text_content_de:
Planungserklärung SVP

Im Handlungsfeld 3: Energieversorgung und Gebäude ist die Zielsetzung EGG-4:

Sollte der Ausstieg aus dem Heizöl beschlossen werden, so sind die Eigentümerinnen/Eigentümer bestehender Gasheizungen vollständig zu entschädigen und der Restwert bestehender Anlagen, welche vorzeitig ausser Betrieb genommen werden, ist zu vergüten.

type_external_id: Antrag 14

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.

meeting_type: meeting

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text_content_de: Präsident: Danke, als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten zu diesem Geschäft? Als Einzelsprecherin, Bernadette Häfliger.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Eva Chen. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da käme für die SP-Juso-Fraktion Sofia Fisch.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Sofia. Dann käme Ursina Anderegg für das GB/JA.

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text_content_de: Ursina Anderegg (GB): Merci Michael. Wir fänden es wichtig, dass man auch bei Sanierungsprojekten und auch bei Gebäuden, bei welchen es nicht um Schul- und Sporträume geht, jetzt vorangeht, und zwar mit einem grossen Effort. Und auch wenn der Aufwand grösser ist und die Komplexität zum Teil gross ist, auch was den finanziellen Aufwand anbelangt, sollten gendergerechte WCs und Garderobenanlagen in den öffentlichen Gebäuden dieser Stadt zum Standard werden. Wir haben ja einen breiten Konsens, dass wir eine inklusive Stadt sein wollen, und Inklusion bedeutet halt auch immer wieder Mehraufwand der Mehrheit. Vielleicht könnte der Gemeinderat nachher darum noch kurz erläutern, wo er jetzt effektiv steht und wie er in Zukunft plant, dass dieser Standard hergestellt wird bei sämtlichen Bauprojekten und auch bei Sanierungsprojekten. Wir bedanken uns bei allen für die Unterstützung und bei den Motionärinnen für diese Motion.

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text_content_de:
2020.SR.000032: als Richtlinie

Annahme
Ja\t50
Nein\t17
Enthalten\t1\tNamensliste 017

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Präsident: Merci, Timur. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es bei diesem Geschäft Einzelvoten? Denn hat auch hier für den Gemeinderat das Wort: Matthias Aebischer.

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text_content_de:
2024.SR.0110

Ablehnung
Ja\t6
Nein\t62
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 020


text_content_de:
Präsidentin: Merci Barbara. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Gut, dann kommt der Gemeinderat dran. Er verzichtet. Ich würde gerne noch nach dem Zufriedenheitsgrad fragen. Sehr zufrieden hat sie gesagt. Gut, dann kommen wir zu den Traktanden 12 und 13. Die werden zusammen beraten. Ist die Motion Traktandum 13 bestritten?

- Die Traktanden 12 und 13 werden gemeinsam beraten. -

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text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir stimmen ab über den so bereinigten Vorschlag.

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text_content_de: Präsidentin: Okay gut, gibt es Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Votum des Gemeinderates? Wird es bestritten? Grossartig, vielen Dank. Dann haben wir es tatsächlich geschafft, die Traktandenliste noch abzuarbeiten. Ah, sie ist bestritten. Ah gut, also dann stimmen wir darüber ab.

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text_content_de: 1. Vizepräsident: Wir sind bei Traktandum 27.  Das ist ein Postulat: "Trottoirüberfahrten für Fahrradfahrende entschärfen." Ist die Annahme von diesem Postulat bestritten? Das ist bestritten. Dann hätten die Einreichenden das Wort. Er ist wieder zurück im Saal, Michael Ruefer.

text_content_de_tsv: '1':1 '27':7 'annahm':18 'bestritt':22,25 'einreich':29 'entscharf':15 'fahrradfahr':14 'hatt':27 'michal':38 'postulat':11,21 'ruf':39 'saal':37 'traktandum':6 'trottoiruberfahrt':12 'vizeprasident':2 'wort':31 'zuruck':35


text_content_de: Präsident: Als nächstes Thomas Glauser.

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text_content_de:
SP/JUSO

Der Stadtrat wählt Lukas Schnyder (SP) als stellvertretendes Mitglied der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) für die Laura Brechbühler (SP).

type_external_id: Antrag 1

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text_content_de: Per Handerheben gewählt.

type_external_id: Wahl

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text_content_de: Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Studie der RKBM zur Aktualisierung des regionalen Basisstrassennetzes ist jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass die Sperrung der Kornhausbrücke als zusätzliche Prüfung aufgenommen wurde. Das ist ja zurückzuführen auf den Vorstoss, über den wir heute diskutieren. Die Kornhausbrücke ist nicht Bestandteil des regionalen Basisstrassennetzes. Für die RKBM ist deshalb die Wirkung einer Sperrung auf die umliegenden Netz-Elemente des regionalen Basisstrassennetzes im Vordergrund gestanden. Klar ist, dass die Sperrung die Belastung auf anderen Strecken verändern würde. Es wird zu Verlagerungen kommen und die müssen wir natürlich ganz genau anschauen, zum Beispiel eben die Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere. Das darf nicht sein. Auch was es für Auswirkungen gibt, wenn der Bahnhofplatz, auch eine Forderung des Stadtrates, dann auch noch Autoarm ausgestaltet werden würde und auch die Hodlerstrasse aufgewertet wird, das müssen wir wirklich sehr genau anschauen. Ja, kurz und gut, es gibt noch vieles zu klären und die einzelnen Projekte, die müssen wirklich in einem grossen Ganzen nachher funktionieren und das können wir euch aber sehr gerne aufzeigen.

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text_content_de:
Matteo Micieli (PdA) für die GPK: Ich werde für die GPK nur noch auf die 2 Anträge der SVP eingehen, die wir noch nicht diskutiert haben. Die Einführung in das Geschäft und unsere allgemeinen Diskussionen und Haltungen habe ich schon in der ersten Lesung präsentiert und werde das an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen.

Die SVP hat einerseits einen Antrag zu Artikel 27 Absatz 4 eingereicht, der eine Umformulierung beziehungsweise die Präzisierung der Kompetenz der parlamentarischen Untersuchungskommissionen verlangt, Aufträge an externe Expert*innen zu erteilen. Wir haben den Antrag in der GPK diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die Ergänzung nicht notwendig ist. In Bezug auf Sachverständige, Dritte, steht schon, dass ein gewisser Sachvorstand eben vorausgesetzt wird. Die SVP hat nachher andererseits einen Antrag zu Artikel 70a eingereicht, der eine redaktionelle Korrektur anstrebt. In diesem Artikel, der beschreibt, wer die Planungserklärungen einreichen kann, ist die Finanzdelegation (FinDel) noch drin. Die SVP hat das erkannt, und beantragt, dass die Finanzdelegation, die ja Anfang Jahr aufgehoben worden ist, durch das allgemeinere Wort Gremien ersetzt wird. Den Antrag unterstützen wir in der GPK grundsätzlich, da es tatsächlich Sinn macht, nicht mehr existierende Gremien oder ähnliches aus dem Reglement herauszunehmen. Es stellt sich uns aber so ein bisschen die Frage, was mit diesen Gremien, die man an Stelle der FinDel hier hineinschreiben sollte, gemeint ist. Die Nachfolgerin FIKO ist auch ohne den Zusatz in diesem Artikel berücksichtigt und Gremien sind laut unserer Webseite auch das Stadtratspräsidium, das Büro des Stadtrats, interfraktionelle Gruppen oder die Fraktionspräsidienkonferenz. Da das Wort Gremien also ein bisschen zu unbestimmt ist und es so zu Auslegungsproblemen kommen könnte, haben wir uns entschieden, den Antrag in dieser Form abzulehnen. Da wir aber mit dieser Teilrevision auch redaktionelle Änderungen anstreben, haben wir in diesem Zusammenhang gestützt auf den Antrag der SVP einen eigenen Antrag eingereicht für die zweite Lesung, der die FinDel einfach streicht, aber auch kein neues Wort oder keinen neuen Begriff einführt. Nachher noch formell: Mit der zweiten Lesung, die jetzt stattfindet, ist der Antrag, die Teilrevision per 1. Dezember 2023 in Kraft zu setzen, überholt, und somit haben wir einen neuen Antrag beantragen müssen, und zwar, dass die vorliegenden Änderungen per 1. Februar 2024 in Kraft treten.

Die GPK empfiehlt also, beide SVP-Anträge abzulehnen und unseren neuen Antrag sowie das Geschäft als Ganzes anzunehmen. Merci, vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Die Motion ist abgelehnt.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Bettina. Wir sind bei der Einreichenden dieser Motion, bei der es um die Abschreibung geht. – Möchte jemand etwas dazusagen? – Das ist nicht der Fall, dann sind wir bei den Fraktionsvoten. Raffael Joggi für die AL-PdA.

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text_content_de:
Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Es ist Ausdruck davon, dass es eine lange Geschichte ist, dass ich überhaupt hier stehe, um eigentlich nur kurz etwas zu ergänzen. Bettina hat eigentlich schon das Wesentlichste gesagt.

Über die FIKO, in die SBK, zurück zu einem Einzelantrag ist jetzt eigentlich noch einmal eine Korrektur für den Artikel 51, Antrag 23, reingekommen. so wie er jetzt formuliert ist. Die wichtigste Nachricht ist, dass es für das AGR genehmigungsfähig ist. Es wäre aus meiner Sicht, also wenn es hart auf hart käme, vom AGR wohl auch vorher schon genehmigt worden. Wenn man das AGR fragt, dann haben sie natürlich wohl immer wieder eine neue Idee, wie man es von der Systematik und von der juristischen Formulierung her noch verbessern könnte. Wesentlich an all diesen Anträgen ist, dass getrennt wird zwischen den verwaltungsunabhängigen Dienststellen und den Dienststellen, die dem Gemeinderat unterstellt sind. Das ist schon mehrmals angesprochen worden. Diese Trennung muss halt überall richtig formuliert sein. Bei den Dienststellen, die uns unterstellt sind, geht es darum, dass dort der Gemeinderat nicht übergeordnet sein kann oder was auch immer. Vielmehr würden wir das dann machen, wenn überhaupt. Und das ist halt einfach wieder ein Ort, an dem man jetzt noch die Stellschraube richtig setzen müsste. Wenn ihr das annehmt, würde mich das sehr freuen. Danke vielmals.


text_content_de:
3 Gemeinderat und SBK aus 2. Lesung

5 Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung ist nicht definitiv und bedeutet insbesondere auch nicht <s>zugleich</s><s> </s>den Verzicht auf ein späteres <s>das</s><s> </s>Nachrücken <s>bei Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds. </s>

type_external_id: Antrag

text_content_de_tsv: '2':6 '3':1 '5':8 'ausscheid':33 'bedeutet':20 'definitiv':18 'gemeinderat':2 'insbesond':21 'lesung':7 'nachruck':31 'sbk':4 'spat':29 'stadtratsmitglied':35 'stellvertret':15 'verzicht':10,26 'wahrnehm':13 'zugleich':24


text_content_de: Raffael Joggi (AL): Wir würden gerne das Geschäft noch abschliessen. Vielen Dank für eure Zustimmung.

text_content_de_tsv: 'abschliess':10 'al':3 'dank':12 'gern':6 'geschaft':8 'joggi':2 'raffal':1 'viel':11 'zustimm':15


text_content_de:
2023.SR.0112: Antrag FDP/JF, SVP, Mitte, GFL

Ablehnung
Ja\t24
Nein\t40
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 005


text_content_de:
Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Ordnungsantrag der SP, Ordnungsantrag Nummer 2. Und auch darüber werden wir abstimmen. Es geht um das Traktandum 24. Man soll diese Motion der Kommission SBK verschieben, damit sie zuerst in der Kommission behandelt werden kann. Wir stimmen ab.

