text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind somit durch mit der Grundsatzdebatte. Ich erlaube mir dennoch, bereits in die GuB/PRD zu gehen. Wir können jede Minute brauchen, die wir zur Verfügung haben. Bei der GuB/PRD ist es so: Das Votum über die GuB/PRD teilt sich auf mehrere Sachkommissionen auf. Als erstes spricht für die PVS für den Teil GuB/PRD, Nora Joos.

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text_content_de: Präsident: Das Votum der Fraktion SP-JUSO teilen sich Barbara Keller und Dominik Fitze. Für den ersten Teil spricht Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Kultur ist nicht Luxus, Kultur ist Lebensrealität, täglich und überall in unserer Stadt. Ob ein Kind zum ersten Mal in einem Theater sitzt, eine Schauspielerin im Schlachthaus probt, Musiker*innen auf einer Open-Air-Bühne auftreten oder sich Menschen auf einem Platz begegnen, all das ist Kultur und all das ist Bern. Kultur ist das Fundament einer lebendigen, demokratischen und vielfältigen Stadt. Sie schafft nicht nur emotionale und soziale Räume, sondern auch ökonomische. In Bern verdienen rund 5'000 Menschen in über 50 Kulturbetrieben ihren Lebensunterhalt. Viel vorneweg und nun zu den Anträgen, die die Kultur betreffen.

Ich beginne beim Museumsquartier: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag, dass der Globalkredit um 75'000 Franken erhöht wird, um damit einen Beitrag der Stadt an den Verein Museumsquartier Bern zu geben. Das Museumsquartier ist in den letzten Jahren zu einem Kulturstandort herangewachsen. 11 bedeutende Institutionen im Kirchenfeld ziehen gemeinsam jährlich über eine halbe Million Besucher*innen an. Mit abgestimmtem Programm, kooperativen Projekten und einem starken Engagement für die Zugänglichkeit von Kultur leistet das Museumsquartier einen zentralen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Bern. Besonders hervorheben möchten wir den Museumsgarten, der als offener Ort der Begegnung wirkt, in einem Quartier, wo es sonst wenig Begegnungspunkte gibt. Die Realisierungsphase läuft seit 2025. Die Geschäftsstelle, die diese Arbeit koordiniert, ist auf das notwendige Minimum reduziert worden, dennoch ist sie aus unserer Sicht unverzichtbar. Die Burgergemeinde und der Kanton haben ihren Beitrag zugesichert, unter der Bedingung, dass auch die Stadt sich beteiligt. Letztes Jahr hat der Stadtrat diesen Beitrag gesprochen, dieses Jahr ist er wieder nicht mehr im Budget. Wir würden euch bitten, diesen Antrag anzunehmen, damit dieser Verein weiterbestehen kann, der diese wichtige Koordinationsarbeit der grossen Museen leistet.

Nun komme ich zum Antrag für einen einmaligen Beitrag an bee-flat. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt auch diesen. bee-flat ist seit Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil der Berner Musikszene. Sie ist eine Plattform für innovative, global inspirierte Musikformate, eine Veranstalterin qualitativ hochwertiger Konzertreihen und eine Förderin von Nachwuchs und kultureller Teilhabe. Die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, die sich im erfolgreichen Crowdfunding gezeigt hat, unterstreicht eindeutig, wie stark bee-flat in Bern verankert ist. Künstlerisch, gesellschaftlich und auch emotional. Die Herausforderungen, von denen der Verein aktuell steht, sind real und nachvollziehbar. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Abschluss des Leistungsvertrages deutlich verschlechtert. Kostensteigerungen beim Personal, Infrastruktur und Veranstaltungen sowie wegbrechende Einnahmen im Zusammenspiel mit dem Veranstaltungsort PROGR führen zu einem strukturellen Defizit. bee-flat handelt verantwortungsbewusst, sucht aktiv nach neuen Kooperationen und Formaten und überprüft seine Strukturen auf Effizienz und Nachhaltigkeit. Dieser einmalige Zusatzkredit ist keine Umgehung der Kulturbotschaft, sondern eine gezielte Überbrückungshilfe in einer Phase, in der sich bee-flat strategisch neu aufstellen will. Mit dem Ziel, auch in Zukunft faire Löhne und hohe Programmqualität und einen niederschwelligen Zugang zu garantieren. Der Beitrag sichert die mittelfristige Handelsfähigkeit eines Vereins, der weit über die Stadtgrenzen hinausblickt und kulturelle Vielfalt konkret erlebbar macht. Deshalb sagen wir, bee-flat muss bleiben und wir leisten unseren Beitrag dazu. Alle Kürzungsbeiträge im Kulturbereich lehnen wir ab. Wir führen seit Jahren dieselbe Debatte. Kultur steht immer wieder zuoberst auf der Streichliste. Doch wir wissen, Kultur ist keine Dekoration, sie ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kürzungen treffen oft zuerst die freie Szene, junge Initiativen und innovative Formate und das sind genau die, die den kulturellen Puls in dieser Stadt am Leben halten. Das können wir nicht verantworten, denn Kultur ist kein nice-to-have.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas zum Antrag für den Vorplatz der Reitschule sagen, auch wenn es sich dabei nicht um einen kulturellen Antrag handelt. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Erhöhung des Globalkredits für den Verein der Reitschule in den Jahren 2027 bis 2029. Der Vorplatz der Reitschule ist ein zentraler Brennpunkt, das ist bekannt. Gleichzeitig ist es auch ein zentraler Ort der städtischen Jugend und Subkultur. Der neue Verein soll hier einen Ansatz bieten, der auf Prävention, Teilhabe und konkrete Lösungen setzt. Dies durch Awareness-Teams, soziokulturelle Animation und niederschwellige Angebote. Dieses Engagement verdient Unterstützung, nicht erst dann, wenn etwas eskaliert, sondern präventiv und dauerhaft. Mit diesem Beitrag ermöglichen wir es der Reitschule, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, nämlich den Betrieb eines der wichtigsten alternativen Kulturzentren der Schweiz. Die SP versteht Kulturförderung als Investition in Kreativität, Vielfalt und Zusammenhalt. Unser Ziel ist eine Kulturstadt Bern, die sich mutig, inklusiv und wirkungsorientiert positioniert, mit Offenheit für neue Formen und Raum für Experimente, mit Respekt für Bestehendes und mit dem Selbstverständnis, dass Kultur für alle da sein soll. In diesem Sinne bitten wir euch, die Kürzungsanträge im Kulturbereich abzulehnen und danken euch für die breite Unterstützung für eine starke Kulturstadt Bern.


text_content_de:
Nora Joos (JA) für die Kommission: Ich stelle euch die PVS-Diskussion rund um das Budget des Stadtplanungsamts und von Hochbau Stadt Bern vor. Die Verwaltung hat während dem Delegationsbesuch angesprochen, welche Herausforderungen sie aktuell begleiten. Das Stadtplanungsamt hat mit begrenzten Ressourcen und den gleichzeitig immer komplexer werdenden Raumplanungsprozessen zu kämpfen. Die hohe Auslastung im Team führt immer wieder zu ineffizienten Arbeitsprozessen und schädigt die Gesundheit der Mitarbeitenden. Die knappen Ressourcen, unter anderem auch aufgrund von FIT 1 und FIT 2, führen beispielsweise dazu, dass Gebiets- und Arealentwicklungen verzögert erfolgen.

Hochbau Stadt Bern kämpft ebenfalls mit immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen bei Bauprojekten und knappen Ressourcen. Bei ihnen ist es mittlerweile üblich, Auslastungsspitzen mit externen Firmen zu brechen. Zudem priorisiert die Arbeitsgruppe MIP Sanierungen von Neubauten. Die rechtzeitige Bereitstellung von Schulraum ist jedoch immer zwingend notwendig. Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass ein Stellenausbau beim Stadtplanungsamt nicht benötigt wird. Die Mehrheit der Kommission findet, das Budget müsse nicht angepasst werden, trotz teilweise ineffizienten Arbeitsprozessen und der hohen Belastung der Mitarbeitenden. Die Finanzsituation der Stadt wurde von einer Mehrheit der Kommission als prioritär erachtet. Bei Hochbau Stadt Bern sind keine Anpassungen in der PVS diskutiert worden. Die Kommission empfiehlt euch das Budget des Stadtplanungsamts sowie von Hochbau Stadt Bern mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zur Annahme. Der AFP wurde mit 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen in der Kommission ebenfalls angenommen.


text_content_de: Präsident: Merci. Dann für den Teil der SBK in Bezug auf die GuB/PRD hat das Wort David Böhner. Es ist das letzte Votum vor der Pause.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Kommission: Für die SBK haben wir das Generalsekretariat, Personal, Finanzen und digitale Entwicklung, Kultur Stadt Bern, die Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen sowie die Denkmalpflege angeschaut.
Es gibt immer noch eine hohe Mehrbelastung in den Abteilungen. Darum versucht die Verwaltung, das betriebliche Gesundheitsmanagement möglichst gut umzusetzen. Und es werden diesbezüglich zusätzliche Massnahmen lanciert. Im Budget wurde auf alle neuen Aufgaben verzichtet. Bei anderen Dienststellen sind neue Aufgaben dazugekommen, wie zum Beispiel das UNESCO-Site-Management. Das ist zwingend, sonst würde die Berner Altstadt von der UNESCO aus der Welterbeliste gestrichen. Eine Erhöhung des Beitrags gibt es für das Politforum und für die applikationsverantwortliche Person für das CMI. Diese Ausgaben werden andernorts kompensiert. Einzig die Stelle der kommunikationsverantwortlichen Person sowie der Business-Analyst*innen sind neu ohne Kompensation ins Budget aufgenommen worden.
Von der SBK kommen betreffend Dienststellen ein paar Anträge für das Budget und den AFP, die ich hier kurz vorstelle. Bei Kultur Stadt Bern stellt die SBK den Antrag für einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken für den Konzertveranstalter Bee-Flat, damit dieser bestehen bleiben kann und Zeit hat, sich nachhaltig um seine zukünftige Finanzierung zu kümmern. Dieser Antrag wurde mit 6 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Weiter beantragt die SBK bei Kultur Stadt Bern einen Beitrag für das Museumsquartier in der Höhe von 75'000 Franken im Budget sowie auch als Planungserklärung. Die Burgergemeinde und der Kanton haben in Aussicht gestellt, dass sie sich ebenfalls daran beteiligen und somit eine professionelle Geschäftsstelle geschaffen werden kann. Als Budgetantrag hat die SBK sich mit 5 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen ausgesprochen. Beim AFP waren es dann interessanterweise 4 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen. Beim Generalsekretariat beantragt die SBK einen Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken, mit dem die Betreiber*innen der Reitschule Massnahmen auf dem Vorplatz ergreifen können, damit dort präventiv gegen Gewaltvorfälle agiert werden kann und eine freundlichere Umgebung entsteht – sowohl im Budget wie auch im AFP. Beide Anträge wurden in der SBK mit 6 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Insgesamt empfiehlt die SBK, das Budget und den AFP so anzunehmen. Dem Budget stimmten 10 Kommissionsmitglieder zu bei einer Gegenstimme und 0 Enthaltungen. Beim AFP waren es 9 Ja gegen 1 Nein bei einer Enthaltung.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Das war es für die erste Sitzung. Bitte seid pünktlich zurück, damit wir um 20.30 Uhr fortfahren können.

