text_content_de:
Laura Binz (SP) für die PVS: Am 7. September 2022 hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Volksinitiative, die Stadtklima-Initiative zustande gekommen ist und materiell gültig ist. Dann hat eine zwölfmonatige Frist zur Ausarbeitung einer Stadtratsvorlage angefangen zu laufen. Am 23. August 2023 hat der Gemeinderat eine Fristverlängerung dieser Frist beantragt, und das zum Ausarbeiten von einem Gegenvorschlag. Vielleicht noch ein Wort dazu, warum wir erst heute im Stadtrat über die Fristverlängerung abstimmen. Der Gemeinderat hat – wie gesagt – bereits Ende August die Fristverlängerung beantragt. Es hat dann aber nicht geklappt mit der Traktandierung in der PVS. Und darum stimmen wir erst jetzt, als die Frist eigentlich schon weitgehend vorbei ist, darüber ab.

Die PVS empfiehlt euch einstimmig, dieser Fristverlängerung bis Ende Februar 2024 zuzustimmen. Die SP/Juso-Fraktion wird ebenfalls zustimmen.

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text_content_de:
Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Auch wir danken EWB und dem Gemeinderat für diese Berichte. Wir beurteilen hier, ob der Gemeinderat seiner Steuerungs- und Aufsichtsfunktion gegenüber EWB nachgekommen ist, und nicht, wie EWB ihren Job macht. Ich möchte das hier nochmals sagen, denn meine Vorredner*innen scheinen diese Beurteilung zum Teil etwas weit zu fassen. Diese Beurteilung der Steuerungs- und Aufsichtsfunktion durch den Gemeinderat – das muss ich auch sagen – gestaltet sich zum Teil etwas herausfordernd. Auch wenn der Gemeinderat bemüht ist, die Informationen zu verdichten und zu konsolidieren, scheinen mir doch zum Teil einige Dinge auch etwas undurchsichtig. Ich werde darauf eingehen. Es sei daher eingangs erwähnt, dass sich die GLP/EVP-Fraktion hier etwas mehr Transparenz seitens von Gemeinderat und EWB wünscht, ohne sich hinter Geschäftsgeheimnissen zu verstecken.

Der Jahresbericht ist mit 90,3 Mio. Franken erfreulich und ähnlich wie 2023. Es ermöglicht EWB, Reserven zu bilden, es ist jedoch klar, dass die aus den Gewinnen erwirtschafteten Mittel nicht reichen, um die Investitionen zu decken, die anstehen und jetzt so oft auch schon erwähnt wurden. EWB benötigt daher viel Kapital angesichts des hohen Investitionsdrucks durch die Energiewende. Das ist Geld von Dritten, die Verschuldung steigt. Gemäss Leistungsauftragsbericht steigt die Verschuldung bis 2028 um weitere 200 Mio. Franken auf 1,18 Mia. Franken. Das ist viel Geld, wirklich viel Geld. Es zeigt, welche enormen Herausforderungen durch die Energiewende zu meistern sind, und es zeigt auch – und da komme ich auf ein Traktandum, das dann später noch kommt – was wir bei einer Eingliederung in die Stadtverwaltung an Schulden übernehmen müssten. Ich sage es nochmals: 1,18 Mia. Franken bis 2028. Als Vergleich: Die Stadt hat 1,5 Mia. Franken Schulden. Die Schuldenlast in der Stadt würde mit einem Schlag nahezu verdoppelt, und ebenso dann die Zinsen.

Jetzt noch zu drei inhaltlichen Kritikpunkten, die uns seitens GLP-EVP-Fraktion wichtig sind. Erstens sieht unsere Fraktion die Aufsichtsfunktion des Gemeinderates hinsichtlich der Beteiligungen kritisch. Es wird in allen Berichten wenig darauf eingegangen, was die strategischen Absichten von EWB mit ihren Beteiligungen sind, die sie da links und rechts tätigen. Wir fordern hier mehr Transparenz und mehr Erklärungen, auch über die langfristigen strategischen Absichten, die hinter solchen Beteiligungen stecken. Wir werden hier das Gefühl nicht ganz los, dass EWB hier oft etwas unüberlegt agiert und dann versucht, es irgendwie wieder gerade zu biegen. Ein Punkt dazu: Warum werden zum Beispiel diese Anteile der Helvetic Wind Italia SRL verkauft und die der Helvetic Wind Deutschland GmbH werden reduziert auf 1%, wenn doch Wind überall boomt und ziemlich gute Renditen abwirft? Hier erwarten wir vom Gemeinderat in Zukunft kritischeres Hinschauen.

Zweitens baut EWB unseres Erachtens die Solarenergie zu wenig schnell und zu wenig stark aus und der Gemeinderat nimmt hier seine Aufsichtsfunktion nicht zufriedenstellend wahr. Die Berichterstattung ist auch hier sogar widersprüchlich. Die Netto-Produktion ist gemäss Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht von ca. 1'000 auf 600 Megawattstunden zurückgegangen. Im Leistungsauftragsbericht des Gemeinderates hingegen spricht man dann von einem Anstieg der Produktion von PV-Anlagen. Also es ist irgendwie nicht ganz klar, was hier eigentlich Sache ist, und das genügt unseren Ansprüchen nicht. Der Gemeinderat nimmt hier zu wenig Einfluss. Die GLP/EVP-Fraktion empfindet das Vorgehen als zögernd bis verschleiernd. Auch die neuen Instrumente zum virtuellen Zusammenschluss für den Energieeigenverbrauch (ZEV) werden zu wenig forciert. Es wäre hier spannend, zu wissen, wie viele davon zum Beispiel im Jahr 2023 realisiert wurden respektive wie viele Anmeldungen da bereits vorliegen. Auch dazu gibt es keine Informationen in den Berichten. Und dann wäre es ja dann ab 1. Januar 2026 auch möglich, lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) zu bilden. Wir haben das bereits in einem Vorstoss erfragt. Da haben wir jetzt eine Antwort und schauen uns die einmal genauer an. Neben virtuellen ZEVs und LEGs geht auch der Ausbau der Speichersysteme schnell voran, wenn wir im Bereich Elektrizität sind. Da sehen wir auch nicht sehr viel, wie diese netzstabilisierend wirken können, wie sie flexibilitätsfördernd wirken können. Da gehen die Berichte nicht wirklich darauf ein.

Drittens sehen wir von der GLP/EVP-Fraktion die Beteiligung am AKW kritisch. Auch hier finden wir, der Gemeinderat nimmt seine Steuerungs- und Aufsichtsfunktion etwas zu wenig wahr. Wenn natürlich Windenergie-Anteile verkauft werden, der Solar-Zubau nicht vom Fleck kommt, keine Speicherstrategie und Netzflexibilisierungen am Horizont sind, ist klar, dass EWB den Strom aus den AKWs braucht, obwohl wir eigentlich bestimmt haben, dass wir bis 2039 dort aussteigen möchten. Der Ausfall von Gösgen – jetzt bis Ende Februar, habe ich gelesen – verursacht übrigens ungefähre Kosten von 30 Mio. Franken. Das ist ein Drittel des Gewinns. Mit diesem Ausfall ist auch klar, dass die Atomenergie eben nicht zuverlässig ist, wie oft behauptet wird. Und mit zunehmendem Alter werden die AKWs auch nicht zuverlässiger.

Noch zu den Anträgen seitens SVP: Wir lehnen diese meist inhaltlich ab. Es gibt auch gewisse inhaltliche Punkte, die gut sind. Aber wir lehnen sie vor allem ab, weil es operative Anträge sind und bei diesem Bericht am falschen Ort. Sie hätten wenig bis keine Verbindlichkeit. Alles in allem: Trotz dieser punktuellen Kritik beurteilt die GLP/EVP-Fraktion den Bericht des Gemeinderates zur Umsetzung des Leistungsauftrags sowie der Energiestrategie durch EWB mehrheitlich positiv. Wir wissen alle: Der Druck bleibt hoch, die Energiewende muss gelingen.

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text_content_de: Präsident: Das ist eine Motion von Zora Schneider, Angela Falk, Tabea Rai, Patricia Mordini und Mohamed Abdirahim. Sie ist übernommen worden von Eva Chen und ist bestritten durch den Gemeinderat. Ich übergebe darum das Wort den Einreichenden, die jemand noch anmelden müsste, bitte. Gut, Dankeschön. Bitte Eva Chen.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva Chen. Wir wären bei den Fraktionsvoten: für das GB/JA Ursina Anderegg.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist eine Frage der Zeit, dass man das Gaswerkareal zubetonieren will. Es bringt nichts, wenn man in der Stadt die grünen Flächen zubetonieren tut. In Amerika macht man das Gegenteil: Man tut zum Teil die Quartiere wieder entflechten von Beton. Man tut Grünflächen, schaffen, Naturerholungsgebiete. Man hat immer zu wenig Wohnraum. Wir von der SVP sagen: "Tja, zu wenig Wohnraum". "Es braucht mehr Wohnraum", sagt ihr, "es braucht mehr Wohnraum". Aber es braucht eben dann nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Schulen und mehr Infrastruktur. Wenn wir in der Stadt nachher dann plötzlich 250’000 Einwohner haben, stimmt dann die Infrastruktur auch nicht. Und für mich ist es ganz klar, dass man das Gaswerkareal nicht verbauen soll.