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text_content_de:
2021.SR.000037: als Richtlinie

Annahme
Ja\t43
Nein\t13
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 013


text_content_de: Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 14. Die Motion der GB/JA!-Fraktion, Bern ist nachhaltig. Ist die Motion bestritten? Gut, dann erteile ich den Einreichenden das Wort. Katharina Gallizzi.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Florence. Dann kommt Corina Liebi für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

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text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Ehrlicherweise muss ich sagen, wir haben noch bis vorhin gerade diskutiert. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vorliegende Motion. Bei einem Teil der Fraktion – aus ihrer Sicht –, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Umsetzungsforderung, die der Stadtrat und das Stimmvolk im Klimareglement eigentlich bestimmt haben. Für diesen Teil der Fraktion ist es wichtig, dass der Konsum für die Klima- und Energiewende so gestaltet wird, dass er im Rahmen der Planetaren Grenze stattfindet, dass nicht als moralisches Gebot, sondern schlicht und ergreifend aus dem Ausstand heraus, dass wir bisher nicht nachhaltig konsumieren und uns auf dem Planeten verhalten. Die SP-JUSO-Fraktion anerkennt, dass eine vollständige Umstellung auf fleischlose Ernährung in der Stadt Bern nicht von heute auf morgen passieren kann und auch der gesellschaftliche Trend im Blick muss, behalten werden, der ganz klar ins fleischlose geht und in eine nachhaltige Ernährung. Mit dem vom Gemeinderat vorgegebenen Weg sind wir daher einverstanden, betonen aber, dass die Stadt Bern ihre Vorbildfunktion gleich noch einnehmen muss und für eine nachhaltige, regionale und saisonale Ernährung einstehen, und die fördern muss. Uns ist aber auch bewusst, dass gerade bei Menschen, die körperlich schwer arbeiten, auch eine andere Ernährung oder eine fleischhaltige Ernährung im Vordergrund steht und das möchten wir hier an dieser Stelle auch akzeptieren und betonen und finden, dass mit dem vorgeschlagenen Weg vom Gemeinderat das auch möglich wäre. Mit dem Umsetzen der Forderung, das möchte ich aber hier noch erwähnt haben, kann die Stadt Bern auch ihrer Verantwortung als Konsumentin und Nachfragerin auf dem Lebensmittelmarkt gerecht werden. Wenn man sich nämlich mit den Produzent*innen von Lebensmitteln, also mit den Bauern unterhält, dann hört man schnell, dass eine nachhaltigere Produktion nicht möglich wäre, weil ja der Konsument bestimmt, was er kauft, also der Markt spielt und ganz Unrecht haben sie da nicht. Also im Gegenteil, es stimmt ja auch. Mit der Annahme der vorliegenden Motion könnte die Stadt Bern ihrer Verantwortung als Konsumentin gerecht werden und einen Beitrag leisten, um die notwendige Transformation in der Lebensmittelproduktion voranzutreiben. Sprich eine Transformation von einer intensiveren zu einer nachhaltigeren und regenerativen Landwirtschaft.

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text_content_de:
Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich komme jetzt sehr gerne nach der Rede meiner Vorrednerin wieder auf den Kernpunkt des Vorstosses zurück. Es geht nämlich hier um Anerkennung von historischer Verantwortung. Es ist auch noch bekennend, dass man das gerne ausblendet. Das Postulat zeigt schön auf, wie sehr die Burgergemeinde das Produkt der feudalen Gesellschaft ist. Es mag eine Aushandlung gegeben haben zur Verteilung des Vermögens 1852. Dieselbe mag noch so friedlich gewesen sein, sie ist aber vor allem ein Sinnbild dafür, dass vermutlich bereits dann die Mächtigen in der Burgergemeinde gesessen sind und die Einwohnergemeinde den Kürzeren gezogen hat.

Aber eigentlich ist es gar nicht so wichtig, was der Inhalt der Forderungen von diesem Postulat ist, so wie wir auch schon ganz viele verschiedene Vorstösse zur Burgergemeinde hier im Rat behandelt haben. Auch dort ist es eigentlich gar nicht mal so darauf angekommen, was die Forderungen sind, weil das ist eigentlich egal gewesen, denn der Grundsatz des Gemeinderats ist klar und sakrosankt: Die Burgergemeinde wird nicht angetastet. Dabei versteckt sich der Gemeinderat in beiden Punkten hinter dem Kanton. Beim ersten Punkt, also der Zusammenschliessung der Einwohner- und Burgergemeinde, da versteckt er sich hinter dem kantonalen Gemeindegesetz. Und im zweiten Punkt sagt der Gemeinderat, es sei ja zwar schon sehr viel Schlimmes passiert im Namen der Burgergemeinde, aber dazu habe ja der Grossrat jetzt einen Entscheid gefällt, das sei jetzt halt einfach so. Und ich will jetzt hier an dieser Stelle auch noch sagen: Die Southsea Company ist nicht einfach ein bisschen im Sklavenhandel verstrickt gewesen. Sie hat ganz klar Geld damit gemacht. Da ist eine Verharmlosung komplett falsch am Platz.

In dem Zusammenhang ist der Gemeinderat sich auch nicht zu schade, das Demokratiedefizit, das seit der Gründung der Burgergemeinde herrscht, und den vorliegenden Vorstoss einmal mehr so ein bisschen rein zu waschen. Er schreibt nämlich, dass all die Hindernisse für das allgemeine Stimm- und Wahlrecht im 18. Jahrhundert, dass diese so gross gewesen sind, so dass wir eigentlich die Beseitigung von diesen Hindernissen in umso schönerem Licht jetzt anschauen können. Also da frage ich mich schon: Ist das wirklich ernst gemeint? – So unter dem Motto: Kolonialismus und Sklavenhandel seien schlimm gewesen, aber das sei auch supergut, weil sich dann nachher endlich all die Länder und Menschen haben befreien können, und dann sei das ja alles super gewesen. Also ich weiss ja wirklich nicht genau, was das für eine spannende Interpretation ist; beziehungsweise wirklich irgendwie auch eine ziemlich fadenscheinige Argumentation dafür, dass man nicht mehr machen kann, als im Stadtarchiv ein paar Akten digitalisieren zu lassen. Fakt ist, dass die Existenz der Burgergemeinde seit ihrer Gründung zu 100% einer Demokratie widerspricht. Erst recht einer Demokratie, einem Demokratieverständnis, wie wir es heute haben. Und die Zeit sollte jetzt eigentlich echt vorbei sein, in der man den Kolonialismus verharmlosen tut und die Burgergemeinde weiterhin einfach als Wohltäterin hinstellt und sagt: "Ja, die ist jetzt einfach unersetzbar". Fakt ist aber auch – das müssen wir eingestehen -, dass der Gemeinderat vermutlich nie irgendetwas gegen die Burggemeinde machen wird. Er ist ja selber auch Teil der Burgergemeinde, zumindest 2 heutige Gemeinderäte sind das so. Dementsprechend werden wir wohl nie irgendetwas schaffen können in dieser Stadt Bern, in dieser Einwohnergemeinde, um gegen die Burgergemeinde vorzugehen. Und somit ist es eben auch weiterhin halt einfach so das Problem wie schon beim Begründungsgründungspunkt der Burgergemeinde: Die Mächtigen hocken in der Burgergemeinde und die Einwohnergemeinde hat das Nachsehen. Die GB/JA-Fraktion wird wie bei früheren Gelegenheiten dem Zusammenschluss von den beiden Gemeinden natürlich zustimmen und nimmt auch das Postulat in beiden Punkten an. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci, Lea. Dann kommt als nächster David Böhner von der AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de:
Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Zusammenwachsen soll, was zusammengehört, hat es in der letzten Zeit doch etwa geheissen. Wenn das nicht gerade auf die Einwohnergemeinde Bern und die Burgergemeinde zutreffen soll, ja auf wen denn sonst? Oder warum soll die Burgergemeinde, in der sich die Machtelite vom alten Bern nach der Befreiung unserer Stadt durch Napoleon neuformiert hat, warum soll diese unbedingt eigenständig bleiben? Ist es halt gleich ein bisschen das Gemeinwesen der Mehrbesseren oder wie es Madame De Meuron formulieren würde, von denen, die jemand sind? Und warum soll es im 21. Jahrhundert eigentlich so etwas noch brauchen? Es ist doch alles ganz anders. Ja, so simpel ist es vielleicht schon nicht gerade, aber das sind Fragen, über die sich eine Diskussion definitiv lohnen würde. Bestehende Strukturen zu hinterfragen, ist gerade auch im behäbigen Bern vielleicht nicht besonders aussichtsreich, aber umso wichtiger. Leider verweigert sich der Gemeinderat dieser Diskussion und versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen. Ja, heute ist eine Fusion im Kanton Bern von diesen 2 Gemeinden 1 zu 1 nicht möglich. Das fordert der Vorstoss aber auch nicht, wenn man ihn genau lesen würde. Wir wollen eine Strategie, welche die 2 Gemeinwesen mittelfristig vereinigt, so dass die Burgergemeinde damit demokratisiert wird.