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text_content_de: Präsident: Es ist Zeit für die zweite Sitzung. Ein grosses Lob an den nächsten Sprecher, der schon bereitsteht. Für die vorberatende Kommission RWSU, für den Teil GuB/PRD, Lukas Schnyder.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t45
Nein\t18
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 038


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 151, SBK, bezüglich Verein Vorplatz.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Kommission: Ich spreche hier im Namen der RWSU zur PRD. In der Kommission RWSU sind die Dienststellen für das Wirtschaftsamt, die Aussenbeziehungen und die Statistik. Als erstes möchte ich im Namen der RWSU, der Verwaltung für die Arbeit ganz herzlich danken. Die Kommission hat das Budget und den AFP an ihrer Sitzung und an den Delegationsbesuchen diskutiert. Bei der Dienststelle für Aussenbeziehungen und Statistik, haben wir darüber gesprochen, ob die Stadt ihre Interessen genügend vertreten kann, auch national. Das beste Beispiel, das wir haben, ist, dass uns gerade Tempo 30 auf mehr oder weniger undemokratische Art und Weise verboten wird notabene. Und man hat uns versichert, dass man die urbanen Interessen auch über die Aussenbeziehungen genügend vertreten kann. Einziges Problem dabei ist, dass man das halt nicht messen kann, wie viel diese Dienststelle da auch wirklich leistet. Die Koordination und Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden war auch ein Thema. Und ein grosses Thema wird die Reorganisation der Quartierkommissionen und die Quartiermitwirkung sein. Beim Wirtschaftsamt haben wir vor allem über diese Plattform, wo Unternehmen Gewerbeflächen suchen können, gesprochen. Das wurde als grosser Erfolg angepriesen, dass Gewerbe und Unternehmungen wirklich auch Gewerbefläche finden können, weil es ein sehr spezifischer Immobilienmarkt ist. Und, wie ihr wisst, soll es ab 2026 eine Wirtschaftsstrategie geben. Ja, um das nicht noch länger zu machen, es gab keine Anträge für das Budget. Die RWSU empfiehlt euch allen, das Budget anzunehmen und auch den AFP positiv zur Kenntnis zu nehmen. Beim Budget gab es 10 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten zu GuB/PRD anmelden. Als erstes für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsident: Merci, ihr seid nicht so gut im Teilen. Dominik, du hast noch 3,5 Minuten.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion FDP, Nik Eugster.

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text_content_de:
Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP dankt für das vorgelegte Budget. Aber eben, es ist ein Budget mit viel Potenzial und Luft nach oben. Das kann man auch im Bereich Gemeinde und Behörden und in der PRD erkennen. Zuerst zum Stellenwachstum im Bereich Gemeinde und Behörden: Da sind 2 neue Stellen mit 0,8 FTE und 96'600 Franken budgetiert und in der Präsidialdirektion 3 neue Stellen mit insgesamt 2,8 FTE und 315'000 Franken. Wir sehen das Bedürfnis, in gewissen Bereichen neue Aufgaben zu verteilen, zum Beispiel auch bei uns. Wenn der Stadtrat digitaler wird, dann kommen auch neue Aufgaben auf uns zu. Aber aufgrund des starken Personal- und Ausgabenwachstums der letzten Jahre müssen wir neue Aufgaben entweder intern anders verteilen oder es müssen andere Tätigkeiten aufgegeben werden, damit diese neuen Stellen durch den Wegfall anderer finanziell kompensiert werden können. Nachhaltige Budgetierung heisst nicht nur, ein knapp ausgeglichenes Budget zu präsentieren, nachhaltige Budgetierung heisst, durch Mehreinnahmen Schulden abzubauen und dadurch Handlungsspielraum für künftige Generationen zu erlangen. Das erreichen wir wirklich nur, wenn wir endlich aufhören, immer nur Stellen zu schaffen, aber praktisch nie eine Stelle aufzuheben. Deshalb beantragen wir für diese Stellen einen Ausbauverzicht und danken, wenn ihr unseren Anträgen folgt. In dieselbe Richtung gehen der Antrag und die Planungserklärung, die Mittel für einen Abbau der städtischen Digitalportfolios und eine Stärkung der digitalen Resilienz fordert. Die grundsätzliche Forderung verstehen wir und ich finde sie sogar noch wichtiger, als jetzt Dominik sie dargestellt hat. Aber auch in dem Bereich finden wir halt, dass die Stadt da Lösungen finden muss, welche bereits im Rahmen des bestehenden Personal- und Ressourcenportfolios umsetzbar sind. Hierzu gibt es ja auch Digital Stadt Bern. Wir finden es zielführender über Strategien zu diskutieren und die zu beeinflussen, als einfach mal Geld und Stellenprozente zu sprechen. Davon werden wir nicht resilienter.

Dann zu den beiden Anträgen UNRWA und Sea-Eye: Wie bereits letztes Jahr ausführlich erklärt, sehen wir es nicht als Sache der Stadt, mit städtischen Steuergeldern internationale Organisationen zu unterstützen. Auch wenn man ein Zeichen setzen möchte, das anerkennen wir, aber das ist ein sehr, sehr, sehr teures Zeichen und vor allem wir setzen das Zeichen mit Steuergeldern. Also mit Geldern, die uns die Steuerzahler*innen gegeben haben. Also das finde ich irgendwie ein bisschen komisch, das so zu machen, nur um ein Zeichen zu setzen. Es ist Steuergeld, das uns gegeben wurde, um das Leben in der Stadt zu finanzieren, um Menschen in der Stadt zu helfen, um Bildung in der Stadt zu ermöglichen. Es ist schlicht und einfach falsch, hier Geld aus der Stadtkasse zu nehmen und nur diese eine Organisation oder eben diese zwei Organisationen zu unterstützen. Wenn internationale Organisationen unterstützt werden sollen, dann braucht es ein klares Konzept und auch ein Controlling, was dann wirklich mit dem Geld passiert und wie das eingesetzt wird und so weiter und das macht der Bund. Wie jedes Jahr wurde bei uns fraktionsintern heftig über Beiträge an die Dienststelle Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen diskutiert, ja, das ist richtig so. Ziel müsste sein, dass diese obsolet wird, finden die einen. Die Arbeit ist vor allem ausserhalb der Verwaltung noch nicht getan, finden die anderen. Es sei aber nicht Sache der Stadt, hier externe Beratungsstelle zu sein, wird eingewendet. Wir haben deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Wir haben den Antrag gestellt, die 40'000 Franken, welche für die 30 Jahre Jubiläumsfeier der Ombudsstelle budgetiert wurden, aus dem allgemeinen Haushalt wieder zu streichen. Warum bei der aktuellen Finanzlage für ein solches Jubiläum – es ist weder das 50. noch das 100. Jubiläum – so viel Geld ausgegeben werden soll, ist uns nicht klar. Deshalb danken wir euch, dass ihr uns dabei unterstützt.

Dann zur Kultur: Den Antrag zur Unterstützung von bee-flat werden wir ablehnen. Wir finden auch, bee-flat ist ein toller Organisator von Konzerten hier in der Stadt Bern. Aber ich muss schon sagen, es war mal eine wichtige Stütze im Berner Jazz-Bereich. Also wirklich eine Organisation, die Jazz-Konzerte vor allem auch für Berner Musiker*innen organisiert hat und das ist es längst nicht mehr. Geht mal auf die Webseite und schaut das aktuelle Programm an. Es ist ein Konzertveranstalter wie viele andere auch und dann könnte auch nächstes Jahr ein anderer kommen und sagen: "Hey, wir haben jetzt gerade ein Loch in der Kasse, bitte gebt uns 100'000 Franken." Und deshalb sind wir da ein bisschen skeptisch. Es stellt sich noch die Frage, ob das Ganze nicht wirklich eben sehr spät kommt und ja selbstverschuldet ist. Es wurden da in der Geschäftsleitung in den letzten Jahren viele Stellen geführt. Das hat man erkannt und jetzt abgebaut – leider zu spät. Dann kommt jetzt die Problematik mit dem PROGR dazu. Es kann nicht sein, dass wir nun mit Stadtgeldern eigentlich durch die Übernahme der Mehrkosten von bee-flat den PROGR indirekt finanzieren. Wir anerkennen die Arbeit des neuen Vorstandes, aber trotzdem ist das Geld hier einfach zu spät und falsch eingesetzt. Es ist doch ein namhafter Betrag. Auch beim Museumsquartier gab es bei uns ziemlich zu reden. Kurz: Wir haben dort Stimmfreigabe beschlossen. Die Kürzungsanträge der SVP, die lehnen wir alle ab. Wir bitten euch, wie alle anderen auch, künftig Begründungen zu den Anträgen zu schreiben, dann wissen wir auch, wie ihr auf die Zahlen kommt. So können wir eure Anträge nicht seriös behandeln, wenn wir das nicht sehen.

Wir danken für die Annahme des Antrags, welcher eben fordert, die Arbeit der städtischen Denkmalpflege auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn ihr den annehmen würdet. Ich möchte da wirklich korrigieren. Es geht nicht darum, alles wegzustreichen, sondern darum, es auf ein Minimum zu reduzieren. Bei Interessenabwägungen zwischen den Anliegen der Denkmalpflege und den Zielen einer ökologischen und nachhaltigen Bauweise sollen die Interessen der Ökologie und der Nachhaltigkeit prioritär gewichtet werden. Genauso steht das in der Begründung drin und nicht anders. Wir leben in einer schönen Stadt, zu der wir Sorge tragen müssen. Aber wenn ihr immer des Klimanotstandes mahnt, dann unterstützt bitte auch diesen Grundsatz und somit diesen Antrag, denn es geht wirklich um das. Noch einmal herzlichen Dank für all die Anträge und für die lebhafte Diskussion. Ich danke euch aber, dass ihr das Budget im Bereich Gemeinde, Behörden und PRD nicht mit zusätzlichen Ausgaben ins Negative kippen lasst. Im Gegenteil: Dank unserer Anträge können sogar für die nächsten Generationen der eine oder andere Franken Schulden zurückbezahlt werden. Das wäre eigentlich toll.


text_content_de: Präsident: Für die Fraktion AL-PdA-TIF, David Böhner.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Vielleicht vorab: Wir haben den Vorwurf gehört, dass wir bestimmte Anträge nicht begründet hätten. Wir haben die Anträge frühzeitig eingereicht. Ihr wisst, dass ich telefonisch meistens gut erreichbar bin und wir haben bis jetzt keine Rücksprachen, Rückmeldungen und Kritik bekommen. Wenn wir die Fachstelle für Gleichberechtigung abschaffen wollen, dann haben wir das schon vorher begründet und wir haben Ausführungen gemacht. Und nachher sagt man: Es wurde nichts gesagt, aus was für einem Grund? Oder wie kommt ihr auf die Zahlen? Das sind Kürzungsanträge. Wir haben nachher gesagt, wir wollen sie ganz abschaffen. Wir sind juristisch so auf dem Laufenden, dass man es nicht im Rahmen des Budgets bereits abbrechen kann. Wir haben eine gewisse Übergangsfrist gemacht, damit man die nötigen Sachen vorkehren könnte, wenn man wirklich dieser Meinung ist. Aber wir haben ein Telefon und wir stehen zur Verfügung für Rückfragen. Wir haben das immer so gehalten. Man sieht sich auch in der Finanzkommission und in anderen Kommissionen, darum bin ich hier ein bisschen über diesen Vorwurf überrascht. Auch das mit den Zahlen, die man mir vorhin genannt hat, mit den 32 Mio. Franken. Ihr habt auch 30 Mio. Franken Kürzung verlangt. Zu Recht und wir haben die Anträge unterstützt. Ich habe auch nicht gefragt, wie ihr auf 30 Millionen Franken im Budget gekommen seid und nicht auf 28,5 oder 16,5 Millionen Franken. Da habe ich auch nicht nachgefragt. Das kann man verschieden anschauen.

