text_content_de:
Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich habe mir überlegt, ob ich nach dem Votum der Stadträtin Stöckli überhaupt noch etwas sagen soll oder ob ich alles umschreiben soll. Nein, ich sage jetzt das, was ich vorgehabt habe. Es wurde jetzt viel geredet über diese Container-Pflicht und über diese Farbsackabfuhr. Die meisten Fakten liegen, auch dank der detaillierten Ausführung der Kommissionssprecherin, auf dem Tisch, sodass ich noch zwei, drei grundsätzliche Gedanken erläutern kann. Als ich zu Jahresbeginn mein neues Amt in Angriff nahm, erklärte man mir gleich zu Beginn, dass es in der Abteilung Entsorgung und Recycling dann noch eine grosse Baustelle gäbe, das Farbsack-Trennsystem. Es war dann mehr oder weniger mein erstes Geschäft, in das ich mich im Detail einlesen durfte. Ich habe mich mit der Historie, Berichten und Protokollen befasst. Ich hatte unzählige Sitzungen und ich würde behaupten, dass ich heute ein Container- und Farbsackspezialist bin. Bei der Aufarbeitung dieser Geschichte stellte ich mir natürlich auch die Frage: Hätte man das Ganze verhindern können? Oder meine ganz persönliche Frage bei solchen Aufarbeitungen ist immer: Hätte mir das auch passieren können? Ich habe die Antwort bereits in der Kommission und auch an der Medienkonferenz gegeben. Ich wäre genau am selben Ort gelandet. Das hätte mir also auch passieren können, denn dieser Fall ist so komplex und vertrackt, dass es schwierig war, die beiden Projekte Farbsackentsorgung und Container-Pflicht auseinanderzuhalten. Erst spät hat man realisiert, dass in der Stadt Bern auf die Schnelle keine umfassende Container-Pflicht zustande kommt, die obligate Basis für das ganze Projekt. Schauen wir vorwärts, oder besser gesagt, Sie haben vorwärtsgeschaut und den Gemeinderat im letzten Jahr beauftragt, das Projekt zu teilen in ein Projekt Container-Pflicht und in ein Projekt Farbsackabfuhr.

Bei der Farbsackabfuhr – ich kann es kurz machen – empfiehlt Ihnen der Gemeinderat aus ökologischen und ökonomischen Gründen, den Versuch zu beenden. Mit den verbleibenden rund 400 Teilnehmer*innen ist das separate Einsammeln zweimal die Woche weit weg von einer nachhaltigen Entsorgung und auch finanziell geht es in die falsche Richtung. Jährlich resultiert zurzeit ein Minus von einer halben Million Franken. Beim zweiten Geschäft, bei der Container-Pflicht, empfiehlt Ihnen der Gemeinderat nun einfach einmal zu starten, ganz nach dem Motto: "Jeder Container zählt." In einem ersten Schritt möchten wir im Frühling den Stadtteil 3 mit Containern beliefern, denn dort sind uns die Verhältnisse nach den bisherigen Arbeiten bestens bekannt. Wer in einem anderen Stadtteil wohnt, einen geeigneten Containerstandort hat und die Stadt anfragt, erhält ebenfalls bereits einen Container. Ausgenommen bei all diesen Überlegungen ist die Altstadt, der Stadtteil 1. Dieser wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft. Sollten Sie dem Geschäft zustimmen, beauftragen Sie uns zudem, die für die Umsetzung notwendigen Anpassungen beim Abfallreglement zu erarbeiten und Ihnen diese im nächsten Jahr vorzulegen. Für diese Arbeiten empfehlen wir Ihnen, zulasten der Erfolgsrechnung von Entsorgung und Recycling einen Planungskredit einer Million Franken freizugeben sowie 1,1 Mio. Franken für die sofortige Auslieferung der Container Anfang nächsten Jahres. Dieser Betrag beinhaltet auch die Gratisabgabe der Container, Sie haben das gehört. Ich bin überzeugt von diesem pragmatischen, unkomplizierten Vorgehen. Es kommt den Beladerinnen und Beladern zugute, welche nicht mehr schwere Lasten heben müssen. Man sieht am Morgen bald keine aufgerissenen Kehrichtsäcke mehr. Es entlastet die Quartiersammelstellen und das neue System ermöglicht eine Entsorgung für die Stadtbernerinnen und Stadtberner rund um die Uhr. Und noch etwas: Parallel zur Projektplanung haben wir die Stadtberner Bevölkerung zum Thema Entsorgung befragt. 95% der Leute sind mit der Entsorgung hier in Bern sehr zufrieden oder zufrieden. Das freut mich natürlich sehr. Vier von fünf Personen begrüssen eine zukünftigen Container-Abfuhr in der Stadt Bern, beurteilen also einen Systemwechsel hin zu Containern als positiv. Ich bitte auch Sie, der Vorlage zuzustimmen. Noch zu den Anträgen: Den beiden Anträgen der PVS-Kommission können wir in dieser Form zustimmen. Das habe ich ja bereits so in der Kommissionssitzung gesagt. Es sind Prüfaufträge, Herr Stadtrat Lutz, Prüfaufträge. Die Anträge 3 bis 8 der SVP hingegen lehnen wir allesamt ab. Die Container-Pflicht auf Neubauquartiere zu beschränken, wäre nicht das, was unser Konzept will. Für das Strassenbild gibt es klare Richtlinien, welche wir mit dem Stadtplanungsamt am Erarbeiten sind. Der Rhythmus der Kehrichtabfuhr ändert sich nicht: Zweimal pro Woche, Herr Feuz, zweimal pro Woche. Somit ändert sich auch die Leistung der Stadt nicht – Thema „Gebührenreduktion”.  Und die Geruchsemissionen nehmen nicht zu – Stichwort „mehrmalige Leerungen” im Sommer. Und Kehrichtnomaden und wilde Deponien wird es mit dem neuen System gemäss unseren Einschätzungen weniger geben als heute. Weiter ins Detail gehen möchte ich hier nicht, bin aber gerne noch für individuelle Gespräche dazu zu haben, denn ich bin ein Container-Spezialist geworden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über das Sachgeschäft bei Traktandum 9 ab.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt einstimmig das Ende des Farbsack-Trennsystem-Pilotversuchs beschlossen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Szabolcs Mihàlyi. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes erteile ich das Wort Katharina Gallizzi für die Fraktion GB/JA.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wir haben es vorher gehört, die GPK will mit diesem Vorstoss die Regeln für die vom Stadtrat gewählten Kommissionen vereinheitlichen. Wir von der GB/JA-Fraktion verstehen das Anliegen und sind der Meinung, dass es nicht verständlich ist, wenn nicht für alle Kommissionen die gleichen Wahlbedingungen gelten. Aus diesem Grund haben wir durchaus Sympathien für das Anliegen der GPK. In seiner Antwort führt der Gemeinderat aber aus, warum die Sozialhilfekommission die Wahl nach dem Fraktionenproporz und nicht nach dem Parteienproporz macht. Der Stadtrat hat sich 2009 dafür ausgesprochen, vor dem Hintergrund, dass der Parteienproporz die kleinen Parteien benachteiligt. Wir von der GB/JA-Fraktion halten das demokratiepolitisch für heikel, wenn wir ohne einen gewichtigen Grund, also einfach damit es alle gleich machen, ein System ändern, das dann kleine Parteien systematisch benachteiligt. Es sollte auch den Mitgliedern aus kleineren Parteien möglich sein, in dieser so wichtigen Sozialhilfekommission Einsitz nehmen zu können. Der Parteienproporz würde zum Beispiel zu einer Benachteiligung von jüngeren Menschen führen, denn diese sind doch häufig in Jungparteien. Jungparteien sind in der Tendenz sehr viel kleiner als die Mutterparteien. Und das würde dann dazu führen, dass die jüngeren Personen mit dem Parteienproporz eigentlich niemals irgendjemanden in die Sozialhilfekommission stellen könnten. Wenn man aber den Fraktionenproporz hat, dann wäre doch theoretisch möglich – also wenn die Mutterparteien nett genug sind, den Jungparteien doch auch diese Möglichkeit zu geben – dass auch zum Beispiel jüngere Personen in die Sozialhilfekommission gehen könnten. Vor diesem Hintergrund halten wir die Änderung des Wahlsystems vom Fraktions- zum Parteienproporz für ungerechtfertigt, auch wenn sich damit die Wahlbedingungen für alle Kommissionen vereinheitlichen lassen würden. Wir werden darum die Motion der GPK ablehnen.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Katharina. Dann hat für die Fraktion AL/PdA/TIF das Wort David Böhner.

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text_content_de: David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich kann mich der Argumentation meiner Vorrednerin anschliessen, als Mitglied einer kleineren Partei hier im Stadtrat. Wir bedauern es sehr, dass wir unseren Sitz in der Sozialhilfekommission verloren haben, den wir in der letzten Legislatur noch hatten. Wir hatten damals einen kleinen Prozentsatz mehr Stimmen bekommen, darum konnten wir als Fraktion diesen Sitz haben. Den haben wir jetzt leider verloren. Wenn es jetzt geändert wird, ist wohl die Chance, dass wir den zurückbekommen, sehr klein. Darum sprechen auch wir uns gegen diese Änderung aus.

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2023.SR.0176

Annahme
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Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 051


text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir sind bei Traktandum 25. Das ist eine Motion als Richtlinie: "Mehr Sicherheit durch Markieren der Perronkanten bei Tram- und Bushaltestellen mit grossem Niveauunterschied." Der Gemeinderat beantragt die Annahme dieser Motion. Ist die Annahme bestritten, ist die Motion bestritten? Die ist nicht bestritten. Dann hätten die Einreichenden eine Minute Zeit für ein kurzes Votum, wenn sie das möchten. Ueli, du müsstest dich noch kurz anmelden. Merci. Für die Einreichenden hat Ueli Jaisli eine Minute das Wort.

