und nachhaltige Quartierentwicklung. Es ist erfreulich zu hören, dass der Gemeinderat und das Schulamt die Herausforderungen ernstnehmen und bereits Anstrengungen unternommen haben. Die Investitionssumme von 870Mio. Franken zeigt, das doch einige Schulraumprojekte bis 2032 eingeplant sind und dass wir eben wachsende Schüler*innenzahlen haben und da noch einiges auf uns zukommen wird. Die Summe ist hoch, aber es handelt sich hier um eine Investition in die Zukunft und in die Bildung. Doch gleichzeitig zeigt die Realität: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten. Trotz den bestehenden Prognosen und Investitionen bleibt der Schulraum knapp. Zu oft erleben wir kurzfristige Lösungen wie Provisorien, die weder für die Schüler*innen noch für die Lehrpersonen optimal sind. Der Druck auf bestehende Schulhäuser oder geplante Schulhäuser ist enorm und Einsprachen oder Nutzungskonflikte verlangsamen die Projekte. Was wir brauchen, ist mehr Planbarkeit und eine noch höhere Priorität für die Schulraumplanung. Es kann nicht sein, dass wir zwar anerkannte Prognosen, Methoden und Planungsinstrumente haben, die Umsetzung aber immer von vielen Hindernissen begleitet wird und der Schulraum immer knapper wird. Der Bericht führt aus, dass es bereits seit 2015 eine 15-jährige Prognosenplanung gibt. Doch wie kann es denn sein, dass der Schulraummangel so oft erst kurzfristig erkennt und mit Provisorien oder Notlösungen reagiert werden muss? Das zeigt deutlich, dass die Prognosen nicht konsequent für eine langfristige flächendeckende Planung umgesetzt werden können. Reserveflächen werden zwar als wichtig anerkannt, aber bislang nicht systematisch vorgesehen und auch in Zukunft nur, wenn es vom Raum her möglich sei. Dieser Ansatz scheint uns unzureichend angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Drucks auf die bestehenden Schulareale. Zudem bleibt der Einbezug der Quartiere und Schulkommissionen hinter den Erwartungen zurück. Der Bericht erwähnt zwar jährliche Schulkreisgespräche und Präsentationen in Quartierkommissionen, aber das reicht nicht, um Einsprachen und Nutzungskonflikte frühzeitig entschärfen zu können. Eine transparente und verbindliche Einbindung von allen relevanten Akteuren in einem frühzeitigen Planungsstadium ist unerlässlich, wird aber heutzutage noch nicht so konsequent umgesetzt, wie wir es uns wünschen würden. Wir lehnen den Bericht zur Motion ab, weil er zwar die bestehenden Bemühungen und Herausforderungen ausführlich darlegt, aber nicht ausreichend zeigt, wie die zentralen Probleme der Schulraumplanung effektiv gelöst werden können. Trotz der anerkannten Prognosen und der hohen Investitionssumme für die laufenden Projekte bleibt das Kernproblem bestehen. Der Schulraum ist weiterhin zu knapp und die Planung ist nicht vorausschauend genug, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Merci.

text_content_de_tsv: '15':225 '2015':223 '2032':74 '870mio':66 'ab':374 'akteur':347 'anerkannt':194,272,401 'angesicht':295 'ansatz':291 'anstreng':60 'aufgab':13 'ausfuhr':383 'ausreich':387 'barbara':1 'bedurfnis':431 'begleitet':207 'bemuh':380 'bereit':59,221 'bericht':216,318,371 'bern':18 'besteh':128,159,303,379,414 'betrifft':20 'bevolkerungsentwickl':297 'bildung':38,111 'bildungssystem':30 'bislang':274 'bleibt':132,306,411 'brauch':175 'darlegt':384 'dass':49,78,191,219,235,254 'deutlich':253 'direkt':21 'druck':157,300 'durchmisch':40 'eben':80 'effektiv':395 'einbezug':308 'einbind':343 'eingeplant':75 'einreich':6 'einsprach':167,332 'enorm':165 'entscharf':336 'erfreulich':46 'erkennt':242 'erleb':138 'ernstnehm':57 'erst':240 'erwahnt':319 'erwart':315 'famili':25 'flachendeck':262 'frank':67 'fruhzeit':335,350 'fuhrt':217 'funktioni':28 'gelost':396 'gemeinderat':51 'genug':427 'geplant':162 'gerecht':432 'gibt':228 'gleichzeit':113 'grundlag':35 'gut':37 'handelt':99 'her':287 'herausforder':56,382 'heutzutag':356 'hindernis':206 'hoch':96 'hoh':182,405 'hor':48 'imm':203,212 'inn':149 'innenzahl':83 'investition':104,131 'investitionssumm':64,406 'jahrig':226 'jahrlich':321 'kell':2 'kernprobl':413 'kind':23 'knapp':135,213,420 'konsequent':258,360 'kurzfrist':140,241 'langfrist':261 'laufend':409 'lehn':369 'lehrperson':153 'losung':141 'mehr':177 'merci':435 'method':196 'moglich':288 'motion':373 'nachhalt':42 'notlos':247 'nutzungskonflikt':169,334 'oft':137,239 'optimal':154 'planbar':178 'planung':263,423 'planungsinstrument':198 'planungsstadium':351 'prasentation':324 'prioritat':183 'problem':392 'prognos':129,195,256,402 'prognosenplan':227 'projekt':172,410 'provisori':143,245 'quarti':310 'quartierentwickl':43 'quartierkommission':326 'raum':286 'reagiert':248 'realitat':116 'reicht':329 'relevant':346 'reserveflach':267 'scheint':292 'schul':82,148 'schulamt':54 'schulareal':304 'schulhaus':160,163 'schulkommission':312 'schulkreisgesprach':322 'schulraum':32,134,211,416 'schulraummangel':237 'schulraumplan':8,186,394 'schulraumprojekt':72 'sei':289 'seit':222 'sollt':125 'sozial':39 'sp':3 'stadt':16 'summ':94 'systemat':276 'transparent':340 'trotz':126,399 'umgesetzt':264,361 'umsetz':201 'unerlass':353 'uns':22 'unternomm':61 'unzureich':294 'verbind':342 'verlangsam':170 'viel':205 'vorausschau':426 'vorgeseh':277 'wachsend':15,81,430 'wed':145 'weiterhin':418 'wichtig':271 'wunsch':366 'zeigt':68,114,252,388 'zentral':12,391 'zud':305 'zukomm':91 'zukunft':107,281 'zuruck':316


