text_content_de:
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Es ist eine Motion. Ich danke, dass sie bereits jetzt traktandiert wurde. Wir haben darüber schon mehrmals diskutiert. Die Ausgangslage war klar. Es hat mit dem Stadtratsausflug angefangen, Thomas Glauser und ich wären mit den Rot-Grünen sogar noch in die Reithalle etwas trinken gegangen.  Man hat uns nachher nicht reingelassen. Man hat nachher gesagt, politische Gegner hätten dort nichts zu suchen. Am nächsten Tag ging die Medienmitteilung heraus. Ich habe mehrmals versucht nachher mit Anträgen im Rahmen der Leistungsverträgen, dass man das korrigiert. Jetzt hat man zusätzlich noch einen Künstler ausgegrenzt, wie gesagt das bin, weiss Gott, nicht ich gewesen. Ihr seht, ich habe nicht eine Haarpracht, die sich eignen würde als Rastaträger zu machen, dann müssten ich die Haare dann lang wachsen lassen. Die Haare sind zwar relativ dicht, aber ich glaube mit Rasta das würde mir weniger stehen und nachher sie zu waschen, das wäre mir auch zu mühsam. Aber uns ist es darum gegangen und das ist das Entscheidende, dass man an einem Ort, wo man einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, nicht diskriminieren darf und da haben wir ja ganz einfache Forderungen gestellt. Ihr seht: "...das nötige veranlassen, dass die Diskriminierungen – und der Gemeinderat hat nur die Woke-Gründe aufgeführt – eigentlich aus politischen Gründen aufhören. Man soll Leistungsverträge mit Betrieben, die aus politischen Gründen diskriminieren oder die sogenannte Woke-Kultur zwangsweise durchsetzen wollen, zum frühesten Zeitpunkt kündigen, denn das sind wichtige Gründe. Stellt euch mal vor, wenn das Stadttheater sagt: "Wir wollen keine Japaner mehr" oder das Kunstmuseum sagt: "Wir wollen keine Kinder mehr." Stellt euch das doch einmal vor, das geht doch nicht. Das ist für mich eine Diskriminierung, eine politische Diskriminierung. Ihr habt es ja gesehen, wahrscheinlich wären jetzt die Leute der Reithalle noch froh, wenn ein paar SVPler mal dort den Barbetrieb heimsuchen und dort konsumieren würden. Wer weiss, da wären vielleicht die Zahlen dann auch wiederum besser. Es ist dann sicherzustellen, dass die Diskriminierung aus politisch und wirklich aufhört und dass die Zusammenarbeit dieser Betriebe, die aus politischen Gründen diskriminieren oder die Woke-Kultur zwangsweise durchsetzen, sofort beendet wird und auf Empfehlungen verzichtet wird.

Das ist jetzt einfach das, was mich ein bisschen entsetzt. Der Stadtpräsident und der Gemeinderat lehnen diesen Vorstoss ab. Wir verlangen hier rein einfach eine Gleichberechtigung und man lehnt das einfach ab. Und ihr, die immer sagt, man müsse alle gleichbehandeln, diskriminierungsfreier Zugang. Hier soll es dann gelten. Es ist bewusst offen formuliert. Ich bin der Meinung, man sollte es als Motion durchhaben. Wenn ihr signalisiert, dass ihr es als Postulat grossmehrheitlich zustimmen würdet, dann würde ich sogar über den Schatten springen und umwandeln. Aber es kann doch nicht sein, dass es hier politisch als zulässig erklärt wird, in der Stadt, wo man sagt, wir sind offen für alle, wir wollen den Nemo, wir wollen alles, dass man sagt, die eigenen Leute, die Steuern zahlen, dürfen nicht dorthin gehen.

Ich habe euch auch gesagt, ich durfte nicht einmal im Vorgelände mit dem Schweizer Fernsehen SRF, das ist weiss Gott nicht ein rechts-faschistisches Medienunternehmen, dort ein Video machen über die Reithalle. Das ist auf dem Vorplatz gewesen, und zwar weit weg. Auch beim Container, beim farbigen Container, sind nachher die Leute gekommen und haben gesagt: "Ja, wir wollen das, wir brauchen das, ihr dürft dort nicht drehen. Ihr habt eine andere politische Gesetzgebung." Ich muss sagen, wenn ich als Steuerzahler und als Bürger der Stadt Bern, an gewissen Orten nicht mehr darf aufhalten, dann sage ich reclaim the streets. Das wäre jetzt das gleiche, wie wenn wir irgendwie sagen würden, Leute mit Jeans dürfen jetzt nicht mehr irgendwie in den Schweizerhof hinein oder was auch immer, völlig jenseits. Aber das ist genau etwas, was man eben nicht machen soll, nicht darf machen und darum haben wir hier eine klare Motion gestellt.

Ich hoffe schwer und ich bin jetzt gespannt, ob es hier überhaupt eine Diskussion gibt oder nicht, aber denkt an die Forderungen. Es geht hier darum diskriminierungsfreier Zugang, das, was ihr auch immer fordert von anderen Betrieben. Wir fordern es auch. Wenn ihr plötzlich wieder sagt: "Wir haben kein Geld mehr, wir haben niemanden mehr dort.", ihr wisst, wir SVPler, wir haben haben noch gerne einen Drink, wir nehmen noch gerne ab und zu etwas Gutes zum Essen, dann müsst ihr euch nicht beklagen. Dann kann man nicht in einer zweiten Phase sagen: "Man muss uns helfen, wir können die Heizkosten nicht mehr zahlen." Die Stadt muss wiederum zahlen, da sind wir ganz konsequent. Ihr seht, dieser Vorstoss ist einfach geschrieben. Ich will jetzt hier nicht mehr länger werden. Ich bin jetzt gespannt, was ihr sagt. Ich spreche allenfalls als Fraktionssprecher oder als Einzelsprecher nochmals. Ich bin jetzt gespannt, wie ihr euch dazu äussert und sage noch einmal: Es geht hier um diskriminierungsfreien Zugang bei einem Betrieb, der städtisch subventioniert wird, nicht um einen Privatbetrieb, nicht um einen privaten Klub. Es geht darum. Ich bin gespannt auf die Diskussion hier. Merci.


text_content_de: Szabolcs Mihalyi (SP) für die Fraktion: In einer Demokratie hat auch die Opposition in einem Parlament die zentrale Aufgabe, die Regierung und die regierenden Parteien zu kontrollieren. Manchmal würde ich mir wünschen, die Opposition wäre dieser Aufgabe gewachsen. Dieser Vorstoss beweist, dass sie es häufig nicht ist. Hier wird verlangt im Fall der Brass, dass die Stadt allen Ernstes in einer Beiz, die ihr nicht gehört, in einem Gebäude, das ihr nicht gehört, nämlich in der Brass Lorraine dafür sorgt, dass dort keine Diskriminierung passiert. Einmal abgesehen davon, dass sich die Brass klar gegen die Diskriminierung stellt. Was soll die Stadt jetzt bitte machen? Also einen Leistungsvertrag künden, den es nicht einmal gibt? Ich wünsche mir auch, dass die Opposition ihre Aufgaben ernst und wahrnimmt. Der Motionär hätte es klar nicht gemacht, aber man merkt, es ist November 2022 gewesen und die Motion ist eingereicht worden. Es war Grossratswahlkampf, man will ja in die Medien kommen. Die SP-JUSO-Fraktion wird diese Motion ablehnen.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Szabolcs. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Judith. Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Als erstes hat Alex Feuz von der SVP-Fraktion das Wort.

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text_content_de: Claudio Righetti (Mitte) für die Fraktion: Ich fasse mich kurz. Ich habe ja bereits vor 3 Jahren das Vergnügen gehabt, an dieser Stelle meine Ausführungen und Gedanken über die Nexpo kundzutun. Ich stelle fest: Seitdem hat sich bei diesem Grossvorhaben kaum etwas wesentlich verändert oder neu offenbart. Die Nexpo tritt gefühlt am Ort, was nicht weiter verwundert, zumindest mich nicht. Das Modell Landesausstellung versprüht den Charme einer introvertierten Inhouse-Veranstaltung, die dem Zeitgeist und auch den globalen Herausforderungen unserer Zeit so nahekommt wie eine Maus dem Weltall, und dazu so progressiv wirkt wie ein Dinosaurier. Nur die Kosten setzen immer wieder intergalaktische Dimensionen. Nach Emotionen oder – noch wichtiger – zukunftsträchtigen Visionen, die ein freigeistig-dynamisches Projekt wie Luft zum Atmen für seinen Erfolg braucht, sucht man hier nach wie vor vergeben. Dafür überborden umso mehr die vorliegenden Papiere von kleinen Ideen und schwammigen Argumenten, mit denen man eine viel zu kompliziert gedachte Grossveranstaltung zu rechtfertigen oder zu erklären versucht. Keine Spur von einer wegweisenden Vision für unser Land und die dringend gefragte Kraft über unsere Landesgrenze hinaus zu glänzen und unserer Kultur mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. On reste entre nous comme d'habitude. Man bleibt unter sich. Der erste Kredit von knapp 210’000 Franken beziehungsweise die Teiltranche von 70’000 Franken ist 2022 gesprochen worden, obwohl die Kantone immer noch sehr zurückhaltend waren und auch der Bund sich zu einer Finanzunterstützung nicht geäussert hatte. Auch jetzt, 2024, ist das immer noch nicht der Fall. Und vor allem der Kanton Bern spricht nach wie vor hartnäckig von ideeller Unterstützung. Bis heute haben nur Lugano und Luzern ihre Verpflichtungskredite genehmigt. Es bleibt fraglich, ob sich der Bund bei allen aktuellen Problemen, den zahllosen Herausforderungen und Prioritäten, die die Schweiz auch international schultern muss, letztlich eine Nexpo finanziell mittragen wird. Wir haben ja bereits alle gesehen, was mit der Frauenfussball-EM passiert ist. Und ohne Bund werden, wie wir wissen, auch die Kantone nicht mitziehen. Am Ende bleibt also nur ein weiteres Loch in den gebeutelten Gemeindefinanzen. Dass die Nexpo zudem wie angekündigt mehr Wertschöpfung generieren soll als Kosten zu verursachen, bezweifeln wir von der Mitte-Fraktion. Und ich sehe das eher als Wunschdenken als etwas anderes. Die einzige Konstante, auf die wir sicher zählen können, sind immer wiederkehrende finanzielle Begehren und Beiträge für den Verein Nexpo. Alles andere steht weit weg in den Sternen einer fernen Galaxie. Und noch etwas Letztes, liebe Kolleg*innen, wenn kein feu sacré entflammt, ist der Niedergang vorprogrammiert. Ich habe das bei der Fusion Bern-Ostermundigen prognostiziert. Denkt bitte daran. Die Mitte-Fraktion lehnt den Antrag ab.