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text_content_de: Präsident: Merci. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion SP-JUSO, Barbara Keller.

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text_content_de:
Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Die Leistungsvertragspartner stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Menschen ohne festen Wohnsitz mit Notschlafstellen, betreutem Wohnen und persönlicher Begleitung zu unterstützen. Sie sorgen dafür, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht völlig allein dastehen. Besonders wichtig ist für uns, dass das Angebot an Notschlafstellen ausgebaut wird – bei der Finta-Notschlafstelle, bei der allgemeinen Notschlafstelle und auch bei der Notschlafstelle für junge Menschen Pluto. Wir alle wissen: Die bestehenden Angebote sind am Limit. Immer wieder kommt es vor, dass die Betten voll belegt sind. Und das kann für die Menschen verheerende Folgen haben. Wir sehen, dass der Bedarf da ist und wächst. Gerade in den kalten Wintermonaten, wenn Menschen keinen anderen Ort finden, sind diese Plätze überlebenswichtig. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Stadt Bern die Angebote stärkt und auf verlässliche Beine stellt.

Ein Punkt, den ich hier sehr kritisch anmerken möchte, betrifft die kantonale Ermächtigung. Ja, es ist positiv, dass wir dem Kanton Leistungen im Obdachlosenbereich grundsätzlich dem Leistungsausgleich zuführen können. Problematisch ist aber die neue Passage, dass Personen ohne geregelten Aufenthalt davon ausgeschlossen sind. Das heisst konkret: Wer keine Aufenthaltsbewilligung hat, darf in der Regel nicht in einer Notschlafstelle übernachten, ausser in einem absoluten Notfall und höchstens für eine Nacht. Und ganz ehrlich: Das ist schlicht inakzeptabel. Es darf in dieser Stadt nicht passieren, dass Menschen draussen frieren müssen, nur weil sie keine Papiere haben. Die Menschenwürde hängt nicht an einem Ausweis oder einem Stück Papier. Wer hier ist, wer in Not ist, hat Anspruch auf Schutz. Punkt. Wir reden hier nicht über eine migrationspolitische Frage, sondern über Menschen; Menschen, die heute Nacht vor unserer Tür stehen, Menschen, die Schutz brauchen, Wärme, einen sicheren Schlafplatz. Wenn Notschlafstellen gezwungen werden, solche Menschen über Spendengelder zu finanzieren, ist das ein Armutszeugnis für die Stadt und den Kanton. Und wenn ich Stimmen höre, wie heute in einem SRF-Beitrag, das seien ja Leute aus EU- und EFTA-Staaten, die könne man einfach zurückschicken, dann bin ich fassungslos. Nein, diese Leute können wir nicht einfach zurückschicken. Sie kommen aus Kriegs-, aus Krisengebieten, aus repressiven Staaten, aus persönlichen Notsituationen. Oft sind sie auch gesundheitlich angeschlagen. Eine Rückkehr ist nicht nur oft problematisch und gefährlich, sie ist oft einfach schlichtweg nicht möglich. Und es ist unsere Aufgabe, diese Not zu lindern. Menschenrechte gelten für alle, mit oder ohne Aufenthaltsbewilligung.
Noch ganz kurz positiv hervorheben möchte ich, dass der Gemeinderat bewusst auf die Kürzungsklausel verzichtet. Das ist ein wichtiges Signal. Die Hilfe für die Schwächsten darf nicht von der Finanzlage abhängen. Wer an der Wohn- und Obdachlosenhilfe spart, spart an der Menschenwürde. Für die SP-JUSO-Fraktion ist klar: Eine soziale Stadt zeigt sich dort, wo Menschen ohne Wohnung nicht vergessen, sondern aktiv unterstützt werden. Diese hier vorliegenden Leistungsverträge sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sagen deshalb klar Ja, und ich bitte euch, das auch zu machen.


text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

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text_content_de:
Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Wir haben ein Kapazitätsproblem in unseren Notschlafstellen. Betroffen sind Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass jede Person, die ein Bett braucht, auch eines bekommt. Doch wir stehen vor einem Problem: Viele dieser Betten werden von Personen belegt, die zwar ebenfalls Anspruch auf Unterstützung haben, rechtlich gesehen aber an einem anderen Ort untergebracht oder durch eine andere Stelle finanziert werden müssten. Wie beispielsweise die Belegungszahlen des Passantenheims zeigen, werden rund 35% der Plätze von EU- und EFTA-Angehörigen beansprucht, für deren Unterbringung aus unserer Sicht grundsätzlich die jeweiligen Botschaften zuständig wären. Soweit uns bekannt ist, beteiligen sich diese aktuell überhaupt nicht an der Finanzierung der Notschlafstellen. Zudem scheinen die Berner Notschlafstellen aufgrund der zentralen Lage rege von Asylsuchenden genutzt zu werden, die bereits einen Schlafplatz in einer abseits gelegenen Asylunterkunft haben. Sie nehmen damit anderen Menschen einen Schlafplatz weg, die ebenso dringend einen benötigen würden.

Es wirkt daher widersprüchlich, wenn die Stadt Bern einerseits Kapazitätsengpässe beklagt und die Leistungsverträge ausweiten will, andererseits aber reine Symptombekämpfung betreibt. Wir haben festgestellt, dass die Datengrundlage, die der Stadt Bern zur Verfügung steht, für eine umfassende Beurteilung der Situation nicht ausreicht. Deshalb hat die GLP, und ich betone: die GLP und nicht die EVP, einen Antrag eingereicht, der fordert, eine solide Datengrundlage zu schaffen und zusätzlich die Aufenthaltsdauer in den Notschlafstellen aufzuschlüsseln. Unserer Meinung nach werden diese Zahlen sowieso bereits erfasst, weil in der aktuellen Statistik das Total der Übernachtungen bereits als Kennzahl abgefragt wird. Eine solche Aufschlüsselung ist Voraussetzung für eine verlässliche Einschätzung der Bedarfsentwicklung, der Aufenthaltsdynamik und der erforderlichen Kapazitäten im Obdachlosenbereich. Denn wir haben ein Grundproblem: Unsere verschiedenen sozialen Auffangsysteme scheinen sich hier zu konkurrenzieren. Sie sollen sich ergänzen, nicht sich gegenseitig aushebeln. Zudem gilt das Subsidiaritätsprinzip. Ebenso wenig dürfen Personen zwischen national, kantonal, städtisch oder spendenfinanzierten Plätzen hin und her geschoben werden, nur um die Statistik zu beschönigen oder Finanzierungslücken zu kaschieren.
Wir müssen die Dinge beim Namen nennen: Die Kapazitätsproblematik ist zu einem grossen Teil hausgemacht. Wir anerkennen, dass der Bereich der Obdachlosenhilfe komplex ist, weil Mittel aus unterschiedlichen Quellen fliessen und der Koordinationsaufwand entsprechend hoch ist. Wir wissen auch, dass es hier um Menschen geht, die persönliche Schicksale tragen und Unterstützung brauchen. Doch als Stadt sind wir für den korrekten Vollzug der geltenden Gesetze verantwortlich. Es darf nicht sein, dass man aufgrund unterschiedlicher sozialer oder politischer Auffassungen wegschaut. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Offenbar scheint auch die Zusammenarbeit zwischen der Fremdenpolizei und dem Sozialamt überhaupt nicht zu funktionieren.
Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er diese Problematik ernst nimmt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Gerade dort, wo die ursprünglich kurzfristige, notfallmässige Unterbringung zunehmend den Charakter eines längerfristigen Wohnens annimmt, muss sorgfältig geprüft werden, ob eine Weitervermittlung an eine andere Stelle oder andersgelagerte Finanzierung angezeigt ist. Unsere Fraktion hat intensiv darüber diskutiert, wie wir mit den Leistungsverträgen umgehen respektive den Verpflichtungskrediten.
Die GLP ist gegen einen Kapazitätsausbau, der lediglich Symptome lindert, anstatt die Ursachen anzugehen. Uns ist aber bewusst, wie knapp die Frist bis zum Auslaufen der Leistungsverträge ist. Wir haben uns deshalb entschieden, die vorliegenden Verpflichtungskredite mit einem "Ja, aber" anzunehmen. Aber in der klaren Erwartung, dass die Stadt den bestehenden Handlungsbedarf ernst nimmt, die Lage prüft und gezielte Schritte zur Verbesserung unternimmt.
Die EVP wird dem Geschäft hingegen mit einem klaren Ja zustimmen. Sie ist der Ansicht, dass die vier leistungsvertragsnehmenden Institutionen der Not- und Obdachlosigkeit in ihrer ganzen Komplexität begegnen. Die EVP ist überzeugt, dass sich Not in der Theorie oft sehr einfach kategorisieren lässt, es in der Praxis jedoch wesentlich komplexer ist. Ebenso ist die Erfassung von Daten äusserst fordernd, etwa wenn 19 Menschen in der Reihe auf ein Bett warten und sich die erste Person vielleicht gerade übergeben hat und dies zuerst aufgeräumt werden muss.
Wir möchten uns daher im Namen der ganzen Fraktion bei den Institutionen bedanken, die sich tagtäglich für die betroffenen Menschen einsetzen. Wir wissen, dass ihre Arbeit anspruchsvoll ist. Die Finanzierung aus unterschiedlichen Quellen und der hohe Koordinationsaufwand machen sie nicht einfacher. Dafür gebührt ihnen unser grosser Dank. Zum Schluss bleibt mir nur nochmals zu betonen: Es ist ganz offensichtlich, dass es einen Fehler im System gibt. Bitte helft mit, diesen Fehler zu korrigieren, damit alle, die einen Schlafplatz brauchen, auch wirklich einen bekommen. Vielen Dank.