Dass der Gemeinderat mit seinem vierzigprozentigen Burgerrat das nicht will, ist zwar nachvollziehbar, aber trotzdem schade. Ich werde nie vergessen, wie wir Einreichenden dieses Vorstosses vom damaligen Burgerratspräsidenten zu einem Austausch eingeladen worden sind – oder vielleicht sage ich besser: vorgeladen worden sind –, mit dem erklärten Ziel, dass wir – Zitat – den Vorstoss so schnell wie möglich zurückziehen. Der Schlossherr aus dem Jura ist extra nach Bern runtergestiegen für uns, sekundiert vom burgerlichen Haushistoriker, um zu erklären, dass so etwas nicht öffentlich zu diskutieren sei. Eine Diskussion über ihre Existenzberechtigung ist der Burgergemeinde zumindest dann doch ein bisschen zu heiss gewesen. Das hat uns das Selbstverständnis von dieser feinen Gesellschaft eindrücklich vor Augen geführt. Was die Burger nicht wollen, das soll es in Bern auch nicht geben. So sind sie es sich ja schliesslich seit jeher gewöhnt. Von der FDP haben wir vorher sinngemäss gehört, die haben mega viel Geld. Das macht sie zwar vielleicht nicht gerade zu besseren Menschen, aber zumindest wahnsinnig verantwortungsbewusst und entsprechend vertrauenswürdig.

Und wenn immer wieder die Leistungen für die Allgemeinheit der Burgergemeinde in den höchsten Tönen gelobt werden und probiert wird, sie zu ihrer Existenzberechtigung umzubiegen, dann zielt das am Thema und am Ziel des Vorstosses ziemlich deutlich vorbei. Es geht nicht darum, das kulturelle und soziale Engagement der Burgergemeinde in Abrede zu stellen. – Ich muss dazu vielleicht noch sagen, dass das kantonale Recht sie dazu verpflichtet. Es bleibt ihnen also eigentlich auch gar nichts anderes übrig. Das Marketing, das dafür betrieben wird, ist aber zweifellos sehr professionell. Anders als bei den Einwohnergemeinden ist es aber dann nicht die Allgemeinheit, die in demokratischen Prozessen darüber entscheidet, wer in den Genuss von dieser Wohltätigkeit kommt, sondern ein exklusiver Zirkel von Leuten, die qua Geburt oder durch einen teuren Einkauf dazugehören. Dass so über die Verwendung von öffentlichem Eigentum entschieden wird, ist nicht nur – wir haben es auch schon gehört – überhaupt nicht demokratisch, sondern vor allem auch gar nicht mehr zeitgemäss. Darum ist es wichtig, Alternativen zu diesem Zustand zu suchen und zu diskutieren. Wir stimmen dem Vorstoss darum zu und lehnen den Prüfungsbericht ab.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Als nächstes spricht Alec von Graffenried im Namen des Gemeinderats.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Diskussion. Ich kann vorausschicken, dass ich Mitglied der Burgergemeinde bin, das ist ja auch allgemein bekannt. Hingegen hätte ich schon erwartet, dass ihr die Diskussion mit eurem Fraktionsmitglied, mit Gemeinderat Michael Aebersold auch noch geführt hättet. Merci - man kann ja nicht immer Merci sagen, dass Vorstösse so viel verschoben werden –, aber ich sage Merci, dass dieser Vorstoss aus dem Jahr 2018 jetzt verhandelt wird. Es ist ein Glück gewesen, dass es auch eine öffentliche Debatte dazu gegeben hat, die durch die Hauptstadt angeschoben worden ist. Und ich habe das eigentlich eine sehr spannende Debatte gefunden. Ich finde auch die Diskussion über die Burgergemeinde ... Also ich würde mich dieser nie verwehren oder verweigern.

Die Burgergemeinde spielt eine wichtige Rolle hier in Bern. Und das ist eine Rolle, die auch immer wieder diskutiert werden muss. Die Burgergemeinde ist historisch gewachsen. Auch der Ausscheidungsvertrag ist eine historische Geschichte. Ich hätte jetzt nicht das Gefühl, dass da so viel Strategie dahintersteckt, wie das heute teilweise vermutet wird. Aber das ist etwas, worüber man sehr wohl diskutieren kann. Heute würde die Burgergemeinde in dieser Form, wie es sie heute gibt, sicher nicht mehr geschaffen. Also die Burgergemeinde kann man nur aus der Geschichte heraus erklären. Und wenn man heute eben Bern neu organisieren würde oder so, würde man kaum auf die Idee kommen, eine Burgergemeinde und eine Einwohnergemeinde zu machen. Hingegen eben aus der Geschichte heraus ist es halt so. Ich finde auch, die Diskussion kann immer wieder geführt werden. Verfassungsrechtlich und gesetzesrechtlich sind die Dinge sehr klar. Die Ausgangslage ist glasklar. Die Diskussion ist damals geführt worden, 1993 bei der Kantonsverfassung. Es hat einen Antrag gegeben, von einem Parteikollegen von mir, vom verstorbenen Marc Wehrlin. Er hat damals vorgeschlagen, man solle die Burgergemeinden abschaffen und aus der Kantonsverfassung herausstreichen. Aber dieser Antrag ist nicht durchgekommen. Aber das zeigt auch den Fakt, der ist. Und das ist etwas, das ich der Burgergemeinde immer wieder sage. Und das ist etwas, das ich eigentlich auch noch spannend finde: Die Burgergemeinde ist immer genau eine Abstimmung von ihrer eigenen Abschaffung entfernt. Es braucht eine Änderung der Kantonsverfassung. Es braucht eine Initiative, einen Vorstoss im Grossen Rat, eine Änderungsvorlage zur Kantonsverfassung und es braucht eine Volksabstimmung dazu. Und wenn es in der Volksabstimmung durchkommt, dass wir keine Burgergemeinden mehr wollen, dann gibt es die Burgergemeinden im Kanton Bern nicht mehr. Es braucht also genau eine Abstimmung. Aber das ändert eben auch die Ausgangslage der Burgergemeinden. Und dies ist eine komplett andere Ausgangslage als wir als Stadt oder als alle Gemeinden im Kanton haben. Die Gemeinden im Kanton sind natürlich geschützt. Und sie sind geschützt auch vor einer solchen Bedrohung. Und das macht uns natürlich auch ein bisschen sorglos. Ich glaube, die Burgergemeinde ist viel aufmerksamer und viel alerter bezüglich ihrer Existenz, weil sie eben diese Bedrohung hat. Die Burgergemeinde muss immer mehrheitsfähig sein. Die Burgergemeinde ist nicht irgendein Konstrukt, das von irgendwelchen dunklen Kräften gesteuert wird. Sie ist in sich demokratisch und sie besteht innerhalb des demokratischen Rechtsstaats des Kantons Bern. Sie muss sich innerhalb dieser Demokratie eben auch immer wieder bewähren und das macht sie auch. Die Burgergemeinde gibt es, weil sie eben mehrheitsfähig ist, weil sie heute mehrheitsfähig ist und in Zukunft – das werden wir sehen. Aber sie muss eben immer mehrheitsfähig bleiben. Sie muss darum immer kämpfen. Und das führt natürlich auch zu einer Qualität. Das führt zu einer Qualität in der burgerlichen Politik. Es ist bei weitem nicht nur die Kommunikation oder das Marketing, das stimmt. Vielmehr bemüht sich die Burgergemeinde eben auch immer, die richtigen Leistungen, gute Leistungen anzubieten, sich selber immer wieder neu zu verbessern, damit sie eben die Mehrheitsfähigkeit auch behalten kann. Und das finde ich eine Qualität. Für uns als Einwohnergemeinde haben wir nebendran ein konkurrierendes Gemeindewesen, die Burgergemeinde. Manchmal finde ich, manche Sachen macht die Burgergemeinde vielleicht fast noch besser als wir. Die Burgergemeinde tut zum Beispiel Preise vergeben und tut Wertschätzung verteilen. Ich finde, die Burgergemeinde ist eher wertschätzender als die Stadt Bern. Und dort finde ich, gewisse Sachen machen sie fast besser. Im Bereich der Sozialhilfe, finde ich, ist die Burgergemeinde teilweise auch sehr innovativ gewesen, auch im Bereich vom Sozialschutz. Sie hat immer wieder innovative Modelle vorgeschlagen, von denen ich finde, dass wir auch davon lernen können. Indem wir 2 konkurrierende Systeme haben, beispielsweise in der Kultur, in der Sozialhilfe oder im Kindes- und Erwachsenenschutz, können sich natürlich die beiden Systeme, so wie es im Föderalismus ja ist, laborartig ein bisschen gegenseitig befruchten. Also das finde ich durchaus positiv.

Wenn wir den Punkt 1 ablehnen, dann einfach tatsächlich aus der schlichten Erklärung heraus, dass er hier am falschen Ort ist. Tut euch auf kantonaler Ebene engagieren, das kann man ja, Gottseidank! Und dann müssen wir schauen, ob es auf kantonaler Ebene zu einer Änderung kommt oder nicht. Zum Punkt 2, zur Geschichte: Ich bin in den Grundsätzen in den grossen Zügen einverstanden. Was man nicht machen kann, ist, irgendwie die Verantwortung an die Burgergemeinde delegieren. Das alte Bern ... Und ich bin mit der Beurteilung sehr einverstanden, dass das eine sehr eine dunkle Zeit gewesen ist, dass das eine sehr autokratische Zeit gewesen ist, gerade gegen den Schluss des 18. Jahrhunderts, im 17. Jahrhundert auch schon. Und diese autokratische Zeit, diese Historie, diese Geschichte muss aufgearbeitet werden. Es ist aber ein gemeinsames Erbe. Man kann das nicht an die Burgergemeinde delegieren. Es ist nicht die Burgergemeinde alleine, die Rechtsnachfolgerin ist. Der Kanton ist Rechtsnachfolger des alten Berns. Die Stadt ist Rechtsnachfolgerin und auch die Burgergemeinde ist Rechtsnachfolgerin. Also das ist etwas, das wir gemeinsam tragen müssen, dieses Erbe. Und das ist auch etwas, das wir gemeinsam aufarbeiten müssen. Dort sind wir auch gefordert. Wir werden noch entsprechende Efforts unternehmen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Ich finde die Wahrnehmung der Geschichte .... Es gibt immer noch das Werk "Berns goldene Zeit". Ich habe da eine andere Beurteilung. Ich finde, es ist eine sehr finstere Zeit gewesen, eine sehr dunkle Zeit. Genau wegen der Söldnergeschäfte, die betrieben worden sind, bei denen die ganze junge Generation auf die europäischen Schlachtfelder geschickt worden ist und dort auch gestorben ist. Aber nachher natürlich auch mit den Finanzgeschäften, die hinterhergekommen sind, welche den berühmten Staatsschatz nachher eigentlich generiert haben, die aber sehr stark eben auch von dem bekannten Dreieckshandel profitiert haben. Also dort liegt im allgemeinen Geschichtsverständnis noch einiges ein bisschen im Dunkeln. Dort müsste man noch ein bisschen Licht reinbringen. Also da bin ich einverstanden. Wir können es nicht der Burgergemeinde anhängen. Wir sind genau gleich gefordert. Wir müssen unsere Geschichte aufarbeiten. Wir müssen auch zu unserer Geschichte stehen, aber auch das benennen, das eben in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, das wir heute anders beurteilen. In diesem Sinn haben wir auch empfohlen, den Punkt 2 als Postulat entgegenzunehmen. Es ist sicher nicht mit der Postulatsantwort getan. Wir werden weitermachen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Aber mindestens von meiner Seite und von der Seite des Gemeinderats her ist die Bereitschaft dazu auch vorhanden. Merci.