Ich komme wieder zurück zu unseren Anträgen und zu unserem Votum. Ich werde vor allem zuerst unsere Anträge begründen, dort, wo ich es noch nicht gemacht habe. Nachher werde ich im Einzelnen auf gewisse Anträge zurückgehen, die uns sehr stören. Ihr seht Antrag 43: Der Globalkredit für die Fachstelle Gleichstellung ist um 300'000 Franken zu reduzieren. Das ist genau die Zahl, bei der wir gesagt haben: „Das scheint uns angemessen.” Und erst im Jahr 2028, nicht 2026 oder 2027, wollen wir sie streichen. Ich glaube, von dem her kann man das klar sehen. Ich glaube, das ist konsequent und nachvollziehbar. Ich komme zu den Anträgen, die wir stellen. Antrag 48: Der Globalkredit Personalaufwand der Kultur Stadt Bern ist per 2028 um 800'000 Franken zu reduzieren. Auch dort waren wir wieder grosszügig, denn wir haben nicht übermorgen gesagt, wir haben 2028 gesagt. Ich habe es euch vorhin auch ausführlich erklärt, warum: Wenn die Fachstellenleiterin von Kultur Stadt Bern nicht mit der SBK Kontakt aufnimmt, bevor man einen Leistungsvertrag verlängert. Wenn eine Vermieterin zum Beispiel mit dem Hotelier nicht einverstanden ist, sucht sie vielleicht einmal zuerst das Gespräch und dann redet sie mit der Stiftung. Aber wenn man das nicht kann, dann hat man überhaupt keine Kenntnis von Menschenführung. Ich habe es selber erlebt, als ich von der Reithalle Hausverbot bekommen habe, hat sie gesagt, man müsse selber schauen. Viele Künstler haben gesagt, wie sie sich teilweise von oben herab behandelt fühlen, darum haben wir den Antrag gestellt. Aber ich komme hier insbesondere der Rot-Grünen Seite entgegen.

Wir haben den Antrag 49: Ich habe euch schon vor der Pause gesagt, trinkt nachher ein gutes Glas Wein oder nehmt ein gutes Dessert. Dann haben wir gesagt, dass wir den Antrag nachher Zugunsten der Kulturschaffenden nehmen. Also das Budget wird um 300'000 Franken gekürzt, aber das Geld kommt nicht in die allgemeinen Mittel. Nein, das sollen die Kulturschaffenden direkt bekommen. Es gibt vielleicht Leute in eben kleinen Gruppierungen und denen soll man eine Chance geben. Diesen Antrag haben wir klar gemacht. Auch von dieser Seite aus: Wenn man die Presse ein bisschen mitverfolgt hat – sei es Plattform, Telebärn oder was auch immer –, kann man sehen, wieso wir dort kürzen wollen. Und die Zahl – ich glaube, da sind wir uns einig – ist eine scheingenaue Zahl. Wir haben uns auf eine Zahl geeinigt. Ich hätte auch 750'000 und 180'000 Franken sagen können. Ich habe jetzt ein paar Zahlen genommen. Ob die durchkommen, weiss ich nicht. Aber ich appelliere an Rot-Grün: Ihr seht, wir helfen euch auch bei gewissen Anträgen. Ein Beispiel ist die Prävention. Ich komme bei der SUE darauf zurück, wo man das Gefühl hat, dass die Künstler etwas machen könnten. Die SVP spart nicht nur, sondern tut Gutes und sorgt dafür, dass das Geld anschliessend auch fliesst. Nachher Antrag 51: Das habe ich schon kurz erläutert. Bei der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik sind wir der Meinung, man kann sparen. Aber im Gegensatz zu anderen Jahren, das konzediert Feuz, hat die Stadtpräsidentin da gute Sachen gemacht. Das muss selbst ich zugestehen. Am 1. August bin ich zwar in der Hochebene der Mongolei gewesen und habe mich an zähem Schafsfleisch abmühen müssen und hatte kein gutes Buffet, aber ich habe es gesehen. Man hat es gesehen, auch an einem anderen Anlass, den Wirtschaftsraum, den wir hatten, das war gut. Das ist genau so, wie wir es haben wollen.

Ich komme jetzt zu gewissen anderen Anträgen, die hier gestellt worden sind. Einfach nur pointiert, ich verzichte hier auf die Vollständigkeit. Wir werden nachher noch als Einzelsprecher zu gewissen Anträgen darauf zurückkommen. Das ist eben der Globalkredit an UNRWA. Ich bin einfach der Meinung, wir müssen für unsere Leute hier in Bern schauen. Das ist etwas Nationales. Ich bin der Meinung, dass wir hier wirklich auch teilweise Probleme haben. Die Schweiz soll neutral sein. Ich habe immer gesagt, dass man in diesem Konflikt, beiden Parteien wahrscheinlich zu Recht kriegsvölkerrechtliche Verletzungen vorwerfen kann. Aber ich bin der Meinung, dass wir hier nicht den Schiedsrichter spielen sollen und auch die Nothilfe etc. sehen wir nicht. Aber dafür unterstützen wir den Kürzungsantrag der FDP bei der Ombudsstelle. Mir scheint wirklich das Jubiläum für 40'000 Franken für unnötig. Das halte ich der Fachstelle für Gleichstellung zugute, dass sie kein Jubiläum gemacht haben. Ihr seht, euren Voten habe ich zugehört und unterstütze sie. Nachher die Reithalle, das ist ein tragisches Kapitel. Ihr wisst, wir haben dort nach wie vor Hausverbot. Die Probleme sind hausgemacht. Wenn ihr einen rechtsfreien Raum habt, wo ihr riskieren müsst, dass euch mit der Machete die Finger abgeschlagen werden, dann muss ich sagen, gehen vielleicht gewisse Leute halt nicht mehr dorthin. Man will keine Videoüberwachung und die Polizei soll nicht dorthin gehen. Auch Alt-Gemeinderat Nause hatte ein Hausverbot. Das sind einfach die Konsequenzen. Dann muss man wissen, dass die Leute nicht dorthin gehen, und dann muss man hier nicht noch weiteres Geld sprechen für etwas, das es nicht gibt. Auch die Museumsquartieranträge lehnen wir ab. Da gibt es Player, die – das wurde auch von der GFL völlig zu Recht gesagt – über gewaltige finanzielle Mittel im Hintergrund verfügen. Es gibt dort auch Anwohner, die dann auch nicht so Freude haben. Es ist ein ruhiges Quartier, es ist ein Wohnquartier mit Gewerbeservitut und ich bin der Meinung, das braucht es nicht. Wir haben hier andere Sachen, wir haben andere Lösungen und wenn man dermassen reiche Player im Hintergrund hat, dann soll man das nicht machen. Für mich scheint das hier relativ klar zu sein. Es hat vorhin geleuchtet, ich nehme an, meine Redezeit ist schon bald fertig.  Aber ihr seht, ich will nicht künstlich verlängern.


text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch einmal als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates kurz das Wort zu ergreifen. Die Ombudsstelle ist uns unterstellt. Es liegt ein Kürzungsantrag für die Streichung des 30-jährigen Jubiläums in Höhe von 40'000 Franken vor. Die GPK hat damals einstimmig und ohne Enthaltung der Feier und den Kosten zu diesem Jubiläum, aber auch zu dieser Institution zugestimmt. Ein 25-jähriges Jubiläum wäre passender gewesen, natürlich, aber 2021 ging immer noch eine Seuche um die Welt, sie hiess Corona. Darum hat zum Beispiel auch kürzlich die FAMBAU statt eines 75-jährigen Jubiläums ein 80-jähriges Jubiläum gefeiert. Die meisten von euch waren dort, denn ich habe euch gesehen. Vor allem war 2021 aber die Ombudsstelle schwer beschäftigt mit der Ausarbeitung des neuen Datenschutzreglements, als der Datenschutz immer noch bei ihr untergebracht war. Inzwischen haben wir eine separate Fach- und Aufsichtsstelle "Datenschutz", auch dank dieser Arbeit damals. Und diese Fach- und Aufsichtsstelle gibt es auch, weil wir damals als Stadtrat den Auftrag gaben. Bei diesem Jubiläum geht es zudem nicht um ein möglichst grosses Fest, sondern darum, die Gelegenheit zu nutzen, um auf die wichtige Arbeit der Ombudsstelle hinzuweisen. Diese Institution funktioniert nur, wenn die Menschen, für die sie da ist, auch wissen, dass es sie gibt. Sie arbeitet weder für den Gemeinderat noch für die Verwaltung, sondern sie gibt allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich mit ihren Problemen der Verwaltung gegenüber an sie zu wenden, niederschwellig und professionell. Sie hilft den Menschen, Entscheide der Verwaltung zu verstehen und wo nötig, hilft sie, diese zu korrigieren. Gerade wer gerne die Verwaltung kritisiert, sollte diese wichtige Rolle der Ombudsstelle für die Bevölkerung anerkennen. Im Hinblick auf meine begrenzte Redezeit werde ich nicht viel zur Streichung der Stelle der Business Analysten beim PRD sagen, aber die GPK hat diese Stellen überall einst explizit empfohlen, um Fehler in der Verwaltung und ihren Projekten explizit zu verhindern. Eine Streichung hier erhöht unnötig das Risiko von Mehrkosten. Gerne erläutere ich das bei der Diskussion zur anderen Direktionen.


text_content_de: Präsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Burkard.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL) für die Einreichenden: Ich habe euch beim ersten Grundsatzvotum ein Kränzchen gewunden, weil der Stadtrat offensichtlich lernfähig ist bei gewissen finanzpolitischen Zusammenhängen. Jetzt bin ich doch erstaunt bei diesen beiden internationalen Anträgen. Für die Seenotrettung und dieses Hilfswerk der UNO wurde immer behauptet, dass das keine städtische Aufgabe ist. Aber Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Gemeindeordnung. Lest doch einfach zuerst dort nach, bevor ihr irgendetwas behauptet. Zum Beispiel Artikel 19, "Hilfe im Inland und im Ausland", erster Absatz: "Die Stadt trägt zur Linderung von Notlagen bei." Zweiter Absatz: "Sie fördert und unterstützt Projekte der Entwicklungszusammenarbeit." Lest zuerst und dann kommt nach vorne.

text_content_de_tsv: '19':74 'absatz':82,92 'antrag':35 'artikel':73 'aufgab':51 'ausland':80 'behauptet':46,70 'beid':33 'beim':10 'beispiel':72 'bevor':67 'burkard':2 'dass':47 'einfach':63 'einreich':6 'entwicklungszusammenarbeit':99 'erst':11,81 'erstaunt':30 'finanzpolit':24 'fordert':94 'gemeindeordn':60 'gewiss':23 'gewund':15 'gfl':3 'grundsatzvotum':12 'hilf':75 'hilfswerk':41 'imm':45 'inland':77 'international':34 'irgendetwas':69 'kolleg':56 'kolleginn':54 'kommt':104 'kranzch':14 'lernfah':20 'lest':61,100 'linder':87 'michal':1 'notlag':89 'offensicht':19 'projekt':97 'seenotrett':38 'stadt':84 'stadtisch':50 'stadtrat':18 'tragt':85 'uno':43 'unterstutzt':96 'vorn':106 'wurd':44 'zurst':64,101 'zusammenhang':25 'zweit':91


text_content_de: Präsident: Als nächstes Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsident: Für die FDP, Simone Richner.

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text_content_de:
Sofia Fisch (JUSO), Einzelvotum: Ich sage kurz etwas zu den Anträgen, die ich als JUSO-Vertretung miteingereicht habe und danach noch zu denen, bei denen ich anders stimmen werde als meine Fraktion. Ich beginne mit den Anträgen, die ich als JUSO-Vertretung miteingereicht habe. Das sind die Anträge 35 und 36 und ich bitte euch wirklich, diese beiden anzunehmen. Wir leben in Zeiten, in denen Tag für Tag Menschen sterben. In Gaza werden unschuldige Menschen hier und jetzt, in diesem Moment, ermordet, vertrieben und ausgehungert. Mit dem Beitrag an UNRWA wird das Morden leider, wirklich leider nicht gestoppt. Aber wir übernehmen zumindest als Stadt unsere humanitäre Verantwortung und unterstützen eine Organisation, die im Gazastreifen unverzichtbare Arbeit leistet, und das insbesondere in Zeiten, in denen die Staatengemeinschaft ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und diesen Genoziden nicht stoppt. Auch im Mittelmeer ist es die tödliche Flüchtlingspolitik Europas, die das Töten verursacht. Dieses Töten wird von der Schweiz mitgetragen. Als Stadt haben wir in diesem Rat bereits entschieden, dass wir ein sicherer Hafen sein wollen und dass wir diese unmenschliche Politik nicht mittragen wollen. Mit dem Beitrag an Sea-Eye können wir uns ein weiteres Jahr solidarisch zeigen und zehn Rettungseinsätze finanzieren.

