text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Kommission: Anna ist krank, deswegen verlese ich ihr Kommissionsreferat. Die RWSU hat das vorliegende Geschäft am 30. Oktober 2023 behandelt und empfiehlt es dem Stadtrat mit einem Stimmverhältnis von 8 zu 2 zu 0 zur Annahme. Es geht um den Erwerb des Liegenschaftsportfolios des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung am Wildhainweg in Bern. In der Medienmitteilung vom 2. November betont die RWSU, dass sie den Erwerb von mehreren Liegenschaften am Wildhainweg in der Länggasse zu einem Gesamtpreis von maximal 33’900’000 Franken begrüsst, weil sich die Stadt damit Grundeigentum an bester Lage sichert. Die 4 betreffenden Gebäude beziehungsweise Gebäudekomplexe und Gebäudeteile gehören heute teils vollständig, andere teilweise, dem SNF und werden als Büro genutzt. Der SNF plant, seine Büroräumlichkeiten in einen Neubau im Wankdorf City zu verlegen und hat dazu im Jahr 2018 mit der Stadt Bern eine Reservationsvereinbarung abgeschlossen. Teil der Reservationsvereinbarung war, dass sich der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ein Kaufrecht für die 4 Liegenschaften im Gesamtpaket gesichert hat. Im April 2023 ist dann ein Kaufvertrag mit nachfolgender Vereinbarung unterzeichnet worden. Eine Kaufpflicht: Die Stadt Bern verpflichtet sich, die Liegenschaften zu kaufen und bis zum 31. März 2024 die dafür notwendige Zustimmung einzuholen, in diesem Fall die Annahme durch die Stimmberechtigten der Stadt Bern. Das Kaufrecht: Der Fonds hat während 10 Jahren das Kaufrecht für die Liegenschaften. Zeitpunkt: Der Kauf und damit die Übernahme von Nutzen und Gefahr erfolgen erst nach dem Umzug des NSNF in die Büroräumlichkeiten, voraussichtlich 2026. Der Kaufpreis von 31’300’000 entspricht dem Marktwert, der im Jahr 2022 von der Immobilienfirma Wüst und Partner geschätzt worden ist. Die Firma ist gemeinsam zwischen NSF und der Stadt Bern ausgewählt und anhand des Highest and Best Use hergeleitet worden. Das bedeutet, dass der Marktwert ausschlaggebend ist, der sich aus der bestmöglichen Nutzungsvariante eines unabhängigen Dritten ergibt. Die bestmöglichste Nutzungsvariante besteht im konkreten Fall in der Umnutzung von Liegenschaften zu Wohnraum, weshalb der Marktwert für alle Liegenschaften auf der Nutzungsvariante Wohnen bestimmt worden ist. Zusätzlich zum Kaufpreis beinhaltet den Vertrag zusätzliche Kosten, namentlich die maximale Kaufpreisindexierung von 2’160’000 Franken, die Anteile an den Erneuerungsfonds in der Höhe von 360’000 sowie Notariats- und Grundbuchgebühren in der Höhe von 30’000 Franken. Daraus ergibt sich der Gesamtkredit von 33’900’000 Franken, der in der vorliegenden Vorlage der Stimmbevölkerung beantragt wird. Gewinnbeteiligung: Sollte die Stadt Bern die erworbenen Liegenschaften innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf mit Gewinn weiterverkaufen oder im Baurecht an Dritte abgeben, ist der Gewinn abzüglich der Kosten für die Vermittlung, den Verkauf und die Steigerung des Werts hälftig mit dem SNF zu teilen.

Nebst den technischen Daten hat die RWSU auch diskutiert, wieso der Erwerb dieser Liegenschaft für die Stadt Bern von Interesse ist. Mit dem Kauf der Liegenschaften am Wildhainweg eröffnet sich die Stadt Bern die Möglichkeit, sich Grundeigentum an zentraler Lage zu sichern und die Liegenschaften in der Länggasse in der Spekulation zu entziehen. Die zu zum Verkauf stehenden Liegenschaften befinden sich in einer Wohnzone, rund 300 Meter vom Zentrum und vom Stadtbach-Quartier entfernt, in der Nähe des Hauptbahnhofs, in der Nähe von Kindergärten und Schulen, in der Nähe von Einkaufsläden. Der Bremgartenwald ist auch nicht weit und die Liegenschaften sind sehr gut mit dem ÖV erschlossen. Der Kauf bietet somit Handlungsspielraum für verschiedene Nutzungsarten. Je nach Liegenschaft ist eine Umnutzung zu Wohnraum, die Schaffung von Schulraum oder die Beibehaltung von Büroräumlichkeiten möglich. Auch weitere Nutzungsarten sind denkbar. Das Potenzial für eine Umnutzung zu Wohnraum wird mit der Machbarkeitsstudie der Rykart Architekten AG dargelegt. Einige der Liegenschaften eignen sich sehr gut und könnten ohne grösseren Aufwand umgenutzt werden. Bei anderen ist die Nutzung als Wohnraum entweder durch den Zustand der Liegenschaft, durch die aktuellen Eigentumsverhältnisse, Stockwerkeigentum oder auch aus denkmalpflegerischen Überlegungen stärker eingeschränkt. Möglich ist eine zumindest teilweise Wohnnutzung aber bei allen zum Verkauf stehenden Liegenschaften. Ob und wie das dann sinnvoll ist, wird zu gegebener Zeit eruiert werden. Weil die Verwendung und die Nutzung der Liegenschaften nach dem Kauf noch nicht bestimmt sind, erfüllt das Geschäft die Kriterien für den Kauf unter dem Rahmenkredit des Fonds nicht. Es wird deshalb ein separater Verpflichtungskredit von 33’900’000 benötigt und der Berner Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Auch die Abstimmungsbotschaft liegt uns vor und ist von der Kommission diskutiert worden. Sie erfüllt aus Sicht der RWSU sämtliche Kriterien informiert sachlich und verständlich über das Geschäft und beinhaltet alle wichtigen Informationen. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass Grundeigentum an dieser hochwertigen Lage den Wert mindestens erhält und wohl noch steigern wird. Auch das ist in der Abstimmungsbotschaft so enthalten. Schliesslich ist noch die Frage aufgekommen, ob sich die Stadt einen solchen Kauf im Moment überhaupt leisten kann. Daraufhin ist betont worden, dass es sich um eine Investition des Fonds für Wohnbau- und Bodenpolitik handelt, der finanziell gut aufgestellt ist, und dass das Geld einem realen Gegenwert gegenübersteht und für einen realen Gegenwert investiert wird, nämlich für Grundeigentum im Zentrum der Stadt Bern, das wie gesagt seinen Wert wahrscheinlich tendenziell noch steigern wird. Die Kommission hat dem Gemeinderat ausdrücklich für die vorausschauende Planung gedankt. Diese vorausschauende Planung hat überhaupt ermöglicht, dass das Geschäft zustande gekommen ist. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat die Vorlage mit 8 ja 2 nein und 0 Enthaltungen.


text_content_de:
Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Zwischen dem leicht ineffizienten Interpellationsreigen von heute Abend ist das Geschäft Wildhainweg sicherlich das interessanteste. Ich muss den Rat und insbesondere die Medien aber gerade zu Beginn enttäuschen. Die Mitte wird nicht in den nächsten bürgerlichen Angriff, wie es die BZ beschrieben hat, miteinsteigen. Wir werden den Kauf unterstützen. Die Ausgangslage des Geschäfts Wildhainweg unterscheidet sich nach Ansicht der Mitte von der Ausgangslage beim teuersten Spielplatz der Welt, über den wir kürzlich abgestimmt haben. Ein millionenteurer Kauf eines Parkplatzes, bei dem die Stadt erst nach Ergreifen des Referendums an den Konditionen geschraubt hat und den Preis gesenkt hat, bei dem es einmal geheissen hat, es gibt einen Spielplatz, nachher wieder Wohnraum, nachher wieder einen Spielplatz, und bei dem Informationen teils verheimlicht beziehungsweise nicht korrekt kommuniziert worden sind. Gutgläubig, wie wir sind, gehen wir jetzt einmal davon aus, dass bei diesem Geschäft Wildhainweg all das nicht der Fall sein wird, sondern dass es mit korrekten Dingen zu und her geht. Ja, es geht um viel Geld, aber es geht auch um 6 bestehende Immobilien an bester Lage. Und auch wenn die Stadt nicht sagen kann, was sie mit diesen 6 Immobilien machen will, Büros, Schulraum oder Wohnraum, ist es tatsächlich eine einmalige Gelegenheit, an zentraler Lage. Für uns zieht auch das Argument nicht, dass die Stadt nicht einfach auf Vorrat kaufen kann. Wir haben in diesem Saal genug oft über knappen Schulraum geredet, um zu wissen, dass genau dann, wenn man etwas braucht, eben nichts auf dem Markt ist. Darum: besser vorsorgen als später sorgen.

Und jetzt möchte ich noch ein Wort loswerden zu all diesen Kommentarschreibern in den Medien und anderen falschen Anschuldigungen, nach deren Ansicht alle bürgerlichen Parteien nur aus Immobilienspekulanten bestehen. Ich besitze weder eine Immobilie noch spekuliere ich mit irgendetwas, und so geht es auch der restlichen Fraktion. Unsere Partei hat kein Spekulationsinteresse und arbeitet auch nicht darauf hin, irgendwelche Grund- und Immobilienpreise in den Himmel hinauf zu treiben. Das ist völlig absurd. Im Gegenteil, ich finde es sogar gut in diesem vorliegenden Fall, dass die Stadt mit dem Kauf Spekulationen verhindern kann. Unsere Fraktion versteht es allerdings als ihr Auftrag, ein Geschäft der Exekutive kritisch zu hinterfragen und einmal nicht in den Deal einzuschlagen, wenn die Konditionen dafür nicht stimmen. Und bei der vorherrschenden Finanzlage sind wir als Parlament umso mehr gefordert und umso mehr in der Verantwortung, auch wenn Gemeinderat Aebersold nachher in seinem Votum gerade wieder darauf hinweisen wird, dass es nicht um Steuergelder geht, sondern um den Fonds, wollen wir als Fraktion darauf hinarbeiten, dass auch der Fonds rentabel bleibt. Der Fonds – bestes Beispiel ist momentan das Gaswerkareal, das momentan für die Bevölkerung zur Ansicht aufliegt, Wohnungen an bester Lage mit Aussicht auf das Grüne beziehungsweise auf das Blaue. Das wäre für einmal eine Möglichkeit, einen winzigen Anteil der vielen geplanten Wohnungen in einem hohen Segment zu realisieren, um wieder einmal potente Steuerzahlende anzuziehen und so die Stadtkasse aufzubessern und den Fonds rentabler zu machen. Ich betone noch einmal: Auch den Fonds muss langfristig rentabel bleiben. Beim Geschäft Wildhainweg sehen wir als Fraktion der Mitte die Vorteile klar auf der Seite der Stadt und sagen darum Ja.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke, Sibyl. Das Wort hat Michael Ruefer.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci Michael. Das Wort hat Lukas Gutzwiller.