text_content_de:
2019.SR.000084: als Richtlinie

Ablehnung
Ja\t3
Nein\t61
Enthalten\t0\tNamensliste 092


text_content_de:
Laura Binz (SP) für die PVS: Zur Ausgangslage: Das Museumsgebäude ist 1894 als Sommerhaus gebaut worden und seither ist keine Gesamtsanierung vorgenommen worden. Man hat das Gebäude ursprünglich für 6'000 bis 15’000 Besuchende gebaut. Heute wird das Museum von zehnmal mehr Personen besucht. Die Trägerschaft des Berner Historischen Museums ist als Stiftung organisiert. Der Kanton, die Stadt sowie die Burgergemeinde fungieren als Stifterinnen, die sich je zu einem Drittel an den Kosten beteiligen. Bauherrin ist die Stiftung Berner Historisches Museum. Der Grosse Rat und die Burgergemeinde haben ihrem Anteil am Projektierungskredit bereits deutlich zugestimmt. Es fehlt also nur noch der Stadtratsbeschluss. Eine Gesamtsanierung des Berner Historischen Museums ist dringend notwendig. Die Reparaturkosten für die veraltete Gebäudetechnik nehmen zu und als Folge steigen auch die Personalkosten für den betrieblichen Unterhalt. Der Verbrauch an fossilen Energien ist sehr hoch, weil das Gebäude nicht isoliert ist und weil die alten Anlagen nur noch halbwegs funktionieren und an Effizienz verloren haben. Weitere Probleme sind die eingeschränkte Barrierefreiheit und Sicherheitsrisiken wegen fehlender Entfluchtung im Westflügel. Auch was die Ausstellungsflächen angeht, bestehen grosse Mängel. Die Dauerausstellungen sind zu einem grossen Teil veraltet. Für die Besuchenden ist die Orientierung schwierig und es gibt viele Sackgassen. Mit der Gesamtsanierung wird eine zeitgenössische Haustechnik installiert und das Gebäude hindernisfrei gestaltet. Durch die energetische Sanierung des Gebäudes und dem geplanten Einbau von Erdsondenheizungen kann das Sparpotenzial von 30 bis 50% realisiert werden. Zudem soll das Museum für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das Berner Historische Museum soll für die lokale Bevölkerung und für Besuchende im In- und Ausland attraktiv sein. Deshalb braucht es ein neues Museumskonzept. Mit grosser Flexibilität in der Nutzung der Räume für Dauer- und Wechselausstellungen. 2023 ist eine Machbarkeitsstudie durchgeführt worden, in welcher ein Anbau im Westflügel als priorisierte Variante identifiziert worden ist. Das Siegerprojekt des Studienauftrags wurde diese Woche publiziert. Ihr habt es sicher in der Presse gesehen und das Siegerprojekt wird in der Projektierungsphase weiter ausgearbeitet.

Nach dem Stadtratsentscheid wird in der Projektierungsphase das Bauprojekt erarbeitet und die Sanierung ist ab 2027 geplant. Die Gesamtsanierung des Berner Historischen Museums ist unabhängig von den Plänen für das Museumsquartier, ist aber kompatibel mit allen Zielen des Museumsquartiers. Für die Realisierung der Gesamtsanierung wird von einem Kostendach von 85 Mio. Franken und für die Gestaltung der Museumsfläche von 35 Mio. Franken ausgegangen. Der Anteil der Stadt, von einem Drittel am Gesamten, wird sich auf ca. 40 Mio. belaufen. Heute entscheiden wir aber erst einmal über den Projektierungskredit. Für die anstehende Projektierungsphase übernimmt die Stadt einen Drittel oder soll die Stadt einen Drittel von den 8,55 Mio. Franken übernehmen. Der bereits genehmigte Beitrag eingerechnet, wird vorliegend eine Erhöhung des Projektierungskredites um 2,5 Mio. Franken beantragt. In der PVS hat es Einigkeit gegeben, dass das Berner Historische Museum für die Stadt wichtig ist und saniert werden muss. Die Sanierung bringt grosse Verbesserungen, speziell auch in Bezug auf Energieverbrauch, aber auch im Hinblick auf Haustechnik, Dach- und Fensterkonstruktionen. Eine reine Gebäudesanierung reicht nicht. Eine Nichtsanierung ist nur mit einer Neukonzeption der Ausstellungsflächen sinnvoll. Der Anbau des Westflügels ist eine Chance für das Museum. Wir haben in der PVS lange über die energetische Sanierung des Museums diskutiert. Diese Erdsonde bieten den zusätzlichen Vorteil, dass sie im Sommer auch zur Kühlung des Museums eingesetzt werden können, zusätzlich zum Heizen im Winter. Die PVS beantragt dem Stadtrat einstimmig, dem Projektierungskredit zur Sanierung des Berner Historischen Museums zuzustimmen. Über diese Anträge haben wir in der PVS nicht abgestimmt.


text_content_de: Alec von Graffenried, Direktor SUE: Ich werde mich kurzfassen, auch da ich vorher etwas lang war und nicht auf Schriftdeutsch leider. Ich verweise auf die schriftlichen Unterlagen, ich danke Ihnen auch hier für die Debatte. Zur Frage der Umfrage hat der Gemeinderat keinen Grund gesehen, eine solche Umfrage durchzuführen. Wir sehen auch weiterhin keinen Grund, eine solche Umfrage durchzuführen. Ich bin dran, mich einzuarbeiten. Ich besuche den Tierpark und ich spreche mit allen Mitarbeitenden, bzw. ich habe schon mit allen Mitarbeitenden gesprochen. Ich habe sie alle getroffen und sie wissen alle, dass sie sich auch direkt an mich wenden können, wie auch an die übrigen Mitarbeitenden der Direktion SUE. Es gab aber bisher keinen Anlass, dass sie sich gemeldet hätten. Ich habe mich auch gefragt bei dieser Umfrage von Judith Schenk, ob eine solche Umfrage zulässig ist. Es ist vor allem eine Vermischung natürlich der Ebenen. Es ist eine operative Geschichte, aber das ist eigentlich keine Überraschung. Der Stadtrat kümmert sich gerne um operative Geschichten. Das ist auch nicht schlimm, denn ich arbeite auch gerne auf der operativen Ebene. Aber ich glaube nicht, dass es unzulässig ist und jedenfalls war es ein grosses Engagement und ein grosser Aufwand und insofern kann ich mich Judith Schenk auch bedanken. Aber wie gesagt, wir sehen keinen Anlass für weitere Massnahmen, aber wir sind nahe dran. Ich spreche auch mit allen möglichen Leuten. Ich wollte auch mit Bernd Schildger sprechen, aber er ist in Afrika am Motorradfahren. Ich werde mit ihm sprechen, wenn er zurückkommt. Ich bitte euch, die Motion abzulehnen. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Herzlichen Dank, Marieke. Wir kommen zu den letzten 2 Abstimmungen von heute, und zwar der erste Punkt ist, ob ihr das Postulat erheblich erklären wollt.

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text_content_de: Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Dann stimmen wir über die Fristverlängerung für den Prüfungsbericht bis Ende 2026 ab.

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text_content_de:
2023.SR.0129: Wiedererwägung

Annahme
Ja\t34
Nein\t33
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 042


text_content_de: Präsident: Das Postulat ist bestritten. Ich erteile somit den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden Oliver Berger.