text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Das erstaunt mich schon etwas, dass man jetzt hier so viele Gutmenschen hat, wo immer von Rassismus von Diskriminierung sprechen, alle wollen so seelisch gut sein. Ich mache mich dann noch gut erinnern im 2019, als ich in den Stadtrat gekommen bin, mich richtig gefreut habe und wie Alexander Feuz bereits gesagt hat, sind wir nach Burgdorf zum Stadtratsausflug und nachträglich haben uns noch ein paar Ratskolleginnen, die nicht von unserer Partei sind, gesagt, kommt wir gehen doch in die Reithalle noch etwas trinken. Wir haben das sehr kollegial angenommen und sind in die Reithallen hineingegangen. Mich haben sie leider damals noch nicht so gekannt, aber der Feuz haben sie mit grossen Augen angeschaut und dann hat man gesehen, dass sie in die Reithalle hineingegangen sind, Gruppierungen wurden gebildet und dann sind wir trotzdem gleich in die Reithalle hinein gegangen und die Kolleginnen vom grünen Bündnis - die sind jetzt nicht mehr im Rat – haben uns gesagt: "Ja, kein Problem kommt mit, die haben doch nichts gegen euch." Wir sind hineingegangen und drin ist eine Gruppierung auf uns zugekommen und hat gesagt: "Ihr seid von der SVP. Ihr seid von der SVP, ihr habt hier nichts zu suchen. Jetzt habt ihr genau 3 Minuten Zeit, wir bewirten euch nicht und nachher seid ihr draussen." Ich habe weder jemandem etwas zu Leid getan in dieser Reitschule, ich habe weder damals, als ich frisch im Stadtrat war, irgendetwas gemacht gegen die Reitschule und bin diskriminiert worden, weil ich bei der SVP bin. Und ihr, die dann Gutmenschen sein wollt, und sagt, man solle nicht Leute diskriminieren, ihr befürwortet nachher solche Angelegenheiten bei den eigenen Leuten. Ich zahle relativ viel Steuern in der Stadt Bern hier und muss eigentlich sagen, ich bin nicht gegen die Reithalle, ein Kulturzentrum kann passen in der Stadt Bern, aber nicht, wenn man nachher die eigenen Leute diskriminiert. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci. Bitte keine Zwischenrufe, keine Kundgebung, auch von der Bühne aus nicht. Vielen Dank, Alex Feuz für das Einzelvotum.

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text_content_de:
Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Merci. Ich sage etwas, weil ich angesprochen worden bin. Ich erlaube mich gleich am Schluss auch als Einzelsprecher zu kommen. Es ist mir vorgeworfen worden. dass ich den Vorstoss im Rahmen des Grossratswahlkampfes eingereicht habe. Wenn man weiss, die Grossratswahlen, die sind im Mai gewesen. Den Vorstoss habe ich eingereicht am 24. November.

2. Punkt: Es ist mir vorgeworfen worden, ja, ich habe unklare Forderungen gestellt. Ich habe 4 verschiedene Ziffer gemacht. Ich habe es bewusst auseinandergenommen. Ich sage bewusst: "...das nötige veranlassen...", damit die Diskriminierung aus politischen Gründen aufhört. Das gilt für alle Betriebe und dann unter Ziffer 2, dort habe ich geredet von diesen Betrieben, wo man Leistungsverträge hat. Da können wir jetzt klar sagen, welcher dass es ist, das ist die Reithalle. Und dort bin ich der Meinung, dass der Stadtpräsident und der Gemeinderat eingreifen sollten. Es kann nicht sein, dass man für etwas zahlen muss und dort keinen Zugang hat. Wir zahlen als Steuerzahler das und uns wird der Zugang verweigert. Ich habe mich entschlossen, sogar heute noch eine kleine Anfrage mit meinen Fraktionskollegen einzureichen, weil wir selbst im Vorgelände nicht mehr erlaubt sind. Dort, wo freier öffentlicher Raum besteht, dürfen wir uns auch nicht mehr aufhalten. Wenn es so weitergeht, heisst es plötzlich, dass Kapitalisten und Rechtsbürgerliche gar nicht mehr in der Innenstadt sein dürfen. Vielleicht sind das die Auswirkungen der Überwindung des Kapitalismus. Das ist zu Ziffer 2.

Unter Ziffer 3 habe ich gesagt: "...ein Konzept zu erstellen." Wie viele Konzepte habt ihr gemacht? Wir haben gegen sexuelle Belästigung etwas, gegen Cat Calling haben wir etwas gemacht, aber gegen politische Diskriminierung soll man nichts machen dürfen. Für mich ist es sehr wohl ein Anliegen, man kann das teilen oder nicht teilen. Und nachher auch die Zusammenarbeit mit Betrieben, die aus politischen Gründen diskriminieren oder die Woke-Kultur Zwangshaft durchsetzen, sei sofort zu beenden. Da bin ich der Meinung, da sollte der Gemeinderat nicht ein Essen machen in einem Betrieb, der da gewisse Leute diskriminiert, das ist für mich schon ganz klar.

Ich verlange punktweise Abstimmung, dann können die Leute... Ja, sicher, nicht den Kopf schütteln. Das ist genau das, was ich euch ab und zu empfohlen habe. Schon manchmal habe ich gesagt, dass bei gewissen Vorstössen von euch, da kann ich mitmachen, die Ziffer 1 geht, Ziffer 4 nicht. Mit Luzius Theiler mit den Bäume-Vorstössen haben wir X-mal das punktweise gemacht. Ich verlange ganz klar eine punktweise Abstimmung. Es ist ganz klar, das hat mir niemand zu verbieten, dass man das so macht. Das ist politisch ganz klar. Ihr seht, ich halte die Redezeit mehr als ein. Ich hoffe, ihr unterstützt das. Wenn ihr es nicht unterstützt, muss ich eben sagen, die rot-grüne Stadt Bern diskriminiert, sie grenzt aus, sie weist die Leute zurück. Es braucht hier eine Änderung durch die Wahlen und ich hoffe, es gibt eine Änderung auf allen Stufen, Stadtpräsidium und Gemeinderat. Danke.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alex. Was ich jetzt nicht verstanden habe: Punktweise Motion oder Postulat? Motion gut, ist gut, die Motion. Dann hat Alec von Grafenried noch das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen punktweise über die Motion als Richtlinie ab. Wir stimmen ab über Punkt 1.

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text_content_de:
2022.SR.000215: Punkt 1

Ablehnung
Ja\t5
Nein\t47
Enthalten\t1

type_external_id: Abstimmung Nr. 016


text_content_de: Präsidentin: Punkt 1 ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2.


text_content_de: Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP haben die Motion bezüglich eines ganzjährigen Verkehrsgartens für Kinder kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite sehen wir den Vorteil, dass mit einem ganzjährig zugänglichen Verkehrsgarten Kinder in einem geschützten Raum das Velofahren trainieren und die Verkehrsregeln lernen können. Das dient sicher der Verkehrssicherheit und das begrüssen wir in unserer Fraktion. Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen, die sagen, es gebe schon genug taugliche Angebote und im Sinne der Selbstverantwortung sei es keine staatliche Aufgabe, einen Verkehrsgarten zu betreiben. Mit Blick auf die klammen Finanzen der Stadt Bern gibt es auch kritische Stimmen. Wir können uns einen Verkehrsgarten zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht leisten. Die Fraktion FDP hat darum Stimmfreigabe beschlossen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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text_content_de: Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Bern setzt stark auf die Veloförderung. Aber nur eine sichere Infrastruktur reicht nicht. Wer sich sicher im Strassenverkehr bewegen will, muss das richtige Verhalten üben können. Ein fix installierter und während des ganzen Jahres zugänglicher Verkehrsgarten würde das ermöglichen; nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern für alle, die ihre Sicherheit im Strassenverkehr verbessern wollen. Der Verkehrspark im Weyermannshaus hat sich bewährt. Er wird jedes Jahr von rund 80 Schulklassen besucht. Aber das Angebot besteht nur vom Mai bis August, und mit der geplanten Sanierung der Sportanlage Weyermannshaus wird er im Jahr 2027 zugehen. Es braucht darum ein nachhaltiges und ganzjähriges Nachfolgeangebot. So ein Verkehrsgarten wäre mehr als nur ein Übungsplatz. Es gibt die Möglichkeit, wichtige Verkehrsregeln praxisnah zu lernen. Wir wissen es: Viele Unfälle passieren beim Linksabbiegen oder in den Kreiseln. Und genau solche Situationen kann man in einem sicheren Verkehrsgarten gut üben. Pro Velo hat in seiner Broschüre die wichtigsten Regeln zusammengestellt, wie zum Beispiel den sicheren Abstand zum Strassenrand, das richtige Linksabbiegen oder die Verhaltensregel im Kreisel. Aber die Theorie allein reicht einfach nicht. Es braucht Praxis. Ein Verkehrsgarten kann genau das ermöglichen, und zwar während des ganzen Jahres. Gleichzeitig könnte er mit Bäumen, Bänken und einer Begrünung ein schöner Aufenthaltsort für alle werden und damit mehr als ein Übungsplatz sein. Klar ist, dass der Verkehrsunterricht Priorität hat. Schulklassen müssen weiterhin Vortritt haben. Aber ausserhalb dieser Zeiten sollte der Verkehrsgarten für alle offen sein. Ich unterstütze auch den Antrag des Gemeinderats, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Ein ganzjähriger Verkehrsgarten ist eine sinnvolle Ergänzung zur Veloförderung, stärkt die Verkehrssicherheit und hilft Bern, ihrem Titel als Velohauptstadt gerecht zu werden.