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text_content_de: Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Man kann feststellen, dass die Mitte dieses Parlaments heute Abend nicht einig ist. Ich rede jetzt für die Mitte von RGM, und zwar wird die GFL/EVP-Fraktion dem Geschäft zustimmen. Man darf sich aber sehr wohl ein paar kritische Gedanken machen. In den 80er- und 90er-Jahren hat die Stadt bekanntlich ein grosses finanzielles Defizit gehabt, ein grosses Loch. Wir haben dann Altlasten abbauen müssen ab dem Jahr 2000 und damals, in den 80er- und 90er-Jahren ist die Stadt gezwungen gewesen, Tafelsilber zu verscherbeln, um die Schulden abzubauen. Unter diesem Tafelsilber hat es auch Schulraum gehabt, den man dem Kanton verkauft hat und der heute bekanntlich fehlt. Darum ist es sicher keine schlechte Idee, dass man den Zustand von damals heute korrigiert und probiert, vorausschauend neuen Raum, also neue Immobilien dazu zu kaufen als Reserve. Ich kann auch sagen, es ist eine relativ einzigartige Gelegenheit, dieser Kauf. In meinen mehr als 13 Jahren als Stadtrat ist es das erste Mal, dass wir so ein Geschäft überhaupt sehen. Trotzdem darf man sich 2 kritische Fragen stellen. Die eine hat auch Janosch Weyermann schon erwähnt und das ist auch ein bisschen der Grundtenor dessen, was bis jetzt gesagt worden ist. Es gibt bis jetzt keine konkreten Anhaltspunkte zur zukünftigen Nutzung. Die hätte der Gemeinderat definitiv konkreter darstellen können. Es wird einzig die Machbarkeitsstudie erwähnt, die alle Gebäude analysiert hat. Da gibt es schon Fragezeichen, zum Beispiel das aus den Siebzigerjahren stammende Bürogebäude mit der markanten Fassade, das erhaltenswert ist gemäss Denkmalschutz, es ist also nicht schützenswert, sondern einfach erhaltenswert. Aber wenn man jetzt dort Wohnungen reintun will, dann wird es sehr schwierig sein, an dieser Fassade noch Balkone anzubauen, und das wird definitiv einen Zielkonflikt geben, den die Stadt irgendwann angehen muss. Wir sind gespannt, wie sie mit diesem Zielkonflikt umgehen wird.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Lukas. Als nächstes kommt Katharina Gallizzi.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 1 SVP Diskussion

Ablehnung
Ja\t14
Nein\t33
Enthalten\t0\tNamensliste 001

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ingrid Kissling-Näf (SP): Ich habe mich entschlossen, kurz ein Einzelvotum zu halten zu diesem Thema, weil ich während mehreren Jahren das Glück gehabt habe, in diesen Lokalitäten zu arbeiten beim SNF. Ich habe ehrlich gesagt beim besten Willen nicht verstehen, dass man sich aus bürgerlicher Sicht gegen das Geschäft wendet. Es ist eine Toplage, es sind Top-Gebäude und nun kauft die Stadt diese auf – also, wenn man so will, der Sechser im Lotto. Und das kritisiert man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass noch nicht ganz klar ist, wie man es verwendet. Ich denke, aus Sicht der Investitionen, aus Sicht der Anlage, aus Sicht des Standorts gibt es an diesem Kauf oder an diesem Angebot überhaupt nichts zu kritisieren und ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass man das noch mit dem Aspekt des Sparens und mit dem Sparschweinchen verbindet, denn es ist eine super Investition und eigentlich müsste man die Stadt beglückwünschen, dass sie den Kauf jetzt wirklich macht.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Alex. Das Wort hat Janosch Weyermann.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Janosch, dann Simone Richner.

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text_content_de: Simone Richner (FDP): Ich habe noch schnell auf eine Aussage eingehen wollen, die hier immer wieder genannt wird, nämlich dass der Fonds die Steuerzahler nicht tangieren soll. Das stimmt so einfach nicht. Zum Beispiel werden ja die Kredite für den Fonds über den steuerfinanzierten Haushalt aufgenommen und weitergegeben. Das Risiko für die Amortisationen und die Zinszahlungen trägt die ganze Stadt Bern und damit auch der Steuerzahler.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci Simone. Das Wort hat Johannes Wartenweiler.

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text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP): Boden kaufen ist eigentlich immer ein gutes Geschäft. Es ist eher ein schlechtes Geschäft, keinen Boden kaufen zu wollen, und es ist ein Fehler, wenn man hier nicht einsteigt. Und die Behauptung, dass man vielleicht dann bei einem besseren Geschäft kein Geld mehr hat, ist schon deswegen ziemlich an den Haaren herbeigezogen, weil in der Stadt Bern so viel Boden an so einer Lage sowieso nicht zur Verfügung steht. Also, dass die Stadt hier ihren Einfluss geltend macht und sich für das Stück Land mit den Liegenschaften darauf engagiert und jetzt Geld in die Finger nimmt, finde ich und finden wir von der SP nur vernünftig. Wir finden eigentlich, all die, die hier sich ein bisschen gegen das Geschäft aussprechen, handeln nicht sehr im Interesse der Öffentlichkeit.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Johannes. Als nächstes kommt Dolores Dana.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci Dolores, dann Thomas Glauser.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 2 SVP Diskussion