Jetzt sage ich noch kurz etwas zu den Anträgen, die ich annehmen werde oder bei denen ich einfach anders abstimme. Den Antrag 34 werde ich nicht annehmen: Ich sehe nicht ein, wieso das Jubiläumsfest der Ombudsstelle, dass den Mitarbeitenden zugutekommen würde und zur Sichtbarkeit dieser Ombudsstelle führen würde, wieso wir dieses Geld streichen sollten. Dann werde ich die Anträge 40 und 41 der AL-PdA-TIF-Fraktion zur digitalen Souveränität annehmen und die Anträge 52, 53 und 54 der GB/JA! werde ich ebenfalls annehmen.


text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher ist Thomas Glauser dran.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Für mich ist es schon ein bisschen befremdlich, dass man sich jetzt im Stadtparlament in internationale Politik einmischen will. Es ist sicher sehr traurig, wenn Leute irgendwie ertrinken. Es ist aber auch sehr traurig, wenn Leute verhungern. In zwei Tagen verhungern weltweit 10'000 Kinder. 10'000 Kinder, die sich nicht wehren können, die minderjährig sind, die auch Hilfe nötig haben. Wir haben auf der ganzen Welt 59 Kriege und Konflikte, in denen Leute getötet werden. Und wir in der Schweiz sind immerhin noch ein neutrales Land. Ich bin dafür, dass man hilft. Aber wenn ich nachschaue: 70 000 Franken für eine Rettung auf dem Meer – vielleicht bringt es etwas. Wenn es etwas bringt, ist es sicher gut. Aber wir sind im Schengen-Dublin-Abkommen. Das heisst, dass die Länder, die die Probleme angestossen haben, diese auch entsprechend managen müssen. Wir Schweizer können ja die Länder unterstützen und mit ihnen schauen. Aber ich bin klar dafür, dass wir hier unsere Probleme, die wir in der Stadt haben, lösen und uns nicht zu sehr auf die ganze Sache hinauslehnen. Der Palästinenser-Krieg ist eigentlich schrecklich. Ich bedauere das sehr. Aber wie gesagt: Wir haben 59 Kriege, die wir eigentlich auch unterstützen müssten. Wir müssten aber auch schauen, dass wir in diesen 2 Tagen, die da kommen, dass man dort nicht 10'000 Kinder hat, die verhungern. Vielleicht sollte man weniger Bananen essen und weniger Nahrungsmittel aus diesen Ländern importieren. Man sollte Einheimische ernähren und nicht die reichen Schweizer. Und nicht den Ländern – ich sage jetzt einmal Nord- oder Südafrika – diese Nahrungsmittel wegnehmen. Da kann, glaube ich, jeder hier im Stadtrat, wenn er etwas Gutes tun will, vielleicht lieber einen Apfel essen als eine Banane.


text_content_de: Präsident: Für den Gemeinderat hat das Wort Marieke Kruit.

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text_content_de:
Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Die Budgetdebatte ist der Moment, wieder einmal das grosse Ganze in den Blick zu nehmen, wie es heute schon einige Redner*innen gemacht haben. Wo stehen wir? Die Lebensqualität in unserer Stadt ist hoch, die Menschen leben gerne hier. Es freut uns, dass jedes Jahr auch neue Einwohnende nach Bern ziehen, darunter auch viele Familien. Bern und Umgebung sind Wirtschaftsmotor des Kantons mit unzähligen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und unser vielfältiges und hochstehendes Kulturangebot lässt sich sehen. Das zeigt, Bern bleibt attraktiv, lebendig und zukunftsfähig. Darauf können wir aufbauen. Es gilt, unsere Stadt umsichtig zu entwickeln, wir brauchen eine resiliente, nachhaltige und soziale Stadt. Wo stehen wir finanziell? Wenn wir über alle Gemeinden in unserem Kanton blicken, gehört die Stadt Bern zu den 20% der Gemeinden mit dem tiefsten Steuersatz. Dem sind sich viele nicht bewusst. Unsere Steuereinnahmen sind dennoch stabil und auf hohem Niveau. Gleichzeitig ist es auch so, dass die gebundenen Ausgaben stetig zunehmen, sei es in den Bereichen Bildung, Soziales oder Infrastruktur, und jedes Jahr kommen neue Aufgaben hinzu. Wir haben in den vergangenen Jahren grosse Investitionen in Schulen, in den öffentlichen Raum, in Wohnraum und in die soziale Infrastruktur getätigt und das wird auch in den nächsten Jahren nötig sein. Diese Investitionen dienen nicht dem Selbstzweck, sie sind wichtig und ein Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt. Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir ihnen gemeinsam begegnen, mit Weitsicht, Verantwortung und politischem Willen. Für unser städtisches Budget heisst das, nur mit stabilen Finanzen haben wir den notwendigen Handlungsspielraum. Sie sind die Grundlage dafür, dass Bern sich weiterhin sozial, ökologisch, ökonomisch und nachhaltig weiterentwickeln kann. Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen ist entscheidend.

Zu den Anträgen: Ich werde aus Zeitgründen nur auf einzelne eingehen. Also sämtliche Kürzungsanträge, sei es bei Gemeinden und Behörden oder der Präsidialdirektion, bitten wir Sie abzulehnen. Die Digitalisierung zum Beispiel lässt sich nicht aufhalten. Zusätzliche Ressourcen in einem gesunden Ausmass sind hier nötig. Diese Business-Analyst*innen sind wichtig, sodass die Stadt ihr Digitalportfolio in den Griff bekommt, dass Digitalprojekte sauber aufgegleist und geführt werden und dass grundlegende Fehler eben vermieden werden können. Zum Antrag von bee-flat: Der Gemeinderat schätzt natürlich die Arbeit von bee-flat, jedoch ist aus Sicht des Gemeinderats eine Gleichbehandlung aller Institutionen mit Leistungsvertrag wichtig. Die Verträge werden für vier Jahre ausgehandelt und sollten Planungssicherheit geben. Das gilt sowohl für die Institutionen wie eben auch für die Stadt. Zur Denkmalpflege: In unserer Stadt mit UNESCO-Label hat die Denkmalpflege eine wichtige Aufgabe. Abwägungen sind immer wieder nötig, denn wir haben in einer Stadt konkurrierende Interessen. Hier ist ein sorgfältiges Abwägen zentral. Verzögerungen entstehen vor allem dann, wenn die Denkmalpflege nicht frühzeitig einbezogen wird. Ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit ist der Bären- und Waisenhausplatz. Zum Stadtplanungsamt und der geforderten Erhöhung bei den Stellen: Auch hier bittet euch der Gemeinderat, diesen Antrag und die Planungserklärungen abzulehnen. Wir müssen Sorge tragen zu unseren Mitarbeitern, sie leisten wirklich enorm viel. Auch von meiner Seite ein herzliches Merci. Anstelle der Erhöhung des Globalbudgets wäre die Priorisierung laufender Projekte sowie ein sensibler Umgang mit neuen Aufgaben aus Sicht des Gemeinderats zielführender. Kurz und gut, der Gemeinderat hat sich intensiv und lange mit dem Budget und dem AFP beschäftigt, wir bitten Sie denn auch, den Anträgen des Gemeinderats zu folgen und eine nachhaltige Ausrichtung der städtischen Finanzen beim Abstimmen im Auge zu behalten.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, jetzt ist es so, dass ein Ordnungsantrag vorliegt. Er liegt schriftlich vor und ich erlaube mir, den kurz vorzutragen. Es geht darum, dass beantragt wird, die Abstimmungsreihenfolge der Anträge anzupassen. Der vorliegende Antrag 45 zu bee-flat soll verschoben werden. Über diesen soll erst abgestimmt werden, nachdem die Anträge 87 und die Tischvorlage abgestimmt wurden. Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.

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text_content_de:
FDP

Budget GuB, 010_Stadtrat

Auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Digitalisierung sei zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 41'600 zu kürzen.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 33

Ablehnung
Ja\t13
Nein\t53
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 34 der Fraktion FDP.

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text_content_de:
FDP

Budget GuB, 020_Ombudsstelle

Auf das 30 Jahre Jubiläum der Ombudsstelle ist zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 40'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 34


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 34

Annahme
Ja\t41
Nein\t30
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 35, JUSO, AL/PdA/TIF, GB/JA! Es geht um den Beitrag an die UNRWA.


text_content_de:
JUSO, AL/PdA/TIF, GB/JA

Budget GuB, 030_Gemeinderat

Der Globalkredit ist um Fr. 70'000 zu erhöhen und an UNRWA zu spenden.

type_external_id: Antrag 35


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 35

Annahme
Ja\t41
Nein\t30
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 041


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag Nummer 36, AL/PdA/TIF, GB/JA!, JUSO.


text_content_de:
AL/PdA/TIF, GB/ JA!, JUSO

Budget GuB, 030_Gemeinderat

Der Globalkredit ist um Fr. 70'000 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 36


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 36

Annahme
Ja\t46
Nein\t27
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsident: Ihr habt auch diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 37, FDP, bezüglich Stellen Kommunikationsverantwortliche*r.

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text_content_de:
FDP

Budget PRD, 100_Generalsekretariat

Auf die neue Stelle "Kommunikationsverantwortliche*r" ist zu verzichten. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 175'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 37

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 37

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t48
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 043


text_content_de: Präsidentin: Merci, Béatrice. Dann kommt Szabolcs Mihàlyi für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mich auch meinen Vorredner*innen anschliessen und mich in aller Form bedanken für die gute Arbeit der Mitarbeiter des SUE. Unsere Anträge haben ein klares Ziel, und zwar Fokus auf die Kernaufgaben, deshalb ist es auch nicht wirklich etwas Persönliches, sondern es wären einfach Vorschläge, wo man ansetzen könnte. Wir sind nicht überzeugt, dass es eine neue Dauerstelle im Stab braucht. Solche Analysen lassen sich bei Bedarf punktuell einkaufen, eben extern und nicht intern. Denn es ist sehr unterschiedlich, flexibel und günstiger. Nachhaltige Ernährung, Antrag 63: Eine Fachstelle dazu mag gut gemeint sein, ist aber nicht Kernaufgabe einer Stadt. Hier sind Bund und Kantone zuständig. Schutz und Rettung, Antrag 66 und 67: Diese Organisationen leisten enorm viel, das möchten wir ganz klar betonen. Aber deshalb müssen wir verhindern, dass Verwaltungsstellen überproportional wachsen. Zwei Stellen weniger und ein schlankes ICT-Management schmälert die Einsatzfähigkeit nicht gross, macht sie aber nachhaltig finanzierbar. Dann unser Antrag 69 Citysoftnet-Applikationsverantwortliche: Die von der Taskforce für Citysoftnet empfohlene 2,1 Stellen für Applikationsverantwortliche dürfen nicht zu einer Dauerlösung werden. Daher soll ab 2027 nur noch eine Stelle verbleiben und ab 2029 gar keine mehr. Die Probleme von Citysoftnet müssen abschliessend gelöst werden, unendliche Strukturen widersprechen Sinn und Zweck, deshalb braucht es eine klare Etappierung bis zur vollständigen Aufhebung. Nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Die SVP-Anträge zu mehr Polizeigeldern 57 bis 61: Sicherheit ist wichtig, da sind wir uns einig, aber pauschale Budgeterhöhungen ohne klares Konzept bringen uns nicht weiter. Was es braucht, sind strategische Lösungen, nicht kurzfristige Zusatzkredite. Klarstellen möchte ich aber, dass für Gewalt gegen die Polizei, Sachbeschädigungen oder Angriffe, dafür gibt es null Toleranz. Die RWSU-Anträge 62, 64 und 65: Wir lehnen diese ab, denn zusätzliche Stellen oder noch schärfere Klimaziele hören sich engagiert an, sind aber nicht finanzierbar. Glaubwürdiger Klimaschutz braucht realistische Mittel, sonst verlieren wir die Bevölkerung. Zu den SP-JUSO-Anträgen zur Gewaltprävention 161 fortfolgende: Wir nehmen das Thema sehr ernst. Häusliche Gewalt ist ein gravierendes Problem, das wir nicht kleinreden, aber die Stadt finanziert schon heute wichtige Strukturen. Bevor neue Projekte dauerhaft im Budget verankert werden, braucht es saubere Evaluationen. Sonst riskieren wir ein unkoordiniertes Nebeneinander. Prävention muss gezielt überprüfbar und in bestehenden Strukturen integriert sein. Nur so wirkt sie und nur so ist sie nachhaltig. Die FDP-Fraktion sagt deshalb Ja zu klaren Strukturen. Ja zur Wertschätzung der Arbeit von Polizei, Rettung und Umweltschutz, Ja zur Nulltoleranz gegenüber Gewalt, aber Nein zur pauschalen Budgetaufstockung, neuen Parallelstellen und unkoordinierten Projektfinanzierungen.