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text_content_de: Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Einen nachhaltigen ideellen, kulturellen und wirtschaftlichen Impact soll die Nexpo auf unsere Schweiz haben. Ein Generationenprojekt soll die Nexpo sein. Aber das, was eine Expo eigentlich macht, ist, sie generiert Wertschöpfung für uns als Stadt und insbesondere auch für unsere lokale Wirtschaft. Das heisst, jeder Franken, den wir einsetzen, kommt hoffentlich in einem Vielfachen wieder zurück, natürlich vorausgesetzt, dass das Projekt zustande kommt. Heute Abend befinden wir über den 4. Kredit für das Projekt. Das ist nötig, weil der Bund immer noch nicht entschieden hat, ob und in welcher Form er das Projekt unterstützt. Dementsprechend sind auch die Gelder des Kantons blockiert, obwohl eine breite Unterstützung für das Projekt vorhanden ist. Die GLP/JGLP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die Stadt Bern als Bundeshauptstadt bei einer Landesausstellung nicht aussenvor gelassen werden soll und daher Teil des Projektes sein soll, wenn es dann auch zustande kommt. Aus unserer Sicht ist es nicht die Schuld der Stadt Bern, dass der Bund nicht vorwärts macht. Zudem ist das Volumen des vorliegenden Kredits überschaubar, und wir sind deshalb mehrheitlich der Meinung, dass wir diesem Projekt noch eine Chance geben wollen, das heisst aber unter der Prämisse, dass die Gesamtbeteiligungskosten der Mitgliederstadt gleichbleiben und die jetzt erneut gesprochenen Gelder über die Projektelaufzeit hinweg kompensiert werden. Ihr habt es zwischen den Zeilen vielleicht schon etwas herausgehört. Unser Geduldsfaden ist langsam recht angespannt. Sollte sich in den nächsten 2 Jahren abzeichnen, dass der Bund keine Gelder beisteuert, ist es mit Blick auf die städtischen Finanzen an der Zeit, dem Projekt den Stecker zu ziehen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci vielmals, Corina. Für die GB/JA!-Fraktion Lea Bill.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Wir reden heute zum etwa 4. Mal über den Kredit für Nexpo. Und wir als GB/JA!-Fraktion wissen, dass wir hier fast die einzigen sind, die sich bisher konsequent gegen die Verpflichtungskredite ausgesprochen haben. Ich lege aber hier gerne noch einmal dar, wieso. Und ich habe auch gemerkt, dass wir so alleine gar nicht sind heute Abend. Die GB/JA!-Fraktion war schon immer kritisch gegenüber Landesausstellungen als Konstrukt nationale Ausstellung an sich. Aber uns ging es in all diesen Diskussionen vor allem auch immer um das Vorgehen und um die Diskussion, wer zahlt, wer zahlt mit, wer eben nicht. Und ich kann mich hier sehr gerne auch meinen Vorrednern anschliessen, Alex Feuz und Claudio Righetti. Sie haben sehr viel auch schon ausgeführt. Wir haben 2022 im Budget diesen Kredit gestrichen, weil wir vor einem riesigen Sparpaket gestanden haben und die Mehrheit des Stadtrats es nicht verstanden hat, wieso, dass man gerade jetzt für die Nexpo 200’000 Franken locker machen soll. 2021 hat der Gemeinderat den Kredit wieder hineingenommen und der Mehrheit des Stadtrats hat sich erweichen lassen. Wir verstehen noch heute nicht, wieso genau. Immerhin war es dann so, dass man gesagt hat, man zahle nur die Hälfte dieser 200’000 Franken. Erst, wenn der Kanton auch mitzahlen würde, wollte man nachher den Rest sprechen. Trotzdem ist es 2022 so gewesen, dass die Mehrheit im Stadtrat die zweite Tranche gesprochen hat, obwohl der Kanton weiterhin nicht gezahlt hat. Er wartet ja auf den Bund und darum finde ich es auch ein bisschen lustig, wenn die GLP/JGLP-Sprecherin sagt: Ja, jetzt ist wirklich unser Geduldsfaden gerissen. Denn, wenn jetzt nicht irgendjemand noch bezahlt, dann wollen wir auch nicht mehr zahlen. Also, ich meine, Entschuldigung, das machen wir einfach seit Jahren. Wir zahlen und niemand zieht mit. Das ist ja schon ein bisschen lustig. Da frage ich mich, ob wir bis 2028 oder 2030 warten müssen, bis ihr auch nicht mehr zahlen wollt. Denn heute wissen wir ja – das ist auch schon gesagt worden –, dass der Bund aus finanziellen Gründen erst 2028 entscheiden will, ob er wirklich zahlt und welchen Betrag er zahlt. Es wurde auch schon gesagt, dass eine Motion hängig ist, gemäss der der Bund früher entscheiden soll. Das ist aber ehrlich gesagt vor Ende 2026 nicht realistisch. Und es ist auch klar, dass der Kanton wie gehabt auf den Bund wartet. Und wir verstehen aufgrund dessen, was im Vortrag über das Projekt geschrieben wird, nicht, dass man für die Phase 2024-2026 damit rechnet, dass 30% der Kosten von den Kantonen übernommen werden soll, denn wir müssen ganz ehrlich davon ausgehen, dass andere Kantone, wie der Kanton Bern auch, erst zahlen, wenn der Bund zahlt. Schlussendlich liegt es dann einfach an den Städten, das Ganze zu zahlen. Und ich greife hier gerne auch noch die Klammer auf, die auch schon aufgetan wurde. Es ist zwar sehr schön, wenn die Unterstützung durch das nationale Parlament heute sehr stark ist, aber wir haben auch den Entscheid zur Frauen-EM letzte Woche oder vorletzte Woche durch den Bund gesehen. Wir wissen, dass, auch wenn es ein nationaler Event ist, das noch lange nicht heisst, dass aus der Bundeskasse Geld fliessen wird, auch wenn das eigentlich angemessen wäre, dass er das machte. Wir sind also heute in der Situation, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir in den nächsten Jahren alles selbst bezahlen werden. Mittlerweile sind wir bei einer halben Million der Stadt Bern und es ist ein völlig ungewisser Ausgang. Es ist so, dass inzwischen auch mehrere Städte abgesprungen sind. Aus diesen Gründen und aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion ist das auch sehr verständlich. Und wir verstehen ehrlich gesagt auch nicht, dass die Stadt Bern dort nicht endlich die Reissleine zieht. Dazukommt – auch das wurde auch schon gesagt –, dass inhaltlich noch nicht wirklich klar ist, was das genau wird, die Nexpo, ehrlich gesagt. Aus unserer Sicht ist es sogar so, dass es immer unklarer wird. Es sollte eigentlich umgekehrt sein, aber es wird immer unklarer. Unter anderem ist es ja so, dass der Bund mittlerweile will, dass die Städte ihr Projekt mit den 2 Projekten der Bergzonen zusammenschliessen sollen, was das auch immer für ein Projekt werden soll. Früher hat man ursprünglich auch mal gesagt, dann könnte man sich als Städte so wahnsinnig gut präsentieren. Jetzt müsste das dann ein Projekt werden, zusammen mit den Bergregionen. Es steht auch noch in den Sternen, was das genau heisst. Zum Schluss muss ich einfach sagen, dass wir uns in der Stadt Bern sehr gewohnt sind, für den Bund und den Kanton einspringen zu müssen, dass wir in die Bresche springen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Projekte in Angriff zu nehmen, und dies aus finanziellen Gründen. Wir als GB/JA!-Fraktion müssen aber ehrlich gesagt sagen, dass wir die 200’000 Franken lieber in das Soziale investieren würden, wo ja der Bund und Kanton auch immer sehr knausrig sind. Wir würden das Geld lieber in einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Tagesschulen investieren oder in die Überbrückungshilfe für Armutsbetroffene und nicht in den Kredit, der jetzt vorliegt. Wir lehnen darum diese Tranche des Verpflichtungskredites wie auch alle vorherigen ab. Wenn Bund und Kanton bereit sind, ihren Anteil auch daran zu leisten, können wir gerne nochmal darüber reden. Merci.


text_content_de: Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Die Nexpo beschäftigt uns jetzt seit mehreren Jahren in den Fraktionen und im Stadtrat. Wir haben die Argumente pro und kontra Landesausstellung und mit oder ohne Stadt Bern schon mehrfach durchgekaut und die Kreditanträge ausführlich diskutiert und letztlich halt auch mehrheitlich zugestimmt, wenn auch nicht aus einer riesigen Begeisterung heraus. Wir haben die Diskussion in der SP/JUSO-Fraktion mit diesen Pro- und Kontraargumenten wieder aufgenommen und haben einmal ein bisschen geschaut, was wir eigentlich nach dieser sogenannten Fundierungsphase wissen. Es gibt nicht nichts. Es gibt ein Konzept. Die Expo soll 2032 in 26 Städten und Gemeinden stattfinden. Wir sind uns klar, dass es eine Herausforderung ist, dass der Anlass wirklich ein Profil hat. Die Inhalte sind noch sehr vage und der Bund als Hauptfinanzierer und die Kantone halten sich nach wie vor bedeckt, haben weder zu- noch abgesagt und schauen einfach mal, wie sich das Teil entwickelt, wie sich die verschiedenen 4 Initiativen jetzt so entwickeln. Auch unser Fazit ist: Eine grosse Begeisterung ist nicht spürbar. Es gibt aber auch 5 gute Gründe neben anderen, die aus unserer Sicht für eine Weiterführung des Projekts Nexpo mit der Stadt Bern sprechen. Ein Grund ist das Thema Zusammenleben im 21. Jahrhundert. Wie wir in diesem Land zusammenleben, wohnen, arbeiten, kommunizieren, das ist wichtig. Nachher soll die Landesausstellung nicht wie ihre Vorgängerinnen bau- und infrastrukturlastig sein, sondern auf Erlebnissen und Begegnungen basieren, also keine Megaarchitekturausstellung, keine Monolithen im Murtensee, keine begehbaren Wolken in Yverdon und keine Türme in Biel, wie wir vor 22 Jahren gehabt haben. Nachher muss ich sagen, Transparenz bezüglich Kosten. Für uns ist das ziemlich klar, auch wenn wir wissen, es wird wohl teurer. Stand heute rechnet mit man mit 600 Mio. Franken. Und die Landesausstellung soll zu 85% mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Unserer Meinung nach, wenn es eine Landesausstellung sein muss, muss das auch so aufgegleist werden. Wir möchten auf jeden Fall nicht eine Landesausstellung der Grossunternehmen. Weiter ist die Abstützung in Politik und Verbände gegeben. Die Politik macht Druck, dass der Bundesrat vorwärts macht und jetzt in 2 Jahren entscheidet. Und der wichtigste Grund für uns ist die besondere Rolle der Stadt Bern als Bundesstadt, die wir uns ja sonst gerne immer an das Revers heften. Wir sind das Politzentrum der Schweiz und bei dieser Landesausstellung sollte das Thema "Entscheiden und Macht" in Bern angesiedelt sein. Und dann wäre es etwas seltsam und selbstbezogen, wenn die Stadt Bern als fünftgrösste Stadt der Schweiz und ein Politzentrum jetzt sagen würde: Interessiert uns nicht, machen wir nicht mit. Unsere Folgerung darum: Geben wir der Nexpo eine Chance. Die Vorrednerin hat es auch schon gesagt: Der Beitrag ist überblickbar und wenn es in 2 Jahren nicht weiter fortgeschritten ist, ist dann halt fertig. Die SP/JUSO-Fraktion wird diesem Verpflichtungskredit mehrheitlich zustimmen. Es wird aber auch Ablehnungen oder Enthaltungen geben.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Barbara Nyffeler. Als nächste kommt Francesca Chukwunyere von der GFL-Fraktion.