Ablehnung
Ja\t12
Nein\t38
Enthalten\t0\tNamensliste 002


text_content_de: Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ja, vermutlich zum letzten Mal heute Abend, vielleicht auch nicht, doch wahrscheinlich schon. Der Gemeinderat ist sich bewusst, das habe ich vorhin schon betont, dass im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen noch viel getan werden muss, eben auch in der Stadt. Und so haben die Anliegen von Menschen mit kognitiven und psychischen Behinderungen sowie die Anliegen und Bedürfnisse von neurodivergenten Personen bisher noch viel zu wenig Eingang in die Gleichstellungsarbeit grundsätzlich gefunden. Das ist ein schweizweites Thema, das betrifft uns aber auch in der Stadt Bern stark. Der Gemeinderat hat diesen Handlungsbedarf grundsätzlich anerkannt, auch beim zweiten Thema dieses Vorstosses, nämlich der inklusiven Bildung. Seitens Kantons, das wissen wir, werden hier grundsätzlich zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt und wir sind auch hier in der Diskussion, wie weit die Stadt sich hier auch finanziell mit engagieren will. Gerade in diesen beiden Themenfeldern gibt es noch viel zu tun, vor allem, was die Wissensvermittlung und Sensibilisierungsarbeit anbelangt. Eine städtische Fachexpertise wäre hilfreich, das ist in der Gleichstellungsarbeit immer zu Beginn, wenn man etwas vorantreiben will, sehr wichtig, dass einmal eine grundsätzliche Fachexpertise verankert, ist zu gewissen Themen, die dann eben weiter die Wissensvermittlung – im Sinne, wie Bernadette du es geschildert hast – in die Direktionen und in die betroffenen Ämter hinein machen. Für den Gemeinderat ist unbestritten, dass diese beiden Anliegen von Bedeutung sind, von grosser Bedeutung sind und hat darum die städtische Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2022 bereits beauftragt, diese beiden Themen stärker zu bearbeiten. Es hat sich aber in diesem Auftrag dann gezeigt, dass dies nur möglich ist, wenn entweder personelle Ressourcen von der Fachstelle erhöht werden oder personelle Ressourcen eben freigespielt würden innerhalb dieser bestehenden Ressourcen. Denn diese zwei Themenfelder, die sind sehr komplex und brauchen entsprechende Expertise und auch Aufwand und Budgets, um sie wirksam bearbeiten zu können. Und zweitens wäre es eben nur möglich, wenn sich die Fachstelle weitgehend aus anderen Themen, die sie bisher im starken Fokus gehabt hat, zurückziehen würde, zum Beispiel Themen wie hindernisfreier öffentlicher Raum oder barrierefreier öffentlicher Verkehr oder auch die Online-Kommunikation, hier müsste man auf Aufgaben verzichten, um dort mehr einen Fokus setzen zu können und um diese Motion umsetzen zu können, wäre darum die Schaffung einer zusätzlichen 100%-Stelle nötig. Der Gemeinderat hat hier, das haben wir auch schon gehört, aus finanzpolitischen Überlegungen diese Stellenaufstockung abgelehnt. Er beantragt aber, den Punkt 1 als Richtlinie erheblich zu erklären, da geht es eben um dieses Gleichstellungsportfolio, das der Gemeinderat als Aktionsplan erachtet. Ich sehe den Punkt, dass man den ein bisschen noch öffentlichkeitswirksamer aufbereiten könnte, aber vom Instrument her ist das ein sehr gleiches Instrument, wie Aktionspläne es sind, aber auch hier ist natürlich die Aufbereitung solcher Instrumente im Sinne von Sichtbarkeit schaffen auch eine Ressourcenfrage. Punkt 2 und 3 dieser Motion lehnt der Gemeinderat ab.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP): Immobilien kaufen ist sicher gut, in Immobilien zu investieren kann Vorteile haben, aber hier macht es sich die Stadt einfach, mit Steuergeldern Immobilien zu kaufen, so ein bisschen ohne Strategie. Hauptsächlich sind es Büroräume und Büroräume sind vielleicht auch nicht mehr so gefragt seit Corona. Es geht hier immerhin um 31’000’000, die man investieren will. Dass man dann dort Wohnungen machen kann, das ist ja noch nirgends geschrieben, dass es Einsprachen gibt, dass es mühsam wird dort. Die ganze Sache in Wohnbau umzumodeln, wird sicher nicht einfach. Ich überlege mir schon ein bisschen die finanzielle Lage der Stadt Bern. Der Fonds ist ja gar nicht liquid. Was muss man dann machen? Pumpt man dann die FIFA wieder an für Geld oder wo nimmt man denn das Geld her? Macht euch dort schon ein bisschen Gedanken. Es ist immer einfach, wenn man mit fremdem Geld das Geld aus dem Fenster werfen kann. Herr Feuz hat es schon gesagt: Kühlewil ist das beste Beispiel hier, 30’000’000 Renovationen und nachher an die Siloah verkaufen für 12’800’000, da haben wir natürlich den schwarzen Peter gezogen als Steuerzahler. Darum: Lehnt das Geschäft ab.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP): Keine Angst, ich wiederhole nicht das, was ich schon einmal gesagt habe. Ich habe gedacht, wenn Ingrid redet, muss der Feuz auch noch einmal nach vorne. Wenn der Nationalfonds die Sache verkauft, habe ich auch gar kein Problem damit, wenn sie an einen anderen Ort gehen. Aber dann soll doch die Stadt Bern nicht diese Hütten kaufen. Wenn der Nationalfonds einen Entscheid gemacht hat und von dort weggeht, akzeptiere ich das, dann sollen er das Privaten überlassen, aber ich habe ausführlich dargelegt, wieso wir hier einen nassen Schuh herausziehen oder einen Schuh mit Dreck mit diesem Geschäft. Darum klar nein.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Danke Alex. Dann kommen wir zum Schluss zu Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich bin gerade ein bisschen erschrocken, als Raffael Joggi da vorne den Gemeinderat so gelobt hat, und ich habe mich gefragt, ob wir etwas falsch gemacht haben. Aber wir haben es also nicht, von dem her nehme ich das Lob dankend an. Ich möchte ein wohnpolitisches Intro halten. Ich werde dann nachher nicht zu jedem wohnpolitischen Vorstoss heute am Abend noch reden, weil ich das Wichtigste jetzt schon gesagt habe. Ich möchte euch einfach noch einmal die Zielsetzungen des Reglements über die Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern in Erinnerung rufen. Das ist ein Gesetz. Ein Gesetz ist zu befolgen. Das Gesetz sagt: "Die Gemeinde schafft durch eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik die Voraussetzung für eine zeitgemässe, soziale, wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt Bern. Sie fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen. Die, die es interessiert, können in Artikel 2 nachlesen, wie das noch explizit ausgeführt ist. Ich will euch da nicht das Ganze vorlesen, aber doch die Ziffer a: "Die Beschaffung und Abgabe von Grundstücken, Land und Liegenschaften." Ziffer f: "Die Teilnahme am Boden- und Wohnungsmarkt zur Bekämpfung der Spekulation und der Preissteigerung." Und Ziffer G: "Die Koordination mit dem Bund, dem Kanton, der Burgergemeinde und den Regionsgemeinden." Mit dem Kauf dieses SNF-Portfolios machen wir genau das: Wir befolgen das Reglement, in idealer Weise. Mit diesem Kauf kann sich die Stadt – es ist gesagt worden, ich wiederhole das – Grundeigentum an zentralster Lage sichern. Kolleginnen und Kollegen hier an der Uni, der Kanton, das Spital, die Stadt, wir suchen alle verzweifelt Areale in der Länggasse, gerade in der Länggasse aussen, um all die Bedürfnisse zu ersetzen, beispielsweise Schulraum. Von dem her werden wir hier ganz sicher auch 2 oder 3 Trumpfasse haben, die man dann allenfalls sogar bei einem Tauschgeschäft mit dem Kanton, mit einem Spital, mit der Burgergemeinde einsetzen kann. Es geht um Finanzvermögen, ich sage das einfach noch einmal. Die Investitionen stammen nicht aus dem steuerfinanzierten Haushalt, die Schuldzinsen muss der Fonds selber tragen und nicht der steuerfinanzierte Haushalt.

Politisch haben wir eine ganz klare Unterstützung für unsere Wohnbaupolitik. Neben dem Reglement möchte ich daran erinnern, dass wir einen Rahmenkredit haben von 60’000’000 von 2019. Im September 2021 haben fast 70 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern diesen Kredit noch einmal um 45’000’000 erhöht. Ich glaube also, wir sind höchst legitimiert, diesen Kauf zu tätigen. Wir bekommen, und das ist auch ganz wichtig, einen realen Gegenwert, also für die 34’000’000 kaufen wir Liegenschaften, die man wahrscheinlich, wenn man das wollte, sofort für mehr Geld verkaufen könnte, und das ist wahrscheinlich auch einer der Hauptgründe, dass sich der Nationalfonds ausbedungen hat, dass, wenn man die verkaufen würde, jetzt als Schnäppchen nehmen und nachher weiterverkaufen, dass er nachher am Gewinn beteiligt würde. Ich will hier auch sagen, das ist nicht einfach eine Gelegenheit, die uns über den Weg gelaufen ist, sondern das ist ein strategisch vorbereiteter Entscheid gewesen. Dann, als mein ISB-Verwalter gekommen ist und gesagt hat, der Nationalfonds ist interessiert an einem Baufeld im Wankdorf oben, habe ich gesagt, dann gibt es ein Gegengeschäft. Warum habe ich gesagt, es gibt ein Gegengeschäft? Wenn die Liegenschaft auf den Markt ginge, dann hätte man die nie kaufen können, das garantiere ich euch. Wir werden das genau gleich jetzt auch mit dem Kanton, mit dem Bund und mit den Burgern probieren und sagen, ihr braucht etwas von uns, wir brauchen etwas von euch, entsprechend gibt es ein Gegengeschäft. Das gibt eine saubere Schätzung. Es ist eine Marktwert-Schätzung, die wir hier zahlen, basierend auf dem Maximum, das man herausholen kann, aber es ist nicht Best Price. Genau durch den Kauf zu Marktwerten entziehen wir diese Liegenschaften, diesen Boden der Spekulation. Jetzt ist es so, dass es effektiv verschiedene Möglichkeiten gibt dort oben: Wohnen, Schulraum ist ein Thema. Also wenn jetzt das Grüne Bündnis schon nur Wohnen verlangt, dann redet vielleicht einmal mit eurer Gemeinderätin, die schon klar gesagt hat, auch dort oben müsste man dann sicher auch schauen für Schulraum. Ich verstehe es jetzt auch nicht, gerade von bürgerlicher Seite, dass man jetzt da schon einen Haufen Geld hätte ausgeben sollen für Vorabplanungsentwicklungen und eine Studie machen, was dann dort oben passieren soll. Wir haben es seriös abgeklärt, wir haben Perspektiven, und wenn wir es gekauft haben, dann machen wir dann das, wenn die Stadt die selber entwickelt. Wir können die übrigens auch im Baurecht abgeben. Wir können dort ob eine von diesen Hütten abbrechen und etwas Neues machen. Wir haben alle Möglichkeiten, es passiert aber nicht heute und morgen, weil nämlich im Moment der Nationalfonds noch dort drin ist. Also noch einmal: Es ist ein strategischer Entscheid. Bitte führt doch nicht jetzt schon eine Diskussion über Balkonfragen und welche Farben dann die Fenster und die Rollläden haben. Es geht um einen strategischen Entscheid, eine Chance, die wir uns geschaffen haben und die wir ergreifen wollen und können.

Und jetzt komme ich noch zu einem guten oder zu einem schlechten Beispiel und da staune ich schon ein bisschen, dass das hier drin niemand erwähnt hat. Die Alkoholverwaltung, mag sich noch an die Alkoholverwaltung erinnern? Der Bund hat diese zu einem Best Price verkauft für über 30’000’000. Dort gibt es nicht günstigen Wohnraum. Ich kann Ihnen jetzt gerade sagen, es gibt überhaupt keinen Wohnraum in dieser Alkoholverwaltung. Wir haben das angeschaut, wie wir das mit diesen Liegenschaften gemacht haben. Wir gehen nicht einfach mit dem Daumen in die Luft, sondern wir haben das angeschaut und dann gesagt, wir können 18’000’000 bieten, für 18’000’000 können wir das sinnvoll entwickeln, allenfalls mit Genossenschaften zusammen. Es ist Best Price verkauft worden. Es hat ein Projekt gegeben an der Länggasse 31 mit 27 Kleinwohnungen. Das Baugesuch ist eingereicht worden, sie sind nicht bewilligungsfähig gewesen. Familienwohnungen hätte man bewilligen können, weil man dort auf der Lärmseite Küche und Bad hätte machen können. Dort ist jetzt eine Pensionskasse drin. Auch an der Länggassstrasse 35 und 37 ist nichts von Wohnen. Dort sind Post, Coop, Schule und Rektorat drin und es hat nie ein Baugesuch gegeben für Wohnen. Nur so viel dazu, wie der Markt funktioniert, wenn die Stadt nicht selber aktiv ist. Hier haben wir die Chance und ich bitte euch wirklich, dem Kredit zuzustimmen und dem Geschäft zuzustimmen.