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text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Einreichenden: Wir haben vor uns einen Vorstoss aus dem Jahr 2019 und die Antwort vom Gemeinderat ist von 2020. Seitdem ist viel passiert. Wir haben vor 4 Jahren die Motion eingereicht aus einer mittel- bis längerfristigen Sicht. Man hat dann gesehen, dass dieser Pächter auf dem Elfenau-Hof wohl wechseln wird und wir sind überzeugt gewesen, das bietet eine Chance für eine neue Positionierung des Betriebs, eine Neupositionierung in Richtung von mehr Nachhaltigkeit. Wir sind uns schon bewusst, Landwirtschaft ist ein strenges Geschäft. Jeder Betrieb muss sich spezialisieren, angepasst auf die Mikrolage, auf Bodenbeschaffenheit und vor allem auch auf die Möglichkeit, die Subventionen zu beziehen, unabhängig davon, ob Konventionell, IP, Bio oder Demeter, sonst dreht es nicht. Der Stadtbauernhof Elfenau soll auch für uns ein richtiger Betrieb bleiben – es soll kein Ballenberg-Hof und keine Erweiterung vom Dählhölzli werden – aber mit einem Mehrwert für das Quartier und für die Stadt. In den Antworten zu Punkt 1 und 2 legt der Gemeinderat dar, wie er Vorgehen will bei der Verpachtung. Wir sind der Meinung, er habe auch das Wort gehalten. Das Auswahlverfahren läuft gerade unter Einbezug von Fachleuten. Vielleicht wird Herr Gemeinderat Aebersold dazu noch mehr sagen. Auch die Ausführungen zu Punkt 3 können wir nachvollziehen, weil wir sagen müssen, die Führung vom Bauernhof ist auch aus unserer Sicht keine öffentliche Aufgabe, die einen Transfer ins Verwaltungsvermögen aufdrängen würde. Deswegen werden wir die Erheblichkeitserklärung von Punkt 1 und 2 zustimmen, Punkt 3 ziehen wir zurück.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Corina. Dann hat Raffael Joggi das Wort für die AL/PdA-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Raffael. Wir kommen zu den Einzelvoten. Gibt es keine? Dann hat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für den Vorstoss. Der Gemeinderat ist bereit, diesen entgegenzunehmen. Sie können ihn annehmen oder ablehnen. Wir würden es trotzdem machen. Die Digitalisierung findet statt und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Den Kopf in den Sand stecken ist sicher keine Variante in dieser Situation und der Gemeinderat setzt sich sehr aktiv mit der Digitalisierung, mit den Chancen, die sie bietet, aber auch mit den Risiken, die damit verbunden sind, auseinander und die Welt entwickelt sich enorm schnell. Das sieht man, wenn man eben den Vorstoss anschaut, der jetzt unterdessen eben auch schon – nicht zwischen Einreichung und Beantwortung durch den Gemeinderat, sondern zwischen Beantwortung vom Gemeinderat und der Behandlung im Stadtrat – 4 Jahre her ist und das hat sich dort auch schon wieder enorm geändert. Also heute würde ich sagen, werden wir voll getroffen vom Fachkräftemangel. Und vielleicht sind die Befürchtungen, die in dem Vorstoss noch drin gewesen sind, die dann im Jahr 2019 natürlich auch vorherrschend gewesen sind, dass eben die Digitalisierung auch zu einer Veränderung des Arbeitsmarkts führen könnte und allenfalls auch dazu führen könnte, dass es plötzlich zu viele Arbeitskräfte hat. Das ist in eine andere Richtung gegangen und wegen der Demografie werden wir für die nächsten 10 bis 15 Jahre sicher noch in dieser Situation drinbleiben stecken. Das hat sich krass geändert, aber die Digitalisierung ist weitergegangen. Im Moment führen wir vielleicht Diskussionen über Cashless oder nicht. Der Gemeinderat hat sich schon vor längerer Zeit mit BERNMOBIL unterhalten. BERNMOBIL hat gesagt, wir wollen alle unsere Billettautomaten erneuern oder wir wollen neue Billettautomaten beschaffen. Nachher haben wir gesagt: "Nein, jetzt beschafft ihr sicher keine Billettautomaten, wenn bereits absehbar ist, dass überhaupt niemand Billettautomaten brauchen wird, sondern dass alle Leute an ihren mobilen Geräten ihre Billette lösen werden." Und heute sehen wir eben, dass in der Stadt Diskussionen geführt werden. Ist es zulässig, dass man nur noch Cashless seine Produkte und seine Dienstleistungen anbieten kann oder ist das etwas, wo man schauen muss, dass es weiterhin Bargeld-Zahlmöglichkeiten gibt. Ich gebe Euch ein anderes Beispiel: Der Gemeinderat trifft sich jedes Jahr mit dem Rat der Seniorinnen und Senioren, wo er sich über alles, was sie beschäftigt, austauscht. Regelmässige Themen sind immer, dass Velofahrerinnen und Velofahrer die Verkehrsregeln nicht berücksichtigen und das andere Thema ist natürlich immer die Digitalisierung. Vor ein paar Jahren sind die grossen Themen immer gewesen: Wie schaffen wir es, dass wir den Seniorinnen und Senioren den Zugang zu digitalen Angeboten eröffnen können. Also regelmässig haben sie gesagt, dass leider nicht alle Seniorinnen und Senioren den Zugang zu digitalen Angeboten haben. Dieses Jahr sind sie zum ersten Mal gekommen und das ist überhaupt kein Thema mehr gewesen. Dieses Jahr ist das Thema gewesen, dass sie gesagt haben: "Beim digitalen Angebote der Stadt, finden wir das nicht. Wir möchten, dass dies anders gestaltet wird." Also sie haben gar nicht mehr darüber gesprochen über den Zugang, sondern sie haben sich nur noch darüber unterhalten, wie das Angebot weiterentwickelt werden müsste, damit es für Seniorinnen und Senioren auch besser nutzbar ist. Der Zugang ist irgendwie wie kein Thema mehr gewesen, sondern es ist nur noch um die Qualität der Angebote und um die Nutzbarkeit der Angebote gegangen. Auch dort entwickelt sich es enorm rasch. Wir wollen weiterhin beobachten, wie sich die Entwicklung auswirkt, welche Chancen und welche Risiken damit verbunden sind. Wir müssen versuchen, auch wenn es schwierig ist, die Zukunft zu antizipieren. Wir müssen sicher verschiedene Szenarien anschauen. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, ihm zu folgen und das Postulat erheblich zu erklären.


text_content_de: Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Ich gehe nicht noch einmal auf den Vortrag, auf die Präsentation des Geschäfts ein. Das hat Corina Liebi gut gemacht. Ich möchte hier ein paar Punkte ergänzen zum Stand der Umsetzung der Massnahme und dann zu euren Voten. Im Vortrag haben wir euch gesagt, dass wir bei der Vergabe eine externe Trägerschaft im Fokus haben und dass wir im Frühling ein Einladungsverfahren eröffnet haben. Das Einladungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen und zurzeit laufen die Arbeiten zum Abschluss des Leistungsvertrags mit der obsiegenden Anbieterin. Daher hoffe ich natürlich heute, dass ihr dem Verpflichtungskredit auch zustimmt, damit wir nachher den Leistungsvertrag auch abschliessen können. Ich freue mich sehr, dass wir eine Trägerschaft gefunden haben, die gewillt und geeignet ist, das gewünschte Angebot aufzubauen und zu betreiben. Es ist nämlich nicht eine einfache und leichte Aufgabe. Ich nehme auch Stellung zum Antrag der SBK-Minderheit, den ich nicht verstehe. Gemäss diesem Antrag soll darauf verzichtet werden, dass die Trägerschaft, die das Angebot dieser Wohnberatung- und -begleitung macht, nicht dazu verpflichtet werden soll, dass sie auch das Grundangebot erweitern und zusätzliche Leistungen erbringen kann. Das vorgesehene Grundangebot richtet sich an armutsbetroffene und -gefährdete Menschen und deckt nur den wichtigsten Bedarf ab. Konkret geht es bei dieser Beratungsstelle darum, dass die Personengruppe eine einfache Beratung hat bei Wohnfragen, dass man sie bei der Wohnungssuche begleitet und dass der Zugang für diese Personengruppe, die eben kleine oder Kleinsteinkommen haben, auf dem Wohnungsmarkt, der heute in der Stadt Bern herrscht, ein bisschen vereinfacht wird. Ich glaube, 88 000 Franken für diese Aufgabe sind nicht zu viel. Sie sind eher knapp bemessen, weil wir bei den Zielgruppen sehr grosse Einschränkungen machen müssen. Man darf sich keine Illusionen machen. Der Wohnungsmarkt wird mit dieser Massnahme nicht verändert. Vielmehr soll sie einfach einer Gruppe, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt, zum Teil auch stark diskriminiert wird, helfen, ein bisschen einen besseren Zugang zu haben. Von dem her kann ich den Vorschlag der GFL/EVP-Sprecherin, dass das jetzt noch die Sozialdienste der Kirchen machen, überhaupt nicht nachvollziehen. Am runden Tisch Armut hören wir immer wieder, dass die Sozialberatungsstellen der Kirchen dermassen überlastet sind, dass sie selbst schauen müssen,, wie sich überhaupt finanzieren können. Ihnen jetzt noch eine neue Aufgabe zu übertragen, scheint mir der falsche Weg. Ich bin auch nicht ganz mit der SP einig, die sagt, es wäre besser gewesen, wenn man das städtisch gemacht hat. Wir haben das im Vortrag ausgeführt. Wir haben während Corona und jetzt auch immer wieder am runden Tisch Armut gesehen, dass wir die Niederschwelligkeit mit unseren städtischen Strukturen nicht gewährleisten können. Viele Leute haben nicht so viel Vertrauen in den Staat, wie wir das wahrscheinlich gerne hätten. Und darum sind wir davon überzeugt, dass, wenn wir ein niederschwelliges Angebot haben, das jetzt der richtige Weg ist, den wir so ausprobieren wollen mit einem Leistungsvertrag mit einer Organisation, die hier grosse Kompetenzen hat. Vor diesem Hintergrund bitte ich euch, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich bin auch ein bisschen konsterniert über die Debatte. Jetzt habt ihr alle von dieser Wohnstrategie schon vor längerer Zeit Kenntnis genommen. Wir haben X Massnahmen hier drin schon bewilligt, beschlossen, diskutiert. Und das ist doch ein Armutszeugnis für die Stadt, wenn wir jetzt genau bei diesen Leuten, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, sei das aus irgendwelchen Gründen, nämlich den armutsbetroffenen Menschen, sagen: Nein, 88 000 Franken ist hier zu viel pro Jahr. Deshalb bitte ich euch, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


text_content_de: Präsident: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über die so bereinigte Abstimmungsvorlage. Wir sind immer noch bei Traktandum 4. Wir stimmen jetzt zuerst über diese Vorlage ab und kommen dann zu Traktandum 5. Wir stimmen ab über die so bereinigte Abstimmungsvorlage. Wenn ihr diese genehmigen wollt, stimmt ihr grün.

text_content_de_tsv: '4':23 '5':37 'ab':31,40 'abgelehnt':6 'abstimmungsvorlag':16,45 'antrag':4 'bereinigt':15,44 'genehm':49 'grun':53 'imm':19 'komm':8,33 'prasident':1 'schlussabstimm':11 'stimm':25,39 'stimmt':51 'traktandum':22,36 'vorlag':30 'wollt':50 'wurd':5 'zurst':27


text_content_de: Michael Ruefer (GLP) für die Fraktion: Für einmal könnte es tatsächlich schnell gehen mit Begrünung, Entsiegelung und mehr Begegnungsfläche auf einer Strasse. Das Projekt tönt nach einem guten Kompromiss und einem interessanten Experiment – ein Kompromiss, weil andere Begegnungszonen wie Breitfeld oder der Lorrainestrasse offenbar zu ambitioniert waren und zu viele Gegner auf den Plan gerufen haben. Wegen angedrohten Einsprachen gegen Parkplatzaufhebungen sind solche Eingriffe darum meistens ein fünfjähriges Unterfangen. Ein Experiment, weil Die Mobiliar hier im Boot ist und mitfinanziert – eine spannende Partnerschaft, auch wenn klar ist, dass die Stadt bei Fragen von Klimaanpassungen im öffentlichen Raum klar im Lead ist und sein muss. Dazu hören wir ja bald mehr. Der Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative wird gerade ausgearbeitet. In dem Sinn unterstützen wir das Projekt und lehnen die Anträge der Fraktion GB/JA! ab.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Michael Ruefer. Dann käme Thomas Hofstetter für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion.

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmals. Für alle noch zum Mitschreiben. Das ist ein mündlich formulierter Änderungsantrag gewesen zu seinen bestehenden Anträgen: Es sind beide Anträge von GB/JA! in Prüfungsanträge umformuliert worden.