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text_content_de: Präsident: Die SVP teilt sich das Fraktionsvotum. Für den ersten Teil, Alexander Feuz.

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text_content_de:
Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Es ist klar, es ist unbestritten, dass das Angebot von Notschlafstellen zunehmen muss, dass die Nachfrage sehr gross ist, damit wir nicht Leute haben, die in der Stadt pennen müssen, irgendwo unter einer Bank oder was weiss ich wo oder irgendwie unter einer Lüftung, die ein bisschen warm gibt. Wir brauchen die Notschlafstellen. Das ist einfach eine Tatsache. Die kann keine Geiss wegschlecken.

Jetzt ist es natürlich so, und darauf hat mein Kollege schon hingewiesen, dass offenbar auch ein bisschen Missbrauch stattfindet, indem gewisse Leute quasi Dauermieter sind in einer Schlafstelle, sich gemütlich einrichten, sich einfach dort niederlassen, die sogar zum Beispiel in einer zweiten Notschlafstelle oder in einer Asylunterkunft auch noch eine Gelegenheit haben. Das geht nicht. Und vor allem haben wir heute so eine grosse Nachfrage. Leute, die es wirklich trifft und die das brauchen und die deswegen weggeschickt werden müssen und nichts haben, können wir uns einfach nicht leisten, auch, dass hier plötzlich überall wild, salopp gesagt, "campiert" wird. Das Angebot ist zu klein. Aber es wird auch in dem Sinn, da bin ich auch überzeugt, offenbar eben an jenem oder an diesem Ort missbraucht. Und das benachteiligt andere, die es wirklich nötig hätten. Und das darf nicht sein.
Entsprechend werden wir nachher abstimmen. Alex hat es schon gesagt: Wir werden sicher Stimmfreigabe machen, aber mehrheitlich dagegen sein, falls der Antrag von Corina Liebi nicht durchkommt. Danke.

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text_content_de:
Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Die GB-JA!-Fraktion wird selbstverständlich alle vier Leistungsverträge annehmen. Mit diesen Angeboten werden Menschen erreicht und unterstützt, die sich in akuten Notsituationen befinden. Ich habe bereits im Fraktionsvotum zu Traktandum 5 die wichtigsten Punkte erwähnt und möchte mich eigentlich nicht gross wiederholen.

Darum will ich an dieser Stelle vor allem auch noch auf den Antrag der GLP eingehen. Die GB-JA!-Fraktion wird diesen Antrag ganz klar ablehnen. Wie wir alle spätestens in den Medien lesen konnten, hat der Kanton eine neue Regelung eingeführt, dass Personen ohne Aufenthaltserlaubnis keinen Zugang zu Notschlafstellen haben sollen. In diesem Kontext ist der vorliegende Antrag hochproblematisch. Die geforderte Aufschlüsselung nach Herkunft spielt genau in diese Logik des Kantons rein. Das ist aus unserer Sicht absolut unverständlich. Es geht um Notschlafstellen. Wir sprechen hier also von Menschen, die sich in unvorstellbar prekären Notsituationen befinden. Menschen in akuter Not Hilfe zu verweigern, wie unmenschlich kann man sein? Liebe GLP, ich weiss nicht, ob euch das bewusst ist, aber Botschaften sind keine Notschlafstellen. Und konsequente Ursachen- statt Symptombekämpfung bedeutet übrigens Sozialausbau statt Sozialabbau. Damit Notschlafstellen für die betroffenen Personen zugänglich sind, müssen sie möglichst niederschwellig sein. Eine Ausweispflicht ist das Gegenteil von Niederschwelligkeit. Es ist zudem auch nicht die Aufgabe von Menschen, die in Notschlafstellen arbeiten, Ausweiskontrollen durchzuführen. Das Personal im Obdachlosenbereich ist schon so genug belastet. Diese Personen noch zusätzlich unter Druck zu setzen, indem sie Menschen bei Minustemperaturen abweisen müssen, obwohl sie genügend Platz hätten, ist völlig kontraproduktiv. Alle Menschen, und zwar wirklich alle, haben das Recht auf ein sicheres Bett. Es ist fahrlässig und absolut verantwortungslos, Menschen absichtlich auf der Strasse schlafen zu lassen, egal welchen Aufenthaltsstatus diese Person hat. Auch wenn das hier anscheinend nicht allen Menschen ein Begriff ist: Es gibt so etwas, das nennt sich Menschlichkeit. Und auf das Minimum von Menschlichkeit müssen wir uns doch einigen können, dass wir Menschen in Notsituationen nicht allein lassen.

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text_content_de: Präsident: Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

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text_content_de: Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Auch dies ist ein sinnvoller Antrag. Er ist finanzierbar und die Mitte-Fraktion unterstützt das Geschäft vollumfänglich und mit Überzeugung. Ebenso unterstützt die Mitte den Antrag der GLP. Ich habe vorhin Corina sehr gut zugehört. Sie hat gesagt: Wir haben Kapazitätsprobleme. Und das steht auch im Geschäft als Begründung, warum es diese Finanzierung braucht. Und wenn wir Kapazitätsprobleme haben, geht es darum, dass wir möglichst allen Menschen tatsächlich auch eine Unterkunft bieten können. Ebenso hat Corina vorhin sehr klar gesagt: Es gibt Menschen, die die Möglichkeit haben oder die an einem anderen Ort eine Unterkunft haben und somit einer Person einen Platz wegnehmen, die keine andere Möglichkeit hat. Und es kann nicht sein, dass man sich dann sozial konkurrenziert. Ebenso steht im Antrag – wer ihn gelesen hat –, es geht um eine Statistik. Statistiken sind Zahlen, die eine Übersicht und eine Transparenz schaffen. Nur dann können wir eben auch darüber sprechen, wie genau wir diese Kapazitätsprobleme verbessern und die Situation lösen können. Ebenso steht weder in diesem Antrag noch im Geschäft des Gemeinderates, dass man sich jetzt sich nur auf diese Leistungsverträge beschränkt und keine anderen Massnahmen in diesem Bereich mehr ergreift, wenn es um die Lösung der Probleme geht, die wir mit den steigenden Zahlen in der Obdachlosigkeit haben. Das eine tun und das andere nicht lassen. Das heisst, dass wir mit einer besseren Übersicht, mit Zahlen, die sogar auch schon vorhanden sind, mehr Transparenz schaffen, damit wir die Kapazitätsprobleme effizienter lösen können und selbstverständlich im Rahmen des absolut Möglichen möglichst allen und so vielen Menschen wie möglich eine Unterkunft bieten können, die sie benötigen.


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesem Geschäft zugestimmt. Es ist 18.57 Uhr. Ich verzichte darauf, jetzt noch ein neues Traktandum zu starten. Ich zähle aber auf euch, damit wir wirklich spätestens 20.30 Uhr beschlussfähig sind und starten können. Und ich würde mich persönlich freuen, wenn wir heute zumindest die Hälfte der Traktanden noch schaffen würden.

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text_content_de:
David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL-PdA-TIF nimmt die Verpflichtungskredite selbstverständlich an. Wir möchten uns bedanken bei der städtischen Verwaltung, dass sie das Thema so gut behandelt und da in der letzten Zeit vorwärts gemacht hat. Das spricht für eine soziale Stadt.
Ich komme jetzt auch noch auf den Antrag der GLP zu sprechen. Wir finden: Es ist durchaus interessant, solche Statistiken zu sehen. Aber wenn wir dann merken, was der Hintergedanke daran ist, dass es darum geht, Kategorien verschiedenen Menschen zu machen, die verschiedene Anrechte haben – die einen darf man in der Kälte lassen, weil sie ja keine Aufenthaltsbewilligung haben, die anderen nicht –, dann machen wir nicht mit und würden sogar die Organisationen, die die Notschlafstellen betreiben, auffordern: Hört auf, Statistiken zu machen, weil sie gegen die Menschen verwendet werden. Ja, Corina, wir pflichten dir bei: Es gibt tatsächlich einen Fehler im System. Dieser Fehler heisst Armut. Der Fehler heisst nicht verschiedene Pässe der Menschen. Der Fehler im System heisst Enggistein, wohin Leute ganz weit weggeschickt werden, ohne dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, hier anzukommen. Es gibt ganz viele Fehler. Der Fehler heisst Wohnungsnot. Selbstverständlich. Das muss angegangen werden und nicht diese Kategorien, mit denen die Leute gegeneinander ausgespielt werden. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.


text_content_de: Präsident: Als Einzelvotum, Barbara Keller. Allfällige weitere Einzelvoten könnt ihr anmelden.

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text_content_de: Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Es ist respektlos, wenn hier vorne gesagt wird, die Leute hätten eine zweite Dependance. Geht es euch eigentlich noch? Niemand kommt freiwillig in eine Notschlafstelle, niemand. Glaubt mir, ich habe schon alle Notschlafstellen in der Stadt Bern besucht. Es handelt sich hier um Menschen, die kein Zuhause, kein Geld, keine Sicherheit und oft kein soziales Netz haben. Es geht um akute Hilfe. Es ist weder Aufgabe der Stadt noch des Kantons, hier harte Abschreckung zu betreiben. Wer das fordert, spielt mit Menschenleben, und das ganz bewusst, und erreicht in der Praxis nichts ausser Elend auf unseren Strassen. Wir lassen niemanden erfrieren, denn Menschenwürde gilt für alle.