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Es gibt keine. Der Gemeinderat hat das Wort... Einzelvotum: Bettina Stüssi.

text_content_de_tsv: 'barbara':3 'bettina':24 'dank':2 'einzelvot':14 'einzelvotum':23 'fraktionsvot':8 'gemeinderat':19 'gibt':16 'prasidentin':1 'stussi':25 'wort':22


text_content_de:
Bettina Stüssi (SP), Einzelvotum: Ja, ich finde es eigentlich schon bedenklich. Es ist heute meine zweitletzte Sitzung und ich habe angefangen mit dem Thema Schulraum und höre auf mit dem Thema Schulraum, aber geändert hat sich eigentlich nicht so viel. Und ich finde es auch wieder erstaunlich, dass in der Antwort des Gemeinderates wieder einmal eine solche Rechtfertigung ist, aber dass man irgendwie immer noch nicht begriffen hat, dass man die Schuld nicht einfach auf die Quartierbevölkerung abwälzen kann, indem man sagt: "Ja, die machen Einsprachen." Ja, vielleicht – Barbara hat es schon ein bisschen gesagt – reicht es nicht, wenn man einfach ein bisschen informieren geht. Vielleicht müsste der Gemeinderat wieder einmal darauf zurückkommen. Es hat während der einen Legislatur ein Legislaturziel gegeben, in dem von der Mitsprache gesprochen wurde. Und das wäre vielleicht auch ein guter Tipp an den Gemeinderat, dass man den Einbezug nicht nur früh genug macht, sondern mitreden lässt, denn dann würde einem vielleicht nicht der Fehler passieren, dass man ins Loch hinein hineintappt, wo das Quartier den Turnhallenbau ablehnt.

Die Präsidentin bittet die Sprecherin zum Schluss zu kommen.

Ein paar Jahre später dort, wo wir das Schulhaus bauen wollen und nachher erstaunt gewesen sind, dass das Quartier Einsprache macht. Aber es scheint heute so zu sein. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Investitionskredit einstimmig angenommen.

text_content_de_tsv: 'angenomm':7 'einstimm':6 'habt':3 'investitionskredit':5 'prasidentin':1


text_content_de:
Ursina Anderegg (GB) für die Einreichenden: Wir wissen es alle schon lange, aber fast niemand spricht darüber: Die Armut ist in der Schweiz am Wachsen. Über 700’000 Menschen sind armutsbetroffen, fast eineinhalb Millionen Menschen sind armutsbedroht. Die Teuerung schreitet auf dem Buckel einzelner Personen voran, die Mieten steigen ungebremst, die Krankenkassenprämien und die Energiepreise ebenso. Die Löhne werden gleichzeitig nicht angemessen angehoben und es drohen weitere Rentenkürzungen und Lohnabzüge mit der BVG-Scheinreform. Gleichzeitig ist das staatliche Auffangnetz am Versagen. Die Sozialhilfe ist vor allem im Kanton Bern sehr unterirdisch unterwegs, was eine nachhaltige Unterstützung anbelangt. Wir haben ja bekanntlich unterdurchschnittliche Abgeltungen beim Grundbedarf in der Sozialhilfe in unserem schönen Kanton. Und vor allem – und das ist ein wichtiger Punkt – haben immer mehr Leute keinen Zugang zu der Sozialhilfe, weil durch die jahrzehntelangen Stigmatisierungskampagnen von Rechts, die Scham sehr gross ist, sich überhaupt schon nur zu melden, weil die bürokratischen Hürden gross sind und das Wissen über den Zugang bei sehr vielen Leuten nicht vorhanden ist. Und viele trauen sich schlicht und einfach nicht, Sozialhilfe zu beantragen, weil sie zu Recht Angst haben, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Besonders betroffen sind Sans-Papiers, Sexarbeiter*innen und Menschen, die aus dem Asylverfahren kommen oder herausgeschmissen worden sind. Die lässt man einfach hängen. Und wie eingangs gesagt, im Moment wächst die Gruppe Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Und auch ganz viele andere Menschen, die ich jetzt vorhin nicht konkret aufgezählt habe, sind je länger, desto mehr bedroht, auch in die Armut hineinzurutschen.

Während der Pandemie, wir erinnern uns, ist die Armut sichtbarer geworden. Die Menschen hat man auf den Strassen anstehen gesehen, weil sie etwas zu essen gesucht haben, um zu überleben, weil sie nicht gewusst haben, wie sie lebenswichtige Lebensmittel beschaffen und auch sonst den Bedarf abdecken konnten. Wer meint, die Zeiten seien vorbei, irrt. Auch heute sind die Schlangen lang vor den Caritas-Läden. Das sehen wir auch in der Stadt Bern. Es gibt auch genug Berichterstattungen darüber. Und immer mehr Leute können nicht einmal das Tram-Billett zahlen, um schon nur innerhalb der Stadt an einen Ort hinzukommen, von einem Stadtteil in den anderen Stadtteil, wo sie Beratung darüber erhalten würden, wie sie schon nur an Unterstützung kämen. Es ist unglaublich beschämend, wenn man auch weiss, dass gleichzeitig die Reichen immer reicher werden, was in der Schweiz schon sehr lange belegt ist. Und immer noch zeigt die Tendenz nach oben. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir auch auf dieser politischen Ebene, also in der Stadt Bern, unsere Verantwortung wahrnehmen, wenn die anderen Ebenen und das staatlichen Systeme am Versagen sind. Wir können die Menschen, mit denen wir in dieser Stadt zusammenleben, nicht einfach hängen lassen auf der Strasse und irgendwo. Es braucht ein niederschwelliges Netz an Angeboten und wir müssen die Leute situativ entsprechend gezielt und wirksam unkompliziert unterstützen.

Das war der Grund für die Interpellation. Der Gemeinderat hat diese Problematik erkannt und hat auch aufgrund der Situation in der Pandemiezeit noch zusätzlich verschiedenste Massnahmen ergriffen und eben niederschwellige und unkomplizierte Unterstützung gefördert. Die Interpellantinnen bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat und der Verwaltung, vor allem auch beim Sozialamt, das sehr engagiert ist in diesen Fragen, für die kreativen Lösungen. Und wir bedanken uns natürlich auch bei all diesen privaten und kirchlichen Organisationen in dieser Stadt für ihre unermüdliche Arbeit für genau die Menschen, die eben durch das Netz fallen, die eigentlich Anrecht hätten, ein grundrechtliches Anrecht hätten auf das staatliche Netz, das eben am Versagen ist, und die von Bund und Kanton im Schilf stehengelassen werden.