Vielleicht noch ein letzter Punkt zur Frage, woher dass wir das Geld nehmen. Also ich habe mit dem Rahmenkredit nicht einfach einen Tresor in meinem Büro, in dem ich die 50’000’000 drin habe, und jetzt kann ich die herausnehmen und für etwas ausgeben. Das ist eine Ermächtigung, der Fonds wird das Geld aufnehmen, selbstverständlich auf dem Markt, er hat nicht so viel flüssig er kann das nicht einfach aus dem Umlaufvermögen hinknallen, aber das hat auch jeder private Immobilienverwalter nicht. Wir haben eine Schuldenobergrenze, wir dürfen bis 60% vom Verkehrswert der Liegenschaften Geld aufnehmen. Für die, die es interessiert: Geht doch in den Geschäftsbericht, dort sind all die Details drin. Also noch einmal: Stimmt dem Geschäft mit gutem Gewissen zu – und wie gesagt, ich komme dann nicht noch zu jedem Vorstoss und erzähle wieder das gleiche. Ich sage dann noch kurz etwas zu GüWR.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci, Michael Aebersold. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Das heisst, wir stimmen zweimal ab, zuerst über den Antrag des Gemeinderats und dann über die Abstimmungsbotschaft. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderats zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr dagegen seid, Rot und sonst Weiss für Enthaltung. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2023.FPI.000004

Annahme
Ja\t48
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Enthalten\t0\tNamensliste 013


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Sie haben dieser Abstimmungsbotschaft zugestimmt.

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text_content_de:
GB/JA!

Der Stadtrat wählt Ronja Rennenkampff (JA) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die zurückgetretene Lea Bill (GB).

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
FDP

Der Stadtrat wählt Ursula Stöckli (FDP) zur Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

type_external_id: Antrag 2

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu weiteren Ordnungsanträgen. Es geht hier um den Ordnungsantrag Nummer 1 aus dem Büro bezüglich der reduzierten Debatte der Traktanden 14 und 15 und 35 bis 39. Wir stimmen ab.


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 18. Das ist ein interfraktionelles Postulat. Wird das Postulat bestritten? Traktandum Nummer 18? Gut, dann stimmen wir über die Erheblichkeitserklärung des Postulats und danach über den Prüfungsbericht ab, ob ihr den annehmen wollt. Zuerst stimmen wir darüber ab, ob ihr das Postulat erheblich erklären wollt.

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text_content_de:
2023.SR.0097: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t62
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Prüfungsbericht ebenfalls einstimmig angenommen.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7.

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text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum Nummer 20. Das ist ein Postulat der SP/JUSO-Faktion. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Wir haben gerade noch ein Problem mit der Redner*innenliste. Ich bitte noch ein bisschen um Geduld. In dieser Zeit kann ich gerade schnell fragen: Ist das Postulat bestritten? Okay. Gut, wir probieren es noch einmal. Jetzt ist es gegangen, Barbara Keller.

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text_content_de: Barbara Keller (SP) für die Einreichenden: In der Schweiz sind in den letzten 15 Jahren sexuell übertragbare Infektionen markant angestiegen. Sexuell übertragbare Infektionen bleiben oft lange unentdeckt und können sich so rasch und unbemerkt verbreiten. Der Schlüssel zur Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten ist schon lange bekannt. Er heisst frühzeitiges Testing. Doch die Tests sind teuer und müssen in der Schweiz meistens selbst finanziert werden. Selbst wenn sie von der Krankenkasse übernommen werden, führen hohe Franchisen dazu, dass die Kosten am Schluss selbst bezahlt werden müssen. Die finanzielle Belastung schreckt viele ab, Tests durchzuführen, selbst bei Verdacht auf eine Infektion. Um dem zu entgegnen, fordern Fachärzt*innen und die Aidshilfe Schweiz kostenlose und erschwingliche Tests, um mehr Menschen zu regelmässigem Testing zu ermutigen. Seit gut einem Jahr folgt die Stadt Zürich dieser Forderung. Zürich hat als erste Stadt in der Schweiz ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt "Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen" gestartet. Junge Menschen bis 25 und Personen mit einer KulturLegi können sich jetzt gratis und anonym auf sexuell übertragbare Infektionen testen lassen. Die Massnahmen zeigen Wirkung und der Ansturm auf das Angebot ist hoch. Es zeigt, wie wichtig ein niederschwelliges Testangebot ist und dass damit tatsächlich Menschen erreicht werden, bei denen diese Tests sonst finanziell nicht möglich wären. Tests und Beratungen müssen besser finanziert und verfügbar gemacht werden. Denn Aufklärung, Prävention und frühzeitige Diagnosen führen nicht nur zu einer besseren Kontrolle von sexuell übertragbaren Infektionen, sondern letztlich auch zu einer gesünderen Bevölkerung. Ein Ziel, dass auch wir als Stadt Bern verfolgen. Die SP-JUSO-Fraktion nimmt das Postulat an, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara. Wir sind bei den Fraktionsvoten angelangt. Janosch Weyermann für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Es geht um eine Fristverlängerung zur Stadtklima-Initiative. Ich übergebe da das Wort der Kommission: für die PVS Laura Binz.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Grundsätzlich haben wir eine Sympathie für das Postulat. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass es sehr viele bestehende Angebote gibt in der Stadt. Es gibt zum Beispiel im Inselspital die Möglichkeit bereits heute anonyme STI-Tests zu machen. In den Checkpoints der Aidshilfe Bern kann man solche Tests machen. Und da es ja auch vor allem darum geht, diese Schwelle möglichst tief anzusetzen und vor allem für Leute, die ein tiefes Budget haben oder kein Budget erreichbar zu machen, also einfach zur Info: Beim Checkpoint kann man zum Beispiel als Asylbewerberin oder Asylbewerber kostenlos so einen Test machen. Wenn man finanzielle Schwierigkeiten hat, kommen sie einem auch entgegen. Und vorhin wurde das Beispiel von Zürich genannt. Dort geht es ja auch darum. Also das ist ein bisschen ein gemeines Pilotprojekt in Zürich habe ich gelesen, denn das schliesst eigentlich nur bis 25-jährige ein und nur wenn man in der Stadt Zürich wohnt. Und ich bin der Meinung, die Geschlechtskrankheiten hören nicht an der Gemeindegrenze auf und ja also ich würde hier auf die bestehenden Angebote verweisen und ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Stadt hier Gratistests anzubieten. Deshalb lehnen wir das Postulat ab, aber wir haben gewisse Sympathien.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die sexuell übertragbaren Krankheiten in der Schweiz sind auf dem Vormarsch, das auch europaweit. Die Chlamydien-Fälle haben sich in der Schweiz in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Im Jahr 2021 sind dem Bundesamt für Gesundheit mehr als 12’000 Infektionen gemeldet worden. Zugenommen haben auch die Ansteckungen mit Tripper und Syphilis. Rückläufig oder stabil sind hingegen die Zahlen der Ansteckungen mit HIV. Man kann den gesellschaftlichen Wandel moralisch beklagen oder freiheitlich gut finden, wie dem auch sei. Fakt ist, die Durchschnittsbevölkerung lebt sexuell wieder freizügiger als auch schon und hat mehr ungeschützten Sex mit mehr Partnerinnen und Partnern. Sexuell übertragbare Krankheiten haben so ein leichtes Spiel, insbesondere deshalb, weil längst nicht alle, die infiziert sind, auch Symptome zeigen. Corona lässt grüssen. Es gibt also eine Vielzahl von Leuten, die andere anstecken, ohne dass sie sich im Klaren sind, dass sie eben andere anstecken. Da gibt es nur eines: Die Infektionskette früh zu schneiden und zu unterbrechen. Am besten macht man das mit regelmässigen Tests. Die Hemmschwelle ist bei gewissen Gruppen und das sind nicht nur die Risikogruppen nach wie vor hoch, sich eben offiziell mit Namen und Adressen testen lassen und das über die Krankenkasse abzurechnen. Gewisse Leute wollen eben vielleicht nicht ihren Eltern quasi ein Outing offenbaren über die Krankenkassenabrechnung wegen eines Tests. Oder auch andere Personengruppen, die vulnerabel sind, schämen sich offiziell über die Krankenkasse, so einen Test zu machen. Eine Lösung nebst Aufklärungs- und Präventionsarbeit sind niederschwellige Testangebote. Das kostet zwar die Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler einen Batzen. Der Schaden oder aber die Folgekosten, die können abgewendet werden, sind viel bedeutender und darum stimmen wir dem Postulat von den anonymen Gratistests bezüglich STI von der Fraktion FDP-Jungfreisinn zu. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Vielen Dank. Ich halte das Votum für Mirjam. Aktuell sind die Zahlen der HIV-Neudiagnosen in der Schweiz am Sinken. Dasselbe gilt für Hepatitis B, während aber, wie mein Vorredner richtig gesagt hat, die Neudiagnosen von Chlamydien, Gonokokken-Infektionen und Syphilis derzeit zunehmen. Sexuell übertragbare Krankheiten können typischerweise lange unbemerkt bleiben und ernsthafte Folgen verursachen wie Unfruchtbarkeit, Schmerz, Immunschwäche oder schlimmstenfalls den Tod. Sie können aber typischerweise auch sehr gut behandelt werden, sodass die Lebensqualität nicht oder kaum darunter leiden muss. Genau deshalb ist es wichtig, dass Infektionen möglichst früh erkannt werden und ihre Verbreitung unterbrochen wird. Neben den Kosten von 150 bis 200 Franken für ein Testpaket für die 5 häufigsten Geschlechtskrankheiten sind auch die Tabuisierung und Stigmatisierung immer noch ein Hindernis für Menschen, um sich testen zu lassen. Darum muss es möglich sein, dass man sich gratis und anonym testen lassen kann. Aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit ist die Möglichkeit zur niederschwelligen Testung genauso wichtig wie aus der Sicht des Individuums, unabhängig von der Risikosituation der betroffenen Person. Die GB/JA!-Fraktion unterstützt deshalb das Postulat. Wichtig erscheint uns hier besonders die Zusammenarbeit mit den bestehenden Organisationen wie der Aidshilfe, dem Checkpoint Bern oder Xenia. Es ist ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Menschen aus Risikogruppen entsprechend den Empfehlungen häufiger getestet werden können und dass Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei den Angeboten ausdrücklich miteingeschlossen sind, wie das aktuell beim Checkpoint Bern versucht wird. Das bedeutet also die Schaffung von Rahmenbedingungen, die allen den Zugang zu Tests, zu Informationen und schliesslich auch zu den notwendigen Medikamenten ermöglichen. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mahir. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann hat das Wort die Gemeinderätin Franziska Teuscher.