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text_content_de: Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Die Vergangenheit zeigt es, dass man 2002 eine Landesausstellung hatte. Ich war dazumal als Kommandant der Schweizer Armee im Dienst und die Ausstellung war so schlecht organisiert, dass man sie um ein Jahr verschoben hatte. Sie war schlecht geplant. Und zweitens hat man nachher die Schweizer Armee missbraucht, damit sie überhaupt noch zum Fliegen kam. Ich war als Kompaniekommandant mit 250 Leuten im Einsatz im Gebiet Murten-Neuenburg-Yverdon-les-Bains. Wir mussten alles, was so ein bisschen in die Hose ging, korrigieren gehen, damit die Landesausstellung noch zum Fliegen kam. Der Bund hat für die Landesausstellung ein Budget von 130 Mio. Franken mit 20 Millionen Defizitgarantie gesprochen. Also so mit 150 Mio. Franken hat man gerechnet, die Städte waren auch beteiligt. Schlussendlich hat die ganze Sache 800 Mio. Franken gekostet und ist überhaupt nicht nachhaltig gewesen. Man hat wieder alles abgebaut, man hat nichts stehen lassen. Die Städte, vor allem Biel, Neuenburg, aber auch Yverdon-les-Bains mussten selbst noch Geld aufwenden, damit sie die Rechnungen zahlen konnten, die zum Teil noch offen waren. Ich bin absolut nicht gegen eine Landesausstellung, das kann man machen, aber hier dünkt mich, dass die Rahmenbedingungen – es ist bereits erwähnt worden, nicht nur SVP-seitig, auch von ihrer Seite, herzlichen Dank für die Voten –, dass einfach das Ganze noch so ein bisschen undurchsichtig ist, und das wäre sicher jetzt der falsche Zeitpunkt, um überstürzt alle Kredite zu sprechen und uns zu verpflichten. Vielmehr sollte man vielleicht auch einmal ein bisschen abwarten und schauen wie die Rahmenbedingungen zustande kommen. Die Expo an 6 Standorten war sehr herausfordernd. Hier redet man von 26 Standorten. Das ist noch einmal ein bisschen eine Liga höher. Wie gesagt, es ist schön, wenn man eine Landesausstellung machen kann, aber die Organisation, wie sie bis heute ist ... Diese Rahmenbedingungen kann ich persönlich nicht gutheissen.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Thomas. Gibt es noch weitere Einzelvoten? – Dann hat für den Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

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text_content_de: Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Herzlichen Dank für die enthusiastische Debatte. Ich muss sagen, mir kommen fast die Tränen und vielleicht will ich jetzt auch gerade keine Landesausstellung mehr. Also, so geht es natürlich nicht. Mit hängenden Schultern wird man natürlich nie etwas auf die Beine stellen und organisieren können. Da braucht es natürlich eine gewisse Begeisterung und einen gewissen Enthusiasmus. Warum gibt es überhaupt die Nexpo in der Schweiz? Warum wollen wir überhaupt die Nexpo durchführen in der Schweiz? Die Schweiz gibt es nicht einfach so, die Schweiz muss sich immer wieder erfinden, muss sich immer wieder neu definieren. Die Schweiz muss sich immer wieder neu zusammenraufen. Und das Mittel, das sie seit Anfang hat, sind eben die Expos. Das gibt es sonst nirgends. Es ist nur die Schweiz, die das hat, diese Expos, die sie durchführt, bei denen sie immer wieder den Konsens miteinander neu definiert, bei denen sie sich neu zusammenfindet. Das ist auch ein bisschen eine Spezialität der Schweiz. Und es ist auch nicht eine Ausstellung. Es hat halt bis jetzt noch niemand ein besseres Wort gefunden als "Landesausstellung". Aber es ist nicht eine Landesausstellung. Es ist nicht so etwas. Es sind nicht irgendwelche Objekte, die ausgestellt werden, sondern es ist eine Begegnung, ein Erlebnis, ein Event. Es ist natürlich auch ein Fest. Es ist tatsächlich ein Moment, in dem sich die Schweiz spürt, in dem sich die Schweiz trifft, sich die Schweiz begegnet und sich die Schweiz definiert. Und so funktionieren die Expos. Überraschenderweise, obwohl es jetzt eben schon seit über 100 Jahren die Expos gibt, gibt es keinen Prozess, wie eine Expo organisiert wird. Es war noch nie gleich, sondern immer ein bisschen neu. Es ist immer eine Idee irgendwo entstanden. Zuletzt hat die Ostschweiz gesagt: Jetzt möchten wir auch einmal eine Expo machen. Das ist in einer Volksabstimmung im Thurgau und in St. Gallen gescheitert. Und nachher sind die Städte gekommen. Nachher haben die Städte und die Nordwestschweiz gesagt: Es ist nötig. Wir wollen wieder den Anstoss geben. Und jetzt waren es halt die 10 grössten Schweizer Städte, die diesen Anstoss gegeben haben, nicht die Stadt Bern, nicht der Stadtpräsident. Vielmehr war das schon vor meiner Zeit, 2016, als die 10 grössten Schweizer Städte sagten: Dann geben wir jetzt den Anstoss für eine neue Expo. Und eine gleiche Initiative ist in Wirtschaftskreisen, dem Gewerbeverband Basel, entstanden. Sie haben gesagt: In der Nordwestschweiz hat es auch nie eine Expo gegeben. Wir wollen auch eine Expo durchführen. Das Projekt heisst Svizra27. Das ist die Idee, die wir haben. Und der Kredit, den wir heute wieder sprechen ist einfach dafür da, diese Idee am Leben zu erhalten. Das ist nicht für die Durchführung. Wenn der Bund die Expo nicht bezahlt, dann gibt es keine Expo. Es wäre auch widersinnig, eine Expo machen zu wollen ohne den Bund. Ohne Bund gibt es keine Expo. Es hat sich aber schon ein bisschen etwas bewegt, seit wir das letzte Mal, mit dem letzten Kredit, da waren. Man hat eben gearbeitet, man hat vorwärtsgemacht und es hat sich auch etwas bewegt. Das haben vor 2 Jahren die Kantone gesagt, und zwar die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KBK) hat einen Beschluss gefasst und gesagt: Es braucht eine neue Expo. Wir sind dafür. Wir unterstützen das Projekt einer neuen Expo. Und damit haben sie eigentlich das Karussell in Schwung gebracht. Der Bundesrat ist unter Druck gekommen und der Bundesrat hat nachher im Sommer 2022 gesagt: Doch, nachdem wir das gehört haben, wir haben Ideen von der Svizra27 und von Nexpo. Wir haben die Unterstützung der Kantone. In dem Fall unterstützen wir das auch. Der Bund unterstützt, dass es eine neue Landesausstellung gibt. Das war im Sommer 2022. Damals war alles noch ein bisschen rosarot oder noch schwarz, was die Bundesfinanzen angeht. Nachher kamen die grauen Wolken über den Bundeshaushalt und im Frühling letzten Jahres hat der Bundesrat gesagt, es sei alles gut: Wir wollen immer noch, wir halten fest an dem Beschluss, den wir vor nicht einmal einem Jahr gefällt haben, aber wir müssen es ein bisschen nach hinten schieben. Wir fällen unseren Finanzbeschluss erst im Jahr 2028. Das hat wiederum dem Parlament nicht gefallen und der Ständerat hat bereits im letzten Herbst eine Motion seiner WBK-Kommission (WBK=Wissenschaft, Bildung, Kultur) überwiesen und in der Herbstsession grossmehrheitlich die Motion überwiesen: Fällt diesen Finanzbeschluss früher. Und am 13. März kommt die Motion jetzt in den Nationalrat. Sie ist in der Nationalratskommission WBK im Verhältnis 2 zu 1 angenommen worden. Also wird sie auch im Nationalrat überwiesen werden, und damit wird der Bundesrat gezwungen, den Finanzbeschluss früher zu fällen als erst im Jahr 2028. Aber es wird so sein. Der Bundesrat wird sein Commitment leisten müssen, denn ohne Finanzierung durch den Bund gibt es keine Expo. Jetzt ist gesagt worden, es hätten erst 2 andere Städte zugestimmt. Das stimmt nicht. Die Stadt Bern ist hier relativ am Schluss mit der Zustimmung. Die Städte Zürich, St. Gallen, Luzern, Lugano, Lausanne, Genf haben alle ihren Beitrag, über den wir heute Abend diskutieren, bereits gesprochen. Noch offen ist es in Winterthur. Die müssen nicht ins Parlament gehen. Dort wird es der Stadtrat von Winterthur entscheiden Ende Monat gibt es 2 Städte, die nicht zustimmen. Das eine ist die Stadt Biel. Ihr kennt aus den Medien die Finanzlage der Stadt Biel. Die Stadt Biel hat gesagt: Angesichts des Zustands unserer Finanzen ist es nicht möglich, dass wir hier noch Beiträge leisten und wir haben vor 20 Jahren erst gerade eine Expo gehabt. Und das andere ist die Stadt Basel. Dort ist die Ausgangslage ganz anders. Basel ist in 2 Projekten engagiert, also in der Nordwestschweiz bei Svizra27 und bei Nexpo. Und Basel hat gesagt: Wir wollen nicht länger zweimal zahlen. Also Basel übt eigentlich mit seinem Nichtzahlen Druck darauf aus, dass sich die beiden Initiativen zusammenschliessen. Das wird auch gelingen. Die beiden Initiativen werden zusammen das Projekt weiterentwickeln und dann wird auch die Stadt Basel wieder an Bord sein. Sie sehen also, es sind eigentlich ausser Biel alle immer noch dabei und es wäre natürlich ein bisschen ein seltsames Signal, wenn die Stadt Bern, die Bundeshauptstadt, hier nicht mitmachen würde. Es geht nicht darum, dass wir das alleine finanzieren, sondern es geht darum, dass wir die Idee, eben das feu sacré weitertragen, den Bundesrat überzeugen, dass es eine gute Nexpo geben kann, eine gute Landesausstellung geben kann, ein gutes Fest für die Schweiz geben kann. Und ich bin nach wie vor sehr positiv zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand des Vereins Nexpo, dass wir das Projekt erfolgreich weiterführen können und auch zu einer erfolgreichen Durchführung dieser Expo führen können. Ich wäre froh, wenn ihr uns heute am Abend mit einem Ja zu dem Kredit unterstützen könntet. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Alec von Graffenried. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Verpflichtungskredit.

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text_content_de:
2018.SR.000212: als Richtlinie

Annahme
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text_content_de: Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Lukas Schnyder.

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text_content_de: Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Nachkredit mit bitterem Nachgeschmack zustimmen. Geldvernichtungsmaschine, Finanzskandal und viele andere Begriffe sind im Zusammenhang mit der neu eingeführten Citysoftnet gefallen. Jetzt noch einmal 1,5 Mio. Franken. Aber ich denke, Kritik hat es meiner Meinung nach genug gegeben. Jetzt heisst es, die Fehlerkultur, die diese Woche in den Medien angesprochen wurde, auch umzusetzen und daraus zu lernen. Grundsätzlich muss der Gemeinderat und nicht nur die SUE das Vorgehen bei Informatikprojekten wie beim Projektmanagement überdenken. Der Leitung und der laufenden Evaluation des Projektes wurde, wie bei IT-Projekten in der Vergangenheit, viel zu wenig Aufmerksamkeit bzw. Ressourcen gegeben. Die Einschätzung des Aufwandes, den ein solches Projekt benötigt, wurde vollkommen unterschätzt, vor allem die Belastung für das Personal, wobei der Fehler aber sicher nicht beim Personal selbst liegt, sondern bei den Verantwortlichen. Löblich ist einzig die schnelle und proaktive Reaktion des Gemeinderates spätestens als der Schritt an die Öffentlichkeit unumgänglich wurde. Sofern dies der letzte Nachkredit in dieser Geschichte ist, dürfen wir aber nicht vergessen, die grossen Probleme bei EKS und mit Citysoftnet sind noch nicht ganz behoben. Entsprechend erwarten wir als SP-JUSO-Fraktion, dass diese Dossiers weiterhin mit der notwendigen Dringlichkeit vom Gemeinderat begleitet werden und ebenso, dass der Gemeinderat weiterhin regelmässig den Stadtrat über die Situation informiert. Und um es in den Worten von Alec von Graffenried zu sagen, die Notfallphase ist überwunden, zum Glück, lernen wir doch daraus.

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text_content_de: Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Als Einzelsprecher Alexander Feuz.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Lionel. Oh, das ist sehr laut. Dann hat Sibyl Eigenmann das Wort.