Das liegt uns im Ratssekretariat schriftlich vor. Das noch zur Kenntnisnahme. Also beide Anträge sind in Prüfungsanträge abgeändert worden. Als nächstes kommt für die SP-Juso-Fraktion Nicole Silvestri.

text_content_de_tsv: 'abgeandert':47 'anderungsantrag':14 'antrag':19,23,43 'beid':22,42 'besteh':18 'formuliert':13 'fraktion':57 'gb/ja':25 'juso':56 'kenntnisnahm':40 'kommt':51 'liegt':31 'merci':2 'mitschreib':8 'mundlich':12 'nach':50 'nicol':58 'prasident':1 'prufungsantrag':27,46 'ratssekretariat':34 'schriftlich':35 'silvestri':59 'sp':55 'sp-juso-fraktion':54 'umformuliert':28 'vielmal':3 'word':29,48


text_content_de:
Nicole Silvestri (SP) für die Fraktion: Auch ich mache es ein bisschen kürzer, weil schon viel gesagt worden ist. In der Optingenstrasse hat man in einem der heissesten Berner Quartiere die Chance, um etwas für das Mikroklima und für die Anwohner*ihnen zu machen, weil die Werkleitungen sowieso saniert werden müssen, und wir im gleichen Zug die Klimaanpassungsmassnahmen ergreifen können. Wir finden das ein Superprojekt. Die Optingenstrasse ist heute geprägt von Grau und von Blech und sie kann nicht wirklich schlau genutzt werden von den Menschen, die im Quartier leben. Bech wird es auch in Zukunft noch geben, Grau auch, aber mit viel Grün dazwischen. Es sollen 20 Bäume gepflanzt werden und 1/3 der Strassenfläche wird entsiegelt, damit das Wasser besser zurückbehalten und für den Grünraum genutzt werden kann. Das entlastet die Kanalisation. Geplant sind Sitzgelegenheiten, ein Trinkbrunnen und Grünflächen, damit nicht nur die Autos sich wohlfühlen, sondern auch die Menschen. Sie spielen eine zentrale Rolle bei diesem Projekt. Das Projekt hat auch einen Pilotcharakter, was die Massnahmen für die Schwammstadt angeht, und auch, was die finanzielle Beteiligung der Mobiliar angeht. Dass damit eine private Beteiligung gewonnen werden konnte, ist sehr erfreulich, weil wir die Folgen des Klimawandels nur gemeinsam zusammen mit allen Akteuren*innen bewältigen können. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt den Plan des Gemeinderats und stimmt dem Projektierungs- und Ausführungskredit klar zu. Und den beiden GB/JA!-Prüfungsanträgen stimmen wir auch zu.

Wir fänden es wünschenswert, wenn die Anträge ein bisschen früher kämen, damit wir sie auch noch besprechen können in der Kommission oder zumindest in der Fraktion. Danke vielmals.

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text_content_de:
2023.TVS.0185: Antrag 1

Annahme
Ja\t40
Nein\t23
Enthalten\t1\tNamensliste 008


text_content_de: David Böhner (AL) für Einreichenden: Ja, ich weiss, es ist vielleicht nicht so populär und wir haben alle eine lange Sitzung gehabt und freuen uns auf das Bier oder auf das Heimgehen, aber wäre es möglich, dass wir noch das Traktandum fertig diskutieren und abstimmen können. Es wird wohl nicht mehr so lange gehen, denn die Liste ist nicht ewig lang. Es ist immer so unbefriedigend, wenn man mittendrin aufhören muss. Beim nächsten Mal weiss man nicht, um was es überhaupt ging.

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text_content_de:
2023.SR.0181: Ordnungsantrag

Annahme
Ja\t39
Nein\t22
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 058


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dem Ordnungsantrag zugestimmt. Wir fahren fort mit Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Paula. Dann hat Nik Eugster das Wort für die FDP/JF-Fraktion.

text_content_de_tsv: 'eugst':7 'fdp/jf-fraktion':12 'merci':2 'nik':6 'paula':3 'prasidentin':1 'wort':9


text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Präsident: Ich bin sehr sensibel auf Vergleiche zum Dritten Reich und würde darum bitten, das künftig sein zu lassen. Als Einzelsprecher noch Georg Häsler.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals. Dann käme als nächstes Gabriela Blatter für die GLP/JGLP-Fraktion.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für das Postulat. Wir sind bereit, das entgegenzunehmen und das zu prüfen, aufgrund von den erhöhten Energiekosten, aufgrund von den Leistungen, wo eben allenfalls eine Kulturinstitution oder eine andere Institution nicht mehr leisten kann. Das zu Punkt 1. Punkt 2: Und wenn sie wegen dem in Schieflage geraten sind, dann zu prüfen, ob man sie finanziell unterstützen kann. Zudem erarbeiten wir gerne einen Bericht und prüfen das gerne. Wir können nicht prüfen, ob die Kulturinstitutionen wegen der Sozialabgaben in Schieflage geraten sind, oder wir prüfen das nicht aufgrund dieses Postulats. Wir können auch nicht die Vermietungspolitik der ISB aufgrund von dem Postulat prüfen, aber sehr gerne schauen wir das mit der ISB zusammen an, wenn es dort einen Klemmer drin hat. Aber das Postulat ist einfach sehr eng gefasst und wir werden im Rahmen von diesen Fragen, die hier gestellt worden sind, den Bericht erarbeiten. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alec. Wir stimmen ab, über die Erheblichkeitserklärung des Postulats.

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text_content_de: Gemeinsame Beratung der Traktanden 8 und 9. Siehe Traktandum 8.

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text_content_de: Präsident: Hier geht es um einen Verpflichtungskredit, einen zweijährigen Leistungsvertrag mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit VBG. Ich übergebe der Kommission das Wort. Für die Kommission kommt Barbara Keller.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Barbara. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Johannes Wartenweiler für die SP-Juso-Fraktion.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Herr Präsident, ich bin also nicht bei der Mitte-Fraktion, auch wenn ich vorhin ein bisschen in der Milde dem einen Antrag zugestimmt habe. Ich bin also nach wie vor von der SVP-Fraktion und Fraktionschef, wahrscheinlich hast du dich versprochen, wie es mir auch schon passiert ist, da habe ich absolutes Verständnis. Auch hier mache ich es wieder kurz. In unserer Fraktion sind die Meinungen geteilt. Grossmehrheitlich werden wir dem Kredit zustimmen. Was ich noch einmal wiederhole, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, ist dass man dem Minderheitsantrag zustimmt. Er wird wieder hochkant abgelehnt. Ich sage das einfach auch im Hinblick auf die Medien und auf die Abstimmung, dass man sieht, wie die Stadt Bern das Geld ausgibt, und das war wahrscheinlich mit ein Grund, dass die Ostermundiger es zu Recht gemerkt haben, den Braten gerochen haben, und dort auch Nein gestimmt haben.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Michael. Wir sind auch beim Traktandum 6 bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 1.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP): Ich mache es auch ganz kurz. Im Namen der SVP-Fraktion danken wir Frau Sophie Graf (recte Haag) und ihrem Team für die geleistete Arbeit im Datenschutzbereich, die sie in der Stadt Bern im letzten Jahr vollbracht hat. Es war nicht immer einfach, sie hatten sehr viel zu tun und dennoch haben sie das eigentlich sehr gut gemeistert in dieser ganzen digitalen Welt, die am Wachsen ist. Im Namen der Fraktion der SVP noch einmal herzlichen Dank an die Datenschutzstelle der Stadt Bern. Besten Dank.

text_content_de_tsv: 'arbeit':29 'bern':37,87 'best':88 'dank':16,81,89 'datenschutzbereich':31 'datenschutzstell':84 'dennoch':55 'digital':66 'eigent':59 'einfach':47 'fraktion':15,75 'frau':18 'ganz':8,65 'geleistet':28 'gemeistert':62 'glaus':2 'graf':20 'gut':61 'haag':22 'herzlich':80 'imm':46 'jahr':40 'kurz':9 'letzt':39 'mach':5 'nam':11,73 'rect':21 'sophi':19 'stadt':36,86 'svp':3,14,77 'svp-fraktion':13 'team':25 'thomas':1 'tun':53 'vollbracht':41 'wachs':70 'welt':67


text_content_de: Präsidentin: Ihr habt dieser Abstimmungsvorlage einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Abstimmungsbotschaft ab.

text_content_de_tsv: 'ab':13 'abstimmungsbotschaft':12 'abstimmungsvorlag':5 'einstimm':6 'habt':3 'prasidentin':1 'stimm':9 'zugestimmt':7


text_content_de:
2014.PRD.000077: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja\t50
Nein\t0
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 008


text_content_de: Präsident: Als Einzelsprecher: Alexander Feuz.

text_content_de_tsv: 'alexand':4 'einzelsprech':3 'feuz':5 'prasident':1


text_content_de:
Präsident: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt worden. Wir machen an dieser Stelle Pause, wir treffen uns pünktlich um 20 Uhr 30 Uhr wieder und ich bitte schnell die SP-Fraktion und Bettina Stüssi, zu mir zu kommen, merci vielmals.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra

Redaktion: Marianne Hartmann

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text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt die Planungserklärung an. Es gibt eine weitere Gegenüberstellung der Planungserklärung Nummer 4 und 5. Wer die Erklärung der SP/JUSO, GFL und Mitte annehmen will, dass die Mahlzeitendienste in der Stadt zentralisiert werden sollen, stimmt Grün, wer die Erklärung der AL/PdA-Fraktion bevorzugen will, stimmt Rot, wer sich enthält, stimmt Weiss.

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text_content_de: Präsidentin: Der Prüfungsbericht ist angenommen.


text_content_de:
2017.FPI.000025: Antrag 14

Ablehnung
Ja\t26
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 053


text_content_de: Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 15, AL/PdA/TIF.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals, Alex. Ich habe Euch lange genug beübt. Merci vielmals, sind wir noch durchgekommen. Wir machen Feierabend. Ihr habt Euch das Feierabend-Bier verdient. Ich wünsche allen einen schönen Abend und wir sehen uns in 2 Wochen zur letzten Sitzung. Adieu miteinander.

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text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir ein wenig ein praktisches Beispiel einzubringen: Nämlich die Murtenstrasse zwischen Gäbelbach und Brünnen-Schulhaus. Dort müssen die Kinder zuerst über das Eigentrasse des Trams und nachher über die Kantonsstrasse kommen, um überhaupt in die Schule zu kommen oder wieder Heim zu gehen. Man sieht im Westen seit über einem Jahrzehnt, dass es nicht einfacher wird, wenn in der städtischen Verkehrspolitik noch eine Kantonsstrasse durch den Schulweg fährt. Darum, es ist einfach eine schlechte Idee. Merci.