Der Kern dieser Massnahmen, die der Gemeinderat ergriffen hat, ist einerseits die Verstärkung der Vernetzung von diesen privaten und kirchlichen Organisationen in der Stadt, die eben sehr nahe bei den Menschen sind, gerade zu denen, die eben keinen Zugang haben zu der Sozialhilfe, und die wissen, wie es diesen Menschen geht. Und das ermöglicht der Stadt, die Situation laufend zu beurteilen und eben gezielte Massnahmen zu ergreifen. Und eine sehr wichtige Massnahme, die damals ergriffen worden ist, sind beziehungsweise wären die sogenannten niederschwelligen Überbrückungshilfen. Der Gemeinderat hat einen Kredit gesprochen damals, von dem man den Leuten über die Organisationen Gutscheine für ihren Lebensbedarf und Lebensmittel verteilt hat, damit man denen unkompliziert helfen konnte, damit sie überleben konnten. Es handelt sich um eine Pilotphase und es hat sich leider schnell gezeigt – auch schon gerade, als es angelaufen ist –, dass der Bedarf sehr gross ist, und dass die Hilfe beansprucht wurde. Es wurden unter anderem auch sehr viele Kinder damit unterstützt, weil sie besonders betroffen sind. Unterdessen haben wir aber erfahren müssen, dass die SVP, namentlich Janosch Weyermann, – ich hoffe, du hörst gut zu – das Projekt juristisch am Bekämpfen ist. Die Verlängerung dieser Pilotphase hat der Gemeinderat nicht wie vorgesehen weiterführen können, und es ist unklar, wie lange es wegen des juristischen Prozederes noch geht, bis der Faden wieder aufgenommen werden kann. Mich regt ja im politischen Alltag immer wieder etwas auf. Und es ist eigentlich auch schon seit Jahren klar, dass die SVP ihre Politik vor allem daraus speist, nach unten zu treten und ganze Menschengruppen auszugrenzen. Leider haben wir uns alle schon ein bisschen daran gewöhnt. Aber als ich das gelesen habe, Janosch, bin ich nicht nur wütend geworden. Es hat mich wirklich ernsthaft sehr traurig gemacht. Wie tief seid ihr eigentlich mittlerweile gesunken, liebe, ach so moderate SVP? Ihr versucht tatsächlich zu verhindern, dass man Menschen, die nicht wissen, wie sie am nächsten Tag ihr Essen organisieren sollen und einfach schlicht nur überleben wollen, niederschwellig hilft, nachdem ihr verantwortlich seid, unter anderem mit eurer jahrzehntelangen, hetzerischen und menschenverachtenden Politik, dass sich Armutsbetroffene vor lauter Stigmatisierung nicht einmal mehr trauen, Sozialhilfe zu beziehen, und ihr unter anderem dafür verantwortlich seid, mit anderen Mithelfern, dass die Sozialhilfe soweit heruntergespart wurde, dass die Leute, auch jene, die in der Sozialhilfe sind, nicht mehr herausfinden und in der Armut bleiben. Das ist unglaublich armselig und ich hoffe wirklich, du schämst dich so richtig für das, was du gemacht hast, und kommst wieder zur Vernunft und ihr zieht das jetzt nicht weiter bis vor irgendwelchen Gerichten, denn eigentlich müsste auch aus einer bürgerlichen Logik doch eigentlich allen klar sein, dass, wenn man mit so wenig Geld direkt den Leuten Überbrückung bieten kann, damit sie eben nicht abrutschen und überleben können, man mittelfristig auch Geld sparen kann. Mit der Antwort des Gemeinderats hingegen – diese ist sehr differenziert – sind wir sehr zufrieden und hoffen, dass das Engagement in der Armutsbekämpfung weiterhin nicht abnimmt, und dass – abgesehen vom Kollegen da drüben und vielleicht ein paar Kumpels von ihm – die anderen das Ganze anders sehen und mithelfen, dass wir eben die niederschwelligen Hilfen weiterhin leisten können, und dass wir auch auf unserer politischen Ebene alles daran geben und unsere Hebel nutzen, um die Armut zu bekämpfen, weil sie wächst. Und das kann einfach nicht sein.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursina. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Bernadette Häfliger für die SP/JUSO-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'bernadett':9 'dank':2 'fraktionsvot':8 'haflig':10 'prasidentin':1 'sp/juso-fraktion':13 'ursina':3


text_content_de:
GLP/EVP

Der Stadtrat wählt Salome Mathys (GLP) zur Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

type_external_id: Antrag 3

text_content_de_tsv: 'geschaftsprufungskommission':11 'glp':7 'glp/evp':1 'gpk':12 'mathys':6 'salom':5 'stadtrat':3 'vizeprasidentin':9 'wahlt':4


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich probiere schnell zu reden. Schulraumplanung ist ein komplexes Geschäft. Vielleicht sollten wir mehr Stadträtinnen und Stadträte einbeziehen. Danke für eure gute Unterstützung. Ich sage es euch noch einmal, Schulraumplanung muss relativ kurzfristig erfolgen, denn die Familien entscheiden sich innerhalb von den 4 Jahren zwischen der Geburt der Kinder und wenn die Kinder in die Schule kommen, ob sie in der Stadt bleiben oder nicht. Wir können nicht auf 10 oder 15 Jahre Schulraumplanungen machen und wir wollen vor allem keine Reserven bilden. Reserven bilden, das wäre richtig teuer. Also ihr findet ja teilweise schon jetzt, es sei ziemlich teuer, was wir bauen. Wenn wir würden Reserven bauen, dann würde es dann richtig teuer. Wir bauen keine Reserven, sondern wir bauen so, dass alle Kinder, alle Schulklassen immer Schulraum haben und es ist bis jetzt auch immer gelungen. Wir setzen moderne Konzepte um. Kommt ins Enge-Schulhaus schauen. Wir haben euch bei der Tour de Bern eingeladen. Leider sind nicht ganz so viele Stadträtinnen und Stadträte gekommen, wie wir uns erhofft haben. Dort könnt ihr sehen, wie die Räume umgenutzt werden, weil sie als Gruppenräume genutzt werden können. Die Lehrerinnen haben wir in das Dach hinaufgetan. Ungenutzter Raum dort gebraucht. Also genau das, was ihr in diesen Motionen schreibt, das setzen wir schon um. Wir werden das auch in Zukunft umsetzen. Ich hoffe, das sei nicht meine zweitletzte Stadtratssitzung gewesen.