text_content_de: Präsidentin: Wir kommen zu Traktandum – ich gehe davon aus – Nummer 8. Und zwar die definitive Anstellung von Sophie Haag als Leiterin der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern (FADS). Ich erteile der Kommission das Wort. Möchte niemand sprechen oder ist Michael Burkard nicht da? Gibt es eine Stellvertretung? Thomas Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de: Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die Autobahn im Osten von Bern beeinflusst die Lebensqualität der Anwohnenden des Quartiers erheblich. Die Lärmbelastung, die Zerschneidung des Quartiers und die Abgase sind nur 3 Beispiele für die negativen Auswirkungen von Autobahnen. Die Lebensqualität der Quartiernutzenden muss deshalb dringend verbessert werden. Bezüglich dieses Aspektes stimmt die GB/JA!-Fraktion dem Gemeinderat in der Einleitung des Vortrags zu. Das wäre aber auch dann schon fast der einzige. Nicht einig sind wir nämlich, dass sich die Situation der Bevölkerung im Osten nur mit dem Bypass Bern-Ost lösen lässt, wie es der Gemeinderat im Vortrag beschreibt. Die GB/JA!-Fraktion schlägt etwas anderes vor. Anstelle des Tunnels fordern wir einen simplen Autobahnrückbau. Die Bypasse sind für die Mobilitätswende der falsche Ansatz. Auch wenn der Verkehr während 4,5 Kilometer im Untergrund im Tunnel verläuft, ist er faktisch nicht einfach weg. Aus dem Auge aus dem Sinn funktioniert auch hier nicht. Insgesamt führt der unterirdische Spurausbau im Tunnel mit der Pannenstreife-Nutzung sowie die neue oberirdische Stadtstrasse zu mehr Strassenfläche. Wissenschaftlich belegt also auch zu Mehrverkehr. Genau das Gegenteil dessen, was in Zeiten des Klimawandels und des städtischen Klimareglements sinnvoll ist. Die GB/JA!-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, weiter als die städtischen Grenzen zu denken. Mehr Verkehr ist Mehrverkehr, ob die Autos auf dem Stadtboden unterirdisch verlaufen oder nicht, die gesamtgesellschaftlichen negativen Auswirkungen sind dieselben. Die GB/JA!-Fraktion stellt sich deshalb vehement gegen den Autobahnausbau, sei das mit dem Anschluss Wankdorf oder mit dem Bypass Bern-Ost. Ein Verkehrsengpass wird weder mit dem Bypass Ost noch mit dem Anschluss Wankdorf behebt, sondern der vorhandene Flaschenhals nur verschoben. Ein Teufelskreis, deshalb dem Autoverkehr darf nicht mehr Platz gegeben werden. Anstatt einen Bypass nach dem anderen auszuarbeiten und Milliarden in Autobahnen zu investieren, müssen jetzt die Ressourcen für die Mobilitätswende verwendet werden, das heisst, in die Vergünstigung und den Ausbau des ÖV und des Langsamverkehrs. An diese Devise, das Vorwärtsbringen der Mobilitätswende, soll sich der Gemeinderat auch innerhalb des Kreditgebiets Chantiers Bern-Ost halten. Entsprechend fordern wir den Gemeinderat auf, sich im Sinne der Stadtbevölkerung und des Klimareglements beim ASTRA unermüdlich gegen den Verkehrskapazitätsausbau auszusprechen. Anstatt die Auswirkungen des Bypasses schön zu reden, soll sich der Gemeinderat öffentlich dagegen aussprechen. Was es jetzt braucht, das sind Autobahnrückbauten und keine Ausbauten in Form von Bypass. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst entsprechend die PVS-Anträge 3 bis 6, wo alle probieren den Ausbau der MIV-Verkehrsfläche einzudämmen. Der Minderheitsantrag 1 der PVS lehnt die GB/JA!-Fraktion ab. Ein oberirdischer Autobahnrückbau ist eine Chance für das Quartier. Es ist wichtig, die Nutzung des freiwerdenden Raums frühzeitig zu planen und aufzugleisen. Die GB/JA!-Fraktion steht deshalb der Personenaufstockung beim Stadtplanungsamt, beim Tiefbauamt, bei Stadtgrün und bei der Verkehrsplanung positiv gegenüber. So können Massnahmen für die Lebensqualität der Anwohnenden verbessert und angegangen werden. Zudem müssen die Nutzenden des Quartiers den freiwerdenden Raum mitgestalten und weitreichende Partizipationsmassnahmen umgesetzt werden. Ein weiterer positiver Aspekt, den dieses Geschäft enthält, ist, dass die beiden Planungsinstrumente das "Zukunftsbild" und das "Entwicklungsprogramm" behördenverbindlich sind. Umso wichtiger ist es, dass die zweiten Planungspapiere konkrete Sachen enthalten. Die GB/JA!-Fraktion fordert darum schon jetzt der Gemeinderat auf, dass bei der Ausarbeitung der Vision und vom Zukunftsbild folgende 4 Aspekte behördenverbindlich festgeschrieben werden: Erstens, das alte Autobahntrassee und der umliegende Perimeter autofrei zu planen ist oder zumindest die Strassen für den MIV auf ein Minimum zu reduzieren. Der Langsamverkehr und die Entstehung von öffentlichen Aufenthaltsräumen sollen priorisiert werden. 7Nicht die Verkehrsperspektive steht im Vordergrund des Planungsprozesses, sondern die Bedürfnisse der Quartier-Nutzenden. Und Viertens und als letztes, das Autobahntrasse und der umliegende Raum werden grösstmöglich entsiegelt. Dem Stadtklima sowie der Biodiversität muss ein grosser Stellenwert gegeben werden. Um Sicherzustellen, dass die genannten Aspekte behördenverbindlich festgelegt werden, begrüsst die GB/JA!-Fraktion, wenn die 2 Planungsinstrumente im Stadtrat genehmigt werden. Wir stimmen entsprechend dem Antrag Nummer 7 zu. Und zum langsam zu einem Ende zu kommen, der Kredit nimmt die GB/JA!-Fraktion an. Wir stellen uns aber auch im Rahmen des Geschäfts klar gegen den Ausbau der Autobahnen. Der Anschluss Wankdorf soll nicht realisiert werden, sodass auch der Bypass Bern-Ost beim ASTRA vom Tisch ist und nur ein Autobahnrückbau ohne Tunnelbau angegangen werden kann, weil es gilt, nach wie vor dem Auto darf nicht mehr Platz gegeben werden. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Nora. Dann hat Lionel Gaudy von der Mitte-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Als nächste kommt Barbara Nyffeler von der SP/JUSO-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag Nummer 4 ist angenommen. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 5.


text_content_de: Präsidentin: Auch den Antrag habt ihr angenommen. Die Anträge sind durch. Wir kommen noch zu der Schlussabstimmung, und zwar ob Ihr dem Antrag des Gemeinderats in der so bereinigten Form zustimmen wollt.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Grundsätzlich gibt es nichts dagegen einzuwenden, dass die Stadt Grundstücke oder Liegenschaften im Baurecht abgibt. Hier geht es aber um weit mehr als einfach um einen Baurechtsvertrag. Ihr habt es vorhin gehört. Es geht um den Verkauf einer Liegenschaft, die einmal nicht im Fonds ist, sondern im Verwaltungsvermögen. Die Liegenschaft steht mit 850’000 Franken in den Büchern, also einem entsprechenden Wert. Der amtliche Wert ist nicht bekannt. Ich weiss ihn bis jetzt noch nicht. Und diese Liegenschaft will man nun für 200’000 Franken einer Stiftung abgeben, in der eine Gemeinderätin im Stiftungsrat sitzt, und ein Stadtrat, der nachher wahrscheinlich noch etwas sagen wird, auch im Stiftungsrat sitzt. Das finde ich ein bisschen fragwürdig. Ich habe erwartet, dass man in den Ausstand tritt. Aber das ist etwas anderes. Es riecht für mich so ein bisschen nach "Söihäfeli-Söideckeli" (Kuhhandel). Wenn ich sehe, dass man eine Liegenschaft von 805’000 Franken, die im Verwaltungsvermögen ist, also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört, einfach so verschenkt und nachher schreibt man auch noch ausserordentlich ab. Wenn schreibt man ausserordentlich ab? Wenn ein Haus abbrennt. Das ist hier nicht der Fall. Es wird einfach wirklich verscherbelt, verschenkt und es ist schade, dass man hier nicht an die Schwelle kommt, um ein Referendum zu ergreifen. Denn das wäre wirklich nötig. Die Stadt hat hier wieder einmal kein Mass. Sie biegt sich einfach hier irgendwie mit ihren Stiftungen und den Verbandelungen, die sie hat, einfach irgendwie alles ein bisschen zurecht und hofft, dass es niemand merkt. Aber es ist wirklich völlig kurios, dass man einer Stiftung –, ich sage nichts gegen die Stiftung B, denn die Stiftung B macht viel für den Westen von Bern, gar keine Frage, auch das toj macht viel. Man muss es sich einmal vorstellen: Die Stadt hat eine Liegenschaft. Sie nutzt sie zum Teil selbst. Sie verschenkt diese Liegenschaft jemandem. Und nachher mieten Dritte diese Liegenschaft und die Stadt zahlt diesen Dritten nachher die Miete für die Liegenschaft, die sie vorher besessen hat. Die Stadt zahlt für die eigene Liegenschaft, die sie vorher besessen hat, auch noch Miete. Wenn man das in der Privatwirtschaft machen wird, die würden mich wahrscheinlich bevormunden, enteignen oder zum Psychiater schicken. Das ist doch nicht normal und das geht wirklich in Richtung Begünstigung. Das ist Misswirtschaft bis zur Begünstigung und ich kann es nicht anders sagen. Es ist wirklich eine Katastrophe und es ist noch witzig, denn ich weiss nicht, ob sich die Stiftung B – ich habe gesehen, dass sie nicht im Register der steuerbefreiten Institutionen ist, überlegt hat, dass sie auf der Differenz zwischen dem amtlichen Wert und dem Kaufpreis vielleicht Schenkungssteuern zahlen muss. Denn die Steuerverwaltung macht diese Berechnungen. Wenn die Liegenschaft teurer ist als der amtliche Wert, zahlt ihr Liegenschaftsgewinnsteuer und umgekehrt zahlt ihr Schenkungssteuer. Und die Stiftung B ist nicht eine steuerbefreite Institution. Darum weiss ich nicht, ob die Stiftung sich überlegt hat, dass dann vielleicht 40% Schenkungssteuern auf sie zukommen. Und dann sieht die Sache ganz anders aus. Für die Stadt ist das natürlich gleich. Sie zahlt keine Schenkungssteuer. Sie ist die, die es schenkt und nicht die, die beschenkt wird. Dort hätte ich schon noch gewisse offene Fragen. Alex wird noch etwas sagen zu den Anträgen und ein bisschen ausputzen.


text_content_de: Präsidentin: Punkt 1 ist erheblich erklärt. Wir kommen zum zweiten Punkt.