text_content_de:
SBK

Budget PRD, 100_Generalsekretariat

Der Globalkredit ist um 80'000 Fr. für einen Beitrag an den Verein Vorplatz der Reitschule zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 151

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 151

Annahme
Ja\t45
Nein\t27
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 044


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Ich wäre sehr dankbar, wenn es ruhig bleibt während dem Abstimmungsverhalten. Wir kommen zu Antrag Nummer 38, FDP, wieder eine Stelle Kommunikationsverantwortliche*r.

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text_content_de:
FDP

Planjahr PRD, 100_Generalsekretariat

Auf die Schaffung einer "Kommunikationsverantwortliche*r" soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 38

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 38

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t47
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 045


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 152, SBK.


text_content_de:
SBK

Planjahr PRD, 100_Generalsekretariat

In den Globalkrediten der Planjahre 2027-2029 ist je 80'000 Fr. für einen Beitrag an den Verein Vorplatz der Reitschule einzustellen und die Kredite sind entsprechend zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 152


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 152

Annahme
Ja\t39
Nein\t33
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag angenommen. Wir kommen zu Antrag 39, FDP.


text_content_de:
FDP

Budget PRD, 101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung

Auf die Schaffung einer 80% Stelle Business Analyst soll verzichtet werden. Der Globalkredit ist um die dafür vorgesehenen Fr. 60'000 zu kürzen.

type_external_id: Antrag 39

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 39

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 047


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 40, AL-PdA-TIF.


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Budget PRD, 101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung

Der Globalkredit ist um Fr. 60'000 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 40


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 40

Ablehnung
Ja\t23
Nein\t50
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 048


text_content_de:
AL/PdA/TIF

Planjahr PRD, 101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung

Der Globalkredit ist für die Planjahre 2207-2029 um Fr. 60'000 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 41


text_content_de:
FDP

Planjahr PRD, 101_Personal_Finanzen_und_digitale_Entwicklung

Auf die Schaffung einer Stelle Business Analyst soll in den Jahren 2027-2029 grundsätzlich verzichtet werden.

type_external_id: Antrag 42

text_content_de_tsv: '-2029':22 '101':4 '2027':21 'analyst':16 'business':15 'digital':8 'entwickl':9 'fdp':1 'finanz':6 'grundsatz':23 'jahr':20 'personal':5 'planjahr':2 'prd':3 'schaffung':12 'stell':14 'verzichtet':24


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 42

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 050


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 43, SVP.

text_content_de_tsv: '43':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'svp':12


text_content_de:
SVP

Budget PRD, 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_in_Geschlechterfragen

Der Globalkredit für die Fachstelle "Gleichstellung in Geschlechterfragen" ist um Fr. 300'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 43


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 43

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t62
Enthalten\t6

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 44, SVP.

text_content_de_tsv: '44':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'svp':12


text_content_de:
SVP

Planjahr PRD, 105_Fachstelle_für_die_Gleichstellung_in_Geschlechterfragen

Die Fachstelle Gleichstellung in Geschlechterfragen ist per 2028 ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag 44

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 44

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t63
Enthalten\t4

type_external_id: Abstimmung Nr. 052


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Der Antrag 45 der SBK ist verschoben. Wir kommen zu Antrag 46, SBK, bezüglich dem Museumsquartier.


text_content_de: Antrag 45 wird verschoben.

text_content_de_tsv: '45':2 'antrag':1 'verschob':4


text_content_de:
SBK

Planjahr PRD, 110_Kultur_Stadt_Bern

Der Globalkredit ist für die Planjahre 2027 bis 2029 um Fr. 75‘000 pro Jahr für den Beitrag an den Verein Museumsquartier Bern zu erhöhen.

type_external_id: Antrag 47


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 47

Annahme
Ja\t39
Nein\t31
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 054


text_content_de: Präsident: Der Antrag wurde angenommen. Wir kommen zu Antrag 48, SVP.

text_content_de_tsv: '48':10 'angenomm':5 'antrag':3,9 'komm':7 'prasident':1 'svp':11 'wurd':4


text_content_de:
SVP

Planjahr PRD, 110_Kultur_Stadt_Bern

Der Globalkredit für den Personalaufwand von Kultur Stadt Bern ist per 2028, um Fr. 800'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 48


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 48

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t67
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 055


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 49, SVP.

text_content_de_tsv: '49':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'habt':3 'komm':8 'prasident':1 'svp':12


text_content_de:
SVP

Planjahr PRD, 110_Kultur_Stadt_Bern

Der Globalkredit für den Personalaufwand von Kultur Stadt Bern ist per 2027, um Fr. 300'000 zu reduzieren und zugunsten der Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen zu verwenden.

type_external_id: Antrag 49


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 49

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t67
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 056


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 50, FDP.

text_content_de_tsv: '50':11 'abgelehnt':6 'antrag':5,10 'fdp':12 'habt':3 'komm':8 'prasident':1


text_content_de:
FDP

Planjahr PRD, 120_Denkmalpflege

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Arbeiten der städtischen Denkmalpflege auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Bei Interessenabwägungen zwischen den Anliegen der Denkmalpflege und den Zielen einer ökologischen und nachhaltigen Bauweise sind die Interessen der Ökologie und Nachhaltigkeit prioritär zu gewichten.

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text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 50

Ablehnung
Ja\t9
Nein\t60
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 057


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 51, SVP.

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text_content_de:
SVP

Budget PRD, 130_Aussenbeziehungen_und_Statistik

Der Globalkredit ist, um Fr. 80'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag 51


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 51

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t67
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 52, GB-JA!


text_content_de:
GB/JA

Budget PRD, 170_Stadtplanungsamt

Im Budget sind 64'000 CHF für 0,8 FTE beim Stadtplanungsamt für laufende Areal/Gebietsentwicklung, Koordination mit Dritten/innerhalb der Verwaltung und raumplanerischen Facharbeiten einzustellen.

type_external_id: Antrag 52

text_content_de_tsv: '0':13 '000':10 '170':4 '64':9 '8':14 'areal/gebietsentwicklung':20 'beim':16 'budget':2,7 'chf':11 'dritten/innerhalb':23 'einzustell':29 'facharbeit':28 'fte':15 'gb/ja':1 'koordination':21 'laufend':19 'prd':3 'raumplaner':27 'stadtplanungsamt':5,17 'verwalt':25


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 52

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 059


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 53, GB/JA!

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text_content_de:
GB/JA

Planjahr PRD, 170_Stadtplanungsamt

Die Finanzmittel für die Fertigstellung der BO-Revision sind in den Planjahren 2027 bis 2029 einzustellen.

type_external_id: Antrag 53

text_content_de_tsv: '170':4 '2027':19 '2029':21 'bo':13 'bo-revision':12 'einzustell':22 'fertigstell':10 'finanzmittel':7 'gb/ja':1 'planjahr':2,18 'prd':3 'revision':14 'stadtplanungsamt':5


text_content_de:
2024.FPI.0082: Antrag 53

Ablehnung
Ja\t17
Nein\t56
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 060


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt und wir kommen zu Antrag 54, GB/JA!

text_content_de_tsv: '54':12 'abgelehnt':6 'antrag':5,11 'gb/ja':13 'habt':3 'komm':9 'prasident':1


text_content_de:
GB/JA

Planjahr PRD, 170_Stadtplanungsamt

In den Planjahren sind 128'000 CHF für 0,8 FTE beim Stadtplanungsamt für laufende Areal/Gebietsentwicklung, Koordination mit Dritten/innerhalb der Verwaltung und raumplanerischen Facharbeiten einzustellen.

type_external_id: Antrag 54

text_content_de_tsv: '0':14 '000':11 '128':10 '170':4 '8':15 'areal/gebietsentwicklung':21 'beim':17 'chf':12 'dritten/innerhalb':24 'einzustell':30 'facharbeit':29 'fte':16 'gb/ja':1 'koordination':22 'laufend':20 'planjahr':2,8 'prd':3 'raumplaner':28 'stadtplanungsamt':5,18 'verwalt':26


text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Kommission: Ich spreche für die Kommission RWSU zum Punkt Verlängerung des Rahmenkredits beim Erwerb von Liegenschaften. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat einen Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften erhalten. Dem hat die Berner Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 mit einer Zustimmung von 74% zugestimmt. Dadurch konnte der Gemeinderat während vier Jahren Liegenschaften erwerben, ohne die Bevölkerung oder den Stadtrat zu fragen. Der Kredit war dann relativ bald aufgebraucht – im Jahr 2021. Nach zwei Jahren waren 45 Mio. Franken ausgegeben. Man hat dann eine Erhöhung auf 105 Mio. Franken vorgenommen und auch dem haben die Berner*innen zugestimmt und das hat man dann um vier Jahre verlängert. Aktuell sind in dem Fonds noch 37 Mio. Franken übrig und das Ganze ist am 25. Oktober 2025 ausgelaufen. Deshalb beantragt der Gemeinderat jetzt eine Verlängerung um zwei Jahre. Wahrscheinlich wird dann der Kredit sowieso im Jahr 2026 nochmal auf 60 Mio. Franken aufgestockt. Jetzt, warum der Fonds? Der Fonds ist eigentlich ein verkürzter Entscheidungsweg und in einem so umkämpften Immobilienmarkt ein Vorteil, damit man schnell reagieren kann. Seit 2019 hat die Stadt Liegenschaften im Wert von 68 Mio. Franken gekauft und heute gehören dem Fonds 2'500 Mietwohnungen. In der Kommission war es nicht so umstritten. Die grosse Mehrheit empfiehlt euch, dieser Verlängerung zuzustimmen.


text_content_de: Judith Schenk (SP) für die Kommission: Die beiden Kommissionsdelegationen bedanken sich bei den Verwaltungsstellen der SUE. Unsere Fragen wurden konzise, verständlich und zufriedenstellend beantwortet. Die Kommission hat die Verwaltung im vergangenen Jahr einige Male herausgefordert. Wir fordern immer wieder qualitative Verbesserungen ein und wir sehen aber auch Resultate. Zu den RWSU-Anträgen für die SUE: Einerseits gibt es den Antrag 62: "Der Leistungsindikator zur Erreichung Meilensteine gemäss Klimareglement ist anzupassen, und zwar linear wie folgt:..." Hier geht es lediglich um eine formale Anpassung, damit die Auflistung künftig linear dargestellt wird, statt dass in den Jahren dazwischen eine Null steht. Es ist also, wie gesagt, eine reine Formsache, welche die Verwaltung auf unseren Wunsch hin angepasst hat. Zu Antrag 64: Dieses Geld soll gesprochen werden, um den 24-Stunden-Betrieb von Schutz und Rettung weiterhin zu garantieren, denn die Kompensation der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit muss hier einberechnet werden. Dazu gibt es den RWSU-Minderheitsantrag 65: "Ab dem Planjahr 2027 sind 417’000 CHF für 3 FTE bei Schutz und Rettung Bern für die Kompensation der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit einzustellen."