text_content_de: Präsidentin: Merci Alec. Dann hat das Wort, Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'alec':3 'franziska':8 'merci':2 'prasidentin':1 'teusch':9 'wort':7


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Muss ich auf den Hocker sitzen? Gut, ich bin ein bisschen grösser. Das ist ein ganz anderer Blick auf euch. Ich sage einfach kurz zur Planung etwas, wo gesagt wurde, es sei nicht weiter als dann, als Bettina hier angefangen hat. Das stimmt nicht. Wir haben jetzt 3 Ebenen, das haben wir euch vorgelegt. Wir haben die kurz- und mittelfristig und die langfristige Planung. Die langfristige Planung geht über 30 Jahre. Wir haben dort ein Frühwarnsystem, indem dass wir nämlich schauen, welche raumplanerische Eingriffe, welche Auswirkungen auf den Schulraum haben. Wenn das nicht im Gleichgewicht ist, überlegen wir schon 30 Jahre vorher, wie man die Flächensicherung machen können. Zum Einbezug bzw. die Mitbestimmung der Quartierbevölkerung und Schulkommission kann ich auch sagen, das hat sich geändert. Bei den Schulen findet jedes Jahr ein Gespräch statt, bei dem man eine Standortbestimmung macht. In diesem Sinn haben wir jetzt in der letzten Zeit immer Harmonie mit den Schulen, wo es vorher manchmal wirklich grob gerattert hat. Dort können die Schulkommissionen dazukommen, wenn sie wollen, sie können sich da in dem Sinn austauschen. Die Volksschulkommission, die wir ja jetzt auch neu haben, ein strategisches Gremium, hat in jeder Sitzung ein fixes Traktandum "Schulraum", in jeder Sitzung werden da alle Schulkommissionspräsidien in diesem Sinn aufdatiert.

Die Präsidentin bittet zum Schluss zu kommen.

Bei den Quartierkommissionen sind wir, glaube ich, auch bei jeder Quartierkommission mindestens zweimal dort und informieren über unsere Projekte.

text_content_de_tsv: '3':52 '30':74,104 'angefang':44 'aufdatiert':214 'austausch':183 'auswirk':90 'bettina':42 'bissch':15 'bittet':217 'blick':22 'bss':4 'bzw':115 'dass':82 'dazukomm':172 'direktorin':3 'eben':53 'einbezug':114 'einfach':27 'eingriff':88 'findet':133 'fix':201 'flachensicher':110 'franziska':1 'fruhwarnsystem':80 'ganz':20 'geandert':129 'geht':72 'gerattert':166 'gesagt':33 'gesprach':137 'glaub':227 'gleichgewicht':99 'gremium':195 'grob':165 'gross':16 'gut':11 'harmoni':156 'hock':9 'imm':155 'informi':237 'ja':188 'jahr':75,105,135 'komm':221 'kurz':28,62 'langfrist':67,70 'letzt':153 'macht':144 'manchmal':163 'mindest':233 'mitbestimm':117 'mittelfrist':64 'namlich':84 'neu':191 'planung':30,68,71 'prasidentin':216 'projekt':240 'quartierbevolker':119 'quartierkommission':224,232 'raumplaner':87 'sag':26,125 'schau':85 'schluss':219 'schon':103 'schul':132,159 'schulkommission':121,171 'schulkommissionsprasidi':210 'schulraum':93,203 'sei':36 'sinn':147,182,213 'sitz':10 'sitzung':199,206 'standortbestimm':143 'statt':138 'stimmt':47 'strateg':194 'teusch':2 'traktandum':202 'uberleg':101 'uns':239 'volksschulkommission':185 'vorgelegt':58 'vorh':106,162 'wirklich':164 'wurd':34 'zeit':154 'zweimal':234


text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals. Dann kommen wir zu der Abstimmung. Zuerst über Traktandum 7 über die Motion, ob ihr die Motion erheblich erklären wollt.

text_content_de_tsv: '7':13 'abstimm':9 'erheb':21 'erklar':22 'komm':5 'merci':2 'motion':16,20 'prasidentin':1 'traktandum':12 'vielmal':3 'wollt':23 'zurst':10