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text_content_de:
Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich probiere mit meinem Votum vielleicht auch noch die SVP davon zu überzeugen, dass sie dem Postulat zustimmen könnte, weil Janosch gesagt hat: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, aber es gibt ja schon Angebote, die man dafür hätte und auch beanspruchen könnte.

Der Gemeinderat ist mit euch allen einverstanden. Es ist ein wichtiges Thema und deshalb ist er auch bereit, das Postulat anzunehmen. Ihr habt schon, ich glaube etwa vor 2 Monaten, ein Postulat von Seraina Patzen überwiesen, das besagt, wir müssten schauen, wo es Lücken im Gesundheitssystem in der Stadt Bern gibt für Leute, die eben sonst nicht Zugang haben oder für Angebote, die sonst nicht zugänglich für alle sind. Und der Gemeinderat wird im Rahmen dieses Postulates auch jenes Postulat prüfen. Und wir werden selbstverständlich schauen, welche Angebote es schon gibt, wo Lücken bestehen. Und wir werden euch nur genau dort etwas Neues vorschlagen, wo wir aufgrund dieser Prüfung zum Schluss kommen: Ja, es gibt eine Lücke, ja, es gibt eine Lücke bei diesen anonymen Gratistests für spezielle Gruppen. Und daher finde ich, könnte man doch jetzt vielleicht auch, weil wir heute schon ein paar Abstimmungen hatten, das Postulat einstimmig überweisen.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Franziska. Das finden wir jetzt gerade heraus. Wir stimmen über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Also der Einsatz von Tieren im Zirkus ist eine unnötige und unmenschliche Praxis und sollte auch in der Schweiz verboten sein, wie das bereits in ganz vielen Ländern der Fall ist.

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text_content_de: Präsident: Etwas mehr Ruhe. Merci vielmals.

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text_content_de:
Ordnungsantrag 2 SVP

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR): Drogenelend geht ausser Kontrolle, Kulturbetrieb leidet, Streit mit Drogenfahndern, Zuspitzung der Situation. (vgl. dazu BZ/Bund vom 30.11.2023. Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Welche Lösungsansätze sehen die politischen Akteure? (BZ//Bund vom 1.12.2023, https://www.bernerzeitung.ch/brennpunkt-schuetzenmatte-politikerinnen-fordern-drogenabgabe-fuer-minderjaehrige-893282417530). Wie soll die Stadt auf die Zuspitzung reagieren? Diese Frage löst beim Berner Gemeinderat offenbar eine gewisse Ratlosigkeit aus. Weder die Direktion von Franziska Teuscher (GB) noch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) wollen zur Anfrage Stellung nehmen. Beide verweisen auf die Komplexität der Sachlage. Die zuständigen Gemeinderäte sollen zumindest jetzt den Stadtrat informieren was vorgesehen ist?Zudem erstaunt, dass der für das Dossier Reithalle zuständige Gemeinderat dermassen schlecht über die Verschlechterung der Situation informiert ist, hielt er doch am 16.11.2023 gegenüber den Motionären und Interpellanten der Vorstösse 8-12 fest, dass sich die Situation wesentlich verbessert habe und alle am gleichen Strick ziehen. Auch wurde den Motionären/Interpellanten nahegelegt, die Vorstösse zurückzuziehen (vgl. Audioarchiv). Ist der für das Dossier zuständige aber offensichtlich schlecht informierte Gemeinderat/Stadtpräsident wirklich noch in der Lage, das Geschäft weiter zu betreuen oder sollte nicht vielmehr eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe das schwierige Dossier übernehmen?

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten aus dem Rat? Bernadette Häfliger als Einzelsprecherin.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion, Halua Pinto.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich bedaure es, dass ihr nicht darüber diskutieren wollt. Wir kommen zum zweiten Antrag. Hier möchte ich insbesondere auch die Tierpark-Direktorin Frau Friederike von Houwald begrüssen. Sie ist jetzt da. Ich danke Ihnen für den Respekt, dass Sie hier dabei sind. Sie haben die Medienberichterstattung gehört. Ich will hier nicht gross länger werden. Ich bin der Meinung, wir haben die Problematik beim Personal. Wir haben die Problematik Neuorganisation. Jetzt könnten wir Gelegenheit haben, eben unsere Meinung vielleicht zu einer Problematik zu sagen. Ich sage auch ganz ehrlich, man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob man die Personalsachen hier diskutieren will. Ich habe vorbereitet, aber einen Vorstoss, eine Motion. Ich hoffe, dass ich allenfalls Leute habe, die mitmachen. Ich kann sie sonst erst im neuen Jahr einreichen. Darin sagt man einfach, man sollte eine anonyme Befragung durchführen. Es geht mir darum, dass das Personal allfällige Sachen äussern kann, und dann ist es objektiv, und dann tun wir hier nicht im Plenum diskutieren. Ich biete hier auch Hand. Aber ich bin der Meinung, wenn die Direktorin schon hier ist, sollten wir die Chance ergreifen, über das zu reden. Merci.

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text_content_de:
Ordnungsantrag 3 SVP

Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis (Art. 49 GRSR): Unverständnis für die inhaltliche Ausrichtung, Kritik am Führungsstil der Direktorin: Tierparkangestellte kritisieren Strategie und Betriebsklima. (vgl. Zeitung BZ/Bund: https://www.bernerzeitung.ch/konflikte-im-berner-tierpark-hinter-den-kulissen-des-daehlhoelzli-rumort-es-140195375271). Im Berner Tierpark soll unter den Mitarbeitenden eine miserable Stimmung herrschen. Die Vorwürfe richten sich vor allem an die Direktorin (vgl. Zeitung Bärnerbär https://www.calameo.com/books/005207385f45e7cdb0dad ). Offensichtlich bestehen zwischen der Direktion und Teilen des Personals seit der Amtsübernahme und der Umorganisation grössere Spannungen, die weit über das normale Mass bei einer Neueinstellung eines neuen Direktors, einer neuen Direktorin hinausgehen. Der Umstand, dass ein externer Personal- und Organisationsberater und nicht nur ein Führungscoach eingesetzt wurde, erstaunt. Ebenfalls soll ein Psychologe zugezogen werden. Die Mitarbeiterbefragung soll dagegen wieder abgebrochen worden sein. Der Direktorin wird vorgeworfen, ein Kontrollfreak zu sein. Dies wird z.T. nicht vollumfänglich in Abrede gestellt. Der Umstand, dass die Direktorin eine erkrankte Mitarbeiterin offenbar zum Arzt begleiten wollte, um zu wissen, was ihr fehlt, erstaunt. Auch die Direktorin muss wissen, dass es in der Schweiz ein geschütztes Arztgeheimnis gibt. Der Gemeinderat und die Fraktionen sind gebeten zu der Problematik der neuen Tierparkleitung Stellung zu nehmen, insbesondere wie das offensichtlich belastete Verhältnis zwischen der Direktion und Teilen des Personals wieder im Sinne des Tierparks verbessert werden kann, und ob an der umstrittenen Neuausrichtung (u.a. Abschaffung Streichelzoo) festgehalten werden soll, dies zumal diese Konzeptänderungen nicht nur von den Besuchern, sondern auch von vielen Mitarbeitern nicht getragen wird.

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text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag 3

Ablehnung
Ja\t18
Nein\t45
Enthalten\t6\tNamensliste 002


text_content_de:
Gemeinsame Beratung der Traktanden 21 und 22: siehe Traktandum 21.