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text_content_de: Präsident: Ich bitte um Ruhe. Es ist immer das Gleiche, ihr konzentriert euch beim Abstimmen, danach wird es enorm unruhig. Ich möchte aber Judith Schenk zuhören können.

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text_content_de: Judith Schenk (SP): Der 24-Stunden-Betrieb von Schutz und Rettung soll garantiert bleiben, auch mit dem verlängerten Vaterschaftsurlaub und der verlängerten Elternzeit. Hier sind es diese zwei Anträge und beide wollen eigentlich das Gleiche. Einer will aber mehr Geld und ist bereits ab 2026 mit 100% FTE eingestellt. Usus ist, dass das Geld jeweils für das folgende Jahr erst zu 50% eingestellt ist, da die Personen ja meistens erst ungefähr Mitte des Jahres anfangen zu arbeiten, wenn es zusätzliche FTE braucht. Dann gibt es noch den vierten Antrag der RWSU zur SUE, den Antrag 68. Hier geht es um die Planungsgrundlage zu "häuslicher Gewalt und Stalking-Beratung". Die RWSU will, dass das Planjahr 2027 an die tatsächliche Nachfrage der Beratungen angepasst wird und das Budget entsprechend erhöht wird, damit andere Aufgaben der Fachstelle "häusliche Gewalt und Stalking-Beratung" nicht zurückgestellt werden müssen. Wir wissen es alle, wir sehen es die ganze Zeit in den Nachrichten: Es ist ein unglaublich wichtiges und extrem trauriges Thema – die ganze Gewalt vor allem gegen Frauen. Da gehört auch Stalking dazu. Die RWSU empfiehlt, diese drei Anträge anzunehmen. Das sind die Anträge 62, 64 und 68. Der Antrag 65 ist, wie gesagt, ein Minderheitsantrag, der eigentlich das gleiche will wie der Antrag 64 mit mehr Geld. Vielen Dank.


text_content_de: Präsident: Merci. Ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Dominique Hodel.

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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GB-JA!, Esther Meier.

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text_content_de:
Esther Meier (GB) für die Fraktion: Der gemeine Putzfisch, die Polizei und die Pilzkontrolle in der Stadt Bern haben eines gemeinsam, sie fallen alle in die Zuständigkeit der SUE. In meinem Votum werde ich aber nicht auf diese vielfältige Breite der Dienstleistungen eingehen, und mich aus Zeitgründen auf jene Dienststellen fokussieren, zu denen heute Abend Anträge vorliegen. Wir haben es in der Grundsatzdebatte schon betont, die Stadt Bern wächst und muss jetzt Investitionen tätigen, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein. Dabei ist die Stadt Bern auch als verantwortungsvolle, fortschrittliche Arbeitgeberin gefordert. Die Stadt Bern soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Zu dieser Erwartung hat auch die Stimmbevölkerung mit der Annahme des Personalreglements ein sehr klares Bekenntnis abgegeben. Das gilt gerade auch für mental und körperlich anstrengende Tätigkeiten, die teilweise obendrauf auch noch von Schichtbetrieb geprägt sind. Obwohl der Gemeinderat dieses Jahr offiziell noch nicht spart, sondern bekanntlich nur direktionsintern kompensiert, wurde in gewissen Dienststellen aber bereits auf notwendige Anstellungen verzichtet, notabene ohne sie als das auszuweisen, was sie sind, nämlich ein indirekter Leistungsabbau, der nicht vage direktionsintern kompensiert, sondern ganz konkret von den restlichen Angestellten mit Überstunden kompensiert werden muss. Als konkretes Beispiel bei Schutz und Rettung Bern sind drei zusätzliche Stellen notwendig, um die Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und der Elternzeit zu kompensieren. Ohne diese Aufstockung ist die Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr, der Notrufzentrale und der Rettungssanität nicht mehr gewährleistet beziehungsweise müssen die restlichen Angestellten die Ausfälle durch Überstunden kompensieren. Überstunden heisst Überbelastung und Überbelastung macht auf lange Sicht krank. Bereits heute liegt die Zahl der krankheitsbedingten Absenzen mit fast 12 Tagen pro Jahr und Vollzeitstelle deutlich über dem Durchschnitt anderer Stadtverwaltungen. Jede Vakanz oder Unterbesetzung, die mit Überstunden kompensiert werden muss, erhöht das Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle zusätzlich und diese Kosten dann im doppelten Sinn, nämlich wenn längere Ausfälle mit Aushilfen oder externen Dienstleister*innen überbrückt werden müssen. Das müsste auch den Anhänger*innen der schwarzen Null einleuchten. Solche kurzsichtigen Sparübungen sind nicht nur Ausdruck von Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, sondern auch finanzpolitisch geradezu blödsinnig und kommen der Stadt Bern langfristig teuer zu stehen. Und ja, die kantonale Abbaupolitik stellt die Dienststelle aktuell vor strukturelle Herausforderungen. Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt Bern ihren Verpflichtungen als Arbeitgeberin der Berufsfeuerwehr, der Angestellten der Notrufzentrale und der Sanität nachkommen muss. Die Umsetzung des Personalreglements ist kein optionales Nice-to-have, sondern ein verbindlicher, von der Stimmbevölkerung klar überwiesener Auftrag.

Darum wird die GB-JA!-Fraktion die Anträge, die wir in der RWSU eingereicht haben, natürlich auch annehmen und die von der FDP, welche genau das Gegenteil fordern, nämlich einen Stellenabbau, ablehnen. Denn für uns ist klar, die Rechte der städtischen Angestellten dürfen nicht dem Tanz um die schwarze Null geopfert werden. Nicht bei Schutz und Rettung Bern und auch nicht in einer anderen Dienststelle. Nicht nur wenn es um die Verpflichtungen aus dem Personalreglement geht, sondern überall, wo es darum geht, gute fortschrittliche Arbeitsbedingungen für die städtischen Angestellten zu gewährleisten. Auch im Bereich der Prävention von häuslicher Gewalt hat der Gemeinderat im Trugbild der schwarzen Null leider die Verhältnismässigkeit aus den Augen verloren. Obschon die Fälle von häuslicher Gewalt, wie meine Vorrednerin bereits erwähnt hat, im Kanton Bern letztes Jahr leider erneut stark gestiegen sind, weigert sich der Gemeinderat, die Ressourcen für die Fachstelle "häusliche Gewalt und Stalking-Beratung" zu erhöhen. Die Nichtumsetzung der Planungserklärung, die der Stadtrat letztes Jahr überwiesen hat, begründet er ganz lapidar mit einem Einzeiler und dem Verweis auf finanzielle Gründe. Das ist nicht nur beschämend und eine peinliche Geringschätzung der Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, mit über 70%, vor allem Frauen. Sparübungen in diesem Bereich haben ganz direkte und im schlimmsten Fall sogar tödliche Auswirkungen. Das ist leider keine Übertreibung, denn im vergangenen Jahr wurde im Kanton Bern eine Person getötet, vier Personen haben eine versuchte Tötung überlebt und in 28 Fällen wurde der Tatbestand einer schweren Körperverletzung festgestellt. Die GB-JA!-Fraktion wird deshalb den Antrag der RWSU annehmen, ebenso wie auch die Anträge der SP-JUSO zur Weiterfinanzierung der Projekte "Tür zu Tür" und "Imi fliegt". Solche niederschwelligen Angebote sind überlebensnotwendig, um Menschen zu unterstützen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Eine Form von Gewalt, der es aufgrund unterschiedlicher Abhängigkeiten mitunter am schwierigsten zu entfliehen ist.

Die Anträge der FDP zur Streichung der Business-Analyst-Stellen wird die GB-JA!-Fraktion ablehnen. Und ich möchte da ganz kurz etwas ausholen, das sind nämlich alle Stellen, die im Zusammenhang mit der Evaluation der Einführung von Citysoftnet stehen. Wie wir alle wissen, hat die Stadt Bern den Prozess, der alles andere als optimal gelaufen ist – da muss man nichts schönreden –, extern von PWC überprüfen lassen und diese Stellen, welche die FDP nun per Antrag abbauen will, sind eine Umsetzung der Empfehlung von PWC und sollen künftig solche Notfallübungen verhindern. Warum also diese Anträge? Vielleicht, weil die FDP dann eines ihrer liebsten Empörungsthemen verlieren würde? Ganz sicher mutet es aber mehr als seltsam an, wenn dieselbe Fraktion im selben Geschäft, also im Budget und AFP, fordert, dass einerseits für alle Digitalisierungsprojekte ein externes Controlling durchgeführt werden soll und gleichzeitig die Umsetzung von Empfehlungen einer externen Prüfung abschiessen will. Auch die Anträge der SVP zur Ausweitung des Ressourcenvertrags mit der Kantonspolizei wird unsere Fraktion trotz der zugegebenermassen kreativen Begründung ablehnen. Denn Fakt ist, Autos sind mit Abstand die grösste Gefahr für Fussgänger*innen. Fussgänger*innen werden viermal häufiger von einem Auto verletzt als von einem Velo, sechsmal so häufig handelt es sich dabei um schwere Verletzungen und Unfälle mit Autos sind für Fussgänger*innen sogar achtmal tödlicher. Eine Reduktion des MIV in der Stadt Bern und die Durchsetzung der autofreien Altstadt würde also mehr zur Sicherheit der Fussgänger*innen beitragen und wäre im Vergleich zur Aufstockung der Polizei längerfristig nicht nur kostengünstiger, sondern würde auch den Aufenthalt in der Altstadt insgesamt attraktiver machen. Natürlich gilt die Ablehnung auch für die Aufstockung der Polizei zur Durchsetzung des funktionieren des ÖV. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, auch vor Botschaften, wie das Obergericht der Stadt Bern erst kürzlich erinnert hat. Dagegen gibt es kein Grundrecht auf einen stets störungsfrei funktionierenden ÖV. Dass die SVP mit diesem Antrag persönliche Bequemlichkeit über Grundrechte stellt, müsste auch von ihrer eigenen Wählerschaft eigentlich mit Unbehagen zur Kenntnis genommen werden.

Zum Schluss bleibt noch der Antrag der FDP zur Abschaffung der Fachstelle Ernährung, den wir bereits letztes Jahr diskutiert haben.  Anstatt jetzt hier die Gegenargumente nochmals aufzuwärmen, werde ich mich aus Gründen der Ressourcensparsamkeit kurzhalten und wie bereits vor einem Jahr wird die GB-JA!-Fraktion auch dieses Jahr den Antrag ablehnen, da wir der Meinung sind, dass es ganz klar eine städtische Aufgabe ist. Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen: Die GB-JA!-Fraktion wird alle Anträge der RWSU inklusive Minderheitsantrag und die Anträge der SP-JUSO annehmen, die Anträge der SVP zur Aufblähung des Polizeiapparats und jene der FDP, die zusätzlichen Leistungsabbau auf Kosten der Angestellten betreiben wollen, werden wir ablehnen. Wir wehren uns gegen Sparübungen auf Kosten des Personals und vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

Der Präsident bittet, zum Ende zu kommen.