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist abgelehnt.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Debatte. Es bewährt sich einfach, wenn man Leute als Referent*innen einsetzen kann, die drauskommen, am besten gerade nebendran wohnen und auf das Projekt schauen können und dieses dann auch richtig gut beurteilen können. Also herzlichen Dank für das Referat. Es ist ein spezielles Projekt, weil dieses Projekt eben genau auf den bestehenden Kindergarten eingepasst wird, weil der bestehende Kindergarten aufgestockt wird. Deshalb ist das natürlich ein bisschen anspruchsvoll, und das erklärt auch die Kosten: Weiterbauen, bestehende Substanzen integrieren, renovieren und aufstocken ist nicht einfach. Das ist immer ein bisschen anspruchsvoller und darum auch ein bisschen teurer, als wenn man einfach out of the blue oder auf der grünen Wiese oder so neu anfangen könnte zu bauen. Es tut mir leid, das ist leider so, und die Kosten können sich dadurch erklären. Man hat ein Verfahren gewählt mit dieser Gesamtleistung, mit einem TU, einem Totalunternehmermodell, bei dem man geschaut hat, dass eben alle Kosten integriert werden können. Und man hat nachher tatsächlich auch den Preisvergleich gehabt zwischen verschiedenen Angeboten. Ihr wisst ja, dass es eben ein bisschen teuer, 200’000 Franken teurer ist als das günstigste Angebot. Aber die Angebote lagen alle auf ähnlicher Höhe und so ist es halt eben leider herausgekommen. Ich mache noch einige Bemerkungen zu den Anträgen, sobald ich sie finde. Der Antrag des Grünen Bündnisses wegen der Aufstockung wurde zurückgezogen. Die Idee ist gut. Wir wehren uns nicht dagegen, dass man Aufstockungen vorplant. Aber hier haben wir ja eben auf ein bestehendes Gebäude gebaut und es wird ja bereits aufgestockt. Das wäre dann doch ein bisschen kompliziert, wenn man nachher darunter noch zusätzlich Fundieren müsste, damit man später noch mehr aufstocken könnte. Das machen wir nicht. Es ist ja eine Aufstockung und deshalb wird eine künftige Aufstockung nicht auch noch vorgesehen. Aber der Antrag ist ja zurückgezogen. Danke. Jetzt habe ich nicht mitbekommen, dass die anderen Anträge Prüfanträge sind. Aber das habe ich jetzt gerade gehört. Schweizer Holz, das ist die Idee – absolut einverstanden. Wir sind einfach am uns Abarbeiten und am Üben, wie wir die Ausschreibungen machen können. Wir haben es sehr intensiv geprüft beim Weissenbühl-Schulhaus. Das haben wir euch ja auch gesagt. Wir haben geschaut, ob man das Holz direkt einkaufen kann. Wir haben alles probiert, damit wir tatsächlich mit Schweizer Holz arbeiten können. Es ist sehr schwierig. Hier haben wir jetzt eben das TU-Modell. Der TU ist schon bestimmt. Die Gesamtleistung ist bereits bestimmt. Ob das Holz schon geschlagen ist oder ob es schon verleimt ist, weiss ich nicht. Aber wir können das jetzt nachträglich nicht mehr ändern. Wir bemühen uns darum. Wir sind auch dort mit den Fachverbänden, mit den Holzbaufachverbänden im intensiven Austausch. Wir möchten das auch. Wir möchten auch nach Möglichkeit immer Schweizer Holz verwenden. Es ist ausschreibetechnisch sehr anspruchsvoll. Plus – hier wäre das jetzt nicht, da es ist nicht eine riesige Menge ist hier – bei einem grossen Schulhaus ist es vielfach nachher schwierig, dass man die genau richtige Menge, in der genau richtigen Qualität, richtig gesägt in der Schweiz beziehen kann. Aber wir probieren, dort besser zu werden. Es leuchtet uns ein. Man würde vielleicht besser von regionalem Holz reden statt von Schweizer Holz. Aber wir probieren es. Hier ist es nicht möglich, dass wir das umsetzen können. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch als Prüfantrag ab. Wir können das nicht mehr ändern. Zum behandelten Holz. Ihr habt ja die Renderings gesehen. Es ist eine gestrichene Fassade. Also das ist einfach gestrichenes Holz. Es wird einfach ein anderes Projekt, wenn man unbehandeltes Holz nehmen würde. Das Projekt ist so vorgesehen. Es gefällt allen. Ihr habt ja alle das Projekt gelobt. Es ist in schönes Projekt. Es ist eine gestrichene Fassade. Die Behandlung besteht in der Farbe, mit der es gestrichen ist. Eine weitere Behandlung gibt es nicht. Und die Farbe verwittert ja. Vor allem wollen wir das Haus vorerst stehenlassen und nicht schon abbrechen. Aber ich glaube, im Zeitpunkt X wird dann das Holz auch recycelbar sein. Zum Schulraum äussert sich jetzt Gemeinderätin Teuscher.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 8, und zwar Access Switches, ein Investitionskredit. Die Kommission hat das Wort. Lukas Wegmüller.

text_content_de_tsv: '8':6 'access':9 'investitionskredit':12 'kommission':14 'lukas':18 'prasidentin':1 'switch':10 'traktandum':5 'wegmull':19 'wort':17


text_content_de:
Lukas Wegmüller (SP) für die RWSU und die Fraktion: Ich habe das RWSU-Kommissionsgeschäft von Judith Schenk übernommen, die heute nicht da sein kann. Es geht um einen Investitionskredit für Access Switches. Access Switches sind Netzwerk-Komponenten, die in allen Gebäuden der Verwaltung in der Regel pro Stock installiert sind und Endgeräte oder Access Points mit dem Netzwerk verbinden.

Die im Jahr 2017 in Betrieb genommenen Geräte sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt und die Herstellerfirma bietet keinen Support mehr an für diese Geräte. Deshalb müssen diese durch aktuelle Modelle ersetzt werden. Mit dem Ersatz können Ausfälle und von Sicherheitslücken ausgehende Risiken minimiert werden. Die neu zu beschaffenden Geräte sind leistungsfähiger und bieten zusätzliche Leistungsmerkmale insbesondere für die WLAN-Infrastruktur. Die Finanzierung des beantragten Investitionskredits von 1’42 Mio. Franken erfolgt über das Investitionsbudget von Informatik Stadt Bern. Das Geschäft wurde in der RWSU beim ersten Mal zurückgewiesen, weil im Vortrag gewisse Informationen gefehlt haben. Diese sind nachgeliefert worden und die Kommission hat das nachher unbestritten angenommen.

In diesem Sinn übernehme ich auch noch das Fraktionsvotum für die SP-JUSO-Fraktion. Wir stimmen dem zu und wir bedanken uns für die Unterstützung und ich mich für eure Aufmerksamkeit. Danke vielmals.

text_content_de_tsv: '1':130 '2017':65 '42':131 'access':32,34,56 'aktull':91 'angelangt':75 'angenomm':170 'aufmerksam':202 'ausfall':99 'ausgeh':103 'beantragt':127 'bedank':192 'beim':148 'bern':141 'beschaff':110 'betrieb':67 'biet':115 'bietet':79 'dank':203 'deshalb':87 'end':72 'endgerat':54 'erfolgt':134 'ersatz':97 'ersetzt':93 'erst':149 'finanzier':125 'fraktion':9,185 'fraktionsvotum':179 'frank':133 'gebaud':43 'gefehlt':157 'geht':27 'genomm':68 'gerat':69,86,111 'geschaft':143 'gewiss':155 'herstellerfirma':78 'heut':21 'informat':139 'information':156 'infrastruktur':123 'insbesond':118 'installiert':51 'investitionsbudget':137 'investitionskredit':30,128 'jahr':64 'judith':17 'juso':184 'kommission':165 'kommissionsgeschaft':15 'komponent':39 'lebensdau':74 'leistungsfah':113 'leistungsmerkmal':117 'lukas':1 'mal':150 'mehr':82 'minimiert':105 'mio':132 'modell':92 'muss':88 'nachgeliefert':161 'nachh':168 'netzwerk':38,60 'netzwerk-komponent':37 'neu':108 'point':57 'pro':49 'regel':48 'risik':104 'rwsu':6,14,147 'rwsu-kommissionsgeschaft':13 'schenk':18 'sicherheitsluck':102 'sinn':173 'sp':3,183 'sp-juso-fraktion':182 'stadt':140 'stimm':187 'stock':50 'support':81 'switch':33,35 'ubernehm':174 'ubernomm':19 'unbestritt':169 'unterstutz':196 'verbind':61 'verwalt':45 'vielmal':204 'vortrag':154 'wegmull':2 'wlan':122 'wlan-infrastruktur':121 'word':162 'wurd':144 'zuruckgewies':151 'zusatz':116


text_content_de: Präsidentin: Merci, Ursina. Bernadette, willst du jetzt direkt darauf reagieren mit einem kurzen Votum oder nachher noch ein zweites Einzelvotum? Gut, dann kommt jetzt Bernadette, weil sie direkt angesprochen wurde.