1. Vizepräsident: Zu Traktandum 22, die Interpellation, habe ich mir notiert: "nicht zufrieden mit der Antwort", das ist korrekt. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Lukas. Dann kommt als nächstes Katharina Gallizzi für das GB/JA!.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wie schon vorhin gesagt haben wir von der Fraktion FDP Verständnis für das Anliegen der Motionär*innen. Wir unterstützen die Stossrichtung, dass Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ihren Platz haben sollen und nicht an den Rand gedrängt werden sollen. Sie sollen nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten so selbstständig und selbstbestimmt wie möglich sich entwickeln können. Beim Vorstoss selber folgt unsere Fraktion der Argumentation des Gemeinderates. Wir nehmen den Punkt 1 an. Es macht Sinn, zuerst eine Lagebeurteilung zu machen und einen konkreten Plan aufzustellen, bevor man zusätzliche Strukturen schafft. Das heisst ganz unromantisch "Substance over Form" oder "Structure follows Strategy". Punkt 2 und 3 lehnen wir aus finanziellen Gründen und mangelnden Ressourcen ab. Wenn der Vorstoss in ein Postulat gewandelt werden sollte, nehmen wir das Geschäft an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: David Böhner (AL) setzt sein Votum fort: In Italien, Griechenland, Zypern und Malta sind sogar generelle Verbote von Tieren in den Zirkus eingeführt worden. Im Gegensatz zu den Menschen, die im Zirkus auftreten, werden die Tiere gezwungen, sind also unfreiwillige Akteure in dem Spektakel. Die Schweiz kennt kein solches Verbot. Wildtiere wie Grosskatzen, Elefanten und Roben dürfen sogar bei uns noch im Zirkus auftreten, obwohl es belegt ist, dass solche Tiere gar nicht artgerecht gehalten werden können. Der Gemeinderat lehnt das Postulat trotzdem ab, weil er findet, dass die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz genug streng ist und es darum nicht nötig ist, weitere Massnahmen zu ergreifen. Wir sind mit dieser Meinung nicht einverstanden. In der Tierschutzverordnung gibt es sogar Ausnahmeregelungen, die es den Zirkus erlaubt, Wildtiere auch dann mitzuführen, wenn die Mindestanforderungen des Platzbedarfs der Tiere nicht eingehalten werden kann. Die Stadt Bern könnte also in der Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn sie so wie in dem Postulat vorgeschlagen, Auflagen würde prüfen, die eine Bewilligung für Zirkus mit Tieren oder sicher mit Wildtieren würde ausschliessen. Darum bitten wir Euch, das Postulat anzunehmen, um unnötiges Tierleid zu verhindern und der Schweiz zu helfen vorwärtszumachen in seiner Tierschutzgesetzgebung. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, David. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme für die SP/JUSO-Fraktion, Barbara Nyffeler.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Das Postulat ist eigentlich obsolet. Es ist heute erfüllt, wir haben heute in der Schweiz eines von den strengsten Tierschutzgesetzen und alle die Forderungen, die da eigentlich gestellt worden sind, damals im 2020 mit diesem Postulat sind grossmehrheitlich, also ich will einmal sagen 95-prozentig erfüllt. Die Behauptungen, die da gemacht werden, eben dass Tiere bei Vorstellungen zu abartigen Darstellungen gezwungen werden, – also quasi schon fast Tierquälerei – ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Das sind Sachen, die sicher oder ganz sicher nicht mehr dürfen und werden stattfinden. Sondern die Kunststücke, die heute die Tiere machen, die sind Tierartgerecht gestaltet, also das heisst, ein Löwe muss sicher keinen Handstand machen, ein Elefant muss keine Pirouette machen, sondern es sind angepasste Kunststücke, die dem Tier ermöglicht eben sein Können darzustellen. Und wenn wir gerade bei dem sind, ist es natürlich auch so, dass die Tiere gerne gefordert sind. Die sind gern gefordert, die wollen nicht einfach wieder in einem Käfig oder irgendwo nachher sich zur Schau stellen, sondern die wollen auch zeigen, dass sie sich eben gewisse Sachen aneignen können, dass sie gewisse Sachen lernen können, und das sind eben sehr wichtige Sachen auch für ein Tier, damit es sich verwirklichen kann, was es wirklich alles kann. Aufgrund von den strengen Tierschutzvorschriften ist es heute ja faktisch – das habe ich von einem Zirkusdirektor – nicht mehr möglich Raubkatzen oder eben Bären auf einer Zirkustournee mitnehmen zu können, ohne dass man eben die Tierschutz-Gesetzgebung verletzt. Also es ist praktisch unmöglich heute Löwen oder eben Bären transportieren zu können, ohne dass man irgendwo nachher das Tierschutzgesetz ankratzt. Aus diesem Grund sehen wir eigentlich also das Postulat als erfüllt an und werden entsprechend auch bei der Abstimmung das Postulat ablehnen. Danke.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich bin ein Tierliebhaber. Für mich sind manchmal Tiere die besseren Menschen. Das fängt beim Hund an, geht über die Katze und ich muss sagen, wenn man jetzt da dem Zirkus alles verbieten will, da dürfte ich nachher mit meinem Hund auch nicht mehr in die Hundeschule. Ich habe es gern, wenn der Hund Freude hat, ihm spielerisch mal etwas beibringen kann und wie gesagt, als Tierfreund hält man ja die Tiere nicht nur in einem Zirkus, sondern auch im Zoo, im Tierpark, in der Hundeschule, überall. Vielleicht habt Ihr auch selbst ein Tier zuhause und wie gesagt, weltweit haben wir das schärfste Tierschutzgesetz. Aber auch in der Landwirtschaft werden die Kontrollen und die Tierschutzrichtlinien sehr streng gehalten und die Leute, die Tierquälerei auch in der Landwirtschaft machen, denen werden die Tiere beschlagnahmt. Das kann sogar bis zu Gefängnis gehen. Darum finde ich, sind eigentlich das Tierschutzgesetz und die Tierbedingungen momentan gut so in der Schweiz. Wenn ihr irgendjemanden seht, der Tierquälerei macht oder gegen die Tiere ist, wird der sofort verzeigt. Darum tun wir von der SVP die Motion ablehnen.

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text_content_de: Mirjam Arn (GB), Einzelvotum: Das freut mich, haben wir so viele Tierchen-Freunde hier in dem Parlament. Ich hoffe, der Ausgang dieser Abstimmung wird auch so herauskommen. Also wird auch so sein, weil das strengste Tierschutzgesetz der Welt etc., das ist, wenn irgendwie eine 150 Kilo schwere Sau nicht einmal 1 m2 Platz hat und eine Milchkuh also irgendwie 3 Monate hinaus muss pro Jahr, das ist also sehr streng. Ich finde, das ist ein Argument, das einfach nicht zählt in dieser Diskussion und ob jetzt das Tierchen gerne eine Pirouette macht oder nicht, dass würde mich Wunder nehmen Ueli, wie du das herausgefunden hast, dass es das gerne macht.


text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ich kann mich meinem Kollegen der FDP anschliessen. Wie gesagt, wir von der SVP unterstützen die Anliegen der Behinderten sicher auch. Wir sind da voll dabei, dass sie auch ein würdiges Leben führen können, wie wir auch. Sie haben das Anrecht darauf und dafür setzen wir uns ein. Wir sind aber der Meinung, dass eine zusätzliche Stelle jetzt nicht notwendig ist und dass man einfach die bestehenden Ressourcen, die man heute hat, dass man die vielleicht einfach einmal probiert, ein bisschen besser zu nutzen. Die Möglichkeit besteht sicher, da sind wir überzeugt. Deshalb werden wir Punkt 1 annehmen, Punkt 2 und 3 werden wir ablehnen. Und den Prüfungsbericht werden wir so annehmen. Danke.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ob das Tier es gerne macht oder nicht, es ist bekannt, dass gerade ein Haufen Tiere beschäftigt werden wollen. Ich habe jetzt ein Kollege, der wollte unbedingt einen Hund. Dem habe ich jetzt gesagt, nimm keinen Mudi. Mudi, das ist eine Hunderasse – eine ungarische Hunderasse - die beschäftigt werden will, die wollen spielen. Jetzt Spass bei Seite.  Ich bin kurz nach vorne gegangen. Ich habe das noch erlebt. Ich sage das noch, das ist einzigartig gewesen im Zirkus Knie, als der Tiger auf dem Panzernashorn geritten ist. Das gibt es ja jetzt leider nicht mehr. Es ist für mich auch klar, die Menagerie habe ich auch immer als verfehlt angeschaut, wenn der Kragenbär in einem kleinen Zeug ist. Aber ihr müsst sehen, wir haben hier nationale Gesetze – Ihr wollt immer in die EU, Ihr wollt immer ganz gross – und jetzt, wenn dann jede Stadt ein eigenes Gesetz hat, wie man dann soll mit den Tieren umgehen und was man kann, ob man noch den Wellensittich darf bei der Jongleuse noch herumfliegen oder ob man den nicht mehr herumfliegen lassen darf, dann habt ihr den Tod vom Zirkusgewerbe gemacht. Darum, wie der Gemeinderat, ich bitte euch das Postulat abzulehnen. Merci.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ja, ich möchte nur ganz kurz noch etwas dazu sagen: Eine Sau ist erwähnt worden. Eine Sau, die 1 m2 Fläche zugute hat. Die Aussage ist sicher hier falsch, die die interessiert sind an Tierhaltung und Tierschutz in der Landwirtschaft, die lade ich gerne auf meinen Betrieb ein, wo ich mitbeteiligt bin. Unsere Kühe können hinaus, unsere Kühe haben Stroh und unsere Kühe gehen auf die Alp. Das ist alles sehr tiergerecht. Wie gesagt, die können sich bei mir melden. Ich tue Euch wohl eine gute Stallung zeigen.


text_content_de:
Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Auch die SVP steht hinter diesem Projekt, weil es wirklich absolut einmalig ist in der Schweiz. Das, was hier geplant ist, wird einen grossen Beitrag für die Sportförderung in der Stadt Bern, aber auch in der ganzen Region leisten. Es sind nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Schulen, die dort trainieren können. Und nicht zu vergessen: Es ist natürlich, wie Tom gesagt hat, der Standort, an dem das Nationalteam im Beachvolleyball trainiert, also für die Stadt Bern wirklich eine Win-Win-Situation. Und zudem muss man wissen: Das Gebäude wird sich im geografischen Mittelpunkt der Stadt Bern befinden. Also besser geht es fast nicht. Das ist ein Leuchtturm für die Stadt Bern und der ganze Komplex ist ideal. Man lockt wirklich aus kleinster Fläche das Maximum heraus, etwas, was wir immer sagen – verdichtet bauen. Hier wird es einmal umgesetzt. Man kann wirklich ein Kränzchen winden all jenen, die hier im Lead waren und das bis jetzt hierhin gebracht haben. Ich hoffe, es gibt nicht noch irgendwelche Stolpersteine oder so. Man kann es fast nicht glauben, es werden tatsächlich Parkplätze realisiert. Schön, dass es einmal heute von dieser Seite dort drüben keine Anträge gibt, die das im letzten Moment noch blockieren wollen und das Projekt allenfalls gefährdeten. Darum merci vielmals, dass ihr darauf verzichtet. Nichtsdestotrotz haben wir einen kleinen Wermutstropfen entdeckt, und zwar: Die Skateanlage wird ja verschoben auf das Park and Ride Gangloff. Die Parkplätze dort sind nicht unbedingt für Leute, die in der Stadt wohnen, sondern vor allem für Leute, die von ausserhalb in die Stadt hineinkommen. Es sind vor allem Leute, die nicht mit dem ÖV anreisen können, weil sie zu Randzeiten arbeiten und es einfach zu früh ist, um mit dem Zug oder was auch immer in die Stadt zu kommen. Es ist sehr schade, dass die Parkplätze dort weggefallen sind, denn sie waren sehr gut, vor allem für Leute, die in der Insel arbeiten und so.