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text_content_de: Simone Richner (FDP) für die RWSU: Ich darf den Nachkreditantrag zum Globalkredit 2023 des Polizeiinspektorats vorstellen. Es handelt sich um eine unerwartete und nicht unerhebliche Budgetüberschreitung von 2’424’900 Franken, was den Gesamtbetrag des Globalkredits auf rund 7 Mio. Franken erhöhen wird. Die Gründe dafür sind vielschichtig und spiegeln unvorhergesehene Ereignisse wider. Erstens haben die erwarteten Mehrerlöse aus den Gebührenerhöhungen für Anwohnerparkkarten von 1,5 Mio. Franken nicht realisiert werden können. Zweitens sind nicht verrechenbare Polizeikosten für den Fussball-Cupfinal und YB-Spiele in der Höhe von 433’000 Franken entstanden. Zusätzlich fehlen offenbar Einnahmen vom BSC Young Boys, da diese sich nicht für den europäischen Wettbewerb haben qualifizieren können. Weitere Mindereinnahmen hat es im Taxi-Bereich gegeben, wo rund 45'000 Franken Gebühreneinnahmen fehlen. Und auch bei den Besucherparkkarten hat man einen Rückgang gesehen, bei den Gebühreneinnahmen, im Umfang von 202’000 Franken. In der Kommission haben wir kritisch diskutiert, insbesondere, da der Vortrag aus dem Jahr 2022 betreffend Ursachen zum Teil ähnliche Posten wieder aufgeführt hat. Da es sich wie oben dargelegt um eine Einnahmenproblematik handelt und mit anderen Worten das Geld, wie man es jetzt auch dreht oder wendet, einfach nicht da ist, empfiehlt die RWSU dem Stadtrat, den Nachkredit zu gewähren und den Globalkredit des Polizeiinspektorats um 2’424’900 Franken zu erhöhen mit einem Stimmenverhältnis von 7 Ja zu einem Nein bei 3 Enthaltungen. An dieser Stelle möchte ich es aber nicht unterlassen, den Mitarbeiter*innen des Polizeiinspektorats herzlich für ihre tagtägliche, wertvolle Arbeit zu danken, denn das hat jetzt hier wirklich nichts damit zu tun. Danke vielmals.

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text_content_de: Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Ja geschätzte Anwesende, weil jetzt Alex gerade so lang und breit über seine Anträge gesprochen hat, fange ich jetzt auch mit diesen Anträgen an. Es ist wahnsinnig interessant, dass die SVP diese Anträge erst gerade vor der Stadtratssitzung verschickt und sagt, wir müssten einen Rückweiser machen, weil wir nicht wüssten, was der amtliche Wert des Gebäudes ist. Ich bin vorher schnell zu Michael gegangen und habe ihn gefragt, wie hoch der ist. Er hat seine Unterlagen gezückt und gesagt, es seien 1,5 Mio. Franken. Also ich sehe nicht ganz ein, wieso man einen Rückweisungsantrag machen muss. Fragt doch einfach die Verwaltung. Zum Zweiten ist auch sehr interessant, dass diese Motion von 2016 von sämtlichen Fraktionen des Stadtrates eingereicht wurde, inklusive alt Stadtrat Roland Jakob. Dort drin steht, man soll das genauso machen, wie man es jetzt macht. Wieso die SVP auf einmal findet, nein, das gehe nicht, ist mir auch nicht ganz klar. Also wir werden die Rückweisungsanträge ablehnen, aber jetzt noch zum eigentlichen Geschäft. Wie gesagt: Am 1. September 2016 ist die Motion eingereicht worden und jetzt siebeneinhalb Jahre später wird sie endlich umgesetzt. Im Stadtteil 6 leben im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung am zweitmeisten Jugendliche und Kinder, nur gerade im Kreis 4 sind es noch mehr. Das Angebot für diese Bevölkerungsgruppe kann aber die Nachfrage bei weitem nicht decken, vor allem auch, und das haben wir vorher von der Kommissionssprecherin schon gehört, weil gewisse beliebte Standorte wegen Platzproblemen oder auch Konflikten mit der Nachbarschaft geschlossen werden mussten. Ein Jugendtreff bietet den Jugendlichen die Möglichkeit, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen, ihre Kreativität auszuleben, einmal unabhängig von der Familie oder der Schule ein Teil einer Gemeinschaft zu sein, soziale Kontakte zu knüpfen oder auch einfach einmal ohne Verpflichtungen und Konsumzwang die Freizeit zu geniessen. Jugendräume können deshalb eine enorme Bereicherung für Jugendliche sein, wie wir in diesem Rat schon ein paar Mal gehört haben, zum Beispiel bei der Beratung der Leistungsverträge für den toj oder auch für den Gaskessel. Das Brünnengut ist optimal für die Einrichtung eines solchen Jugendtreffs im Westen geeignet. Es liegt zentral zwischen den Quartieren Brünnen, Bethlehem und Bümpliz und ist von überall her gut erreichbar. Und da es im Brünnenpark liegt, hat es auch keine direkten Nachbarn, die sich über den Lärm beklagen könnten. Und die Jugendlichen müssen auch nicht immer irgendwie das Gefühl haben, sie würden von allen Seiten beobachtet, denn es ist ein bisschen ein geschützter Ort. Zudem gibt es im Sommer auch die Möglichkeit, sich im Park aufzuhalten, was natürlich die Attraktivität des Orts zusätzlich steigert. Die geplante Umsetzung mit der Baurechtsvergabe an die Stiftung B ist aus unserer Sicht ebenfalls zu begrüssen. Die Stiftung B setzt sich seit Jahren sehr erfolgreich für die Kultur und das Zusammenleben im Stadtteil 6 ein. Im Bienzgut hat sich die Stiftung B als Baurechtsnehmerin zum Beispiel etabliert und dort ein lebendiges und vielfältiges Quartierzentrum entwickelt. Es gibt das Modi*hus, die BrauBar, das Ofenhaus, den Obstgarten mit alten Bäumen und den Hühnern, einen Spielplatz, ein Kinderatelier, eine Bibliothek und so weiter. Das gibt einen Begegnungsort und einen Treff für das Quartier, der diesem auch eine Identität gibt. Der Stiftung B gelingt es extrem gut, die unterschiedlichen Nutzungen zu verbinden und zu einem Ganzen zu werden. Das sieht man zum Beispiel immer im jährlich stattfindenden Bienzgutfest, das von Jung und Alt sehr gut besucht wird. Zudem betreibt die Stiftung B auch jetzt schon die Parkanlage Brünnengut und ist mit allen Akteuren rund um das Bauernhaus gut vernetzt. Aus unserer Sicht ist die Stiftung B prädestiniert, das Bauernhaus zu übernehmen und die Parkanlage und das Brünnengut mit der Parkanlage und das Bauernhaus zu einem lebendigen Treffpunkt für Jugendliche, aber auch andere Bewohnende aus dem Quartier zu machen. Natürlich freut es uns auch sehr, dass eine Photovoltaik-Anlage geplant ist auf dem Gebäude. Wir sagen ja schon immer, dass es auf jedem städtischen Gebäude eine Anlage braucht. Jetzt ist es dann zwar nicht mehr städtisch, sondern gehört der Stiftung B. Aber die Photovoltaik-Anlage finden wir trotzdem gut. Auch, dass die Umgebung vom sehr aktiven Verein Natur Bern West gestaltet werden wird und so neu ökologische Aufwertung erfährt, finden wir natürlich gut. Ihr habt es gehört. Wir finden es eine gute Sache und werden dem Geschäft entsprechend zustimmen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Das Wort hat Milena Daphinoff von der Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Dann hat Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich spreche nur kurz zum Antrag 2. Ich werde diesem zustimmen. Vor vielen Jahren hat sich auch mal in einer Mitwirkung zu einem Schulhaus ergeben, dass die Kinder gesagt haben, die Rutschbahn, die an der Sonne sei, wo die Sonneneinstrahlung auf das Metall scheine, die könne man gar nicht benutzen. Ich hatte das Gefühl, die Kinder hätten mehr gedacht als die Architekten. Aus diesem Grund stimme ich dem Antrag zu. Die Kinder haben dann richtig entschieden, haben dann einen guten Input gemacht. Deshalb stimme ich der Mitwirkung zu.

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2021.PRD.000062: Antrag 1

Annahme
Ja\t66
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 3

Annahme
Ja\t64
Nein\t2
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 007


text_content_de:
2021.PRD.000062: Antrag 5

Annahme
Ja\t63
Nein\t4
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 009


text_content_de:
2021.PRD.000053: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t68
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 012


text_content_de:
Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Ich sage auch nur kurz etwas zu unserer Positionierung gegenüber den eingereichten Anträgen.

Wir lehnen alle Anträge ausser dem Antrag der PVS ab. Es hat viele Diskussionen darüber – notabene zur Wärmeversorgung – gegeben, darüber, ob es tatsächlich sinnvoll ist, wenn man grossflächig nur Fernwärme prüft. Wir haben uns aber dazu entschieden, Antrag Nummer 13 zurückziehen und uns dafür mit einer Motion für das Anliegen einzusetzen, um namentlich eben die ganze Erdwärmefrage neu aufzuwerfen und auch die Anschlusspflicht zu diskutieren. Was es hier auch zu sagen gibt bei den Parkplätz-Anträgen: Ich glaube, es ist schon noch einmal wichtig zu verstehen, dass in diesem Perimeter, auf dem Areal, über das wir hier reden, die Wohnungen eigentlich alle schon gebaut sind, die ARK-Wohnungen, und man hier eigentlich nur noch über einen Campus BFH redet, das heisst, über die Gebäude und natürlich über den ganzen Park, über die ganze Grünanlage, die es gibt. Und darum machen natürlich Parkplatzbeschränkungen pro Wohnung hier nicht mehr wirklich Sinn.