text_content_de_tsv: 'angesproch':29 'bernadett':4,25 'darauf':9 'direkt':8,28 'einzelvotum':20 'gut':21 'kommt':23 'kurz':13 'merci':2 'nachh':16 'prasidentin':1 'reagi':10 'ursina':3 'votum':14 'will':5 'wurd':30 'zweit':19


text_content_de: Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich habe nicht gesagt, wir machen zu wenig. Das ist genau der Unterschied zwischen möglichst viel und Effektivität. Ich habe gesagt, die Effektivität fehlt, weil man es unkoordiniert macht. Das ist das Erste. Und das Zweite: Dieser Vorstoss betreffend Rechtshilfe wurde von mir eingereicht und wurde bereits überwiesen.

text_content_de_tsv: 'bereit':51 'bernadett':1 'betreff':43 'effektivitat':22,27 'eingereicht':48 'einzelvotum':4 'erst':37 'fehlt':28 'genau':15 'gesagt':8,25 'haflig':2 'macht':33 'moglich':19 'rechtshilf':44 'sp':3 'uberwies':52 'unkoordiniert':32 'unterschied':17 'vorstoss':42 'wenig':12 'wurd':45,50 'zweit':40


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bernadette. Dann kommt Thomas Glauser.

text_content_de_tsv: 'bernadett':3 'dank':2 'glaus':7 'kommt':5 'prasidentin':1 'thomas':6


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Was ist eigentlich Armut? Was ist das? Der Begriff Armut ist riesengross. Wenn man schaut, ist die Schweiz eines der reichsten Länder mit den höchsten Einkommen und keiner Hungersnot. Jeder hat ein Dach über dem Kopf. Jeder ist versorgt im Gesundheitswesen. Ihr habt überhaupt keine Ahnung, was Armut ist. Geht mal in Drittweltländer, geht mal vielleicht auch ein bisschen weiter als über den Kanton Bern hinaus. Ihr habt nichts Schlaueres zu tun als die SVP zu verurteilen, dass wir irgendwie gegen Armut seien und die bösen Buben und die böse SVP seien. Das ist überhaupt nicht so. Wir sind nicht gegen Armut. (Gelächter im Saal) Ja, lacht nur, aber in der Schweiz haben wir so ein gutes Sozialsystem, das halt manchmal auch ausgenutzt wird, sei es kriminell, sei es irgendwie auf eine Art, bei der man sich bereichert. Und da muss ich einfach sagen, dass wir weltweit das beste Sozialsystem haben. Und da darf man sicher einmal eine andere Meinung haben. Und verhungert ist in der Schweiz noch niemand.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Dann kommt Janosch Weyermann.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'janosch':6 'kommt':5 'prasidentin':1 'thomas':3 'weyermann':7


text_content_de: Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich bin vorhin angegriffen worden, ich glaube zweimal. Ich möchte nur festhalten, warum ich diese Beschwerde gemacht habe oder Beschwerdeführer bin und ich schäme mich auch nicht dafür. Ich habe gute Gründe gehabt, die Beschwerde zu führen. Und ich habe vorhin gerade von 2 Vorrednerinnen gehört, dass es eben genau um das geht, und daher ist es auch richtig gewesen, dass ich die Beschwerde gemacht habe. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Stadt Bern einmal mehr das Gefühl hat, sie müsse sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Es geht um die Meldepflicht, die so umgangen werden soll. Und genau, du, Francesca, und du, Ursina, habt vorhin gesagt: "Super, dass die Stadt hier eine Lösung gefunden hat, genau das zu machen." Und das geht nicht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Stadt das Gefühl hat, sie könne geltendes Recht brechen und es einfach umgehen, wie sie will. Und ich schäme mich überhaupt nicht.


text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: In dieser Hinsicht bin ich sehr stolz auf die Stadt Bern, dass sie einen Weg gefunden hat, um die unmenschliche Politik, die im Kanton Bern diesbezüglich durchgezogen wird, zu umgehen, und ich bin sehr stolz auf die Stadt Bern. Danke.

text_content_de_tsv: 'bern':15,29,43 'chukwuny':2 'dank':44 'dass':16 'diesbezug':30 'durchgezog':31 'einzelvotum':4 'francesca':1 'gefund':20 'gfl':3 'hinsicht':7 'kanton':28 'polit':25 'stadt':14,42 'stolz':11,39 'umgeh':34 'unmensch':24


text_content_de: Präsidentin: Merci, Francesca. Dann kommt Barbara Keller.

text_content_de_tsv: 'barbara':6 'francesca':3 'kell':7 'kommt':5 'merci':2 'prasidentin':1


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke, Katharina. Dann hat Lena Allenspach von der SP-JUSO-Fraktion das Wort.

text_content_de_tsv: '1':1 'allenspach':8 'dank':3 'fraktion':14 'juso':13 'katharina':4 'lena':7 'sp':12 'sp-juso-fraktion':11 'vizeprasidentin':2 'wort':16