Für uns ist klar: Die Rechte der städtischen Angestellten oder Präventionsangebote gegen häusliche Gewalt dürfen nicht dem Tanz um die schwarze Null geopfert werden. Danke.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Debora Alder-Gasser.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Einreichenden: Die Motion "Freiraum statt Planraum" ist zu Stande gekommen, weil Markus Flück auf Katharina Galizzi und mich mit dem Anliegen zugekommen ist. Markus Flück hat im Verein "Vorpark", den Park bei der Huebergass mitgestaltet, bis die Baumaschinen aufgefahren sind, um auf dieser lebendigen Brache einen Park zu bauen. Markus und die anderen Nutzer*innen des "Vorparks" haben dort mit der Unterstützung der Stadtverwaltung viele wertvolle Erfahrungen gesammelt und sind enttäuscht gewesen, als der spannende Prozess im Quartier mit dem Park-Baubeginn so abrupt ist beendet worden. Seit dem Sommer 2022 ist dort jetzt eine Baustelle, die noch bis nächsten Sommer dauern wird und dann soll der definitive Park eröffnet werden. Das Ziel von dieser Motion ist, dass die Stadt die Freiraumplanung nicht nur auf dem Reissbrett entstehen lässt, sondern ganz real im öffentlichen Raum, der von der Bevölkerung genutzt und angeeignet wird. Mit dieser Motion wollen wir uns nicht gegen die Stadtverwaltung stellen oder die wichtige Arbeit, die die Stadt in den Quartieren leistet, kritisieren. Aber und jetzt kommt es, aber die Antwort des Gemeinderats auf die Motion ist doch sehr enttäuschend. Der Gemeinderat ist offenbar der Meinung, dass es nur einen gültigen, zielführenden Weg geben kann, um solche Freiräume einzurichten und zu gestalten, und der Weg ist eher Top down. Natürlich mit ein bisschen Mitwirkungsprozessen und Bevölkerungsbefragungen, aber mehr nicht. Was wir mit der Motion fordern, ist genau das umgekehrte, dass eine Zone definiert wird, die sich die Bevölkerung ausprobieren kann. Man kann auch eine rollende Planung machen, auf die Bedürfnisse der Nutzer und Nutzerinnen ergebnisoffen eingehen und dann schauen, dass die Wünsche und die Bedürfnisse mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Übereinstimmung gebracht werden können. Darum fordern wir, dass bei einer zukünftigen Überbauung eine Fläche definiert wird, in der nicht alles bis zum letzten Gebüsch durch die Stadt geplant und umgesetzt wird. Wenn der Gemeinderat Angst hat, dass ein solches Areal schlussendlich nur von einer Gruppe benutzt wird und wenn man verhindern will, dass sich Platzhirsche herausbilden, die alleine bestimmen, könnte die Nutzung von einem solchen Areal alle 3 bis 5 Jahre neu ausgeschrieben werden. Dann würde das immer in Bewegung bleiben und Veränderungen geben und ja, es geht darum, dass ein solches Areal nicht zeitlich beschränkt ist, weil gerade für ein paar Jahren nichts Gescheiteres vorgesehen ist auf einem bestimmten Platz. Sondern es geht darum, dass die Stadt den Wert von einem solchen Projekt würdigt und eben keine zeitliche Beschränkung vorsieht. Das ist gemeint mit: "im Stile einer Zwischennutzung aber ohne Ablaufdatum", wie wir in der Motion geschrieben haben. Das hat der Gemeinderat offenbar nicht begreifen wollen und nein, gratis wäre ein solches Projekt auch nicht, auch wenn es sicher günstiger wäre als ein fixfertig gebauter Park. Es braucht dafür finanzielle Mittel und Unterstützung der Verwaltung. Markus Flück, den ich am Anfang des Votums erwähnt habe, und der die Motion mit verfasst hat, findet das beim "Lernenden Park", das ist das Motto gewesen des "Vorparks", der für ein paar Jahre in der Huebergass hat entstehen können, tatsächlich viel ist gelernt worden. Das es spannend wäre das Konzept an einem anderen Ort noch konsequenter umzusetzen und dann ohne Ablaufdatum, zum Beispiel bei den Bauprojekten im Marzili oder auf dem Viererfeld, auszuprobieren. Merci.


text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion dankt der SUE für ihr Engagement im vergangenen Jahr und wir möchten die Kompensationsbemühungen der SUE und deren Beitrag für ein ausgeglichenes städtisches Budget positiv würdigen. Positiv hervor heben möchten wir insbesondere, dass die SUE sich der Wichtigkeit der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie bewusst ist und gerade auch den Ausbau der Solarenergie als einen zentralen Schritt zur Umsetzung vorantreiben will. Beim EKS und der immerwährenden Citysoftnet-Geschichte gehen wir davon aus, dass die antizipierten Kosten, wie das von uns schon lange gefordert wurde, nun vollständig im Budget 2026 verankert sind und wir deshalb hoffentlich auch keine Nachkredite mehr genehmigen müssen. Gerne möchte ich nun zu einzelnen Anträgen Stellung nehmen und ausführen, wie wir diese Anträge beurteilt haben. Wir haben es schon gesagt, als GLP-EVP-Fraktion unterstützen wir die vom Gemeinderat geplante Aufgabenpriorisierung und sprechen ihm dafür Vorschussvertrauen aus. Aus diesem Grund sehen wir davon ab, Anträge zu unterstützen, die erstens entweder Mehrausgaben hervorrufen oder die zweitens willkürliche Kürzungen vorsehen, welche die im Budget 2026 vorgesehenen Kompensationen untergraben. Die Anträge für Mehrausgaben bei Schutz und Rettung, beim EKS und der Kantonspolizei lehnen wir ab. Wir lehnen ebenfalls Kürzungen wie beispielsweise bei der Fachstelle für nachhaltige Ernährung oder bei den Business-Analyst-Stellen oder sonstigen Stellen ab. Die Planungserklärung 69 der FDP zu den Citysoftnet-Stellen, die gab aber zu reden. Wir sind der Meinung, dass Probleme punktuell aufgefangen werden sollen, aber diese Strukturen im Nachgang wieder zurückgefahren werden müssen. Die Citysoftnet-Probleme dürfen keinesfalls zu einem intransparenten Stellenausbau führen, welche dann einfach stillschweigend bis in alle Ewigkeit bestehen bleiben. So weit sind wir mit der Forderung der Planungserklärung einverstanden. Gleichzeitig möchten wir die Personalplanung lieber dem Gemeinderat überlassen, da wir uns nicht in der Lage fühlen zu beurteilen, wann es diese zusätzlichen Stellen nicht mehr braucht und sie hinfällig werden. Deshalb lehnen wir die Planungserklärung ab und wir erwarten aber vom Gemeinderat, dass er ein besonderes Augenmerk auf diese geschaffenen Stellen hält. Wir finden Planungserklärungen auf Vorrat, wie uns das beim Antrag 68 in Bezug auf häusliche Gewalt etwas entgegenkam, nicht so zielführend. Selbstverständlich ist es auch uns ein grosses Anliegen, dass das EKS genügend seiner Ressourcen für Beratungen von Betroffenen von häuslicher Gewalt einsetzt, dennoch möchten wir lieber über dieses Thema befinden, wenn die Nachfrage beim EKS auch mit Fakten belegt ist und somit auch die höheren Kosten begründet werden können. Deshalb werden wir uns da grossmehrheitlich enthalten, weil es eben ein Spannungsfeld ist, und dem möchten wir Rechnung tragen. Wir lehnen budgetfremde Anträge konsequent ab, deshalb lehnen wir zum Beispiel den RWSU-Antrag 62 bezüglich Anpassung des Leistungsindikators im Klimareglement ab sowie auch die Planungserklärung der SVP zu Aufträgen an die Kantonspolizei.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Mirjam Roder.

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text_content_de: Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Auch wir möchten vorab den Mitarbeitenden der SUE für ihre engagierte Arbeit danken. Ich fasse mich kurz und nehme nur zu den Anträgen Stellung. Von den eingereichten Anträgen und Planungserklärungen unterstützen wir lediglich vier, nämlich die der RWSU und der RWSU-Minderheit. Die Planungserklärung 62, die den Leistungsindikator der Meilensteine im Klimareglement betrifft, nehmen wir selbstverständlich an. Hier handelt es sich ohnehin nur um eine formale Anpassung, wie es Judith Schenk bereits erklärt hat. Keine reine Formalität, sondern eine wichtige Anpassung fordert die Planungserklärung 68 mit der Anpassung der Planungsgrundlage zu häuslicher Gewalt und Stalking-Beratung an die tatsächliche Nachfrage. Die Wichtigkeit dieses Antrags haben verschiedene Vorredner*innen bereits sehr gut ausgeführt. Auch diesen nehmen wir selbstverständlich an. Besonders wichtig ist uns der Budgetantrag zur Kompensation des verlängerten Vaterschaftsurlaubs bei Schutz und Rettung. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht absolut richtig und wichtig. Schutz und Rettung steht aufgrund der unsinnigen kantonalen Tarifgestaltung finanziell ohnehin stark unter Druck. Gleichzeitig mussten aber alle Abteilungen ihre Sparbeiträge leisten. Weil Schutz und Rettung aber kaum noch Einsparpotenzial hat, griff man zu einem fragwürdigen Mittel, man wollte den Vaterschaftsurlaub durch Überstunden kompensieren, wobei natürlich auch diese dann irgendwie wieder abgegolten werden müssten. Das ist für uns unhaltbar. Die Mitarbeitenden von Schutz und Rettung gehören nicht zu den Topverdienenden und doch geht es in diesem Beruf im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Wer frisch Vater wird, muss Zeit für seine Familie haben dürfen, ohne diese durch Mehrarbeit wieder abverdienen zu müssen. Und dazu kommt, wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben das Personalreglement verabschiedet und die GFL hat sich dort auch stark für einen ausgebauten Vaterschaftsurlaub eingesetzt. Dass das halt auch Geld kostet, sollte eigentlich niemanden überraschen. Wenn diese Mittel nicht eingestellt werden, wären ziemlich sicher Nachkredite nötig, das wurde schon mehrfach gesagt. Wir finden es hier einzustellen eindeutig transparenter und darum unterstützen wir konsequenterweise auch den Antrag für die Planjahre. Wir verstehen die Logik nicht, die Mittel für das Budgetjahr einzustellen, aber für die Planjahre nicht. Alle übrigen Anträge und Planungserklärungen lehnen wir ab, insbesondere die SVP-Anträge zur Erhöhung des Globalkredits für die Dienststelle Kantonspolizei. Wir finden, die Leistungen, die wir als Stadt Bern aufgrund des Pauschalvertrags mit der Kantonspolizei beziehen, sind ausreichend, es braucht hier keine zusätzlichen Leistungseinkäufe. Ebenfalls lehnen wir den Antrag der FDP zur Streichung der Fachstelle für nachhaltige Ernährung erneut ab. Es wurde auch schon gesagt, dass ihr es letztes Jahr schon versucht habt. Wir teilen die Auffassung nicht, dass dieses Thema ausschliesslich auf kantonaler oder nationaler Ebene geregelt werden sollte, mal abgesehen davon, dass ich schwer bezweifle, dass der Kanton eine solche Fachstelle in absehbarer Zeit einführen würde. Gemeindeautonomie bedeutet eben auch, Lokallösungen zu entwickeln, die näher am Alltag der Bevölkerung sind, sei es in den Schulen oder in der Gastronomie. Zu den Anträgen zur Business-Analysten-Stelle haben wir uns bereits pauschal geäussert, da gehe ich nicht nochmals darauf ein. Für die Anträge von SP-JUSO haben wir inhaltlich selbstverständlich grosse Sympathien, da wir sie aber als Fraktion nicht mehr diskutieren konnten, weil sie sehr spät eingereicht wurden und wir deshalb keine eigenen Abklärungen mehr dazu machen konnten, haben wir kurzum uns entschlossen uns zu enthalten.