Entsprechend lehnen wir alle Anträge, die gegenüber dem Gemeinderat die Parkplätze beschränken oder noch erhöhen wollen, ab. Und wie gesagt wird es bei Antrag 13 zu dieser Gegenüberstellung nicht kommen. Wir werden den zurückziehen. Wir lehnen aber auch die beiden GLP-Anträge ab, weil sie einfach nicht sinnvoll ist. Das Meinen-Areal hat gezeigt, dass, wenn man solche Vorschriften hineinnimmt, der Kanton diese sofort wieder streicht. Über die Energievorschriften kann man so etwas erreichen, und es wird hier sicher auch zu einer PV-Anlage kommen auf diesen Schulgebäuden. Merci vielmals.


text_content_de:
Marieke Kruit, Direktorin TVS: Frau Stadtratspräsidentin, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, ich kann es wirklich sehr kurz machen. Ich danke dem Referenten für das Vorstellen dieses Geschäfts. Der Gemeinderat bittet euch, diesem Investitionskredit zuzustimmen. 3 Kehrichtwagen müssen altersbedingt ersetzt werden. Es werden neu 3 vollelektrische Kehrichtwagen beschafft. Damit leisten wir wirklich auch einen wichtigen Beitrag an die Reduktion des CO2-Ausstosses.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt, wie es auch schon gesagt worden ist, vollständig über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung. Ich sage aber gerne noch ganz kurz etwas zu dem Antrag der SVP. Elektrokehrichtwagen ab Stange haben einfach eine Standard-Breite von 2,5 Metern. Das ist nicht irgendwie die Erfindung der Stadt Bern. In einer geringeren Breite von 2,3 Metern gibt es sie einfach nicht ab Stange. Wir haben einmal einen Versuch gemacht mit der Beschaffung dieser schmaleren Elektrofahrzeuge und sind leider gescheitert, weil sie einfach nicht die Leistung erbringen konnten. Und darum also: Wenn ihr diesen Antrag annehmen würdet, dann müssten wir mit grösster Wahrscheinlichkeit wieder Dieselfahrzeuge beschaffen. Und das würde doch den Klimazielen der Stadt wirklich widersprechen.

Und übrigens, Barbara Nyffeler hat sie auch schon erwähnt, sind es dann nicht nur die Abfallwagen, die von dieser Breite betroffen sind, sondern es sind auch die Fahrzeuge der Feuerwehr.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Ich sehe keine Fraktionserklärungen mehr. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Reto Nause das Wort für den Gemeinderat.

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text_content_de:
2014.PRD.000136: Antrag 1

Annahme
Ja\t68
Nein\t1
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 002


text_content_de:
Michael Aebersold, Direktor FPI: Es ist nicht die Schuld des Gemeinderats, wenn ihr Berichte hier drin einfach mit vierjähriger Verspätung diskutiert. Dieser stammt von Juni 2020. Ich habe das gesagt auf schriftliche Anfrage, dass wir es einfach nicht leisten können, diese Vorstösse zu aktualisieren. Zieht eure Vorstösse zurück und reicht sie neu ein. Dann bekommt ihr eine neue Antwort. Ich weise auch in aller Form zurück, dass die Stadt Bern nichts tut, Marcel. Unser Geschäftsführer Jürg Schad war an vorderster Front dabei, war mitverantwortlich dafür, dass man zum Beispiel einen Fonds mit geächteten Waffen hinausgeschmissen hat. Also diesen Vorwurf lasse ich nicht auf uns sitzen. Es ist tatsächlich viel Wasser die Aare hinuntergeflossen seit 2017. Und es ist auch klar, dass der Gemeinderat die Stossrichtung des Vorstosses teilt. Die rechtliche Ausgangslage ist aber klar. Darauf muss ich einfach noch einmal hinweisen. Die Festlegung der Ziele und Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie die Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses sind unentziehbare und unübertragbare Aufgaben der Verwaltungskommission. Das ist gesetzlich so geregelt und wenn irgendein Anwalt zu einem anderen Schluss kommt, dann zieht damit vor Bundesgericht. Und entsprechend habe ich jeweils 2 Hüte an, wie das immer der Fall ist: den Hut des Gemeinderats mit dem politischen Hintergrund. Und als Verwaltungsratsmitglied habe ich gleichzeitig die Interessen der Pensionskasse und vor allem auch die Sicherung der Renten der Versicherten sehr, sehr ernst zu nehmen.

Ich kann euch aber einmal mehr versichern, dass die PVK mit ihrer Anlagepolitik genau die Anliegen, die der Motionärin, den Motionären wichtig sind, verfolgt. Das geht weiter als nur Kriegsmaterial. Es geht auch um die ESG-Kriterien. Wir haben eine Strategie beschlossen, die wir konsequent verfolgen. Zum Anliegen der Motion – Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion: Ich führe jetzt keine Diskussion über den Krieg in der Ukraine und darüber, ob es heute noch nötig ist, Waffen zu produzieren oder nicht, um sich verteidigen zu können, wenn man angegriffen wird. Die PVK hat eine Beteiligung an Unternehmen ausgeschlossen, die geächtete Waffen, Atomwaffen, Streumunition und Anti-Personen-Minen herstellen.

Die Nachhaltigkeit wird in jedem Geschäftsbericht ausgewiesen. Und wir schreiben auch im Geschäftsbericht 2022 – jener von 2023 ist noch nicht verabschiedet: "Wir schliessen Unternehmen aus, welche geächtete Waffen produzieren. Bei den Ausschlusskriterien orientiert sich die PVK an den Kriterien der Schweizer Vereinigung für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen." Also wir sind da nicht im luftleeren Raum, sondern wir schauen, was andere machen. Jene, die es interessiert, können im Anhang 5 im Internet nachschauen, welche Firmen dort ausgeschlossen sind. Man findet in dem Jahresbericht übrigens auch, dass nach wie vor 3,7% – ich bringe jetzt eine andere Zahl als du – in sogenannte kontroverse Geschäftsfelder angelegt sind. Hier reden wir aber von Alkohol, Tabak, Atomenergie oder eben zivile Feuerwaffen. Eine davon sind ja die bekannten Jagdgewehre.

Sie ist nicht das Thema heute, aber sie wurde generell angesprochen: die Nachhaltigkeit. Auch da ist die Pensionskasse gut unterwegs. Es gibt ja die Klimaallianz Schweiz. Das sind mehr als 140 Organisationen, die sich für eine ambitionierte Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit einsetzen; wichtig: die kontinuierliche Senkung der CO₂-Belastung. Die PVK macht jährlich ein Rating. Wir sind 2023 besser eingestuft worden. Wir befinden uns unter den besten 30 % der Pensionskassen mit einem Rating Good Practice. Es gibt nur 5% der Pensionskassen, die noch besser sind und als sogenannte Vorreiter eingestuft werden. Also, die Pensionskasse bleibt dran. Wir machen unseren Job. In diesem Sinn bin ich sehr dankbar, wenn ihr diesen Bericht so zur Kenntnis nehmt. Merci.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bin mit den Postulanten einverstanden. Wir müssen hier mehr machen, wir wollen mehr machen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Postulatsantwort mittlerweile dreijährig ist. Also wir haben ein neues kantonales Energiegesetz. Wir haben auf Bundesebene das Klimaschutz- und Innovationsgesetz, das in Kraft gesetzt worden ist, das neu Möglichkeiten auch anbietet und von daher gesehen machen wir eigentlich all das, was möglich und machbar ist. Wenn Ihr die städtischen Liegenschaften als Vorbilder hervorkehren wollen, dann müssten Sie einen Vorstoss machen, der Immobilien Stadt Bern (ISB) verpflichtet, sämtliche Dachflächen in der Stadt auszurüsten. Das kann nicht das Amt für Umweltschutz (AfU) machen. Dort wäre dann unsere Immobilienabteilung in der Verantwortung und müsste tatsächlich halt die Dächer nachher eindecken. Es passiert ja aber auch schon. Es passiert vielleicht nicht in dem Umfang, wie man sich das wünscht und vielleicht nicht in der Geschwindigkeit, wie man sich das wünscht. Was die privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer angeht, dort haben wir mit den neuen gesetzlichen Grundlagen tatsächlich mehr Spielraum als noch in der Vergangenheit. Aber wenn Ihr jetzt den Prüfungsbericht einfach ablehnt, dann bringt uns das eigentlich auch nicht weiter. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wir werden alle Möglichkeiten, die uns die neuen gesetzlichen Grundlagen bieten, ausnützen und gehen hier vorwärts.

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text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht wird abgelehnt. Wir brauchen eine neue Frist. Auch ein Jahr? Also, wir stimmen darüber ab, ob wir die Frist verlängern bis Ende Februar 2025.

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text_content_de:
4 SVP

Der Gemeinderat soll angesichts der schlechten Finanzlage und dem Bau des Provisoriums beim Gaswerkareal beim Kirchenfeldschulhaus auf die umstrittenen unterirdischen Anbauten verzichten.