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text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die SVP hat immer die Nachkredite abgelehnt. Einfach gesagt, Bern kann Informatik nicht. Für mich war es schon vor Anfang an klar mit der Ausgangslage, dass man mit Bern, mit Basel und Zürich etwas machen will und meint wieder ein Leuchtturmprojekt machen zu müssen. Alle Leuchtturmprojekte wie base4kids sind jämmerlich verreckt. Es geht jetzt wahrscheinlich darum, ein Ende mit Schrecken zu wählen, statt einen Schrecken ohne Ende zu erleben. Ich glaube nicht mehr, dass es gut kommt. Und es wird auch niemand wirtschaftliches Interesse haben, ein Projekt, das man jetzt dermassen im Sand vergraben hat, das nichts als Mehrkosten produziert und nur zu Problemen führt, zu kaufen. Vor allem wenn der Kanton nachher sowieso eine neue Lösung hat. Darum, wir lehnen es ganz klar ab.

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text_content_de: Präsident: Dann hat jetzt für den Gemeinderat das Wort Alec von Graffenried.

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text_content_de:
Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Diskussion, die mich etwas auf dem linken Fuss erwischt. Wir waren in der Kommission, in der Kommission wurde nicht diskutiert. Es wurde das Wort nicht gewünscht und jetzt werden hier sehr viele Themen neu angerissen, über die ich mich sehr gerne mit Ihnen unterhalte, aber es ist vielleicht nicht genau der richtige Rahmen. Neben Ihnen allen möchte ich hier unter uns auch Christian Ryser begrüssen. Er ist seit dem 1. Mai der neue Leiter des Erwachsenen- und Kindesschutzes. Und ich werde ihm jetzt dann erklären müssen, warum wir in der Kommission nicht diskutiert haben, aber im Stadtrat eine sehr tiefschürfende Diskussion und eine sehr weitgreifende Diskussion ausgelöst wird. Ich bin nicht Spezialist für Informatikbeschaffungen, ich war mit dieser Informatikbeschaffung auch nie an verantwortlicher Stelle befasst, aber ich habe einen grossen Respekt vor der Informatik. Und ich denke, etwas mehr Demut in dieser Frage würde uns allen guttun. Was ich Ueli Jaisli sagen kann, ist, das Geld ist noch nicht ausgegeben. Wir kommen mit dem Nachkredit, bevor das Geld ausgegeben ist. Aber wir müssen den Nachkredit beantragen, weil wir sehen, dass es zu einer Kostenüberschreitung kommt. Was wir gesehen haben, und das ist eine etwas ernüchternde Erkenntnis, ist, dass wir jetzt zwar eine bessere Software haben, es ist eine Software, die auch gut funktioniert, die sich auch bewährt im Alltag, die sehr leistungsfähig ist, aber wir haben die Effizienzgewinne, die wir uns versprochen haben mit dieser Software, wir haben diese Effizienzgewinne nicht erreicht. Unter anderem, deswegen konnten wir die Spareffekte, die man vielleicht uns auch versprochen hat, an die wir auch geglaubt haben in einer gewissen Zeit, wir haben diese Effizienzeffekte, diese Spareffekte nicht erreicht und müssen jetzt eben im Budget nachkorrigieren.

Ich kann Ihnen leider auch nicht in Aussicht stellen, dass das irgendwann einmal vorbei sein wird. Wir haben gesehen, dass auch dieses System mit einem relativ hohen Aufwand betrieben werden muss. Was nicht stimmt, ist, dass das System nicht läuft. Es läuft heute gut. Wenn jetzt die Frage aufgeworfen wird, warum Pendenzen abgebaut werden müssen. Es ist eine etwas komplexe Geschichte. Die Pendenzen, die wir hier ansprechen, das sind nicht Citysoftnet-Pendenzen, sondern es sind Pendenzen von der Umstellung von den Sammelkonten auf Einzelkonten. Wir müssen 2000 Bankkonten umstellen. Ich bin auch nicht Spezialist bei der Eröffnung von neuen Bankkonten, aber ich habe das letztens für einen Verein gemacht und habe feststellen dürfen, dass das nicht mehr so ging wie in meiner Jugend, als man auf die Bank ging und nach 5 Minuten mit einem neuen Konto rausgeht. Es geht eben etwas länger und wenn man das 2000-mal machen muss, dann ist das auch, wenn man es mit der Bank gut abspricht, eine recht aufwendige Geschichte. Das ist unter anderem ein Teil der Pendenzen, die wir noch abarbeiten müssen. Aber kommen Sie auf mich zu, wenn Sie die Fragen diskutieren wollen. Ich bin sehr offen und gebe sehr gerne Auskunft, aber hier ist vielleicht nicht unbedingt der richtige Rahmen.

Zu der Frage des NFFS, das heisst, die neue Fallführungssoftware, die der Kanton einführt. Wir werden diese Software selbstverständlich einführen, denn wir arbeiten mit dem Kanton gut zusammen. Am 11. August ist diese Software zum ersten Mal in einer Gemeinde, in einer kleinen Gemeinde, im Sozialdienst der Gemeinde Pieterlen eingeführt worden und sie wird jetzt nach und nach in weiteren Gemeinden ausgerollt und es werden die nötigen Erfahrungen gesammelt und es werden auch die nötigen Verbesserungen vorgenommen werden. Diese Software ist noch nicht in einem Zustand, dass wir bereits beurteilen können, wie leistungsfähig sie ist, was sie alles für uns bringen wird. Und ob wir allenfalls, weil wir ein grosses Mengengerüst haben, ob wir für die Stadt Bern zusätzliche Software dieser neuen Fallführungssoftware noch zur Seite stellen müssen, damit wir eben auch mit unseren Fallzahlen zu Rande kommen. Wir haben das in verschiedenen anderen Projekten auch schon festgestellt. Beispielsweise gibt es eine Software eBau, dort wird einfach der Bauprozess des Baubewilligungsverfahrens abgebildet, aber die ganze Geschäftsverwaltung, die ganze Geschäftsdatenbank hintendran, die es auch braucht, die wurde nicht abgebildet und die mussten wir dann separat bauen. Wir wissen bei NFFS nicht, mit was wir genau rechnen können, mit was wir rechnen müssen und was wir allenfalls für die Stadt Bern für unsere Grösse noch dazu bauen müssen, weil wir eben nicht in jeder Hinsicht 1 zu 1 vergleichbar sind. Aber das werden wir angehen und wir haben hier einen sehr guten Austausch und einen sehr offenen Austausch mit den kantonalen Stellen. Also wenn anderes hier behauptet wird, dann wäre das in die Gerüchteküche zu verweisen. Ich danke Ihnen trotz aller Bedenken, wenn Sie dem Nachkredit jetzt zustimmen. Und ich hoffe, dass wir die Diskussion, die wir heute Abend nicht in der gewünschten Tiefe führen können, bald nachholen können. Ich wiederhole mein Angebot, kommen Sie auf mich zu und wir werden Ihnen sehr gerne die nötigen Informationen geben, aber auch von Ihnen die nötigen Hinweise entgegennehmen, was wir besser machen können. Herzlichen Dank.


text_content_de: Präsident: Ihr habt dem Nachkredit zugestimmt. Ich bin jetzt in einer etwas delikaten Situation. Ich habe Alec von Graffenried vor den Sommerferien hoch und heilig versprochen, dass heute Abend diese SUE-Vorstösse, die wir schon 3-mal verschoben haben, endlich drankommen. Ich nehme sie früh auf die Traktandenliste. Es ist Viertel nach 10 Uhr, wir sind bei Traktandum 9. Wenn ich jetzt bei Traktandum 9 die Debatte eröffnen – das wir nie im Leben in einer Viertelstunde behandeln können –, besteht die Gefahr, dass wir die Diskussion im Oktober weiterführen müssen. Ich frage euch, ob ihr einverstanden seid, wenn wir Traktandum 9 überspringen und versuchen wenigstens Traktandum 10, das ist ein Begründungsbericht, den wir nur zur Kenntnis nehmen, heute noch zu behandeln. Seid ihr damit einverstanden? Merci vielmals.

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text_content_de: Traktandum 9 wird verschoben.

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text_content_de: Präsidentin: Die Diskussion ist nicht gewährt. Die SVP hat das Wort für eine kurze Erklärung, eine Minute.

text_content_de_tsv: 'diskussion':3 'erklar':15 'gewahrt':6 'kurz':14 'minut':17 'prasidentin':1 'svp':8 'wort':11


text_content_de:
2023.SR.0101: Punkt 1

Annahme
Ja\t55
Nein\t8
Enthalten\t2

type_external_id: Abstimmung Nr. 021


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Punkt 1 des Postulats an. Wir stimmen ab über den Punkt 2.


text_content_de: 1. Vizepräsident: Danke vielmals. Ich halte fest, ihr seid zufrieden mit der Antwort. Es ist 22.30 Uhr und bevor dann alle davonspringen, ein kurzer Zwischenstand bei unserer Spendenaktion. Es haben bis jetzt 23 Personen mindestens ein Sitzungsgeld gespendet und bis jetzt sind durch das 3’470 Franken zusammengekommen. Wenn jemand das Sitzungsgeld spenden möchte, kann er es angeben. Ansonsten sage ich ganz fest Danke, dass ihr so super mitgemacht habt. Ich weiss nicht, ob die Akustik auf diesem Stuhl hier besser ist als auf dem nebenan. Mich hat es enorm ruhig gedünkt in dieser Sitzung. Merci vielmals für die Zusammenarbeit. Wir sehen uns bereits heute in einer Woche wieder, an der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.

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text_content_de: Lionel Gaudy (Mitte) für die Einreichenden: Wir sind positiv, muss ich jetzt sagen, nicht überrascht, sondern positiv eingestellt gegenüber der Antwort des Gemeinderates, die hier vorliegt. Wir fordern einerseits eine Fortführung der Digitalisierung und andererseits eine Fortführung und vor allem ein bisschen mehr Mut im Hinblick auf das Car-Sharing. Da werden wir das Votum teilen, dort wird nachher Sibyl Eigenmann dazu reden. Vielleicht zuerst einmal zur Digitalisierung. Wir begrüssen es natürlich, dass man heute Parkkarten immerhin schon einmal online bestellen kann. Sie werden nachher ausgedruckt und per Post nach Hause geschickt. Die Rechnung bezahlt man. Dort wünschen wir uns wirklich mehr Mut, mehr fortschrittliches Denken der Stadt und mehr Vorwärtsmachen im Hinblick auf die Digitalisierung. Es ist mittlerweile möglich, auf Bundesebene eine Autobahnvignette online zu erstellen, online zu zahlen und man muss sie auch nicht mehr an die Windschutzscheibe kleben. In unserer Optik sollte es auch möglich sein, für eine Parkkarte genau dasselbe zu machen. Der Gemeinderat sagt zwar in seiner Antwort, dass man da dran ist. Wir würden gerne wissen, wie man daran ist, was der Zeitplan ist. Wie kommt man vorwärts? Einerseits wünschen wir uns natürlich, dass sie das Postulat annehmen. Ich glaube, da könnte man einiges an Kosten sparen. Man könnte es für die Bevölkerung erleichtern und andererseits akzeptieren wir den Prüfungsbericht nicht. Wir wünschen uns wirklich etwas mehr Fleisch am Knochen. Merci.