text_content_de: Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Wir befinden heute darüber, ob die Stadt Grundstück erwerben soll und die Liegenschaften der Spekulation entziehen. Ein Kauf zum Marktpreis von Liegenschaften an einer hervorragenden Lage in der Wohnzone. Es ist eine sehr gute Gelegenheit, die die Stadt unbedingt nutzen soll, und ein gelungenes Beispiel für eine aktive Bodenpolitik gemäss Wohnstrategie, die auch Dritte in die Pflicht nimmt, zu den wohnpolitischen Zielsetzungen der Stadt beizutragen. Das Geschäft zeigt auch, dass die Stadt gut verhandelt hat: Im Gegenzug zum Baufeld im Wankdorf kann sie die Liegenschaften in der Länggasse erwerben. Warum sind die aktive Bodenpolitik und das Geschäft, über das wir heute befinden, für die Menschen in dieser Stadt zentral? Die Mieten in der Schweiz steigen seit 16 Jahren an und das, obschon sie aufgrund der Zinse zumindest bis 2022 hätten sinken müssen. Das hat massgebliche Auswirkungen auf die Kaufkraft der Menschen. Die Miete stellt den grössten Posten im Haushaltsbudget der meisten Menschen dar. Die Situation verschärft sich jetzt noch zusätzlich durch die Erhöhung des Referenzzinssatzes. Damit aber noch nicht genug: Gerade einmal die Hälfte der Mieter*innen in der Schweiz haben in den letzten Jahren eine Mietzinsreduktion erhalten, das, wie gesagt, obschon die Vermieter*innen die sinkenden Zinssätze eigentlich hätten weitergeben müssen. Die Mieten sind sogar noch erhöht worden, wenn beispielsweise die Mieter*innen gewechselt haben. Faktisch ist damit eine Marktmiete eingeführt worden, ohne dass man das im Mietrecht niedergeschrieben hat. Im Sinne einer Boden- und Wohnbaupolitik, die den Menschen in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung ermöglicht, ist es wichtig, mehr Boden der Spekulation zu entziehen. Gleichzeitig ist dieser Kauf aber auch eine vorausschauende und sichere Investition für die Stadt. Der Wert wird mindestens gehalten und ich wage zu behaupten, dass er steigen wird. Das finanzpolitische Argument zieht bei diesem Geschäft daher nicht, auch wenn man probiert, das Sparschweinchen bei allen möglichen Themen auf das Plakat zu drucken. Es geht hier um die zentrale politische Frage, ob die Stadt Boden und Liegenschaften erwerben soll oder nicht, ob die Stadt dafür sorgen soll, dass sich in Bern die Menschen noch Wohnraum leisten können und wir überhaupt genug Wohnraum haben. Diese Frage beantworten wir klar mit ja. Die Stadt Bern nimmt heute schon eine Vorbildrolle ein, wenn es um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geht, nicht zuletzt dank des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Zur Erinnerung: Mit dem Fonds sollen Grundstücke für den Wohnungsbau erworben werden, der Wohnungsbau gefördert und durch die Teilnahme am Boden- und Wohnungsmarkt Spekulationen und Preissteigerungen bekämpft werden. Diesen Weg soll die Stadt weitergehen, besonders jetzt, wo so viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, weil alles teurer wird. Es wird kritisiert, dass man ja noch gar nicht weiss, was die Stadt mit diesen Liegenschaften macht. Schliesslich könnten sie auch statt für Wohnungen für Schulraum gebraucht werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand hier drin ernsthaft sagen möchte, dass wir in dieser Stadt zu viel Schulraum haben. Wir sind gespannt, aber auch zuversichtlich, wie die künftige Nutzung der Liegenschaften aussieht. Die SP-Juso-Fraktion stimmt dem Erwerb klar zu.


text_content_de: In Globo einstimmig gewählt.

type_external_id: Wahl

text_content_de_tsv: 'einstimm':3 'gewahlt':4 'globo':2


text_content_de: Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Ich werde vor allem kurz auf die Aussage eingehen, dass es in der Schweiz keine Armut gibt. Also zuerst einmal: Es gibt eine sehr genaue Definition dazu, was Armut ist. Es gibt eine SKOS-Richtlinie (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) und die sagt: Eine Einzelperson ist von Armut betroffen, wenn sie weniger als 2’284 Franken im Monat hat, und eine Familie, wenn sie weniger als 4’010 Franken im Monat hat. Also: Es gibt eine sehr klare Definition. Das vielleicht einfach einmal auf die Frage, was Armut ist. Und dann zu der Aussage, es gebe keine Armut in der Schweiz. Ich arbeite bei Caritas Kanton Bern und sehe täglich Armut in der Schweiz. Das gibt es, liebe SVP. Vielleicht 2 Beispiele: Das eine ist eine Rentnerin, mit der ich ein Interview gemacht habe. Und die hat mir erzählt, dass sie wegen der steigenden Preise für Energie im Winter das Licht nicht mehr benutzt und nicht mehr heizt. Die Frau ist 84-jährig. Jetzt stellt euch einmal vor: Eine 84-Jährige sitzt im Winter daheim bei Kerzenlicht in der ungeheizten Wohnung. Und da erzählt ihr mir, es gebe keine Armut in der Schweiz. Das andere Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter. Das eine Kind hätte in eine Landschulwoche gehen sollen, das andere Kind in ein Skilager. Beide Kinder konnten nicht an diesen Lagern teilnehmen, weil die Mutter sich das finanziell nicht leisten konnte. Liebe SVP, das ist Armut in der Schweiz. Einfach so viel dazu.


text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals, ich sehe keine Einzelvoten mehr. Wir kommen zum Votum der Gemeinderätin Franziska Teuscher.

text_content_de_tsv: 'dank':2 'einzelvot':7 'franziska':15 'gemeinderatin':14 'komm':10 'mehr':8 'prasidentin':1 'seh':5 'teusch':16 'vielmal':3 'votum':12


text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich komme zuerst kurz mit einem Überblick oder mit ergänzenden Angaben zu dem, was wir schon in der Antwort auf die Interpellation gesagt haben, und komme nachher auf die Voten zurück.

Der Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren insbesondere auch seit Corona sehr viele Gedanken gemacht, wie die Stadt Bern Armut bekämpfen kann. Es ist auch ein Legislaturziel von RGM, dass wir gesagt haben, in der Stadt Bern habe Armutsbekämpfung oberste Priorität. Und ich bin genau entgegen gewissen Votantinnen hier der Meinung: Wir haben in der Stadt Bern in den letzten Jahren doch einiges getan, aber uns wurden halt auch gewisse enge Schranken vorgegeben. Daher konnten wir sicher nicht das machen, was mir persönlich vorschweben würde. Ich muss sagen, ich finde nicht, wir hätten in der Schweiz ein schlechtes Sozialsicherungssystem. Wir haben eigentlich die Sozialhilfe. Das wäre eigentlich ein gutes System. Aber in dieser Sozialhilfe hat es insbesondere im Kanton Bern so viele Hürden drin, dass eben die Sozialhilfe nicht von allen Leuten bezogen werden kann, die das nötig hätten. Und ab dem 1. Januar 2025 ist der Kanton Bern der einzige Kanton in der Schweiz – stellt euch vor – der einzige Kanton in der Schweiz, der die SKOS-Richtlinien nicht einhält. Und das finde ich persönlich ein Armutszeugnis und da bitte ich auch die SVP, die jetzt gesagt hat, sie sei auch dafür, dass man Armut bekämpft: Wir haben ein gutes System. Schaut, dass wenigstens die SKOS-Richtlinien eingehalten werden. Das ist nicht viel Geld. Damit könnten wahrscheinlich viele von uns nicht leben. Aber wenigstens sollten wir in der Schweiz nicht am Schluss sein. Das finde ich persönlich für den Kanton Bern, der nicht zu den ganz armen Kantonen in der Schweiz gehört, wirklich ein Armutszeugnis.