5 SVP

Der Gemeinderat soll angesichts der schlechten Finanzlage und dem Bau des Provisoriums beim Gaswerkareal beim Kirchenfeldschulhaus überprüfen, ob auf die umstrittenen unterirdischen Anbauten verzichtet werden kann.

type_external_id: Anträge

text_content_de_tsv: '4':1 '5':25 'anbaut':23,49 'angesicht':6,30 'bau':12,36 'beim':15,17,39,41 'finanzlag':9,33 'gaswerkareal':16,40 'gemeinderat':4,28 'kirchenfeldschulhaus':18,42 'provisorium':14,38 'schlecht':8,32 'svp':2,26 'uberpruf':43 'umstritt':21,47 'unterird':22,48 'verzicht':24 'verzichtet':50


text_content_de:
9 SVP

Es sei die Verkehrswegsicherheit sicher zu stellen; insbesondere bei der Sandrainstrasse sei sicher zu stellen, dass die Kinder gefahrlos zu Schulzeiten die Strasse überqueren können.

type_external_id: Antrag

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text_content_de: Präsidentin: Der Antrag des Gemeinderates ist obsiegend. Wir stimmen über den Antrag des Gemeinderates ab.

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text_content_de: Präsident: Merci, Claude. Dann wären wir bei Tom Glauser von der SVP-Fraktion.

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text_content_de:
13 SVP:

<s>Art. 12 Freiwilligenarbeit</s>

<s> </s>

<s>1 Zusätzlich zu den Bedarfsgründen gemäss Artikel 34d Absatz 1 Buchstabe a – f ASIV gilt auch ausgewiesene und auf Dauer geleistete Freiwilligenarbeit als Bedarfsgrund.</s>


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderates angenommen. Wir kommen zum Anhang 1, die Änderungen, die sind bestritten worden von der SVP. Wir stimmen also über die Änderung ab, das heisst, das ist wieder die Mittel-Kolonne, der Antrag des Gemeinderates. Wer den Anhang 1 so gesamthaft annehmen will, drückt Grün, wer ihn ablehnen und der SVP folgen will, Rot. Wer sich enthält, Weiss.

text_content_de_tsv: '1':13,46 'ab':29 'ablehn':55 'ander':15,28 'angenomm':8 'anhang':12,45 'annehm':49 'antrag':5,40 'bestritt':18 'druckt':51 'enthalt':64 'folg':59 'gemeinderat':7,42 'gesamthaft':48 'grun':52 'habt':3 'heisst':31 'kolonn':38 'komm':10 'mittel':37 'mittel-kolonn':36 'prasidentin':1 'rot':61 'stimm':24 'svp':22,58 'weiss':65 'wer':43,53,62 'word':19


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag des Gemeinderates an. Gibt es eine zweite Lesung, gibt es keine Schlussabstimmung. Wir werden aber jetzt darüber abstimmen, ob wir auf die zweite Lesung verzichten wollen. Wenn Zweidrittel sagen, ihr wollt verzichten, also Grün Ja. Grün heisst ihr wollt verzichten, Rot heisst ihr wollt nicht verzichten, oder ihr wollt eine zweite Lesung. Dann gibt es nachher eine Schlussabstimmung. Ist das klar? Auf die zweite Lesung verzichten ist Grün.


text_content_de: Präsidentin: Ihr verzichtet auf die zweite Lesung, das heisst, wir kommen zu der Schlussabstimmung.

text_content_de_tsv: 'heisst':9 'komm':11 'lesung':7 'prasidentin':1 'schlussabstimm':14 'verzichtet':3 'zweit':6


text_content_de:
5 GB/JA

Die Abstimmungsbotschaft auf Seite 12, Einleitung (Lead) wird wie folgt angepasst.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die städtischen Teilprojekte belaufen sich auf 176 Millionen Franken. Für diesen Betrag wird den Stimmberechtigten ein Rahmenkredit beantragt. 16 der 17 Teilprojekte sollen vom Gemeinderat bewilligt werden, ein Teilprojekt soll in der Beschlusskompetenz des Stadtrats liegen. <s>Die einzelnen Teilprojekte sollen aus Effizienzgründen vom Gemeinderat zulasten dieses Rahmenkredits bewilligt werden.</s>

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text_content_de:
2014.PRD.000100: Antrag 5

Annahme
Ja\t45
Nein\t24
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 046


text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Es ist ein Moment her, der vorliegende Vorstoss ist 2014 eingereicht und 2017 überwiesen worden. Dass 10 Jahre nach dem Einreichen eine Fristverlängerung um weitere fast 4 Jahre beantragt wird, stösst bei den Motionär*innen, die inzwischen schon lange nicht mehr im Stadtrat sind, auf ziemliches Unverständnis. Es sind zwar durchaus gute Sofortmassnahmen umgesetzt worden, aber wie es im Vortrag steht, sollen jetzt 10 Jahre nach dem Einreichen weitere Sofortmassnahmen geprüft werden, die den Namen so also wirklich nicht mehr verdienen. Sogar in Bern geht eine Prüfung nach 10 Jahren, glaube ich, nicht mehr unter "sofort" durch. Ob eine Verkürzung der Frist etwas bringt, da sind sich auch die Motionär"innen nicht sicher. Aber die Erwartung, dass Aufträge vom Parlament erfüllt werden, bevor alle Unterzeichnenden von einem Vorstoss nicht mehr im Stadtrat sind, der sei hier wieder einmal deponiert.


text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Alex. Liebe Kolleg*innen. Ich habe wirklich Alex Feuz fast nicht verstanden und das soll etwas heissen. Ich bitte euch wirklich ein bisschen leiser zu sein oder hinauszugehen zum Reden, wenn ihr Gespräche zu zweit habt. Gibt es noch weitere Einzelvoten? Ruth Altmann.

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text_content_de: Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Unsere Fraktion ist ja bekannt dafür, dass sie fast mehr Meinungen hat als Mitglieder. Das zeigt sich auch in dem Geschäft, die Diversität. Wir haben eine Mehrheitsmeinung und nachher haben wir 2 Minderheitsmeinungen. Die Mehrheitsmeinung würden sie als "moderat digital" bezeichnen. Die findet, der Paradigma-Wechsel geht zu weit. Da überrumpelt man. Man soll niemanden zwingen, irgendetwas zu machen, dass sie oder er vorhin nicht gemacht hat. Darum lehnt die Mehrheitsmeinung bei uns den Paradigma-Wechsel ab und stimmt dem SVP-Antrag zu. Wenn der nicht durchkommt, würde sie dem SP/JUSO-Antrag auch zustimmen und nachher beim 145er auch allenfalls die Meinung der Mitte bei der Tischauflage mittragen. Nachher gibt es noch eine Minderheitsmeinung, die ich als "radikal digital" bezeichnen würde, und die findet doch der Paradigma-Wechsel ist genau das, was wir wollen. Sparen und Effizienz, da machen wir mit und die finden: "Eigentlich lehnen wir die SVP-Anträge ab und stimmen dieser Mehrheitsmeinung zu." Sie würden aber immerhin gnädigerweise doch dann der SP/JUSO Meinung zustimmen, dass man dort immerhin noch ein minimales Opting-out hat, auch mit dieser Begründungspflicht. Nachher gibt es die "fundamental analogen", die finden: "Ja, nein also das geht sowieso zu weit. Wir wollen den SVP-Antrag. Man soll möglichst nichts ändern." Aber die sagen nachher auch, wir wollen nicht unbedingt die Defizit Orientierung, dass man nur in begründeten Fällen, quasi auf den Knien zum Ratssekretariat robben und sagen muss, bitte lasst mich doch wieder an dieser Papier-Wohltat teilhaben. Sondern sie lehne darum auch den SP/JUSO-Antrag ab und sage nein, wir wollen eigentlich auf Linie SVP den Status Quo fahren. Also die Diversität ist gross. Fazit: Mehrheitsmeinung ist im Sinn, moderat digital ja, aber Opting-out muss möglich sein: Darum zur SVP Ja, "faute de mieux" zur SP/JUSO Ja und nachher mit der Mitte noch die kleine Ergänzung bei den Tischauflagen, dort auch Ja, wenn es das Reglement betrifft. Im Fazit kann man sagen, letztendlich wird wahrscheinlich der Brei nicht so heiss gegessen, wie er da angerührt wird, wenn man das zu Ende denkt. Der Ausweg, der jetzt die SP/JUSO aufzeigt, ist wahrscheinlich auch in der Reflexion entstanden, dass man denkt, dass das passive Wahlrecht unter Umständen ein bisschen geritzt wird, wenn man das konsequent durchzieht. Da muss man einen Ausweg reintun, sonst fällt die Vorlage ab. Der Kollege von uns ist jetzt leider nicht nach, aber der würde sicher auf der Klaviatur des Beschwerderechts spielen und die Praxis erzwingen vom Ratssekretariat, das letztendlich an einem Opting-out nachkommen wird. Darum kann man mit dieser Opting-out-Klausel in begründeten Fällen – das wird ein Papiertiger sein – leben, aber eigentlich ganz schön ist es nicht, wenn man hier noch dem Ratssekretariat quasi die Macht gibt zu bestimmen, was die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Rechte haben und was nicht. Merci.


text_content_de: Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Ja, es ist wieder ein bisschen nostalgisch, es ist nämlich noch länger her, als die Motion gekommen ist. Vor 20 Jahren bin ich dort in die Schule gegangen und ja in der Zwischenzeit hat sich sehr viel geändert. Die Turnhalle ist anders und diverse Massnahmen wurden schon umgesetzt. Das schleckt natürlich keine Ziege weg. Eine Fristverlängerung, die notwendig ist, das ist ein schlechtes Zeichen, dass das nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnte. Angesichts von den knappen Finanzmitteln und den personellen Kapazitäten ist der Gemeinderat gezwungen, Prioritäten zu setzen und wir sind jetzt der Meinung, dass der Gemeinderat hier die Prioritäten richtig gesetzt hat. Das, was schnell umsetzbar und wirksam gewesen ist, hat man gemacht. In der Management-Sprache würde man jetzt von den Quick Wins reden. Für weitere Massnahmen bekäme jetzt der Gemeinderat die notwendige Zeit, die Projektierung sorgfältig voranzutreiben und eben die Klimaanpassungsmassnahmen, wie Entsiegelung und Begrünung, die könnte man nachher mit der Überbauung der alten Feuerwehrkaserne und dem Tram Bern-Ostermundigen synchronisieren und so kann man den Einsatz der Mittel optimieren. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion einer weiteren Fristverlängerung zustimmen. Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Mehmet. Wir sind bei den Einzelvoten. Dann sind wir beim Votum von Marieke Kruit für den Gemeinderat.