Das gibt es ein bisschen zu kritisieren, aber sonst wirklich noch einmal: Topp, was hier aufgegleist wurde, und ich freue mich schon auf die Eröffnung.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Janosch. Als nächstes spricht Mirjam Roder für die GFL-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mirjam. Dann kommt Paula Zysset für die SP-Juso-Fraktion.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Ich fange ein bisschen weiter vorne an als jetzt der Lukas, der sich vor allem auf der die Motion bezogen hat. Es geht so ein bisschen um eine grundsätzliche Frage, weil Informationen und Daten der Schlüssel zu einer funktionierenden Demokratie sind, und zwar nicht irgendwelche Daten, sondern Daten, wo man sich kann, sicher sein, dass sie von guter Qualität sind. Informationen müssen überprüfbar sein. Man muss wissen, wer sie bereitgestellt hat und zu welchem Zweck, dass sie erhoben worden sind. Eine Umfrage im "20 Minuten" mag ja vielleicht einen gewissen Unterhaltungswert haben, aber repräsentativ ist sie normalerweise nicht. Nur weil zufällig 20 von 30 Leser*innen angeben, sie hätte gerne Spaghetti mit Ketchup, heisst das nicht, dass das das neuste Lieblingsessen der Schweizer*innen ist. Darum ist es wichtig, Zugang zu vertrauenswürdigen Daten zu haben, wie sie beispielsweise von Verwaltungen erhoben worden sind oder werden. Öffentliche Statistik-Stellen und auch die Statistikstelle der Stadt Bern verpflichtet sich in einer Charta dazu relevante Informationen von gesellschaftlichem Interesse bereitzustellen. Die Informationen müssen qualitativ hochstehend, unabhängig und unparteiisch ausgewertet und dargestellt werden und es muss auch alles darangesetzt werden, dass sie nicht können, falsch interpretiert werden. Die Charta verpflichtet aber auch dazu, dass die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Es sind aber nicht nur statistische Daten, – das haben wir auch vorher gerade gehört – die von den Verwaltungen erhoben werden. Es werden auch Studien und Gutachten in Auftrag gegeben oder Unterlagen für Kommissionsgeschäfte erarbeitet. Der Vorstoss fordert jetzt, dass alle die Informationen öffentlich gemacht werden. Wir sind mit den Einreichenden grundsätzlich einverstanden. Es gibt aber ein paar Punkte, die wir hier noch ausführen möchten. Da jetzt ja punktweise abgestimmt wird, werden wir den Punkt zu den Kommissionsunterlagen ablehnen. Wir haben das auch schon bei der Revision des Kommissionswesen gesagt, dass wir finden, dass das Kommissionsgeheimnis trotz allem noch höher zu werten ist, als dass man alle Unterlagen immer öffentlich macht. Zudem muss man sich auch bewusst sein, dass es beim Open Data immer auch um ein Abwägen geht zwischen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Der Datenschutz muss oberste Priorität haben, denn sonst verliert die Stadt ihre Glaubwürdigkeit. Zudem muss gewährleistet sein, dass – wie eben in dieser Statistik-Charta auch gefordert wird – die Daten richtig können interpretiert werden. Es braucht also Hintergrundinformationen und Interpretationshilfen. In der Regel ist das Bereitstellen von qualitativ hochwertigen Daten, also aufwendiger, als man langläufig so würde, denken und wir haben entsprechend eines gewissen Verständnisses dafür, dass der Gemeinderat darauf aufmerksam macht, wie ressourcenintensiv solche Prozesse sind. Trotzdem ist der Besuch von Open Suisse Data bzw. Open Data Suisse eher ernüchternd. Das haben wir jetzt auch schon gehört. Abgesehen von den Geoinformationen sind dort alle bereitgestellten Daten überholt und sehr veraltet. Zum Beispiel ist das PGB 2018 der neuste Eintrag, den man findet, und Beschlüsse des Stadtrats kann man gerade einmal bis Mitte 2019 anschauen. Ich habe zuerst gedacht, ja, vielleicht liegt das daran, dass man einfach die Plattform nicht mehr bewirtschaftet, aber die Geodaten sind dann doch aus dem Jahr 2023. Das bedeutet also, dass seit der Beantwortung des Vorstosses nicht nur nichts gegangen ist, sondern man ist eigentlich rückwärtsgegangen. Also man ist eigentlich noch viel weniger weit, als man gewesen ist. Eine löbliche Ausnahme sind hier die Geodaten. Seit dem August des Jahres sind auf den interaktiven Stadtplan der Stadt Bern sämtliche geokodierten Daten der Stadt frei verfügbar. Das geht über Spielplätze und von öffentlichen Bäumen bis hin zu auch Klimadaten. Es wäre also wünschenswert, dass sich auch die anderen Verwaltungsbereiche an dem Service würden orientieren, auch wenn – das haben wir vorher auch schon gehört – nicht alle Daten gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden können. Dann sollten doch diejenigen, die verfügbar sind, wenigstens aktuell sein. Auch bei der Beantwortung von Punkt 6 legt der Gemeinderat wenig Enthusiasmus an den Tag. Es kann doch nicht so schwierig sein, die PDF von diesen Studien, die man in Auftrag gegeben hat, einfach auf eine Homepage hochzuladen. Vielleicht kann man dann nicht gerade noch die ganze Hintergrundrohdaten liefern, aber zumindest einen Schritt in die richtige Richtung könnte man doch machen. In Zeiten, in denen Fake News zu einem geflügelten Wort geworden ist, ist es unabdingbar für funktionierende Gesellschaft und für die Demokratie, dass gute und verifizierbare Informationen verfügbar sind. Über solche Informationen verfügt die Stadt in grossem Mass und sie sollte sie darum zum Wohlen von uns allen, möglichst auch allen verfügbar machen. Auch wenn es aufwändig ist, wünschen wir uns doch ein bisschen mehr Tempo bei dieser Umsetzung dieser Motion und wir werden sie natürlich annehmen.


text_content_de:
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Es handelt sich bei diesem Geschäft doch auf den ersten Blick auch um eine fast etwas komplizierte Sache, weil sich hier verschiedene Projekte gegenseitig ein bisschen kaskadenartig beeinflussen. Aber alles in allem steht auch die SP-JUSO-Fraktion diesem Geschäft sehr positiv gegenüber. Der wichtige Grundstein für die Realisierung dieser Projekte ist mit der Annahme des Rahmenkredits für den ESP Ausserholligen gelegt worden. Innerhalb dessen soll jetzt nämlich auch das Beachcenter jetzt als Home of Beach ein neues Zuhause finden. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst sehr, dass es gelungen ist, einen alternativen Standort zu finden und so sicherzustellen, dass das Beachcenter der Stadt Bern erhalten bleibt.

Sowohl die Synergien durch die Nähe zum Campus der BFH als auch zum Weyerli-Bad können einen Erfolg versprechen. Auch das Bestreben der Home of Beach AG, ein möglichst nachhaltiges Sportzentrum zu realisieren, erachten wir als sehr positiv. Auch die Umnutzung der Fläche unter dem Viadukt, die neu, anstatt 154 Parkplätze zu beherbergen, zu einer Freifläche werden soll, auf der unter anderem auch der Skatepark Platz hat, begrüssen wir sehr. Auch die zwischenzeitliche Verschiebung des Skateparks auf den Europaplatz Süd ist gut im Hinblick darauf, dass die Anlage der Skater*innen trotz der vielen Bauarbeiten in diesem Perimeter möglichst durchgehend soll genutzt werden können. Das wäre bei einem direkten Umzug auf die Fläche unter dem Viadukt nicht möglich. Natürlich tut es auch uns ein bisschen weh, dass wir einen Kredit sprechen für die Erstellung einer neuen Einstellhalle, also zur Schaffung neuer Parkierflächen. Unter dem Strich sehen wir aber, dass das in diesem Fall nötig und eine gute Lösung ist. Dass durch die Aufhebung der Parkplätze unter dem Viadukt neuer Freiraum entsteht, ist hoch zu gewichten, so wie auch, dass mit den 74 Parkplätzen, die die Stadt nutzen kann, der Minimalbedarf gedeckt ist, damit auch die Bauprojekte beim Weyerli umsetzbar bleiben. So gesehen schaffen wir also zwar neue Parkierflächen, aber eben nicht zusätzliche. Alles in allem findet die SP-JUSO-Fraktion das Geschäft ein gelungenes Projekt. Wir werden darum sowohl der Abgabe des Grundstücks Weyermannshaus an die Home of Beach AG im Baurecht sowie auch den beiden Verpflichtungskrediten zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Paula. Dann kommt Mirjam Arn für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion GFL, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Ich finde, das funktioniert gut auf Hochdeutsch. Vielleicht sollten wir das standardmässig einführen. Dann hat Michael Aebersold das Wort.

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text_content_de:
Mirjam Arn (GB) für die Fraktion: Sport ist Gesundheitsförderung, ist Integration, fördert das Körperbewusstsein, soziale Kontakte, das psychische Wohlbefinden. Sportangebote machen die Stadt lebendig und attraktiv. Und neben dem Breitensport ist das Beachcenter auch das Daheim unserer Vertretern*innen im Profisport. Und wenn ihr vorhin gut zugehört habt oder irgendwo in der letzten Zeit eine Zeitung aufgeschlagen habt, habt ihr gesehen, dass die Schweizerinnen sehr erfolgreich unterwegs sind, und zwar nicht nur ein Team, sondern gerade 2. Das Home of Beach ist aber nicht in erster Linie ein Leuchtturmprojekt, sondern ein neues Zentrum für die beliebte und wachsende Sportart. Fast 400 Vereinsmitglieder, alle Schulen, Firmen, Hobby-Baller*innen und Nachwuchssportlerinnen und Sportler und Profis sind es, die die Beach-Anlage sehr rege nutzen. Es ist jetzt als Projekt ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit aller Beteiligten im Sinne einer gemeinsamen Lösungsfindung und der Optimierung, damit am Schluss wirklich alle zufrieden sind. Und das ist ja etwas, das – wir dürfen es betonen – in der Politik selten der Fall ist.

Dass Schulraum geschaffen wird, ist ebenso wichtig wie die Erhaltung der gut genutzten Skateanlage, eine gescheite Flächennutzung und eine möglichst umweltfreundliche und durchdachte Bauweise der neuen Anlage. Und wir haben hier ein Projekt, das alle Ansprüche erfüllt. Auch die GB/JA!-Fraktion wird deshalb diesem Geschäft gerne zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Dann kommt Béatrice Wertli für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Beatrice. Dann kommt Ueli Jaisli für die SVP. Nein, doch nicht. War ein Versehen. – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat der Gemeinderat das Wort. – Ah doch, es hat ein Einzelvotum, und zwar von Sarah Rubin.