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text_content_de: Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Punkt 1 des Postulats zu. Die anderen Punkte lehnen wir hingegen ab. Wenn nicht punktweise abgestimmt wird, lehnen wir das ganze Postulat ab. Den Prüfungsbericht nehmen wir so an. Die vollständige Digitalisierung der Parkkarte ist, wie der Gemeinderat schreibt, auf dem Weg. Das unterstützt auch die SP/JUSO-Fraktion. Da braucht es aber wahrscheinlich jetzt nicht noch einen Vorstoss dazu. Anders sieht es bei der Idee eines ominösen Parkkarten-Sharings aus. Wir finden auch Car-Sharing sinnvoll, wenn es dadurch insgesamt weniger Autos in der Stadt hat. Wie im Vortrag ausgeführt wird, besteht aber bei der vorgeschlagenen Regelung ein erhebliches Missbrauchspotenzial, wenn ein Auto tatsächlich oder eben nur vermeintlich mit anderen Leuten geteilt wird oder wenn es nachher auch in anderen Stadtteilen eine Parkkarte hat und damit auch dort unbegrenzt abgestellt werden kann. Das läuft der Idee der verschiedenen Zonen für das Parkieren entgegen und schafft Fehlanreize. Wir wollen nicht, dass mehr Parkkarten herausgegeben werden, im Gegenteil, es sollen weniger werden, weil wir ja auch die Zahl der öffentlichen Parkplätze abbauen wollen. Das ist auch in den Klimamassnahmen des Gemeinderates explizit vorgesehen. Es kann aber auch nicht sein, dass Parkplätze, die abgebaut werden, einfach durch Car-Sharing-Parkplätze ersetzt werden. Auf das ökologisch verbrämte "Buebetrickli" dieses Vorstosses fallen wir nicht rein, und nur für das erklärte Eigeninteresse der Motionärin braucht es hier auch keine Sonderregelung.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Michael. Dann kommt Lea Bill für die GB/JA!-Fraktion.

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text_content_de: Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich nehme es vorweg, die GB/JA!-Fraktion stimmt den Punkten 1 und 3 zu, der Punkt 2 lehnen wir ab und falls es natürlich nicht punktweise abgestimmt wird, dann würden wir das Ganze ablehnen. Und wir nehmen die Antworten des Gemeinderates auch gerne als Prüfungsbericht. Wieso? Wir begrüssen durchaus die Digitalisierung des Parkkartensystems. Da ist ja die Stadt Bern auch dran, also der Punkt 1. Zudem sind wir als grünes Bündnis und junge Alternative logischerweise für Car-Sharing. Wenn man schon ein Auto unbedingt brauchen will, dann soll man es doch bitte auch mit anderen zusammen teilen und nicht alle ihr eigenes haben. Das ist der Punkt 3. Aber wir glauben ehrlich gesagt nicht ganz daran, dass die Parkkarte, die für mehrere Zonen gelten soll, dass das ein sinnvolles Instrument ist, Car-Sharing zu fördern, also den Punkt 2. Wir würden jetzt nicht ganz so weit gehen wie der Gemeinderat, wo doch ein gar düsteres Szenario von Missbrauch etc. in seiner Antwort beschreibt. Aber die Motionärin hat es jetzt zwar etwas anders gesehen, aber wir bezweifeln ehrlich gesagt, dass das ein grosses Bedürfnis ist. Also, dass eigentlich das Teilen von Autos über das gesamte Stadtgebiet verteilt, dass das ein grosses Bedürfnis ist. Dort sehen wir es schon ähnlich wie der Gemeinderat, dass es nachher dann viel eher einmal darum geht, dass man irgendwie dann mit einem Auto arbeiten oder einkaufen geht. Und da sind wir mit dem Gemeinderat auch einig, dass das nicht gefördert werden darf. Und es tut mir sehr leid, dass halt Sibyl Eigenmann jetzt trotzdem halt wie das nicht machen kann, das Auto zu teilen. Aber wenn sie dann eine Person ist von irgendwie 150’000 in der Stadt Bern, denke ich macht es wirklich keinen Sinn, jetzt hier ein eigenes Regime aufzubauen für sie. Und es ist auch ehrlich gesagt nicht wirklich ökologisch sinnvoll, wenn man ein Auto teilt über das gesamte Stadtgebiet. Es ist besser, wenn Menschen, die gerade nebeneinander wohnen, sich ein Auto teilen. Da fällt nämlich das ganze Hin- und Herfahren weg. Da geben wir auch dem Gemeinderat recht. Bei den Punkt 1 und 2 finden wir aber, dass es eigentlich nicht mehr eine weitere Prüfung braucht. Deshalb nehmen wir diese Antwort auch als Prüfungsbericht entgegen. Danke vielmals.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Lea. Als nächstes kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de:
2023.SR.0101: Punkt 2

Ablehnung
Ja\t20
Nein\t45
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 022


text_content_de: Präsidentin: Ihr lehnt den Punkt 2 ab. Wir sind beim Punkt 3.


text_content_de:
2023.SR.0101: Punkt 3

Annahme
Ja\t33
Nein\t30
Enthalten\t3

type_external_id: Abstimmung Nr. 023


text_content_de: Präsidentin: Ihr nehmt den Punkt 3 an. Wir stimmen noch über den Prüfungsbericht ab.

text_content_de_tsv: '3':6 'ab':14 'nehmt':3 'prasidentin':1 'prufungsbericht':13 'punkt':5 'stimm':9


text_content_de:
2023.SR.0101: Prüfungsbericht

Annahme
Ja\t50
Nein\t16
Enthalten\t0

type_external_id: Abstimmung Nr. 024


text_content_de: Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 15. Das ist eine Motion von Marcel Wüthrich, Lärmschutz vor nächtlichem Zeitschlag. Die Motion ist bestritten und ich übergebe den Einreichenden das Wort.

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text_content_de:
Marcel Wüthrich (GFL) für die Einreichenden: Wir kommen gerade zu einem weiteren emotionalen Thema. Es geht in meiner Motion um die Einhaltung der Nachtruhe, die mit dem Zeitschlag von Glocken nicht gewährleistet ist. In der Nacht sollen die Glocken schweigen, um nichts anderes geht es. Also nicht gegen die Kirche, obwohl das die BZ leider gestern mit einem deplatzierten Cartoon anders verstanden haben wollte und auch nicht gegen den Nachtlärm bei irgendwelchen Feiern. Und über den Tag hindurch bleibt sowieso alles gleich wie bisher. Allfällige Regelungen liegen in der Gemeindekompetenz. Es geht um das sogenannte bürgerliche Geläut. Jetzt haben wir uns vor ein paar Jahren ein modernes Lärmreglement gegeben, das die Nachtruhe definiert. Und wir haben da die Revision benützt, um Liberalisierungsschritte zu unternehmen, gerade auch in Bezug auf das Nachtleben, und ich habe die Glockenfrage absichtlich von dem Prozess getrennt, um hier keine Vermischungen durchzuführen. Ja, aber wer soll denn jetzt diese Nachtruhe noch stören dürfen mit diesem Reglement? Sind denn Glockenschläge privilegiert, und mit welchem Recht denn?

Ich habe diese Motion als gesundheitspolitischer Vorstoss deklariert und da geht es eben um persönliches Leiden, das sich oft im Verborgenen abspielt. Es ist ein gesundheitspolitischer Vorstoss, die Nachtruhe soll Vorrang haben. Es geht um das Respektieren des Rechts auf Schlaf, auch bei offenem Fenster, und auf frische und kühle Luft, gerade auch im Sommer. Ich weiss, ich habe meine Motion vor 7 Jahren ein bisschen gar technisch formuliert und darum jetzt ein paar konkrete Leidensbeispiele mit teils existenziellen Folgen. Zum ersten geht es darum, dass jemand umzieht und gar nicht weiss, dass eine Kirche in der Nähe in der Nacht schlägt. Ein Beispiel: Eltern haben eine neue Wohnung für sich und ihre Kinder gesucht und sie haben eine bezahlbare Wohnung kurzfristig in Breitenrain gefunden, nämlich 70 Meter entfernt von der Johanneskirche. Sie haben den Mietvertrag unterschrieben, ohne dass sie gewusst haben, dass die Kirche tatsächlich nachts durchschlagen würde. Niemand von dieser Familie hat in der neuen Wohnung noch gut geschlafen, trotz Ohropax (Gehörschutz) und verschiedenen anderen Mitteln, sondern sie sind bei jedem Glockenschlag zusammengezuckt. Es hat auch nichts genützt, das Arrangement in der Wohnung neu zu machen, nämlich dass man das hintere vom Kirchturm abgewandte Zimmer als Schlafzimmer genutzt hat, weil sie im heissen Sommer kapitulieren mussten und erneut kurzfristig umgezogen sind. Das sind genau die typischen Reaktionen: man wacht auf, es gibt Schlafstörungen, Ohropax, Fenster schliessen selbst im Sommer trotz überwarmen Wohnungen und Konsum von Medikamenten, wenn es wirklich schlimm wird. Andere krasse Beispiele möchte ich gerne sagen, wobei ich höre jetzt schon gewisse Leute, die sagen: "Ja, aber die Kirche ist ja zuerst da gewesen, bevor sie zugezogen sind. Und sie sind ja selber schuld." Das ist genau etwas, was dann das ganze Argument auch anfängt zu verdrehen, weil die Schuldzuweisung nicht mehr an den Verursacher geht, sondern an die Nachbarn. Und wo es dann eben nicht gilt: es geht nämlich auch ohne umziehen. Eine andere Familie hatte nämlich kein Problem. Sie sind aber gerade frischgebackene Eltern geworden und ihr neugeborenes Kind hat die Eltern wegen der Glocken zur Verzweiflung gebracht, weil es nämlich die ganze Zeit geschrien hat. Oder noch ein anderes Beispiel: Eine Familie hat über Jahrzehnte keine Probleme neben der Kirche, aber dann kommen im Alter plötzlich Krankheiten dazu und die nächtlichen Glockenschläge machen einem das Leben zur Hölle. Der schlimmste mir bekannte Fall ist ein Ehepaar, die genauso ein Eigenheim gehabt hat in Kirchennähe, bis die Frau an schwerem Tinnitus erkrankt ist und überempfindlich gewesen ist bei Nebengeräuschen und das auch bei geschlossenen Fenstern. Es hat einen Glockenschmerz ausgelöst, den sie nicht abschütteln konnte. Sie ist bei Exit angemeldet gewesen und sie lebt heute nicht mehr. Und das ist genau charakteristisch, es betrifft schwache Leute, die sich in dem Moment, in dem sie sich wehren sollten oder sich wehren können, sich eben nicht mehr wehren können, weil ihnen die Energie fehlt. Es sind schwindende Kräfte und auch eine Wohnungssuche ist in dem Moment eben nicht mehr so einfach. So und jetzt höre ich schon wieder gewisse Leute im Hintergrund: "Ja, das sind doch Einzelfälle." Ja, man könnte es meinen, aber sie wiederholen sich die ganze Zeit. Das Einzige, was man sagen kann, ist, dass es zum Glück kein Massenphänomen ist. Aber trotzdem ist es eine Tatsache, je älter man wird, umso weniger tief der Schlaf ist.