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text_content_de: Präsident: Merci. Ihr habt es gehört, das Geschäft war einstimmig in der vorberatenden Kommission. Gibt es Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? Das ist der Fall. Ihr könnt euch einfach anmelden, dann ist automatisch Diskussionsbedarf gegeben. Als Erstes für die Fraktion GB/JA! hat das Wort Esther Meier.

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text_content_de: Esther Meier (GB) für die Fraktion: Gemäss Vortrag wird, ich zitiere, "das Vermietungsangebot auf die Marktbedürfnisse ausgerichtet und soll qualitativ hochstehenden Ansprüchen genügen." Das Baurecht soll nach dem Rückzug der PVK also wieder an einen marktorientierten Träger abgegeben werden. Dass profitorientierte Investoren auf städtischem Boden bauen dürfen, erachten wir von der GB/JA!-Fraktion grundsätzlich als problematisch. Denn was die Stadt Bern braucht, sind bezahlbare Wohnungen und keine Luxusüberbauungen. Das heisst, es entstehen zwar zusätzliche Wohnungen, aber im völlig falschen Preissegment. Während die durchschnittlichen Mietzinsen in den letzten 20 Jahren in der Stadt Bern nur eine Richtung kannten, nämlich immer steil nach oben, verharrte der Leerwohnungsbestand auf extrem tiefem Niveau bei rund einem halben Prozent und damit sind wir beim "Aber" angelangt. Denn zur Bekämpfung der Wohnungsnot in der Stadt Bern müssen mehr Wohnungen gebaut werden und es ist wichtig, dass bei den städtischen Bauprojekten rasch vorwärts gemacht werden kann. Mit der PTV übernimmt eine Investorin den Baustein, die bereits Baurechtsnehmerin im Viererfeld ist und dadurch von bisherigen Erfahrungen und Synergien profitieren kann. Vor allem aber übernimmt sie die bisherigen Planungen von ihrer Vorgängerin. Dadurch können grössere Verzögerungen vermieden werden und es entsteht möglichst schnell zusätzlicher Wohnraum. Dieses Argument haben wir im aktuellen Planungsstand des Projekts in der GB/JA!-Fraktion höher gewichtet. Wir werden der Baurechtsvergabe deshalb ohne Begeisterung und mit einigen Enthaltungen zustimmen, trotz den grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Baurechtsabgaben an profitorientierte Investor*innen. Umso dringender ist es allerdings notwendig, dass die Stadt Bern bei den weiteren Bauetappen im Vierer- und aktuellen Mittelfeld bereits bei der Ausschreibung ideale Bedingungen schafft für gemeinnützige Trägerschaften und den Bau von preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungen einfordert.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Janina. Dann hat Bettina Jans-Troxler das Wort.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? – Moment, schnell, ich kann dir noch nicht die Freigabe als Einzelsprecher geben. Als Einzelsprecher, Alexander Feuz.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 60 FDP/JF, Mitte, SVP

Ablehnung
Ja 23
Nein 41
Enthalten 2 Namensliste 000


text_content_de: Corina Liebi (JGLP): Ich möchte gerne die Abschreibung der Richtlinienmotion beantragen. Erstens, weil es praktisch nie ein Demoverbot gegeben hat, zweitens, weil der Dezember 2023 längstens passé ist, aber drittens auch, weil den Einreichenden mit der heutigen Diskussion genügend Raum eingeräumt wurde, sich zum Anliegen zu äussern. Eine Überweisung der Richtlinienmotion ist eine reine Verwaltungsbeschäftigung. Und ich möchte euch deshalb bitten, diese abzuschreiben. Danke und einen guten Appetit.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank. Kurz zur Erklärung: Gemäss Geschäftsreglement des Stadtrats kann jedes Mitglied des Parlaments nach Überweisung einer Motion deren Abschreibung beantragen, wenn man begründet, inwiefern der Gegenstand der Motion bereits erfüllt sei. Wir stimmen also darüber ab, ob ihr die vorhin überwiesene Motion abschreiben wollt. Wenn ihr dem Antrag zustimmt, ist das Geschäft beendet. Wenn ihr den Antrag ablehnt, wird uns der Gemeinderat einen Begründungsbericht zu dieser Motion verfassen. Wir stimmen ab.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Mirjam. Wir sind bei den Fraktionsvoten: Alexander Feuz für die SVP.

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text_content_de: Präsidentin: Danke vielmals. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

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text_content_de: Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Ich habe eigentlich nichts sagen wollen, aber wenn wir schon einmal mehr überschiessen und länger als 22.30 Uhr machen, weil man ja dieses Traktandum unbedingt noch fertigmachen will, äussere ich mich jetzt hier trotzdem. Sie werden sehen, dass der Freisinn eben freisinnig ist und auch verschiedene Meinungen zulässt. Ich kann mich nicht meinem Vorredner anschliessen. So, wie er gesagt hat, wenn es die Denkmalpflege damals schon gegeben hätte, gäbe es das nicht, könnte man genauso sagen: "Wenn ihr jetzt vom Rosengarten hinunter auf die Altstadt schauen würdet und es gäbe die Denkmalpflege nicht, dann würdet ihr ganz hässliche Zahnlücken sehen". Es gab x Abbau... Abbruchprojekte für Altstadthäuser in der unteren Altstadt. Diese Ansicht, die wir heute haben, die gäbe es nicht. Es gibt weitere Beispiele, die ich euch aufzählen könnte. – Ihr macht ja gerne noch etwas länger als bis um 22.30 Uhr. - Ich könnte noch aufzählen: beim Hirschengraben. Ich könnte auch noch aufzählen, dass es im Kirchenfeld beim Ambassador extrem hässlich ist. Es gibt ganz viele Beispiele, die nicht so hässlich wären, wenn es die Denkmalpflege damals schon gegeben hätte und sie die Möglichkeiten gehabt hätte, die sie heute hat. Man kann natürlich sagen, für uns Laien – und ich zähle mich auch als Laie diesbezüglich – kann man immer sagen: "Ja, was spielt das für eine Rolle, ob der Beschlag an dem Fenster so ist oder so, wie er früher gewesen ist, oder ob man dort nicht einfach einen neuen hintut?" Viele Sachen können wir als Laie einfach auch nicht beurteilen. Ja, ihr enerviert euch immer in der Kommission, ich habe es in der PVS gesehen: Man enerviert sich ob ein paar Quadratmetern Fassade, die man jetzt vielleicht nicht begrünen darf, oder ob ein paar Quadratmetern Dach, auf das man jetzt vielleicht keine Solarpanel montieren darf. Aber seid ehrlich, wegen dieser paar Quadratmeter, über die ihr euch hier nervt, mit denen rettet ihr das Klima nicht! Es sind meistens Klein-Klein-Sachen, die ihr hier aufbauscht zu einem absoluten Thema. Wir haben es jetzt hier schon 100-mal gehört und es rettet einfach das Klima nicht. Wenn ihr mal die Fixierung ein bisschen lösen könntet, wäre das nicht schlecht. Und als Schluss möchte ich einfach mal eines sagen: Wir sind, berndeutsch gesagt, ein "Fliegenschiss" in der Geschichte. Wir hier sind ein paar Jährchen auf dieser Welt. Die Häuser in der Altstadt haben schon hunderte Jahre hinter sich und haben hunderte von Jahren überlebt und sie werden auch noch hunderte von Jahren weiterleben. Wir sind ein paar Jahre hier und ihr wollet jetzt eure Meinung zu dem machen, von der man nachher in weiteren 100 Jahren sagt: "Was haben die eigentlich gemeint und was haben die eigentlich gedacht dabei?" Man muss nicht nur auf heute schauen und auf die nächsten 10 oder 20 Jahre. Man muss weiterschauen auf die nächsten 100, 200, 300 Jahre und das sollte man einfach ein bisschen beachten, wenn man sich immer so furchtbar enerviert ob gewissen Einschränkungen. Merci.


text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Das ist eine spannende Debatte. Schade, haben wir ein bisschen wenig Zeit. Ich werde sie nicht unnötig verlängern. Ich hoffe, dass wir die Debatte noch richtig aufnehmen können mit dem Postulat. Wir sind bereit, das Postulat anzunehmen. Es ist keine ganz überraschende Debatte. Wir führen sie in der PVS gefühlt jedes Mal, wenn wir wieder mit einem geschützten Schulhaus kommen. Auch zum Tscharnergut-Schulhaus sind entsprechende Diskussionen geführt worden: Wie viel ist möglich unter Schutz und wie viel nicht? Ich will einfach dazu noch sagen, dass natürlich die alten Gebäude, namentlich die alten Gebäude, das sind die nachhaltigsten Gebäude, die wir überhaupt je hatten, weil sie eben immer weitergebaut wurden, weil sie immer weitergebraucht wurden. Sie wurden seinerzeit – alle, die im 19. Jahrhundert und früher gebaut wurden – ohne CO₂ gebaut. Und sie sind natürlich wegen dem die nachhaltigsten Gebäude. Es gibt eine neue Tendenz im Bauen. Also im Bauen kommt man ein bisschen weg davon, dass man einfach alles abbricht und wieder neu baut, sondern macht eben Re-Use und tut das weiterbauen und aufbauen, was man eigentlich früher immer machte. Das könnt ihr sonst anschauen kommen im Erlacherhof, wie ein bestehendes Gebäude immer weitergebaut worden ist. Das kommt wieder in Mode. Wir haben verschiedene Projekte, bei denen wir bestehende Bauten immer wieder weiterbauen. Wenn ihr fragt, warum so viele von den Berner Schulhäusern geschützt sind. – Ja, das ist einfach, weil man damals auch schon extrem Sorge trug beim Bauen, so wie wir uns heute ... so wie wir heute Sorge tragen beim Bauen. Und ihr könnt davon ausgehen, dass alle die Schulhausbauten, die wir heute neu bauen, dass diese Schulhausbauten dann vielleicht in 20 Jahren oder in 40 Jahren auch unter Schutz gestellt werden, weil sie eben sehr qualitätsvolle Bauten sind. Und das wollen wir ja grundsätzlich. Auch wir wollen gute Qualität bauen, aber es zeigt sich auch immer wieder, dass auch die alten Bauten ... Ich bin gerade letztens auf der Baustelle des Enge-Schulhauses gewesen. Vielleicht gehen wir ja diese Baustelle mit der PVS auch noch anschauen. Wo man kann ... wo man gezeigt hat, wie eben die bestehende Substanz hat geschützt werden können, weil man alte Schränke aus dem Ganzen herausgenommen und wieder eingebaut hat. Es ist ein sehr ... ein sehr bewusster Bauleiter dort am Werk, der die ganzen Inventare aus dem Enge-Schulhaus herausgeräumt und in 4 grosse Schiffscontainer verladen hat, und jetzt nach und nach alles wieder am Einbauen ist. Das ist ... das ist Kreislaufwirtschaft oder eben Re-Use im besten Sinn vom Wort. Und in diese Richtung möchten wir ja, glaube ich, alle gehen. Das ist auch ... das ist am Schluss dann auch kostenbewusst und eben auch gut für das Klima. Wenn das Postulat überwiesen wird, dann werden wir die Grundlagen schaffen, damit wir eine ausführliche Diskussion führen können. Der Gemeinderat ist ja bereit, das Postulat so entgegenzunehmen. Merci.