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text_content_de: Laura Binz (SP) für die Fraktion: Ich kann es vorwegnehmen, die SP/JUSO-Fraktion wird die Motion ablehnen. Der Gemeinderat hat einen Vortrag zum weiteren Vorgehen und möglichen Anpassungen zuhanden der Kommission und des Stadtrates verabschiedet und das Geschäft ist nach den Frühlingsferien in der PVS traktandiert. Das bietet die Gelegenheit, auf das Farbsacktrennsystem und die Container-Pflicht, die aktuelle Situation und die bestehenden Optionen noch einmal einzugehen und zu diskutieren. Dieses Vorgehen ist viel zielführender als einen sofortigen Übungsabbruch kurz vor der parlamentarischen Diskussion zu fordern. Deshalb haben wir den Ordnungsantrag eingereicht, um diese Motion zusammen mit dem Geschäft im Gemeinderat zu diskutieren, was leider und für mich nicht ganz verständlich abgelehnt wurde. Wir haben aber auch inhaltlich Vorbehalte zur Motion. Die Konsequenz eines sofortigen Übungsabbruchs wäre vorerst, dass alles beim Alten bleibt. Das ist aber aus unserer Sicht gar keine gute Option. Das neue System würde grosse Verbesserungen bringen. Handlungsbedarf besteht primär bei der Einführung der Container-Pflicht. Sie schützt die Gesundheit der Mitarbeitenden, die beim aktuellen System täglich mehrere Tonnen anheben müssen, was definitiv gesundheitsschädigend ist. Und auch wenn man neu beginnen würde, wie es von den Motionär*innen gefordert wurde, es würde genau um die gleichen Punkte und Probleme gehen. Der Sachverhalt an sich bleibt der gleiche. Dass die Container-Pflicht nicht mehr wie geplant umgesetzt werden kann und das erst spät festgestellt wurde, ist natürlich bedauerlich und auch ärgerlich. Und trotzdem so viel Abfall wie möglich soll in Containern bereitgestellt werden. Die Prüfung einer zumindest teilweise Container-Pflicht, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, erscheint uns deshalb als ein sehr sinnvolles Vorgehen. Wie bereits am Anfang gesagt, werden wir diese Motion ablehnen und an gleicher Stelle in ein paar Wochen über die vom Gemeinderat vorgeschlagenen möglichen Anpassungen am Farbsack-Verkehrssystem diskutieren. Deshalb bitte ich sie diese Motion abzulehnen.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Abfalltrennung ist grundsätzlich eine gute Sache. Da gibt es ganz pragmatische Lösungen. Wer das interessiert, der kann mal auf Brest in die Bretagne gehen, dort wird das ganz pragmatisch gelöst. Die Stadt Bern hat noch unter der Ägide von der machtbewussten Vorgängerin von Frau Kruit eine richtige Kopfgeburt montiert. Bei den Planungsauflagen im Pilot-Quartier Mattenhof-Weissenbühl, da wo man Notabene am Dienstag zwischen gefühlte 14.00 und 14.05 Uhr hat die Planungen anschauen gehen können, hat sich schon gezeigt, dass das eine Kopfgeburt und ein Schildbürgerstreich ist. Das funktioniert so, wie es jetzt geplant ist, nicht. Wir bitten deshalb, dem Übungsabbruch und dieser Motion zuzustimmen. Besten Dank.

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text_content_de:
2023.SR.000062

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t40
Enthalten\t5

type_external_id: Abstimmung Nr. 039


text_content_de:
Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Ich wiederhole es zum Teil. Präventive und sozialmedizinische Massnahmen gehören zum Kern eines guten Service public und die Angebote, wie sie von der schulzahnmedizinischen Klinik erbracht werden, sind niederschwellige Angebote, die für die Prävention, aber auch im Rahmen der Armutsbekämpfung wichtig sind. Diese Angebote müssen unbedingt aufrechterhalten und auch in Zukunft von der Stadt selber erbracht werden. Wie die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie des Büros BASS aufzeigt, muss unbedingt verhindert werden, dass bei solchen Angeboten zusätzliche Hürden eingebaut werden. So können zum Beispiel die Zahnbehandlungen nicht einfach über Zuweisungen an private Zahnärzte stattfinden, weil dann Armutsbetroffene eben wieder Erlassgesuche stellen müssten. Insofern unterstützt die SP-JUSO den Nachtragskredit. Präventive und sozialmedizinische Massnahmen können und müssen nicht rentieren. Insofern ist es auch logisch, dass in diesem Bereich Verluste geschrieben werden. Das erachte ich, wie meine Fraktion auch, als genauso unproblematisch, wie dass es eben etwas kostet, wenn man eine Schwimmhalle oder eine Veloinfrastruktur erstellt.

Unsere Kritik setzt an einem anderen Punkt an. Einerseits ist es auffällig, dass wir in diesem Jahr sehr viele Nachtragskredite aus verschiedenen Direktionen behandeln müssen. Angesichts des positiven Ergebnisses bei der Jahresrechnung stellt sich im Nachhinein schon ein bisschen die Frage, wie seriös das Budget gerechnet war, das dem Stadtrat vorgelegt wurde. Andererseits gilt es beim vorliegenden Geschäft auch zu beachten, dass die Schulzahnklinik der Stadt Bern, mit der gleichen Angebotspalette sehr lange wirtschaftlich gute Ergebnisse erzielt hat. Die aktuelle Schieflage, das ist in diesem Rat schon mehrfach diskutiert worden, ist auf eine Reihe von strategischen Fehlentscheiden zurückzuführen. Offensichtlich erweist sich jetzt eben auch die Sitzzusammenlegung, die aus Spargründen gemacht wurde, als ein solcher Fehlentscheid. Die damit verbundene Kapazitätsreduktion, aber auch die längeren Wege in den Westen machen das Angebot für selbstzahlende Privatpatient*innen unattraktiv. Insofern kostet uns diese Sparrunde eben jetzt ziemlich viel Geld. Lange Zeit sorgte zudem eine problematische Personalführung für immer neue negative Schlagzeilen, was die Fachkräftesituation im schulzahnmedizinischen Dienst sicher nicht verbessert hat. Glücklicherweise konnte die Kieferorthopädie jetzt endlich wieder besetzt werden. Das ist eine der zentralen Voraussetzungen für einen rentablen Betrieb des schulzahnmedizinischen Dienstes.

Die jetzt angedachten zukünftigen Massnahmen erscheinen uns grundsätzlich richtig. Allerdings teile ich die Meinung von Nik Eugster. Ich habe auch gewisse Zweifel daran, dass die jetzigen Verhandlungen tatsächlich von Erfolg gekrönt werden. Insofern ist es sicher zentral und wichtig, dass die alternativen Optionen, also die mobilen zahnärztlichen Untersuchungen für die Schulen, forciert und rasch vorangetrieben werden, insbesondere auch, weil, wenn ein Zusammenarbeitsvertrag zustande käme, dieser erst ab 2030 wirken würde. So lange kann der schulzahnmedizinische Dienst sicher nicht so grosse Defizite schreiben. Die SP-JUSO hofft, dass der schulzahnärztliche Dienst der Stadt Bern endlich zur Ruhe kommt, damit das wichtige sozialmedizinische Angebot auch in Zukunft uneingeschränkt zur Verfügung steht.

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text_content_de: Ruth Altmann (parteilos), setzt ihr Votum fort: Ich spreche hier vom Rechtsstaat und er hat das angesprochen. Ich mache den Rechtsstaat so, wie ich ihn für moralisch richtig halte und nicht mehr so, wie es der Souverän in einer Demokratie beschlossen hat. Und deswegen muss man das unbedingt ablehnen. Es ist einfach demokratiefeindlich. Merci.