Und jetzt komme ich zur Gemeinderatsantwort. Die Glockenschläge: Es geht nicht einfach darum, ob einige die als störend finden oder andere als wohlklingend, sondern vielmehr ist es verstörend, dass der Gemeinderat es schafft, mit keinem einzigen Wort auf Schlafprobleme und gesundheitliche Beeinträchtigungen einzugehen oder auch das Recht auf Ruhe und Erholung anzuerkennen. Und dafür vielmehr mit dem diffusen Begriff der Tradition operiert. Ich kann euch sagen mit meiner Erfahrung in diesen 7 Jahren, es ist entscheidend, wie die persönliche Empfindung ist. Und dann kommt noch die Form des nächtlichen Glockenschlags dazu. Was ist denn das? Es ist wie ein Knall aus dem Nichts heraus. Jede Stunde, Stunde für Stunde oder sogar jede Viertelstunde schlägt es. Wenn man es visualisieren würde, dann ist das wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Und tatsächlich ist es doch so, dass es ein simpler, liebloser mechanischer Impuls ist, mit fragwürdigem Nutzen. Die Leute, die darunter leiden, beschreiben den Zeitschlag als eine Art automatischem Weckdienst, den man einfach nicht abstellen kann und dem man hilflos ausgeliefert ist. Es ist ein permanent wiederkehrender Eingriff in die Privatsphäre und verletzt ihre Freiheit. Hinzu kommt ja noch, dass Kirchen eben das kirchliche Geläute während dem Tag noch zeigen. Was ich auf alle Fälle sehe, ist, dass der Glockenschlag nicht zu den Merkmalen von urbanem Leben gezählt werden kann. Es ist so, dass wir in dieser Stadt eine hohe Kirchendichte haben und wie gesagt auch eine Wohnungsknappheit. Und ich kann euch auch sagen, in einem Dorf hätte ich diesen Vorstoss nicht gemacht, weil da sehe ich tatsächlich auch, dass man genügend Ausweichmöglichkeiten hat. Aber Wohnungen in Glockennähe sind auch schwieriger vermietbar. Dann ist es noch so, dass das Angebot mit den Kirchgemeinden zu reden, da haben wir merken müssen, dass die Kirchgemeinden halt nur auf Druck reagieren. Und das vom Gemeinderat erwähnte Angebot zur Einstellung des nächtlichen Zeitschlags stand ja, wenn es gewünscht sei. Das hat sich dann eben leider als tote Buchstaben erwiesen. Deshalb ist diese Motion nötig, wenn wir den nächtlichen Zeitschlag auch in Bern nicht mehr hören wollen, und es ist im Interesse der Leute, die darunter leiden, dass dies so geschieht. Das Polizeiinspektorat ist zuständig für Beschwerden und vermittelt. Das ist anerkannterweise eine gute Sache, aber wie gesagt, das reicht so nicht. Sonst muss man wirklich in jedem Einzelfall die Leute, die eigentlich schwach sind, zu dem Schritt bringen. Das Fazit von mir ist das: Schliesst nicht von euch selber auf andere, das Lärmempfinden ist sehr individuell. Deshalb stimmt dieser Motion im Interesse der leidenden Anwohner zu. Besten Dank.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Marcel. Ihr könnt euch gerne anmelden für die Fraktionsvoten, wenn es dann gibt. Gibt es keine Fraktionsvoten? Das System ist etwas langsam heute. Gut, Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion.

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text_content_de: Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ja, wir haben es hier mit einem Fall zu tun. Ja, das kann man jetzt... Ja, das kann man jetzt getrennt anschauen, manche Leute stört es, manche Leute stört es nicht. Mich persönlich stört es nicht. Ich bin eigentlich neben einer Kirche aufgewachsen und vielleicht ein bisschen geschädigt, aber ich höre das eigentlich nicht mehr. Was ich einfach sagen will, ist, der Vorstoss ist schon 2017 eingereicht worden, jetzt haben wir 2024 und in der Zwischenzeit ist bezüglich nächtlichen Glockenschlags eigentlich ziemlich viel gegangen. Man hat mit diesen Behörden reden können, mit den kirchlichen. Seit diesen 7 Jahren, die jetzt verstrichen sind, hat man jetzt eigentlich bei vielen Kirchen – ich will hier nicht alle aufzählen – auf den nächtlichen Glockenschlag verzichtet oder man hat zumindest einfach auf den viertelstündigen Glockenschlag verzichtet. Wir persönlich von der Fraktion, eben ja mehrheitlich oder auch gerade alle hundertprozentig, schätzen das noch, dass man nicht immer auf den Wecker schauen muss, dass man auch etwa hören kann in der Nacht. Und wir unterstützen die Motion, in dem Sinn wie sie da ist, eigentlich nicht. Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Meinung, dass gewisse Forderungen von dieser Motion heute erfüllt sind, so wie der Status Quo im Moment ist. Danke.


text_content_de: Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Ich übernehme die Fraktionserklärung von Nicole Silvestri, die sich kurzfristig entschuldigen lassen musste und ich bitte um Nachsicht. Ich übersetzte live aus dem Schaffhauser Deutsch auf Berndeutsch. Vielen aus unserer Fraktion erschliesst sich der Mehrwert von Kirchglocken-Geläute am Morgen um 4 Uhr auch nicht wirklich. Auch der kulturelle Wert der Kirchenglocken kann man in der Nacht nicht wirklich gelten lassen. Die einen verschlafen die Glocken und die anderen wachen davon auf und die nervt es vor allem. Für Menschen mit Schlafschwierigkeiten stellt der Glocken-Lärm sogar ein gesundheitliches Problem dar. Gleichzeitig finden einige aus unserer Fraktion vor allem den Punkt 2 der Motion, nämlich die Forderung, dass ein Verfahren für Ausnahmebewilligungen definiert wird, ein bisschen gar bürokratisch und kompliziert. Ausserdem setzen wir uns alle für ein lebendiges und farbiges Nachtleben in der Stadt ein und finden die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Lärm ein bisschen schwierig. Deshalb werden einige aus unserer Fraktion diese Motion annehmen, andere lehnen sie ab.

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text_content_de: Präsidentin: Marci, Chandru. Dann Oliver Berger von der FDP/JF-Fraktion.

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text_content_de: Bettina Jans-Troxler (EVP), Einzelvotum: Seit mehr als 600 Jahren gehören die Zeitschläge der Kirchenglocke zum Alltag der Stadt Bern und ja sie haben lange eine sehr wichtige Funktion gehabt, weil sich ja früher die Leute nicht eine eigene Uhr leisten konnten. Heute ist das zwar ein bisschen anders, aber ich gehöre zu denen, die ohne Uhr unterwegs sind und orientiere mich auch heute noch gerne an den Kirchenuhren vor allem auch, aber auch an Glocken. Für mich sind die Glockenklänge untrennbar mit unserer Stadt auch verbunden und seit letztem Sommer wohnen wir direkt neben der Friedenskirche und ihre Glocken begleiten mich durch den Tag. In der Nacht machen unterdessen auch die Glocken der Friedenskirche von 22.00 Uhr bis um 6 Uhr am Morgen eine Ruhepause. Notabene, nachdem man zuerst eine teure Lärmdämmung, eine Schaltdämpfung irgendwie eingebaut hat. Die Antwort auf die Motion ist in diesen Punkten aber nicht mehr wirklich aktuell. Sie ist auch sehr alt. Allerdings gibt es auch im Quartier bei uns oben Menschen, die es bedauern, dass es in der Nacht keine Glockenschläge mehr gibt, nachdem sie jahrzehntelang, zum Teil sogar schon seit 70 oder 80 Jahren daran gewöhnt gewesen sind. Ich möchte sie ermutigen, dass wir heute nicht den Weg eines generellen Verbots gehen, sondern das wir weiterhin zusammen im Gespräch Lösungen suchen. Ich finde, ein Verbot ist kein würdiger Weg zum die gesellschaftlichen Veränderungen, wo immer weniger Menschen auch eine emotionale Bindung zur Kirche haben, in dem Geläute der Kirchglocken jetzt abzubilden. Menschen, die die Kirchgemeinden ausmachen, die lassen mit sich reden und bis jetzt hat fast immer eine gemeinsame Lösung... oder gemeinsam eine Lösung gefunden werden können, wenn sie dann auch wirklich gesucht worden ist. Und darum finde ich, lasst uns auch weiterhin einen einvernehmlichen Weg gehen. Kirchenglocken stehen nämlich für Frieden und sollen nicht Streit schaffen. Falls nötig, helfe ich wirklich gerne, damit man da, wo es Differenzen gibt, kann an einen Tisch sitzen und zusammen reden. Ausserdem finde ich auch, dass es nicht sinnvoll ist, einfach alle Glocken flächendeckend die ganze Nacht abzustellen. Zum Beispiel um die Heiliggeistkirche wohnen sehr wenig Leute und die Glocken dienen als Orientierung für Reisende, die noch spät in der Nacht unterwegs sind. Das soll auch weiterhin möglich sein. Deshalb bitte ich sie, diese Motion abzulehnen. Merci.


text_content_de: Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich lehne diesen Vorstoss als Motion und als Postulat ab. Weitgehend kann ich mich anschliessen an Bettina Jans-Troxler. Ich habe da vielleicht ein bisschen eine weniger enge Verbindung zu den kirchlichen Bodentruppen, aber trotzdem ein paar Bemerkungen, die ich gleichwohl schnell sagen möchte: Ich bin also nicht irgendwie der religiöse Vorkämpfer, das wäre falsch, aber ich mache jetzt einfach noch an ein paar Beispiele. Schaut in Genf, wo der Ständerat Poggia, früher Mitte Partei, die Sirene wegen des Lärms abschaffen wollte. Ebenfalls gibt es Leute, die sich nerven über den Lärm bei der Insel, wenn ein Helikopter kommt. Ihr habt vorhin... Was habt ihr beschlossen bei den Schulen, dass man dort bei den Toiletten Betrieb haben darf, auch wenn halt die Nachbarn ein bisschen beeinträchtigt werden, ist es dann egal. Dort den Lärm, gegen den habt ihr dann wiederum nichts. Aber gegen den Lärm der Kirche, wahrscheinlich auch gegen den vom Muezzin, da seid ihr dann wiederum skeptisch. Ich kann mich erinnern, auch die GFL-Fraktion, der Manuel C. Widmer hat immer gekämpft gegen den Lärm. Um 6 Uhr das Fischermätteli-Tram, das hätte er am liebsten verbieten wollen, sodass diese Leute nicht mehr mit dem Tram gehen müssen vor 10.00 Uhr, dass sie dann umsteigen müssen. Aber dann Nachtlärm wäre dann immer wiederum in der Ordnung. Und sind wir vernünftig, denkt daran. Ich will ihnen am Schluss noch ein Beispiel nennen. Ich warne alle von euch, geht nie in ein Ruheabteil der SBB oder ich empfehle es niemanden. Ich habe mal dort mit einem Kollegen berichtet, ich würde sagen, ich habe mir Mühe gegeben leise zu sein. Dummerweise haben wir dort in einem Ruheabteil reserviert und dann schreit irgendeine Beteiligte herum und sagt, man soll endlich leise sein. Und alle, die vielleicht noch schlafen wollten, sind spätestens dann aufgeweckt worden. Und dann haben wir den Kondukteur gefragt: "Das tue uns leid, was wir machen sollen?" Er hat dann gesagt, dass diese Person immer im Ruheabteil sei, sie schreie jeden Tag so herum. Das ist häufig beim Lärm, man muss miteinander sein. Dort möchte ich wieder ansetzen, was Bettina Jans-Troxler gesagt hat: Man muss miteinander reden, man findet Lösungen, aber die Sache, die stösst bei mir auf sehr grosses Unverständnis. Beim Nachbarn vom Schulhaus, der soll dann den Lärm ertragen müssen. Das ist dann schon ein guter Lärm, aber gegen das traditionelle Kirchengeläute ist man dann. Deshalb lehne ich den Vorstoss ab. Merci.


text_content_de: Präsidentin: Merci, Alex. Dann Michael Ruefer von der GFL.