text_content_de: Präsident: Merci vielmals Ursula. Dann käme Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Auch die Mitte-Fraktion möchte zuerst den Mitarbeitenden der TVS danken für die Arbeit, die sie Jahr für Jahr leisten. Wir sind uns alle einig, dass es eine Menge Arbeit ist, dass da sehr viel gute Arbeit auch geleistet wird. Wir erlauben uns hier ein bisschen Stellung zu beziehen. Dies führt allgemein und vor allem auch zu einer Fokussierung, die es in unseren Augen dringendst in der Stadt Bern braucht. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren und alles Unnötige respektive vor allem das, was momentan nicht zahlbar ist, das nicht finanziert werden kann, sein lassen. Ich nehme an, viele von euch kennen aus der Schulzeit noch den Dreisatz. Ein bisschen ähnlich verhält es sich mit Planungsstellen. Je mehr Planungsstellen man hat, desto mehr Projektleitungen hat man, desto mehr Projekte hat man und desto mehr Geld ist schlussendlich nötig, um all die Projekte und all die Planungen umzusetzen und aufzugleisen. Deshalb sind wir ganz klar der Meinung, dass etwas wie die Verkehrsplanung, die ein wichtiger Aspekt der Stadtplanung ist, ein wichtiger Teilaspekt, jetzt einmal ein bisschen eingeschränkt werden muss. Wir haben es gesehen in den letzten Jahren: Je mehr Geld wir in der Verkehrsplanung ausgeben, desto mehr grösstenteils wohl tolle Projekte kommen nachher. Auch diese Projekte sollten aber finanziert werden. Und genau dort scheitert es momentan in der Stadt Bern. Ihr wisst, es gibt zu wenig Geld. Darum sind wir der Meinung, dass man dort bei der Planung auf einen Teil verzichten kann, weil es eben nicht nur den Effekt hat, dass man bei der Verkehrsplanung beispielsweise 1 Million einsparen kann, sondern das zieht einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Das heisst, die Million wird nicht nur nachher vervielfacht, sondern auch in künftigen Projekten, die man aktuell nicht umsetzt, nicht aufgegleist, auch nochmal eingespart. Darum, bitte, stimmt unbedingt dem Antrag 4 zu. Das ist ein riesiger Sparbeitrag für die Stadt, der wiederum mehr Spielraum in anderen Bereichen ermöglicht. Ein weiterer Punkt ist das Farbsack-Trennsystem. Das ist genau so etwas, das man am Reissbrett sicher gut zu planen versucht hat. Leider hat es nicht so funktioniert. Wir sind der Meinung, dass wir lieber den Stecker ziehen und künftige Kosten sparen wollen. Auch das gibt wieder ein bisschen mehr Spielraum in anderen Bereichen. Noch ein Punkt zum Antrag 15 PVS. Auch dort sind wir der Meinung, dass es sicher etwas Wertvolles ist, wenn man für die Stadtklimainitiative Ressourcen einplant. Aber wir sind auch der Meinung, dass man dies noch nicht gerade im Vorfeld machen müsste. Deshalb stimmt unseren Anträgen zur Verkehrsplanung zu. Das spart einen Haufen Geld ein und ermöglicht uns mehr finanziellen Spielraum. Danke.


text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Tanja. Dann käme für GB/JA! Jelena Filipovic.

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text_content_de: Präsident: Merci vielmals Lionel. Dann käme für die GFL/EVP-Fraktion Tanja Miljanovic.

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text_content_de: Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold, für das Update. Dankeschön. Wir stimmen in dem Fall ab über das so bereinigte Budget 2024 mit entsprechender Steueranlage, Liegenschaftssteuer und Sonderrechnungen.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Schlussabstimmung Budget

Annahme
Ja\t45
Nein\t25
Enthalten\t1\tNamensliste 040


text_content_de: Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Da ist vorher eine Breitseite gegen den Wirtschaftsverkehr abgegeben worden mit Begriffen wie Mogelpackung und dass sich Links-Grün deswegen mit den Wirtschaftsverbänden ins Bett legen würde und so weiter und so fort. Das ist einfach ein bisschen nicht wirklich durchdacht. Der Wirtschaftsverkehr ist eine Facette, eine wichtige Facette. Und ihr alle wisst auch, dass wir in der Innenstadt von Bern nicht Platz für alle haben, schon gar nicht für die, die mit dem Auto vorfahren wollen, um sich einen Nagelschneider zu kaufen bei einer grossen Bude. Es ist einfach eng und wir müssen die Prioritäten setzen und der Wirtschaftsverkehr, sorry, hat in dem engen Feld einfach Priorität, weil er nötig und sinnvoll ist, dort etwas erledigen muss. Und dafür arbeiten wir und arbeiten wir sogar ohne Probleme mit den Wirtschaftsverbänden zusammen seit vielen Jahren. Es ist nicht nur unsere Schuld, dass dort nichts geht, weil es nämlich immer Einzelinteressen sind, die Geschichten extrem kompliziert machen. Das wissen wir hier im Saal alle. In dem Sinn bitte ich doch, es irgendwie nicht so schlecht hinzustellen, wie wir den Wirtschaftsverkehr aufgleisen.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 2

Ablehnung
Ja\t15
Nein\t52
Enthalten\t0\tNamensliste 010


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Antragsnummer 10 GB/JA!

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 10

Ablehnung
Ja\t19
Nein\t45
Enthalten\t4\tNamensliste 018


text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Alex. Als nächstes kommt Sibyl Eigenmann für die Mitte-Faktion.

Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich gehe nur auf die Anträge ein, die wir nicht ablehnen werden oder bei denen wir nicht geschlossen sind. Die Anträge 2 und 3 der RWSU nehmen wir an. Wir sind der Meinung, dass die staatlichen Behörden nicht immer nur von der Bevölkerung fordern können, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, sondern sie müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Ich denke, die 2 Anträge, die werden nicht so ins Gewicht fallen und sind sehr sinnvoll und wertvoll. Beim Antrag 6 der SVP bezüglich der Verlagerung der Büroräumlichkeiten in die Aussenquartiere sind wir gespalten. Ich persönlich werde dies ablehnen. Ich bin der Meinung, wenn der Bund mit seinen Räumlichkeiten aus der Stadt zieht, kann die Stadt ruhig im Stadtzentrum drinbleiben. Wer soll denn sonst einziehen? Das Rebgut: Selbstverständlich werden wir das annehmen. Das ist ein Dauerbrenner, der uns immer Freude macht, jedes Jahr und bis es dann einmal verkauft wird, werden wir so lange einen Antrag einreichen. Dann weiter beim Hallenbad Maulbeerstrasse sind wir gespalten. Es gibt Befürworter, die sich dafür einsetzen, dass das Hallenbad weiterbetrieben wird. Grossmehrheitlich lehnen wir es ab. Die eigenen Anträge nehmen wir selbstverständlich an, und das war es auch schon. Besten Dank.

Präsident: Merci vielmals, Sibyl. Dann kommt als nächstes Lea Bill für GB/JA!.


text_content_de: Präsident: Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zum Antrag Nummer 3 RWSU.

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text_content_de: Präsident: Der ist angenommen. Wir kommen zum Antrag Nummer 4 AL/PdA.

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text_content_de:
2022.FPI.000031: Antrag 4

Annahme
Ja\t37
Nein\t27
Enthalten\t4\tNamensliste 027


text_content_de: Präsident: Der ist angenommen. Wir kommen zum Antrag Nummer 5 AL/PdA.

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text_content_de: Michael Aebersold, Direktor FPI: Ja, zuhanden des Protokolls: Wir haben einen neuen Aufwand von 1'384'931'299 Franken bei einem Ertrag von 1'345'847'252 Franken. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von 39'084'047 Franken. Ich gebe es dann noch schriftlich. Also hat sich wie angekündigt das Defizit von 37,5 Millionen um rund 1,8 Millionen erhöht.


text_content_de:
2019.BSS.000060: Schlussabstimmung

Annahme
Ja\t55
Nein\t13
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 040


text_content_de:
1 PVS

Artikel 10 Abs. 1 Biodiversität

1 Mindestens<s> </s><s>15%</s> 20% des gesamten Wirkungsbereichs sind als naturnahe Lebensräume auszugestalten und fachgerecht zu pflegen. Für Ausgestaltung und Pflege gilt der «Schlüssel zur Anrechenbarkeit naturnaher Lebensräume» aus dem «Handbuch und Ratgeber Biodiversität in der Stadt Bern» (Stand Mai 2014).

Die Abstimmungsbotschaft ist sinngemäss abzuändern.

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text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 1

Annahme
Ja\t53
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 018


text_content_de:
2020.PRD.000043: Antrag 4 vs. Antrag 2

Antrag 4 obsiegt
Ja\t52
Nein\t17
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 019


text_content_de:
Präsidentin: Der obsiegende Antrag des Abstimmungsblocks ist der Antrag von GFL und SP-JUSO. Wir werden diesen nachher noch einem zweiten Block gegenüberstellen.

Dann kommen wir zu den Abstimmungen, die unter "Konzepten ohne Fahrtenkontingenten" aufgelistet sind. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag SVP, also 300 Abstellplätze, dem Antrag SVP, 350 Abstellplätze, gegenüber. 300 ist Grün. 350 ist Rot.

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text_content_de:
Als Mitglied nominiert die Fraktion AL/PdA David Böhner (AL) für die zurücktretende Eva Chen (AL).

Als stellvertretendes Mitglied nominiert die Fraktion AL/PdA Muriel Graf (AL) für den zurücktretenden Matteo Micieli (PdA).

Für das Vizepräsidium nominiert die Fraktion AL/PdA David Böhner (AL).

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