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text_content_de: Judith Schenk (SP) für die RWSU: Ich nehme es vorweg: Erstens, es geht um den Nachkredit für die Frauen EURO 2025. Ich nehme es vorweg. Erstens hat die vollständig anwesende RWSU-Kommission dem Nachkredit einstimmig zugestimmt. Zweitens handelt es sich bei diesem Geschäft um keinen echten Nachkredit. Es geht lediglich darum, dass wir das Geld jetzt sprechen müssen, damit die Vorbereitungsarbeiten des Jahr 2024 finanziert werden können. Der Betrag der Überschreitung vom Globalbudget um 1,8 Mio. Franken wird im Globalbudget vom 2025 dann wieder abgezogen, damit der Gesamtkredit von 6,1 Mio. Franken, wo wir als städtisches Parlament im November 2022 hier gesprochen haben, nicht überschritten wird. Das jedenfalls hat der RWSU-Kommission die SUE Mitte März versichert. Es geht also rein um eine Aufsplittung des Geldes vom 2024 auf 2025. Gemäss der Stadt gibt es leider keine elegantere Lösung als einen Nachkredit. Trotzdem übernimmt die SUE im Vortrag die Verantwortung, indem sie sagt, dass sie bei der Finanzplanung nicht beachtet habe, dass bei einem Zuschlag der UEFA bereits weit im Voraus Ausgaben anfallen werden. In der Kommission RWSU haben wir die Frage nach dem Bundes- und Kantonsbeitrag eingehend besprochen. Der Bundesrat hat 4 Mio. Franken zur Kompensation sprechen wollen für die Fussball EM, die in der Schweiz stattfindet. Der Ständerat jedoch hat einer WBK-Motion zugestimmt, wo 15 bis 17 Mio. für die W-EURO verlangt. Auch die vorbereitende Kommission WBK-N befürwortet diese Aufstockung. Der Entscheid der grossen Kammer steht aktuell aber noch aus. Auf kantonaler Ebene ist der Stand, dass mit insgesamt 6,2 Mio. Franken gerechnet werden kann, 5 Mio. für Planungs-, Organisations- und Durchführungskosten von den beiden Host-Cities Bern und Thun und 1’2 Mio. für die Legacy. Sachlich ist das Geschäft also total unbestritten. Deshalb haben wir in der Kommission auch noch den wahren Grund länger diskutiert, weshalb wir den Nachkredit auf der Traktandenliste haben. Es hat damit angefangen, dass wir im November 2022 den Kredit für die W-EURO so rasch wie möglich haben sprechen müssen, damit die Schweiz sich als Austragungsort überhaupt bewerben konnte und somit die Chance hat, dass die W-EURO überhaupt bei uns stattfinden kann. Also nicht einmal 3 Jahre vor dem Anpfiff. Am 4. April 2023, nachdem der Entscheid für den Austragungsort bereits um mehrere Monate verschoben worden ist, hat sich die UEFA dann endlich entschieden, wie wir ja alle Wissen für die Schweiz. Für die Männer EM 24, die diesen Sommer in Deutschland stattfindet, ist das Austragungsland schon 2018 bestimmt worden, also knapp 6 Jahre vorher, einfach nur weil Männer spielen. Im Vergleich zu diesen 2 1/4 Jahr vorher, einfach nur weil Frauen spielen. Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet in diesem Fall dreieinhalb Jahre länger oder eben weniger lang Zeit für die Vorbereitung und das Aufgleisen eines riesigen Grossanlasses zu haben. Der Zeitwert in Geld umgerechnet bedeutet, in der Schweiz verdient ein männlicher Profifussballer 46,4-mal mehr als eine weibliche Profifussballerin. Ohne die 46,4-fache Diskriminierung wäre der Nachkredit gar nicht auf unserer Traktandenliste gelandet. Vielmehr hätte SUE eine saubere, langfristige und vorausschauende Planung aufstellen können und das mit einem Vorlauf von 5 bis 6 Jahren. Dann müsste sie jetzt auch nicht mit diesen knapp 2 Mio. Franken höheren Nachkrediten unschöne Flecken in die Bücher der Polizeidirektion hinein machen. Die Kosten der entsprechenden Arbeit der Verwaltung, des Ratssekretariats und von uns allen, habe ich aus Kostengründen noch nicht ausgerechnet. Wie bereits erwähnt, empfiehlt die RWSU dem Stadtrat diesen Nachkredit einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Michael Sutter (SP), Einzelvotum: Ich sage gerne etwas zu einer kürzlich veröffentlichten Studie der ETH Zürich, und zwar von einem gewissen Professor Kai Axhausen, eine absolute Koryphäe im Bereich der Verkehrsplanung und von der Modellierung von Verkehrsmodellen. Und der hat ungefähr die Forderung des Vorstosses als sein Abschiedsprojekt von seiner Berufslaufbahn zusammen mit verschiedenen Partnern und vor allem ja als Forschungsprojekt von der ETH publiziert. Das Ganze nennt sich E-Bike-City und es läuft mehr oder weniger darauf hinaus, dass ungefähr die Hälfte der MIV-Infrastruktur für sinnvollere Transportmittel freigemacht wird. Für Zürich würde das heissen, dass ein Grossteil der Strassen halt als Einbahn geführt werden für den Autoverkehr. Es hätte breite Velostreifen auf die Cargo-Bikes und so weiter darauf Platz hätten. Ja, es ist vielleicht ein bisschen zu visionär im Moment und es sprengt die Vorstellungskraft mindestens des bürgerlichen Teils des Rates. Aber es ist höchste Wissenschaft und wird wahrscheinlich früher oder später in ähnlicher Form so umgesetzt.

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text_content_de: Präsidentin: Das Postulat ist angenommen.


text_content_de: Präsidentin: Danke Nik. Für die GFL-Fraktion, Francesca Chukwunyere.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt diese neue Frist angenommen.

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text_content_de:
Tahina Taghiyeva: Die vom Gemeinderat erwähnte Angebotslandschaft müsste verbessert werden. Vor allem bestehen auch Lücken in der Finanzierung, insbesondere der bestehenden Vereine. Ein wichtiger Punkt, der in der Motion betont wird, ist, dass diese Angebote für alle Migranten unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus zugänglich sein sollen. Von allen Angeboten ist nur eines für Asylsuchende vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Arbeit verfügt über ein Qualifizierungsprogramm in den Bereichen Küche und Reinigung. Doch unter den Asylsuchenden gibt es viele hochqualifizierte Migranten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine anderen Programme in Anspruch nehmen können. Viele müssen unter solchen Bedingungen jahrelang auf Asyl warten, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich erschwert. Was ist mit den abgewiesenen Asylsuchenden? Es ist bekannt, dass viele von ihnen trotz eines abgelehnten Asylgesuchs die Schweiz nicht verlassen und weiterhin unter prekären Bedingungen in Rückkehrzentren leben müssen. Einigen gelingt es sogar, nach jahrelangen menschenunwürdigen Bedingungen das Recht auf einen Aufenthalt zu erlangen. In all den Jahren wurde ihnen jedoch die Möglichkeit verwehrt, an Integrationsprogrammen teilzunehmen oder Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Unterstützung wäre für sie entscheidend, um ihre vorhandenen Qualifikationen zu verbessern oder neue zu erwerben sowie Zugang zu Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu erhalten.

Es ist aus Sicht des Gemeinderats anzuerkennen, dass nicht alle bestehenden Herausforderungen in diesem Bereich allein durch Angebote und Finanzierungshilfen der Stadt gelöst werden können. Es ist jedoch ebenfalls erwähnenswert, dass sich die Regierungsbehörden bei der Finanzierung solcher Programme häufig darauf beschränken, Personen in ähnlichen Zielgruppen einzubeziehen. Wie die Partizipationsmotion betont, benötigen Migrantinnen spezifische Unterstützung, etwa die Finanzierung der Kinderbetreuung während der gesamten Programmdauer. Auch für Migranten sind die Sprachkurse ungenügend. Der Deutschbon, den die Stadt Bern umsetzt, ist lediglich ein einmaliger Gutschein für einen Deutschkurs. Er ermöglicht jedoch nicht die Finanzierung der gesamten Ausbildung zum Erwerb des erforderlichen Sprachniveaus.

Schliesslich vermissen wir in der Antwort des Gemeinderats, wie er die bestehenden Angebote nicht nur konkret verbessern will, sondern vor allem, wie diese koordiniert werden. Daher sind wir der Ansicht, dass die Antwort des Gemeinderates zu den Bedürfnissen der Migrationsbevölkerung der Stadt Bern nicht genügend ist. Besonders ist unklar, wie er die Angebotslandschaft im Allgemeinen und unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus verbessern will, wie er die Unterstützung der Migrationsbevölkerung aktuell finanziert, wie er Massnahmen für die Sprachkenntnisse der Migrationsbevölkerung verbessern will, wie er die Finanzierungswege für die Migrationsbevölkerung verbessern will, ob er die bestehende Finanzierung des besonders der bestehenden Vereine verbessern will, warum er keine zusätzlichen Angebote für Frauen im Sinne der Gleichstellung schaffen will, insbesondere betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Kinderbetreuung –

Die Präsidentin bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Ich bin schon am Ende, – wie er Diskriminierungen bei einer Anstellung aufgrund der Hautfarbe oder der Religion verhindern will und wie er die Angebote koordinieren will. Die Koordination der Angebote ist ein zentrales Ziel der Motion. Wir bitten Sie daher, diese Partizipationsmotion als Motion erheblich zu erklären und an den Gemeinderat zu überweisen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Präsidentin: Vielen Dank, Olga und Tahina. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Der Stadtrat wählt Gabriela Blatter per sofort bis 31 Oktober 2024 als stellvertretendes Mitglied für Salome Mathys in die GPK.

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text_content_de: Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: In der GLP/JGLP/EVP-Fraktion teilen wir die Ansicht der Motionärinnen, wonach die Partizipation, die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit für Migrantinnen in Bezug auf das gesellschaftliche Leben und insbesondere auch auf den Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung sind. Es ist unserer Fraktion ein grosses Anliegen gerade im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, dass Migranten bestmöglich und ihrer Qualifikation entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das macht nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, sondern ist vor allem diesen Personen gegenüber würdig. Der vorliegenden Forderung, neue Programme zu entwickeln, stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Wir stimmen mit dem Gemeinderat überein, dass es zuerst darum geht, bestehende Angebote zu öffnen und allenfalls neue Finanzierungswege zu schaffen, um entsprechende Angebote auszubauen, dass sie auch Personen offenstehen, die heute von keiner Unterstützungsmöglichkeit profitieren können. Unser Dank geht bei dieser Gelegenheit an alle Institutionen, welche sich dafür einsetzen, Migrantinnen den Weg in die Berner Arbeitswelt zu erleichtern. Auch wenn wir das Instrument der Partizipationsmotion sehr begrüssen, stellt das interfraktionelle Postulat unter Traktandum 2 "Anreizsysteme für Migrantinnen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern" aus unserer Sicht die besseren und zielführenderen Fragen. Wir begrüssen es, zuerst zu prüfen, wie bestehende Instrumente optimiert werden können und welche Anreizsysteme möglich sind, um Migrantinnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, bevor Kosten gesprochen werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion das erwähnte Postulat unter Traktandum 2 angenommen, wird aber den vorliegenden Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat ablehnen. Danke.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Anna. Für die SP-JUSO-Fraktion Barbara Keller.