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text_content_de: Präsident: Danke vielmals, Bernadette. Gibt es weitere Einzelvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat jetzt noch am Schluss das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

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text_content_de: Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ja, nur wenn ich das so höre, wie hoch beschworen wird, wie jetzt der nächtliche Glockenschlag so zur Identität und zur Geschichte der Stadt Bern gehört, hier auch eine anekdotische Evidenz aus meinem Tessiner Bergdorf, in dem 98,5% Katholikinnen und Katholiken leben. Dort ist der nächtliche Glockenschlag vor etwa 10 Jahre abgeschafft worden. Das Dorf hat seinen ursprünglichen Charme und sein reges Dorfleben nach wie vor bewahren können. Und das sage ich im Bewusstsein darum, dass ich als Zehnjähriger genau dort in diesem Dorf hätte Glöckner werden wollen. Das war nämlich mein Traumberuf, aber es ist natürlich auch so, dass seit der manuelle Glockenschlag abgeschafft wurde, hat natürlich dieser Beruf auch viel weniger Reiz. Und entsprechend bin ich auch für die Abschaffung des nächtlichen Glockenschlags.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Marcel. Dann hat Ursula Stöckli von der FDP das Wort.

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text_content_de: Präsidentin: Danke, Ursula. Dann hat Nik Eugster von der FDP das Wort.

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text_content_de: Nik Eugster (FDP), Einzelvotum: Merci vielmals, ich mache es noch ganz kurz. Das Geschäft wurde bei uns an der Fraktionssitzung besprochen. Es wurde diskutiert, wir haben unterschiedliche Meinungen. Ich bin für die Motion von Marcel Wüthrich. Ich hatte selber einmal so eine Phase, in der es mir gesundheitlich nicht gut gegangen ist, in der ich kaum schlafen konnte, in der der Glockenschlag viertelstündlich mich wirklich fertig gemacht hat. Ich möchte das nicht mehr. Ich finde, das braucht es heutzutage nicht mehr und deshalb werde ich dieser Motion zustimmen.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Nik. Gibt es noch weitere Einzelvoten? Claude Grosjean von der GLP.

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text_content_de: Claude Grosjean (GLP), Einzelvotum: Ja, wenn wir schon dabei sind, Lärmempfindlichkeit hat eigentlich im Kern immer mit Kontrollverlust-Erfahrung zu tun. Oder ihr könnt wegschauen, aber ihr könnt nicht weghören. Und ihr könnt nicht jede Lärmquelle zum Versiegen bringen. Dann fangen wir an mit dem Autolärm, dann gehen wir weiter zu den Glocken und nachher sind wir beim Kulturlärm und nachher zuletzt ist man dran, dass man nach 22.00 Uhr nicht mehr duschen kann, oder dass der Nachbar oben nicht mehr laufen darf. Aber schlafen könnt ihr immer noch nicht und was macht ihr, wenn ihr einen Tinnitus habt. Darum gewöhnt euch daran, es gibt Lärm.

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text_content_de: Präsidentin: Merci, Claude. Dann hat Szabolcs Mihalyi das Wort.

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text_content_de: Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Vielen Dank für das Votum meines Vorredners. Das ist genau auch meine Meinung. Es gibt etliche Studien, die beweisen, dass Lärm Stress auslöst und dass es gesundheitsschädigend ist. Ich wollte nichts sagen, denn unsere Fraktion wird das ablehnen aus Regulierungsgründen, weil wir einfach keine neue Regulierung wollen. Bettina hat ein sehr schönes Votum gehalten. Das ist eigentlich auch in unserem Sinn, aber ich musste jetzt doch noch das Wort ergreifen wegen Claude. Ich habe mit 17 einen Tinnitus bekommen und bin schwer lärmempfindlich und ich glaube, ich habe keinen Kontrollverlust in meinem Leben. Es kann, wenn man ein Problem hat, wenn man Stress hat, kann Lärm sehr vielmehr auslösen. Das ist schon so, aber mir tut zum Beispiel Klatschen in den Ohren weh, also wenn ich an einem Konzert bin oder irgendwo sonst und das Publikum klatscht. Ich habe Schmerzen in den Ohren und das hat nichts mit Kontrollverlust zu tun. Und ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen Kirchengeläute nachts, der einfach völlig unnötig ist, den niemand mehr braucht heutzutage und/oder eine Sirene oder einen Helikopter der REGA. Das sind total unterschiedliche Sachen in unserem Leben. Das eine ist notwendig, das kann das Leben retten, das andere kann aber das Leben auch wirklich unnötigerweise erschweren. Und ich finde, wenn man Leute gerade in dem Rat, wo wir immer so superempfindlich und tolerant sein wollen, gerade in dem Rat, man dann sagt: "Ach, ihr mit euren Problemen, zieht doch auf das Land." Notabene nirgends ist die Kirche so laut wie auf dem Land. Dann finde ich es wirklich schwierig, finde ich es sehr unsensibel und ich danke eigentlich Marcel für den Vorstoss und jetzt nehme ich an.


text_content_de: Präsidentin: Danke, Sibyl. Timur Akçasayar von der SP.

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text_content_de: Reto Nause, Direktor SUE: Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, dem Gemeinderat zu folgen. Ich habe den Eindruck, dass das Polizeiinspektorat hier einen Top-Job macht. Überall dort, wo wir auf Probleme stossen, überall dort, wo wir mit Klagen konfrontiert sind aus der Bevölkerung, suchen wir den Dialog, suchen wir Lösungen, finden wir Lösungen. Darum habe ich auch den Eindruck, dass das Problem an sich per se gelöst ist und wenn ihr jetzt ein generelles Verbot von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr beschliesst, dann müsst ihr euch einfach bewusst sein, dass das Verbot möglicherweise auch gewisse Spill Over Effects ins Nachtleben hinein hat. Das möchte ich der linken Ratshälfte auch noch zu bedenken geben. Wenn man die totale Nachtruhe will von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr  am Morgen, dann ist es ziemlich ruhig in dieser Stadt Bern. Also bitte lehnt das ab.


text_content_de:
2017.SR.000033

Ablehnung
Ja\t22
Nein\t36
Enthalten\t7

type_external_id: Abstimmung Nr. 033


text_content_de: Präsident: Danke, Bernadette. Ich habe registriert, dass wir eine Wandlung vorliegen haben. Wir wären in dem Fall jetzt bei den Fraktionsvoten. Das ist für GB/JA! Katharina Gallizi.

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text_content_de: Präsident: Sie haben dem Postulat zugestimmt.


text_content_de: Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Wie wir schon im vorangehenden Geschäft gehört haben, ist es der GFL/EVP-Fraktion ein Anliegen, dass die Anzahl der Pendlerparkplätze reduziert wird. Es braucht daher aus unserer Sicht in erster Linie Anreize, um vom Auto wegzukommen und nicht Anreize, um mit dem Auto zu kommen. Wie der Gemeinderat in der Beantwortung unseres Postulats festgehalten hat, kommen rund Zweidrittel der Angestellten aus der Stadt oder Agglomeration. Die weitaus meisten kommen mit dem öffentlichem Verkehr, mit dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit. Nur um die 15 Prozent kommen noch mit dem Auto. Dass es nachher bei diesem Anteil für jene Personen, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, auch sozialverträgliche Lösungen braucht, ist auch bei uns unbestritten. Wie der Gemeinderat festhält, ist das aber bereits heute der Fall. So können unter anderem Mitarbeitende, die ausserhalb der Betriebszeiten des ÖV arbeiten, wie Schichtarbeitende oder Menschen mit Beeinträchtigung Parkplätze unentgeltlich nutzen. Diese Punkte erachten wir entsprechend als umgesetzt. Weitergehende Anreize, mit dem Auto zu kommen, indem die Parkgebühren für gewisse Personalkategorien vergünstigt werden, erachten wir wiederum als Widerspruch zu den ökologischen Überlegungen. Die Stadt soll für ihre Mitarbeitenden nicht das Pendeln mit dem Auto attraktiver machen, sondern eben gerade im Gegenteil das Pendeln mit anderen Verkehrsmitteln. Aus diesen Überlegungen heraus wird die GFL/EVP-Fraktion dem Gemeinderat folgen und dem Vorstoss als Postulat zustimmen.

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text_content_de: Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat, dass er die Motion entsprechend zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP wird sie sowohl als Postulat als auch als Motion ablehnen. Wir verstehen es nicht ganz. Einerseits habt ihr die städtischen Angestellten vergoldet, andererseits mögt ihr ihnen nicht einmal einen Parkplatz gönnen. Ich kann mich daran erinnern, dass eigentlich fast bei jedem Dienststellenbesuch oder Delegationsbesuch immer vom Fachkräftemangel geredet wird, dass Leute fehlen, um solche Stellen zu besetzen. Und das sind teilweise halt wirklich auch Leute, die wahrscheinlich auf das Auto angewiesen sind. Und ich glaube, mir als Arbeitnehmer wäre es ein extremes Anliegen, dass ich eben einen Parkplatz hätte bei der Arbeit, am liebsten natürlich einen Gratisparkplatz. Und ich kann es zum Beispiel auch sagen von meiner Schwester, die in Biel Lehrerin ist. Für sie ist das ein No-Go, wenn man keinen Parkplatz hat, weil sie halt einfach gerne in der Stadt Bern wohnt und in Biel arbeitet. Und ich bitte euch, doch hier einfach mal ein bisschen eure Anti-Autohaltung auszublenden und den Leuten einfach ihre Parkplätze zu lassen und die Motion entsprechend abzulehnen. Besten Dank.

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text_content_de:
Präsident: Merci vielmals, Janosch. Die meisten von uns haben ein Tram zu erwischen. Ich wiederhole noch einmal, es fährt wirklich einfach pünktlich ab. Das kann nicht warten, darum bitte ich alle, die sich angemeldet haben, spätestens um 19.15 Uhr an der Tramhaltestelle bereitzustehen. Ich wünsche allen einen Guten und wir fahren pünktlich wie das Tram weiter um 20.30 Uhr.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

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