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text_content_de:
Der Stadtrat wählt für die Legislatur 2025 bis 2028:

- Laura Binz, SP, als Mitglied in die PVS

- Dominik Fitze, SP, als Mitglied in die PVS

- Timur Akçasayar, SP, als Mitglied in die PVS

- Jelena Filipovic, GB, als Mitglied in die PVS

- Nora Joos, JA!, als Mitglied in die PVS

- Irina Straubhaar, GLP, als Mitglied in die PVS

- Corina Liebi, JGLP, als Mitglied in die PVS

- Tanja Miljanovic, GFL, als Mitglied in die PVS

- Thomas Hofstetter, FDP, als Mitglied in die PVS

- Janosch Weyermann, SVP, als Mitglied in die PVS

- Sibyl Eigenmann, Mitte, als Mitglied in die PVS

- Lukas Schnyder, SP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Mehmet Özdemir, SP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Judith Schenk, SP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Mirjam Läderach, GB, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Katharina Gallizzi, GB, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Maurice Lindgren, GLP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Roger Nyffenegger, GLP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Michael Ruefer, GFL, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Ursula Stöckli, FDP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Stephan Ischi, SVP, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

- Béatrice Wertli, Mitte, als stellvertretendes Mitglied in die PVS

Der Stadtrat wählt für das Jahr 2025:

- Janosch Weyermann, SVP, zum Präsidenten der PVS

- Tanja Miljanovic, GFL, zur Vizepräsidentin der PVS.

type_external_id: Wahl PVS


text_content_de: Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Ich möchte nur ganz schnell auch noch die Partei für die Skater*innen in der Stadt Bern ergreifen. Ich möchte kurz erwähnen, dass mittlerweile auch das Skating olympisch ist, übrigens, und alle Skaterinnen und Skater der Stadt Bern sind optimistisch gestimmt für die neue Lösung, machen sich zwar ein bisschen Gedanken, weil der neue Platz weniger Quadratmeter haben wird als der jetzige, und es ist natürlich jetzt auch sehr eine coole Location, weil man halt dort auch ziemlich machen oder lassen kann, was man will. Und die Befürchtungen sind, dass man am Europaplatz, wo es doch viel mehr Leute hat, so ein bisschen an den Rand gedrängt würde. Aber grundsätzlich ist natürlich der Vorteil des Standorts, dass er auch überdacht ist, denn der Skatepark ist im Moment halt bei Regen und im Winter kaum nutzbar ist. Danke vielmals.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Sarah. Dann hat der Gemeinderat das Wort. Michael Aebersold.

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text_content_de: Präsidentin: Dann stimmen wir über den Antrag des Gemeinderates ab.

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text_content_de:
2024.TVS.0056

Annahme
Ja\t64
Nein\t0
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de: Präsident: Wir kommen somit zu den Traktanden Nummer 6 und 7. Da hier geht es um Wahlen bei der SBK. Die GFL nominiert als neues Mitglied für die SBK Carola Christen, dies als Ersatz für die heute zurücktretende Francesca Chukwunyere. Und ebenfalls die GFL nominiert Mirjam Roder als neues stellvertretendes Mitglied, dies als Ersatz für die zur Wahl stehende Carola Christen. Gibt es bei dieser Wahl weitere Wahlvorschläge, gibt es Diskussionsbedarf? Wer die zwei wählen will, bezeugt es mit Handerheben, gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.

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text_content_de: Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich mache es ganz kurz: Die Fraktion GFL würde dieses Anliegen insgesamt mit allen Punkten als Motion annehmen, mit samt dem laut Gemeinderatvortrag daraus resultierenden Kostenfolgen. Die Begründung dafür ist ähnlich wie im vorgängigen Votum ausgeführt, es ist im Sinne einer Gleichstellung der Wahrnehmung von Grundrechten und dafür eingesetzten Massnahmen nicht nachvollziehbar, weshalb für diverse Sorten von Menschen unterschiedlich grosse Mengen von Geldern zur Verfügung oder eben nicht zur Verfügung stehen sollen. Danke.

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text_content_de: Präsident: Das ist die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS). Auch hier ist es eine Gesamterneuerungswahl für die heute beginnende Legislatur. Nominiert sind, wenn ich es finde, als Mitglieder von der SP/Juso Laura Binz, Dominik Fitze, Timur Akçasayar, von der GB/JA Jelena Filipovic und Nora Joos. Die GLP/EVP nominiert Irina Straubhaar und Corinna Liebi. Die GFL nominiert Tanja Miljanovic. Die FDP nominiert Thomas Hofstetter. Die SVP nominiert Janosch Weyermann. Die Mitte nominiert Sibyl Eigenmann. Die SVP nominiert Janosch Weyermann als Präsidenten der PVS. Die GFL nominiert Tanja Miljanovic als Vizepräsidentin der PVS. Als stellvertretende Mitglieder sind nominiert: Von der SP/JUSO Lukas Schnyder, Mehmet Özdemir und Judy Schenk, von der GB/JA Mirjam Läderach und Katharina Gallizzi, von der Fraktion GLP/EVP Maurice Lindgren und Roger Nyffenegger, von der GFL Michael Ruefer, von der FDP Ursula Stöckli, von der SVP Stephan Ischi, von der Mitte Béatrice Wertli. Gibt es hier weitere Wahlvorschläge? Gibt es Diskussionsbedarf? Dann schlage ich auch hier vor, dass wir die Mitglieder des Präsidiums und die stellvertretenden Mitglieder in globo wählen. Wer das möchte, bezeuge dies mit Handerheben. Gibt es hier Enthaltungen? Auch hier keine Enthaltungen. Vielen Dank.


text_content_de:
Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist 17.00 Uhr. Ich bitte euch, Platz zu nehmen, und den Geräuschpegel herunterzufahren, damit wir mit der heutigen Stadtratssitzung starten können. Ich gebe euch wie immer als Erstes die Entschuldigungen bekannt. Entschuldigt für beide Sitzungen sind Nadine Aebischer von der SP, Laura Binz von der SP, Michael Ruefer von der GFL und Monique Iseli von der SP. Ein bisschen später kommen Irina Straubhaar von der GLP und Bernhard Hess von der SVP. Wir haben keine Rücktritte, keine Neueintritte und auch keine Geburtstage.
Damit bin ich bereits bei den Mitteilungen. Ich begrüsse die Einreichenden des Partizipationspostulats, die hinten auf dem Platz der Verwaltung sitzen. Besonders begrüsse ich Franco Castrovillari, der nachher für die Einreichenden ein Votum halten wird. Dann: Denkt bitte daran, ihr habt vom Ratssekretariat einen Reminder für den Workshop Medien und Auftrittskompetenz bekommen. Anmeldeschluss ist der 31. März. Ihr dürft euch natürlich liebend gerne schon vorher anmelden. Und für jene, die es noch nicht angeklickt haben: Ihr könnt es auch ausfüllen, wenn ihr nicht teilnehmen wollt. Dann wissen wir wenigstens, dass ihr nicht teilnehmen wollt, und denken nicht, dass ihr einfach das Mail noch nicht gesehen habt. Dann bitte auch heute nicht vergessen zu badgen. Die Einreichung der Vorstösse ist wie immer: Die dringenden bis 21 Uhr, die übrigen bis 21.30 Uhr. Und dann noch eine ganz wichtige Neuerung – merci an die Rathausverwaltung: Für die, die das brauchen, warum auch immer, gibt es neu unten bei der Kaffeemaschine Kaffee ohne Koffein.
Dann gibt es einen Ordnungsantrag, den ihr als Tischvorlage vor euch habt. Die Fraktion Mitte beantragt, dass bei den Traktanden 14, 15 und 25, das ein Prüfungsbericht, eine Abschreibung und ein Begründungsbericht, die Redezeit pro Votum auf 3 Minuten festgelegt wird. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de: Nora Krummen (SP) für die Fraktion: Wir gehen mit den Motionär*innen einig, dass bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch Aufholbedarf besteht. Noch immer gibt es im Alltag unnötige Barrieren, wenn man von einer Behinderung betroffen ist. Uns erscheint sinnvoll, die verschiedenen Baustellen, die es gibt, sei das hindernisfreie Zugang zu Mobilität oder Gebäuden, zu Kulturangeboten oder Hilfestellungen für Eltern, die eine Behinderung haben, oder Hilfe für Angehörige, die Unterstützungsarbeit für Betroffene leisten, zusammenzutragen und konkrete Massnahmen zu prüfen. Das heisst, wir würden Punkt 1 gerne als Postulat und nicht als Richtlinienmotion überweisen, weil wir uns durch einen Prüfungsbericht mehr erhoffen als vor einer Richtlinienmotion. Für mehr Diskussionen bei unserer Fraktion haben Punkt 2 und 3 gesorgt. Als SP-JUSO-Fraktion sind wir uns einig, dass eine starke Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wichtig ist. Ein Teil der Fraktion sieht die Probleme in dieser Fachstelle aber nicht in zu wenig Stellenprozent, sondern im nicht immer richtigen Einsetzen der vorhandenen Ressourcen. Eine Mehrheit der Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es nicht mehr Stellenprozent braucht, sondern die vorhandenen Stellenprozente besser eingesetzt werden müssen. Falls ich in dem Rahmen eines Prüfungsberichts aber zeigen würde, dass es mehr Stellenprozent braucht, sind wir sehr gerne bereit, die entsprechenden Ressourcen zu sprechen. Das Gleiche gilt für den Punkt 3. Es gibt schon sehr viele verschiedene Angebote, auch von verschiedenen Verbänden, von Betroffenen beispielsweise vom Schweizerischen Gehörlosenbund oder dem Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband. Es macht deshalb aus der Sicht der Mehrheit der Fraktion mehr Sinn, im Rahmen eines Postulats zu prüfen, wo das bestehende Angebot besser genutzt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden kann und wo es allenfalls Sinn macht, dass die Stadt etwas Eigenes entwickelt. Wenn das geklärt ist, ist die SP-JUSO-Fraktion auch hier gern bereit, die nötigen Ressourcen zu sprechen. Aus diesen Gründen wäre die SP-JUSO-Fraktion froh, wenn man die Motion in ein Postulat wandeln würde. Als Motion würden wir den Vorstoss abgesehen von Punkt 1 ablehnen, als Postulat würden wir es gerne gesamthaft überweisen. Merci vielmals.