Ich brauche nicht lange zu den Überbrückungshilfen zu sprechen, denn das habt ihr in dem Sinn ausgeführt. Vielleicht einfach zu den Zahlen für die, die das interessiert. Wir konnten in der Phase, als wir die Überbrückungshilfe hatten, 365 Personen unterstützen. Insgesamt haben wir 190’000 Franken ausgegeben. Und von diesen 365 Personen waren 137 Kinder. Denkt wieder an die Diskussion vorhin zur Chancengerechtigkeit von Kindern. Wenn Kinder in Armut aufwachsen, haben sie schon von Anfang an gar keine Chancengerechtigkeit. Also, daher muss ich leider sagen, dass ich die SVP auch nicht verstehe, warum sie ein System, das eigentlich ein einfaches Unterstützungssystem ist in der Stadt Bern, bekämpft. Janosch, es ist nicht so. Das System haben wir selbstverständlich rechtlich geprüft. Ich bin an das Recht gebunden als Gemeinderätin. Wir setzen das um. Und unsere Einschätzung hat aufgrund unserer rechtlichen Gutachten gezeigt: Das können wir machen. Jetzt wird der Rechtsweg beschritten. Das steht euch einfach völlig frei. Dazu kann ich nichts sagen. Das ist so. Wir haben eben ein Rechtssystem, auf das ich auch stolz bin. Aber ich hoffe sehr, dass wenigstens das Gericht anerkennt, dass wir innerhalb des Kantons Bern mit dem System, das wir jetzt vorgeschlagen haben, im geltenden Rechtsbereich sind. Sonst muss ich ehrlich sagen, sähe ich im Moment keine Möglichkeit, wie wir Familien oder alle Leute, die in einer finanziellen Notlage sind, finanziell unterstützen könnten. Wir dürfen keine städtischen Gelder irgendwohin geben. Das Einzige, was wir haben, sind die Fonds. Und diese Fonds haben wir jetzt dann niederschwelliger ausgestaltet, weil es tatsächlich so ist: Es gibt in der Stadt Bern Angebote, die vielen Leuten auch nicht so bekannt sind. Ich möchte trotzdem auf das Votum der SP eingehen. Zu sagen, wir hätten keine Armutsstrategie – das ist richtig. Ich gehöre nicht zu diesen Politikerinnen, die finden: Aha, jetzt machen wir noch eine Strategie, wenn ich weiss, dass ich nachher kein Geld habe, um sie umzusetzen. Da sage ich lieber: Das Geld, das ich habe, setze ich dort ein, wo ich sehe, dass Armut passiert. Und das sehen wir tatsächlich, wenn wir hinschauen, wo wir das Geld einsetzen müssen, um Armutsbekämpfung in dieser Stadt Bern zu machen. Und darum haben wir ja auch die Koordination über den Runden Tisch Armut. Jetzt kann man sagen, das sei nicht das richtige Gremium. An diesem Runden Tisch Armut sind alle von der Stadtverwaltung dabei, die privaten Organisationen, die Kirchen. Und wir haben immer Konsens, wo wir etwas machen wollen. Und das ist mir viel wichtiger als jetzt zu sagen: "Ich habe eine Strategie, aber leider kann ich sie nicht umsetzen." Und ich gehöre sicher auch nicht zu denen im Gemeinderat – das ist allgemein bekannt –, ich gehöre sicher nicht zu denen, die nicht das Gefühl haben, man könne auch politisch gewisse Schranken verschieben. Aber wenn wir halt die Vorgaben haben, dass wir die Finanzen so ... Mit den Schranken, die der Gemeinderat und der Stadtrat immer wieder bestätigt haben, haben wir genau den Spielraum, den wir jetzt mit diesem Geld ausgenützt haben für die Armutsbekämpfung. Ich glaube, es fehlt nicht an Ideen in der Stadt Bern, was man machen könnte, sondern es fehlt auch hier das Geld. Vielleicht kommt auch das Parlament einmal zum Schluss und gibt der Armutsbekämpfung in dieser Stadt auch noch ein grösseres Gewicht, damit wir in dem Sinn noch mehr machen können. Ich glaube, wir vom Gemeinderat haben auf eure Vorstösse auch zum Beispiel Modelle vorgelegt, wie man Energiepreise senken könnte für Leute, für die die Energiepreise zu teuer sind. Auch das hat hier keine Mehrheit gefunden. Also wenn man jetzt sagt, die Stadt, wir machten nichts, wir hätten keine Strategie, finde ich das nicht. Ich finde, wir machen etwas und ich lade Bernadette sehr gerne herzlich ein. Komm doch einmal zu mir in die Direktion, wir zeigen dir, dass wir nicht unkoordiniert arbeiten. Wir arbeiten sehr koordiniert innerhalb der BSS, innerhalb der verschiedenen Direktionen und mit allen Organisationen beim Runden Tisch Armut. Und ich denke, wir können dir gut aufzeigen, dass man zwar keine Strategie hat, die ich auch gerne hätte. Aber diese hätte ich eben dann auch gerne untermauert mit den Zahlen, damit wir die Massnahmen, die wir dort drin formuliert haben, auch finanzieren können.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Es geht wieder um eine Abstimmung und zwar um die Liegenschaften am Wildhainweg in Bern. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU-Kommission kommt Anna Leissing – nein, Bernadette Häfliger.

text_content_de_tsv: '1':1 'abstimm':8 'anna':30 'bern':17 'bernadett':33 'erteil':19 'geht':4 'haflig':34 'kommission':21,28 'kommt':29 'leissing':31 'liegenschaft':13 'nein':32 'rwsu':27 'rwsu-kommission':26 'vizeprasidentin':2 'wildhainweg':15 'wort':23