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text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Reto Nause hat einmal gesagt, der Stadtrat kann alles fordern, nämlich sogar, dass man auf den Mond fliegt. Etwa so kommt mir das hier wieder vor. Also, wir von der Fraktion FDP/JF lehnen diese Motion ab. Die Asylpolitik ist Bundesebene, auch Kantonsebene. Wer also die vermeintlichen Missstände beheben will, wird höflichst gebeten, sich an den Nationalrat oder den Grossen Rat zu wenden oder sich dort hinein wählen zu lassen, dann kann man es nämlich gerade selber vorbringen oder aber mit dem Bundesrat Jans Kontakt aufnehmen. Dann kann man es auch persönlich vorbringen, wenn man etwas dagegen hat. Am Rande sei noch erwähnt, dass es eher stossend oder befremdend ist, dass eine Partei hier im Saal den Gemeinderat zum offensichtlichen Rechtsbruch auffordert oder sollte ich sagen, Rechtsmissbrauch auffordert. Das ist eine neue Dimension. Wir lehnen die Motion so wie ein allfälliges Postulat aus formellen Gründen ab. Der Prüfungsbericht nehmen wir an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für die gute Aufnahme des Geschäfts und auch für das Vorstellen des Projekts. Ich glaube, es ist gut bekannt, gut verankert. Deshalb ergänze ich eigentlich nichts. Ich danke euch für die Zustimmung zu diesem Projektierungskredit. Ich nehme zu den Fragen, die aufgeworfen wurden, kurz Stellung. Die Frage von David Böhner und auch den Antrag von David Böhner, man solle die Auslagerung prüfen: Das wäre einfach ein anderes Konzept. Bis jetzt ist man davon ausgegangen, dass man sie eben am Standort lässt. Das ist auch der Wunsch der Anlaufstelle selbst, dass sie eben am Standort bleiben können. Und mit den räumlichen Möglichkeiten, die man dort hat, ist es möglich, die Provisorien bereitzustellen und mittels Provisorien die Anlaufstelle eben genau an dem Ort zu lassen. Auf der einen Seite sind es die Angestellten der Anlaufstelle. Das ist vielleicht ein bisschen weniger wichtig, aber es ist natürlich vor allem für die Kundinnen und Kunden der Anlaufstelle, glaube ich, wichtig und praktisch, wenn sie eben immer am gleichen Ort ist. Das ist ja auch die grosse Krux bei der Suche nach einem zweiten Standort oder nach einem Alternativstandort. Wir haben den Alternativstandort ja einmal ins Spiel gebracht – in der Sanitätspolizei oder an der Predigergasse an der Schüttestrasse-, die wir seither wieder verworfen haben, weil es eben dort auch um die Nachbarschaft von Schulen ging etc. Es ist einfach immer mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Wir haben auch schon einen zweiten Standort geprüft und haben zweite Standorte gefunden, die alle ein bisschen ausserhalb des engeren Stadtzentrums sind. Und solche Zweitstandorte sind dann auch immer verworfen worden, weil sie einfach zu wenig attraktiv wären, damit sie überhaupt noch aufgesucht würden. Also, wenn es einen Zweitstandort gäbe, müsste er eben fast ähnlich zentral sein. Und dann haben wir eben gesagt, dann konzentrieren wir lieber die Synergien an einer Anlaufstelle. Und ich glaube, wir fahren damit gut. Zum Thema Neubau an diesem Standort: Wir sind jetzt einfach von einer Weiterentwicklung ausgegangen. Es wäre ein anderes Konzept gewesen, einen Neubau an dem Standort zu machen. Es hängt auch damit zusammen, dass es eben von der Nutzer*innenschaft so gewünscht wird, dass wir eigentlich in diesem Sinn weiterfahren. Und dann wären natürlich auch die baurechtlichen Voraussetzungen ein bisschen anspruchsvoller. Man müsste sicher einen Wettbewerb durchführen und so können wir – es besteht eine gewisse Dringlichkeit – die Anlaufstelle ziemlich problemlos sanieren. Deshalb bitte ich euch – es gibt keinen Antrag dazu, es wurde, glaube ich, nur ein bisschen ausgerufen – und danke ich euch, wenn ihr dem Kredit zustimmt. Und der Antrag: Ich kann zum Antrag noch sagen, dass es ein reiner Prüfantrag ist. Das ist genau richtig. Das sage ich immer in der Kommission PVS: Stellt nicht harte Bedingungen, sondern lasst Sachen prüfen, dann kann man schauen: Ist es eine gute Idee oder ist es nicht so eine gute Idee. Man kann das eben in diesem Fall auch mit den Nutzerinnen/Nutzern besprechen. Und je nachdem kommt man dann zu Schluss: Doch, vielleicht wäre es gut, wenn man es auslagern würde. Das ist eigentlich gut möglich. Diesen Antrag könnten wir auch so entgegennehmen.


text_content_de:
5 SBK:

Art. 49 Geschäftsreglement

1 Der Stadtrat gibt sich in endgültiger Zuständigkeit ein Geschäftsreglement.

2 Dieses regelt namentlich die Bildung von Fraktionen, das Büro des Stadtrats <s>Ratsbüro</s>, die Kommissionen, <s>das Ratssekretariat </s>die Parlamentsdienste, die Fristen für die Behandlung parlamentarischer Vorstösse durch den Gemeinderat, die Finanz- und die Nachkreditskompetenzen sowie die Zuständigkeit für die Erstellung des Entwurfs des Jahresberichts, des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans der Dienststelle Stadtrat und die Sitzungsgelder sowie die Entschädigungen.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich halte mich auch hier kurz. Es sind wieder alte Vorfälle. Mir geht es einfach darum zu Evozieren. Wir haben immer Probleme gehabt. Wir hatten Vorfälle, wo man vom Dach runter Steine geworfen hat, und da muss mir doch niemand sagen, wenn man solche Vorfälle hat, dass die Betreiber der Reithalle das nicht gewusst haben. Ich sage auch, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass man auch bei den letzten Auseinandersetzungen die Leute wieder in die Reithalle hineinliess, dass sie sich verstecken können. Der Stadtpräsident spricht von guter Diskussionskultur und von offenen Gesprächen. Die Leitungen sind offen. Wir haben jetzt dort detaillierte Vorstösse eingereicht. Ich werde auch bei der Kantonspolizei nachhaken was effektiv gewesen ist. Rechtzeitig vor den Wahlen werden die Antworten vorliegen, Merci.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Zufriedenheitsgrad? Nicht zufrieden.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich habe die Rede von Michael sehr interessant und originell gefunden. Das gestehe ich dir also zu. Du siehst wir haben bei der Schutzbedürftigkeit ja auch eine gewisse Resignation. Ich weiss, wir haben es schwer mit dieser Reithallen-Initiative. Aber ich muss jetzt trotzdem sagen, wenn man natürlich sagt, es ist ein Schutzanstrich. Das werde ich jedem Klienten, der zu mir kommt und sich einfach beraten lässt und sagt: "Ich habe jetzt eine falsche Fassadefarbe", natürlich auch sagen. Der Mann im orangen Haus in Biel, der hat das Haus umstreichen müssen, der hätte auch sagen müssen: "Mein Haus ist jetzt dank der orangen Farbe besser geschützt." Und auch der letzte Satz, eben, der hat mich gerade beflügelt zu einem Votum, dass eben wahrscheinlich die Reithalle länger bleibe als der Denkmalschutz. Dann muss ich eben sagen, das sind die Auswirkungen der Anarchie. Dann heisst es, dass wir keinen Denkmalschutz mehr brauchen in Bern. Ich bin gespannt, was der Herr Stadtpräsident dazu sagt. Wir haben dafür eine Reithalle, die wird dann vielleicht alles kontrollieren. Dann darf der Feuz nicht einmal mehr ein Interview geben vor der Reithalle, sondern dann muss ich 50 Kilometer vor der Gemeindegrenze von Bern umkehren. Dann habt ihr eben Anarchie. Dann habt ihr eben aus dem einen rechtsfreien Raum gemacht – das ist das, wovor ich immer gewarnt habe –, habt ihr eben nachher eine Zone gemacht, einen Freiraum für alles, wo eben kein Denkmalschutz mehr ist. Ich nehme das zur Kenntnis und ich bin einfach gespannt. Es könnte dann einmal eine Anzeige wegen Begünstigung geben, wenn man hier alle Zügel schleifen lässt. Aber ich bin sehr froh für das Votum und danke. Jetzt bin ich gespannt, was der Herr Stadtpräsident sagen wird und was ihr zu dieser Rechtsgleichheit sagen werdet. Ihr habt gesehen, ich habe den Humor und den Kampfgeist nicht verloren. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Dann hat Alec von Graffenried für den Gemeinderat das Wort.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 2 und 3. Siehe Traktandum 2.

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text_content_de: Präsident: Wir stimmen jetzt nochmal ab über die Diskussionsgewährung zu Traktandum Nummer 11.

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text_content_de: Präsident: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt. Ich danke euch für diese Debatte und der SBK für die offensichtlich sehr gute Vorbereitung dieses Geschäfts und natürlich auch der Verwaltung.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Die FDP/JF-Fraktion nimmt das Geschäft logischerweise an. Es ist nicht ganz günstig, aber es ist ein gutes Geschäft. Antrag 1 von der PVS lehnen wir selbstverständlich ab. Begreifen Sie es doch jetzt endlich, unter dieser Einstein-Terrasse ist das physikalische Institut und im physikalischen Institut hat es sensitive Messgeräte. Wenn dort eine Erschütterung zu gross ist, können Sie die Messgeräte alle auch wieder kalibrieren und dann machen Sie Monate lang keine Messungen mehr. Begreifen Sie es jetzt doch endlich und lasst jetzt endlich einmal die Einstein-Terrasse, Einstein-Terrasse sein. Ob jetzt der m2 dort noch bespielt ist oder nicht, spielt jetzt wirklich bei dieser Grossen Schanze keine Rolle. Wir lehnen den Antrag 1 ab und den Antrag 2 ebenfalls.