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Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Eigentlich habe ich in meinem Votum als Anrede geschrieben, liebe Nora, ich ergänze jetzt gerade spontan, lieber Thomas, ihr habt mir einen Steilpass zugespielt, von dem ich nicht weiss, ob ihr den bewusst auf mich gespielt habt oder ob es ein Fehlpass gewesen ist. Aber eigentlich lernst du in der Fussballschule, dass man dann mit Querpässen im eigenen Sechzehner aufpassen musst. Im Antrag zu den YB-Feldern ist von YB die Rede, von YB als Ganzes. Und vorher war im Fraktionsvotum von GB/JA! sogar von YB-Spielerinnen die Rede. Also gehe ich davon aus, dass der Antrag für YB als Ganzes gilt und nicht nur für die erste Herrenmannschaft im Profifussball. Mein Kollege, Thomas Hofstetter, hat es vorhin schon wunderbar ausgeführt, dass der Verein YB viel, viel, viel mehr ist als das eine Herrenteam. Ihr wollt also ernsthaft den Breitensportvereinen auf der Allmend Angst machen, dass sie von irgendjemandem verdrängt werden könnten. Thomas, du hast vorhin sogar Rugby erwähnt. Ich habe 10 Jahre lang gespielt beim Rugby-Club Bern. Ich habe 106 Spiele gemacht für den Verein, mehr als die Hälfte davon auf der grossen Allmend.

Ich möchte euch folgendes in Erinnerung rufen: Im März 2017 haben wir im Stadtrat hier mit überwältigender Mehrheit und mit Stimmen aus allen Fraktionen inklusive GB/JA! und SVP – habe ich jetzt auch gerade spontan ergänzen müssen – beschlossen, dass auf der kleinen Allmend 2 Felder für YB sollen erstellt werden. In der gleichen Rasensportstrategie ist auch gestanden, dass für die Vereine auf der Allmend, wenn es zu einer Verdrängung kommen sollte, eine Alternative gesucht werden soll. Denn wer trainiert und spielt auf der Allmend? Es sind eben nicht die sogenannten quartiergebundenen Sportvereine, wie es in dieser Rasenstrategie heisst. Das tönt fürchterlich kompliziert, ist aber ganz einfach. Es ist eben nicht der FC Länggasse, bei dem es nicht so Sinn macht, wenn der irgendwo beim Zentrum Paul Klee aussen ein Feld hätte. Und es ist auch nicht der FC Breitenrain, den man nicht einfach so schnell in das Westside hinaustun kann. Es ist der Rugby-Club Bern. Es sind die Bern Cardinals. Es sind die Flying Angels Bern und das sind alles Sportvereine, die mit der heutigen Situation auf der Allmend seit Jahren nicht zufrieden sind. Die Cardinals haben kein wettkampftaugliches Feld, sie können heute kein Länderspiel machen dort drauf. Der Rugby-Club Bern hat keine Beleuchtung, er hat keine Infrastruktur. Er ist jahrelang der einzige Nationalliga A Verein gewesen, der keine Buvette gehabt hat, der seine Gegner nach dem Spiel nicht einfach direkt einladen konnte. Man hat immer in ein Restaurant irgendwo an einem anderen Ort verschieben müssen.

Also hört doch auf hier zu probieren den Sport gegen den Sport auszuspielen und irgendwie bei diesen Breitensportvereinen Stimmung zu machen, dass ihnen YB irgendetwas wegnehmen will. Das Problem, das wir in dieser Stadt haben, ist, dass wir für alle Sportvereine zu wenig Plätze haben, dass wir aus dieser Rasenstrategie, dir wir vor 7 Jahren angenommen haben, fast nichts davon umgesetzt haben, dass kaum ein Club, der auf der Allmend ist, seit dann irgendeine Verbesserung erfahren hat. Also wenn es euch wirklich ein Anliegen ist mit diesen Breitensportvereinen auf der Allmend, dann setzt euch bitte ins Zeug bei dieser Rasensportinitiative, wo die Unterschriftensammlung noch 2 Monate lang läuft. Es schliesst einander nämlich wirklich nicht aus, dass es auch für YB 2 Felder geben könnte und nebenan der Sport existieren könnte. Was der Sport auf der Allmend nämlich dann eher gefährdet, sind so Entsiegelungs- und Biodiversitätsanträge und das schliesst nämlich am Ende vom Tag eine weitere Sportnutzung aus, egal für wen. Und wenn ich schon ein bisschen am Austeilen bin, komme ich noch kurz zur GFL. Bei Antrag 9 fordert ihr das ergebnisoffen geplant wird und bei Antrag 10 wollt ihr den Spielraum von dieser ergebnisoffenen Planung gerade selber wieder massiv einschränken. Was wollt ihr jetzt genau bei dem Geschäft, dass ihr euch in den 2 direkt aufeinanderfolgenden Anträge selbst derart diametral widersprecht, ist, um in der Sportsprache zu bleiben, ein ziemliches Abseits.


text_content_de: Präsident: Merci, ihr könnt euch für die Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion SVP hat das Wort Alexander Feuz.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Zuerst eine Vorbemerkung: Ich wäre einfach froh, wenn man eine Traktandenliste umstellt – es gibt sicherlich Gründe dafür –, dass man die Fraktionen vorab informiert. Dann kann man sich bei der Verteilung der Geschäfte vielleicht nicht schwergewichtig auf gewisse Geschäfte konzentrieren, die anschliessend nicht mehr drankommen. Wir haben gedacht, dass Traktandum 21 nicht kommt, aber ihr kennt mich: Feuz spricht Schnauze frei. Jetzt eben zu dem Antrag, den wir gestellt haben. Wir haben ihn frühzeitig gestellt. Das Geschäft ist ein paar Mal schon verschoben worden. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man heute Abend Gnade vor Recht ergehen lässt, und die Sache vorzieht. Ich möchte an dieser Stelle einfach festhalten, dass unser Geschäft "Sternenmarkt”, für das ich euch ganz herzlich danke, dass ihr dem Postulat zugestimmt habt, etwa sechs Mal verschoben worden ist. Das wurde auch schon gesagt, in gewissen Voten. Man bereitet sich im Februar vor und dann kommt es irgendwann später. Einfach als Vorbemerkung: Es würde allen gelegen kommen, wenn man ihnen sagen würde, dass es eine Verschiebung gibt. Dann haben die entsprechenden Referenden Zeit, sich vorzubereiten.

Ich komme zu diesem Geschäft: Wie ihr seht, stellen wir hier einen Rückweisungsantrag. Worum geht es uns? Wir beantragen, die Vorlage unter der Auflage, dem Stadtrat ein verbessertes Konzept vorzulegen, nach welchen Kriterien der Fonds Objekte erwerben darf, an den Gemeinderat zurückzuweisen. Das muss detailliert darüber Aufschluss geben, in welcher Zone es liegt und ob das Objekt eine strategische Bedeutung hat. Man kann vielleicht ein Objekt kaufen, das man von der Lage her nicht gut findet, das aber eine strategische Bedeutung hat. Dann sollte noch die künftige Verwendung, die Wohnungsaufteilung, der Sanierungsbedarf pro Wohneinheit, die erwartete Renditeberechnung ausgewiesen werden. Und auch eine detaillierte Begründung, wenn wider Erwarten ein sanierungsbedürftiges Objekt in schlechter Lage erworben wurde, insbesondere in Bezug auf den Preis. Worum geht es uns eigentlich hier? Ich mache jetzt ein bisschen eine Rückschau: Wir schauen zurück auf den teuersten Spielplatz. Wir schauen auf das Wildhainweg-Objekt, dass man gekauft hat. Wir sind der Auffassung, dass man wahllos überteuerte Objekte kauft, von denen man teilweise nicht einmal genau weiss, was man damit machen soll. Wo man nicht abgeklärt hat, was mit der Rendite ist. Wir sind der Meinung, dass sich Fälle wie der Erwerb des Wildhainwegs nicht wiederholen dürfen. Ihr wisst, dass ich bereits im Rahmen der Finanzdebatte entsprechende Anträge gestellt habe. Ich hatte da wenig Unterstützung. Mir wurde gesagt, es sei ein überbordender Bürokratie- und Formularkrieg.

Ihr seht jetzt, wie wir leichtfertig mit dem Geld umgehen. Ich kann euch informieren: Im Gaswerkareal wurde gegen die Abstimmungsvorlage Beschwerde erhoben. Vielleicht bringen es die Medien, vielleicht auch nicht. Ich habe dort nicht mitgewirkt, dass sage ich euch ganz ehrlich, aber ich habe Kenntnis davon. Mit dieser Begründung hätte man meines Erachtens auch im Viererfeld überzeugen können: Man sagt nicht, an wen die Baurechte gehen. Alles ist völlig offen. Und dann haben wir die Finanzkompetenz des Stadtrats oder der Stimmbürger, die hier missachtet wurde. Das kann der Gemeinderat nicht an sich reissen. Wenn man diese Grundsätze nicht beherrscht, dann ist das für mich entscheidend. Wenn man die Grundsätze nicht beherrscht, muss man offenlegen, welche strategischen Überlegungen zugrunde liegen, wie die Zimmer nachher aussehen usw. Beim Wildhainweg weiss ich noch heute nicht, was man dort machen will. Vielleicht muss ich einmal eine kleine Anfrage machen, um das zu erfahren. Für mich ist es ein Fehlkauf. Und wenn man die nötigen Sachen nicht weiss, dann muss man einfach den Mut haben, die Sache zurückzuweisen. Wir haben es bei der Finanzdebatte mit diesen Anträgen dann wirklich versucht. Ich kann mich genau daran erinnern, wie die FDP-Vertretung sagte, es handelt sich um überspitzten Formalismus. Aber wir reden hier von Millionen, die wir ausgeben und da sollte man ein gewisses Konzept haben. Ich habe euch immer gesagt, der Feuz hilft euch sogar mit Sozialwohnungen. Wir brauchen auch Sozialwohnungen, aber sie müssen am richtigen Ort sein. Sie dürfen nicht überteuert sein. Es bringt dann wahrscheinlich nichts, wenn man Objekte kauft, die jahrelang leer stehen. Mir sind solche Fälle bekannt. Ich glaube da muss unsere Fraktion Vorstösse einreichen. Es gibt Objekte, die jahrelang, monatelang leer stehen, weil man nicht genau weiss, was man damit machen will. Das läuft eben genau schief und darum haben wir hier Auflagen. Ich bin der Meinung, das sollte man doch machen können. Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Ich hoffe, die Immobilienspezialisten aus den anderen Fraktionen geben mir recht. Man muss doch Dinge wie Zonen, strategische Bedeutung, künftige Verwendung, Zimmeranzahl und Wohnungsaufteilung, Sanierungsbedarf und Renditeberechnung kennen. Wenn man ein baufälliges Gebäude in schlechter Lage kauft, kann ich das manchmal sogar verstehen. Aber ich will die Begründung dafür hören. Aber wenn wir die Basics nicht haben, dann geht es wieder schief, wie auch bei anderen Projekten, die die Stadt in den Sand gesetzt hat. Ich habe immer gesagt: Die Stadt kann keine Informatik. Beispiele sind Citysoftnet und Base4Kids. Man kann es nicht. Die Stadt hatte mit den Kitas Probleme: Den Kreuzer haben sie nicht steuern können. Das war eine komplizierte Sache. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag Unterstützung finden wird.  Wir haben es einmal gesagt. Und sonst ist Feuz wieder einmal Kassandra, der etwas sagt, was der Wahrheit entspricht, aber niemand glaubt ihm. Am Ende bekommt er wie in den anderen Sachen Recht.