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text_content_de: Tanja Miljanović (GFL), Einzelvotum: In meinen Augen verfolgt der GLP-Antrag nur ein einziges Ziel. Menschen nach Herkunft, sprich nach Blut und Geburt, zu unterscheiden, zu kategorisieren und zu priorisieren. Das ist moralisch und humanitär verwerflich. Ich benutze hierbei bewusst das Wort "Blut", da es sich genau darum handelt. Die Antragstellenden fragen nicht nach dem Aufenthaltsstatus der bedürftigen Menschen, was ebenfalls zu verurteilen wäre. Nein, sie argumentieren mit Kapazitätsengpässen – dafür gibt es historisch übrigens auch andere Begriffe – und wollen Menschen in Bern in hier Geborene und nicht hier Geborene unterteilen. Was so banal – und auch dieses Wort benutze ich bewusst - als technische Statistik daherkommt, liefert erfahrungsgemäss eine Steilvorlage für menschenverachtende Politik. Zuerst grenzen wir Ausländer*innen und Sans-Papiers von Obdach und Würde aus, weil bei diesen Menschen der Konsens leider tief in unsere gesellschaftliche Mitte reicht, was weh tut. Darum meine Frage an euch: Wen wollen wir uns danach vornehmen? Auch in der Gesundheits- und Alterspflege haben wir Engpässe, Kapazitätsengpässe. Was dort? Mich "grüselt" es. Es wurde gesagt, die Ratslinke lehne die Statistik ab. Ja, aber nicht aus politischen Gründen, sondern aus historischer Erfahrung. Und liebe Journalisten, Sie fragen uns ja immer wieder: Die GFL – was ist eigentlich der Unterschied zur GLP? Braucht es sie noch? Einen der ganz grossen Unterschiede seht ihr heute hier.

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text_content_de: Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Wenn ich rundherum schaue, ich glaube, wir sind alles ausschliesslich Schweizer*innen, vor allem die Mitglieder dieses Rates. Sonst wären wir ja nicht hier. Das macht die Diskussion einiges absurder. Ich hatte das Privileg, als Schweizer im Ausland zu arbeiten, namentlich beispielsweise in Indien. Ich habe dort mal beim Apéro am 1. August jemanden vom Konsulat in Mumbai gefragt: Wenn ich jetzt nach Hause muss, geben Sie mir dann Geld dafür? Und das geht gar nicht so einfach. Das ist ein Riesenpapierkrieg in einer Schweizer Botschaft oder in einem Schweizer Konsulat, bis man überhaupt ansatzweise Geld kriegt. Zuerst wird mal abgeklärt: Gibt es keine Verwandten? Jetzt hier zu erwarten, dass die 80 diplomatischen Vertretungen einfach mal Geld geben, weil jemand von ihnen in Not ist, ist schlicht naiv, völlig unrealistisch. Stellt euch mal den ungarischen Roma vor, der auf der Strasse bettelt. Ich habe schon einige gesehen in unserer Stadt. Denkt Ihr ernsthaft, die ungarische Botschaft würde ihm helfen? Die werden als erstes sagen: Das ist kein Ungar. Nach völkischem Denken der dortigen Regierung ist er das auch nicht. Nach diesem Denken bin ich auch kein voller Ungar, weil ich ein Viertel Jude bin. Seid dahingehend ein bisschen realistisch, was Ihr eigentlich verlangt. Wenn jemand in Not ist, braucht diese Person Nothilfe. Und darum geht es, dass diese Person das von unserer Stadt bekommt – und nicht von jemand anderem.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Barbara Keller (SP), Einzelvotum: Es wurde gesagt, ich hätte gesagt, dass wir das Geld vom Kanton für diese Leistungen nicht mehr möchten. Das habe ich nicht gesagt. Zum Glück schreibe ich mein Votum immer auf. Ich habe folgendes gesagt: Zwar ist es positiv, dass die Leistungen im Obdachlosenbereich grundsätzlich dem Lastenausgleich zugeführt werden können. Problematisch ist aber, dass Personen ohne geregelten Aufenthalt davon ausgeschlossen sind.

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text_content_de: Präsident: Als weitere Einzelsprecherin, Judith Schenk.

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text_content_de: Judith Schenk (SP), Einzelvotum: Wenn in diesem Saal verlangt wird, dass bedürftige Menschen in Kategorien unterteilt werden, dann schweige ich nicht, auch dann nicht, wenn man es als Statistik umformuliert, liebe Mitte. Dass es dabei um die Allervulnerabelsten in unserer reichen Stadt geht – ja, ich sage reiche Stadt, denn wir leben in einem der allerreichsten Länder dieser Welt –, das erschüttert mich ehrlich gesagt im Innersten. Und ich finde es unserem Gremium unwürdig. Ich weiss zudem auch nicht, wie man darauf kommt, dass Botschaften für Notschlafstellen zuständig sein sollten – wenn schon, dann wären es übrigens die Konsulate und nicht die Botschaften. Ich war selbst schon konsularische Angestellte, und zwar in einem Land mit grosser Armut. Und ich kann daher nur das Votum meines Vorgängers Szabolcs unterstreichen. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.

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text_content_de: Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Ursina Anderegg.

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text_content_de:
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Wir haben schon viel über die neuen Angebote im Bereich der Wohn- und Obdachlosenhilfe geredet. Wir haben jetzt hier bei diesem Traktandum das Gesamtpaket für 2026-2027, das wir mit diesen Leistungsverträgen verhandeln. Und das zielt ab auf die besonders vulnerablen Personengruppen, darauf, dass wir denen eine Unterkunft bieten können und so die Obdachlosigkeit zu verhindern versuchen. Ich will, bevor ich auf diese Debatte eingehe, einfach noch kurz allen Trägerschaften ganz herzlich danke sagen. Wir arbeiten mit Wohnen Bern schon seit Jahren sehr gut zusammen – die passen ihre Angebote auch immer wieder bedarfsgerecht an –, mit der Heilsarmee, mit der Akib und neuerdings mit dem Verein Rêves-sûrs. Vielen Dank an dieser Stelle, engagiert ihr euch. Und vielen Dank, seid ihr so gute und verlässliche Partner*innen für uns.

Zur Diskussion, die heute Abend aufgrund des Antrags betreffend die statistische Erhebung hinsichtlich der Staatszugehörigkeit stattfindet: Als erstes muss ich einige Dinge zurechtrücken und operativ einordnen, bevor ich auch noch politisch auf den Antrag eingehe. Zuerst zu den Fakten: Es gab keine Intervention des Kantons. Das ist eine Zeitungsente, die auch heute wieder in den Medien stand. Vielmehr hat der Kanton Schritt für Schritt in die neuen Ermächtigungen einen neuen Passus eingeführt. Die Erhebung von Kennzahlen, wie sie gefordert sind, wird vom Kanton aber nicht verlangt. Wir erfüllen mit dem Betrieb unserer Obdachlosen-Strukturen den kantonalen Auftrag. Dieser bestimmt also, welche Werte zu erheben sind. Und das, was der Antrag fordert, fordert der Kanton nicht ein. Eine zusätzliche Erhebung wäre nur mit einem administrativen Mehraufwand für die Leistungsanbietenden verbunden. Der ist aber nicht budgetiert und vom Kanton entsprechend des aktuellen Auftrages auch nicht ermächtigt worden. Diejenigen Institutionen, welche im Auftrag der Stadt Bern Obdachlosenhilfe sicherstellen, bieten Menschen in einer Notlage vorübergehend Schutz und Obdach. Sie haben also einen humanitären Auftrag. Und dieser basiert auf den Vorgaben, welche die Bundesverfassung für die Hilfe in Notlagen in Artikel 12, der heute auch schon erwähnt wurde, definiert. Der Artikel 12 der Bundesverfassung gehört zu den Menschenrechten und definiert deren Schutzbereich. Das ist politisch nicht verhandelbar und für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gültig. Das Sicherstellen der Hilfe in Notlagen ist ebenso wenig zeitlich beschränkt. Die Hilfe ist so lange zu erbringen, bis die Notlage beseitigt werden konnte. Das ist auch die Rechtsprechung unseres Bundesgerichtes und die zeigt auch, dass das Recht auf Hilfe in Notlagen nicht beschränkt werden darf, um fremdenpolizeilichen Zielsetzungen zu dienen.

Es ist also nicht so, dass wir uns hier in einem illegalen Bereich bewegen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind gemäss der Bundesverfassung humanitär in der Pflicht. Es stellen sich zusätzlich hinsichtlich der Erhebung von Personendaten in so einem Umfeld, wie der Antrag vorschlägt, auch viele juristische Fragen. Es ist davon auszugehen, dass wir hier einerseits ein Datenschutzproblem erhalten würden. Und falls die Daten für einen fremdenpolizeilichen Zweck verwendet werden sollten, würde dies der Bundesverfassung widersprechen, und wir hätten als Stadt ein Problem. Sicher wäre, dass die anbietenden Institutionen im Falle, wenn es in diese Richtung ginge, diese Statistiken so zu erheben, unter Druck gerieten, Menschen, welche bei ihnen an die Tür klopfen, das Recht auf Nothilfe zu verwehren und sie abzuweisen. Sie müssten immer entscheiden: Darf ich jetzt oder darf ich nicht? Es geht hier um Nothilfe und Menschen, die anklopfen, weil sie in einer Notsituation sind.
Und wir wissen auch, dass eine Ausweispflicht dazu führt, dass die Angebote hochschwelliger werden und Menschen in Not, welche Angst vor fremdenpolizeilichen Massnahmen haben, sie schon gar nicht erst aufsuchen würden. Und das heisst, und das ist jetzt hier der springende Punkt in dieser Diskussion, das wurde heute Abend auch schon mehrmals gesagt: Wir würden Menschen in lebensbedrohliche Lagen bringen, obwohl wir hier ein Angebot haben, um genau dies zu verhindern. Oder das andere Szenario: Noch mehr Leute werden gezwungen, sich auf der Strasse, in den Velostationen, in Hauseingängen oder Tiefgaragen aufzuhalten. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir nicht finden, dass das ein menschenwürdiges Umfeld ist für Übernachtungen. Und an diejenigen, die sich vielleicht gerne wünschen, dass diese Menschen gar nicht hier wären, weil sie ja rückgeführt werden sollten: Nur weil ihr euch das wünscht, heisst das nicht, dass sich diese Personen einfach in Luft auflösen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind hier, sie leben hier mit uns in unserer Stadt und auch darüber hinaus. Und es gibt eben keine anderen Notangebote für sie. Diese Strukturen existieren nicht. Und die Vorstellung, ich will das auch noch betonen, dass die Botschaften sich für diese Personen verantwortlich fühlen und ein eigenes Notangebot aufbauen, ist ziemlich realitätsfremd.

Alle Menschen in Not haben Menschenrechte und sie haben ein Recht darauf, dass wir humanitäre Hilfe anbieten. Es ist unsere Pflicht. Und diese Hilfe ist nicht strafbar, sondern notwendig, um ein Minimum an Würde und Sicherheit zu bieten. Und dieser Antrag: Wir können jetzt sagen, es gehe einfach nur um die Erhebung von Daten. Aber ich frage mich, wofür ihr die Daten erheben wollt, wenn ihr daraus nicht irgendwelche Schlüsse ziehen wollt. Vielleicht wollt ihr ja dafür eigene städtische Unterkünfte aufmachen, die nur für illegalisierte Menschen da sind? Ich habe diese Diskussion nicht so interpretiert. Vielmehr zielt dieser Antrag darauf ab, Konsequenzen zu ziehen, wer Zugang zu unseren Nothilfeangeboten hat und wer nicht. Ich bitte euch, diesen Antrag abzulehnen.

Und ich will zum Schluss noch etwas Grundsätzliches festhalten. Es ist gerade in politischen Abwägungen und Diskussionen selten einfach schwarz-weiss. Aber wir leben momentan in einer Zeit, in der sich lange als Konsens verstandene roten Linien am Verschieben sind. Das und die immer breiter abgestützte Entmenschlichung ganzer Personengruppen machen mir Angst. Und es ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht. Und es ist wiederum eine Frage von schwarz und weiss, wenn wir über rote Linien reden und wenn wir über Menschenwürde reden. Und wollt ihr Teil sein beim Verschieben der roten Linien, Teil sein von Entmenschlichungstendenzen? Oder seid ihr auf der Seite, um dem entgegenzuhalten? Das Einsteigen in eine Logik, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus keinen Zugang zu Nothilfeangeboten erhalten sollen, kann ich nicht anders deuten als das Einsteigen auf eine Verschiebung dieser Linien. Und wir reden nicht einfach von einer statistischen Angabe einer Gruppe. Wir reden von Menschen, die teilweise im Alter von 13 Jahren eine lange Reise über das Mittelmeer überlebt haben, hierhergekommen sind, dann in ein Bundesasylzentrum gekommen sind und nach wenigen Tagen, Wochen irgendwo auf dem Gurnigel oder irgendwo unterirdisch untergebracht worden sind, die einen abschlägigen Entscheid bekommen haben, ohne Perspektive hier sind und hier versuchen zu überleben. Und für die gibt es keine Strukturen. Und es kann nicht sein, dass wir hier jetzt sagen: Wir verwehren euch eure Nothilfe. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Offenbar sind wir uns nicht ganz einig, ob das wirklich für alle Menschen genau gleich gilt. Mich macht das ehrlich gesagt ziemlich traurig.


text_content_de: Präsident: Gut, dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag, den ihr als Tischvorlage vor euch habt.

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text_content_de:
GLP

Die Kredite für die zweijährigen Leistungsverträge 2026–2027 im Bereich Obdachlosenhilfe sind nur unter der Bedingung zu sprechen, dass die Jahresbelegungsstatistik Obdachlosenbereich in den Anhängen der jeweiligen Leistungsverträge um detaillierte Kennzahlen zur Aufenthaltsdauer ergänzt wird. Aus den Daten muss klar ersichtlich sein, wie viele Personen – aufgeschlüsselt nach Herkunft (CH, E, A) – wie viele Nächte, Wochen oder Monate in den jeweiligen Institutionen verbleiben. Die Darstellung soll eine vollständige Verteilung nach Aufenthaltsdauer ermöglichen.

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de:
2025.BSS.0031: Antrag 1

Ablehnung
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type_external_id: Abstimmung Nr. 001


text_content_de: Präsident: Ihr habt diesen Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir ab über das Geschäft des Gemeinderats.

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text_content_de:
2025.BSS.0031: Verpflichtungskredite

Annahme
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Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich habe heute Abend 2 Hüte auf, einerseits jenen als FDP-Stadträtin und andererseits jenen als Präsidentin des Rathausgasse-Brunngasseleists. Katharina, du musst mir einfach besser zuhören. Was wir immer sagen, ist: Wenn ihr die Brücken sperren wollt – die Kornhausbrücke wollt ihr sperren, die Nydeggbrücke wollt ihr sperren, die Untertorbrücke wollt ihr sperren, immer wenn es eine Brückensanierung gibt, wollt ihr die sperren –, dagegen sind wir. Und dazu sagen wir: Ihr würgt die Kunden der Geschäfte und das Gewerbe absolut ab. In der Stadt Bern haben wir absolut ideale Gegebenheiten. Wir haben nämlich rund um den inneren Kern Parkhäuser. Und die gehören teilweise auch der Stadt. Die Stadt ist Teilhaber. Und dort kann man die Autos abstellen. Und meine Meinung und die Meinung des Rathausgasse-Brunngasseleists und auch der FDP ist: Es hat keinen Platz – zum Beispiel in einer Rathausgasse – für parkierte Autos. Wir sind nicht dafür, dass man tagelang und stundenlang in dieser Rathausgasse parkiert. Da sind wir uns, glaube ich, einig, und das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Wir verteidigen überhaupt nicht, dass man stundenlang irgendwo – ich nehme jetzt einfach mein Gebiet – in der Rathausgasse parkiert. Bezüglich der Motion hier und vor allem des Manifests, für das man die 30 Gewerbetreibenden zur Unterschrift bewegen konnte, nähme mich schon wunder, wie das zustande gekommen ist. Von mir aus gesehen, und ich habe das schon gegenüber der Zeitung gesagt, ist das einfach Wahlkampfgetöse gewesen. Das, was ihr hier fordert – die Altstadt soll für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden und der Zubringer- und Wirtschaftsverkehr soll weiterhin möglich sein –, ist genau das, was der Gemeinderat in der Antwort geschrieben hat. Das ist genau das, was hängig ist und das ist jetzt halt der Rechtsweg, ob das den Grünen passt oder nicht. Es ist der Rechtsweg. Was wir vom Rathausgasse-Brunngasseleists auch schon gesagt haben, ist: Es wäre gut, wenn man das Konzept gassenweise oder leistgebietsweise einführen könnte. Wir wären nämlich diejenigen, die zustimmen würden, dass die 48-Stunden-Parkkarte nicht mehr gilt und man in das Rathausparking geht. Was man auch von der Seite der Stadt einführen könnte, wäre, dass man z.B. das 150 Franken-Abo, das im Rahmen des neuen Verkehrskonzepts geplant sein soll, bereits jetzt anbieten und jetzt möglich machen würde. Auch das würde die Gassen entlasten. Das einmal zum Grundsätzlichen. Wir sind uns nicht so völlig diametral uneinig. Was wir nicht akzeptieren, ist das Sperren. Sperren geht nicht. Es ist schon heute nur erlaubt für Zubringerdienst. Und ich habe es auch in dem Zeitungsartikel gesagt: Die meisten Autos oder ganz viele Autos, die in diesen Gassen unterwegs sind, gehören gar nicht dahin. Die dürften gar nicht unterwegs sein, weil sie keine Zubringer sind. Weder gehen sie in ein Geschäft noch wohnen sie in der Gasse und müssen etwas ausladen, noch gehen sie in eine Garage, die sie in der Gasse gemietet haben. Nein, sie fahren einfach vorbei und suchen einen Parkplatz. Und das ist schon heute nicht erlaubt. Und es ist heute nicht erlaubt, in die Gassen hineinzufahren, zu parkieren und ein Bier zu trinken. Das ist schon heute nicht erlaubt. Aber es wird einfach gemacht, weil es nicht lückenlos kontrolliert wird. Und das ist eines der Probleme. Wären all die, die heute schon nicht durchfahren dürften, nicht in diesen Gassen, dann hätte man schon massiv weniger bis fast gar keinen Verkehr mehr dort. Man hat es während Corona gesehen. Ich habe das hier glaube ich schon mehrmals gesagt: Während Corona, als die Auswärtigen daheim geblieben sind, hat es in diesen Gassen quasi keine parkierten Autos gehabt. Die Anwohner haben nämlich keine gehabt. Und die paar, die es gehabt hat, haben absolut nicht gestört. Also, das einmal zum Grundsätzlichen. Nachher ist halt schon auch immer interessant, dass die Bernmobilanzeige und der Denkmalschutz erwähnt wird. Bernmobil ist selber schuld gewesen. Sie haben nämlich kein Gesuch eingegeben, um die Anzeige zu montieren. Sie haben die Leuchtanzeige einfach montiert, ohne Rücksprache, ohne Gesuche. Und das ist natürlich kein gutes Beispiel, wenn ein Stadtbetrieb meint, er könne einfach machen, was er will, und irgendeine Anzeige an ein Haus schrauben, das der Stadt nicht einmal gehört. So viel dazu. Und jetzt komme ich zu den Antworten, die der Gemeinderat auch noch gegeben hat. Zur Unteren Altstadt sind wir uns, glaube ich, einig: Durchgangsverkehr und Parkierverkehr, um ein Bier zu trinken, das ist nicht nötig und das verteidigen wir auch überhaupt nicht. Und die Aufwertung der Zeughausgasse: Vergesst nicht, dass das eine absolut wichtige Anlieferung ist. Und das garantiert nämlich, dass ihr alle zu Fuss ins Migros gehen könnt oder mit dem Velo. Die Waren, die ihr kauft, müssen halt auch irgendwann von irgendwoher hingebracht werden. Zu den oberen Gassen äussere ich mich jetzt nicht mehr. Die Motion ist Wasser in die Aare getragen. Das ist alles schon in Vorbereitung. Und ich sage es noch einmal: Das war einfach Wahlkampfgetöse und den Rechtsweg könnt ihr einfach nicht umgehen. Der Rechtsweg gilt. Und die Einsprachen sind jetzt da und werden weitergezogen. Wie gesagt, ich habe es schon mehrmals gesagt auch in Interviews: Es wäre gut, wenn man das Verkehrskonzept gassenweise oder leistweise einführen könnte. Das würden wir sehr begrüssen. Merci vielmals.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Merci, Ursula. Für die GFL-Fraktion, Michael Ruefer.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Wie zielführend diese sehr globale Forderung ist, das haben wir jetzt schon in den Vorvoten gehört. Darüber lässt sich wahrlich streiten. Aber viel aussagekräftiger als die Forderung der Motion ist ohnehin die Antwort des Gemeinderates. Sie zeigt nämlich deutsch und deutlich: Das Verkehrsregime in der Altstadt ist ein totales Flickwerk. Hier den Überblick zu behalten bei all den Ausnahmegenehmigungen und Zufahrtsregimen ist eine Kunst für sich. Und etwas anderes fällt auch noch auf: Vor lauter Abhängigkeiten, vor lauter Nebenprojekten, Vorschriften und Prüfungen, vor lauter Bäumen sieht man hier den Wald nicht mehr. Man verstrickt sich in mühsamen Kleinigkeiten. Nur einige Kostproben dazu. Da man nicht weiterkommt mit dem Gegenverkehrsregime in der Kochergasse – Stichwort SNB und Sicherheitsdienst des Bundes, die überall reinfunken –, beschliesst man Sofortmassnahmen in der Schauplatzgasse. Aber auch diese geratenen ins Stocken. Genfergasse und Aarbergergasse sind blockiert, weil die Speichergasse aufgrund der Prüfung 2. Tramachse on hold ist und vielleicht auch ein wenig wegen des Piloten Wirtschaftsverkehr, der ja dort durchführt. Das ungewisse Schicksal der Parkierung Untere Altstadt kennen wir ja – ein Kompromiss unter Ach und Krach, der dann doch durch Altstadtbewohnende wieder torpediert wurde. Die Hodlerstrasse soll temporär gesperrt oder beruhigt werden. Aber eigentlich ist das ja eine Durchfahrtsstrasse. Die Zeughausgasse hat ihre Zukunft in irgendwelcher Abhängigkeit zum Umbau Waisenhausplatz oder so. Ich weiss es auch nicht genau. Jedenfalls ist das alles in allem ein Riesenpotpourri in diesem gar nicht so grossen Perimeter. Und das Ergebnis sehen wir tagtäglich. In der Speichergasse werden Taxiparkplätze munter mit Privatautos zugeparkt. Auch die Zeughausgasse ist eine Blechwüste sondergleichen, trotz Parklets. Und in der Schauplatzgasse muss sich wirklich gut vorsehen, wer heil zum Storchenbeck hinüberhechten möchte. Viele Gassen der Oberen Altstadt sind lieblose Asphaltwüsten. In der Unteren Altstadt dauert es aufgrund der Juristerei noch ein Weilchen, bis sich überhaupt eine Veränderung bemerkbar macht und man feststellen kann, ob das geplante Regime, dieser Kompromiss, der geschmiedet wurde, funktionieren kann. Ja, was in diesem ganzen Dickicht fehlt, ist eine Gesamtvision. Wie viel Verkehr und welchen Verkehr wollen wir mitten in unserem UNESCO-Perimeter? Wie viele private Autos wollen wir an der Oberfläche herumstehen haben, wie viele in Parkhäusern? Wo sollen Fussgängerinnen und Fussgänger auch hindernisfrei und ungestört vom Verkehr zirkulieren können? Diese Diskussion müssen wir hier drin mit der Verwaltung, mit dem Gemeinderat ernsthaft führen und damit auch die Diskussion darüber, wie viele Parkhäuser wir mitten in der Stadt wollen und welchem Zweck diese dienen sollen. Einen Vorstoss dazu hat die GFL Anfang Jahr schon eingereicht. Es ist leider zu wenig passiert in den letzten Jahren, um dem Verkehrstreiben in der Altstadt Herr zu werden. Es herrscht ein gewisses Rowdytum. Und wir müssen mehr tun, um unserer Altstadt Sorge zu tragen und den öffentlichen Raum in Wert zu setzen, und zwar nicht nur in den Hauptgassen, sondern um den ganzen UNESCO-Perimeter aufzuhübschen. Dafür braucht es eine neue Gesamtstrategie Verkehr Altstadt mit allem Drum und Dran – Lieferverkehr, Pendlerverkehr, Shoppingverkehr, Anwohnerverkehr, ÖV, Fussverkehr etc. Leider bleibt der alte Gemeinderat – diese Antwort stammt ja noch vom alten Gemeinderat – dieses Gesamtprojekt, diese Gesamtvision in seiner Antwort schuldig. Deshalb müssen wir diesen Prüfungsbericht ablehnen oder werden ihn zumindest mit Zurückhaltung zur Kenntnis nehmen und in dieser neuen Legislatur gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen Wir sind jetzt schon fraktionsübergreifend am Sondieren und möchten, dass die Stadt in dieser Legislatur zumindest in Richtung eines neuen Verkehrskonzepts zum UNESCO-Perimeter geht. Das Verkehrskonzept Innenstadt ist nun doch schon 2 Legislaturen alt und braucht endlich eine Auffrischung und eine neue Gesamtvision. Herzlichen Dank.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Dominik Fitze für die SP-JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Es ist glaube ich, das letzte Mal, dass ihr mir heute zuhören dürft oder müsst, je nach dem. Ja, ich finde, die ganzen Probleme in der Altstadt wurden auch schon ganz gut genannt. Was schon ein bisschen fehlt, ist eine Vision. Und ich möchte eigentlich lieber darüber sprechen, wo denn diese Stadt hin soll. Wir haben das bei uns in der Fraktion sehr vertieft diskutiert und ich glaube schon, dass wir irgendwann eine autofreie Altstadt brauchen. Wir brauchen eine Altstadt, die zum Dasein einlädt, eine Altstadt, die dazu einlädt, ein Bier zu trinken, die Sonne zu geniessen oder den Schnee, wenn gerade Winter ist, eine Altstadt, in der die Aufenthaltsqualität eben sichergestellt ist, wo man einfach auch die schönen denkmalgeschützten Häuser anschauen kann und hoffentlich auch einmal wieder Anzeigetafeln an den an den Tram- und Bushaltestellen hat. Da kommen wir aber nicht ganz so einfach hin, glaube ich, weil alles, was in diese Richtung gemacht wird, durch Einsprachen blockiert wird. Das ist mega schade. weil es uns einfach Jahre beschert, in denen nichts vorangeht, Jahre, in denen Parkplätze nicht aufgehoben werden können. Und vielleicht finden wir irgendwann einen sinnvollen Weg, damit umzugehen und die Leute einzubeziehen. Aber auch das klappt leider nicht ganz immer. Es stellen sich für uns in der SP-JUSO-Fraktion aber, glaube ich, schon auch ein paar Fragen, was denn "autofrei" bedeutet. Zum Beispiel könnte man sich ja vorstellen, dass man mit einem kleinen Elektrobus oder sonstwie für all diejenigen, die nicht so gut zu Fuss sind, dennoch eine Möglichkeit hätte, die Altstadt zu queren. Gleichzeitig stellen sich aber auch Fragen, wie es daneben mit dem Zubringerdienst ist, auch mit dem Wirtschaftsverkehr. Wie kommt man dann noch in die Matte, wenn die Matte mit einem Poller zu ist? Wie funktionieren dann die Verkehrsflüsse, die teilweise halt auch mit einer gewissen Berechtigung weiterbestehen? Gleichzeitig setzt es aber auch eine wirklich saubere Verkehrsplanung voraus. Denn, was einfach nicht passieren darf am Ende des Tages, ist, dass wir finden, die Altstadt ist jetzt autofrei, und die Blechlawine rollt dann stattdessen über den Viktoriarain oder sonst wo, wo halt auch Leute wohnen und negativ vom Verkehr betroffen sind. Gleichzeitig sind wir aber auch sehr zuversichtlich, dass es hier jetzt endlich einmal vorwärtsgehen kann, dass diese Gerichtsprozesse dann einmal abgeschlossen sind, Parkplätze abgebaut werden können, neue Verkehrsregimes entstehen. Ich setze insofern auch eine gewisse Hoffnung in den ZBB (Zukunft Bahnhof Bern) am Bahnhofplatz, indem man diesen Bahnhofplatz zwar nicht autofrei, aber doch endlich autoarm hinkriegen wird, und dass wir dort in eine zielführende Richtung gehen, wodurch sich eben die Altstadt auch schon ein wenig autoärmer anfühlt. Nicht zuletzt habe ich aber auch, glaube ich, aus der Diskussion schon herausgehört, brauche es eigentlich einfach auch Kontrolle und Monitoring, weil eigentlich immer noch viel zu viele Autos dort fahren, wo sie gar nicht sein sollten. Ich frage mich jedes Mal, wenn ich ein bisschen weiter oben ein Bier oder einen Aperol Spritz geniesse, wieso ein Auto mit einem Nicht-Berner-Kennzeichen überhaupt dort durchfahren darf. Vielleicht könnte der Gemeinderat da auch noch einmal einen Fokus drauflegen. Und letztendlich ist es auch ein wenig eine Frage der Prioritäten. Am Schluss sind die Ressourcen in Sachen Verkehrsplanung und leider auch in Sachen Kontrolle endlich. Und daher werden wir diese Diskussion glaube ich in den nächsten Jahren, Monaten, Wochen führen müssen. Nichtsdestotrotz ist es eine sehr schöne Motion, die hier eingegeben wurde. Und ich finde auch die Motionsantwort eigentlich ziemlich sinnvoll, weil sie eben aufzeigt, was heute gerade alles blockiert ist und was noch alles kommen wird, was wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. In 5 oder 10, ja hoffentlich 5 Jahren, wird diese Altstadt sicherlich auch ganz anders aussehen und, da bin ich mir sicher, am Ende auch so gestaltet sein, dass auch die Anwohnenden gut und gerne damit leben werden. Denn am Schluss profitieren auch sie davon, wenn nicht ständig Autos durchfahren und Wildparkierer ihren SUV direkt vors Rathaus stellen. Daher bin ich schon mit einer gewissen Zuversicht hier. Auch wir von der SP-JUSO-Fraktion haben eine gewisse Zuversicht, wenn wir diese Motion und den Prüfungsbericht annehmen. Es liegt aber auch noch einiges an Arbeit vor uns. Besten Dank.


text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zu den Einzelvoten. Gerne nochmals alle anmelden, nicht dass es noch zu Überraschungen kommt. – Für die FDP-Fraktion, Chantal Perriard.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Als Vorstandsmitglied des Leistes Untere Altstadt setze ich mich für ein lebendiges Quartier ein, das Wohnen, Gewerbe, Gastronomie und Kultur miteinander vereint. Entscheidend dafür ist eine Mobilitätsregelung, die den vielfältigen Bedürfnissen gerecht wird. Der Leist der unteren Altstadt engagiert sich seit Jahren für mehr Aufenthaltsqualität mit konkreten konstruktiven Vorschlägen wie Einbahnregelungen, Lieferzeitfenster und Begegnungszonen. Solche Lösungen müssen gemeinsam mit den Menschen hier in der Altstadt erarbeitet werden und nicht einfach über ihre Köpfe hinweg. Die in der Motion geforderte vollständige Sperrung für den motorisierten Individualverkehr lässt zentrale Fragen unbeantwortet. Wie kommen Handwerksbetriebe, medizinische Dienste oder mobilitätseingeschränkte Menschen in die Altstadt? Wie wird das Gewerbe erreicht? Der Gemeinderat lehnt die Sperrung ebenfalls ab und legt eine differenzierte Strategie vor mit Pilotprojekten, neuen Zubringerregelungen und einer überarbeiteten Verkehrsstrategie für die Innenstadt. Dafür danke ich ihm ausdrücklich. Auch die neue Parkordnung verdient Anerkennung. Sie schafft Klarheit zwischen Wirtschafts- und Privatverkehr und berücksichtigt gezielt Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die Altstadt ist kein Freilichtmuseum, sie ist ein Ort zum Leben und Arbeiten. Ich unterstütze daher einen pragmatischen, schrittweisen Weg unter Einbezug der Betroffenen und lehne pauschale Verbote ab. Ich unterstütze ganz klar, was Ursula Stöckli gesagt hat, und ich hoffe jetzt auch auf Ihr Verständnis und dass wir zusammen mit den Leisten in der Altstadt zusammenarbeiten können. Vielen Dank.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Wenn es keine Einzelvoten gibt, würde ich jetzt dem Gemeinderat das Wort übergeben.

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text_content_de: Matthias Aebischer, Direktor TVS: Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Reduktion des Individualverkehrs in der Innenstadt ausgesprochen. Er hielt vor 4 Jahren zum Beispiel in einer Motionsantwort fest, dass die Verkehrssituation in der Innenstadt unbefriedigend ist, sowohl für die Fussgänger*innen wie auch für Lieferant*innen und Handwerker*innen. Entsprechend hat der Gemeinderat diverse Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. Unter anderem hat er zusammen mit den Wirtschaftsorganisationen, den Gewerkschaften und den Vereinigten Altstadtleisten das Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt (VWI) erarbeitet. Das Konzept basiert auf Kernzonen mit Zufahrtsbeschränkung, Tempo-30-Zonen in der Oberen Altstadt und Begegnungszonen, also 20er-Zonen, in der Unteren Altstadt sowie einem vereinfachten Parkierungssystem. Leider ist die Umsetzung, Sie haben das von Katharina Gallizzi gehört, derzeit durch Beschwerden blockiert. Weiter soll im Zusammenhang mit dem Projekt ZBB Zukunft Bahnhof Bern, auch das wurde bereits genannt, der motorisierte Individualverkehr auf der Achse Inselplatz, Bubenberg- und Bahnhofplatz um 60% reduziert werden. Die Umsetzung eines autoarmen Bahnhofplatzes entspricht den Zielsetzungen im STEK 2016 (Stadtentwicklungskonzept). Der Gemeinderat teilt also im Grundsatz die Stossrichtung der Motion. Es sind jedoch übergeordnete Projekte am Laufen, welche direkte oder indirekte Auswirkungen auf das Verkehrsregime haben. Sie alle haben das Ziel, den Verkehr zu beruhigen, die Sicherheit zu verbessern und somit auch die Attraktivität der Altstadt zu stärken. Ich möchte hier nicht weiter ins Detail gehen, der Gemeinderat wird aber die zuständige Kommission in absehbarer Zeit ausführlich über den aktuellen Stand der laufenden Projekte informieren. Insgesamt sind wir der Meinung, dass dieses schrittweise Vorgehen zielführend ist. Wir beantragen euch deshalb, unsere Stellungnahme als Begründungsbericht zu akzeptieren. Danke für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: 1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Ich habe von den Einreichenden nicht gehört, dass die Motion gewandelt wurde. Das ist korrekt, nehme ich an. Dann können wir jetzt schon zur Abstimmung schreiten. Wollt ihr die Motion als Richtlinie erheblich erklären?

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text_content_de:
2024.SR.0278: als Richtlinie

Annahme
Ja\t52
Nein\t14
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
Verbal: Alexander Feuz hat irrtümlicherweise auf Enthalten gedrückt. Er wollte mit Nein stimmen.

1. Vizepräsidentin: Die Motion wurde erheblich erklärt und somit wurde auch der Begründungsbericht zur Kenntnis genommen. Vielen Dank. Ich habe gehört, dass das Einreichenden-Votum zu Traktandum 10 gar nicht so lange geht. Darum werden wir das jetzt doch vorziehen.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Timur. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Den gibt es. Ich bitte alle, die ein Fraktionsvotum halten wollen, sich jetzt anzumelden. Als erstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn ihr jetzt erwartet, dass ich eine grosse Philippika gegen das Geschäft halten will, dann täuscht ihr euch. Der Grund, warum ich nach vorne gekommen bin, ist ganz pragmatisch. Ihr habt den Ordnungsantrag gesehen, den ich eingereicht habe. Mir geht es einfach darum: Wenn die Stadt und vor allem auch die linke Ratshälfte immer klar sagt "Stadtteilpartizipation, Mitwirkung", dann bin ich einfach der Meinung, es sei für die Leute nicht motivierend, wenn wir am 6. Mai eine Sitzung traktandiert haben – ich glaube, 30 oder 40 Minuten sind für das Geschäft vorgesehen –, und dann kann man in der Zeitung lesen, dass alles schon entschieden ist. Und da bin ich einfach der Meinung: Wenn ihr wirklich eine Stadtteilvertretung, eine Mitwirkung machen wollt, von unten nach oben, dann sollte das unbedingt eben zuerst in der Stadtteilvertretung sein. Ich bin dort auch Mitglied, ich bin dort Delegierter. Da sind Fragen gestellt worden. Ich habe das Gefühl, es hätte durchaus eine Klärung gegeben. Das wäre eben sinnvoll gewesen. Beispielsweise: Wie ist der Verkehr geregelt? Wie ist die Anlieferung für Migros und Coop geregelt? Was geschieht mit dem Bus? Wo fährt der durch? Das wären all diese Fragen. Ich stelle sie jetzt einmal und ich hoffe, die Medien greifen das nachher auf. Aber wir machen einfach nachher in der Stadtteilvertretung quasi eine Akklamation. Wir erfahren nachher noch, was ihr beschlossen habt. Und wenn man es schon in der Zeitung gelesen hat, ist es relativ witzlos, wenn man in der Stadtteilvertretung ein Geschäft daraus macht. Darum, ihr habt es auch gesehen, im Vorfeld habe ich euch das Mail mit dem Entwurf einer Motion zukommen lassen, und zwar, ich will das nicht auf den Kopf stellen, weil ich einfach der Meinung bin: Wir haben jetzt ein paar Fälle gehabt, in denen man nicht zuerst in der Stadtteilvertretung war, sondern zuerst im Stadtrat und in der Kommission. Das war die Parkkartensache in der Altstadt, die Möblierung Dalmaziquai – darüber hat man den Stadtteil 3 informiert, den Stadtteil 4 auf der anderen Seite der Brücke nicht –, die Neukonzeption Tierpark; auch das ein wichtiges Geschäft für den Stadtteil 4. Es ist nichts gekommen und jetzt wieder die Giacomettistrasse. Im Sinn einer Verbesserung geht es uns darum, dass man im Grundsatz – es kann immer mal etwas Heikles sein, das man vorziehen muss – eigentlich die Orientierung, die Mitwirkung in den Stadtteilen erfolgen sollte, bevor es in den Kommissionen ist und bevor es im Stadtrat ist. Dann kann man von Mitwirkung reden. Und sonst werde ich euch bei jedem Jahresbericht, wenn ihr wieder lobt, wie ihr Stadtteilpartizipation macht, die Fälle aufzählen und den Finger in die Wunde halten: Hier erfüllt ihr eure Zielsetzung, eure hehre Zielsetzung eben nicht. Die Fragen, die ich stelle, das sind gewisse Sachen des Quartiers. Das ist insbesondere die Anlieferungen für Migros und Coop, die Sicherstellung, wie das mit den Bussen geht, die dort durchfahren. Ich weiss nicht, ob wir hier eine Klarheit bekommen. Ich sage euch ganz klar: Ich werde mich heute enthalten, und zwar nicht, weil ich das Geschäft ablehne. Mir geht es einfach darum, ein Zeichen zu setzen. Wenn wir eine Stadtteilpartizipation haben – da kann man dafür oder dagegen sein –, aber wenn wir sie haben, dann muss sie wirksam sein. Sonst ist es für die Leute relativ entmutigend, wenn man einfach das, was man beschlossen hat, nachher aus der Zeitung lesen kann. Aus diesem Grund wird sich ein grosser Teil unserer Fraktion enthalten. Ich danke euch für das Verständnis. Es ist also nicht eine Kritik am Geschäft, sondern mehr am Ablauf, am Vorgehen.


text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Es ist eine Motion. Ihr kennt die Problematik dort – der Bereich Muri, Elfenau, Tierpark. Wir sind der Meinung, dass das Fahrverbot regelmässig missachtet wird. Ihr habt auch gesehen, dass Muri jetzt dort auch etwas umbaut. Wir sind der Meinung, man sollte mehr Massnahmen treffen, um die Fussgänger zu schützen. Wir haben auch mit der Gemeinde Muri unverzüglich das Nötige zu koordinieren. Der Gemeinderat lehnt das ab. Ich mache es kurz. Wir sind bereit, diesen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln. Dann ist man hier ein bisschen offener, auch mit den Massnahmen. Schaut mal an einem schönen Sonntag oder wenn viele Badende da ist. Das gilt für beide Ufer auch das Eichholz. Ich glaube, das können mir viele Anwesende bestätigen. Es ist nicht ein Problem an einem kalten Novembertag, wenn ein Velofahrer durch das Fahrverbot fährt. Das ist nicht erlaubt, das ist mir auch klar. Aber ich erlebe selbst in Badezeiten an Spitzentagen, wenn viele Leute unterwegs sind, dass Leute teilweise mit raschen E-Bikes, mit raschen E-Trottinetts kommen. Und wenn man irgendetwas sagt, riskiert man noch, in die Aare hineingestossen zu werden oder Schläge zu bekommen, denn es herrscht teilweise wirklich eine Rücksichtslosigkeit. Deshalb bin ich der Meinung, dass, wenn wir hier einen wirksamen Fussgängerschutz machen wollen, dann stimmen wir dem Vorstoss umgewandelt als Postulat zu. Denkt daran, ihr seid vielleicht auch mal als Fussgänger unterwegs. Ich finde gerade an diesen exponierten Stellen – es sind auch schon Velofahrer in die Aare gefallen – ist es einfach gefährlich, wenn man angesichts der stark belasteten Freizeitsituation – Schwimmer, Hündeler, Velofahrer, die eben nicht zirkulieren dürften – nicht die nötigen Massnahmen ergreift.

Ich war gestern gerade an der HV des Vereins Vortritt Fussgänger. Habt ein Herz für das Anliegen. Ich bin der Meinung, dass in Postulatsform auch RGM dem zustimmen kann. Sonst, wenn dann halt jemand mal mit dem Kinderwagen von einem Velofahrer bedrängt wird, kann man dann sagen, es habe nicht an der SVP gelegen. Vielmehr wollte man eben dort nicht sensibilisieren. Man wollte die Mischverkehrsfläche eben nicht bekämpfen, obwohl sie illegal ist. Deshalb bitte ich euch, dieser in ein Postulat gewandelten Motion zuzustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Gibt es Fraktionsvoten? – Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Dem Gemeinderat ist natürlich die Sicherheit der Zufussgehenden ein grosses Anliegen. Der Aareuferweg auf Berner Boden ist schmal und deshalb gibt es schon heute ein allgemeines Fahrverbot zwischen dem Tierpark Dählhölzli und der Gemeindegrenze zu Muri. Also, Velofahren ist dort verboten. Auf Muriger Boden soll das Fahrverbot für Velos nur zwischen dem Muribad und der Augutbrücke aufgehoben werden. Dieser Abschnitt ist ja Teil einer regionalen Velonetzlücke, die gemäss dem kantonalen Sachplan Veloverkehr geschlossen werden soll. Der Abschnitt auf Muriger Boden, der für den Veloverkehr geöffnet werden soll, liegt einfach gut 2 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Dazwischen wird weiterhin ein allgemeines Fahrverbot gelten. Die Gemeinde Muri wird, wenn die Aufhebung des Verbots dann eingeführt wird, die Veränderung kommunikativ begleiten und auch vermehrt Polizeikontrollen durchführen. Deshalb sieht der Gemeinderat zurzeit wirklich auch keinen Bedarf für präventive Massnahmen. Sollte es dann wider Erwarten zu einem Anstieg von Konflikten auf dem Stadtgebiet kommen, werden die zuständigen Stellen in Absprache und Abstimmung natürlich mit der Gemeinde Muri die geeigneten Massnahmen ergreifen. Aus diesen Gründen bittet euch der Gemeinderat wirklich, diesen Vorstoss abzulehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Die Motion wurde zu einem Postulat gewandelt, und wir stimmen über das Postulat ab.

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text_content_de:
2021.SR.000040: als Postulat

Ablehnung
Ja\t7
Nein\t57
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10. Auch das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Sanierung der Giacomettistrasse, den Kredit für den Anteil der Stadt Bern. Für die vorberatende Kommission PVS erteile ich das Wort, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Präsident: Als nächster Einzelsprecher, Timur Akçasayar.

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text_content_de: Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Die Vorberatende Kommission PVS empfiehlt euch einstimmig, den Antrag des Gemeinderates für den Kredit von 950'000 Franken für die Sanierung der Giacomettistrasse anzunehmen. Die Giacomettistrasse dient als Deckel einer privaten Einstellhalle. Aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung ist die Stadt Bern verpflichtet, diesen Strassenabschnitt zu sanieren, sobald die darunterliegende private Einstellhalle instandgesetzt wird. Der Gesamtaufwand des Projekts beläuft sich auf 3 Mio. Franken und der Pflichtanteil ist eben etwas mehr als 900'000 Franken. Die Stadt übernimmt diese Verpflichtung und hat auch vertraglich sichergestellt, dass das Risiko und die zusätzlichen Kosten nicht bei ihr hängenbleiben, sondern die Verantwortung bei den privaten Eigentümern ist. Die geplanten Massnahmen seitens der Stadt umfassen die Behebung baulicher Mängel einschliesslich der Abdichtung der Einstellhalle. Ebenso wird die Bushaltestelle, die dort ist, barrierefrei umgestaltet, wie das heute üblich ist. Weiter sollen auch die Verkehrssicherheit und mit kleinen Massnahmen die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Bauarbeiten sollen rund 3 Monate dauern und in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt werden. Wie anfangs erwähnt: Dieses Geschäft ist in der Kommission einstimmig durchgegangen und war auch unbestritten. Ihr habt auch noch einen Antrag der PVS, der grossmehrheitlich überwiesen wurde. Bei diesem Antrag geht es darum, zu prüfen, ob weitere Blaue-Zonen-Abstellplätze für den motorisierten Individualverkehr aufgehoben werden können. Aktuell sind nur 2 geplant. Merci für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion FDP, Ursula Stöckli.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Nur kurz die Position der FDP-Fraktion, die ich hier zum Besten geben möchte. Also wir lehnen den Antrag, der eingegeben worden ist, selbstverständlich ab. Es ist langsam ein bisschen peinlich. Ihr habt den Parkplatzabbau-Weltmeister gemäss Selbstdeklaration in euren Reihen und dann kommen immer noch neue Anträge, um weitere Parkplätze abzubauen. Mich dünkt es einfach langsam ein bisschen peinlich. Die FDP-Fraktion lehnt das selbstverständlich ab. Für das Geschäft selbst haben wir Stimmfreigabe beschlossen.

text_content_de_tsv: 'ab':32,76 'abzubau':60 'antrag':26,56 'beschloss':84 'best':19 'bissch':37,67 'dunkt':62 'einfach':64 'eingegeb':28 'fdp':3,13,71 'fdp-fraktion':12,70 'fraktion':6,14,72 'geb':20 'gemass':45 'geschaft':79 'habt':40 'imm':53 'komm':52 'kurz':8 'langsam':35,65 'lehn':24 'lehnt':73 'mocht':21 'neu':55 'parkplatz':59 'parkplatzabbau':43 'parkplatzabbau-weltmeist':42 'peinlich':38,68 'position':10 'reih':49 'selbstdeklaration':46 'selbstverstand':31,75 'stimmfreigab':83 'stockli':2 'ursula':1 'weit':58 'weltmeist':44 'word':29


text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SP/JUSO, Timur Akçasayar.

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